

frau prsidentin , ich habe mich zu wort gemeldet , um das tiefe mifallen einer gruppe italienischer abgeordneter - ich denke , aller italienischen abgeordneten , aber wahrscheinlich auch der mehrheit oder gesamtheit dieses parlaments - wegen der gestern hier vernommenen uerungen von prsident kuan zu formulieren .
prsident kuan fand unsere volle zustimmung , als er gestern in seiner rede vor dem europischen parlament in straburg die unterdrckung sloweniens durch die nationalsozialisten und die faschisten verurteilte , doch knnen wir es nicht hinnehmen , da die grausamen ethnischen suberungen , die das kommunistische regime unmittelbar nach seiner machtergreifung gegen die italiener richtete , nicht gleichermaen verurteilt werden .
insbesondere knnen wir es nicht dulden , da die an den italienern verbten gewalttaten und ihre enteignung einfach als eine manahme gegen die nationalsozialistischen und faschistischen kollaborateure hingestellt werden - getreu jenem geist von potsdam und jalta , der zur teilung europas fhrte und im gegensatz zu dem europa seine freiheit und einheit zurckerobert hat bzw. gegenwrtig zurckerobert .

es handelte sich um eine reihe von verbrechen gegen die menschlichkeit , bei denen erstmals die methoden der ethnischen suberung angewandt wurden , mit denen wir vor kurzem auf so dramatische weise in anderen teilen der balkanregion konfrontiert wurden .
italien ist mit dem slowenischen volk freundschaftlich verbunden und befrwortet den beitritt sloweniens zur nato und zur europischen union .
wir waren der auffassung , da der streit zwischen italien und slowenien mit den solana-abkommen von 1995 beigelegt und eine ausgewogene lsung gefunden worden sei .
wir verstehen nicht , wieso prsident kuan heute absolut inakzeptable einschtzungen der vergangenheit vorbringt und unbegrndete angst vor der zukunft uert .
gestern hat prsident kuan ber die slowenische botschaft eine note verbreiten lassen , in der es heit , es habe sich um bersetzungsfehler gehandelt und die polemik habe sich nicht gegen italien , sondern gegen sterreich gerichtet .
ein versto gegen die menschenrechte , ein verbrechen , ist fr uns genauso verurteilenswert , wenn es sich gegen die sterreicher richtet , als wenn es gegen die italiener gerichtet wre .

ich bitte sie , frau prsidentin , manahmen zu ergreifen , um der slowenischen regierung und prsident kuan das unendliche mifallen dieses parlaments ob dieser inakzeptablen uerungen , die sicherlich kein gnstiges klima fr die , wie wir hoffen , zu einem positiven abschlu fhrenden verhandlungen ber den eu-beitritt sloweniens schaffen , kundzutun .

frau prsidentin , ich kann mich den worten von herrn buttiglione nur anschlieen und im namen der delegation von forza italia , die ich innerhalb der fraktion der europischen volkspartei leite , an all das leid erinnern , das die italienische bevlkerung am ende des zweiten weltkriegs und unmittelbar danach im ehemaligen jugoslawien ertragen mute .
damals wurde eine regelrechte ethnische suberungsaktion durchgefhrt , und es gibt immer noch ungelste streitflle , es gibt immer noch italienische staatsbrger , die darauf warten , da ihre rechte anerkannt werden .

wir sind mit slowenien durch tiefe freundschaftliche gefhle verbunden , doch knnen und wollen wir die geschehnisse der vergangenheit nicht in vergessenheit geraten lassen .
das gegenwrtig entstehende europa , das haus , das wir alle gemeinsam errichten , kann nicht entstehen , wenn wir die vergangenheit begraben .
es kann nur entstehen , wenn die greueltaten des kommunismus und des nationalsozialismus verurteilt werden .
auch aus diesem grund , frau prsidentin , bitte ich sie , bei der regierung sloweniens eindringlich zu intervenieren , und fordere darber hinaus alle damen und herren abgeordneten auf , die erklrung zu unterschreiben , mit der die einfhrung eines gedenktages fr die shoah , den holocaust , in der gesamten europischen union gefordert wird .

frau prsidentin , wir kennen prsident kuan , wir wissen um seine verbundenheit mit europa und die guten beziehungen , die auch zu italien hergestellt wurden .
wir sind zwar nicht besorgt , doch mu diese sache sicherlich geklrt werden , und ich mchte betonen , da der von herrn solana erwirkte spanische kompromi fr uns ein fester anhaltspunkt ist .
all das darf selbstverstndlich nicht in frage gestellt werden , weshalb auch ich der auffassung bin , da sie eine klrung herbeifhren sollten .
wir vertrauen fest auf ihre weisheit und ihr tun .

danke , frau napoletano .

ich mchte den drei kollegen , die eben gesprochen haben , vorschlagen , da ich an herrn kuan schreibe , um ihm in allem respekt die bemerkungen und berlegungen der kollegen mitzuteilen , und da ich gegebenenfalls verbindung zu ihm aufnehme , um ihm sehr genau ber alles zu berichten , was sie gesagt haben .

ich glaube , da diese worte die auffassung sehr vieler der anwesenden zum ausdruck bringen , und ich danke ihnen , da sie mir vertrauen , da ich die dinge so genau wie mglich und gleichzeitig so klar wie mglich bermitteln werde .


mitteilungen der prsidentin

ich habe ihnen zwei mitteilungen zu machen .
die erste haben sie hoffentlich schon per e-mail erhalten , sie betrifft die materiellen schwierigkeiten , die in einigen rumen des gebudes aufgetreten sind .
die qustoren haben freundlicherweise alles getan , um diese situation bestmglich zu meistern .
sie haben durch die deutsche firma dekra luftuntersuchungen durchfhren lassen , bei denen tatschlich einige mngel festgestellt wurden , die wir wiederum schnellstmglich behoben haben .

ich danke den qustoren fr ihre bemhungen , vor allem dem vorsitzenden des kollegiums , herrn poos .
meinerseits habe ich unverzglich die straburger behrden sowie die direktion fr gesundheitliche und soziale fragen schriftlich in kenntnis gesetzt , so da nun alle zustndigen stellen informiert sind .
sie haben diese mitteilung per e-mail erhalten .

frau prsidentin ! es ist vllig unannehmbar , da ein gebude , das viele millionen pfund gekostet hat und das vor nicht einmal einem halben jahr offiziell eingeweiht wurde , tausende mngel aufweist und , wie nunmehr festgestellt wird , fr die leute , die in ihm arbeiten , eine potentielle gefahr darstellt .
ich gehe davon aus , da dieses problem bei den verhandlungen ber den endpreis fr das gebude zur sprache kommt ; es drfte die position des parlaments in seinen bemhungen um die verringerung der kosten fr die europischen steuerzahler strken .

die zweite mitteilung , die mir seitens der franzsischen regierung zugegangen ist , betrifft den eingang eines dekrets ber den verlust des mandats eines unserer kollegen , herrn le pen .
sie erinnern sich sicher , da ich seinerzeit unser haus darber informiert habe , da ich im einklang mit unserer geschftsordnung den rechtsausschu um eine stellungnahme in dieser frage gebeten hatte .
der rechtsausschu hat mehrfach alle aspekte der frage geprft , vor allem die rechtlichen aspekte .
ich danke der ausschuvorsitzenden frau palacio sowie den ausschumitgliedern fr ihre bemhungen .
es gab eine sehr intensive debatte , und gestern abend um 20.00 uhr erhielt ich das schreiben , in dem mich frau palacio ber die stellungnahme des rechtsausschusses zu dieser situation unterrichtete .
um miverstndnisse und auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden , ziehe ich es vor , ihnen diesen brief vorzulesen .

" frau prsidentin , auf seiner sitzung vom 16. mai 2000 hat der ausschu fr recht und binnenmarkt sich nochmals mit der situation von herrn jean-marie le pen beschftigt .
der ausschu ist sich bewut , da das dekret des premierministers der franzsischen republik , das herrn le pen am 5. april 2000 zugegangen ist und am 22. april 2000 im amtsblatt der franzsischen republik verffentlicht wurde , rechtskrftig ist .
dennoch stellte der ausschu fest , da , wie aus dem zustellungsschreiben zu dem dekret an den betreffenden hervorgeht , dieser berechtigt ist , beim conseil d ' tat berufung einzulegen und gleichzeitig einen antrag auf aussetzung der wirksamkeit des dekrets zu stellen .

unter dem blickwinkel des am vortag gefaten beschlusses , derzeit nicht zu empfehlen , da das parlament frmlich das dekret betreffend herrn le pen zu kenntnis nimmt , errterte der ausschu mgliche weitere schritte .
hierfr wurde der fall von herrn tapie als przedenzfall herangezogen , woraus sich ergibt , da das europische parlament das dekret ber den mandatsentzug frmlich erst nach ablauf der berufungsfrist vor dem conseil d ' tat bzw. gegebenenfalls nach einer entscheidung desselben zur kenntnis nimmt . "

soweit das schreiben , das mir frau palacio gestern abend im namen des rechtsausschusses bersandt hat .
ich danke ihr nochmals dafr .
ich beabsichtige , der stellungnahme des rechtsausschusses zu folgen .

frau prsidentin ! ich habe um das wort gebeten , um zu beantragen , da das parlament gem den bestimmungen des artikels 7 absatz 4 der geschftsordnung stellung nimmt .
wenn sie mir gestatten , begrnde ich meinen antrag .

einverstanden , herr barn crespo .

frau prsidentin ! artikel 7 absatz 4 der geschftsordnung sieht vor , da die prsidentin den zustndigen ausschu befat , auf dessen vorschlag das parlament stellung nehmen kann .

ich beantrage , da diese stellungnahme erfolgt , und tue dies mit allem respekt gegenber dem rechtsausschu , der eine breite diskussion zu dieser frage gefhrt hat , weil es hier meiner auffassung nach zwei grundlegende aspekte gibt .
einer davon ist die respektierung des parlamentarischen rechts und der vertrge .

der rechtsausschu zitierte in dem schreiben seiner vorsitzenden vom montag - das ist das schreiben , das ich kenne , denn ich habe soeben von ihm erfahren - den artikel 12 absatz 2 des akts zu den wahlen der abgeordneten des europischen parlaments von 1976 , in dem es heit : " hat das freiwerden seine ursache in den in einem mitgliedstaat geltenden innerstaatlichen vorschriften , so unterrichtet dieser mitgliedstaat das europische parlament hierber , das davon kenntnis nimmt " .
das bedeutet in erster linie , da ein mitgliedstaat , der ein rechtsstaat ist wie frankreich , entscheidungen auf der grundlage eines gerichtsurteils getroffen hat , und die exekutive uns ...

( die prsidentin unterbricht den redner . )

wir werden die sitzung kurz unterbrechen . anscheinend ist einem kollegen unwohl .

( die sitzung wird um 10.20 uhr unterbrochen und um 10.40 uhr wiederaufgenommen . )

werte kolleginnen und kollegen , unser kollege herr staes hatte gesundheitliche beschwerden .
wie man mir sagt , scheint es sich aber nicht um eine herzattacke zu handeln . es soll also nicht so schlimm sein .
trotzdem wird man sofort ein ekg machen , ich wollte sie lediglich - relativ gesehen - ber seinen gesundheitszustand beruhigen .

ich danke den beiden rzten , die sofort ttig wurden und die mir diese informationen gegeben haben .
ich mchte ihnen auch sagen , da dieser unglckliche zwischenfall uns leider deutlich gemacht hat , wie lange des dauert , bis der medizinische dienst vor ort ist .
das knnte uns allen passieren , und da sollte wirklich etwas getan werden .

ich erteile das wort frau banotti , die sofort etwas sagen mchte , damit die qustoren manahmen ergreifen , um die dinge wieder ins lot zu bringen .

frau prsidentin ! die erkrankung unseres kollegen hat uns alle tief berhrt .
ich bin auerordentlich erleichtert , da es offenbar nicht so ernst ist , wie es anfnglich aussah .
ich bin krankenschwester , deshalb bin ich gleich nach oben gegangen , um zu helfen .
wir mssen uns darber im klaren sein , da bei der hitze in dieser woche die gesundheit der kollegen harten prfungen ausgesetzt ist .
leider hat es ziemlich lange gedauert , bis eine trage gebracht wurde , um herrn staes aus dem saal zu bringen .
im namen der kollegen mchte ich daher vorschlagen , da wir hier im saal eine ausrstung zur wiederbelebung haben , damit solch ein betrblicher vorfall nicht noch einmal vorkommen kann .

ich bin sehr froh , da er nicht so krank ist , wie es schien , aber wir mssen hier eine wiederbelebungsausrstung haben , nicht nur angesichts der bedingungen , sondern auch des alters einiger kollegen unter uns , worin ich mich einbeziehe .
fr viele ist es bei der hitze , die diese woche herrscht , besonders schwer .

danke , frau banotti .
ich glaube , diese art unwohlsein tritt unabhngig vom alter auf .

frau prsidentin ! wie meine kollegen , die wie ich unserem erkrankten kollegen sofort beistanden , mu ich mit recht sagen , da die zeit vom auftreten des unwohlseins bis zum eintreffen des arztes jeder einrichtung der welt zur ehre gereicht htte .
und als der offizielle arzt mit allen erforderlichen reanimationsgerten eintraf - und darin stimme ich mit meiner kollegin , die ebenfalls hilfe leistete , berein - und den krankentransport auf einer trage anordnete , kam auch die trage .
ich bin sehr zufrieden mit dem zeitablauf und dem handeln des medizinischen dienstes des parlaments .

frau prsidentin ! mglicherweise werden wir ber kurz oder lang beschlieen , da die medizinischen dienste nicht im keller stationiert sein sollten .
sie wren vielleicht auch lieber in der plenarsaaletage untergebracht , so da wir die frage tatschlich prfen sollten .

werte kolleginnen und kollegen , vertrauen sie einfach den qustoren .

frau prsidentin !
zunchst mchte ich unserem kollegen staes baldige genesung wnschen . aber ich denke , man sollte auch daran erinnern und die medien bitten , unseren mitbrgern zu schildern , da wir nicht auf rosen gebettet sind , da ein leben praktisch als nomaden , die immer unterwegs sind , der gesundheit nicht zum besten gereicht .
doch letztendlich haben wir es selbst so gewollt .

ich mchte auf das thema zurckkommen , mit dem wir befat waren : den antrag meiner fraktion , da das parlament zu dieser frage gem der geschftsordnung stellung nimmt .
ich hatte den absatz 2 des artikels 12 des akts von 1976 verlesen , der die von der vorsitzenden des rechtsausschusses in ihrem schreiben vom montag geltend gemachte rechtsgrundlage bildet .
dieser absatz besagt : " hat das freiwerden seine ursache in den in einem mitgliedstaat geltenden innerstaatlichen vorschriften , so unterrichtet dieser mitgliedstaat das europische parlament hierber , das davon kenntnis nimmt " .

frankreich ist ein rechtsstaat .
es gibt einen gerichtsbeschlu , es gibt eine verfgung der regierung , sie ist uns bermittelt worden , und das europische parlament mu sie meiner ansicht nach entsprechend den vertrgen und dem parlamentarischen recht zur kenntnis nehmen .
ich habe gehrt - denn ich kenne das aktuelle schreiben nicht unmittelbar - , da przedenzflle angefhrt werden .
natrlich gibt es sie , und meine fraktion ist dafr , da sie respektiert werden .
aber in diesem fall kann man sich aus zwei grnden nicht auf den przedenzfall von herrn tapie berufen : zum ersten wegen der unwhlbarkeit aufgrund eines konkurses und zum zweiten - das ist wichtig - , weil herr tapie von seinem recht gebrauch gemacht hatte , rechtsmittel einzulegen .
hier haben wir es mit einer unwhlbarkeit fr ein jahr zu tun , und das recht auf rechtsmitteleinlegung , das ihm die franzsische verfgung zuerkennt , ist nicht genutzt worden .

ich mchte nicht in eine diskussion ber franzsisches recht eintreten , das ich nicht kenne .
ich glaube , aufgrund der bestimmungen der vertrge und unseres rechts mu das parlament die entscheidung des franzsischen staats zur kenntnis nehmen .
dies ist die vorgehensweise , und mir scheint , obwohl ich nicht im rechtsausschu anwesend war , da der vorschlag dies nicht widerspiegelt .
auf jeden fall bin ich der meinung , da dieser vorschlag vom europischen parlament nicht besttigt werden darf . ich werde natrlich beantragen , da darber abgestimmt wird , und kndige an , da meine fraktion dagegen stimmen wird .

frau prsidentin ! ich spreche als koordinator der sozialistischen fraktion im rechtsausschu des europischen parlaments .

mich hat das schreiben der vorsitzenden des rechtsausschusses , das sie gerade verlesen haben , sehr berrascht .

gestern erhielt ich ein schreiben der vorsitzenden , in welchem der ablauf im rechtsausschu getreu wiedergegeben war : nach einer diskussion wurde beschlossen , die kenntnisnahme nicht zu empfehlen und das thema einer spteren beratung vorzubehalten .

das von ihnen verlesene schreiben gibt die persnlichen beweggrnde wieder , die die vorsitzende und vielleicht auch weitere abgeordnete geltend machten , aber es verkrpert nicht den standpunkt des rechtsausschusses .

konkret war die sozialistische fraktion der auffassung , da dieses parlament in anbetracht des akts von 1976 nur die mglichkeit hat , die herr barn gerade anfhrte , nmlich die entscheidung der franzsischen regierung ohne weitere bedingung zur kenntnis zu nehmen ( prendre acte ) .

es wurde die mglichkeit angesprochen , eine erluterung zu geben , und ich fhrte an , da dies eine neue abstimmung bedeuten wrde .
es fand keine abstimmung statt , und deshalb - ich wiederhole - stellen die gesichtspunkte in dem soeben von ihnen verlesenen schreiben den persnlichen standpunkt von frau palacio , aber nicht den des rechtsausschusses dar .

, vorsitzende des ausschusses fr recht und binnenmarkt .
( es ) frau prsidentin ! zu beginn mchte ich sagen , da wir uns der situation , in der wir uns befinden , vllig bewut sind , in der wir mit wenigen konkreten bezugselementen navigieren und deshalb auf die analogie , den przendenzfall , den gesunden menschenverstand und generell auf die allgemeinen grundstze des rechts zurckgreifen mssen .
denn unser satzungsmiges recht , die geschftsordnung , sagt nicht explizit aus , was in einer situation wie dieser zu tun ist .

zum zweiten liegt hier zweifellos eine konfusion vor , auf die meiner meinung nach hingewiesen werden mu .
frau prsidentin , der rechtsausschu ist von ihnen zu einer rein formal zu analysierenden entscheidung konsultiert worden .
um ein allgemeines beispiel zu geben : wie bei anderen gelegenheiten , wenn der rechtsausschu prft , ob beim gerichtshof ein rechtsmittel einzulegen ist oder nicht , stehen wir vor einer rein technischen prfung durch ein internes organ des parlaments , das eine empfehlung an die prsidentin , ein externes organ des parlaments , gibt , das die entscheidung treffen mu .

ich respektiere die uerung von herrn barn .
seine argumente wurden im rechtsausschu in erwgung gezogen und grndlich geprft .
gestatten sie mir , darauf einzugehen , was in diesem ausschu gesagt wurde .
in erster linie sagt herr barn , da die analogie zum fall tapie nicht zutreffe , weil die unwhlbarkeit in jenem fall auf einen konkurs und in diesem fall auf die verurteilung in einem strafverfahren zurckzufhren sei .
ich persnlich teile diese auffassung nicht und glaube , das lt sich nach dem anwendbaren recht begrnden , denn es handelt sich in beiden fllen um verurteilungen , beide sogar durch franzsische gerichte , und um verurteilungen zur unwhlbarkeit .
es ist sinnlos , jetzt den grund fr die verurteilung zu analysieren .
die verurteilung existiert .
die verurteilung zur unwhlbarkeit ist der bezugspunkt .

das zweite von herrn barn angefhrte argument zugunsten des unterschieds besteht darin , da herr le pen kein rechtsmittel eingelegt hat , herr tapie dagegen ja .
auch diese meinung teile ich nicht , ebensowenig wie die mehrheit des rechtsausschusses , denn herr le pen hat die frist zur einlegung dieses rechtsmittels noch nicht berschritten .
daher knnen wir nicht gegen eine sache vorgehen , in der er durch das franzsische gesetz geschtzt ist : die einlegung eines rechtsmittels innerhalb einer bestimmten frist .

gestatten sie mir jetzt , den unterstellungen von herrn medina entgegenzutreten .
ich mchte dies sachlich tun , auch wenn ich der meinung bin , da sie vllig ungerechtfertigt sind und eine andere , entschiedenere antwort verdienen wrden .
aber in meiner eigenschaft als vorsitzende mu ich erklren , da es sich bei den beiden schreiben um sich ergnzende schreiben handelt .
im ersten wurde ihnen mitgeteilt , frau prsidentin , da der rechtsausschu eine entscheidung getroffen habe , nmlich die verfgung zum jetzigen zeitpunkt nicht zur kenntnis zu nehmen , da sie nicht endgltig ist , vollstreckbar , aber nicht endgltig .
in einem zweiten absatz hie es : " morgen werden wir weiter ber diese frage nachdenken " .

das zweite schreiben bezieht sich auf den verlauf der zweiten beratung , und alle mitglieder des rechtsausschusses wissen , da ich es so dargestellt habe .
es war nie die rede davon , da eine abstimmung durchgefhrt werden sollte , sondern es ging um eine reflexion und darum , da ich persnlich als berichterstatterin einen weg der reflexion vorschlagen sollte .
deshalb war eine abstimmung ber die angelegenheit - und so gab ich es seit dem vortag bekannt - nicht mglich .
die abstimmung war bereits im rechtsausschu erfolgt .
allerdings habe ich ihnen , frau prsidentin , mitgeteilt , wie diese debatte verlief und weshalb sie nicht vorankam , und das lag grundstzlich daran , da die angelegenheit tapie mit nachdruck geltend gemacht wurde .

natrlich kann im rechtsausschu ber alles abgestimmt werden , aber da es nicht vorgesehen war und es um eine angelegenheit dieser bedeutung und tragweite ging , die nicht auf der tagesordnung stand , erschien es mir nicht zweckmig , darber abstimmen zu lassen , ob wir auf einem weg fortfahren sollten , den alle redner - und so steht es im protokoll - aus unterschiedlichen grnden ablehnten .
mehr noch , daraus geht hervor , da selten eine ausschuvorsitzende eine solche einstimmigkeit zu einem vorschlag erzielt hat .
dies als entgegnung auf die behauptungen .

gestatten sie mir jetzt eine berlegung aus der sicht der geschftsordnung .

frau prsidentin , hier wird artikel 7 absatz 4 geltend gemacht .
dieser absatz - sollten wir uns an ihn halten mssen , was ich nicht glaube , und ich werde gleich den grund dafr erlutern - besagt , da das parlament zu einem vorschlag stellung nehmen kann .
frau prsidentin , hier gibt es keinen vorschlag an das plenum .
ich glaube , um mit gutem gewissen in einer so heiklen angelegenheit wie dieser abzustimmen , wenn das parlament denn abstimmen mu , ist ein regelrechter bericht zu erarbeiten , damit jeder abstimmen kann , wie er es fr richtig hlt , und nicht auf der grundlage von pldoyers der einen oder anderen seite , wenn man bedenkt , da die meisten abgeordneten die angelegenheit gar nicht von grund auf kennen .
wenn also die prsidentin diesen weg weiter verfolgen will , ist der bericht des rechtsausschusses absolut notwendig , und es wre regelwidrig , dies nicht so zu tun , ...

( zurufe )

...
da das plenum zu einer frage stellung nimmt , zu der es weder ein schriftliches dokument noch etwas anderes gibt und die eine rechtliche reflexion auf hchstem niveau erfordert .
es ist vllig regelwidrig , im widerspruch zu der angerufenen geschftsordnung .

( beifall )

...
denn , frau prsidentin , im rechtsausschu urteilte man mehrheitlich auf ausschlielich juristischen grundlagen , da wir diesen verlust des abgeordnetenstatus nicht zur kenntnis nehmen knnen .

( protest )

frau prsidentin , meiner meinung nach ist dieser artikel auch nicht anwendbar , und ich werde ihnen sagen , warum nicht : das parlament ist hier zur kenntnisnahme aufgerufen , es hat keinen politischen ermessensspielraum , der mit jeder entscheidung des plenums mit einer politischen vision wesenhaft verbunden ist .
es handelt sich ausschlielich um eine formaljuristische analyse .

ich gehe davon aus , da die prsidentin diese entscheidung treffen mu , und sie kann die geschftsordnung konsultieren , die bestimmt , da sie sich mit dem rechtsausschu beraten mu .
es kann eine analyse der grnde angefertigt werden - und ich bin dazu bereit , denn ich habe es schon gemacht - , aus denen der rechtsausschu , in diesem fall als internes beratungsorgan , konsultiert werden mu .

( protest )

frau prsidentin , sie knnen jedes andere interne organ um konsultation ersuchen , und insbesondere ...

( die prsidentin entzieht der rednerin das wort . )

...
die konferenz der fraktionsvorsitzenden , aber das parlament kann diesen vorschlag unter diesen umstnden nicht in betracht ziehen .

( protest ; die prsidentin entzieht der rednerin das wort . )

wir werden die debatte nicht noch einmal aufnehmen , die im rechtausschu stattgefunden hat .
allerdings war es vllig normal , da wir die vorsitzende des rechtsausschusses angehrt haben , die eine sehr schwierige und grndliche arbeit in einer uerst heiklen frage geleistet hat .

ich bernehme die volle verantwortung in dieser angelegenheit .
natrlich htte ich gem dem vertrag einfach nur kenntnis nehmen knnen , aber ich bernehme die verantwortung .
ich habe es vorgezogen , artikel 7 absatz 4 unserer geschftsordnung anzuwenden , d. h. eine stellungnahme des rechtsausschusses einzuholen , weil ich der meinung war , da es sich um ein rechtlich sehr heikles problem handelte .
deshalb wollte ich , da keinerlei politische berlegungen ins spiel gebracht werden und da der fall des betreffenden kollegen so behandelt wird , wie es bei jedem anderen mitglied dieses hauses der falle wre .
ich glaube , so sollte unser parlament immer handeln , das heit mit aller konsequenz .


im vorliegenden falle hat der betreffende die mglichkeit , in berufung zu gehen , und diese berufung kann eine aufschiebende wirkung haben .
wenn hingegen das europische parlament kenntnis nimmt , so wird damit die entscheidung unverzglich rechtskrftig .
mit anderen worten , die mglichkeit der berufung und die aufschiebende wirkung gelten dann nicht , und zwar unwiderruflich .
denn wenn die berufung erfolg htte , knnte man dann nicht zu dem neuen kollegen sagen : " jetzt knnen sie wieder gehen , und der alte kollege nimmt seinen platz wieder ein " .
stellen sie sich die situation einmal vor .
das ist immerhin eine sehr schwere verantwortung fr die prsidentin , aber auch fr unser parlament .

ich habe mich also an artikel 7 absatz 4 gehalten , der mir der situation angemessen zu sein schien , und den rechtsausschu um eine stellungnahme ersucht .
ich danke dem ausschu nochmals fr die vielen stunden , die seine vorsitzende und seine mitglieder dieser angelegenheit gewidmet haben .

nun , da diese stellungnahme vorliegt , mte ich ihr nicht unbedingt folgen .
ich sage nochmals , man kann meine entscheidung anfechten , aber ich beschliee , dieser stellungnahme zu folgen .
herr barn crespo hatte recht , diesen absatz , auf den ich mich berufen habe , aufmerksam zu lesen und in erinnerung zu bringen , ich zitiere : " er [ der prsident ] befat damit den zustndigen ausschu , auf dessen vorschlag das parlament stellung nehmen kann " .
soweit unsere geschftsordnung .
nachdem wir die kollegen gehrt haben , die hierzu ums wort gebeten haben , wobei ich sie bitte , nicht die ganze debatte noch einmal aufzurollen , wre es normal , die abgeordneten zu konsultieren , um festzustellen , ob das parlament sich zur stellungnahme des rechtsausschusses uern mchte , und in diesem falle wrden wir zum gegebenen zeitpunkt , heute mittag in der abstimmungsstunde , darber abstimmen .

soweit also mein vorschlag .
es gibt keine perfekte lsung , und ich glaube , wir sollten alle versuchen , sachgerecht und fair zu handeln .

wir wollen nicht den ganzen vormittag damit verbringen .
ich bitte sie , sich kurz zu fassen , und dann werden wir die entscheidung treffen , die uns die beste scheint .
unser haus wird seine entscheidung treffen , denn es ist immerhin eine sehr ernste frage .
ich mchte sie daran erinnern , da die kenntnisnahme durch das parlament erfolgt , und nicht durch seine prsidentin .

frau prsidentin , da ein fraktionsvorsitzender , was natrlich sein gutes recht ist , gesprochen hat , mchte ich die position unserer fraktion kurz klarmachen .
die person , um die es geht , hat politische ansichten , die ich zu einem groen teil verabscheue .
aber es gibt ein recht der europischen union und ein recht aller abgeordneten , das ich immer verteidigen wrde .
wenn es in einem mitgliedsland ein gerichtsverfahren gegen einen abgeordneten gibt , dann mu das ergebnis dieses gerichtsverfahrens abgewartet werden , ehe wir hier eine endgltige entscheidung treffen knnen .


wenn die information richtig ist , herr kollege hnsch - ich hatte keine gelegenheit , mit ihnen darber zu sprechen , aber ich sage es gerade in groer achtung vor unserem frheren prsidenten klaus hnsch - , so soll unser frherer prsident damals im fall tapie ausdrcklich so argumentiert haben , da wir zunchst das berufungsverfahren abwarten , ehe wir hier zu einer entscheidung kommen .
was damals richtig war , kann heute nicht falsch sein .
achten wir das recht jedes einzelnen im parlament , egal wo er politisch steht .
dafr wird sich unsere fraktion immer einsetzen , auch wenn diese mitglieder anderen fraktionen angehren .
wir werden in gleicher weise diese rechte verteidigen , weil es unsere gemeinsamen rechte sind .
wenn wir das recht verletzen , dann sind wir mit dieser europischen union am ende .
deswegen achten wir das recht und verteidigen es fr alle .

( beifall )

frau prsidentin , die vertreter unserer fraktion und der ausschu fr recht und binnenmarkt haben sich sehr eingehend mit dieser frage beschftigt , und ich selbst gehre zu den vertretern unserer fraktion in diesem ausschu .
der politischen brisanz , die mit diesem fall einhergeht , sind wir uns voll bewut .
wir wollen aber nicht , da diese angelegenheit politisch gegen uns mibraucht wird .
wir sind in unserer fraktion mehrheitlich zu dem ergebnis gekommen , da der standpunkt des rechtsausschusses begrndet ist .
dazu sei aber gesagt , da - falls darber im plenum abgestimmt wird , ob dem abgeordneten le pen das mandat entzogen wird - die mehrheit der franzsischen mitglieder unserer fraktion fr die aufhebung stimmen wird .

frau hautala , ich glaube , ich mu noch einmal klarstellen : es geht nicht darum , ber die aufhebung der immunitt von irgend jemandem abzustimmen .
wir bewegen uns im rahmen von artikel 7 absatz 4 der geschftsordnung , auf dessen grundlage ich den rechtsausschu um eine stellungnahme ersucht habe .
dieser vorschlag fr eine stellungnahme liegt nun vor , und hierzu sagt eben dieser artikel 7 absatz 4 : " auf deren vorschlag das parlament stellung nehmen kann " .

mir liegt ein antrag auf stellungnahme des parlaments vor , und meiner meinung nach mu ich nun logischerweise , da ich mich auf diesen artikel berufen habe , nicht die stellungnahme des rechtsausschusses zur abstimmung stellen , sondern abstimmen lassen , um zu sehen , wer mchte , da wir abstimmen .
ist das jetzt allen klar ?

( zwischenruf von frau pack ) ja genau , frau pack , es geht nicht um eine inhaltliche abstimmung , sondern nur darum festzustellen , ob die frage zur tagesordnung gehrt .
die anwesenden wnschen , da das parlament sich heute mittag zur stellungnahme des rechtsausschusses uert , dann werden wir sehen ...

aber das schreiben wird verteilt werden .

ich spreche als koordinatorin der eldr-fraktion im rechtsausschu .
daraus , da diese angelegenheit unseren ausschu drei sehr ausgedehnte sitzungen lang ausgiebig beschftigt hat , drfte das hohe haus schlieen knnen , da es um eine sehr komplexe , schwierige frage ging .
ich fr meinen teil wrde es fr falsch halten , wenn dieses hohe haus sich dieser sache auf die schnelle widmete , worauf der vorschlag von herrn barn crespo offenbar hinausluft .

dieser fall erfordert absolute objektivitt und die beachtung der geschftsordnung .
wie ich die fragliche vorschrift , die sie , frau prsidentin , so gewissenhaft auszulegen versuchen , verstehe , liegt ihnen gegenwrtig eine stellungnahme des rechtsausschusses vor , aber es gibt keinen eigentlichen vorschlag .
in der geschftsordnung heit es , da das parlament das recht hat , sich zu einem vorschlag zu uern , aber es scheint , es gibt lediglich eine stellungnahme und keinen vorschlag .
wenn wir als gesamtes parlament unsere ansicht uern sollten , dann mte uns etwas mehr vorliegen , und wir mten uns mehr zeit fr eine grndliche errterung nehmen , ehe wir in einer derartigen frage eine berhastete abstimmung vornehmen .

frau prsidentin , ich glaube , diese geschichte ist von anfang an falsch gelaufen , und das ist angesichts ihrer politischen tragweite bedauerlich .

die konfusion , die auch innerhalb des rechtsausschusses bei der prfung dieser frage geherrscht hat , wird meiner meinung nach deutlich , wenn man sieht , da jemand wie frau hautala geglaubt hat , sie stimme ber die aufhebung der parlamentarischen immunitt ab .
dem ist aber nicht so , und in diesem klima der konfusion im rechtsausschu ist es dann in etwa zu stimmengleichheit gekommen , und daher dieser vorschlag .

so sind die dinge gelaufen .
ich bin vllig einverstanden mit herrn poettering , wenn er sagt , da man das recht achten mu .
das franzsische recht ist wie es ist . ob man dafr ist oder dagegen , es ist wie es ist .
in dieser situation sieht das franzsische recht vor , da die regierung auf der grundlage eines gerichtsbeschlusses ( arrt ) ihrer verantwortung gerecht werden mu , d.h. sie mu das dekret ber den mandatsentzug verffentlichen , und wir haben leider keine andere wahl als das zur kenntnis zu nehmen .
das mag gut sein oder schlecht , aber es ist so . das wollte ich klarstellen .

frau prsidentin , ich mchte einen verfahrensantrag stellen .

gestatten sie mir , herrn wurtz daran zu erinnern , da beschlsse im sinne von arrt nicht von einem einfachen gericht gefat werden , sondern vom revisionsgerichtshof .
er sollte ein wenig nachhilfeunterricht in rechtsfragen nehmen .

im brigen war herr wurtz bei der debatte im rechtsausschu gar nicht dabei .
er ist also nicht der richtige , um eine konfusion zu kritisieren , die es gar nicht gab .
es geht um eine politische konfusion , nicht aber um eine rechtliche konfusion .

die haltung des rechtsausschusses war ganz einfach .
der beschlu ist nicht endgltig , man nimmt keinen beschlu zur kenntnis , der nicht endgltig ist .
und wenn die prsidentin das plenum konsultieren will , so wre es zumindest angebracht , wie die ausschuvorsitzende erklrt hat , dies auf der grundlage eines przisen berichts zu tun .

man kann nicht ber mittag ber rechtsfragen diskutieren und fnf minuten spter ber einen politisch recht komplizierten text abstimmen , dessen kompliziertheit auf einem internen widerspruch des franzsischen strafrechts beruht , der nicht fr alle abgeordneten dieses hauses ohne weiteres verstndlich ist , auch nicht fr die franzosen .
wenn sie beschlieen sollten , da dieses parlament abstimmen soll , so geht das nicht ohne einen bericht des ausschusses .

liebe kolleginnen und kollegen , mir liegen zahlreiche wortmeldungen vor .
ich glaube , wir mssen unbedingt eine optimale lsung finden .

ich mchte ihnen zur information aber doch den brief verlesen , den herr klaus hnsch im zusammenhang mit dem fall tapie an den damaligen franzsischen auenminister herv de charrette gerichtet hatte .
dabei beschrnke ich mich auf den wichtigsten absatz : " aufgrund der unwiderruflichkeit des mandatsentzugs halte ich es fr angebracht , abzuwarten , bis der conseil d ' tat ber die berufung entschieden hat .
die entscheidung des conseil d ' tat ber die aussetzung scheint unmittelbar bevorzustehen " .
wie sie sehen , kann man nicht polemisieren , aber ich habe auch bercksichtigt , wie sich meine vorgnger in hnlichen situationen verhalten haben , denn die rechtsprechung ist eine realitt .

wir haben es hier mit einer schwierigen situation zu tun .
ich wrde vorschlagen , da wir darber entscheiden , ob wir den rechtsausschu ersuchen , uns einen wirklichen vorschlag zu unterbreiten , denn einige von ihnen scheinen ja der auffassung zu sein , da das schreiben von frau palacio kein vorschlag im sinne der geschftsordnung ist .
persnlich mchte ich der geschftsordnung folgen , wo es heit " auf deren vorschlag das parlament stellung nehmen kann " .
wenn das parlament also wnscht , da ein wirklicher vorschlag unterbreitet wird , so werden wir den rechtsausschu ersuchen , einen solchen vorschlag zu unterbreiten , ber den wir dann ganz normal abstimmen , also nicht um 12.00 uhr , sondern vielleicht etwas spter .

ich glaube , da wir mit dieser situation irgendwie fertigwerden mssen .
ich werde also die beiden mglichen lsungen sofort zur abstimmung stellen .
entweder wir bleiben bei der derzeitigen situation , d.h. wir folgen dem schreiben von frau palacio und warten den ausgang der eventuellen berufung unseres betroffenen kollegen vor dem conseil d ' tat ab , um dann den entzug oder nichtentzug des mandats zur kenntnis zu nehmen , oder unser plenum wnscht , da der rechtsausschu einen wirklichen vorschlag unterbreitet , zu dem es dann gem artikel 7 , 4 , geschftsordnung stellung nehmen wird .

frau prsidentin !
ich bedaure , da ich mich noch einmal melden mu . aber wir knnen hier heute ber gar nichts abstimmen , denn wir haben klare , geordnete verfahren .
wenn wir einem ausschu einen auftrag geben , dann mssen wir eine grundlage haben fr diesen auftrag , d.h. wir brauchen ein dokument , das diesen auftrag definiert .
ein solches dokument haben wir nicht .
deswegen rate ich dringend davon ab , in welcher form auch immer in dieser sache jetzt eine abstimmung durchzufhren .

frau prsidentin , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte einen appell an herrn barn crespo und die fraktion der sozialdemokraten richten .
wir befinden uns in einer sackgasse , und ich wre der letzte , der ihren wunsch , da herrn le pen das mandat entzogen wird , nicht versteht .
glcklicherweise hngt das jedoch nicht von unserem politischen gutdnken ab , sondern vom recht und von der tatsache , da die derzeitige rechtslage dem , was sie vorschlagen und was uns in eine sackgasse bringt , entgegensteht .

die prsidentin hat recht .
entweder gibt es einen rechtlichen vorschlag des ausschusses , und wir stimmen ber diesen bericht ab , oder es gibt keinen vorschlag , und dann beantragen sie , da ein vorschlag erarbeitet wird .
wenn sie eine indikative abstimmung wollen , so ist das ihre sache , aber es wre klug , darauf zu verzichten , denn ich glaube , da gibt es einen widerspruch .
ich bin selten einverstanden mit frau garaud , aber diesmal hat sie recht .
der widerspruch hat mit dem widerspruch des franzsischen rechts zu tun , das besagt , da ein beschlu nicht endgltig ist und keine aufschiebende wirkung hat .
das mag verstehen wer will , aber dieses recht zu reformieren , wre sache des franzsischen parlaments .

fr uns - und da bin ich anderer meinung als sie , herr wurtz - sind der franzsische staat , der italienische staat , der deutsche staat souvern .
das europische parlament ist ebenfalls souvern und kann sich gegen einen beschlu des staates aussprechen .
das ist meine auffassung von europa .
in der gegenwrtigen situation bitte ich sie lediglich , zu erklren , da wir einen beschlu des conseil d ' tat erwarten , bzw. druck dahingehend auszuben , da ein solcher beschlu gefat wird , aus dem deutlich wird , ob der antrag von herrn le pen aufschiebende wirkung hat oder nicht .
das kann sehr rasch geschehen .
das wre keine entscheidung zur sache , selbst wenn sie nur juristisch ist , sondern eine entscheidung zur form .
wenn der conseil d ' tat heute entscheidet , da sein beschlu keine aufschiebende wirkung hat , kann das europische parlament innerhalb von 48 stunden den notwendigen beschlu fassen .
ich bitte sie also , ihren antrag auf abstimmung zurckzuziehen , damit wir nicht in einer totalen sackgasse landen .

frau prsidentin , das erste , was ich sagen mchte : ich finde es unwrdig , wenn sich das europische parlament in dieser frage zerstreitet oder auseinanderfllt .
da bieten wir der ffentlichkeit ein schauspiel , das wir nicht bieten sollten .

das zweite ist : sie haben sich auf der grundlage von artikel 7 absatz 4 entschieden , den rechtsausschu zu konsultieren .
das ist ihr recht .
wir haben aber , wenn ich das richtig verstanden habe , keine vorlage des rechtsausschusses , auf deren grundlage wir abstimmen knnen , sondern sie haben sich durch den rechtsausschu beraten lassen .
es gibt ein juristisches problem , dessen klrung nur sie herbeifhren knnen .
das ist der unterschied zwischen dem artikel 12 des in den vertrgen enthaltenen akts zur einfhrung allgemeiner unmittelbarer wahlen und artikel 7 absatz 4 unserer geschftsordnung .
da gibt es eine diskrepanz .

ich rate dazu , da wir diese diskrepanz klren .
das ist ihre aufgabe , frau prsidentin .
wir haben nichts abzustimmen , bis sie dies mit dem rechtsausschu geklrt haben .

( beifall ) deswegen rate ich uns , heute keine abstimmung vorzunehmen , sondern abzuwarten , welche entscheidung sie , frau prsidentin , treffen .

