
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich mchte eine bemerkung zum gestrigen protokoll machen .
ich erscheine nicht in der anwesenheitsliste .
ich war gestern den ganzen tag und whrend der mittags durchgefhrten abstimmung anwesend , und trotzdem erscheine ich nicht im protokoll .
ich wre ihnen dankbar , wenn dieser fehler korrigiert wrde .

wir werden das prfen , herr valdivielso , und dementsprechend korrigieren .

herr prsident , ich mchte das parlament gem artikel 111 der geschftsordnung darber informieren , da in den rumlichkeiten der gruppe moss media in moskau , in der unabhngige fernsehsender und eine reihe von zeitungen und zeitschriften ihren sitz haben , letzten donnerstag von der uniformierten und bewaffneten " steuerpolizei " eine razzia durchgefhrt wurde .
dokumente wurden beschlagnahmt , die telefonleitungen gekappt und gerichtliche schritte angedroht .
herr prsident , dies ist ein vorfall von grter bedeutung .
hier geht es um die pressefreiheit in ruland , und in den nchsten zwei bis drei tagen wird mit weiteren bergriffen gerechnet .
robin cook ist heute in moskau .
er wird mit seinem russischen amtskollegen , auenminister iwanow , ber diese angelegenheit sprechen , und die 15 minister erwgen eine gemeinsame demarche .
doch was wird das europische parlament unternehmen ?
nichts .
diese sache ist , wenn sie so wollen , zu aktuell , um darauf reagieren zu knnen . die razzia wurde am vergangenen donnerstag durchgefhrt , und daher kann kein dringlichkeitsantrag ber diesen vorfall eingebracht werden .
knnen sie veranlassen , da die konferenz der prsidenten mit dieser frage befat wird , damit die schnelle reaktion auf dringende und wichtige fragen wie diese mglich ist ?

wir nehmen ihren hinweis sowie ihren antrag zur kenntnis , lord bethell , und werden ihn an die parlamentsprsidentin weiterleiten .

herr prsident ! ich mchte , weil ich glaube , da es das plenum und den vorsitz des plenums interessiert , kurz zur kenntnis bringen , da gestern in wien anllich der vershnungskonferenz zwischen der sterreichischen regierungsbeauftragten schaumayer und dem amerikanischen vizefinanzminister stuart eizenstat eine einigung erzielt wurde ber die entschdigungszahlungen an ns-zwangsarbeiter in sterreich .
die anwlte - und das mchte ich in diesem zusammenhang noch erwhnen - michael hausfeld und martin mendelson , die einen teil der osteuropischen regierungen vertreten , haben dazu gemeint , da sterreich in einigen punkten sogar eine grozgigere entschdigung leiste als deutschland , weil wir a ) die landarbeiter miteinbeziehen und b ) auch entschdigung fr kinder unter 12 jahren und frauen , die als zwangsarbeiterinnen babies zur welt gebracht haben , zahlen .
ich glaube , das ist es wert , dem haus mitgeteilt zu werden .

ich danke ihnen fr diese mittelung , frau stenzel .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0134 / 2000 ) von herrn katiforis im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die empfehlung der kommission fr die grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaten und der gemeinschaft im jahr 2000 gem artikel 99 absatz 2 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft ( kom ( 2000 ) 214 - c5-0218 / 2000 - 2000 / 2119 ( cos ) ) .

herr prsident , die dem plenum des parlaments vom ausschu fr wirtschaft und whrung vorgelegte entschlieung enthlt eine im groen und ganzen recht positive einschtzung der empfehlung der kommission fr die grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten .
die kommission ist mit der ihr eigenen effizienz und sorgfalt zu werke gegangen und untermauert ihre vorschlge mit einer beeindruckenden konometrischen analyse , die ich hier einmal in aller ffentlichkeit loben mchte .

die empfehlung fr das jahr 2000 wurde vor dem hintergrund gnstiger entwicklungen und einer fr den kurs der europischen wirtschaft positiven perspektive abgegeben .
die prognosen fr ein wachstum des bip von ber 3 % fr die jahre 2000 und 2001 - fr 2000 sind es nach den letzten schtzungen 3,4 % - liegen weit ber den wirklich enttuschenden durchschnittlichen wachstumsraten in den gesamten neunziger jahren .
wenn diese werte wirklich erreicht werden , bieten sie gute chancen und schaffen eine grundlage , auf der die wirtschaft europas den kurs eines kontinuierlich anziehenden und kologisch nachhaltigen wachstums einschlagen kann .
eine dauerhaft steigende wachstumsrate , das brauche ich wohl nicht zu betonen , stellt die voraussetzung dafr dar , da sich die beschftigungslage verbessert und die wettbewerbsposition europas im rahmen der weltwirtschaft gestrkt wird .

der ausschu fr wirtschaft und whrung teilt die ansicht , da das notwendige fortschrittstempo - am besten ausgedrckt durch eine wachstumsrate des bip von 3 % oder mehr - ohne eine wesentliche erhhung der produktionskapazitt ( potential product ) der wirtschaft in der union nicht durchgehalten und da diese erweiterung des produktionspotentials nicht ohne produktive investitionen erreicht werden kann .
allerdings vermeidet es die kommission , die entsprechende investitionsquote bezogen auf das bip festzulegen .
der ausschu fr wirtschaft und whrung schliet sich der auffassung an , da quantitative volkswirtschaftliche ziele sinnvoll sein knnen , verlangt jedoch , da durch die festlegung solcher ziele nicht den im stabilittspakt festgeschriebenen zielen entgegengewirkt wird , die die entscheidende richtschnur fr die wirtschaftspolitik in der eurozone sind .
trotz dieses generellen vorbehalts bringt der bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung unsere genugtuung darber zum ausdruck , da in der empfehlung der kommission erneut das quantifizierte ziel aufgefhrt wird , das bereits in den schlufolgerungen des vorsitzes auf der tagung des europischen rates von lissabon festgelegt worden war , wonach die erwerbsttigenquote bis zum jahr 2010 von 61 % auf 70 % und die erwerbsbeteiligung von frauen im selben zeitraum von 51 % auf ber 60 % erhht werden soll .

der ausschu fr wirtschaft und whrung billigt gleichfalls die auffassung , da sich das notwendige wirtschaftswachstum auf preisstabilitt , haushaltsdisziplin und mavolle lohnerhhungen grnden mu , wobei preisstabilitt , produktivittssteigerungen und die notwendigkeit bercksichtigt werden sollten , die lohnstckkosten auch bei einer verkrzung der arbeitszeit unter kontrolle zu halten .
wichtige aspekte sind auerdem die weitere liberalisierung des wettbewerbs , die strkung der nationalen wettbewerbsbehrden , die besondere untersttzung der verbnde kleiner und mittlerer unternehmen sowie der ausbau des einheitlichen marktes - vor allem in bezug auf ffentliche versorgungsunternehmen sowie im bereich der finanzdienstleistungen .
besonders bei letzteren fordern wir in einem gemeinsamen nderungsantrag weitgehend einhellig , das aktionsprogramm fr finanzdienstleistungen beschleunigt , d. h. bis 2003 statt bis 2005 umzusetzen .
nach ansicht der ausschumehrheit wird die aktivierung des marktes auch zur notwendigen zunahme der investitionen durch rein marktwirtschaftliche instrumente beitragen .
gleichzeitig wird die umschichtung der ffentlichen ausgaben fr investitionen befrwortet , sofern sie im kosten-nutzen-verhltnis begrndet ist . ffentliche investitionen als instrument zur steuerung der gesamtwirtschaftlichen nachfrage werden hingegen abgelehnt .

in bezug auf die allgemeinen themen begrt der ausschu die auf der sondertagung in lissabon formulierten herausforderungen : vollbeschftigung , eine wissensbasierte wirtschaft , die modernisierung der sozialschutzsysteme sowie die bewltigung der folgen , die sich aus der raschen alterung der bevlkerung ergeben . er zeigt sich jedoch besorgt ber die diskrepanz zwischen den groen herausforderungen und den oft routinemig festgelegten spezifischen empfehlungen fr spezielle aktionen .
er fordert die kommission und den rat daher auf , ernsthaft zu prfen , inwieweit eine grundstzliche erneuerung der ideenmigen grundlagen notwendig ist , auf die sich die grundzge der wirtschaftspolitik sttzen .

die kommission kommt nochmals mit allem nachdruck auf die alte forderung des parlaments nach einer interinstitutionellen vereinbarung zwischen rat , kommission und parlament hinsichtlich der integration der entschlieung zurck , dankt aber nichtsdestoweniger der portugiesischen ratsprsidentschaft fr ihre kooperationsbereitschaft in dieser frage .
allerdings ist das eine ad-hoc-zusammenarbeit und nicht eine , die ihren niederschlag in einer interinstitutionellen vereinbarung findet , was wir fr einen mangel des ganzen verfahrens halten .

bei unseren beratungen im ausschu fr wirtschaft und whrung haben wir ein hohes ma an bereinstimmung erzielt .
es wurde allgemein anerkannt - dies mchte ich unterstreichen - , da das ziel , im verlauf des kommenden jahrzehnts zur vollbeschftigung zurckzukehren , durchaus legitim und realisierbar ist .
natrlich gibt es nach wie vor unterschiedliche auffassungen darber , wie das alles am besten erreicht werden kann .
einige von uns sind der ansicht , die festlegung quantifizierter ziele , mglicherweise auch ohne mechanismen zu deren durchsetzung , wrde es europa erleichtern , konkretere anstrengungen in die erforderliche richtung zu unternehmen .
dies gilt insbesondere fr die investitionsquote , die ntig ist , um die potentielle wachstumsrate der wirtschaft auf 3 % zu steigern und in dieser hhe zu halten .
diese zahl ist bekannt .
die kommission hat sie in ihren studien des fteren besttigt , und es htte nicht geschadet , wenn wir sie aufgenommen htten .
wir htten auerdem das sicher weitverbreitete gefhl , da bei den transeuropischen netzen ein neuer anfang ntig ist , noch prononcierter formulieren und die notwendigkeit neuer formen zu ihrer finanzierung sowie die frage der partnerschaften zwischen privatem kapital und ffentlichen investitionen in diesem sektor herausstellen zu knnen .
ohne damit in irgendeiner weise der verschwendung ffentlicher mittel das wort reden zu wollen , htten wir versuchen knnen , dem ffentlichen sektor eine etwas positivere rolle als lediglich die des gestrengen hters der preisstabilitt zuzuweisen .
all dies hat im rahmen unserer mglichkeiten dann seine grenzen , wenn unserer wirtschaft die grte gefahr eben aus einer drohenden krise an den amerikanischen finanzmrkten erwchst , die den mechanismus privater investitionen lahmlegen knnte .
stellen sie sich einmal vor , dieser fall trte ein und wir htten in der zwischenzeit vergessen , wie ffentliche investitionen gettigt werden .
die europische wirtschaft verfgt ber einen gewaltigen entwicklungsspielraum , sie kann ihr produktionspotential in der tat steigern , aber dafr mssen wir mutiger vorgehen .

herr prsident , bei der erarbeitung dieses an den ausschu fr wirtschaft und whrung gerichteten vorschlags fr eine stellungnahme hat der ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten die bedeutung dieser entschlieung - der ersten , die das europische parlament nach dem gipfel von lissabon zu den grundzgen der wirtschaftspolitik formulierte - voll gewrdigt .
er hat insbesondere den zusammenhang zwischen diesen beiden faktoren hervorgehoben und dabei die auffassung vertreten , da die verknpfung der grundzge der wirtschaftspolitik mit der koordinierung der verschiedenen prozesse , die im laufe der zeit durch die gipfeltreffen gebilligt wurden - ich meine die prozesse von luxemburg , cardiff und kln - maximal ausgeschpft werden mu .
unserer berzeugung nach drfte es die auf dem gipfel von lissabon versuchsweise beschlossene methode der offenen koordinierung ermglichen , den unumgnglichen zusammenhang zwischen wachstum und beschftigung voll zum tragen zu bringen .

in diesem sinne mu das subsidiarittsprinzip im hinblick auf die funktion der regierungen , aber auch der dezentralisierten institutionen strker ausgebaut werden , wobei die entscheidende rolle einer besseren synergie , einer besseren koordinierung zwischen den grundzgen der wirtschaftspolitik und auch der nutzbarmachung der gemeinschaftlichen dimension europas in einer wirtschaftspolitischen perspektive , in der das entwicklungspotential in europa verstrkt und die beschftigungsziele , die wir uns mit blick auf die vollbeschftigung gestellt haben , erreicht werden knnen , nicht vernachlssigt werden darf .

wir haben die einzelnen kapitel der grundzge geprft , insbesondere unter dem aspekt der einfhrung von elementen der flexibilitt und effizienz in die mrkte fr waren , finanzdienstleistungen und auch in den arbeitsmarkt , die durch eine entsprechende aufwertung der verhandlungen zwischen den sozialpartnern und durch soziale ziele abgefedert werden sollen .

eine letzte bemerkung : wir sind der auffassung - wobei wir im brigen auf den inhalt unserer stellungnahme verweisen - , da die rolle des europischen parlaments in dieser hinsicht verstrkt werden mu , indem das verfahren , das den abschlu einer zielgerichteten interinstitutionellen vereinbarung ber die formelle anhrung des parlaments zu den grundzgen der wirtschaftspolitik und deren kontrolle vorsieht , in aller form beschlossen wird .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! bei einer frheren debatte ber wirtschaftspolitik hat jacques delors in diesem hause gesagt , da heute 70 % der wirtschaftlichen rahmenbedingungen , die in form von gesetzen ergehen , aufgrund von europischen richtlinien ergehen .
ich will mich hier auf keinen prozentsatz festlegen , aber wir mssen gemeinsam feststellen , da ein teil der wirtschaftlichen rahmenbedingungen durch die europische union festgesetzt wird , ein anderer teil durch die nationalstaaten .
langfristig gesehen kann das nur gut gehen , wenn dies nach gemeinsamen grundstzen erfolgt .
der grundsatz , der im vertrag festgelegt wurde , ist der der marktwirtschaft , die mehrheit dieses hauses wrde sagen , der sozialen marktwirtschaft , und hier gibt es zwei zentrale punkte .
zum einen den wettbewerb .
in der gestaltung der wettbewerbsbedingungen ist die europische union sehr stark .
ich begre sehr die initiativen der kommission , die wettbewerbspolitik schrittweise zu dezentralisieren , und diesen willen , wettbewerb zu schaffen und auch von den nationen und regionen mittragen zu lassen .
das ist eine sehr wichtige entwicklung .

zum zweiten : die zweite wichtige grundlage der sozialen marktwirtschaft ist die geldwertstabilitt .
da haben wir auf der einen seite die europische zentralbank , eine starke europische institution .
auf der anderen seite haben wir die sozialpartner , die fr geldwertstabilitt verantwortlich sind , und zum dritten die regierungen und parlamente , die ihre haushalte gestalten .
ich glaube , darauf hinweisen zu mssen , da geldwertstabilitt nicht nur eine der grundlagen der wirtschaftspolitik ist , sondern auch jeder sozialpolitik , da sozialpolitik bei der geldwertstabilitt beginnt und die inflation nicht diejenigen trifft , die ber groe vermgen verfgen , sondern diejenigen , die von einem kleinen einkommen leben mssen .
deswegen ist geldwertstabilitt eine so wichtige grundlage unserer politik .
und hier ist eine der wesentlichen grundlagen , die wir geschaffen haben , der stabilitts- und wachstumspakt .
ich begre sehr , da jetzt in dem vorliegenden bericht auch die konsequente anwendung des stabilitts- und wachstumspakts gefordert wird , denn was wir wollen , ist wachstum fr die europische union auf der basis von geldwertstabilitt .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter zu seinem bericht gratulieren und bin froh , da der ausschu fr wirtschaft und whrung , der erstmals mit der troika der eu-finanzminister ber die grundzge der wirtschaftspolitik verhandeln wird , mit einem bericht in diese verhandlung geht , der eine breite mehrheit findet .
wir alle wissen , da der frische wind von lissabon einen aufbruch verspricht , und es wre nur gut , wenn auch die grundzge der wirtschaftspolitik den geist von lissabon , des eu-gipfels , strker atmen wrde .
immer noch ist es so , da das hauptthema der europischen union noch nicht zum wichtigsten thema der grundzge der wirtschaftspolitik gemacht wird , nmlich die bekmpfung der arbeitslosigkeit .
immerhin werden die kosten der arbeitslosigkeit in der europischen union auf 12 % des europischen bruttoinlandsprodukts geschtzt .
zu recht will daher die europische union auf vollbeschftigung setzen .

die grundzge der wirtschaftspolitik lassen immer noch ein engagement - und das vermisse ich insbesondere - hinsichtlich des nutzens einer verstrkten investitionsttigkeit vermissen .
es ist sicherlich richtig , auf strukturreformen der gter- , dienstleistungs- , kapital- und arbeitsmrkte zu setzen .
wir kennen aber die beschftigungseffekte derartiger strukturreformen bis heute nicht .
wir kennen jedoch die effekte von investitionsgesttztem wachstum .
wir wissen , da auch ffentliche investitionen wachstums- und beschftigungsfrdernd wirken knnen .
von daher ist die einfhrung quantitativer ziele fr wachstum und erwerbsquote positiv zu werten , um quantitative ziele und benchmarking fr investitionen zu ergnzen .

ich bedauere es auch , da bei den zielsetzungen von lissabon - und damit logischerweise auch bei den grundzgen der wirtschaftspolitik - qualitative zielsetzungen fehlen .
das wre doch auch in dem europa , das die wettbewerbsfhigste zone auf der ganzen welt werden will , begrenswert .
es fehlen auch jedwede angaben darber , welcher anteil der investitionen am bruttoinlandsprodukt in welchem zeitraum erreicht werden mu , um einen nachhaltigen aufschwung zu erreichen .
die jetzige aufwrtsbewegung macht mut , zumal auch die konjunktur in deutschland und italien , auf die die hlfte der wertschpfung im euroland entfllt , endlich anzieht .
da sehen wir die interdependenz , die verflechtung der europischen volkswirtschaften , ganz genau , denn sie haben nicht gerade wie konjunkturlokomotiven auf das europische wachstum insgesamt gewirkt .

wir wissen also , wir brauchen in europa eine art wirtschaftsregierung .
europa mu wirtschaftspolitisch mit einer stimme sprechen .
wir brauchen also eine bessere koordinierung als bisher .
von daher wnsche ich , da die grundzge der wirtschaftspolitik konkretisiert werden , um die beschlsse von lissabon auch in der sprache deutlicher werden zu lassen , und da ein zeitrahmen bestimmt wird .
sicherlich ist der berichterstatter in dem wunsch zu untersttzen , den dieses parlament wiederholt geuert hat : wir brauchen eine interinstitutionelle vereinbarung zwischen rat , kommission und parlament , um das demokratiedefizit in der wirtschafts- und whrungsunion zu beenden .

herr prsident , meine damen und herren !
die liberale fraktion untersttzt den bericht katiforis ber die grundzge der wirtschaftspolitik . er stellt uns besonders zufrieden , nachdem einige unserer bemerkungen und vorschlge whrend der aussprache im ausschu angenommen wurden .

zu einem zeitpunkt , da die schwche des euro , zumindest in bezug auf den dollar , diskutiert wird , wre es meiner meinung nach gut , daran zu erinnern , da die situation der europischen wirtschaft solide ist und einen stabilitts- und solidittsrahmen sowie ausgezeichnete wachstums- und beschftigungsaussichten bietet ; also : eine sehr positive entwicklung fr die kommenden jahre .

folglich darf einem die tatsache , da es der nordamerikanischen wirtschaft , zumindest in der entwicklung der wachstumsaussichten , in gewisser weise besser geht als der europischen , nicht die sicht auf den guten aufschwung der europischen wirtschaft versperren .
andererseits ist es die europische wirtschaft , die einen betrchtlichen teil der nordamerikanischen entwicklung finanziert .

aber wir drfen uns hier nicht nur auf die positivsten aspekte konzentrieren , sondern mssen auch die schwchen in bezug auf die beibehaltung dieses wachstums und dieser soliditt in der europischen wirtschaft sehen .
aus unserer sicht bentigen wir offensichtlich zur berwindung dieser schwche ein besseres funktionieren der europischen wirtschaft , der noch eine bermige unternehmerische unbeweglichkeit sowohl im ffentlichen als auch im privaten sektor und sowohl seitens der wirtschafts- als auch der sozialakteure anhaftet .


deshalb treten wir fr eine grere beweglichkeit und flexibilitt auf dem arbeitsmarkt ein , natrlich fr die beseitigung der noch bestehenden hindernisse fr das korrekte funktionieren des europischen binnenmarkts , eine tiefgreifende reform des steuersystems durch die annahme eines steuerpakets auf europischer ebene und insgesamt die berwindung des in einigen wirtschaftlichen und sozialen bereichen der europischen union noch vorhandenen konservatismus .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die fraktion der grnen hat nicht fr den bericht katiforis in der vom ausschu fr wirtschaft und whrung abgenderten form gestimmt . warum ?

selbstverstndlich billigen wir die allgemeine ausrichtung des berichts katiforis .
wir befrworten insbesondere das streben nach vollbeschftigung sowie die bemhungen um gesunde soziale und vor allem tarifliche beziehungen .
allerdings konnten wir eine reihe von nderungsantrgen , die unseres erachtens gefhrlich sind , nicht gutheien .
diesen nderungsantrgen werden wir uns widersetzen , und zwar mit nachdruck ; wir hoffen , da wir unsere kollegen , auch diejenigen aus der europischen volkspartei , im laufe der aktuellen legislaturperiode davon berzeugen knnen , da diese antrge gefhrlich sind .

erstens knnen wir nicht lnger fr eine reform und eine flexibilisierung der arbeitsvertrge eintreten , ohne gleichzeitig unsere berlegungen genau zu przisieren .
wenn man sich fr das ziel einer mglichst wettbewerbsfhigen europischen gesellschaft auf dem gebiet des wissens einsetzt , so bedeutet dies maximale investitionen in das humankapital .
ein entwickeltes humankapital ist jedoch nicht etwas , das man benutzt und dann wegwirft , sondern etwas , das achtung verdient , dessen erwerb zeit voraussetzt , um sich zu bilden , erfahrungen zu sammeln und nutzbar zu machen .
wenn also eine strukturreform der arbeitsmarkbeziehungen stattfinden soll , so mu diese reform auf grere und nicht auf geringere beschftigungsstabilitt ausgerichtet sein .

es gibt noch einen zweiten grundlegenden punkt , von dem ich meine kollegen in diesen fnf - nunmehr nur noch vier - vor uns liegenden jahren verzweifelt zu berzeugen versuche , nmlich da wir nicht verknden knnen , das abkommen von kyoto im jahr 2008 einhalten zu wollen .
wir wissen , und der bericht besttigt dies , da im moment ein groer widerspruch darin besteht , das ziel eines jhrlichen wachstums von 3 % anzustreben und gleichzeitig die dringende verpflichtung zu investitionen in die energieeinsparung , in die verkehrssysteme , in die verbesserung der wohngebude abzulehnen , die erforderlich wren , um die zielvorgabe von kyoto und die zielvorgabe von 3 % wachstum miteinander zu vereinbaren .

herr prsident , die empfehlung der kommission fr die grundzge der wirtschaftspolitik fr das jahr 2000 umfat zwar die rckkehr zur vollbeschftigung , enthlt jedoch im vergleich zu hnlichen dokumenten vergangener jahre nichts grundstzlich neues .
auch wenn das parlament und unser berichterstatter zugegebenermaen dazu beigetragen haben , da die vollbeschftigung erneut als ziel gesetzt wurde , wird gewi auch der berichterstatter selbst , den ich zu seinen bemhungen beglckwnschen mchte , mir darin zustimmen , da wir erst einmal neu definieren mssen , was wir unter beschftigung , zumal unter vollbeschftigung , verstehen .
was ist denn unter einem beschftigten zu verstehen , wenn die gegenwrtige politik auf die deregulierung der arbeitsverhltnisse und die flexibilisierung der beschftigung ausgerichtet ist und die massen im zuge dieser entwicklung zunehmend in die armut gedrngt werden ?
hinsichtlich der generellen ausrichtung bewegt sich die empfehlung der kommission im rahmen der allgemeinen neoliberalen wirtschafts- und sozialpolitik , die , mit untersttzung der mehrheit des ausschusses fr wirtschaft und whrung , auch in dem zur debatte stehenden bericht ihren niederschlag findet .
grundelemente der politik mten unseres erachtens sein : die frderung ffentlicher investitionen , eine stabile vollbeschftigung , der schutz und ausbau des sozialversicherungssystems und des sozialschutzsystems insgesamt sowie die strkung der aktiven nachfrage durch die erhhung der kaufkraft der arbeitnehmer .
in diese richtung mten die grundzge der wirtschaftspolitik weisen , und diesen zielen dienen auch die dem europischen parlament von uns vorgelegten nderungsantrge . ich rufe die kollegen auf , bei der abstimmung fr sie zu votieren .

herr prsident , die lektre der grundzge der wirtschaftspolitik , die die kommission fr das jahr 2000 vorgestellt hat , hinterlt bei mir einen merkwrdigen eindruck der unvollstndigkeit , denn nirgends ist von der gemeinsamen whrung die rede , auer ganz kurz und beilufig , um an die bedeutung des kriteriums von maastricht hinsichtlich der sanierung der ffentlichen finanzen oder an die erforderliche ausrichtung der geldpolitik auf die preisstabilitt zu erinnern .

aber man findet kein wort zu der derzeitigen abwertung des euro oder deren auswirkungen auf die wirtschaft und die wirtschaftspolitiken .
dies berrascht um so mehr , als das dokument der kommission auf jeder dritten seite wiederholt , da effizienz eine gesamtstrategie voraussetzt .

dasselbe gilt leider auch fr den bericht des europischen parlaments , denn kein einziger der 35 in der entschlieung aufgefhrten punkte behandelt die gemeinsame whrung , und nur in den erwgungspunkten findet sich ein kurzer hinweis darauf .

offensichtlich herrscht auch in diesem punkt schweigepflicht , wie wir es bereits erlebt haben , als die groen fraktionen dieses parlaments den vorschlag der fraktion europa der nationen ablehnten , noch heute eine aussprache ber die auswirkungen der kursschwankungen des euro durchzufhren .
diese debatte wurde also wieder einmal auf einen spteren zeitpunkt verschoben , obwohl es gengend dazu zu sagen gbe .
jahrelang hat man uns immer wieder smtliche wirtschaftlichen und finanziellen vorteile vorgebetet , die ein starker euro mit sich bringen wrde .
soll etwa jetzt , wo der euro schwach ist , der wegfall dieser vorteile so wenig konsequenzen haben , da man gar nicht erst darber spricht ?
hier mu irgend etwas falsch laufen !
ein schwacher euro beschert dem vielgerhmten export vorteile , bringt aber auch schwerwiegende nachteile mit sich , die man gerne verschweigt , wie etwa die kapitalflucht , die bernahme von unternehmen in der euro-zone durch drittlnder oder die nachlassenden bemhungen um die strukturreformen , die jedoch uerst notwendig sind .

doch das ist noch das grundproblem .
der euro hat an wert verloren , weil er als knstliche whrung angesehen wird . wenn dies aber niemand klar und deutlich sagt , dann wird man niemals eine lsung finden .
auch hier wollen wir hoffen , da das europische parlament in krze eine debatte organisieren wird , bevor es berhaupt nichts mehr zu sagen gibt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , kaum ist europa der trben stimmung der achtziger jahre entkommen , strzt es nun in die abgrnde der internationalen spekulation .
man hatte uns eine euro-mark versprochen , die strker ist als der dollar und die das schwache wirtschaftswachstum mittels einer stndigen aufwertung der aktiva ausgleichen sollte .
doch bekommen haben wir einen whrungsersatz , dessen undefinierbarer charakter die volatilitt noch erhht .

frher betrafen die spekulationen auf dem devisenmarkt das englische pfund .
heute ist es der euro .
fr uns europaabgeordnete ist dies nicht besonders erstaunlich , da wir tagtglich erleben , wie europa mit all seinen meinungsverschiedenheiten und antagonismen funktioniert .
wie wird es dann nach der erweiterung erst aussehen , wenn die mrkte auf jedes ereignis reagieren , das in irgendeinem der rund 30 lnder auftritt , die dann zu diesem technokratischen europischen gebilde gehren ?
das ist fast so , als wrde die uno eine whrung ausgeben .

herr duisenberg kann nichts fr diese baisse des euro , denn diese europische zentralbank ist - was man auch immer sagen mag - eine schpfung der beiden grten staaten der euro-zone , und die franzsische und die deutsche regierung haben die anweisung gegeben , da nichts unternommen werden soll .
will man den wert des euro gegenber dem dollar aufrechterhalten , so mte man die zinsstze des euro so weit anheben , da sie etwas ber denjenigen des dollar liegen , vielleicht auf einen wert in der grenordnung von 50 basispunkten .
als post-keynesianer wrde ich sagen , da dies nur geringen einflu auf das wirtschaftswachstum htte , da letzteres von verschiedenen faktoren abhngt , von denen die wichtigsten psychologischer natur sind .

selbstverstndlich knnen wir es nicht akzeptieren , da smtliche in frankreich vorhandenen vermgenswerte abgewertet werden , wenn das abrutschen des euro nicht nur kurzfristiger natur sein sollte .
sollte dies der fall sein - was wir natrlich nicht hoffen - , so mten wir die schuldigen mit ihrer verantwortung konfrontieren , und das wre nicht herr duisenberg .
wir werden die kandidaten fr die franzsischen prsidentschaftswahlen danach beurteilen , welche bemhungen sie unternommen haben , um uns aus dieser situation herauszufhren .

herr prsident , der bericht ist widersprchlich .
in punkt 14 wird die forderung des stabilittspaktes untersttzt , da preisstabilitt immer vorrang vor der beschftigung hat .
an anderen stellen wird eine verbesserung der beschftigung und demokratischer einflu auf die wirtschaftspolitik gewnscht .
aber die inflation soll sich ja jederzeit zwischen null und zwei prozent bewegen .
das wird untersttzt , obwohl die inflation in deutschland und dnemark nach kriegsende nur sechs jahre lang in diesem bereich lag .
jetzt ist aber vllig sicher , da dieser ablauf jederzeit fr alle lnder der beste sein wird .
wir brauchen keine volksvertreter mehr , um die richtige politik zu bestimmen .
wir haben eine zentralbank , die den zinssatz vor dem hintergrund der inflation festlegt .
dann darf der euro fallen , und der zinssatz wird erhht , so da das wachstum zurckgehen und die arbeitslosigkeit wieder steigen kann .
es ist schlimmer als die heiligen khe in indien , doch wird in dem bericht nicht dagegen protestiert .
in punkt g wird hingegen eine neue heilige kuh erfunden : die hohe steuerlast .
die sozialversicherungssysteme sollen kritisch durchleuchtet und die sozialausgaben gesenkt werden . aber sozialausgaben lassen sich ja auch einsparen , indem man der beschftigung eine hohe prioritt unter den wirtschaftlichen zielen zuweist .
dadurch erreicht man , da sozialhilfe und arbeitslosengeld durch richtige lhne ersetzt werden .
das ist eine andere art wirtschaftspolitik , doch sie ist nicht mit dem vertrag vereinbar .
das haushaltsdefizit darf in normalen zeiten hchstens ein prozent des nationalprodukts betragen - ohne rcksicht darauf , ob die mittel fr investitionen eingesetzt werden , die dann ihrerseits das defizit erheblich vergrern knnen .
daran knnen alle wahlen in den mitgliedstaaten oder im europischen parlament nichts ndern .
das ist absurd und widerspricht allen erfahrungen .
es ist eine verneinung des demokratischen prinzips , das unsere staaten vereint und das beinhaltet , da die whler zur wahl gehen knnen und fr eine hhere beschftigung stimmen knnen , selbst wenn es dazu fhren sollte , da die inflation zeitweise auf ber zwei prozent steigt .

herr prsident ! die europische wirtschaftslokomotive kommt nicht richtig in fahrt .
die arbeitslosenquote in europa ist zu hoch , vor allem weil davon die schwachen , nmlich junge menschen , frauen und langzeitarbeitslose , betroffen sind .
neben der technischen wirtschaftsoffensive in der union - errichtung von datenautobahnen , konzentrierung von forschungs- und entwicklungsausgaben - mu vor allem auch die investitionsquote um ca . 10 % erhht werden , damit wachstum garantiert und die arbeitslosigkeit abgebaut werden kann .
die grndung und weiterfhrung von kmu mu weiterhin stark gefrdert werden , damit der zugang zu fremdkapital verbessert wird , brokratische hrden abgebaut werden , die steuerlast reduziert und auch kostenlose wirtschaftsberatung angeboten wird .

wir mssen aber auch unsere verwaltungssysteme reformieren .
die union sollte daher eine richtlinie zur verwaltungsvereinfachung erlassen , die es den mitgliedstaaten vorgibt , da nur noch logistische vorschriften erlassen werden , die von den brgern leicht und rasch umgesetzt werden , die einfach und fr die brger auch verstndlich sind .

herr prsident , ich bin ein entschiedener befrworter der vertieften integration - viele dinge lassen sich am besten auf gemeinschaftsebene regeln , - aber beim lesen des berichtes des verehrten kollegen katiforis , der aus sicht der marktwirtschaft viele positive und daher untersttzenswerte leitlinien aufzeigt , konnte ich mich dennoch einer reihe der darin enthaltenen empfehlungen nicht anschlieen .
die dynamik der europischen wirtschaft und das erhoffte wachstum strkt man nicht dadurch , da man unionsweite , integrierte programme auflegt , seien es auch in einer noch so guten absicht ausgearbeitete programme zur strkung der ausbildung oder des unternehmergeistes oder auch beihilfesysteme zur untersttzung der verbnde von kmu .
ich bin auch persnlich skeptisch , was den vorteil einer gemeinsamen europischen wissenschaftsgemeinschaft angeht , falls beabsichtigt ist , diese nach dem willen der kommission und des rates von oben her einzurichten und nicht auf natrliche art und weise , durch eine vernetzung zwischen den wissenschaftsgemeinschaften von unternehmen oder universitten . die finanzierung - national wie auf europischer ebene - mu natrlich gesichert sein .

was mich befremdet , ist der im bericht mitschwingende glaube an bergeordnete strukturen ; planungen und programme auf hherer ebene knnen eine entwicklung sogar eher bremsen als dynamisieren .
die europische dynamik verbessert sich derzeit dadurch , da bergeordnete strukturen , die immer noch die entstehung eines wirklichen binnenmarktes behindern , beispielsweise handelshindernisse , abgebaut werden .
diese forderung stellt auch der verehrte kollege katiforis , allerdings richtet er sie an die kommission , wohingegen man dies eher von jenen nationalstaaten fordern sollte , die die bremsmanver in einzelfllen selbst betreiben , beispielsweise in den bereichen der verkehrspolitik , der ffentlichen auftragsvergabe oder der energiewirtschaft .

wenn wir im zusammenhang mit dem bericht von der angleichung der wirtschaftspolitik sprechen , dann kann man auch die wettbewerbspolitik nicht auer acht lassen .
die neutralitt der wettbewerbspolitik der gemeinschaft ist in letzter zeit , beispielsweise im volvo-scania-fall , zu recht in frage gestellt worden .
die feststellung einer regionalen monopolstellung oder einer machtkonzentration auf grundlage der bevlkerungszahlen ist fr kleinere regionen nicht praktikabel .
sie stellt einen eindeutigen schlag gegen die wirtschaft und den handel der kleinen und abgelegenen lnder in ihren bestrebungen dar , die wettbewerbsfhigkeit in der gesamten union zu entwickeln und auszubauen .

herr prsident , ich gratuliere herrn katiforis und kommissionsmitglied solbes , die beide bewiesen haben , da ihr verstndnis in bezug auf die faktoren , die fr eine erfolgreiche wirtschaft erforderlich sind , weit ber das bliche ma hinausgeht .

wir mssen die vorteile eines gemeinsamen vorgehens innerhalb der europischen union nutzen .
ich mchte insbesondere auf die bereiche forschung und entwicklung eingehen .
bedauerlicherweise hat der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie keine stellungnahme zum bericht von herrn katiforis vorgelegt , obwohl dies sinnvoll gewesen wre .

verglichen mit den usa und japan fehlt uns in fast allen mitgliedstaaten , mit ausnahme von finnland , schweden und irland - den lndern , die dem bericht der kommission zufolge ungewhnliche erfolge erzielt haben - , eine dringend bentigte und geeignete forschungsstrategie .

um forschung und entwicklung betreiben zu knnen , bentigen wir wissenschaftler .
wir mssen dafr sorgen , da junge menschen sich fr diese bereiche entscheiden .
wir mssen frauen frdern .
wir mssen die verbesserung der sprachkenntnisse in den wichtigsten sprachen untersttzen .
wir mssen uns auch die gehlter von wissenschaftlern und technikern ansehen .
hier liegt der grund , weshalb viele sich fr eine andere laufbahn entscheiden .

natrlich darf es fr die wissenschaftlichen einrichtungen und im bereich kommunikation auch nicht an der notwendigen infrastruktur fehlen .
wir brauchen eine strategie .
all dies ist ja von jacques delors in seinem weibuch erlutert worden , es mu also nicht alles noch einmal erfunden werden .

der groe unterschied zwischen uns und den erfolgreichen volkswirtschaften der welt - insbesondere den usa - besteht jedoch darin , da dort erheblich mehr geld in die wissenschaft fliet , und das zahlt sich aus .

herr busquin hat eine ausgezeichnete mitteilung ber die forschung in europa vorgelegt .
wichtig ist jedoch der nchste schritt : dieses wissen in waren , gter und verfahren umzusetzen , die verkauft werden knnen .
die innovation darf in der europischen union nicht zu kurz kommen .
beginnen wir damit , die dienststelle fr innovation von luxemburg nach brssel zurckzuholen , damit sie mit anderen dienststellen der kommission zusammenarbeiten kann .
ein solcher schritt wre zwar nicht unbedingt revolutionr , aber doch sehr vernnftig .

herr prsident , jeder weist darauf hin , da der euro innerhalb von 16 monaten nahezu 30 % seines wertes eingebt hat , aber die europische kommission , wie auch die zentralbank , hat es nicht besonders eilig , konsequenzen daraus zu ziehen , da dies die derzeitige geldpolitik in frage stellen knnte , die lediglich den brsenaktivitten und der spekulation zugute kommt .

das streben nach vollbeschftigung und die moderne wirtschaft , wie dies in lissabon bekrftigt wurde , sind in der tat sehr lobenswerte ziele , die in wirklichkeit jedoch mit der liberalen zwangsjacke in konflikt geraten .
in ihrem dokument ber die grundzge der wirtschaftspolitik setzt die kommission dieses liberale vorgehen fort , und diese leitlinien stellen knftig das referenzdokument fr die koordinierung der wirtschaftspolitiken in den mitgliedstaaten dar .
die kommission hat brigens keine hemmungen , diesem oder jenem staat im hinblick auf die vorbereitung seines haushalts anweisungen zu erteilen .
so betont sie die fortfhrung der haushaltssanierung , wobei sie sogar noch ber die anforderungen des stabilittspakts hinausgeht .
ebenso wie die zentralbank fordert sie lohnmigung und eine strukturreform des arbeitsmarkts , insbesondere um ihn flexibler zu gestalten .

der bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung steht in bereinstimmung mit dieser vorgehensweise und der weiterfhrung der beschlsse von lissabon .
er befrwortet die beschleunigung des liberalisierungsprozesses und die verstrkung des druckes auf die lhne ; er schlgt die strkung der flexibilisierung des arbeitsmarkts vor .
aus diesen grnden kann ich die grundzge dieses berichts nicht billigen , der brigens durch die aufnahme zahlreicher nderungsantrge von seiten der rechten noch verschlimmert wird .

die derzeitige wirtschaftslage , insbesondere der kursverfall des euro , sollte die union und die mitgliedstaaten dazu veranlassen , eine neuorientierung der europischen politik zu veranlassen , die es endlich ermglicht , den sozialen erwartungen gerecht zu werden .
die dogmen des stabilittspakts mssen abgelehnt werden .
die derzeitige vorgehensweise mu umgekehrt werden , da sie die sozialpolitik zu einem bloen anhngsel der wirtschafts- und whrungspolitik macht , die lediglich die aufgabe hat , die vom markt angerichteten schden mittels einer almosenpolitik auszugleichen .
diese neue politik sollte insbesondere auf der frderung von beschftigungsintensiven investitionen mittels einer selektiven kreditpolitik , der verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen mit einer verkrzung der arbeitszeit ohne flexibilitt und ohne verstrkte unsicherheit sowie auf einer besteuerung der kapitaleinkommen und - bewegungen zur reduzierung der spekulation und der erschlieung neuer ressourcen beruhen .

herr prsident , ich mchte die berichterstatter speziell zu den argumenten beglckwnschen , die meiner vorrednerin so sehr mifielen , und zwar zur liberalen ausrichtung dieser berichte .
wie nmlich die jngsten ereignisse im zusammenhang mit dem euro beweisen , befinden sich die europische union und ihre institutionen heute an einem scheideweg : auf der einen seite liegt der weg zu wohlstand und wachstum , fr den die union mutig radikale strukturreformen im sinne der liberalisierung durchfhren mu , wenn sie ihn beschreiten will , und auf der anderen seite der weg der aufrechterhaltung und verewigung einer korporativistischen , auf die verstaatlichte wirtschaft ausgerichteten sichtweise , aufgrund derer viele europische lnder doppelt oder dreimal so hohe arbeitslosenquoten wie die vereinigten staaten verbuchen mssen und dazu verdammt sind , in den innovativsten und dynamischsten wirtschaftssektoren eine statistenrolle zu spielen .

unter diesen voraussetzungen kann ich nur meine genugtuung ber den inhalt der vorschlge von herrn katiforis und herrn poms ruiz zum ausdruck bringen , die mit aller deutlichkeit hervorheben , da die liberalisierung und flexibilitt der mrkte , insbesondere des arbeitsmarktes , die drastische senkung des steuerdrucks , eine tiefgreifende reform der staatlichen rentensysteme und der schrittweise rckzug des staates aus der wirtschaft , in erster linie durch die privatisierung der staatsbetriebe , nunmehr unaufschiebbare entscheidungen sind , wenn wir nicht ein europa gestalten wollen , das zwar vereint ist , aber vereint durch arbeitslosigkeit , ausgrenzung der schwcheren , insbesondere der jugendlichen und frauen , und durch die brokratisierung der sozialen elemente der gesellschaft , mit anderen worten , ein europa , das weder wachstum noch beschftigung hervorzubringen vermag .

das ist unter anderem auch das problem des euro , einer whrung , die unter einer strukturkrise , unter starren und berregulierten mrkten leidet .
als antwort auf diese krise spricht man von der politischen verwaltung der wirtschaft auf europischer ebene .
hier ist grte wachsamkeit geboten !
wenn diese politische verwaltung darin besteht , den dirigismus der nationalen wirtschaftssysteme nach brssel zu verlagern , wre das meines erachtens eine schlechte entscheidung .
auch wir italienischen radikalen sind fr eine politische verwaltung , aber fr eine liberale und fderalistische verwaltung mit wenigen klaren gesetzen und ohne eingriffe des staates in die wirtschaft - auch nicht eines staates europa .

herr prsident ! in dem vorliegenden entschlieungsantrag des kollegen katiforis findet sich viel positives .
in einem punkt bedarf es jedoch einer grundstzlichen differenzierung .
sowohl in der kommissionsempfehlung als auch in dem entschlieungsantrag thront das ziel eines hohen , nachhaltigen wirtschaftswachstums , dem rastlos nachgejagt wird , ber allem .
das finde ich sonderbar , zumal der reiche westen in den globalen beziehungen als steinreiches villenviertel gilt .
begehren wir noch mehr ?
brauchen wir wirklich so viel wachstum , oder knnen wir die arbeitslosigkeit auch anders bekmpfen ?

mit der einseitigen betonung materieller daseinsaspekte ist unserem gemeinwesen ganz sicher nicht gedient .
sie leistet egoismus , sozialer ausgrenzung , werteverlust und sittenverfall vorschub .
der zerfall der gesellschaft wirkt sich am ende negativ auf die wirtschaftliche entwicklung aus .

fr positiv halte ich , da den auswirkungen der alterung der bevlkerung auf die sicherung der nachhaltigkeit der ffentlichen finanzen beachtung geschenkt wird .
erst seit 1999 gehen beide , die ffentlichen ausgaben wie die einnahmen , zurck .
eine weitere konsolidierung , ein abbau der schulden ist in etlichen mitgliedstaaten dringend geboten , um den gesundheitsschutz und die altersversorgungssysteme knftig noch finanzieren zu knnen .
die steuerlast und der abgabendruck in der europischen union sind im vergleich zu den vereinigten staaten hoch . das bild sieht jedoch ganz anders aus , wenn wir bedenken , welch horrende versicherungsprmien die amerikaner mitunter zahlen mssen .

die nderungsantrge , die darauf abzielen , die besteuerung vom faktor arbeit auf den verbrauch knapper ressourcen zu verlagern , finden unsere untersttzung .
das bereinkommen von kyoto ist es wohl wert , erfllt zu werden .

herr prsident , ich mchte mich den rednern in dieser aussprache anschlieen , welche die selbstzufriedenheit im hinblick auf die derzeitige wirtschaftslage in europa nicht teilen konnten .
frau mcnally hat auf die usa und die investitionen verwiesen , die dort in den forschungsbereich flieen , und ich kann ihre aussagen nur unterstreichen .
diese investitionen sind ein grund , weshalb die wirtschaftliche lage in den vereinigten staaten besser ist als in europa .
wir drfen jedoch nicht vergessen , da einer der anderen grnde fr die nach wie vor erheblich bessere wirtschaftsleistung der usa gegenber europa darin liegt , da in europa strukturreformen und die liberalisierung des markts bisher nicht wirksam angepackt wurden .

ich beziehe mich hier auf die ausfhrungen von herrn lipietz vom ausschu fr wirtschaft und whrung .
gerne bereit bin ich , in den nchsten vier jahren mit ihm ber die liberalisierung des markts zu diskutieren .
tatsache ist jedoch , da die beschlossene liberalisierung des markts in europa in einigen mitgliedstaaten , nicht zuletzt in seinem heimatland , noch nicht umgesetzt worden ist .
auch ich mache mir sorgen um die arbeitspltze .
herr lipietz sollte einmal mit den arbeitnehmern im vereinigten knigreich sprechen , deren arbeitspltze infolge der entscheidungen des franzsischen eigentmers von energieunternehmen im vereinigten knigreich gefhrdet sind , whrend man gleichzeitig britischen unternehmen den zugang zum franzsischen markt verwehrt , weil in frankreich die auf europischer ebene verabschiedete politik noch nicht umgesetzt wurde .
dies ist eine der strukturreformen , auf die wir nicht verzichten knnen .

strukturreformen sind jedoch nicht nur in diesem bereich erforderlich .
die wohlhabendsten staaten innerhalb der europischen union sind nach wie vor die staaten , in denen die hchsten staatliche beihilfen gewhrt werden .
dadurch werden arbeitspltze in den rmeren staaten der europischen union vernichtet .
auch deshalb kann ich die von herrn wogau geuerte ansicht in bezug auf die wettbewerbspolitik nicht teilen .
was die frage der dezentralisierung betrifft , bin ich der auffassung , da die wettbewerbspolitik nicht in den verantwortungsbereich der mitgliedstaaten rckbertragen werden sollte .

herr prsident ! in den vergangenen tagen wurde von verschiedenen seiten die diskussion ber eine europische wirtschaftsregierung neu entfacht .
obgleich wir in der wirtschaftspolitik offensichtlich mehr regie auf europischer ebene brauchen , ist nicht schlssig , da nur euro 11 oder der rat der wirtschafts- und finanzminister fr diese koordinierung sorgen sollten .
auf dem gipfel von lissabon wurde gerade ein breiterer sozio-konomischer ansatz gewhlt , um das problem des zusammenhangs zwischen beschftigung , wirtschaftsreformen und sozialem zusammenhalt anzugehen .
fr mich persnlich besteht der wichtigste beschlu dieses gipfels darin , da der europische rat selbst eine aktive , steuernde und koordinierende rolle bernehmen wird .
unsere staats- und regierungschefs werden jedes frhjahr die wirtschafts- und sozialpolitik anhand eines integrierten fortschrittsberichts der europischen kommission bewerten .

leider war in diesem jahr das frhjahr bereits angebrochen .
der text fr die breiten grundzge der wirtschaftspolitik 2000 lag schon vor , und zwar voll und ganz nach altem schema .
weshalb hat sich die kommission nicht etwas mehr zeit genommen und diese leitlinien nicht nach dem muster von lissabon von den einzelnen gd vorbereiten lassen und interdisziplinr festgelegt ?
die kommission sollte diese form der zusammenarbeit , die in vorbereitung von lissabon praktiziert wurde , auf wirtschaftlicher und sozialer ebene fortfhren und perfektionieren .
fr den neuen generalsekretr der kommission , david o ' sullivan , drfte das eine auerordentlich interessante herausforderung sein .

achten sie dabei auf schlufolgerung 29 des vorliegenden berichts , mchte ich sagen . darin wird eine grundlegende erneuerung der ideenmigen grundlagen gefordert , auf die sich die wirtschaftspolitische beschlufassung sttzt , um sie in einklang mit dem schludokument von lissabon zu bringen .
ich darf sie auch auf die von herrn cocilovo verfaten schlufolgerungen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten dieses parlaments hinweisen .
ein einziger jahresbericht ber die wirtschaftliche und soziale lage der union und ein einziger satz leitlinien fr nachhaltiges wachstum , beschftigung und sozialen zusammenhalt .
ergnzend mchte ich noch anregen , das fr nchsten monat geplante wirtschafts- und sozialforum frher im jahr auf die agenda zu setzen , ganz am anfang des jahres .
derzeit ist es eher ein anhngsel .

zum schlu darf ich meine kolleginnen und kollegen des ausschusses fr wirtschaft und whrung noch auf die konsensorientierte zusammenarbeit hinweisen , die wir im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten erlebt haben , und ihnen mit auf den weg geben , da wir auch im parlament die blockbildung durchbrechen und versuchen sollten , bei den lieblingsthemen dieser und jener seite einzulenken , um auf ebendieser grundlage einen beitrag beispielsweise zu dem im nchsten monat anstehenden forum zu leisten .

herr prsident ! die von der kommission vorgelegten wirtschaftspolitischen empfehlungen und auch den bericht des kollegen katiforis sehe ich durchaus differenziert und denke , da manches bedenkenswert ist .
das gesamtkonzept jedoch lehnen wir ab .
erstens : es ist schon frappierend , wie kritiklos die anderen fraktionen einen ziemlich dogmatischen neoliberalismus bernehmen .
in den erwgungsgrnden wird der rckgang ffentlicher investitionen in die infrastruktur mit offensichtlicher besorgnis registriert , in den schlufolgerungen wird jedoch ausdrcklich vor einer aktiven ffentlichen investitionspolitik gewarnt .

ich meine , da flexibilitt , liberalisierung und monetarismus die einseitigen konzepte dieser politik sind .
wenn ausdrcklich gesagt wird , da die ziele des stabilittspaktes derzeit die richtschnur fr die wirtschaftspolitik sind und die kommission sogar darber hinausgehen will , dann ist es zwangslufig , da soziale , kulturelle und kologische erfordernisse ihnen offensichtlich recht prinzipiell geopfert werden .

zweitens : es wird ausgehend von den technologischen umwlzungen - ich zitiere - " eine vllige umgestaltung der arbeitsbedingungen , der entlohnung und der besteuerung " verlangt , ohne auf die notwendigkeit der erhaltung und erneuerung sozialer und partizipatorischer institutionen hinzuweisen , die das wesen und den erfolg der europischen sozialmodelle ausgemacht haben .

drittens , es ist schon angesprochen worden , wird ein neuer wachstumsfetischismus in diesem bericht postuliert .
vollbeschftigung , selbst der bergang zur sogenannten wissensgesellschaft , werden praktisch ausschlielich von hherem wachstum abhngig gemacht .
die gerechte verteilung der vorhandenen erwerbsarbeit , die realisierung eines modernen dritten wirtschaftssektors fr soziale , kulturelle und kologische dienstleistungen , regionalisierung von wirtschaftskreislufen , nachfragepolitik oder gar die sozialen bildungspolitischen und kulturellen inhalte einer wissensgesellschaft werden dagegen ignoriert .
fr das wachstum wird in den erwgungsgrnden sogar offensichtlich die verletzung der existentiellen klimabeschlsse von kyoto in aussicht genommen .
das halte ich dann wirklich fr einen skandal !

viertens : die weitere flexibilisierung der finanzsysteme wird befrwortet , statt sich endlich mit dem problem zu befassen , da die auch im bericht beklagte strukturelle schwche der investitionen in klarem zusammenhang damit steht , da spekulative devisen und aktienoperationen durch diese politik gefrdert und realwirtschaftliche investitionen benachteiligt werden . es ist wirtschaftspolitisch ein gebot der vernunft , sich endlich ernsthaft mit konzepten wie dem der tobinsteuer zu beschftigen .

die empfehlung der kommission und der bericht knnen vor dem hintergrund der zweifellos bedeutenden und nicht zu bersehenden grundprobleme des euro-systems beurteilt werden .
ich komme aus einem land , dessen bevlkerung das seltene privileg geniet , ber solch weitreichende entscheidungen wie die teilnahme am euro-system befragt zu werden .
in der dnischen bevlkerung sind skepsis und widerstand gegen den wegfall der nationalen whrung und die einfhrung des euro weit verbreitet .
ich zweifle nicht daran , da diese skepsis und dieser widerstand auch in immer grer werdenden bevlkerungsgruppen der brigen mitgliedstaaten zu finden ist , die nicht befragt werden .
es bleibt nur zeit fr die aufzhlung weniger punkte .
einer dieser punkte ist fr die gesamte euro-problematik sehr wichtig .
der nobelpreistrger franco modigliani betont , da die arbeitslosigkeit seiner meinung nach von der europischen zentralbank bewut als instrument ihrer wirtschaftspolitik benutzt worden ist , um die inflation kontrollieren zu knnen .
das ist ein entscheidender punkt .
der zweite wichtige punkt , den ich nennen mchte , steht in einem direkten zusammenhang mit dem thema des vorangegangenen entschlieungsantrags : der politischen schwche des euro-systems .
es fehlt ein politischer berbau zur steuerung der wirtschaftspolitik .
vor diesem hintergrund hat die franzsische regierung vorgeschlagen , das euro-system der eu um eine echte wirtschaftsregierung zu ergnzen .
politische konsequenzen dieser art sind entscheidend fr die stellungnahme der dnischen bevlkerung .
ich kann vorhersagen , da die frage der erweiterung der euro-zone um dnemark , schweden und grobritannien in der dnischen volksabstimmung am 28. september entschieden wird .
die von mir an dieser stelle erwhnte skepsis nimmt stndig zu .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! die debatte und der bericht zeigen , da wir diesen bericht optimistisch angehen , optimistisch wegen der prognosen , optimistisch wegen des aufschwungs der europischen wirtschaft seit sommer 1999 .
wir gehen aber auch realistisch und entschlossen an diesen bericht heran .
realistisch , was die vorhaben , die defizite und den auenwert des euro betrifft , und entschlossen , das defizit gegenber den vereinigten staaten so bald und so schnell wie mglich zu beseitigen .
ein defizit , das darauf basiert , da wir ein geringeres wachstum , eine hhere arbeitslosigkeit , ein geringeres investitionsniveau , eine geringere f + e-quantitt , ein langsameres umsetzungsniveau und ein niedriges durchschnittseinkommen haben .

daraus resultiert der plan unserer vielfltigen vorhaben und notwendigen manahmen : ein beschleunigtes wachstum ohne kapazittsengpsse , ohne inflationsdruck , d. h. bei wahrung der preisstabilitt , eine behutsame lohnentwicklung , eine erhhung der f + e-anstrengungen und eine weitere reduzierung der defizite und der schulden .
wir bentigen eine fortsetzung der strukturreformmanahmen , und zwar mutig und entschlossen , eine fortsetzung der liberalisierung und damit der reduzierung des staatsanteiles .
wir bentigen anstrengungen zur schaffung neuer arbeit , d. h. eine untersttzung der new economy , und wir bentigen den wandel zur wissensbasierten wirtschaft , was auch darauf zurckzufhren ist , da wir einen wettbewerb beim einstieg in die neue telekommunikationstechnologie in bildung , ausbildung und forschung bentigen .
wenn wir dies tun , dann haben wir seit jahren die chance , da vollbeschftigung in europa wieder mglich ist , und das ist unser ziel .

herr prsident , der bericht katiforis ist eine ganz gewhnliche verteidigungsschrift zu gunsten der groen wirtschaftspolitischen leitlinien der mitgliedstaaten .

von 29 ziffern beinhalten acht eine zustimmung , und weitere vier ergehen sich in eigenlob .
fr die arbeitende bevlkerung in den lndern der europischen union gibt es wirklich keinen grund zur freude .
was ntzt uns das wirtschaftswachstum , das der bericht anpreist , wenn - natrlich nur den arbeitnehmern - ein vernnftiges verhalten bei lohnverhandlungen empfohlen wird oder man sogar so weit geht , eine grundlegende umgestaltung der rentensysteme zu befrworten , um deren finanzielle tragfhigkeit zu sichern ?
damit wird zugegeben , da im rahmen dieses wachstums kein platz fr die arbeitnehmer und auch nicht fr die rentner vorgesehen ist .

der rat und die kommission treten wieder einmal als sprecher der grounternehmer auf und fordern das parlament zur untersttzung auf .

wir unsererseits sind nicht gewhlt worden , um die regierungen zu beglckwnschen , die den grounternehmern und den groen finanzkonzernen unter die arme greifen , um ihnen zu noch grerem reichtum zu verhelfen , indem sie die ungleichheit weiter verschrfen , 18 millionen frauen und mnnern keine arbeit bieten , die flexibilitt und die arbeitsplatzunsicherheit zur allgemeinen regel erheben und die lohnsumme brutal krzen , um eine stndige zunahme der kapitaleinkommen , einschlielich derer aus hchst parasitren spekulationsformen , zu gewhrleisten .

wenn schon - wie der bericht behauptet - das wachstum wieder in gang gekommen ist , dann ist es um so emprender , da berall in europa lediglich eine kleine minderheit davon profitiert .
folglich werden wir gegen den bericht stimmen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die europische union mu sich mit zahlreichen herausforderungen auseinandersetzen , die sich aus der globalisierung sowie dem entstehen einer neuen , wissensbasierten und auf den neuen technologien beruhenden wirtschaft ergeben .

das strategische ziel der union fr das neue jahrzehnt mu darin bestehen , das wirtschaftswachstum und das freie unternehmertum durch auf wettbewerbsfhigkeit , eine nachhaltige entwicklung und die schaffung von arbeitspltzen ausgerichtete orientierungen zu frdern , ohne dabei die soziale frage zu vernachlssigen .
was den letztgenannten punkt anbelangt , so wurde , wie im bericht unseres kollegen katiforis betont wurde , in europa ein leichter rckgang der arbeitslosigkeit verzeichnet , wobei sie jedoch immer noch unertrglich hoch ist , insbesondere was junge menschen und frauen betrifft .
noch dramatischer ist die lage in einigen sdeuropischen regionen , insbesondere in sditalien , wo die arbeitslosenquote 21,9 % und fr die 14- bis 25-jhrigen sogar 56,6 % betrgt .
deshalb sollten die leitlinien fr das wirtschafts- und beschftigungswachstum meines erachtens manahmen enthalten , die darauf abzielen , die wettbewerbsfhigkeit des europischen marktes zu erhhen und die flexibilitt des faktors arbeit zu verstrken .

unter dem blickwinkel eines nachhaltigen wachstums mu der binnenmarkt vollendet , mssen die immer noch bestehenden hemmnisse durch die liberalisierung der bereiche , die sich dem freien wettbewerb noch nicht vollstndig geffnet haben , wie der verkehrs- , gas- , elektrizitts- und postsektor , beseitigt werden .
der weg der reformen mu weiter beschritten werden ; sie mssen von den mitgliedstaaten unbedingt verwirklicht werden , um die belastungen fr die unternehmen abzubauen , die arbeitskosten zu senken , manahmen zur untersttzung des lebenslangen lernens im rahmen einer wissensbasierten wirtschaft sowie die forschung zu frdern , damit europa den rckstand zu den vereinigten staaten und zu japan aufholen kann .
strukturreformen der ffentlichen verwaltung mssen in den lndern vorangebracht werden , in denen die bermige brokratisierung die privaten investitionen hemmt , und es gilt , die sozialschutz- und die besteuerungssysteme an die sich durch die neuen regeln der wirtschaft stellenden erfordernisse sowie an die aus dem stabilitts- und wachstumspakt resultierenden verpflichtungen anzupassen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! der gipfel von lissabon hatte eine eindeutige botschaft : er hat die menschen als die produzenten des wirtschaftlichen erfolgs wieder in den mittelpunkt gerckt .
das ist die kernidee , eine wirtschaft des wissens , in der jeder seine fhigkeiten entfalten soll .
das ist auch die kernidee einer verbindung von innovation und sozialer teilhabe , mit der wir das gesamte potential und den gesamten reichtum einer gesellschaft mobilisieren wollen , um vollbeschftigung wieder zu erreichen .

die wirtschaftspolitischen leitlinien haben die aufgabe , dieses hehre ziel in konkrete politik umzusetzen .
die empfehlungen der kommission leisten dies aber nur unzureichend .

sie sind allzuoft kleinmtig , und sie sind allzuoft altem denken verhaftet , wo sie eigentlich das design fr eine anspruchsvolle neue form des policy mix entwickeln sollten .
deswegen brauchen wir eine nachbesserung dieser leitlinien , und wir brauchen vor allen dingen auch in der zukunft einen gemeinsamen frhjahrsbericht , der in der lage ist , nachhaltiges wachstum , beschftigung und sozialen zusammenhalt wirklich miteinander zu verbinden .
dies mu auch zu sprbaren folgen in der praktischen politik fhren .

das bedeutet konsequenzen insbesondere in zwei bereichen . wer nachhaltiges wirtschaftswachstum in hhe von 3 % oder mehr will , der mu investitionen drastisch steigern , investitionen insbesondere in kologisch sinnvollen feldern .
er mu dies tun im privaten bereich wie im ffentlichen sektor . die kommission mu sich hier entscheiden .
sie kann nicht gleichzeitig den zielen von lissabon folgen und einer pauschalen steuersenkungs- und ausgabenkrzungspolitik das wort reden !

herr prsident , wir lehnen die von der kommission empfohlenen grundzge der wirtschaftspolitik ab .
wir haben es hier mit unzeitgemen und durch die ereignisse berholten anstzen zu tun , die keine aussicht auf eine lsung der uerst schwerwiegenden , nicht nur auf der wirtschaftlichen entwicklung der union , sondern auch und vor allem auf der masse der bevlkerung lastenden probleme bieten .
die vorgeschlagenen formeln zeichnen wege nach , die zum scheitern verurteilt sind : flexibilitt um jeden preis , ein weiterer abbau des sozialstaates und rentenkrzungen , die doktrinre einschrnkung jeder gerechten lohnforderung , bis hin zur unterschiedlichen behandlung der regionen , zum abbau der ffentlichen investitionen und zum fanatischen verweis auf jenen stabilittspakt , jene geldpolitik , die nicht nur bereits irreparable schden verursacht haben , sondern mitnichten dazu taugten , den immer mehr durch den bermchtigen dollar zermalmten euro zu sttzen .
die fr die schaffung von arbeitspltzen so viel gepriesene makrokonomische entwicklung wird somit in das korsett der selbstregulierung des freien marktes gezwngt , die bis heute keine stabilen arbeitspltze hervorgebracht , sondern sie vernichtet und hchstens eine zunahme der niedriglhne im bereich der ungesicherten arbeitspltze bewirkt hat .
auf diese weise wird nicht die arbeitslosigkeit bekmpft , sondern werden das soziale elend , das demokratiedefizit und das mitrauen der bevlkerung gegenber den demokratischen institutionen erhht .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter und dem ausschu fr ihre ausgezeichnete arbeit sowie allen teilnehmern an der aussprache fr die von ihnen beigetragenen ergnzenden ideen danken , die zweifellos fr die kommission und fr die debatte im ministerrat ntzlich sein werden .

heute sind zusammen mit den grundzgen der wirtschaftspolitik weitere themen angesprochen worden , speziell fragen im zusammenhang mit dem euro .

wenn wir vom euro sprechen , mchte ich zwei dinge bemerken : erstens mchte ich darum bitten , das problem in seiner gesamtheit und nicht ausschlielich das problem des wechselkurses zu analysieren .
zweitens mchte ich darauf hinweisen , da die position der kommission unverndert ist ; das heit , da ein eindeutiges wachstum und eine preisstabilitt uns logischerweise zu einer strkung des euro fhren mssen .
dies ist keine debatte fr den heutigen tag , aber ich wollte das klarstellen .

heute sprechen wir vor allem ber die grundzge der wirtschaftspolitik .
die neuen grundzge beinhalten durch die teilweise einbeziehung von lissabon ein gegenber den vorherigen verndertes element .
ich sage teilweise und nicht vollstndige einbeziehung .
das stimmt insoweit , als lissabon zeitlich sehr nahe an der vorlage der grundzge liegt und das gros der arbeit bereits vorher erledigt worden war .
aber ich glaube , da es bereits vor lissabon elemente gab , die auf das vorgriffen oder das vorhersahen , was dort passieren sollte , und die in den grundzge enthalten sind .

viele von ihnen haben den gedanken der vollbeschftigung als grundlegendes element angesprochen .
die vollbeschftigung kann gem dem ausgangsdokument der kommission - das als grundlage fr den beschlu von lissabon gedient hat - unter der voraussetzung erreicht werden , da die vorgeschlagenen politiken in gang gesetzt werden .
natrlich ist das problem der vollbeschftigung ohne jeden zweifel eins unserer hauptanliegen .
die vollbeschftigung und die beschftigungsziele lassen sich als ziele beziffern , wie einige von ihnen dargelegt haben .
alles hngt davon ab , was wir als ziele betrachten .
wenn wir von zielen sprechen , mu unbedingt klar sein , ob es sich um ziele politischer art oder um mglichkeiten zur erreichung bestimmter wirtschaftlicher ergebnisse als folge der von uns auf den weg gebrachten politiken handelt .

auf jeden fall mchte ich denjenigen , denen an diesem thema sehr gelegen ist , sagen , da die quantitative und qualitative bewertung der vollbeschftigung in dem mae wirksamer sein wird , in dem wir indikatoren fr die verschiedenen politiken einfhren .

einige der teilnehmer an der debatte haben eine gewisse besorgnis wegen der blichen vorschlge der kommission in bezug auf die flexibilitt des arbeitsmarkts gezeigt .
diese flexibilitt schliet aus unserer sicht eine bessere anpassung des angebots und der nachfrage von arbeitnehmern ein .
deshalb bedeutet sie eine hhere beschftigungsquantitt , aber auch - wofr wir stets eingetreten sind - eine hhere beschftigungsqualitt .
darauf haben wir in gewohnter weise bestanden .
die flexibilitt des arbeitsmarkts impliziert noch viel mehr : wir knnen von der regelung der arbeitszeit sprechen , aber auch von der beseitigung aller hindernisse , die zur zeit gegen die beschftigung wirken , darunter beispielsweise steuerliche aspekte .

ein grundstzlicher punkt der besorgnis whrend der gesamten debatte war die entwicklung der investitionsttigkeit .
die hauptlinie in den grundzgen der wirtschaftspolitik ist das bemhen um eine steigerung des wachstumspotentials in der europischen union .
wenn wir dazu nicht imstande sind , ist vllig klar , da die gegenwrtigen positiven wachstumsaussichten von mehr als 3 % in einem relativ kurzen zeitraum beeintrchtigt werden und wir diesen trend nicht fortsetzen knnen .

daher sind die ffentlichen und privaten investitionen von grundstzlicher bedeutung .
wir knnen sagen , da die investitionsttigkeit seit 1997 progressiv ansteigt .
fr das jahr 2001 mten die ffentlichen und privaten investitionen 21 % des bruttoinlandprodukts und im jahr 2004 einen wert von 23 % erreichen , womit wir dem ziel der 24 % sehr nahe kmen , das seinerzeit im weibuch der kommission ber wettbewerbsfhigkeit , wachstum und beschftigung vorgegeben wurde .

ich mchte hier einen punkt ansprechen , der mir als wesentlich erscheint : nach meiner ansicht gibt es keinen widerspruch zwischen hheren investitionen , und zwar hheren ffentlichen investitionen , und stabilittspakt ; ich glaube im gegenteil , da der stabilittspakt uns in dem mae , wie er die sanierung der ffentlichen finanzen ermglicht hat , in der zukunft hhere ffentliche investitionen erlauben wird .
ich wrde denjenigen beipflichten , die meinen , da unter diesen neuen bedingungen die verbesserung der qualitt der ffentlichen finanzen hhere ffentliche investitionen implizieren mu .
dies ist ein punkt , den die kommission in den verschiedenen stabilitts- und konvergenzprogrammen hervorgehoben hat und auf den wir mit sicherheit weiterhin wert legen werden .

einige redner haben auch die bedeutung von forschung und entwicklung sowie der neuen wirtschaft erwhnt .
dies ist eines der schlsselelemente der grundzge , aber ich mchte daran erinnern - wie ich es immer tue - , da das grundanliegen bei der einfhrung der neuen wirtschaft die steigerung der produktivitt als das element ist , das uns mit grter gewiheit das zuknftige wachstum ermglichen wird .

ich mchte einige zustzliche bemerkungen zu zwei punkten machen .
erstens zur interinstitutionellen vereinbarung , die der kommission am herzen lag , und zweitens zu den problemen der verstrkten koordinierung angesichts grerer subsidiaritt .

die interinstitutionelle vereinbarung ist bekanntlich eine periodisch wiederkehrende forderung des parlaments .
ebenso bekannt ist , da ihre umsetzung rechtliche probleme , darunter auch probleme der zustndigkeit der beteiligten , aufwirft , aber ich glaube , da wir in jedem fall mit den in diesem jahr erreichten fortschritten zufrieden sein drfen .
ich hatte ihnen vor einigen monaten , als wir dieses thema zum ersten mal im ausschu fr wirtschaft und whrung diskutierten , versprochen , da die kommission versuchen wrde , in ihrer zusammenarbeit mit dem parlament maximal voranzukommen .
das erfolgt nicht in form einer interinstitutionellen vereinbarung , aber die vorlage des dokuments ber die ergebnisse der grundzge der wirtschaftspolitik mit elementen , die eine vorherige debatte durch das parlament ermglichen , hielt ich fr positiv .
ich glaube auch , da weitere elemente von grerer tragweite , wie der gedanke der durchfhrung von wirtschaftsdebatten mit umfassenderem charakter unter beteiligung des parlaments , den berhmten entretiens conomiques , uns in der zukunft neue mglichkeiten und ideen fr unsere politische diskussion geben mssen .

meiner meinung nach ist die idee der portugiesischen prsidentschaft - die wir untersttzen - , auch eine debatte mit dem parlament ber diese themen aufzunehmen , nicht auf institutioneller ebene , sondern anderer art , ebenfalls eindeutig positiv .
ich halte dies fr einen guten weg , auf dem wir in der zukunft weiterhin zusammenarbeiten mssen .

abschlieend wird etwas angesprochen , das als widerspruch zwischen den verfechtern einer strkeren koordinierung der wirtschaftspolitiken und denjenigen , die sich fr eine strkere subsidiaritt bei ihrer anwendung einsetzen , erscheinen knnte .

wie sie alle wissen , liegt die wirtschaftspolitik in der zustndigkeit der mitgliedstaaten , und in diesem sinne ist die subsidiaritt gewhrleistet .
meiner ansicht nach ist die strkere koordinierung unumgnglich .
folglich bin ich ein verfechter der these , die koordinierung der wirtschaftspolitiken weiter voranzutreiben , wozu auch hinweise darauf gehren , was die mitgliedstaaten tun mssen .
ich verstehe , da dies fr einige von ihnen als eine einmischung der kommission in die zustndigkeiten der mitgliedstaaten erscheinen kann , aber so ist es im vertrag festgelegt , so sieht es die gesetzgebung vor , die wir uns gegeben haben , und so lautet das mandat , das der kommission bertragen wurde : spezifische empfehlungen zu geben .

ich sagte , die koordinierung sei notwendig , aber ich glaube , da sich dies nicht gegen die subsidiaritt richten mu .
eine strkere koordinierung und eine weitergehende definition globaler politiken schlieen nicht das vorhandensein eines handlungsspielraums der mitgliedstaaten aus .

ich mchte schlieen , indem ich ihnen allen fr ihre beitrge danke , fr ihre beteiligung an der aussprache und fr die untersttzung , die sie dem vorgelegten dokument mehrheitlich gegeben haben .

stabilitts- und konvergenzprogramme

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0108 / 2000 ) von herrn poms ruiz im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die jhrliche bewertung der durchfhrung der aktualisierten stabilitts- und konvergenzprogramme der mitgliedstaaten ( 2000 / 2041 ( ini ) ) .

herr prsident , herr kommissar ! ich greife ihre letzten worte in der aussprache ber subsidiaritt und koordinierung gern auf .
ich stimme mit ihnen darin berein , da es keinen widerspruch zwischen diesen beiden begriffen gibt , sondern da beide durchaus nebeneinander verwendbar sein mssen .
vielleicht ist dies - die aussprache ber die von den euro-teilnehmerlndern vorgelegten 11 stabilittsplne und die vier konvergenzplne - der richtige zeitpunkt , um die harmonisierung zwischen der notwendigen subsidiaritt und der koordinierung , die die einfhrung und die zukunft der einheitlichen whrung erfordern , zu berprfen .