( beifall )

ich mache mir die worte von herrn hnsch zu eigen .

ich sehe , da herr barn crespo herrn klaus hnsch beifall spendet .
daraus schliee ich , da er herrn cohn - bendit zustimmt und seinen antrag zurckzieht , weil er der meinung ist , da wir es nicht mit einem echten vorschlag des rechtsausschusses zu tun haben .
ich glaube , das ist in der tat die beste lsung fr alle .

anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0136 / 2000 ) von frau buitenweg im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes ohne unterschied der rasse oder der ethnischen herkunft

( kom ( 1999 ) 0566 - c5-0067 / 2000 - 1999 / 0253 ( cns ) )

frau prsidentin ! auf der tagesordnung steht der auerordentlich wichtige bericht von frau buitenweg .
die behandlung dieses berichts erfolgt , bei allem respekt , aber doch auergewhnlich schnell , vor allem , da wir erst in dieser woche im parlamentsausschu ber ihren bericht abgestimmt haben .
anschlieend stand nur ganz wenig zeit zur verfgung , um noch grndlich an nderungsantrgen fr die plenarsitzung arbeiten zu knnen . aber zu allem berflu mu ich sagen , da zur zeit artikel 115 gilt , der besagt , da auer den in artikel 50 und 112 vorgesehenen dringlichkeitsfllen die aussprache und die abstimmung ber einen text nur erffnet werden knnen , wenn dieser mindestens vierundzwanzig stunden zuvor verteilt wurde .

letzteres ist leider nicht der fall .
nach meinen informationen stand der franzsische text heute morgen noch nicht zur verfgung .
ich schlage ihnen vor , die aussprache und die abstimmung ber diesen uerst wichtigen bericht auf die nchste plenarsitzung zu verschieben .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
ich mchte drei kurze anmerkungen machen .
die erste betrifft die von herrn oostlander angesprochene verfahrensfrage , nmlich da verschiedene kolleginnen und kollegen auf grund des heiklen charakters des anstehenden problems den text des berichts und alle dazugehrigen nderungsantrge gern in ihrer eigenen sprache vorliegen htten .
diese sache wurde in der letzten woche auf der konferenz der prsidenten deutlich signalisiert mehr als einmal , wie ich hrte .
ich selbst war nicht anwesend , aber ich habe mir das besttigen lassen .

wenn aber so deutlich signalisiert wurde , wie wichtig es ist , die dokumente vorliegen zu haben , warum haben dann die dienste die angelegenheit in diesem fall nicht als prioritt behandelt , um dies hier zu vermeiden ?
das ist meine erste frage .
in anbetracht der sensibilitt des problems sollte dem bro , dem parlament und der konferenz der prsidenten ein detaillierter bericht ber diesen systemkollaps gegeben werden .

mein zweiter punkt ist der , da herr oostlander vllig im recht ist , wenn er sagt , da nach artikel 115 einspruch gegen die fortsetzung der aussprache oder der abstimmung erhoben werden kann , da die dokumentation nicht 24 stunden zuvor verteilt wurde .
falls er es so wnscht , ist es vollkommen korrekt , auf der anwendung dieses artikels zu bestehen .

nach meiner kenntnis lagen alle dokumente und nderungsantrge in allen sprachen schlielich gegen 15.00 uhr vor .
ich htte das gern besttigt .
sollte das stimmen , mchte ich vorschlagen , da wir unsere reihenfolge in der heutigen tagesordnung ndern und die 24-stunden-frist einhalten . ich wrde die berichterstatterin , frau buitenweg , bitten , ihren bericht um 15.00 uhr vorzutragen , mit anschlieender aussprache , dringlichkeitsdebatte und abstimmung , womit die 24-stunden-frist voll respektiert wre .

es gibt einen punkt , der fr viele von uns das eigentliche problem in diesem bericht ist .
nach den vertrgen sind wir jetzt befugt , ein neues rechtsinstrument gegen diskriminierung einzubringen .
unter allen politisch sensiblen bereichen im derzeitigen europa sollte der beschftigung mit rassismus und fremdenfeindlichkeit in diesem hohen hause oberste prioritt eingerumt werden .
die portugiesische prsidentschaft wird einen rat fr soziale fragen organisieren , an dem wir uns beteiligen knnen , wenn wir einen standpunkt einzubringen haben .
ich appelliere an das hohe haus , diese gelegenheit bei der festlegung unserer tagesordnung kreativ zu nutzen , indem wir dieses wesentliche politische erfordernis als solches erkennen und um 15.00 uhr eine debatte sowie um 18.00 uhr oder spter eine abstimmung zu ermglichen .

danke , herr cox .

bevor ich der berichterstatterin frau buitenweg das wort erteile , mchte ich ihnen mitteilen , da der bericht gestern nachmittag in allen sprachen vorlag und da die nderungsantrge erst jetzt verfgbar sind .
unbestreitbar wurden damit die fristen nach artikel 115 der geschftsordnung nicht eingehalten . das ist klar .

frau prsidentin ! ich bin sehr erfreut ber den vorschlag von herrn cox und denke , er stellt einen tragfhigen kompromi dar .
ich finde es bedauerlich , da die christdemokraten artikel 115 anfhren , da nmlich auch die letzte version des berichts , der franzsische text , gestern nacht um 01.02 uhr herausgekommen ist . das war vor 23 1 / 2 stunden .
vielleicht bentigen sie diese letzte halbe stunde fr ihre beratungen , aber das scheint mir doch etwas an den haaren herbeigezogen zu sein .
ich halte es aber fr einen guten kompromi , heute nachmittag um 15.00 uhr mit dieser aussprache zu beginnen . ich hoffe , da wir die sache dann heute nachmittag zu ende bringen knnen .
ich mchte noch einmal darauf hinweisen , da es wirklich auerordentlich wichtig ist , den bericht in dieser sitzung abzuschlieen , da wir sonst unseren einflu , den wir im rat soziale angelegenheiten , der am 5. und 6. juni zusammentritt , noch ausben knnen , vllig verlieren und damit auch die bedeutung des berichts ernsthaft ausgehhlt wird .

herr poettering , das recht ist in einer frage interpretierbar .
ich glaube , da die position des kollegen cox , der mit ihnen die strategische mehrheit erreicht hat , um frau fontaine zu whlen , ein kompromi ist , der allen hier ermglicht , erhobenen hauptes ber einen bericht ber rassismus abzustimmen .
ber sterreich kann man geteilter meinung sein , aber wo es wichtig ist , klar zu machen , welche position wir zu rassismus in europa vertreten , drfen wir uns jetzt nicht in einer formalen debatte wie vorhin verlieren , sondern wir mssen deutlich machen , da wir klardenkende menschen sind .
ich appelliere an sie : akzeptieren sie den kompromi von herrn cox , und lassen sie uns erhobenen hauptes in diese debatte gehen .
bitte , bitte , bitte !

die aussprache ber dieses dossier in dem ausschu , den ich zu leiten die ehre habe , war ein hervorragendes beispiel der zusammenarbeit zwischen verschiedenen ausschssen des parlaments und auch der zusammenarbeit zwischen parlament , kommission und ratsprsidentschaft .
bei der abstimmung im ausschu am montagabend lagen der text und alle 200 nderungsantrge in jeder sprache vor .
ich mchte mich der aufforderung von herrn cox anschlieen und sie fragen , ob sie diesem hause versichern knnen , da es eine untersuchung dazu geben wird , warum der endgltige text bis gestern abend , mehr als 40 stunden nachdem er im ausschu angenommen worden war , nicht zur verfgung stand .


tatsache ist , da die aussprache ber diese richtlinie beispielhaft war sie gereichte diesem parlament zur ehre , und jeder versuch , die aussprache oder die abstimmung zu verzgern , wre ein erbrmlicher politischer schachzug um parteipolitischer vorteile willen .

( beifall )

frau prsidentin ! im namen meiner fraktion mchte ich doch auf artikel 115 bestehen , und es ist ganz wichtig , da sie prfen lassen , wie und wann die bersetzungen vorgelegt wurden .
ich halte es jedoch , um den gedanken von herrn cox aufzugreifen , fr ein wenig belastend , wenn aus diesem grund die aussprache ber diesen text am freitag vormittag stattfindet , da das doch einige leute in einen gewissenskonflikt brchte .

gut , das ist ein anderes problem .

herr oostlander , wir bewegen uns eindeutig im rahmen von artikel 115 der geschftsordnung , und der vorschlag von herrn cox bercksichtigt diesen artikel 115 .
wenn ich richtig verstanden habe , schlgt er vor , und der vorschlag findet die zustimmung der berichterstatterin , da wir heute nachmittag die aussprache fhren und morgen abstimmen , in diesem falle wrden die fristen nach artikel ...

( protest aus dem saal ) herr cox , wiederholen sie bitte ihren vorschlag , denn die fristen nach artikel 115 mssen eingehalten werden .

frau prsidentin ! mein vorschlag , den ich hier wiederhole , besteht darin zu erwgen , die aussprache heute nachmittag um 15.00 uhr durchzufhren , mit anschlieender dringlichkeitsdebatte , gefolgt von abstimmungen ber den bericht , ber andere berichte , bei denen die aussprache abgeschlossen ist , und ber dringlichkeitsfragen .

einverstanden .

lassen sie mich schauen , ob in diesem falle die fristen eingehalten sind .
sie sind es .
ich stelle also den vorschlag von herrn cox , den die berichterstatterin akzeptiert hat , zur abstimmung .

frau prsidentin ! meine fraktion stellte gestern einen antrag , alle verfahrensfragen im zusammenhang mit diesem bericht zum gegenstand einer namentlichen abstimmung zu machen .
ich bitte sie , diesem antrag zu entsprechen .

eine namentliche abstimmung zu dieser frage ist durchaus mglich , denn der von herrn cox vorgeschlagene kompromi steht im einklang mit der geschftsordnung .

( das parlament bekundet sein einverstndnis . ) die aussprache ber den bericht von frau buitenweg findet um 15.00 uhr statt .

herr prsident ! nur eine konkrete frage : wann beginnt die dringlichkeitsdebatte , die ganz fest und unverschiebbar auf 15.00 bis 17.30 uhr angesetzt war ?
hier wurde doch pfusch gemacht !
wann beginnt sie , um wieviel uhr ?
ich habe ein recht darauf , das zu wissen .

herr posselt , angesichts der zeit , die die aussprache ber den bericht von frau buitenweg in anspruch nehmen wird , wird die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen gegen 16.30 uhr beginnen .

bekmpfung des frauenhandels

frau prsidentin , frau kommissarin diamantopoulou , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich jedem danken , der an diesem bericht mitgearbeitet hat , das heit allen mitarbeitern , aber auch den kolleginnen und kollegen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit sowie den dolmetschern , denn diese haben groes geleistet .
dieser bericht ist auch eine reaktion auf die exzellente mitteilung der kommission ber neue manahmen zur bekmpfung des frauenhandels .
in vorbereitung des berichts hat der ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit eine ffentliche anhrung mit experten veranstaltet , bei der auch ein opfer zugegen war , das ber seine erfahrungen berichtete .
eine delegation dieses ausschusses und auch frau kommissarin diamantopoulou haben eine einrichtung zur aufnahme von opfern von menschenhandel besucht .
auerdem wurde auch an die auenministerien der mitgliedstaaten und der kandidatenlnder eine befragung zum vorgehen gegen frauenhandel bermittelt . die ergebnisse dieser befragung werden der europischen kommission zugestellt .

in dem bericht geht es hauptschlich um die bekmpfung des frauenhandels , aber auch des kinderhandels und des mnnerhandels : des menschenhandels generell .
es wird mit kindern gehandelt , die aber wie erwachsene benutzt werden .
auch mnner werden opfer von menschenhndlern und sexuell mibraucht .
die sexindustrie ist brigens nicht der einzige absatzmarkt fr menschenhandel .
in belgien landen 40 % der opfer auf dem arbeitsmarkt , im textilsektor , in der gastronomie , als obstpflcker , in bckereien , im baugewerbe , als hauspersonal , als au-pair-mdchen , wo sie unter menschenunwrdigen bedingungen als sklaven arbeiten mssen .
auch auf dem heiratsmarkt und bei sportvereinen und fuballclubs werden opfer rekrutiert .
schtzungen der vereinten nationen und des internationalen amtes fr wanderungsbewegungen , iom , zufolge sind vier millionen menschen weltweit opfer von menschenhandel und gelangen alljhrlich 500 000 opfer der schlepper nach westeuropa .
alles deutet darauf hin , da die zahl der opfer im anstieg begriffen ist und die strme aus den mittel- und osteuropischen lndern - zustzlich zu dem bereits bestehenden zustrom aus afrika , lateinamerika , der karibik und asien - dramatisch zugenommen haben .

in einem bericht der vereinten nationen wird nachdrcklich hervorgehoben , da menschenhandel eine der sich am schnellsten ausbreitenden formen der organisierten kriminalitt ist .
das hngt sicherlich mit den enormen gewinnen und damit zusammen , da sich die tter bei dieser form der kriminalitt relativ sicher fhlen knnen .
das strafma fr drogenschmuggel ist beispielsweise wesentlich hher als das fr frauenhandel .
die opfer sind aufgrund ihrer illegalen situation hufig nicht imstande , sich gehr zu verschaffen .
angesichts eindeutiger hinweise darauf , da sich diese probleme innerhalb des operationsbereichs internationaler netze entwickeln , ist es wichtig , da diese probleme auf europischer ebene angegangen und in angriff genommen werden .
um angemessen gegen menschenhandel vorgehen zu knnen , bedarf es an erster stelle einer przisen definition des begriffs menschenhandel .
oberste prioritt sollte darber hinaus der bekmpfung raffiniert organisierter netze eingerumt werden , die nicht nur im menschenhandel ttig sind , sondern auch alle anderen arten krimineller machenschaften betreiben , wie drogen- und waffenhandel und hnliches .
ich begre daher die neuen initiativen der gemeinschaft betreffend die geldwsche , wobei auch die einknfte aus dem frauenhandel eine groe rolle spielen .
auf europischer ebene sind bereits verschiedene manahmen ergriffen worden .
bei der sensibilisierung wurden gute fortschritte erzielt - aktivitten von interpol , europol , initiativen in den einzelnen mitgliedstaaten , habitat-vorhaben , usw . - , aber die harmonisierung der unterschiedlichen einschlgigen nationalen rechtsvorschriften und der daraus resultierenden jeweiligen ermittlungs- und verfolgungsmethoden mu auf europischer ebene als vorrangiges ziel in angriff genommen werden .
eine im rahmen dieses berichts durchgefhrte untersuchung weist eindeutig nach , da in diesem bereich zwischen den mitgliedstaaten und den beitrittswilligen lndern betrchtliche unterschiede bestehen .
in einigen lndern , in denen zwar strenge rechtsvorschriften betreffend die prostitution bestehen , gibt es manchmal nicht einmal gesetze in bezug auf den menschenhandel .

mit der einfhrung des stop-programms hat europa auf die aktuellen probleme reagiert und mglichkeiten zur zusammenarbeit erffnet .
letztes jahr hat der rat das programm daphne angenommen .
dabei handelt es sich um ein neues instrument zur verhinderung aller formen der gewalt gegen frauen und kinder , sowohl krperliche , sexuelle und psychische gewalt .
es ist ermutigend , da die kommission in der ersten hlfte dieses jahres detaillierte vorschlge einreichen will fr die harmonisierung der strafrechtlichen vorschriften in den mitgliedstaaten betreffend menschenhandel im hinblick auf sexuelle ausbeutung und vor allem fr die erteilung befristeter aufenthaltsgenehmigungen fr opfer , die bereit sind , an den fr einen proze gegen die tter erforderlichen ermittlungen mitzuwirken .

die diskussion ber die nderungsantrge erweckt bei mir den eindruck , manche leute wollten diesen bericht , in dem es um die opfer von menschenhandel geht , dazu mibrauchen , eine debatte ber prostitution auszulsen .
der ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit hat sich ausdrcklich dafr entschieden , im rahmen dieses berichts ber frauenhandel zu sprechen , ber zwangsprostitution .
eine aussprache ber das verbot oder die legalisierung von prostitution drngt sich zwar auf , kann aber im interesse der opfer von menschenhandel hier jetzt nicht gefhrt werden .
wie ich schon sagte , menschenhandel ist nicht nur ein problem der nachfrage nach prostitution .
auerdem haben es opfer von frauenhandel besonders schwer , sich an ihrem herkunftsort und sogar in ihrer familie wieder zu integrieren .
wenn sie als opfer in der prostitution gearbeitet haben , werden sie ihr leben lang als prostituierte stigmatisiert . einmal hure , immer hure .

die eingeleiteten manahmen sind ein erster lsungsansatz , aber die zahl der opfer nimmt weiterhin zu .
uns steht also noch viel arbeit bevor .
wir haben vorschlge im rahmen der prvention , der aufnahme von opfern und der rechtsvorschriften eingereicht .
eine gesellschaft , die mit einem solchen phnomen konfrontiert ist , trgt eine moralische schuld gegenber den opfern und mu der bekmpfung von menschenhandel und der untersttzung der opfer oberste prioritt beimessen .

herr prsident , dieser bericht ist von grter bedeutung .
das drama des frauenhandels , diese moderne form des sklavenhandels , bewegt uns zutiefst .
unsere vorrangige aufgabe mu in der hilfe und untersttzung fr die opfer bestehen .
wir mssen alle glieder der kette bekmpfen : anwerbung , transport , ausbeutung , vermittler , kunden .
mit unserer heutigen debatte im europischen parlament leisten wir unseren beitrag zur hilfe fr die opfer , indem wir mithelfen , ihre wrde und integritt wiederherzustellen .

frauen oder kinder werden wie eine ware behandelt und in die prostitution getrieben .
der frauenhandel ist ein spezielles ttig - keitsgebiet der organisierten kriminalitt . dabei werden menschen wie waren gekauft und verkauft .
diese jungen frauen werden durch unglck und elend sowie durch falsche versprechungen der zuhlter in unsere lnder gelockt .
gekdert werden sie durch versprechen , einen arbeitsplatz zu erhalten , und manche kommen sogar in der hoffnung auf heirat .
sie wissen nicht , unter welch grauenhaften bedingungen sie ausgebeutet , geschlagen , gefoltert , bedroht werden .
mehr als die hlfte der opfer sind jnger als 25 jahre .
etwa 10 % sind zwischen 15 und 18 jahre alt , und selbst wenn es aussieht , als htten diese sehr jungen mdchen zugestimmt , weil sie bedroht werden oder weil sie verliebt sind , darf man beim anblick dieser terrorisierten frauen , die verkauft werden , auf keinen fall meinen , es handle sich um freiwillige prostitution .

deshalb ist der ausdruck zwangsprostitution in diesem bericht fehl am platze . das ist zumindest unsere meinung .
beim frauenhandel handelt es sich um eine schndliche sexuelle ausbeutung .
wir mssen diesen opfern dabei helfen , darber zu sprechen und ihre lebensbedingungen offenzulegen .
wir mssen sie aufnehmen und ihnen helfen .
die zuhlter gehen uerst brutal vor , und die opfer mssen umfangreiche schulden begleichen , um die kosten fr ihre reise und die ausstellung provisorischer identittspapiere aufzubringen .
wenn sie sich dem druck der menschenhndler und zuhlter widersetzen , werden sie persnlich oder ber ihre familien bedroht .
die menschenhndler gehren einer mafiahnlichen kriminellen organisation an und kontrollieren mehrere bereiche des netzes , in dem das opfer gefangen ist .
fr die opfer ist die situation ausweglos , und das milieu , in dem sie sich bewegen , bringt es mit sich , da sie vielfach der verzweiflung und der drogensucht verfallen oder sogar in den selbstmord getrieben werden .

die bekmpfung des menschenhandels ist notwendig , jedoch mehr noch kommt es auf die vorbeugung an .
deshalb gilt es , ein informationssystem einzurichten , prventive aufklrungskampagnen fr die jungen menschen in den betroffenen lndern , jedoch auch fr die kunden , die oftmals sogenannte gute familienvter sind , durchzufhren .

vergessen wir nicht , da der menschenhandel wirtschaftliche ursachen hat .
ungleichheit und abhngigkeiten zwischen privilegierten und benachteiligten lndern fhren dazu , da noch immer und immer wieder die schwchsten , vor allem die frauen , den preis zu zahlen haben .
wir fordern eine kohrente europische politik , und deshalb ist der bericht so wichtig .
frauenhandel ist ein verbrechen ; menschenhandel und sexuelle ausbeutung sind menschenunwrdig .

herr prsident !
es wurde bereits gesagt , wir behandeln hier ein wichtiges thema .
es geht um die menschenwrde . wie gesagt , es geht nicht nur um frauenhandel , obwohl dies das thema der mitteilung ist , sondern um mehr : es geht um menschenhandel .
auch mnner , mdchen und jungen sind davon betroffen .

dieses problem nimmt auch in der eu immer grere ausmae an .
frauenhandel ist finanziell lukrativ .
nicht nur frauen aus asiatischen lndern , sondern auch immer mehr frauen aus mittel- und osteuropa , darunter frauen aus beitrittslndern , sind opfer von menschenhandel .
mit falschen versprechungen werden frauen gelockt , zum beispiel ber anzeigen , friseuse zu werden , in einer bar oder als tnzerin zu arbeiten , oder ber heiratsanzeigen .
da die frauen mittellos sind , fallen sie diesen tuschungen hufig leicht zum opfer .

frauenhandel ist in zunehmendem mae mit internationalen kriminellen organisationen verbunden .
es ist bereits viel getan worden , aber es bleibt noch viel mehr zu tun , vor allem mssen die unterschiede in den nationalen rechtsvorschriften zur ermittlung und verfolgung und in bezug auf die aufklrung bei polizei und justiz abgebaut werden .

daher begre ich die initiative der europischen kommission und die konkreten vorschlge in dem bericht , beispielsweise in bezug auf die weitere anpassung von rechtsvorschriften , wodurch ermittlung und verfolgung einfacher und effizienter werden knnen , sowie in bezug auf die zusammenarbeit und koordination vor allem bei den ermittlungen , bei der polizei , bei der justiz , und auch und vor allem in bezug auf die aufnahme und den schutz der opfer .

ich hoffe , da der von unserer fraktion eingereichte und in abstimmung mit den grnen abgenderte nderungsantrag zu den nichtregierungsorganisationen angenommen werden kann .
oft bieten zuerst einzelpersonen oder gruppen , die sich durch ihre weltanschauung oder ihre religise berzeugung dazu berufen fhlen , opfern von frauenhandel erste hilfeleistungen an .
nicht immer erhalten diese gruppen die ihnen gebhrende anerkennung .
dem nderungsantrag zufolge sollten die nro auch religise organisationen einschlieen .

es handelt sich um eine wichtige , um eine gute mitteilung der kommission .
es ist ein guter bericht . mein kompliment an kollegin srensen .
ich hoffe , die mitgliedstaaten werden seine umsetzung energisch betreiben .

herr prsident ! es ist beschmend , da wir in unserem reichen und freien europa ein lukratives geschft - den frauenhandel - tolerieren , hinter dem sich folter , menschenunwrdige behandlung und flagrante verletzungen der grundrechte verbergen .
die opfer - sie haben uns darber berichtet - sprechen von brutalen schlgen , beleidigungen , vergewaltigungen , todesdrohungen und zuweilen morden .
skandals dabei ist , da wir dieses geschft in europa nicht nur dulden , sondern zu seiner ausweitung beitragen .
immer wenn ein brger die sexuellen dienste einer in einem menschenhandelsnetz gefangenen frau kauft , trgt er zur perversen bereicherung krimineller organisationen bei , die zu immer skrupelloseren mitteln greifen .

leider geht die suche der institutionen nach lsungen sehr langsam vonstatten . das problem wird grer .
auf jeden fall ist anzuerkennen , da die vorschlge der europischen union in ihrer gesamtheit vernnftig und hoffentlich auch von nutzen sind .
allerdings ist angesichts der grenzberschreitenden natur dieses delikts eine harmonisierte definition dieser straftat in allen mitgliedstaaten erforderlich , die ihre extraterritorialitt und ihre universelle jurisdiktion einschliet .

die ziellnder sollten den opfern eine befristete aufenthaltserlaubnis fr die dauer des gerichtsprozesses gewhren , unabhngig davon , ob sie auszusagen wnschen oder nicht .
mehr noch , die extrem harten bedingungen , in denen sich die opfer befinden , sind eine mehr als ausreichende rechtfertigung dafr , da die staaten ihnen aus humanitren grnden eine befristete aufenthaltserlaubnis gewhren .

andererseits mssen die geschlechtsbedingte verfolgung und konkret der frauenhandel als grnde fr die gewhrung des flchtlingsstatus angesehen werden .
wenn man den opfern wirklich helfen will , mu man ihre sicherheit sowie die ihrer familien gewhrleisten und sie aus der beschlagnahme der einknfte der menschenhndlernetze entschdigen .
die opfer sollten darber hinaus kostenlos eine unterkunft , medizinische und psychologische betreuung , zugang zu den diensten der sozialfrsorge , hilfe bei der suche nach einer beschftigung usw. erhalten .

alle diese erwgungen sind im ausschu fr die rechte der frau praktisch einstimmig gebilligt worden , aber sie allein werden nicht ausreichen .
die bekmpfung des frauenhandels und die einwanderungspolitik mssen auf der politischen agenda der europischen union und der mitgliedstaaten obenan stehen .
die einwanderungspolitiken , die auf die folgen und nicht auf die beseitigung der ursachen gerichtet sind , untersttzen einzig und allein ein erschreckendes modell sklavereihnlicher ausbeutung .
not , soziale ungleichheiten und bewaffnete konflikte erklren die migrationsstrme .
solange keine umfassenden entwicklungslsungen gefunden werden , wird die zahl der menschen auf der suche nach einem besseren leben unaufhaltsam steigen , und der migrationsdruck wird nicht einzudmmen sein .

lassen sie uns deshalb echte entwicklungs- und integrationspolitiken analysieren , bewerten und auf den weg bringen .
letzten endes ist die bekmpfung des menschenhandels eine der notwendigen voraussetzungen zur schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts und darber hinaus eine unabdingbare ethische forderung .

herr prsident ! zunchst mein kompliment an frau srensen .
sie ist nicht nur sachverstndig , sondern an dem thema auch besonders interessiert .
es ist ihr hoch anzurechnen , da sie es vermocht hat , dieses wichtige thema auf die europische agenda zu setzen .

die problematik des frauenhandels ist zu lange unbeachtet geblieben . sie wird von der politik unterschtzt .
ein gutes beispiel hierfr ist , da es inzwischen bereits mehr als drei jahre her ist , da die justizminister erklrt haben , es sei wichtig , einen nationalen berichterstatter in sachen frauenhandel einzusetzen .
in den niederlanden ist das geschehen , auch dank der bemhungen von staatssekretrin verstand .
leider gibt es in vielen mitgliedstaaten noch immer keinen nationalen berichterstatter , und das mu nun schleunigst nachgeholt werden .
darber hinaus sind sowohl die rechtsvorschriften als auch die zusammenarbeit ungengend .

da dieser bericht eine vielzahl von ideen und auch konkrete vorschlge bietet , wird er von der fraktion der liberalen weitgehend untersttzt .
es gibt jedoch zwei punkte , die sympathisch anmuten , denen wir aber leider nicht zustimmen knnen .
der erste betrifft die automatische gewhrung des flchtlingsstatus fr opfer von frauenhandel .
das geht unserer ansicht nach einen schritt zu weit , da man dann die gesamte genfer konvention ndern mte .
wir finden es jedoch wichtig , da eine aufenthaltserlaubnis aus humanitren grnden erteilt werden kann .
diesen vorschlag werden wir daher untersttzen .

unser zweiter einwand richtet sich gegen die umkehr der beweislast .
was hier gefordert wird , bedeutet nicht weniger als die aufgabe eines wichtigen und elementaren teils des rechtsschutzes , nmlich der unschuldsvermutung bis zum beweis des gegenteils .
dieses prinzip ist wichtig in einem rechtsstaat .
der gedanke entstammt dem verwaltungsrecht und bezieht sich vor allem auf diskriminierung am arbeitsplatz .
wenn wir dieses prinzip auf das strafrecht bertragen , ist das ein sehr groer schritt .
die liberalen messen dem rechtsschutz einen besonders hohen wert bei . wir sind jetzt nicht bereit , diesen schritt zu gehen .

abschlieend : die diskussion ber frauenhandel und menschenhandel ist wichtig und dringend .
daher ist es falsch , diese diskussion mit moralischen urteilen ber prostitution zu verquicken , wie es manche versuchen .
das wrde die diskussion unendlich schwieriger gestalten und wirksamen manahmen gegen frauenhandel im wege stehen .
das darf nicht geschehen .

das problem ist dringend , und es sind effektive manahmen erforderlich .
es darf nicht bei worten bleiben . jetzt sind wirklich taten gefragt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , ich mchte hier im namen der grnen sprechen , da meine kollegin den abgeordneten begleiten mute , dem nicht gut war .

aus meiner sicht ist es eine besonders glckliche wahl , da frau srensen mit diesem bericht ber den frauenhandel beauftragt wurde .
es gibt wenig berichterstatter , die sich mit den realen gegebenheiten des behandelten gegenstands so gut auskennen .
frau srensen beschftigt sich seit mehr als zwanzig jahren mit fragen des frauenhandels und der prostitution , und die vorschlge , die sie macht , genieen daher unser vertrauen .
ich untersttze also vorbehaltlos den bericht von frau srensen und mchte einige bemerkungen zur errterung dieses themas im ausschu , aber auch in den einzelnen mitgliedslndern im vorfeld der fr juni in new york geplanten un-konferenz zur lage der frauen in der welt machen .

in dieser debatte versuchen zahlreiche eher abolitionistisch geprgte organisationen , frauenhandel , prostitution , zuhlterei in einen topf zu werfen und miteinander zu vermischen .
sie verschlieen sich jeder debatte zu diesen fragen und verstecken sich hinter moralischen parolen wie der " unveruerlichkeit des menschlichen krpers " oder der " vermarktung des krpers " .
auf diese weise attackieren sie den letzten ilo-bericht ber frauenhandel und prostitution ebenso wie die arbeit von frau lin lean lim , die die notwendigkeit eines status zum schutz der prostituierten fordert , oder aber sie bezeichnen unter berufung auf die absicht einiger lnder , auf diesem gebiet nicht abolitionistische gesetze zu verabschieden , gar ganz europa als zuhlter .

kann man eine solche debatte organisationen berlassen , von denen einige , wohlgemerkt einige , nachdem sie gegen die abtreibung gekmpft haben , heute die verteilung von prservativen an prostituierte ablehnen , weil sie darin eine ermutigung zur prostitution sehen ?

zwischen mitleid und stigmatisierung , zwischen viktimisierung und verachtung , zwischen ausgrenzung und ffentlicher diskussion liegt immer nur ein schritt .
die einzige lsung fr die prostituierten besteht darin , da sie in ein rechtssystem integriert werden , da sie zugang zu medizinischer betreuung bekommen , da sie in wrde leben und sich gegen die gewalt seitens der zuhlter wie der kunden oder der institutionen verteidigen knnen .
die einzige lsung liegt darin , sie als das , was sie sind , anzuerkennen und vor allem ihnen das wort zu geben .
anerkennung ihrer beruflichen ttigkeit , soziale rechte , polizeischutz gegen jede form von gewalt , das wollen sie .
schenken wir ihnen gehr .

seien sie nun abolitionistisch wie beispielsweise in frankreich , prohibitionistisch wie in schweden oder auch reglementaristisch , rechtsvorschriften , die die nichtanerkennung einer ganzen bevlkerungsgruppe beinhalten , knnen nur der diskriminierung gegen die personen , die unter zwang ins land gebracht wurden , aber auch gegen die freiwilligen prostituierten , seien sie nun immigrantinnen oder nicht , vorschub leisten .

aufgrund der wirkungslosigkeit des gesetzes geraten die einen in immer strkere abhngigkeit von den zuhltern und wird es fr die anderen unmglich , in wrde zu leben oder aus ihrer situation herauszukommen , wobei die ohnehin nicht sehr ausgeprgte solidaritt zerbricht und das selbstwertgefhl der betroffenen weiter sinkt .
wir pflichten der analyse des problems , wie sie frau roure vorgenommen hat , bei , aber unserer auffassung nach mssen mehrere lsungswege geprft und verschiedene vorschlge unterbreitet und bercksichtigt werden .
die kommission sollte unbedingt alle formen mglicher gemeinsamer rechtsvorschriften ber die prostitution prfen , die einen echten status fr die prostituierten beinhalten , um frauen und mnner vor zuhlterei , gewalt und ausgrenzung zu schtzen .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau srensen fr diesen sehr guten , interessanten und unglaublich lesenswerten bericht danken .
im ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit sind wir uns fast hundertprozentig einig .
wir heben in diesem bericht nicht nur die polizeiliche zusammenarbeit hervor , sondern auch das gewicht gesellschaftlicher beitrge auf allen ebenen .

bei zwei punkten gehen unsere meinungen jedoch etwas auseinander .
zum einen geht es um die rolle der sexindustrie in dieser angelegenheit .
ob rechts oder links , sind wir uns doch alle einig , da armut die wesentliche ursache fr frauenhandel und prostitution ist .
meiner ansicht nach sollte jedoch die sexindustrie , die jetzt zum teil auch noch an die brse geht , in frage gestellt und knftig auch zur verantwortung gezogen werden .

der andere strittige punkt ist , wie immer bei diesem thema , die einstellung zur prostitution .
im bericht wird fast durchgehend der begriff zwangsprostitution angewandt .
spricht man jedoch von zwangsprostitution , setzt das voraus , da es dazu eine gegenteilige entsprechung gibt , das heit die freiwillige prostitution .
das ist , insbesondere wenn man ber frauenhandel und sklaverei spricht , sehr befremdlich .

die gue / ngl-fraktion hat einige wenige nderungsantrge vorgelegt , unter anderem zu diesem thema , bei dem wir natrlich auf untersttzung hoffen .
ich mchte frau srensen und allen kollegen noch einmal danken .
auch wenn es bisher erst das zweite mal ist , wird es wohl leider nicht das letzte mal sein , da wir diese angelegenheit errtern .

herr prsident , der frauenhandel ist nicht etwa eine frauenangelegenheit , sondern ordnet sich in den viel breiteren und globalen rahmen des internationalen verbrechens und des menschenhandels ein .
es mag anachronistisch anmuten , da heute ein solches thema auf der tagesordnung steht . aber nein , die sklaverei ist auch im 21. jahrhundert noch aktuell .
sie blht und gedeiht auf dem boden des elends dieser hin- und hergestoenen menschen , die gegen ihren willen durch die welt irren , heute in irgendeinem winkel der erde verkauft werden , um dann gekauft zu werden und auch bei uns zu landen .
nichts hlt diese globalistischen zuhlter auf , die familien dazu bringen , ihre kinder zu verkaufen , die mdchen nach europa locken , um sie fr sich arbeiten zu lassen und zur prostitution zu zwingen .

anllich einer im mrz gemeinsam von den usa und den philippinen organisierten konferenz wurde auch der uerst lukrative aspekt dieses neuen marktes angesprochen .
der menschenhandel ist nach dem drogen- und dem waffenhandel die drittgrte einnahmequelle fr das organisierte verbrechen .

aber menschenhandel bedeutet vor allem verletzung der menschenwrde und der menschenrechte .
unsere gesellschaften beanspruchen ein recht auf glck , die aufhebung der tabus , vergngen , freiheit .
man fragt nicht , ob menschen , frauen , kinder dafr durch die hlle gehen mssen .
prostitution ist eine form der sklaverei , die man gern exotisch und romantisch verbrmt , um ihre tragik und widerwrtigkeit zu verschleiern . das bedeutet eine negation der freiheit .
diese verbrechen stehen einzig und allein unter dem motto des vergngens .
sie werden begangen in der allgemeinen gleichgltigkeit einer gesellschaft , die dies als das lteste gewerbe der welt akzeptiert , alles gemischt mit der pornographie , die in der tageszeitung wie im fernsehen und im internet angeboten wird , wo alles kuflich ist , auch mdchen .
prostitution , menschenhandel , sextourismus , pdophilie , diese themen werden durch die medien ins licht der ffentlichkeit gerckt , und ganz allmhlich verlieren diese fragen ihren tabu-charakter .
umso besser ! denn diese resignation vor dem , was die gesellschaft fr unumstlich hielt , ist nicht hinzunehmen .

heute gilt es denen zu helfen , deren krper zu kommerziellen zwecken ausgebeutet wird , bei uns ebenso wie in den herkunftslndern , indem die hilfen fr entwicklung , bildung , zwischenstaatliche kooperation aufgestockt werden .
die europische union mu alarmiert werden , und anstatt den frauen der welt im vorfeld von peking + 5 lektionen zu erteilen , sollte man lieber vor der eigenen tr kehren .
der menschenhandel nimmt bei uns unglaubliche ausmae an , weil die nachfrage da ist und die europische union sich dabei als fette verbraucherin prsentiert , die sich ber das elend dieser erwachsenen oder kinder , die keine wahl hatten , hinwegsetzt .

lassen sie mich abschlieend den entscheidenden satz des kolloquiums zitieren , das in paris am 15. mai unter der schirmherrschaft des europischen parlaments stattfand : " der durch die prostitution geschndete mensch - eine unertrgliche verletzung der menschenrechte " .

herr prsident , im namen der kolleginnen und kollegen abgeordneten der bonino-liste danke ich der berichterstatterin fr den hervorragenden bericht ber das dramatische problem des frauenhandels .
wir sind sicher , da dieser uerst ausgewogene bericht mit groer mehrheit von diesem parlament angenommen wird . wir sind dessen sicher , weil niemand die gewalt hinnehmen kann , die heute gegen jene frauen ausgebt wird , die verschleppt oder durch tuschung und drohungen zur einreise in das gebiet der europischen union gezwungen werden , wo sie oftmals zur zwangsprostitution oder anderen formen der zwangsarbeit getrieben werden .

wir alle kennen die haarstrubenden geschichten von oftmals noch minderjhrigen prostituierten , die in ihren herkunftslndern entfhrt und - wie es heit - illegal in die union eingeschleust wurden , die vergewaltigt , mit vergeltungsmanahmen gegen ihre angehrigen bedroht oder sogar gettet werden , wenn sie sich mutig zur anzeige ihrer peiniger entschlieen .
der bericht zeigt einige bereits erfolgreich erprobte lsungswege auf , wie die erteilung von aufenthaltserlaubnissen oder den kostenlosen gesundheitsschutz einschlielich der rztlichen betreuung .
diese , in einigen staaten schon mit erfolg angewandten manahmen mssen auf das gesamte gebiet der europischen union ausgedehnt werden .

ich mchte jedoch die aufmerksamkeit auf eine uerst wichtige frage lenken : sind nicht vielleicht das direkte oder indirekte verbot der prostitution und die restriktiven einwanderungsgesetze die ursache von frauenhandel und zwangsprostitution ?
sind die opfer der prostitutionskriminalitt vielleicht nicht zur ausbung dieses gewerbes gezwungen , weil sie sich in einer illegalen , gesetzwidrigen situation befinden , weil sie schwach sind und zwischen der gewalt ihrer ausbeuter und den repressionen der ordnungskrfte zermalmt werden ?
kurz gesagt , ist es nicht die verbotspolitik selbst , die das phnomen , das man doch in den griff bekommen wollte , unkontrollierbar , dramatisch und unmenschlich macht ?
und warum sehen sich diejenigen , die sich freiwillig prostituieren wollen , mit dem materiell-rechtlichen verbot der damit verbundenen ttigkeiten und mit winkelzgen konfrontiert , durch welche die freiwillige ausbung der prostitution faktisch kriminalisiert wird , obwohl die prostitution in vielen staaten offiziell legal ist ?
und wrden nicht auch die auslndischen prostituierten durch die legalisierung der freiwilligen prostitution ihre lage verbessern knnen , da sie auf diese weise ihre gegenwrtige gesetzwidrige , illegale und durch gewaltttigkeit beherrschte situation berwinden ?

aus diesem grund haben wir zwei nderungsantrge eingereicht : mit dem ersten fordern wir eine kosten / nutzen-analyse der verschiedenen gegenwrtigen und vorstellbaren gesetze und politiken . mit dem zweiten schlagen wir manahmen vor , mit denen erwachsene , die sich ohne jeden direkten oder indirekten zwang prostituieren , vor ausbeutung und krimineller gewalt geschtzt werden sollen , indem legale formen der ausbung dieses gewerbes zugelassen werden .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wenn ein problem auf die tagesordnung gesetzt wird , mu es schon ernst sein .
500 000 opfer des menschenhandels gelangen jahr fr jahr nach westeuropa .
mit dem problem des frauenhandels mu man sich dringend beschftigen , denn whrend die union sich entschlossen zeigt , die geldwsche , den drogenhandel und die organisierte kriminalitt zu bekmpfen , vergit sie , da der menschenhandel eine wichtige facette des organisierten verbrechens ist .

ich mchte frau srensen zu ihrem bericht beglckwnschen , gerade zu diesem zeitpunkt kurz vor der erweiterung der union auf die moel , die hufig als ursprungs- oder transitlnder in angelegenheiten der prostitution und der modernen sklaverei angeprangert werden .

was die methode betrifft , so wrde ich meinen , da die bekmpfung des menschenhandels nicht zwangslufig ber eine vollstndige vergemeinschaftung erfolgen mu , sondern ber eine enge zusammenarbeit zwischen den eu-staaten unter der fhrung von europol und interpol als zwischenstaatliche einrichtungen , die ihre effizienz vor ort bereits unter beweis gestellt haben .

wir wollen erreichen , da der menschenhandel als straftatbestand betrachtet wird , der in allen mitgliedstaaten hart verfolgt wird , und da die betreiber der netze exemplarisch bestraft werden .

bei der gegenwrtigen rechtslage haben wir es mit sehr unterschiedlichen strafrechtlichen traditionen in unseren mitgliedstaaten zu tun .
wollte man auf gemeinschaftsebene exakte tatbestnde formulieren , so wrde das folglich in eine sackgasse fhren .
wir sollten uns lieber von der methode leiten lassen , die im bericht schmid ber die bekmpfung von betrug und flschung im zusammenhang mit bargeldlosen zahlungsmitteln beschrieben wird .
so knnte der ministerrat auf vorschlag der kommission eine liste der zu bekmpfenden kriminellen verhaltensweisen erstellen , und die mitgliedstaaten mten dann diese verhaltensweisen entsprechend ihren rechtstraditionen in straftatbestnde fassen .

lassen sie mich abschlieend die gewiheit zum ausdruck bringen , da wir auf diese weise diese geiel effizienter bekmpfen und die klippen einer harmonisierung umschiffen knnen , die die dringlichen manahmen nur weiter verzgern wrden .

die aussprache ber den vorliegenden bericht sollte am nachmittag fortgesetzt werden ; eine genaue information darber sowie ber den verlauf der heutigen sitzung wird spter erfolgen .

wir kommen nun zur abstimmungsrunde .

herr prsident ! es war eine aussprache ber gewalt bei fuballspielen vorgesehen .
die geschehnisse von gestern abend in kopenhagen unterstreichen , wie wichtig es ist , da das europische parlament die debatte fhrt , wie anfang der woche beschlossen wurde .

wegen der natrlichen schwierigkeiten , die spiele unter " euro 2000 " zu fassen , hat die gesamte evp-ed-fraktion beschlossen , diese entschlieung nicht zu untersttzen und sie zurckzuziehen .

andererseits hat die nunmehr aus 36 mitgliedern bestehende britische delegation den entschlieungsantrag in seiner ursprnglichen form erneut eingereicht .
ich ersuche sie , herr prsident , es fr zulssig zu erklren , da diese aussprache entsprechend dem wunsch dieses hohen hauses von anfang der woche jetzt stattfindet .

die aussprache wird wie vorgesehen stattfinden .
der genaue zeitpunkt wird spter bekanntgegeben .

abstimmungen

herr prsident !
ich bin sehr befremdet ber die reihenfolge der abstimmung hier und mchte sie ersuchen , sie umzustellen , so da der kompromiantrag von vier fraktionen , darunter der zwei grten fraktionen , zuerst kommt .

herr purvis , wir gehen so vor , da der zuerst eingereichte antrag auch zuerst genommen wird .
wird ein kompromi geschlossen , so wird dieser als erster genommen , sofern er den ersten entschlieungsantrag enthlt , egal wie viele fraktionen an dem kompromi beteiligt sind .

herr prsident ! der entschlieungsantrag der fraktion der grnen wurde zuerst eingereicht .
es ist vllig korrekt , da wir ber diesen text zuerst abstimmen , da wir uns mit mehreren anderen fraktionen auf einen kompromivorschlag geeinigt haben .
ja , abgeordnete des gesamten hohen hauses haben ihn untersttzt .
ich hoffe , sie stehen auch in der abstimmung dazu - auch mitglieder von fraktionen , die den kompromi nicht untersttzt haben - , denn die situation in sellafield ist ernst .

lassen sie uns mit der abstimmung fortfahren und die aussprache nicht neu erffnen .