dies ist folglich die kehrseite der aussprache , die wir gerade ber den bericht meines kollegen katiforis gefhrt haben , und wir mssen allmhlich zuerst an das instrument denken .
dies ist das erste mal , da dieses plenum die 15 von den mitgliedstaaten vorgelegten plne diskutierten wird .
ich vermute , da der bericht bei den nchsten debatten zu diesem thema kein einheitliches ganzes sein darf , sondern da eine in alle einzelheiten gehende studie der lsungen , der strken und schwchen durchzufhren sein wird , die dieses parlament in den von den mitgliedstaaten vorgeschlagenen wirtschaftspolitiken feststellt .

folglich werden wir eine strkere detailliertheit der eingereichten plne , der ausgaben- und auch der einnahmenstruktur verlangen und den investitionen besondere aufmerksamkeit schenken .
wir werden auch fordern , da die mittel- und langfristigen prognosen unterschiedliche szenarien der entwicklung der zinsstze , der demographischen entwicklung und andere variablen enthalten , die langfristig die stabilitt unserer finanzen beeintrchtigen .

wir bitten diesbezglich auch - und ich komme auf die aussprache ber die subsidiaritt zurck - um ein strkeres politisches engagement der 15 nationalen parlamente .
wir meinen , da dies eine aufgabe aller ist , die nicht nur dem europischen parlament obliegt .
einige mitgliedstaaten haben die stabilitts- und konvergenzplne in ihren parlamenten diskutiert , um die politische untersttzung fr diese idee des gemeinsamen aufbaus einer wirtschaftlichen einheit einzufordern , und wir sollten die mitgliedstaaten , die dies nicht getan haben , auffordern , da sie diese programme in ihren parlamenten beraten , um erstens die mitwirkung der parlamente an dieser gemeinsamen aufgabe zu erreichen und zweitens politische untersttzung fr die eingegangenen verpflichtungen in bezug auf die notwendige koordinierung der wirtschaftspolitiken zu finden .

wenn ich nun darauf eingehe , was der bericht dem plenum vorschlagen mchte , so mu ich mit befriedigung feststellen , da alle in vorherigen programmen festgelegten haushaltsziele eingehalten oder sogar berboten wurden .
aber dieser anla zur genugtuung hat auch eine kehrseite , denn abgesehen von der mglichen kritik , da die ziele vielleicht nicht streng oder anspruchsvoll genug waren , stellen wir fest , da die erreichung der ziele nicht auf das interesse oder die bemhungen der mitgliedstaaten zurckzufhren ist , sondern einfach auf solche faktoren wie die gnstige entwicklung der zinsstze oder hhere steuereinnahmen als erwartet .

deshalb meinen wir , da die haushaltskonsolidierung zwar eine prioritt bleiben mu , da uns aber das wirtschaftliche umfeld - das sich stark verbessert hat - die mglichkeit geben mu , die konsolidierung zu beschleunigen und gleichzeitig mittelfristige strukturreformen in angriff zu nehmen .
es ist nicht zu akzeptieren , da dieser relative wirtschaftliche aufschwung dazu fhrt , da die mitgliedstaaten nun nicht mehr die - manchmal schwierigen - entscheidungen ber strukturelle reformen treffen .
zu ihnen gehrt an erster stelle die bereits erwhnte reform des arbeitsmarkts .
es ist klar , da nicht alle staaten die arbeitsmarktreformen durchgefhrt haben , die wir fr zweckmig halten .
tatschlich beruht das bessere verhalten des arbeitsmarkts - das ist offensichtlich - auf dem zufriedenstellenden wirtschaftswachstum , und nicht alle mitgliedstaaten haben die notwendigen rigorosen reformen durchgefhrt , radikalere reformen , die das unannehmbare problem der hohen arbeitslosenrate der europischen lnder im vergleich mit anderen lndern lsen . dieses problem verursacht nicht nur wirtschaftlichen , sondern vor allem einen persnlichen und familiren schaden , den wir uns im 21. jahrhundert in einem modernen europa nicht leisten knnen .

dringend erforderlich ist auch die liberalisierung der telekommunikations- und energiemrkte , und sie wird nicht in allen lndern in gleicher weise durchgefhrt .

im hinblick auf die steuerreformen ist die senkung des hohen steuerniveaus in frankreich , deutschland , den niederlanden und spanien zu begren , denn man mu bercksichtigen , da die hohe arbeitslosenrate hufig mit der tatsache zu tun hat , da wir so hohe steuerlasten haben .

in die langfristigen reformen mten wir auch das schwerwiegende demographische problem einbeziehen .
in den uns vorgelegten programmen sehen wir , da der alterung der bevlkerung besondere bedeutung beigemessen wird .
vielleicht ist es jetzt an der zeit , von hier aus die mitgliedstaaten zur lsung des demographischen problems aufzufordern , indem es durch eine entsprechende ausrichtung sowohl der politik der steuereinnahmen als auch der sozialabgaben zum schutz der familien mit kindern an der wurzel gepackt wird .
die ursache des problems mu man angehen und nicht nur seine wirkungen bekmpfen .
nur so werden wir verhindern , da aus dem alten europa ein altersschwaches europa wird .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! fr uns ist klar , da die im stabilittspakt festgelegten ziele die entscheidende richtschnur fr die wirtschaftspolitik in der euro-zone sind .
daher ist dieser bericht wichtig , und wenn der berichterstatter in seiner begrndung darauf hinweist , da das programm griechenlands in seinem dokument nicht ausfhrlich errtert wird , da es gegenstand eines gesonderten berichts sein wird , dann mu ich namens meiner fraktion sagen , da der gesonderte bericht fr uns zu spt kommt , denn im vergleich zur debatte ber die beitrittslnder im jahre 1998 vor zwei jahren ist eine ungleichheit gegeben .
wir haben auch damals im april die konvergenzberichte verabschiedet und im mai die beitrittsdebatte gefhrt .
nachdem unter dem nchsten tagesordnungspunkt ber den beitritt griechenlands diskutiert und morgen darber entschieden wird , hat unsere fraktion mehrere abnderungsantrge eingebracht , um hier eine gleichbehandlung zu ermglichen .

daher mchte ich jetzt ganz kurz darauf eingehen , da die kriterien bei griechenland im zusammenhang mit der ffentlichen verschuldung noch nicht ganz erfllt sind und da auf der anderen seite das gebot der nachhaltigkeit , auf das wir groen wert legen , zumindest im zusammenhang mit der inflationsrate sowohl von der ezb als auch von der kommission und von uns mit sorge betrachtet wird .
daher betonen wir , da wir die teilnahme griechenlands am ews seit dem 18. mai 1998 und die leistungen begren , da jedoch die kriterien fr alle beitrittslnder in vollem umfang angewendet werden mssen .

wir stellen fest , da griechenland nach den berichten der kommission und der ezb die konvergenzkriterien , wenn sie weiter ausgelegt werden , wie das auch 1998 der fall war , zur zeit erfllt , jedoch zweifel an der nachhaltigkeit nicht vllig ausgeschlossen werden knnen .
dies betrifft das inflationskriterium , und wir verlangen , da eine weitere senkung des schuldenstands erfolgt und ein programm durchzufhren ist , und wir fordern einen konkreten aktionsplan zur weiteren privatisierung griechischer staatsunternehmen und zur durchsetzung des binnenmarktes .

herr prsident , die fraktion der sozialdemokratischen partei europas untersttzt die vorschlge des berichterstatters , weil an dem ersten aktualisierten bericht ber die stabilitts- und konvergenzprogramme sehr deutlich wird , da diese programme und auch ihre berprfung nicht nur eine bung schlechthin sind , sondern da wohl erstmals innerhalb der europischen union , insbesondere auch in der euro11-zone , begriffen wird , da die wirtschaftlichen entwicklungen , die finanziellen vorausschauen und auch die haushaltspolitischen engagements nicht nur die angelegenheit eines staates , sondern die angelegenheiten aller mitgliedstaaten der europischen union sind .
von daher ist es richtig , da dieses europische parlament diese berichte ernst nimmt und selbst noch einmal prft , ob mit der whrungsunion nicht nur ein binnenmarkt ohne wechselkursschwankungen und den damit verbundenen negativen auswirkungen auf wachstum und beschftigung entstanden ist , sondern ob sich die mitgliedstaaten tatschlich auch an ihre versprechungen halten , sowohl diejenigen , die mitglied der euro11-zone sind , als auch diejenigen , die konvergenzprogramme vorzulegen haben .

die whrungsunion ist schlielich schon im vertrag von maastricht als stabilittsgemeinschaft angelegt und vorgesehen .
an der whrungsunion nehmen nur staaten teil , die ihre orientierung auf preisstabilitt und finanzielle soliditt unter beweis gestellt haben und dazu beitragen knnen , da die whrungsunion tatschlich eine stabilittsgemeinschaft ist .
das gilt genauso fr griechenland .
wir werden darber noch debattieren .
herr karas , ich mu sagen , die gleichen anforderungen , die wir beispielsweise an italien und belgien stellen , ihre verschuldung zurckzufhren , werden selbstverstndlich auch fr griechenland gelten .
wir haben ein auge darauf , da auch hier nicht zu optimistische daten vorgelegt werden .
sie mssen auch dem faktentest standhalten .

die jhrliche bung der stabilitts- und konvergenzprogramme macht deutlich , da die eu-mitgliedstaaten erwachsene partner sind , die auch kritik vertragen knnen .
sie mssen sich der bewertung ihrer wirtschafts- und haushaltslage durch ihre partner stellen und ihre schlufolgerungen annehmen und umsetzen .
von daher wird die zweite runde von viel grerer bedeutung sein als die jetzige , weil erstmals konkrete kritik geuert worden ist .
wir mssen sehen , wie diese sich in den weiteren programmen niederschlgt .

ich denke , da eines aber zu bedauern ist , da die arbeitsmethode des luxemburger prozesses zu den beschftigungsleitlinien noch nicht zum mastab der eu-finanzminister geworden ist .
es ist auch zu bedauern , da zu den stabilitts- und konvergenzfortschritten nicht dadurch mehr beigetragen worden ist , weil die qualitt der programme nicht verglichen worden ist .
ich denke , von daher knnte sowohl der entwicklung des binnenmarktes wie auch der euro11-zone noch ein strkeres harmoniegewicht gegeben werden , wenn sich diese gesichtspunkte hier durchsetzen .
das gilt auch fr die koordinierung der steuerprozesse .
hier mu endlich auch eine steuerkoordinierung durchgreifen , die ihren namen verdient .

herr prsident , meine damen und herren ! die liberale fraktion untersttzt den anspruchsvollen und rigorosen bericht unseres kollegen poms ruiz .
in ihm werden sowohl die erfolge als auch die schwchen der mitgliedstaaten bei der anwendung der stabilitts- und konvergenzprogramme dargestellt und hervorgehoben , die , wie ich in meinem vorherigen beitrag zum bericht katiforis gesagt hatte , zufriedenstellende ergebnisse fr die gesamtheit der europischen wirtschaft erbracht haben .

aber angesichts dieser zur zeit befriedigenden situation drfen wir unsere augen nicht vor einer reihe von mngeln verschlieen , sondern mssen zu empfehlungen gelangen , die der berichterstatter , herr poms ruiz , in seinem bericht sehr treffend formuliert .

eine der empfehlungen hat er in seinem beitrag erwhnt : die notwendigkeit , die gunst der stunde , den guten zustand der ffentlichen finanzen - die andererseits durch die stabilitts- und konvergenzprogramme diszipliniert wurden - zu nutzen , um zu versuchen , das defizit auf null zu reduzieren und die hhe der verschuldung sogar unter die in den konvergenzprogrammen festgelegten grenzen zu senken .
und dies gerade , um tiefgreifende steuerreformen in angriff zu nehmen , die zu einem gnstigeren umfeld fr unsere wirtschaft , fr die unternehmerische initiative , zur freisetzung von ressourcen und ihrer steuerlichen frderung zu einem zweck , fr den wir uns vorrangig engagiert haben , beitragen : stets wettbewerbsfhig und auf dem neuesten stand der informationsgesellschaft und bei der anwendung der neuen technologien zu sein .

zum abschlu mchte ich - und das scheint mir eine der schlufolgerungen zu sein , die wir aus dem bericht von herrn poms ruiz ziehen mssen - die notwendigkeit einer besseren koordinierung zwischen den mitgliedstaaten bei der anwendung dieser programme anmahnen .
und in diesem zusammenhang mu einmal mehr hervorgehoben werden , da eine wirkliche lenkung in der wirtschafts- und whrungspolitik auf der ebene der europischen union erforderlich ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich knnte mit einer entschuldigung beginnen , da unser sterreichischer finanzminister in der vorherigen wahlperiode nicht in der lage war , die ziele des rates vom mrz 1998 zu erreichen .
man erkennt im vorliegenden bericht sehr deutlich , da aber auch andere mitgliedstaaten und nicht nur sterreich , die betreffende ratsverordnung nicht in allen punkten eingehalten haben .
unser jetziger finanzminister grasser hat unter zeitdruck das budget 2000 erstellen mssen , wobei mit diesem budget auch wichtige kriterien der ratsverordnung erfllt wurden , zum beispiel die manahmen im bereich der altersversorgung .
die anstrengungen zur haushaltssanierung innerhalb der union werden nur dann erfolgreich sein , wenn auch die steuer- und abgabenbelastung innerhalb der union deutlich gesenkt wird .

es ist und war ein schwerer fehler , zu meinen , da hohe steuerstze und auch hohe abgabenbelastungen gleichzeitig hohe steuereinnahmen garantieren .
das gegenteil ist der fall .
da man mit niederen steuerstzen erfolgreich sein kann , zeigen uns japan und die usa .
die usa belasten ihre brger im durchschnitt mit einer steuerquote von 30 % , gegenber 46 % in der union , und werden gegenwrtig einen budgetberschu von mehr als 250 mrd. dollar ausweisen .

verehrte kolleginnen und kollegen , die bewertung der durchfhrung der stabilitts- und konvergenzprogramme im bericht poms ruiz konnte erfreulicherweise unter wirtschaftlichen rahmenbedingungen vorgenommen werden , die den erfolg dieser programme begnstigt haben .
der berichterstatter beklagt , da die erreichung der ziele eher auf hher als erwartet ausgefallene steuereinnahmen sowie die gnstige zinsentwicklung als auf die anstrengungen der mitgliedstaaten selbst zurckzufhren ist .
diese sichtweise zeugt von einer recht engen auffassung von haushaltspolitik .
es ist meines erachtens in keiner weise verwerflich , wenn wir einen ausgeglichenen haushalt eben auch durch wachstum und nicht nur durch die durchsetzung von bu- und fastenzeiten in den mitgliedstaaten erzielen .

einen ausgeglichenen haushalt einzig und allein durch ausgabenkrzungen zu erreichen , wenn wir gleichzeitig noch die steuern senken wollen , hat durch die beschrnkung der beteiligung des ffentlichen sektors an der wirtschaft nichts mehr mit der sanierung der finanzen und dem geist des stabilittspakts zu tun , zumindest nicht nach dem , was ich darunter verstehe .
das ist im eigentlichen stabilittspakt nicht enthalten .
diese tendenz wird auch daran deutlich , da steuern und sozialabgaben in europa ungefhr 46 % des bip ausmachen , in den usa und in japan dagegen nur 30 % .
der anteil liegt in europa jedoch deshalb hher , weil wir einen sozialstaat haben .
wenn die fraktion von herrn poms ruiz die politik in bezug auf den sozialstaat ndern will , dann soll sie das klar und deutlich sagen und ihre position nicht mit der stellungnahme zum stabilittspakt kaschieren .

ich habe im bericht keine stelle gefunden , die eine spezielle bemerkung zu griechenland , wie sie herr karas gemacht hat , rechtfertigen wrde . da dieses thema aber nun einmal zur sprache gebracht wurde , mchte ich folgendes sagen : es ist unseris , zu behaupten , die inflation in griechenland sei erst in den letzten monaten zurckgegangen .
infolge kontinuierlicher und enormer anstrengungen ist die inflationsrate innerhalb von acht jahren von 18 % auf 2 % gesenkt worden .
ich hatte eigentlich gehofft , die umfassenden bemhungen , die dem griechischen volk auch opfer abverlangt haben , wrden berechtigterweise auf etwas grozgigere anerkennung stoen .

hier zu sagen , griechenland wrde die kriterien nicht nachhaltig erfllen , ist , verzeihen sie , wenn ich das so sage , eine glatte vorverurteilung .
woher wollen wir denn wissen , da griechenland den kriterien nicht nachhaltig gerecht wird , zahlreiche andere lnder der europischen union aber sehr wohl ?
das griechische volk ist entschlossen , die kriterien zu erfllen , und wird seinen festen willen in zukunft auch unter beweis stellen .

herr prsident , wir bejahen das hauptziel des zur debatte stehenden entschlieungsantrags , d. h. die notwendigkeit einer stets offenkundigen haushaltsdisziplin der einzelnen mitgliedstaaten in bereinstimmung mit den zielsetzungen des stabilittspakts .
trotzdem ist es gerade in anbetracht jener verpflichtungen sowie der bestehenden situation unserer auffassung nach nicht mglich , die qualitt der etwaigen manahmen vollstndig im vorfeld zu bestimmen , um weiterhin eine erfolgreiche haushaltsfhrung zu gewhrleisten .

in einer von staat zu staat unterschiedlichen verkettung spielen nmlich zu viele variablen in diesem szenarium eine rolle , als da sie in ziemlich allgemeingltigen empfehlungen zusammengefat werden knnten .
es sei auf die wiederholten aufforderungen zur begrenzung der sozialausgaben , zur durchfhrung von strukturreformen des arbeitsmarktes oder zur privatisierung des telekommunikations- und des energiesektors verwiesen .
bekannt ist auf der anderen seite die forderung nach einem wirksameren proze der annherung und damit des wirtschaftlichen zusammenhalts , auch im hinblick auf die gemeinsame whrung , die immer nher rckt und deren auf und ab nicht mehr nur im bargeldlosen verkehr stattfinden wird , sondern ebenso in form von preis- und zinsanpassungen ; ferner selbstverstndlich die forderung nach einer strkeren harmonisierung in den bereichen der steuer- und abgaben- , aber auch der tarifpolitik ; nach einer strker harmonisierten investitionspolitik sowohl im bereich der forschung als auch bei der berwindung des geflles hinsichtlich der infrastruktur , ebenso innerhalb der einzelnen staaten ; sowie die forderung nach einem einheitlicheren vorgehen in den ffentlichen verwaltungen .
eine zusammenfassende variable betrifft sicherlich zeit und inhalt der vertragsreform und des konstitutionalisierungsprozesses der union , d. h. die frage nach einer strkeren oder schwcheren politischen prsenz europas .

herr prsident ! ich habe verstndnis dafr , da es in einer aussprache wie der heutigen nicht immer leicht ist , die aspekte unserer politik , die wir normalerweise in den grundzgen der wirtschaftspolitik , in den stabilitts- und wachstumspakten und in den hinweisen zu den konvergenzberichten ansprechen , die gegenstand der dritten debatte des heutigen vormittags sein werden , voneinander abzugrenzen .

in der soeben gefhrten aussprache haben wir die drei elemente ein wenig vermischt .
ich mchte grundstzlich zu dem sprechen , was mir am heutigen tage als wesentlich erscheint , und zwar zu den stabilittspakten , obwohl ich auch einige anmerkungen kommentieren mchte , die zu anderen punkten gemacht wurden .

zum ersten teile ich die analyse von herrn poms in bezug auf die notwendigkeit einer strkeren koordinierung , die nicht mit der subsidiaritt unvereinbar ist , und ich halte seine zustzlichen forderungen fr interessant , die auf die detailliertere bercksichtigung der ausgaben und der einnahmen , das vorhandensein unterschiedlicher szenarien oder ein strkeres engagement der nationalen politik abzielen .
ich mchte sie aber daran erinnern , da es in einem rahmen der subsidiaritt den mitgliedstaaten obliegt , ihre eigenen stabilitts- und wachstumsprogramme festzulegen .
die kommission hat sie zu beurteilen , aber es steht ihr nicht zu , diesbezgliche anweisungen zu erteilen .
weder bezglich der stabilittsprogramme noch der strukturreformen , zu denen sie einige anmerkungen gemacht haben .
diese strukturreformen sind eher gegenstand der grundzge der wirtschaftspolitik .

es gibt allerdings einen punkt - das ist der dritte , den sie angesprochen haben - , der zwischen dem bereich der strukturreform und den steuerlichen verpflichtungen in bezug auf das defizit und namentlich auf die stabilitt der ffentlichen finanzen , insbesondere im hinblick auf die verschuldung , liegt .
ich meine das demographische problem und konkret das altern der bevlkerung .
das ist natrlich ein viel umfassenderes problem als das rein spezifisch finanzielle problem , aber es gibt anla zur besorgnis , wie wir in lissabon hervorgehoben haben .

ich mchte ihnen sagen , da wir in diesem fall - genauso wie bei einer bemerkung von frau randzio-plath in bezug auf die notwendigkeit des vergleichs der qualitt der programme und der strkeren harmonisierung oder zum beispiel von herrn gasliba i bhm bezglich der vertiefung der steuerreformen - mit unserem gegenwrtigen schema eine vernnftige mglichkeit zur erfllung der ziele der stabilitts- und wachstumsprogramme haben , und wir denken , da wir mehr aufmerksamkeit darauf richten mssen , was wir als nachhaltigkeit und qualitt der staatsfinanzen bezeichnen .

wir werden im mai einen bericht ber diesen konkreten punkt vorlegen , in dem wir nicht nur die art der einnahmen , sondern auch die der ausgaben aufzeigen wollen , wie die reduzierung des ffentlichen defizits erreicht wurde und welche instrumente dabei verwendet wurden .
es sind instrumente dauerhafter natur , die in jedem der mitgliedstaaten die gleichen merkmale aufweisen .
wir werden auch die frage unserer zuknftigen verpflichtungen ansprechen .
in vielen fllen existieren verpflichtungen der mitgliedstaaten , die nicht als schulden erscheinen , aber letztendlich in der einen oder anderen form eine verschuldung darstellen .
all dies wird es uns erlauben , diese aussprache einzuleiten , die sie angesprochen haben .
ich glaube , das wird der zeitpunkt zur vertiefung und zur durchfhrung dieser art von vergleichen sein .

ich mchte mich nunmehr bei ihnen fr die bewertung unserer arbeit bedanken .
ich glaube , da die stabilitts- und konvergenzprobleme grundstzlich dadurch gekennzeichnet sind - wie sie sehr richtig hervorgehoben haben , herr poms - , da erstens die vorgesehenen ziele erreicht wurden und wir zweitens auf derselben linie fortfahren .
aber diese objektive erfllung , vor allem in bezug auf die reduzierung der ffentlichen defizite , ist weniger einem besonderen ehrgeiz zu danken - sicher wegen eines besseren wirtschaftlichen umfelds - , und dieses bessere wirtschaftliche umfeld mu genutzt werden , nicht um den rckwrtsgang einzulegen , sondern um in der richtigen richtung voranzukommen .

ich sagte , da ich ein paar zustzliche bemerkungen zu zwei punkten machen wollte , die sich nicht unbedingt auf diesen , sondern auf den folgenden bericht beziehen .
herr karas hat das griechische problem und die probleme der nachhaltigkeit hinsichtlich der konvergenzkriterien angesprochen .
mit griechenland wurde nichts anderes getan , als da exakt dasselbe kriterium angewendet wurde , das bei vorherigen bewertungen angewendet worden war .
ich verstehe diese im bericht der kommission aufgegriffene besorgnis wegen der nachhaltigkeit der inflation , aber ich mchte zur klrung der situation auch einige zahlen anfhren .

nach den jngsten daten des hvpi - die am 15. mai verffentlicht wurden und den monat april betreffen - verbessert griechenland seine inflationsrate im verhltnis zum vormonat wesentlich : von 2,8 % auf 2,1 % . und beim nichtharmonisierten index gibt es im april ebenfalls ein besseres verhalten gegenber dem monat mrz .
deshalb glaube ich , da diese sorgen bezglich der inflation in griechenland zuweilen bertrieben sind .

zweitens steht es ihnen frei , die probleme im zusammenhang mit den nderungsantrgen zu diskutieren , die sie in den bericht poms einbringen wollen .
zu zwei nderungsantrgen ihrer fraktion will ich ihnen nur sagen , da es in einem davon einen kleinen fehler bezglich des datums gibt , zu dem griechenland dem wechselkursmechanismus des europischen whrungssystems beitritt ; und im nderungsantrag 4 wre meiner ansicht nach eine positive aussage aus der sicht der zuknftigen verpflichtungen der griechischen regierung klger als eine aussage , die zweifel an der fhigkeit dieser regierung zur einhaltung ihrer verpflichtungen hervorruft .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

einfhrung der einheitswhrung durch griechenland

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0135 / 2000 ) von herrn goebbels im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates gem artikel 122 absatz 2 des eg-vertrags ber die einfhrung der einheitswhrung durch griechenland am 01.01.2001 ( kom ( 2000 ) 274 - c5-0226 / 2000 - 2000 / 0110 ( cns ) ) .

herr prsident , griechenland wird das zwlfte mitglied der euro-zone sein .
griechenland mu nicht um seine aufnahme in diese zone betteln . es qualifiziert sich voll und ganz fr die gruppe der staaten , die den euro im jahr 2002 als effektives und definitives zahlungsmittel einfhren werden .

die umsetzung der wirtschaftlichen konvergenzkriterien in griechenland ist eine tatsache . sie ist das ergebnis einer stabilisierungspolitik , die von den griechischen behrden seit 1996 mit groer konsequenz durchgefhrt wurde .
anfang der 90er jahre galt griechenland aus wirtschaftlicher sicht als das groe sorgenkind in europa .
die inflationsrate lag bei ber 20 % .
das haushaltsdefizit wurde von der europischen union offiziell als zu hoch bezeichnet .
der ffentliche sektor war offenkundig schlecht verwaltet .
nahezu die hlfte der ffentlichen schuldenlast geht auf die stndigen transfers von seiten des staates an die ffentlichen unternehmen zurck .

heutzutage kommentieren die groen internationalen organisationen wie der iwf , die oecd , die kommission oder auch die ezb die bemhungen der griechen im allgemeinen mit lobenden worten .
jedenfalls kann man feststellen , da auch die privaten wirtschaftsbeteiligten griechenland entdeckt haben .
in den letzten jahren ist dieses land zu einem bedeutenden nettoempfnger von auslndischem kapital geworden .
die brse hat einen rasanten aufschwung erlebt .
die internationalen rating-agenturen haben das " rating " der griechischen anleihen verbessert .
natrlich ist die situation bei weitem nicht perfekt .
insbesondere im bereich der umstrukturierung des ffentlichen sektors sind noch probleme zu lsen .

der ausschu fr wirtschaft und whrung weist besonders auf folgende punkte hin .
griechenland mu seine bemhungen fortsetzen , damit die erzielten fortschritte auf dem gebiet der desinflation von dauer sind .
die regierung mu ihre antiinflatorische ausrichtung der ihr zur verfgung stehenden wirtschaftspolitischen instrumente strken , insbesondere in den bereichen haushalt und einkommenspolitik .

die zusammenarbeit aller sozialpartner ist unseres erachtens von wesentlicher bedeutung , um einen nichtinflationsgetriebenen wachstumskontext zu erhalten .
es wurden zwar erhebliche fortschritte im bereich der umsetzung der strukturreformen erzielt , aber griechenland mu die noch erforderlichen reformen schneller voranbringen , wie etwa die effektive umsetzung der europischen rechtsvorschriften in nationales recht .
das parlament wird im rahmen einer vom ecofin-rat nach dem nchsten europischen rat zu treffenden politischen entscheidung angehrt .
die antwort des parlament kann daher nur politisch sein , das heit positiv oder negativ , wie dies von jeder endgltigen entscheidung in einer funktionierenden demokratie erwartet wird .

der beitritt griechenlands zur euro-zone birgt keinerlei politisches risiko .
griechenland hat das recht , ja sogar die pflicht , der wwu beizutreten .
natrlich gibt es wirtschaftliche risiken , aber sie haben fr griechenland eine grere bedeutung als fr die lnder der euro-zone .
wenn griechenland der euro-zone beitritt , so wird es gezwungen sein , die seit 1996 eingefhrte kultur der stabilitt fortzusetzen , die die durchfhrung einer verantwortungsvollen wirtschaftspolitik beinhaltet .
letztere hat jedoch bereits einen " circulus virtuosus " hervorgebracht , der zu einem nachhaltigen und nichtinflatorischen wachstum fhrt . dies beweist , da die stabilitt kein selbstzweck ist , sondern einem vernnftigen wachstum dienen mu .
folglich fordert die berwiegende mehrheit des econ-ausschusses unser parlament dazu auf , fr den beitritt griechenlands zur euro-zone im jahr 2001 zu stimmen .

erlauben sie mir nun einige weitere persnliche berlegungen .
ich beglckwnsche die dnische und die schwedische regierung zu ihrem beschlu , ihre brger zur teilnahme an der gemeinsamen whrung zu befragen .
ich wnsche mir , da die ergebnisse dieser demokratischen konsultationen positiv ausfallen .
ebenso wnsche ich mir , da sich das vereinigte knigreich in nicht allzu ferner zukunft fr die gemeinsame whrung entscheidet .

die gemeinsamen bemhungen der 15 staaten mit blick auf die schaffung einer immer engeren union , die vor allem einen raum ohne binnengrenzen umfat , knnen ohne eine gemeinsame whrung nicht voll und ganz verwirklicht werden .
das vereinigte knigreich , das einer der wichtigsten finanzpltze der welt ist , kann auf dauer nicht alle vorteile eines immer strker integrierten europischen finanzmarktes fr sich in anspruch nehmen , ohne integraler bestandteil dieses finanzmarktes zu sein und ohne die erforderliche verantwortung und die verpflichtungen zu bernehmen , die mit einer wirtschafts- und whrungsunion verbunden sind .

einige kollegen werden morgen gegen meinen bericht stimmen oder sich der stimme enthalten .
die einen sind gegen den euro - was ihr gutes recht ist - , die anderen versuchen , politisches kapital aus den tatschlichen besorgnissen zu schlagen , die das dollar-euro-verhltnis bei unseren mitbrgern hervorruft .

es mu betont werden , da der euro eine stabile whrung ist .
die kaufkraft der brger der euro-zone ist praktisch nicht zurckgegangen , da die inflation sehr mavoll ist und bleibt .

natrlich hat der euro gegenber dem dollar und in geringerem mae gegenber dem yen und dem pfund an wert verloren .
in einem system der freien wechselkurse sind derartige schwankungen jedoch unvermeidlich .
der euro ist deshalb noch lange keine schwache whrung geworden .
in den letzten 20 jahren haben wir bei der deutschen mark unvergleichbar grere schwankungen im verhltnis zum dollar erlebt .
1985 war ein dollar 3,50 dm wert .
um ein derart niedriges niveau gegenber dem dollar zu erreichen , mte der eurokurs unter den wert von 0,6 fr einen dollar fallen .
manche behaupten , der euro sei auf den finanzmrkten nicht beliebt , weil europa mit seinen strukturreformen im rckstand ist .
welche strukturreformen hat deutschland denn nach 1985 durchgefhrt , damit die deutsche mark wieder das niveau von 1,70 oder 1,80 dm fr einen dollar erreichte ?

tatsache ist , da die wirtschaftliche situation in der europischen union sehr gesund ist ; sie ist wesentlich vorteilhafter als im abgelaufenen jahrzehnt .
der einzige negative faktor ist eine arbeitslosenrate , die zwar rcklufig , aber immer noch zu hoch ist .
nun sind es aber sicher nicht die finanzmrkte , die sich ber eine rckkehr zur vollbeschftigung freuen werden .
im allgemeinen reagieren die brsen sehr empfindlich auf gute nachrichten aus dem beschftigungsbereich , weil sie dadurch ein wiederaufleben der inflation befrchten .
die finanzmrkte funktionieren nmlich nach ihrer eigenen logik .
sie streben nach dem unmittelbaren ertrag , der in den vereinigten staaten derzeit besser gewhrleistet ist , und zwar insbesondere aufgrund hherer zinsstze .
diese tendenz wird fortbestehen , denn die federal reserve hat ihre zinsstze gerade wieder erhht .
aber mit ihrem typischen herdenverhalten werden die mrkte letztlich erkennen , da der euro mittelfristig eine sicherere whrung sein wird als der dollar .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! ich mchte zunchst wie mein vorredner darauf hinweisen , da ein funktionierender binnenmarkt eine gemeinsame whrung bentigt .
zum zweiten , da wir mit einem gercht gleich am beginn dieser debatte aufzurumen haben , nmlich da der auenwert des euro etwas mit dem mglichen beitritt griechenlands zu tun habe .
es ist klar , da der auenwert des euro nichts mit dem beitritt griechenlands zu tun hat , schon eher mit der mangelnden entschlossenheit einiger mitgliedstaaten bei der umsetzung der notwendigen strukturmanahmen und liberalisierungsschritte und mit einigen unterschieden - angefangen bei den zinsen - in der wirtschaftsstruktur zwischen europa und den vereinigten staaten .

ich mchte daher auch namens meiner fraktion griechenland gratulieren und die anstrengungen und erfolge auf dem weg zum beitritt zur wirtschafts- und whrungsunion wrdigen .
wir sagen in ergnzung dessen , was ich beim konvergenzbericht schon gesagt habe , ein klares ja zum beitritt griechenlands zur wirtschafts- und whrungsunion .
dieses klare ja wird nicht geschmlert , wenn wir aus verantwortung fr unser selbstverstndnis fr einen starken euro , fr die nachhaltigkeit , fr die preisstabilitt , fr die gleichbehandlung aller lnder natrlich darauf hinweisen und griechenland ermutigen , die anstrengungen fortzusetzen , und auch darauf hinweisen , da noch sehr viele anstrengungen in griechenland zu unternehmen sind , um eine nachhaltige preisstabilitt und einen ausgeglichenen , gering verschuldeten staatssektor aufzuweisen .

ich sage dies deshalb , weil wir wissen , da die inflationsrate stark zurckgegangen ist , jedoch der rckgang zum teil auf vorbergehende faktoren zurckzufhren ist .
weitere anstrengungen zur untersttzung einer nachhaltigen preisstabilitt sind daher unumgnglich .
ich sage dies deshalb , weil angesichts der forderungen des stabilitts- und wachstumspaktes betrchtliche strukturreformen und anhaltende haushaltsberschsse erforderlich sind , um die schuldenquote in angemessener zeit auf 60 % zu senken .

wir sagen ja zum beitritt , ermutigen und fordern aber , die notwendigen manahmen fortzusetzen und die nachhaltigkeit im sinne des stabilittspaktes zu gewhrleisten .


lassen sie mich zum schlu aber auch an schweden appellieren , neben der erfllung vieler kriterien endlich auch die politischen hausaufgaben zu machen , weil die schwedische regierung derzeit sumig ist beim beitritt zum ews-2 und der nderung des notenbankgesetzes , um die unabhngigkeit der ezb nach einem beitritt zu garantieren .

herr prsident , die anstrengungen griechenlands bei der erfllung der konvergenzkriterien berzeugen die spe-fraktion .
wir untersttzen die empfehlung und den bericht des berichterstatters .
es ist wichtig , da der europische binnenmarkt endlich wirklich vollendet wird .
das kann nur geschehen , wenn wirklich alle mitgliedstaaten der europischen union mitglied der whrungsunion werden .
fr den wirtschaftsverkehr ist es also von bedeutung , da alle eu-staaten mitglied werden , vor allen dingen diejenigen , die auch die konvergenzkriterien erfllen knnen .
nur dann wird ein noch grerer teil des wirtschaftsraums vor wechselkursschwankungen geschtzt .

mit einer groen whrungsunion verbessern sich auch die chancen fr eine koordinierung der wirtschaftspolitiken und damit auch eine vertiefung der europischen integration .
wie jedes andere mitglied der europischen whrungsunion wird sich auch griechenland weiterhin anstrengen und hausaufgaben machen mssen .
das ist selbstverstndlich . dies gilt in griechenland insbesondere im hinblick auf die verschuldungsraten .
hier steht es , wie gesagt , in einer beobachtungsreihe mit belgien und italien .
aber ich mchte noch einmal zu bedenken geben , da die prfung der stabilittsprogramme auch anderer staaten im vergangenen jahr bei der letzten prfung anla zu kritik gegeben hat .
insofern ist griechenland kein staat , der allein steht , um sich hier immer wieder neu beweisen zu mssen .

eine unkndbare solidargemeinschaft - das ist eben die whrungsunion - erfordert eine stetige und stndige anpassungsleistung .
das haben sich die partner der whrungsunion versprochen .
das mssen sie auch halten !
dies kommt sowohl im vertrag als auch im wachstums- und stabilittspakt zur geltung .

griechenland wird , wie andere mitglieder auch , an der nachhaltigkeit der erfllung der konvergenzkriterien arbeiten mssen . auch die notwendigen zinsanpassungen an die euro-zone verlangen wirtschaft , gesellschaft und sozialpartnern in griechenland viel ab .
deswegen ist es so wichtig , da es einen konsens zwischen den groen politischen parteien und den sozialpartnern gibt .
das gibt uns zuversicht fr einen erfolgreichen partner griechenland in der whrungsunion .

angst vor einer schwchung der whrungsunion durch den beitritt griechenlands mu niemand haben , weil es auf die innere geldwertstabilitt ankommt .
wer in die euro-zone aufgenommen werden will , mu die konvergenzkriterien erfllen .
innere stabilitt ist auf dauer allein entscheidend fr den auenwert einer whrung .
eine durchschnittliche inflationsrate in der euro-zone von 1,9 % ist hier ein deutliches zeichen .
ich mchte in diesem zusammenhang noch einmal daran erinnern , da der vertrag von maastricht davon spricht , da wir eine geldpolitik brauchen , die die stabilitt der whrung garantiert .
das wurde in den anfangsmonaten des euro-whrungsraums erfolgreich geleistet .
der wechselkurs dollar / euro kann keine richtschnur fr geldpolitik sein !
wichtig ist , da die binnenkaufkraft des euro so stabil ist , wie es die der d-mark war !

herr prsident , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas begre ich den beitritt griechenlands zur whrungsunion . wir werden bei der abstimmung die aufnahme griechenlands untersttzen .
ich hoffe auf einen baldigen beitritt der anderen lnder , die , wie mein eigenes land , noch nicht der whrungsunion angehren .
auerdem bedauere ich es sehr , da heute so wenige mitglieder der britischen konservativen im parlament anwesend sind , denn mit der aufnahme griechenlands als zwlftes mitglied in die whrungsunion wird deutlich , wie unrealistisch die befrchtungen der britischen euroskeptiker im hinblick auf die zukunft des euro sind .

der euro hat zu niedriger inflation , steigendem wachstum sowie einem rckgang der arbeitslosenquote gefhrt und die volkswirtschaften in der eurozone vor wechselkursschwankungen bewahrt .
die britische einschtzung , die einfhrung des euro sei angesichts des fallenden kurses gegenber dem us-dollar ein mierfolg , macht deutlich , da man in grobritannien das gesamte projekt falsch verstanden hat .
der wichtigste prfstein einer whrung ist die preisstabilitt innerhalb der wirtschaft , nicht der wert der whrung im vergleich zu anderen whrungen auerhalb der eigenen volkswirtschaft .

mit einer inflationsrate von knapp 2 % und einem wachstum von mehr als 3,1 % im euro-whrungsgebiet , das damit hher liegt als in grobritannien , schneidet der euro im test der internen stabilitt glnzend ab .
bei der bank of tokyo-mitsubishi hat man krzlich eine modellrechnung angestellt , bei der unterstellt wurde , da der euro bereits vor einigen jahrzehnten eingefhrt worden sei , und legte diesem knstlichen euro den wert der whrungen all der teilnehmerlnder an der whrungsunion zugrunde .
im rckblick stellte sich heraus , da der euro zwischen einem hchststand von 1,70 us-dollar im dezember 1979 und einem tiefststand von 0,69 us-dollar im februar 1985 schwankte .
das heit , da der euro innerhalb dieser historischen schwankungsbreite noch um weitere 23 % fallen oder um 188 % steigen kann .
in diesem knstlichen euro sind natrlich whrungen wie die italienische lira enthalten , aber wir drfen nicht bersehen , da auch die starke deutsche mark dazugehrt .

wenn der euro eine schwache whrung ist , dann war die mark noch wesentlich schwcher .
der kurs des us-dollar schnellte ende februar 1985 auf 3,45 dm hoch und lag damit ein drittel ber dem aktuellen wert von 2,16 dm je us-dollar .
innerhalb von drei jahren und nach einem sturz des dollar-kurses pendelte sich der wert der deutschen mark im dezember 1987 bei 1,57 dm ein .

in wirklichkeit ist die geschichte der wechselkurse eine geschichte vllig falsch angesetzter kursverhltnisse und von ber- oder unterbewertungen , welche die wirtschaft entweder durch eine abschwchung der konjunktur oder durch inflationskosten belasten . in griechenland hat man erkannt , da mit dem euro die kontrolle ber einen schlsselbereich des wirtschaftlichen umfelds wiedererlangt werden kann .

herr prsident , der zur debatte stehende bericht liefert korrekte daten und eine objektive bewertung .
griechenland wird nach denselben mastben beurteilt wie die lnder , die der wwu zuerst beigetreten sind , und erhlt damit den ihm gebhrenden platz , den es schon damals htte einnehmen knnen . auf grund der schwchen der damaligen regierung konnte es jedoch nicht gleichzeitig mit den anderen mitglied der wwu werden .
auf jeden fall ist dies ein fr griechenland und - gestatten sie mir diese bemerkung - auch fr europa historischer augenblick .
mit dem beitritt der brigen lnder werden wir hoffentlich noch mehr solcher momente erleben , ganz besonders dann , wenn wir der notwendigen politischen vollendung der einigung entgegengehen .
der euro hat die politik nach europa zurckgebracht . uns obliegt es nun , den weg zur institutionalisierung der politik in europa und dann mit hilfe des geeinigten europa zur politisierung einer globalisierung zu ebnen , die bislang blind und ohne historischen und politischen plan voranschreitet .

fr griechenland und die anderen mitglieder der wwu ist das thema nachhaltigkeit von eminenter bedeutung .
es ist ein zutiefst politisches problem , ob sie eine gemeinsame wirtschaftspolitik umsetzen knnen , als sei die politische einigung bereits erreicht .
es ist eine frage von entscheidungen und vernderungen auf dem gebiet des wachstums und natrlich auch des managements der volkswirtschaften .
griechenland steht vor dem problem einer steuerreform .
ein groer teil der griechischen wirtschaft zahlt keine steuern , und grundlegende steuern , die in anderen mitgliedstaaten existieren , gibt es in unserem land nicht .
die belastung des durchschnittlichen griechischen steuerzahlers ist hher als in anderen lndern europas , aber insgesamt machen die steuereinnahmen bezogen auf das bip bei uns einen weitaus geringeren anteil aus .
dies wre zwar eine der anstehenden strukturellen vernderungen , doch unsere regierung beschrnkt sich vor allem auf privatisierungen .
ntig sind auch andere wichtige strukturreformen , beispielsweise die strkung der kompetenzen der regionalen behrden sowie deren wirtschaftlicher eigenstndigkeit , die grundlegende neuorganisation der genossenschaften in allen sektoren , die liberalisierung und frderung der sozialwirtschaft und des tertirsektors .
dies alles sind punkte , die unverzglich umzusetzen sind , um wirkliche nachhaltigkeit zu erzielen .

herr prsident , der bericht des europischen parlaments ber die teilnahme griechenlands an der einheitswhrung ab dem 1. januar 2001 ist bemerkenswert , und zwar eher aufgrund des darin formulierten politischen willens zur erweiterung der euro-zone als aufgrund seines bemhens um technische genauigkeit .
es ist durchaus richtig , da griechenland erhebliche anstrengungen unternommen hat , um die kriterien von maastricht zu erfllen und da ihm dies recht gut gelungen ist , mit ausnahme einiger bereiche wie etwa der ffentlichen schuldenlast , aber bei diesem thema sollten ihm einige lnder der eurozone besser keine lehren erteilen .

diese wenigen schwachpunkte , die bei einem starken euro nur geringe auswirkungen gehabt htten , knnten im derzeitigen kontext der abwertung , wo die geringste unklarheit zu lasten der einheitswhrung verbucht wird , aus psychologischen grnden wesentlich negativere auswirkungen haben .
die europischen institutionen haben es allerdings nicht fr erforderlich erachtet , den beitritt griechenlands zu verschieben , damit nicht der eindruck entsteht , sie seien ngstlich . aus ihrer sicht ist dieser standpunkt recht logisch , wenn auch etwas riskant .

die fraktion europa der nationen kann diese einschtzung nahezu teilen , jedoch aufgrund ganz anderer berlegungen .
unsere erste regung wre eigentlich , uns nicht an einer debatte zu beteiligen , die nach unserer berwiegenden meinung nicht unserem anliegen entspricht .
andererseits aber meinen wir , da die ausweitung der euro-zone endlich den ansto fr positive reformen geben knnte .
je weiter sich die euro-zone nmlich ausdehnt , um so schwieriger wird es fr die einheitswhrung sein , ganz unterschiedliche nationen zu reprsentieren , und um so klarer wird man feststellen , da eine lockerung des systems einfacher wre , indem man den euro in richtung einer einfachen gemeinsamen whrung weiterentwickelt , die mit einer gewissen flexibilitt neben den nationalen whrungen besteht , ohne da diese abgeschafft wrden .
diese lsung einer entwicklung in richtung einer gemeinsamen whrung wrde es sicher ermglichen , die bisher auerhalb der euro-zone stehenden unionslnder zum beitritt zu berzeugen , ein allen gemeinsames referenzinstrument zu schaffen und die derzeit bestehende spaltung zu beseitigen , die verheerende auswirkungen auf die glaubwrdigkeit ganz europas hat .

herr prsident , der legislativvorschlag des rates ber die einfhrung der einheitswhrung in griechenland ab dem 1. januar 2001 ist zu begren und entspricht den zielen der europischen union hinsichtlich der strkung des sozialen und wirtschaftlichen zusammenhalts durch die wirtschafts- und whrungsunion .
die fraktion der nea dimokratia innerhalb der europischen volkspartei hat stets alle politiken nachdrcklich untersttzt , die notwendig waren , damit griechenland , das nicht zum ersten kreis der mitglieder der wwu gehrte , den fr die teilnahme an der eurozone gestellten bedingungen gerecht wird .
abgesehen von der staatsverschuldung erfllt mein land heute erwiesenermaen die konvergenzkriterien .
so war es aber auch bei italien und belgien , und natrlich kann es nicht angehen , da griechenland im vorliegenden fall benachteiligt wird .

tatschlich wurde in griechenland bereits seit beginn der neunziger jahre von seiten verschiedener regierungen und unterschiedlicher politischer krfte eine auf wirtschaftswachstum und konvergenz ausgerichtete politik umgesetzt , wie sowohl der kommissar als auch der vertreter der europischen zentralbank bei der sitzung des ausschusses fr wirtschaft und whrung betont haben .
vor allem aber waren die anstrengungen des griechischen volkes insgesamt ausschlaggebend .
die gegenwrtige politik griechenlands mu sich auf den weiteren strukturwandel konzentrieren und nach wie vor die inflation bekmpfen , um eine wirkliche soziale marktwirtschaft unter den bedingungen eines lauteren wettbewerbs zu schaffen , damit mein land die vorgaben des stabilitts- und wachstumspakts von dublin problemlos erfllen kann .

die wwu wird dann wirklich erfolgreich sein , wenn es gelingt , da alle mitgliedstaaten teilnehmen , gerade auch ein land wie schweden , das hinsichtlich der konvergenz eine auerordentlich positive entwicklung zu verzeichnen hat .
wir hoffen , da sich das schwedische volk in seinem referendum bald fr die weitere vervollstndigung der eurozone aussprechen wird .
heute aber rufen wir das europische parlament auf , fr den beitritt griechenlands zur eurozone zu stimmen , und versichern ihnen , da wir als strkste oppositionspartei mit unserer politik die anstrengungen zur umsetzung der kriterien des stabilittspakts und zur erfllung der gemeinsamen europischen verpflichtungen im rahmen eines einigen europa ohne grenzen untersttzen werden .

herr prsident ! griechenland erfllt die konvergenzkriterien , zu diesem urteil kommt die europische kommission .
dieses judikat beruht auf einer recht unkritischen interpretation . jeder versierte konom wei , da griechenland trotz der beeindruckenden leistungen in den vergangenen jahren die dinge hinsichtlich der inflation und der staatsverschuldung noch nicht hinreichend unter kontrolle oder in ordnung gebracht hat .

der griechische staat besitzt in erheblichem umfang beteiligungen an zahlreichen staatlichen unternehmen , die zum grten teil verlustbringer sind .
im jahr 2001 entfllt die ausnahmeregelung fr die liberalisierung diverser sektoren . dann tritt die enorme verborgene staatsverschuldung , die sich auf die hlfte der derzeitigen beluft , offen zutage .
weshalb hat die kommission diese leichen im keller nicht in die beurteilung einbezogen ?
die griechische drachme wurde am 17. januar dieses jahres um 2,5 % aufgewertet , vornehmlich zur abschwchung des inflationsdrucks .
heute liegt der zinssatz fr kurzfristige kredite in griechenland etwa 600 basispunkte ber dem niveau dessen der europischen zentralbank .
die teilnahme ab 1. januar 2001 bedeutet , der kurzfristige zinssatz mu sptestens ende dieses jahres gesenkt werden .
dadurch wrde die kreditaufnahme stark zunehmen , und griechenland knnte das inflationskriterium nicht erfllen .
weshalb verschliet die kommission vor diesem tatbestand die augen ?

im interesse der brgerinnen und brger griechenlands sowie einer reibungsloseren entwicklung der griechischen volkswirtschaft sehen wir uns gezwungen , uns bei der abstimmung ber diesen kommissionsvorschlag der stimme zu enthalten .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter dafr danken , da er die griechische bewerbung um den beitritt zum eurosystem seris und objektiv geprft hat .
ich bin ihm dankbar , da er sie mit der gleichen strenge behandelt hat , die zuvor auch bei allen anderen mitgliedstaaten bei der errichtung der gemeinsamen whrung an den tag gelegt wurde .
das ist wohl das grte kompliment fr ein land , das zeitweise den eindruck vermittelte , seine wirtschaft sei im verfall begriffen und stnde kurz vor dem allgemeinen zusammenbruch .
es gibt weltweit viele beispiele dafr , wohin eine solch negative entwicklung fhren kann , und vergleichsweise weniger flle , in denen ein land die kraft aufgebracht hat , den niedergang nicht nur aufzuhalten , sondern diesen proze umzukehren und schlielich die strengsten stabilittskriterien der modernen welt zu erfllen .

dieser erfolg ist deshalb so bedeutsam , weil er sich auf eine wirtschaft sttzt , die weder besonders reich noch sonderlich leistungsstark ist .
sie mssen uns nicht erst daran erinnern , da die griechische wirtschaft schwach ist .
das wissen wir .
um auf einer solchen grundlage wirkliche whrungsstabilitt zu erzielen , mu ein volk grere mhen und opfer auf sich nehmen , als sie den reicheren wirtschaften abverlangt wurden .
da das griechische volk zu diesen opfern bereit war , ist der berzeugendste beweis fr seine entschlossenheit , die konomische rckstndigkeit ein fr allemal aus eigener kraft , aber natrlich auch mit untersttzung der europischen union zu berwinden .
auch in zukunft wird es dieselben anstrengungen unternehmen - nicht weil ihre strenge haltung uns dazu zwingt , sondern weil es unser eigenes interesse gebietet .
es ist unser eigener fester wille , ein besseres leben zu fhren und eine moderne wirtschaft aufzubauen sowie gemeinsam mit dem brigen europa in wohlstand zu leben .
wir sind nicht hier , um unsere schwchen unter den tisch zu kehren , sondern um zu kmpfen . wir haben gekmpft und unser ziel erreicht .

wir sind ein kleines , aber kmpferisches volk , und unser beitritt zur gemeinsamen whrung stellt ein vertrauensvotum fr das groe unterfangen europa dar , liefert den beweis dafr , da wir die europischen anstrengungen untersttzen . wir wnschen uns nun , da andere , weitaus reichere lnder , das einsehen und den gleichen weg einschlagen .

mge sich niemand angesichts der gegenwrtigen turbulenzen in bezug auf die gemeinsame whrung zu frh die hnde reiben !
mit dem beitritt unseres landes zur wirtschafts- und whrungsunion beweisen wir unser vertrauen in europa , in die whrungsunion , in die perspektive seiner wirtschaftlichen einigung und in den erfolg seiner gemeinsamen wirtschaftlichen zukunft .
aus ebendiesen grnden will griechenland den beitritt , ebendeshalb kann es ihn auch vollziehen .
mit diesem schritt wird europa heute strker , nicht etwa schwcher .

herr prsident ! der konvergenzbericht der kommission und der ezb behandelt nicht nur das konvergenzprogramm griechenlands , sondern auch das schwedens .
der bericht goebbels greift dies ebenfalls auf , auch wenn der abschnitt zu schweden nur kurz ist .
der schwedischen wirtschaft geht es gut , sehr gut sogar , was ja auch herr goebbels hervorhebt .
ebenso wie herr karas und frau randzio-plath erinnert er daran , da ein beitritt aller mitgliedstaaten zur wwu die eu insgesamt strken wrde .
es ist gut , da uns diese selbstverstndliche tatsche ins gedchtnis gerufen wird : will man eu-mitglied sein , so mu man dies auch voll und ganz sein .

auch bei einer gegenwrtig positiven wirtschaftlichen entwicklung in grobritannien , dnemark und schweden mu deutlich hervorgehoben werden , so wie das ja auch herr kommissar solbes mira im wirtschaftsausschu getan hat , da sich nach dem geist des vertrags kein mitgliedstaat auf dauer auerhalb dieses strategischen gebiets der zusammenarbeit stellen kann .
dies htte im bericht durchaus deutlicher zum ausdruck gebracht werden knnen .

der euro hat zu einer greren stabilitt gefhrt , was die unternehmen , und nicht zuletzt auch die kleinbetriebe , begnstigt hat .
der preiswettbewerb hat sich verschrft und die transparenz hat sich verbessert .
nicht der euro ist schwach , sondern der doller ist extrem stark .
lassen sie mich die " nicht beteiligten lnder " daran erinnern , da sie gefahr laufen , weiter an einflu zu verlieren , nachdem in der vergangenen woche der franzsische ministerprsident mehr macht und einflu fr die lnder der euro11-zone , und bald euro12-zone , in der wirtschafts- und finanzpolitik gefordert hat .

momentan befindet sich die konjunktur in europa auf dem weg nach oben , aber es kommen auch wieder andere zeiten - in den usa und in europa .
herr prsident , man kauft keinen regenschirm , wenn es bereits regnet , sondern man kauft ihn , solange die sonne scheint , um auf den regen vorbereitet zu sein .
der euro schafft wirtschaftliche stabilitt und wettbewerbsfhigkeit fr europa .

fr den beitritt schwedens zur wwu sprechen viele starke wirtschaftliche und moralische grnde .
schweden sollte seine verpflichtung wahrnehmen , ebenfalls zur strkung der wirtschaftlichen wettbewerbsfhigkeit europas beizutragen .
darum , herr prsident , htte ich mir gewnscht , da auch mein heimatland schweden heute an der seite griechenlands gestanden htte .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , unsere vorbehalte gegen den beitritt griechenlands zur wwu sind nicht prinzipieller natur , sondern grnden sich auf reale tatsachen sowohl im hinblick auf die wwu generell als auch in bezug auf die griechische wirtschaft .
hinsichtlich des ersten aspekts treten wir fr eine wirkliche wirtschafts- und whrungsunion ein .
leider haben wir eigentlich nur eine whrungs- , aber keine wirtschaftsunion , eine wu , keine wwu .
die wwu wurde aus politischen grnden , die auf die ereignisse der jahre 1989 und 1990 zurckgehen , bekanntlich viel zu frh aus der taufe gehoben . so kam es zu einer frhgeburt , und das kind , der euro , hat im brutkasten noch an gewicht verloren .
dieser auffassung waren auch die mit dem nobelpreis ausgezeichneten wirtschaftswissenschaftler friedman , tobin und modigliani .
der schaffung der wwu ging keine vereinbarung ber eine von den mitgliedstaaten zu verfolgende wirtschaftspolitik voraus .
erst jetzt versuchen die kommission und der rat , gemeinsame politiken zu konomischen teilproblemen , beispielsweise zu arbeitslosigkeit und wettbewerbsfhigkeit , abzustecken .
doch der weg ist , um mit einem dichter zu sprechen , lang und voller umschwnge .

im bericht goebbels heit es , die antwort des parlaments knne nur politisch sein , und uns wird versichert , der beitritt griechenlands zum eurogebiet berge faktisch kein politisches risiko .
weiter liest man jedoch , die wirtschaftlichen risiken wrden bleiben und seien fr griechenland grer als fr die lnder der eurozone .
sicher , fr die wirtschaften der anderen vierzehn mitgliedslnder besteht keine gefahr .
mir leuchtet jedoch nicht so recht ein , wie man so leichthin zwischen politischen und wirtschaftlichen risiken differenzieren kann . nun denn , sei es so .

unsere bedenken hinsichtlich griechenlands betreffen die in dem bericht angesprochenen wirtschaftlichen risiken .
die griechische wirtschaftspolitik war in den letzten jahren einzig und allein auf die erfllung der konvergenzkriterien ausgerichtet .
die bemhungen konzentrierten sich auf die verbesserung der indizes , nicht aber der realen wirtschaftlichen eckdaten .
die wirtschaft ist nicht wettbewerbsfhiger geworden , die arbeitslosigkeit steigt weiterhin an .
der erforderliche strukturwandel blieb aus , dafr wurden privatisierungen als neues allheilmittel fr wachstum und wohlstand hingestellt .
nur um bestimmte referenzwerte zu erfllen , hat man die einkommensunterschiede anwachsen lassen , so da es den zahlen jetzt gut geht , das volk aber leidet .

ganz offen heit es im bericht goebbels , hinsichtlich der konvergenz sei jede regierung der union auf ein ergebnis verpflichtet , habe jedoch die wahl der mittel .
es sind also die mittel , fr die sich die griechische regierung entschieden hat , mit denen wir nicht einverstanden sind .
sie sind nmlich weder wirtschaftlich angemessen noch sozial gerecht .
die reichen sind noch reicher , die armen noch rmer geworden .
der beitritt unseres landes zur wwu gleicht einem sprung ins tiefe wasser , und dann mu sich erweisen , wer schwimmen kann .

herr prsident , ich mchte herrn goebbels zu seinem sehr professionellen bericht und seiner ausgezeichneten prsentation gratulieren .
bestimmte bereiche der ffentlichen finanzen sind unverzichtbar fr die wirtschaftliche stabilitt und die wirtschaftsentwicklung .
durch die haushaltsdisziplin wird nicht nur die geldwertstabilitt gestrkt , auch die bedingungen fr die schaffung der dringend bentigten arbeitspltze in der union verbessern sich dadurch .

im rahmen des stabilitts- und wachstumspakts steht den 15 mitgliedstaaten der union ein umfassendes verfahren zur berwachung ihrer haushaltspolitiken zur verfgung .
im stabilitts- und wachstumspakt werden die mitgliedstaaten ausdrcklich aufgefordert , mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen oder einen berschu aufweisenden haushalt zu erreichen .
auerdem mssen darin die haushaltspolitischen korrekturmanahmen zur reduzierung der ffentlichen schuldenquote festgelegt werden .

die kommission und das parlament berwachen die vorlage der stabilittsprogramme jedes einzelnen mitgliedstaats der union , um die einhaltung des stabilitts- und wachstumspakts sicherzustellen .
auerdem bestehen weiterreichende vorschriften fr die engere koordinierung der wirtschaftspolitik zwischen den mitgliedstaaten der union im allgemeinen .
das prinzip des stabilitts- und wachstumspakts ist eine logische folge der in maastricht festgelegten kriterien , nach denen die mitgliedstaaten wirtschaftliche voraussetzungen fr die teilnahme an der whrungsunion erfllen mssen .

was den gegenwrtigen stand der einheitlichen europischen whrung betrifft , mchte ich lediglich die frage stellen , warum so viele mitgliedstaaten der whrungsunion beitreten wollen .
griechenland wird schon bald in die wirtschafts- und whrungsunion , der derzeit 11 mitgliedstaaten angehren , aufgenommen werden . ich mchte griechenland zur verbesserung seiner wirtschaftlichen lage gratulieren und dem land fr die zukunft alles gute wnschen .
ich heie griechenland im euro-whrungsgebiet willkommen .

auch schweden und dnemark werden in den nchsten jahren an der einheitlichen whrung teilnehmen .
die meisten mittel- und osteuropischen lnder mchten der wirtschafts- und whrungsunion so bald wie mglich beitreten . ich bin jedoch der auffassung , da die europische zentralbank eine klare strategie zur strkung des neuen euro vorlegen mu .

die 290 millionen brger in den 11 wwu-lndern haben ein recht zu erfahren , welche manahmen die europische zentralbank jetzt und zuknftig ergreifen wird , um den wert des euro zu erhalten und zu steigern .

an dieser stelle werden wir die errterung des berichts von herrn goebbels bis heute nachmittag 15.00 uhr unterbrechen , da wir nun eine erste abstimmungsstunde beginnen werden . die abstimmungen sind fr die zeit von 11.30 uhr bis 12.00 uhr vorgesehen .
sie werden fr eine feierliche sitzung unterbrochen und gleich anschlieend fortgesetzt .
ich bitte daher alle kolleginnen und kollegen , den saal nach abschlu der feierlichen sitzung nicht zu verlassen .

tagesordnung

hinsichtlich des berichts des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen rahmenbeschlu des rates zur bekmpfung von betrug und flschung im zusammenhang mit bargeldlosen zahlungsmitteln , der am donnerstag , dem 18. mai behandelt werden soll , hat der berichterstatter , herr gerhard schmid , soeben festgestellt , da der text , der dem rat am 29. mai 2000 vorgelegt wird , erheblich von dem abweicht , der dem parlament vorliegt und der als grundlage fr den fraglichen bericht gedient hat , so da eine erneute konsultation des parlaments erforderlich ist .
um eine zweite aussprache ber dieses thema zu umgehen , mchte der berichterstatter eine erneute konsultation durch den rat abwarten , bevor er einen neuen text ausarbeitet .
folglich beantragt die sozialdemokratische fraktion die rckberweisung dieses gegenstands an den ausschu und somit die streichung dieses punktes von der tagesordnung fr donnerstag .