( das parlament lehnt den gemeinsamen entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0414 / 2000 ) von frau ahern und anderen zu sicherheitsproblemen in der britischen wiederaufbereitungsanlage sellafield

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur flschung von daten in bezug auf mox-brennelemente in sellafield

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0109 / 2000 ) von frau randzio-plath im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den entwurf einer richtlinie der kommission zur nderung der richtlinie 80 / 723 / ewg ber die transparenz der finanziellen beziehungen zwischen den mitgliedstaaten und den ffentlichen unternehmen ( sek ( 1999 ) 404 - c5-0102 / 2000 - 2000 / 2065 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur verschuldung der armen lnder

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur lage in simbabwe

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an . )



bericht ( a5-0094 / 2000 ) von herrn paasilinna im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an das europische parlament , den rat , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen ber den fnften bericht ber die umsetzung des reformpakets fr den telekommunikationssektor ( kom ( 1999 ) 537 - c5-0112 / 2000 - 2000 / 2072 ( cos ) )

herr prsident ! ich hatte im zusammenhang mit der abstimmung ber simbabwe um das wort gebeten , wo wir mechanisch ber 12 nderungsantrge der sogenannten technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten abgestimmt haben , und nachdem festgestellt worden war , da sie in keinem fall fr ihre nderungsantrge gestimmt und uns systematisch zur abstimmung gentigt hat .
ich sage dies im hinblick auf den bericht provan und die reform des abstimmungssystems im plenum .
ich halte diese vorgehensweise fr unannehmbar .

herr prsident , da ich in einem sektor , auf den sich die mitteilung der kommission bezieht , die gegenstand des vorliegenden berichts ist , ein unmittelbares finanzielles interesse habe , werde ich an keiner abstimmung zu diesem bericht teilnehmen .
die gleiche erklrung mu ich auch zu dem nachfolgenden bericht von herrn alyssandrakis ber die frequenzpolitik abgeben , es sei denn sie nehmen meine erklrung bereits jetzt zu protokoll .

herr prsident ! frau flesch erklrt berechtigterweise ein interesse an dingen , an denen sie einen anteil hat .
ich halte eine solche erklrung bei der abstimmung nicht fr erforderlich .
wenn mitglieder in der aussprache das wort ergreifen , sei es im ausschu oder im plenum , sollten sie schon ein interesse erklren , aber das sollte sie nicht an der stimmabgabe zu einem thema hindern .

ich mchte darber keine aussprache fhren .
und ich mchte jetzt nicht die geschftsordnung ausgraben .
soweit ich mich an die geschftsordnung erinnere , sollte man das auch vor abstimmungen tun .

auch ich habe ein finanzielles interesse an telekommunikation und raumfahrt , so da ich mich an der abstimmung nicht beteiligen werde .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0122 / 2000 ) von herrn alyssandrakis im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen : frequenzpolitik : die nchsten schritte - ergebnisse der ffentlichen anhrung zum grnbuch ( kom ( 1999 ) 538 - c5-0113 / 2000 - 2000 / 2073 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0119 / 2000 ) von herrn alyssandrakis im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber das arbeitsdokument der kommission : in richtung eines kohrenten europischen ansatzes fr die raumfahrt ( sek ( 1999 ) 789 - c5-0336 / 1999 - 1999 / 2213 ( cos ) )

nach der annahme zweier nderungsantrge : ford , glyn ( pse ) .
( en ) herr prsident ! zur geschftsordnung .
diese beiden nderungsantrge sind fast gleichlautend mit den im ausschu abgelehnten antrgen .
knnen wir klarstellen , da der berichterstatter die haltung des ausschusses wiedergibt und nicht seine persnliche ?

ich denke , diese angelegenheit sollten sie in ihrem ausschu errtern .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0131 / 2000 ) von frau plooij-van gorsel im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen : hin zu einem europischen forschungsraum ( kom ( 2000 ) 6 - c5-0115 / 2000 - 2000 / 2075 ( cos ) )

. ( nl ) herr prsident ! ich mchte ihnen kurz folgendes zur kenntnis geben .
es wurden einige nderungsantrge eingereicht , die eigentlich doppelt in den text gelangt sind , als im ausschu abgestimmt wurde .
ich mchte mit ihrer hilfe versuchen , ein wenig ordnung in den bericht zu bringen und einige dinge , die darin doppelt aufgefhrt sind , zu entfernen .
auerdem habe ich einen mndlichen nderungsantrag zu den abschnitten l , m , n und o , den ich an die verschiedenen koordinatoren verteilt habe . diese haben dem antrag zugestimmt .

schaffen wir also ein wenig ordnung .
gibt es einwnde gegen diesen mndlichen nderungsantrag ?

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

herr prsident ! unter diesen bedingungen ein initiativbericht und dieses durcheinander , schlage ich vor , den bericht an den zustndigen ausschu zurckzuverweisen , damit dieser seine arbeit richtig zu ende fhrt .

herr barn crespo , ist das ein formeller antrag im namen der sozialistischen fraktion ?

herr prsident , das ist kein formeller antrag , aber eine notwendige bemerkung zu der art und weise , wie dieses parlament hier in wichtigen fragen arbeitet .
wir knnen hier nur ber dinge abstimmen , die auch wirklich im ausschu zu ende gebracht worden sind .
es ist doch unmglich , hier im plenum solche dinge zu veranstalten !

herr prsident ! mit verlaub , aber die berichterstatterin bringt etwas vor , was in der aussprache gestern abend keine rolle spielte .
dieser bericht mute in groer eile erstellt werden .
zwei ausschsse haben wesentliche beitrge geleistet .
mag sein , da es am ende eine gewisse redundanz gibt , aber hier geht es um unterschiedliche dinge .
gestern abend lie der kommissar nicht erkennen , da er etwas zweideutig oder schwierig fnde .
es ist nicht ganz in ordnung , da wir etwas anderes tun , als ber jeden der punkte auf der abstimmungsliste abzustimmen .

ich danke allen fr ihre bemerkungen , am meisten stimme ich jedoch den worten von herrn hnsch zu .
vielleicht mu einmal geprft werden , wie hier im parlament manchmal gearbeitet wird .
das erscheint mir recht vergnglich .

ich mchte keine neue debatte beginnen .
das bro befat sich gerade mit den arbeitsmethoden des parlaments .
sie erhalten bald alle ein exemplar von herrn provans ausgezeichnetem diskussionsdokument .

herr prsident ! in paragraph 13 , der vom ausschu fr recht und binnenmarkt eingebracht wurde , heit es , der rechtsausschu habe zugestimmt , einen biennial report , das heit also , alle zwei jahre einen bericht zu verlangen .
vielleicht ist es meiner komischen aussprache geschuldet , da man " biannual " schrieb , was bedeuten wrde , da zwei berichte pro jahr erforderlich wren , und das wre wohl zuviel des guten !
ich stelle daher den mndlichen antrag , das wort in " biennial " zu ndern .

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0125 / 2000 ) von frau smet und frau grner im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber folgemanahmen im anschlu an die aktionsplattform von peking ( 2000 / 2020 ( ini ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

der prsident .
damit ist die abstimmung beendet .

bevor wir die sitzung unterbrechen , mchten sie vielleicht hren , wie wir heute mit unserer arbeit fortzufahren gedenken .
wir schlagen vor , um 15.00 uhr eine aussprache ber den bericht buitenweg zu fhren , der sich die dringlichkeitsdebatte anschlieen soll .
um 18.00 uhr werden wir zunchst ber buitenweg und dann ber die dringlichkeitsentschlieungen abstimmen , und danach finden dann alle anderen abstimmungen statt , zu denen die aussprachen abgeschlossen sind .
so wird die tagesordnung aussehen .

herr prsident ! zur geschftsordnung .
in dieser woche hatten wir zweimal die situation , in der fraktionen bei der endabstimmung ber einen bericht eine namentliche abstimmung beantragt hatten und dem plenum kurz vor der endabstimmung mitgeteilt wurde , da der antrag , namentlich abzustimmen , zurckgezogen worden sei .
wie verhlt sich das nun ? denn wenn zum beispiel bereits ein antrag auf namentliche abstimmung gestellt wurde , reichen die anderen fraktionen keinen antrag mehr ein , und in diesem fall wird uns dann die gelegenheit einer namentlichen abstimmung ber den endgltigen bericht genommen .
knnten sie erlutern , wie dann die situation ist ?

ich gebe zu , da es unbefriedigend ist , wenn fraktionen ihre antrge jederzeit zurckziehen knnen .
da kann ich nur vorschlagen , mit doppeltem boden zu arbeiten .
wenn sie sicherstellen wollen , da es eine namentliche abstimmung gibt , dann stellen sie auch einen antrag im namen ihrer fraktion .
ich gebe zu , da das keine sehr befriedigende situation ist .

herr prsident , ich denke , es mu die mglichkeit gegeben sein , da jemand anderes sagt , ich mchte diesen antrag auf namentliche abstimmung bernehmen .
diese chance mu da sein , wenn eine andere fraktion den antrag zurckzieht .
darum ging es hier !

das ist eine angelegenheit fr den ausschu fr konstitutionelle fragen .
nach der derzeitigen geschftsordnung knnen die mitglieder durch nichts daran gehindert werden , ihre antrge auf namentliche abstimmung zurckzuziehen .

herr prsident !
ich habe nicht ganz verstanden , wie es mit dem bericht von frau srensen weitergehen soll .
wird die aussprache nach der dringlichkeitsdebatte weiter fortgesetzt , oder wann soll sie stattfinden ?
nach meiner information sollten wir die aussprache ber den bericht von frau srensen heute nach der abstimmung ber die aktuellen , dringlichen und wichtigen fragen weiterfhren .
sie haben das jedoch nicht so erlutert und daher htte ich es gerne besttigt .

das ist richtig .
wie blich setzen wir nach den abstimmungen die aussprache fort , und die ersten beiden sind srensen und karamanou .
so werden wir mit den aussprachen fortfahren .

herr prsident !
ich habe ebenfalls eine kurze bemerkung zum verfahren heute nachmittag . sie haben mitgeteilt , wir wrden um 15.00 uhr mit dem bericht buitenweg beginnen und um 18.00 uhr abstimmen .
wir haben auf unserem tisch ein anonymes schriftstck vorgefunden , in dem steht , da um 18.00 uhr ber den bericht buitenweg abgestimmt wird und dann die noch ausstehenden abstimmungen stattfinden . zweiter punkt : die entschlieungen zu dringlichen themen , ber die die aussprache geschlossen ist , aber auch ein dritter punkt , nmlich entschlieungen zu dringlichen themen , ber die aus zeitmangel nicht debattiert wurde .
ich mchte von ihnen besttigt haben , ob auch der dritte punkt in erwgung gezogen wird , und ich mchte dagegen protestieren , denn das wrde bedeuten , da ohne aussprache ber entschlieungen zu dringlichen themen abgestimmt werden soll .
das halte ich fr inakzeptabel .

das ist richtig , dem hat das hohe haus zugestimmt , und so werden wir auch verfahren .

herr prsident ! mir geht es um etwas hnliches , denn mir ist nicht klar , wem das hohe haus zugestimmt hat .
wir haben uns geeinigt , die abstimmung um 18.00 uhr durchzufhren . was wir tun knnten , ist , die redezeit fr dringliche angelegenheiten zu verkrzen , so da zu jedem einzelnen thema die mglichkeit einer aussprache besteht .
es ist dem hohen haus bestimmt nicht bewut , da wir beschlossen haben , ber nicht diskutierte dringliche angelegenheiten abzustimmen .

herr ford , das ist nicht sache des prsidenten .
was wir beschlossen haben , ist , die erste stunde der sonst blichen dringlichkeitsdebatte dem bericht buitenweg zu widmen .
das hohe haus hat so etwas auch schon frher gemacht .
das war eine entscheidung des hohen hauses .
es ist in diesen dingen souvern .
sodann liegt es an den fraktionen zu beschlieen , wie sie ihre redezeit fr die dringlichkeitsdebatten einteilen .
wenn wir gengend zeit haben , werden wir alle aussprachen fhren , wenn nicht , dann nicht .
es hngt davon ab , wieviel ihrer redezeit die fraktionen auf die einzelnen themen verwenden , und das ist sache der fraktionen , nicht des prsidenten .

herr prsident ! wir haben vereinbart , da wir die aussprache zu buitenweg fhren , aber nicht , da wir eine stunde darauf verwenden .
mir wurde zum beispiel gesagt , ich wrde etwa eine stunde nach beginn der debatte sprechen , so da ich davon ausgehe , da die buitenweg-aussprache wahrscheinlich mindestens anderthalb stunden dauern wird .
es wurde nicht vereinbart , die fr diese aussprache zur verfgung stehende zeit zu krzen . das sollten wir klarstellen .

sie haben recht .
ich sagte , eine stunde .
es war ein versprecher .
sie ist , glaube ich , fr anderthalb stunden angesetzt .
natrlich wird das von der disziplin der abgeordneten abhngen , fr die dieses hohe haus ja berhmt ist .

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich beziehe mich auf die bemerkungen von frau fontaine in einer erklrung heute vormittag zu bestimmten logistischen problemen im gebude .
im interesse der transparenz und der information der mitglieder mssen wir das ausma des legionella-problems kennen .
knnten sie uns informationen dazu geben ?
was ist dagegen unternommen worden ?
wurde die klimaanlage nunmehr abgeschaltet ?
knnen wir daher davon ausgehen , da manahmen zur desinfektion der anlage ergriffen wurden ?

knnten sie das besttigen , und knnte das prsidium des parlaments darber hinaus besttigen , da es kein asbestose-problem gibt ? denn sonst wrde gegen unsere eigene , vor ber einem jahrzehnt verabschiedete eu-richtlinie verstoen .

persnlich fhle ich mich auerstande , eine ihrer fragen zu beantworten .
ich habe dazu keine informationen .
sie mssen die angelegenheit schon der prsidentin und den qustoren vortragen .
selbstverstndlich werde ich auf ihre bemerkungen aufmerksam machen .


erklrungen zur abstimmung - bericht ferber ( a5-0121 / 2000 )

herr prsident ! ich konnte dem bericht ferber nicht zustimmen .
aus der sicht des parlaments gibt es immer einen grund , mehr geld fr unsere arbeit zu fordern .
die europische union wird jedoch nicht demokratischer , wenn das europische parlament mehr geld erhlt .
die ffentlichkeit in europa fordert von uns migung .
das zur verfgung stehende geld mu fr die bedrfnisse unserer 375 millionen brger und den schutz ihrer umwelt verwendet werden , nicht fr das europische parlament als institution .

meiner ansicht nach knnten wir uns viel kosten und berflssige arbeit sparen , wenn wir das system der berichte und berichterstatter durch die direkte reaktion der fraktionen auf die vorgelegten vorschlge ersetzten , so wie es in den meisten einzelstaatlichen parlamenten gehandhabt wird .

abschlieend : ich wende mich auch gegen die verwendung von steuergeldern fr europische zusammenarbeitsverbnde politischer parteien und gegen die besetzung freier dolmetscherstellen in einer art und weise , die neuankmmlinge rechtlich benachteiligt .

herr prsident , ich habe gern fr den bericht ferber ber den haushaltsvoranschlag fr 2001 gestimmt , doch bin ich nicht so recht zufrieden , da in diesem haushalt so wenig platz , so wenig geld vorgesehen ist und so wenige mittel der europischen union investiert werden , um die ttigkeiten zu frdern , welche die lteren brger und die rentner betreffen .

ich behaupte nicht , die mittel , die in unserem haushalt fr die senioren und rentner sowie fr ihre probleme vorgesehen sind , mten ihrem inzwischen 32 % betragenden anteil an der bevlkerung entsprechen ; ich sage also nicht , da 32 % unseres haushalts ttigkeiten zugewiesen werden mten , die die senioren betreffen , aber doch zumindest 3 % oder auch 0,3 % , womit ich schon sehr zufrieden wre .

ich stehe voll hinter dem vorschlag , tatschlich 35 stellen in die erweiterungsreserve fr den dolmetscher- und bersetzungsdienst zu nehmen , jedoch unter der bedingung , da alle sprachen der beitrittslnder darin vertreten sind .
daher habe ich fr nderungsantrag 2 gestimmt .

es ist sehr wichtig , da sich das europische parlament grndlich auf die anstehende erweiterung um mittel- und osteuropa vorbereitet .
dazu gehrt vor allem die rechtzeitige ausbildung professioneller , hochqualifizierter bersetzer und dolmetscher .
bei frheren erweiterungen hat sich bereits gezeigt , da damit nicht gewartet werden darf .
aus drei grnden ist mehrsprachigkeit eine wesentliche voraussetzung fr die arbeit des europischen parlaments .
erstens wegen des gleichbehandlungsgrundsatzes . alle mitglieder mssen ihre arbeit unter den gleichen bedingungen verrichten knnen .

zweitens wegen der demokratischen legitimation des europischen parlaments .
das ep ist die demokratische vertretung des volkes .

drittens wegen des gebots der ntzlichkeit .
mehrsprachigkeit erhht die effizienz der parlamentarischen arbeit .

um diese punkte praktisch auszugestalten , ist eine debatte dringend geboten .
in diesem zusammenhang verweise ich auf den abschlubericht der arbeitsgruppe " mehrsprachigkeit " unter der leitung von herrn cot , in dem mehrere konkrete optionen vorgeschlagen werden .
es ist jedenfalls offensichtlich , da die sprachliche vorbereitung im hinblick auf die erweiterung keinen weiteren aufschub duldet .

der uns heute vorliegende bericht von herrn ferber bringt das anliegen einer sparsameren haushaltspolitik fr unsere institution zum ausdruck , und wir begren dies .

die fr das haushaltsjahr 2001 vorgeschlagene , auf ca . 2,28 % des haushalts des parlaments begrenzte anhebung , d.h. etwa 987,8 millionen euro , betrachten wir als akzeptabel , zumal dieser vorschlag von einer inflationsrate von 2 % ausgeht , was realistisch zu sein scheint .

der vorgeschlagene betrag entspricht 20 % der mittel in rubrik 5 und bleibt somit unterhalb der obergrenze , die das europische parlament fr das jahr 2001 selbst festgelegt hat .

allerdings setzt angesichts der notwendigkeit , mit den konsequenzen , auch sprachlicher art , der knftigen erweiterungen fertig zu werden , diese begrenzte aufstockung des haushalts unserer institution mehr denn je eine rationelle und verantwortungsbewute haushaltsfhrung unseres hauses voraus .

deshalb sollte auf dem gebiet der personalpolitik , wie es der bericht verlangt , eine analyse der derzeitigen profile der beschftigten der institution mit blick auf die sich entwickelnden bedrfnisse des parlaments vorgenommen werden , um fr die erforderlichen strukturanpassungen bestmglich gerstet zu sein .

was die stellungnahme des rechnungshofes zu den ausgaben der fraktionen betrifft , so scheint die entschlieung in die richtige richtung zu gehen , wenn sie das prsidium und das generalsekretariat des parlaments auffordert , bei der verwendung der mittel vollstndige transparenz zu gewhrleisten .
allerdings knnte sich die franzsische delegation der fraktion union fr das europa der nationen nicht der idee anschlieen , die mittel fr die europischen parteien in einer getrennten haushaltslinie auszuweisen , denn dies wrde unserer auffassung nach ganz unzweifelhaft auf lngere sicht auf eine aufwertung der allianzen , vereinigungen und gruppierungen europischer parteien mit fderalistischer und integrationistischer zielsetzung hinauslaufen .

was die sprachliche komponente betrifft - einen der von natur her sensibelsten bereiche , da dies unsere identitt , unsere kultur und unseren stolz berhrt - , so ist fr jedermann mehr oder weniger klar erkennbar , da wir in eine situation geraten sind , die nicht so weitergehen kann , vor allem im hinblick auf die anstehenden erweiterungen .

folglich mssen wir hier grndlich nachdenken und klug und umsichtig handeln , ohne gefhle zu verletzen , aber auch ohne zeit zu verlieren .
ein denkbarer weg knnte darin bestehen , da jedem von uns als dem gewhlten vertreter des volkes , seines volkes das unveruerliche recht zugestanden wird , sich in seiner sprache auszudrcken , die in eine der drei aufgrund der in der europischen union vorherrschenden demographischen und kulturellen , aber auch der konomischen realitten am meisten verwendeten sprachen gedolmetscht und auch bersetzt wird , nmlich franzsisch , deutsch und englisch .
auf diese weise liee sich die achtung der identitten , der nationen , der kulturen europas mit der kostengnstigsten effizienz in der tglichen arbeit der europischen institutionen verbinden .

diese lsung bte zugleich den vorteil , da die drei wichtigsten kulturkreise und ursprnge der europischen union in ihrer derzeitigen zusammensetzung bercksichtigt werden . ich meine die lateinische , die angelschsische und die germanische komponente .
ein unbestreitbarer vorzug wre auch , da diese lsung allen beitrittskandidaten zugute kme , deren erste fremdsprache entweder franzsisch oder deutsch oder englisch ist .
wenn eine dieser sprachen vor allem in europa von bedeutung ist , so sind es die beiden anderen weltweit .

demokratie kostet viel geld , das ist unvermeidlich .
wir stimmen ber einen haushalt des parlaments in hhe von beinahe 1 mrd. euro ab !
das ist ein gigantischer betrag , auch wenn er die vereinbarten 20 % des anschlags smtlicher europischen institutionen gemeinsam nicht bersteigt .
wir sind es den brgern europas , den steuerzahlern , die dieses geld aufbringen mssen , schuldig , die kosten unter kontrolle zu haben .

wenn wir dann in ziffer 18 ber gebude lesen , die das parlament bentigt , stellen wir eine erhebliche verschwendung von gemeinschaftsgeldern fest .
das europische parlament braucht das gebude , in dem wir diese woche tagen , nmlich berhaupt nicht !
in brssel verfgen wir ber alle gebude , die wir als parlament wirklich bentigen .
es drfte offensichtlich sein , da wir keinen bedarf am kauf dieses glaspalastes haben , welche an sich notwendigen voraussetzungen auch immer erfllt werden .
mehr als 400 abgeordnete haben vor kurzem erneut gesagt , da wir selbst beschlieen wollen , wo wir tagen .
wir nehmen es dem berichterstatter kaum bel , da er darauf in seinem bericht nicht eingegangen ist , der sicher anerkennung verdient , beispielsweise wenn er rat und europisches parlament aufruft , sich ber das mitgliederstatut zu einigen .
dieses parlament mu sich zutiefst schmen , da dieses ein jahr nach den wahlen noch nicht einmal in sicht ist .

die vom rechnungshof vorgeschlagene haushaltslinie fr europische parteien braucht wirklich nicht zu kommen !
solche dachorganisationen verwischen die kulturelle und politische vielfalt und vergrern die distanz zu den brgern .

was die vielen diebsthle in den gebuden betrifft , so ist es inakzeptabel , da diese bei einem derart umfangreichen sicherheitsdienst dennoch fast tglich vorkommen knnen .

mit unserem votum gegen diesen haushalt wollen wir das signal setzen , da eine radikale nderung der von uns gesetzten prioritten erforderlich ist .

ich mchte meinen freund und fraktionskollegen ferber zu seinem bericht beglckwnschen , obwohl ich nicht in allen punkten einer meinung war und entgegen seiner stimmempfehlung fr nderungsantrag 2 und gegen nderungsantrag 8 seines entschlieungsantrags gestimmt habe .
ich habe mit voller berzeugung so abgestimmt , da wir meiner meinung nach als europisches parlament kein politisches signal setzen oder einer politischen entscheidung vorgreifen , wenn wir den vorschlag des generalsekretrs befolgen ( und 35 freie stellen in den dolmetsch- und bersetzungsdiensten besetzen ) , sondern wenn wir das gerade nicht tun .

solange die regeln in diesem hause hinsichtlich des gebrauchs der sprachen nicht gendert werden , drfen die beitrittskandidaten und wir selbst davon ausgehen , da die sprachenregelung so bleibt , wie sie ist : erstens kann sich jedes parlamentsmitglied bei offiziellen sitzungen seiner eigenen sprache bedienen .

zweitens stehen jedem parlamentsmitglied die dokumente in seiner sprache zur verfgung .

drittens behandeln wir auf diese weise nicht nur die mitglieder , sondern vor allem auch die brger , die wir vertreten , gleich .

ich habe dem bericht meines kollegen ferber betreffend unser budget fr 2001 zugestimmt , komme aber hier nicht daran vorbei , heftigst zu protestieren gegen die wahrhaft erpresserischen praktiken gegenber bestimmten kategorien der beamten , besonders der unteren , damit sie sich " freiwillig gezwungen " von luxemburg nach brssel versetzen lassen , alles dies unter dem vorwand , da sie an mehr als 50 arbeitstagen im jahr entweder in brssel oder in straburg " en mission " , also auf dienstreise sind .

das europische parlament hat nun einmal drei arbeitsorte : brssel , luxemburg und straburg .
das haben die staats- und regierungschefs so beschlossen auf ihrem gipfeltreffen vor jahren in edinburgh .
damit mssen wir leben , auch mit den finanziellen konsequenzen , die so gravierend gar nicht sind und bei weitem die folgen eines ungesunden zentralismus in brssel , wie er leider auch von einem guten drittel der derzeitigen europaabgeordneten betrieben wird , aufwiegen .

ein beispiel fr den zentralismus erleben wir nun auch von seiten einiger grner abgeordneten , die uns bereits am freitag der apriltagung in straburg daran gehindert haben , wichtige abstimmungen vorzunehmen , weil das quorum von einem drittel der anwesenden abgeordneten nicht erreicht wurde .

ich bin seit 1965 in diesem parlament , mit einer unterbrechung zwischen 1974 und 1989 , kann also auf 20 jahre anwesenheit hier zurckblicken , in denen ich jeden freitag einer plenarsitzung in straburg anwesend war .
die fadenscheinigen argumente derjenigen , welche die 5-tagewoche der europaparlamentarier in straburg auf 4 tage reduzieren wollen , am liebsten getreu ihrer salamitaktik , am montag auch nicht hier antreten wollen , hat klar zum ziel , den sitz straburg fr 12 plenartagungen im jahr kaputtzumachen und damit auch den sitz des generalsekretariats des europischen parlaments von luxemburg nach brssel zu verlegen .

dem prsidium unseres parlaments soll jetzt ein arbeitspapier eines britischen vizeprsidenten vorliegen , der ganze dienste und generaldirektionen von luxemburg nach brssel verlegen will .
in luxemburg sollen hchstens noch technische dienststellen wie druckerei und bersetzungsdienst verbleiben .
das kann und wird nicht sein .
solche verste verstoen klar gegen den buchstaben und den geist der beschlsse der staats- und regierungschefs in der sitzfrage , und das mu hier klar und deutlich gesagt werden .

ich warne die betreiber der salamitaktik gegen straburg und luxemburg .
wir werden ihre hchst undemokratischen machenschaften gegen demokratisch getroffene entscheidungen betreffend die sitzfrage und den sitzungskalender des europischen parlaments zu verhindern wissen . denn das recht ist auf unserer seite .

bericht katiforis ( a5-0134 / 2000 )

herr prsident , zwar habe ich aufgrund seiner wichtigen inhalte fr den bericht katiforis ber die grundzge der wirtschaftspolitik unserer staaten gestimmt , doch habe ich das sehr widerstrebend getan .
warum ? weil in diesem bericht wiederholt von der beralterung der bevlkerung - die zahl der senioren wchst , wodurch es immer schwieriger wird , die rentensysteme zu finanzieren - , die man in den griff bekommen , auf die man reagieren , die man berwachen msse , sowie davon gesprochen wird , da die mitgliedstaaten aufgefordert werden sollten , die ausgaben fr die zahlung von altersrenten zu senken .
ich halte es fr absolut inakzeptabel , da man in einem fort den lteren brgern die schuld an dem debakel der staatshaushalte gibt .

herr prsident , wie der berichterstatter im punkt 2 seines berichts richtig erwhnt , mu die haushaltskonsolidierung gegenwrtig oberste prioritt einnehmen .
nur durch eine konsequente budgetdisziplin kann das vertrauen der brger , aber vor allem auch der finanzmrkte in den euro erhht werden .
das alles in anbetracht der tatsache , da der euro gestern in die nhe des historischen tiefstands vom 3. mai gerutscht ist .
der berichterstatter konnte das von der sterreichischen bundesregierung nunmehr prsentierte stabilittsprogramm nicht mehr in seinen bericht aufnehmen .
ich mchte deshalb darauf verweisen , da die neue regierung entschlossen ist , die probleme zu bewltigen , die ihr die vorgngerregierung hinterlassen hat .
die alte sozialdemokratisch gefhrte regierung hat ihr dabei sicherlich kein leichtes erbe hinterlassen .
aber bereits fr das jahr 2000 sollen alle verpflichtungen aus dem stabilittspakt in gnze erfllt werden .

obwohl das wachstum von produktion und investitionen sowie die zunahme der beschftigung in der union als ziele gesetzt wurden , weisen die empfehlungen der kommission fr die grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft auch eine reihe negativer orientierungen auf : die beibehaltung der haushaltskrzungen , die ber die vorgaben des stabilittspakts hinausgehen , einschrnkungen bei der lohnentwicklung , die umgestaltung der besteuerung zum nutzen der starken , die weitere deregulierung des arbeitsmarkts und die zentrale rolle der wettbewerbspolitik , wodurch die grundstze der sozialen gerechtigkeit unter druck gesetzt werden .
der ausschu fr wirtschaft und whrung hat sich trotz der aufgeschlossenheit seines berichterstatters , des kollegen katiforis , gegenber dieser problematik der position der kommission angeschlossen . wir werden deshalb gegen den entschlieungsantrag stimmen .
die union sollte eigentlich eine politik verfolgen , in der das rein quantitative wirtschaftswachstum mit einer verringerung der arbeitszeit , der erhhung der produktivitt , einer steuerreform nach sozialen kriterien und im dienste des wachstums sowie der modernisierung und nicht der vernichtung des ffentlichen sektors kombiniert wird .

der bericht katiforis stellt eine primitive apologie der grundzge der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten dar .
von seinen 29 punkten beginnen 8 mit zustimmung und 4 mit selbstbeweihrucherung .

aus der sicht der arbeitenden bevlkerung und der groen mehrheit der bevlkerung in den eu-lndern gibt es wahrlich keinen anla zur zufriedenheit .
wozu ist das wirtschaftswachstum , dessen sich der bericht rhmt , gut , wenn er - den arbeitnehmern natrlich - " ein vernnftiges verhalten bei lohnverhandlungen " empfiehlt oder zu behaupten wagt , da " eine grundlegende umgestaltung der rentensysteme unerllich ist , um ihre finanzielle tragfhigkeit ... zu sichern " ?
damit wird eingestanden , da dieses " wachstum " , das zu bejubeln der bericht katiforis das parlament auffordert , weder fr die arbeitnehmer noch fr die rentner etwas bringt .

einmal mehr machen sich der rat und die kommission zum sprachrohr des grounternehmertums und verlangen vom parlament , es ihnen gleich zu tun .
wir wurden aber nicht gewhlt , um die regierungen zu beglckwnschen , die den grounternehmern und den groen finanzgruppen ihre helfende hand reichen , damit sie sich bereichern knnen , indem sie die ungleichheit vertiefen , 18 millionen frauen und mnner ohne arbeit lassen , die flexibilitt und unsicherheit der arbeitspltze zur allgemeinen regel machen und die lohnsumme radikal krzen , um eine stndige zunahme der kapitaleinkommen , einschlielich derer aus hchst parasitren spekulationen , zu sichern .
wenn schon , wie der bericht behauptet , das wachstum wieder in gang gekommen ist , dann ist es um so emprender , da davon berall in europa nur eine kleine minderheit profitiert .
deshalb haben wir gegen den bericht gestimmt .

ich habe im ausschu den ansatz und die argumente unseres kollegen katiforis gebilligt . das htte ich gestern bei der debatte im plenum tun mssen .
ein technisches problem hat mich daran gehindert . bitte entschuldigen sie dies .

ebenso wie herr katiforis bin auch ich erfreut , da das wachstum in europa wieder in gang gekommen ist .
aber wie er wei auch ich , da es nicht ausreicht , um zu einer situation der vollbeschftigung zurckzukehren , wenn es nicht mit einer zielgerichteten politik seitens der eu-staaten und auch - wie ich hinzufgen mchte - mit einer reduzierung der arbeitszeit einhergeht .

auch ich bin der auffassung , da beschftigung nicht durch eine zgellose liberalisierung , eine beschleunigte privatisierung und einen abbau des sozialschutzes und der einkommenssicherheit zu erreichen ist .

ich war nicht mit allem einverstanden , was heute mittag angenommen wurde , aber in der schluabstimmung bin ich dem berichterstatter gefolgt .

in den grundzgen der wirtschaftspolitik fr das jahr 2000 macht die europische kommission ihr eintreten fr neoliberale positionen deutlich , indem sie am stabilittspakt und den monetaristischen politiken , an der beschleunigten liberalisierung der sektoren telekommunikation , energie , postdienste , verkehr und finanzdienstleistungen , an einer verstrkten flexibilisierung des arbeitsmarktes und an der sogenannten modernisierung der sozialschutzsysteme festhlt .
das bedeutet , da die kommission , auch wenn sie auf die notwendigkeit einer aktiven beschftigungspolitik hinweist , um die arbeitslosigkeit zu bekmpfen und mittelfristig die vollbeschftigung zu erreichen , auf den gleichen rezepten beharrt , die fr die beschftigung keine echten fortschritte gebracht haben , denn die aktuelle arbeitslosenquote ist noch hher als zu beginn des jahrzehnts , wie die kommission zugibt .

im bericht des ep uert der berichterstatter in gewissem umfang kritik am beschleunigten herangehen an die ziele der konvergenz- und stabilittskriterien . er unterstreicht die notwendigkeit , die investitionen zu erhhen , und akzeptiert die anwendung allgemeiner steuerpolitischer manahmen zur bekmpfung von kapitalspekulationen , was positiv ist .
auf der anderen seite billigt er die beschleunigte liberalisierung des verkehrs- und energiesektors , die verstrkte flexibilisierung des arbeitsmarktes und den gegenwrtigen proze der haushaltskonsolidierung und offenbart damit widersprchlichkeit .

wir haben mehrere nderungsantrge eingereicht , um den inhalt des berichts zu verbessern .
damit wollten wir insbesondere den stellenwert der kleinst- und kleinunternehmen und ihrer verbnde erhhen , fr rechtlich gesicherte arbeitspltze und arbeitszeitverkrzungen eintreten sowie den stabilittspakt und die folgen seiner anwendung in frage stellen .
bis auf die untersttzung fr die kmu ist uns die annahme dieser antrge leider nicht gelungen , weshalb wir gegen den bericht gestimmt haben .

zunchst mchte ich unseren berichterstatter zur qualitt seiner arbeit beglckwnschen .
die in diesem bericht entwickelten grundzge der europischen wirtschaftspolitik scheinen mir in die richtige richtung zu gehen .
vollbeschftigung und bergang zu einer wissensbasierten wirtschaft , das ist unser gemeinsames ziel fr das erste jahrzehnt des 21. jahrhunderts .

allen pessimistischen stimmen zum trotz stehen die wirtschaftlichen signale insgesamt auf grn .
beweisen wir also mut , um die wachstumsphase , die wir heute europaweit erleben , zu verlngern .

die aussichten fr die jahre 2000 - 2001 sind ermutigend , sie deuten auf 3 % wachstum hin : 3 % fr eine strkung der sozialen bindungen , fr mehr solidaritt und chancengleichheit und vor allem dafr , da die massenarbeitslosigkeit , die wir schon allzu lange erleben , nicht mehr unvermeidlich ist .
dieser letzte punkt wirft allerdings das grte problem auf .

die arbeitslosigkeit ist zwar schrittweise zurckgegangen , sie bleibt jedoch nach den voraussagen fr 2001 , die von einer arbeitslosenquote von 8 % der erwerbsbevlkerung ausgehen , in der gemeinschaft insgesamt nach wie vor auf einem inakzeptablen niveau , vor allem an ihren auengrenzen , ich meine in den regionen in uerster randlage .
wie ich hier bereits des fteren gesagt habe , mssen die frchte des wachstums gleichmig unter allen unionsbrgern , unter den festlandsbewohnern wie den inselbewohnern , verteilt werden .

um diesen preis werden wir das europa des 21. jahrhunderts errichten , ein europa mit menschlichem antlitz , wo jeder an der gemeinsamen entwicklung teilhaben und auf seine weise , mit seinen besonderheiten , aber in der gleichen richtung vorankommen kann .
weil ich an dieses europa glaube , habe ich fr den bericht von herrn katiforis gestimmt .

der bericht katiforis ist eine halluzinierende darstellung des unbewuten des europischen kapitals .
er basiert auf dem absoluten unverstndnis der grnde fr die gegenwrtige wiederbelebung : diese ist keineswegs das ergebnis der neoliberalen politiken , die lohnmigung und eine starke whrung privilegieren .
die derzeitige schaffung von arbeitspltzen vollzieht sich in einer konjunktur , die im gegenteil durch eine zunahme des konsums der arbeitnehmer und durch einen schwachen euro , der die ausfuhren begnstigt , charakterisiert ist .

trotz dieses praktischen dementis schlgt der bericht vor , den sozialabbau noch ein wenig strker zu forcieren .
er schlgt eine grere flexibilitt der mrkte vor , beginnend mit dem arbeitsmarkt .
er beschwrt die " lohnstabilitt " und fleht die gewerkschaften an , in den lohnverhandlungen ein " vernnftiges verhalten " an den tag zu legen .

um nicht als direkter wortfhrer des unternehmertums zu erscheinen , fhrt der bericht gewissermaen sozialklauseln ein .
aber die widersprche springen ins auge .
wie kann man beispielsweise vorschlagen , den sozialschutz zu reformieren ( zu " modernisieren " ) , was in der praxis bedeutet , die solidaritt durch finanzprodukte zu ersetzen , und sich auf einen " geist des sozialen zusammenhalts " berufen ?
wie kann man die lhne in einem " geist der fairne " einfrieren , whrend die profite in die hhe schnellen ?

das einzige argument , das dem bericht bleibt , ist die berufung auf die neuen technologien , um " modern zu wirken " .
aber warum sollten sie automatisch das europische sozialmodell in frage stellen ?
dieser vulgrmaterialismus , den man oftmals den marxisten unterstellt , ist heute der eines zynischen kapitalismus , dessen einziges ziel darin besteht , den herrschaftsbereich der ware auf kosten der sozialen bedrfnisse auszuweiten .
wir haben gegen einen text gestimmt , der dumm und abstoend zugleich ist .

die begrndung von herrn katiforis ist deutlich besser als der eigentliche bericht , in dem weder von der form noch vom inhalt her die an der empfehlung der kommission geuerten kritiken platz gefunden haben .

die abgeordneten des front national und ich selbst haben gegen diesen bericht gestimmt , weil er nach unserer auffassung die alten unwirksamen oder gar schdlichen rezepte wieder aufwrmt : immer mehr markt , der nichts reguliert , immer mehr ultraliberalismus , vor allem in den ffentlichen dienstleistungen , die brssel gern zerschlagen wrde , abbau des sozialschutzes zugunsten ffentlicher investitionen , um die " haushaltsstabilitt " zu wahren , immer mehr preisstabilitt , whrend die inflation doch seit langem eingedmmt ist .
und fr die arbeitnehmer lohnmigung , krzung der arbeitslosenuntersttzung , lockerung der kndigungsschutzbestimmungen .

zwei dinge haben uns besonders schockiert .
erstens , da die kommission meinem land , frankreich , das unter der last der obligatorischen abgaben erstickt , empfiehlt , das wachstum nicht fr steuersenkungen auszunutzen , um , ich zitiere , " der bereits krftigen konjunktur keinen budgetren impuls zu geben " das kann doch nicht wahr sein !
seit wann lehnt man wachstum im namen berlebter wirtschaftlicher dogmen ab ?

zweitens das fehlen jeden bezugs auf den euro .
die berhmte gemeinsame whrung , die uns in eine blhende zukunft fhren sollte und auf die sich die ganze welt auf der suche nach einem konkurrenten fr den dollar strzen sollte , wird geschnitten , nicht nur von den investoren , die in dollar in den usa investieren , sondern auch von den zentralbanken .
niemand hat vertrauen zum euro , der keine floatende whrung mehr ist , sondern eine sinkende whrung , nicht einmal die europischen whrungsinstitutionen .
wim duisenberg ist nicht allan greenspan , die ezb ist nicht die fed , der euro ist nicht der dollar .
europa hat weder die beschftigungsrate noch die wachstumsrate der usa .
und mit ihren gipsverbnden an holzbeinen werden sie an dieser realitt nicht das geringste ndern .

bericht poms ruiz ( a5-0108 / 2000 )

herr prsident , im bericht von herrn poms ruiz wird die durchfhrung der stabilitts- und konvergenzprogramme bewertet , die vor allem die gemeinsame europische whrung , den euro , betreffen .
ich habe festgestellt , da in diesem dokument den zahlen , der wirtschaftlichen seite der whrungsunion , zu viel bedeutung beigemessen wird .
es stimmt schon , es ist richtig : da von der whrung , vom euro , die rede ist , kann man nicht anders , als die nackten zahlen zu betrachten .
ich glaube jedoch , da man auch auf das , was im mittelpunkt unserer manahmen steht , auf das verhalten des menschen bei seiner ttigkeit achten mu , das nicht nur vom geld beherrscht werden darf .