( das parlament erteilt seine zustimmung . ) ich informiere sie darber , da aufgrund der verspteten vorlage des berichts von frau buitenweg im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zur anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes ohne unterschied der rasse oder der ethnischen herkunft gestern abend keine franzsische , spanische und schwedische fassung dieses textes zur behandlung in den fraktionssitzungen vorlag .
ich schlage ihnen somit vor , die aussprache ber diesen bericht , die als erster punkt fr den 18. mai vorgesehen ist , trotzdem durchzufhren , die abstimmung jedoch auf die nchste tagung zu verschieben .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin ! es wre viel kohrenter und entsprche auch unseren regeln , wenn wir , sofern die aussprache durchgefhrt wird , am donnerstagabend oder freitagvormittag abstimmten .

herr barn crespo , das problem besteht darin , da immer noch keine franzsische , spanische und schwedische fassung des textes vorliegt , was laut unseren arbeitsregeln ein problem darstellt .
aus diesem grund hatte das prsidium diese lsung vorgeschlagen .

frau prsidentin ! ich respektiere die mitteilung des prsidiums , aber mir liegen andere informationen vor : da nmlich heute vormittag bereits alle fassungen verfgbar sind .
ich akzeptiere die erklrung der prsidentin , weise aber darauf hin , da es hier einen widerspruch gibt .

herr barn crespo , ich verstehe ihren einwand sehr gut .
mir ist mitgeteilt worden , da der andere grund fr diesen vorschlag damit zusammenhngt , da den fraktionen fr die einreichung ihrer nderungsantrge nur wenig zeit zur verfgung steht .
davon abgesehen schlage ich ihnen bezglich ihrer frage vor , das parlament zu der berechtigung dieses vorschlags , den ich ihnen soeben unterbreitet habe , zu befragen .
vielleicht knnte die berichterstatterin diesbezglich eine stellungnahme abgeben ?

herr prsident ! ich wrde es sehr bedauern , wenn mein bericht hier von der tagesordnung abgesetzt und die abstimmung nicht in dieser woche stattfinden wrde .
alle politischen fraktionen dieses parlaments haben sich auf ein beschleunigtes verfahren fr diese richtlinie geeinigt .
dieses beschleunigte verfahren ist ntig , um diese richtlinie noch whrend der portugiesischen prsidentschaft zgig verabschieden zu knnen , die hier ein bemerkenswertes engagement bewiesen hat .

der rat tritt vor unserer nchsten plenartagung zusammen .
demzufolge kann der rat , sollten wir hier jetzt keinen entschlieungsantrag annehmen , seinen standpunkt auch nicht formulieren , was dann auf lngere sicht weiter hinausgeschoben wird .
ich darf darauf hinweisen , da es sich bei der fraktion mit den meisten schwierigkeiten , die sich fr diese verzgerung der administrativen probleme bedient , um eben die fraktion handelt , die im ausschu fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten gegen diesen bericht gestimmt hat .
ich schliee also nicht aus , da noch andere motive mitspielen .

das hat folgen fr das tempo , mit dem das diskriminierungsverbot in europa zum gesetz erhoben und die menschen mithin vor diskriminierung aufgrund der rasse oder ethnischen herkunft geschtzt werden knnen . ich wrde es nicht begren , wenn das parlament fr eine verschiebung dieses schutzes eintrte .

frau prsidentin ! dieses verfahren mit dem bericht buitenweg ist vllig inakzeptabel , und das hat gar nicht so sehr etwas zu tun mit diesem bericht selber , sondern mit dem verfahren an sich .
wir haben im europischen parlament eigentlich eine vereinbarung , da , wenn berichte erst whrend einer ausschusitzung hier in straburg abgestimmt werden , sie dann nicht in der gleichen sitzungswoche auf die tagesordnung kommen .
das ist die generelle vereinbarung .
nun hat man offensichtlich am letzten donnerstag in der konferenz der prsidenten , in der ich vertreten wurde , weil ich nicht anwesend sein konnte , beschlossen , von dieser regel abzuweichen , aber nur dann von der regel abzuweichen , wenn bis gestern abend 19.00 uhr , so hat man mich informiert , alle bersetzungen vorliegen .
diese bersetzungen lagen gestern abend nicht vor , und es ist unmglich , fr einige sprachen nderungsantrge einzureichen , wenn der bericht in diesen sprachen nicht vorliegt .

deswegen rate ich sehr , da wir jetzt hier die diskussion nicht weiterfhren , sondern da die fraktionen sich heute nachmittag beraten , wie sie mit dem bericht verfahren wollen , und da wir morgen frh dann die entscheidung treffen .
aber ich mchte ganz deutlich sagen : es ist knftig nicht akzeptabel , da wir hier berichte verhandeln , ggf. auch noch darber abstimmen , wenn a ) ber die berichte im ausschu erst in dieser woche entschieden wird und b ) auch die bersetzungen nicht vorliegen .
dieses wird der wrde des parlaments nicht gerecht , und ich erhebe gegen ein solches verfahren einspruch .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich bin mir der bedeutung dieser diskussion bewut , aber ich schlage ihnen vor , die aussprache auf die tagesordnung fr donnerstag zu setzen , wie es das prsidium bereits befrwortet hat .

ich schlage vor , da sich die konferenz der prsidenten , oder zumindest die fraktionen , ber das geeignete abstimmungsverfahren nach der debatte einigen und da wir unsere endgltige entscheidung ber den zeitpunkt dieser abstimmung auf morgen verschieben .

sind die einzelnen fraktionsvorsitzenden und die kollegen mit diesem prinzip einverstanden ? ich frchte nmlich , wenn ich allen kollegen , die etwas dazu sagen mchten , das wort erteile , da wir dann in eine grundsatzdebatte eintreten .

herr prsident , wie sie wissen , sind frau buitenweg und ich berichterstatter des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten fr diese wichtige richtlinie .
ich hoffe , sie werden die abstimmung so durchfhren lassen , wie es in der am montag beschlossenen tagesordnung festgelegt wurde . unsere kollegen in der ppe mchte ich in diesem zusammenhang auf zwei dinge hinweisen .

erstens : seit diese richtlinie zum ersten mal vorgelegt wurde , hat die aufregung in der europischen union aufgrund der geschehnisse in sterreich und andernorts , wo die extreme rechte erfolge erzielt hat , das parlament mit grter parteienbergreifender untersttzung zur verstrkten zusammenarbeit mit dem rat und der kommission veranlat , um die verabschiedung dieser richtlinie zu beschleunigen und so ein wirksames gegengewicht zu rassistischen und extremistischen tendenzen zu schaffen , die unsere gemeinsamen werte unterminieren .
mit dem rat und dem portugiesischen ratsvorsitz wurde vereinbart , da diese richtlinie in dieser woche , also noch vor dem ministerrat im juni , vom parlament verabschiedet werden soll .
wie sieht das signal aus , das wir den rassisten geben , wenn wir diese verpflichtung nicht einhalten ?

zweitens : wir sprechen ber die wrde des parlaments .
wie steht es um die wrde von farbigen und angehrigen ethnischer minderheiten , die rassistischen bergriffen , belstigungen und diskriminierung ausgesetzt sind ?

verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte , da die sachlage allen klar ist .

die aussprache wird wie in der tagesordnung vorgesehen stattfinden , und ich bin mir , wie alle mitglieder dieses parlaments , der bedeutung dieser aussprache bewut .
dennoch bitte ich sie um die billigung meines vorschlags , der wie folgt lautet : die aussprache findet gem der tagesordnung statt , und morgen wird das hohe haus , nach befragung der fraktionen , endgltig entscheiden , ob wir noch whrend der laufenden sitzungswoche ber diesen bericht abstimmen sollen oder nicht .
meines erachtens sollten wir nicht sofort darber abstimmen .

frau prsidentin , ich verstehe nicht , warum die konferenz der prsidenten darber entscheiden sollte .
es ist unsere aufgabe , hier im plenum darber zu entscheiden , ob die abstimmung im laufe dieser tagung stattfinden soll oder nicht ; dies ist nicht die aufgabe der konferenz der prsidenten .

wir mchten hier , und zwar heute oder morgen , darber entscheiden , ob die abstimmung ber diese richtlinie und ber diesen bericht noch in dieser woche stattfinden soll , und diese entscheidung nicht der konferenz der prsidenten berlassen .

herr cohn-bendit , sie haben mir nicht aufmerksam zugehrt .
ich habe nicht vorgeschlagen , die konferenz der prsidenten solle eine entscheidung treffen , denn dazu ist sie gar nicht befugt .
ich habe den vorschlag gemacht , da eine annherung der standpunkte innerhalb der fraktionen stattfinden sollte und da das parlament morgen ber die zweckmigkeit einer abstimmung in dieser woche bert .
es versteht sich von selbst , da diese frage allein in der zustndigkeit des plenums liegt .

ich mchte die stellungnahmen zu diesem thema nun abschlieen , denn ich frchte , wenn wir noch mehr meinungen hren , werden wir niemals zu einer entscheidung kommen .

abschlieend erteile ich nur noch frau ludford das wort , deren fraktion sich noch nicht geuert hat .

frau prsidentin , die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist der auffassung , da die aussprache und die abstimmung ber diesen bericht in dieser woche stattfinden sollte .

trotz der knappen zeit , die fr die prfung dieses berichts zur verfgung stand , wurde im ausschu fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ausfhrlich darber gesprochen , und es bestand ausreichend gelegenheit , nderungsantrge einzubringen .

es ist sehr bedauerlich , da die einzelnen sprachversionen nicht rechtzeitig vorgelegt wurden .
ich habe jedoch das gefhl , da die ppe die abstimmung ber diesen bericht in dieser woche aus nicht ganz uneigenntzigen grnden verhindern will .
wre diese abstimmung tatschlich aus technischen grnden unmglich , so htten die parlamentsdienste sie nicht fr morgen eingeplant .
die aussprache und die abstimmung ber diesen bericht sollte morgen stattfinden , da ansonsten die gefahr besteht , da eine fraktion versucht , sich mit obstruktion durchzusetzen .

verehrte kolleginnen und kollegen , ich schlage ihnen also vor , da wir folgenden beschlu fassen : wir beginnen die aussprache gem der tagesordnung , und das haus wird morgen , nachdem sich die einzelnen fraktionen darber abgestimmt haben , darber beraten , ob die abstimmung wie vorgesehen stattfinden soll .

abstimmungen

frau muscardini , ich nehme an , sie mchten eine stellungnahme zum folgenden punkt abgeben , aber ehrlich gesagt bitte ich sie , nicht das wort zu ergreifen .
ich kann sie jedoch nicht ihrer redefreiheit berauben , aber ich appelliere an ihre verantwortlichkeit .

frau prsidentin , ich nehme meine verantwortung als ein mitglied wahr , das seit 11 jahren in diesem parlament arbeitet und feststellt , da es von tag zu tag schlimmer wird .
ich werde nicht auf das eigentliche , soeben behandelte thema eingehen , obgleich ich zu dem vorhergehenden punkt um das wort gebeten hatte .
es ist leider nicht das erste mal , da das prsidium diesem teil des parlamentssaals keine beachtung schenkt , weshalb ich zum arbeitsplan unseres hohen hauses spreche .
ich bitte das prsidium , das sekretariat und sich selbst so zu organisieren , da alle abgeordneten dasselbe recht erhalten , sich zu den themen , zu denen sie sprechen mchten , zu uern .
es kann nicht hingenommen werden , da von demokratie und menschenrechten gesprochen wird , whrend die abgeordneten weder das recht bekommen , die texte in ihrer muttersprache zu lesen , noch das wort im plenum zu ergreifen .

gemeinsamer entschlieungsantrag

zur ernennung von hohen beamten der europischen kommission

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

vereinfachtes verfahren

gemeinsamer standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber den vorderen unterfahrschutz von kraftfahrzeugen und zur nderung der richtlinie 70 / 156 / ewg des rates ( 5378 / 1 / 2000 - c5-0179 / 2000 - 1999 / 0007 ( cod ) ) ( ausschu fr recht und binnenmarkt )

( die prsidentin erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

- vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 70 / 220 / ewg des rates ber manahmen gegen die verunreinigung der luft durch emissionen von kraftfahrzeugen ( kom ( 2000 ) 42 - c5-0091 / 2000 - 2000 / 0040 ( cod ) ) ( ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik )

( das parlament nimmt den vorschlag der kommission an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0120 / 2000 ) von frau jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu des neuen bereinkommens zum schutz des rheins im namen der gemeinschaft ( kom ( 2000 ) 61 - c5-0168 / 2000 - 2000 / 0037 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0128 / 2000 ) von frau gonzlez lvarez im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer entscheidung des europischen parlaments und des rates zur einrichtung eines systems zur berwachung der durchschnittlichen spezifischen kohlendioxid-emissionen neuer personenkraftwagen ( c5-0105 / 2000 ) - 1998 / 0202 ( cod ) )

( das parlament nimmt den gemeinsamen entwurf an . )

bericht ( a5-0129 / 2000 ) von frau smet im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 93 / 104 / ewg ber bestimmte aspekte der arbeitszeitgestaltung in den sektoren und ttigkeitsbereichen , die von dieser richtlinie ausgeschlossen sind ( c5-0183 / 2000 - 1998 / 0318 ( cod ) )

( das parlament nimmt den gemeinsamen entwurf an . )

( die sitzung wird um 11.55 uhr fr die feierliche sitzung unterbrochen und um 12.30 uhr wiederaufgenommen . )

bericht ( a5-0117 / 2000 ) von frau roth-behrendt im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates mit vorschriften zur verhtung und bekmpfung bestimmter transmissibler spongiformer enzephalopathien ( kom ( 1998 ) 623 - c4-0025 / 1999 - 1998 / 0323 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0113 / 2000 ) von frau savary im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die interoperabilitt des konventionellen transeuropischen eisenbahnsystems ( kom ( 1999 ) 617 - c5-0301 / 1999 - 1999 / 0252 ( cod ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0112 / 2000 ) von frau savary im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber die umsetzung und die auswirkungen der richtlinie 96 / 48 / eg ber die interoperabilitt des transeuropischen hochgeschwindigkeitsbahnsystems ( kom ( 1999 ) 414 - c5-0207 / 1999 - 1999 / 2165 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung- bericht gonzlez lvarez ( a5-0128 / 2000 )

frau prsidentin , ich habe fr den bericht von frau gonzlez lvarez zur einrichtung eines systems zur berwachung der durchschnittlichen spezifischen kohlendioxid-emissionen neuer personenkraftwagen gestimmt .
warum befrworte ich den bericht ?
selbstverstndlich stimme ich einer berwachung neuer personenkraftwagen , die in den verkehr gebracht werden , zu , doch diese zustimmung enthlt zugleich die aufforderung , sich strker fr eine berwachung der gebrauchtwagen einzusetzen , denn in wirklichkeit fahren keine neuwagen umher , weil sie schon allein aufgrund der tatsache , da sie durch die straen fahren , definitionsgem ein bestimmtes alter haben .
es sind vor allem die " alten " personenkraftwagen , d. h. die autos , die seit mehreren jahren am verkehr teilnehmen , die die luft verschmutzen .
ich wnsche mir , da diese " lteren " personenkraftwagen berwacht werden , damit sie sich stets in einem guten zustand befinden und der erdatmosphre keinen schaden zufgen .
ich befrworte daher auch die verwendung und den schutz der " oldtimer " .

der bericht gonzalz lvarez befat sich mit der reduzierung der co2-emissionen , einem notwendigen ziel , das vor allem die wichtige aufgabe der bekmpfung der klimaerwrmung beinhaltet .
zur erreichung eines derartigen ziels mte sich europa mit wirksamen instrumenten zur begrenzung dieser emissionen ausstatten , entweder mittels vorgeschriebener normen wie im falle anderer schadstoffe oder durch anreize mit hilfe von kontrollen und sanktionen .
auerdem ist die zunahme des fahrzeugbestands eine wesentliche ursache fr den anstieg der co2-emissionen .
auch dieser aspekt des problems mu in angriff genommen werden , indem man eine politik der verkehrsentwicklung auf der schiene und zu wasser , des kombinierten verkehrs sowie eine politik der ffentlichen verkehrssysteme erarbeitet , die eine echte alternative zum privat-pkw darstellen .

aus der begrndung geht jedoch hervor , da lediglich versucht werden soll , eine berwachung durchzufhren , das heit , sie will statistiken erstellen , aber keine wirksame kontrolle durchfhren , wobei die leichten nutzfahrzeuge ( kleintransporter ) und die schweren nutzfahrzeuge ( lkw ) offenbar ausgeschlossen bleiben .
das ist mehr als nichts ... aber fast nichts !
trotz dieser einschrnkungen haben wir dennoch fr den bericht gonzlez lvarez gestimmt .

bericht smet ( a5-0129 / 2000 )

frau prsidentin , ich habe fr den bericht ber das vermittlungsverfahren zur nderung der richtlinie ber die arbeitszeitgestaltung gestimmt und befrworte insbesondere den artikel ber die rzte in der ausbildung .
sie sollten tatschlich die mglichkeit erhalten , sich insbesondere whrend ihrer ausbildungszeit zwischen zwei chirurgischen eingriffen auszuruhen , u. a. weil ihnen spter in ihrer beruflichen laufbahn vor allem - nicht nur , aber vor allem - die lteren menschen unter die messer geraten .
deshalb mssen sie ihren beruf gut erlernt haben , ohne sich um die arbeitszeitgestaltung sorgen zu mssen .
mit meiner zustimmung mchte ich jedoch insbesondere dazu auffordern , nicht nur eine verkrzung der tglichen , sondern auch der lebensarbeitszeit in betracht zu ziehen : es ist nmlich vernnftig , da jemand , der 90 jahre lebt , nicht 80 jahre arbeitet , sondern ein mensch , der 60 oder 70 jahre lebt , sollte 30 jahre arbeiten .

frau prsidentin , ich habe fr die nderung der richtlinie ber bestimmte aspekte der arbeitszeitgestaltung gestimmt , weil sie nun auf einige ttigkeitsbereiche ausgedehnt wird , die bisher von jener richtlinie ausgeschlossen waren : dabei beziehe ich mich insbesondere auf ttigkeiten im verkehrssektor .
ich hoffe allerdings , da im zuge der annahme dieser richtlinie endlich auch beschlossen wird , die rechtsvorschriften fr die flug- und dienstzeiten des flugpersonals zu verabschieden .
in diesem fall geht es nmlich nicht allein - wenngleich das natrlich eine rolle spielt - um die soziale frage des schutzes der arbeitnehmer , sondern auch um die flugsicherheit .

zweifellos sind die krfte und mglichkeiten des menschen nicht unerschpflich .
die dauer der arbeitzeit kann sich nicht nur auf die krperliche , sondern auch auf die geistige gesundheit schdlich auswirken , und das gilt sowohl fr den einzelnen als auch fr ganze familien . deshalb ist die arbeitszeit so zu gestalten , da weder die sicherheit noch die gesundheit der beschftigten gefhrdet werden .
dennoch sind 7 000 000 arbeitnehmer in der eu , im verkehrssektor , in der fischerei sowie die rzte in der ausbildung , von der richtlinie 104 / 93 / eg zur arbeitszeitgestaltung ausgeschlossen .
diese vollkommen inakzeptable situation sowie die himmelschreienden zustnde hinsichtlich der arbeitszeit der in den genannten ausgenommenen sektoren beschftigten haben derartige ausmae angenommen , da die durchsetzung bestimmter regelungen nicht lnger hinausgezgert werden darf , wenn man bedenkt , da die arbeitszeit mancher arbeitnehmer , beispielsweise von rzten in der ausbildung in grobritannien , bis zu 72 wochenstunden betrgt .

der geltungsbereich der richtlinie ist also notwendig , aber nicht ausreichend .
die vorgeschlagenen bestimmungen sind nicht geeignet , die sicherheit und gesundheit der arbeitnehmer wirksam zu schtzen , da immer noch zahlreiche ausnahmen bestehen und der vorgesehene durchfhrungszeitraum der richtlinie zu lang ist .
vergessen wir nicht , da in der ursprnglichen richtlinie keine festlegungen zur tglichen arbeitszeit getroffen werden ( lediglich zu einer wchentlichen hchstarbeitszeit von 48 stunden , was es ermglicht , die manahme zu unterlaufen ) .

letztendlich hat meine fraktion dem im vermittlungsausschu erzielten kompromi betreffend die anwendung der richtlinie ber bestimmte aspekte der arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der ausgeschlossenen sektoren und ttigkeitsbereiche zugestimmt .
den ausschlag gab , da fr diese sektoren nun endlich eine regelung in sicht kommt und auch sie unter die richtlinie fallen .

erhebliche sorge bereiten uns allerdings die langen bergangszeitrume fr den sektor rzte in der ausbildung .
unter dem strich bleibt den mitgliedstaaten nach dem inkrafttreten neun jahre zeit , bis sie die richtlinie in einzelstaatliches recht umgesetzt haben mssen .
unter bestimmten umstnden kann dieser zeitraum noch einmal um zwei oder drei jahre verlngert werden .

selbstverstndlich haben wir verstndnis fr den personalmangel im gesundheitswesen zahlreicher mitgliedstaaten .
andererseits wissen die mitgliedstaaten schon seit lngerem , da auf absehbare zeit eine anpassung an die arbeitszeitrichtlinie notwendig ist .
vieles deutet darauf hin , da dieses gravierende problem auf die lange bank geschoben wird , und deshalb weisen die argumente , mit denen man die langen bergangsfristen verteidigt , unseres erachtens weniger auf ohnmacht als vielmehr auf widerwillen hin .

bei der umsetzung der richtlinie und der sich daraus ergebenden einzelstaatlichen rechtsvorschriften bedarf es daher einer akribischen kontrolle , um sicherzustellen , da die wchentliche arbeitszeit von rzten in der ausbildung den gesetzlichen vorschriften entspricht .

ich kann die verabschiedung dieses textes , der aus langen und schwierigen vermittlungen zwischen dem rat , der kommission und dem parlament hervorgegangen ist , nur empfehlen .
dieses positive votum ist von herausragender bedeutung , denn es betrifft die sicherheit und die gesundheit von etwa sieben millionen arbeitnehmern in europa .
die arbeitnehmer im verkehrssektor , auf offshore-anlagen , in der seefischerei und die rzte in der ausbildung werden endlich anspruch auf europische arbeitszeitbestimmungen haben .

in meiner eigenschaft als franzsisches mitglied des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten des ep habe ich anllich der zweiten lesung den standpunkt des parlaments untersttzt , der insbesondere eine vierjhrige bergangsfrist fr rzte in der ausbildung mit einer wchentlichen hchstarbeitszeit von 54 stunden bei einem bezugszeitraum von vier monaten vorsah .

das im rahmen der vermittlung erzielte bereinkommen sieht in diesem punkt vor , da die rzte in der ausbildung nach einer frist von neun jahren in den geltungsbereich der richtlinie einbezogen werden ( 48 stunden wchentliche hchstarbeitszeit im laufe eines bezugszeitraums von vier monaten ) .
diese neun jahre gliedern sich in eine umsetzungsperiode von vier jahren und eine bergangsfrist von fnf jahren .
whrend der ersten drei jahre der bergangsfrist darf die wchentliche arbeitszeit nicht mehr als 58 stunden und in den letzten zwei jahren nicht mehr als 56 stunden betragen .

fr einzelne staaten wird diese frist von neun jahren zur verwirklichung der erforderlichen anpassungen jedoch nicht ausreichend sein .
diese staaten knnen daher eine zustzliche frist von zwei jahren in anspruch nehmen .
die kommission wird zu der entsprechenden notifizierung des mitgliedstaats nach konsultation der arbeitgeber und arbeitnehmer auf europischer ebene sowie der vertreter der mitgliedstaaten eine stellungnahme abgeben .
die notifizierung , die stellungnahme der kommission und , falls diese nicht bercksichtigt wird , die begrndung des mitgliedstaats werden im amtsblatt verffentlicht und dem europischen parlament zugeleitet .
im falle von ganz besonderen schwierigkeiten kann die zweijahresfrist um ein weiteres jahr verlngert werden , aber der mitgliedstaat mu dann das gesamte verfahren nochmals durchlaufen .
whrend dieser frist darf die wchentliche hchstarbeitszeit 52 stunden nicht bersteigen .

ich habe dagegen gestimmt , da ich - selbst von beruf arzt - die bermig hohe stundenbelastung , die in diesem bericht fr rzte in der ausbildung vorgeschlagen wird , fr unannehmbar halte .

der text , der ihnen nun nach jahrelangen verhandlungen vorgelegt wurde und der auf die festlegung von grenzwerten fr die wochenarbeitszeit abzielt , ist in mehr als einer hinsicht typisch fr die doppeldeutigkeiten und unzulnglichkeiten der europischen sozialpolitik .

was zunchst einmal den eigentlichen grundsatz einer europischen sozialpolitik anbelangt , so ist diese laut vertrag von maastricht auf soziale mindestvorschriften begrenzt , und dies auch nur insoweit , als diese keine auflagen beinhalten , die klein- und mittelbetriebe zu sehr belasten .
diese einschrnkungen sind heutzutage nicht mehr akzeptabel .
hier stehen wir bereits vor einem ersten problem , das bei der nchsten berarbeitung des vertrags dringend bercksichtigt werden mu .

die doppeldeutigkeiten und unzulnglichkeiten zeigen sich jedoch ebenso deutlich bei dem uns vorgelegten projekt selbst .
ist allen bekannt , da die mitgliedstaaten im jahr 1994 , als sie sich auf eine wchentliche hchstarbeitszeit von 48 stunden einigten , mehrere millionen arbeitnehmer , wie etwa arbeitnehmer im verkehrswesen oder auf lplattformen oder auch assistenzrzte in der ausbildung , davon ausgenommen haben ?

der vorschlag von frau smet gliedert einige dieser berufsgruppen zwar wieder in die allgemein geltende 48-stunden-vorschrift ein , aber er regelt immer noch nicht das problem der arbeitnehmer im fernverkehr , und hinsichtlich der assistenzrzte schlgt der bericht eine offen gesagt vllig berzogene umsetzungsfrist vor !

die situation der rzte in der ausbildung sieht in vielen lndern gleich aus : 70 oder 80 stunden wochenarbeitszeit unter zuweilen unwrdigen und fr die patienten gefhrlichen bedingungen .
der jngste streik der assistenzrzte in frankreich hat gezeigt , da eine derartige situation unannehmbar ist , und zwar sowohl fr die rzte als auch fr die patienten und fr das ffentliche gesundheitswesen .

whrend das europische parlament im november 1999 nahezu einstimmig vorgeschlagen hat , die 48-stunden-regelung innerhalb von vier jahren umzusetzen , schlgt man uns jetzt eine radikale nderung unseres standpunkts vor .
wir sollen dem gemeinsamen vorschlag der minister und der delegation des parlaments zustimmen , der den mitgliedstaaten bis zu zwlf jahre ( !
) fr die umsetzung der 48-stunden-richtlinie fr rzte in der ausbildung zubilligt .

sie mssen sich einmal vorstellen , was dies bedeutet : die ersten rzte in der ausbildung , die von diesen vorschriften profitieren werden , sind gerade erst ins gymnasium gekommen .
mir fllt kein anderer bereich ein - euro , freier personen - , waren - oder kapitalverkehr - , in dem eine derartige frist vorgesehen ist .

wie kann man erwarten , da die sozialpolitik der europischen union unter derartigen bedingungen ernst genommen wird ?

hinzu kommt noch , da dieser zeitraum von zwlf jahren gem diesem vorschlag in mehrere perioden mit folgenden hchstarbeitszeiten unterteilt wird :

bis 2004 : keine vernderung , keine begrenzung der arbeitszeit ;

von 2004 bis 2007 : hchstarbeitszeit 58 stunden ;

von 2007 bis 2009 : hchstarbeitszeit 56 stunden ;

von 2009 bis 2012 : hchstarbeitszeit 52 stunden .

mit der verabschiedung dieses textes setzen wir ein besorgniserregendes zeichen .

dies ist in der tat die erste soziale richtlinie , die nach dem beschftigungspolitischen gipfel von lissabon verabschiedet wird .
daher mchte ich den wunsch uern , die kommission , das parlament und der rat mgen die europische sozialpolitik ernsthafter betreiben .
mit derartigen vorhaben kann man das soziale europa nicht voranbringen und die brger unserer lnder nicht davon berzeugen .

bericht roth-behrendt ( a5-0117 / 2000 )

frau prsidentin , ich habe fr den bericht von frau roth-behrendt gestimmt , wobei jedoch auch in diesem fall mein votum ausdruck meines wunsches sein soll , die europischen rechtsvorschriften im bereich der verwirklichung des vorsorgeprinzips zu verbessern .
selbstverstndlich ist es richtig , da wir im gedanken an unsere menschliche gesundheit so viele risikobehaftete tiere tten ; es ist richtig , da wir mit dieser von uns gebilligten verordnung regeln aufstellen , an die sich die landwirte und viehzchter anpassen mssen , doch sollten wir auf dem teppich bleiben .
um es deutlich zu sagen : ich sehe gegenwrtig die landwirte hinter ihrer kuh herlaufen - vielleicht heit sie karoline - und darauf achtgeben , da sie heu , getreide oder anderes futter von ihrem eigenen feld frit , selbst wenn sie nicht rechtzeitig prfen lieen , da es um die gesundheit des tiers bestens bestellt ist .
wir sollten also den wunsch nach verbesserung konkreter ausgestalten !

ich mchte meine zufriedenheit ber den inhalt dieses berichts zum ausdruck bringen .
ich erinnere sie daran , da die kommission mit der vorlage dieses richtlinienvorschlags eine verpflichtung erfllt , die sie 1997 gegenber dem nichtstndigen untersuchungsausschu des europischen parlaments eingegangen ist . sie hatte sich dazu verpflichtet , manahmen hinsichtlich einer wirksamen berwachung der transmissiblen spongiformen enzephalopathien ( tse ) vorzuschlagen .
dieser vorschlag ist ausgerichtet auf die schaffung einer einheitlichen rechtsgrundlage fr die kontrolle und verhtung von tse gleich welchen typs sowie fr die einbeziehung smtlicher erzeugnisse tierischer herkunft .
er umfat alle derzeit im tse-bereich geltenden gemeinschaftlichen vorschriften .

ebenso wie die berichterstatterin billige auch ich die generelle strategie der europischen kommission , aber meines erachtens mu der uns vorgelegte text verschrft werden , um maximale sicherheit fr die verbraucher zu gewhrleisten .
aus diesem grund habe ich den nderungsantrgen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zugestimmt .

mit diesen nderungsantrgen sollte die mglichkeit eines systematischen einsatzes von schnelldiagnosetests eingefhrt und der vorschlag wieder aufgenommen werden , den das europische parlament im rahmen der weiterverfolgung der bse-empfehlungen gemacht hatte , das heit , die gesamte herde aus der nahrungsmittelkette zu entfernen , jegliche verbringung von als risikobelastet eingestuften tieren zu verbieten und deren schlachtung sowie vernichtung zu veranlassen , mit ausnahme der fr wissenschaftliche forschungszwecke bestimmten tiere .
des weiteren war eine ergnzung des vorschlags erforderlich , indem die kommission aufgefordert wurde , vorschlge hinsichtlich der bercksichtigung bestimmter kosmetika und medikamente zu unterbreiten , und es mute ein verfahren zur bestimmung der epidemiologischen situation der lnder oder regionen im hinblick auf bse erarbeitet werden ( das heit eine klassifizierung der lnder nach ihrem jeweiligen verseuchungsgrad ) .

abschlieend mchte ich noch betonen , da das europische parlament mittels des verfahrens der mitentscheidung weiterhin in die grundsatzentscheidungen zur tse-vorbeugung einbezogen bleiben mu .

es ist wichtig , da alle zur verhtung und bekmpfung aller transmissiblen spongiformen enzephalopathien erforderlichen manahmen , einschlielich des schnelldiagnosetests , getroffen werden , die sich in die in folge der bse-krise entwickelte strategie zur bekmpfung dieser krankheiten einordnen und auf den schutz der volksgesundheit und die wiedergewinnung des vertrauens der verbraucher gerichtet sind .

ferner mssen die kommission und die mitgliedstaaten die fr die durchfhrung von studien , die forschung und praktische schritte erforderlichen manahmen treffen , die eine schnelle ausrottung dieser krankheiten gewhrleisten .

vor allem aber kommt es darauf an , da man auch die rechte der viehzchter , vor allem der kleinen landwirte und der landwirtschaftlichen familienbetriebe , nicht vergit , die mit schwierigen umstnden zu kmpfen haben .
deshalb mssen sie die erforderlichen hilfen erhalten , insbesondere in portugal , wo diese frage der beihilfen ein besonderes gewicht erlangt , vor allem , wenn das embargo noch einmal verlngert werden sollte .

das problem , das wir heute vormittag behandeln , ist seit langem bekannt .
es ist zwar lobenswert , da man sich heute gedanken macht ber die eindmmung der bse-gefahren auf gemeinschaftsebene , aber unsere forscher haben bereits vor 15 jahren eindeutig festgestellt , da eine der ursachen fr den rinderwahnsinn in der verwendung von tiermehlhaltigem viehfutter zu suchen ist , wobei dieses tiermehl unter anderem aus kadavern von schafen hergestellt wurde , die von der traberkrankheit befallen waren .

aus diesem grund haben wir , als wir uns fr die einsetzung des bse-untersuchungsausschusses unseres parlaments eingesetzt haben , darauf gedrngt , da jegliches regelwerk auf jeden fall smtliche transmissiblen spongiformen enzephalopathien einschlieen mu .
warum hat es so lange gedauert , bis die unerllichen anpassungen der vorschriften vorgenommen wurden ?
warum herrscht eine derartige diskrepanz zwischen den vorschlgen der gemeinschaft und den wissenschaftlichen erkenntnissen ?

beim verbraucherschutz waren die reaktionen glcklicherweise auf nationaler ebene und in einigen mitgliedstaaten um einiges rascher und effizienter , jedenfalls im vergleich zu der unglaublichen schwerflligkeit und den blichen widersinnigkeiten der gemeinschaftlichen brokratie .
so erinnere ich daran , da manche lnder bewut gegen die vorschriften der gemeinschaft verstoen muten , damit sie die nahrungsmittelsicherheit ihrer verbraucher gewhrleisten knnen .

die generelle durchfhrung der schnelldiagnosetests ist durchaus zu befrworten , denn sie werden ein bedeutsames instrument zur bse-berwachung auf gemeinschaftsebene darstellen .
wir sollten sie allerdings nicht als allheilmittel betrachten .
mit diesen tests kann nmlich prionprotein erst ab einem bestimmten grenzwert nachgewiesen werden .
sie knnen also insbesondere die beseitigung des spezifischen risikomaterials nicht ersetzen .

und vor allem wre es absurd , die mitgliedstaaten , die ein nachweisprogramm auf der grundlage von wesentlich strengeren tests als im gemeinschaftsprogramm eingefhrt haben - in bezug auf die klassifizierung hinsichtlich der mit bse verbundenen gefahren gegenber den staaten zu benachteiligen , die sich mit dem minimalen gemeinschaftsprogramm begngt haben .
die gemeinschaftlichen vorschriften drfen keinesfalls einen hemmschuh oder ein hindernis fr die mitgliedstaaten darstellen , die ihrer bevlkerung einen weitreichenderen schutz bieten mchten .
seit dem beginn der bse-krise hat sich klar gezeigt , da der angemessenste und wirksamste schutz fr unsere brger direkt durch die wachsamkeit der nationalen behrden gegeben ist , den die gemeinschaftlichen verfahren , wenn sie denn endlich zur anwendung kommen , ntzlich ergnzen knnen .

bericht savary ( a5-0113 / 2000 )

frau prsidentin , ich mchte kurz die arbeit unseres kollegen savary wrdigen , der sich wieder einmal als entschiedener verteidiger der eisenbahn und der ffentlichen dienstleistungen erwiesen hat .
des weiteren mchte ich allen , die fr diesen bericht gestimmt haben , sagen , da ich selbstverstndlich auch der ansicht bin , da es nicht lnger hingenommen werden kann , da der anteil des schienenverkehrs zu gunsten der strae verringert wird , und da man ebenso wenig alle technischen oder gar ordnungspolitischen hemmnisse aus der vergangenheit , die den freien verkehr durch ganz europa behindern , akzeptieren kann .

dennoch mchte ich heute fr die zukunft anmerken , da die feststellung dieser tatsache und die bekrftigung dieses fortschrittswillens nicht zu einer ungezgelten liberalisierung und privatisierung fhren drfen , denn dies wrde unsere sicherheit gefhrden - in einigen europischen lndern gibt es zahlreiche beispiele fr diese entwicklung - , und es wrde unser ffentliches verkehrswesen zerstren .
dies ist zwar nicht gegenstand unseres heutigen berichts , aber mit blick auf unsere zuknftigen debatten wollte ich dies in aller ffentlichkeit feststellen .

frau prsidentin , wir sind zwar fr die interoperabilitt und die vollstndige harmonisierung der europischen eisenbahnnetze , was beides unbedingt notwendig ist , sowie fr die weiterentwicklung dieser form des ffentlichen verkehrs , sowohl auf den groen internationalen verkehrsachsen als auch innerhalb der regionalen und lokalen netze , aber dennoch haben wir uns bei diesem bericht der stimme enthalten . er erwhnt nmlich an keiner stelle , da die eisenbahn berall als ffentliche einrichtung funktionieren mu , das heit , da sie so geplant und realisiert werden mu , da sie den bedrfnissen der nutzer dient und nicht , um gewinne fr privatunternehmen zu erwirtschaften .

frau prsidentin , ich habe fr die im bericht savary behandelte richtlinie ber die interoperabilitt des konventionellen transeuropischen eisenbahnsystems gestimmt .
wie knnte es auch anders sein !
dies ist speziell eines der themen , bei denen die europische union auf der grundlage des subsidiarittsprinzips eingreifen mu .
der langstreckenverkehr lt sich nur auf europischer ebene regeln .
trotzdem htte man diese richtlinie noch wirksamer gestalten knnen , doch hoffe ich , da wir das in den nchsten jahren durchsetzen knnen .
man sollte dies als ausgangspunkt nehmen , um endlich ein europisches verkehrsministerium zu schaffen , doch vor allem sollten die europischen hauptstadtreisen fr ltere menschen und rentner erleichtert werden , die doch so gern reisen und anspruch auf ein kostenloses ticket haben sollten , um von ihrer hauptstadt oder ihrem land in die hauptstdte der anderen 14 mitgliedstaaten der europischen union zu fahren .

der interoperabilitt des europischen eisenbahnsystems als form zur wiederbelebung und entwicklung des sektors auf internationaler ebene und zur besseren befriedigung der bedrfnisse der nutzer und ebenso als instrument des umweltschutzes mu unsere untersttzung gelten .
in den zur aussprache stehenden texten jedoch werden die lsungen fr die sich daraus ergebenden probleme fr die arbeitnehmer des sektors unserer auffassung nach nicht gebhrend bercksichtigt .

wir verkennen auch nicht die tatsache - und mssen daher auch unsere besorgnis zum ausdruck bringen - , da die jetzt zur diskussion stehenden vorschlge teil eines bndels von manahmen sind , die seine liberalisierung zum ziel haben . fest steht , da die bereits durchgefhrten erprobungen zu einer verschlechterung der sicherheitsbedingungen und der sozialen bedingungen der arbeitnehmer gefhrt haben .

bericht savary ( a5-0112 / 2000 )

frau prsidentin , ich habe auch fr den zweiten bericht savary gestimmt , der sich insofern von dem ersten unterscheidet , als er sich auf das transeuropische hochgeschwindigkeitsbahnsystem bezieht .
hierzu mchte ich sagen , da man auch dieses system verbessern knnte und so planen mu , da es ebenso von den normalen brgern , und nicht nur von geschftsleuten , die schnell von madrid nach kopenhagen oder noch weiter gelangen wollen , genutzt wird : die geschftsleute knnen ja die flugzeuge nutzen .
die hochgeschwindigkeitsstrecken mssen vor allem fr den fremdenverkehr , fr die erholung und das vergngen aller unionsbrger konzipiert werden , insbesondere der lteren , die zu denen gehren , die gern reisen wrden , wenn es mehr komfort , mehr vergngungs- als transportzge gbe .

ich habe gegen den bericht ber die interoperabilitt des transeuropischen hochgeschwindigkeitsbahnsystems ( a5-0112 / 2000 ) gestimmt .

es ist sehr aufschlureich , die beiden berichte unseres kollegen , herrn savary , zu vergleichen , auch wenn diese dokumente auf einer unterschiedlichen rechtsgrundlage basieren .

dem hochgeschwindigkeitssektor liegt eine vllig andere philosophie zugrunde als dem traditionellen eisenbahnsystem .
der bericht ber das hochgeschwindigkeitsbahnsystem erhielt die ungeteilte untersttzung des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr .
fr den bericht ber das konventionelle transeuropische eisenbahnsystem stimmte jedoch nur die hlfte der mitglieder dieses ausschusses .
diese tatsache spricht fr sich selbst .

erstaunlicherweise wurde vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik keine stellungnahme zum bericht ber das hochgeschwindigkeitsbahnsystem vorgelegt , obwohl in diesem bericht keinerlei umweltgesichtspunkte bercksichtigt sind .

anscheinend sind die meisten mitglieder dieses hauses nicht wirklich daran interessiert , das verhltnis zwischen den unterschiedlichen verkehrstrgern zugunsten der schiene zu verndern , um so das volumen des gter- und personenverkehrs auf der schiene sprbar zu steigern , der heute grtenteils auf der strae befrdert wird .

zunchst mchte ich dem berichterstatter zu seiner hervorragenden arbeit gratulieren , die sich mit dem bericht der kommission ber die umsetzung und die auswirkungen der richtlinie 96 / 48 / eg hinsichtlich der interoperabilitt des transeuropischen hochgeschwindigkeitsbahnsystems befat . die schaffung der technischen voraussetzungen fr die interoperabilitt der europischen eisenbahnnetze beinhaltet die harmonisierung der zahlreichen systeme und komponenten , die den schienenverkehr zwischen den einzelnen netzen gewhrleisten .
verfolgt wird ein dreifaches ziel . erstens sollen schrittweise die voraussetzungen fr einen flssigen zugverkehr auf den 15 nationalen netzen geschaffen werden , was dem ziel des freien verkehrs entspricht .
zweitens sollen die mehrkosten und die derzeitigen verzgerungen beseitigt werden , damit die wettbewerbsfhigkeit und die zuverlssigkeit des schienenverkehrs gegenber den anderen verkehrstrgern verbessert wird , was dem ziel einer nachhaltigen mobilitt entspricht . drittens sollen mittels der harmonisierung der eisenbahnkomponenten die voraussetzungen fr einen europischen binnenmarkt fr eisenbahnausrstungen geschaffen werden , was dem wirtschaftlichen und technologischen ziel entspricht .

die richtlinie , ber die wir heute diskutieren , verfolgte das ziel der ausarbeitung von technischen spezifikationen fr die interoperabilitt ( tsi ) fr sechs teilsysteme ( instandhaltung , infrastrukturen , energie , rollendes material , betrieb , zugsteuerung-signalgebung ) sowie das ziel der normierung der komponenten in zusammenarbeit mit cen , cenelec und etsi und die ausarbeitung in jedem mitgliedstaat einer liste der notifizierten einrichtungen , die mit der bewertung der konformitt der von der industrie hergestellten komponenten betraut sind .
der vorliegende bericht , der gem der richtlinie 96 / 48 / eg erarbeitet wurde , beinhaltet eine erste einschtzung der erzielten fortschritte .

wir mssen feststellen , da vier jahre nach der verabschiedung dieser richtlinie noch keine einzige technische spezifikation fr die interoperabilitt ( tsi ) ausgearbeitet ist , obwohl die interoperabilitt als grundlegende voraussetzung fr die mobilitt der brger und die effizienz der transeuropischen bahnsysteme angesehen wird .
bisher haben die meisten mitgliedstaaten die bestimmungen der richtlinie noch nicht in nationales recht umgesetzt .
den groen worten ber die prioritt des schienenverkehrs sind bislang noch keine taten gefolgt !

die behauptung , es sei noch gar kein fortschritt erzielt worden , wre allerdings unangemessen .
so hat sich beispielsweise ein dreiseitiges gremium gebildet - die aeif ( europische vereinigung fr eisenbahninteroperabilitt ) - , das sich der auflistung und spezifizierung von bestehenden technologien , komponenten und verfahren widmet , so da wahrscheinlich bald zwei tsi vorliegen werden .
im brigen wurde bei den jngsten investitionen im bereich des hochgeschwindigkeitsnetzes nach dem vorbild des thalys zum ersten mal wert auf konvergenz und technische kompatibilitt gelegt .

trotz alledem sind diese fortschritte im vergleich zu den herausforderungen noch nicht ausreichend .
die nationalen unterschiede sind ein groes handikap fr die entwicklung des schienenverkehrs in europa , und dies trotz der zahlreichen vorteile dieser nachhaltigen , umweltfreundlichen und sicheren verkehrsart .
die zahlen sprechen fr sich : 1970 betrug der marktanteil der bahn beim gterverkehr 21 % , heute sind es nur noch 8,5 % .

bei der personenbefrderung zeigt sich dieselbe tendenz . so sank der marktanteil von 10 % im jahr 1970 auf 6 % .
was den frachtverkehr anbelangt , so knnte die bahn aus groen segmenten des gterverkehrsmarktes vllig verschwinden .
es besteht kein zweifel daran , da die stillegung groer teile des europischen netzes zu erheblichen arbeitsplatzverlusten fhren wrde .

die interoperabilitt mu also neue impulse erhalten .

( die sitzung wird um 13.20 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

einfhrung der einheitswhrung durch griechenland ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a5 - 0135 / 2000 ) von herrn goebbels im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates gem artikel 122 absatz 2 des eg-vertrags ber die einfhrung der einheitswhrung durch griechenland am 01.01.2001 .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! es ist natrlich immer besonders spannend , wenn man vor so gepackten rngen eine rede im europischen parlament halten darf .
allerdings hilft es dann vielleicht auch , das lampenfieber zu besiegen .
ganz entscheidend ist ja nicht die quantitt , sondern die qualitt derjenigen , die zuhren .

( heiterkeit , beifall )

wir setzen die debatte ber den beitritt von griechenland fort .
dabei mssen wir natrlich sehen , da die debatte ber den beitritt von griechenland in einer atmosphre stattfindet , die geprgt ist von der wechselkursschwche des euro und auch von der erweiterung , wo wir uns der tatsache bewut sind , da jede entscheidung , die jetzt gefllt wird , dann auch fr die weiteren beitrittslnder przedenzflle schaffen kann . ich glaube , wir mssen das bei der gesamten debatte bercksichtigen .

allerdings mssen wir uns gleichzeitig an die fakten halten .
tatsache ist , da die europische kommission und die zentralbank uns berichte vorgelegt haben .
beide berichte haben gesagt - derjenige der europischen zentralbank vielleicht mit etwas mehr vorbehalten - , da die kriterien des maastrichter vertrags durch griechenland erfllt worden sind . wenn man die zahlen und die fakten etwas nher anschaut , kann man positive und negative tatsachen bemerken .
auf der positiven seite ist sicherlich zu bemerken , da die inflation von 1990 - da hat dieser konsolidierungsproze in griechenland begonnen , als die inflationsrate noch bei 20,4 % lag - auf 2 % im mrz des jahres 2000 gefallen ist . das ist sicher eine sehr beachtliche leistung .

zweites wichtiges kriterium : das haushaltsdefizit .
es betrug im jahre 1996 noch 7,6 % .
es ist im jahre 1999 auf 1,5 % gefallen .
auch das ist eine sehr positiv zu wrdigende leistung der griechischen wirtschaftspolitik .
allerdings gibt es auch bedenken , die hier angemeldet werden mssen .
zum einen die tatsache , da die kriterien in bezug auf die inflationsrate erst in den vergangenen monaten recht kurzfristig erreicht wurden , da dabei sicherlich auch eine gewisse rolle gespielt hat , da gleichzeitig die verbrauchssteuern gesenkt wurden ; dann die frage der gesamtverschuldung , die nach wie vor ber 100 % liegt und die sich nur langsam auf die vorgeschriebenen 60 % zubewegt .
wir haben hier eine abwgung zu treffen .


ich glaube , man sollte auch in erwgung ziehen , da nach der erklrung der europischen zentralbank die mrkte den beitritt von griechenland zur whrungsunion im grunde schon vorweggenommen haben , da also eine erklrung , die wir jetzt negativ abgeben wrden , dem wechselkurs des euro nichts ntzen , auf der anderen seite aber der griechischen konomie einen wesentlichen schaden zufgen wrde .
ich glaube , das mu bei einer objektiven erwgung mit einbezogen werden .
deswegen sagen wir " ja , aber " zum beitritt griechenlands . die mehrheit meiner fraktion wird mit ja stimmen .
wir haben aber im bericht poms ruiz einige antrge eingebracht , die auch unsere bedenken deutlich machen .

einmal wird ganz deutlich gemacht , da die maastrichter kriterien auch fr alle weiteren beitrittskandidaten in vollem umfang angewendet werden mssen und da hier keine weiteren przedenzflle geschaffen werden .



zum zweiten , da in bezug auf die inflationsrate die nachhaltigkeit gesichert sein sollte .
ich glaube , da eine verstrkte durchsetzung von binnenmarktrichtlinien , die ja zu mehr wettbewerb fhren , dazu beitragen knnte , da dieses ziel in griechenland erreicht wird .


zum dritten , da erlse aus privatisierungen zum abbau der schulden verwendet werden .
das sind die voraussetzungen , unter denen die mehrheit meiner fraktion dem beitritt von griechenland zustimmen wird .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst griechenland zu seinen auerordentlich groen wirtschaftlichen erfolgen gratulieren .
die kommission zieht nun die schlufolgerung , da griechenland damit die konvergenzkriterien erfllt , und ich bin berzeugt davon , da das parlament dem beipflichtet .
es stellt eine groe leistung dar , die konvergenzkriterien zu erfllen und gleichzeitig - wie es bei griechenland jetzt der fall ist - wachstum und beschftigung zu erhhen .

europa , und nicht zuletzt die noch ausstehenden konvergenzlnder schweden und griechenland , erbringen den beweis , da es durchaus mglich ist , die stabilittsanforderungen des konvergenzprozesses zu erfllen bei einer gleichzeitig dynamischen wirtschaft mit wachstum und sinkender arbeitslosigkeit .
angesichts dieser tatsachen bereitet es mir keine sorgen , den beitritt griechenlands zur euro-zone ab 2001 zu befrworten .

auch schweden erfllt die grundlegenden wirtschaftlichen kriterien .
die schwedische wirtschaft gehrt mit ihrem hohen wachstum und einem berschu in den staatsfinanzen gegenwrtig zu den strksten europas .
hingegen erfllt schweden noch nicht alle formellen anforderungen , da das land sich nicht dem wechselkursmechanismus , erm , angeschlossen hat und die schwedische gesetzgebung zur reichsbank noch nicht vollstndig den anforderungen des vertrags gengt .
der schwedische reichstag hat jedoch bereits eine reihe von gesetzesnderungen zur monetren politik auf den weg gebracht , um die grundlagen fr einen anschlu des landes an den euro zu legen .
die noch ausstehenden vernderungen werden dann eintreten , wenn schweden tatschlich den anschlu an den euro beantragt , u. a. durch den antrag auf beitritt zum erm .

ich bin mir der tieferen bedeutung des vertrags durchaus bewut .
in einem land wie schweden jedoch , in dem man der europischen union so skeptisch gegenbersteht und das sich noch immer als neuer mitgliedstaat fhlt , mu einer so groen vernderung wie dem beitritt zur euro-zone ein sorgfltiger demokratischer proze vorausgehen .

beim hearing des ausschusses erklrte kommissar solbes , da der beitritt zum erm von jedem einzelnen land beantragt wird .
was schweden betrifft , so betrachte ich , und wie ich das verstanden habe auch die kommission , es mit anderen worten als eine politische stellungnahme , ob das land durch den beitritt zum erm den status eines vollwertigen mitglieds in der wwu anstrebt .
herr kommissar solbes betonte im ausschu , da er den willen der schwedischen regierung respektiere , diese frage durch eine volksabstimmung zu entscheiden .
darum sind wir auch dankbar fr die formulierungen im bericht goebbels , nach denen er diese demokratische konsultation begrt .

ich setze mich mit aller kraft fr eine " euro-mitgliedschaft " schwedens ein und bin berzeugt davon , da wir die gleiche entscheidung , die wir heute fr griechenland treffen , in einigen jahren auch fr schweden fllen werden , d. h. das land als vollwertiges mitglied in der wwu und der gemeinsamen whrung zu begren und als solches anzuerkennen .
auf diesen tag freue ich mich !

herr prsident ! nur ein paar worte zu schweden .
schweden ist der europischen union beigetreten , ohne da ihm die mglichkeit des opting out eingerumt wurde .
mit sicherheit nicht fr die whrungsunion . nur in punkten wie gesetzgebung , ber die schweden selbst bestimmt , erfllt das land die kriterien nicht .
von einem volksentscheid ist die rede .
dafr wte ich gern den termin , doch den gibt es sicher nicht .
wie lange dauert es noch , bis die kommission ihrer pflicht nachkommt und die sozialdemokratische regierung schwedens an die unterschrift erinnert , die sie unter einen recht wichtigen vertrag gesetzt hat ?
die schwedische regierung gibt fr die derzeit im wartezimmer sitzenden beitrittskandidaten ein wirklich schlechtes vorbild ab .

nun zu griechenland .
damit habe ich ein problem .
die griechen haben unglaubliches geleistet .
meine zweifel betreffen nur die nachhaltigkeit ihrer leistungen .
ich bin mir sehr wohl bewut , da wir , indem wir griechenland fr ein beraus bemerkenswertes ergebnis bestrafen , die wirklich schuldigen davonkommen lassen .
griechenland erfllt wahrscheinlich die kriterien nicht besser oder nicht weniger gut , als es auch auf andere lnder zutraf .
die euro-zone sollte eine relativ kleine volkswirtschaft wie die griechische mhelos verkraften knnen .
im moment senden wir jedoch ein falsches psychologisches signal an die mrkte und brger , die den euro leidvoll vom olymp haben steigen sehen , um nur ein wenig im bild zu bleiben .
deshalb mu das parlament den groen mitgliedstaaten der union im namen der brgerinnen und brger ein zeichen geben .
die zentralbank aber kmmert sich beispielsweise nicht um den auenwert des euro .
die wahren schuldigen sind hier die regierungen deutschlands , frankreichs , belgiens und insbesondere italiens .
diese lnder scheren sich keinen deut um ihre verantwortung gegenber der whrung und den brgern europas . noch nicht einmal gegenber der bevlkerung ihres eigenen landes .

sie versumen es , die gewnschten strukturreformen auf ihren mrkten umzusetzen .
regierungen sind untereinander viel zu kulant , wenn feste vereinbarungen nicht eingehalten werden , und zwar nach dem motto : du heute , morgen vielleicht ich .
weshalb kommt italien ungestraft davon , wenn es mit seinen guten vorhaben im chaos versinkt ?
die groen mitgliedstaaten und belgien spielen mit den interessen aller brger europas .
man bekomme nichts davon zu spren , solange man in europa bleibt , heit es immer .
das aber brauchen wir doch nicht fr die leute zu entscheiden ?
viele niederlndische landwirte wandern nach nordamerika aus .
ein schwacher euro fgt ihnen erheblichen schaden zu .
die vereinigten staaten knnen unternehmen in der europischen union um ein viertel billiger kaufen .
meines erachtens ist die zeit reif fr vernderungen .
bei der heutigen abstimmung werde ich mich der stimme enthalten .

herr prsident ! es gibt keinen zweifel , da griechenland groe anstrengungen unternommen hat , um die konvergenzkriterien zu erfllen .
das sollten wir durchaus anerkennen , aber voll qualifiziert , wie der berichterstatter , herr goebbels , gesagt hat , ist griechenland nicht .
die frage der nachhaltigkeit stellt sich neu .
frau kollegin randzio-plath hat hier noch einmal die nachhaltigkeit der einhaltung der konvergenzkriterien betont .
wenn wir uns in europa umschauen , dann stellen wir fest , da berall dort , wo sozialistische regierungen im amt sind oder ins amt gekommen sind , probleme mit der nachhaltigkeit vorhanden sind .
das betrifft auch die groen lnder deutschland , frankreich oder italien .
das kann die kommission als hterin der vertrge nicht einfach bergehen und so tun , als sei alles in ordnung .
das , was wir heute zu entscheiden haben , ist deshalb von bedeutung , weil weitere mitgliedstaaten der euro-zone anstehen , und deshalb mssen wir die kriterien an griechenland auch anlegen .

griechenland ist dem ews vor zwei jahren beigetreten , hat am jahresanfang die drachme aufgewertet .
dieser punkt ist weitgehend erfllt .
zweitens , kurzfristig ist die inflationsrate erreicht worden .
ob dies dauerhaft ist , mu sich noch zeigen .
mir wre es lieber gewesen , man htte den beitritt ein jahr zurckgestellt , zum 1. januar 2002 .
der zinsabstand - darauf ist bereits hingewiesen worden - erfllt berhaupt nicht die kriterien , die im maastrichter vertrag vorhanden sind .
die verschuldung konnte nur wenig zurckgefhrt werden , in acht jahren nur um 6 prozentpunkte , im gegensatz zu italien und belgien , die eine weitaus hhere rckfhrung hatten .
ob hier nachhaltigkeit gegeben ist , da habe ich wirklich profunde zweifel .

die privatisierung staatlicher betriebe ist nur wenig vorangekommen .
nach wie vor drfen nur 49 % des staatsanteils verkauft werden , das heit , es ist eine private kapitalbeschaffung , mehr nicht .
es ist gar keine echte privatisierung .
die beitrittsentscheidung kann keine geflligkeitsentscheidung sein .
es gibt im europischen parlament eine starke minderheit , die den beitritt griechenlands wnscht , ihn aber jetzt noch fr verfrht hlt , und die frage , wie wir uns jetzt verhalten , entscheidet mit darber , ob der euro auf dauer nach innen und auen stabil wird oder nicht .

lassen sie mich eine letzte anmerkung machen zu den vergleichen mit der dm 1985 .
das kann man berhaupt nicht vergleichen .
1985 gab es noch nicht einmal die einheitliche europische akte .
heute haben wir den verwirklichten binnenmarkt .
sie knnen nicht pfel und birnen vergleichen , herr kollege .
deshalb drngen sie mit uns auf eine strikte einhaltung der konvergenzkriterien !

herr prsident , ich befrworte die einfhrung der einheitswhrung , des euro , durch griechenland ganz entschieden und ohne jede einschrnkung .
wie herr goebbels in seinem bericht ausfhrte , ist es nicht sache des europischen parlaments , die von der kommission und den zustndigen berwachungs- und anweisungsorganen bereits bermittelten angaben zur einhaltung der maastricht-kriterien erneut zu berprfen .
das europische parlament mu eine politische stellungnahme abgeben , es mu das herz , die seele sprechen lassen , und nicht die zahlen .

ist denn eine europische union mglich , in der einer der 15 mitgliedstaaten , der den antrag auf beitritt zur letzten und wichtigsten stufe des europischen zusammenhalts , nmlich der gemeinsamen whrung , stellt , noch vor der tr stehen gelassen wird ?
wenn man in betracht zieht , da - wie in dem bericht behauptet wird - alle kriterien von maastricht erfllt sind und das betreffende land auch noch griechenland heit , ein name , der an sich schon eine geheimnisvolle kraft ausstrahlt , so mu dies zwangslufig begeisterung in uns auslsen und uns bewut machen , da wir nicht " nein " sagen knnen .
ich denke dabei insbesondere an die rentner in griechenland .
man wird mich fragen , was mich als vertreter der italienischen rentnerpartei die rentner in griechenland angehen .
sehr viel sogar : wenn wir von griechenland als bedingung fr den beitritt zur whrungsunion noch die rckfhrung der staatsverschuldung - und wir wissen , da das leider ausschlielich durch krzungen bei den altersbezgen und pensionen geschieht - anstatt der vermeidung von verschwendung verlangen - was insbesondere bei den sozialistischen regierungen , worauf soeben mein vorredner hingewiesen hat , verschwendung von haushaltsmitteln bedeutet - , so darf man nicht die rentner und die lteren menschen griechenlands dafr bezahlen lassen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! in der tat sind die fortschritte , die griechenland bei der erfllung der konvergenzkriterien erreicht hat , beeindruckend .
sie zeugen vom willen dieses landes , groe anstrengungen nicht gescheut zu haben , mitglied in euroland zu werden .
ich bin dafr , da alle lnder in der bewertung der kriterien gleich behandelt werden .
das heit , ein generelles ja zu einem beitritt griechenlands , ein deutliches aber jedoch bei der bewertung des vorliegenden ergebnisses .

das inflationskriterium und der schuldenstand geben in der tat anla zur sorge .
griechenland hat den referenzwert fr die zulssige inflationsrate erst in den letzten monaten erreichen knnen .
kein mittel wurde gescheut , um diese zielmarke zu durchlaufen .
da drngt sich doch die frage auf , ob die jetzt erreichte geldwertstabilitt langfristig auch gesichert werden kann , oder anders ausgedrckt , wie steht es denn in der tat mit der nachhaltigkeit ?
anla zur besorgnis gibt auch der gesamtschuldenstand , der mit ber 100 % des bsp im vergleich zum referenzwert von 60 % viel zu hoch ist .
dabei mu noch bercksichtigt werden , da ein nachhaltiger abbau der staatsverschuldung in griechenland durch den derzeitigen freien fall des euro nicht gerade begnstigt wird und auch von einem auszugehenden mittelfristigen ansteigen des zinsniveaus im euroraum keine diesbezglichen positiven signale erwartet werden knnen .

seien wir uns bei der entscheidung ber eines im klaren : die finanzmrkte ziehen sofort rckschlsse auf die bevorstehende osterweiterung .
fr alle euroaspiranten unter den moe-lndern kann die melatte dann keinen zentimeter hher gelegt werden als jetzt bei griechenland .
deshalb ist vorsicht geboten bei einer zu grozgigen interpretation der vorliegenden ergebnisse .
sie sind eine - ich betone es nochmals - unter groen anstrengungen entstandene momentaufnahme , die griechenland de jure zur aufnahme befhigen . kurzum , zu einem ja mu aber ein genauso deutliches aber kommen .

herr prsident ! vor etwa 2 jahren wurde der euro geboren .
fr mich als befrworter europas war es ein groer tag , als die whrungsunion mit ganzen 11 mitgliedstaaten planmig unter dach und fach gebracht wurde .
als schwede fhlte ich mich enttuscht darber , da die schwedischen sozialdemokraten damals keine ergebnisse vorweisen konnten .
nun sind zwei jahre vergangen , ohne da es von schwedischer seite aus einen klaren bescheid oder irgendwelche fortschritte gegeben htte .
wir sind bedauerlicherweise ein land ohne eine klare wwu-strategie .
ich fr meinen teil kann griechenland als 12. mitglied der euro-zone nur gratulieren .

wenn wir jetzt unsere diskussionen auf griechenland konzentrieren und uns die wirtschaft dieses landes genauestens anschauen , so sollten dies auch alle eu-lnder mit ihren jeweiligen wirtschaften tun .
viele erklren den derzeitigen fall des euros damit , da die wirtschaftliche entwicklung der usa strker als die europas sei .
das ist unbestritten der fall .
darum ist es umso erstaunlicher , da von europischer seite aus nicht mehr getan wird , um diesen trend zu brechen .
fr mich liegt der grund fr den fall der whrung eindeutig im mangelnden vertrauen fr die europischen regierungen .
es ist an der zeit fr die so oft beschworenen , aber bisher noch nicht durchgefhrten strukturanpassungen .
mit niedrigeren steuern und einem flexibleren arbeitsmarkt kann europa den schritt in die neue wirtschaft tun .
dazu sind eine umfassendere sanierung der haushalte , ein strkerer wettbewerb , eine weitgehendere liberalisierung sowie eine schnellere abwicklung der monopole erforderlich .
wenn die europischen regierungen diesen manahmen vorrang einrumen , werden wir eine sofortige strkung des vertrauens in den euro verzeichnen knnen .
viele der sozialdemokratisch gefhrten regierungen europas sind jedoch handlungsunfhig , da es ihnen an fhrungskraft mangelt .
der ezb-prsident kann die whrung nicht " schnreden " , aber die mitgliedstaaten knnen die eu und den euro wettbewerbsfhig machen .

herr prsident , die diskussion zeigt gerade in der evp-fraktion , da man es sich nicht einfach macht und letztendlich die beurteilungen hnlich sind und man mglicherweise zu anderen schlufolgerungen kommt .

zu beginn mchte ich aber der regierung griechenlands gratulieren zu den hervorragenden ergebnissen , die sie im letzten jahr im bereich der staatsverschuldung und der inflation erreicht hat .
wir mssen aber die heutige situation anschauen .
es ist sicherlich richtig , da griechenland an sich volkswirtschaftlich gesehen innerhalb der euro-zone nicht der bewegende bereich , der groe markt sein wird .

um die inflation anzusprechen : herr goebbels , ich hoffe , da - ich wei nicht , ob ich sie heute morgen richtig verstanden habe - die niedrige inflationsrate , wie sie meinten , immer gegeben sein wird . wir werden da zu kmpfen haben .
es ist aber der erste beitritt zur euro-zone .
im gegensatz zum start , wo wir auch referenzflle mit italien und belgien haben , mssen wir jetzt mit blick auf die ost-erweiterung auch darauf achten , da wir hier nicht neue referenzflle schaffen und das eine never ending story wird . genau das scheint aber unser problem zu werden .
wichtig ist , da heute eine entscheidung getroffen wird , die politisch das vertrauen in den euro strkt . das heit , da die mrkte zuknftig glauben , es sind konomische ziele und kriterien und keine politischen entscheidungen .

die csu wird heute mit nein stimmen , was kein nein zu griechenland und zum euro bedeutet , sondern ein nein zum jetzigen zeitpunkt mit der hoffnung , im kommenden jahr griechenland aufnehmen zu knnen .

die ezb hat das thema " nachhaltigkeit " auch selbst angesprochen .
gerade dieser gesichtspunkt - ein jahr mehr zeit , die wirtschaft vor ort zu stabilisieren - knnte auch ein zeichen sein , sowohl in die euro-zone , in die mitgliedstaaten hinein als auch gegenber den finanzmrkten .

herr prsident ! ich mchte herrn goebbels fr seinen bericht und den einzelnen teilnehmern an dieser aussprache danken .
wir haben heute den konvergenzbericht analysiert , der die probleme schwedens und griechenlands behandelt .
im falle schwedens hat sich die situation seit 1998 praktisch nicht verndert .
die wirtschaftliche lage ist positiv , aber weder wird die gesetzesanpassung der schwedischen zentralbank erfllt noch ist das land bestandteil des wechselkursmechanismus des europischen whrungssystems .

in bezug auf griechenland ist die situation ganz anders .
griechenland erfllte 1998 die konvergenzkriterien nicht , aber erfllt sie heute .
damit will ich sagen , da es sie strikt erfllt , mit exakt derselben interpretation , wie sie 1998 vorgenommen wurde .
offensichtlich hat griechenland groe anstrengungen unternommen , und ich habe den von herrn goebbels in seinem bericht hervorgehobenen positiven ergebnissen nichts hinzuzufgen .

ich mchte jedoch gern auf einige punkte eingehen , die heute hier wegen der bedenken zum griechischen modell geuert wurden .
ich verstehe diese bedenken insofern , als griechenland nicht nur fr die beitrittskandidaten , sondern auch fr die derzeitigen mitglieder der union , die in der zukunft der einheitlichen whrung beitreten knnten , einen przedenzfall darstellt .
in dieser hinsicht ist vllig klar , da es von grundlegender bedeutung sein wird , was wir mit griechenland machen , aber ich betone , da mit griechenland nichts anderes getan wurde als mit den brigen lndern bei der analyse ihrer situation im jahre 1998 .

bedenken hat es vor allem zu zwei elementen gegeben : zur verschuldung und zur inflation .
sind sie nachhaltig ?
ist dieser stand der inflation nachhaltig - oder dauerhaft , wie sie es nennen ?
es stimmt , da die verschuldung im fall griechenlands ber 100 % des bip liegt ; eine situation , die praktisch der belgiens und italiens vergleichbar ist .
ich halte es nicht fr sinnvoll , die derzeitige griechische situation mit der gegenwrtigen italienischen und belgischen situation zu vergleichen .
man darf nicht vergessen , da belgien und italien durch den schuldenverfall infolge der senkung der zinsstze begnstigt wurden , die vor allem wegen der annherung der zinsstze ihrer zentralbanken an den der europischen zentralbank vorgenommen worden war .
insofern ist die griechische situation mit der italienischen oder belgischen situation zum damaligen zeitpunkt vergleichbar .

der zweite punkt , der eine gewisse besorgnis ausgelst hat , ist die inflation .
ich verstehe diese sich auf zwei argumenten grndende sorge : erstens stimmt es , da das zur erfllung der kriterien erforderliche inflationsniveau erst vor relativ kurzer zeit erreicht wurde ; zweitens stimmt es ebenfalls , da es eine reduzierung der zinsstze geben wird , die sich zweifellos positiv auf eine beschleunigte senkung des defizits und der verschuldung auswirken wird , die aber spannungen auf dem markt erzeugen kann .

zum ersten punkt , ob griechenland diese niedrige inflationsrate auf eine nicht nachhaltige art und weise erreicht hat , mu ich einige bemerkungen machen .
griechenland erfllt das inflationskriterium bereits seit einigen monaten , und die situation verbessert sich wesentlich .
heute vormittag hatte ich gelegenheit , ber die vor einigen tagen vom griechischen amt fr statistik herausgegebenen zahlen zu sprechen .
ebenfalls heute vormittag wurde die zahl von eurostat verffentlicht .
zur zeit liegt der hvpi im falle griechenlands bei 2,1 % mit einem rckgang von 0,7 % gegenber dem monat mrz ; eine bessere situation beispielsweise als die einiger lnder der whrungsunion wie belgien , spanien , irland , italien , luxemburg und finnland .
folglich ist die situation griechenlands heute , offen gesagt , vergleichsweise gut .

wenn wir uns an das strenge kriterium der letzten 12 monate halten , sehen wir , da die inflation zur zeit bei 2 % steht ; sie ist eindeutig geringer als die von spanien und irland und praktisch gleich der von italien , luxemburg oder den niederlanden .
folglich meine ich , da uns die griechische situation , was die zahlen betrifft , keine sorgen bereiten sollte .

aber die kommission teilt auch die besorgnis einiger abgeordneter .
deshalb haben wir sowohl bei der diskussion der grundzge der wirtschaftspolitik als auch des konvergenzberichts auf zwei punkten bestanden .
griechenland mu zwei dinge tun - und die griechische regierung ist dazu bereit und hat sich dazu verpflichtet - : erstens seine liberalisierungs- und strukturreformpolitik fortsetzen , was es erlauben wird , die inflationssituation zu verbessern ; zweitens mu griechenland seine politik zur senkung des defizits fortsetzen , aber in einem kontext einer kombination von politiken ( policy mix ) , die es dem land ermglicht , falls die erhhung der nachfrage als folge der senkung der zinsstze spannungen in bezug auf die inflation erzeugt , seine steuerpolitik so zu berdenken , da sie keine negativen auswirkungen auf den proze der integration in die whrungsunion hat .

ich bin berzeugt , da dies alles so eintreten wird . dazu hat sich die griechische regierung verpflichtet .
folglich glaube ich , da der beitritt griechenlands zum euro kein hindernis fr den euro , sondern eine untersttzung sein wird .
der euro beweist , da er weiterhin eine attraktive whrung ist , der sich einige lnder anschlieen mchten .
ich hoffe , da in den nchsten jahren weitere mitgliedstaaten dem heute von griechenland vorgezeichneten weg folgen werden .
dies ist der abschlu eines prozesses .
man mu seinen kulminationspunkt mit den juni-beschlssen abwarten , aber ich bin davon berzeugt , da wir , indem wir griechenland zum gegebenen zeitpunkt im euroland willkommen heien , bei allen gegenargumenten hinsichtlich der knftigen entwicklung der einheitlichen whrung mehr vertrauen erzeugen werden .

herr prsident ! ich habe den kommissar gefragt , wann er seine pflicht gegenber schweden erfllt und die sozialdemokratische regierung schwedens an eine unterschrift erinnert , die hier von diesem land geleistet worden ist .
wann wird die kommission den vertrag anwenden ?

die kommission respektiert stets den vertrag ; es ist ihre pflicht , ihn einzuhalten .
vergessen sie nicht , da schweden nicht teilnimmt , weil seine zentralbank sich nicht an die europischen anforderungen angepat hat , eine entscheidung , die der schwedischen legislative obliegt .
zweitens darf man auch nicht vergessen , da die teilnahme am wechselkursmechanismus des europischen whrungssystems eine freiwillige entscheidung ist .

sie knnen mich fragen , ob das nicht im widerspruch zum geist des maastricht-vertrags steht , aber das ist ein punkt , den wir logischerweise nicht jetzt diskutieren knnen .

vielen dank , herr kommissar solbes mira .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

transparenz der finanziellen beziehungen zwischen den mitgliedstaaten und den ffentlichen unternehmen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0109 / 2000 ) von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den entwurf einer richtlinie der kommission zur nderung der richtlinie 80 / 723 / ewg ber die transparenz der finanziellen beziehungen zwischen den mitgliedstaaten und den ffentlichen unternehmen ( sek ( 1999 ) 404 - c5-0102 / 2000 - 2000 / 2065 ( cos ) ) .

. herr prsident ! ziel der richtlinie ist es , wettbewerbsverzerrende subventionen aufzudecken und zu verhindern .
zu diesem zweck will die richtlinie die ffentlichen und privaten unternehmen , die ffentliche aufgaben wahrnehmen , zu einer getrennten buchfhrung verpflichten , die den vorbehaltenen und den wettbewerbsbereich des geschftsbetriebes getrennt erfat .
die richtlinie basiert auf artikel 86 absatz 3 und wird damit von der kommission in eigener kompetenz erlassen .
dies entspricht eigentlich nicht mehr dem zeitgeist und dem , was wir uns unter europischer gesetzgebung vorstellen , und sollte gendert werden .
aber die heutige beratung ist ausdrcklich zu begren , weil sie ein beispiel ist fr die neue form der transparenz in der gesetzgebungsarbeit der kommission in bereichen , in denen sie auch die kontrolle hat , und fr das interesse von kommissar monti und seinen diensten an der meinung des europischen parlaments .

die betroffenen unternehmen haben besondere oder ausschlieliche rechte oder sie erbringen dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem interesse .
insofern gibt es hier mglichkeiten , da quersubventionen vorhanden sind und auch beschwerden ber quersubventionen erfolgen .
tausende von unternehmen werden betroffen sein .
es erscheint zweifelhaft , ob sie die belastung tatschlich in einem angemessenen verhltnis zu den zielen der richtlinie sehen .
die mehrheit des ausschusses fr wirtschaft und whrung hat nachdrcklich diese regelung unterstrichen , weil im binnenmarkt mehr transparenz verlangt wird .
insofern ist dies auch die meinung des gesamten ausschusses , auch wenn die berichterstatterin in teilbereichen eine minderheitenposition vertrat .
es ist zweifelhaft , ob die manahme tatschlich geeignet erscheint , leichter dem verdacht wettbewerbsverzerrender subventionen nachzugehen , zumal es keine europisch harmonisierten methoden fr die interne rechnungslegung gibt .

ich formuliere diese zweifel , damit die kommission bei ihrer berarbeitung die mglichkeit hat , hier noch konkret und konstruktiv den einen oder anderen zweifel auszurumen .
ich hatte schon gesagt , da die kommission beschwerden wegen quersubventionen erwartet und in der vergangenheit auch schon beschwerden bearbeitet hat .
dabei hat man aber in der vergangenheit gesehen , da die kommission immer sektorspezifische regelungen vorgesehen hat , die in vielfltigen regelungsbereichen bestehen . leider ist sie diesen weg nicht weitergegangen .
natrlich kann man sagen , es ist einfacher , jetzt fr die restlichen bereiche eine einheitliche regelung zu haben , und dies war auch die meinung der mehrheit des ausschusses fr wirtschaft und whrung .
aber ich denke auch , da jede richtlinie auch auf das prinzip der effizienz , der zielgenauigkeit und der differenziertheit geprft werden mu , damit die kommission befhigt wird , ihre kontrollfunktion optimal durchzufhren .

noch ein problem gab es im zusammenhang mit den beratungen zu dieser richtlinie .
die kommission hat nmlich nicht herausgestellt , da es nach artikel 295 eg-vertrag ausschlielich in der kompetenz der mitgliedstaaten liegt , zu bestimmen , welche dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem interesse sind und wie sie erbracht werden .
ich frage mich , ob die kommission , indem sie dieses in der transparenz-richtlinie nicht herausstellt , sich nach und nach in diese definitionshoheit einmischen und damit das subsidiarittsprinzip aushhlen will .
es ist an den mitgliedstaaten , zu entscheiden , da das angebot eines fernsehsenders dem ffentlichen auftrag entspricht und somit gerade nicht alle sendungen einbezogen werden oder doch .
hier kann die eu-ebene nicht eingreifen .
insofern mu auch in dem richtlinientext nochmals auf das protokoll von amsterdam hingewiesen werden , weil dieses festgelegt hat , da es auch sache der mitgliedstaaten ist , die finanziellen und organisatorischen strukturen der ffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten und ihrer einzelnen ttigkeiten zu spezifizieren .
beihilfen fr die erfllung des ffentlichen auftrages sind ausdrcklich zulssig , und dies hat auch die mehrheit des ausschusses fr wirtschaft und whrung beschlossen .
fr bereiche auerhalb ihres ffentlich-rechtlichen auftrages drfen rundfunkanstalten allerdings auch keine staatlichen beihilfen erhalten .

die kommission mu also grundstzlich klarstellen , da sie die bedeutung der dienste von allgemeinem wirtschaftlichem interesse an sich keinesfalls in frage stellt .
sie mu deutlich machen , da der richtlinienentwurf keine weitere attacke auf das system der ffentlichen unternehmen ist .
die wettbewerbsregeln mssen selbstverstndlich von allen eingehalten werden .
es ist zwar wichtig und richtig , da die wettbewerbsregeln wirksam und gleichmig angewandt und beihilfewidrige quersubventionen verhindert werden , wettbewerbsregeln sind aber kein zweck an sich , sondern ein mittel zum strungsfreien funktionieren einer sozialen marktwirtschaft im binnenmarkt .

herr prsident ! kern des entschlieungsantrags ist artikel 86 des vertrags .
absatz 1 sieht vor , da die mitgliedstaaten in bezug auf ffentliche unternehmen und auf unternehmen , denen sie besondere oder ausschlieliche rechte gewhren , keine diesem vertrag widersprechende manahmen treffen oder beibehalten .
absatz 2 ergnzt , kurzgefat , da fr unternehmen , die mit dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen interesse betraut sind , die vorschriften dieses vertrags gelten .
die kommission hat auf die anwendung dieses artikels zu achten , und sie richtet geeignete richtlinien oder entscheidungen an die mitgliedstaaten .

die nderung der richtlinie , auf die sich diese entschlieung bezieht , soll die kommission in die lage versetzen , diese aufgabe besser zu meistern , was aufgrund der in den vergangenen jahren immer weiter vorangeschrittenen liberalisierung zweifellos erforderlich ist .
ffentliche unternehmen und ehemalige ffentliche unternehmen begeben sich verstrkt auf kommerzielles terrain , wo sie auch mit ffentlichen mitteln in den wettbewerb mit privaten unternehmen , also mit den eigenen brgern , treten .

ganz klar kann dann von dem angestrebten level playing field wahrlich keine rede mehr sein .
das ffnet der geldverschwendung tr und tor , strt den internationalen handelsverkehr und stellt damit eine bedrohung fr den binnenmarkt dar .
es ist doch durchaus folgerichtig und angemessen , wenn staatliche unternehmen in dem moment , in dem sie auf den markt treten , denselben regeln unterliegen wie private unternehmen .
um ein level playing field zu garantieren , entscheidet sich die kommission dafr , unternehmen mit einem nettoumsatz von mehr als 40 millionen euro zu getrennter rechnungslegung zu verpflichten , so da ein bersichtliches bild entsteht ber die trennung der einzelnen aktivitten , ber die mit jeder aktivitt verbundenen kosten und erlse , ber das verfahren der zurechnung von kosten und erlsen sowie ber die verwendung des nettogewinns jedes geschftsbereichs .
soweit die erwgungen zu dem vorschlag .
kurzum , woher stammen die investitionen auf wettbewerbsmiger ebene ?

im ausschu fr wirtschaft , whrung und industriepolitik und in der kommission gab es zunchst heftigen widerstand gegen den kommissionsvorschlag .
im grunde waren nur einige mitglieder der evp und der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas fr die angestrebte transparenz .
das hat mir sorge bereitet .
wir als parlamentarier sind gewhlt , um demokratische kontrolle ber das exekutivorgan , im vorliegenden fall die kommission , auszuben .
der kommission ihrerseits obliegt wiederum die einhaltung von artikel 86. einerseits haben wir also die pflicht , darauf zu achten , da die kommission die ihr zugewiesene aufgabe ordnungsgem erfllt , zugleich aber mchten ihr das einige von uns unmglich machen .
welche figur geben wir eigentlich in einem solchen fall ab ?
wann immer wir nur knnen , tnen wir , wir wrden lauteren wettbewerb und die nutzung unseres binnenmarkts anstreben , wenn es aber darauf ankommt , sind wir wieder nur auf unseren eigenen vorteil bedacht .

was den bericht ber den beitritt griechenlands betrifft , so halte ich den regierungen vor , nicht das zu tun , was getan werden mu .
die gegner dieser richtlinie leisten damit den regierungen hilfestellung .
wir als parlament kommen nicht umhin , dafr sorge zu tragen , da die mrkte fair und transparent arbeiten und wir nicht das eine unternehmen dem anderen vorziehen .

diese richtlinie mag zwar langweilig erscheinen , ist in wahrheit aber " proof putting " .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte auf drei punkte im zusammenhang mit dieser richtlinie und dieser konsultation hinweisen , zu der ich unsere berichterstatterin brigens beglckwnschen mchte .
meines erachtens ist es ihr gelungen , innerhalb unseres ausschusses und im rahmen einer debatte , die zuweilen fast schon ideologische zge annimmt , ein ausgewogenes gleichgewicht herzustellen .

herr kommissar , in ihrem vorschlag klammern sie einige sektoren vllig zu recht aus , und dies kann uns nur freuen .
zweitens mchte ich , wie bereits unsere berichterstatterin , anmerken , da die zustndigkeit der mitgliedstaaten in diesem bereich nicht vernachlssigt werden darf .
zum jetzigen zeitpunkt gibt es noch keine definition fr dienste von allgemeinem wirtschaftlichen interesse auf der ebene der europischen union .
daher mssen wir auf die subsidiaritt zurckgreifen , und wir wissen sehr genau , da die nationalen empfindlichkeiten in diesen sektoren in ganz unterschiedlicher weise zum ausdruck kommen knnen .
ich kann sie also nur dazu auffordern , herr kommissar , smtliche bestimmungen des vertrags mit derselben tatkraft und entschlossenheit zu nutzen ; dies gilt insbesondere fr diejenigen , die ihnen im rahmen des vertrags von amsterdam neue handlungsmglichkeiten bertragen , vor allem fr eine definition der fhigkeit zum angebot von diensten von allgemeinem wirtschaftlichen interesse .

ich fordere frau peijs dazu auf , die neueste version des vertrags noch einmal zu lesen , und zwar im hinblick darauf , was ihrer ansicht nach das alpha und omega des wettbewerbsrechts in der europischen union darstellt .

herr kommissar , meine dritte anmerkung betrifft die ffentlichen rundfunkanstalten .
auch hier darf nicht vergessen werden , welche nderungen wir in amsterdam in den vertrag aufgenommen haben .
dieser sektor ist ganz eindeutig gegenstand spezieller bestimmungen .
dies zeugt von dem willen der mitgliedstaaten , diesen sektor in besonderer weise und unabhngig von den in anderen bereichen geltenden wettbewerbsregeln zu behandeln .

folglich bin ich der ansicht , da man die vorschlge , die sie zum thema transparenz formuliert haben , auf diesen sektor nicht unter denselben bedingungen anwenden kann , und die vorstellung , eine getrennte buchfhrung wrde eine unterscheidung zwischen wettbewerbsabhngigen aktivitten und ffentlichen aktivitten im rundfunksektor ermglichen , ist meines erachtens in einem derartigen bereich recht schwierig umzusetzen , zumal nebenbei gesagt gar keine europische harmonisierte buchfhrung existiert .

ich mchte mich ber die qualitt der verstrker beschweren .
im saal hallt es derart , da wir die redner im original kaum verstehen knnen .
kann man etwas dagegen unternehmen ?

frau abgeordnete maes , wir werden versuchen , das in ihrer wortmeldung aufgezeigte problem zu lsen .

herr prsident ! die liberale fraktion begrt den vorschlag der kommission , der zu einer greren transparenz der ffentlichen unternehmen und einer strkung des wettbewerbs fhren wird .
wir mchten auch frau randzio-plath fr eine gute zusammenarbeit danken .

staatliche beihilfen verzerren den wettbewerb und benachteiligen sowohl konsumenten als auch unternehmen .
der vertrag untersagt im prinzip jegliche art von staatlichen zuschssen , einschlielich der sogenannten quersubventionen .
er verbietet jedoch nicht die existenz ffentlicher unternehmen fr dienstleistungen im interesse der allgemeinheit .
unabhngig davon , welche ansicht man dazu hat , so ist es sache der mitgliedstaaten , zu bestimmen , welche dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem interesse sind , wobei sie allerdings nicht selbst festlegen drfen , welche art von zuschssen sie diesen unternehmen gewhren .

das gericht erster instanz in luxemburg hat erst letzte woche festgelegt , da staatliche beihilfen fr fernseh- und rundfunkanstalten nur dann gezahlt werden drfen , wenn die kommission dies als mit dem vertrag vereinbar anerkannt hat .
die spielregeln mssen fr alle gleichermaen gelten .
alle zuschsse , die nicht der finanzierung von dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem interesse dienen , sind verboten und mssen bekmpft werden .
die dienstleistungen der ffentlich-rechtlichen rundfunk- und fernsehanstalten gehen heutzutage oftmals ber diese definition hinaus .
ein beispiel dafr sind die internetdienste .
die vom staat zur finanzierung des eigentlichen grundangebots gewhrten beihilfen drfen natrlich nicht fr solche internetdienste verwendet werden .
dies wrde den wettbewerb zum nachteil fr die konsumenten und privatunternehmen verzerren .

im vorschlag der kommission wird von den unternehmen gefordert , offen darzulegen , welche mittel den ffentlichen unternehmen zugefhrt und wie diese verwendet werden .
ebenso mssen die unternehmen ihre kosten und einnahmequellen , aufgeteilt nach den verschiedenen aktivitten , offenlegen .
dies sind durchaus zumutbare forderungen .
diese beiden pflichten sind einfache mittel zur aufrechterhaltung der wettbewerbsregeln zwischen privaten und ffentlichen unternehmen sowie auf dem binnenmarkt .

herr prsident , herr kommissar monti , im zusammenhang mit dem uns unterbreiteten entwurf mchte ich im namen meiner fraktion vier anmerkungen oder kommentare abgeben , jedoch nicht ohne zuvor unsere kollegin , frau randzio-plath , zu beglckwnschen .

zunchst mchte ich herrn monti dafr danken , da er die freundlichkeit hatte , das europische parlament anzuhren .
wir befassen uns hier nmlich mit einer richtlinie der kommission , fr die meines wissens eine konsultation des parlaments rechtlich nicht vorgeschrieben ist , obwohl das thema eindeutig auerordentlich wichtig ist .
dies veranlat mich erneut zur formulierung meines wunsches , da die nchste regierungskonferenz vorschlgt , smtliche rechtsvorschriften zur wettbewerbspolitik einem mitentscheidungsverfahren zu unterwerfen , was uns aus rechtlicher sicht ein gleichberechtigteres arbeiten ermglichen wrde .

meine zweite anmerkung betrifft den eigentlichen gegenstand dieser richtlinie .
sie verfolgt ein uerst przises ziel , denn es geht darum , unter der kontrolle der kommission zu verhindern , da legitime ffentliche beihilfen fr dienste von allgemeinem interesse nicht fr aktivitten verwendet werden , die ihrerseits dem freien wettbewerb unterliegen .
bekanntlich ist dieses problem nicht leicht zu lsen , wie sie den ausfhrungen meines vorredners bereits entnehmen konnten .
wenn er nmlich behauptet - und hier wrde mich die antwort von herrn monti interessieren - , da internet-anschlsse beispielsweise nicht zum universaldienst zhlen , so steht dies meines erachtens vollkommen im widerspruch zu den zielen des europischen rates von lissabon , denn es mu im gegenteil eine weite auslegung des universaldienstes vorherrschen .
man knnte sich sogar vorstellen , auch wenn dies in den bereich der subsidiaritt fllt , da die gemeinschaft als solche wenigstens mindestnormen fr die mglichen inhalte des universaldienstes definiert , denn andernfalls bewegen wir uns auf eine relativ chaotische situation zu .

drittens mchte ich gerne wissen , wie die kommission auf erwgungspunkt 4 unseres berichts reagiert , in dem die berichterstatterin und der ausschu fr wirtschaft und whrung die kommission zu einer klarstellung darber auffordern , welche bedeutung den diensten von allgemeinem interesse ihrer meinung nach zukommt .
ich warte auf die antwort der kommission zu diesem thema .

viertens schlielich gibt es den nderungsantrag 3 , der ausdrcklich darauf abzielt , den rundfunksektor aus dem geltungsbereich dieser richtlinie auszuklammern .
meines erachtens ist dieser nderungsantrag besser als der derzeitige text , denn der darin enthaltene absatz 6 ist zwar ein meisterwerk der diplomatischen sprache , aber relativ unverstndlich .
ich wrde mir also wnschen , da die kommission den nderungsantrag 3 in der im plenum vorgeschlagenen form untersttzt .

vielen dank , herr prsident .
ich mchte mich den kollegen anschlieen und kommissionsmitglied monti fr die konsultation des parlaments in dieser angelegenheit danken . auerdem mchte ich der berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratulieren .

in diesem bericht geht es um die festlegung , welche ffentlichen unternehmen , die innerhalb der eu ttig sind , beihilfen von den regierungen der mitgliedstaaten erhalten sollen .
zu diesem thema bestehen unterschiedliche auffassungen im parlament .
die einen fordern , diese richtlinie solle nur fr unternehmen gelten , die in direktem wettbewerb mit dem privaten sektor stehen , andere schlagen vor , die ausnahmeregelungen dieser richtlinie fr die ffentlichen unternehmen anzuwenden , die eindeutig von allgemeinem interesse sind .
das recht der mitgliedstaaten zu bestimmen , welche leistungen von allgemeinem interesse sind , wird nicht angetastet , und ich mchte hier vor allem auf den rundfunk eingehen .

ich darf die mitglieder dieses hauses an das protokoll zum vertrag von amsterdam erinnern , in dem es heit , der ffentlich-rechtliche rundfunk in den mitgliedstaaten der europischen union hnge direkt mit den demokratischen , sozialen und kulturellen bedrfnissen jeder gesellschaft zusammen .
wir mssen sicherstellen , da durch den vormarsch der neuen technologien das prinzip der grundversorgung durch den ffentlich-rechtlichen rundfunk nicht unterminiert wird .
ich bin der auffassung , da ein starker ffentlich-rechtlicher rundfunksektor heute wichtiger denn je ist , um diesen demokratischen , sozialen und kulturellen bedrfnissen auch weiterhin gerecht werden zu knnen .

herr prsident , aus diesem grund mu die rolle der ffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten erhalten werden , und obwohl ich es begre , da das recht der mitgliedstaaten nicht angetastet wird , zu bestimmen , was .. .. ..

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , der vorliegende entwurf fr die nderung der richtlinie 80 / 723 / ewg regelt ein wichtiges problem der wettbewerbspolitik , nmlich die forderung an die ffentliche hand , ihre beziehungen zu ffentlichen unternehmen offenzulegen .
das ist kein neues thema .
diese richtlinie gilt seit 1980 , und es war sicher an der zeit , sie zu berarbeiten , weil sie durch den liberalisierungsproze in vielen dingen berholt wurde .
aber die frage ist : wenn man diese grundstzliche nderung bejaht , zielt das vorhaben in die richtige richtung , so wie es die kommission vorgeschlagen hat ?

ich mchte mehrere punkte erwhnen und den kommissar bitten , sie bei der endgltigen fassung der transparenzrichtlinie noch einmal zu prfen und zu bercksichtigen .
erstens : die ausnahmeregelung fr kleine und mittlere unternehmen , die seit 1980 bei 40 millionen euro liegt .
seitdem sind die umsatzindizes um ein mehrfaches gestiegen .
deshalb wre eine anhebung der grenze auf 100 millionen euro sinnvoll und notwendig .

zweitens : die neu eingefhrte bilanzsummengrenze fr ffentliche kreditinstitute von 800 millionen euro , die es bisher nicht gab . bisher waren diese kreditinstitute vllig ausgeschlossen .
800 millionen euro sind gar nichts ! in meinem frheren landtagswahlkreis mit 70.000 einwohnern hat die sparkasse , die nur regional ttig ist , schon eine bilanzsumme von 1,5 milliarden euro !
es ist nicht gerecht , wenn wir hier eine neue zugriffsmglichkeit fr die kommission schaffen .

drittens : die getrennte buchfhrung .
bisher gab es nur die pflicht der mitgliedstaaten , meldungen ber die finanziellen leistungen abzugeben .
jetzt mssen die unternehmen selbst eine getrennte buchfhrung erbringen .
das kann doch nur den zweck haben , da die kommission ein weiteres kontrollinstrument haben will !

viertens : die definition der dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen interesse .
diese dienstleistungen sind nur dann ausgeschlossen - jetzt mu man hinhren - , wenn die unternehmen in einem offenen , transparenten , nichtdiskriminierenden verfahren fr einen angemessenen zeitraum besondere oder ausschlieliche rechte erhalten , also nur nach einer ausschreibung .
was ist mit den sozialen diensten ?
was ist mit den traditionell gewachsenen sozialen leistungen ?
herr professor monti , ich mchte keine generalklausel fr die kommission , damit sie in alles und jedes eingreifen kann .
ihnen , herr professor monti , vertrauen wir , da sie nicht alles kontrollieren wollen .
ob das fr beamten in uneingeschrnktem mae gelten kann , daran habe ich gewisse zweifel !

herr prsident , auch ich mchte frau randzio-plath zu ihrer arbeit an diesem bericht gratulieren , die sicherlich nicht immer einfach war .

ziel dieser richtlinie ist es , wettbewerbsverzerrende subventionen aufzudecken und zu verhindern .
zu diesem zweck sollen die ffentlichen unternehmen und die privaten unternehmen , die ffentliche aufgaben wahrnehmen , mit dieser richtlinie zu einer getrennten buchfhrung verpflichtet werden .
ich schliee mich der auffassung der berichterstatterin an , da die wettbewerbsregeln wirksam angewandt werden mssen , um beihilfewidrige quersubventionen zu verhindern .
was jedoch den bereich des ffentlich-rechtlichen rundfunks betrifft , drfen wir nicht vergessen , da es den mitgliedstaaten gem dem protokoll von amsterdam selbst obliegt , die finanz- und organisationsstrukturen des ffentlich-rechtlichen rundfunks festzulegen .

wie ich bereits sagte , ist dies ein schwieriger bericht , der im ausschu , genauer gesagt bei den abstimmungen im ausschu , immer wieder zu spannungen gefhrt hat .
ich bin jedoch der ansicht , da diese richtlinie in ihrer endgltigen fassung funktionieren wird und ein durchfhrbarer und richtiger ansatz ist .

herr prsident ! obgleich wir im parlament ber die von der kommission beabsichtigten nderungen der richtlinie ber die transparenz der finanziellen beziehungen debattieren , drften wir nicht viel zu sagen haben , denn die kommission wird hier ihre entscheidung zu unserem groen leidwesen ohne weitere intervention des europischen parlaments und des rates allein treffen .
auf der grundlage ihrer unabhngigkeit hinsichtlich der wettbewerbspolitik geht die kommission nach unserem geschmack bei manchen sektoren von einem rein wirtschaftlichen ansatz aus , ohne dabei anderen gesellschaftlichen aspekten rechnung zu tragen .
so lt die kommission im dossier ber die finanzierung des ffentlich-rechtlichen rundfunks unserer ansicht nach solche gesichtspunkte wie kultur und pluralistische medien unbercksichtigt .
eine ausnahme wird zwar gemacht , von dieser ausnahme gibt es allerdings wiederum ausnahmen .
den ffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten drfte es beispielsweise auerordentlich schwerfallen , sich in einer zunehmend kommerzorientierten welt zu behaupten .
ich wende mich gegen die vermarktung von kultur .
kultur fllt , wie ich meine , nicht unter die gesetze des marktes .

die kommission berschreitet ihre kompetenzen insofern , als sie mit dieser novellierung versucht , den vertrag von amsterdam , nmlich das zugehrige protokoll ber den ffentlich-rechtlichen rundfunk , zu ndern .
die regierungskonferenz sollte deshalb bei den allgemeinen rechtsvorschriften fr die wettbewerbspolitik das bliche legislative verfahren der mitentscheidung von rat und parlament anwenden .
gleich vorab gebe ich ihnen mit auf den weg , da ich mich hier wieder zu wort melden werde , wenn sie eine richtlinie ber den film vorlegen .

herr prsident , ich freue mich gemeinsam mit dem europischen parlament ber die wichtige arbeit , die im zusammenhang mit dem bericht von frau randzio-plath geleistet wurde .
insbesondere danke ich dem parlament fr die untersttzung , die es der initiative der kommission zuteil werden lt , und bin froh darber , da die auf die gewhrleistung eines fairen wettbewerbs abzielenden bemhungen um mehr transparenz bei der verwendung ffentlicher mittel seine zustimmung finden .
es wurde von ihnen begrt , da die kommission , obwohl sie als institution nicht dazu verpflichtet ist , das parlament angehrt hat , worauf herr jonckheer und andere hingewiesen haben .
jedenfalls besttigt mir der verlauf dieser debatte , da die konsultation des parlaments hilfreich fr die kommission und fr einen positiven ausgang dieser initiative war .

die neue transparenzrichtlinie in ihrer jetzigen fassung gibt der kommission die befugnis , die finanziellen beziehungen zwischen den mitgliedstaaten und den ffentlichen unternehmen zu berprfen .
kurz gesagt , besteht das ziel des entwurfs zur nderung der richtlinie darin , zu gewhrleisten , da fr bestimmte unternehmen eine getrennte buchfhrung eingefhrt wird .
die von dieser manahme erfaten unternehmen erbringen zum einen dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen interesse , wofr sie im gegenzug verschiedenartige vergtungen erhalten , die in sonderrechten oder zahlungen bestehen knnen , und gehen zum anderen auch normalen kaufmnnischen ttigkeiten nach und stehen somit im wettbewerb mit anderen unternehmen .
es liegt auf der hand , da die ertrge aus den vorbehaltenen ttigkeiten bzw. die aus grnden des allgemeinen interesses oder des ffentlichen dienstes gewhrten zahlungen nicht zur finanzierung der dem wettbewerb unterliegenden ttigkeiten dienen sollen und deshalb nicht zu quersubventionen fhren drfen .

in den letzten jahren hatte die kommission jedoch eine wachsende zahl von beschwerden speziell wegen derartiger interner ausgleichsmanahmen zu bearbeiten .
im zuge ihrer ermittlungen mute die kommission - wie frau peijs in erinnerung brachte - diese flle interner ausgleichsmanahmen prfen , wobei es ihr oftmals nicht gelang , die hierfr bentigten informationen ber die kosten und erlse der verschiedenen geschftsbereiche einzuholen .
demzufolge schlgt die kommission nun fr solche unternehmen die einfhrung einer getrennten buchfhrung vor , die es ihr ermglichen soll , ihre aufgaben als hterin des wettbewerbs entsprechend zu erfllen .

ich mchte ferner betonen , da die pflicht zur getrennten rechnungsfhrung auch ein hilfreiches instrument fr die mitgliedstaaten ist , weil sie somit die notwendigen informationen erhalten , um ihre verpflichtung , keine mit dem vertrag nicht zu vereinbarenden staatlichen beihilfen zu gewhren und der kommission die geplanten beihilfen zu melden , einhalten zu knnen .

nach magabe der richtlinie wird unternehmen , die dienstleistungen von allgemeinem interesse erbringen und gleichzeitig auerhalb dieses ffentlichen auftrags ttig sind , eine getrennte buchfhrung auferlegt .
diese pflicht gilt gleichermaen fr die privaten wie fr die ffentlichen unternehmen .
die richtlinie gilt erstens nicht fr unternehmen , die ausschlielich dienstleistungen von allgemeinem interesse erbringen , ohne andere ttigkeiten auszuben , und zweitens schreibt sie keine trennung zwischen den verschiedenen ttigkeiten vor , die alle unter die definition des dienstes von allgemeinem interesse fallen .

anders gesagt , meine damen und herren abgeordneten , wir wollen mit der richtlinie jenen bereich mit hilfe der transparenz erhellen , wo die grenze zwischen den dienstleistungen von allgemeinem interesse und anderen aktivitten verluft . diese transparenz soll mit einem mglichst geringen aufwand erreicht werden .

ich mchte hervorheben , da selbstverstndlich mit der richtlinie weder die bestimmungen des vertrages ber die vergabe von dienstleistungen von allgemeinem interesse noch ber die betrauung bestimmter unternehmen mit der verwaltung dieser dienste gendert werden .
die richtlinie legt die grundstze fr die schaffung einer greren transparenz fest und berlt es gem dem subsidiarittsprinzip den mitgliedstaaten , die entsprechenden manahmen auf nationaler ebene zu ergreifen .

ich komme nun zu einigen bemerkungen , die hier formuliert wurden .
herr jonckheer fragt sich , wie es mit dem internet-zugang aussieht , ob er in den allgemeinen dienst einbezogen wird oder nicht .
hierzu kann ich nur darauf hinweisen , da der letzte rat fr fragen der telekommunikation darber eine aussprache gefhrt hat .

ich mchte nun kurz auf die zweifel eingehen , die von der berichterstatterin , frau randzio-plath , geuert wurden .
zur definition der dienstleistungen , die von allgemeinem wirtschaftlichem interesse sind , mchte ich betonen , frau bers und herr langen , da die gegenwrtigen befugnisse der mitgliedstaaten im hinblick auf die bestimmung des begriffs ffentliches interesse durch die richtlinie mitnichten beschnitten werden .
das gilt auch im bereich des ffentlich-rechtlichen rundfunks , dessen ffentlicher auftrag gem dem protokoll von amsterdam von jedem einzelnen mitgliedstaat selbst festgelegt wird .
die abgeordneten bers , jonckheer , crowley , skinner und maes haben angemerkt , da der rundfunk vielleicht vom geltungsbereich der richtlinie ausgenommen werden knnte .
dem mu ich entgegenhalten , da der rundfunk zu den sektoren gehren sollte , in denen diese transparenzrichtlinie am konsequentesten angewendet wird und am nutzbringendsten ist , weil es somit , selbstverstndlich unter bercksichtigung des amsterdamer protokolls , gleichwohl ganz und gar aufgabe der kommission bleibt , zu berprfen , da die erfllung des ffentlichen dienstleistungsauftrags im vergleich zu den kosten nicht zu hoch vergtet wird .
die pflicht zur kontrolle bleibt also bestehen , und diesem zweck wird die richtlinie dienen .

herrn langen und anderen abgeordneten mchte ich sagen , da die frage der unternehmensgre nicht besteht : durch die schwelle von 40 mio. euro werden die kleinen und mittleren unternehmen vom anwendungsbereich ausgenommen .
eine anhebung dieses schwellenwertes wrde bedeuten , unternehmen , bei denen gewi aufgrund ihrer gre nicht zu vermuten ist , da eine ihnen gewhrte beihilfe den handel zwischen mitgliedstaaten beeintrchtigen wrde , auszuschlieen .
um ihnen einen anhaltspunkt zu geben , mchte ich auf jeden fall darauf hinweisen , da lediglich 0,2 % aller nicht zum agrarsektor gehrenden betriebe der gemeinschaft ber dieser grenze liegen .

abschlieend mchte ich bemerken - und mir scheint , das haben die damen und herren abgeordneten richtig verstanden - , da diese richtlinie nicht im geringsten eine attacke auf die ffentlichen unternehmen ist .
im gegenteil , ich betrachte sie , um ehrlich zu sein , als eine groe verbndete des ffentlichen dienstes .
warum ? weil sie transparenz schafft , und der ffentliche dienst somit nicht den angriffen ausgesetzt wird , die es andernfalls geben wrde .
diese transparenz ist , wie herr olle schmidt hervorgehoben hat , von essentieller bedeutung , nicht nur fr die wirksame umsetzung der wettbewerbspolitik , sondern , mit verlaub gesagt , auch fr ein korrektes verhltnis zwischen den behrden und den steuerzahlern , den brgern .

deshalb glaube ich , da wir mit einer anscheinend sehr langweiligen richtlinie , wie frau peijs betont hat , in wahrheit einen wesentlichen punkt , nicht nur des wettbewerbs , sondern auch des gesellschaftlichen zusammenlebens und der wirtschaftlichen demokratie berhren .

vielen dank , herr kommissar monti .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

verschuldung der armen lnder

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b5-0221 / 2000 von herrn mantovani und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ( ppe - de ) an den rat zur verschuldung der armen lnder ;

b5-0222 / 2000 von herrn mantovani und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ( ppe - de ) an die kommission zur verschuldung der armen lnder ;

b5-0224 / 2000 von herrn miranda und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke an den rat zur verschuldung der armen lnder ;

b5-0311 / 2000 von herrn miranda und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke an die kommission zur verschuldung der armen lnder ;

b5-0312 / 2000 von herrn coteaux im namen der fraktion union fr das europa der nationen an den rat zur verschuldung der lnder der dritten welt ;

b5-0313 / 2000 von herrn rod und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz an den rat zum schuldenerla fr arme lnder ;

b5-0314 / 2000 von herrn rod und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz an die kommission zum schuldenerla fr arme lnder .

herr prsident , ich mchte herrn tajani , herrn van velzen und herrn poettering fr ihre entscheidenden und konkreten beitrge zu dieser aussprache danken .
ich bringe ferner meine befriedigung darber zum ausdruck , da mir die europische volkspartei den auftrag zur darlegung eines so wichtigen themas wie die auslandsverschuldung , welche die wirtschaft der rmsten entwicklungslnder der welt in den wrgegriff nimmt , erteilt hat .

wir haben es hier mit einem weltweiten problem zu tun , das alle zivilisierten und demokratischen lnder betrifft , die der stndig wachsenden auslandsverschuldung der armen lnder , die gegenwrtig durchschnittlich 40 % ihres jhrlichen etats fr deren tilgung verwenden , hilflos gegenber stehen .
man denke nur daran , da die auslandsschulden um etwa 12 % jhrlich , von ca . 110 mrd. us-dollar im jahr 1980 auf heute rund 350 mrd. us-dollar , gestiegen sind .

das europische parlament hat sich mehrmals mit diesem problem beschftigt , offenbar jedoch ohne jemals zu wirksamen lsungen zu gelangen .
derzeit wird vom heiligen stuhl und von anderer seite anllich des jubeljahrs 2000 ein umfangreicher oder gar vollstndiger schuldenerla gefordert , und zwar nach modalitten , welche die eingliederung der am hchsten verschuldeten lnder in den weltweiten produktions- und handelskreislauf ermglichen .
auch der un-generalsekretr wandte sich am 3. april dieses jahres eindringlich an die geberlnder und internationalen finanzinstitutionen , damit sie smtliche schulden der hochverschuldeten armen lnder aus ihren rechnungsbchern streichen .

derselbe appell kommt von der weltbank und vom internationalen whrungsfonds , doch heutzutage ntzen appelle nichts : es sind die taten , die etwas ntzen .
wenn wir die lage analysieren , begreifen wir , da man sich einerseits bewut ist , nahezu uneinbringliche forderungen geltend zu machen , und da wir andererseits im falle eines schuldenerlasses eine konsequentere achtung der menschenrechte und mehr demokratie sowie sozialmanahmen zugunsten der armen bevlkerungsgruppen , der kinder , frauen , lteren menschen und behinderten , fordern knnten .
darber hinaus wrden wir die migrationsbewegungen bremsen , die ein problem nicht nur fr die herkunfts- , sondern vor allem fr die aufnahmelnder darstellen .

ich frage daher , ob dem rat alle initiativen , die bisher von jedem einzelnen mitgliedstaat der union zur verringerung oder streichung der schulden der hochverschuldeten armen lnder ergriffenen wurden , bekannt sind und ob es mglich ist , sich hierzu einen berblick zu verschaffen , um zu sehen , welche konkreten aktionen die mitgliedstaaten durchgefhrt haben und welche verpflichtungen bernommen wurden , damit die manahmen nicht nur als bloe politische schachzge erscheinen , die allzu oft lediglich wahlkampfzwecken dienen .

abschlieend noch die frage , ob es die kommission angesichts der notwendigkeit einer gemeinsamen auenpolitik , durch die europa als ein geschlossenes , zu einheitlichem handeln fhiges system wahrgenommen wird , nicht fr zweckmig hlt , da eine struktur geschaffen wird , die dieses problem in abstimmung mit der rtlichen kirche , den nro und der zivilgesellschaft analysiert , um die notwendigen konsequenzen daraus zu ziehen .
somit wird meines erachtens das neue jahrtausend auf neue art , nmlich im zeichen der solidaritt unter den vlkern , interpretiert .

herr prsident ! die lsung des problems der auslandsverschuldung der weniger entwickelten lnder ist ohne frage ein wesentlicher faktor fr die stabilitt , sicherheit und entwicklung dieser lnder und fr die berwindung der armut und das aufhalten der migrationsstrme , von denen sie erfat und ausgelaugt werden .
die situation ist bekannt .
ihre vorhandenen und nicht vorhandenen ressourcen werden fr den schuldendienst verbraucht . einige dieser lnder mssen 40 % ihres haushalts fr zinsen und tilgung aufwenden .
dennoch steigt die verschuldung in geometrischer progression weiter an , und in der folge wird der graben zwischen diesen lndern und den industrielndern , die sich hufig wie skrupellose wucherer benehmen , immer tiefer .
dazu tragen auch die auferlegung ungeeigneter strukturanpassungsprogramme der weltbank und des internationalen whrungsfonds ebenso wie unzureichende manahmen der entwicklungszusammenarbeit und - hilfe von seiten der industrielnder bei , die weit entfernt von den durch die vereinten nationen empfohlenen 0,7 % des bip liegen .
hinzu kommt die irrige merkantilistische auffassung , alles werde durch das funktionieren des marktes unter der gide der wto begrenzt und gelst , obwohl doch im gegenteil klar ist , da die globalisierung der wirtschaft erheblich zur verschrfung der unterschiede , ungerechtigkeiten und rckstndigkeit beigetragen hat .
die bewltigung dieser situation ist unvermeidlich verknpft mit der annahme eines globalen projekts , mit einer neuen internationalen ordnung , in deren mittelpunkt die entwicklung dieser lnder steht und der der gedanke zugrunde liegt , da alle lnder , wirklich alle lnder , auch die reichen , nutznieer dieser entwicklung sein sollen .
fr ein solches projekt wiederum ist ein schuldenerla notwendig , der nicht nur auf einen simplen proze von absichten reduziert werden darf , wie er von der g7 empfohlen wird , der nur hchstens 1 % der schulden der dritten welt betrifft und heute objektiv auf eine teilweise entschuldung fr lediglich drei oder vier lnder begrenzt ist . die europische union und die zu ihr gehrenden staaten knnen und mssen dabei ein wort mitreden .
beschrnkte und an bedingungen geknpfte aussichten , die nicht selten mit einigen beschmenden entschuldungsankndigungen einhergehen , mssen aufgegeben werden . mit krzungen der hilfen , wie sie jetzt vorgenommen werden und fr die zukunft angedacht sind , mu schlu gemacht werden .
statt dessen sollte ein umfassendes und berzeugendes projekt vorangebracht werden , das entscheidend zur berwindung dieser situation beitrgt und hilft , der entwicklung so wichtiger gebiete der welt eine perspektive zu geben .

herr prsident , meine damen und herren , in diesem jahr hufen sich die initiativen im hinblick auf einen vollstndigen oder teilweisen erla der schulden der dritten welt .
die konferenz von kairo hat bei diesem thema , und brigens auch bei den anderen themen , zu keinem annhernd greifbaren ergebnis gefhrt .
nun ist aber eine derartige manahme eine frage des gesunden menschenverstands , und ich wrde den rat gerne fragen , ob er sich nicht eines tages damit zu befassen gedenkt .

wir kommen hier in der tat allmhlich in den bereich des lcherlichen .
den lndern des sdens mangelt es nicht nur an den finanziellen ressourcen zur schuldenbegleichung , sondern hinzu kommt noch , da die internationale wirtschaftsordnung , die der welt eine inzwischen irrsinnige auffassung von liberalismus aufgezwungen hat , die meisten unserer partner im sden - ich denke hier insbesondere an die lnder in nordafrika und jenseits der sahara - der mglichkeit beraubt hat , die bedingungen fr eine einigermaen nachhaltige entwicklung zu schaffen .
diese lnder werden stndig aufgrund einer blinden anwendung des freihandelskonzepts zurckgeworfen , wobei noch eine zwanghafte und ideologisch motivierte privatisierung der nutzung des groteils ihrer naturreichtmer hinzukommt .
die reichen lnder , die in einfltiger weise den imperialistischen regeln des iwf und der weltbank gehorchen , hatten jedoch als erste erkannt , da dies nur jeden wirtschaftlichen aufschwung zunichte machen kann , da sich ihre eigene entwicklung in den meisten fllen nur mit hilfe der regeln des protektionismus vollzogen hatte , wobei brigens dem staat und den ffentlichen interventionen in all ihren formen eine bevorzugte stellung zukam .

frieden zwischen den nationen kann es nur geben , wenn ein gleichgewicht herrscht .
politisches und wirtschaftliches gleichgewicht ist jedoch einer immer strker unipolaren welt hchst abtrglich .
trotz der vogel-strau-politik , die die sich nicht um die zukunft sorgenden reichen lnder praktizieren und die die welt auf sehr gefhrliche bahnen lenkt , wissen wir genau , da es fr uns an der zeit wre , die welt als ganzes zu begreifen , whrend sich das europische parlament in einzelheiten und nebenschlichkeiten verliert .
anstatt die einzig vernnftige politik , nmlich die der vertrge von lom , widerstandslos aufzugeben , wre es an der zeit , eine echte wirtschaftliche und vor allem politische partnerschaft mit den mittelmeerlndern und den afrikanischen staaten aufzubauen .
doch dazu mte europa eine ausreichend legitimierte und weitsichtige autoritt besitzen , um den irrweg des ungezgelten liberalismus aufzugeben , ber die es jedoch noch nicht einmal im ansatz verfgt .

herr prsident , wenn ich meinen kollegen so zuhre , stelle ich fest , da wir alle zu der gleichen feststellung kommen .
die uns vorliegenden zahlen sind dramatisch in ihrer grausamen realitt .
die 50 rmsten lnder zahlen doppelt so viel fr ihre schuldentilgung , wie sie an hilfe erhalten .
die armen lnder verwenden durchschnittlich 40 % ihres haushalts fr den schuldendienst .
dies beeintrchtigt nicht nur die wirtschaftliche entwicklung und fhrt nicht nur zu einer starken einschrnkung ihrer fhigkeit zur grundversorgung in den bereichen gesundheit und erziehung , sondern dies schafft auch eine neue form der versklavung gegenber den westlichen gesellschaften .

zwei drittel der schulden entstehen nmlich durch zinsen fr frhere kredite , die zur zahlung der von uns , von den multinationalen unternehmen verkauften waren aufgenommen wurden .
dies erinnert uns stark an die ausbeutung bestimmter landarbeiter in einigen lndern , die nmlich teuer im geschft des gutsbesitzers einkaufen mssen und anschlieend verpflichtet sind , ihr leben lang fr einen hungerlohn zu arbeiten , damit sie ihre schulden an eben dieses geschft zurckzahlen knnen .
und was unternehmen wir dagegen ?

die g7-staaten haben mit groen worten ein programm zum schuldenabbau angekndigt , aber die bedingungen sind derart , da dieses programm nicht umgesetzt werden kann .
diese initiative bleibt weiterhin den makrokonomischen reformprogrammen untergeordnet , die vom iwf und von der weltbank berwacht werden und die den zielen zur armutsbekmpfung widersprechen , und zwar aufgrund ihrer negativen auswirkungen auf die fhigkeit zur finanzierung von sozialen dienstleistungen und die schaffung von arbeitspltzen .
der angekndigte schuldenerla von seiten einiger groer lnder ist selektiv und an bestimmte einzelinteressen gebunden , und er geht zu lasten der entwicklungshaushalte .
die verschuldeten lnder haben ein klares signal von der konferenz zwischen der europischen union und afrika erwartet , die krzlich in kairo stattgefunden hat .
sie haben jedoch nur schne worte gehrt , aber nichts von konkreten taten .

welche initiativen zum weiteren schuldenabbau oder zum schuldenerla schlagen die kommission und der rat auf europischer oder internationaler ebene vor , um die rmsten lnder zu untersttzen ?
wie will die kommission sicherstellen , da die durch den schuldenerla frei werdenden mittel in geeigneter weise fr die bekmpfung der armut und eine nachhaltige entwicklung eingesetzt werden ?
und wie reagiert die kommission auf die forderungen von seiten einiger organisationen , die die zivilgesellschaft der lnder des sdens vertreten , hinsichtlich einer verbesserten steuerung des makrokonomischen anpassungsprogramms durch die durchfhrung von nationalen entwicklungskonferenzen , damit die brger dieser lnder die mglichkeit erhalten , prioritten und nationale projekte zu bestimmen ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! zur frage der verschuldung der armen lnder mchte ich zunchst hervorheben , da das problem des teilweisen schuldenerlasses und der schuldentilgung im wesentlichen sache der mitgliedstaaten ist und die europische union als solche hier lediglich die rolle eines marginalen glubigers spielt .
dennoch hat sich die europische union nicht davor gedrckt , an allen aktionen teilzunehmen , die einen schuldenerla fr die rmsten lnder zum ziel haben .
erinnert sei daran , da 1996 die interims- und entwicklungsausschsse des internationalen whrungsfonds und der weltbank auf ihren jeweiligen jahrestagungen eine entschuldungsinitiative fr hochverschuldete arme lnder beschlossen haben .
die gemeinschaft und die mitgliedstaaten haben sich damals zur teilnahme an dieser initiative verpflichtet und den akp-lndern auf der grundlage des von der internationalen gebergemeinschaft bernommenen verpflichtung eine auerordentliche hilfe gewhrt , um den schuldenstand der in betracht kommenden lnder unter der voraussetzung , da sie wirtschaftsreformprogramme durchfhren , auf ein ertrgliches ma zu drcken .

im juli 1998 nahm der rat einen beschlu fr eine auerordentliche hilfe der hochverschuldeten akp-staaten an , wobei anfnglich ein betrag in hhe von 40 mio. ecu aus den zinseinnahmen des eef ( europischer entwicklungsfonds ) reserviert war .

im juni 1999 vereinbarten die staats- und regierungschefs auf dem g7-gipfel eine erweiterung der initiative fr die hochverschuldeten armen lnder , um eine tiefergehende und raschere schuldenerleichterung zu ermglichen . auch auf dem jahrestreffen der bretton-woods-institutionen im september 1999 wurde diesem ansatz zugestimmt .

im rahmen der gemeinschaft hat der eu-akp-ministerrat auf seiner tagung im vergangenen dezember beschlossen , da nicht zugewiesene programmierbare mittel des europischen entwicklungsfonds in einer gesamthhe von 320 mio. euro als zuschsse zur deckung der ausstehenden forderungen sowie fr den schuldendienst der akp-schuldnerlnder der gemeinschaft , die sich im rahmen der entschuldungsinitiative fr hochverschuldete arme lnder ( hipc ) als erste qualifizieren , verwendet werden knnen . auerdem knnten diese mittel bis zu einer hhe von 680 mio. euro als beitrag zur allgemeinen finanzierung dieser entschuldungsinitiative im rahmen des von der weltbank verwalteten hipc-treuhandfonds eingesetzt werden .
es ist vorgesehen , da die europische kommission im eef-ausschu im kommenden juli vorschlge zur umsetzung dieses beschlusses vorlegt .

die europische union hat auch die zustzlichen konstitutionellen mittel fr die strukturanpassung in hhe von 250 mio. euro zugesichert , um den in betracht kommenden lndern den zugang zu schuldentilgungsmanahmen zu erleichtern .
es sei noch hinzugefgt , da sich im gefolge der genannten beschlsse und auch im rahmen der jngst auf dem kairoer gipfel gefaten beschlsse etliche mitgliedstaaten schon bereit erklrt haben , ihre manahmen zur verringerung , umwandlung oder vlligen tilgung der bei den entwicklungslndern , vor allem den hochverschuldeten armen lndern , aufgelaufenen schuldenbetrge einseitig zu erweitern .

nach ansicht der europischen union mu die verbesserung dieser initiative auf integrierten programmen basieren , die den schuldenerla und die ziele nachhaltige entwicklung und armutsbekmpfung direkter miteinander verbinden . ungeachtet dieser bemhungen der europischen union ist das eigentliche problem nicht so sehr durch den schuldenerla , sondern vielmehr dadurch zu lsen , da sicher ist , da alle geber die erweiterte entschuldungsinitiative fr die hochverschuldeten armen lnder effektiv umsetzen .
wichtig wre auch , da die mitgliedstaaten ihren beitrag zum abbau der multilateralen schulden leisten , ohne da die ganze initiative in sich zusammenfllt .
so hoffen wir , da sich alle geber weiterhin bemhen , die gefaten beschlsse konzertiert umzusetzen , damit so viele in betracht kommende lnder wie mglich in ihren genu kommen . dieses parlament wird regelmig ber diese entwicklungen unterrichtet , vor allem ber den stand des beschlusses zur teilnahme an der entschuldungsinitiative fr hochverschuldete arme lnder .

zu den fragen , die zur flankierung des einsatzes der durch diese initiativen freigesetzten mittel gestellt wurden , bin ich der ansicht , da wir nichts weiter tun knnen als die empfngerlnder anzuhalten , diese fazilitten mglichst gut zu nutzen , denn es wird nicht mglich sein - wie man es vorhat - , die durch den schuldenerla frei werdenden mittel im sozialen bereich , vor allem im gesundheits - und bildungswesen , zu investieren .

meiner meinung nach knnen diese berlegung und diese art von intervention - so gut sie auch gemeint sind - je nach auslegung als versuch einer neokolonialen intervention gesehen werden , die nicht zu den anliegen einer intervention der europischen union oder der mitgliedstaaten auf der ebene der verwaltung , namentlich der haushaltsmittel , gehrt noch gehren darf .

was einen vlligen schuldenerla betrifft , den auch die damen und herren abgeordneten nahelegen , so sei daran erinnert , da die fachleute auf diesem gebiet gegen diese option einige argumente erfinden wrden .
vor allem ist kaum anzunehmen , da privatbanken diesen lndern darlehen einrumen , wenn diese damit rechnen , da ihre gesamten schulden von ffentlichen glubigern erlassen werden .
berdies sollte man sich darber im klaren sein , da die finanzielle disponibilitt der glubiger natrlich sinkt , wenn auf politischer ebene die erwartung eines regelmigen automatischen schuldenerlasses entsteht .

die kommission hat im rahmen der hipc-initiative einen beitrag zur entschuldung geleistet .
diese initiative wurde im september 1996 mit dem ziel gestartet , die schuldenlast der armen lnder zu verringern , die sich konzertiert um die entsprechenden anpassungsmanahmen bemhten .
es handelt sich um eine koordinierte aktion aller geber , an der sich insbesondere auch die multilateralen glubiger beteiligten .
damit wurde zum ersten mal direkt auf multilateraler ebene gehandelt .

anllich des gipfeltreffens der g7-staaten in kln beschlossen die minister im jahr 1999 eine erweiterte und flexiblere initiative zu einer schnelleren , umfassenderen und weitreichenderen entschuldung .
durch die vorgeschlagenen nderungen wird mit einem erheblichen anstieg der kosten dieser hipc-ii-initiative gerechnet , die nun etwa 27,4 milliarden us-dollar betragen werden und den bisher in der hipc-i-initiative veranschlagten betrag von etwa 13 milliarden us-dollar weit bersteigen . ursprnglich war fr die hipc-i-initiative nur mit etwa 8 milliarden us-dollar gerechnet worden .

ich mchte zu protokoll geben , da die kommission bereits einen umfangreichen beitrag zur hipc-i geleistet hat . am 6. juli 1998 wurde vom rat eine entscheidung ber die beteiligung der gemeinschaft an der hipc-initiative in bezug auf ihre forderungen , sonderdarlehen und das von der europischen investitionsbank verwaltete risikokapital fr die in frage kommenden akp-staaten gebilligt .
wie bereits erwhnt , spielt die gemeinschaft als glubiger in dieser diskussion nur eine untergeordnete rolle .
wir gewhren in der regel direkte untersttzung in form von zuschssen , nicht darlehen .

wir verzichten auf die rckzahlung von 40 millionen euro , die als zinsen fr eef-mittel aufgelaufen waren , und die ausreichen sollten , um die kosten fr die ersten sechs lnder zu decken .
uganda und guyana haben mitte 1998 und anfang 2000 gemeinschaftsbeihilfen in hhe von 4,59 millionen euro beziehungsweise 6,44 millionen euro erhalten .

die gemeinschaft hat nun beschlossen , ihre untersttzung fr die hipc-ii-initiative erheblich auszuweiten .
auf der jahrestagung im september 1999 in washington wurde angekndigt , da der beitrag der gemeinschaft in der grenordnung von einer milliarde euro liegen werde .
die kommission legte daraufhin der parittischen versammlung akp-eu und dem rat vorschlge zur entscheidung vor , die am 6. dezember vom rat " allgemeine angelegenheiten " und am 8. dezember von der parittischen versammlung akp-eu angenommen wurden .

die zustimmung der akp-lnder ist erforderlich , weil es sich bei den eef-geldern um neuzuzuweisende mittel handelt , ber die nicht ohne das einverstndnis dieser lnder entschieden werden kann .
derzeit steht die kommission kurz vor dem abschlu der gesprche mit den mitgliedstaaten , der europischen investitionsbank , der weltbank und der afrikanischen entwicklungsbank ber die wichtigsten grundstze der praktischen umsetzung der untersttzung fr die hipc-ii-initiative , welche die gemeinschaft sowohl als geber als auch als glubiger leistet .
die kommission wird im juni die entsprechenden finanzierungsvorschlge vorlegen .

insgesamt wird die gemeinschaft in ihrer eigenschaft als geberin einen beitrag in hhe von 680 millionen euro zum hipc-trustfonds leisten , der den frderungswrdigen akp-staaten zugute kommen soll .
670 millionen euro werden fr die afrikanische entwicklungsbank zur deckung einer finanzierungslcke in der hipc-initiative bereitgestellt , und 10 millionen euro wird guyana , der einzige nichtafrikanische akp-staat in der hipc-initiative , erhalten .

der beitrag der gemeinschaft in hhe von 680 millionen euro , der aus dem eef stammt , wird in drei tranchen in den hipc-trustfonds flieen , wobei sowohl der jeweilige finanzierungsbedarf als auch die untersttzung anderer geber bercksichtigt werden .
nach den vorliegenden informationen wird der bedarf fr die erste tranche in diesem jahr bei einer grenordnung von 250 millionen euro liegen .
die erste tranche der gemeinschaft soll im juli ausgezahlt werden .
neben diesem , aus den nichtgebundenen eef-mitteln finanzierten beitrag wird zugunsten der hochverschuldeten armen lnder ( hipc ) , die nicht zu den akp-staaten zhlen , in den hipc-trustfonds ein beitrag in hhe von 54 millionen euro eingezahlt , der den mitteln der haushaltslinien fr lateinamerika und asien entstammt .
wir wollen mit anderen worten sicherstellen , da der eu-beitrag zur hipc-initiative allen lndern zugute kommt und den in der initiative festgelegten betrgen entspricht .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da die von der parittischen versammlung akp-eu beschlossene aufstockung der eg-strukturanpassungsfazilitt um 250 millionen euro teilweise zu einer ersten untersttzung der frderungswrdigen hipc unter den akp-lndern genutzt werden soll .
ich mchte betonen , da der gemeinschaftsbeitrag zur entschuldung den beitrag der bilateralen geldgeber nicht ersetzen kann .
der beitrag dieser geldgeber ist nach wie vor zur vollstndigen finanzierung der initiative erforderlich , die auf dem gipfeltreffen der g7-staaten in kln angekndigt wurde .
schlielich war vor einem jahr in aussicht gestellt worden , da die g7-staaten zustzliche mittel bereitstellen wrden .

was die anderen beitrge zum hipc-trustfonds betrifft , mchte ich erwhnen , da in dem von der amerikanischen regierung vorgelegten haushaltsentwurf ein beitrag der usa in hhe von 600 millionen us-dollar vorgesehen ist , der frheren zusagen sowie dem anteil an der hipc entspricht , den amerika gem den berechnungen der weltbank zu leisten hat .
dieser haushaltsentwurf mu noch vom kongre gebilligt werden , und dies wird zweifellos problematisch sein .
es erscheint uerst fraglich , ob die usa ihren anteil wie geplant bernehmen wird .

fr die von der kommission bewilligten mittel fr die hipc-initiative gelten dieselben grundstze wie fr andere gelder , die aus dem europischen entwicklungsfonds stammen , und die kommission achtet sorgsam darauf , den eef-ausschu , das heit die mitgliedstaaten , in allen phasen einzubinden .

nach artikel 366 absatz b lom-abkommen in der derzeitigen form gelten fr die verwendung von eef-geldern strenge auflagen .
aus politischer sicht wre es nicht sinnvoll , projekte , die durch den eef finanziert werden , in den unter artikel 366 absatz b genannten lndern zu beenden , und diese lnder mit quasi-direkten , nichtzweckgebundenen eu-haushaltsmitteln zu untersttzen , zum beispiel ber den mechanismus zur hipc-entschuldung .
die kommission mu sicherstellen , da eef-gelder nicht dazu eingesetzt werden , einen staatsstreich zu finanzieren oder als zustzlicher finanzieller spielraum fr diktatoren zur unterdrckung ihres eigenen volkes betrachtet werden .
der zweck von artikel 366 absatz b in seiner derzeitigen form besteht darin , insbesondere den lndern den zugang zu finanzmitteln zu erschweren , in denen grundlegende menschenrechte verletzt werden und in denen gegen die grundstze einer verantwortungsvollen staatsfhrung verstoen wird .
diese haltung wurde auch vom europischen rechnungshof in dessen stellungnahme zu diesem thema vertreten .
leider sind uns bei der diskussion darber , wie wir diese punkte am besten in die praxis umsetzen knnen , bis zu einem gewissen grad die hnde gebunden .

in den gesprchen , bei denen im vergangenen jahr die ausweitung der hipc-initiative beschlossen wurde , waren sich alle geber darin einig , da die bekmpfung der armut wieder in den mittelpunkt der entwicklungsbemhungen gerckt werden msse .
mit dem konzept der strategiepapiere zur armutsbekmpfung sollte ein rahmen fr die einbeziehung aller relevanten politikbereiche der regierungen und geber in die bekmpfung der armut geschaffen werden .
es bedarf eines lnderspezifischen konzepts , um den entwicklungsstand der einzelnen lnder , die strategien zur armutsbekmpfung und die institutionellen kapazitten bewerten zu knnen .

die kommission hat ihre uneingeschrnkte untersttzung fr diesen grundlegend neuen ansatz von weltbank und iwf bekrftigt .
das engagement des empfngerlandes ist entscheidend fr die entwicklung dieser vorstellungen , und die regierungen sind sowohl fr die planungen als auch fr das ergebnis verantwortlich .
die kommission legt besonderen wert auf einen offenen , partizipatorischen proze , in den die zivilgesellschaft , die parlamente sowie alle relevanten internationalen institutionen und geber einbezogen werden sollen .
politische konzepte in fragen der sozialen gerechtigkeit und fairne sind von ebenso zentraler bedeutung fr die gewhrleistung von wachstum und armutsbekmpfung wie die wirtschaftspolitik .
die gemeinschaft fhlt sich ihrer verpflichtung zur untersttzung makrokonomischer reformen , der sozialen sektoren , der regionalen integration und der grundstze einer ordnungsgemen rechnungsfhrung nach wie vor verbunden und wird ihre bemhungen noch verstrken .

alle diese manahmen sind notwendig , damit die bekmpfung der armut das zentrale thema bleibt , wenn wir uns durch die erweiterte hipc-initiative um die verbesserung der situation dieser armen lnder bemhen .
es ist gut , da die kommission und die eu im allgemeinen den wichtigsten beitrag zum erfolg dieser initiative leisten .

herr prsident , wenn es um die enorme schuldenlast vieler afrikanischer staaten geht , ist die erste reaktion im allgemeinen tiefes mitgefhl .
ich hatte jedoch im letzten jahr gelegenheit , viele dieser lnder zu besuchen , und ich mu gestehen , da das mitgefhl hufig in rger umschlgt , wenn man die schreckliche armut sieht , in der die menschen in diesen lndern leben , whrend ihre staatsoberhupter und minister in reichtum und wohlstand schwelgen . man macht sich unweigerlich gedanken , wohin die hilfsmittel flieen , und wie sinnvoll schuldenerleichterungen wirklich sind .

trotz all der hilfen von europa , von einzelnen staaten und institutionen steigt die auslandsverschuldung der afrikanischen lnder jedes jahr um etwa 12 % , und viele dieser lnder zahlen mehr zinsen als sie an beihilfen erhalten .
das kann nicht so weitergehen , und wir mssen auch etwas gegen die ursachen unternehmen , die in der geschichte begrndet liegen .
ich wei schon , da einige der damen und herren abgeordneten mich kritisieren werden , aber ich bin der meinung , da die konditionalitt nicht nur bestandteil der entwicklungshilfe , sondern auch der schuldenerleichterung sein mu .

ich habe schon immer die auffassung vertreten , da eine verantwortungsvolle regierungsfhrung bei der ausmerzung der korruption wichtiger ist als demokratie allein . wenn es uns nicht gelingt , die korruption zu besiegen , verschwenden wir nur unser geld .
wir mssen daher genau beobachten , wie sich schuldenerleichterungen auswirken und sicherstellen , da alle dadurch verfgbaren mittel der zivilgesellschaft zugute kommen , um die gesundheitsversorgung , die ausbildung und die beschftigungsaussichten fr die menschen zu verbessern , denen all dies bisher verwehrt ist .

hufige begleiterscheinung einer mangelhaften staatsfhrung in diesen lndern ist der mangel an auslandsinvestitionen , die zu wachsendem wohlstand , zu besseren beschftigungsmglichkeiten und einem hheren lebensstandard beitragen knnten .
die bekmpfung von betrug und korruption sollte bedingung fr die gewhrung von schuldenerleichterungen und entwicklungshilfe sein . dies sind nicht meine worte , herr prsident , sondern die worte des nigerianischen prsidenten obasanjo anllich der erffnung der 13. sitzung der parittischen versammlung akp-eu in abuja .
ich wnschte , jeder afrikanische prsident wrde sich dem anschlieen , denn dann wrde der widerstand gegen schuldenerleichterungen schwinden , und die not und das elend von millionen menschen knnte wirksam gelindert werden .

herr prsident , whrend wir diese aussprache fhren , ereignet sich in sierra leone der soundsovielte zwischenfall einer bereits 10 jahre whrenden tragdie : ein brgerkrieg , dem 50 000 menschen zum opfer gefallen sind , der 2 mio. menschen in die flucht getrieben hat und bei dem 40 000 mnner und frauen aller altersklassen in einem systematischen terrorfeldzug verstmmelt wurden .
hnliche menschliche tragdien spielen sich heute in groen teilen afrikas ab , bis hin zur tragdie des saharauischen volkes , mit dessen vertretern wir heute morgen vor unserem gebude zusammentreffen konnten .

die andere seite der globalisierung besteht auch aus armut , verschuldung der rmsten entwicklungslnder , ausweitung der konflikte , durch welche der raum fr die entwicklung verringert , weitere konflikte geschrt sowie neue formen der armut genhrt werden .
daraus resultiert auch die magebliche bedeutung des vor kurzem in kairo durchgefhrten eu-afrika-gipfels , durch den ein globaler dialog mit den lndern dieses kontinents eingeleitet und die entwicklungshilfepolitik erstmals mit der durchsetzung der demokratischen prinzipien , der menschenrechte und des kampfes gegen korruption verbunden wird .
was wir unbedingt brauchen , ist eine weitreichende strategie , an deren ausgangspunkt der schuldenerla steht .
hierzu mu , wie in dem von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas vorgelegten entschlieungsantrag betont wird , der anteil der von den industrielndern den rmsten lndern zugewiesenen mittel erhht werden , wobei dies jedoch gleichzeitig eine hohe qualitt unseres engagements erfordert .

die entschlieung weist auf zwei wichtige optionen hin : neue kriterien der nachhaltigkeit und mehr flexibilitt fr die am hchsten verschuldeten lnder sowie die streichung der bilateralen schulden der am wenigsten entwickelten akp-lnder .
das sind erste konkrete hinweise , wobei wir jedoch in zukunft vermeiden mssen , da sich die spirale kredite / verschuldung wiederholt , weil die getroffenen entscheidungen nicht berprft werden .
wir wissen nmlich , da es nicht ausreicht , die schulden zu erlassen , wenn die brigen mechanismen , an denen sich die gesamte politik orientiert , unverndert bestehen bleiben .
der schuldenerla mu von der verwendung der dadurch freiwerdenden mittel abhngig gemacht werden , die in schulen , krankenhuser und in die menschliche entwicklung der bevlkerung investiert werden mssen und nicht , was immer noch oft geschieht , durch korruption oder , schlimmer noch , auf dem waffenmarkt und in verheerenden kriegen vergeudet werden drfen .
einer globalen wirtschaft mu eine globale politik entsprechen ; das wachstum mu mit der durchsetzung der menschen- und brgerrechte , mit der strkung der demokratie verbunden werden .

um aus der verschuldungsspirale herauszukommen , mssen daher die interventionsinstrumente integriert werden : das bedeutet mehr zusammenarbeit , mehr handel , mehr initiativgeist gegenber aufkeimenden konflikten und mehr konsequenz gegenber korrupten und verschuldeten regierungen , die der bevlkerung die gesamte last der krisen und fehlentwicklungen aufbrden .
das wirken fr den schuldenerla ist eine vorbedingung fr die einleitung smtlicher politischer manahmen zur armutsbekmpfung .
die lsung des schuldenproblems mu mit interventionen zur frderung der lokalen entwicklung verbunden werden .
der erfolg setzt die harmonisierung der einzelstaatlichen politiken und deren flankierung durch eine strkere marktffnung voraus .

die jngsten eu-akp-abkommen gehen in diese richtung und sichern innerhalb eines zeitraums , der bis zum jahr 2005 reicht , hilfe und untersttzung fr die 31 am wenigsten entwickelten lnder .
in diesem zusammenhang ist die einbindung des privatsektors von wesentlicher bedeutung , um den handel auszubauen und ber den ressourcentransfer hinaus die voraussetzungen fr die entwicklung eines binnenmarkts der entwicklungslnder sowie - neben den bedingungen , die gestellt werden - entsprechende anreize zu schaffen .

herr prsident ! was aus dem sumpf gezogen werden mu , darf nicht noch strker belastet werden .
deshalb mu dieser verhngnisvolle teufelskreis von darlehen , schulden und erneuten darlehen durchbrochen werden .
die immensen tilgungskosten hemmen jedwede form der entwicklung .
fr bildung , gesundheitsfrsorge oder den aufbau eines gut funktionierenden staatsapparates bleibt kaum geld .
eine verringerung der schuldenlast ist daher auerordentlich dringlich .
dazu bedarf es gemeinsamer bemhungen aller glubiger , der union , der staaten , insbesondere auch der vereinigten staaten , internationaler einrichtungen und banken .

mit einer recht globalen strategie kommen wir allerdings nicht viel weiter .
die entschuldungsprogramme mssen auf die besonderen umstnde eines jeden einzelnen landes abgestimmt werden .
wesentlich drfte dabei sein , da nicht nur die sozialen probleme in angriff genommen werden , sondern man zugleich eine solide grundlage fr eine kologisch nachhaltige wirtschaftliche entwicklung schafft .
gelingt das nicht , so werden auch die auslndischen investitionen ausbleiben .

unbedingte voraussetzung fr die verringerung der schuldenlast ist ein serises finanzgebaren der betroffenen behrden .
in dieser hinsicht drfen wir nicht naiv sein .
weitere blankoschecks knnen wir nicht ausstellen .
bislang sind milliarden zweckentfremdet eingesetzt worden .
unsummen gelangten in die hnde korrupter regimes , die schweizer banken am groangelegten diebstahl von entwicklungsgeldern haben mitprofitieren lassen .
wann dringt es nun endlich einmal bis zur zivilisierten welt durch , da sich die lnder , die das bankgeheimnis wahren , schwerer verbrechen an den rmsten bevlkerungsgruppen mitschuldig machen .

der iwf und die weltbank haben bereits 1996 eine initiative gestartet , um den rmsten lndern die schulden zu erlassen .
zu recht hat man im sommer vorigen jahres die kriterien angepat .
beihilfen wurden an mebare ergebnisse geknpft .
ich wrde es auerordentlich begren , wenn sich die europische union und die mitgliedstaaten , sollten die kriterien erfllt sein , recht grozgig zeigten .
wir mssen alles tun , um die rmsten lnder aus dem sumpf zu ziehen .
das kann dann von erfolg gekrnt sein , wenn das opfer an seiner eigenen rettung mitwirkt .

herr prsident ! ich glaube wir sind uns alle einig darber , wie absurd es ist , da einige der rmsten lnder der welt zum teil mehr an zinsen und kredittilgung bezahlen , als sie an entwicklungshilfe bekommen .
meiner ansicht nach mssen in diesem zusammenhang mindestens zwei fragen beantwortet werden .
erstens : wie knnen die eu und die g7-lnder sowie andere westliche staaten ihre verpflichtungen erfllen , so da es nicht nur leere versprechen bleiben ?
trotz der aussagen von rat und kommission haben gerade die g7-lnder , ungeachtet lobenswerter initiativen , diese bisher leider nicht in form konkreter manahmen erfllt .
bislang wurde die schuldenlast der entwicklungslnder lediglich um 0,25 % erleichtert , und nur in drei lndern .
das ist natrlich nicht ausreichend .
auch die eu-lnder , die eine schuldenabschreibung zugesagt haben , haben bisher keine haushaltsmittel dafr veranschlagt , sondern dies in einigen fllen aus dem ressort zusammenarbeit und entwicklung finanziert .

die wichtigste frage ist jedoch : wie kann sichergestellt werden , da die mittel in den eu-lndern richtig verwendet werden ?
der rat hat sich in seiner antwort gegen eine solche steuerung ausgesprochen .
die eu , der iwf und die weltbank haben aber doch bereits in anderem zusammenhang solche kriterien aufgestellt . warum sollte das nicht auch zu diesem zweck erfolgen knnen , damit der schuldenerla wirklich der bevlkerung ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , die afrikaner - heute sind es 800 millionen , in 25 jahren doppelt so viele - , die natrlich nicht als einzige in entwicklungslndern leben , rutschen immer mehr in die armut ab und emigrieren verstrkt in die europischen lnder mit ihrer stark rcklufigen demographischen entwicklung .
es mu daran erinnert werden , da diese armut im zusammenhang steht mit der verpfuschten entkolonialisierung der 60er jahre , die viele dieser lnder im zusammenhang mit der entstehung von korrupten - und wie man klar anerkennen mu - meistenteils sozialistischen diktaturen in elend und in stammeskriege gestrzt hat .

wir mchten anmerken , da ein schuldenerla fr die armen lnder selbstverstndlich ein lobenswertes vorhaben darstellt , und wir befrworten umschuldungen , aber wir mchten , da man auch die ursachen des bels ernsthaft angeht .
wir stellen beispielsweise fest , da die afrikanischen staaten , die durch wirtschaftliche , whrungspolitische und militrische kooperationsabkommen mit frankreich verbunden waren , bis in die 90er jahre inseln der stabilitt und relativen wohlstandes darstellten .
dasselbe gilt fr die staaten , die ber derartige wirtschaftsabkommen weiterhin mit westlichen mchten verbunden sind .

dies ist unseres erachtens eine sinnvollere lsung fr die probleme der dritten welt als die unglaubliche empfehlung der uno vom 4. januar , der zufolge europa zum ausgleich seines geburtenrckgangs innerhalb der nchsten 25 jahre 159 millionen afrikanische einwanderer aufnehmen soll .
wir glauben , da man mittels einer derartigen verwandlung europas in einen teil der dritten welt keine echte wirtschaftliche entwicklung im sden erreichen kann .

die tatschliche lsung ergibt sich aus einer entwicklungspolitik in afrika , die den afrikanern ein leben in ihren lndern ermglicht , und in diesem zusammenhang mu man sich auch fragen zu den angeblichen wohltaten des freihandels stellen .
wir fr unseren teil sind der ansicht , da keine echten vorteile festzustellen sind , oder besser gesagt , da diese nur zwischen lndern mit vergleichbarem wirtschaftlichem und sozialem niveau mglich sind , und diese lnder daher nur im schutze sicherer grenzen und von zollgebhren schrittweise den bergang von der stufe des handwerks zur industrialisierung vollziehen knnen .

herr prsident ! wir leben im jahre des herrn 2000 , einem jubilumsjahr .
ein jahr , in dem wir , ausgehend vom gedanken des heiligen jahres , mit dem schuldenerla fr die rmsten der armen ernst machen mssen .
in dem alle 50 jahre begangenen jobeljahr erlie man in israel schulden , lie sklaven frei und das land brachliegen .
ein solches jahr bot die mglichkeit , sich der zukunft schuldenfrei zuzuwenden .
in anlehnung an diesen gedanken der heiligen schrift sollte das jahr 2000 ein jobeljahr fr die allerrmsten in der welt werden .
deshalb begren wir vorbehaltlos die nationalen und internationalen manahmen zur verringerung der schuldenlast .

dennoch komme ich nicht umhin , die stolzen ankndigungen einiger g7-lnder der letzten jahre kritisch zu kommentieren .
diese reichen lnder brsten sich damit , die gigantischen betrge , mit denen diese armen lnder bei ihnen in der kreide stehen , bereiteten ihnen keinerlei schwierigkeiten mehr .
den erfahrungen mit der sogenannten hipc-initiative aus dem jahre 1996 zufolge hat sich der schuldenerla jedoch nicht immer nur positiv auf die entwicklung der armen ausgewirkt .
im gnstigsten fall verringert sich die last bei 100 % igem schuldenerla effektiv nur um 40 % .
das ist vornehmlich darauf zurckzufhren , da aufgrund der mit dem schuldenerla verbundenen kriterien nur wenige lnder in betracht kommen .
auerdem findet sich der spielraum dafr nicht selten in nationalen und internationalen budgets fr die entwicklungspolitik .
von der freigabe zustzlicher finanzieller mittel kann also keine rede sein , vielmehr geht es um umschichtungen bei der verwendung .
die armen lnder brauchen fr den schuldendienst zwar weniger auszugeben , mssen zugleich aber krzungen der auslandshilfe hinnehmen .
wenn es uns mit der bekmpfung der armut in der welt tatschlich ernst ist , mu die entschuldung mit einer aktiven , auf die armutsbekmpfung ausgerichteten politik einhergehen .
wnschenswert ist dabei die einbeziehung lokaler behrden und von nro .

trotz dieser randbemerkungen mssen einmal gemachte zugestndnisse eingehalten und neue manahmen ergriffen werden .
gewissenhaftes vorgehen und eine grozgige haltung sind dabei erwnscht .
die kommission , die mitgliedstaaten und die internationalen geber mssen alles daransetzen , damit das jahr des herrn 2000 tatschlich zu einem jobeljahr wird .

herr prsident !
sowohl anllich des millenniums , herr van dam hat es soeben angesprochen , sowohl auf dem treffen der g7 , sowohl auf dem europischen gipfel von lissabon als auch auf dem jngsten gipfel europa-afrika in kairo waren viele schne worte ber den erla enormer schulden einer vielzahl von entwicklungslndern zu hren .
heute stellt sich die frage : was wird nun eigentlich daraus ?
uns wurde von einigen beispielen wie hipc-i und hipc-ii berichtet , und in diesem zweiten programm steckt , so habe ich vernommen , nun 1 milliarde .
die schuldenlast aller entwicklungslnder beluft sich auf insgesamt 350 milliarden .
im vergleich dazu sind 1 milliarde im grunde also peanuts .
viele dieser lnder wenden 25 bis 40 % ihres nationalen etats fr die zinsen und tilgung ihrer schulden bei banken in westeuropa , den vereinigten staaten und japan auf .
die bittere wirklichkeit sieht so aus , da die in den schuldendienst flieenden milliarden die entwicklungshilfe bei weitem bersteigen .
die lage ist katastrophal , weil wir uns oft fragen , weshalb unsere hilfe keine frchte trgt .
nun ja , hier liegt eine der wichtigsten ursachen .
wenn das geld mit einer hand entgegengenommen wird und danach mit drei , vier hnden zurckgezahlt werden mu , dann treten diese lnder selbstverstndlich auf der stelle .

nach wie vor steht die frage , ob wir schulden bedingungslos erlassen sollen .
hier teile ich nicht die meinung des kollegen miranda , und ich schliee mich auch nicht der auffassung anderer kollegen und kolleginnen an , die dafr sind .
bedingungen drfen , wie ich meine , durchaus gestellt werden .
es mu um die rmsten lnder gehen . beginnen wir doch bei ihnen .
es mu um eine demokratische verwaltung und ein pluralistisches parlament gehen , das die regierung auch streng kontrolliert .
das land mu die korruption aktiv bekmpfen .
die betreffenden lnder drfen sich ferner nicht im krieg befinden oder an kriegen beteiligen , und ein bestimmter teil des haushalts mu wirklich in soziale programme fr die rmsten brger , also in bildung , gesundheitsfrsorge und soziale sicherheit flieen .
ich stimme herrn seixas da costa nicht zu , der vorhin sagte , das knne als versuch einer neokolonialen intervention angesehen werden .
damals in kopenhagen , beim dortigen gipfel soziales ber die entwicklungslnder hat man sogar vereinbart , einen teil dieser kosten bernehmen zu wollen .

im grunde sollte unser appell lauten : unternehmt etwas .
wir sollten einfach einmal 10 % des gesamten entwicklungsbudgets fr den schuldenerla verwenden .
bleiben wir unttig , dann geht es mit den lndern immer weiter bergab .

herr prsident ! ich habe mit groem interesse sowohl dem rat als auch der kommission zugehrt .

die sozialistische fraktion ist der meinung , da die schulden , welche die entwicklung der rmsten lnder der welt belasten , nicht isoliert als rein finanzielles problem behandelt werden drfen , sondern da sie in eine umfassende , kohrente strategie eingepat werden mssen , durch welche die armut berwunden und die entwicklung angestoen wird .

dabei darf der schuldenerla erstens nicht zur streichung anderer finanzierungsquellen fhren , sondern er mu eine zustzliche manahme im rahmen einer kohrenten entwicklungspolitik sein .
zum zweiten mssen die durch den schuldenerla freigesetzten mittel fr die entwicklung zum wohle der menschen , insbesondere fr investitionen im gesundheits- und bildungswesen , verwendet werden .
ich stimme der aussage des rates nicht zu , da dies eine neue form der kolonialisierung sein knne .
ich glaube nicht , da das so ist .

um wirksam auf die entwicklung einflu zu nehmen , erfordert der schuldenerla darber hinaus eine einmtige weltweite strategie in den und durch die internationalen finanzinstitutionen .

die europische union mu als grter entwicklungshilfegeber ihre aktionen in diesen institutionen koordinieren und die ausmerzung der armut als ein gemeinsames ziel ihrer mitgliedstaaten festlegen , wobei ein aspekt der schuldenerla fr die rmsten lnder ist .

wir stehen somit einem fall von kohrenz und koordinierung zwischen den gemeinschaftspolitiken gegenber .
die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , die wir zu oft nur als sicherheitspolitik verstehen , mu diesem aspekt genauso rechnung tragen wie die handels- und entwicklungspolitik .

was die hochverschuldeten armen lnder betrifft , denen die bereits von der weltbank und dem internationalen whrungsfonds bernommene entschuldung zugute kommt , so mssen sie sich zu entsprechenden makrokonomischen manahmen , sozialen entwicklungszielen , zur erhhung der verllichkeit des staates als der einzigen form , auslndische investitionen in das land zu holen , und zur strkung der institutionellen kapazitt verpflichten .

durch die bndelung der aktionen von schuldnern und glubigern in einer globalen strategie mit dem ziel der beseitigung der armut ist es mglich , da wir das ziel 15 15 des gipfels von kopenhagen auf dem gebiet der sozialen entwicklung erreichen , ein ziel , mit dem wir uns voll und ganz identifizieren .

wir fordern daher alle mitgliedstaaten und die kommission nachdrcklich auf , die von den internationalen finanzinstitutionen ins leben gerufene hipc-initiative zugunsten der hochverschuldeten armen lnder zu untersttzen .

herr prsident ! lobenswert finde ich , da es der internationalen gemeinschaft mit dem schuldenerla nun offensichtlich doch ernst ist .
leider kommt diese geniale politik spt , viel zu spt .
bereits ende der 80er jahre stellte unicef ganz richtig fest , die reichen in der dritten welt bekmen die darlehen , und den armen wrden die schulden aufgebrdet .

dem oxford-ausschu zur linderung des hungers , oxfam , zufolge sterben in den entwicklungslndern tglich 19 000 kinder aufgrund der schuldenlast . allerdings als indirekte folge der iwf-programme , die bestimmte lnder dazu verpflichten , ihre ausgaben fr das gesundheitswesen um ein drittel zu krzen .
ist es nicht befremdlich , da lnder mitunter bis zu 40 % ihres etats fr den schuldendienst aufbringen mssen , schulden , die oft von unverantwortlichen und habschtigen diktatoren mit stillschweigender duldung der weltbank und westlicher privatbanken angehuft wurden ?

deshalb sollten wir lehren aus der vergangenheit ziehen .
ich bin fr schuldenerla , nicht aber linear und bedingungslos , sondern im rahmen einer integrierten und multilateralen strategie .
er mu an bedingungen wie eine gute staatsfhrung geknpft sein .
diesen forderungen mssen unumstliche garantien von seiten der betroffenen lnder gegenberstehen .
garantien dergestalt , da die mit dem schuldenerla freiwerdenden mittel zur bekmpfung der armut eingesetzt werden . garantien , da sie nicht der finanzierung von waffenkufen und anderen militrischen aktionen dienen .

das , herr seixas da costa , kann man nun wirklich nicht als neokolonialismus bezeichnen .
es ist darber zu wachen , da die gelder des europischen steuerzahlers in afrika nicht fr die finanzierung von kriegen , von irrsinnigen kriegen , mibraucht werden .
bedingungen zu stellen erfordert mut , und nehmen sie es mir nicht bel , mehr mut , als die mitgliedstaaten und die kommission bis heute gezeigt haben .

herr prsident , wie einige kollegen bereits sagten , wurde in bezug auf schuldenerleichterungen fr die armen lnder viel versprochen , doch bisher sind nur wenige dieser zusagen auch tatschlich eingehalten worden .
nach all den ankndigungen auf dem gipfeltreffen in kln im letzten jahr sind von dem zugesagten schuldenerla in hhe von 100 milliarden us-dollar noch nicht einmal 13 milliarden us-dollar gestrichen worden , und wie wir von der kommission und vom rat erfahren haben , liegen die bisher geleisteten beitrge zum hipc-trustfonds noch weit unter den vorgaben .
ganz zu recht hat herr nielson festgestellt , da lasten geteilt werden sollten .
tatsache ist jedoch , da prsident clinton trotz des haushaltsberschusses von 1 billion us-dollar , der in den letzten 10 jahren erwirtschaftet wurde , den kongre nicht dazu bewegen kann , einen beitrag von 210 millionen us-dollar zur hipc-initiative zu leisten .
das ist fr uns nur schwer zu begreifen .

auerdem warten wir noch immer darauf , da die weltbank und der iwf einen hnlichen schuldenbetrag erlassen wie die europische union .
alle g7-staaten haben einen hundertprozentigen schuldenerla in der ein oder anderen form zugesichert , aber viele dieser staaten setzen diese zusage nur sehr langsam um und zeigen wenig neigung , dies so zu tun , wie wir uns das vorstellen .
um in den genu von schuldenerleichterungen zu kommen , mu jedes land einen langen und oft widersprchlichen " hipc-proze " durchlaufen , und bisher ist es nur fnf lndern gelungen , die damit verbundenen hrden zu berwinden .

bisher ist das vereinigte knigreich das einzige land , da einen hundertprozentigen schuldenerla angeboten hat .
frankreich , deutschland , japan wollen lediglich die schulden erlassen , die vor einem bestimmten stichtag aufgelaufen sind , und ignorieren damit einen wesentlichen teil der verbindlichkeiten .
japan knpft die gewhrung von schuldenerleichterungen gar an die verpflichtung der schuldnerlnder , japanische exportgter zu kaufen .

bezeichnend ist auch das beispiel mosambik . hier haben der iwf , die weltbank und der pariser club die zahlungen von mosambik lediglich zurckgestellt und spter weitere kredite gewhrt .

abschlieend mchte ich sagen , da die mitglieder dieses parlaments alle glubiger auffordern , ihre verzgerungstaktik aufzugeben und den vollstndigen schuldenerla fr die rmsten lnder zgig umsetzen .
selbstverstndlich teile ich die ansicht meiner kollegen , da dies nicht nur fr die rmsten lnder gelten sollte , welche die kriterien fr eine schuldenerleichterung erfllen , sondern auch fr diejenigen , die sich fr die entwicklung des sozialen sektors einsetzen und die menschliche entwicklung untersttzen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich glaube , hier ist heute klar geworden , da die in der frage dargestellte situation besorgniserregend ist und die aufmerksamkeit des rates geweckt hat .
im wesentlichen handelt es sich um eine vergleichsweise bereinstimmende frage , vor allem in der europischen union .
die portugiesische prsidentschaft der europischen union war im brigen bedacht , diese frage in ihr arbeitsprogramm aufzunehmen und vertrat die ansicht , da sie auf der tagesordnung des europa-afrika-gipfels von kairo stehen sollte .
doch man mu sich dieser angelegenheit mit ruhe und bedacht nhern , unabhngig davon , da sie aufgrund der ernsten lage , unter der die betroffenen bevlkerungsgruppen in den stark verschuldeten lnder zu leiden haben , eine gewisse dramatik in sich birgt .

die hauptfrage bei den schulden ist nicht die zentrale frage der betreffenden lnder , denn die zentrale frage ist deren entwicklung . das ist der grundlegende punkt hinter all dem .
wir alle mssen uns darber im klaren sein , da momentan das globale nachdenken ber die allgemeine entwicklungspolitik und insbesondere darber , welche position die europische union und ihre mitgliedstaaten bei der festlegung dieser politik weltweit einnehmen , im raum steht .
das ist die grundlegende frage : die verschuldung ist ein symptom , die krankheit ist die unterentwicklung .
es gibt probleme der ungleichheit , und es gibt probleme der unterschiedlichen verteilung des reichtums in diesen lndern . fr diese probleme mssen jedoch politische lsungen gefunden werden .

ich habe vorhin ber die neokolonialen versuchungen bzw. abweichungen gesprochen , womit ich aber keinesfalls sagen wollte , da die formen der mit der gewhrung von beihilfen verbundenen bedingungen - wie sich brigens aus der heutigen philosophie , die der zusammenarbeit zwischen der eu und den akp-staaten zugrunde liegt , ableiten lt - nicht vllig legitim und vllig normal wren .
immerhin gibt es eine verhaltensnorm fr die interne verwaltung der mittelzuwendungen , hauptschlich fr die mittel , die fr diese lnder im zusammenhang mit der schuldenminderung freigesetzt werden .
wir mssen auch umsicht walten lassen und die verwaltung dieser betrge durch die regierenden dieser lnder in gewisser weise respektieren .
wir mssen begreifen , da wir anstrengungen unternehmen mssen , um zu gewhrleisten , da die politischen bedingungen und die strkung der demokratie in diesen lndern grundlegende elemente fr unsere manahmen sind .
die arbeit fr eine verantwortungsvolle staatsfhrung , fr die festigung der demokratischen strukturen und der politischen einbeziehung sind magebliche faktoren fr die entwicklung einer freien gesellschaft , die eine bessere verwaltung der eigenen mittel und zweckdienlichere verteilung des reichtums ermglichen und vor allem korruption und mittelabzweigungen nicht vorschub leisten .
dies sind aus unserer sicht grundlegende fragen , die mit der entwicklung im zusammenhang stehen .
wie ich bereits sagte , ist die frage der verschuldung meiner meinung nach vielmehr ein viel globaleres symptom : die entwicklung .
ich denke , die europische union und die mitgliedstaaten haben bewiesen , da sie sich dessen bewut sind und konkrete manahmen auf diesem gebiet vorzuschlagen haben .

herr prsident , ich mchte zunchst auf die notwendigkeit der konditionalitt eingehen .
ich stimme vielen der hier geuerten auffassungen zu .
ich mchte auerdem darauf hinweisen , da wir hier nicht ber eine strengere regelung der konditionalitt sprechen als sie in den mitgliedstaaten ohnehin schon in der bilateralen entwicklungszusammenarbeit angewandt wird , da unbedingt sichergestellt werden mu , da der einsatz von ressourcen mit den festgelegten zielen bereinstimmt .

im wesentlichen geht es um die strkere konzentration auf soziale aspekte in den hochverschuldeten armen lndern - dies ist die zentrale aufgabe dort .
auch von seiten der weltbank und des iwf wird dies nun aufgegriffen , und auch sie rumen sozialen aspekten nun eine hhere prioritt ein .
man knnte sagen , da wir derzeit eine gewisse verlagerung der kriterien beobachten knnen , vom ursprnglichen konsens von washington hin zum konsens von kopenhagen .

das positive daran ist , da der iwf sich mit den strategiepapieren zur armutsbekmpfung den zielen anschliet , die vor einigen jahren von der weltbank festgelegt wurden .
dies zeigt , da die bekmpfung der armut im mittelpunkt dieser bemhungen steht .
daher ist es durchaus sinnvoll , sich auch weiterhin auf die mglicherweise etwas eng definierten hipc-lnder zu konzentrieren und gleichzeitig die sozialen auswirkungen innerhalb dieser lnder zu beobachten .

ich mchte nun auf die frage eingehen , ob zu wenige lnder in diese initiative aufgenommen worden sind .
es wre falsch , anzunehmen , wir knnten diese initiative einfach ausweiten und alle entwicklungslnder einbeziehen .
dies htte zahlreiche negative auswirkungen .
erstens wrden die kosten der hipc-initiative drastisch steigen , denn je wohlhabender - oder je weniger arm - diese lnder sind , um so grer ist der angehufte schuldenberg .
vergessen wir nicht , da wir lediglich den rmsten lndern dabei helfen wollen , die bereiche festzulegen , in denen sie den schuldendienst fr ihre verbleibenden schulden leisten knnen .
das ziel war niemals , den lndern der dritten welt alle ihre schulden zu erlassen , denn dies wre gar nicht praktikabel .
derzeit liegt die ffentliche entwicklungshilfe bei 0,22 % beziehungsweise 0,23 % und damit weit unter dem empfohlenen wert von 0,7 % , dem im prinzip alle lnder zugestimmt haben , der jedoch nur von wenigen lndern auch tatschlich erreicht wird .