ich wnsche mir daher , da bei den nchsten derartigen bewertungen bercksichtigt wird , da wir nicht nur die zahlen , sondern auch die gefhle der europer im auge haben mssen .

der bericht poms ruiz nimmt bei der verteidigung der grundstze des stabilittspakts eine fundamentalistische haltung ein , vor allem bei der konsolidierung der steuerpolitik , um das einzige ziel der preisstabilitt zu garantieren .
bei der bewertung der nominalen konvergenzkriterien bleiben die folgen in verbindung mit deflationsrisiken in der wirtschaft unbeachtet , denn ffentliche investitionen , wirtschaftswachstum und eine politik zur bekmpfung der arbeitslosigkeit werden vernachlssigt .

doch der berichterstatter geht noch weiter , was zudem im einklang mit den empfehlungen der europischen kommission steht .
seiner ansicht nach ist es notwendig , die in den stabilitts- und konvergenzprogrammen vorgeschlagenen ziele unter ausnutzung der derzeit " gnstigen wirtschaftslage " zeitlich vorzuziehen .
hierfr schlgt er eine strkere beschleunigung der konsolidierung der steuerpolitik , der strukturreformen , der privatisierungen und der " modernisierung " des sozialschutzes vor . im brigen wurden diese empfehlungen bereits von der europischen kommission vorgebracht , vor allem in bezug auf portugal , was auswirkungen auf die liberalisierung des verkehrs- und energiesektors und auf die flexibilisierung des arbeitsmarktes hat .
das ist unannehmbar . aus diesem grund haben wir gegen den bericht gestimmt .

bericht goebbels ( a5-0135 / 2000 )

herr prsident , in meinem beitrag zur aussprache ber die entscheidung zur einfhrung der einheitswhrung durch griechenland habe ich bereits erklrt , da ich den sofortigen beitritt dieses landes zur whrungsunion absolut befrworte , weil es alle durch die vertrge der europischen union geforderten kriterien erfllt .
insbesondere , ich sage es noch einmal , bin ich dafr - und deshalb habe ich fr diese entscheidung gestimmt - , da man griechenland nicht vor weitere haushaltsprobleme stellt , weil das leider nur die lteren brger und die rentner , in diesem falle griechenlands , treffen wrde , die opfer einer verschrften haushaltspolitik des landes wrden , das unserer empfehlung zufolge die defizite bei den maastricht-kriterien , die es den erklrungen nach gleichwohl erfllt hat , weiter abbauen mte .

der legislativvorschlag des europischen parlaments akzeptiert schlicht und einfach den vorschlag der kommission der europischen union , in dem es lediglich heit , griechenland erflle die notwendigen voraussetzungen fr die einfhrung der einheitlichen whrung .
die fr griechenland geltende ausnahmeregelung werde mit wirkung vom 1. januar 2001 aufgehoben .

rein formal erfllt mein land in der tat die fr den beitritt zur wwu erforderlichen haushalts- und whrungspolitischen referenzwerte .
insofern mte ich - auch unter bercksichtigung der haltung meiner partei , der koalition der linken und des fortschritts , die fr den beitritt griechenlands zur wirtschafts- und whrungsunion ist - eigentlich ein positives votum abgeben .

persnlich mchte ich jedoch nachdrcklich meine einwnde und vorbehalte gegen die politiken der wwu zum ausdruck bringen , die den mitgliedslndern eine uerst rigide sparpolitik , den stndigen anstieg der arbeitslosigkeit , die verschrfung der sozialen gegenstze sowie einen unkontrollierbaren wettbewerb auferlegen , ohne jedoch im gegenzug eine starke europische whrung prsentieren zu knnen , die weltweit gegenber dem dollar bestehen kann .

ich bin ebenfalls ganz entschieden gegen die art und weise , wie die griechische regierung unseren beitritt zur wwu vorangetrieben und dabei auf eine nominelle , aber keine wirkliche konvergenz hingearbeitet hat . so gehrt griechenland nun zu den lndern mit der hchsten arbeitslosenrate in der union , da es zur beseitigung der haushaltsdefizite stndig teile des ffentlichen vermgens veruert .

leider wird diese politik auch nach dem beitritt zur wwu nicht aufhren , sondern vielmehr institutionalisiert , bekrftigt und festgeschrieben werden .
die linken und progressiven krfte der wwu-mitgliedstaaten mssen ihre zusammenarbeit enger gestalten , um die art und weise , wie die wwu errichtet wird , radikal zu reformieren , sozialen kriterien prioritt zuzuweisen und den kampf gegen die arbeitslosigkeit , fr die durchsetzung einer wirklichen konvergenzpolitik und fr eine nachhaltige und gerechte wachstumspolitik zu verstrken .

das europische parlament ist heute aufgerufen , seine stellungnahme zur einfhrung der einheitswhrung in griechenland abzugeben , nachdem bereits die kommission und die europische zentralbank zustimmung signalisiert haben .

zunchst sei betont , da dies fr uns keine technische , sondern eine zutiefst politische frage ist .
unter verweis auf die ideologischen und politischen aspekte des prozesses der errichtung der wwu und der einfhrung der einheitswhrung werden wir gegen den beitritt der drachme zur eurozone stimmen .

in rein technischer hinsicht erfllt griechenland inzwischen zweifellos die im vertrag von maastricht gesetzten kriterien fr den eintritt in die dritte phase der wwu .
das problem ist jedoch , wie es dazu kam und was weiter geschehen soll .

die erfllung der nominellen konvergenzkriterien hat dem griechischen volk unsgliche opfer abverlangt und war das ergebnis einer rigiden sparpolitik , deren wesentliche merkmale nach wie vor die krzung der sozialausgaben , eine extrem restriktive haushaltspolitik , das einfrieren der lhne und gehlter , einschrnkungen beim schutz der arbeitnehmer , die liberalisierung der mrkte sowie die frderung von privatisierungen sind .
diese politik , die breite schichten unseres volkes in eine verzweifelte lage gestrzt und zu einem dramatischen anstieg der arbeitslosigkeit , zu einer beschleunigten vertreibung der agrarbevlkerung sowie zur deindustrialisierung des landes gefhrt hat , wird mit dem beitritt zur gemeinsamen whrung leider nicht nur nicht aufhren , sondern im gegenteil noch zielgerichteter verfolgt werden .
das beweisen sowohl die durch den stabilittspakt auferlegten verpflichtungen als auch die strengen empfehlungen , die den berichten der kommission und der europischen zentralbank beigefgt sind .
beide forderten die weiterfhrung der sparpolitik , die schnellere deregulierung der arbeitsverhltnisse , die rasche durchsetzung der manahmen zur aushebelung des ffentlichen versicherungssystems sowie die fortsetzung und beschleunigung der privatisierungen .

die arbeitnehmer haben bei dem von irrefhrendem gejubel begleiteten beitritt zur gemeinsamen whrung ganz eindeutig nicht nur nichts zu gewinnen , sondern drfen vielmehr sicher sein , da die ausweglose sparpolitik der letzten zehn jahre noch strenger und unter verschrfter " aufsicht von oben " , durch die eu nmlich , weitergefhrt wird .
die stimmen , die dafr pldieren , da die " nachhaltigkeit " bei der erfllung der kriterien gewhrleistet sein mu , zielen im brigen genau darauf ab , der verschrfung der bisherigen politik vorschub zu leisten und die knftigen speziellen , gegen das volk gerichteten manahmen zu untersttzen .
die erfahrungen der anderen vlker , die bereits der eurozone angehren , zeigen ja , da die errungenschaften der vergangenen jahrzehnte schritt fr schritt abgeschafft werden und das " amerikanische modell " nunmehr ganz unmittelbar als vorbild genommen wird , nach dem sich das berhmt-berchtigte europische sozialmodell zu richten habe .

wir , die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands , stehen unerschtterlich zu den positionen , die wir bereits seit unterzeichnung des vertrages von maastricht vertreten - im griechischen parlament hat brigens nur die kommunistische partei gegen dessen ratifizierung gestimmt - , und werden gegen den beitritt griechenlands zur eurozone votieren , da die interessen der arbeitnehmer und des landes richtschnur unseres handelns sind .
gemeinsam mit den arbeitnehmern werden wir auch unseren kampf gegen diese politik und fr ein alternatives entwicklungskonzept fortsetzen , in dessen mittelpunkt der mensch und seine bedrfnisse stehen und das der reaktionren politik der " demokratie der monopole " diametral entgegengesetzt ist .

ich habe fr den bericht goebbels und daher fr den beitritt griechenlands zur eurozone gestimmt .

mit genausoviel berzeugung habe ich fr die nderungsantrge zum bericht poms-ruiz gestimmt .
diese nderungsantrge unterstreichen vor allem eine heikle frage , die viel diskussionsstoff geliefert hat , nicht nur in der debatte im plenum , sondern auch in den sitzungen des haushaltsausschusses .

vor allem hinsichtlich der nachhaltigkeit der konvergenz- und stabilittspolitik der mitgliedstaaten sind bei vielen kolleginnen und kollegen zweifel entstanden .

wir haben alle feststellen knnen , da das instndige ersuchen an griechenland , weitere anstrengungen zur senkung der schulden und fr eine nachhaltige stabilitt zu unternehmen , nicht nur mit der situation griechenlands selbst im zusammenhang steht , sondern ebenso mit der unzufriedenheit darber , wie sich auch andere mitgliedstaaten mit einer sehr hohen schuldenrate verhalten und die infolge des wirtschaftlichen wachstums und der niedrigen zinsen gestiegenen mglichkeiten zur schuldensenkung zu wenig nutzen .

wir wollen hoffen , da diese unterschwellige kritik des parlaments bei denen ankommt , die sie hren sollen : das betrifft unter anderem die belgische regierung , die bereits so viele versprechungen gemacht hat , da sogar die presse anfngt , sich fragen ber die erreichbarkeit dieser ausgabendrift zu stellen .

gerade weil das zgern beim beitritt griechenlands weniger griechenland gilt , als vielmehr eine allgemeine kritik zum ausdruck bringt , darf griechenland meiner meinung nach nicht das opfer dieses zauderns werden .
griechenland ist in euroland willkommen , und alle mitgliedstaaten der eurozone mssen den wachstums- und stabilittspakt nach buchstaben und geist respektieren .

entschlieungen zu sellafield

herr prsident , die abstimmung ber sellafield war ein novum im europischen parlament .
ich glaube , es ist erstmalig , da das europische parlament sich fr einheitliche sicherheitsstandards bei atomkraftwerken ausgesprochen hat .
ich halte es fr dringend notwendig , da der rat vor den ersten beitritten den entschlu fllt , da es tatschlich zu einer ausarbeitung und inkraftsetzung der sicherheitsstandards kommt .

bericht randzio-plath ( a5-0109 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht randzio-plath ber die wettbewerbsverzerrung , die auch anstalten des ffentlichen rechts betreffen soll , gestimmt .
kommissar monti hat in seinen ausfhrungen zum ende der aussprache erklrt , da die erleichterungen fr die ffentlichen unternehmen nicht dazu fhren drfen , da die erbringung der ffentlichen dienstleistung zu hoch vergtet wird .
ich frage mich nun folgendes : in italien gibt es beispielsweise ffentlich-rechtliche und private fernsehanstalten ; die ffentlichen fernsehsender erhalten betrchtliche finanzielle mittel , was in wahrheit eine zu hohe vergtung ist , weil es keinen unterschied zwischen den diensten der privaten und der ffentlich-rechtlichen fernsehanstalten gibt .
hier handelt es sich um eine wettbewerbsverzerrung .

nehmen wir einen anderen bereich : die staatlichen renten und die privaten renten .
die staatlichen renten werden erheblich gesttzt , aber sie bringen schlechtere leistungen als die privaten renten : das ist kein fairer wettbewerb .

der bericht spricht von der notwendigkeit der finanziellen transparenz zwischen den staaten und den unternehmen .
die einzige transparenz , die ihn interessiert , betrifft jedoch die staatlichen unternehmen und ausschlielich die frage , ob staatliche beihilfen nicht den wettbewerb zwischen ffentlichen und privaten unternehmen verflschen knnten .

da ein unternehmen beschliet , einen teil seiner beschftigten vor die tr zu setzen und so die arbeitslosigkeit zu erhhen , whrend ein geringer teil seiner profite ausgereicht htte , die vernichteten arbeitspltze zu erhalten , interessiert die europische kommission nicht im geringsten .
ebensowenig wie die beeintrchtigungen der umwelt , der sicherheit und der arbeitsbedingungen der beschftigten , die durch das streben nach maximalprofiten verursacht werden .

generell strt sich die kommission berhaupt nicht an der totalen undurchsichtigkeit der grundstzlichen entscheidungen aller unternehmen , der art , wie sie ihre profite machen und wie sie sie verwenden , und sei es zum schaden der gesellschaft .

wir haben gegen diesen richtlinienentwurf gestimmt und erneut bekrftigt , da das interesse der gesellschaft eine totale transparenz der funktionsweise und der rechnungslegung aller unternehmen , seien sie ffentlich oder privat , und die abschaffung des geschftsgeheimnisses erfordert .
der erste schritt in dieser richtung mte die abschaffung smtlicher gesetze sein , die beschftigte eines unternehmens mit sanktionen belegen , wenn sie das , was sie ber die arbeitsweise ihres unternehmens wissen , der ffentlichkeit und den nutzern bekanntmachen .

mit dem argument , da es notwendig sei , die gewhrung wettbewerbsverzerrender subventionen aufzudecken und zu verhindern sowie die transparenz der beziehungen zwischen staat und ffentlichen unternehmen zu erhhen , fhrt die kommission brokratische bedingungen und reale beschrnkungen ein , die einen hochwertigen ffentlichen dienst in frage stellen knnen .
mit ihrer grundphilosophie der notwendigkeit eines wettbewerbs zwischen ffentlichem und privatem sektor hat die kommission jetzt die wichtige rolle der ffentlichen dienste abgewertet . das ist inakzeptabel .

die berichterstatterin des ep , die in ihrer erstfassung des berichts die rolle der " dienste von allgemeinem wirtschaftlichem interesse " gewrdigt hatte , mute schlielich dessen nderung hinnehmen , vor allem in bezug auf den ffentlichen rundfunk .
wir halten es nun fr zweckmig , da die ffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten nicht unter die richtlinie fallen , und zwar wegen ihres besonderen charakters , der untrennbar mit den demokratischen , sozialen und kulturellen bedrfnissen in den einzelnen mitgliedstaaten verbunden ist , und wegen der negativen auswirkungen auf die erfllung ihres ffentlich-rechtlichen auftrags .
das ist der grund fr den von uns eingereichten nderungsantrag , der leider abgelehnt wurde .

entschlieung zur verschuldung der armen lnder

die auslandsverschuldung der entwicklungslnder ist ein riesiges problem .
die 50 rmsten lnder geben doppelt soviel fr ihren schuldendienst aus als sie an hilfe erhalten .
der unctad-bericht subsaharisches afrika macht deutlich , da die afrikanischen lnder aus mehr als zehn jahren strukturanpassungsplnen keinerlei nutzen ziehen .

der vorliegende vorschlag ist uerst restriktiv und beschrnkt sich auf die sogenannten hochverschuldeten armen lnder .
er stellt den betroffenen lndern viel zu viel bedingungen fr einen schuldenerla .
ich bedaure jede manahme , die mit bedingungen verknpft ist , vor allem jede verbindung zwischen schuldenerla und umsetzung von strukturanpassungsmanahmen .
aus diesem grunde habe ich mich zu der entschlieung der stimme enthalten .

ich spreche mich dagegen fr eine bedeutende erleichterung der schuldenlast fr alle betroffenen lnder sowie einen vlligen erla fr die rmsten unter ihnen aus .

ich habe mich bei der abstimmung ber die gemeinsame entschlieung zur verschuldung der armen lnder der stimme enthalten , weil sie mir gegenber den wohlbekannten finanzmechanismen , die den grten teil der menschheit in absoluter armut versinken lassen , zu schwach und zu vage ist .

heutzutage sprechen sogar multilaterale organisationen wie weltbank , iwf u. a. von einer verringerung der schulden , weil die mechanismen , die die wirtschaft in den wrgegriff nehmen , nicht einmal mehr der logik einer neoliberalen perspektive entsprechen .

whrend der g7-konferenz mitte juni 1999 faten die usa , grobritannien und andere lnder eine verringerung der schulden der armen lnder auf bis zu 90 % ins auge .
bei einer genaueren prfung dieser vorschlge erkennen wir , da sie keine wirkliche lsung bringen , da sich diese manahmen im falle ihrer anwendung lediglich auf 8 oder hchstens 10 % der schulden von 41 betroffenen lnder und maximal auf 1 % der gesamtschulden der dritten welt erstrecken wrden .

aber sogar diese manahmen werden nur minimal angewandt und an folgenschwere bedingungen geknpft , die fr die glubiger selbst gnstig sind : exportanleihen , finanzorganisationen , transnationale organisationen .

zuallererst mu anerkannt werden , da die verschuldung der dritten welt unrechtmig ist .
demzufolge mte die europische union eine internationale aktion zur bedingungslosen streichung der bilateralen und multilateralen schulden der dritten welt untersttzen .

die mitgliedstaaten der union mssen die schulden der armen lnder faktisch streichen und sich auch in den internationalen organisationen , in denen sie vertreten sind , fr hnliche manahmen einsetzen .

es mu verhindert werden , da der schuldenerla lediglich , wie es hufig geschieht , in der bilanz der zusammenarbeit erfolgt oder an irgendwelche strukturanpassungsmanahmen gebunden wird .

wir mssen speziell den finanzierungsmechanismen , die zu dieser verschuldung gefhrt haben , sowie der strukturanpassungspolitik , durch die diese weiter in die hhe getrieben und das elend in diesen lndern vermehrt wird , entgegenwirken .

entschlieung zu simbabwe

es liegt in der natur der dinge , da die extreme rechte die haarstrubendsten geschichten ins feld fhrt , um das recht von " 4 500 landbesitzern europischer herkunft " auf das monopol ber die besten lndereien simbabwes zu verteidigen .

die art und weise , wie die gemeinsame entschlieung die " achtung des gesetzes " bemht , um die " illegalen besetzungen " und die damit einhergehende gewaltttigkeit zu verurteilen , ist jedoch pure heuchelei .

das bedauern der autoren dieser entschlieung angesichts der " ermordungen und gewaltttigkeiten ...
im zusammenhang mit der besetzung " klnge etwas aufrichtiger , wenn sie zumindest an die massaker der vergangenheit erinnert htten , mit deren hilfe eine handvoll siedler die bevlkerung dieses landes ihres bodens beraubte , sowie an die jahrzehnte kolonialer gewalt und dann die apartheid , um diese situation aufrechtzuerhalten .

das mugabe-regime ist ein autoritres und korruptes regime .
aber weder der autoritarismus noch die korruption haben die verteidiger der dortigen reichen minderheit und die ehemalige kolonialmacht gestrt , solange dieser autoritarismus dazu diente , ihre interessen und privilegien zu verteidigen .

wir haben also nicht nur gegen diese entschlieung gestimmt , sondern wir verurteilen zugleich den zynismus und die scheinheiligkeit derer , die die interessen der weien privilegierten in simbabwe verteidigen .

es wird sache der armen bevlkerung dieses landes sein , ihre rechnung mit mugabe und seinem regime zu begleichen , aber ganz gewi nicht sache der politischen handlanger derer , die sich durch die ausplnderung dieses landes bereichert haben .

bericht paasilinna ( a5-0094 / 2000 )

herr prsident , ich habe zwar fr den bericht paasilinna ber die gesetzlichen regelungen im telekommunikationssektor gestimmt , doch bin ich auch in diesem fall nicht ganz zufrieden .
diese richtlinien der europischen union , die auch den telekommunkationssektor regeln , sind nicht schlagkrftig genug , wenn das resultat so aussieht , da wir leider immer noch keine europische fernsehfrequenz , keine europische fernsehanstalt haben ; wir haben ja noch nicht einmal einen europischen rundfunk : die sitzungen unseres parlaments werden nirgendwo in europa bertragen .
die richtlinien ber die telekommunikationsdienste der europischen union mssen die europische union auch wirklich betreffen .

1993 haben sich die europische union und die mitgliedstaaten verpflichtet , den sektor der telekommunikationsdienstleistungen zu liberalisieren .

diese verpflichtung hatte die annahme einer reihe von richtlinien zur folge .
die verabschiedung von regelwerken diente einem politischen ziel : sicherung von wachstum , beschftigung und wettbewerbsfhigkeit und erffnung des zugangs zur informationsgesellschaft fr alle bei gleichzeitiger gewhrleistung eines adquaten rechtsschutzes .

die kommission bte eine berwachungsfunktion aus , was sich in einer reihe von berichten ab mai 1997 niederschlug .

die heute zur debatte stehende mitteilung der kommission ist teil dieses konzepts , und die uns vorliegende bilanz ist zumindest nuanciert .

etwa zwei jahre nach der vollstndigen liberalisierung sind die mrkte fr telekommunikationsdienstleistungen in den mitgliedstaaten durch eine steigende wachstumsrate , zahlreiche neue betreiber und sinkende tarife gekennzeichnet .
allerdings bestehen nach wie vor ernste mngel .

so kann man feststellen , da auf mehreren ebenen eine " digitale kluft " zwischen den regionen und den brgern entstanden ist .
die ursache liegt eindeutig in den zugangskosten zu diesen neuen dienstleistungen .
es kann jedoch nicht hingenommen werden , da bestimmte brger von der gesellschaft der neuen informationstechnologien ausgeschlossen werden .
die aufrechterhaltung des universaldienstes mu den inklusiven charakter dieser gesellschaft gewhrleisten .
es gilt darber zu wachen , da die in vorbereitung befindliche regelung , mit der unser parlament befat wurde , diesem konzept genge tut .

aus dem anliegen heraus , die zugangskosten zum internet zu senken und es fr alle brger zugnglich zu machen , besteht das parlament in seinem bericht auf der notwendigkeit , die teilnehmeranschlusysteme fr den wettbewerb zu ffnen .
hierber sind mit den nationalen behrden eingehende gesprche zu fhren , um sachdienlichen einwnden rechnung tragen zu knnen .

fr die harmonisierung und vereinfachung der vorschriften sind groe anstrengungen erforderlich .
ich denke beispielsweise an die vorschriften zum verbraucherschutz , die vorschriften bezglich der funktionsweise und der rolle der nationalen regulierungsbehrden ( nrb ) sowie die regelungen der lizenzvergabe .

abschlieend mchte ich sagen , da der proze der liberalisierung der telekommunikationsdienstleistungen kein selbstzweck ist , sondern den bergang zur informationsgesellschaft gewhrleisten soll .

es bleibt noch ein langer weg zurckzulegen , wobei nicht bersehen werden darf , da die neu geschaffenen arbeitspltze nachhaltig und von hoher qualitt sein mssen .

wir knnen nicht umhin , die prmissen dieses berichts zu kritisieren , vor allem was die beschleunigte liberalisierung des telekommunikationssektors anbelangt , weil man hier von dem grundsatz ausgeht , dieser proze habe sich fr die nutzer dieses dienstes positiv ausgewirkt .
dazu gengt es , die analyse der in portugal gewonnenen erfahrungen zugrunde zu legen .

die portugal telecom , ein ffentliches unternehmen , in das ffentliche investitionen in hhe von vielen milliarden escudos geflossen sind , wurde teilprivatisiert . es folgte eine preiserhhung , von der die sogenannten " privatteilnehmer " ( die mehrheit der bevlkerung ) betroffen waren , die heute die " hchsten tarife europas " haben .
im unternehmen selbst wurden tausende von arbeitspltzen abgebaut , das arbeitstempo erhht und vielfach arbeitnehmer ohne rechte und mit niedrigen lhnen eingesetzt .
das heit , durch die anwendung eines systems des maximalen profits in einem hchst lukrativen sektor entstand ein druck , investitionen zu krzen , was zu qualittseinbuen beim universaldienst fr die allgemeinheit fhrte .

wir halten das nicht fr den richtigen weg .
es mu einen modernen ffentlichen telekommunikationsdienst geben , der mit den fortschritten der wissenschaftlich-technischen entwicklung arbeitet .
einen ffentlichen dienst mit erschwinglichen kosten , auf der basis der gleichberechtigung , bei dem das recht der teilnehmer garantiert wird und der als faktor fr eine ausgewogene entwicklung wirken soll .
und auch mit verbesserten arbeitsbedingungen fr die arbeitnehmer dieses sektors .

. ( sv ) es ist absolut notwendig , da die rechtsvorschriften der eu und die dazugehrigen regelungen auf dem gebiet der telekommunikation parallel zur globalen explosionsartigen entwicklung in der digitalen und mobilen kommunikation aktualisiert werden .
dies mu im rahmen der bedingungen des binnenmarktes geschehen und darauf abzielen , den freien wettbewerb zu sichern .
in diesem zusammenhang beleuchtet der bericht mehrere wichtige aspekte .

worauf er jedoch nicht eingeht und was auch der bericht der kommission nicht bercksichtigt , sind die unterschiedlichen voraussetzungen der eu-mitgliedstaaten fr den ausbau und unterhalt verschiedener netzarten .
was schweden betrifft , das sich durch eine geringe bevlkerungsdichte und groe geographische entfernungen auszeichnet , so ist der anteil von public-service an den investitionen und funktionen der telekommunikation vergleichsweise hoch .
hier sind die folgen einer vollstndigen ffnung der netzmrkte , wie sie im bericht zur sprache kommt , nicht deutlich erkennbar , vor allem im hinblick auf die staatlichen entscheidungs- und investitionsmglichkeiten sowie die mglichkeiten der brger , zugang zu funktionierenden und gleichwertigen kommunikationsnetzen zu erhalten .
daher habe ich mich in der abstimmung zu diesem bericht der stimme enthalten .

bericht alyssandrakis ( a5-0122 / 2000 )

herr prsident , dieser erste bericht alyssandrakis - den ich befrwortet habe - betrifft die funkfrequenzen , die nunmehr vor allem fr den fortschritt in der kommunikation mit hilfe der sogenannten " handys " genutzt werden .
auch die vorliegende richtlinie weist einen mangel auf , weil darin die anpassung , die schulung , die weiterbildung und die nutzung dieser neuen kommunikationssysteme durch die senioren und rentner nur wenig beachtung finden .
ich spreche nicht von den senioren und rentnern im allgemeinen , sondern in diesem fall ganz konkret von meiner mutter .
meine mutter wohnt in rom , sie ist 85 jahre alt , und ich konnte sie noch nicht davon berzeugen , ein handy von mir als geschenk anzunehmen , weil sie nicht damit umgehen kann .
es wre sehr ntzlich fr sie und auch vorteilhaft , wenn sie eins htte , doch gibt es keine mittel und wege , um sie zu berzeugen .
ich habe ihr angeboten , ihr beizubringen , wie sie es handhaben mu , doch sie wollte nicht .
das bedeutet , da die lteren brger nicht in der lage sind , den fortschritt zu nutzen .

bericht alyssandrakis ( a5-0119 / 2000 )

herr prsident , in bezug auf den zweiten bericht alyssandrakis mu ich von meiner tochter sprechen .
heute frh , als ich sie sah - gestern abend war ich nicht mit ihr zusammen , weil ich hier , in diesem saal , zu dem vorliegenden bericht gesprochen habe - , fragte sie mich : " papa , stimmt es , da du astronaut werden und auf den mond fliegen willst ?
das haben sie mir heute frh bei meiner ankunft erzhlt .
" ich mute ihr antworten : " ja , das stimmt " , weil ich gestern in meinem redebeitrag - und ich wiederhole das hier - fortschritte in der europischen raumforschung gefordert hatte , und da es in den vereinigten staaten einen astronauten , einen politiker , gab , der im alter von 69 jahren - also als rentner - in den weltraum flog , mchte ich , da es einen europischen astronauten gibt , der ebenfalls politiker ist , und der im alter von 69 jahren - also in 15 jahren - astronaut wird .
ich habe mich somit angemeldet , um der erste astronaut der europischen union zu werden .

vielleicht sollten sie ihrer mutter das raumschiff und ihrer tochter das telefon geben .

herr prsident !
ich habe fr den bericht gestimmt , mchte aber folgendes fr das protokoll zur kenntnis bringen : die koordinierung der europischen forschungsaktivitten darf nicht dazu fhren , da die konkurrenz zwischen den forschungseinrichtungen wegfllt .
daher sollten immer die durch die subsidiaritt aufgestellten grenzen der vergemeinschaftung im auge behalten werden .
die vereinheitlichung der immateriellen gterrechte hat sich bereits im marken- und urheberrecht bewhrt .
das derzeitige system der patentanmeldung verpflichtet den antragsteller , ein patent in jedem mitgliedstaat einzeln anzumelden , wodurch unweigerlich eine ungewollte zerstckelung des europischen marktes erfolgt .
die schaffung eines gemeinschaftspatents ist daher die logische folge .
entscheidend fr die realisierung der ehrgeizigen vorhaben wird der weitblick der nationalen entscheidungstrger sein .
bei der vergabe von forschungsauftrgen mu die wettbewerbsfhigkeit der gesamten europischen union in betracht gezogen werden .

bericht plooij-van gorsel ( a5-0131 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht plooij-van gorsel ber die mitteilung " hin zu einem europischen forschungsraum gestimmt " , obgleich ich es sehr begrt htte , wenn man endlich beschlossen htte , smtliche in europa auf den verschiedenen verwaltungsebenen betriebenen forschungsaktivitten in einem einzigen projekt zusammenzufassen : der brgermeister gibt geld fr die forschung aus , die provinzen tun es ebenso wie die regionen , die nationalen staaten und schlielich die europische union .
es mte eine einzige ausgabenstelle , die europische union , geben , die alle diese gelder verwendet .

ferner bin ich besorgt , weil ich mchte , da die wissenschaftliche forschung , die die verlngerung des menschlichen lebens zum gegenstand hat , verstrkt wird .
ich sorge mich darum , da im rahmen der staatshaushalte , der rentenversicherungstrger , versucht werden knnte , diese forschungen wegen der dadurch fr sie entstehenden hheren kosten auf irgendeine weise zu verzgern .

trotz bestimmter positiver aspekte spricht aus dem bericht von frau plooij-van gorsel die auffassung , die forschung sei in den dienst der unternehmen zu stellen und msse auf zuruf neue erkennisse liefern , vor allem im rahmen der liberalisierung des marktes und des wettbewerbs kommerziell verwertbare erkenntnisse .

jede forschungspolitik , die sich auf diese positionen grndet und einer solchen politik dient , verflscht den charakter der forschung , die neues wissen hervorbringt , aber auch eine produktivkraft darstellt .

die forschung bentigt vor allem eine bessere finanzierung , da diese sich fr die eu insgesamt auf einem inakzeptabel niedrigen niveau bewegt ( 1,8 % des bip gegenber 2,8 % in den vereinigten staaten und 2,9 % in japan ) , wobei der anteil in griechenland , das eu-weit den letzten platz einnimmt , bei erschreckenden 0,5 % liegt .
die aufstockung der forschungsausgaben wird es ermglichen , neue forschungsttigkeiten zu entfalten und das potential der vielen hochqualifizierten arbeitslosen jungen wissenschaftler , deren zahl zumindest in meinem land entschieden zu hoch ist , zu nutzen .

die finanzierung sollte durch ffentliche trger und im rahmen eines programms fr forschungsaktivitten erfolgen , das sowohl die grundlagenforschung als auch deren anwendungen frdert , die letztlich der verbesserung der lebensqualitt aller menschen und nicht der gewinnmaximierung der monopolunternehmen dienen mssen .

die internationale zusammenarbeit spielt fr die forschung eine entscheidende rolle , und ihr weiterer ausbau sowohl zwischen den mitgliedstaaten der eu als auch mit anderen lndern ist ebenso erwnscht wie willkommen .
da alle bemhungen der eu-lnder auf dem gebiet der forschung jedoch in den dienst des grokapitals gestellt werden sollen , nur um dessen profite zu steigern , halten wir keinesfalls fr erstrebenswert . in unseren augen ist das eine fr die zukunft der menschheit ganz erschreckende perspektive .

deshalb werden wir , die europaabgeordneten der kommunistischen partei griechenlands , gegen den bericht von frau plooij-van gorsel stimmen .

wichtig ist die feststellung , da trotz aller absichtserklrungen der europischen institutionen zur neuen wirtschaft , zum bergang zu einer digitalen und wissensbasierten wirtschaft , die durch neue gter und dienstleistungen angetrieben wird , die fr forschungszwecke bestimmten gesamtaufwendungen der europischen union bezogen auf ihr bip seit zehn jahren kontinuierlich sinken .
so gibt die eu durchschnittlich nur 1,8 % ihres bip fr die forschung aus , die usa und japan hingegen 2,8 % bzw. 2,9 % .

aus der mitteilung der europischen kommission geht hervor , da der abstand zwischen den gesamtausgaben fr staatliche und private forschung in den usa und der eu immer grer wird und von 12 milliarden euro im jahre 1992 auf annhernd 60 milliarden euro im jahre 1998 angestiegen ist .
das gleiche gilt fr die arbeitspltze : auf tausend beschftigte kommen in den europischen unternehmen nur 2,5 forscher , whrend es in den usa 6,7 und in japan 6 sind .
auf der anderen seite ist bekannt , da forschung und technologie zwischen 25 und 50 % zum wirtschaftswachstum beitragen und in hohem mae entscheidend sind fr wettbewerbsfhigkeit , beschftigung und lebensqualitt der europischen brger .

wie knnen sich also die regierungschefs der 15 mitgliedstaaten der europischen union entschlieen , fr das nchste jahrzehnt ein neues strategisches ziel zu erreichen , nmlich den europischen wirtschaftsraum zum dynamischsten und wettbewerbsfhigsten der welt zu machen , wissensbasiert und in der lage , ein nachhaltiges wirtschaftswachstum mit mehr und besseren arbeitspltzen und grerem sozialem zusammenhalt zu garantieren , wenn sie nicht die forschungspolitik und vor allem die fr sie bestimmten haushaltsmittel nachhaltig umgestalten ?
auf diesem wege , mit ffentlichen investitionen und der wahrung der rechte der arbeitnehmer , lassen sich hhere entwicklungsniveaus erreichen , nicht jedoch , indem man an der liberalisierung der grundwirtschaftssektoren und der wichtigen ffentlichen dienste oder an der flexibilisierung des arbeitsmarktes festhlt .

bericht smet / grner ( a5-0125 / 2000 )

die anerkennung der rechte der frau als wesentlicher und untrennbarer bestandteil der allgemeinen menschenrechte macht begleitende manahmen erforderlich , mittels derer diese anerkennung in konkrete aktionen umgesetzt werden kann .
und sie mssen im nachhinein eine bewertung erfahren , um vor allem die richtung korrigieren zu knnen , falls sie sich als nicht hinlnglich effektiv erweisen sollten .
daher kommen der bericht smet-grner und die darin enthaltenen vorschlge zum richtigen zeitpunkt und treffen genau ins ziel , weshalb ich fr den bericht gestimmt habe .

besonders wichtig erscheint mir die forderung nach frauenspezifischen vorsorgemanahmen und einer frauenspezifischen gesundheitsfrderung sowie nach der gewhrleistung ihres rechts auf geschlechtsbezogene gesundheitsfrsorge , sofern es nicht als recht auf schwangerschaftsunterbrechung , sondern auf den gesundheitsschutz der schwangeren und des ungeborenen lebens verstanden wird .
was die frderung der chancengleichheit im kontext der politiken der entwicklungszusammenarbeit betrifft , mchte ich przisieren , da sich die anstrengungen meiner meinung nach insbesondere auf die gewhrleistung einer grundschulbildung fr die mdchen konzentrieren sollten , wobei diese bildung unbedingt kostenlos sein mu .

allerdings mu ich bedauern , da dem nderungsantrag , den ich im namen der ppe eingereicht hatte , kein glck beschieden war .
denn die verhtung von teenager-schwangerschaften macht es insbesondere notwendig , die jungen menschen im geiste hherer werte des menschen zu erziehen und sie zu lehren , mit ihrer freiheit verantwortungsvoll umzugehen .

wir haben fr diesen bericht gestimmt , weil in ihm die wichtigsten aspekte der analyse hervorgehoben werden , die wir im gefolge der pekinger erklrung und der aktionsplattform durchgefhrt haben .

wir sind ebenfalls der auffassung , da der berprfungsproze 2000 auf keinen fall zu einer neuverhandlung der in peking eingegangenen verpflichtungen fhren soll .
alle zwlf problembereiche sind wichtig und mssen in angriff genommen werden , weil die diskriminierung aufgrund des geschlechts in allen bereichen anzutreffen ist und sich mangelnde fortschritte in einem sektor unvermeidlich auf die anderen auswirken .

fr ebenso wichtig erachten wir die durchfhrung einer neuen konferenz in fnf jahren , um die fortschritte fr die frauen in sachen gleichstellung , entwicklung und frieden zu bewerten .

wir betonen die grundstzliche notwendigkeit , da der rat , die kommission und die mitgliedstaaten alles unternehmen , um gewalt gegen frauen zu bekmpfen , sei es im familiren umfeld , am arbeitsplatz , in der gesellschaft allgemein oder in bewaffneten konflikten .

der bericht von frau grner und frau smet gibt mir gelegenheit , auf ein anfechtbares aktionsprogramm zurckzukommen .
abgesehen von der malthusianistischen ideologie , die es zum ausdruck bringt , verurteilen wir die im pekinger programm vorgeschlagenen wege zur umsetzung .

die uno erhebt bereits den anspruch , die welt regieren zu wollen , und will allen regionen unseres planeten unabhngig von ihrer kultur und ihrer rechtsordnung eine einheitliche , auf dem westlichen modell beruhende sicht aufzwingen .
um die regeln ihres zwischenstaatlichen charakters zu umgehen , denen gem sie der billigung der staaten unterliegt , sttzt sich die uno zudem auf von ihr finanzierte nro , die berall und unter wesentlich geringeren zwngen die uno-programme umsetzen knnen .
schlielich bedient sie sich im falle widerborstiger lnder des druckmittels der finanzhilfe , um zum beispiel die durchsetzung von manahmen zur geburtenkontrolle zu erreichen .

so wichtig es auch ist , da die spezifische rolle der frau in allen gesellschaften anerkannt wird , ist es doch nicht weniger unerllich , da dies unter achtung der lokalen traditionen und rechtsvorschriften geschieht , die von allen akzeptiert werden und in keiner weise der achtung der wrde der frauen abtrglich sind .
ein solcher ansatz ist voraussetzung fr eine bessere akzeptanz der allgemeingltigen internationalen texte bei den betroffenen bevlkerungsgruppen .

wir haben ja gerade ber den bericht von frau srensen zum thema frauenhandel beraten und abgestimmt .
diese beiden debatten sollten uns zum nachdenken ber die wirkliche tragweite und den zweck dieser groen internationalen programme anregen .
es mag ihnen zwar gelungen sein , die demographie der westlichen lnder noch ein wenig mehr zu destabilisieren , aber auf die doch immerhin vordringlichere frage des schutzes von frauen , die in echten schwierigkeiten leben , haben sie logischerweise keine antwort gegeben .

wieder einmal haben die ideologie und der egoismus einiger weniger die oberhand ber das allgemeinwohl erlangt , hat die kultur des todes ber die verteidigung des lebens gesiegt .

die britischen konservativen abgeordneten haben beschlossen , sich ihrer stimme zu diesem bericht zu enthalten .

das sollte man nicht so auslegen , als wren wir nicht gegen diskriminierung .
wir sind gegen diskriminierung , und wir sind fr die gleichbehandlung von mann und frau .

wir akzeptieren indes nicht die gesetzliche durchsetzung von quoten als weg zur erreichung der gleichbehandlung .
ganz im gegenteil .
wir sind der auffassung , da quoten eigentlich die diskriminierung institutionalisieren .

wir meinen , da frauen in der ganzen welt und namentlich hier in europa einen wertvollen , konstruktiven beitrag zum demokratischen proze leisten .
wir sind davon berzeugt , da sich ihre rolle ohne " fortschrittliche " oder " knstliche mittel " voll wirksam entwickeln wird .

in der frage der umfassenderen verfgbarkeit von verhtungsmitteln haben wir gegen den nderungsantrag gestimmt , weil es sich hier nach unserer auffassung um fragen der persnlichen moral und des gewissens und nicht um eine frage handelt , in der die europische union einen politischen standpunkt beziehen sollte .

aus diesen grnden haben wir gegen bestimmte nderungsantrge gestimmt und uns bei der endabstimmung der stimme enthalten .

schriftlich . ( en ) der weltgesundheitsorganisation zufolge bezieht die definition des terminus " reproduktive gesundheit " den terminus " empfngnisregelung " , zu dem die " unterbrechung ungewollter schwangerschaften " , also das recht auf schwangerschaftsunterbrechung , gehrt , mit ein .
im interesse der subsidiaritt sollten abschnitte und entsprechende nderungen , die sich mit der reproduktiven gesundheit befassen , nicht in ein ep-dokument aufgenommen werden , sofern diese nicht eindeutig und ehrlich definiert ist .
es gibt eine weltweit vereinbarte terminologie der medizinischen grundversorgung , die auf der who-konferenz 1978 in alma-ata definiert wurde und die sich mit der gesundheit von frauen und mttern , darunter auch mit der schwangerschaftsunterbrechung , befat .

ferner lt der sprachgebrauch in absatz 18 die bedeutung im unklaren und ist fr auslegungen offen ; die verhinderung von " girl pregnancies " hat die unglckliche zweitbedeutung , da man speziell um die verhinderung solcher schwangerschaften bemht sei , in denen es sich bei dem empfangenen kind um ein mdchen handelt .
solche uneindeutigkeiten drften nicht in einem bericht stehen , der als anleitung fr das verhandlungsteam in new york gedacht ist , wo es um die berbleibsel der peking- + 5-konferenz geht .

was absatz 16 betrifft , in dem es heit , " die achtung der rechte der frau sollte eine der wichtigsten vorbedingungen fr die gewhrung von hilfe sein ; die einhaltung dieser forderung sollte bei allen auenbeziehungen und manahmen der zusammenarbeit genau berwacht werden " , so darf die europische union die vergabe ihrer hilfen an keinerlei vorgaben knpfen oder irgendwelche bedingungen fr die entgegennahme von hilfe durch frauen auferlegen , denn frauen sind in der wahrnehmung ihrer grundlegenden menschenrechte , wie unterkunft , ernhrung , bildung und medizinische grundversorgung , ausgesprochen wehrlos gegenber zwang und zwangsmethoden .
die eu mu sehr darauf achten , da die gegenwrtigen definitionen mit der allgemeinen erklrung der menschenrechte bereinstimmen , da frauen keine minderheitengruppe sind

die uen-fraktion hat sich aus mehreren grnden entschieden , gegen den bericht grner-smet zu stimmen , unter anderem aufgrund der ideologie , die der peking- + 5-konferenz zugrunde liegt .

wir wollen den inhalt dieses berichts nicht en bloc verwerfen , lehnen aber die ideologische auffassung von der frau ab , die man der welt aufzwingen will .

diese auffassung , der wir uns nicht anschlieen knnen , geht von empirischen prmissen aus : zunchst sind wir nicht einverstanden mit dem prinzip , die frau als friedensfaktor zu betrachten , mit jenem bild der taube , das sich mit dem der frau berlagert , um miteinander zu verschmelzen .
der mann wre dann also jenes grobe und kriegerische wesen , das fr die ganze unordnung der welt verantwortlich ist .

andererseits kann man auch nicht davon ausgehen , da die frau von natur aus ein faktor der wirtschaftlichen entwicklung ist .
natrlich kann sie dazu beitragen , und man mu ihr die mittel hierfr geben .
unserer auffassung nach sollte im rahmen dieser debatte der bildung absolute prioritt eingerumt werden .

inakzeptabel ist fr uns auch die unterteilung der menschenrechte , die in diesem bericht vorgenommen wird .

die uen-fraktion , die sich der integralen europischen tradition der menschenrechte verbunden fhlt , kann eine unterteilung dieser rechte nicht akzeptieren , die doch lediglich spezifische bedrfnisse darstellen , auf die eine adquate antwort gegeben werden mu .

man kann auf gar keinen fall ein verbindliches internationales instrument auf falsche prmissen grnden .

der bericht ber die folgemanahmen im anschlu an die aktionsplattform von peking stellt fest , da die situation der frauen sich zwar gebessert hat , jedoch nach wie vor groe ungleichheiten aufweist .
auf dem gebiet der arbeitsmarktpolitik sollte doch wohl mehr getan werden als die bloe " evaluierung der auswirkungen der teilzeitarbeit und der atypischen beschftigungsverhltnisse auf die ...
entwicklung der frauenspezifischen armut " .
oftmals haben doch die frauen gar nicht wirklich die mglichkeit , eine ordentlich bezahlte vollzeitstelle zu finden , whrend aber 85 % von ihnen eine vollzeitstelle wnschen .

die folgen dieser unfreiwilligen teilzeitarbeit sind natrlich die entstehung von armut . deshalb sind wir dagegen .
zwischen mnnern und frauen besteht nach wie vor ein lohngeflle in der grenordnung von 30 % .
um dem abzuhelfen , htte der bericht verbindliche manahmen vorschlagen mssen .
das wrde aber einen politischen willen voraussetzen .
schlielich organisieren in diesem jahr mehr als 1000 frauenverbnde in 140 lndern einen internationalen marsch zum kampf gegen andauernde gewalt und fr gleichberechtigung .
wir haben die aufgabe , sie zu untersttzen .

wir haben trotz seiner unzulnglichkeiten fr diesen bericht gestimmt und werden in paris am 17. juni zusammen mit all denen demonstrieren , die fr gleichberechtigung und frauenrechte kmpfen .

damit sind die erklrungen zur abstimmung beendet .

( die sitzung wird um 13.48 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0136 / 2000 ) von frau buitenweg im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates ( [ kom ( 1999 ) 566 - c5-0067 / 2000 - 1999 / 0253 ( cns ) ] zur anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes ohne unterschied der rasse oder der ethnischen herkunft .

herr prsident ! letzte woche war es fnfzig jahre her , da robert schuman mit seiner rede den grundstein fr die egks legte .
inzwischen sind kohle und stahl nicht mehr die wichtigsten rohstoffe des integrationsprozesses .
im letzten halben jahr hat sich gezeigt , da werte zunehmend im mittelpunkt der debatte stehen .
europa als wertegemeinschaft .

in dem geznk ber den zeitpunkt des vorliegens der franzsischen bersetzung , der deadline fr die nderungsantrge und die geschftsordnung droht die bedeutung der richtlinie , ber die wir heute sprechen , ins hintertreffen zu geraten , obwohl vielleicht gerade der inhalt erklrt , warum so entschlossen gerungen wird .
vor einigen monaten , als der inhalt noch nicht feststand , haben alle parteien vereinbart , diese richtlinie im wege eines schnellverfahrens zu behandeln .
es gibt ein merkmal im rat whrend der portugiesischen prsidentschaft , das nicht nur ich , sondern auch meine kolleginnen und kollegen nutzen wollten .

technische probleme wurden damals als dem politischen willen untergeordnet betrachtet , und fr viele meiner kolleginnen und kollegen gilt das noch immer .
neben den verfassern der stellungnahmen mchte ich daher einigen personen namentlich fr ihren auerordentlich konstruktiven beitrag zu dem bericht danken : richard howitt , verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , anne van lancker , joke swiebel , sarah ludford und arie oostlander .

nun zum vorschlag der kommission .
er beinhaltet ein gutes minimum an schutz vor rassismus durch die sanktionen und die unabhngigen organe , auf die wir groen wert legen .
der kommissar ist der vielfalt , in der sich diskriminierung manifestieren kann , gerecht geworden .
die richtlinie umfat sowohl direkte als auch indirekte diskriminierung sowie den begriff " belstigung " .

in meinem bericht wird auch dafr pldiert , die anstachelung zur diskriminierung ebenfalls aufzunehmen .
dies ist beispielsweise der fall , wenn ein arbeitgeber eine headhunting agency auffordert , mitarbeiter nach zweckfremden grnden auszuwhlen .
ich hoffe , die kommission kann diese ergnzung bernehmen .

das parlament hat auch aufmerksam die bereiche geprft , in denen diese richtlinie anwendung findet .
meinen informationen zufolge gibt es im rat stimmen , die asyl- und migrationspolitik sowie die erteilung von visa von diesem diskriminierungsverbot auszunehmen .
hoffentlich liege ich hier ganz falsch .
denn wenngleich eine differenzierung aufgrund der nationalitt durchaus verstndlich sein kann , wre es selbstverstndlich eindeutig falsch , bei einem visumantrag die hautfarbe des antragstellers in die entscheidung mit einzubeziehen oder den asylantrag eines sich in einer notlage befindenden schwarzen anders zu behandeln als den eines weien .
die asyl- und migrationspolitik fllt gegenwrtig in den ersten pfeiler , und die explizite herausnahme dieses bereichs wre daher nicht zu rechtfertigen .

ein vieldiskutiertes thema in diesem parlament betrifft die beweislast .
inzwischen kennt jeder mitgliedstaat diese form , bei der sowohl der beklagte als auch der klger eine rolle zu erfllen haben .
denn bei der gleichbehandlung von mnnern und frauen hat diese teilung der beweislast nmlich bereits stattgefunden .
bei diesem verfahren mu der klger fakten liefern , aufgrund derer eine direkte oder indirekte diskriminierung vermutet werden kann , fakten , und dann mu der beklagte diese fakten widerlegen .
diese regelung funktioniert gut und hat kaum probleme verursacht .
vielleicht knnen ihre gegner mir im laufe der aussprache erlutern , warum dennoch davon abgewichen wird und vor allem auch , warum diskriminierung aufgrund der rasse im vergleich zu diskriminierung aufgrund des geschlechts weniger schutz genieen soll .

gleichzeitig gebe ich zu , da mehr schutz auch nicht erforderlich ist .
ich hoffe daher , da sich diese hohe haus in seiner weisheit morgen bei der abstimmung so eng wie mglich an den ursprnglichen text der kommission halten wird .

gesetzliche manahmen gegen rassismus sind leider notwendig .
sie sichern den opfern schutz und einen rckgriffanspruch zu .
sie sind aber auch wichtig fr die ausformung von haltungen .
sie machen deutlich , da europa rassismus nicht akzeptiert .
dies ist die botschaft , die dieses parlament verknden mu .
jeder ist anders , und doch sind alle gleich .

herr prsident !
entsprechend ihrer aufforderung werde ich mich sehr kurz fassen . aber hier geht es um eine bemerkung zur geschftsordnung , die ich im namen meiner fraktion vortrage , indem ich unser mifallen darber zur kenntnis gebe , da die dnische volkspartei in der begrndung des abgeordneten richard howitt unter den rassistischen und rechtsextremistischen parteien genannt wird .
im namen meines kollegen mogens camre weise ich diese zuordnung und vor allem eine durch diesen text mgliche irrefhrung ganz entschieden zurck , denn im bericht wird der fhrer einer neonazistischen partei dnemarks genannt , der nichts mit der dnischen volkspartei zu tun hat .
auerdem mchte ich in diesem parlament klarstellen , da diese ungerechten und malosen anschuldigungen gegenstand eines rechtsverfahrens waren , das in dnemark bereits 1999 entschieden und dessen urheber verurteilt wurde .
das gericht hielt es fr erwiesen , da derartige anschuldigungen haltlos sind , und verurteilte den verleumder .
ich bedauere , da diese verleumdungen in diesem parlament weitergetragen werden . wir werden dem prsidium eine kopie des gerichtsurteils zuleiten .
ich ersuche das prsidium , diese kopie auch an unseren kollegen richard howitt und alle interessierten kollegen weiterzureichen .

ich mchte betonen , da die fhrer der dnischen volkspartei am widerstand gegen die naziinvasion teilnahmen , was bei einigen damaligen fhrern anderer politischer krfte dnemarks leider nicht nicht der fall war .

herr kollege ! ich nehme zur kenntnis , was sie uns gesagt haben .
ich erlaube mir den hinweis , direkt zur geschftsordnung war es nicht , aber ich nehme es zur kenntnis .

herr prsident ! als mitberichterstatter dieser ersten europischen richtlinie gegen rassismus sind meine partei und ich stolz darauf , zu einer gesetzgebung beizutragen , die gemeinsame normen fr den schutz der opfer von rassendiskriminierung berall auf unserem kontinent festlegt .
das wird den rassistischen rechtsextremisten ein deutliches zeichen setzen , da sie im modernen europa nichts zu sagen haben , und es beendet das kapitel des rassismus , des antisemitismus und der fremdenfeindlichkeit , die unsere geschichte im gerade zu ende gegangenen jahrhundert auf tragische weise vergifteten .

rassismus ist keine anschauung rassismus ist ein verbrechen .
der in grobritannien bei einem rassistischen berfall in brand gesetzte 24jhrige schwarze sozialarbeiter , die fnf neonazis , die in deutschland verurteilt wurden , weil sie zwei vietnamesen zusammengeschlagen hatten , die von amnesty international wegen folterung eines marokkanisch-hollndischen staatsbrgers benannten franzsischen behrden , was sich alles gerade in dieser woche in europa ereignete , sind nur die hervorstechendsten beispiele von rassendiskriminierung , die zu den tglichen erfahrungen europischer schwarzer und ethnischer minderheiten in unseren unternehmen , gemeinden und auf unseren straen gehrt .
zum beispiel war in meinem wahlkreis die gruppe aus watford , mit der ich erst vorige woche zusammentraf , zeuge rassistischer einschchterung an einem grenzkontrollpunkt , was leider zu alltglich ist , als da berhaupt darber berichtet wrde

um es deutlich zu sagen : heute gibt das europische parlament seine berzeugung zu protokoll , da mit dieser gesetzgebung gegen solchen rassismus konkret vorgegangen wird .
die verlagerung der beweislast , weil der diskriminierende ber alle informationen verfgt , garantiert grere fairne bei der anhrung von beschwerden .
die definition der indirekten diskriminierung wird es ermglichen , die immer mehr um sich greifende , heimtckischere verdeckte aktion zu bekmpfen und wirklich unabhngigen gremien dazu zu verhelfen , ihre arbeit mit ausreichenden mitteln auszufhren , so da unsere worte in die realitt umgesetzt werden .

die commission for racial equality in grobritannien ist nur ein beispiel in europa , und ich freue mich , da einige der besten erfahrungen aus dem britischen race relations act neben den besten praktiken anderer mitgliedstaaten heute in europisches recht umgesetzt werden .

das europische parlament sollte sich der tatsache bewut sein , da die von mir dargelegten elemente der gesetzgebung immanent sind und da frau buitenweg und ich mit der portugiesischen prsidentschaft zu einer klaren verstndigung darber gelangt sind , da diese elemente als gegenleistung fr unsere kooperation zur beschleunigten parlamentarischen annahme in der endgltig vereinbarten richtlinie ein minimum darstellen werden .

nun zu unseren speziellen verbesserungsvorschlgen , deren annahme wir erwarten : da nmlich aufstachelung oder ntigung zur diskriminierung ebenso verboten werden wie die diskriminierung selbst ; da gruppen wie einzelpersonen klage einreichen knnen , wozu auch ein rechtsstatus fr vereinigungen gehrt , die sich im brgerlichen dialog engagieren , eine partnerschaft bei der erstmaligen umsetzung der richtlinie eingehen ; da sich der anwendungsbereich des neuen rechts eindeutig auf alle ffentlichen behrden erstreckt ; da eine vermittlung zur beilegung von streitigkeiten angeboten wird , unbeschadet des rechts , den gerichtlichen weg zu beschreiten ; und da die effizienz des neuen gesetzes nach seiner umsetzung ein bis zwei und nicht fnf jahre getestet wird .

auerdem ersuche ich die kommissarin , in ihrer beantwortung speziell auf unsere zustzlichen forderungen nach anwendung der grundstze der richtlinie in den politiken und programmen der eu selbst einzugehen .
zweitens wird darum ersucht , die ffentlichen behrden zu berechtigen , von den unternehmen zu verlangen , da sie bei der vergabe von auftrgen den nachweis der nichtdiskriminierung erbringen .
drittens ist wert auf die statistische berwachung zu legen , wenn wir die diskriminierung wirklich bekmpfen wollen .

abschlieend beglckwnsche ich kathalijne buitenweg aufrichtig zu ihrer leistung und danke ihr fr die gemeinsame arbeit , damit diese richtlinie dem parlament vorgelegt werden konnte .
alle abgeordneten sollten die kampagne der anti-rassismusbewegung in ganz europa zur kenntnis nehmen .
nationale gruppen wie das uk race and europe network in meinem land , das europische netzwerk gegen rassismus und insbesondere die starting line group haben sich seit 20 jahren um dieses rechtsinstrument bemht . fr sie ist der heutige tag nach wie vor nur der anfang .

herr prsident ! ich schliee mich all jenen mitgliedern an , die eine rasche verabschiedung dieses rechtsinstruments durch das parlament fordern .
dieses parlament kann auf eine stolze bilanz verweisen .
seit den achtziger jahren stehen wir an vorderster stelle bei aktionen und initiativen gegen rassismus , fremdenfeindlichkeit und diskriminierung .
jetzt haben wir mit dem bericht buitenweg eine einzigartige gelegenheit , diese anstrengungen in einem paket von rechtsvorschriften und in einem aktionsplan wiederzufinden .

ich mchte der berichterstatterin dafr danken , da der nderungsantrag des rechtsausschusses zur ausweitung des vorschlags auf den institutionellen rassismus bernommen wurde .
auch wir halten ein verbot der aufstachelung zum rassismus fr notwendig .
gruppen und anti-rassismusorganisationen in meiner region , im nordwesten englands , warten mit ungeduld auf diese rechtsvorschriften .
fr einige , und zwar fr die opfer von rassismus , kann die aktion gar nicht schnell genug kommen , und ich befrchte , die bitte der evp um einhaltung des parlamentarischen verfahrens wird bei den organisationen meiner region auf taube ohren stoen .

der rassismus ist wieder auf dem vormarsch .
wir haben dafr alle unsere eigenen beispiele .
so wurde in liverpool ein aus asien stammender textautor angegriffen , sein auto von der strae abgedrngt , und schlger aus der gegend versuchten , ihn dann auf einem zaunpfahl aufzuspieen .
dieser anschlag war so grauenhaft , da die polizei von merseyside eine dringende pressekonferenz einberief .
die jdische gemeinde in nord-manchester ist stndige zielscheibe von schikanen und rassismus , ihre huser werden beschmiert , und sie ist rassistischen bedrohungen und beschimpfungen ausgesetzt .
dem mu einhalt geboten werden .
darum ist es unbedingt notwendig , da europa eine nachdrckliche ffentliche stellungnahme zu rassismus und diskriminierung abgibt , die von rechtlichen manahmen zu deren verbot sowie durch ausweitung des umfangs des rechtsanspruchs begleitet wird , indem die beweislast vom opfer auf die rassistischen und dergleichen gruppen und organisationen verlagert wird , um flle von rassendiskriminierung berall in der eu vor gericht zu bringen .

dieses parlament kann durch seine zustimmung zu diesem bericht und seinen empfehlungen ein deutliches signal seines willens geben , mit hrte gegen rassismus und mit hrte gegen die ursachen und die urheber von rassismus vorzugehen .
diejenigen parteien , die versuchen , rassismus und diskriminierung ber die wahlurnen zu legitimieren und zu begnstigen , und dafr gibt es beispiele in vielen lndern , sollten diese richtlinie zur kenntnis nehmen und die empfehlungen sowie ihre rechtsverbindlichkeit in ihre eigenen statuten aufnehmen .

. ( en ) zunchst mchte ich die kommission zu diesem text beglckwnschen .
es ist ein guter text .
er enthlt viele der von uns gewnschten grundprinzipien .
ich gratuliere auch der portugiesischen prsidentschaft , da sie als treibende kraft wirkte und mit ihrem politischen gewicht dafr sorgte , da wir ihn in die gesetzessammlung aufnehmen , denn wie frau mccarthy soeben sagte , knnen die opfer von rassismus nicht warten , bis man sich ber alle verfahren im klaren ist .
sie wollen diese rechtsvorschriften schnell , und sie wollen sie jetzt .
aus diesem grunde ist es so wichtig , da wir heute nachmittag darber abstimmen .

es ist ein wichtiges rechtsinstrument .
angesichts der ereignisse in sterreich gewinnt es noch an bedeutung .
durch einige wenige dinge knnte der text ergnzt und verbessert werden .
zwei sachen mchte ich besonders hervorheben : nderungsantrag 29 , mit dem abgesichert werden soll , da es fr rassismus keinen schlupfwinkel gibt , kein verstecken hinter religisen ansichten , hinter argumenten des glaubens und der nationalitt .
wir mssen gewhrleisten , da sich dahinter kein rassismus verbergen darf .

der zweite wichtige nderungsantrag betrifft die aufstachelung zu rassendiskriminierung , die von ebensolcher bedeutung ist wie die rassistische tat selbst , und ich hoffe , die kommission wird diesen antrag bernehmen .
mein ausschu , der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie , erachtete es als besonders wichtig sicherzustellen , da sich die bewerberstaaten der rechtsvorschriften bewut werden und in der lage sind , sie so bald wie mglich umzusetzen .
ich hoffe , die kommission wird mit dem neben diesem paket vorgeschlagenen aktionsprogramm dafr sorge tragen , da aus den bewerberstaaten viele projekte kommen .

diese richtlinie wird direkte auswirkungen auf das leben vieler meiner whler in yorkshire haben , auf menschen ethnischer minderheiten und auf viele tausende menschen in ganz europa .
es ist sehr wichtig , da wir sie heute verabschieden .
ich hoffe , wir werden am ende dieses nachmittags auf keine weiteren blen tricks stoen , auf keine neuen verzgerungen , so da wir um 18.00 uhr abstimmen knnen , um die richtlinie noch vor ablauf der portugiesischen vorsitzperiode zu verabschieden .

herr prsident ! zunchst mchte ich die berichterstatterin frau buitenweg herzlich dazu beglckwnschen , da es ihr in letzter sekunde doch noch gelungen ist , den gesamten bericht heute zur aussprache und zur abstimmung zu bringen .
das ist punkt eins .

wenn ich den bericht lese und die diskussionen darber anhre , beschleicht mich ein starkes gefhl des dj vu .
vor ungefhr 15 oder 20 jahren habe ich in den niederlanden mit der christdemokratischen politikerin jeltien kraaieveld zusammengearbeitet , die sich ebenfalls mit dieser antidiskriminierungsgesetzgebung im bereich der diskriminierung aufgrund des geschlechts befat hat .
alle damals angefhrten punkte , das zgern und die konflikte sind auch jetzt wieder zutage getreten .
gezgert wird vor allem dann , wenn es darum geht , was wir nun alles in dem einen bericht behandeln sollen .
damals haben wir auch eingesehen , da es besser ist , bereiche der diskriminierung stck fr stck anzugehen und nicht zu versuchen , alles in ein einziges gesetz zu stopfen , auch nicht in eine einzige richtlinie .
ich habe mich auch von der berichterstatterin berzeugen lassen , da es besser ist , die religion unbercksichtigt zu lassen , da sie eine getrennte behandlung verdient .

ich wrde einen schnheitspreis fr den bericht vergeben , wenn wir auch noch die nderungsantrge 15 und 29 zurckziehen knnten , in denen religion negativ dargestellt wird .
dann wre mein nderungsantrag 63 , in dem religion positiv erwhnt wird , auch nicht ntig , und das gleichgewicht wre wieder vollkommen hergestellt . dann htten wir auch einen bericht , der clean ist .

ich halte es fr wichtig , in diesem zusammenhang auch die frage der teilung der beweislast , flschlicherweise umkehr der beweislast genannt , zur sprache zu bringen .
wir haben damals in den niederlanden auch heftig darber gestritten , wie das geschehen solle und ob es mglich sei .
wir sind zu dem schlu gekommen , da es geschehen und auch mit der einrichtung eines unabhngigen rats oder eines unabhngigen ausschusses fr gleichbehandlung - einer meiner besten ehemaligen mitarbeiter ist zur zeit mitglied dieses ausschusses - einhergehen sollte .
dieser ausschu knnte dann prfen , inwieweit eine bestimmte klage ernst genommen werden mu . ist das der fall , dann reichen wir die klage beim gericht ein und untersttzen eventuell den klger .
dann mu derjenige , der angeklagt wird , beweisen , da wir uns irren .
diese form der beweislastteilung gilt zur zeit nicht nur bereits in den meisten mitgliedstaaten , wenn es um mnner und frauen geht , und mu 2001 fr jeden durchgefhrt werden , sondern sie ist auch bereits in gesetzen beispielsweise zur umwelt in kraft .
auch dort gibt es bereits , wie ich mir soeben von einem experten habe sagen lassen , eine umkehr der beweislast , wenn es erforderlich ist .
denn hier geht es um phnomene , die auerordentlich schwer zu beweisen sind , und bei der alten methode kann ein beteiligter versuchen , darum herumzukommen , in der regel mit erfolg , auch wenn das vollkommen zu unrecht geschieht .
es ist gut , da das recht auch in dieser hinsicht eine entwicklung durchluft .

die teilung der beweislast ist ein wichtiger punkt und hngt mit dem ausschu zusammen , und daher befrworte ich den bericht im namen des teils meiner fraktion , der diesen punkt begrt , in dieser hinsicht ohne vorbehalte .

natrlich haben bestimmte arbeitgeber oder personen , die eine machtstellung innehaben bzw. bei den alten formen der rechtsprechung frher eine machtstellung innehatten oder aber einer mehrheit angehrten , immer einwnde gegen antidiskriminierung .
das untergrbt ihre stellung .
als christdemokrat denke ich , da wir denen zur seite stehen mssen , die sich in der am strksten bedrohten , in der schwchsten position befinden , und daher halte ich das fr eine gute entwicklung .

ich erachte es auch als ein groes entgegenkommen der berichterstatterin , wenn sie sagt , sie sei eventuell bereit , die verschrfung in diesem punkt , die juristisch eigentlich nicht ntig ist , zurckzunehmen .
ich sehe das als eine wichtige geste , auch in richtung der europischen volkspartei , und schtze das sehr .

was die anderen punkte des berichts betrifft , so mu ich sagen , da das wesen einer richtlinie darin besteht , da sie nicht zu sehr ins detail zu gehen braucht .
eine richtlinie mu in die nationalen rechtsvorschriften eingepat werden .
natrlich knnte man sagen : man stelle sich vor , da irgendwo die regierung eines mitgliedstaats pltzlich wahnsinnig geworden ist , dann mu man doch ganz genau darlegen , was alles zu geschehen hat .
aufgrund des subsidiarittsprinzips wird diese form des wahnsinns bei den mitgliedstaaten wohl nicht auftreten und werden sie diese richtlinie meiner meinung nach przise , ordentlich und angemessen in ihre nationale gesetzgebung einarbeiten , damit die ziele auch erreicht werden .
das nmlich ist das wesen der richtlinie .
das beinhaltet aber , was unsere fraktion betrifft , und dabei spreche ich im namen der ganzen fraktion , da einige punkte nicht enthalten sein mssen .
die berichterstatterin hatte eigentlich bereits implizit gesagt , da sie aus der richtlinie herausgenommen werden sollten .

auch manche brokratischen anweisungen , wie alles nun genau zu geschehen hat , brauchen wir hier nicht zu geben .
wir stimmen daher nicht dafr , oder besser gesagt , wir stimmen dagegen .
aber das greift den kern des berichts nicht an , und darum geht es doch .

natrlich gibt es einige punkte , die wir in der richtlinie dennoch erwhnt haben wollen . dazu gehrt das recht auf einsichtnahme in vertrauliche daten , wenn es beispielsweise erforderlich ist , bei einer betriebsleitung zu prfen , ob nicht doch heimlich systematische diskriminierung vorliegt .
ich halte es im namen eines teils meiner fraktion auch fr sehr wichtig , da in der richtlinie ein klares wort ber arbeitnehmerwahlen steht .
selbstverstndlich darf es auch dort keine diskriminierung aus grnden der rasse oder der ethnischen herkunft geben .
es mu einen gesellschaftlichen und einen sozialen dialog geben , in dem das zur sprache kommt .
das gerade strkt den gedanken der subsidiaritt , denn antidiskriminierung mu an der basis beginnen . also gerade dort kommt dem gesellschaftlichen dialog eine auerordentlich groe bedeutung zu .

ich rege mich ber diese frage auf , weil bei diskriminierung , vor allem aufgrund eines ethnischen und rassischen hintergrunds , das herz der europischen union , der europischen integration getroffen wird .
darum geht es .
wir sitzen hier beieinander , menschen verschiedener vlker und herkunft , und wir arbeiten zusammen .
das haben damals auch die begrnder der europischen union getan , und das mssen wir jetzt in eine rechtsetzung kleiden , wie sie hier heute vorliegt .
als niederlnder mu ich sagen , da man bei der vergangenheit der niederlndischsprachigen , oft glaubensbrder , die in sdafrika das apartheidregime aufrecht erhalten haben , fr die diskriminierungsproblematik auch sensibel wird .
dadurch wurden wir besonders wachsam , und insofern mssen wir uns die warnung , die uns aus diesem historischen lernproze erreicht hat , zu herzen nehmen .
ich bin sehr erfreut , da dieses thema jetzt in angemessener weise zur sprache gebracht wird .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich bin mitglied einer fraktion , die mit sehr viel berzeugung gemeinsam mit den beiden berichterstattern kathelijne buitenweg und richard howitt daran gearbeitet hat , da die stellungnahme des parlaments zu diesem vorschlag der kommission noch in dieser woche vorgelegt werden kann , und ich mchte den berichterstattern ausdrcklich und herzlich fr die uerst konstruktive atmosphre danken , in der wir haben arbeiten knnen .
die sozialdemokraten im parlament haben sich unablssig dafr eingesetzt , da dieser bericht auf der tagesordnung bleibt , und ich bin erfreut , da uns dank eines annehmbaren kompromivorschlags der liberalen alles gelungen ist .
bei aller sympathie und bei allem respekt fr die arbeit , die arie oostlander und einige kolleginnen und kollegen in der evp-fraktion investiert haben , um auch diese fraktion zu berzeugen , mu ich doch einmal sagen , da die stndigen sabotageversuche und verfahrensmanver , die wir hier in dieser woche erlebt haben , meiner meinung nach beweisen , da ein harter kern konservativer mitglieder der evp nichts anderes will , als diesen bericht zu kippen und damit zugleich auch die richtlinie zu fall zu bringen .
ich bin jedoch erfreut , da es uns gelungen ist , das nicht zu tun .

die portugiesische prsidentschaft ist bekanntlich fest entschlossen , diese debatte im rat zu einem guten ende zu bringen .
sie wird es nicht einfach haben .
die mehrheit der kolleginnen und kollegen wei sehr wohl , warum diese richtlinie wichtig ist .
mit der raschen und energischen umsetzung des nichtdiskriminierungsgrundsatzes des vertrags will europa nmlich sowohl an die brger in unseren jeweiligen lndern als auch an die brger in den beitrittslndern ein unmiverstndliches signal senden und damit zeigen , da es europa ernst meint mit dem kampf fr gleichbehandlung ohne unterschied der rasse oder der ethnischen herkunft , und auch weil man wei , da diskriminierung in unseren lndern noch wuchert , da es noch immer rassismus und extremen nationalismus , der wieder strker zu spren ist als frher , gibt und weil rassistische politische parteien mit dem slogan " das eigene volk zuerst " auf stimmenfang gehen .
ich wei , frau kommissarin , da auch die debatte im rat nicht einfach ist .
gerade deswegen ist es wichtig , da das europische parlament die position der kommission strkt und sogar untersttzt , weil wir bald eine gute und effiziente richtlinie bentigen , die jede diskriminierung aufgrund von rasse und ethnischer herkunft bekmpft .

abschlieend mchte ich noch einige inhaltliche prioritten fr meine fraktion nennen .
erstens : es ist ganz wichtig , da die nichtdiskriminierungsrichtlinie eine breite und effiziente wirkung hat .
daher befrworten wir nachdrcklich die ausdehnung der richtlinie auf gruppen von personen , die diskriminiert werden , und auch auf solche bereiche wie wohnung , bildung , bekleidung von mtern in ffentlichen dienststellen einschlielich der polizei .
wir begren auch die lsung , die wir letztlich fr die diskriminierung aus grnden der religion gefunden haben , die kein versteckter grund dafr sein darf , aufgrund der ethnischen herkunft dennoch zu diskriminieren .

zweitens : die strke dieser richtlinie steht und fllt fr uns mit ihrer erzwingbarkeit , mit der kontrolle ihrer durchsetzung und einhaltung , mit der effizienz der gegen diskriminierung getroffenen manahmen . daher messen wir der mglichkeit eines kollektiven klagerechts und der festschreibung von sanktionen in der richtlinie so groe bedeutung bei .
bei allem respekt und sympathie , herr oostlander , aber wenn sie auf die suberungsoperation verweisen , dann merke ich , da gerade eines dieser wichtigen kernstcke unserer verstrkung herausgenommen wird .
dann denke ich : nein , das geht wirklich viel zu weit .
meine fraktion untersttzt im brigen auch die strkung und die untersttzung der arbeit der unabhngigen stellen , die die umsetzung der richtlinie berwachen sollen .
meiner berzeugung nach wird das zentrum fr gleichbehandlung in meinem land durch diese richtlinie in seiner arbeit bestrkt .

noch eine letzte abschlieende bemerkung zur umkehr der beweislast , da mir der widerstand mancher hier wirklich unverstndlich ist .
es mu doch jedem klar sein , da ein migrant , der diskriminiert wird , unmglich nachweisen kann , da er an seinem arbeitsplatz oder bei der wohnungssuche diskriminiert wird , wenn nicht zumindest auch vom angeklagten verlangt wird zu beweisen , da die vom klger vorgebrachten fakten unbegrndet sind .
das wissen wir frauen .
darum haben wir so lange fr eine richtlinie gekmpft , die diese beweislast umkehrt , und wir , mnner und frauen der fraktion der sozialdemokraten , fordern nichts anderes , als da migranten in derselben weise behandelt werden wie frauen .
daher werden wir den vorschlag der kommission untersttzen und auch nicht einen einzigen nderungsantrag in diesem bereich zulassen .

begrung

ich hre gerade , da sich eine delegation des stadtrats der bayerischen landeshauptstadt mnchen auf der besuchertribne befindet .
ich begre die kolleginnen und kollegen aus dem kommunalen parlament sehr herzlich . ich freue mich , da sie solches interesse an unserer arbeit haben !

anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes ( fortsetzung )

es war mir eine freude , mit frau buitenweg zusammenarbeiten zu knnen .
sie hat eine exzellente und umfassende arbeit geleistet und einen ausgewogenen text erstellt , der die mglichkeiten der kommission auf zweckdienliche weise strkt .
dieser richtlinienvorschlag ist ein meilenstein fr europa .
es ist richtig , da europa das grundrecht auf menschenwrde ungeachtet der ethnischen herkunft rechtlich garantieren mu und diskriminierung nicht dulden darf .
es ist auch der richtige zeitpunkt , da europa jetzt angesichts der alarmierenden zunahme der rechtsextremistischen und rassistischen gewalt ein rechtsinstrument erlt .

ich mchte einige aspekte des textes besonders hervorheben .
erstens , die sehr wichtige einbeziehung des indirekten und institutionellen rassismus und die nderungsantrge , die diesen punkt bekrftigen .
zweitens , die spezielle aufnahme der funktionen ffentlicher wohnungs- , gesundheits- und anderer staatlicher behrden , einschlielich polizeilicher funktionen .
das ist keine einmischung in einzelstaatliche zustndigkeiten , sondern ein beweis dessen , da die nichtdiskriminierende gewhrung dieser dienstleistungen eine europisches anliegen ist .

drittens , die einbeziehung von verdeckter rassendiskriminierung ber die nderungsantrge nr .
15 und 29. mein fraktion ist nicht dafr , religion oder glauben zum geltungsbereich dieser richtlinie zu rechnen , da das weit umfassenderer berlegungen bedarf .
allerdings sind wir der meinung , da ungleichbehandlung dazugehren sollte , wenn sie nur scheinbar auf religion oder nationalitt beruht , es sich aber in wirklichkeit um reine und simple rassendiskriminierung handelt .

viertens , wie bereits erwhnt , die aufnahme von aufstachelung oder ntigung zur diskriminierung das ist ganz besonders wichtig .
fnftens , die rolle der europischen beobachtungsstelle zur untersttzung der kommission bei der berwachung der umsetzung dieser richtlinie ich hoffe , die kommission wird das begren .
sechstens , da private clubs oder vereine einbezogen werden sollen , hlt meine fraktion , auch wenn sie den nderungsantrag 38 zugrunde liegenden gedanken versteht , fr ziemlich problematisch .
ich will ihnen ein beispiel geben : ich vertrete london , und es knnte fr leute aus der karibik zu einem problem werden , wenn sie zusammenkommen , um erinnerungen an ihr leben in der karibik whrend der fnfziger jahre auszutauschen , und weie davon ausgeschlossen wren .
meiner auffassung nach ist nderungsantrag 38 nicht gut formuliert .

schlielich zur regelung der beweislast . ich entlehne hier die formulierung von herrn oostlander , der es ganz richtig ein " teilen " oder " verteilen " der beweislast nennt .
es betrbt mich , wenn die sozialistische fraktion darauf beharrt , es als umkehr der beweislast zu bezeichnen , weil das etwas irrefhrend ist .
es trifft auf die begrenzten flle des rechts auf chancengleichheit zu , das zum zivil- oder verwaltungsrecht gehrt .
meine fraktion stimmt darin zu , da die instanz des arbeitgebers , da sie ber die meisten informationen verfgt , nachweisen mu , da es keine verletzung der gleichbehandlung gab , sobald der klger einen prima-facie-beweis vorgelegt hat .

ein letztes . es wird bei einigen rednern heute mehr hitzigkeit als aufhellung geben , und ich frchte , vielleicht herrn helmer dazurechnen zu mssen , von dessen bemerkungen ich gestern abend auf dem rckweg von dem kstlichen spargelessen einen vorgeschmack bekam .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , drei jahre nach dem vertrag von amsterdam und der aufnahme des berhmten artikels 13 , ber den soviel geschrieben worden ist , schlgt der rat zwei richtlinien vor , um die grundstze des vertrages umzusetzen .

wir knnen diese absicht des rates nur begren , gerade in dieser zeit , da einige traditionelle rechtsparteien sich nicht scheuen , vereinbarungen mit der extremen rechten zu schlieen , wie es gestern in frankreich der fall war und heute in sterreich und morgen vielleicht in italien .

so ist es dringend erforderlich , einen europischen mindestrahmen fr den kampf gegen diskriminierungen festzulegen .
die richtlinie zur anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes ohne unterschied der rasse oder der ethnischen herkunft geht in dieser richtung , indem sie vor allem die umkehr der beweislast , die allmhliche einfhrung der positiven diskriminierung - die effizienter ist als die einfache theoretische gleichstellung - sowie die anerkennung der indirekten diskriminierung vorsieht .
all diese aspekte bringen den echten willen zum ausdruck , fortschritte zu erzielen .

es sind allerdings noch unzulnglichkeiten hervorzuheben .
einige hat unsere berichterstatterin genannt . so hat sie die frage der kostenlosigkeit der verfahren fr klger und die notwendige ausweitung des klagerechts auf gruppen und vereinigungen angesprochen .
lassen sie mich jedoch noch auf zwei weitere mngel hinweisen .
der erste ist allgemeiner art .
wie kommt es , da der rat sich darauf beschrnkt , sich ethnischer und rassischer diskriminierungen anzunehmen , und sich nicht dafr einsetzt , da ein globaler rechtsrahmen fr alle diskriminierungen geschaffen wird ?
wenn man eine art von diskriminierung unter vielen herausgreift , liee sich daraus schlieen , da bestimmte diskriminierungen weniger verurteilungswrdig sind als andere .
das ist inakzeptabel .

in krze soll ber eine zweite richtlinie , und zwar ber diskriminierungen am arbeitsplatz , beraten werden .
der rat sollte also umgehend einen richtlinienentwurf unter einbeziehung aller formen der diskriminierung vorlegen .
das ist dringend erforderlich , denn am strksten sind jene ausgegrenzt , die mehrere arten von diskriminierungen zu erleiden haben .
wenn man sie nur gegen eine art von diskriminierung schtzt , so bedeutet das fr sie nur eine partielle hilfe .

der zweite mangel liegt darin , da in dieser richtlinie nicht von den diskriminierungen religiser art die rede ist .
persnlich finde ich es uerst bedauerlich , da die diskriminierungen aus religisen grnden nicht zusammen mit denen aus rassischen und ethnischen grnden behandelt wurden , denn diese verschiedenen arten von diskriminierungen sind aus meiner sicht eng miteinander verbunden .
wie soll man beispielsweise die jdische identitt definieren ?
ist der in zahlreichen lndern nach wie vor ausgeprgte judenha nicht ebenso auf den antisemitismus , also die ethnische herkunft , wie auf religise aspekte zurckzufhren ?
die diskriminierungen gegen maghrebinische volksgruppen in europa sind ebenfalls doppelter natur .
man kann vielfach sagen , da die angst vor dem islam als katalysator fr einen rassismus gegenber diesen volksgruppen dient .
wenn man also diese richtlinie auf diskriminierungen rassischer und ethnischer art reduziert , so besteht die gefahr , da raum fr widersprchliche auslegungen bleibt , mit denen sich dann die richter herumschlagen mten .

abschlieend mchte ich sagen , da ich es fr vordringlich halte , da der rat sich hinsichtlich der fr die umsetzung des artikels 13 einzusetzenden rechtsinstrumente von einem integralen ansatz leiten lt .
wenn man den kampf gegen die diskriminierungen in verschiedene texte aufsplittert , so sehe ich dies als abtrglich fr die gesamtkohrenz des instrumentariums zur bekmpfung der diskriminierung an .

herr prsident , ich danke , da sie kommunalpolitiker begrt haben , die das umzusetzen haben , was hier beschlossen wird .
aber wir mssen erst einmal unsere arbeit tun .
ich mchte darauf aufmerksam machen , da heute vormittag von den nderungsantrgen , die die kollegin ludford genannt hat , immer noch nicht alle sprachfassungen vorlagen .
ich bitte sie , bis zur abstimmung vom sitzungsdienst klren zu lassen , ob hier nicht die 24-stunden-frist greift und ob wir das nicht auf morgen verschieben mssen ich will das jetzt nicht zum diskussionsgegenstand machen , aber ich bitte sie , dies definitiv zu klren , weil heute groe verwirrung geherrscht hat .

herr kollege posselt , wir sind daran gewhnt , da hier im haus groe wirrnis herrscht . aber ich lasse das prfen .

herr prsident , die entschlieung ist positiv , und wir werden dafr stimmen .
aber sie wird nur glaubwrdig sein , wenn die mitgliedstaaten zunchst vor ihrer eigenen tr kehren .
wie steht es denn um die glaubwrdigkeit belgiens , wenn man dort massiv asylbewerber aus der gruppe der sinti und roma aufgreift und entgegen den empfehlungen des parlaments und dem ausdrcklichen ersuchen des europischen gerichtshofs fr menschenrechte in die slowakei und nach bulgarien ausweist ?
wie ist es mit der glaubwrdigkeit der mitgliedstaaten bestellt , wenn sie bei der einstellung in ihrem ffentlichen dienst die brger von drittstaaten diskriminieren und auf diese weise die einwanderer , die sie beschftigen , zu ewiger arbeitsplatzunsicherheit verdammen ?

was ist von der glaubwrdigkeit frankreichs zu halten , wenn ein vorschlag fr ein verfassungsgesetz das stimmrecht fr einwanderer aus drittstaaten bei den lokalwahlen vorsah , der am 3. mai von der nationalversammlung angenommen wurde , heute durch die ablehnende haltung des senats , des prsidenten und den bsen willen der regierung blockiert wird ?
wie kann man behaupten , jene gegen diskriminierungen schtzen zu wollen , denen man jede staatsangehrigkeit verweigert ?

man kann diskriminierungen nur wirksam bekmpfen , indem man der doppelzngigkeit der regierungen ein ende setzt .
aber dieser text ist schon ein schritt auf diesem wege , den es fortzusetzen gilt .

herr prsident , liebe kollegen ! es wre wnschenswert gewesen , da das europische parlament einen positiven , klrenden und magebenden beitrag zum vorschlag fr eine richtlinie des rates leistet , wie es der initiative der portugiesischen prsidentschaft entspricht .
leider sind wir nicht sicher , da dem so ist .
die nderungsantrge stellen punktuelle verbesserungen des genannten textes dar .
abgesehen von einzelheiten mchte ich persnlich auf das kollektive klagerecht , die prozekostenhilfe und anderes verweisen , was brigens im portugiesischen recht bereits verankert ist .
doch im mittelpunkt steht die gefahr , da die nderungsantrge , die wir errtern , alles zunichte machen .
anscheinend wollten die berichterstatter und andere , die sich mit ihnen identifizieren , zu weit gehen , und in ihrem drang , zu weit zu gehen , knnen sie allem erheblichen schaden zufgen .
uns beunruhigen vor allem drei punkte : die ungeklrte frage der umkehr der beweislast , die frage der nationalitt und die frage der religion .
das thema der beweislastumkehr ist an sich schon schwierig genug .
auch so gibt es bereiche , in denen sie sich eindeutig rechtfertigen lt , unzulssig ist jedoch , da man anstelle des klassischen grundsatzes in dubio pro reo eine regel in dubio pro auctore einfhrt , vor allem , wenn man nicht klarstellt , ob sich diese umkehr der regel auf strafrechtliche flle anwenden lt - und wir wissen , da es hier flle gibt , die den bereich der strafgerichtsbarkeit betreffen knnen .
das wre eine verletzung der grundprinzipien unserer rechtskultur und von elementaren verfahrensgarantien , die so alt sind , da sie in ihrer lateinischen formulierung erscheinen , also aus dem rmischen recht stammen .