350 milliarden wren eine unberschaubare summe , und fr die rmsten lnder wrde nicht mehr viel brigbleiben , wenn dieser betrag auch unter den weniger armen lndern mit mittlerem einkommen aufgeteilt wrde .

frau schrling mchte ich darauf hinweisen , da fast alle mittel fr die hipc-initiative aus den vorhandenen haushaltsmitteln fr die entwicklungshilfe stammen .
dies betrifft auch den betrag von einer milliarde aus eef-mitteln , die wir neu zuweisen .
die akp-staaten haben dieser umverteilung zugestimmt , und so fliet nun geld von den relativ wohlhabenden staaten der akp-gruppe an die rmsten lnder dieser gruppe .
damit leisten wir einen konkreten beitrag , denn mit dieser umschichtung stellen wir die armutsbekmpfung noch mehr in den mittelpunkt unserer allgemeinen aktivitten .
dieser aspekt wird sehr begrt .
wir freuen uns , da dieses geld verfgbar war und wir damit einen wirklich wertvollen beitrag leisten konnten als einziger vorhandener geber , abgesehen von den wenigen , ganz besonderen gebern , der blichen gruppe , die mit gutem beispiel vorangeht und uns alle beschmt .
abgesehen von dieser speziellen gruppe ist die europische union der einzige geber , der mit seiner hilfe tatschlich etwas bewirken kann .

abschlieend mchte ich noch zum ausdruck bringen , da ich den verlauf dieser aussprache sehr begre .
das interesse des parlaments ist von groem wert fr die europische union .

vielen dank , herr kommissar .

ich habe fnf entschlieungsantrge gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

lage in simbabwe

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission ber die lage in simbabwe .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! nach wie vor ist die derzeitige phase des wahlkampfes in simbabwe auf oft tragische weise durch ein klima der einschchterung der opposition und der miachtung des gesetzes und der rechte der brger gekennzeichnet .
die lage hat sich trotz intensiver internationaler bemhungen verschlechtert , die insbesondere von der europischen union unternommen wurden , damit prsident robert mugabe unverzglich das verlassen der von den sogenannten ehemaligen kmpfern besetzten farmen anordnet und die sicherheit aller brger , vor allem der in simbabwe lebenden auslnder gewhrleistet ist .

die europische union ist zutiefst beunruhigt ber die lage in simbabwe . der rat hat am 13. mrz und am 7. mai zwei erklrungen der prsidentschaft verffentlicht , in denen er seine tiefe besorgnis ber diese situation zum ausdruck gebracht hat .
diese erklrungen fanden die untersttzung aller eu-bewerberlnder und der lnder des europischen wirtschaftsraums .
ebenfalls auf initiative des rates wurden verschiedene vorste bei den behrden dieses landes unternommen .
zur zentralen frage , die hinter der derzeitigen krise steht , und zwar der landfrage , hat die europische union erneut bekrftigt , da sie vorbereitet ist , simbabwe bei einer umverteilung der lndereien zu untersttzen , die mit der wahrung der eigentumsrechte und insbesondere mit den grundstzen und schlufolgerungen der geberkonferenz ber die agrarreform in simbabwe im einklang steht , die 1998 in harare stattgefunden hat .
fr die durchfhrung der fr den 24. und 25. juni in simbabwe angesetzten parlamentswahlen ist es zwingend erforderlich , da diese frei , gerecht und transparent sowie im vorgesehenen zeitraum stattfinden .
wnschenswert wre dabei die anwesenheit internationaler beobachter , die den wahlverlauf verfolgen und das endergebnis der abstimmung , die erforderliche rechtmigkeit und die anerkennung eben dieser rechtmigkeit durch die internationale gemeinschaft sichern knnten .

in dieser frage ist die europische union bereit , eine wahlbeobachtermission zu entsenden , weist die behrden simbabwes jedoch darauf hin , da hinreichende garantien fr die sicherheit und den ungehinderten zutritt zu allen wahllokalen gegeben werden mssen .
die troika der missionschefs der europischen union in harare wird den behrden simbabwes diese botschaft persnlich berbringen .
die vertreter der kommission werden am kommenden 19. mai in diesem land weilen , um , sofern sie feststellen , da die entsprechenden voraussetzungen erfllt sind , die reise der wahlbeobachter vorzubereiten .
am kommenden montag wird der rat " allgemeine angelegenheiten " eine einschtzung des berichts der kommissionsvertreter ber ihren besuch vornehmen .

herr prsident , verehrte abgeordnete , ich mchte daran erinnern , da die europische union simbabwe als ihren partner im rahmen des lom-abkommens sieht . entsprechend diesem abkommen mu simbabwe die darin verankerten grundstze respektieren - grundstze , auf denen die politik der zusammenarbeit der europischen union basiert .
die europische union wird die entwicklung in diesem land im lichte eben dieser grundstze weiter verfolgen und , sofern sie nicht eingehalten werden , die erforderlichen konsequenzen ziehen .

die kommission ist sehr besorgt ber die lage , wie sie sich in simbabwe entwickelt .
das jahrzehntelang stabile land simbabwe befindet sich derzeit in einer schweren wirtschaftlichen und politischen krise .
die regierung hat nun die durchfhrung von parlamentswahlen fr den 24. oder 25. juni angekndigt .
das ist ein gutes zeichen .

die fortsetzung der illegalen farmbesetzungen , die anhaltende gewalt , die morde , die bergriffe und die einschchterungsversuche gegenber der opposition werden als teil der wahlkampfkampagne der regierenden partei betrachtet .
in den letzten wochen wurden mehrere internationale initiativen ins leben gerufen , um die durchfhrung freier und gerechter wahlen zu ermglichen .
auf der sitzung des rats " allgemeine angelegenheiten " am 10. april wurde die regierung von simbabwe aufgefordert , die notwendigen voraussetzungen fr die durchfhrung freier und ordnungsgemer wahlen zu schaffen .
die kommission wird bei der regierung von simbabwe auch weiterhin darauf drngen , da wahlen durchgefhrt und einschchterungsversuche unterlassen werden .
auf dem eu-afrika-gipfel hatte ich gelegenheit zu einem sehr direkten gesprch mit prsident mugabe .
daran anknpfend habe ich ihm in dieser woche ein schreiben zukommen lassen .

wie anllich des treffens der eu-mitgliedstaaten auf den azoren am 6. und 7. mai beschlossen wurde , reist in dieser woche eine delegation der kommission nach simbabwe , um die notwendigen vorbereitungen fr ein eu-beobachterteam zu treffen und die manahmen mit anderen wahlbeobachtungsinitiativen der sadc , des commonwealth und der usa zu koordinieren .
die kommission hat bereits 220 000 euro fr die schulung von 1 440 simbabwischen wahlbeobachtern zur verfgung gestellt und weitere 6 millionen euro zur untersttzung von initiativen zur frderung der zivilgesellschaft , der verantwortungsvollen regierungsfhrung und der demokratisierung bereitgestellt .
die wahlbeobachtungsdelegation der kommission , die sich derzeit in simbabwe aufhlt , verhandelt mit den mitgliedstaaten ber die regelung der logistischen und operationellen aspekte der wahlen , insbesondere ber finanzhilfen , die bewegungsfreiheit und die sicherheit der wahlbeobachter .

die entsendung der eu-beobachter erfolgt nicht , um eine wahl zu legitimieren , die im vorfeld durch einschchterung und gewalt gekennzeichnet war .
dennoch knnten internationale beobachter , insbesondere in den lndlichen gebieten , eine wichtige rolle bei der verhinderung von gewalt und der vertrauensbildung spielen .
nach einem vorlufigen eu-vorschlag , der derzeit erarbeitet wird , sollen 150 wahlbeobachter entsandt werden , 100 davon in der ersten juni-woche , um den wahlkampf zu verfolgen und die restlichen 50 , um die prsenz der eu bei den wahlen und der auszhlung der stimmen zu erhhen .
gegenwrtig findet neben den gesprchen mit der regierung die koordination mit anderen internationalen beobachtermissionen , zum beispiel aus dem commonwealth , den usa und norwegen sowie mit den rtlichen wahlbeobachtungsinitiativen statt .
angesichts der langjhrigen erfahrungen des europischen parlaments auf dem gebiet der wahlbeobachtung mchten wir vertreter des parlaments zur teilnahme an dieser mission einladen .

was die entwicklungszusammenarbeit betrifft , so fhrt die kommission ihre hilfe zur armutsbekmpfung mit mitteln aus dem europischen entwicklungsfonds fort . dies geschieht ber die verwendung der mittel in den sozialen bereichen gesundheit , bildung und lndliche entwicklung und insbesondere die bekmpfung der hiv- / aids-epidemie .
diese armutsbekmpfungsprogramme erleichtern den dialog mit der zivilgesellschaft und senden das richtige politische signal an die verantwortlichen stellen .
von der internationalen gemeinschaft werden zwar bestimmte aktionen der regierung verurteilt , die bevlkerung simbabwes soll jedoch auch weiterhin untersttzt werden .
angesichts der schlechten makrokonomischen leistungen der regierung wurden die strukturanpassungshilfen der eu , des iwf und der weltbank bereits eingefroren .

zur frage einer mglichen aussetzung der privilegien , die simbabwe gem dem lom-abkommen geniet , sei gesagt , da eine derartige aussetzung begrndet sein kann , wenn die kommission nach grndlicher konsultation der mitgliedstaaten zu der auffassung gelangt , da dies zum jetzigen zeitpunkt , kurz vor den wahlen , nicht kontraproduktiv ist .
wir befrchten , eine solche entscheidung knnte manipuliert und als kollektive reaktion - gesteuert von den lndern , die polemisch " frhere kolonialmchte " genannt werden - gegen simbabwe und dessen regierung interpretiert werden .

wenn im schlimmsten fall die rechtsstaatlichkeit weiter unterminiert wird oder wenn bei den wahlen unregelmigkeiten auftreten , wird die kommission prfen , ob simbabwe die privilegien gem dem abkommen von lom auch weiterhin zugestanden werden .
die aussetzung dieser privilegien htte schwerwiegende wirtschaftliche folgen fr simbabwe und wrde die krise noch verschrfen .
bisher haben wir jedoch in jedem fall den richtigen weg verfolgt .

herr prsident , ich kann mit einer positiven nachricht beginnen , die anla zu etwas optimismus gibt : prsident mugabe hat nun den termin fr die wahlen am 24. und 25. juni besttigt .
weniger positiv ist jedoch , da er im moment die bezge der armeeangehrigen und beamten erhht , was als unverhohlener bestechungsversuch gewertet werden kann .
ich hoffe sehr , da mitglieder dieses parlaments als wahlbeobachter in simbabwe eingesetzt werden , denn diese wahlen haben nur dann gewicht , wenn sie trotz der atmosphre der angst , die prsident mugabe geschaffen hat , frei , gerecht und transparent durchgefhrt werden .

erst letzten monat haben wir in diesem parlament einen entschlieungsantrag verabschiedet , in dem wir die gewalt verurteilen und die rckkehr zur demokratie sowie freie und gerechte wahlen fordern .
einige dieser forderungen sind nun hoffentlich umgesetzt worden , wenn auch erst nach einem weiteren mord an einem weien farmer .
wir alle akzeptieren , da das fruchtbare ackerland in simbabwe anders verteilt werden mu , doch dies kann nur auf dem verhandlungsweg und nicht durch die gewalttaten geschehen , die wir in den letzten monaten verfolgen muten .

prsident mugabe hat nun einen ausschu eingerichtet , dem sowohl weie landbesitzer als auch seine eigenen gefolgsleute angehren , und wir hoffen , da auf diese weise eine vernnftige regelung fr die umverteilung des grund und bodens erreicht werden kann .
prsident mugabe sollte die negativen folgen fr die wirtschaft simbabwes bedenken , wenn die landreform lediglich in der aufteilung der lndereien in kleine einheiten und der rckkehr zur subsistenzlandwirtschaft besteht .
nur wenige unter denjenigen , welche die farmen berfallen haben , knnten die arbeitskrfte , die maschinen , das saatgut und die dngemittel bezahlen , um diese betriebe so zu fhren , da dort gter fr den export produziert werden .

ich habe einige der farmen gesehen , die vor jahren von prsident mugabe zurckgefordert worden waren . der grte teil des einst fruchtbaren lands ist heute verwildert und die gebude und farmhuser sind verfallen .
welche eine verschwendung in einem land , das von landwirtschaftlichen exporten abhngig ist !

seit einigen jahren wird versucht , die politischen fhrer in bestimmten regionen afrikas davon zu berzeugen , mehr verantwortung fr die konfliktverhtung zu bernehmen .
wir haben daher mit genugtuung vernommen , da nelson mandela die politik des simbabwischen prsidenten kritisierte , der gegenwrtig dabei ist , sein land zu zerstren .
ich bedauere , da von mbeki , dem nachfolger mandelas im amt des prsidenten und derzeit sicherlich mchtigsten politischen fhrer in afrika , von einer verurteilung der gewalt in simbabwe ffentlich noch nichts verlautet ist .

die kommission wurde von diesem parlament zu recht aufgefordert , die entwicklungszusammenarbeit mit simbabwe zu berprfen , falls keine transparenten wahlen durchgefhrt werden oder nach einem wahlsieg der opposition die gewalt anhlt .
die anwendung von artikel 366 sollte erwogen werden .
die weltbank hat aufgrund von zahlungsrckstnden smtliche finanzhilfen an simbabwe eingestellt , und somit steht das land nun vor dem bankrott .
wir knnen nur hoffen , da in simbabwe eine friedliche lsung erreicht werden kann , denn es ist die bevlkerung selbst , die am meisten unter der unsicheren lage des landes zu leiden hat .

ich mu sagen , ich finde es sehr ermutigend , da die kommission eine so klare strategie fr diese kritischen wochen vor den wahlen erarbeitet hat . besonders begrenswert ist , da wir einheimische wahlbeobachter ausbilden .
ich halte dies fr sehr wichtig , denn so kann uns prsident mugabe nicht vorwerfen , wir kmen in neokolonialistischer manier daher , um uns in seine wahlen einzumischen .
ich freue mich , da wir in den wenigen wochen bis zur wahl auch die zivilgesellschaft untersttzen werden .
herr nielson , ich hoffe , da wir die informationen , die sie uns heute gegeben haben , auch in simbabwe verbreiten knnen , denn sie werden die opposition ermutigen , die derzeit versucht , eine wahlkampfkampagne durchzufhren , und ich halte dies fr sehr wichtig .

ein thema , das ich kurz ansprechen mchte , ist die rolle der staatlich kontrollierten medien im vorfeld der wahlen .
der kommissar hat diesen punkt nicht erwhnt , doch ich halte das fr angebracht , da im fernsehen , im rundfunk und in den staatlichen zeitungen in simbabwe derzeit der eindruck erweckt wird , als stnden diese medien im dienste der zanu-pf .
die berichterstattung ber die oppositionsparteien ist durchweg negativ , wobei im mittelpunkt der kritik insbesondere die mdc steht .
ich frage mich , was wir von seiten der europischen union tun knnen , damit die oppositionellen gruppen - sage und schreibe 26 parteien nehmen an den wahlen teil - zugang zu den medien erhalten .
die staatlich kontrollierten medien weigern sich , bezahlte werbespots der oppositionsparteien und sogar der groen nro zu senden , die lediglich die durchfhrung der wahlen und die demokratie in simbabwe untersttzen wollen .
nur drei unabhngige zeitungen verffentlichen neben anzeigen der zanu-pf auch anzeigen anderer parteien . die bevlkerung hrt und sieht also nur die aussagen der regierung , und dies steht eindeutig im widerspruch zu unserem demokratieverstndnis .

tatsache ist , da die unabhngige presse mit den vorhandenen druckkapazitten die nachfrage nicht decken kann .
die bevlkerung von simbabwe hat angst .
die morde und bergriffe in den lndlichen gebieten und in zunehmendem mae auch in den stdten sind uerst beunruhigend .
der zanu-pf stehen staatliche mittel zur verfgung , und die anhnger der mdc haben angst , geld zu spenden .
in der britischen presse habe ich sogar gelesen , da kabila und gaddafi nun die kampagne von prsident mugabe untersttzen . das ist schon etwas bengstigend .

es ist zutiefst beunruhigend , da die opposition ihren wahlkampf in einem umfeld fhren mu , das von der zanu-pf dominiert wird .
die opposition hat keine kontrolle ber das whlerverzeichnis oder die wahllokale , die mit regierungsbeamten besetzt sein werden .
das ist nicht in ordnung , denn schon beim letzten referendum haben diese regierungsbeamten eine uerst dubiose rolle gespielt .
die brger wissen das .
auerdem gibt es hinweise , da die fnfte brigade an aktionen im vorfeld der wahlen beteiligt ist .
die fnfte brigade war in den 80er jahren fr das brutale vorgehen mugabes in matabeleland verantwortlich .
auch das beunruhigt mich , und ich denke , die eu sollte diesen hinweisen nachgehen .

herr prsident , die mitglieder der europischen union mssen mit vereinten krften die voraussetzungen dafr schaffen , da die bevlkerung simbabwes bei den wahlen im juni ihre stimme in einer geheimen wahl und ohne angst abgeben kann .

herr prsident ! weshalb sind so viele afrikanische freiheitshelden , die wir einst bewunderten , letzten endes potentaten geworden ?
weshalb haben sich nur wenige ehemalige kolonien zu einem rechtsstaat entwickelt ?
wo anarchie und gesetzlosigkeit herrschen , gilt das recht des kaltbltigsten .
in simbabwe ist das herr mugabe .
war dieses land zunchst ein vorbild fr die dritte welt , wie es wohl gemacht werden mu , so hat es sich nunmehr ins gegenteil verkehrt .
dort herrscht ein diktator , der seine macht und seine privilegien fr wichtiger hlt als die instabilitt seines landes und die leiden seines eigenen volkes .
selbstverstndlich sind bodenreformen ntig .
der landbesitz in simbabwe widerspiegelt nach wie vor die alten kolonialen verhltnisse , und das lst natrlich spannungen aus .
mugabe aber hatte jahrelang selbst die chance , diese bodenreformen einzuleiten , wohlgemerkt mit auslndischer hilfe .
die frage lautet also : welche bsen absichten verfolgt mugabe , indem er zunchst nichts unternahm und kurz vor den wahlen seine handlanger ihr unwesen auf den farmen der weien treiben lie ?

dem wahlrat simbabwes zufolge machen die anhaltenden gewaltttigkeiten freie und faire wahlen unmglich .
solange sich daran nichts ndert , mu der gang zur wahlurne verschoben werden .
wir drfen keinesfalls zulassen , da mugabe seine position durch gewalt und einschchterungen legitimiert .
zu begren wre es , mitglieder des parlaments wrden bei diesen wahlen als beobachter fungieren und in ihre beurteilung auch die machenschaften mugabes im vorfeld der wahlen einbeziehen .

sollten die wahlen nicht fair ablaufen , so mu die hilfe europas ausgesetzt werden .
aber auch dann , wenn mugabe den gang zur wahlurne vereitelt , kann es eine fortsetzung der lom-zusammenarbeit nicht geben .

eine weitere zuspitzung der lage in simbabwe knnte weitreichende folgen fr die afrikanischen lnder im allgemeinen und fr sdafrika im besonderen haben .
die bevlkerung simbabwes hat eine weitaus bessere regierung als die heutige verdient .
es wird hchste zeit , da die europische union eine unmiverstndliche sprache spricht .
unsere geduld mit afrikanischen fhrern , deren heldentaten nur noch aus machtmibrauch bestehen , ist bald erschpft .

herr prsident , auch ich mchte zunchst die von herrn nielson soeben vorgestellte strategie der kommission im vorfeld der wahlen begren . ich halte insbesondere die schulung von simbabwischen wahlbeobachtern fr eine ausgezeichnete idee .

die schwarze bevlkerung simbabwes leidet noch immer unter der hinterlassenschaft des kolonialismus .
cecil rhodes , einer der erfolgreichsten britischen kolonialisten , definierte den zweck des kolonialismus folgendermaen : " der kolonialismus dient dazu , neue lnder zu finden , in denen wir problemlos zugang zu rohstoffen haben und in denen wir gleichzeitig die billige arbeitskraft der dort lebenden menschen ausbeuten knnen " .
die hinterlassenschaft dieser barbarischen und zugleich erfolgreichen strategie tritt in dem chaos zutage , das heute in simbabwe herrscht .

noch immer besitzen knapp 4 000 weie farmer mehr als 70 % des ackerlandes , whrend mehr als sieben millionen schwarze simbabwer versuchen , auf bervlkerten gemeindeflchen ihren lebensunterhalt zu sichern .
wir verurteilen die gewalt , aber wir verstehen auch die berzeugenden argumente der schwarzen simbabwischen bevlkerung .
um so bedauerlicher ist die weigerung von prsident mugabe , eine auf dem gesetz beruhendes programm zur bodenreform durchzufhren .

mugabes weigerung zu verhandeln , wird schwere probleme aufwerfen .
ich rufe jedoch die regierung des vereinigten knigreichs auf , alles in ihrer macht stehende zu tun , um die einsetzung einer unabhngigen schiedskommission zu erreichen , in der die landlose bevlkerung umfassend vertreten ist , und wenn diese kommission , eventuell mit untersttzung des commonwealth , eingesetzt ist , die finanzhilfe so schnell wie mglich wiederaufzunehmen .

die britische regierung mu ihre moralische schuld fr die verbrechen der sklaverei und des kolonialismus anerkennen und sich mit aller kraft fr eine friedliche und rasche lsung der probleme im zusammenhang mit der landreform in simbabwe einsetzen .

herr amtierender prsident , herr kommissar , liebe kollegen !
zunchst einmal bin ich anderer meinung als meine vorrednerin : unbestritten gab es in der vergangenheit gravierende probleme , aber die probleme des kolonialismus wurden mit der unabhngigkeit gelst .
die hier von meiner vorrednerin geuerte vorstellung ist berzogen und kann nur der fortsetzung des despotismus des herrn mugabe und noch grerem leid fr die bevlkerung simbabwes vorschub leisten , und darum geht es doch .
schon in der letzten aussprache habe ich auf einen meiner ansicht nach wichtigen faktor aufmerksam gemacht : es sagt doch alles , wenn einer der magebenden protagonisten dieser krise , der fhrer der veteranenbewegung , der bewaffnete arm von prsident mugabe , fr sich den beinamen " hitler " whlt .
wir drfen nicht verkennen , was hier wirklich auf dem spiel steht .
die tatsachen sprechen fr sich .

die bereits erwhnte resolution vom april hinterlie bei mir - obwohl wir sie untersttzen - ein wenig das gefhl da sie zwar korrekt , in anbetracht des gewichts der fakten aber doch etwas schwach ist .
zur erinnerung : das europische parlament empfahl , die wahlen fr einen mglichst baldigen termin bis sptestens 1. juni anzusetzen .
jetzt wurde der termin festgelegt , jedoch fr den 24. und 25. juni .
wir werden sehen , was bis dahin geschieht .

spter haben wir die behrden simbabwes zur achtung der menschenrechte , einschlielich der achtung der minderheitenrechte und der internationalen normen fr wahlen aufgefordert . wir wissen , da nichts von dem geschieht .
was wir sehen , ist ein land , das als geisel genommen wurde .
und es fllt uns schwer , eine der dramatik der situation angemessene haltung einzunehmen . appelle , die uns aus simbabwe , von der mdc und den demokratischen krften erreichen , sagen , da es schlecht ist , wahlen durchzufhren , denn sie werden vermutlich ungerecht sein .
die einschchterung , die hier hineinspielt , ist gro .
die wahlen nicht durchzufhren ist allerdings noch schlechter .
wir haben es hier also mit einem land zu tun , das vor unseren augen und den augen der welt als geisel genommen wird . und es scheint wie gelhmt und unfhig zu sein , zu einem entschlosseneren vorgehen zu finden .

wenn wir position beziehen , mssen wir dies in aller deutlichkeit tun .
nicht nur die weien sind hier betroffen .
es wurde hier bereits zu recht an die in der vergangenheit in matabeleland begangenen greueltaten erinnert ...

( der prsident entzieht dem redner das wort .
)

herr prsident , in simbabwe ist die hoffnung in verzweiflung umgeschlagen .
im jahre 1980 hoffte man , simbabwe werde sein potential voll ausschpfen und einen platz unter den fhrenden afrikanischen lndern einnehmen . heute herrscht verzweiflung , weil das land unter der herrschaft des begrnders der nation von einem der reichsten afrikanischen lnder mit hohem bildungsniveau zu einem der rmsten lnder geworden ist .
das ist eine wirklich bemerkenswerte entwicklung und ein eindrucksvolles beispiel von miwirtschaft in der jngsten geschichte .
ich bin sicher , prsident mugabe hat sich nun einen platz in den geschichtsbchern gesichert , wenn auch aus den falschen grnden .

derzeit liegt die arbeitslosenquote in simbabwe bei 50 % , die inflation hat 60 % erreicht ; der prsident gibt tagtglich 1 million us-dollar fr einen militreinsatz im kongo aus ; die devisenreserven sind aufgebraucht , und die weltbank hat die finanzhilfen fr die projektfrderung ausgesetzt .
der redebeitrag meines kollegen aus der partei der grnen hat mich etwas berrascht .
dennoch , aus verzweiflung entstehen lsungen , entschlossenheit und hoffnung .
simbabwe gehrt zu den afrikanischen lndern mit dem hchsten bildungsstand , und die europische union kann stolz darauf sein , da sie diese struktur des bildungswesens in den vergangenen 20 jahren untersttzt hat .
das land besitzt funktionierende staatliche strukturen und eine staatsbrgerliche kultur .
die whlerverzeichnisse fr die anstehenden wahlen werden vorbereitet , doch diese verzeichnisse mssen noch vor den wahlen berprft werden .
die oppositionsparteien fordern mehr transparenz .

zwanzig menschen wurden gettet , mehr als 1 200 farmen wurden unrechtmig besetzt .
prsident mugabe hat die kontrolle ber das land verloren , es herrschen gesetzlosigkeit und korruption .
am 24. juni werden wahlen stattfinden .
gestern sagte der generalsekretr des commonwealth , freie wahlen seien immer noch mglich .
die zukunft des landes liegt in den hnden der jungen menschen von simbabwe .
sie fordern wahlen .
sie mssen eine chance erhalten .
es ist ihre zukunft .
was wir ndern mssen , ist die " winner-takes-all-kultur " , die heute in afrika vorherrscht , und zwar berall in afrika .
wir mssen dafr sorgen , da freie und gerechte wahlen stattfinden , und da diese wahlen gerecht und frei durchgefhrt werden .

herr prsident ! fast alle redner haben es schon herausgestellt : das einzige , was angesichts der derzeitigen anarchie in simbabwe hoffen lt , sind die demnchst anstehenden wahlen .
ich stimme auch allen rednern zu , die gesagt haben , wir mten dafr sorgen , da diese wahlen mglichst fair ablaufen .
das drfte nicht leicht sein . ermutigend fand ich es , von kommissar nielson zu vernehmen , bereits anfang juli wrden beobachter nach simbabwe entsandt .
das halte ich fr ganz wesentlich , denn diejenigen , die mugabes regierung nicht wohlgesonnen sind , die die opposition anfhren , brauchen unbedingt schutz .
deshalb mchte ich die kommission wirklich in ihrer haltung bestrken .
wir mssen mglichst bald beobachter nach simbabwe schicken , besser heute als morgen .

besorgniserregend ist darber hinaus die reaktion in den nachbarstaaten .
von europa aus haben wir jahrelang dafr gekmpft , im sdlichen afrika rassengleichheit , chancengleichheit , demokratie etc. zu etablieren .
derzeit herrscht in den angrenzenden lndern totenstille . diese entwicklung halte ich fr recht bedenklich .

deshalb sollte die kommission , wenn die wahlen in simbabwe aus welchen grnden auch immer nicht fair verlaufen , meines erachtens an dem von ihr soeben dargelegten kurs festhalten .
gibt es eindeutige anzeichen fr groangelegten betrug und bleibt mugabe durch illegale tricks an der macht , dann mu die hilfe nach den bestimmungen des abkommens von lom gestoppt werden .
ringt sich die kommission nicht dazu durch , so knnte die welle der illegalen landenteignungen das brige sdliche afrika erfassen , und das wrde eine katastrophe , nicht nur fr diese region , sondern auch fr das ganze restliche afrika bedeuten .
das mu um jeden preis vermieden werden .

herr prsident ! ich mchte mich persnlich an den prsidenten des freien simbabwes , an sie , herrn robert mugabe wenden , an ihre regierung und ihre sozialdemokratisch orientierte partei zanu-pf : ha , herr prsident mugabe , kann niemals die grundlage fr eine gesellschaft sein .
drohungen knnen niemals vertrauen und zusammenhalt schaffen und gesetzlosigkeit niemals sicherheit und mitmenschlichkeit .
gewalt und mord sind keinesfalls mit dem christlichen menschenbild vereinbar , mit dem sie , prsident mugabe , meines wissens nach aufgewachsen sind und zu dem sie sich bekannt haben .
die kirchen simbabwes , der lutherische weltbund und der kumenische weltrat appellieren an ihr gewissen .

mein heimatland , schweden , hat simbabwe stets langfristig und sehr konkret sowohl in seinem kampf fr einen freien und demokratischen staat auf der grundlage der gleichen , einzigartigen und unverletzlichen menschenwrde , unabhngig von der hautfarbe , als auch bei der wirtschaftlichen entwicklung ihres landes untersttzt .
insgesamt hat schweden seit der selbstndigkeit simbabwes im jahre 1980 dem land 2 mrd. sek , das entspricht 220 mio. usd , an entwicklungshilfe gewhrt .

vor 20 fhrte die jugendbewegung der schwedischen kirche , in der ich selbst aktiv ttig war , eine besondere aktion durch , die wir " freundschaft mit simbabwe " nannten und bei der begeisterte jugendliche unserer beiden lnder sich trafen .
wir haben an sie geglaubt , herr prsident mugabe , und an die zukunft ihres landes auf der grundlage des christlichen menschenbildes , das sie in simbabwe verteidigen wollten .
wir wollen wieder an sie glauben knnen , auch wenn inzwischen viel unheil geschehen ist .
machen sie schlu mit dem ha !
tun sie dies um ihres rufes und ihres nachruhms willen !
tun sie dies fr die brger simbabwes und fr afrika !

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich ergreife ganz kurz das wort , um die bedeutung dieser aussprache und insbesondere hervorzuheben , wie wichtig es ist , da dieses parlament einmal mehr seine beunruhigung zu einer so aktuellen frage zum ausdruck bringt , die soviel besorgnis innerhalb der europischen union hervorruft .
wir denken , die europische union wird auch knftig handeln und diesem problem aufmerksamkeit schenken . von seiten des rates kann ich versichern - und erwiesenermaen auch seitens der kommission , die bereits eine sehr konkrete operation fr die kommenden wahlen auf den weg gebracht hat - , da diese angelegenheit stets im auge behalten wird .

darber hinaus wird im rat die mglichkeit erwogen , die im lom-abkommen vorgesehenen konsultationsmechanismen in gang zu setzen , sollten sich die umstnde nach den wahlen weniger gnstig entwickeln .
diese frage war bekanntlich gegenstand einer prfung auf der ebene des informellen treffens der auenminister anfang mai .
wir werden diese angelegenheit im rat " allgemeine angelegenheiten " weiter beobachten und natrlich den verlauf der wahlkampagne und der abstimmung sehr aufmerksam verfolgen .
wir hoffen , die behrden simbabwes sind sich bewut , da die art und weise , in der diese wahlen durchgefhrt werden , selbstverstndlich auswirkungen auf die glaubwrdigkeit des regimes gegenber der internationalen gemeinschaft haben wird .

unserer meinung nach ist es - wie der abgeordnete ribeiro e castro sagte - sehr wichtig , die entwicklung dieser frage ab jetzt bis zur abstimmung zu analysieren .
es gibt bis jetzt infolge der gewalt , die in den letzten wochen um sich gegriffen hat , mehr als 20 tote .
uns ist auch klar - und dieser punkt ist eingedenk der ausfhrungen zu den folgen fr das sdliche afrika sehr wichtig - , da eine instabile lage in simbabwe unter umstnden auf andere gebiete des afrikanischen subkontinents bergreifen kann , und um diese frage sollten wir uns alle auch weiterhin sorgen machen .

als erstes mchte ich auf den beitrag von frau kinnock eingehen und ihr versichern , da wir in engem kontakt mit der zivilgesellschaft stehen .
mit der zivilgesellschaft ist die hoffnung auf eine zivilisierte gesellschaft verbunden .
derzeit sind wir davon jedoch noch weit entfernt .

wir stehen auerdem in direktem kontakt mit der opposition .
wir legen besonderen wert darauf , offen und deutlich mit allen beteiligten ins gesprch zu kommen .
zudem drngen wir die regierung von prsident mugabe , vom pluralismus nicht abzulassen , und dies ist auch der grund , weshalb wir wahlbeobachter entsenden werden .

ich hoffe , wir knnen die probleme lsen , die mit der finanzierung der beobachtermission verbunden sind .
ich mu das parlament darauf hinweisen , da damit wieder einmal die unzulnglichkeit unseres systems deutlich wird .
wir knnen in unserem system nicht einfach einen knopf drcken , und die bentigten gelder werden bereitgestellt .
es ist uerst kompliziert , das geld fr diese aktion noch rechtzeitig zu beschaffen .
so ist unser system aufgebaut .
die gestrige diskussion ber die reform der auenbeziehungen ist auch heute relevant .
zumindest funktioniert die koordination mit den mitgliedstaaten vor ort in simbabwe ausgezeichnet , und das ist sehr hilfreich .

ich mchte ihnen zum abschlu erlutern , was wir trotz der schwierigen situation vor ort tun .
wir entscheiden derzeit ber einen zuschu in hhe von 19 millionen euro fr die gezielte armutsbekmpfung in simbabwe . dies geschieht ber ein programm fr kleinstvorhaben , mit dem unter anderem die ansiedlung der rmsten bevlkerung auf rechtmig erworbenem land gefrdert wird .
damit knnen wir - in krassem gegensatz zu dem , was derzeit in simbabwe geschieht - in der praxis demonstrieren , wie das land umverteilt werden sollte .

vielen dank , herr kommissar .

ich habe gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sechs entschlieungsantrge erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am morgigen donnerstag um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0220 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an den rat .

ich mchte sie darauf hinweisen , da wir zwanzig minuten versptung haben .
wir knnen die arbeit nicht ber 19.00 uhr hinaus ausdehnen , da der vertreter des rates um 19.05 uhr eine offizielle unterredung mit der kontaktgruppe des parlaments zur diskussion des abgeordnetenstatuts hat .
diese arbeit ist sehr wichtig , sie ist fest eingeplant , und wir mssen deshalb sehr zgig arbeiten , damit eine mglichst groe zahl von anfragen beantwortet werden kann .
die brigen werden schriftlich beantwortet .

wir beginnen mit der fragestunde .


anfrage nr . 1 von ( h-0350 / 00 ) :

betrifft : in der trkei unerwnschte personen die trkische zeitung sabah verffentlichte eine liste mit 56 personen , die in der trkei als unerwnscht gelten .
die liste enthlt auch eine vielzahl von abgeordneten aus zahlreichen mitgliedstaaten der europischen union ( dnemark , italien , griechenland , schweden , spanien ) sowie auch aus drittlndern und eine groe anzahl von journalisten , geistlichen , mitgliedern humanitrer organisationen usw . die existenz der genannten liste wurde von der trkischen regierung trotz der entstandenen unruhe nicht dementiert .

die aufstellung einer liste unerwnschter personen stellt ein unannehmbares und antidemokratisches vorgehen der trkischen regierung dar . gedenkt der rat daher , in dieser sache nachforschungen anzustellen und unverzglich bei der trkischen regierung zwecks abschaffung vorstellig zu werden ?

herr prsident ! ich werde versuchen , in aller krze auf diese fragen zu antworten , was nicht bedeutet , da dem rat nicht in hchsten mae daran gelegen ist , dem parlament die fragen so umfassend wie mglich zu beantworten .

in der tat erschienen in einer trkischen zeitung informationen ber eine liste mit personen , die in der trkei als unerwnscht gelten .
diese frage wurde von der prsidentschaft whrend des assoziierungsrates zwischen der europischen union und der trkei am 11. april 2000 ausdrcklich angesprochen .
und ich mchte erwhnen , da der auenminister der trkei , herr schem , offiziell erklrt hat , da eine solche liste nicht existiert . angesichts einer offiziellen erklrung dieses tenors sind wir daher der ansicht , da wir in diesem punkt nicht weiter insistieren sollten .
sollten die trkischen behrden in irgendeiner weise ein vorgehen zeigen , das dem entgegensteht , was uns vom auenminister der trkei gesagt wurde , wird der rat mit sicherheit entsprechend handeln .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort sowie dafr , da er das thema angesprochen hat .
hoffentlich verhlt es sich auch so .
ich mchte die gelegenheit zu einer zusatzfrage nutzen , zumal auch der ehemann sowie der sohn von leyla zana , die vom europischen parlament mit dem sacharow-preis ausgezeichnet wurde , hier anwesend sind . meine zusatzfrage an den minister lautet also : meinen sie nicht , da die freilassung einer abgeordneten , die fr ihren kampf fr die menschenrechte von unserem hohen haus mit dem sacharow-preis geehrt wurde , noch vor dem ende der portugiesischen ratsprsidentschaft zur sprache gebracht werden sollte , zu einem zeitpunkt , da die trkei eine annherung und letztlich den beitritt zur europischen union anstrebt ?
sollten der rat und die prsidentschaft nicht etwas fr leyla zana unternehmen ?

herr prsident , verehrte abgeordnete ! die beschlsse des europischen rates von helsinki fhrten dazu , da die trkei den status eines bewerbers fr den beitritt zur europischen union erhielt .
es wurde festgelegt , da ab diesem beschlu eine beitrittsstrategie festgelegt wird , die eine strikte begleitung in bezug auf die fragen beinhaltet , die die europische union im lichte der fr den beitritt jedes landes zur europischen union magebenden kriterien von kopenhagen im hinblick auf reformen , insbesondere auf dem gebiet der menschenrechte , fr wesentlich hlt .

der rat wird alle diese fragen weiterverfolgen und das parlament stets auf dem laufenden halten , was den stand der umsetzung dieser beitrittsstrategie betrifft und wie die trkei aus seiner sicht die forderungen erfllt , die ihr im hinblick auf die knftige aufnahme von beitrittsverhandlungen von der europischen union gestellt werden .

herr prsident , eine frage zur geschftsordnung .
ich nehme regelmig an der fragestunde teil , und jedesmal stammen die ersten ein oder zwei anfragen von unseren kollegen aus der kommunistischen partei griechenlands , insbesondere von herrn alavanos .
sie werden bemerkt haben , da diese anfrage am 30. mrz 2000 , also zwei wochen vor der letzten tagung , eingereicht wurde .
ich bin daher der ansicht , da sie nicht an erster stelle der liste stehen sollte , sondern in die liste der anfragen der letzten tagung htte aufgenommen werden sollen .
irgendwie scheint ein system zu bestehen , mit dem es herrn alavanos und seinen kollegen mglich ist , ihre anfragen an die erste oder zweite position zu lancieren , und immer wird kritik an der trkei gebt .
ich mchte sie bitten , die grnde dafr zu untersuchen .

herr purvis , ich denke , wir sollten keinerlei absicht unterstellen .
ich mchte ihnen mitteilen - obwohl sie es schon wissen - , da die prsidentin selbst mit ihrem kabinett die reihenfolge der anfragen festlegt .
ich wei nicht , ob herr alavanos so viel einflu auf das prsidium des parlaments hat .
was ich ihnen aber sagen kann , ist , da er nicht von der kommunistischen partei , sondern von synaspismos ist .
darber bin ich informiert .
aber lassen sie uns mit der tagesordnung fortfahren .
ich werde ihre anfrage geflissentlich zur kenntnis nehmen .


anfrage nr . 2 von ( h-0361 / 00 ) :

betrifft : streitfall armenien-trkei am 11. dezember hat der rat den antrag der trkei auf beitritt zur europischen union angenommen .

in seiner entschlieung vom 18. juni 1987 ersucht das ep in ziffer 3 den rat , " von der gegenwrtigen trkischen regierung die anerkennung des an den armeniern 1915-1917 verbten vlkermords zu verlangen und die aufnahme eines politischen dialogs zwischen der trkei und den vertretern der armenier zu frdern " .

die trkei erkennt den betreffenden vlkermord nicht an und belegt armenien weiterhin mit einer wirtschaftsblockade .

welche manahmen hat der rat zugunsten der entwicklung der politischen beziehungen zwischen armenien und der trkei eingeleitet ?

hlt der rat die aufhebung des embargos fr eine unumstliche voraussetzung dafr , da die trkei mitglied der europischen union werden kann ?

die zielsetzung der politik der europischen union in diesem gebiet lautete ganz klar , die stabilitt im kaukasus , sowohl zwischen den lndern der region , vor allem zu nagorny karabach , als auch zwischen diesen und ihren nachbarn zu frdern .

meiner ansicht nach schafft der umstand , da man sich gegenwrtig in einem neuen rahmen der beziehungen zur trkei befindet , und zwar in einem rahmen , der - und das sei gesagt - gegenber den trkischen interessen nicht automatisch flexibel ist , der die trkei jedoch auch dazu zwingt , strker auf die forderungen der europischen union einzugehen , eine neue situation im dialog .
dadurch wird die trkei zweifelsohne gezwungen sein , sich zu den traditionellen fragen der auenbeziehungen der europischen union zu den lndern der region zu positionieren .
in diesem fall ist zu sagen , da die zusammenarbeit zwischen der europischen union und armenien zu dem besitzstand gehrt , an den sich die trkei halten mu , wenn ihr gesprchsproze beginnt .
die erfllung dieser forderungen durch die trkei wird selbstverstndlich auch zu einem deutlichen abbau der spannungen zwischen der trkei und armenien fhren .

herr prsident , auch ich mchte dem amtierenden prsidenten fr seine antwort danken .
allerdings mu ich bedauerlicherweise sagen , da diese antwort dennoch sehr ungenau ist , denn in meiner frage beziehe ich mich auf eine entschlieung des europischen parlaments aus dem jahr 1987 , in der wir die anerkennung des vlkermords an den armeniern von 1915-1917 festgehalten haben .
uns ist jedoch nicht bekannt , welche manahmen die aufeinanderfolgenden rte ergriffen haben , um den aufbau von beziehungen zwischen diesen beiden lndern zu ermglichen , wobei wir wissen , da die trkei bis heute eine wirtschaftsblockade gegenber armenien aufrechterhlt .

ich stelle also folgende frage : wurde im rahmen der verhandlungen zum beitritt der trkei zur europischen union das problem dieser blockade angesprochen ? knnte die aufhebung dieser blockade eine vorbedingung fr den beitritt der trkei darstellen ?

die frau abgeordnete stellt zwei fragen : die erste bezieht sich auf die entschlieung von 1987 zur anerkennung des vlkermords von 1915-1917 , die zweite betrifft im grunde genommen die politischen beziehungen zwischen armenien und der trkei .
zum ersten punkt ist klar , da diese art von fragen eine politische lesart offenbaren , die sich zwar auf einen von uns allen anerkannten historischen hintergrund sttzt und von grter bedeutung ist , aber keine vorbedingung fr die wiederaufnahme des dialogs mit der trkei ist .
was die beziehungen zwischen armenien und der trkei anbelangt , die hoffentlich in der zukunft positiv sind , ging es der europischen union ganz einfach darum , die trkei auf den blichen rahmen der auenbeziehungen der europischen union einzustellen .
und dazu gehren gute beziehungen mit armenien , vor allem im handel .
diese guten beziehungen und dieser ganze zugrundeliegende rahmen der zusammenarbeit sind teil des besitzstandes , den die trkei akzeptieren mu .
wir knnen jedoch auf internationaler ebene keine guten beziehungen zwischen lndern erzwingen .
sie lassen sich nicht per verordnung , wohl aber durch politische entscheidungen durchsetzen .
die trkei mu in der praxis zeigen , da sie , wenn sie verhandlungen mit der europischen union aufnehmen und mitglied der europischen union werden mchte , natrlich verpflichtet sein wird , den gesamten rahmen der guten beziehungen , die die europische union mit armenien unterhlt , zu respektieren , unabhngig davon , wie sie selbst die lage in armenien sieht .
diese frage ist bis dahin rein bilateraler natur gewesen , und daher darf die europische union nicht eingreifen .


anfrage nr . 3 von ( h-0365 / 00 ) :

betrifft : assoziationsabkommen eu-jordanien der rat wird gebeten mitzuteilen , welche mitgliedstaaten das assoziationsabkommen eu-jordanien noch ratifizieren mssen , und fr wie dringlich er es hlt , sie dazu zu bewegen , das ratifizierungsverfahren zu beschleunigen .

herr prsident ! was diese frage betrifft , so knnte es meiner meinung nach fr uns bei der tatschlichen gestaltung der beziehung zwischen rat und europischem parlament ein gewisser vorteil sein , wenn wir die erleichterungen voll und ganz nutzen knnten , den der proze der transparenz im bereich der information durch den rat allen brgern , einschlielich den abgeordneten des europischen parlaments , bietet .
in diesem zusammenhang mchte ich die damen und herren abgeordneten , die sich dafr interessieren , anregen , sich auf der internetseite des rates , die tglich aktualisiert wird , ber den zeitpunkt der unterzeichnung , den stand der ratifizierung , der annahme und des inkrafttretens aller abkommen , insbesondere der mittelmeer-abkommen , wie das in der frage des abgeordneten erwhnte abkommen mit jordanien , zu informieren .

zu diesem punkt und nach dem aktuellen informationsstand kann ich sagen , das zur zeit acht mitgliedstaaten das assoziationsabkommen eu-jordanien noch nicht ratifiziert haben .
bekanntlich sind dafr die nationalen parlamente zustndig . sie haben das letzte wort , da es sich um gemischte abkommen mit einer gemeinschaftlichen und einer bilateralen dimension handelt .
logischerweise knnen wir bei den nationalen parlamenten nicht intervenieren , bei den regierungen dieser lnder knnen und mssen wir dies aber tun .
und ich mchte sagen , da die portugiesische prsidentschaft beabsichtigt , auf dem nchsten informellen treffen der auenminister zum europa-mittelmeer-proze darauf aufmerksam zu machen , da es wichtig ist , den parlamenten dieser lnder bewut zu machen , wie notwendig die ratifizierung speziell dieses abkommens und anderer abkommen ist , deren ratifizierung zur zeit mglicherweise noch aussteht .

ich mchte jedoch auf etwas hinweisen , was normalerweise nicht bedacht wird .
da diese abkommen eine gemeinschaftliche dimension aufweisen , die im handel zum ausdruck kommt , wird ihr inkrafttreten gewhnlich durch eine entscheidung der kommission vorgezogen .
die kommission hat im brigen , wie sie es bei anderen europa-mittelmeer-abkommen bereits getan hat , die einseitigen manahmen zum zollabbau in kraft gesetzt , die einen raschen zugang von erzeugnissen aus jordanien zum gemeinschaftsmarkt erleichtern .

herr prsident , ich freue mich sehr , da der ratsvorsitz bereit ist , druck auf die regierungen auszuben , die dann hoffentlich ihrerseits ihre parlamente zur zgigen ratifizierung auffordern werden .
es ist schon beschmend , da acht mitgliedstaaten das abkommen nach mehr als sechs monaten noch immer nicht ratifiziert haben .
in jordanien wird die schleppende ratifizierung sehr wohl zur kenntnis genommen .

herr patten beabsichtigt , den gesamten barcelona-proze und die partnerschaft europa-mittelmeer wiederzubeleben .
ich hoffe , der rat wird diesem beispiel folgen und dafr sorgen , da dies ber die regierungen in die parlamente der mitgliedstaaten getragen wird .

kann der ratsvorsitz besttigen , da herr patten bei seinem vorhaben fr den mittelmeerraum die volle untersttzung des rates geniet ?

herr prsident ! zum letzten teil der frage des herrn abgeordneten mchte ich ihnen sagen , da die im mittelmeerraum durchgefhrten manahmen von ihrer bedeutung her eine der prioritten sind , die wir whrend der portugiesischen prsidentschaft setzen .
so beabsichtigt die portugiesische prsidentschaft , die arbeiten an der gemeinsamen strategie fr den mittelmeerraum umfassend fortzufhren , und hat hierzu verschiedene initiativen entwickelt .
was nun konkret das abkommen mit jordanien betrifft , so hat die bisherige praxis gezeigt - unabhngig davon , da es zugegebenermaen und bedauerlicherweise noch nicht in kraft getreten ist - , da bis zur ratifizierung dieser abkommen ungefhr drei jahre vergehen .
schneller ist nur das abkommen mit tunesien ratifiziert worden , das im juli 1995 unterzeichnet wurde und im mrz 1998 , also nach etwas weniger als drei jahren , in kraft getreten ist .
die erfahrungen mit allen anderen abkommen besagen , da es ungefhr drei jahre dauert . meiner ansicht nach bewegen wir uns derzeit beim abkommen mit jordanien im mittel .
das hngt wesentlich von den nationalen parlamenten ab .
dessen ungeachtet wird die portugiesische prsidentschaft nichts unversucht lassen , die einzelnen regierungen auf dieses problem aufmerksam zu machen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 4 hinfllig .


anfrage nr . 5 von ( h-0370 / 00 ) :

betrifft : kultur und wto der portugiesische ratsvorsitz hob die rolle der kultur im " projekt europa " hervor und stellte insbesondere einen bezug zur notwendigen klrung der europischen strategie fr die knftige wto-verhandlungsrunde her .
kann der rat nun eine erklrung zu dieser frage abgeben ?

herr prsident ! ich glaube verstanden zu haben , da dies eine anfrage zur kultur in der wto ist .
bekanntlich haben viele mitgliedstaaten , als es um die festlegung des mandats des rates fr den gipfel in seattle ging , besonders darauf geachtet , die kulturelle dimension und vor allem die notwendigkeit hervorzuheben , da die europische union bei diesen verhandlungen eine unerschtterliche position zur wahrung der kulturellen besonderheit vertreten mu .
ich mchte jedoch daran erinnern , da in den schlufolgerungen des rates vom 26. oktober zur vorbereitung der ministerkonferenz von seattle folgendes zum ausdruck gebracht wurde : die union wird bei den bevorstehenden wto-verhandlungen dafr sorge tragen , da wie im rahmen der uruguay-runde gewhrleistet wird , da die gemeinschaft und ihre mitgliedstaaten ihre fhigkeit zur festlegung und umsetzung ihrer politiken im kulturellen und audiovisuellen bereich im hinblick auf die wahrung ihrer kulturellen vielfalt erhalten und entwickeln knnen .

die damen und herren abgeordneten wissen so gut wie ich , wie die neue verhandlungsrunde der welthandelsorganisation in seattle ausgegangen ist , was natrlich zu einem rckschlag in der behandlung dieser fragen fhrte .
es mu jedoch gesagt werden , da im speziellen rahmen des gatt-abkommens - dem handels- und dienstleistungsabkommen - die notwendigkeit festgeschrieben wurde , am 1. januar dieses jahres die verhandlungen zur sogenannten built-in-agenda aufzunehmen .
diese verhandlungen begannen , es gab jedoch , um den fortschritt bei diesen themen mit einem understatement zu beschreiben , bisher keinen groen sprung nach vorn , weil dieser ganze proze ganz klar mit dem beginn des globalen verhandlungsprozesses verknpft ist .
ich kann auerdem sagen , da aus sicht des rates nicht die bedingungen gegeben sind , damit sie in diesem jahr in zufriedenstellender form beginnen knnten .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort danken .
der grund meiner frage ist , da wir auf der ebene der europischen union in bezug auf gesellschaftspolitische vorstellungen ja viele unterschiedliche modelle haben , die fr die europische union als ganzes einzigartig sind : wir sprechen oft vom europischen landwirtschaftsmodell , dem europischen sozialmodell und so weiter .
insbesondere themen wie der rundfunkbereich standen bei der heutigen aussprache im parlament ber den bericht von frau randzio-plath zum thema transparenz der finanziellen beziehungen zwischen den mitgliedstaaten und den ffentlichen unternehmen im mittelpunkt .
die kulturelle vielfalt innerhalb der europischen union ist durch den import von amerikanischen programmen und die globalisierung selbst der restaurantketten , wie sie mcdonalds eine ist , bedroht .
dadurch wird nicht nur die einzigartigkeit des europischen kontinents , sondern auch die einzigartigkeit der einzelnen mitgliedstaaten kontinuierlich unterminiert .
ich hoffe , sie und ihre kollegen werden wachsam sein und dafr sorgen , da wir diese vielfalt erhalten knnen , denn die vielfalt ist ein wesentlicher teil dessen , was europa ausmacht .


ich kann dem herrn abgeordneten versichern , da wir der frage der bewahrung der kulturellen vielfalt und der notwendigkeit der bewahrung eines bndels von instrumenten , die , ohne da sie die wettbewerbsregeln verzerren , den schutz der wesentlichen werte der europischen identitt auf die eine oder andere weise sichern knnen , sowohl im hinblick auf die vom rat bezogene globale position ( die selbstverstndlich der bezugspunkt der von der kommission in der kommenden runde im namen der union gefhrten verhandlungen sein wird ) als auch in einer nationalen perspektive - und das ist die portugiesische perspektive in dieser angelegenheit - auch weiterhin beachtung schenken .
ich denke im brigen , da mein land in dieser sache nicht allein steht .

sehr geehrter herr prsident ! bei der wto geht es in erster linie um marktffnungsfragen , z .
b. jetzt im zusammenhang mit china , ob der textilmarkt auch fr unsere europischen produzenten geffnet wird .
das ist ein milliardenmarkt , der bei uns viele neue arbeitspltze schaffen kann , insbesondere wenn man bedenkt , da viele chinesen als einziges eigentum nur eine hose haben .
die kulturelle frage aber , die sich fr mich aufdrngt , ist : wie geht man hier in zukunft mit den sprachen um ?
frankreich verfolgt hier eine sehr eigenstndige politik mit der franzsischen sprache .
sehen sie hnliche tendenzen auch im deutschen , im spanischen , im portugiesischen ?
wird es hier eine gleichbehandlung geben , oder wird es hier eine wertung nach den verschiedenen lndern und der bevlkerungsstrke geben , die es dort gibt ?

ich wrde dem abgeordneten sehr gern antworten , wenn ich zum gegenwrtigen zeitpunkt eine vorstellung davon htte , wie die diskussion auf dieser grundlage verlaufen wird .
meiner ansicht nach ist der rat jedoch bestrebt , diese unterschiedlichen nationalen dimensionen zu betonen , die sich im raum der vielfalt , den die europische union verkrpert , widerspiegeln .
und ich mchte ihnen sagen , da zumindest mein land besonders bemht ist , eben diesen kulturellen dimensionen , vor allem der dimension der sprache , in der debatte zwischen der europischen union und ihren partnern der welthandelsorganisation hchste prioritt einzurumen .

da die fragesteller nicht anwesend sind , sind die anfragen nr . 6 und 7 hinfllig .


anfrage nr . 8 von ( h-0376 / 00 ) :

betrifft : finanzierung der mission der vereinten nationen im kosovo aus dem agrarhaushalt der europischen union wird die europische union die mission der vereinten nationen im kosovo aus den mittelanstzen des agrarhaushalts finanzieren ?

herr prsident ! bei einigen der vorhergehenden fragen spricht die praxis der portugiesischen prsidentschaft im falle der landwirtschaft und in beantwortung der frage des abgeordneten , auch wenn er nicht anwesend ist , meiner ansicht nach fr sich .

zur frage der finanzierung der politik im kosovo aus dem agrarhaushalt ist , denke ich , auf jeden fall festzuhalten , da eine finanzierung der mission der vereinten nationen im kosovo aus den agrarhaushaltslinien unmglich ist , da es fr diese haushaltslinien keine entsprechende rechtsgrundlage gibt .
die geltende haushaltsordnung gestattet daher keine bertragung von mittelzuweisungen zwischen zwei haushaltslinien der finanziellen vorausschau .
was aber nicht unbedingt heit , da nicht die absicht bestnde ( namentlich seitens der kommission angekndigt ) , eine nderung der finanziellen vorausschau fr den zeitraum 2000 bis 2006 vorzuschlagen , die nach ansicht der kommission die haushaltsposten der gap nicht wesentlich belastet .
diese frage wird zur zeit im rat geprft . es ist eine hchst polemische frage .
uns ist bekannt , da es auch in diesem parlament eine mehrheit gegen eine revision der finanziellen vorausschau im sinne einer krzung des fr die gemeinsame agrarpolitik verfgbaren finanzrahmens gibt .
ich bekrftige jedoch erneut , da die kommission erklrt , da eine krzung der direkten beihilfen fr die landwirte auf keinen fall in frage kommt .
es geht lediglich darum , mit einsparungen zu arbeiten , die sich im wesentlichen aus der entwicklung des euro-dollar-wechselkurses ergeben , einsparungen , die in den kommenden zwei jahren geplant werden .

andererseits ist die kommission auch der auffassung , da die reform der gap nach 2002 , die ja bekanntermaen in den schlufolgerungen des europischen rates von berlin vorgesehen ist , neue einsparungen ermglichen kann .
aber wie ich sagte , ist der rat zur zeit politisch gegen eine revision der finanziellen vorausschau .
der rat hlt es fr notwendig - und dieses ersuchen erging bereits an die kommission und den hohen vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik - , die erfordernisse und die objektive aufnahmekapazitt in der region des balkans ganz objektiv zu untersuchen .
dabei ist vor allem die rolle der europischen union unter den internationalen gebern in dieser region in rechnung zu stellen und deutlich hervorzuheben .
deshalb haben wir die kommission um einen plan mit der indikativen aufschlsselung aller angekndigten beitrge gebeten , die zwischen den komponenten aufgeteilt werden sollen , die zuschsse sind und den komponenten , die darlehen sind .
nur mit dieser art informationen hlt es der rat fr mglich , die kommissionsvorschlge konkret zu bewerten .
aus diesem grund wird momentan eine revision der finanziellen vorausschau noch nicht erwogen .

was der amtierende ratsprsident uns gerade sagte , steht im vlligen widerspruch zu dem , was das kommissionsmitglied gestern , vorgestern und bei frheren gelegenheiten in diesem plenum zum ausdruck brachte .
es ist nmlich so , wie der rat glaubt : es stehen zahlungen an die landwirte auf dem spiel .
kein recht erlaubt es eigentlich , die beihilfen fr trockenfrchte nicht zu zahlen - deren weiterfhrung ihnen verweigert wird - oder den forderungen der landwirte nach senkung des preises fr dieselkraftstoff nicht nachzukommen .
die kommission zieht dennoch bereits in der agenda 2000 , auf dem gipfel von berlin , fr die landwirtschaft bewilligte mittel ab - als wren sie berflssig - , um sie fr die auenpolitik zu verwenden .

abgesehen davon , da ich die hilfen fr den kosovo untersttze , bin ich nicht einverstanden und betrachte es offen als unsinn , wenn mittel aus den fonds fr die landwirtschaft , die in der agenda 2000 beschlossen waren , abgezogen und fr die auenpolitik eingesetzt werden - denn damit wre bewiesen , da es ein taschenspielertrick war .

meine anfrage ist folgende : was tun wir , wenn das , was der rat sagt , diametral entgegengesetzt zur aussage der kommission steht ?
was tun wir in diesem fall , herr amtierender ratsprsident ?

falls das parlament der ansicht ist , da darin ein widerspruch liegt , kann es diesen widerspruch interpretieren , indem es ihn der realitt gegenberstellt . und die realitt sieht doch so aus , da ich , im gegensatz zu dem , was die frau abgeordnete sagt , an keiner stelle meines redebeitrags besttigt habe , da die direkten beihilfen durch diese neuausrichtung der mittel beeintrchtigt wrden .
und die kommission hat ganz eindeutig nur geuert , sie wrde mittel einsetzen , die frei wren und aus einsparungen aus dem bereich der gemeinsamen agrarpolitik kmen .
nichts weiter .
das heit nicht , die europische union knnte keine vorschlge fr eine umschichtung von mitteln unterbreiten , was aber - wie die kommission selbst nach wie vor erklrt - die direkten beihilfen fr die landwirte ebenso wenig betreffen wrde .

herr prsident , die antwort des ratsprsidenten verschlgt mir wirklich die sprache .
einerseits versichert er uns , die mission im kosovo bzw. manahmen im rahmen der auenpolitik der europischen union wrden keinesfalls aus eigentlich fr die gap bestimmten mitteln finanziert , und andererseits sagt er , die kommission habe auf jeden fall erklrt - vollkommen zu recht brigens - , sie werde die nicht ausgeschpften mittel verteilen .
die mittel fr die gap sollen also umgeschichtet werden .
wir fragen noch einmal mit allem nachdruck , ob der rat tatschlich meint , man knne mittel aus dem agrarhaushalt nehmen , der fr das jahr 2000 ohnehin schon ganz erheblich gekrzt wurde , und sie fr aufgaben einsetzen , die mit den ursprnglich fr diese gelder gebilligten nicht das geringste zu tun haben .

abgesehen davon , da wir mit der politik der europischen union im kosovo insgesamt nicht einverstanden sind , stellt sich hier eine frage ganz konkret : wir verlangen eine zusicherung des rates , da kein einziger euro aus dem agrarhaushalt in andere tpfe fliet .
unsere bauern haben ja jetzt schon enorme probleme und einen erheblichen bedarf an untersttzung , das sehen wir tagtglich , und da wre es vollkommen inakzeptabel , mittel aus dem bereits gekrzten haushalt abzuzweigen .

zunchst mchte ich dem herrn abgeordneten sagen , da die zugewiesenen gap-mittel grtenteils ber den europischen entwicklungsfonds gewhrt werden . diese summen kommen nicht aus dem gemeinschaftshaushalt , sie haben etwas mit dem sonderhaushalt des europischen entwicklungsfonds zu tun .
aus diesem grund wre es etwas schwierig , mittel aus dem europischen entwicklungsfonds fr die kosovo-hilfe abzuzweigen , auch deshalb , weil sie ja nicht einmal im gemeinschaftshaushalt enthalten sind .

andererseits mchte ich folgendes klarstellen : ich habe genau erklrt , da die fr die kosovo-hilfe gebilligten mittel nicht im bereich der gap eingesetzt werden .
ich wiederhole , sie werden nicht eingesetzt .

auerdem habe ich doch zum vorschlag der kommission ganz deutlich erklrt , da es zur zeit im rat ganz allgemein keine positive haltung gegenber einer nderung der finanziellen vorausschau fr den zeitraum 2000 bis 2006 gibt .
im rat war man der auffassung , da das innere gleichgewicht der finanziellen vorausschau in dieser phase nicht angetastet werden sollte .
aber offensichtlich ist es auch angebracht , die schlufolgerungen des europischen rates von berlin zu lesen , aus denen ersichtlich ist , da die finanzielle vorausschau fr den zeitraum 2000 bis 2006 eine revision - insbesondere bei der gemeinsamen agrarpolitik - nach ablauf der hlfte der zeit vorsieht .
und vielleicht wre es auch sinnvoll , wenn sich die abgeordneten gedanken darber machen wrden , ob die gemeinsame agrarpolitik auf dauer mit den zu erwartenden ergebnissen der nchsten runde der welthandelsorganisation vereinbar sein wird .
in der finanziellen vorausschau fr die jahre 2000 bis 2006 ist eine revision vorgesehen , die , im brigen erstmalig , durch eine qualifizierte mehrheit erfolgen wird . ich mchte die abgeordneten auch bitten , diesem punkt aufmerksamkeit zu schenken .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 9 hinfllig .

anfrage nr . 10 von ( h-0381 / 00 ) :

betrifft : finanzielle untersttzung fr auf europischer ebene ttige parteien in ihrer antwort auf meine mndliche anfrage h-0268 / 00 hat die kommission am 12.4.2000 vor dem parlament erklrt :

" nach auffassung der kommission bietet artikel 191 des vertrags in der jetzigen fassung keine rechtsgrundlage fr die finanzierung europischer parteien .
in diesem artikel wird auf die bedeutung der politischen parteien auf europischer ebene hingewiesen .
er gibt jedoch keinem organ die befugnis , ausgaben zur untersttzung von auf europischer ebene ttigen parteien zu veranschlagen , und legt kein verfahren fr den erla einer manahme fest , in der solche ausgaben vorgesehen werden knnten .

die kommission ist daher der auffassung , da rechtssicherheit in der zukunft am besten dadurch geschaffen wrde , da eine geeignete rechtsgrundlage fr solche ausgaben in den vertrag aufgenommen wrde .

mit dieser angelegenheit sollte die regierungskonferenz befat werden . "

ist der rat derselben auffassung bezglich einer rechtsgrundlage hierfr ?
wird dieser gegenstand auf die tagesordnung der regierungskonferenz gesetzt ?

herr prsident ! in der tat bietet , wie der abgeordnete selbst sagt , artikel 191 des vertrags keine rechtsgrundlage fr die finanzierung der politischen parteien europas .
diese frage wurde zur regierungskonferenz , die den amsterdamer vertrag errichtet hat , analysiert , und damals vertrat man die ansicht - und das sage ich mit der autoritt von jemandem , der dort als vertreter der portugiesischen regierung anwesend war - , da es keine mehrheit von staaten oder einhelligkeit zwischen den staaten im besonderen gab , die die schaffung einer speziellen rechtsgrundlage fr diesen bereich htte gewhrleisten knnen .

im rahmen der regierungskonferenz und vor allem , wenn man den beitrag der prsidentin dieses parlaments , frau nicole fontaine , auf dem ministertreffen der regierungskonferenz am 10. april bercksichtigt , wird diese frage bei der regierungskonferenz erneut auf den tisch kommen .
ich selbst habe vor , sie als vorsitzender der vorbereitungsgruppe im rahmen der regierungskonferenz bis zum abschlu der portugiesischen prsidentschaft wieder zur sprache zu bringen .

jedenfalls gibt es meiner ansicht nach derzeit keine rechtsgrundlage . wir knnen allerdings versuchen , uns ber die verschiedenen dieser konferenz angehrenden mitgliedstaaten zu verstndigen , ob der wunsch besteht , etwas in sachen finanzierung der politischen parteien europas zu unternehmen .

herr prsident , ich bin mit herrn seppnen insoweit einer meinung , als die schaffung einer rechtsgrundlage von oberster dringlichkeit ist , d. h. , da eine rechtsgrundlage vorliegen mu , bevor wir daran gehen knnen , solche ausgaben zu ttigen .
danach ist es durchaus sache des parlaments und des rates zu klren , in welcher hhe , wie und mit welchem verfahren diese gezahlt werden .
gestatten sie mir auch die frage , wie mglicherweise die plne des rates fr die praktische umsetzung dieser zahlungen aussehen ?
in dem bericht zur haushaltsfhrung des parlaments , in welchem smtliche politischen fraktionen dafr kritisiert wurden , da haushaltsmittel des parlaments auch an die europischen politischen parteien weitergeleitet wurden , ist beispielsweise nicht bercksichtigt worden , da sich das bro der europischen sozialdemokratischen partei im gebude des europischen parlaments befindet , andererseits meine eigene fraktion , die ppe-fraktion , wirklich hart kritisiert worden ist , obwohl unser parteibro berhaupt nicht in der nhe irgendwelcher dienste des europischen parlaments angesiedelt ist .
ich wrde also gern hren , ob es irgendwelche plne in diese richtung gibt , was diese vom parlament und dem rat gemeinsam beschlossene untersttzung fr die parteien letztendlich umfassen knnte und welche kriterien dabei zugrunde gelegt werden .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten und den abgeordneten sagen , da wir diese themen im rahmen des parlaments diskutieren .
es geht bei der frage um die rechtsgrundlage und die regierungskonferenz .
das ist eine aufgabe , die dem parlament zukommt .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 11 hinfllig .

da der fragesteller erkrankt ist , wird anfrage nr . 12 von herrn bowis schriftlich beantwortet .

anfrage nr . 13 von ( h-0389 / 00 ) :

betrifft : trkische invasion im irak wie beurteilt der rat die neue massive invasion einer schwer bewaffneten division der trkischen armee im irak ?

, rat .
( pt ) bekanntlich hatten die lage im norden iraks und speziell die unzureichende kontrolle durch die bagdader behrden im norden des landes ein politisches , ja sogar militrisches vakuum zur folge , das schlielich zu konkreten manahmen seitens der trkei fhrte .
das ist in der tat eine situation , die im grunde die lage in der region kaum klar widerspiegelt .
natrlich lehnt die europische union in dieser angelegenheiten alle manahmen ab , die sich unter umstnden als nichtrespektierung der grenzen anderer staaten erweisen knnten .
mehr kann ich aber zu dieser sache nicht sagen , nur , da wir um die territoriale integritt iraks besorgt und der ansicht sind , da jedes element , das einen angriff auf diese territoriale integritt darstellen kann , unerwnscht ist .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , vielen dank fr ihre interessante antwort .
sie sagen , die situation im nordirak sei noch unklar und es gebe ein politisches und militrisches vakuum , d. h. der irak habe diesen teil des landes nicht unter kontrolle .
verzeihen sie , aber der irak kontrolliert seinen nrdlichen teil deshalb nicht , weil wir das nicht zulassen , und vielleicht ist das auch ganz gut so .
wenn wir aber den irak daran hindern , die kontrolle im nrdlichen teil des landes auszuben , heit das noch lange nicht , wir drften hinnehmen , da das irgend jemand anders tut .
was ich da gehrt habe , ist doch vollkommen absurd .
sicher knnen sie nicht fr entscheidungen einstehen , die andernorts von anderen gefllt werden .
aber dazu gehren doch auch mitglieder der europischen union .

vielleicht knnten sie sich von denen darber informieren lassen , was in dieser region vor sich geht und warum man beispielsweise zult , da andere in den nrdlichen teil des irak , den dieser auf grund der obengenannten entscheidungen nicht kontrollieren darf , einrcken , um kontrolle auszuben , und damit - machen wir uns nichts vor - militrisch intervenieren ?
diese situation ist doch international und politisch gesehen wirklich emprend , und ich frage mich , wie sie das einfach so akzeptieren knnen .

ich mchte nur folgendes sagen : aus meinen worten kann nicht im geringsten gefolgert werden , da sich die europische union in irgendeiner art und weise nachsichtig gegenber den aktionen zeigt , die von den trkischen truppen auerhalb ihres territoriums unternommen werden knnten .


anfrage nr . 14 von ( h-0390 / 00 ) :

betrifft : europische charta fr kleine unternehmen der europische rat forderte im zusammenhang mit der schaffung von dem unternehmergeist und der innovation zutrglichen rahmenbedingungen fr unternehmen die ausarbeitung einer europischen charta fr kleine unternehmen .
wird sich der rat dafr einsetzen , da in einer solchen charta das ganz spezifische wesen des fischereisektors , in dem faktoren wie die saisonabhngigkeit bercksichtigt werden mssen , in angemessener weise anerkannt wird ?

herr prsident ! ich bin fr die frage des herrn abgeordneten dankbar , denn sie gestattet mir einmal mehr , in diesem parlament darber zu informieren , welche arbeiten seit der beschlufassung zu einem bndel von manahmen durch den auerordentlichen europischen rat von lissabon durchgefhrt wurden , die mit einer verstrkung des kampfes gegen die arbeitslosigkeit , der wirtschaftsreform und der innovation im zusammenhang stehen .

unserer ansicht nach ist die europische charta fr kleine und mittlere unternehmen , die im juni dieses jahres angenommen werden soll , ein uerst wichtiges instrument .
es kann eine verstrkung des kampfes gegen die arbeitslosigkeit und des sozialen zusammenhalts gewhrleisten und durch eine strkere demokratisierung der innovationsinstrumente auch die grundlagen befrdern , auf denen sich die neue wissensgesellschaft grndet .

erwhnt sei , da in den schlufolgerungen des europischen rates von lissabon die rolle der kleinen und mittleren unternehmen als motor der europischen wirtschaft und darber hinaus als diejenigen , die 80 % der arbeitspltze im raum der europischen union schaffen , hervorgehoben wurde . es wurde unterstrichen , da die kleinen und mittleren unternehmen nicht vom strategischen , in lissabon gesteckten strategischen ziel der entwicklung einer wettbewerbsfhigeren , dynamischeren und wissensbasierten wirtschaft getrennt werden drfen .
die kleinen und mittleren unternehmen sind von grundlegender bedeutung .
deshalb erarbeiten der rat und die kommission eine charta fr kleine und mittlere unternehmen , die , wie wir hoffen und wie ich bereits gesagt habe , im juni auf dem europischen rat von santa maria da feira beschlossen wird .

anliegen dieser charta ist es , die mitgliedstaaten dafr zu gewinnen , da sie sich auf diese instrumente konzentrieren und eine spezifische antwort auf die ebenfalls spezifischen erfordernisse der kleinen und mittleren unternehmen geben .
ich mchte unterstreichen , da eine solche charta fr kleine und mittlere unternehmen zwar nicht neu ist , der europische rat aber niemals so eindeutig die bedeutung ihrer umsetzung vertreten hat .
wir meinen , da hier vor allem eine recht umfassende arbeit durchgefhrt werden wird , die nicht nur eine neuausrichtung der gemeinschaftsinstrumente auf die frderung der arbeit der kleinen und mittleren unternehmen ermglicht , sondern auch auf die notwendigkeit aufmerksam macht , da die mitgliedstaaten an zahlreiche , weitestgehend bereinstimmende verfahrensweisen gebunden sind , die es ihnen erlauben , in diesem bereich zu handeln .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort danken und freue mich , da bereits entsprechende anstrengungen unternommen und die arbeit in krze abgeschlossen werden soll .
wir hoffen , da wir bald einzelheiten ber den vorschlag erfahren werden .
ich freue mich auch , da der amtierende ratsprsident die bedeutung der kmu erkannt hat , die als wachstumsmotor der wirtschaft gelten und 70 % aller arbeitspltze schaffen .
es liegt daher auf der hand , da die kmu eine wichtige rolle bei der berwindung der hohen arbeitslosigkeit spielen , die in der gesamten europischen union , insbesondere in einigen regionen , herrscht .

in meiner anfrage ging es speziell um den fischereisektor , denn dieser schafft vor allem in den kstenregionen der union dringend bentigte arbeitspltze .
in diesem sektor ist die saison- und witterungsabhngigkeit so stark wie in keinem anderen .
kann der prsident zusichern , da auch in diesem spten stadium der derzeit laufenden untersuchung der fischereisektor noch gesondert bercksichtigt und nicht im globalen kontext bewertet wird ?

herr abgeordneter ! ich bedaure , da ich in meiner antwort nicht speziell auf die fischerei eingegangen bin .
ich mchte ihnen jedoch sagen , da wir aufgrund des verstndnisses , mit dem sowohl die kommission als auch der rat an dieses thema herangehen - und diese frage wird beispielsweise morgen an den rat " industrie " gehen - , die ganz besondere spezifik des fischereisektors anerkennen und ihre besorgnis ber die bedeutung der in diesem sektor ttigen kleinen und mittleren unternehmen teilen .

diese charta ist jedoch ein dokument , das eine komponente allgemeinpolitischer art und der generellen orientierung fr alle kleinen und mittleren unternehmen beinhaltet .
es ist kein dokument einer sektorbezogenen auflistung oder festlegung von prioritten zu manahmen , die in jedem sektor zu ergreifen wren .

die charta soll einen globalen regulierungsrahmen fr das schaffen , was auf europischer ebene als kleine und mittlere unternehmen bezeichnet wird . das schliet die festlegung von etappen fr die umsetzung dieser manahmen ein .
es ist nicht vorgesehen , sektorbezogene manahmen festzulegen , die im rahmen der union in abhngigkeit von ihrer annahme durchgefhrt werden knnten - das kann nur in einem fachspezifischeren dokument geschehen , das aus der anwendung der charta selbst resultieren knnte .

bei gesprchen mit kleinen und mittleren unternehmen stelle ich immer wieder fest , da diese ber die positiven signale von seiten des rates erfreut sind . sie sind allerdings ein wenig skeptisch , ob die europische charta fr kleine unternehmen wirklich mit einem praktischen nutzen fr sie verbunden sein wird .
sie befrchten , da die charta nur ein stck papier ist , in dem wieder einmal ihre vorzge gepriesen werden .

kann der amtierende ratsprsident uns mitteilen , ob in dieser charta die schaffung neuer gemeinschaftsinstrumente zur untersttzung kleiner und mittlerer unternehmen vorgesehen ist ?
sind zum beispiel mittel zur frderung von aus- und fortbildung , der modernisierung von rumlichkeiten oder zum einsatz neuer technologien geplant ?
kann der ratsprsident erlutern , ob etwaige mittel so unbrokratisch wie mglich zur verfgung gestellt werden sollen , denn eine klage , die von kleinen und mittleren unternehmen immer wieder geuert wird , ist , da der zugang zu den auf europischer ebene bereitgestellten mitteln aufgrund der brokratischen hrden nahezu unmglich ist .

ich pflichte dem bei , da die kleinen und mittleren unternehmen vermutlich schon seit langem ungeduldig sind , weil es keine konkreten , fr sie ausgelegten manahmen gibt .
wir sind uns dessen bewut , sollten jedoch weitere drei wochen ungeduldig sein , bis die damen und herren abgeordneten den entwurf der charta , der dem europischen rat vorgelegt werden wird , sehen werden .
abgesehen davon wird der entwurf der charta bereits morgen im rat " industrie " geprft und in drei wochen verffentlicht .
hnlich wie bei den schlufolgerungen des europischen rates von lissabon , die , wie der herr abgeordnete zustimmen wird , etwas ber die herkmmliche rhetorik einer rein spekulativen sprache hinausgehen und zu konkreten manahmen fhren , fr die es einen zeitplan und konkrete zielvorgaben gibt , mu die charta meiner meinung nach genau in diese richtung gehen .
zu den objektiven , der charta eigenen mglichkeiten wollen wir , da sie verffentlicht wird , und wir sind selbstverstndlich offen fr eine eventuelle kritik seitens der kleinen und mittleren unternehmen und vor allem der europischen institutionen , die sie koordinieren und vertreten .
wir sind bereit , alle willensbekundungen der kleinen und mittleren unternehmen in erwgung zu ziehen .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 15 und 16 gemeinsam beantwortet .

anfrage nr . 15 von ( h-0391 / 00 ) :

betrifft : spezifische richtlinie gegen die diskriminierung von behinderten die kommission legte krzlich in anwendung von artikel 13 des vertrags von amsterdam gegen die diskriminierung ein manahmenpaket vor , das drei richtlinien umfat .
dieses paket beinhaltet jedoch keine spezifische richtlinie gegen die diskriminierung aus grnden einer behinderung , obwohl unter den gem artikel 13 geahndeten grnden fr eine diskriminierung auch behinderungen angefhrt werden .

wie steht der rat dazu , eine spezifische richtlinie gegen die diskriminierung aus grnden einer behinderung zu verabschieden ?
wann gedenkt der rat , wenn er dies befrwortet , eine diesbezgliche richtlinie vorzulegen ?

anfrage nr . 16 von ( h-0396 / 00 ) :

betrifft : bekmpfung von diskriminierungen zu beginn des 21. jahrhunderts , das einen neubeginn der europischen gesellschaft auf dem wege zu mehr demokratie , einem besseren zusammenhalt und einer besseren anerkennung der rolle aller brger signalisiert , sind dennoch unakzeptable formen von rassismus und sozialer ausgrenzung zu beobachten .
durch den ausschlu von gehbehinderten und gelhmten kandidaten von zwei auswahlverfahren wurde in griechenland ein soziales und politisches problem aufgeworfen ; bei dem einen auswahlverfahren ging es um die einstellung von angestellten durch staatliche banken und bei dem anderen um pdagogisches personal ( volks- und oberschullehrerinnen ) im staatlichen bildungswesen ; grund fr dieses vorgehen ist die tatsache , da das neue beamtengesetz fr den ffentlichen dienst den begriff " krperliche unversehrtheit " enthlt .
dabei ist darauf hinzuweisen , da das genannte gesetz ber die beamten des ffentlichen dienstes vom griechischen parlament 1999 verabschiedet wurde - also fast gleichzeitig mit der ratifizierung des vertrags von amsterdam - , in dem die brger der mitgliedstaaten vor jeder art von diskriminierung ( artikel 13 ) geschtzt werden .
wie will der rat in solchen fllen eingreifen , um die glaubwrdigkeit der politik der europischen union und die wrde der unionsbrger wiederherzustellen ?

herr prsident !
in anwendung von artikel 13 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft hat die kommission zu gegebener zeit drei vorschlge unterbreitet , die gegenwrtig in der arbeitsgruppe " soziale fragen " errtert werden : einen vorschlag fr eine richtlinie zur festlegung eines allgemeinen rahmens fr die verwirklichung der gleichbehandlung in beschftigung und beruf , einen vorschlag fr eine richtlinie zur anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes ohne unterschied der rasse oder ethnischen herkunft sowie ein vorschlag fr einen beschlu des rates ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft zur bekmpfung von diskriminierungen ( 2000 bis 2006 ) .
die drei vorschlge der kommission beziehen sich auf verschiedene formen der bekmpfung von diskriminierungen .
der erste vorschlag untersagt die diskriminierung in der beschftigung aufgrund der rasse oder ethnischen herkunft , der religion oder der weltanschauung , einer behinderung , des alters oder der sexuellen ausrichtung .
der zweite vorschlag fr eine richtlinie untersagt die diskriminierung aufgrund der rasse oder ethnischen herkunft in der beschftigung , im bildungswesen , beim zugang zu waren und dienstleistungen sowie im bereich des sozialschutzes .
der vorschlag fr einen beschlu ber ein aktionsprogramm zur bekmpfung von diskriminierungen soll die umsetzung der richtlinien durch einen austausch von informationen und erfahrungen untersttzen bzw. ergnzen , und zwar durch die verbreitung vorbildlicher lsungen in der gesetzgebung und anderen bereichen umgesetzt .

darber hinaus ist die bekmpfung der diskriminierung aufgrund einer behinderung im ersten richtlinienvorschlag enthalten , der auf die umsetzung des grundsatzes der gleichbehandlung in beschftigung und beruf gerichtet ist .
dieser vorschlag umfat ein wichtiges gebiet fr die wahrnehmung der rechte der brger , da er sich auf einen bereich bezieht , in dem diskriminierungen deutlicher wahrnehmbar sind und die negativen auswirkungen auf die einbeziehung der menschen in die gesellschaft grer sind .
wie dem europischen parlament bekannt ist , liegt die gesetzesinitiative bei der kommission und nicht beim rat . deshalb basieren die vorschlge , die der rat annimmt , auf dem , was uns die kommission unterbreitet .

als erstes mchte ich meine genugtuung sowohl ber die existenz des genannten artikels 13 als auch ber den aktionsplan bekunden , den der amtierende ratsprsident gerade erwhnte und der fr das behandelte thema erarbeitet wurde .
doch die freude kann nicht ungetrbt sein , und so geht es auch mir .
der artikel 13 greift tatschlich praktisch die gesamtheit der mglichen formen von diskriminierung , zumindest die der gegenwart , auf .
aber die sptere entwicklung der verordnung und die vorgeschlagenen initiativen sind meiner ansicht nach unvollstndig und unausgewogen .

der amtierende ratsprsident fhrte soeben drei beispiele an , und auf diese mchte ich konkret eingehen .
es gibt einige im artikel 13 bercksichtigte flle der diskriminierung , und zwar die der behinderten , ber die wir heute hier sprechen , und diese flle sind meiner meinung nach sehr unterschiedlich herausgearbeitet .
es ist wahr , da andere flle noch weniger zufriedenstellend abgehandelt werden , wie die diskriminierung aufgrund der sexuellen ausrichtung .
aber um auf die behinderung zurckzukommen , so glaube ich , da die europische union eine umfassendere gesetzgebung braucht , die alle mglichen arten , auch die der doppelten behinderung bercksichtigt .
ich wrde gern den standpunkt des rates - und auch den der kommission - erfahren und gern wissen , ob er eine initiative fr flle wie beispielsweise die behinderter frauen , der diskriminierung aufgrund des geschlechts und fr den fall der behinderung , auf den ich bezug genommen habe , vorgesehen hat .

herr prsident , frau abgeordnete !
wie ich gesagt habe , sind diese legislativen vorschlge auf initiative der kommission vorgelegt worden , die ausgehend davon , was ihr von ihren verschiedenen ausschssen bermittelt worden ist , natrlich die meinungen bercksichtigt , die von den einzelnen interessengruppen , vor allen denen , die rechtmig positionen gegen diskriminierungen vertreten , geuert werden .
ich denke , frau abgeordnete , wir mssen trotz des objektiven anlasses fr ihre frage sehen , da in den letzten jahren ( vor allem nach dem vertrag von amsterdam ) in der europischen union sehr konkrete schritte fr eine korrektere behandlung dieser fragen unternommen worden sind und dabei auch die interessen der verschiedenen betroffenen bevlkerungsschichten bercksichtigung fanden .
in den letzten jahren und im letzten jahrzehnt hat die europische union eine dimension und eine vielzahl von politiken in diesem bereich festgeschrieben , die zwar bei weitem nicht ideal sind , aber doch einen unwahrscheinlich groen qualitativen sprung darstellen .
wir knnen mit sicherheit im weltmastab auf das von uns in diesem bereich geleistete stolz sein .
aber ich erkenne selbstverstndlich an , da noch viel zu tun ist und da diese hufung von diskriminierungen vermutlich noch eine andere behandlung juristischer art veranlassen kann , ja sogar mu .
meiner ansicht nach mssen wir die kommission weiter fr dieses thema sensibilisieren . der rat wird das selbstverstndlich aufmerksam verfolgen und entsprechend handeln .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , vielen dank fr ihre antworten .
ich mchte daran erinnern , da der europische rat von lissabon besonderen nachdruck auf die frderung der sozialen integration gelegt und die kommission sowie den rat aufgerufen hat , prioritre aktionen fr bestimmte zielgruppen zu ergreifen .
dazu gehren auch behinderte .
von den entsprechenden aktionen whlen die mitgliedstaaten jene aus , die ihrer besonderen situation entsprechen , und legen in der folge berichte ber ihre umsetzung vor .
die in meiner anfrage beschriebenen vorflle in griechenland wecken in mir generell befrchtungen hinsichtlich der mglichkeiten , die dieses vom rat von lissabon festgelegte verfahren den jeweiligen nationalen rechtsvorschriften und der einzelstaatlichen praxis bietet , indirekte diskriminierungen vorzunehmen .

sollte nicht vielleicht eine europische stelle zur besseren beobachtung der besonderheiten der mitgliedstaaten sowie zur umsetzung der europischen politik geschaffen werden ?
beabsichtigt der rat , mit den kandidatenlndern zusammenzuarbeiten , damit die rechte benachteiligter personen anerkannt werden ? wir wissen doch , da diesen menschen in vielen beitrittslndern noch nicht die gebhrende achtung entgegengebracht wird .

frau abgeordnete ! ich kann dem , was ich bereits gesagt habe , nicht viel mehr hinzufgen .
die frau abgeordnete zeigt sich besorgt ber die unzulnglichkeiten bei der umsetzung dieser grundstze . ich wrde sagen , da diese unzulnglichkeiten zu berwinden sind .
ich bin mir sicher , da es sehr wichtig ist , da alle formen der diskriminierung heute politisch behandelt und begleitet werden knnen , vielleicht ber die einrichtung einer speziellen beobachtungsstelle oder aber ber die bestehenden mechanismen , die eher auf der ebene der begleitung und des verwaltung der nationalen erfahrungen angesiedelt sind .
auf jeden fall wird der rat diesen fragen grtes interesse widmen . und ich mchte glauben , da die aufmerksamkeit , die ihnen vom europischen parlament zuteil wird , entscheidend ist , damit diese themen auf der tagesordnung der gemeinschaft bleiben und die einzelnen mitgliedstaaten der union nicht in versuchung kommen , in ihrem raum irgendwelche ausnahmen zu dem zu schaffen , was die union als ganzes beschliet .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 17 hinfllig .

anfrage nr . 18 von ( h-0392 / 00 ) :

betrifft : birma / myanmar welche weiteren manahmen beabsichtigt der rat zu ergreifen , falls sich die bestehenden manahmen als unangebracht erweisen und die zweite mission der eu-troika nicht erfolgreicher verluft als die erste , sowie falls die geltungsdauer des gemeinsamen standpunkts betreffend birma / myanmar im oktober erneut verlngert wird ?

herr prsident ! die frage myanmar wird seit einigen jahren aufmerksam von der europischen union verfolgt .
vor kurzem hat der rat auf seiner tagung im april zustzlich drei spezielle sanktionen gegen das regime in birma beschlossen .
auf dieser ratstagung wurde - im brigen auch vor dem hintergrund der seit einigen jahren bestehenden besorgnisse - die sorge der europischen union hinsichtlich der situation in birma / myanmar zum ausdruck gebracht , vor allem zu der wiederholten und massiven unterdrckung der brgerlichen und politischen rechte sowie zu den schwierigen bedingungen , die die bevlkerung daran hindern , ihre konomischen , sozialen und kulturellen rechte wahrzunehmen .

der rat hat die regierung von birma / myanmar erneut zur achtung der menschenrechte , zur wiederherstellung der demokratie und zur aufnahme eines dialogs mit der opposition aufgefordert , dessen ziel die nationale vershnung in einem vereinten und demokratischen staat wre .
aus diesem grund hat der rat beschlossen , die geltungsdauer des gemeinsamen standpunkts betreffend dieses land um weitere sechs monate zu verlngern und gleichzeitig den export von ausrstungen zu untersagen , die zur unterdrckung oder zum terror im land verwendet werden knnen ; die geltende visaregelung mit der identifizierung der personen und ihrer helfer , auf die diese regelung anwendung findet , zu verstrken ; und in bereinstimmung mit allen mitgliedstaaten , die dem auenminister das einreisevisum verweigerten - ein schritt , der , wenn dies im interesse der europischen union liegt , zurckgenommen werden kann - , das von den im vorhergehenden punkt genannten und mit diesen unterdrckungsmanahmen im zusammenhang stehenden personen im ausland deponierte kapital einzufrieren und sich verstrkt dafr einzusetzen , da die ziele der politik der europischen union zu diesem land durch den beginn eines richtungweisenden politischen dialogs deutlich und gefrdert werden .
zu diesem zweck beabsichtigt die europische union , eine zweite troika-mission nach rangun zu entsenden .
darber hinaus beschlo der rat , auch die kommission aufzufordern , die mglichkeiten einer aufstockung der humanitren hilfe fr birma / myanmar mit dem ziel zu prfen , den bevlkerungsgruppen direkt zu helfen und ganz besonders die ffentliche hilfe von der direkthilfe fr die bevlkerung namentlich von nichtregierungsorganisationen zu trennen .

ich denke , damit ist hinreichend beschrieben , welche aufmerksamkeit die europische union der situation in birma / myanmar schenkt , und sie drfte wohl in die richtung gehen , die in den in diesem parlament zum ausdruck gebrachten sorgen deutlich wurden .

herr ratsprsident , ich danke ihnen fr ihre antwort .
ich freue mich sehr , da der neue gemeinsame standpunkt vom rat gebilligt und verglichen mit frheren dokumenten gestrkt worden ist .

ich ziehe es vor , den namen birma zu benutzten , da weder die birmesische bevlkerung noch das rechtmige staatsoberhaupt birmas , san suu kyi , den namen myanmar verwenden .
ich wre dankbar , wenn das parlament die bezeichnung myanmar ebenfalls vermeiden wrde .
ich mchte den amtierenden ratsvorsitzenden darber informieren , da die 1996 von der europischen union verhngten manahmen im wesentlichen nur wenig wirkung gezeigt haben : die birmesische regierung hat keinen dialog mit aung san suu kyi aufgenommen und die demokratischen krfte in birma sind nach wie vor vom proze der politischen willensbildung ausgeschlossen .

ich untersttze den gemeinsamen standpunkt zwar , aber eine sache bereitet mir dennoch kopfzerbrechen .
trotz unserer manahmen sind im hinblick auf die verhngung von sanktionen , die einige mitglieder dieses parlaments vom rat gefordert haben und die auch von aung san suu kyi immer wieder verlangt wird , bisher keinerlei fortschritte zu erkennen .
in diesem zusammenhang stemmen wir uns nach wie vor gegen vom bundesstaat massachusetts erlassene vorschriften , auf deren grundlage beraus wirksame sanktionen gegen birma verhngt worden sind .
wir warten darauf , da in den usa eine entscheidung gegen diese vorschriften getroffen wird .
wird das der fall sein ?
wird die europische union in der welthandelsorganisation auch dann ihre ablehnende haltung gegenber den manahmen , die in massachusetts getroffen wurden , beibehalten , wenn in den usa eine entscheidung zugunsten der manahmen von massachusetts getroffen wird ?

frau abgeordnete ! ich freue mich , da wir hinsichtlich der bedeutung der verlngerung des gemeinsamen standpunkts einer meinung sind .
ich rume ein , da sich die situation durch das , was die europische union unternommen hat , konkret nicht gendert hat .
ich erinnere daran , da mein land diesbezglich seit jahren - gelegentlich relativ isoliert im rahmen der gemeinschaft - versucht hat , auf die situation in indonesien aufmerksam zu machen . der erfolg dieses drucks lt sich nur an der internen reaktion und vor allem am handeln des volkes von osttimor messen .
aber natrlich knnen die aktionen der europischen union in einer so weit entfernten region nicht immer sofort zu vernderungen der politischen bedingungen fhren , die das gegenwrtige regime kennzeichnen , nmlich die verletzung der menschenrechte und die miachtung der elementarsten demokratischen grundstze dieser lnder .

ich mchte jedoch sagen - und das habe ich vorhin nicht erwhnt - , da auch die vom ausschu fr menschenrechte der vereinten nationen im april dieses jahres angenommene resolution ber die situation der menschenrechte in birma wichtig ist .
ein weiterer wichtiger punkt , der auch mit dem allgemeinen rahmen der beziehungen zwischen der europischen union und den lndern dieser region im zusammenhang steht und als ein faktor wachsenden drucks wirkt , ist der umstand , da es eben durch probleme , die aus der aufnahme birmas in diese organisation entstanden , in den beziehungen zwischen der europischen union und dem asean seit 1998 etwas kriselt .
und im sinne des gemeinsamen standpunkts zu birma konnte die delegation aus birma nicht nach berlin zur eu-asean-ministertagung reisen , was dazu fhrte , da die tagung nicht stattfand .
was die knftige reaktion der europischen union zu der von mir beschriebenen situation betrifft , kann ich jetzt noch nicht mutmaen , wie sie aussehen knnte .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 19 hinfllig .

anfrage nr . 20 von ( h-0395 / 00 ) :

betrifft : entscheidungsbefugnis von " euro 11 " in den massenmedien wird nicht selten der eindruck erweckt , als handele es sich bei " euro 11 " um ein frmlich entscheidendes organ innerhalb der institutionellen struktur der eu .
nach dem informationsblatt info euro nr . 13 wird " euro 11 " wie folgt definiert : " hierbei handelt es sich nicht um einen rat im rechtlichen sinne , sondern um eine informelle sitzung der wirtschafts- und finanzminister der 11 an der eurozone beteiligten mitgliedstaaten ( ...
) . die entscheidungen trifft jedoch der ecofin-rat .
" kann der rat vor diesem hintergrund przise darlegen , was auf den euro 11-sitzungen geschieht und welche etwaigen konsequenzen dies fr das regulre beschlufassungsverfahren der eu haben kann ?
kann der rat besttigen , da in den euro 11-sitzungen keinerlei beschlsse gefat werden ?
kann der rat meldungen von massenmedien dementieren , wonach gelegentlich schon auf tagungen der wirtschafts- und finanzminister darauf hingewiesen worden ist , da beschlsse bereits in euro 11-sitzungen gefat worden seien ?

ich bedaure nochmals , da fr die frage 19 der fragesteller nicht anwesend ist . es wre fr mich eine gelegenheit gewesen , ihm in bezug auf mein land zu antworten .
aber wie dem auch sei - ich antworte sehr gern auf die anfrage nr .
20 , und zwar wie folgt : wie im beschlu des europischen rates vom 13. dezember 1997 erinnert wird , tragen die sitzungen der sogenannten gruppe " euro 11 " informellen charakter . sie sollen den mitgliedstaaten durch die diskussion eine koordinierung der fragen ermglichen , die mit den verantwortlichkeiten , die sie im bereich der einheitswhrung haben , verbunden sind .
formelle entscheidungen knnen in diesem rahmen nicht getroffen werden . diese werden , wie es im brigen in dem erwhnten beschlu heit , auf jeden fall vom ecofin-rat gem den im vertrag vorgesehenen verfahren getroffen .
ich denke , das ist klar , und dieser doppelte rahmen funktioniert nach seiner eigenen gesetzmigkeit , d. h. in einer informellen und einer formellen dimension , dem rahmen des ecofin .
die ersten sitzungen dienen lediglich der abstimmung zwischen den lndern , die der wirtschafts- und whrungsunion angehren und die einheitswhrung gezeichnet haben .

ich danke ihnen fr diese antwort , die ich als sehr wichtig und wertvoll betrachte .
in den lndern , die nicht an der dritten stufe der wwu teilnehmen und somit nicht zur euro 11-gruppe gehren , ist nmlich in der ffentlichen debatte teilweise die meinung laut geworden , da die minister dieser lnder an einflu verlieren , und das nicht nur in direkt den euro betreffenden fragen , sondern auch in anderen , vom ecofin-rat behandelten angelegenheiten .
es soll sich nmlich um eine art tatschlicher machtverschiebung vom ecofin-rat hin zu den euro 11-sitzungen handeln , obwohl letztere nur informell sind .

aus diesem grunde mchte ich , da der vertreter des rates versichert , da es keinerlei reale machtverschiebung von den formellen , regulren tagungen des ecofin-rates hin zur euro 11 - gruppe gibt .
ich bitte den vertreter des rates darum , eindeutig zu besttigen , da z . b. die minister dnemarks oder grobritanniens nicht von anderen vom ecofin-rat behandelten fragen ausgeschlossen werden , weil sie nicht der euro 11 - gruppe angehren .

diese beunruhigung , herr abgeordneter , wird mit dem tag aufhren , an dem diese lnder zum rat gehren werden , der dann nicht mehr " euro 11 " , sondern " euro 15 " sein wird .
auf jeden fall spricht nichts dagegen , da sich die lnder der europischen union bis dahin in einem kleineren rahmen als dem blichen gemeinschaftsrahmen treffen .
aus der zeitung oder aus korridorgesprchen wissen wir , da einzelne lnder der europischen union , vor allem die nordischen lnder , ihre positionen im vorfeld des gemeinschaftlichen entscheidungsprozesses systematisch abstimmen .
diese koordinierung bedingt natrlich keineswegs eine bertragung von befugnissen fr diesen speziellen rahmen , in dem diese diskussion stattfindet .
es handelt sich ganz einfach nur um eine abstimmung gemeinsamer positionen . und es ist ganz natrlich , da die lnder , die in der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion beigetreten sind und zur einheitswhrung gehren , es fr notwendig erachten , spezielle mittel zu finden , um ihrer aktion ausdruck zu verleihen , und da sie diese fragen kollektiv an den ecofin herantragen .
ich denke aber nicht , da die mglichkeiten der anderen lnder im rahmen des ecofin eingeschrnkter sind als zu beginn .
der wahrheit halber mu aber auch gesagt werden , da minderheiten minderheiten sind .
und dieses demokratische prinzip gilt dann auch im ecofin , aber daran lt sich nichts ndern .
so funktioniert die union .

herr prsident , auch ich mchte dem portugiesischen prsidenten fr die antwort danken . ich mchte ihn gleichzeitig bitten zu besttigen , da nicht gesagt werden kann , da eine frage im euro-11-rat behandelt worden ist und deshalb von der tagesordnung des ecofin-rates abgesetzt wird .
wenn das geschieht , wird dann nicht jeder minister darauf bestehen knnen , da sie wieder auf die tagesordnung des ecofin-rates gesetzt wird ?

frau abgeordnete ! wir werden es verdeutlichen .
beim rahmen " euro 11 " handelt es sich um einen rahmen , der in den beziehungen zwischen einigen lndern vorgesehen ist , deren integration sehr differenziert ist , oder , um in einem moderneren jargon zu sprechen , durch den vertrag vorbestimmt mit bestimmten koordinierungsmechanismen verstrkt zusammenarbeiten .
der " euro 11 " rat kann natrlich diskutieren , was er will , und er kann sogar der auffassung sein , da eine bestimmte frage nicht im ecofin errtert wird .
das heit aber nicht , da die lnder , die nicht den " euro 11 " , wohl aber dem ecofin angehren , diese frage nicht auf die tagesordnung des ecofin setzen drften .
was nicht mglich ist : jemand von auen kann nicht gebeten werden , die tagesordnung von jemanden zu bestimmen , der drinnen ist .
und , frau abgeordnete , ich mchte etwas ganz simples hinzufgen : die anderen lnder gehren nur deshalb nicht zum " euro 11 " bzw. " euro 15 " , weil sie es nicht wollen und nicht , weil jemand ihnen untersagt htte , dazuzugehren .

vielen dank , herr seixas da costa .
wir wnschen ihnen erfolg bei ihrer besprechung mit der gruppe des parlaments zu dem wichtigen thema des abgeordnetenstatuts .

da die zeit fr die fragestunde an den rat ausgeschpft ist , werden die anfragen nr . 21 bis 31 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an den rat beendet .

( die sitzung wird um 19.05 unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

telekommunikationssektor / frequenzpolitik

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0094 / 2000 von herrn paasilinna im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an das europische parlament , den rat , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen : fnfter bericht ber die umsetzung des reformpakets fr den telekommunikationssektor ( kom ( 1999 ) 537 - c5-0112 / 2000 - 2000 / 2072 ( cos ) ) ;

a5-0122 / 2000 von herrn alyssandrakis im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an das europische parlament , den rat , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen : frequenzpolitik : die nchsten schritte - ergebnisse der ffentlichen anhrung zum grnbuch ( kom ( 1999 ) 538 - c5-0113 / 2000 - 2000 / 2073 ( cos ) ) .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , der abbau der regulierung im telekommunikationssektor hat ein jahrzehnt gedauert , und er war ein erfolg .
im telefonbereich ist nicht mehr allzu viel zu tun .
frher schafften sich die menschen telefone an , um den kontakt untereinander pflegen zu knnen , heute sind sie aktieninhaber von firmen , die beispielsweise in der vermittlung von telefonsex ttig sind .
diese entwicklung hat ganz sicher viele berrascht .
die gerte selbst sind so klein , da man sie sogar versehentlich anstelle seiner dritten zhne in den mund stecken kann , auch in diesem sinne ist der wandel gewaltig .

mit dem abbau der regulierung waren befrchtungen hinsichtlich einer mglichen schwchung der ffentlichen dienste sowie einer verteuerung der telefongebhren verbunden .
beides ist jedoch nicht eingetreten , vielmehr sind die dienste vielseitiger geworden , und die preise sind gefallen .
geld in diese mhle haben natrlich die neuen endgerte , netze und dienste gebracht .
das reformpaket von 1988 wurde zu einem gnstigen zeitpunkt geschnrt und hat dank seiner erfolgreichen umsetzung in sehr vielen mitgliedstaaten gut funktioniert .
in einigen staaten erfolgte die umsetzung allerdings eher langsam und teilweise nur formal .
wir pflichten der kommission darin bei , da es im bereich der grenzberschreitenden dienste sowie des fairen wettbewerbs noch verbesserungsmglichkeiten gibt .
besorgt sind wir darber , da die beschrnkten angebote auf der ebene der teilnehmeranschlsse fr eine reihe von kundengruppen , insbesondere menschen mit geringen einkommen , diese daran gehindert haben , beispielsweise hinreichend erschwingliche internet-zugnge nutzen zu knnen .
was wir auch brauchen , ist mehr alternative infrastruktur ; kabellose bertragungswege und beispielsweise auch die nutzung des kabelfernsehens mssen weiterentwickelt werden , allerdings ohne da auf spezifische rechtsvorschriften zurckgegriffen werden mu .
das parlament weist darauf hin , da das aktuelle aktionsprogramm aufgrund seiner variationsbreite in einigen mitgliedstaaten zu einer gewissen rechtsunsicherheit gefhrt hat .
die in den einzelnen genehmigungen enthaltenen besonderen bedingungen mssen hinreichend transparent sein , um so unntige verzgerungen bei der genehmigungserteilung zu vermeiden .

die wichtigste erneuerungsstrategie der europischen union ist das unter dem namen eeuropa laufende reformprogramm . die rahmenbedingungen fr diese initiative sind gerade erst in lissabon beschlossen worden .
der kommission ist der dank dafr auszusprechen , da sich die europische struktur und strategie fr die informationsgesellschaft von anderen initiativen darin positiv unterscheiden , da hier neben der wettbewerbsfhigkeit auch die aspekte der integration , der sozialen gerechtigkeit und der beschftigung bercksichtigung gefunden haben .
ziel ist es , gesellschaftliche ausgrenzung zu verhindern und das vertrauen der verbraucher sowie die soziale integration zu strken .
schlielich lautet auch die berschrift fr das gesamte programm in eindrucksvoller weise : informationsgesellschaft fr alle .

funkfrequenzen sind eine knappe natrliche ressource , die man jetzt zu versteigern begonnen hat .
wir nehmen dazu eine ablehnende haltung ein , einige sonderflle einmal ausgenommen .
wir wuten schon vor zwei jahren , da die gsm-versteigerung in den vereinigten staaten zu einem mittleren chaos und zu konkursen gefhrt hat .
aus indien sind hnlich schlechte erfahrungen bekannt .
befrworter von versteigerungen vertreten die meinung , da diese eine gute mglichkeit darstellten , die ressourcen zu bewirtschaften .
wir sind der auffassung , da versteigerungen zu einem anstieg der verbraucherpreise und zu einer langsameren ausbreitung und weiterentwicklung von kommunikationsdiensten fhren .
die preise , die bei den versteigerungen erzielt werden , haben inzwischen unvorstellbare grenordnungen erreicht , und sie werden an die verbraucher weitergegeben , was praktisch einer neuen tele-steuer gleichkommt , die insoweit eine ungerechte steuer ist , als sie in gleicher hhe sowohl die armen als auch die reichen trifft .
zu einem zeitpunkt , da wir gerade die zustimmung zur eeuropa-initiative mit all ihren guten zielsetzungen erhalten haben , installieren wir eine bremse fr das programm , ein neues " digital divide " ; mit einer habgierigen abkassiererei , schaffen wir praktisch fr unser spitzenprojekt , fr die entwicklung der informationsgesellschaft , eine bremse mittels einer steuer .
dies gibt anla zur besorgnis , die es nach meiner auffassung auszurumen gilt , und ich ersuche auch die kommission , unverzglich die auswirkungen von versteigerungen in den einzelnen lndern zu untersuchen , d. h. , aufzuzeigen , zu welchen folgen versteigerungen gefhrt haben , damit wir dann qualifizierter stellung nehmen knnen .
auerdem bevorzugt dieses vorgehen die groen akteure , die inzwischen dabei sind , die mrkte unter sich aufzuteilen , und am ende herrscht die angst , da eine entwicklung eintreten knnte , bei der sich diese unternehmen , whrend wir die regulierung abbauen , wir also " deregulieren " , untereinander einigen und " reregulieren " , d. h. eine neue regulierung schaffen , was einfach nicht richtig sein kann .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , die nutzung des frequenzspektrums zur signalbertragung hat eine wirkliche revolution in der telekommunikation ausgelst . in den seither vergangenen jahrzehnten wurden stndig neue anwendungen zur nutzung des frequenzspektrums entwickelt .
von der einfachen drahtlosen telegraphie ausgehend , sind wir heute bei der digitalen bertragung von ton und bild , bei der satellitennavigation sowie dem mobilfunk der dritten generation angelangt .
ich mchte an dieser stelle betonen , da das frequenzspektrum nicht nur fr die telekommunikation genutzt wird .
abgesehen von den anwendungen , die auf dem senden und empfangen von funksignalen beruhen , gibt es auch die sogenannten passiven anwendungen , bei denen es nur um den empfang von signalen geht , die durch naturereignisse erzeugt werden .
dazu gehren vor allem die radioastronomie , die natrliche erscheinungen auerhalb unseres planeten auf der grundlage ihrer ausstrahlung im radiofrequenzbereich untersucht , sowie die erdbeobachtung unter nutzung des frequenzspektrums .

auf grund der stndig steigenden nachfrage nach frequenzen fr neue anwendungen mssen die prinzipien ihrer zuteilung sowie die diesbezglich von der europischen union zu verfolgende politik naturgem neu diskutiert werden .
die europische kommission hat auf diese notwendigkeit reagiert und ende 1998 das grnbuch zur frequenzpolitik ffentlich zur diskussion gestellt .
unter anderem auf der grundlage dieser ffentlichen aussprache gab die europische kommission die heute zur debatte stehende mitteilung heraus .
der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie begrt die von der europischen kommission geleistete arbeit , gelangt zu einer reihe von feststellungen und formuliert bestimmte prinzipien .

ausgehend davon , da das frequenzspektrum eine lebenswichtige , aber begrenzte natrliche ressource darstellt und die nachfrage nach frequenzen stndig steigt , unterstreicht der ausschu die notwendigkeit , es effizient zu nutzen , um dem ffentlichen interesse optimal gerecht zu werden und die entwicklung neuer , qualitativ hochwertiger dienstleistungen zu untersttzen .
der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie ist daher der auffassung , da sich die frequenzpolitik nicht ausschlielich am markt ausrichten darf und da der wirtschaftliche und gesellschaftliche wert der frequenznutzung nicht auf der grundlage der gewinnchancen zu bemessen ist , sondern da es eine ausgewogene kombination von kommerziellen interessen und interessen der gesellschaft geben mu .

nach auffassung des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie mssen ferner konkrete manahmen ergriffen werden , um die verfgbarkeit ausreichender frequenzbnder fr den ffentlich-rechtlichen sowie den privaten rundfunk und das fernsehen , fr amateurfunker , fr funksatellitennavigationssysteme und fr passive anwendungen wie die radioastronomie und die erdbeobachtung sicherzustellen .
der ausschu begrt den vorschlag der europischen kommission , eine frequenzpolitische sachverstndigengruppe als ausschlielich beratendes organ mit transparenter struktur und arbeitsweise zu schaffen .
obgleich wir anerkennen , da die weitere harmonisierung der gemeinschaftlichen frequenzpolitik insbesondere fr gesamteuropische dienste und anwendungen in bestimmtem umfang wnschenswert sein knnte , stimmen wir dem vorschlag der europischen kommission zur schaffung eines gesamteuropischen ordnungsrahmens nicht zu , da wir einen solchen schritt fr verfrht und bereilt halten .

ich mchte ihre aufmerksamkeit nun auf eine frage lenken , die im ausschu ausfhrlich errtert wurde - darauf ist auch herr paasilinna bereits eingegangen - , inwieweit nmlich das prinzip festgelegter frequenznutzungsentgelte , die einfhrung von versteigerungen und die schaffung eines sekundrmarktes zugelassen werden sollten .
nach meinung des berichterstatters drfen frequenzen an sich nicht zum handelsobjekt werden , denn damit wrde die vergabe von frequenzen von der vorgesehenen nutzung abgekoppelt .
auerdem wrden beispielsweise versteigerungen sowie die schaffung eines sekundrmarktes unweigerlich zur vorherrschaft der jeweils strksten wirtschaftsinteressen fhren , die dann ihrerseits ein marktmonopol errichten .
der berichterstatter spricht sich fr die entrichtung eines pauschalentgelts fr jede das frequenzspektrum nutzende kommerzielle dienstleistung aus .
der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie hat sich dieser position nicht angeschlossen . er akzeptiert versteigerungen nicht uneingeschrnkt , hlt sie aber bei kommerziellen anwendungen fr angemessen .

ich mchte sie daran erinnern , da die ergebnisse der jngsten versteigerung von mobilfunkfrequenzen der dritten generation in grobritannien anla geben , diese frage noch einmal zu berdenken .
die gewaltigen summen , die bei der versteigerung erzielt werden , kommen ja nicht aus den gewinnen der unternehmen , sondern werden wohl auf die verbraucher abgewlzt .
ich habe gehrt , da jeder mann , jede frau und jedes kind im vereinigten knigreich jhrlich 400 pfund frs telefonieren ausgeben mu , damit die hohen preise bei der versteigerung wieder hereinkommen .
bedenken wir , welche auswirkungen derartige praktiken auf den endverbraucher haben .
ich rufe die kollegen deshalb auf , fr die nderungsantrge 4 , 12 , 5 und 6 zu stimmen , damit unsere endgltige entscheidung eine unmiverstndliche stellungnahme gegen versteigerungen enthlt .

herr prsident , im namen der ppe-de mchte ich herrn paasilinna zu seinem bericht gratulieren , den wir sehr begren .
er hat nicht nur einen sehr prgnanten , sondern auch einen schonungslos offenen bericht vorgelegt .
dieser bericht ist eine durchaus angemessene reaktion auf die mitteilung der kommission ber die umsetzung des reformpakets fr den telekommunikationssektor und liefert uns genau die grundlage , die wir fr unsere weiteren berlegungen im hinblick auf das gesamtpaket der elektronischen kommunikation brauchen , das in vier wochen auf der tagesordnung stehen wird .

ich mchte mich auf einige der wichtigsten punkte in diesem bericht konzentrieren .
meine kollegin , frau niebler , wird im namen der fraktion ber den bericht von herrn alyssandrakis sprechen , und ich werde ihr deshalb das thema frequenzpolitik berlassen .

ich mchte zunchst auf einige fragen im zusammenhang mit der ffnung des markts eingehen .
positiv und ermutigend ist aus unserer sicht die erkenntnis , da eine ffnung des telekommunikationsmarkts sinnvoll ist .
die schaffung eines offenen , wettbewerbsfhigen systems wird nun allgemein gebilligt .
nachdem diese einsicht berall einzug gehalten hat , mssen wir nun zgig mit der praktischen umsetzung beginnen und an der weiteren deregulierung und noch schnelleren ffnung der mrkte arbeiten , die noch immer nicht einwandfrei funktionieren .

der bericht enthlt umfangreiche detailanalysen , die eindeutig die vorteile , wie zum beispiel preissenkungen , wahlfreiheit und verbesserten service , belegen , die durch die deregulierung fr die verbraucher entstanden sind .
aus dem bericht geht jedoch auch klar hervor , da zu viele hrden bestehen . die kommission kann bei der beseitigung dieser hrden auf unsere volle untersttzung zhlen .

damit die verbraucher von dieser wahlfreiheit profitieren knnen , mssen sie ermutigt werden , sich umzusehen und die oft komplizierten preisangebote , vertragsbedingungen und servicepakete zu vergleichen .
wir mchten die unabhngigen regulierungsbehrden auffordern , gemeinsam einfache und unparteiische preisvergleiche fr die verbraucher anzustellen . dabei knnen sie neue instrumente wie das internet nutzen , um den verbrauchern die berechnung der tatschlichen kosten fr ihre telefongesprche zu ermglichen .
wir fordern die regulierungsbehrden auf , ihre erfahrungen bezglich der besten praktiken auszutauschen , um ein einheitliches system zum vergleich der preise und vertragsbedingungen zu schaffen .

ohne investitionen kann sich der markt nicht entwickeln .
ein weiteres thema , mit dem wir uns befassen mssen , sind angemessene renditen fr die investoren .
daher mssen wir bei den regelungen fr die marktffnung auch die wettbewerbsverfahren bercksichtigen und den wettbewerb zwischen den unterschiedlichen teilen und elementen der plattformen frdern .
damit werden wir uns in der nchsten mitteilung befassen .

wir begren diesen bericht , der die marktffnung zum wohle der verbraucher und der europischen wirtschaft untersttzen wird .

herr kommissar liikanen , meine damen und herren , kolleginnen und kollegen ! ich mchte fr meine fraktion zum teil der mitteilung der kommission betreffend den frequenzpolitikbericht alyssandrakis stellung nehmen .
diese mitteilung und der bericht zur mitteilung sind ein teil der berichte dieses parlaments zum telekommunikationsbereich , die alle in einem engen zusammenhang stehen .
ich darf den bericht von frau thors erwhnen , ber den in der nchsten zeit abgestimmt wird , den von herrn van velzen und herrn paasilinna , der eben gesprochen hat , und meines kollegen alyssandrakis .

ich mchte an der stelle nochmals ausdrcklich einen dank an die kolleginnen und kollegen berichterstatter , schattenberichterstatter und verantwortlichen in den fraktionen fr die interfraktionelle zusammenarbeit in diesem bereich richten .
frequenzen sind im gegensatz zu leitungsgebundener infrastruktur nicht unendlich vermehrbar .
insofern sind sie besonders zu behandeln .
die frequenzpolitik hat in der europischen union , aber auch weltweit zunehmende bedeutung im zusammenhang mit neuen techniken - umts wurde erwhnt - , aber auch mit der bekannten berbrckung der letzten meile , um die ortstarife in bewegung zu bringen .

die vergabe von lizenzen - ob ber versteigerungen oder ber einen sogenannten schnheitswettbewerb - ist geregelt , und erste erfahrungen - das wurde von meinen vorrednern erwhnt - im vereinigten knigreich liegen vor . herr paasilinna und herr alyssandrakis haben darauf hingewiesen .
versteigerungen knnen zu hohen preisen fhren . auch in deutschland wird vermutet , da bei der versteigerung sehr hohe preise erzielt werden .
bedenken haben einige meiner kollegen aus meiner fraktion , weil sie vermuten , da diese hohen summen , die bei der versteigerung erzielt werden , plus die investitionen , die in diesem bereich zu ttigen sind , dazu fhren , da die gesamtkosten dann in der konsequenz auf den verbraucher abgewlzt werden . das mag so sein .
ich will aber auf eines hinweisen : auch bei der einfhrung von gms waren die ersten gerte teuer und die ersten gebhren , die verlangt wurden , sehr hoch . mit zunehmender marktpenetration haben sich die preise aber verringert .

ich halte es fr wichtig , einen appell an die regierungen zu richten , da die gelder aus der versteigerung , die in diesen bereichen erzielt werden , auch fr die durchsetzung der informationsgesellschaft und die verbreiterung der basis der informationsgesellschaft in den mitgliedstaaten verwendet werden .
ich darf als stichwort das von uns immer wieder geforderte programm " schulen ans netz " oder " ffentliche verwaltungen und bibliotheken ans net " erwhnen .
ich denke , der durchschnitt der eu-brger wird , wenn er das internet nutzen will , sicherlich nach wie vor den pc zu hause , in der bibliothek oder in der verwaltung nutzen .
ich denke nicht , da er in erster linie der erste nutzer der umts-gerte sein wird .

auerdem werden die einnahmen aus der versteigerung die haushalte der mitgliedstaaten entlasten knnen .

auch die entlastung der haushalte fhrt dazu - das ist ein bichen abseits von unserem speziellen technischen thema - , da die politik wieder handlungsfhig wird .
insofern halte ich die einnahmen auch fr gerechtfertigt .
ich hoffe , da die kollegen den nderungsantrag 8 meiner fraktion mittragen .
alle anderen knnen wir leider nicht untersttzen .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! von meinen vorrednern ist bereits der breite konsens hervorgehoben worden , der in der frage der vorteile einer liberalisierung des telekommunikationssektors herrscht und den es frher so nicht gab .
zu meiner groen freude habe ich feststellen knnen , da es liberale persnlichkeiten waren , wie herr kommissar bangemann und der damalige finnische verkehrsminister norrback , die in dieser frage an vorderster front gestanden haben und zu den ersten ministern gehrten , die diesen sektor liberalisierten .

lassen sie mich in diesem zusammenhang erwhnen , da wir in finnland im vergangenen jahr beispielsweise einen rckgang der gsm-preise um durchschnittlich 7 % verzeichnen konnten .
auch auslandsgesprche waren 10 % billiger als frher .
wir machen also auch weiterhin groe fortschritte auf diesem gebiet .

ich hoffe , da wir auch zuknftig einen solch offenen dialog mit der kommission zur entwicklung in diesem sektor fhren knnen .
die kommission fhrt zahlreiche untersuchungen und ermittlungen durch .
wir brauchen solche unparteiischen angaben , um mit der entwicklung schritt halten und als gesellschaftliche entscheidungstrger die notwendigen beschlsse fassen zu knnen .

in diesen beiden berichten werden groe und kleine fragen behandelt .
wie bereits zahlreiche redner vor mir mchte auch ich den berichterstattern fr eine gute zusammenarbeit danken .
bei den groen fragen geht es vor allem um den zugang zum breitband sowie um die versteigerungen , ber die wir ja bereits gesprochen haben .
natrlich ist es sache jedes einzelnen mitgliedstaates , seine strategie fr den zugang aller brger zu einem netz mit hohen bertragungsgeschwindigkeiten festzulegen .
wie mchten jedoch heute wrmstens die empfehlung der kommission untersttzen , etablierte betreiber zu verpflichten , zusammenschaltungen bis hin zum verbraucher zuzulassen .
in einigen mitgliedstaaten , wie z . b. in meiner heimat finnland wird dies bereits praktiziert .
aber auch hier knnte man erwgen , noch einen schritt weiter zu gehen , und eine pflicht fr die marktbeherrschenden betreiber einzufhren , die lokalitten der telekommunikationsunternehmen samt ausrstung zu vermieten .
ich glaube wir mssen darauf hinarbeiten , die kapazitten wirklich gut zu nutzen , den service zu verbessern und so die preise zu senken .

die frage der versteigerungen hat zahlreiche diskussionen hervorgerufen und tut das jeden tag .
man kann sich hier mit einer schwedischen redensart die frage stellen : betrgt hier der geiz die weisheit ?
neben der gefahr , da die auktionspreise fr die mobiltelefone der dritten generation die entwicklung bremsen knnen , mchte ich zwei weitere dinge hervorheben : es besteht auerdem die gefahr , da das roaming fr die mobiltelephonie der dritten generation aufs spiel gesetzt wird sowie , da barrieren zwischen den mitgliedstaaten entstehen .
darum hoffe ich , die kommission schenkt dieser frage beachtung und wir knnen eine konstruktive diskussion zu diesem thema fhren .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! zwanzig jahre sind vergangen , seit der philosoph und essayist alvin toffler die neuen informationstechnologien als dritte groe revolution der menschheit bezeichnet hat .

allerdings haben wir in europa wieder einmal unseren denkern keine bermig groe aufmerksamkeit geschenkt , und inzwischen , im letzten jahrzehnt , haben die vereinigten staaten in der steigerung des bruttoinlandsprodukts und des pro-kopf-einkommens die europische union berholt , wo diese indikatoren im vergangenen jahr kaum 75 % der ziffern der nordamerikaner erreichten .
und whrend die hlfte der internet-nutzer in den usa leben und 44 % der haushalte direkten zugang zum netz der netze haben , liegt dieses verhltnis in europa bei kaum 15 % .

jetzt setzen wir in beschleunigtem tempo auf die informationsgesellschaft , die informatik , das internet , das satellitennavigationssystem galileo , auf die liberalisierung und konvergenz der telekommunikation und allgemein auf den technologischen fortschritt .

aus diesem grund mchte ich die zgige umsetzung aller richtlinien ber den rundfunk und den sprachtelefondienst , die zusammenschaltung und die beibehaltung der numerierung , die allgemein- und einzelgenehmigungen , die mietleitungen , die grundstze fr einen offenen netzzugang , den mobilen telefondienst und den datenschutz in allen mitgliedstaaten anmahnen .

in diesem zusammenhang mssen wir mibilligend vermelden , da in bestimmten staaten - so in spanien , deutschland , schweden und dem vereinigten knigreich - die nationalen regulierungsbehrden ihre aufgaben nicht mit dem grten pflichteifer wahrnehmen , was zu beschwerden der neuen unternehmen gefhrt hat , die sehen , wie ihnen die bereits seit lngerem existierenden telekommunikationsmonopole schwierigkeiten in den weg legen und die konsolidierung des freien wettbewerbs zum nachteil der nutzer verzgern .

andererseits fordern wir , da zumindest die flat rates fr den zugang zum internet , zum netz der netze , gefrdert werden , und setzen uns sogar dafr ein , da dieser zugang kostenlos , wie die gesundheitsfrsorge oder das bildungswesen , als wesentliche ffentliche dienstleistung fr die brger gewhrt werden mte .

herr prsident , in europa - wie auch im weltmastab - sind wir inzwischen zum stromkapitalismus bergegangen .
an den brsen konzentriert sich unser goldfieber auf die aktien von unternehmen aus dem it-bereich . it-aktien sind das klondyke von heute .
in den berichten der herren paasilinna und alyssandrakis wird die notwendigkeit hervorgehoben , regeln fr diese goldgrberei aufzustellen : wenn das allgemeinwohl und das ffentliche interesse nicht gesichert werden , dann wird dies im ergebnis dazu fhren , da alles von den reichen , den starken und den schnellen einkassiert wird , da sie es sind , die allein die frchte der neuen technologischen entwicklung ernten .
es findet gegenwrtig eine schnelle konzentration im bereich der neuen medien statt , die letztendlich von den verbrauchern bezahlt wird .
der kampf um marktanteile , beispielsweise bei den mobilfunkfrequenzen der nchsten generation , lt die verbraucherpreise in ungeahnte hhen steigen .
die wertzunahme der aktien basiert aber letzten endes immer auf den telefongebhren .
man sollte jetzt sorge dafr tragen , da , ganz wie es herr alyssandrakis vorschlgt , die gesellschaftlichen interessen gewahrt und eine ausreichende verfgbarkeit von funkfrequenzen fr die ffentliche dienstleistung sichergestellt wird .
dies wird nicht gelingen , wenn knappe natrliche ressourcen wie das frequenzspektrum auf dem wege der versteigerung in die monopolistischen hnde meistbietender grounternehmen gelangen .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte zunchst herrn alyssandrakis , dem berichterstatter fr die frequenzpolitik , herzlich fr seinen bericht danken .
wie wichtig frequenzen insbesondere fr die wirtschaft sind , zeigt der verlauf der versteigerung von mobilfunkfrequenzen der dritten generation , den sogenannten umts-frequenzen , die derzeit in einigen mitgliedstaaten stattfindet .
das thema wurde bereits von herrn paasilinna und anderen angesprochen .
in grobritannien sahen sich die mobilfunkbetreiber gezwungen , fr frequenzen insgesamt 38,5 mrd. euro auszugeben .
in deutschland wird bei den versteigerungserlsen eine grenordnung von 50 bis 60 mrd. euro erwartet .
mit dieser entwicklung rechnete niemand .
die versteigerungen sollten erlse von einem zehntel der genannten summe einbringen .
dies htte der markt gut vertragen knnen .

die aktuelle entwicklung bei der versteigerung bietet meiner ansicht nach anla zu ernster besorgnis .
den unternehmen wird die finanzielle grundlage fr investitionen in die infrastruktur und neue innovationen entzogen .
auerdem knnen die betreiber den kunden keinen kostengnstigen mobilen zugang zum internet anbieten .
gerade dies wurde vor kurzem jedoch noch als die chance gewertet , im wettbewerb mit den usa aufzuholen .
darber hinaus fhren unterschiedliche praktiken in den mitgliedstaaten - also entweder versteigerung oder beauty contest - bei diesen milliardensummen zu wettbewerbsverzerrungen auf dem binnenmarkt .

einige regierungen sind offenbar bereit , die entwicklung des mobilfunks , eine der zukunftsindustrien europas , zur sanierung der staatshaushalte aufs spiel zu setzen .
herr kommissar liikanen , ich darf sie ganz offen zu dem thema ansprechen : welche position vertritt die europische kommission denn zu der entwicklung ?
sehen sie hier auf europischer ebene einen handlungsbedarf ?
lassen sie mich in dem punkt auch festhalten , da ich grundstzlich eine versteigerung fr kommerzielle nutzungen fr eine sehr gute variante halte .
aber ich denke mir doch , da gerade die entwicklung im bereich der versteigerung von umts-lizenzen anla geben sollte , die " reine lehre " nochmal zu berdenken .

zum bericht selbst darf ich kurz anmerken : drei prioritten fr eine neuausrichtung der frequenzpolitik haben sich meines erachtens in der debatte , die wir auch im ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie hatten , herauskristallisiert .
sie sind auch im bericht von herrn alyssandrakis festgehalten .
erstens : die europischen organe mssen auf den weltrundfunkkonferenzen strker vertreten sein .
zweitens : die gemeinschaft mu sich bei den verhandlungen innerhalb der cept , also der europischen konferenz fr post- und fernmeldewesen , in einer weise artikulieren drfen , da die gemeinschaftsinteressen bei der frequenzpolitik strker bercksichtigt werden .
drittens : fr die von rat und parlament beschlossenen paneuropischen dienste und anwendungen mu die kommission von den mitgliedstaaten die freigabe der dafr notwendigen frequenzen in einer zeitigen und reibungslosen weise fordern knnen .
hierzu mssen entsprechende vorschriften erarbeitet werden .

herr prsident , herr berichterstatter , liebe kolleginnen und kollegen ! im jahre 1993 hat sich die europische union dazu verpflichtet , den telekommunikationssektor zu liberalisieren .

seitdem hat dieser beschlu zur annahme einer reihe von richtlinien gefhrt , und es wurde uns immer wieder gesagt , da hinter diesem regelwerk eine politische zielsetzung steht : wachstum , beschftigung , wettbewerbsfhigkeit sowie zugang aller zur informationsgesellschaft bei angemessenem rechtsschutz .

in diesem zusammenhang hat die kommission ihre berwachungsaufgabe erfllt und eine ganze reihe von berichten erstellt . dazu gehrt auch die mitteilung , die wir am heutigen abend errtern .
ich mu sagen , da die uns vorgelegte bilanz zumindest detailliert ist .
zwar verzeichnen die telekommunikationsmrkte seit zwei jahren , seit der vollstndigen liberalisierung , einen aufschwung , neue marktteilnehmer und einige gesenkte tarife , aber gleichzeitig entstehen ernstzunehmende mngel : es handelt sich hierbei um die digitale kluft ( " digital divide " ) zwischen den regionen und den brgern , die sich aus den zugangspreisen fr diese neuen dienstleistungen ergibt , und aufgrund derer einige brger oder regionen nicht an der neuen technologiegesellschaft teilhaben knnen .
wir mssen daher auf jeden fall das ziel eines qualitativ hochwertigen universaldienstes aufrechterhalten , wenn wir eine neue kluft in unserer gesellschaft verhindern wollen .

ferner errtern wir heute im rahmen des wettbewerbs fr ortsnetzgebhren eine senkung der zugangspreise zum internet .
diese zielsetzung ist meines erachtens zwar lobenswert , doch mssen gewisse fehler vermieden werden , worber es einer ernsthaften diskussion mit den nationalen behrden bedarf .

zuletzt mchte ich auf die notwendigkeit hinweisen , die vorschriften , den verbraucherschutz , die rolle der nationalen aufsichtsbehrden und die lizenzvergaberegelung zu vereinfachen , worber wir ausfhrlich diskutiert haben .
lassen sie mich eine letzte anmerkung machen : die liberalisierung ist kein selbstzweck , es geht vielmehr darum , durch die schaffung dauerhafter arbeitspltze , die in diesem bereich nicht unbedingt die regel darstellen , allen den bergang in die informationsgesellschaft zu ermglichen .

herr prsident , ich danke reino paasilinna fr seine fundierte und gute arbeit bei der ausarbeitung des berichts , gleichzeitig mchte ich aber auch der kommission meinen dank aussprechen , die viel fr die verbreitung des internets und auch fr die eeuropa-initiative getan hat .
wie bereits die kommission erklrt hat , sind auf dem telekommunikationssektor der eu in den vergangenen jahren groe fortschritte erzielt worden , aber insbesondere auf dem mobilfunkmarkt gilt es noch vieles zu lernen .
es sollte beispielsweise ber die betreibervorauswahl fr einen mobilfunkanbieter nachgedacht werden . diese mglichkeit mu angeboten werden , falls es gelingt , mittels einer weitergehenden untersuchung aufzuzeigen , da die verbraucher von dieser vorauswahl profitieren .
die kommission mu knftig mit grerer entschlossenheit sorge dafr tragen , da die von den betreibern an die verbraucher weitergegebenen sog. roaming-gebhren in allen eu-staaten auf ein vernnftiges niveau sinken , ein niveau , das den wirklichen gesprchskosten entspricht .
gleichzeitig mu die kommission sicherstellen , da die von den betreibern auf die verbraucher umgelegten kosten im zaume gehalten werden .

die handlungslogik der eu ist somit zweigeteilt .
einerseits drfen die betreiber die verbraucher nicht schrpfen , andererseits drfen aber auch die betreiber selbst nicht durch die ffentliche hand geschrpft werden .
die kosten , die den betreibern entstehen , knnten , im falle , da die mobilfunkfrequenzen der neuen generation auf dem wege der versteigerung vergeben werden , unverhltnismig ansteigen .
versteigerungen sind darber hinaus geeignet , den wettbewerb zu verzerren , dies knnte nmlich dann eintreten , wenn die betreiber sogenannte taktische angebote abgeben , um die position ihrer mitbewerber bei der versteigerung zu schwchen .
aus diesem grunde sind die sogenannten " schnheitswettbewerbe " zwischen den betreibern die eindeutig verbraucherfreundlichere alternative .
zumindest lt die jngste versteigerung von umts-frequenzen in grobritannien , die zu astronomischen pfundhhen gefhrt hat , die alarmglocken schrillen .
die rechnung nach einem solchen keulenschwingen zahlt stets der verbraucher , und genau das wollen wir nicht , schlielich sind wir alle auch selbst verbraucher .
wenn wir auch knftig das internet in sehr groem umfang in die schulen und die bibliotheken bringen , es fr jedermann zugnglich machen und seine zuknftigen mglichkeiten auch im wettbewerb mit den usa nutzen wollen , dann mu das internet fr alle erschwinglich sein .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte der kommission und meinen beiden kollegen , den berichterstattern , zu ihrer zgigen und sorgfltigen arbeit gratulieren .
ich werde mich bei meinen anmerkungen zu beiden berichten auf einige wenige , aber , wie ich hoffe , wesentliche aspekte beziehen .

im zusammenhang mit dem bericht von herrn paasilinna interessiert mich die frage des gleichgewichts zwischen regulierung und liberalisierung . vielleicht kann ja auch die kommission noch dazu stellung nehmen .
herr caudron hat dieses thema bereits am rande erwhnt , als er sagte , die liberalisierung sei mit berproportional groen vorteilen fr die wirtschaft und diejenigen verbunden , die fern- und berregionale gesprche fhrten , whrend haushalte , in denen nur wenig telefoniert werde sowie einpersonenhaushalte , in weit geringerem umfang profitierten .
ich mchte den kommissar um informationen ber das tempo und den zweck der regulierung bitten .
es ist begrenswert , da die kommission zum beispiel im bereich der mietleitungen und der gebhren fr ihre bereitstellung , in dem die bestehenden vorschriften nicht ordnungsgem angewandt wurden , so schnell reagiert hat .
die unterschiedlichen haltungen , grundstze und ressourcen sowie der unterschiedliche grad der unabhngigkeit nationaler regulierungsbehrden geben aus meiner sicht noch immer anla zur besorgnis .

was den bericht ber die frequenzpolitik betrifft , wurde von einigen kollegen bereits die frage gestellt , inwieweit sich die tatsache auswirken wird , da fr die entscheidung ber die vergabe von lizenzen fr mobilfunkfrequenzen der dritten generation unterschiedliche systeme angewandt werden .
dies ist ein wichtiger aspekt , und ich mchte die kommission bitten , dazu stellung zu nehmen , und zwar sowohl in bezug auf die mobilfunkfrequenzen der dritten generation als auch auf das digitale fernsehen , die beiden bereiche , in denen die europische union die spitzenposition inne hat .
ich mchte den kommissar auerdem fragen , ob er der auffassung ist , da die anwendung des subsidiarittsprinzips bei der vergabe von lizenzen zu einer beeintrchtigung dieser spitzenposition fhren knnte .
falls er dies bejaht und die auffassung vertritt , da unterschiedliche methoden zu einer wettbewerbsverzerrung fhren knnen , kann er diesem haus mitteilen , welche schritte er einleiten wird , um dieses problem zu verfolgen und zu lsen ?