zweitens die frage der nationalitt .
in uns portugiesen hat sich im lauf der geschichte wohl die grte vielfalt von herkunft und ethnischer abstammung vermischt .
ich selbst und die freunde , mit denen ich zusammenkomme , wir haben nicht die geringste vorstellung von unserem abstammungsregister .
wir wren ein schwieriges problem sowohl fr einen naziforscher als auch fr die tabellen zur erfassung ethnischer daten , die hier vor ein paar wochen in einem anderen bericht der frau baroness ludford so gefielen .
wir kennen das thema rassismus , der fr uns nicht den geringsten sinn hat , obwohl man ihn bekmpfen mu .
vor allem rassistische gewalt gilt es mit aller entschlossenheit zu bekmpfen .
doch man darf die probleme nicht durcheinanderbringen .
es gibt unterschiedliche ebenen , und die ethnische zugehrigkeit ist eine sache und die nationalitt eine andere .
wenn ein schwarzer gegenber einem weien diskriminiert wird oder wenn umgekehrt zum beispiel ein weier portugiese zugunsten eines schwarzen portugiesen oder auch ein schwarzer portugiese zugunsten eines weien portugiesen diskriminiert wird , dann handelt es sich eindeutig um rechtswidrigen rassismus , der verfolgt werden mu .
wenn es jedoch um den zugang zu bestimmten stellen geht und ein portugiese , unabhngig davon , ob es sich um einen asiaten , schwarzen oder weien handelt , fr diese stellen geeignet ist , die bedingungen aber fr einen simbabwer nicht gelten , unabhngig davon , ob es sich um einen weien , schwarzen oder asiaten handelt , dann geht es hier nicht um rassismus , sondern um die staatsangehrigkeit , und das kann rechtmig sein .
darin liegt das problem , und in vielen nderungsantrgen werden die begriffe durcheinandergebracht , was verhngnisvolle folgen haben kann , vor allem in bereichen wie dem ffentlichen dienst oder dort , wo man es gar nicht erwartet .
ein anderes wesentliches thema ist die religion .
wir wollen klar machen , da die organisationsfreiheit der religionen eine brgerliche grundfreiheit ist , die nicht in frage gestellt , bedroht oder gefhrdet werden darf , wie dies in einigen antrgen geschieht , die gegenwrtig gewrdigt werden .

herr prsident , als erstes danken wir der berichterstatterin , weil es ihr gelungen ist , den vorschlag der kommission zu verbessern . ein besonderer dank sollte unseres erachtens jedoch auch an die kommissarin , frau diamantopoulou , gerichtet werden , die verstanden hat , welche bedeutung die aufnahme von artikel 13 in die vertrge hat , und die eine abstrakte vorschrift in ein richtlinienpaket umzusetzen vermochte .

europa entwickelt sich von tag zu tag mehr zu einem kontinent , der , wie wir den berichten der vereinten nationen ber den bevlkerungstrend in europa entnehmen , brger aus drittstaaten aufnimmt , jedoch insbesondere deren mitwirkung , kultur , fhigkeiten und initiativen bentigt .
in einem derartigen kontext mu die union die grundstze der demokratie verwirklichen , indem sie allen brgern und allen gebietsansssigen dieselben rechte und pflichten garantiert .

unter dieser voraussetzung sind wir sowohl gegenber dem bericht als auch gegenber der richtlinie in drei punkten skeptisch : wir sind entschieden gegen das prinzip der beweislastumkehr und lehnen sie ab , weil sie im widerspruch zu den elementaren rechtsgrundstzen steht .
wir glauben nicht , da der zweck die mittel heiligt , sondern da die verwendeten mittel auf den zweck ausgerichtet sein mssen .

ferner sind wir gegen die schaffung unabhngiger stellen in den mitgliedstaaten , deren aufgabe darin besteht , die fragen der diskriminierungen aus grnden der rasse oder der ethnischen herkunft zu berwachen .
und zwar weil wir generell kein vertrauen in institutionen haben , die sich , im widerspruch zum prinzip der gewaltenteilung , mit den anderen institutionen berschneiden , mit dem ergebnis , da sie entweder das gleichgewicht zwischen der legislativen , exekutiven und judikativen beeintrchtigen oder keine spezifische aufgabe finden , weil sie bereits von anderen einrichtungen wahrgenommen wird .

und schlielich lehnen wir auch die hinweise auf die positiven diskriminierungen ab .
wir sind gegen positive diskriminierungen von staatlicher seite im allgemeinen , weil nach unserem dafrhalten das verdienst ber den quotenregelungen stehen mu , die letztendlich zu einer unterschiedlichen behandlung der individuen fhren , die man doch eigentlich damit bekmpfen will . mit diesen einschrnkungen werden die abgeordneten der bonino-liste den bericht und die richtlinie untersttzen , wobei wir uns wnschen , da das europische parlament und die kommission die soeben von uns hervorgehobenen punkte berdenken und die entsprechenden nderungen vornehmen mgen .

herr prsident ! ich liefere mit gemischten gefhlen einen beitrag zu dieser debatte .
das hngt vor allem mit der art und weise zusammen , wie die behandlung dieses berichts entgegen dem blichen verfahren erzwungen wurde .

selbstverstndlich ist mir klar , welche bedeutung der gleichbehandlung von personen ohne unterschied der rasse oder der ethnischen herkunft zukommt .
aber gerade weil es sich um ein so wichtiges thema handelt , htten das parlament und vor allem die portugiesische prsidentschaft gut daran getan , mehr zeit darauf zu verwenden .
das zustandekommen des allgemeinen gesetzes zur gleichbehandlung hat in den niederlanden seinerzeit viel blut , schwei und trnen gekostet .
derartige erfahrungen , die sicherlich auch andere mitgliedstaaten gemacht haben , sollten uns zumindest zur vorsicht und zu einer guten vorbereitung bei der behandlung dieses vorschlags fr eine richtlinie mahnen .
das erfordert die ntige zeit , nicht zuletzt , weil mit der umsetzung des heutigen vorschlags einige konsequenzen fr die bestehenden rechtsvorschriften und systeme in den einzelnen mitgliedstaaten verbunden sind .
man denke nur an die umkehr der beweislast .

die nderungsantrge des parlaments gehen noch einen schritt weiter als der vorschlag der kommission .
die kommission sagt , das subsidiarittsprinzip bleibe gewahrt . ich bezweifle das jedoch .
die richtlinie habe eine ergnzende wirkung zu dem von ihr ausgehenden politischen signal .
solche signale gehen jedoch mindestens genauso stark von bereits seit langem bestehenden nationalen gesetzen , die dem brger viel nher stehen , und von der allseits bekannten emrk aus .
vor allem angesichts der weitreichenden folgen , die diese richtlinie fr die rechtsetzung und die rechtssysteme der mitgliedstaaten haben kann , und der beeintrchtigung der souvernitt der mitgliedstaaten , die sie nach sich ziehen wird , wre eine ausfhrliche diskussion ber diesen bericht wnschenswert gewesen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! bestrzt ber die vorverurteilung sterreichs durch die 14 mitgliedstaaten mchte ich den vorschlag der kommission ausdrcklich begren .
die anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes ohne unterschied der rasse oder der ethnischen herkunft stellt eine selbstverstndlichkeit dar .
diskriminierung aus diesen grnden darf in einer modernen gesellschaft keinen platz haben .
aber auch bei einem so unbestrittenen thema kann man ber das ziel hinausschieen .
die von der kommission vorgeschlagene beweislastumkehr zge eine unzumutbare belastung vor allem der klein- und mittelbetriebe nach sich , die fortan ber jedes bewerbungsgesprch protokoll fhren mssen , um im ernstfall einen nachweis erbringen zu knnen .
eine solche regelung schafft kein verstndnis fr diskriminierungsopfer .
sie ist im gegenteil der sache selbst abtrglich .
die przision der dem kommissionsvorschlag beigefgten folgeabschtzung ergibt sich allein aus der verwendung des wortes " anscheinend " .
" anscheinend " , heit es dort nmlich , " ziehen schon bestehende regelungen dieser art keine greren probleme nach sich " .

herr prsident , ich mchte den damen und herren abgeordneten zunchst darlegen , wie die kommission zum vorschlag des parlaments steht und welche nderungsantrge sie akzeptiert , da dies auch die gesamte aussprache erleichtert .

bekanntlich habe ich als zustndige kommissarin vor wenigen monaten ein paket zur bekmpfung von diskriminierungen vorgelegt , das zwei richtlinien und ein programm umfat .
heute debattieren wir eine der beiden richtlinien , und sie werden mir gewi die bemerkung gestatten , da dies nur dank der ausgezeichneten kooperation und der besonders effizienten arbeit der beiden parlamentsausschsse mglich geworden ist , deren bemhungen meines erachtens alle erwartungen bertroffen haben .
zu einer auerordentlich komplizierten richtlinie mit vielschichtigen konsequenzen wurde unter bercksichtigung nationaler besonderheiten und unterschiedlicher auffassungen sowie unter einbeziehung diverser beitrge aller beteiligten ausschsse am ende ein bericht erstellt , ber den zudem weitgehend einmtigkeit herrscht .
dazu beglckwnsche ich frau buitenweg und herrn howitt , alle anderen , die mitgearbeitet haben , sowie die portugiesische ratsprsidentschaft .

aus zwei grnden halte ich die heutige sitzung fr historisch bemerkenswert : erstens liegt die forderung nach einem solchen rechtsakt nun schon seit ber zwanzig jahren auf dem tisch .
gesellschaftliche gruppen , politische parteien , parlamente , europaabgeordnete und internationale konferenzen haben vorschlge unterbreitet und beharrlich darauf hingearbeitet , da die groen probleme des rassismus und des verhaltens organisierter gesellschaften endlich auch auf legislativer ebene angegangen werden .
nach zwanzig jahren ist diese forderung nun erfllt worden .
wir fhren eine aussprache ber diese richtlinie .

zweitens : angesichts der politischen rahmenbedingungen , angesichts der politischen probleme , die wir innerhalb der union in den letzten monaten mit fllen von rassismus auf politischer und gesellschaftlicher ebene hatten , gehen wir mit dem heute zur debatte stehenden dokument zum ersten mal ber reine absichtserklrungen , ber entschlieungen und allgemeine politische feststellungen hinaus und vollziehen einen konkreten politischen akt .
die europische kommission hat nach der vorlage des berichts durch ihren ausschu uerst zgig gearbeitet , wobei alle betroffenen dienste mitgewirkt haben . ich kann ihnen nun mitteilen , da wir mehr als die hlfte der nderungsantrge akzeptieren , sei es sinngem , sei es zum teil auch in der vorliegenden formulierung .
hinzufgen will ich , da die brigen nderungsantrge vor allem aus administrativen oder rechtlichen grnden nicht angenommen werden knnen bzw. weil wir nach unseren erfahrungen in der zusammenarbeit mit dem rat im gesamten zeitraum meinen , dieser werde sie nicht akzeptieren knnen .
bekanntlich gehen wir auf der grundlage von artikel 13 vor , der nur einen begrenzten spielraum bietet . wir mssen uns also innerhalb des vorgegebenen rahmens bewegen .

ich mchte nun auf einige nderungsantrge eingehen .
einverstanden sind wir mit den nderungen zur einbeziehung der diskriminierung auf grund des geschlechts ( nderungsantrge 7 und 59 ) , zum materiellen und persnlichen geltungsbereich ( nderungsantrge 5 , 30 , 31 , 34 , 36 und 37 ) sowie zu den positiven manahmen ( nderungsantrag 40 ) .
wir untersttzten gleichfalls die in nderungsantrag 42 enthaltene idee von vermittlungsverfahren , den dialog mit den nichtregierungsorganisationen ( nderungsantrge 21 , 50 und 51 ) sowie die nderungsantrge , in denen auf vorangegangene rechtsakte des europischen parlaments und des rates verwiesen wird ( nderungsantrge 3 , 4 , 8 , 9 und 12 ) .
ich stimme ihrem vorschlag zu , die rolle der europischen beobachtungsstelle klarer zu akzentuieren - dieses element werden wir in den nderungsantrag 59 aufnehmen - , obwohl ich anmerken mu , da nach den erfahrungen der kommission die vorlage von berichten durch die mitgliedstaaten alle zwei jahre einen auerordentlich hohen aufwand erfordert , so da es uns nicht mglich sein wird , die auswirkungen der entwickelten politiken korrekt zu bewerten .
sie schlagen weiterhin eine nderung der definition des begriffs indirekte diskriminierung vor , worauf eine rednerin noch einmal hingewiesen hat .
ich bin mit den in dem nderungsantrag enthaltenen punkten einverstanden , mu aber betonen , da wir sie so verwenden werden , da sich die formulierung weitestgehend mit der definition des begriffs durch den europischen gerichtshof in der sache o ' flynn deckt .

ich mchte nun etwas zu der in nderungsantrag 43 vorgeschlagenen przisierung des artikels ber die teilung der beweislast sagen , obwohl es da wohl erhebliche probleme bei der annahme geben wird , wie sich bei der aussprache hier wie auch im rat gezeigt hat .
da die kommission mit diesem ansatz konform geht , mchte ich jedoch betonen , da schon vor etlichen jahren zum thema diskriminierung auf grund des geschlechts die gleiche diskussion mit den gleichen argumenten gefhrt wurde .
auch damals war man sehr besorgt , welche auswirkungen solche manahmen auf die gerichte , wo man ein berhandnehmen derartiger flle befrchtete , sowie auf die unternehmen haben knnte .
nachdem die regelung nun viele jahre angewandt wird , hat sich gezeigt , da die befrchtungen unbegrndet waren und keinerlei probleme aufgetreten sind .
vielleicht knnen wir , gesttzt auf diese erfahrung , den vorgeschlagenen ansatz dennoch wagen .

ich bin damit einverstanden - und freue mich ber ihre diesbezgliche beharrlichkeit - , da die richtlinie fr alle personen gelten soll , die sich auf dem hoheitsgebiet der mitgliedstaaten aufhalten , und nicht nur fr die brger der gemeinschaft .
ich untersttze auch ihren vorschlag , klarzustellen , da die richtlinie fr natrliche und juristische personen gelten soll , mu aber betonen , da ihr hinweis auf nichtformalisierte zusammenschlsse von personen nicht bercksichtigt werden kann , denn dies ist kein juristisch anerkannter terminus .
grundstzlich ist natrlich verstndlich , was der begriff besagt , doch solange er juristisch nicht festgeschrieben ist , wrde seine verwendung zu viele probleme verursachen .

ich mchte auerdem auf ein thema eingehen , das das hohe haus ganz besonders zu beschftigen scheint , nmlich die unterscheidung zwischen diskriminierung auf grund der rasse und der ethnischen herkunft einerseits und der religion andererseits .
bei der ausarbeitung des vorschlags gab es in der kommission eine heftige diskussion darber , ob das verbot der diskriminierung auf grund der religion in die betreffende richtlinie aufgenommen werden solle .
wir haben verstndnis fr das argument , es sei oft schwer , hier deutlich zu differenzieren .
hufig betrifft dies die situation am arbeitsplatz , vor allem bei problemen im zusammenhang mit der mglichkeit , sein gebet zu verrichten , der freistellung fr religise zeremonien sowie besondere ernhrungsvorschriften , die auch an der arbeitsstelle einzuhalten sind . deshalb wird auch in der zweiten richtlinie des pakets , in der es um fragen der beschftigung und diskriminierung auf dem arbeitsmarkt geht , ganz klar auf diese spezielle form der diskriminierung bezug genommen .
sie knnen sich jedoch sicher vorstellen , wie schwierig und komplex die ganze sache wird , wenn es beispielsweise um ein weitgehendes verbot der diskriminierung auf grund der religion im bildungswesen geht , und wie schwierig sich die verhandlungen mit den mitgliedstaaten ber die richtlinie gestalten wrden , wo diametral entgegengesetzte auffassungen herrschen .
wir begren jedoch ihren ansatz , wenn in den nderungsantrgen 15 und 29 darauf hingewiesen wird , da mancher mglicherweise versuchen wird , diskriminierung auf grund der ethnischen herkunft als unterschiedliche behandlung auf grund der religion hinzustellen . ich stimme zu , da die richtlinie in diesem punkt gestrkt werden mu und da auch die mitgliedstaaten die justiz- und anderen zustndigen behrden unbedingt darauf aufmerksam zu machen haben , da diese gefahr besteht , wenn es um das recht geht , sich auf dem gerichtsweg gegen diskriminierung zur wehr zu setzen .

ich mchte auch noch kurz etwas zu den unabhngigen stellen sagen : einige vorstellungen , die sie ber deren rolle formuliert haben , finden meine zustimmung , vor allem insofern , als sie wirklich unabhngig sein mssen .
allerdings knnen wir uns nicht weiter im detail mit deren aufbau und arbeitsweise befassen , denn das ist sache der mitgliedstaaten .

die zahl der von uns angenommenen nderungsantrge ist in der tat auerordentlich hoch , und sie werden mir sicher zustimmen , da es nun zu prfen gilt , wie diese vorstellungen so in den genderten vorschlag zu integrieren sind , da die struktur und ausgewogenheit des textes gewahrt bleibt und der vorschlag auch noch chancen hat , vom rat gebilligt zu werden . der goldene mittelweg - soweit drften wir uns alle einig sein - verluft doch zwischen dem wnschenswerten und dem machbaren .

gestatten sie mir eine ganz kurze bemerkung zu den wichtigsten nderungsantrgen , die nicht akzeptiert werden knnen .
zunchst haben sie bedenken dagegen , da konkrete institutionen wie die polizei oder die justizbehrden in dem entwurf nicht im einzelnen genannt werden .
wie die berichterstatterin ganz richtig betont hat , kann die richtlinie nur dort zur wirkung kommen , wo der gemeinschaft auch zustndigkeiten bertragen wurden .
dies gilt nicht fr die justitielle zusammenarbeit in strafsachen sowie fr die polizeiliche zusammenarbeit . beides fllt in den geltungsbereich des vertrages ber die europische union .
wir sind deshalb damit einverstanden , da im nderungsantrag 37 allgemein von ffentlichen gremien die rede ist , dem speziellen verweis auf polizei sowie zivilrechtliche justizbehrden kann ich jedoch konkret nicht zustimmen .

eine bemerkung zu einem sehr umfassenden thema , nmlich den besonderen problemen im bereich der einwanderungs- und asylpolitik : die kommission mchte hier auf grund der enormen kompliziertheit der problematik lieber schrittweise vorgehen , und bei der ausarbeitung konkreter rechtsetzungsinstrumente fr die politik hinsichtlich der aufnahme von asylsuchenden und immigranten wird sie die situation bewerten und prfen , inwieweit die aufnahme einer ad-hoc-klausel gegen diskriminierungen die am besten geeignete lsung darstellt .
es gibt noch andere punkte , zum beispiel ffentliche auftrge , bei denen die rahmenbedingungen die bercksichtigung solcher kriterien nicht zulassen , oder das problem der statistischen angaben . hier verstehe und teile ich ihre befrchtungen , es werde mglicherweise an daten fehlen , mchte aber hinzufgen , da eines der hauptziele des aktionsprogramms die erstellung von datenbanken auf europischer ebene ist .
schlielich sei darauf verwiesen , da wir als europische institutionen natrlich verpflichtet sind , die den mitgliedstaaten unterbreiteten vorschlge auch umzusetzen . bei der reform , an der gegenwrtig im rahmen der kommission gearbeitet wird , ist die richtlinie in vollem ausma bercksichtigt worden .

ich danke ihnen ganz herzlich fr ihr verstndnis und dafr , da sie meinen ausfhrungen so geduldig gefolgt sind , doch mute ich auf eine reihe auergewhnlich komplizierter nderungsantrge und artikel eingehen , damit dem hohen haus mglichst verstndlich dargelegt wird , welche punkte akzeptiert werden knnen - wie sie festgestellt haben , sind es sehr viele .

meine damen und herren abgeordnete , wenn der gemeinsame politische wille besteht und wir weiter so ausgezeichnet zusammenarbeiten , knnen wir eine kleine vision wirklichkeit werden lassen , da nmlich europa eine grundstzliche verpflichtung hinsichtlich des rassismus eingeht .

herr prsident ! wir sprechen hier ber einen auerordentlich wichtigen bericht , und ich danke der frau kommissarin fr ihre erluterungen zu den nderungsantrgen .
die internationale gemeinschaft mit der bekmpfung von rassismus sehr viel bedeutung bei , und dies steht auch auf der agenda der mitgliedstaaten ganz oben . in bezug auf die verteidigung der menschenrechte und die bekmpfung von rassismus , fremdenha und intoleranz gibt es jedoch noch viel zu tun .

es wird auch immer deutlicher , da die zusammenarbeit innerhalb der europischen union unentbehrlich ist .
vor allem in einem offenen binnenmarkt mit dem freien verkehr von waren , personen und dienstleistungen ist eine weitere abstimmung in bezug auf den anwendungsbereich , den inhalt und die mglichkeiten der durchsetzung sehr wichtig .

ich beglckwnsche frau buitenweg zu ihrem bericht .
es ist ein auerordentlich guter bericht ber die gleichbehandlung von personen ohne unterschied der rasse oder der ethnischen herkunft im allgemeinen .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , da vor allem frauen berproportional von diskriminierung betroffen sind . innerhalb dieser gruppe werden frauen und mdchen aufgrund ihrer rasse oder ihrer ethnischen herkunft hufig doppelt diskriminiert .

ich habe noch vier punkte .
organisationen oder andere juristische personen , die den kampf gegen diskriminierung zum ziel haben , sollten das recht haben , ein verfahren einzuleiten , um die einhaltung bzw. anwendung dieser richtlinie zu frdern , oder aber opfer bei ihrer klage zu untersttzen .
es ist meiner ansicht nach auch empfehlenswert , da es in jedem mitgliedstaat , wie es bei uns in den niederlanden der fall ist , eine unabhngige stelle gibt , die ber die klagen urteilt .
bei uns nennt sich diese stelle ausschu fr gleichbehandlung , und sie arbeitet auerordentlich gut und effektiv und ist eine unabhngige einrichtung .

ich begre den nderungsantrag meiner evp-kollegin frau smet , in dem dafr pldiert wird , die richtlinie auch auf wahlen beispielsweise von arbeitnehmervertretungen in den betriebsrten anzuwenden .
das wre meiner ansicht nach eine verbesserung .

abschlieend mchte ich noch kurz etwas zu dem problem der beweislastumkehr sagen . es ist bereits angesprochen worden .
im volksmund heit das umkehr der beweislast bei mglicher diskriminierung . fr frauen gilt dieser grundsatz bereits .
dasselbe system wird nun auch fr diese richtlinie vorgeschlagen .

fr eine wirkliche bekmpfung von diskriminierung ist es sehr wichtig , ich wrde sogar sagen unentbehrlich , da dieses system in kraft tritt .
wie die frau kommissarin schon sagte , in der praxis hat es in anderen bereichen noch nie schwierigkeiten gegeben .
ein grund mehr , die richtlinie hier im parlament anzunehmen und rasch umzusetzen .

herr prsident , frau kommissarin , zweifellos kommen diese uerst wichtige und - wie sie sagten - historische richtlinie sowie die diesbezglichen vorschlge des europischen parlaments zum richtigen zeitpunkt .
jawohl , zum richtigen zeitpunkt !
die bekmpfung von diskriminierungen auf grund der rasse oder der ethnischen herkunft bzw. religiser berzeugungen ist gegenwrtig zu einer dringlichen aufgabe auf dem europischen kontinent geworden .
das wiederaufleben intoleranter , nachgerade mittelalterlicher denkweisen , die entstehung von parteien auf der basis rassistischer berzeugungen sowie die um sich greifende gewalt zeugen davon , da sich der respekt vor dem anderssein , der ein merkmal entwickelter gesellschaften darstellt , noch nicht zur gnze durchgesetzt hat .

ganz eindeutig werden die ideologischen und politischen auseinandersetzungen im 21. jahrhundert zwischen einer fortschrittlichen , kosmopolitischen auffassung , die den multikulturellen charakter unserer gesellschaft akzeptiert , und dem fundamentalismus , der auf die andersartigkeit von menschen mit angst und ablehnung reagiert und rassimus und fremdenfeindlichkeit propagiert , ausgetragen .
deshalb mu sich die europische union auch in rechtlicher hinsicht wappnen und den proze der vollendung des gemeinsamen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts fr alle , die auf dem hoheitsgebiet der eu-mitgliedstaaten leben , beschleunigen .

nach billigung der richtlinie durch den rat werden die mitgliedstaaten folgenden punkten hoffentlich bald unmittelbare prioritt beimessen : erstens der justitiellen zusammenarbeit und der harmonisierung des strafrechts , zweitens der schulung der staatlichen stellen sowie der arbeitgeber bezglich der umsetzung der richtlinie fr alle natrlichen und juristischen personen , drittens der anwendung der charta der europischen parteien von 1997 fr den schutz der grundrechte und die bekmpfung aller formen rassistischer gewalt , viertens dem kollektiven klagerecht einzelnder diskriminierungsopfer , fnftens der gewhrleistung von zugangsmglichkeiten von minderheiten zur beruflichen bildung , zur beschftigung , zur gesundheitsfrsorge , zum sozialschutz sowie den rentensystemen und deren teilnahme an der wirtschafts- und sozialpolitik sowie am kulturellen leben .

auerdem gilt es , die brger im hinblick auf direkte und indirekte diskriminierung zu sensibilisieren , die anwendung des gemeinschaftlichen institutionellen rahmens zu berwachen und eine einwanderungspolitik der union auf der grundlage jener prinzipien zu konzipieren , die in dieser so wichtigen richtlinie festgeschrieben sind .

dieses ist die erste richtlinie , die wir auf der grundlage von artikel 13 debattieren , und es ist ein sehr guter start in unserem kampf gegen jegliche diskriminierung berall in der eu .
mitglieder des europischen parlaments und nichtregierungsorganisationen haben uerst hart daran gearbeitet , damit artikel 13 in den vertrag eingang findet .
ich erhoffe mir weitere richtlinien , als erstes vielleicht zum problem der behinderung .

ursprnglich war ich gegen eine gesonderte betrachtung des rassismus .
ich htte das thema lieber im zusammenhang mit der richtlinie zur beschftigung und mit dem aktionsprogramm gesehen .
die gegenwrtige ausweitung des rassismus berall in der eu hat mich jedoch von der dringlichkeit berzeugt .
zahlreiche abgeordnete haben heute einzelne flle angefhrt .

ich hoffe , der portugiesischen prsidentschaft wird es in intensiver arbeit gelingen , diese richtlinie zu verabschieden und zu gewhrleisten , da wir dieses rechtsinstrument zum rassismus auch wirklich bekommen .
wir mssen die botschaft vermitteln , da wir gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit in der gesamten eu auftreten .
daher freue ich mich , da wir heute die abstimmung vornehmen .

lassen sie mich auf einige nderungsantrge besonders eingehen .
mir ist sehr wohl bewut , wie menschen durch einen gewissen europischen jargon ausgegrenzt werden .
deshalb wollte ich , da nderungsantrag 48 ber den gebrauch einer einfachen sprache aufgenommen wird .
zu nderungsantrag 43 : ber die beweislast wurde bereits gesprochen .
hier luft es auf eine teilung der beweislast hinaus .
der klger mu nun einmal tatsachen beibringen , und es wurde bereits gesagt , da das bei der chancengleichheit von mnnern und frauen in europischen rechtsvorschriften ebenso ist .
nderungsantrag 51 : es freut mich , da wohlttigkeits- und nichtregierungsorganisationen konsultiert werden sollen .
sie befinden sich an vorderster front ; sie wissen , wovon sie reden .

schlielich mchte ich noch meinen glckwunsch an frau buitenweg und herrn howitt vom ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten zu der besonders engen zusammenarbeit bei der vorlage eines ausgezeichneten berichts anfgen .

danke , herr prsident . seit dem amsterdamer vertrag und dem innenpolitischen gipfel in tampere ist in europa viel in bewegung geraten .
dies ist ein erfreulicher schritt .
das aktionsprogramm gegen diskriminierung , zwei richtlinienvorschlge der kommission , die erffnung der beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit und letztendlich die schaffung von artikel 13 setzen unwiderruflich ein signal .
eine derartige nichtdiskriminierungsklausel war zuvor in den vertrgen nicht enthalten .
die europischen organe knnen nun auf der grundlage von artikel 13 geeignete vorkehrungen treffen , um bestimmte diskriminierungen zu bekmpfen .

auch das europische parlament hat nun seinen beitrag geleistet .
meine kollegin , frau buitenweg , hat unter zeitdruck einen im ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten viel beachteten bericht zu diesem diskriminierungspaket vorgelegt , ber den nun abgestimmt wird .

insgesamt gestalten ihre rund 55 nderungsantrge die kommissionsvorlage sehr viel konkreter .
sie hat viel erreicht .
der vorliegende vorschlag ist die erste umsetzung von artikel 13. er betrifft die gleichbehandlung ohne unterschied der hautfarbe oder der ethnischen herkunft .
es werden nicht nur die wichtigsten lebensbereiche , wie zugang zur beschftigung und gleichbehandlung am arbeitsplatz , bildung , sozialschutz und soziale sicherheit angesprochen .
die kommission versucht auch , an die erfahrungen in den mitgliedstaaten anzuknpfen .
die regelung der umkehr der beweislast wird die richtlinie zu einem wichtigen instrument werden lassen .
nun mu der beklagte glaubhaft beweisen , da keine diskriminierung vorliegt .

auch der anwendungsbereich wird erweitert . der schutz vor diskriminierung wird auch auf verbnde und gruppen von personen ausgedehnt .
die groe mehrheit des ausschusses ist der berichterstatterin gefolgt . die abstimmung heute ist eine konsequente fortsetzung dieser entscheidung .

ich danke meiner kollegin ausdrcklich fr ihre hervorragende arbeit und gehe davon aus , da wir heute mit groer mehrheit diesen bericht verabschieden werden , auch wenn die zustndige kommissarin heute hier bekanntgegeben hat , da sie die hlfte der nderungsantrge nicht bernehmen kann .
dennoch wird heute hier ein sehr wichtiger schritt getan und ein signal gesetzt .

herr prsident , ich mchte ebenfalls unsere kollegin frau buitenweg zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
wenn man heute konkrete manahmen gegen diskriminierungen ergreift , so bedeutet das , gegen die spitze des eisbergs des rassismus anzukmpfen , der sich schleichend im herzen unserer lnder breitmacht .
jene tglichen qulereien und demtigungen knnen ernste konsequenzen haben und auf jeden fall die logik der integration in frage stellen .

lassen sie mich hier , in ihrer gegenwart , herr prsident , frau kommissarin , noch einmal das beispiel jenes jungen straburgers anfhren , der vor zwei monaten ein unternehmen in dieser stadt hereingelegt hat , indem er zwei bewerbungsschreiben einsandte , die vollkommen identisch waren , mit einer ausnahme , da das eine einen franzsischen namen und das andere einen auslndischen namen trug .
natrlich wurde der bewerber auf die bewerbung mit dem franzsisch klingenden namen hin zu einem gesprch eingeladen , und auf die andere mit dem auslndisch klingenden namen erhielt er eine absage .

oder denken wir an die jungen menschen , denen der zutritt zu diskotheken verweigert wird , nur weil sie dunkelhutig sind .
da ist es doch wohl verstndlich , da sie sich dann in ihre wohngebiete , ihre viertel zurckziehen , wo sie sich als banden von sozial ausgeschlossenen oder banden gleicher ethnischer zugehrigkeit zusammenfinden , um sich wenigstens miteinander zu amsieren .
diese diskriminierungen begnstigen doch die abkapselung und grenzen diese jugendlichen noch weiter aus .

wenn sie dann diesen jugendlichen - und da wird es kompliziert - etwas von brgersinn und staatsbrgerschaft erzhlen , so betrachten sie dies als beleidigung , denn fr sie betreffen die diskriminierungen alle bereiche und alle phasen ihres lebens .
ihren jngeren geschwistern verwehrt man den zugang zu schulen , ihnen verwehrt man die zulassung zu einem praktikum , ihrer familie verweigert man den zugang zu einer wohnung , zu gesundheitsfrsorge .
es kam und kommt also darauf an , den opfern einen rechtsrahmen zu bieten , der sie schtzt .

die annahme des berichts und die umsetzung der richtlinie stellen eine starke politische geste dar .
auf diese weise knnte die union beweisen , da sie sich der millionen menschen annimmt , die auf ihrem gebiet leben , und da sie konkret etwas tut , um die rassistischen spannungen zu verringern , aber auch , da sie die vielfalt ihrer bevlkerung als ein merkmal ihrer identitt anerkennt .
dies wre die richtige politische antwort auf das wiederaufleben des rechtsextremismus und profaschistischen ideenguts in europa .

zu einem zeitpunkt , da manche zu recht an der union zweifeln , knnte sie auf diese weise auch beweisen , da sie nicht nur eine koalition zur verteidigung der wirtschaftlichen interessen der reichen lnder ist , sondern da sie sich auf die werte der freiheit , der toleranz und der solidaritt grndet .
aus all diesen grnden mssen wir fr diesen bericht stimmen .

wir sind uns bewut , da der bericht und die richtlinie ihre grenzen haben , da sie nicht alle probleme regeln werden .
die meisten lnder haben bereits gesetzliche bestimmungen gegen rassismus und diskriminierungen , die auch in einigen verfassungen verankert sind .
aber die diskriminierenden praktiken gehen weiter .
zugegebenermaen fehlt es oftmals an einem echten politischen willen zur umsetzung dieser texte .

in frankreich gab es im vergangenen jahr nur 14 klagen und rechtskrftige verurteilungen wegen diskriminierung .
niemand wird sich von dieser geringen anzahl von klagen tuschen lassen , vor allem nicht die menschenrechtsorganisationen , bei denen tausende von klagen eingehen .
zumeist werden die klagen ohne weitere bearbeitung bei der polizei abgelegt .
sie haben keine staatsanwaltlichen ermittlungen zur folge . man meint , wichtigeres zu tun zu haben .
meiner meinung nach gibt es jedoch nichts wichtigeres als etwas fr die verbesserung des schicksals und des alltags von menschen zu tun .
die ausweitung der befugnisse der vereinigungen , wie es der bericht von frau buitenweg zu recht vorschlgt , ist eine gute sache , aber die staaten drfen nicht ihre verantwortung auf die vereinigungen abwlzen .
die anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes liegt in der tat in der verantwortung der staaten .

heute stehen die vereinigungen an der spitze des kampfes gegen die diskriminierungen .
sie mssen hufig die klagen entgegennehmen , sich auf die suche nach einem anwalt und einer adquaten rechtshilfe machen und manchmal die gerichtsvollzieher aufscheuchen , um diese diskriminierungen selbst feststellen zu lassen .
der bericht von frau buitenweg empfiehlt , die vereinigungen mit finanziellen mitteln auszustatten , aber ich bezweifle , da die staaten dies tun werden , da sie gleichzeitig durch den stabilittspakt gezwungen werden , ihre haushaltsmittel zu krzen .

ich mchte auch nicht , da man die zahlung einiger beihilfen an die vereinigungen zum vorwand nimmt , um die verringerung der zahl der heute auszubildenden polizei- oder justizbeamten zu rechtfertigen .

abschlieend mchte ich noch auf ein anderes problem hinweisen : die unterschiedliche anwendung des staatsbrgerschaftsrechts .
ein kind auslndischer eltern in einem eu-land sieht sich heute zwei situationen gegenber .
wurde der junge mensch in frankreich geboren und unterliegt dem staatsbrgerschaftsgesetz , so kann er sich im falle der verweigerung einer anstellung unter diskriminierenden bedingungen auf die schutzbestimmungen des rundschreibens berufen .
zahlreiche junge menschen der zweiten oder dritten generation , die in einem land wie deutschland oder sterreich geboren wurden , wo das recht des blutes vorrang hat , bleiben im gegensatz dazu auf immer auslnder und genieen keinerlei rechtlichen schutz .
ich wei , da dies nicht gegenstand des berichts von frau buitenweg war , wollte aber darauf hinweisen , da ich es sehr bedauerlich finde , da innerhalb der eu in ein und derselben situation so unterschiedliche behandlungen mglich sind .

das parlament und die kommission sollten den rat ersuchen , in dieser frage ttig zu werden , um mehr kohrenz in den rechtsvorschriften herzustellen .
auf jeden fall gebhrt frau buitenweg unsere anerkennung , und ich spende diesem bericht meinen uneingeschrnkten beifall .

der beitrag des letzten redners wurde nicht korrekt bersetzt , weil es zu schnell ging . ich mchte deshalb die nchsten redner bitten , so zu sprechen , da die dolmetscher nachkommen .

ja , ich habe herrn sylla gebeten , langsamer zu sprechen .
doch es steht ihm frei , meinen rat anzunehmen oder nicht .
aber sie haben recht : die folge davon ist , da man ihn in anderen sprachen nicht hrt .

herr prsident ! im mittelalter suchten sich schlgertrupps und rowdygruppen ltere frauen aus und beschuldigten sie der hexerei .
man stie sie dann in den dorfteich .
ertranken die armen seelen , war ihre unschuld erwiesen ; berlebten sie , so zeugte das von ihrer schuld , und sie wurden auf dem scheiterhaufen verbrannt .
in jedem fall war das ergebnis dasselbe .

im 20. jahrhundert gab es in china whrend der kulturrevolution ein hnliches beispiel .
die roten garden beschuldigten intellektuelle des bourgeoisen denkens .
gaben sie es zu , waren sie schuldig aber natrlich zu heilen , doch wenn sie die anschuldigung zurckwiesen , verurteilte man sie gerade deshalb , weil sie sich weigerten , ihre schuld zuzugeben .
an diesen beiden fllen sehen wir , wie gefhrlich es ist , wenn man die beweislast dem beschuldigten auferlegt .
unsere rechtssysteme haben die beweislast immer zu recht dem klger zugeschrieben , nicht dem beklagten .
sie sind immer davon ausgegangen , da eine person unschuldig ist , solange ihre schuld nicht erwiesen ist .

heute , im europa des 21. jahrhunderts , machen wir den vorschlag , von diesem fundamentalen rechtsgrundsatz abzugehen und statt dessen die methoden der mittelalterlichen hexensucher und der chinesischen roten garden zu bernehmen .
wir schlagen vor , die beweislast dem beschuldigten aufzuerlegen , und haben sogar nderungsantrge , die darber hinausgehen und im zweifel fr den klger und nicht fr den beklagten sprechen .

dann gibt es da das leider stark um sich greifende problem der bswilligen behauptungen , die sehr vielen arbeitgebern groen aufwand und hohe kosten verursachen .
meine eigene partei wurde von zahlreichen linken des rassismus beschuldigt , weil sie zur frage der asylbewerber im vereinigten knigreich deutlich ihre meinung kundgetan hatte .


fr den arbeitgeber sind die mit einer anhrung vor gericht verbundene zeit und die unannehmlichkeiten , selbst wenn es ihm gelingt , sich gegen ungerechtfertigte anschuldigungen erfolgreich zu verteidigen , eine enorme belastung .
angesichts der voreingenommenheit dieser regelung fr den klger und des herrschenden klimas der political correctness , wovon wir besessen zu sein scheinen , werden viele unschuldige arbeitgeber ihren fall oft sogar verlieren , werden strafen nebst gerichtskosten zu bezahlen haben und zeit einben .

dieses gesetz , ich sage es mit bedauern , ist eine aufforderung an strenfriede und streitlustige , leichtfertige und schikanse klagen vorzubringen oder mglicherweise sogar die androhung einer klage auszunutzen , um sich einen finanziellen vorteil zu sichern .