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar liikanen , chr ami paasilinna ! es ist mir eine freude , heute das wichtige thema versteigerungslust gegen steuerfrust zu diskutieren .
es ist eine lust , hohe ertrge zu erzielen , aber es ist ein frust , wenn man wei , da der auktionserls de facto eine freiwillig vorgezogene besteuerung darstellt .
ich glaube , aus diesem punkt sollten wir von der versteigerung in grobritannien lernen .
diejenigen , die sich um diese lizenzen beworben haben , haben sich de facto um eine kommastelle verrechnet .
mehr als den faktor 10 muten sie bezahlen , um die lizenzen zu bekommen .
ich glaube , da das auf dauer wettbewerbsverzerrend wirken wird , weil andere firmen , die sich nur einem " beauty contest " stellen mssen , jetzt natrlich eine wesentlich aggressivere preispolitik betreiben knnen und letztlich dann illiquide telekomfirmen bernehmen knnen .
deshalb gilt es jetzt , kurzfristig die chancen und risiken der unterschiedlichen vergabeformen zu prfen .

ich glaube , es wre ein wichtiger auftrag an die kommission , da man auch die versteigerungssummen und ihre auswirkungen analysiert , und denjenigen , die die lizenzen ersteigern , ist mit aller klarheit die frage ins stammbuch zu schreiben , ob sie sich auch bewut sind , welche risiken der gesetzgeber , die legislative , noch auf dem tisch hat .
man wei nicht , wie sich der gesetzgeber in zukunft fr den universaldienst einsetzen wird .
unsere fraktion ist ja beim mobilfunkbereich dagegen .
aber man wei trotzdem nicht , was hier beispielsweise im zusammenhang mit der nummernportabilitt oder dem datenschutz noch kommt .
ich knnte hier viele punkte aufzhlen , die von der legislative noch kommen knnen und die ein erhebliches risiko fr die ersteigerung darstellen .
ich glaube , man mu natrlich auch die brsenkurse betrachten .
wenn eine firma in spanien quasi nur bei einem beauty contest mitmacht und sehr wenig dafr bezahlt , wird natrlich der kurs dieser firma an der brse dementsprechend steigen .
eine erhhte liquiditt ist da , es ist ein ungleiches marktverhltnis gegeben .
firmen , die hingegen sehr viel dafr bezahlen mssen und nicht diese chance haben , knnen an der brse sehr schnell ins trudeln kommen .
deshalb : wenn schon eine versteigerung , dann ist die forderung nach rahmenbedingungen zu erheben .
man knnte beispielsweise daran denken , aus- und weiterbildungsinvestitionen prioritr mit diesen ersteigerungserlsen zu frdern , man knnte forschungs- und entwicklungsinvestitionen mit den schwerpunkten betriebsgrnder oder klein- und familienbetriebe frdern , die insbesondere telekom- , internet- und multimediaprogramme entwickeln .
letztlich knnte man natrlich auch die infrastruktur frdern , um konkurrenzfhige leitungen , netze und die hardwareentwicklung voranzutreiben .
aber das geld nur an den haushalt zu berweisen , das erscheint mir zu wenig !

herr prsident , ich mchte herrn paasilinna und herrn alyssandrakis zu ihren wichtigen berichten gratulieren , die zum richtigen zeitpunkt vorgelegt wurden .
im zuge der kontinuierlichen berwachung durch die kommission wird durch den fnften bericht ber die umsetzung des reformpakets der rahmen fr viele der schlufolgerungen und empfehlungen in der berarbeiteten mitteilung geschaffen , die gleichzeitig mit dem bericht verffentlicht wurde und an der wir und das europische parlament im moment arbeiten .

im bericht von herrn paasilinna wurden zwangslufig auch die probleme erwhnt , die in den endgltigen vorschlgen behandelt werden sollen , ber die wir bei der nchsten plenarsitzung diskutieren werden .

die kommission teilt viele der befrchtungen in bezug auf den gegenwrtigen stand der regulierung , die im bericht von herrn paasilinna geuert wurden .
diese bereiche sind fr die informationsgesellschaft , die entwicklung des internet , des elektronischen geschftsverkehrs und des mobilen geschftsverkehrs von entscheidender bedeutung .
dabei geht es unter anderem um den ungebndelten zugang zum ortsnetz , erleichterungen in den bereichen lizenzvergabe , co-location , betreibervorauswahl sowie um die unabhngigkeit und die befugnisse der nationalen regulierungsbehrden .

die kommission beschftigt sich mit einer reihe der probleme , die sie gerade ansprechen .
von der kommission wurde erst krzlich eine empfehlung zum ortsnetz und zur bndelung vorgelegt .
die kommission wird darber hinaus die wettbewerbssituation genau verfolgen und nicht zulassen , da einzelne unternehmen eine marktbeherrschende stellung einnehmen .

wir haben ferner eine berarbeitete empfehlung ber zusammenschaltungskosten vorgelegt . auerdem laufen derzeit nicht nur die durchfhrungsmanahmen , sondern auch vertragsverletzungsverfahren gegen eine reihe von mitgliedstaaten in bezug auf die betreibervorauswahl und die jeweiligen tarifstrukturen .

bis zur verabschiedung des neuen rechtsrahmens , der im juni vorgelegt werden soll , wird die kommission auf die wirksame durchfhrung der bestehenden regelungen drngen .
dies wird von den marktteilnehmern , den nationalen regulierungsbehrden und den nationalen verwaltungen gefordert und wurde nun auf dem gipfeltreffen in lissabon einstimmig beschlossen .

derzeit bereitet die kommission den sechsten bericht vor , der noch in diesem jahr verabschiedet werden soll .
der bericht des parlaments wird dazu einen wertvollen beitrag leisten .
ich bin sicher , da der bericht bei der entwicklung der informationsgesellschaft wichtige eckwerte liefern wird .

die kommission wird sich noch intensiver mit den kabelsystemen befassen .
wir setzen uns bereits jetzt mit nachdruck fr eine berprfung des kabelmarkts ein , um mehr lokalen wettbewerb zu ermglichen und die investitionen und das leistungsangebot zu frdern , wie vom parlament in diesen berichten gefordert .

was die frequenzpolitik und den bericht von herrn alyssandrakis betrifft , bin ich ebenfalls der meinung , da frequenzen wertvolle ressourcen sind , die zunehmend knapper werden .
frequenzen werden in vielen , fr die europische wirtschaft auerordentlich wichtigen politikbereichen der eu genutzt , zum beispiel in der telekommunikation , beim rundfunk , im verkehr , in forschung und entwicklung .
aus diesem grund schlgt die kommission eine harmonisierung der gemeinschaftlichen frequenzpolitik vor .

die mobile und drahtlose kommunikation entwickelt sich rasant , und die unerwartet hohen summen , die bei der versteigerung von funkfrequenzen im vereinigten knigreich erzielt wurden , machen die wachsende bedeutung dieses sektors deutlich .
auerdem geht aus dem grnbuch zur frequenzpolitik eindeutig hervor , da bestimmte bereiche der frequenzpolitik auf gemeinschaftsebene geregelt werden mssen , um ein gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen frequenznutzern zu gewhrleisten .
ein gemeinsames vorgehen in der frequenzpolitik ist hilfreich , wenn die manahmen innerhalb eines klaren rechtsrahmens erfolgen .
auerdem ist politische untersttzung erforderlich , damit die gemeinschaftsziele auf internationaler ebene besser erreicht werden knnen .

derzeit findet die weltfunkkonferenz in istanbul statt , bei der unter anderem auch ber das galileo-projekt beziehungsweise die frequenzen der dritten generation diskutiert wird .
die kommission begrt daher den bericht von herrn alyssandrakis .
in dem bericht wird eine frequenzpolitik gefordert , die im einklang mit der politik der gemeinschaft steht , und dazu ist die weitere harmonisierung der frequenznutzung erforderlich .
wir mssen uns fr die entwicklung der informations- und kommunikationstechnologien einsetzen und alle anforderungen an die frequenznutzung genau austarieren , damit die privaten und die ffentlichen interessen entsprechend bercksichtigung finden .
die globale wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft mu im interesse der europischen brger weiter gestrkt werden .

gleichzeitig wird von seiten der kommission unterstrichen , da die schaffung eines geeigneten rahmens auf gemeinschaftsebene zur durchfhrung der frequenzpolitischen optionen , die in der arbeitsgruppe frequenzpolitik beschlossen wurden , keineswegs verfrht , sondern vordringlich ist . mit diesem rahmen soll unter anderem sichergestellt werden , da die ergebnisse der harmonisierungsbeschlsse in der union durchgefhrt werden .
wir sollten unverzglich die harmonisierungsmanahmen durchfhren , die als reaktion auf technologische entwicklungen sowie die entwicklungen des markts erforderlich sind .
die kommission wird dem rat und dem europischen parlament jhrlich einen bericht ber die eingeleiteten manahmen vorlegen .

was die weiteren schritte betrifft , so wird die kommission bis ende juni - nach abschlu der aussprachen im parlament und nach den abstimmungen ber die berichte zur frequenzpolitik - ein rahmenprogramm fr die frequenzpolitik in der eu vorlegen .
dabei sollen auch die ergebnisse der allgemeinen gesprche bercksichtigt werden , die derzeit im rahmen der berprfungen 1999 stattfinden .

wir haben verstndnis fr die debatte ber die versteigerungspreise , die hier groe aufmerksamkeit erregt haben . nach den bestehenden neuen vorschriften mu die kommission die zustndigkeit der mitgliedstaaten bei der wahl des verfahrens zur frequenzvergabe akzeptieren ; die mitgliedstaaten knnen entweder lizenzen vergeben oder frequenzen versteigern .
die kommission wird jedoch die entwicklungen aufmerksam verfolgen , um wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und die durchfhrung der richtlinie zur vergabe von lizenzen sicherzustellen . sie wird auerdem dafr sorge tragen , da bei der entwicklung technologischer anwendungen und dienstleistungen die interessen der eu-brger bercksichtigt werden .

frau read stellte die frage nach dem gleichgewicht zwischen wettbewerb und regulierung .
ich bin der ansicht , da wir die regulierung brauchen , um die wettbewerbsfhigkeit zu strken , denn andernfalls knnten engpsse den fr die brger gnstigen wettbewerb verhindern , der als anreiz fr niedrigere preise und bessere leistungen dient .
es gibt jedoch auch bereiche , bei denen das ffentliche interesse besonders zu bercksichtigen ist . dazu zhlen insbesondere universaldienste und der datenschutz .
die kommission wird im zusammenhang mit den neuen rechtsvorschriften fr die elektronische kommunikation , die ende juni vorgelegt werden sollen , vorschlge fr diese bereiche erarbeiten .

gleichzeitig plant die kommission , dieses gleichgewicht zwischen den mrkten und dem gemeinwohl im rahmen des europischen aktionsplans zu definieren , der nchste woche vorgestellt werden soll .

abschlieend mchte ich noch auf die kohrenz der lizenzvereinbarungen hinweisen . wir mssen sicherstellen , da keine wettbewerbsverzerrungen auftreten und die richtlinie zur vergabe von lizenzen eingehalten wird .
diese ganze diskussion ist fr die inhaltliche gestaltung der neuen rechtsvorschriften fr die elektronische kommunikation sehr wichtig , und ich bin sicher , da diese fragen nicht nur fr einige wenige engagierte experten in diesem parlament von interesse sind , wie es heute den anschein hat . die elektronische kommunikation wird in den kommenden jahren ein wichtiges politisches thema sein .

vielen dank , herr kommissar liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

frderung eines kohrenten europischen ansatzes fr die raumfahrt

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0119 / 2000 ) von herrn alyssandrakis im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber das arbeitsdokument der kommission : in richtung eines kohrenten europischen ansatzes fr die raumfahrt ( sek ( 1999 ) 789 - c5-0336 / 1999 - 1999 / 2213 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen , die entsendung des ersten knstlichen erdsatelliten durch die udssr im jahre 1957 markierte den beginn der erforschung des weltalls und lutete gleichzeitig eine neue menschheitsepoche ein .
die mglichkeit des menschen , raumfahrzeuge zu starten , hat unsere grenzen weit ber die erdatmosphre hinaus ausgedehnt und uns eine flle neuer erkenntnisse ber das sonnensystem und den kosmos in seiner gesamtheit geliefert .
gleichzeitig boten sich damit mglichkeiten fr praktische anwendungen , die unser leben verndert haben .
der einsatz von satelliten in der telekommunikation , der wettervorhersage , der erdbeobachtung sowie der navigation ist so verbreitet , da es kaum vorstellbar ist , wie diese ttigkeiten ohne die nutzung des weltraums fortdauern knnten .
darber hinaus waren die hohen technischen anforderungen an die raumfahrttechnischen instrumente auslser fr enorme technische fortschritte , die schrittweise auch in unseren alltag eingezogen sind .
schlielich besa der weltraum stets auch eine strategische bedeutung , denn wer den weltraum kontrolliert , kontrolliert die ganze welt .
im bereich der raumfahrt ist die internationale zusammenarbeit schlechthin von ganz herausragender bedeutung .
im europischen raum hat die europische weltraumorganisation ( esa ) , eine unabhngige organisation , der vierzehn europische lnder , darunter zwlf mitgliedstaaten der europischen union , angehren , eine entscheidende rolle fr die zusammenarbeit bei der erforschung des weltalls , ihren anwendungen in der raumfahrt sowie bei der entwicklung der forschung vom weltraum aus gespielt .

sowohl der rat als auch die europische kommission und das europische parlament haben sich wiederholt mit weltraumpolitischen themen befat .
als wesentliches politisches thema dieser gesamten debatte erwies sich die ausarbeitung einer kohrenten strategie fr die raumfahrt sowie die frderung der zusammenarbeit zwischen der europischen union und der esa auf der grundlage konkreter ziele und innerhalb eines klar abgesteckten rahmens .

das heute zur debatte stehende arbeitsdokument der europischen kommission wird vorgelegt im anschlu an die entschlieung des rates vom 22. juni 1998 , in dem die kommission aufgefordert wurde , konkrete manahmen zur frderung der zusammenarbeit zwischen europischer union und esa zu ergreifen .
in dem text werden verschiedene aspekte der weltraumpolitik der europischen union errtert , die die praktischen anwendungen , insbesondere in den bereichen telekommunikation , navigation und erdbeobachtung , betreffen . allerdings werden weder die weltraumforschung noch die nutzung des weltraums fr die wissenschaftliche forschung erwhnt .
unter diesem gesichtspunkt ist die tragweite des dokuments recht begrenzt , da eine umfassende raumfahrtpolitik nicht nur die praktischen anwendungen der raumfahrt umfassen sollte .
die kommission stellt klar , da ein kohrenter ansatz fr die europische union unerllich ist .
zu diesem zweck ist unter aktiver beteiligung der esa bereits eine beratende struktur fr raumfahrt und raumfahrtbezogene angelegenheiten aufgebaut worden .
diese struktur umfat die beratende gruppe fr raumfahrt sowie andere hochrangige gremien .
das dokument der europischen kommission gelangt zu der schlufolgerung , da die europische union bei der umsetzung der raumfahrtpolitik neue wege finden mu , und schlgt konkrete schwerpunkte vor .

in seiner entschlieung uert der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie den dringenden wunsch , da die raumfahrt zu friedlichen zwecken zum segen der gesamten menschheit genutzt werden mge .
gleichzeitig vertritt er die auffassung , da die raumfahrtpolitik nicht nur vom markt beherrscht werden darf und da langzeitprognosen ber vorteile und risiken der nutzung des weltraums , nicht nur unter dem gesichtspunkt der interessen der industrie , sondern auch in bezug auf das wohlergehen aller menschen , bercksichtigt werden mssen .
er betont die bedeutung der internationalen zusammenarbeit , die notwendigkeit der mitwirkung aller mitgliedstaaten an der weltraumforschung und den raumfahrttechnischen anwendungen sowie die bedeutung der zusammenarbeit mit drittlndern und stellt fest , da die esa effizient gearbeitet und sowohl auf europischer ebene als auch weltweit eine fhrende rolle bei der weltraumforschung und ihren anwendungen gespielt hat .

der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie begrt die absicht der europischen kommission , einen politischen rahmen fr die knftigen programme festzulegen , und betont , da dieser nach ausfhrlichen , eingehenden konsultationen zwischen allen beteiligten zu entwickeln ist .
er spricht sich fr die weitere entwicklung von trgersystemen und neuen telekommunikationssystemen sowie fr den ausbau der europischen beteiligung am programm der station alpha aus und bekrftigt die untersttzung des europischen parlaments fr die entwicklung eines weltweiten satellitennavigationssystems , bekannt unter dem namen galileo .
er ruft die kommission auf , in zusammenarbeit mit den mitgliedstaten alle erforderlichen manahmen zur effizienten nutzung von raumfahrtsystemen fr die berwachung von umwelt und sicherheit zu ergreifen , um das leben der brger sowie die natrlichen ressourcen zu schtzen , um frhzeitig naturkatastrophen oder durch menschlichen einflu hervorgerufene katastrophen auszumachen oder sogar zu verhten und um die betrugsbekmpfung zu untersttzen .
ich bin berzeugt , da unsere heutige aussprache einen beitrag zur weiteren entwicklung der raumfahrtpolitik leisten wird .

herr prsident , vorab ein dankeschn an die kommission und an den berichterstatter fr die geleistete arbeit und die gute zusammenarbeit !
bei der raumfahrt handelt es sich ja um ein hochtechnologie-thema , das in vielen bereichen jahre im voraus wirkt und heute schon anwendungen hervorbringt , die erst in zehn , fnfzehn jahren der breiten masse zur verfgung stehen .
europa steht hier in konkurrenz zu lndern wie den usa , die natrlich an erster stelle stehen , aber auch asiatischen lndern oder ruland .
wir mssen darauf achten , da europa in diesem strategischen bereich sich strker positioniert und auch eine fhrungsrolle bekommt .
ein positives beispiel in diesem bereich ist ja der uns allen bekannte airbus , der durch die jahrelange zusammenarbeit der staaten und der industrien dazu gefhrt hat , da wir heute im zivilen flugzeugbau eine fhrende rolle spielen und in manchen segmenten bereits 50 % marktanteil besitzen .

es geht hier also nicht nur um die raumfahrt selber , sondern auch um die frage der zuknftigen wettbewerbsfhigkeit europas .
es wurden ja schon einige beispiele genannt : erdbeobachtung , telekommunikation , umweltschutz , sicherheit .
hier geht es nicht nur um die praktische anwendung , sondern auch , wie sie schon sagten , um die forschung .

ich mchte drei punkte herausstellen , die mir wichtig sind . das eine ist die zuknftige zusammenarbeit der esa , der europischen union und auch der mitgliedstaaten .
unter wahrung der subsidiaritt sollte sicherlich den mitgliedstaaten eigener raum gegeben werden . aber wir sollten auch , gerade weil es so kapitalintensiv ist , hier zu arbeiten , eine bessere koordinierung zwischen den mitgliedstaaten der esa und der eu hinbekommen .
wir mssen auch ein pendant zur industrie schaffen .
die industrie konsolidiert sich .
es gibt immer mehr public private partnerships in dem bereich . da ist es dringend notwendig , da die industrie einen ansprechpartner hat , einen , mit dem sie spricht und wo sie sich nicht innerhalb der verwaltung " totluft " .

das zweite ist die knftige kommerzialisierung .
wir mssen darauf achten , da die produkte , die anwendungen aus der raumfahrt , auch knftig bei den verbrauchern zu praktischen anwendungen kommen .
hier mssen wir neue chancen erffnen , gerade auch den kleinen und mittelstndischen unternehmen , start-up companies , die mglichkeit zur innovation zu geben .
galileo ist hier ein stichwort .
wir stehen hier natrlich in konkurrenz zu dem amerikanischen gps-system .
aber ich glaube , wenn wir mehr zur kommerzialisierung beitragen , knnen wir auch hier mehr innovation aus dem ganzen system herausholen .

der dritte wichtige bereich ist der bereich der weu , der ueren sicherheit .
wir haben ja im kosovo-konflikt miterlebt , was es bedeutet , kein eigenes informationssystem zu haben .
darum sollten wir uns , wenn die weu in die eu eingegliedert wird , diese option offenhalten .
eine eigene auen- und sicherheitspolitik beinhaltet auch , eigene informationsmglichkeiten zu haben .
diesem weg sollten wir uns von vornherein nicht verschlieen , sondern ihn immer im auge behalten .

herr berichterstatter , liebe kolleginnen und kollegen , wir alle sind uns einig , da der direkte oder indirekte zugang des menschen zum weltraum zunchst einmal ein traum , ein groartiges abenteuer und eine quelle der wissenserweiterung ist . darber hinaus erffnen sich dadurch jedoch auch groartige vernderungen fr unser alltgliches leben , wie z .
b. die bereits erwhnten satelliten oder die telekommunikation , aber auch verbesserungen auf dem gebiet der wettervorhersage .
gleichzeitig mssen wir aber einrumen , da uns der weltraum auch vor eine strategische herausforderung stellt .
in diesem zusammenhang wurde der furchtbare krieg in erinnerung gerufen , den sich seinerzeit die vereinigten staaten und die udssr geliefert haben .

auch wenn die vereinigten staaten und ruland diesen sektor heute nach wie vor beherrschen , spielen auch die europischen staaten dort eine bedeutende und wachsende rolle .
um den stellenwert unserer union zu strken , bedarf es unbedingt einer strategie auf europischer ebene , mit deren hilfe ein angemessenes gleichgewicht zwischen den verschiedenen nutzungsmglichkeiten des weltraums gefunden werden kann .

die europische raumfahrtagentur hat bezglich der zusammenarbeit der europischen staaten bei der nutzung des weltraums und der entwicklung der forschungsttigkeit eine wesentliche rolle gespielt .
doch es ist wohl erforderlich , und auch der berichterstatter schlgt dies vor , ihre ttigkeit auf gemeinschaftsvorhaben auszuweiten .

zudem fehlt in europa eine wirkliche politik und eine strategie fr die wirksame nutzung von weltraumsystemen zur berwachung der umwelt und zur gewhrleistung der sicherheit , zum schutz der natrlichen ressourcen , zur vorhersage bzw. zur verhtung von naturkatastrophen oder von durch menschen verursachten katastrophen sowie zum kampf gegen korruption .
ein groer teil der praktischen nutzung des weltraums unterliegt bereits der kontrolle der mrkte , was meines erachtens gefhrlich ist .
die kommission mu manahmen vorschlagen , um diese fehlentwicklungen in den griff zu bekommen .

auch bin ich , wie viele meiner kollegen , uerst erfreut ber die positiven reaktionen auf das galileo-projekt , das eine umfangreiche europische beteiligung an der einrichtung eines weltweiten satellitennavigationssystems ermglicht .
ich mchte abschlieend darauf hinweisen , da dem neuen ansatz fr die weltraumpolitik eine enge partnerschaft zwischen den mitgliedstaaten , der europischen union und der europischen weltraumagentur zugrunde liegen mu .
nur so lt sich der fr eine solche politik erforderliche konsens finden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! der europische markt fr raumfahrttechnische anwendungen ist aufgefchert .
es existieren zahlreiche kleinere betriebe , die kaum zusammenarbeiten .
im hinblick auf ihre wettbewerbsfhigkeit auf dem weltmarkt mu die raumfahrtindustrie umstrukturiert , das heit , mehrere betriebe mssen zu einem einzigen unternehmen bzw. einer unternehmensgruppe zusammengefhrt werden .
fr die space advisory group gibt es somit noch genug arbeit .
die zusammenarbeit auf gemeinschaftlicher und internationaler ebene stellt bei raumfahrtaktivitten eine absolute notwendigkeit dar .

mein zweiter punkt betrifft die stellung der europischen satellitenindustrie .
die strategische relevanz einer eigenen satellitenindustrie ist seit dem ende des kalten kriegs wirtschaftlich von bedeutung .
mit einem wachstum von jhrlich 10 % leistet der sektor einen beitrag zur schaffung von arbeitspltzen .
wenn die europische union den anschlu nicht verpassen will , mssen die kommission und die mitgliedstaaten die entwicklung der industrie frdern .
satellitensysteme ermglichen die weiterentwicklung der informations- und kommunikationstechnologie .
die europische satellitenindustrie unterliegt leider weitgehend dem einflu und der aufsicht der regierungen .

ihre ttigkeit verluft deshalb zu isoliert , ohne ausreichende interaktion mit der computer- , netzwerk- , software- und zusatzgerteindustrie , was zur folge hat , da immer mehr marktanteile an die vereinigten staaten verlorengehen .
erforderlich sind eine engere zusammenarbeit der betriebe und mehr unternehmenszusammenschlsse sowie eine wirksamere untersttzung bei der technologieentwicklung , unter anderem durch das rahmenprogramm .

meine fraktion wartet gespannt auf das zugesagte kommissionsdokument ber einen europischen raumfahrtsatelliten , bei dem selbstverstndlich auch der europischen weltraumorganisation eine ganz wichtige rolle zufllt .

es ist sehr anstrengend , hier zu sprechen , bei all dem lrm . vor allem der halleffekt ist uerst strend .
ich denke , da die techniker da etwas unternehmen knnten !

vielen dank , frau abgeordnete plooij-van gorsel .
auch der vorsitz hat schon bemerkt , da es ein problem mit dem ton gibt . aber das lt sich natrlich nur beheben , wenn die arbeiten unterbrochen werden .
wir hoffen , da die tonbedingungen morgen besser sind .

herr prsident , obgleich ich herrn konstantinos alyssandrakis zu seinem erschpfenden bericht beglckwnsche , mu ich doch sagen , da hier vor allem die kommission , aber auch dieser abschlieende bericht im hinblick auf die initiative der europischen union in der raumforschung nicht gengend gewagt haben .
wie betont wurde , gibt es keinen wettbewerb mehr zwischen dem block der vereinigten staaten und dem der sowjetunion , und trotzdem gelingt der union mit ihren wissenschaftlern und ihren technischen kapazitten nicht der start in den weltraum und die raumforschung .

es ist erforderlich , die mittelausstattung zu erhhen und ein entsprechendes haushaltskapitel zu schaffen ; es ist notwendig , da die europische union die nationalen haushalte fr die raumforschung verwaltet , weil letztere aufgrund ihrer besonderheiten zu den wesentlichen ttigkeitsbereichen der europischen union gehrt und , wenn sie auf der ebene der einzelnen mitgliedstaaten betrieben wird , eindeutig nicht zu zufriedenstellenden ergebnissen fhren drfte .
in der europischen union mu eine weltraumbehrde geschaffen werden , die nicht mit der esa gleichzusetzen ist : die esa ist etwas ganz anderes .
es gilt , satelliten der europischen union in umlauf zu bringen , die mit niedrigen kosten verbunden sind und von der europischen industrie genutzt werden .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da auch die rentner auf irgendeine weise in die weltraumforschung einbezogen werden sollten .
was die rentner damit zu tun haben ?
nun , in den vereinigten staaten ist ein berhmter rentner , der astronaut john glenn , im alter von 69 jahren in den weltraum geflogen .
ich bin 55 jahre alt , in 15 jahren werde ich 69 sein .
politiker bin ich bereits ; ich knnte ein astronaut , der erste rentner-astronaut der europischen union werden .
ich melde mich hiermit an !

herr prsident , sehr verehrte damen und herren , zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn alyssandrakis , und allen abgeordneten , die an der ausarbeitung dieser entschlieung beteiligt waren , danken .

im namen der kommission kann ich ihnen versichern , da wir diese entschlieung des parlaments begren , da sie unterstreicht , wie wichtig es ist , die analyse der kommission unter anderem zur strategischen und wirtschaftlichen rolle des weltraums politisch zu strken , die europischen investitionen und die stellung der europischen raumfahrtindustrie zu konsolidieren und neue anstze fr eine europische raumfahrtpolitik zu entwickeln .

wie sie wissen , hat der rat der forschungsminister am 2. dezember eine entschlieung verabschiedet , in der die kommission dazu aufgefordert wird , gemeinsam mit der europischen raumfahrtagentur eine europische raumfahrtstrategie zu entwickeln . diese strategie soll dem rat noch vor ende dieses jahres zur evaluierung vorgelegt werden .

gestern habe ich der kommission ein schreiben bermittelt , in dem bilanz ber die arbeiten gezogen wird . ich mchte sie daran erinnern , da diese arbeiten von einer gruppe vorgenommen werden , die sich aus vertretern der raumfahrtagentur , der verschiedenen einschlgigen kommissionsdirektionen sowie aus vertretern der industrie und der weu zusammensetzt .
diese gruppe ist bereits mehrmals zusammengetreten , und die nchste zusammenkunft wird im juli stattfinden . das mitteilungsschreiben , das ihnen bermittelt wird , setzt sie ber den fortschritt der arbeiten in kenntnis .
die aufgabe der entwicklung einer europischen raumfahrtstrategie betrifft alle und sollte als grundlage fr die ende 2000 erwarteten entscheidungen bezglich des galileo-programms und fr die bereits angestellten berlegungen zur umwelt und zur sicherheit dienen , die zu initiativen fhren sollen , deren bedeutung aus dem entschlieungsvorschlag des parlaments hervorgeht .

meines erachtens entspricht der mit der raumfahrtagentur eingeleitete dialog voll und ganz der in der umfassenderen mitteilung - auf die wir in einem folgebericht ausfhrlicher eingehen werden - geforderten dynamik eines europischen forschungsraums .

ich denke , es handelt sich hier um einen vergleichbaren ansatz ; es geht um die auslsung von synergieeffekten zwischen allen mglichkeiten , damit europa in der welt von morgen eine so bedeutende und umfassende rolle wie mglich spielt .

aus diesem grund begre ich die diskussion , die heute hier stattfindet und die , wie ich bereits gesagt habe , eine politische untersttzung bedeutet .
mit der zustimmung des parlaments , des rates der europischen union und des rates der europischen raumfahrtagentur ( esa ) , denn wir wollen parallel vorgehen , werden wir in den kommenden monaten ber eine bezugsbasis fr die knftigen weltraumbezogenen ttigkeiten verfgen , die , wie in dem bericht hervorgehoben wurde , von grundlegender bedeutung sind .

vielen dank , herr kommissar busquin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

europischer forschungsraum

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0131 / 2000 ) von frau plooij-van gorsel im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen : hin zu einem europischen forschungsraum ( kom ( 2000 ) 6 - c5-0115 / 2000 - 2000 / 2075 ( cos ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! zunchst mchte ich herrn kommissar busquin dafr danken , da er eine umfassende debatte ber die schaffung eines europischen forschungsraums initiiert hat .
zwischen zwei rahmenprogrammen kommt sie genau zum richtigen zeitpunkt .
derzeit kann man nicht behaupten , es bestehe eine europische forschungspolitik .
die forschungspolitik der mitgliedstaaten und der union laufen nebeneinander und bilden kein zusammenhngendes ganzes .
zudem investieren wir erheblich weniger in die forschung als die vereinigten staaten und japan .

diesen beiden faktoren ist der in den letzten jahren grer gewordene rckstand gegenber den vereinigten staaten geschuldet .
will die europische union in die erhhung der wettbewerbsfhigkeit und damit in die schaffung neuer arbeitspltze investieren , so ist ein umfassenderes und innovativeres konzept als bisher ntig .

angesichts der bevorstehenden erweiterung der union ist dies um so notwendiger .
die eu-mitgliedstaaten mssen ihren techno-nationalismus berwinden und auch im forschungs- und technologiebereich verstrkt eine europische union anstreben .
die europischen forscher mssen deshalb zugang zu den jeweiligen nationalen programmen erhalten .
das rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung der union ist ein ntzliches instrument zur frderung der internationalen zusammenarbeit , mit diesem programm allein kann jedoch eine bessere organisation der europischen forschungsanstrengungen nicht erreicht werden .

obwohl das rahmenprogramm nur 6 % der gesamtausgaben der europischen union fr forschung ausmacht , erfllt es eine wichtige funktion als multiplikator , wirkt es als triebkraft .
die wirtschaft finanziert 60 % aller europischen investitionen auf dem gebiet der forschung . davon gehen jedoch 90 % in die forschung zur verbesserung bestehender produktionsprozesse , also zur erhaltung der wettbewerbsfhigkeit .
der anteil fr neue , innovative forschung liegt bei nur 10 % , zu denen das rahmenprogramm zweifellos einen wesentlichen beitrag leistet .

die umsetzung von euro in forschung bereitet europa keine probleme . recht schwierig ist es allerdings , forschung in euro umzusetzen .
die kommerzialisierung bzw. die ergnzung eines produkts durch kenntnis scheint in den vereinigten staaten viel besser zu gelingen als in europa .
erforderlich ist eine bessere verbindung zwischen der entwicklung neuer technologien und ihrer anwendung auf dem markt .
der wissenszuwachs ist dabei kein selbstzweck , sondern es geht darum , wissen fr innovation und industriellen erfolg nutzbar zu machen .
dies schafft arbeitspltze und wohlstand .
die hochschulen und unternehmen mssen deshalb enger zusammenarbeiten .
wissenschaftler sollten wie in den vereinigten staaten alternierend in einer akademischen funktion ttig sein und kommerzielle aufgaben in unternehmen wahrnehmen .

herr kommissar busquin hat nun in seiner mitteilung dargelegt , wie ein europischer forschungsraum verwirklicht werden kann .
er zielt jedoch vor allem auf die verbesserung der infrastrukturen ab , unter anderem durch die verbindung von centers of excellence in einem netz und durch die schaffung virtueller zentren .
ein europischer forschungsraum erfordert meines erachtens jedoch mehr als manahmen im infrastrukturbereich .
infrastrukturen fhren nicht zu innovationen , ebensowenig wie elektronische netze , obwohl diese durchaus erforderlich sind .
ein europischer forschungsraum kann nur entstehen , wenn auer einer fortgeschrittenen infrastruktur gleichzeitig eine europische identitt und eine europische kreativitt vorhanden sind .
das potential , das frauen dabei darstellen , ist meines erachtens zu lange ignoriert worden .

mein letzter punkt betrifft das fehlen eines gemeinschaftspatents .
das bestehende europische patentsystem fhrt zu zersplitterung und verursacht erhebliche mehrkosten .
eine patentanmeldung in der europischen union ist zehnmal teurer als in den vereinigten staaten und wesentlich umstndlicher .
es fehlt nicht nur ein gemeinschaftspatent , wir verfgen auch nicht ber mechanismen , um kleinbetrieben behilflich zu sein , ihre patente zu schtzen .
wird der herr kommissar auch mit seinem kollegen bolkestein darber beraten , was diesbezglich unternommen werden kann ?
die kmu sind nmlich finanziell nicht in der lage , teuere prozesse zu fhren .

abschlieend mchte ich darauf verweisen , da europa eine gemeinsame forschungspolitik braucht , in deren rahmen sowohl raum fr angewandte forschung als auch grundlagenforschung auf verschiedenen technischen fachgebieten vorhanden ist und bercksichtigt wird , da innovationen oft im grenzbereich unterschiedlicher wissenschaftlicher disziplinen entstehen .
neue arbeitspltze knnen knftig vor allem in den fachgebieten biotechnologie und ikt entstehen , aber auch die forschung im bereich der human- und gesellschaftswissenschaft bleibt in der europischen union mit ihrer groen kulturellen vielfalt weiterhin erforderlich .
ich mchte meinen kolleginnen und kollegen fr die angenehme zusammenarbeit danken .

herr prsident , ich bedauere , da ich meiner kollegin , frau plooij-van gorsel , in einem punkt nicht zustimmen kann . wenn es im leben etwas gibt , das zu verfolgen sich wirklich lohnt , dann ist es das wissen um des wissens selbst willen .
die beste triebkraft fr eine gute forschung ist die pure wissenschaftliche neugier .
schon oft wurden dinge aus purer neugier und aus reinem wissensdurst heraus getan , und so sind dann ganz nebenbei produkte angefallen , deren bedeutung sich erst spter herausstellte .

ich stimme ihr jedoch darin zu , da akute neugier als rechtfertigung fr die vergabe ffentlicher gelder nicht ausreicht .
wenn ffentliche mittel bewilligt werden , mu die aussicht auf die langfristige anwendbarkeit und den langfristigen wirtschaftlichen nutzen gegeben sein .
dabei sollten wir jedoch nicht vergessen , da die ffentlichen mittel nur dann gut angelegt sind , wenn sie denjenigen zugute kommen , deren triebkraft die wissenschaftliche neugier ist und die um des wissens selbst willen forschen .
dies wird zu unserem eigenen schaden in europa hufig vergessen .
unter punkt " n " und " o " der prambel wird darauf hingewiesen .
ich begre das sehr .

ich danke frau plooij-van gorsel fr die bernahme praktisch aller punkte in den bericht des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , die in der stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt enthalten waren . ich war fr die erarbeitung dieser stellungnahme zustndig , und dies ist auch der grund fr meinen heutigen beitrag .
das ganze ist besser als die summe seiner teile .
sie hat die fraglichen punkte ausgezeichnet integriert .

die nderungsantrge von herrn pietrasanta und frau maes ber die nachhaltigkeit , umweltgerechte produkte und die gesundheit , die zur ergnzung der wirtschaftsbezogenen punkte eingebracht wurden , sind wichtig und sollten gebilligt werden .

tatschlich befindet sich die europische forschungsfrderung derzeit in einer krise .
eine aufstockung ist unumgnglich , wollen wir den wert von 3 % erreichen und wegkommen von den klglichen 1,8 % , die es gegenwrtig sind und damit ungefhr die hlfte dessen , was unsere japanischen und amerikanischen partner und wettbewerber aufwenden .

die verbesserung des rechtlichen rahmens ist wichtig .
auch die lage in bezug auf das europische patent mu verbessert werden .
zudem ist subsidiaritt von grter bedeutung , und zwar , wie hier vom vertreter der kommission ausgefhrt wurde , eine subsidiaritt im weitesten sinne , bei der die regionen ihren beitrag zur forschung ebenso leisten wie die mitgliedstaaten und die kommission , und die frderung bis hin zum forschungsteam reicht .
denn von diesen leuten hngt letztlich alles ab . wir mssen sicherstellen , da unsere programme zur frderung der forschung nicht so stark mit brokratie berladen sind und so schwierige antragsverfahren beinhalten , da die beantragung von forschungsgeldern zeit in anspruch nimmt , die eigentlich fr die forschungsttigkeit aufgewandt werden soll .
die vereinfachung der verfahren ist uerst wichtig , und subsidiaritt bedeutet in diesem zusammenhang die vereinfachung der verfahren und die festlegung eines angemessenen zeitraums fr die berprfung der forschung .

andere dinge sind ebenfalls erforderlich .
wir brauchen eine zeitgeme und angemessene mobilitt mit allem was dazugehrt , wir mssen wissenschaftlern die mglichkeit geben , in ganz europa erfahrungen zu sammeln , zu arbeiten und sich frei zu bewegen .
die zeichen dafr stehen nicht besonders gut .
es sei nur an den fall der fremdsprachenlehrer in italien erinnert , denen man 12 jahre lang das nach europischen vorschriften bestehende recht auf freizgigkeit unabhngig von der staatsangehrigkeit vorenthalten hat , ein recht , das von der kommission auch heute noch nicht wirksam umgesetzt ist .
hier mssen unbedingt verbesserungen erreicht werden , nicht nur im bereich der lehrttigkeit , sondern auch in der davon nicht allzu weit entfernten forschung .

kurz gesagt , mssen wir auf gemeinschafts- und unionsebene die manahmen einleiten , die nur auf diesen ebenen eingeleitet werden knnen , und den rest anderen berlassen .
die einzelheiten dazu sind in ziffer 40 dieses berichts erlutert .
wir mssen auerdem das erworbene wissen besser weiterentwickeln und anwenden .
professor salter , mein kollege in edinburgh , hat ein gert zur gefahrlosen zerstrung von minen entwickelt .
leider wurde es von der industrie nicht angenommen .
viele gute ideen , die entstehen , werden nicht umgesetzt .
das ist ebenfalls ein wichtiges thema .

herr prsident , ich freue mich , da ich gelegenheit habe , im namen der ppe-de sowie im namen einer kollegin frau quisthoudt-rowohl , die schattenberichterstatterin im ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie war und die heute abend leider nicht hier anwesend kann , zu diesem bericht stellung zu nehmen .
ich vertrete herrn maccormick im ausschu fr recht und binnenmarkt .
sie haben bereits gehrt , da sich die arbeit von frau plooij-van gorsel und herrn maccormick ausgezeichnet ergnzt . so hat frau plooij-van gorsel einen sehr umfassenden und sorgfltigen bericht erarbeitet , dem herr maccormick allerdings noch seine eigene , unverwechselbare handschrift verliehen hat , von der sie sich soeben einen eindruck verschaffen konnten .

die kernelemente des ansatzes der kommission , die in den bericht eingegangen sind , sowie unsere stellungnahme beziehen sich im wesentlichen auf zwei aspekte : wettbewerbsfhigkeit und koordinierung . denn eines ist klar : forschungsleistungen in kombination mit der fhigkeit , die ergebnisse in produkte und dienstleistungen von tatschlichem kommerziellen wert umzusetzen , sind letztlich der schlssel zur wettbewerbsfhigkeit der europischen union und der erweiterten union in diesem neuen jahrhundert .

wir mssen die intellektuellen fhigkeiten , die in der europischen union vorhanden sind , besser nutzen . dazu sind die verfahren der zusammenarbeit zu verbessern , und wir mssen vor allem unsere bemhungen auf ein gemeinsames ziel konzentrieren , wir mssen doppelarbeit vermeiden , wir mssen die wissenschaftler an der basis zusammenbringen , von denen herr maccormick gesprochen hat .
jeder , der schon einmal in der forschung gearbeitet hat , wird besttigen , da neue und kreative ideen sprudeln , sobald wissenschaftler zusammen sind .
durch zentralisierung kann dies jedoch nicht erreicht werden , so da der kommission in diesem proze die wichtige rolle des katalysators zukommt .
wie herr maccormick sagt , mssen wir die menschen in der union zum dialog ermutigen , zum dialog zwischen regionen und zwischen universitten .
wir mssen unsere informationsnetze verbessern , der horizontale informationsaustausch mu gestrkt werden , informationen drfen nicht nur an eine zentrale stelle gerichtet sein und vor dort aus wieder weitergeleitet werden .

inzwischen stehen uns phantastische neue mittel dazu zur verfgung .
so das internet , das ja ursprnglich als mittel konzipiert war , mit dem der austausch wissenschaftlicher informationen erleichtert werden sollte .
zu diesem zweck wurde es eigentlich geschaffen , und nun knnen wir alle es nutzen und sollten berlegen , wie wir die mglichkeiten der telekommunikation , ihre einsatzmglichkeiten , also die struktur , ber die wir in der vorherigen aussprache ber die telekommunikation gesprochen haben , nutzen und virtuelle spitzenforschungszentren entwickeln .
dies ist aus meiner sicht ein uerst wichtiger faktor , wenn wir diese bndelung und diese synthese von ideen erreichen wollen .
ein bereich , der von herrn busquin und seinem team in einem pilotstadium schnell vorangetrieben werden sollte , sind die virtuellen spitzenforschungszentren , in denen fortschritte in wichtigen schlsselbereichen erzielt werden knnen .

der zweite punkt , auf den ich eingehen mchte , bezieht sich auf unsere wettbewerbsfhigkeit .
ich kann nur unterstreichen , was frau plooij-van gorsel zum abschlu ihres beitrags sagte : wir mssen die forschung frdern und die fhigkeiten zur vermarktung der produkte verbessern .
wir mssen die verfahren in diesem bereich verbessern .
die verfahren zur entwicklung neuer produkte umfassen die herstellung von prototypen , die erprobung und die fabrikation .
wir mssen die vorlaufzeit verkrzen und den kunden die neuen entwicklungen so schnell wie mglich zugnglich machen . wir brauchen unkompliziertere , schnellere , effektivere und flexiblere verfahren zur umsetzung von ideen in produkte .
dies sind die wichtigen fhigkeiten , die wir entwickeln mssen , und dabei spielt die forschung eine sehr groe rolle .
wir begren den bericht von frau plooij-van gorsel und erwarten , herr busquin , nun die nchste phase , nmlich die umsetzung der herausforderungen .
wir hoffen , da sie aus diesen vorschlgen realistische konzepte zum erreichen unserer gemeinsamen ziele entwickeln werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich die kommission und den kommissar fr forschung dazu beglckwnschen , mit einem fundierten dokument ein wenig die lcke gefllt zu haben , die sich immer wieder in unserer ttigkeit ergibt , wenn ein geltendes rahmenprogramm durch das darauffolgende programm abgelst wird .
dieser bergang beansprucht bisweilen bis zu zwei jahre , und einige sprechen von einer zeit der erholung , andere von einer zeit des nachdenkens , doch im vorliegenden fall lassen sie uns keine ruhe , und dies zu recht , indem sie uns eine wirklich zweckdienliche mitteilung zum europischen forschungs- und entwicklungsraum vorlegen .

ich mchte sagen , da dieser beitrag umso fruchtbarer ist , da er sich - wenn man so will - mit der aufarbeitung eines vernachlssigten bereichs befat , nmlich der zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und den mitgliedstaaten im forschungsbereich .
diese zusammenarbeit , die bereits als fortgeschritten bezeichnet werden knnte und die im eg-vertrag in den artikeln 165 , 168 und 169 eg-vertrag verankert ist , existierte bisher nur in der theorie .
ihre mitteilung erweckt diese zusammenarbeit zum leben .
wir hoffen nun , da diese zusammenarbeit nicht nur entstehen sondern auch wachsen wird , doch darauf werde ich noch zurckkommen .

in diesem zusammenhang mchte ich natrlich ebenfalls - und dies nicht nur aus grnden der kameradschaft oder der kollegialitt - frau plooij - van gorsel zu ihrem bericht beglckwnschen .
obwohl sie unter zeitdruck stand und ihre arbeitsbedingungen nicht immer einfach waren , stellt das ergebnis doch vollauf zufrieden .
wir werden den bericht auf jeden fall untersttzen , und dies vor allem , weil er in der zwischenzeit durch den ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie verbessert wurde .

dennoch mchte ich auch nicht , da die lektre des berichts von frau plooij - van gorsel und seine vorstellung im rahmen der sitzung den eindruck erwecken , da das a und o von forschung und entwicklung darin besteht , eine lsung fr das sogenannte europische forschungsparadoxon zu finden , das in einer forschung von hohem niveau besteht , der die innovative komponente fehlt , um das niveau der vereinigten staaten zu erreichen . demnach ist die versuchung gro , und sie sind ihr erlegen , liebe kolleginnen und kollegen , zu sagen , da es im wesentlichen um den bergang von der laborforschung zur realitt des marktes geht .
sie haben , ich mchte fast sagen , dynamisch auf alle elemente hingewiesen , die diesen bergang erleichtern , das benchmarking , die frderung von privatinvestitionen , steuerliche anreize und eine reihe von frdermanahmen fr junge unternehmen und kmu mit hohem technologischen mehrwert .
all dies ist wichtig und notwendig . wir mssen in der tat die wachsende forschungsttigkeit und die schaffung von arbeitspltzen miteinander verknpfen .

aber wie kann man nur annehmen , da eine europische gemeinschaft , die nur halb so viel in forschung und entwicklung investiert wie die vereinigten staaten oder japan , eine ausreichende basis an kenntnissen und wissen aufrechterhalten knne ?
wenn wir uns morgen der innovation zuwenden wollen , mssen wir ber eine angemessene wissensgrundlage verfgen .
meiner ansicht nach ist der beste diesbezgliche vorschlag dieser mitteilung die einrichtung von spitzenforschungszentren , den dazugehrigen netzwerken , von infrastrukturen , von groen gemeinsamen einrichtungen und einer verbesserten mobilitt .
kurz gesagt alles , was zum ausbau der wissensgrundlage beitrgt .

wie es schon mein vorredner , herr harbour , gesagt hat , herr kommissar , knnen sie knftig auf eine weitgehende untersttzung von seiten des europischen parlaments zhlen . soweit ich wei , haben sie bereits die untersttzung der europischen wissenschaftler , was uerst wichtig ist .
jetzt mssen sich aus diesem versuch sowohl vorschlge als auch grundlegendere vernderungen ergeben .
nach der hlfte der laufzeit des fnften rahmenprogramms wird dieses thema wieder auf der tagesordnung stehen , so da wir schon zu diesem zeitpunkt , und nicht erst mit dem sechsten rahmenprogramm , die gelegenheit ergreifen knnten , das , was sie uns heute angekndigt haben und was ausgesprochen vielversprechend ist , in die tat und in neue prioritten umzusetzen .

herr prsident , herr kommissar , die vorliegende mitteilung der kommission stellt den bemerkenswerten auftakt zu einer debatte ber eine knftige engere zusammenarbeit im forschungsbereich dar .
ressourcen werden gegenwrtig durch berschneidungen in der forschung und einen mangel an koordinierung vergeudet .
namens der eldr-fraktion danke ich der berichterstatterin , frau plooij-van gorsel , fr den guten bericht und ihre geradezu leidenschaftliche arbeit im interesse der sache : unsere fraktion untersttzt ihre auffassungen .

die in der mitteilung angefhrten statistiken der eu-staaten ber deren geringe ausgaben im forschungsbereich sind besorgniserregend .
noch schlimmer ist , da der abstand zu den vereinigten staaten zunimmt .
einige mitgliedstaaten haben dennoch verstrkt in die forschung investiert , was insbesondere im bereich der informationstechnik zu sichtbaren erfolgen gefhrt hat .

gestatten sie mir , in meinem redebeitrag noch einige andere aspekte anzusprechen .
ich spreche nicht besonders gern ber forschungspolitik , sondern viel lieber ber forschungszusammenarbeit oder -strategie .
das wort politik hat so einen beiklang , als wrden die aktivitten streng von brssel aus gelenkt .
in der forschung sollte man jedoch die zielsetzungen nicht zu streng festlegen .
jede einzelne forschergemeinschaft kennt den bedarf an mitteln und an entwicklung selbst am besten , und man sollte diese nicht zu stark ber die politik steuern .
die beteiligung von frauen an der forschung ist in der eu immer noch zu gering .
um dies zu verbessern , mssen weitere konkrete manahmen in die programme aufgenommen werden .
der austausch von forschern und der dialog zwischen den forschergruppen sind sehr begrenswerte aktivitten .
mit ihrer hilfe werden wissen und kenntnisse weitergegeben ; durch diese manahmen entsteht eine echte europische zusammenarbeit , entstehen netzwerke , die auch spter noch frchte tragen .
das cost-sekretariat leistet schon heute eine verdienstvolle arbeit .
seine position als koordinator der forschungsttigkeit sollte weiter ausgebaut werden .

herr prsident , die entwicklung eines gemeinsamen forschungsraums auf europischer ebene ist dringend notwendig , darf sich jedoch nicht auf das beschrnken , was die mitgliedstaaten nicht tun .
dieser raum mu offen gestaltet werden , indem die kenntnisse und mittel soweit wie mglich im vorfeld gebndelt werden , um bessere synergieeffekte zu erzielen .
ich danke frau plooij fr ihre ausgesprochen tatkrftige arbeit im rahmen dieses berichts .

sicherlich mssen wirtschaftliche auswirkungen und die schaffung von arbeitspltzen bercksichtigt werden , wie schon unser kollege desama , bemerkt hat , doch liegt das hauptinteresse unserer fraktion der grnen / freie europische allianz nicht in einer forschung , die um jeden preis wettbewerbsfhig ist , oder in einer vermarktung der forschung .
sowohl die grundlagen- als auch die angewandte forschung mu vor allem ihre ffentliche frderung und ihren ffentlichen charakter behalten .

wir sind gegen eine biotechnologie , die sich auf genetische manipulationen oder die patentierbarkeit von lebewesen sttzt , doch wir setzen uns fr eine forschung auf grundlage sogenannter nachhaltiger technologien , vor allem in den bereichen umwelt und gesundheit , ein .

wie schon der ausschu der regionen im bericht von frau blandin angeregt hat , stellen wir die frderung einer dezentralisierten forschung , den aufbau von netzwerken und eine zusammenarbeit mit den regionen in den vordergrund .
so wird z . b. die zusammenarbeit , die sich ber die kostandorte im bereich der umwelttechnologie gem den kriterien einer nachhaltigen entwicklung herausbildet , an die lokale entwicklung und die frderung von kmu / kmi angepat .
europa kann in diesem zusammenhang ein wichtiger antriebsfaktor sein .

zudem mchte ich darauf hinweisen , da wir die neuen informations- und kommunikationstechnologien frdern knnen , indem wir virtuelle laboratorien fr datenerhebung , diagnoseanalysen und vorbeugung im zusammenhang mit grorisiken einrichten .
ein solches potential kann sich nur auf europischer ebene und in zusammenarbeit mit den universitten , den expertenzentren und den ffentlichen behrden voll entfalten .

schlielich mchte ich auf unser interesse an der gemeinsamen forschungsstelle hinweisen , ber die wir auf jeden fall berlegungen anstrengen mssen .
die zum zeitpunkt seiner errichtung im rahmen von euratom zeitgeme nukleartechnische ausrichtung ist zu berdenken .
es geht nicht darum , einrichtungen oder die forschungsttigkeit einiger mitgliedstaaten der union zu verdoppeln , sondern darum , wie frau mcnally vorschlgt , ein gemeinsames technisches und wissenschaftliches referenzsystem zur politischen nutzung zu schaffen .
in diesem sinne sind ebenfalls berlegungen zur technikfolgeabschtzung ( stoa ) erforderlich .

abschlieend mchte ich kommissar philippe busquin dafr danken , da er seit seinem amtsantritt die berlegungen zu dem von uns propagierten gemeinsamen raum gefrdert hat .
dabei hat er die bemhungen fr die jugend und die beteiligung von frauen an der forschung nicht auer acht gelassen und konzentriert sich in stndiger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten und dem parlament auf die entwicklung eines europas des wissens in den spitzenbereichen , ohne den sozialen und menschlichen aspekt zu vernachlssigen .

herr prsident , herr kommissar , man mu sich schon viel mhe geben , um im verlauf der lektre der 27 erwgungspunkte und 60 abschnitte eines berichts , der im ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie vllig berladen worden ist und alles beinhaltet , auch wenn es manchmal berflssig und oftmals ungenau ist , nicht den berblick zu verlieren .

dennoch soll hier zunchst in dem wunsch nach konstruktivitt begrt werden , da mit diesem beitrag zu einer besseren integration der europischen forschung das gleichgewicht zwischen grundlagenforschung und angewandter forschung aufrechterhalten werden soll , um gegen die abwanderung unserer besten wissenschaftler anzukmpfen , die arbeitslosigkeit unter jungen wissenschaftlern zu einem vorrangigen problemfeld einer realittsnahen europischen politik zu machen oder auch die vorreiterrolle von unternehmen in den bereichen forschung und entwicklung zu festigen .

des weiteren mchte ich dem bericht beipflichten und auf das risiko hinweisen , da sich aus einer konzentration der forschungseinrichtungen , durch die eine zweckmige kritische masse bezglich der kosten erreicht werden kann , fr regionen in randlage ergibt , die gemeinhin immer weniger von den europischen programmen bercksichtigt werden .

zudem soll die aufmerksamkeit auf die notwendigkeit einer strengen einhaltung des subsidiarittsprinzips gelenkt werden , damit die mitgliedstaaten vor ort , und auf diesem wege die regionen , die die wirklichen impulsgeber fr direkt mit der wirtschaft und den universitten verbundene forschungszentren sind , weiterhin die mglichkeit und die verantwortung dafr haben , ihre prioritten und die modalitten ihres wirkens festzulegen .

schlielich bleibt zu hoffen , da ihre lobenswerte absicht , die kommunikation und die bersetzungsdienste zu entwickeln , um die sprachbarrieren zu beseitigen , die den erhofften synergieeffekten zwischen den arbeiten unserer forscher im wege stehen , nicht als vorwand dient , um eine der unionssprachen , deren expansionsdrang hier weniger noch als anderswo als neutral bewertet werden kann , auf kosten der anderen zustzlich zu frdern .

frau berichterstatterin , die fraktion union fr das europa der nationen wird fr ihren bericht stimmen , jedoch stellt sich die frage , ob er wirklich ausreicht , um unser gemeinsames ziel zu verwirklichen , nmlich anspruchsvolle wissenschaftliche erkenntnisse zugunsten einer leistungssteigerung in allen bereichen zu erreichen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der uns vorliegende fundierte bericht von frau plooij ber die mitteilung der europischen kommission " hin zu einem europischen forschungsraum " hat auf seiten des parlaments eindeutiges interesse hervorgerufen , wenn man bedenkt , da beinahe 150 nderungsantrge eingereicht wurden .

offensichtlich ist die entwicklung der forschung innerhalb der europischen union ein schlsselfaktor fr die zukunft .
das 21. jahrhundert wird das jahrhundert des wissens und der intellektuellen fhigkeiten sein .
durch fortschritte in der kommunikation beschleunigt sich die verbreitung von wissen , wie die entwicklung des internets zeigt , und das wirtschaftswachstum wird betrchtlich angekurbelt .
forschung im weiteren sinne ist demnach mehr denn je eine grundlegende voraussetzung fr die zukunft .

zahlen der kommission belegen , da europa gegenber den vereinigten staaten einen eindeutigen rckstand verzeichnet .
einige beispiele : der durchschnittliche forschungsaufwand in der gesamten union betrgt lediglich 1,8 % des bip im vergleich zu 2,8 % in den vereinigten staaten ; die zahl der europer , die postgraduale studien in den vereinigten staaten absolvieren , ist zweimal so hoch wie die der amerikanischen studenten in europa .

in diesem zusammenhang mchte ich einige anmerkungen zu den vorschlgen der kommission und des berichts von frau plooij machen .
zunchst ist der europische forschungsaufwand ebenso bedeutsam wie der europische forschungsraum .
in den vereinigten staaten befat man sich mehr mit konkreten manahmen als mit semantischen feinheiten .
zweitens gehen zwei drittel der forschungsttigkeit auf das konto von privatunternehmen , eine tatsache , die die europische union bei ihren anstrengungen bercksichtigen mu .
drittens sollte auf jeden fall alles vermieden werden , was von nahem oder von weitem , wie schon vor einigen minuten erwhnt wurde , wie ein europischer megaforschungsplan aussehen knnte .
die forschung definiert sich in erster linie durch freiheit und durch einen plan .

in der mitteilung der kommission und in dem bericht unserer kollegin ist alles enthalten , dennoch fehlt bezglich der vorschlge eine hierarchie der prioritten , die ich anregen mchte .
diese hierarchie sollte sowohl fr forscher als auch fr unternehmen gelten .
was die forscher betrifft , so mssen ihre lebensbedingungen in europa eindeutig verbessert und den unternehmen mssen anreize fr ihre forschungsttigkeit geboten werden .

abschlieend mchte ich sagen , da wir zunchst auf die menschen , dann auf die unternehmen setzen und schlielich darauf achten mssen , da die europische union weder das handeln der einen noch die entwicklung der anderen beeintrchtigt .
diesen ansatz mssen wir verfolgen .
der europische forschungsraum ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , ich mchte frau plooij-van gorsel danken , denn sie hat wieder einmal einen ausgezeichneten bericht vorgelegt .
ich danke herrn busquin , der diese debatte in gang gesetzt und dafr den richtigen zeitpunkt gewhlt hat .
tatschlich wchst das unbehagen ber die mangelnde koordinierung im europischen wissenschafts- und forschungsbereich .
die reaktionen sind positiv , wie herr busquin aufgrund seiner kontakte mit den entsprechenden stellen in europa wei und wie er auch bei einem krzlichen besuch in cambridge erfahren hat .
wir sind gespannt auf seine analyse der ergebnisse der konsultationen .

in europa erkennt man mehr und mehr die gefahr der bermchtigen position der vereinigten staaten von amerika , in denen viel geld in die forschung fliet und sehr zielgerichtet gearbeitet wird .
offen gesagt , unternimmt die eu zu wenig anstrengungen in der forschung , obwohl einige mitgliedstaaten ausgezeichnete arbeit leisten .
ich mchte hier finnland , schweden und lnder wie die republik irland nennen , die gute fortschritte erzielt haben .
abgesehen von der wichtigen wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft , die herr desama erwhnte , haben wir ernsthafte probleme im umweltbereich und im sozialen sektor , zu deren lsung wir auf die forschung angewiesen sind .

das angestrebte budget von 3 % des bip fr die forschung ist realistisch und ebenso wichtig wie die einstellung von weit mehr wissenschaftlern , wobei auch der anteil der frauen gesteigert werden sollte .
wir sollten auch das potential der gemeinsamen forschungsstelle nicht unterschtzen , die selbst ein wissenschaftliches zentrum sowie ein referenzzentrum fr die politik ist , und ausgezeichnet dazu geeignet ist , die vernetzung der spitzenforschungszentren durchzufhren .
sie ist selbst in vielfacher hinsicht ein spitzenforschungszentrum .

ich untersttze ziffer 16 und 17 ausdrcklich , in denen die unterrichtung der europischen ffentlichkeit ber wissenschaftliche ergebnisse sowie die prfung ethischer aspekte gefordert werden .
wir hoffen , da herr busquin regelmig ber die durchfhrung und realisierung dieses spannenden und wichtigen projekts berichten wird .

herr prsident ! in zwei minuten zu einem so anspruchsvollen bericht wie dem von frau plooij-van gorsel etwas sinnvolles zu sagen und nicht vllig frustriert zu sein , weil man eigentlich dazu so viel mehr bemerken knnte und vor allem bemerken mchte , ist ein ding der unmglichkeit .

ich mchte den herrn kommissar , der sich ein ehrgeiziges ziel gesetzt hat , beglckwnschen .
die schaffung eines europischen forschungsraums ist ein anspruchsvolles projekt , denn ein solcher forschungsraum besteht noch nicht , und daran sind wir selbst schuld .
wir stellen nmlich nicht gengend mittel bereit , obwohl uns - frau mcnally hat das soeben noch hervorgehoben - der zusammenhang zwischen fortschritt , entwicklung und der schaffung von wohlstand und arbeitspltzen durchaus bewut ist .
wir sehen diesen zusammenhang durchaus , und dennoch investieren unsere regierungen nicht genug .
weder die mitgliedstaaten noch die regionen , die zum teil beschmend niedrige investitionsraten aufweisen .
auf andere wre wiederum nachgerade ein loblied anzustimmen , aber wir drfen hier nicht mit durchschnittswerten operieren .

deshalb ist es richtig , auf die zusammenarbeit zu verweisen .
fr pyramidenfrmige und hierarchische strukturen spricht hier wenig , da die talente bekanntlich von unten heranwachsen und sich aus all jenen regionen , aus all jenen bereichen rekrutieren , in denen sowohl mnnliche als auch weibliche talente herangezogen werden , wenngleich , wie hier bereits gesagt worden ist , frauen in unserer akademischen welt nur sehr langsam in spitzenpositionen vordringen knnen .

zusammenarbeit heit jedoch organisation .
diesbezglich knnen wir uns eigentlich nur selbst an die brust schlagen .
wenn wir die welt der wissenschaft nicht angemessen zu organisieren verstehen , wird es keinen europischen forschungsraum geben .
dieser raum nmlich , in dem die menschen viel leichter als frher miteinander kommunizieren knnen , mu bewirken , da sich die wissenschaftler in europa gut aufgehoben fhlen .

herr prsident , eine wettbewerbsorientierte forschungspolitik , die wir heute betreiben , ist die beste sozial- und beschftigungspolitik von morgen .
insofern trifft herrn busquin eine sehr groe verantwortung in der europischen gemeinschaft .
fr uns geht es darum , persnliche gesprche zwischen forschern zu frdern - wissenschaftliche studien haben bewiesen , da persnliche gesprche unter forschern die grten fortschritte erzielen .
es geht darum , forscher aus aller welt zu uns nach europa zu bringen , aber insbesondere aus den beitrittswilligen lndern .
dort gibt es hervorragende forschungsergebnisse , die auf vermarktung und verstndnis warten und die man sehr intensiv voranbringen kann .

das fhrt uns zum thema der jugend .
ich glaube , wir sollten der jugend diesen unternehmergeist , diese freude an innovation und forschung auch vermitteln .
es ist schn , wenn man sieht , da sich jugendliche an forschungsprojekten beteiligen .
vielleicht wre es auch sinnvoll , ein leonardo fr forscher zu betreiben , ein austauschprogramm zwischen universitten , schulen , betrieben und forschungsstellen .
ich glaube , da jedes individuum sehr viel wissen fortbringen kann und da die kommunikation zwischen spezialisten letztlich der beste transporteur dieses wissens ist .

es ist auch wichtig , da die kleinen und die familienbetriebe , aber auch die zulieferbetriebe zugang zu den groforschungseinrichtungen bekommen , da sie zugang zu der spitzenforschung bekommen .
wir vom forschungsausschu haben extra einen earmark im haushaltsausschu vorgelegt .
wir haben gesagt , mindestens 10 % der forschungsausgaben mssen fr kleine und mittlere unternehmen eingesetzt werden .
ich wrde sagen , ein weiterer teil , 20 % oder 30 % , sollte fest gebunden sein an die zusammenarbeit zwischen kleinbetrieben , zulieferern , groforschungseinrichtungen , damit die kommunikation in diesem bereich und die netzwerke dramatisch verbessert werden und eine vllig neue chance entsteht .
eine aktive und passive lizenz- und patentpolitik - ich habe darber meine dissertation an der universitt geschrieben - ist die grundlage fr erfolgreiches forschen .
sich damit zu beschftigen , das haben wir heute schon gehrt , ist ein wichtiges anliegen fr die europische union .

welche hindernisse gibt es ? ich glaube , wir sollten zwischen groen und kleinen frderprojekten differenzieren , insbesondere hinsichtlich des aufwands , der betrieben werden mu .
gerade bei kleinbetrieben und kleinprojekten sollte der verwaltungsaufwand minimiert werden .
die kommission sollte sich auf groprojekte konzentrieren , allerdings mit der auflage , da die groprojekte , die betrieben werden , in kleine einheiten aufgeteilt werden ; auch hier sollte ein anteil vorgeschrieben werden .
ich mchte zum schlu noch sagen , herr kommissar : ich freue mich schon , wenn ich die nchsten benchmarking-projekte ...

( der prsident entzieht dem redner das wort .
)

ich mu die abgeordneten doch bitten - zwar ist es nicht hflich , sie zu unterbrechen , aber es ist schon spt - , etwas selbstdisziplin zu wahren , denn sonst werden wir bis nach mitternacht hier sitzen , was nun auch nicht der sinn der sache ist .
das knnen wir auch dem herrn kommissar nicht antun .

herr prsident , meine damen und herren ! auch ich mchte der berichterstatterin frau plooij-van gorsel recht herzlich fr diesen bericht danken , im brigen auch der kommission fr das dokument , das sie uns vorgelegt hat .
in der kurzen zeit nur zwei bemerkungen : ich knpfe an das an , was herr rbig zur jugend gesagt hat .
wir beklagen derzeit landauf , landab , wir haben zu wenig ingenieure .
die jungen gehen nicht mehr an die universitt und studieren nicht mehr naturwissenschaften .
bei uns zu hause hat man eine umfrage gemacht , was der grund dafr ist .
da gab es ein berraschendes ergebnis .
wir haben immer geglaubt , die jungen leute gehen nicht mehr an die universitten , um naturwissenschaften oder ingenieurswissenschaften zu studieren , weil die berufsaussichten so schlecht seien .
das stimmt nicht .
sie studieren nicht physik und chemie , weil dies keinen spa macht .
in einer spagesellschaft ist es offenbar auerordentlich wichtig , da etwas spa macht .
offenbar bieten wir den wissensstoff nicht so an , da er attraktiv ist fr menschen und ihre lebensgewohnheiten , die sie nun mal haben .
es ist eine andere generation als meine .
also , ich bitte das zu bercksichtigen , wenn wir immer so wissenschaftlich ber die nachfolgenden generationen sprechen .

das zweite , das ich schlicht vorschlagen mchte , ist : wir reden ber den europischen forschungsraum .
wir erweitern die europische union , wunderbar !
alle diese staaten nehmen ja heute schon am 5. forschungsrahmenprogramm teil und werden auch am 6. teilnehmen .
deswegen schlage ich vor , da wir bei der vorbereitung des 6. forschungsrahmenprogramms auch die parlamentarierinnen und parlamentarier dieser lnder und auch die forschungsminister einbeziehen .
ich knnte mir das so vorstellen - im franzsischen sagt man assises de recherche - hier im europischen parlament zu machen , um die leitlinien des 6. forschungsrahmenprogramms gemeinsam zu beraten .

herr prsident , als wissenschaftler - der sich , wie ich sage , der politik verschrieben hat - , der in den qualifiziertesten italienischen und auslndischen labors ttig war und beziehungen der wissenschaftlichen zusammenarbeit zu hochentwickelten lndern wie den vereinigten staaten und japan unterhalten hat , mchte ich der berichterstatterin fr ihre nachweisliche sensibilitt , ihre sachkenntnis und leidenschaft , aber selbstverstndlich auch allen kolleginnen und kollegen des ausschusses , unabhngig von ihrer parteizugehrigkeit , danken ; insbesondere spreche ich im namen aller akademiker dem kommissar philippe busquin meinen tiefempfundenen dank aus fr das hohe verantwortungsbewutsein , das er bei der lang ersehnten schaffung eines gemeinsamen europischen forschungsraums unter beweis gestellt hat .

die schaffung eines gemeinsamen forschungsraums in europa wird es endlich ermglichen , die von den spitzenforschungszentren gebildeten netze zu nutzen und jene kritische masse zu erreichen , die einerseits fr den wissensfortschritt an sich , andererseits aber auch fr praktische antworten auf die fragen der normalverbraucher unerllich ist : antworten , die von der beherrschung schrecklicher krankheiten wie aids oder krebs ber neurodegenerative erkrankungen bis hin zu durch umweltschadstoffe verursachten verletzungen reichen .
deshalb werden wir dem kommissar zur seite stehen !
lieber herr kommissar , das wird eine herausforderung !
wir werden darauf dringen , auch noch jene brokratie zu besiegen , die zuweilen die verwirklichung dieser zielsetzungen bremst .

die annahme der von mir eingereichten nderungsantrge verleiht der erschlieung und der effizienz des gemeinsamen forschungsraums strkere und substantiellere inhalte .
so stellt der erste nderungsantrag , mit dem gefordert wird , da alle mitgliedstaaten der europischen union mindestens 3 % ihres bruttoinlandsprodukts fr forschung bereitstellen , eine groe errungenschaft dar und ermglicht es , im wettbewerb mit den vereinigten staaten und japan mitzuhalten .

mein zweiter nderungsantrag zugunsten der schwachen , verwundbaren , weniger begnstigten regionen , der sdlichen ziel-1-regionen , wonach mindestens 5 % der nicht verwendeten - und andernfalls zu annullierenden - strukturfondsmittel fr die wissenschaftliche forschung zum nutzen dieser regionen verwendet werden sollen , ermglicht es schlielich , das hervorragende humanpotential , ber das wir verfgen , voll zu nutzen und das speziell zwischen diesen und den anderen europischen regionen bestehende struktur- und technologiegeflle abzubauen .

der dritte nderungsantrag , den ich auch mit meinem freund novelli abgestimmt habe , dem ich dafr danke , gestattet es schlielich , durch eine verringerung der steuerlast das forschungsniveau in allen bereichen weiter zu erhhen .

deshalb mchte ich abschlieend meine wertschtzung fr den neuen ansatz der wissenschaftlichen forschung bekunden , den sie , herr kommissar angestrebt haben , und dem am 20. juni zwei nobelpreistrger , die neurowissenschaftlerin und trgerin des nobelpreises fr medizin und physiologie , rita levi montalcini , und renato dulbecco alle ehre erweisen werden , was soviel heit , als da sie letztendlich durch diesen forschungsraum allen forschern eine groe wrde verliehen haben .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die zusammenarbeit auf dem gebiet der forschung ist in der europischen union schwierig , weitaus schwieriger als in den vereinigten staaten , und eben deshalb ist die mitteilung von herrn kommissar busquin so bedeutsam .
investitionen in die forschung und in die zusammenarbeit mssen zu einem hheren wirtschaftswachstum und zur schaffung neuer arbeitspltze beitragen .
ein solcher einsatz verdient die vorbehaltlose untersttzung durch das parlament , und deshalb kann ich dem bericht von frau plooij-van gorsel uneingeschrnkt zustimmen . hiermit mchte ich sie auch aufrichtig beglckwnschen .

in unserer aussprache sollten wir allerdings etwas genauer sein .
nicht jede forschung fhrt , wie wir feststellen mssen , zu mehr wirtschaftswachstum oder zu mehr beschftigung .
es besteht eine starke nachfrage nach forschung zur untersttzung von politischen entscheidungen , risikoanalysen , umweltvertrglichkeitsprfungen , kontrollen , vergleichsstudien .
dabei geht es natrlich um die vorbereitung oder bewertung politischer entscheidungen im bereich der umwelt , der nahrungsmittel oder der volksgesundheit .
gerade auf diesen gebieten ist die zusammenarbeit auf europischer ebene sinnvoll .
bei den gemeinschaftlichen forschungsstellen , den gfs , gibt es zahlreiche beispiele zielfhrender kooperationsvorhaben .

die gfs-forscher fhlen sich in vielen forschungsbereichen wie eine spinne im netz .
bei der forschung zur untersttzung politischer entscheidungen sind manahmen der kommission sehr wichtig , um doppelarbeit zu vermeiden , der zersplitterung und verzettelung entgegenzuwirken sowie die anwendung von best practices und vorbildlichen verfahren so zu frdern , da sie als mastab dienen knnen .
bei einer solchen forschung sind jedoch auerhalb der forschungsstellen selbst keine bedeutenden spin-off-effekte in beschftigungspolitischer hinsicht zu erwarten .

des weiteren besteht eine starke nachfrage nach angewandter forschung . hier ist mit einer wesentlich hheren beschftigungswirksamkeit zu rechnen .
die gemeinschaftspolitik knnte sich allerdings darauf beschrnken , gnstige voraussetzungen zu schaffen , whrend praktische hindernisse beseitigt werden sollten .

abschlieend ein wort zur grundlagenforschung .
die grenze zwischen angewandter und grundlagenforschung ist zwar flieender geworden , besteht aber nach wie vor .
auf zahlreiche grundstzliche fragen auf dem gebiet der geo- , natur- und biowissenschaft gibt es noch keine antwort .
gerade hier ist es uerst wichtig , die nationalen forschungsanstrengungen zu koordinieren .

herr prsident , ich danke der berichterstatterin fr ihre verdienstvolle arbeit .
dank der im ausschu vorgenommenen nderungen ist das kommissionsdokument weitgreifender geworden , denn in fragen des bereichs forschung drfen wir sich nicht einzig und allein auf die wissenschaftsgemeinschaften konzentrieren .
auch die zentrale rolle des kmu-sektors als motor von innovation und forschung insgesamt mu herausgestellt werden .

die mitteilung der kommission vermittelt ein unangemessen einseitiges bild von den herausforderungen fr die europische forschung .
man merkt dem dokument an , da bei seiner ausarbeitung versumt wurde , auf horizontaler ebene den sachverstand der verschiedenen generaldirektionen einzubeziehen .
da es bei der debatte ber den forschungsraum berhrungspunkte beispielsweise zum erweiterungsproze der union und zur lebensfhigkeit des kmu-sektors gibt , wre es wnschenswert gewesen , wenn die mitteilung der kommission mehr visionen und mehr konkretes enthalten htte .
es reicht nicht aus , lang und breit von der wettbewerbsfhigkeit der union zu reden .
schlsselwrter in der forschungspolitik sind flexibilitt , globales denken und effizientere nutzung der ressourcen .
der selbstbestimmung der wissenschaft und den forschungspolitischen schwerpunkten der einzelnen mitgliedstaaten mu ausreichend freiraum gelassen werden .
aus diesem grunde ist grndlich darber nachzudenken , welche der im bericht der kommission hervorgehobenen gemeinsamen forschungszentren wir in zukunft wirklich haben wollen .
es erscheint in jedem falle nicht angebracht , die rolle der forschungszentren der union so auszuweiten , da die ttigkeit der nationalen forschungseinrichtungen bei einer neuaufteilung der ressourcen beeintrchtigt wird .

das binnenmarktdenken im bereich der forschung erzielt den meisten mehrwert gerade durch die mit nicht-ffentlichen mitteln finanzierte forschung und eine gleichmigere verteilung des know-hows .
die praxis hat gezeigt , da rahmenprogramme nicht geeignet sind , mit der erforderlichen flexibilitt auf probleme reagieren zu knnen , die , wie z . b. bei der bse-krise , ein schnelles handeln erfordern .
die zunahme der bedarfsgerechten mobilitt von forschern wie auch die intensivierung der kooperation zwischen forschungsgemeinschaften in der eu und in osteuropa schaffen beispielsweise eine verlliche grundlage fr forschungsprojekte .

besondere aufmerksamkeit in dieser debatte ist auch auf die stellung der frauen in der europischen forschungspolitik zu richten , schlielich ist insbesondere die unter arbeitskrftemangel leidende berufsgruppe der technologiespezialisten in einem besorgniserregenden mae mnnlich dominiert .
die eu mu es daher zu einer ihrer zentralen bildungs- und forschungspolitischen herausforderungen machen , das interesse von frauen an diesem sektor zu wecken .

herr prsident , frau berichterstatterin , werte kolleginnen und kollegen ! auch ich bin sehr froh , zu der mitteilung des kommissars das wort ergreifen und ihm sagen zu knnen , da dieses dokument ausgesprochen fundiert ist und , wie wir bereits heute abend beobachten konnten , zu grundlegenden berlegungen gefhrt hat , wie der forschung in europa neue impulse verliehen werden knnen .

tatschlich leben wir mittlerweile in einer wissensgesellschaft , in der die forschung wieder in den mittelpunkt unserer gesellschaft gerckt ist .
und dennoch ist die situation der forschung in europa , wie von vielen betont wurde , zahlenmig besorgniserregend .
es ist daher dringend notwendig , auf europischer ebene eine gesamtstrategie zu erarbeiten , um unseren rckstand aufzuholen .
wir wollen nicht die wirksamkeit der fue-rahmenprogramme in frage stellen , deren ergebnisse unbestritten sind .
aber ganz offensichtlich bedarf es neuer initiativen , um die abschottungen zwischen den einzelstaatlichen systemen der mitgliedstaaten zu beseitigen , die bis heute lediglich nebeneinander existieren .

aus der vielzahl der umzusetzenden manahmen mchte ich mich heute abend , ausgehend von einer bereits mit dem kommissar und wissenschaftlern aus meiner region gefhrten debatte , vor allem auf die ausbildung und die mobilitt der forscher konzentrieren .
ich gebe hier ihre besorgnisse wieder , wenn ich feststelle , da wir nicht gengend wissenschaftler und vor allem nicht gengend europische wissenschaftler ausbilden .
daher sollte in die ausbildung von forschern eine europische dimension einbezogen werden , die eine grere mobilitt beinhaltet .
es gibt bereits derartige manahmen , doch in der realitt werden viele forscher von verwaltungshemmnissen , wie z . b. der frage der sozialversicherung , vor oder im verlauf ihrer mobilitt entmutigt .

abschlieend mchte ich sagen , da es ebenfalls unsere aufgabe ist , die brger zu informieren , fr die der wissenschaftliche fortschritt sowohl hoffnungen als auch unsicherheiten birgt .
daher hoffe ich , da unsere minister im kommenden juni ihre zustimmung geben , damit eine ganze reihe europischer vorhaben auf der grundlage der vorschlge des kommissars unverzglich in angriff genommen werden knnen .

herr prsident ! ich mchte kommissar busquin zur definition und zum mut zur schaffung eines europischen forschungsraums beglckwnschen , zumal um das subsidiarittsprinzip im bereich des wissens stets ein groer kampf gefhrt worden ist .

ich bin mitglied des kulturausschusses und mu sagen , da das parlament die stellungnahme dieses ausschusses nicht aufgegriffen hat .
ich bin die einzige aus diesem ausschu , die heute in dieser debatte spricht .
ich bedauere zutiefst , da man auf die bereicherung verzichtet hat , die der beitrag des kulturausschusses vielleicht bedeutet htte .
in diesem zusammenhang mchte ich eine konstruktive kritik anbringen .

vor allem mchte ich sagen , da es der arbeit , die sehr lblich und mutig ist - denn die subsidiaritt ist ein bleischuh , der die europer trotz der brillanz ihrer wnsche und ihres geistes behindert - , an einem parallelentwurf ber die humanressourcen mangelt .
es wird viel ber geld und unternehmen gesprochen , aber zu keinem zeitpunkt wird bercksichtigt - oder nur am rande und indirekt - , da es um humanressourcen geht und da forschung bildung , bildung und nochmals bildung voraussetzt .

in europa gibt es keine programme zur ausbildung von forschern .
die efre und die projekte der efre besitzen keine stipendien .
mehr noch , das fnfte rahmenprogramm fr forschung sieht nur eine person pro projekt vor , wobei die realisierung eines projekts von groer tragweite nur mit stipendiaten unmglich ist .

in unseren bevlkerungspyramiden finden sich nur sehr wenige professoren , und wir haben nicht gengend personal .
wozu sprechen wir ber mobilitt , wenn wir keine forscher haben ?
das ist die groe herausforderung , der wir uns stellen mssen , und in diesem fall mchte ich herrn rbig und andere untersttzen , die spezifische bildungsprogramme vorgeschlagen haben .

die universitten und die forscher mssen gefrdert werden , denn die forschung bedeutet in europa ein opfer und eine risikoreiche karriere mit sehr geringer und gewi keiner konomischen entschdigung .

es ist notwendig - ich wiederhole - , die professorenschaft weiterzubilden .
und nur mittels eines europischen strategischen ressourcenplans knnte etwas getan werden .

abschlieend mchte ich sagen , da ich angst davor habe , da nur die spitzenforschungszentren anerkannt werden .

herr prsident , ich beschrnke mich darauf , drei fragen , die kommissar busquin angeschnitten hat und die in dem hier diskutierten bericht aufgegriffen wurden , hervorzuheben .
erstens den engen zusammenhang zwischen forschung , wirtschaftswachstum und beschftigung .
um der herausforderung durch die vereinigten staaten gewachsen zu sein , ist es erforderlich , da die union insgesamt , vor allem aber einige mitgliedstaaten mehr mittel fr die forschung bereitstellen und die investitionen der privatunternehmen frdern .
ich stimme mit denjenigen berein , die es fr notwendig halten , auf europischer ebene aufeinander abgestimmte steuererleichterungen als orientierung fr die mitgliedstaaten vorzuschlagen .

zweitens : forschung und entwicklung bringen nunmehr ein stark integriertes system hervor .
in einigen bereichen ist es nicht leicht , zwischen grundlagen- und angewandter forschung zu unterscheiden .
gleichwohl mssen die ffentliche finanzierung sowie die europischen programme berwiegend auf mittel- und langfristige ziele , nicht nur wirtschaftlicher art , ausgerichtet werden , whrend die unternehmen hauptschlich fr die marktbezogene forschung zustndig sind .

drittens : die territoriale ausrichtung der forschungspolitik und die strkung der rolle der regionen . die territoriale dimension der forschungspolitik ist insbesondere fr die verbreitung der wissenschaftlichen und technologischen erkenntnisse unter den kleinen und mittleren unternehmen von bedeutung , die vielen industriebezirken das geprge geben .
die kmu sind zwar , speziell in einigen lndern , eine starke sule der europischen industrie , doch fhren sie im forschungssystem immer noch ein randdasein .

herr prsident , sehr verehrte damen und herren , zunchst mchte ich mich den bisherigen danksagungen anschlieen .
auch ich mchte frau plooij-van gorsel fr den hervorragenden bericht danken , den sie innerhalb krzester zeit erstellt hat .
zudem mchte ich mich bei herrn maccormick vom ausschu fr recht und binnenmarkt fr seinen bericht und bei ihnen fr ihren beitrag sowie fr ihre weiteren anregungen im rahmen der heutigen debatte bedanken .

wie ich ihnen bereits gesagt habe , mssen sich meines erachtens alle an dieser debatte beteiligen , und sie als abgeordnete knnen eine bedeutende rolle hinsichtlich der beziehungen mit den wissenschaftlern und der industrie spielen ; ich versichere ihnen , da die anderen kommissionsmitglieder und ich gewillt sind , diesen dialog und diese debatte auch knftig weiterzufhren .

in dieser hinsicht stellt die entschlieung des parlaments meiner meinung nach eine starke demokratische untersttzung fr die verabschiedung des vom rat von lissabon angeregten projekts dar , der darber hinaus konkrete zielsetzungen und fristen festgelegt hat .
wir mssen uns vor augen fhren , wie nachdrcklich auf der versammlung der staats- und regierungschefs in lissabon - und dies ist meines erachtens von groer bedeutung - die schlsselrolle der forschungspolitik , an die wir auch heute abend wieder erinnert haben , hervorgehoben und ihr beitrag zur entwicklung einer wissensbasierten wirtschaft und gesellschaft unterstrichen wurde .
dies ist uns anla , auf bedeutende und grundlegende fortschritte in diesem bereich zu hoffen .

des weiteren mchte ich unterstreichen , wie wichtig es ist , die wissenschaftler selbst , die alles sehr aufmerksam verfolgen , aber auch die wirtschaft , die das ausma der herausforderung ermessen kann , anzuhren .

im folgenden mchte ich mir erlauben , in kurzer form auf einige punkte der entschlieung einzugehen , nicht um die debatte wieder zu erffnen , denn dazu ist es zu spt , sondern um einige kurze anmerkungen dazu zu machen .

meines erachtens sollte das konzept der spitzenforschungszentren mglicherweise ausgebaut werden . es umfat unter anderem die in meinen augen unerlliche annahme , da die spitzenforschung die grundvoraussetzung fr wissenschaftlichen und technologischen fortschritt ist .
zwar gibt es in europa in allen mitgliedstaaten spitzenforschung , doch wird die kritische masse nicht immer erreicht , was verbesserungswrdig ist .
dies ist der zweck aller netzwerke von spitzenforschungszentren , die geschaffen werden mssen , ohne dabei unbedingt an neue infrastrukturen zu denken .
bei diesem faktor geht es vielmehr um das menschliche potential , doch er ist notwendig , um in europa das niveau anheben zu knnen .
und wie herr harbour bereits betont hat , knnen solche zentren im rahmen der heutigen technologien und der hochgeschwindigkeitsnetze , fr deren einrichtung wir uns einsetzen , ebenfalls virtuelle formen annehmen .

bezglich der grundlagen- und der angewandten forschung stellt sich meines erachtens die frage nach dem gleichgewicht .
zwischen diesen beiden bereichen besteht eine enge verbindung , die natrlich , wie auch die durch die wissenschaftliche weiterentwicklung entstandene multidisziplinaritt , von allen anerkannt wird - von der wissenschaftsgemeinschaft wie von der industrie .
fr die notwendige dynamik ist es daher unbedingt erforderlich , das konzept des benchmarking weiterzuentwickeln .
dies ist meines erachtens eine mglichkeit , diese dynamik auf europischer ebene zu schaffen sowie eine bewute und offene koordinierung einzufhren .
auch bei der patentierung , wie bereits wiederholt erwhnt wurde , handelt es sich um eine grundlegende voraussetzung .
herr bolkestein , der fr den binnenmarkt zustndig ist , ist sich dieser tatsache voll und ganz bewut .

im brigen mchte ich die gelegenheit nutzen , um dem parlament dafr zu danken , da es im hinblick auf die regierungskonferenz nicht vergessen hat , eine debatte ber eine europische rechtsinstanz zu fhren , die eine notwendige voraussetzung fr die verwirklichung des gemeinschaftspatents ist .
und schlielich ist die patentfrage fr kleine und mittlere unternehmen neben spezifischeren elementen ein grundlegender faktor .

ich messe der bereits erwhnten regionalen dimension groe bedeutung bei , denn in einigen regionen sind erfreuliche ergebnisse erzielt worden , die fr ganz europa als beispiel dienen knnen .
zudem halte ich auch die verbindung zwischen forschung und strukturfonds fr bedeutend , wobei ich die rolle der europischen investitionsbank nicht unerwhnt lassen mchte .
mit der europischen investitionsbank wurden diesbezgliche gesprche gefhrt , und es sind bereits manahmen in vorbereitung , unter anderem mit den beitrittskandidaten , denn von diesen wurde ja auch gesprochen , damit die eib eine noch aktivere rolle in den bereichen innovation und umsetzung bernehmen kann .

die gemeinsame forschungsstelle und ihre rolle wurden hervorgehoben , und das ziel von 3 % des bip ist meines erachtens eine ehrgeizige , aber notwendige zielsetzung fr alle mitgliedstaaten .

um mich kurz zu fassen , mchte ich das parlament nur ber die nchsten schritte unterrichten .
der erste schritt ist klar .
zunchst mchte ich darauf hinweisen , wie wichtig es war , da das parlament dieses thema heute errtert .
daher habe ich mich bei frau plooij dafr bedankt , da sie ihren bericht so schnell ausgearbeitet hat , sowie bei allen abgeordneten , da sie diesen bericht innerhalb krzester frist ausfhrlich errtert haben .
der nchste schritt ist der rat der forschungsminister , der am 15. juni zusammentritt .
die konkreten beispiele des berichts werden die entschlossenheit strken , die wir alle an den tag legen mssen .
ich habe wohl verstanden , da konkreter handlungsbedarf besteht .

im zusammenhang mit diesem handlungsbedarf mchte ich ganz kurz das benchmarking erwhnen .
hierfr gibt es eine gemeinsame methode hinsichtlich der einzelstaatlichen forschungspolitiken .
meiner ansicht nach werden die mitgliedstaaten mit der einrichtung einer gruppe hochrangiger vertreter dieser methode zustimmen .
bis zum ende dieses jahres werden erste ergebnisse vorliegen .
zur zeit werden alle spitzenforschungseinrichtungen in europa in zusammenarbeit mit den nationalen spezialinstituten kartographisch erfat .
ich denke , man sollte niemanden vor den kopf stoen .
wie ich hoffe , wird diese erste karte bis ende des jahres fertiggestellt sein .

die mobilitt der forscher beinhaltet ebenfalls die der arbeitnehmer im allgemeinen .
gemeinsam mit frau diamantopoulou wollen wir eine gruppe mit vertretern aus allen mitgliedstaaten einrichten , um diesbezgliche hindernisse aufzudecken .
zum thema frauen und wissenschaft wurde eine umfassende gruppe von fnfhundert frauen ins leben gerufen , die im brigen auf die initiative dieses parlaments zurckgeht .
diese gruppe hat einen uerst interessanten bericht erarbeitet , der ihnen bekannt ist und der in jedem mitgliedstaat zu einer reihe von aktivitten , einschlielich einer evaluierung gefhrt hat , deren ergebnisse ich ihnen in krze vorlegen kann .
was schlielich die von herrn liikanen angesprochenen elektronischen netze betrifft , so wollen wir deren bertragungsgeschwindigkeit mglichst schnell auf mehrere gigabyte erhhen .

ich komme nun zum ende dessen , was ich mit wenigen worten zum ausdruck bringen wollte , da die zeit drngt und ich ihre aufmerksamkeit nicht lnger in anspruch nehmen mchte .
vor allem mchte ich ihnen herzlichst fr ihr interesse an dieser aussprache danken .
ich denke , wir mssen eine dynamik entwickeln und diese verstrken . darber werde ich sie regelmig auf dem laufenden halten .
meine hoffnung ist , da wir alle gemeinsam einen europischen forschungsraum errichten werden , an den ich fest glaube .

vielen dank , herr kommissar , fr ihre ausfhrungen .
angesichts der vorgerckten stunde sollten wir nicht mehr allzulange debattieren .
an dieser aussprache bin ich zwar selbst nicht als redner beteiligt , mchte aber frau plooij-van gorsel schon jetzt zu diesem wichtigen bericht beglckwnschen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

aktionsplattform von peking

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0125 / 2000 ) von frau smet und frau grner im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die folgemanahmen im anschlu an die aktionsplattform von peking ( 2000 / 2020 ( ini ) ) .

herr prsident ! mit dem vorliegenden initiativbericht leistet das europische parlament seinen beitrag zur sondersitzung der un-vollversammlung , die in etwa drei wochen in new york stattfindet und auf der eine bewertung der in den vergangenen fnf jahren im anschlu an die weltfrauenkonferenz in peking ergriffenen manahmen vorgenommen sowie gleichzeitig eine erklrung abgegeben wird , um weitere verpflichtungen einzugehen und zu prfen , was in den nchsten fnf jahren zu unternehmen ist .
da es sich um den einzigen bericht des europischen parlaments handelt , kommt ihm groe bedeutung bei .
hoffentlich erhalten wir noch gelegenheit - und ich richte auch sogleich eine entsprechende bitte an die kommission - , uns vor unserer abreise nach new york zwischen kommission und europischem parlament abzusprechen , damit beide seiten die gleiche linie vertreten .

eine bereinstimmende position ist meines erachtens ntzlich , denn von europa wird doch erwartet , da es beim thema emanzipation der frau eine gewisse vorreiterrolle spielt .
europa hat dies in der vergangenheit getan und mu weiterhin dazu in der lage sein .
bevor ich jedoch auf diese rolle zu sprechen komme , mchte ich zunchst einige worte zur bewertung selbst sagen .

frau kommissarin , eine evaluierung ist uerst schwierig , solange keine daten vorliegen , anhand derer sich genau prfen lt , inwieweit die einzelnen europischen lnder in den letzten jahren fortschritte erzielt haben .
es gibt keine zahlenangaben .
zu den zwlf in new york fr jedes land zu behandelnden themen liegen berichte vor , aus denen ganz genau ersichtlich ist , wie es um die bewertung steht .
deshalb begre ich sehr , da sie bei der aussprache ber das fnfte aktionsprogramm angekndigt haben , eine art beobachtungsstelle einrichten zu wollen , in der alle geschlechtsspezifischen daten erfat werden sollen .
diesbezglich besteht nmlich ein erhebliches defizit .

meine zweite bemerkung ist an das parlament selbst gerichtet .
die bedingungen , unter denen wir arbeiten muten , um den vorliegenden bericht zu erstellen , zeigen , da das sekretariat des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit stark unterbesetzt ist .
untersttzung zu bekommen war sehr schwierig , und htten frau grner sowie ich selbst keine tchtigen mitarbeiterinnen gehabt , so wre wohl nie ein bericht zustande gekommen .
meines erachtens ist es eine schande fr das europische parlament , da andere ausschsse offenbar ein vorzgliches , personell gut ausgestattetes sekretariat erhalten knnen , whrend dies fr den frauenausschu nicht mglich ist .
vielleicht sollten wir frauen eine entsprechende initiative ergreifen .

soweit zum thema bewertung , auf das ich nun nicht weiter eingehen mchte .
was nunmehr die nchsten fnf jahre betrifft , so halte ich das jetzt von der kommission zur diskussion vorgelegte aktionsprogramm , ein fnfjahresprogramm , fr ganz wichtig .
es enthlt selbstverstndlich die klassischen themen , was auch normal ist , denn whrend die welt voranschreitet , bleiben die verschiedenen themen weiter auf der tagesordnung , zwar jeweils mit neuen akzenten , doch letztendlich sind es stndig wiederkehrende themen .

welche neuen akzente sollten beim thema arbeitswelt gesetzt werden ? hier geht es um die neuen technologien und die fehlende beziehungsweise zu geringe prsenz von frauen auf diesem gebiet .
darauf wurde schon eingegangen . die aufteilung zwischen arbeit und familie , wie sie in den leitlinien fr beschftigungspolitische manahmen vorgesehen ist .
gleicher lohn fr gleiche arbeit .
dafr unternimmt die kommission meines erachtens zu wenig . diesem punkt wird nach meinem dafrhalten kaum beachtung geschenkt .
bei den lhnen besteht weiterhin ein geschlechtsspezifisches geflle .

entscheidungsfindung .
die kommission hat anstrengungen unternommen , die europische union hat anstrengungen unternommen , vor allem auf der politischen ebene .
hinsichtlich der sozialpartner fehlanzeige .
ihnen mu mehr aufmerksamkeit gewidmet werden , da sie einen groteil des gesellschaftlichen lebens lenken und leiten .

gewalt . zu wenig aufmerksamkeit , so finde ich , fr gewalt in der familie .
gewalt am arbeitsplatz beispielsweise findet beachtung , gewalt in der familie findet etwas zu geringe aufmerksamkeit .

medien .
auch ihnen sollte mehr beachtung beigemessen werden . sie sind fr das gesellschaftliche leben so bestimmend .
die frauen sind in ihnen unterreprsentiert .

auch hinsichtlich der frauen- und menschenrechte erhoffe ich mir von der regierungskonferenz einige fortschritte .

von europa wird , wie gesagt , erwartet - und damit komme ich zum schlu - , da es eine vorreiterrolle spielt .
dazu nenne ich speziell zwei bereiche .
erstens , im rahmen der von uns geleisteten entwicklungshilfe beziehungsweise unserer beziehungen zu drittlndern sollten wir nicht nur bedingungen hinsichtlich der wirtschaftlichen position von frauen stellen .
davon haben wir inzwischen kenntnis .
wir wissen , da in zahlreichen entwicklungslndern frauen die sttze der wirtschaft bilden , was wir befrworten .
das wissen wir also inzwischen .

in unseren beziehungen zu drittlndern legen wir indes zu wenig nachdruck darauf , da auch die menschenrechte gegenber frauen geachtet werden mssen .
was in afghanistan geschieht , ist unverantwortlich .
es ist nicht zu verantworten , da in einigen lndern frauen weiterhin beschnitten werden und wir zu diesen lndern ganz selbstverstndlich die besten beziehungen unterhalten .

zweiter punkt . angesichts der erweiterung um die lnder des ehemaligen ostblocks mu der von der kommission vorzulegende prfbericht unbedingt einen detaillierten berblick ber die entwicklungen in diesen lndern enthalten , denn dort sind keine fort- , sondern rckschritte zu verzeichnen .

. herr prsident , meine werten kolleginnen und kollegen ! fnf jahre nach peking wird die umsetzung der aktionsplattform einer grndlichen analyse unterzogen werden .
wir haben im ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit auf die zwlf hauptproblembereiche - armut , bildung und ausbildung , gesundheit , gewalt , bewaffnete konflikte , wirtschaft , macht- und entscheidungsfunktionen , institutionelle mechanismen , menschenrechte , medien , umwelt und mdchen - eine kritische bewertung vorgenommen .
es kommt nun darauf an , wie der politische wille umgesetzt wird , diese bereiche auch einer verbesserung zuzufhren .

ich mchte betonen , da es eine sehr konstruktive zusammenarbeit zwischen den beiden ko-berichterstatterinnen gegeben hat und da wir uns in dem vorliegenden bericht auf die manahmen der eu und ihrer mitgliedslnder konzentriert haben .
wir versuchen , defizite aufzuzeigen und eine reihe von empfehlungen fr die beschleunigte umsetzung der aktionsplattform zu abzugeben .
ich sehe diesen bericht auch als handlungskonzept fr die eu-delegation , die im juni in new york eine herausragende verhandlungsposition bernehmen sollte und in enger abstimmung mit den regierungen und den nichtregierungsvertreterinnen die rechte der frauen strken soll .


an dieser stelle mchte ich auch der ratprsidentin , frau belm , und der frau kommissarin sehr herzlich dafr danken , da wir in den vorbereitungsproze auch der konferenz , die im februar in brssel durchgefhrt wurde , sehr gut integriert waren , und ich hoffe , da das im weiteren vorbereitungsproze genauso gut verlaufen wird .

wir knnen mit einer ganzen reihe von erfolgen nach new york gehen .
die verankerung der chancengleichheit in allen politikbereichen , also des gender mainstreaming , ist doch mittlerweile als querschnittsprinzip in viele eu-bereiche eingedrungen . der parallele ansatz von positiven manahmen wird durch das vierte aktionsprogramm und wohl auch das fnfte programm weiterverfolgt werden .

trotz erheblicher fortschritte wird eine hauptaufgabe auch darin bestehen , nun endlich die rechte in die praxis umzusetzen .
da hilft uns der vertrag von amsterdam in artikel 2 und 3 , wo nun die gleichstellung als ziel und aufgabe der gemeinschaft definiert ist , oder artikel 141 , wo wir in der beschftigungspolitik mehr tun knnen . trotzdem brauchen wir noch eine ganz sichere rechtsgrundlage .
wir brauchen im vertrag eine einheitliche , kohrente rechtsgrundlage fr die gleichstellung von mnnern und frauen in allen politikbereichen und nochmal eine richtlinie ber die umsetzung der positiven manahmen in artikel 141 . das fnfte aktionsprogramm ist vorrangig und letztendlich auch ein ministerrat fr frauen und chancengleichheit , der ein beschlieender ministerrat ist .

ich denke , beim erweiterungsproze - meine ko-berichterstatterin hat es ja schon betont - und bei der zusammenarbeit mit entwicklungslndern in den auenbeziehungen der europischen union mu es eine verstrkte zusammenarbeit und geschlechterperspektive geben .
wenn wir sehen , da bei der vierten weltfrauenkonferenz das empowerment von frauen eine groe rolle gespielt hat , dann wird es bei der weiterentwicklung der informationsgesellschaft in allererster linie auch darum gehen .
es geht da um jobs , wir haben es sehr gut aufgelistet , um zukunftsaufgaben , darum , da die frauen den globalisierungswettlauf nicht verlieren .

wir haben auch ein eindrucksvolles spektrum von manahmen entwickelt , wie man die beschftigung frdern kann .
trotzdem bleibt bei der gleichen entlohnung noch viel zu wnschen brig .
bei der vereinbarkeit von familie und beruf mu beiden rechnung getragen werden - vtern und mttern - und ein bild vom neuen mann , der die aufgaben in der familie bernimmt , gestrkt werden .

bei der politischen gleichstellung gibt es bewegung zugunsten der frauen .
wir haben in den parlamenten der europischen union durchschnittlich 20 % weibliche abgeordnete .
hier im hohen haus sind es 30 % .
aber da mu auch noch viel verbessert werden , um sozusagen die kritische masse zu erreichen .
ich denke , fr meine fraktion kann ich das mit voller untersttzung sagen , an quoten fhrt hier kein weg vorbei .
man mu endlich quoten festschreiben , wenn es nicht weitere hundert jahre dauern soll , bis frauen ihre gleichen rechte vertreten knnen wie mnner , und das eben in allen gesellschaftlichen bereichen , in der wirtschaft , bei den sozialpartnern , in universitten , in der wissenschaft .
wir mssen es auch bei den medien durchsetzen .

gewalt gegen frauen ist ein weiterer groer bereich . wir haben hier im europischen parlament mit untersttzung von 350 abgeordneten ein europisches jahr gegen gewalt gefordert .
aber vieles bleibt noch zu tun .
wichtig in new york ist , da wir einen beschlu hinbekommen - peking plus 10 , eine weitere weltfrauenkonferenz fr das 21. jahrhundert .

herr prsident , frau kommissarin ! die auerordentliche tagung der generalversammlung der vereinten nationen , die in den ersten junitagen unter dem motto " frauen 2000 : gleichstellung , entwicklung und frieden im 21. jahrhundert " stattfindet , wird fr die situation der frau eine groe bedeutung haben .

die berprfung der umsetzung der aktionsplattform von peking zeigt , da unter den vorgeschlagenen zielen die grte sorge weiterhin der bildung und ausbildung , der macht und der entscheidungsfindung , der gesundheit , der armut und der gewalt gilt .
die sozialen vernderungen der letzten jahre haben sich in besonderer weise auf die frauen niedergeschlagen .
der zunehmende anteil lterer menschen an der bevlkerung hat erhebliche auswirkungen auf das leben der frauen , die sich nach der betreuung ihrer kinder im allgemeinen der pflege ihrer eltern widmen .

trotz sprbarer fortschritte in der lage der frau bestehen weiterhin groe unterschiede , insbesondere hinsichtlich der diskriminierung im beruf und der unterschiedlichen entlohnung bei gleicher arbeit .
die verantwortung fr die hausarbeit fllt grtenteils und manchmal vollstndig auf die frauen .

die lage der frauen , bei denen sich familire aufgaben und schwierigkeiten auf dem arbeitsmarkt vereinen , haben einen ebenso expliziten wie unberechtigten begriff geprgt : die feminisierung der armut .
es sind noch initiativen erforderlich , die den zugang der frauen zum arbeitsmarkt frdern und ihnen eine volle berufliche entwicklung gestatten , wofr es notwendig sein wird , die andere arbeit der frauen durch mehr kindertagessttten und finanzielle beihilfen zu erleichtern .
die mnner mssen mehr aufgaben in der familie bernehmen und sich einer in stndiger entwicklung befindlichen gesellschaft , in der sich die traditionellen rollen verndert haben , anpassen .

die informationsgesellschaft braucht immer mehr menschen mit einer technischen ausbildung , in die die frauen einbezogen werden mssen , da dies ein gebiet ist , fr das sie besonders gute voraussetzungen mitbringen .
wenn die zahl der frauen auf den entscheidungsebenen erhht wrde , lieen sich die sie betreffenden probleme leichter lsen .
es sind bemerkenswerte fortschritte erreicht worden , aber es gibt noch immer bereiche in politik und wirtschaft , in denen die frauen unterreprsentiert sind .

unter den leider aktuellen problemen mssen wir die gewalt gegen frauen nennen : gewalt im huslichen bereich , in den bewaffneten konflikten und - in den letzten jahren im ansteigen begriffen - der frauenhandel .
diese gewalt stellt einen angriff auf die grundrechte des menschen , seine wrde und physische integritt dar .

der vertrag von amsterdam untersttzt die einbindung der ziele der gleichstellung in die gemeinschaftspolitiken und , insbesondere der artikel 141 , in die positiven aktionen im beschftigungsbereich .
beschftigung ist im grunde auch die lsung fr andere probleme der ausgrenzung , der wirtschaftlichen abhngigkeit , der fehlenden persnlichen freiheit usw . das fnfte aktionsprogramm der gemeinschaft mu auf die noch bestehenden probleme mit einer mittelausstattung einflu nehmen , welche die ausfhrung von programmen auf den dringendsten gebieten ermglicht .
die mitwirkung der medien ist zur erreichung dieser ziele unabdingbar .

herr prsident ! ein erfolgreicher mann hat einmal gesagt : " die frauen tragen die hlfte des himmels " .
aber der himmel ist nicht genug .
die frauen , die mehr als die hlfte der bevlkerung ausmachen , sind auf den meisten politischen , wirtschaftlichen und sozialen gebieten ungehrt und unterreprsentiert .
das ist nicht zu akzeptieren !

durch die jahrhunderte hindurch haben frauen fr ihr recht als vollwertige brger gekmpft . von der suffragettenbewegung im norden bis hin zu den gegen die weibliche beschneidung kmpfenden gruppen im sden .
auf der frauenkonferenz in peking 1995 wurde eine gemeinsame aktionsplattform fr die verschiedenen frauengruppen beschlossen - ein meilenstein auf dem weg der anerkennung der rechte der frau als teil der menschenrechte . die pekinger aktionsplattform wurde von fast allen regierungen der welt unterzeichnet .
in der deklaration von peking werden zwlf hauptproblembereiche festgestellt und langfristige ziele und manahmen formuliert , die von den regierungen , den vereinten nationen , volksbewegungen und der privaten wirtschaft zur verbesserung der lage der frauen zu ergreifen sind .
fnf jahre danach ist die diskriminierung der frau immer noch weit verbreitet und die gewalt gegen frauen nach wie vor eine globale erscheinung . ein glsernes dach hindert die frauen an der befrderung im berufsleben , in verwaltung und politik .
frauen stellen die berwltigende mehrheit der milliarde menschen dar , die in bitterster not und analphabetentum leben .
die entscheidungen , die die frauen betreffen , werden nach wie vor von mnnern getroffen . es ist hchste zeit , da auf der peking + 5-konferenz im juni konkrete beschlsse gefat werden , die tatschlich der verwirklichung der in der aktionsplattform von peking aufgestellten ziele dienen .
in dem bericht , ber den wir morgen abstimmen werden , wird betont , da fortschritte in allen zwlf hauptproblembereichen notwendig sind , damit die menschenrechte den frauen vollstndig zugute kommen . damit die bevorstehende konferenz nicht nur wieder eine weitere rhetorische bung wird , ist eine dreifachstrategie notwendig .

erstens mssen die regierungen der welt einen konkreten aktionsplan annehmen und sich erneut verpflichten , die ziele von peking zu erfllen . zweitens mssen sie finanzielle mittel zur umsetzung der beschlsse zusichern , und drittens mssen kontrollinstrumente zur berwachung der umsetzung geschaffen werden .
diese drei werkzeuge fehlten bisher bei der umsetzung der pekinger aktionsplattform . die tatsache , da die regierungen der welt sich weigern einzugestehen , da frauen und mdchen von der wiege bis zur bahre ausgebeutet und verfolgt werden , stellt die flagranteste und umfassendste verletzung der menschenrechte in der geschichte der welt dar .
das will der ausschu fr die rechte der frau und gleichstellung ndern .
frauen sollen nicht nur die hlfte des himmels tragen , sondern auch das recht haben , die verantwortung fr beschlsse ber unsere ganze erde zu bernehmen , nicht wahr , frau kommissarin ?

herr prsident , wir fahren in erster linie deshalb nach new york , um ber die rolle der frauen weltweit zu debattieren .
natrlich ist es auch in der europischen union erforderlich , die stellung der frauen in allen lebensbereichen zu verbessern , aber hier geht es vor allem um eine weltweite konferenz .
ich glaube , wir sollten dorthin den gedanken mitnehmen , da es mglich ist , die strkung der stellung der frauen als strategie zur weiterentwicklung der gesellschaft anzusehen .
indem wir uns mit den frauen beschftigen , helfen wir gleichzeitig ganzen bevlkerungsgruppen und ganzen gesellschaften , auf den zug der entwicklung aufzuspringen .
wir haben dafr auerordentlich berzeugendes beweismaterial : dadurch , da man einen beitrag zum grundlegenden gesundheitsschutz von frauen leistet , lassen sich viele schwerwiegende probleme lsen .
bei der beseitigung der armut hat sich beispielsweise aus unserer sicht die untersttzung von frauen mit absolut geringfgigen minikrediten als eine ausgesprochen gute strategie herausgestellt , wirtschaftliche aktivitt zu frdern .
ausbildung von frauen bedeutet selbstverstndlich , frauen die mglichkeiten einzurumen , zu einem gleichberechtigten mitglied der gesellschaft aufzusteigen .

ich glaube , da , wenn wir aus der europischen union etwas zu dieser konferenz beitragen knnen , es dann die tatsache ist , einen solchen gender mainstreaming-proze in gang gebracht zu haben , bei dem wir versuchen , den geschlechteraspekt in smtliche entscheidungsprozesse einflieen zu lassen .
wie wir alle hier wissen , ist dies nicht einfach , und in dieser frage haben wir selbst noch reichlich zu tun , wir knnen aber vorbringen , da beispielsweise die stellung der frauen in den fragen von krieg und frieden neu bewertet werden mu .
frauen sind in sehr starkem mae opfer und leidtragende der neuzeitlichen kriege .
warum sprechen wir nicht darber , was frauen zur vorbeugung und lsung dieser neuzeitlichen konflikte tun knnen ?

auf der konferenz von peking vor fnf jahren ist gesagt worden , da frauenrechte menschenrechte sind .
genau , wie es auch die berichterstatterin , frau smet , ausgedrckt hat , knnen wir nicht akzeptieren , was frauen in afghanistan angetan wird , und wir mssen die menschenrechte der frauen auf der konferenz von new york weiter voranbringen .

herr prsident ! bezglich dieses berichtes knnen wir eine fast hundertprozentige einhelligkeit im ausschu fr die rechte der frau und gleichstellung konstatieren .
ich mchte jedoch einige dinge besonders hervorheben .

wir stellen fest , da die rechte der frau und die rechte des kindes einen integralen , unveruerlichen und unteilbaren bestandteil der allgemeinen menschenrechte bilden .
wirtschaftliche unabhngigkeit fr frauen ist eine wesentliche voraussetzung , um tatschliche gleichstellung zu erreichen .
sowohl innerhalb als auch auerhalb europas trifft die armut vor allem frauen .

in der aktionsplattform von 1995 werden ausdrcklich die sexuelle selbstbestimmung , die uneingeschrnkte achtung der integritt des individuums und die gleichstellung von frauen und mnnern in fragen der sexuellen beziehungen und der fortpflanzung betont .

religise fundamentalisten verschiedener couleur weigern sich jetzt , gerade diese punkte zu akzeptieren .
die pro-life-bewegung und sogenannte gruppen zum schutz der familie , der vatikan sowie moslemische fundamentalisten sind uerst aktiv und gut organisiert , was sich auch auf den in den letzten monaten , u. a. in new york , abgehaltenen konferenzen gezeigt hat .
sie sabotieren also einen konstruktiven dialog zwischen den regierungen und den freiwilligenorganisationen .
ich mchte an die groe christdemokratische fraktion dieses parlaments appellieren , sich von dieser sabotage der un-nachfolgekonferenz zu distanzieren .

auerdem mchte ich die regierungen der mitgliedstaaten sowie die delegation des europischen parlaments , die in einigen wochen nach new york fahren wird , aufrufen , alles fr das zustandekommen eines abschludokuments der peking + 5-konferenz zu tun , das durch diese gruppen bedroht ist .
es mu ein abschludokument unterzeichnet werden , das alle zwlf angenommenen punkte der aktionsplattform enthlt , damit wir alle gemeinsam fr die rechte der frau und gleichstellung kmpfen und dabei vorwrts - und nicht rckwrts - gehen knnen .

herr prsident , die hauptschliche arbeit der beiden ko-berichterstatterinnen , ihr ansatz und die tatsache , da weiterhin zahlreiche hehre vorstze gefat werden , finden unsere zustimmung , doch wenn es dann an die bewertung dessen , was in den letzten fnf jahren getan wurde , geht , haben wir , wie gesagt wurde , keine objektiven , ja sogar nicht einmal grobe angaben , um neue aktionen planen zu knnen oder zu untersuchen , wie die milungenen aktionen wiedergutzumachen sind .
die europische kommission prsentiert sich also wieder einmal mit groartigen vorhaben , doch wenigen konkreten manahmen .

unseres erachtens sollte die europische union zu diesem anla eine initiative ergreifen , allerdings eine konkrete initiative , die ein prioritres ziel darstellt und an genaue fristen gebunden ist .
in der flle der probleme verdient die frage der verstmmelung der weiblichen geschlechtsorgane nach unserem dafrhalten besondere beachtung .
wir mchten von der kommissarin , frau diamantopoulou , wissen , ob bei den beziehungen zu drittlndern der entsprechenden klausel betreffend die verstmmelung der weiblichen geschlechtsorgane besonderes interesse gilt , damit sie umgehend vereinbart werden kann und somit alle lnder , die derartige verstmmelungen erlauben oder tolerieren , keine hilfe mehr von der europischen union erhalten .

das ist ein wichtiges problem , eine gelufige und weit verbreitete praxis , die auch in europa immer hufiger in den tglichen nachrichten gemeldet wird .

herr prsident , frau kommissarin , in meiner wortmeldung zur 1995 in peking verabschiedeten aktionsplattform zur gleichstellung mchte ich die gelegenheit nutzen und die rolle sowie die bemhungen der uno in dieser frage herausheben , aber auch auf die wichtige rolle und den beitrag der union bei der verabschiedung einer allseits akzeptierten aktionsplattform auf internationaler ebene verweisen .
im vorfeld der un-konferenz in new york halte ich es fr geboten , eine aktivere und effizientere politik in allen bereichen im europischen und weltweiten mastab einzufordern , die bis nach afghanistan und in die golfstaaten reicht , wo frauen auch heute noch ein elendes dasein fristen und ihnen elementare menschenrechte vorenthalten werden .

das bedeutet natrlich nicht , wir unterschtzten die erzielten fortschritte , den beitrag der europischen union im hinblick auf eine machtvolle prsenz von frauen berall im berufsleben und in der wissenschaft , die leistungen der frauen auf allen ebenen des bildungssystems und ihre erfolge berall dort , wo eine politik der chancengleichheit und systeme herrschen , in denen der wert des einzelnen nicht vom geschlecht , sondern von den leistungen bestimmt wird .
trotz der zweifellos zu verzeichnenden fortschritte existieren nach wie vor erhebliche probleme in bezug auf ungleichheit und diskriminierung , was gravierende auswirkungen auf das funktionieren der demokratie hat , aber auch enorme wirtschaftliche und soziale kosten verursacht , da das wertvolle potential , das in den frauen steckt , nicht voll genutzt wird .

deshalb mssen wir uns von nun an von einer konkreten vision und genauen plnen , von strategien und geeigneten mechanismen , przisen zeitplnen und zahlenvorgaben sowie quantifizierbaren zielen leiten lassen , die es uns ermglichen , auf der un-konferenz 2005 zur bewertung der bis dahin verstrichenen zehn jahre exakt rechenschaft ber die erzielten fortschritte abzulegen .
nunmehr gilt es , unsere aktivitten zur beseitigung der diskriminierung auf dem arbeitsmarkt , zur mitwirkung von frauen am gesellschaftlichen dialog und zur bekmpfung der gewalt gegen frauen zu verstrken .
wir mssen eine gerechte umverteilung der verantwortung und der pflichten zwischen den geschlechtern gewhrleisten , sowohl im ffentlichen als auch im privaten leben .
kurzum : wir mssen einen neuen institutionellen und sozialen rahmen schaffen , der den vollzogenen wandel widerspiegelt und jene probleme und widersprche lst , die aus einem berholten geschlechtervertrag resultieren .
die europische union und die mitgliedstaaten sollten bei diesem kampf in der ersten reihe stehen .

herr prsident , zunchst mchte ich frau grner und frau smet zu ihrem ganz hervorragenden bericht beglckwnschen .
das gilt nicht nur fr die 28 konkreten empfehlungen , die sowohl fr peking als auch fr das fnfte aktionsprogramm der kommission auerordentlich hilfreich sind und die , so mchte ich ihnen versichern , auf jeden fall bercksichtigt werden , sondern unbedingt auch fr die dazugehrige auerordentlich interessante , daten und positionen umfassende politische analyse , die ein ausgezeichnetes instrument darstellt , das sich die mitgliedstaaten durchaus zu eigen machen sollten .

fnf jahre nach peking wollen wir nun eine bewertung des seitdem vergangenen zeitraums vornehmen .
wie die rednerinnen bereits sagten , wurde vieles erreicht und bleibt noch vieles zu tun .
afghanistan mu zweifellos zum gegenstand unserer diskussionen sowie einer entschlieung in new york gemacht werden , denn was dort geschieht , gehrt zu den grten schndlichkeiten unseres jahrhunderts , zu den grten schndlichkeiten der menschheit im jahr 2000 .

1995 sind wir bestimmte verpflichtungen eingegangen , die bis zu einem gewissen punkt erfllt wurden . in peking werden wir dementsprechend eine eingehende bewertung vornehmen .
es wurde die frage gestellt , ob wir auf eu-ebene ber die erforderlichen daten verfgen .
ich mchte sie daher informieren , da die kommission bereits seit lngerem darum bemht ist , angaben aus allen mitgliedstaaten zusammenzutragen , fragebgen auszuwerten , die mehrfach bersandt wurden , und antworten fr alle teilbereiche wie gesetzgebung , infrastruktur , aktionen und statistiken zu sammeln .
wir sind , zugegebenermaen mit viel mhe , zu einem umfassenden und konkreten datenbestand , der auch das jahr 1999 einschliet , gelangt , der schnellstmglich - ich hoffe , in zwei wochen - verffentlicht werden soll .
deshalb ist es zu der betrchtlichen verzgerung gekommen .

was den bericht betrifft , so mchte ich auf drei aspekte eingehen , die auch gem den fragebgen , die uns die unionsstaaten bersandt haben , bei den berlegungen in den europischen lndern vorrang genieen .
der erste sind die jngsten vernderungen im zusammenhang mit der informationsgesellschaft .
dieser wandel , der sich auch auf die wirtschaft , die gesellschaft und das vorherrschende arbeitmodell auswirkt , bringt groe herausforderungen , aber auch erhebliche probleme insbesondere fr die sozial schwchsten schichten und die frauen mit sich , die in weitaus geringerem mae an der welt der neuen technologien teilhaben und natrlich auch eine hhere arbeitslosenrate aufweisen .
hier sei noch einmal nachdrcklich auf das neue ziel der bildung , der lebenslangen bildung , der umschulung sowie der spezialprogramme verwiesen , in denen es um die beteiligung von frauen an der informationsgesellschaft und damit auch um ihre stellung auf dem arbeitsmarkt geht .

der zweite aspekt ist die demokratie . sie hat auch mit der informationsgesellschaft zu tun , in der sich neue formen der kommunikation zwischen brgern und politikern bieten , die man allerdings beherrschen und fr die man auch ber die notwendigen technischen mittel verfgen mu .
dazu gehrt natrlich weiterhin das klassische problem der reprsentanz von frauen , auf das bereits alle rednerinnen eingegangen sind .

der dritte punkt , dem die mitgliedstaaten offensichtlich ebenfalls bedeutung beimessen , ist die gewalt gegen frauen , deren schlimmster ausdruck der frauenhandel , also eine moderne form des menschenhandels , darstellt .
leider mssen wir davon ausgehen , da mit der neuen epoche nicht nur der elektronische geschftsverkehr einzug hlt , sondern , wie es in der wirtschaft nun einmal ist , auch der elektronische handel mit frauen und kindern .
das sind natrlich themen , die innovative lsungen erfordern und neue anstze verlangen und die wir nicht einfach als preis ansehen drfen , den die neue zeit nun einmal fordert .
dies drften einige der wichtigsten fragen sein , die in eine bewertung eingehen und zu denen wir die eingegangenen verpflichtungen bekrftigen mssen .

in peking , so mchte ich betonen , ist klargeworden , da die verhandlungen sich durchaus schwierig gestalten werden .
mit sicherheit werden bestimmte zentren und organisierte mchte versuchen , die fortschritte rckgngig zu machen und die vereinbarte agenda wieder in frage zu stellen .
da ist es besonders wichtig , wie wir auf allen ebenen auftreten und wie unsere lobbys in allen bereichen arbeiten , damit wir eben keine erneute debatte ber den zeitplan und keine rckkehr in die vergangenheit zulassen , sondern nach wie vor zu unseren verpflichtungen stehen und eine neue treibende kraft zur verwirklichung dieser ziele , zu der wir uns in der neuen zeit verpflichtet haben , bilden .

da aber der erfolgreiche fortgang jeglicher verhandlungen immer auch von der qualitt der vorbereitung sowie von der grndlichen kenntnis sowohl unserer eigenen realitten als auch der situation unserer gesprchspartner abhngt , bedarf es meines erachtens einer besonders engen zusammenarbeit mit der portugiesischen ratsprsidentschaft , und zwar von seiten des parlaments wie von seiten der kommission .
ich brauche ihnen wohl nicht zu versichern , da die kommission - und auch ich persnlich - dem portugiesischen vorsitz stets zur verfgung stehen werden , um die verhandlungen so gut wie mglich vorzubereiten .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

ich beglckwnsche brigens alle noch anwesenden abgeordneten zu ihrer ausdauer und mchte smtlichen noch anwesenden mitarbeitern herzlich dafr danken , da sie so lange ihren dienst verrichtet haben .

( die sitzung wird um 23.53 uhr geschlossen . )

ansprache von herrn kuan , prsident der republik slowenien

als prsidentin des europischen parlaments habe ich die ehre und die groe freude , den prsidenten der republik slowenien , herrn milan kuan , willkommen zu heien .
herr prsident , wir haben zum ersten mal das vergngen , sie hier zu empfangen , und ich freue mich darber .

vor genau zehn jahren , am 8. april 1990 , fanden als hhepunkt des slowenischen frhlings die ersten freien und demokratischen wahlen statt .
dieser frhling war bereits der vorbote fr die auseinandersetzungen und spannungen des sommers 1991 , in dem slowenien seine unabhngigkeit erkmpfte .

wir alle erinnern uns selbstverstndlich noch an die bilder dieser dramatischen tage im sommer 1991 .
damals haben der mut , die freiheitsliebe und die entschlossenheit des slowenischen volkes und seines prsidenten ber die gewaltdrohungen gesiegt .
auf diese weise ist das freie und demokratische slowenien entstanden .
dieses ereignis war gleichzeitig das zeichen fr die rckkehr zu den gemeinsamen europischen werten freiheit , frieden , demokratie und wahrung der menschenrechte .

diese wesentlichen errungenschaften unserer europischen kultur bilden den unverrckbaren grundstein unseres gemeinschaftlichen handelns in der gegenwart und in der zukunft .
die europische union ist vor allem eine wertegemeinschaft .

ich stelle erfreut fest , da slowenien nach mehreren jahrzehnten kommunistischer diktatur diese werte zur grundlage des staates erhoben hat .
und heute ist slowenien teil der groen europischen familie , die wir bald zusammenfhren mchten .

1996 hat uns das assoziierungsabkommen die schaffung eines gemischten parlamentarischen ausschusses europisches parlament-slowenisches parlament ermglicht .
am 10. juni 1996 hat ihr land sein offizielles beitrittsgesuch zur europischen union eingereicht .
im mrz 1998 wurden die verhandlungen aufgenommen , und ich wei , da sie unter der leitung von kommissionsprsident romano prodi und kommissar verheugen aktiv fortgefhrt werden .

wir wissen , da sie als prsident von slowenien im laufe der letzten zehn jahre eine entscheidende rolle fr die positive entwicklung ihres landes gespielt haben .

aus diesem grund freue mich ganz besonders , sie heute hier empfangen zu drfen .
herr prsident , seien sie herzlich willkommen ; ich erteile ihnen nun unverzglich das wort .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten , es ist eine groe ehre fr mich , vor diesem erhabenen haus zu sprechen .

ich freue mich ganz besonders , da mir diese ehre am 50. jahrestag des aufrufs von robert schuman an frankreich , deutschland und andere lnder zuteil wird , im bereich kohle und stahl zu einer gemeinsamen wirtschaftspolitik zu gelangen .
an diesem tag begann der proze der europischen integration .
dies ist ihr und unser gemeinsamer europischer feiertag , und ich mchte ihnen meine herzlichsten glckwnsche aussprechen .

ich gratuliere ihnen und versichere ihnen , da ich an die vision eines vereinten europa glaube .
der krzliche besuch der verehrten prsidentin des europischen parlaments , frau fontaine , in slowenien hat mich in diesem glauben bestrkt .
in ihrer rede vor dem slowenischen parlament brachte frau fontaine ihre untersttzung fr das projekt eines vereinten europa klar zum ausdruck . sie fhrte folgendes aus : " es ist wichtig , da wir den willen zur strkung der charakteristischen merkmale eines jeden unserer lnder untersttzen .
wir mssen daher das fundament der europischen union vertiefen und die union auf eine weise auf die erweiterung vorbereiten , da sie auch in zukunft in der lage sein wird , interne und externe herausforderungen zu bewltigen .
dies wird nur gelingen , wenn wir das bestehende gleichgewicht zwischen kleinen und groen lndern aufrechterhalten und unsere bemhungen um ein europa der brger fortsetzen . "

dieser gedanke erscheint mir besonders wichtig , weil damit die bedeutung der koexistenz unterstrichen wird .

die koexistenz ist die einzige wirkliche alternative fr die zukunft der menschheit und die zukunft europas .
dennoch stellt sich die frage , auf welchem fundament die koexistenz aufgebaut werden soll .
ich selbst bin der festen berzeugung , da sie vor allem auf den erfahrungen beruhen sollte , die wir einbringen und die die werte hervorgebracht haben , die wir als die quintessenz der europischen demokratie bezeichnen und die wir zu den verbindenden grundstzen dieses neuen europa erklrt haben .

zu den erfahrungen , die wir mit in das dritte jahrtausend nehmen , gehren der aufstieg und der fall der kolonialmchte sowie des ideologischen , politischen und sozialen totalitarismus .
und ebenso als teil unserer erfahrungen stehen dem als ziele , nach denen wir bestndig streben sollten , die etablierung von rechtsstaatlichkeit und menschenrechten , die freiheit des einzelnen und der nationen , die demokratie als kriterium politischer macht , soziale gerechtigkeit und stabilitt gegenber .

neben unseren erfahrungen sollte ein gesetzesrahmen das fundament unserer koexistenz bilden , durch den das menschliche zusammenleben an der schwelle des dritten jahrtausends geregelt wird und innerhalb dessen diese werte umgesetzt und gestrkt werden .
dieser rahmen umfat die gesetze der weltgemeinschaft .
derzeit scheint die weltgemeinschaft nur im zusammenhang mit mrkten , volkswirtschaften und informations- und kommunikationstechnologien zu existieren .
die politik hlt mit dieser entwicklung nicht schritt .
das solide fundament einer weltweiten koexistenz erfordert jedoch auch eine globalisierung der politik , durch welche die soziale kohrenz zum ausgleich der auswirkungen des bereits globalisierten kapitals geschaffen werden kann .

eine globalisierung der politik setzt voraus , da die nationalen politiken und interessen , die auf der souvernitt der nationalstaaten beruhen , einer globalen politik der gemeinsamen verantwortung untergeordnet werden .
daraus knnte eine art " welt-innenpolitik " entstehen , an die alle lnder gebunden wren .
eine solche politik knnte unter anderem folgende elemente beinhalten : die globale verbreitung der politischen und wirtschaftlichen demokratie , verbindliche standards fr individuelle und kollektive menschenrechte , den dialog zwischen unterschiedlichen kulturen , religionen und zivilisationen , die ablehnung von nationalismus und fremdenfeindlichkeit , ein neues gleichgewicht zwischen den wirtschaftlich entwickelten lndern und den sich entwickelnden teilen der welt , die globalisierung des lernens , des wissens , der forschung und der information , die entwicklung einer internationalen und regionalen zusammenarbeit , den aufbau einer sozialordnung auf der grundlage des modells der sozialen gerechtigkeit und der solidaritt , eine gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik und die bekmpfung des organisierten verbrechens .
dies wre vielleicht ein weg , um zu verhindern , da die frheren ideologischen , politischen und militrischen konfrontationen des kalten krieges durch konflikte zwischen den kulturen , religionen und zivilisationen abgelst werden .

wenn wir uns in richtung weltweiter politischer verantwortung bewegen wollen , ist es um so dringlicher , zgig zu einer politik der gemeinsamen verantwortung in europa zu gelangen , d. h. in dem europa , in dem derzeit das fundament der zuknftigen koexistenz gelegt wird .
erste schritte in diese richtung sind die gemeinsamen europischen politiken - nicht nur die whrungspolitik , sondern auch die auen- , verteidigungs- und sicherheitspolitik - sowie die europische charta der menschenrechte und mglicherweise eine zuknftige europische verfassung .
weitere schritte in diese richtung sind die bemhungen um ein gemeinsames krisenmanagement , durch das die ausweitung externer oder interner krisen in lndern der region zu bewaffneten auseinandersetzungen und aggression verhindert werden soll , die den frieden , die sicherheit und den wohlstand in europa gefhrden wrden .
eine globale politik der gemeinsamen verantwortung erfordert nicht nur , da wir aktionen anderer verhindern , die der gemeinschaft schaden zufgen , sondern auch und vor allem , da wir selbst auf derartige aktionen verzichten .

in einer offenen , multipolaren welt ohne eurozentrismus kann europa nur zum vorreiter einer zivilisierten entwicklung werden , wenn die interne globalisierung vollzogen ist , nur , wenn alle teile europas integriert sind und niemand von der gemeinsamen zukunft ausgeschlossen oder an den rand gedrngt wird .

in den ruinen der berliner mauer finden sich jedoch bereits die spuren einer neuen teilung europas .
in der realitt existieren mehrere europas .
da sind zum einen die lnder der europischen union und die nato-mitglieder , die sich auf der basis einer langen demokratischen tradition in europa entwickeln , in denen die menschenrechte geachtet werden und fr die die aussicht eines neuen wirtschaftlichen aufschwungs besteht , wobei auch eine einheitliche europische whrung nicht fehlt .
dazu gehren auch einige kleine lnder , die in der eu eine bemerkenswerte entwicklung vollzogen haben , ohne das eigene profil zu verlieren .

das zweite europa besteht aus den lndern , die mit der europischen union ber einen beitritt verhandeln : lnder , die aus diesem grund in den warterumen erster oder zweiter klasse auf den zug nach europa warten .

zum dritten europa gehren die lnder ost- und sdeuropas ( ukraine , kroatien , bosnien und herzegowina , albanien , mazedonien und moldau ) , die den bahnhof noch nicht erreicht haben , obwohl sie sich nichts sehnlicher wnschen .
einige dieser lnder werden ohne fremde hilfe niemals dort ankommen .

auerdem ist da noch die gruppe der lnder , die derzeit nicht an einer mitgliedschaft in der eu interessiert ist .
diese gruppe spielt mit dem gedanken einer neuen ideologischen teilung europas .
wir knnen dies das vierte europa nennen .
serbien , von dem die stabilitt in sdosteuropa weitgehend abhngt , ist durch seine aggressive , nationalistisch gesinnte politische elite , die von zeit zu zeit von den nationalistischen politischen eliten anderer balkanstaaten untersttzt wird , in dieses vierte europa gedrngt worden .
die europische einheit steht bei der schaffung eines dauerhaften fundaments fr den frieden ebenso wie bei der entscheidung ber die zukunft des kosovo und montenegros nach den schrecken des balkankriegs wieder vor einer schwierigen herausforderung .
die gefahr blutiger militrischer zusammenste ist noch nicht gebannt .

diese einheit wird um so wichtiger werden , wenn serbien untersttzung im proze des demokratischen wandels braucht und wenn das land mit der wahrheit und seiner eigenen verantwortung konfrontiert wird .
dieser wandel wird raum fr eine demokratische , pluralistische politik sowie fr das bemhen schaffen , das europische wertesystem wieder ins bewutsein der serbischen bevlkerung zu rcken .
serbien mu dann - ebenso wie anderen balkanstaaten - die zwar mit einigen anstrengungen verbundene , jedoch realistische aussicht auf einbeziehung in den europischen integrationsproze gegeben werden . dabei sollten fr jedes land dieselben bedingungen gelten , ohne jegliche vergnstigungen , dafr jedoch mit um so intensiverer untersttzung .

keines dieser verschiedenen " europas " , nicht einmal das erste europa , ist immun gegen politische oder kulturelle vernderungen , durch welche die demokratischen strukturen beeintrchtigt werden knnten .
ich denke dabei an brutale formen der fremdenfeindlichkeit und den ha gegen auslnder , an den widerstand gegen die freizgigkeit von arbeitnehmern und an den antisemitismus , themen , die derzeit alle zum repertoire des politischen populismus gehren .
dadurch geraten nicht nur grundlegende werte unter druck , auch die koexistenz und unsere gemeinsame zukunft sind gefhrdet .
dieses phnomen zu ignorieren , hiee neue barrieren zwischen uns zu schaffen .
dies hat uns die erfahrung gelehrt .
ich denke , die vorbehalte bestimmter europischer lnder gegenber der haltung der sterreichischen freiheitlichen partei beruhen auf dieser erfahrung , und diese reaktion ist folgerichtig , egal , wer davon betroffen ist .

neben all den frheren trennungslinien entstehen neue , die noch gravierendere folgen fr europa haben werden , da die informationsgesellschaft der heutigen zeit eine herausforderung fr alle bereiche unseres lebens darstellt .
so sind die zahlreicher werdenden anzeichen der herausbildung einer zweiklassengesellschaft nicht zu bersehen .
die welt wird in einer vllig neuen weise gespalten .
da sind zum einen die arbeitslosen und diejenigen , die aufgrund mangelnden wissens keinen zugang zur modernen informationstechnologie haben .
ihnen droht soziale ausgrenzung und stagnation , und sie werden an den rand der gesellschaft gedrngt .
auf der anderen seite stehen diejenigen , die ber die notwendige bildung verfgen und so einer sicheren zukunft entgegensehen .
dies ist ein neues phnomen , das krzlich beim gipfeltreffen der eu zum thema soziale kohsion in lissabon problematisiert wurde .

derzeit sind alle lnder europas mit denselben problemen konfrontiert , und wir alle versuchen , auf diese probleme zu reagieren .
natrlich tun wir das nicht alle auf die gleiche weise .
dennoch ist es wichtig , da wir bei unserer suche nach lsungen alle auf dasselbe wertesystem zurckgreifen .
die eckpfeiler der gemeinsamen werte fr die koexistenz sind aufgestellt worden .
nun mssen wir allen die mglichkeit geben , im einklang mit diesen werten zu leben .

dabei sollte dem neuen bekenntnis zu europa , das ich als europaweites system menschlicher bindungen , der zusammenarbeit , der solidaritt , der achtung und anderer werte betrachte , besondere bedeutung beigemessen werden .
dazu gehren nicht nur der ungehinderte flu der gedanken , die freizgigkeit der arbeitskrfte , der freie waren- und kapitalverkehr , sondern auch werte wie die achtung der vielfalt , toleranz , gleichheit der " brger europas " vor dem gesetz ungeachtet ihrer nationalen , ethnischen und kulturellen zugehrigkeit oder einstellung .
dies wird berall in europa zu einer starken identifikation mit denselben werten fhren und damit zum verbindenden element in europa werden .

diese haltung wre die beste garantie dafr , da intoleranz und feindschaft randerscheinungen bleiben .
es htte gleichzeitig zur folge , da sich keine regierung eines europischen staates erlauben knnte , im namen der souvernitt oder des prinzips der nichteinmischung in interne angelegenheiten , systematisch die rechte des einzelnen oder die menschenrechte aller brger zu unterdrcken oder zu beschneiden .
wrde dies geschehen , so mten die brigen staaten unverzglich und in aller schrfe dagegen vorgehen .

das eingreifen der nato im kosovo ist vielleicht der erste schritt in diese richtung .
der wert der beachtung der grundlegenden menschenrechte wurden ber den wert der klassischen staatlichen souvernitt gestellt .
die systematische und groangelegte verletzung von menschenrechten sollte in zukunft nicht mehr als interne angelegenheit eines einzelnen staates betrachtet werden , sondern als angelegenheit , der sich knftig die internationale gemeinschaft annehmen mu .
die zeit wird erweisen , ob damit der beginn einer neuen ra in den internationalen beziehungen und im vlkerrecht eingelutet wird .
europa , und insbesondere die eu , sollte hier eine einheitliche position vertreten .

der richtige weg zur globalisierung europas fhrt ber die erweiterung der europischen union und die aufnahme aller europischen lnder .
dies ist ein schwieriges unterfangen , denn nun ffnet sich die europische union den lndern , die einen anderen politischen hintergrund haben als die derzeitigen mitglieder .
nun geht es um die lnder , die in der zeit , als die welt noch in zwei teile gespalten war , zum ideologischen osten europas gehrten , und die aus diesem grund in ihrer wirtschaftlichen entwicklung zurckgeblieben sind .
tatsache ist jedoch , da nur durch diese erweiterung die echte integration und globalisierung europas erreicht werden kann . nur durch sie kann die frhere teilung europas in ost und west berwunden werden und eine gemeinsame europische zukunft fr beide seiten beginnen .

fr diese lnder , die wie slowenien innerhalb des frheren blocksystems in eine andere kultur gezwungen wurden , wre die einbeziehung in die europische integration auch ein beweis dafr , da sie wieder in ihre abendlndische zivilisation zurckgekehrt sind .
wir drfen nicht vergessen , da diese lnder , zu denen auch slowenien gehrt , in relativ kurzer zeit das system bernommen haben , das sich in der eu und westeuropa nur langsam durchgesetzt hat .
vielleicht sind die groen reformanstrengungen ein garant dafr , da die eu-erweiterung fr beide seiten , d. h. sowohl fr die derzeitigen mitglieder als auch fr die beitrittskandidaten , von vorteil sein wird .
eine verzgerung der erweiterung wre ein zeichen , da europa die vergangenheit noch nicht berwunden hat , da es nicht genug aus der geschichte gelernt hat und da die interne globalisierung noch nicht als wichtiges ziel betrachtet wird .
sie wrde auch bedeuten , da europa seinen einflu und seine prsenz in der welt aufgibt .

dieser qualitativ neue schritt wird von den mitgliedstaaten auch mit zweifeln betrachtet .
schlielich ist es ein schritt vom bekannten zum vllig unbekannten .
die entscheidung ber die erweiterung ist mit vllig neuen risiken verbunden , so da das dilemma , dem sich die eu gegenber sieht , in gewissen mae verstndlich ist .

ich denke vor allem an die durchfhrung tiefgreifender und wichtiger institutioneller reformen innerhalb der eu , an die bereitschaft zur aufnahme neuer mitglieder und an die verschiebung des termins fr die erweiterung .
treten hier nicht wieder einmal die spezifischen interessen einzelner mitgliedstaaten zutage ?
bedeuten die aufgabe des prinzips , demzufolge die neuen staaten nacheinander aufgenommen werden sollten , und der bergang zu einer einteilung in eine erste und eine zweite beitrittswelle in dem moment , als die anforderungen erfllt wurden , nicht eine erneute verschiebung der erweiterung bis zum ende dieses ersten jahrzehnts ?

auch die beitrittslnder befinden sich in einem dilemma , und auch dort machen sich zweifel und unsicherheit breit .
es entsteht zunehmend der eindruck , da das ziel in immer weitere ferne rckt , und das dmpft die begeisterung der besser vorbereiteten lnder , die das gefhl haben , da sie nun warten mssen , bis die langsameren lnder aufgeholt haben .
es ist wichtig , hier klarheit und transparenz zu schaffen , und es wre sicherlich hilfreich , wenn beide seiten nicht stndig nach entschuldigungen suchten .
die eu sollte nicht die probleme in den beitrittslndern als vorwand gebrauchen , um ihre eigenen reformen aufzuschieben , und die beitrittslnder sollten nicht die schwierigkeiten bei den internen eu-reformen vorschieben , um eigene reformen hinauszuzgern , die vor der aufnahme in die europische union durchgefhrt werden mssen .

derartige entschuldigungen sind den aussichten auf eine positive entwicklung des knftigen europas nicht frderlich , und die erweiterung von bilateralen forderungen und den interessen einzelner lnder abhngig zu machen , htte genau denselben effekt .
dies betrifft auch forderungen , die ihren ursprung in der vergangenheit haben und durch welche die geschichte , insbesondere die geschichte des zweiten weltkriegs , revidiert werden soll .
forderungen dieser art werden von einer position der strke aus der europischen union heraus an diejenigen gestellt , die in der schwcheren position sind und ihr recht auf eine aufnahme in die europische union einfordern .

ich mchte an dieser stelle meine rede vom november 1995 vor dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten , sicherheit und verteidigungspolitik des vorherigen europischen parlaments in erinnerung bringen .
ich habe damals gegen die diskriminierung sloweniens protestiert , nachdem die damalige italienische regierung durch ihr veto die unterzeichnung des assoziierungsabkommens durch slowenien verhindert hatte . italien hatte seine zustimmung von der einigung ber die aus seiner sicht strittigen punkte im zusammenhang mit den grenzvertrgen zwischen italien und dem ehemaligen jugoslawien abhngig gemacht .
mit dem rcken zur wand hatte slowenien dann den sogenannten " spanischen kompromi " unterzeichnet .
ich erwhne dies nicht , um alte erinnerungen wachzurufen , sondern weil in den derzeitigen verhandlungen ebenfalls tendenzen zu beobachten sind , da vermeintlich berechtigte interessen in bezug auf slowenien als eu-forderungen vorgebracht werden .
dies betrifft zum beispiel die forderung nach rckbertragung von eigentum an die frheren besitzer , das diesen nach dem zweiten weltkrieg als strafe fr die kollaboration mit den nazis und dem faschistischen besatzungsregime entzogen worden war .
slowenien , das in dieser zeit zu jugoslawien gehrte , hat sich dabei stets an das potsdamer abkommen der alliierten gehalten , an deren seite das slowenische volk gegen faschismus und nationalsozialismus gekmpft hatte .
diesmal wird slowenien derartige bedingungen nicht akzeptieren , und wir hoffen , da man in der europischen union verstndnis fr unsere haltung aufbringen wird .

wenn wir fr die europische integration und die europische zukunft transparente und offene grundlagen schaffen wollen , sollte , so denke ich , nicht zugelassen werden , da bilaterale fragen in den rang von vorbedingungen fr die aufnahme in die europische union erhoben und von den mitgliedern der eu praktisch untersttzt werden .

slowenien ist ein kleines land .
jahrhundertelang lebten wir in einer multinationalen politischen gemeinschaft , in der sterreichisch-ungarischen monarchie und in zwei jugoslawischen staaten .
wir haben erfahren , wie schmerzhaft die miachtung der nationalen identitt ist , die man uns nicht zugestehen wollte , und wir haben gesprt , was es heit , in der gesellschaft und vor dem gesetz nicht gleich behandelt zu werden .
das schlimmste war die gewalt whrend der nationalsozialistischen und faschistischen okkupation .
man hat uns das recht auf unsere existenz als nation genommen .
aus diesem grund schtzen wir das bemhen derjenigen um so mehr , die ein gemeinsames europisches haus auf der grundlage einer offenen autonomie nationaler und anderer entitten der gesellschaft bauen wollen .
ein leben in vielfalt ist der schlssel fr den erfolg eines vereinten europa , und slowenien betrachtet dies als fundament fr seine zukunft .
unsere erfahrungen aus der geschichte und die zukunft unserer brger gebieten es , da wir uns weder freiwillig noch gezwungenermaen von den euro-atlantischen institutionen isolieren .
slowenien mchte teil dieser institutionen sein und ist bereit , seinen beitrag zum zusammenleben der europischen nationen zu leisten . slowenien ist jedoch nicht bereit , einen unannehmbaren preis dafr zu bezahlen .

slowenien wird ende 2002 die notwendigen anforderungen fr einen beitritt erfllen , und wir sind davon berzeugt , da man uns dann auch in die runde der eu-mitgliedstaaten aufnehmen wird .
wir begren es , da die mitgliedstaaten der eu sich in helsinki verpflichtet haben , zu diesem zeitpunkt die kandidatenlnder in die eu aufzunehmen , die am besten fr einen beitritt gerstet sind .
damit die aktuellen zielvorgaben erfllt werden , sollten die verhandlungen im nchsten jahr abgeschlossen sein .
wir sind davon berzeugt , da die gegenwrtigen fortschritte bei den verhandlungen dies ermglichen werden .

ich mchte abschlieend betonen , da ich die globalisierung und die europische integration nicht als einen einigungsproze betrachte .
die positiven auswirkungen dieser prozesse sind nmlich auch davon abhngig , da freiraum fr die ausbildung der individuellen eigenart und der fragmentierung besteht .
darunter ist nicht nur die freiheit und autonomie des individuums zu verstehen , sondern auch die freiheit sozialer gruppen , ethnische , kulturelle , religise , politische und spirituelle neigungen und berzeugungen auszudrcken .
diese freiheit hat im leben der menschen einen besonderen stellenwert und durch sie bringen die menschen ihre verbundenheit mit bestimmten werten zum ausdruck .
allein die respektierung dieser freiheiten kann das fundament der europischen koexistenz bilden .
dazu mu ein modell der " einheit in vielfalt " geschaffen werden .

die alternativen sind bekannt .
wenn es uns in diesem neuen jahrtausend nicht gelingt , das fundament der koexistenz zu legen , das nicht einfach in einer negation der vergangenheit , sondern in einer aktiven akzeptanz der zukunft besteht , zu der auch die schaffung einer universellen europischen politik der gemeinsamen verantwortung in einer offenen europischen union gehrt , wird europa sein schicksal nicht in die zukunft , sondern in die vergangenheit lenken .
das erste jahrzehnt des neuen jahrhunderts und jahrtausends hlt fr das demokratische europa neue herausforderungen bereit .
ich bin davon berzeugt , da ein vereintes europa diesen herausforderungen mehr als gewachsen sein wird .

herr prsident , ich danke ihnen dafr , da sie so nachdrcklich , berzeugend und offen zu uns gesprochen haben .
sie haben an den 50. jahrestag der rede robert schumans erinnert , den das parlament in der tat sehr feierlich begangen hat .
mir ist aufgefallen , herr prsident , da sie von " unserem gemeinsamen feiertag " gesprochen haben .
erlauben sie mir die anmerkung , da wir diese erwhnung sehr dankbar aufgenommen haben .

auerdem bedanke ich mich dafr , da sie den besuch , den ich der stadt ljubljana vor einigen wochen abgestattet habe , erwhnt haben .
dieser besuch fand im rahmen der neunten konferenz der prsidenten des europischen parlaments und der prsidenten der beitrittslnder statt - einem zusammentreffen , das die vor mehreren jahren von meinen vorgngern enrique barn crespo , klaus hnsch und jos maria gil robles initiiert wurde .

im laufe dieses besuchs war es eine groe ehre fr mich , da sie mir die gelegenheit gegeben haben , vor dem slowenischen parlament zu sprechen , und ich mu sagen , da ich ebenso wie herr podest , der fr die erweiterung zustndige vizeprsident , herr brok , der vorsitzende des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , und herr ebner , der vorsitzende der delegation , sehr beeindruckt war von den beachtlichen fortschritten , die ihr land auf dem weg der zugehrigkeit zu europa erzielt hat .

auerdem mchte ich noch anmerken , da unser parlament meines erachtens weitgehend mit ihren worten bereinstimmen drfte .
im zusammenhang mit den von ihnen erwhnten zielen haben sie von ihrem wunsch gesprochen , in ein solides , gefestigtes und vereintes gemeinsames haus einzutreten , und meiner ansicht nach ist dies der wunsch der mehrheit unseres parlaments .
des weiteren haben sie die einheit in vielfalt angesprochen .
in diesem zusammenhang mchte ich daran erinnern , da vor einigen wochen 80 000 jugendliche aus allen lndern der europischen union an einem wettbewerb teilgenommen haben , bei dem ein leitspruch fr europa gesucht wurde . der abschlieend von einer groen jury ausgewhlte leitspruch war " einheit in vielfalt " .
ich mu gestehen , da dieses motto vielleicht nicht genial ist , aber es ist interessanter , als man meinen knnte , weil es meines erachtens dem tiefen empfinden vieler brger in unseren lndern entspricht .

herr prsident , schlielich haben sie noch an die ihnen wichtigen werte erinnert , die die grundlage fr die europische integration bilden .
auerdem haben sie den wunsch geuert , man mge die soziale solidaritt in unserem globalisierten umfeld nicht vergessen .
auch hier stimmen sie meines erachtens vollkommen mit den zielen unseres europischen parlaments berein .

ich wnschen ihnen und allen an den verhandlungen beteiligten slowenischen behrden viel glck .
wir hoffen sehr , da diese verhandlungen innerhalb des vorgesehenen zeitraums abgeschlossen werden .
viel glck , herr prsident , und wir danken ihnen nochmals fr ihre anwesenheit und ihre rede .

( die feierliche sitzung wird um 12.30 uhr geschlossen . )


inhalt

sitzung am mittwoch i , dem 17. mai 2000 4

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung 5

grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft 5

stabilitts- und konvergenzprogramme 6

einfhrung der einheitswhrung durch griechenland 6

tagesordnung 6

abstimmungen 6

einfhrung der einheitswhrung durch griechenland ( fortsetzung ) 6

transparenz der finanziellen beziehungen zwischen den mitgliedstaaten und den ffentlichen unternehmen 6

verschuldung der armen lnder 6

lage in simbabwe 6

fragestunde ( rat ) 6

telekommunikationssektor / frequenzpolitik 6

frderung eines kohrenten europischen ansatzes fr die raumfahrt 6

europischer forschungsraum 6

anhang - feierliche sitzung 6

ansprache von herrn kuan , prsident der republik slowenien 6