( zwischenrufe )

es droht natrlich noch eine andere gefahr , und zwar die , da arbeitgeber angesichts mglicher klagen erfolgloser bewerber , die einer ethnischen minderheit angehren , es vielleicht sogar vermeiden , diese berhaupt in die engere wahl zu ziehen . das wre eine frchterliche katastrophe und widersprche vllig dem geist der richtlinie .
wie so oft in diesem hohen hause haben wir es versumt , die mglichen unbeabsichtigten folgen zu durchdenken .

dieses rechtsinstrument ist auf europischer ebene unntig .
die meisten mitgliedstaaten haben bereits ihre eigenen anti-diskriminierungsmanahmen , die so gestaltet sind , da sie ihrer eigenen kultur und ihren eigenen bedingungen gerecht werden .

ich sage mit stolz , da ich gegen diskriminierung und rassismus in allen formen bin , aber diese irrationale und ungerechte gesetzgebung wird europa bei vielen meiner whler weiter in verruf bringen .
es freut mich sagen zu drfen , da sich auch die brigen mitglieder meiner delegation dieser ablehnung anschlieen werden .

herr prsident ! ich will drei bemerkungen machen .
erstens mchte ich der berichterstatterin , all denjenigen , die den entwurf erarbeitet haben , und der kommission insbesondere kommissarin diamantopoulou fr die richtlinie und den vorliegenden bericht danken .

es hat lange gedauert .
ich war 1986 vorsitzender des parlamentarischen untersuchungsausschusses des europischen parlaments ber das anwachsen von rassismus und faschismus in europa , als unser berichterstatter , herr evregenis , solch ein gesetz vorschlug .
1990 war ich selbst berichterstatter fr den ausschu ber rassismus und fremdenfeindlichkeit , der diese forderung aufgriff .

ich denke , in gewisser hinsicht hat sich das warten gelohnt .
wir haben jetzt ein rechtsinstrument , das sich im leben von zwlf bis vierzehn millionen in der europischen union lebenden brgern aus drittlndern und auf die vier millionen schwarzen europer wirklich auswirkt .

zweitens , und ohne ein jota von meiner untersttzung des berichts und der richtlinie als ganzes abzugehen , wird der rat eine reihe offener fragen klren mssen : fragen zu reprsentativen aktionen , zur definition der indirekten diskriminierung und , was der letzte redner sagte , zur beweislast .

letztere mu handhabbar sein , weil wir andernfalls meinem vorredner eine freude bereiten wrden !
die beste grundlage bildet das bestehende recht zur beweislast , das durch nunmehr 25 jahre einzelfallrecht untermauert wird , und da , wo es keine zahlen gibt , reicht die expertenmeinung aus .

drittens und letztens mchte ich meine kolleginnen und kollegen von der evp-fraktion warnen .
viele unter ihnen ich glaube die groe mehrheit waren ehrlich besorgt , da die parlamentarischen verfahren ihnen nicht gengend zeit zur abwgung aller details lassen .
doch einige wenige haben eindeutig finsterere motive .
wo herr haider und herr le pen im hintergrund lauern , der vlaams blok und die movimento sociale fiamma tricolore rassismus und fremdenfeindlichkeit verbreiten , sollte die evp-fraktion in ihrer gesamtheit nicht berrascht sein , wenn man angesichts fortgesetzter technischer einwnde zu dem schlu kommt , da das ein nur schlecht verhllter versuch ist , diese vorschlge , die von der berwiegenden mehrheit europas so sehr begrt werden , zu blockieren .
wer mit hunden zu bett geht , wird mit flhen aufstehen .

herr prsident ! in the economist ist zu lesen , da wir bis zum jahr 2015 13,5 millionen immigranten brauchen , um die anstehenden aufgaben in europa zu lsen .
die international herald tribune schreibt , da wir diese zuwanderung und anwerbung nicht bewltigen werden .
in den anderen erdteilen wei man um den wachsenden rassismus in europa und bevorzugt daher andere kontinente , das heit amerika , anstatt europa , eben wegen des rassismus .

wir sprechen uns im allgemeinen gegen rassismus aus , weil wir intoleranz und fremdenfeindlichkeit bekmpfen wollen .
vielleicht mssen wir aber auch , um unserer eigenen zukunft willen , gegen ihn angehen .
diejenigen , die sich fr unternehmergeist und kleinunternehmertum aussprechen , handeln wider besseres wissen , wenn sie diesen richtlinienvorschlag nicht untersttzen .

ich persnlich befrworte die meisten nderungsantrge , wobei mich jedoch ein punkt beunruhigt .
es geht dabei um den nderungsantrag 29 , in dem vorgeschlagen wird , da ethnische herkunft , die sich in unterschiedlicher behandlung aufgrund von religionszugehrigkeit , berzeugungen oder nationalitt manifestiert , als diskriminierung zu betrachten ist .
ich befrchte , da dies seinen zweck verfehlt .
im schwedischen gesetz ber manahmen gegen ethnische diskriminierung steht ausdrcklich , da ethnische zugehrigkeit nach diesem gesetz bedeutet , da jemand einer gruppe von personen derselben rasse , hautfarbe , nationaler oder ethnischer herkunft oder eines gemeinsamen glaubensbekenntnisses angehrt .
die von uns angestrebte erweiterung kann in der praxis eine einschrnkung bedeuten .
nach der allgemeinen auslegung der ethnischen zugehrigkeit schliet diese faktisch die nationalitt mit ein .
daher werde ich nicht fr diesen nderungsantrag stimmen .
er widerspricht dem , was ich fr richtig halte .

ich mchte frau buitenweg und herrn howitt fr die geleistete arbeit danken , die sowohl von persnlichem als auch von politischem engagement zeugt .
wie andere redner schon sagten , ist dies eine richtlinie , die unsere bestrebungen wiedergibt und die zeigt , was fr ein europa wir erschaffen wollen .
sie ist , ausnahmsweise einmal , fr das leben vieler menschen in der europischen union von unmittelbarer bedeutung .
fr meinen londoner wahlkreis , in dem die bevlkerung groenteils ethnischen minderheiten angehrt und wo es zunehmend mehr kinder aus gemischten beziehungen gibt , ist es eine uerst wichtige richtlinie .
sie ist sogar noch wichtiger fr solche gebiete , in denen die leute zu unrecht meinen , es bestehe keine notwendigkeit fr gesetze gegen rassismus und diskriminierung , da es keine erkennbaren nichtweien gebe . aber sie werden dennoch parteien whlen , die fr eine rassistische oder anti-asylantenpolitik eintreten , weil sie angst vor dem unbekannten und dem anderssein haben .

ich begre diese richtlinie .
es freut mich , da der rat die dringlichkeit versprt .
das wird sich vermutlich in der bereitschaft widerspiegeln , die meinung des parlaments zu bernehmen .
wir mssen einfach zur kenntnis nehmen , da wir in diesem hause regelmig andere lnder und regierungen auffordern , die rechte ethnischer minderheiten zu respektieren und die allgemeinen menschenrechte zu achten .
uns selbst mssen wir die hchsten normen auferlegen .

es wird nicht einfach sein , diese richtlinie umzusetzen , und ich denke dabei nicht an die stimmenzahl .
die umsetzung verlangt von uns , da wir die funktionsweisen aller unserer institutionen , auch die langjhrig bewhrten , sowie unsere eigenen praktiken in frage stellen .
das wird nicht einfach oder schmerzlos sein .
im vereinigten knigreich gestehen wir uns nach und nach unseren institutionellen rassismus ein und gehen daran , die grundwerte unserer institutionen zu untersuchen .
diese arbeit kann nur geleistet werden , wenn der einzelne seine eigenen berzeugungen und handlungen berprft .
darum sind die nderungsantrge in bezug auf ausbildung , berwachung und durchfhrung so wichtig fr diese richtlinie .

sehr geehrter herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! europa ist stark geworden ; wir haben in den letzten fnfzig jahren gelernt , brcken zu bauen .
wir haben uns sehr intensiv um den sozialen dialog bemht : miteinander reden , auf probleme eingehen , einander verstehen .
die sozialpartnerschaft ist ein idealmodell , bei der man nmlich den partner in den mittelpunkt stellt , aufeinander zugeht und sich gegenseitig hilft .
auch die integration sollte uns allen ein anliegen sein , die gute nachbarschaft .
wir sollten uns bemhen , anreize zu geben und vorbild zu sein .
ich glaube , da es in unserer menschlichen gemeinschaft eine ganz wesentliche eigenschaft ist , vorbild zu sein .

gerade als sterreicher kann ich sagen , da wir in den letzten jahrzehnten bei einer bevlkerung von 7 millionen eine million flchtlinge aufgenommen haben .
wir sind damit in europa das land , das pro einwohner die meisten flchtlinge aufgenommen hat .
wir waren eine rettungsinsel in europa und sind es auch heute noch .
wir wehren uns gegen links- und rechtsextremismus und gewalt .

sterreich hat die strengsten verbotsgesetze der welt , gegen faschismus , gegen nationalsozialismus .
wir haben aus der geschichte gelernt , und wir wissen uns zu wehren .

jetzt geht es um diskriminierung .
hier rede ich vor allem fr die kleinen und mittleren betriebe .
wir sollten darauf achten , da wir nicht die arbeitszeit und den erfolg der betriebe gefhrden , indem sie nur mehr mit dem ausfllen von statistiken beschftigt sind .
ich erlebe bei betriebsbesuchen oft die beschwerde , da so viel brokratie und formalaufwand zu leisten ist .
das ausfllen von statistiken ist natrlich eine sehr ineffiziente arbeit .
wenn dann zustzlich noch inspektoren kommen , wird zeit gebunden , und ich glaube doch , da sich der berwiegende teil der betriebe ordentlich und anstndig verhlt und da das verhltnis zwischen arbeitnehmern und arbeitgebern in der regel sehr gut ist .

deshalb glaube ich auch , da das absetzen von ffentlichen auftrgen zu provokationen fhren kann . hier komme ich auf die wesentliche aussage zurck : die beweislastumkehr wird eine folgewirkung haben , wenn sie kommt .
denn sie wird zum mibrauch einladen .
es wird notwendig sein , sich dagegen zu wehren .
es wird notwendig sein , eine verstrkte beweissicherung durchzufhren .
risikobegrenzung , das heit berwachungsmethoden , videoaufnahmen , tonprotokolle ; jeder wird versuchen , sich so gut wie mglich abzusichern , so da er im falle eines angriffs vor gericht beweiswrdig ist .
hier sehe ich eine groe gefahr . die gilt es abzuwehren !

herr prsident ! es ist ein mastab fr die effizienz und bedeutung dieses rechtsinstruments , da wir selbst inmitten umfassender reformen der rassismusgesetzgebung in meinem land eine situation vorfinden , die noch weitere verbesserungen ermglicht .
ich wollte hier eigentlich einen ganz normalen redebeitrag halten , doch nachdem ich einige reaktionen quer durch das parlament vernommen habe , mchte ich doch etwas anderes sagen , etwas , das mehr von sorge als von zorn getragen ist .

dieses hohe haus sollte , was als artikel 13 bezeichnet wird , anerkennen und den ton dazu ndern .
von allen rednern brachte es frau diamantopoulou genau auf den punkt , als sie sagte , da worte in der frage des antirassismus billig sein knnen .
es ist ein leichtes , sich in pose zu werfen .
die motivationen sind zahlreich und vielfltig .
meinem freund , herrn sylla , und mir geht es um zwei wesentliche dinge .
das eine ist , da wir mit artikel 13 gleiche mglichkeiten fr alle schaffen .
die beweislast , die mglichkeit , da organisationen im namen von einzelpersonen klagen , die schikaniert oder diskriminiert wurden alle diese gesetze bringen fr die mehrheit der gesellschaft keinen vorteil .
sie bieten talentierten und fhigen menschen die chance zur entfaltung ihrer talente und fhigkeiten , um das zu bereichern , was wir in europa haben , um wohlstand zu schaffen , um kultur und vielfalt zu schaffen , und sie bedeuten nicht , da kleine und mittlere unternehmen oder sonst jemand nachteile hinnehmen mssen .

wir sollten endlich konstruktiv ber diese vorschlge reden , vor allem weil die kommission und die portugiesische prsidentschaft , viele , die diesen bericht erarbeitet haben , viele meiner kollegen und kolleginnen , die um ihre meinung gerungen haben , so wie wir reagiert haben , weil wir begriffen haben , da es in diesem rechtsinstrument nicht um opfer geht , sondern um eine bereicherung der lnder der eu .
viele der in diesem parlament vertretenen eu-staaten sind nicht whlerisch in ihrer rassismusgesetzgebung viele von ihnen haben nmlich gar keine .
wir haben eine wir knnen unsere verbessern .
jetzt ist die gelegenheit , eine symbolische gelegenheit und eine wichtige praktische gelegenheit , da dieses hohe haus eine historische entscheidung fllt und vollzhlig abstimmt , und zwar whrend einer prsidentschaft , die mithalf , ein gesetz auf den weg zu bringen , das ich als bereicherung dieses hauses ansehe und auf das wir bald sehr stolz sein werden .

herr prsident , es war schwierig , dem letzten redner zu folgen , der sehr engagiert sprach .
das tue ich auch , denn ich begre es sehr , da die kommission diesen entwurf so schnell vorgelegt und artikel 13 umgesetzt hat .
ich mchte auch dem berichterstatter zu einem guten bericht gratulieren .
natrlich bin ich dafr , da diese richtlinie so schnell wie mglich in den mitgliedstaaten eingefhrt wird .
ich mchte insbesondere auf vier umstnde hinweisen , die ich im zusammenhang mit dieser richtlinie fr besonders wichtig halte .
erstens , da wir ein weites anwendungsfeld haben , und zweitens , da direkte und indirekte ungleichbehandlung abgedeckt sind , u.a. schikanen .
gleichzeitig wird die teilung der beweislast vorgeschlagen .
wir begren das , da es unserer erfahrung nach ein groer vorteil im zusammenhang mit der ungleichbehandlung der geschlechter ist .
und schlielich ist es auch vorteilhaft , da es sich um eine mindestrichtlinie handelt , so da die mitgliedstaaten die mglichkeit weitergehender manahmen haben , wenn sie solche fr erforderlich halten . der entwurf hat allerdings auch einen fundamentalen mangel .
er behandelt nmlich nur diskriminierung auf grund der rasse und ethnischen herkunft , bercksichtigt aber nicht die brigen diskriminierungsgrnde des artikel 13. dadurch teilt die kommission die diskriminierungsgrnde in ein hierarchisches system ein , was meiner ansicht nach dem wortlaut und dem sinn von artikel 13 widerspricht .
es wre interessant zu erfahren , was die kommission zur einfhrung einer solchen hierarchie der diskriminierungsgrnde bewogen hat .

herr prsident ! ich mchte frau buitenweg und herrn howitt fr ihre exzellente arbeit und der kommission fr ihre vorschlge danken .
wichtig ist , da wir die in den kommissionsvorschlgen zum gesamten artikel 13 enthaltenen mglichkeiten nutzen .
es ist der rechte zeitpunkt dafr .
in den letzten jahren waren wir berall in europa zeugen einer steten zunahme von rassistischen verbrechen , von gewalt , diskriminierung und es tut mir leid , das sagen zu mssen von " politischer rhetorik " , die rassistische diskriminierung geschickt ausnutzt .

mein gefhl fr die dringlichkeit hat sich noch verstrkt , da wir ber den erweiterungsproze nachdenken und ihn in angriff nehmen .
aus diesem grund ist diese debatte so wichtig , denn sie trifft genau den kern dessen , wie wir europa und uns als europer definieren .
wir sind mehr als ein handelsblock .
wir sind eine gruppe von nationen , die auf einem wertesystem beruht einem system von idealen , die in alle unsere unternehmungen einflieen und die wir in all unserem tun bekrftigen mssen .

ich hoffe , da wir dessen eingedenk sind , wenn wir die situation aller minderheiten betrachten .
der preis des unterlassens wre ein europa , das weit hinter seinem wahren potential zurckbliebe .
darum sind diese richtlinie und der artikel 13 , als paket zusammengenommen , so bedeutsam .
sie beweisen , da es den mitgliedstaaten , dem parlament und der kommission ernsthaft um die langfristige ausrottung von diskriminierung und rassismus geht .
dieses paket ist nicht perfekt .
nicht alle meine ambitionen werden erfllt , doch stellt es einen anfang im kampf gegen rassismus in europa dar , in unseren lndern , in unseren regionen und , was noch wichtiger ist , in unseren gemeinden .

eines tages hoffe ich , in diesem plenarsaal richtlinien zur beseitigung der diskriminierung speziell beispielsweise auf grund der behinderung , des alters und der sexuellen orientierung zu diskutieren .
diese gegenwrtigen schritte sind zu begren , doch liegt noch ein langer weg vor uns .

schlielich sei gesagt , da man ber das spektakel eines weien britischen mnnlichen mittelklasse-tory , der einen vortrag ber diskriminierung und die folgen von diskriminierung hlt , lachen sollte , wenn es nicht so abstoend und erbrmlich wre .
( beifall ) .
im grunde ttet diskriminierung und zerstrt die seelen jener , die sie praktizieren , und jener , die dazu ermuntern .

herr prsident ! unsere berichterstatterin frau buitenweg verdient ein groes kompliment fr ihren ausgezeichneten bericht und den sachverstand , mit dem sie die beratungen und verhandlungen gefhrt hat .
wir mssen diesen bericht daher schnellstens verabschieden .

diese richtlinie ist bestandteil eines greren pakets zur ausgestaltung von artikel 13 des eg-vertrags .
es geht daher nicht nur , wie andere redner es bereits gesagt haben , um die bekmpfung von diskriminierung aus grnden der rasse und ethnischen herkunft , sondern auch um diskriminierung aus anderen grnden .

ich kann nachvollziehen , warum sich die kommission dafr entschieden hat , die bekmpfung der diskriminierung aufgrund der rasse in einen gesonderten richtlinienvorschlag aufzunehmen .
ich verstehe auch , warum wir dieses dokument hier jetzt in eile behandeln und hoffentlich nachher annehmen .

weitaus weniger verstndnis kann ich dafr aufbringen , da dieser vorschlag fr eine richtlinie gegen diskriminierung aufgrund der rasse auf einen breiteren gesellschaftlichen bereich anwendung findet und inhaltlich strkere rechtsgarantien und kontrollmechanismen enthlt als der zweite vorschlag fr eine richtlinie , der jetzt noch auf dem tisch liegt und zum ziel hat , den kampf gegen andere formen der diskriminierung aufzunehmen .

zusammen mit der zeitlich versetzten behandlung bringt dieser inhaltliche unterschied die gefahr mit sich , da eine hierarchie der diskriminierungsformen entsteht .
das wre eine falsche politische botschaft , die sich vor allem auf die bekmpfung der diskriminierung aus solchen grnden wie alter , behinderung und sexuelle neigungen negativ auswirken wird .
diese sogenannten neueren themen verdienen jedoch gerade mehr anstatt weniger aufmerksamkeit .
ich wrde es daher begren , wenn die kommission und der rat zusagten , diese form der diskriminierung zwischen diskriminierungsgrnden zu beseitigen .

noch weniger verstndnis habe ich dafr , da diskriminierung aufgrund des geschlechts in dem gesamten paket , das die kommission im november vorgelegt hat , unbercksichtigt gelassen wird , als ob deren bekmpfung bereits einwandfrei geregelt wre .
vielleicht ist es berflssig , das hier zu erwhnen , aber das ist keineswegs der fall .
die bestehenden europischen rechtsvorschriften zur gleichbehandlung von mnnern und frauen beziehen sich nur auf den bereich der arbeit . darber hinaus weisen sie eine reihe von lcken auf , die vor allem im vergleich mit der richtlinie zur rassendiskriminierung , die wir heute besprechen , unbedingt geschlossen werden mssen .
die zeit ist zu kurz , um alle diese mngel zu erlutern , aber ich habe nicht den eindruck , da das problem darin besteht , die kommission sei darber nicht ausreichend informiert .

ich hoffe , die frau kommissarin wird zusagen , sich dieser aufgabe unverzglich anzunehmen , und uns bald vorschlge unterbreiten , durch die die gleichbehandlung ungeachtet des geschlechts am arbeitsplatz und auerhalb des arbeitsplatzes , vor allem auerhalb des arbeitsplatzes , mit der richtlinie , die wir heute hier besprechen und hoffentlich annehmen , gleichgestellt wird .

herr prsident ! wir alle sind gegen diskriminierung und gewalt in jeglicher form .
allerdings denke ich , da eine ausweitung der eu-kompetenz auf dieses gebiet weder notwendig ist , noch der sache ntzt .
neue gesetze werden nicht die herzen und hirne der menschen in europa verndern .
was wir brauchen , ist bildung , zeit und vertrauensbildung im geiste der zusammenarbeit zwischen den verschiedenen ethnischen gemeinschaften .
wir haben in unserer eigenen fraktion zwei angehrige ethnischer minderheiten als mitglieder der delegation der konservativen , die sehr aktiv und stolz darauf sind , britische konservative zu sein , trotz der uerungen , die vorhin von anderen fraktionen kamen , und sie werden auch gegen diese manahmen stimmen .

die in diesem richtlinienentwurf geforderte verlagerung der beweislast ist sowohl bengstigend als auch extrem .
in grobritannien plant herr straw bereits , da in vergewaltigungsfllen der beschuldigte mann als schuldig gilt , solange seine unschuld nicht erwiesen ist , und zwar auf grund der aussage einer person nmlich der betreffenden frau .
dies ist ein sehr gefhrlicher przedenzfall , der sich gegen alle formen natrlicher gerechtigkeit richtet .

selbstverstndlich verurteilt jeder von uns rassistische gewaltverbrechen und berflle .
ich war nicht anwesend , aber ich glaube , es wurden bisher in dieser debatte von anderen fraktionen zahlreiche behauptungen aufgestellt und flle genannt .
das strafrecht mu das vorrecht der mitgliedstaaten bleiben .
im unterschied zu den vorrednern , die solche flle angefhrt haben , lehne ich jegliche aushhlung nationaler souvernitt im bereich des strafrechts ab .
es mu das vorrecht der mitgliedstaaten bleiben , die die kontrolle ber ihre eigene gerichtsbarkeit beibehalten werden .
die eu hat in diesem bereich keinerlei kompetenz .

je fter das wort " rassistisch " in den mund genommen wird wird , desto bedeutungsloser wird es und desto mehr wird es entwertet und von der breiten ffentlichkeit ignoriert .
ich appelliere an alle , die ber ein wenig verstand verfgen , sich diesen manahmen zu widersetzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet unmittelbar im anschlu an die dringlichkeitsdebatte statt .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

sierra leone

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0432 / 2000 von den abgeordneten van den bos , malmstrm und thors im namen der eldr-fraktion

b 5-0444 / 2000 von den abgeordneten maes , lucas , rod , schrling und boumdiene-thiery im namen der verts / ale-fraktion

b5-0448 / 2000 von den abgeordneten sauquillo prez del arco und schori im namen der pse-fraktion

b5-0456 / 2000 von den abgeordneten van hecke , ferrer , schwaiger und maij-weggen im namen der ppe-de-fraktion

b5-0465 / 2000 von den abgeordneten morgantini , sjstedt , brie und manisco im namen der gue / ngl-fraktion

zur lage in sierra leone

herr prsident ! lassen sie uns ehrlich sein und nicht heuchlerisch .
die europische union , die vereinigten staaten und die vereinten nationen zeigen sich besorgt ber die entwicklung in sierra leone .
wir sind nicht bereit , opfer zu bringen .
die vereinigten staaten sind durch das somalia-syndrom gelhmt .
die union versteckt sich hinter dem rcken washingtons .
wir europer berlassen die initiative den amerikanern , die jesse jackson schicken , der dann wie ein elefant im porzellanladen freetown operieren darf .

die einmischung der vereinten nationen hat wieder als fiasko geendet .
nur durch das eingreifen des vereinigten knigreichs konnte den rebellen einhalt geboten und ihr anfhrer sankoh festgenommen werden .
dies bietet mglichkeiten fr ein weitaus besseres friedensabkommen als das lcherliche , das buchstblich in fetzen geschossen wurde .
auerdem mu es jetzt zu einem wasserdichten boykott der diamantenexporte kommen .

grausame gemetzel und verstmmelungen zu beklagen ist doch wohl groe heuchelei , wenn wir selbst es der diamantenindustrie zugestehen , geld mit diamanten zu verdienen , an denen blut klebt .
wir sollten etwas ehrlicher sein , wenn es um afrika geht .

herr prsident ! die verletzung des friedensabkommens von lom durch die vereinigte revolutionre front von sierra leone stellt nicht nur eine menschliche tragdie fr die zivilbevlkerung , insbesondere fr die kinder , sondern auch ein politisches drama fr die gesamte internationale gemeinschaft dar .

die straffreiheit der rebellen von sierra leone und die schwche der friedenstruppen , die das land aus politischen und humanitren grnden weder verlassen , noch sich unter diesen umstnden den bewaffneten rebellen entgegenstellen knnen , bedeuten eine bedrohung fr jegliche knftige friedensmission der vereinten nationen .
gleichzeitig wre dies , nach somalia und angola , bereits die dritte niederlage der blauhelme und der vereinten nationen in afrika .

afrika , wo sich die grausamsten konflikte abspielen , ist auch im hinblick auf den frieden ein vergessenes territorium .
das mandat der mission der vereinten nationen in sierra leone reicht allem anschein nach fr die erfllung ihrer ziele nicht aus .
ihre vom generalsekretr der vereinten nationen geforderte verstrkung ist abhngig von einer entscheidung des sicherheitsrates , desselben sicherheitsrates , der die blauhelme in osttimor und bosnien mit mitteln ausstattete , sich aber viel weniger dazu geneigt zeigt , wenn es jetzt um sierra leone geht .

die vereinigten staaten und grobritannien haben keine verstrkung fr die missionen der vereinten nationen , sondern zur gewhrleistung der sicherheit der evakuierung entsandt .
die einzige lsung angesichts der schwierigkeiten der mission der vereinten nationen , die erfllung des friedensabkommens zu erreichen , besteht darin , den fhrern von liberia und libyen , deren friedenskurs sehr zweifelhaft und auch sehr besorgniserregend ist , die aushandlung einer politischen lsung anzuvertrauen .

die befreiung eines teils der geiseln und die gestrige verhaftung von sankoh setzen diesem konflikt kein ende , sondern knnen sogar anla zu noch grerer besorgnis geben .

nur eine entschlossene und klare aktion der gesamten internationalen gemeinschaft kann dem ein ende setzen : waffenembargo , kontrolle des diamantenschmuggels , entsendung einer schnellen eingreiftruppe unter dem mandat der vereinten nationen und die verurteilung derer , die sich verbrechen gegen die menschlichkeit , brutaler angriffe gegen die zivilbevlkerung , gegen den weltfrieden und die internationale sicherheit sowie gegen die truppen der vereinten nationen schuldig gemacht haben .

aus diesem grund mu die europische union im rahmen der gasp alle derartigen manahmen untersttzen .

herr prsident ! in der debatte ber sierra leone im dezember habe ich hier gemeinsam mit einigen kolleginnen und kollegen vor den mit dem friedensabkommen von lom verbundenen gefahren gewarnt .
dabei handelt es sich um ein abkommen , das den anfhrer einer der grausamsten terrorbewegungen der welt nicht nur ungestraft lt , sondern obendrein auch noch mit dem amt des vizeprsidenten und der verfgungsgewalt ber die diamantenminen belohnt .
aber selbst das war rebellenfhrer sankoh anscheinend noch nicht genug .
er machte die versprochene entwaffnung zur farce .
das morden , verstmmeln , entfhren und vergewaltigen ging einfach weiter .
seine strategie hnelt sehr stark derjenigen seines ziehvaters charles taylor im benachbarten liberia , die bevlkerung durch terror dazu zu zwingen , bei den bevorstehenden prsidentschaftswahlen fr ihn zu stimmen und im diamantenherz afrikas einen neuen mafiastaat zu grnden .

die un-friedensmacht , die vor allem aus schlecht ausgebildeten dritte-welt-truppen besteht , droht auf das gleiche fiasko zuzusteuern wie damals in somalia , ruanda und srebrenica .
sierra leone verdeutlicht erneut , da eine stndige internationale friedensmacht , die gut ausgebildet und ausgerstet ist und spitzenbefehlshabern aus den besten armeen der welt untersteht , dringend bentigt wird .
es erfllt mit hoffnung , da der rebellenfhrer gestern festgenommen wurde und mehr als 200 blauhelme in den letzten tagen freigelassen wurden .
es ist jedoch nach wie vor fraglich , wie die rebellen darauf reagieren werden und wie es mit dem friedensabkommen weitergehen soll .
das waffenembargo mu unbedingt besser kontrolliert werden und verste sind zu bestrafen .
vor allem aber mu es zu einer sperre fr den handel mit illegal aus dem land geschmuggelten diamanten kommen . mit diesem auf 60 millionen dollar pro jahr geschtzten schmuggel finanzieren nmlich die rebellen den krieg .
ich werde in meinem land belgien fr ein embargo auf diese edelsteine pldieren , an denen das blut von tausenden unschuldiger zivilisten klebt .

herr prsident ! wir sind entsetzt ber die gegenwrtige situation in sierra leone .
es besteht die gefhrliche tendenz einer eskalation der bewaffneten auseinandersetzung , zumal grobritannien mittlerweile auerhalb des vlkerrechts und der uno militrisch aktiv geworden ist .
wir fordern ein ende der militrischen eskalation und die wiederaufnahme sofortiger verhandlungen .
hierbei sind einseitige schuldzuweisungen nicht angebracht und nicht dienlich .
die ruf zeichnet sich durch extreme brutalitt aus , aber bersehen wir nicht , da auch die regierung und die mit ihr verbundenen milizen dem in nichts nachstehen .

wir fordern , da endlich die konfliktursachen angegangen werden , das heit , beendigung des waffenhandels , beendigung des diamantenhandels der ruf ber liberia und burkina faso , die beendigung der einmischung von staaten , die in sierra leone nationale interessen unter dem deckmantel der humanitt durchsetzen wollen .
ich habe das gefhl , da grobritannien wirtschaftlich neokolonial agiert und sich politisch-militrisch gegenwrtig wie eine kolonialmacht auffhrt .
in einen krieg hineingezogen zu werden , ist sehr leicht , aber aus der logik der militrischen intervention auszusteigen , wenn die stimmung eskaliert , ist fast unmglich .
eine militrische friedenserzwingung internationaler truppen gegen die ruf gemeinsam mit den regierungsmilizen wird keinen frieden bringen .
im gegenteil , sie birgt die gefahr einer nicht mehr zu kontrollierenden eskalation .
es mu endlich um die beseitigung der ursachen und um eine politische lsung gehen .
das heit , wir brauchen eine deeskalation in freetown und nicht eine eskalation .

herr prsident ! angesichts der bedrohungen , die erneut ber das volk von sierra leone hereinbrechen , whrend noch die erinnerungen an den schrecken und die barbarei der ruf lebendig sind , drfen wir uns nicht auf eine verurteilung der sich wiederholenden fakten beschrnken .
denken wir daran , da zu den zielen der gemeinsamen auenpolitik die erhaltung des friedens und die achtung der menschenrechte gehren , grundstze , die heute in sierra leone mit fen getreten werden .
deshalb mu dieses parlament die mitgliedstaaten drngen , den aufruf des generalsekretrs der vereinten nationen zur entsendung einer schnellen eingreiftruppe zu untersttzen , die die stabilitt in sierra leone wiederherstellt und somit die dem land drohende gefahr eines neuen brgerkriegs abzuwenden hilft .

aber unsere verpflichtung darf sich nicht auf diesen appell beschrnken .
wir mssen auch darauf drngen , da vlkermord und kriegsverbrechen dort nicht lnger ungestraft bleiben , und darauf bestehen , da die verantwortlichen vor gericht gestellt und verurteilt werden .
gleichzeitig mu das krebsgeschwr , das die destabilisierung des landes bewirkt , mit der wurzel ausgerottet werden .
daher mu das parlament gegenber der oau , der europischen union , der kommission und der regierung von sierra leone auf die ergreifung und untersttzung aller notwendigen manahmen drngen , um den diamantenschmuggel und die kontrolle ber die groen naturreichtmer dieses landes durch diejenigen , die dadurch zu den herren des krieges geworden sind , zu unterbinden .

wir begehen den 50. jahrestag der erklrung von schuman .
die beste ehrung fr jene , welche mit dieser erklrung den keim legten , der so reichhaltige frchte des friedens und wohlstands hervorgebracht hat , ist unser engagement fr die sache dieses schwergeprften landes , unsere entschlossene hilfe fr das volk von sierra leone zur friedlichen wiederherstellung des friedens , der vollen achtung der menschenrechte und der mglichkeit einer wirtschaftlichen entwicklung , durch die es seine armut berwinden und endlich in wrde leben kann .

herr prsident ! die zersplitterte gesellschaft in sierra leone , die kindersoldaten , die kmpfe zwischen den kriegsparteien erschweren es ungemein , etwas effektives zu unternehmen .
wir stehen hier mit einer moralischen verantwortung und gleichzeitig einem enormen gefhl der ohnmacht .
mit herrn chris patten und herrn solana haben wir in der europischen union zwei politiker , an die wir bei konflikten im ausland appellieren knnen , ihre politische ingeniositt zu nutzen , um sowohl die in der region intervenierenden lnder als auch die un zu untersttzen .
bei allem , was ber den diamantenhandel und das stoppen der anderen dinge , mit denen der krieg in sierra leone finanziert wird , gesagt worden ist , bei allem , was ber die notwendigkeit einer intervention gesagt worden ist , kommt es doch darauf an , da letztlich eine politische regelung gefunden wird .
so wie herr solana bisweilen auf die philippinen reist oder herr patten auf dem balkan aktiv ist , mchte ich die beiden auffordern , gemeinsam noch ein mal , in unser aller namen , ihre energie , konzentriert auf politische untersttzung , dafr einzusetzen , um mit den dortigen lokalen und regionalen machthabern zu einem aktiven schluabkommen zu kommen .

herr prsident , herr kommissar ! jede frau oder jeder mann , die whrend der letzten monate diamanten erworben haben , mssen beunruhigt darber gewesen sein , da diese aus sierra leone oder angola stammen , und sich gefragt haben , ob sie damit die verstmmelung von kindern , die verabreichung von drogen an kindersoldaten oder deren entfhrung aus den rehabilitationslagern der unicef mitfinanziert haben .

wir knnen verurteilen und forderungen stellen . was jedoch fr uns als parlament notwendig und machbar ist , ist die entwicklung neuer ideen .
wie schon bereits angesprochen , ist fr afrika eine langfristige strategie erforderlich , aber auch ein schumanplan fr eine gemeinsame verwaltung der afrikanischen ressourcen , um die krieg gefhrt wird , wie zum beispiel in sierra leone oder im kongo , damit der kampf nicht zu konflikten mit vllig undemokratischen kriegsherren fhrt .

was mssen wir nun fnfzig jahre nach dem 9. mai 1950 , 50 jahre nach dem schumanplan lernen ?
wir brauchen etwas entsprechendes fr die ressourcen afrikas , ebenso wie auch eine anti-diamantenbewegung .
dies halte ich menschlich gesehen fr wichtiger als alle anti-pelzaktivitten .

herr prsident !
wir drfen nicht vergessen , da die ruf eine grauenhafte , brutale gruppierung ist , und sollten der britischen regierung fr die ergreifung wirksamer friedenserhaltender manahmen gratulieren .
das ist genau die schnelle reaktion , die wir in der europischen union fordern .
ich halte insbesondere herrn markovs bemerkungen fr etwas seltsam , denn wir brauchen stndig schnelle eingreiftruppen , die einmarschieren , um den frieden zu erhalten und eine humanitre katastrophe zu verhindern und genau das geschieht hier .

wir sehen natrlich auch , da sich friedenserhaltende manahmen nur durch den einsatz einer wirksamen truppe durchsetzen lassen .
diese lehre mssen wir ziehen , wenn wir einmal eine schnelle eingreiftruppe im rahmen der europischen union haben .

was wir ferner daraus lernen sollten , ist , da das friedensabkommen von lom von auen und von auenstehenden aufgezwungen wurde und vllig undurchfhrbar war .
wir sollten bei der durchsetzung knftiger friedensabkommen diese lehre bercksichtigen .

herr prsident , wieder einmal fhrt das drama in einem afrikanischen land dem parlament den alltglichen schrecken eines konflikts , eines brgerkrieges vor augen .
und schon sind die guten seelen zu hren , die von schlechter regierungsfhrung sprechen , auf die ethnischen ursachen anspielen oder mit dem finger auf die bsen zeigen , die man eliminieren msse .
und ebenso wie in kongo-brazzaville , in angola oder in nigeria mit dem erdl , wie in kongo-kinshasa , tschad oder niger mit den bodenschtzen , wie wiederum in kongo-kinshasa oder in angola oder liberia sind auch in sierra leone die ursachen wirtschaftlicher art und ist der kampf um die kontrolle ber die diamantenfelder die grundlage und ursache fr das andauern dieses konflikts .

ja , wir verurteilen zu recht die vereinigte revolutionre front ( ruf ) wegen der einseitigen wiederaufnahme der feindseligkeiten und der schrecklichen einbeziehung von tausenden kindersoldaten .
knnen aber die armee von sierra leone und ihre milizen von der kritik ausgenommen werden ?
ja , wir verurteilen zu recht die verwendung der diamanten zu kriegerischen zwecken durch die ruf .
aber welche wirtschaftlichen interessen verfolgt die regierung ?
ja , wir verurteilen zu recht liberia und burkina faso wegen ihrer mitwirkung am waffenhandel und am diamantenschmuggel .
wer aber verkauft die waffen an diese lnder , und wer kauft die diamanten ?

wir verlangen zu recht die stationierung einer uno-friedenstruppe und die entwaffnung der kmpfer , aber wenn die reichtmer dieser lnder wie auch anderer afrikanischer lnder nicht gerecht verteilt werden , wenn wir weiterhin zulassen , da die minen- und lgesellschaften diese lnder ausplndern und die banden entlohnen , die jene ressourcen kontrollieren , wird unsere intervention wieder einmal umsonst sein , denn sie rckt den wahren ursachen nicht zu leibe .

herr prsident ! ich mchte eingangs sagen , da die kommission die ergreifung des rebellenfhrers foday sankoh in den frhen morgenstunden des 17. mai sehr begrt .
nach unseren erkenntnissen wurde er von der polizei sierra leones festgenommen und verbleibt im gewahrsam der regierung .

wir hoffen gewi alle , da sankoh nunmehr die freilassung der restlichen geiseln beschleunigt .
davon drfte es noch etwa 360 geben .
soweit wir wissen , hat dieser proze bereits begonnen , aber vor uns liegt noch ein langer weg .

ebenso ist zu hoffen , da sankoh nunmehr die verpflichtungen erfllt , die er im juli vergangenen jahres eingegangen ist , als er das friedensabkommen von lom unterzeichnete , und da damit ein langerwarteter frieden sowie stabilitt nach sierra leone zurckkehren .

die kommission hat aufmerksam und mit allergrter sorge die jngsten ereignisse in sierra leone verfolgt , die die umsetzung des friedensabkommens von lom zum stillstand kommen lieen und die bereitschaft der ruf zur wiederherstellung von frieden und stabilitt in sierra leone in frage stellten .
das ist , gelinde gesagt , ein understatement .

die europische union hat zwei erklrungen verabschiedet , in denen die verletzungen des friedensabkommens und die entfhrungen von angehrigen der uno-friedenstruppe durch die ruf verurteilt werden .
in beiden erklrungen wird die ruf aufgefordert , ihre mit dem lom-abkommen eingegangenen verpflichtungen und speziell den proze der entwaffnung strikt einzuhalten .

wir sind weiterhin der berzeugung , da das lom-abkommen immer noch die beste mglichkeit fr einen dauerhaften frieden in sierra leone darstellt .
wir werden weiterhin die bestrebungen der rechtmigen regierung zur wiederherstellung von frieden und stabilitt im lande und zur verwirklichung von programmen zur wirtschaftlichen und sozialen gesundung untersttzen .

die jngste untersttzung grobritanniens fr die unamsil-friedenstruppe ist willkommen der werte abgeordnete titley machte das sehr deutlich , ebenso die freilassung von 139 der 486 geiseln am vergangenen wochenende , nachdem prsident taylor von liberia interveniert hatte .

die kommission kennt die berichte ber die beteiligung von nachbarlndern , insbesondere von burkina faso und liberia , am diamantenschmuggel und an der untersttzung fr die rebellen in sierra leone .
gemeinsam mit den mitgliedstaaten prft die kommission derzeit die regionale dimension des konflikts im hinblick auf die formulierung einer entsprechenden regionalen antwort .

die kommission unterstreicht die rolle , die den regionalen organisationen , beispielsweise dem ecowas , bei der vermeidung von konflikten zukommt .
die kommission finanziert aus regionalen mitteln des eef den konfliktvermeidungsmechanismus des ecowas , der einen geeigneten kanal fr einen dialog zu dieser frage darstellen knnte .

was die humanitre hilfe anbelangt , so finanzieren wir mit echo ber internationale nros weiterhin programme zur untersttzung von vertriebenen- und flchtlingsgemeinschaften .
seit anfang 1999 wurden ber echo hilfen im wert von 14 mio. euro geleistet , die fr rztliche versorgung , therapeutische ernhrung , wasser und hygiene sowie psychologische betreuung von kriegsgeschdigten kindern eingesetzt wurden .
diese mittel dienten darber hinaus der hilfe fr amputierte von denen es viel zu viele in diesem land gibt .

in diesem monat wird die kommission um die besttigung eines neuen 12-mio.-euro-hilfsprogramms fr sierra leone ersuchen , das hauptschlich fr flchtlinge und vertriebene gedacht ist .
dieses programm wird sich zunchst auf die untersttzung fr flchtlinge in den nachbarlndern guinea und liberia , zweitens auf die innerhalb des landes vertriebenen bevlkerungsgruppen und drittens auf kriegsgeschdigte frauen und kindern sowie natrlich auf die amputierten konzentrieren .

das interessanteste an dieser debatte war fr mich nicht nur die bekundung der besorgnis ber die lage in sierra leone das war zu erwarten , sondern die tatsache , wie viele ehrenwerte abgeordnete sich sehr deutlich und berzeugend zum diamantenhandel geuert haben .
ich sage das mit dem gefhl der hoffnung , da die mitgliedstaaten dem in diesem plenum gesagten rechnung tragen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.00 uhr statt .

sri lanka

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0433 / 2000 vom abgeordneten van den bos im namen der eldr-fraktion

b5-0449 / 2000 von den abgeordneten titley und sakellariou im namen der pse-fraktion

b5-0457 / 2000 von den abgeordneten van orden und deva im namen der ppe-de-fraktion

b5-0466 / 2000 von den abgeordneten frahm , morgantini und manisco im namen der gue / ngl-fraktion

b5-0474 / 2000 von den abgeordneten lambert , mckenna und lagendijk im namen der verts / ale-fraktion

zu sri lanka

herr prsident ! die von meinen kollegen van orden und deva eingebrachte entschlieung betrifft eine hchst aktuelle und uerst dringliche angelegenheit , wenngleich sich das parlament zum ersten mal mit dem tragischen konflikt in sri lanka befat hat , der nun bereits siebzehn jahre andauert .

mit der entschlieung wird eine machtvolle botschaft ausgesandt .
das kmpfen mu ein ende haben .
die parteien mssen sich an einen tisch setzen und zu einer vernnftigen und dauerhaften lsung gelangen .
in diesem zusammenhang kann es nur hilfreich sein , wenn die internationale gemeinschaft , seien es die un , das commonwealth oder die europische union , weiterhin ein starkes , allgegenwrtiges interesse an den entwicklungen bezeugt .

dieses legitime interesse sollte nicht die von der indischen und der norwegischen regierung bereits geleistete arbeit stren . deren vertreter befassen sich bereits geraume zeit mit der schwierigen und heiklen aufgabe der vermittlung von verhandlungen .
ich wei , da die regierung von sri lanka trotz der gegen die zivilbevlkerung und gegen angehrige wechselnder verwaltungsapparate verbten schrecklichen grausamkeiten auf hchster ebene willens ist , ohne vorbedingungen verhandlungen aufzunehmen .
wir alle mssen die grundlegende bedeutung der erhaltung der territorialen integritt sri lankas anerkennen .
darber hinaus lassen sich viele politische optionen nutzbringend verfolgen .

die internationale gemeinschaft , auch die eu , sollte bereit sein , in absehbarer zeit solide materielle hilfe zu leisten , welche lsung auch immer ausgehandelt werden sollte , und nach so vielen jahren des konflikts beim wirtschaftlichen und sozialen wiederaufbau des landes zu helfen .

vor allem ist die entschlieung des parlaments einmtig in ihrer verurteilung des terrorismus .
das ist eine geiel , die uns alle betrifft .
es gibt keine entschuldigung fr die von den sogenannten tamilischen tigern verbten willkrlichen morde und krperverletzungen an kindern und zivilpersonen , die ihrer tglichen arbeit nachgehen , sowie an demokratisch gewhlten politikern .
das ist ein angriff auf die zivilisierte gesellschaft und die demokratischen institutionen , die wir alle so hoch schtzen .

die am meisten betroffenen und hilflosesten menschen sind in solchen situationen unvermeidlich die brger des ziellandes , die vor dem konflikt geflohen sind und in europa ein neues leben fhren wollen .
diese menschen sind drohungen und einschchterungen durch organisationen ausgesetzt , die im namen solcher terroristen wie der tamilischen tiger agieren .
natrlich gibt es viele andere terroristengruppen , deren aktivitten in hnlicher weise gesttzt werden .
sie vermeiden es geschickt , gegen die gesetze des gastgeberlandes zu verstoen , und knnen somit ungestraft ihr verabscheuenswrdiges tun weiterfhren .
das mu sich ndern .

ich empfehle diesem hohen haus die annahme der entschlieung .

das problem des lebensraums der tamilen in sri lanka ist schon alt und reicht mindestens bis 1948 , dem jahr der unabhngigkeit , zurck .
seitdem gab es abkommen ber die gewhrung der autonomie fr die nordstliche tamilische region , die von der regierung auer kraft gesetzt wurden .

in diesem konflikt haben viel zu viele menschen ihr leben lassen mssen .
es gibt einen immer umfangreicher werdenden katalog von gewalttaten und menschenrechtsverletzungen auf beiden seiten auf seiten der tamilischen tiger und leider auch auf seiten der sicherheitskrfte der regierung .
sie sind von organisationen wie amnesty international sowie vom auenministerium der usa in seinem lnderbericht 1999 gut dokumentiert .
insbesondere junge tamilische mnner knnen zu opfern von zwangsmanahmen der tamilischen tiger und von gewaltsamen verhren durch die sicherheitsdienste werden .

es steht fest , da innerhalb von sri lanka tausende vertrieben worden sind .
wieder tausende haben um asyl nachgesucht , und die gesamte bevlkerung lebt in furcht vor gewalt .
wir knnen nicht genau sagen , wie im moment die lage ist , denn es besteht im rahmen der im mai erlassenen neuen restriktiven gesetze eine absolute mediensperre .
die entschlieung ist deutlich .
diese gesetze mssen vor den wahlen im august aufgehoben werden .

es mu sich etwas ndern .
fr eine friedliche und dauerhafte beilegung des konflikts mssen wir alles in unserer macht stehende unternehmen .
es steht fest , da die internationale gemeinschaft nicht lnger willens ist , den internen bewaffneten kampf nur als ein problem des betreffenden staates zu betrachten , und da anstelle von waffenverkufen langfristige politische investitionen und verhandlungen vonnten sind .
nordirland ist ein klares beispiel fr die schwierigkeiten eines solchen prozesses , aber auch fr die chancen .
diese entschlieung ist insofern von bedeutung , als sie die unverzgliche einstellung der feindseligkeiten fordert , und die tatsache , da es keine vorbedingungen gibt , ist ein willkommener schritt .

der lage wre auch ein abkommen zwischen den politischen parteien in sri lanka dienlich ; wir begren die bemhungen der norwegischen regierung und anderer regierungen und sind der auffassung , da das commonwealth in dieser situation eine sehr wertvolle rolle spielen knnte .

herr prsident ! dies ist ein historischer tag und eine historische debatte , denn nach siebzehn kriegsjahren in sri lanka debattiert das europische parlament zum ersten mal darber , wie dieser vom krieg erschtterten insel frieden gebracht werden kann .

als sri lanka im jahre 1948 die unabhngigkeit errang , war es eines der wohlhabendsten lnder sdasiens .
1952 sagte lee kuan yew , der neugewhlte premierminister singapurs : " es ist mein ehrgeiz , da singapur es mit sri lanka auf den gebieten des wohlstands , der bildung und des lebensstandards aufnimmt .
" 48 jahre spter liegt die herrliche insel sri lanka da , zerschmettert von einer terroristengruppe , die heute als mchtigste terrororganisation der welt angesehen wird .

in sri lanka leben vier millionen tamilen und 15 millionen singhalesen .
eine million tamilen leben im norden ; die anderen drei millionen leben mit den singhalesen im sden friedlich zusammen .
sie bekleiden hohe mter in colombo , der derzeitige auenminister ist tamile , die fhrenden unternehmer des landes sind tamilen , richter , rzte , anwlte und kabinettminister ebenfalls die liste liee sich fortfhren .
doch gleichzeitig dauert dieser sinnlose krieg an und dient dem alleinigen zweck , die eigenen ambitionen eines terroristenfhrers zu befriedigen .
aus der entschlieung geht hervor , wie viele menschen er umgebracht hat .
der ltte mu einhalt geboten werden .
ich fordere die mitgliedstaaten auf , diese terrororganisation zu verbieten und mitzuhelfen , da frieden und stabilitt in sri lanka einziehen , sowie die gegenwrtige initiative der norwegischen und der indischen regierung nachdrcklich zu untersttzen .

herr prsident , wieder einmal haben wir es mit einem konflikt zu tun , in dem sich zwei parteien offenkundig gegenberstehen .
zwar beschftigen wir uns das erste mal damit , doch spielen sich hnliche flle alle tage vor unseren augen ab .

selbstverstndlich hegen wir den wunsch nach frieden , nach einer lsung dieser probleme nicht mit waffengewalt , sondern auf dem verhandlungsweg .
nichtsdestotrotz darf nicht vergessen werden , da allzu oft das grundlegende prinzip der selbstbestimmung der vlker vernachlssigt und auf dem altar eines anderen , ebenfalls gltigen , jedoch entgegengesetzten prinzips , nmlich der territorialen integritt der staaten , geopfert wird .
hier mu man sich fr eine lsung entscheiden .
ich sage nicht , welche die bessere ist , doch mssen wir den mut haben , das problem unter all seinen aspekten anzugehen .

ein kollege hat den staat singapur erwhnt .
frher war singapur teil von malaysia , heute ist es ein unabhngiger staat .
die trennung vollzog sich ohne erschtterungen , und heute gehrt singapur nicht mehr zu malaysia , es ist in jeder hinsicht territorial und staatlich unabhngig , und all dies ohne schmerzhafte prozesse , mord , folter oder gewalt .
wir haben jedoch in demselben geographischen raum auch einen anderen konflikt , den in osttimor , erlebt , und unser parlament hat sich - erst sehr spt - fr die unabhngigkeit des stlichen teils der insel timor ausgesprochen .

mitunter gelingt es mir nur schwer zu begreifen , wieso dieselben personen , d. h. dieselben abgeordneten , im hinblick auf situationen , die sich zwar nicht gleichen , doch zumindest hneln , unterschiedliche positionen beziehen .
die insel osttimor wurde zweigeteilt , nach einem zwar nicht unter optimalen bedingungen , doch demokratisch durchgefhrten referendum gibt es nun zwei getrennte einheiten .
die bevlkerung hat ber ihre zukunft entschieden und , wenngleich mit verlusten , konflikten usw . , durchgesetzt , was sie wollte .

ich frage mich , warum dieses parlament nicht wnscht , da auch in sri lanka nach dem vorbild von osttimor eine volksbefragung durchgefhrt wird , deren ergebnis spter respektiert wird .

herr prsident ! niemand wnscht so sehr wie ich frieden in sri lanka , und niemand verurteilt so nachdrcklich wie ich all die gewalt .
ich mu frau foster und herrn heaton-harris jedoch nahelegen , ihre darstellungen und ihre quellen zu berprfen , denn es bedarf des engagements beider seiten in einem konflikt , wenn es eine dauerhafte lsung zu erreichen gilt .

ich kenne sri lanka , ich war dort .
ich kann ihnen erzhlen , was ich gesehen habe .
ich habe gesehen , wie tamilische mnner von regierungstruppen auf der strae schikaniert wurden .
ich wei , da die tamilen elfseitige dokumente bentigen , wenn sie von batticaloa im osten in die hauptstadt colombo reisen wollen .
und wie jedem hier in diesem parlament , wie allen europischen journalisten , war es auch mir verwehrt , jngst nach jaffna zu fahren , und das fernsehen hat auch nicht von der schlacht am elefantenpa berichtet .
ich habe die kmpfe in sierra leone , in tschetschenien und im kosovo gesehen , aber nichts aus sri lanka , denn die regierung von sri lanka lt keine presseberichterstattung zu .
und das nicht erst seit letztem mai .

dies ist eine regierung , deren verteidigungshaushalt innerhalb eines jahres um 11 % gestiegen ist und die eines tages rede und antwort stehen mu , wenn es um ihre beteiligung an der ermordung fhrender tamilischer persnlichkeiten und an anderen menschenrechtsverletzungen geht .
wir wollen einen frieden fr alle brger sri lankas , einen frieden auf der grundlage der brgerrechte und der humanitt , einen frieden , in dem die mittel der regierung auf den aufbau von gemeinschaften und nicht auf beihilfe zu ihrer zerstrung gerichtet sind .

. ( en ) herr prsident ! die kommission ist genauso besorgt wie die ehrenwerten abgeordneten ber den nun schon siebzehn jahre andauernden tragischen und dramatischen brgerkrieg , der die gesamte bevlkerung sri lankas ernsthaft in mitleidenschaft zieht .
man mu sich vor augen fhren , da im verlauf dieses konflikts ber 60 000 menschen gettet wurden menschen beider ethnischer bevlkerungsgruppen .

wir begren die bemhungen in sri lanka , zu einer friedlichen lsung des konflikts zu gelangen , aber wir bekrftigen auch und ich bin sicher , das ist auch die meinung der ehrenwerten abgeordneten , da unser anliegen die achtung der grundregeln des humanitren vlkerrechts ist .

die kommission teilt die besorgnis des europischen parlaments hinsichtlich der jngsten entwicklungen in und um jaffna .
am 15. mai gab die prsidentschaft eine erklrung zu sri lanka heraus .
in ihr werden beide parteien aufgerufen , erstens , die feindseligkeiten zu beenden und in verhandlungen einzutreten , zweitens , die sicherheit der zivilbevlkerung zu gewhrleisten und , drittens , mit der norwegischen regierung in ihren bemhungen zusammenzuarbeiten , eine lsung des konflikts auf dem verhandlungsweg zu ermglichen .

nebenbei gesagt , mchte ich meine eigene anerkennung gegenber der rolle der norwegischen regierung zum ausdruck bringen , die uns durch ihr auftreten auf internationaler ebene immer wieder an den verlust erinnert , den wir alle in der europischen union infolge der entscheidung des norwegischen volkes in seinem referendum zu tragen haben .

in der erklrung der prsidentschaft wird die regierung auch zu recht aufgerufen , die im rahmen der notstandsverordnungen verfgten einschrnkungen der brgerlichen freiheiten und der pressefreiheit baldmglichst wieder aufzuheben .

was unsere untersttzung beim wiederaufbau im norden und osten der insel angeht , so mssen eine tragfhige politische lsung gefunden und ein ma an frieden erreicht werden , ehe wir uns eine grere rolle in diesem proze vorstellen knnen .
das ist ziemlich klar und verstndlich .

ber den unhcr und nichtregierungsorganisationen wird den flchtlingen und vertriebenen natrlich weiterhin hilfe geleistet .

die europische kommission wird den vom konflikt betroffenen bevlkerungsteilen weiterhin dringliche humanitre hilfe zukommen lassen .
ber unsere delegation in colombo verfolgen wir aufmerksam den einflu der lage auf die zivilbevlkerung , und wir befinden uns in stndigem kontakt mit dem ikrk , dem unhcr und den wichtigsten nros .

das letzte mal habe ich sri lanka ende der achtziger jahre besucht .
ich flog nach jaffna ich glaube , ich war berhaupt der erste auslndische minister , dem das mglich war im bauch eines indischen kampfhubschraubers .
zwlf , dreizehn jahre danach dauert die gewalt leider an .
es ist ein schreckliches verhngnis fr eines der schnsten lnder der welt mit einem uerst begabten volk .
wir werden durch die zuweilen treffenden worte des premierministers lee kuan yew an das potential sri lankas erinnert , von dem vorhin bereits die rede war .
sie erinnern uns daran , was sri lanka als ergebnis dieser gewalt aufgeben mute .

wir alle hoffen , da das sehr bald ein ende hat .
wenn wir zu den bemhungen der norwegischen und der indischen regierung , die parteien zusammenzubringen , beitragen knnen , werden wir es gern tun .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.00 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

philippinen

b5-0434 / 2000 vom abgeordneten haarder im namen der eldr-fraktion

b5-0442 / 2000 von den abgeordneten collins und ribeiro e castro im namen der uen-fraktion

b5-0454 / 2000 von den abgeordneten schori , sakellariou und linkhor im namen der pse-fraktion

b5-0458 / 2000 vom abgeordneten posselt im namen der ppe - de-fraktion

b5-0467 / 2000 von den abgeordneten krivine , seppnen , vinci und cossutta im namen der gue / ngl-fraktion

b5-0473 / 2000 von den abgeordneten isler-bguin , kreissl-drfler , wuori und mckenna im namen der verts / ale-fraktion

zu den philippinen

quatorialguinea

b5-0435 / 2000 von den abgeordneten gasliba i bhm und snchez garca im namen der eldr-fraktion

b5-0455 / 2000 von den abgeordneten martnez martnez , sauquillo prez del arco und menndez del valle im namen der pse-fraktion

b5-0459 / 2000 von der abgeordneten ferrer im namen der ppe - de-fraktion

b5-0468 / 2000 von den abgeordneten marset campos und cossutta im namen der gue / ngl-fraktion

zu quatorialguinea

iran ( pressegesetz )

b5-0436 / 2000 von den abgeordneten malmstrm und ries im namen der eldr-fraktion

b5-0440 / 2000 von den abgeordneten belder und van dam im namen der edd-fraktion

b5-0447 / 2000 von den abgeordneten rhle , boumdiene-thiery und cohn-bendit im namen der verts / ale-fraktion

b5-0450 / 2000 von den abgeordneten schori und sakellariou im namen der pse-fraktion

b5-0460 / 2000 vom abgeordneten posselt im namen der ppede-fraktion

b5-0469 / 2000 von den abgeordneten boudjenah und morgantini im namen der gue / ngl-fraktion

zu iran

birma

b5-0437 / 2000 vom abgeordneten van den bos im namen der eldr-fraktion

b5-0446 / 2000 von der abgeordneten mckenna im namen der verts / ale-fraktion

b5-0451 / 2000 von den abgeordneten schori , sakellariou und veltroni im namen der pse-fraktion

b5-461 / 2000 von der abgeordneten maij-weggen im namen der ppe - de-fraktion

b5-470 / 2000 vom abgeordneten vinci im namen der gue / ngl-fraktion

zu birma

fuball : " euro 2000 " ( manahmen gegen hooligans ) - b5-462 / 2000 von den abgeordneten stockton , heaton-harris und perry im namen der ppe - de-fraktion

zum recht auf sicherheit bei euro 2000

philippinen

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar ! die krise auf den philippinen , um die es hier geht , ist tragisch .
ich reprsentiere eines der lnder , aus denen brger dort als geiseln festgehalten werden .
wir bitten die europische kommission , da deren vertreter auch weiterhin an prsident estrada appellieren , von gewaltsamen und das leben der geiseln gefhrdenden angriffen abzusehen .
ich hoffe auch stark , da den geiseln smtliche medizinische hilfe zu gute kommen kann , da zum beispiel rzte ohne grenzen zutritt erhalten , damit auf die weise das leben der geiseln gesichert werden kann .

aus allen tragischen vorkommnissen kann man jedoch auch lehren ziehen .
meiner meinung nach hat das finnische volk daraus gelernt , da der ausgangspunkt dieses konflikts ungerechtigkeiten in der gesellschaft sind , und da wir auch aus der ferne von gesellschaftlichem unrecht und der verletzung der menschenrechte betroffen sind .

herr prsident , herr kommissar ! wir mssen als europer sehr vorsichtig sein , wenn wir uns mit solchen separatistischen bewegungen , wie sie hier angesprochen werden , auseinandersetzen .
denn viele der grenzen , mit denen wir es in diesen groen inselreichen - philippinen , indonesien , malaysia - zu tun haben , sind schlichtweg koloniale grenzen , die wir nach unseren politischen und wirtschaftlichen interessen knstlich gezogen haben und die historisch gewachsene gebilde zerrissen haben .
insofern sind wir an sehr vielen konflikten in dieser region schuld .
das heit nicht , da wir als europer nicht die aufgabe htten , dafr zu sorgen , da es hier nicht zu einem zerfall dieser gebilde kommt , mit all den gefahren , die dies bedeutet .
wir sollten nicht zu sehr auf dem hohen podest stehen .
wir mssen erkennen , da wir eine erhebliche mitverantwortung an dieser entwicklung tragen .

dennoch ist es natrlich unsere aufgabe , hier frieden und stabilitt zu stiften und vor allem jenen verbrechern entgegenzutreten , die unter politischen vorwnden unschuldige touristen , brger der europischen union , unter grausamsten umstnden verschleppt haben und mihandeln .
es gibt keinen noch so guten politischen grund dafr , menschen auf eine derartige art und weise zu schinden , wie es dort geschieht .
daher appellieren wir an diese verbrecher , unverzglich die brger der europischen union und alle geiseln freizulassen , und geben herrn solana und allen anderen , die versuchen , einen beitrag zur beendigung dieses geiseldramas zu leisten , unsere volle untersttzung .
wir sollten dieses geiseldrama auch als mahnung an uns betrachten , in diesen weltregionen nicht lnger wegzuschauen oder nur unsere wirtschaftlichen interessen zu verfolgen , sondern unseren beitrag zu leisten , da es dort zu stabilen und friedlichen verhltnissen kommt , weil dort konfliktherde und wunden bluten , die wir diesen regionen in der geschichte oft selbst geschlagen haben .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , wir sind in gedanken bei den geiseln und unseren mitbrgern , die kein anderes ziel verfolgten , als andere vlker kennenzulernen , und die noch immer von der bewaffneten abu sayyaf-gruppe in geiselhaft gehalten werden , von der man nicht genau wei , ob es sich um eine kriminelle bande handelt oder ob sie politische forderungen verfolgt .
heute ist die insel jolo mit dieser schrecklichen geiselnahme in den mittelpunkt der feindseligkeiten gerckt .

auf diesen inseln , die von tropischer berflle und unbeschreiblicher armut gekennzeichnet sind , sind berflle auf drfer , entfhrungen , lsegeldforderungen , folterungen an der tagesordnung .
diese geiselnahme sowie die zahlreichen menschenrechtsverletzungen machen deutlich , wie eng diese bewaffneten oppositionsbewegungen mit kriminellen machenschaften verwoben sind .

zwar knnen wir diese stndigen menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen , bedauern aber zugleich das scheitern der friedensgesprche mit der philippinischen regierung .
wir sind uns auch bewut , da die gewalt ihre wurzeln in der armut hat .

deshalb untersttzen wir entschieden den appell des erzbischofs von manila an prsident estrada , soziokonomische reformen einzuleiten .
ohne den politischen willen zum erfolg wird die gewalt kein ende nehmen .

quatorialguinea

herr prsident , meine damen und herren ! es geht im vorliegenden fall um ein problem , das schon bei frheren gelegenheiten die aufmerksamkeit dieses parlaments gefunden hat .
es handelt sich um quatorialguinea , eines der vielen afrikanischen lnder , die nach der kolonialzeit eine sehr schwere bergangszeit durchlebt haben und in denen einerseits die ehemaligen kolonialbeziehungen und andererseits die ambitionen anderer mitgliedstaaten der union , ihren einflubereich auszudehnen , die notwendige und zweckmige untersttzung fr die durchsetzung eines echten demokratischen systems verhinderten .

im jahr 1999 fanden allgemeine wahlen zum guineischen parlament statt , bei denen internationale beobachter eine verletzung der menschenrechte , der demokratischen rechte und der transparenz der information feststellten .
bei den kommenden wahlen am 28. mai knnen wir uns in der gleichen situation wiederfinden , weshalb wir , wie es in dieser entschlieung heit , die entsprechende intervention der europischen union fordern , um zu gewhrleisten , da die wahlen dieses mal demokratisch ablaufen .

herr prsident ! der grund fr diese entschlieung ist schon erlutert worden : die anhaltend uerst gravierende politische und soziale lage in quatorialguinea .

zum ersten ist nichts zur errichtung eines rechtsstaats auf der grundlage einer mehrparteiendemokratie und unter voller achtung der menschenrechte unternommen worden .
zum zweiten lebt die bevlkerung in bitterer armut .
die regierung des prsidenten teodoro obiang hat keines der gegenber der internationalen gemeinschaft abgegebenen versprechen zur demokratisierung erfllt .
die fhrer und mitglieder der oppositionsparteien sind stndiger verfolgung ausgesetzt , einige von ihnen sind widerrechtlich verhaftet und manchmal gefoltert worden .
sie haben natrlich keinen zugang zu den medien und sind mit geflschten wahlprozessen konfrontiert , bei denen es keinerlei transparenz und sauberkeit gibt .

angesichts der kommunalwahlen am 28. mai liegen uns beunruhigende indizien vor , denn bis heute ist keine bedingung fr eine demokratische durchfhrung der wahlen garantiert .
deshalb sind wir besorgt und fordern , da ihr verlauf eindringlich hinterfragt wird .

guinea versinkt immer mehr in unterentwicklung .
es ist paradox , da seine einnahmen aus dem erdlsektor immer weiter steigen , da sie aber keineswegs den einwohnern zugute kommen , sondern allein die taschen der herrschenden klasse fllen .

angesichts dieser situation fordern wir , wie aus der vorgelegten entschlieung hervorgeht , von der regierung quatorialguineas , den wirklichen bergang zur demokratie einzuleiten , wobei der erste schritt dazu unserer meinung nach in diesen freien kommunalwahlen bestehen kann .
die union mu in dieser richtung druck ausben , ohne in der wachsamkeit nachzulassen und ohne weiteren falschen versprechen von prsident obiang glauben zu schenken .

wenn also die kommunalwahlen unter den jetzigen bedingungen , ohne jedwede garantien durchgefhrt werden , darf die zusammenarbeit mit guinea in keiner form wiederaufgenommen werden , ausgenommen - ausschlielich - die humanitre .
das abkommen von lom verpflichtet die union und alle ihre mitgliedstaaten in seinem artikel 5 , demokratie und menschenrechte in quatorialguinea einzufordern .
daher meinen wir , da dieses parlament weiter in dieser richtung ttig sein mu .

herr prsident ! die ausrufung von kommunalwahlen durch prsident obiang mte eigentlich einen schritt vorwrts auf dem weg der demokratisierung dieses landes bedeuten , und deshalb sollten wir die sache an sich positiv werten .

das um so mehr , wenn wir bedenken , da der prsident von guinea einer der unterzeichner der erklrung von kairo und des dazugehrigen aktionsplans war , in dem die notwendigkeit anerkannt wird , die demokratischen prinzipien auf der grundlage des rechts aller brger auf freie wahl ihrer politischen fhrer zu strken , und somit auch die notwendigkeit , die abhaltung freier und transparenter wahlen zu gewhrleisten und die erforderlichen manahmen fr die durchfhrung einer ordnungsgemen beobachtung dieser wahlen zu ergreifen .

aber die erfahrungen aus vorangegangenen wahlen , bei denen schwere unregelmigkeiten und ein vlliger mangel an transparenz sowie das fortgesetzte fehlen demokratischer garantien in guinea festzustellen waren , machen es erforderlich , da wir den verlauf des nchsten wahlprozesses nicht nur aufmerksam verfolgen , sondern die regierung von guinea und prsident obiang ganz energisch auffordern , die notwendigen manahmen zu ergreifen , damit die beobachtung der wahlen korrekt vonstatten gehen kann .

insbesondere ist darber zu wachen , da der proze allen politischen krfte offen steht - was die freilassung der politischen gefangenen einschliet - und da der opposition die volle wahrnehmung ihrer demokratischen freiheiten garantiert wird .
weiterhin mu auf der prsenz von beobachtern bestanden werden , die vllig frei den verlauf dieser wahlen verfolgen und berprfen knnen , ob die demokratischen grundstze respektiert worden sind .

die durchfhrung dieser wahlen kann es guinea ermglichen , den weg der demokratie einzuschlagen .
sie kann auch ein erneutes zusammengehen mit der europischen union und die gewhrung der hilfe bedeuten , mit der die europische union bereit war , das land , wenn es denn die demokratie respektieren sollte , zu bedenken .

deshalb haben wir als parlament die pflicht , druck auf prsident obiang auszuben und ihn aufzufordern , diese wahlen gem den demokratischen grundstzen durchzufhren .
denn nur so knnen wir dem volk von guinea seine volle freiheit zurckgeben .

herr prsident ! man kann und darf die gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen , die sich zur untersttzung des demokratischen wegs fr das volk von guinea und vor allem fr seine jugend bietet , denn in einem umfeld wachsender verarmung und ungleichheit lst das scheitern der demokratie im gegenzug eine spirale der gewalt und repression aus , die ihrerseits in einen oft von auen angeheizten bewaffneten konflikt mndet .

die europische union mu mit allen mitteln von der regierung quatorialguineas die freilassung aller politischen gefangenen und die einstellung der ausbung von zwang auf die demokratischen krfte fordern , um so zu gewhrleisten , da die kommenden kommunalwahlen zu einem hoffnungsschimmer fr das volk von guinea werden und den auftakt fr fruchtbare beziehungen zwischen guinea und der europischen union bilden .

iran ( pressegesetz )

der kampf um reformen und freiheit im iran ist von groem interesse .
bei der wahl von prsident khatami und dem berwltigenden votum fr die reformfreudigen kandidaten bei den wahlen im februar gab es guten grund zu optimismus , doch wie human rights watch bemerkt das ringen um die kontrolle ber die presse ist in vielerlei hinsicht gleichbedeutend mit dem kampf um die kontrolle des knftigen kurses der islamischen republik als ganzes .

eben der erfolg der reformkrfte scheint einen gegenschlag seitens der konservativen krfte der reaktion heraufbeschworen zu haben , deren absicht es offenbar ist , die mehrheit , die im februar fr die reform stimmte , zu bestrafen .
sie haben die unabhngige presse aufs korn genommen , denn sie ist ein hauptkommunikationsweg der reformisten .
diese versuche knnen mit sicherheit langfristig keinen erfolg haben , denn die jugend sehnt ungeduldig die vernderung herbei , indem sie zeigt , da islam und die gewhrleistung von rechten und freiheiten durchaus kompatibel sind .

wir mssen alles in unserer macht stehende tun , um die reform zu frdern und zu untersttzen ; dazu gehrt der grundlegende gesetzliche schutz der freiheit der meinungsuerung , wie es der internationale pakt ber brgerliche und politische rechte , den der iran mitunterzeichnet hat , fordert .

inzwischen rufen wir den iran auf , die strafrechtliche und sonstige verfolgung von journalisten und schriftstellern wegen uerungen einzustellen , die keine gefhrdung der ffentlichen ordnung oder der nationalen sicherheit , sondern lediglich der machtinteressen der konservativen darstellen .

herr prsident ! bahar , frhling , das ist der name einer neuen unabhngigen zeitung in der islamischen republik iran .
wir hoffen , da diese tageszeitung noch weiterhin erscheint . aus dem namen bahar spricht ein deutliches politisches programm , eine unmiverstndliche untersttzung der reformpolitik von prsident chatami .
dieser kurs lt sich vielleicht treffend als das streben nach einer brgerlichen gesellschaft definieren .

die konservativen kreise im iran hielten diese linie fr einen bewuten versuch , den staat zu skularisieren . nicht zu unrecht .
zu ihrem wachsenden mifallen sehen sich diese glhenden verfechter des politischen status quo in der islamischen republik seit dem amtsantritt von prsident chatami 1998 in die defensive gedrngt .
die schmerzliche niederlage bei den parlamentswahlen vor einigen monaten unterstreicht dies noch .

um das politische blatt zu wenden , ist den hardlinern in teheran jedes mittel recht .
man denke an die makabre mordserie an unabhngigen geistlichen vor etwa eineinhalb jahren , man denke an die gnadenlose niederschlagung der studentenproteste im letzten jahr .
en passant versuchten die anhnger von revolutionsfhrer chamenei systematisch , die unabhngige bzw. kritische presse durch erscheinungsverbote mundtot zu machen .
der schlag bei den parlamentswahlen hat die ultrakonservativen sehr hart getroffen .
das erklrt ihre wtende reaktion letzten monat : die schlieung aller reformorientierten tageszeitungen bis auf drftige drei .

die vorliegende gemeinsame entschlieung setzt sich fr die verfolgten oder zur arbeitslosigkeit verurteilten journalisten im iran ein .
diese wuten und wissen sich von der bergroen mehrheit der bevlkerung untersttzt .
warum ?
weil sie den mut hatten , sich in der ffentlichkeit gegen weitreichende gesellschaftliche unfreiheit zu wenden , die durch nackte terrormethoden seitens des staatsapparats aufrechterhalten wird .
mit dieser entschlieung mchte das europische parlament die iranischen redakteure in ihrem kampf fr pressefreiheit und verbannung der angst am schreibtisch ermutigen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich bedanke mich fr die mglichkeit , heute noch einmal ber den iran sprechen zu knnen .
der reformproze im iran ist bedroht .
bevor das neugewhlte reformparlament zusammentreten kann , spitzt sich der machtkampf im iran bedrohlich zu .
wir sind bestrzt ber die manipulative berichterstattung ber eine konferenz der heinrich bll-stiftung in berlin , und wir sind uerst besorgt ber die verhaftungen von journalisten und kritischen intellektuellen infolge dieser konferenz .

wir sind auerdem betroffen ber das verbot smtlicher im iran erscheinenden reformorientierten zeitungen und zeitschriften .
wir appellieren an die iranischen behrden , die verhafteten konferenzteilnehmer und journalisten umgehend freizulassen , alle in diesem zusammenhang erlassenen haftbefehle aufzuheben , die verbotenen zeitungen und zeitschriften wieder zuzulassen und nicht zuletzt den politischen willen der iranischen bevlkerung , der in den wahlergebnissen eindrucksvoll zum ausdruck kam , zu respektieren .
wir bitten den rat und die mitgliedstaaten sowie die kommission , sich gegenber dem iran fr diese forderungen einzusetzen und die einhaltung der menschenrechte zur grundlage fr die weitere zusammenarbeit mit dem iran zu machen .

herr prsident , wir erleben derzeit eine massive entwicklung gegen die pressefreiheit .
letzte woche haben die truppen von herrn putin in ruland den grten oppositionsverlag besetzt .
gestern ist in belgrad dasselbe mit dem unabhngigen radiosender belgrad passiert .
im iran erleben wir , da zeitungen verboten werden , zeitungen , die nichts anderes tun , als stimme von krften und menschen zu sein , die bei den letzten wahlen sehr erfolgreich waren , die eine hoffnung auf pluralismus im iran verkrpert haben und verkrpern .
deshalb kann ich mich der kollegin rhle vollinhaltlich anschlieen .
wir mssen die gegenwrtige phase nutzen , um die demokratischen krfte im iran und die reformkrfte massiv zu untersttzen ! denn wir erleben derzeit eine situation des aufbruchs und des rckschlags zugleich .
da kommt es sehr darauf an , da wir diese krfte jetzt nicht allein und in der isolation lassen , worauf das regime hinarbeitet .
deshalb war es auch so verheerend , da es zu diesen entwicklungen bei dieser konferenz in berlin gekommen ist , die das regime ja zu einem der vorwnde genommen hat , um gegen die oppositionellen im iran vorzugehen .

ich bin der ansicht , da in der tat ein dialog mit dem iran die einzige mglichkeit ist , um die entwicklung dort zu beeinflussen .
wir drfen jetzt nicht mit manahmen , die die isolation frdern , die opposition allein lassen , sondern wir mssen im intensiven kontakt mit der regierung , aber auch im intensiven kontakt mit der opposition und mit massiver einflunahme des rates , des europischen parlaments und der kommission darauf dringen , da dem einhalt geboten wird , da der ohnehin schwache , aber hoffnungsvolle demokratisierungsproze im iran wieder gnzlich abgewrgt wird !

birma

herr prsident ! dieser 10. jahrestag der wahl der nld in burma hat einen bitteren beigeschmack .
bitter wegen des erfolgs der burmesischen junta beim erhalten internationaler anerkennung .
damit meine ich natrlich den beitritt zur asean .
es ist durchaus mglich , da sich die anderen asean-mitgliedstaaten dazu mit allerlei ehrenwerten absichten entschlossen haben in der hoffnung , da dies zur demokratisierung in burma fhrt .
wir mssen jedoch feststellen , da das nicht so funktioniert hat . es ist nicht gelungen und hat vielleicht sogar das gegenteil bewirkt , dem grinsen auf den gesichtern der machthaber burmas nach zu urteilen , als sie gastgeber der asean-tagung der wirtschaftsminister anfang dieses monats waren .

das verhltnis zwischen der europischen union und der asean darf unserer meinung nach nicht den problemen in burma zum opfer fallen .
dafr ist diese beziehung zu wichtig .
das bedeutet aber , da wir jede gelegenheit nutzen mssen , die situation in burma in unseren kontakten mit der asean zur sprache zu bringen .

gleichzeitig mssen wir feststellen , da unsere eigenen sanktionen auch nicht so richtig gewirkt haben .
man sollte vielleicht einmal berlegen , ob wir sogenannte intelligente sanktionen gegen burma verhngen knnen .
denn sanktionen mssen auf das eine ziel gerichtet sein : die wiederherstellung der demokratie in burma .

gestern erlebten wir die verhaftung von 95 mitgliedern der nld . die lage in birma ist unhaltbar geworden .
was wir unter anderem vordringlich untersuchen sollten , ist die rolle einiger europischer multinationaler lgesellschaften , vor allem des franzsisch-belgischen unternehmens total fina .
auch mssen wir die franzsische regierung dafr kritisieren , da sie das untersttzt .
selbst die britische regierung ist progressiver , wenn es um ihre politik in dieser hinsicht geht .
die britische regierung hat premier oil sogar dazu aufgefordert , sich aus birma zurckzuziehen .

die franzsische regierung sollte dem beispiel der britischen regierung folgen .
es ist unannehmbar , da die europischen multinationalen gesellschaften in ein system investieren und es untersttzen , in dem die menschenrechte allenthalben grblich verletzt werden .
was sanktionen anbelangt , so sollten wir den aufruf befolgen , wirtschaftssanktionen gegen den spdc zu verhngen und alle beziehungen zwischen europa und birma auf dem gebiet des handels , der investitionen und vor allem des tourismus abzubrechen .
es ist untragbar , da wir in einer situation grober menschenrechtsverletzungen , wo menschenleben und die freiheit grundstzlich miachtet werden , in den tourismus investieren .

herr prsident ! es ist bereits zehn jahre her , da sich in burma ein politisches drama ereignet hat .
nach einer zeit der unsicherheit und des streits wurden 1990 offene und faire wahlen abgehalten und wurde frau aung san suu kyi mit sehr groer mehrheit zur prsidentin gewhlt .
in den parlamentswahlen gewann die nld die mehrheit der sitze .

kurz danach griffen die militrs erneut nach der macht .
frau aun san suu kyi wurde verhaftet .
das parlament wurde aufgelst , und viele parlamentsmitglieder wurden ermordet , inhaftiert oder aus dem land gejagt .
seitdem ist burma der schauplatz einer beispiellosen unterdrckung .
tausende von menschen sind umgekommen , hunderttausende sind aus dem land geflohen und leben in lagern in thailand , malaysia und indien .
im land selbst wurden ganze bevlkerungsgruppen umgesiedelt , um die minderheiten zu desintegrieren .
es gibt zwangsarbeit .
diese woche berichtete die financial times noch , da burma mehr kindersoldaten hat als irgendein anderes land der welt .

burma ist zu vergleichen mit sdafrika und chile in den 80er jahren .
was fordern wir von der kommission und vom rat ?
wir fordern an erster stelle , nicht hinzunehmen , da das militrregime in burma das burmesische volk auf dem europisch-asiatischen gipfel vertritt .
wir fordern auerdem hrtere manahmen gegen burma auf wirtschaftlicher ebene .
wir pldieren fr die wirtschaftliche isolation und fr einen absoluten investitionsstop durch alle eu-mitgliedstaaten , wie es die vereinigten staaten bereits mehrmals vorgeschlagen haben .

auerdem sollten die regierungen der mitgliedstaaten ihren brgern davon abraten , ihren urlaub in burma zu verbringen .
viele der neuen touristischen einrichtungen wurden in zwangsarbeit gebaut .
das ist der kern unserer forderung .

burma darf von der internationalen gemeinschaft nicht besser behandelt werden als sdafrika und chile in den 80er jahren .
tun wir das dennoch , dann messen wir mit zweierlei ma .
frau aung san suu kyi mu endlich eine effektive reaktion auf ihren gewaltlosen widerstand erhalten .
was hat sie sonst von einem nobelpreis und dem sacharow-preis , wenn sie nicht wirkliche untersttzung erhlt , durch die sie selbst und ihr land aus ihrer bedrngten lage befreit werden ?

fuball : " euro 2000 " ( manahmen gegen hooligans )

herr prsident !
ich mu mein interesse erklren , denn ich bin fuballschiedsrichter der klasse 1 und sehr aktiv darin . ich habe seit 18 jahren auf verschiedenen ebenen mit dem fuball zu tun .
in der vorliegenden entschlieung geht es um sicherheitsvorkehrungen mit blick auf europa 2000 , so da unbescholtene fuballanhnger aus ganz europa , ohne um ihre sicherheit frchten oder besorgt sein zu mssen , im sommer zu den fuballspielen anreisen , ihnen zuschauen und wieder heimreisen knnen . diese forderung ist angesichts der jngsten ereignisse in kopenhagen nur recht und billig .

die meisten abgeordneten werden diesen antrag fr unstrittig halten .
dem vernehmen nach gibt es jedoch einige anfragen zum problem der eignung des stadions von charleroi als austragungsort des spiels england gegen deutschland am 17. juni .
ich will mich hier mit diesen anfragen befassen , denn ich denke , das sind dinge , die die leute hren wollen .

ich danke dem watchdog-programm der bbc fr die bermittlung von einzelheiten aus den schlufolgerungen des bekannten britischen sportstadienexperten dr .
jim dickey . nach nur kurzer prfung des provisorischen gersts ber der nordtribne in charleroi stellte er fest , da es in den reihen zu viele sitze gibt , die tribne zu steil ist , die sicherheitsbarrieren zu niedrig und die tribnenausgnge zu eng sind , whrend die treppen hinter der tribne zu breit sind .
diese tribne wird am 17. juni , wie alle anderen auch , bis an den rand ihrer kapazitt gefllt sein .
whrend dessen wird das knig-baudouin-stadion , belgiens nationalstadion ein paar kilometer weiter und derzeit wahrscheinlich eines der sichersten stadien in ganz europa , an diesem tag leer stehen .

ich habe verstndnis fr den regionalstolz vieler belgischer abgeordneter , und ich will nicht in frage stellen , da die organisatoren von euro 2000 viel zeit auf die prfung der sicherheitsaspekte bei dem wettbewerb verwenden .
aber natrlich sollte der gesunde menschenverstand walten , und es sollte die zukunft dieses speziellen aspekts des derzeitigen austragungsorts noch einmal grndlich geprft werden .

ich hoffe sehr , da die mitglieder des parlaments diesen antrag untersttzen , denn hier handelt es sich um etwas , was wir wirklich verbessern knnen .
wir sollten uns vorher gedanken machen und uns nicht nach solch einem fuballereignis ber die folgen der missetaten einiger weniger gewaltttiger beklagen .

herr prsident ! ich hoffe , es wird ein groes fuballspiel am 17. juni zwischen england und deutschland .
die meisten freuen sich auf ein gutes spiel und hoffen , da es sicher sein wird .
aber leider sehen das nicht alle so .
die anti-hooligan-einsatztruppe der deutschen polizei hat verlauten lassen , da es dort mit ziemlicher sicherheit hooligans geben wird .
ich kann nichts zu den deutschen hooligans sagen , aber ich kann ber die englischen fuball-hooligans sprechen . ich kann sie nicht " fans " nennen , und selbst das wort " hooligan " reicht zu ihrer bezeichnung nicht aus .
es gibt eine gruppe von leuten , die mit hoher sicherheit planen dabeizusein .
sollten sie an meinen worten zweifeln , brauchen sie sich nur die pressefotos von den ereignissen gestern abend in kopenhagen anzusehen .

abgesehen von den problemen , auf die mein kollege hinwies und die im stadion von charleroi auftreten knnen , gibt es ein sehr ernstes problem , das auf den straen in der umgebung des stadions auftreten kann .
der vorsitzende der belgischen polizeigewerkschaft hat seine besorgnis geuert .
wir sagen den belgischen behrden und den verantwortlichen des europischen fuballs jetzt , da sie sich fr einen sichereren platz irgendwo anders in belgien entscheiden sollten . genannt wurde das brsseler stadion .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , es hat schon etwas erfrischendes , sich nach den nicht enden wollenden schrecken in der welt anderen problemen zuzuwenden , obwohl man bei nherem hinsehen auch hier auf bilder stt , die schwer zu ertragen sind .

trotzdem glaube ich nicht , da der uns vorliegende vorschlag dem problem gebhrend gerecht wird .
wenn ich unter ziffer 2 der entschlieung lese " ist bestrzt ber berichte , wonach das " stade communal " in charleroi die geltenden belgischen sicherheitsstandards nicht erfllt , in dem mehrere spiele , u.a. das spiel zwischen england und deutschland ausgetragen werden sollen " , so ist das schlichtweg falsch .

das ist aus mehreren grnden falsch .
erstens weil die veranstalter jeder beliebigen begegnung in belgien und die betreiber jedes beliebigen stadions einen zivilrechtlichen vertrag mit der gemeinde , in der das stadion sich befindet , abschlieen mssen und der brgermeister persnlich fr diesen vertrag haftet .

unser ehrenwerter kollege hat von regionalstolz gesprochen .
die belgier wissen , was sie im guten wie im bsen dem begriff des regionalstolzes schuldig sind , und deshalb erfordert die nutzung eines stadions nicht nur die unterschrift des brgermeisters , sondern auch die des innenministers .
es ist also vllig falsch , von regionaler entgleisung zu sprechen .
andererseits wei jedermann oder mte es wissen , da nicht die einwohner von charleroi sich diese begegnung ausgesucht haben , ebenso wenig wie die anderen .

im rahmen der europameisterschaften ist zu diesen forderungen noch eine zustzliche forderung hinzugekommen : das stadion mu durch die uefa abgenommen werden .
und die uefa hat bei allen stadien , die fr die aufnahme einer ausreichenden anzahl von zuschauern umgebaut wurden , nicht nur zum abschlu des verfahrens die genehmigung erteilt , sondern war in die materielle durchfhrung der umbauten der stadien einbezogen .
ich kann da mitreden , weil ich als brgermeister von lttich den umbau eines stadions des gleichen typs mit vorbereitet habe .

abschlieend mu ich zu meinem bedauern sagen , da unsere kollegen von nicht zutreffenden prmissen ausgehen und deshalb also nur zu falschen schlufolgerungen gelangen knnen . ich stehe mit dieser auffassung nicht allein .
mein kollege desama htte sich auch in dieser richtung geuert , wenn er gelegenheit gehabt htte , das wort zu ergreifen .
das gilt auch fr unseren hollndischen kollegen van den berg , der mich gebeten hat , anzumerken , da er in diesem falle neben einer belgischen verantwortung eine sehr starke zusammenarbeit feststellte ...

...
eine sehr enge zusammenarbeit mit der hollndischen regierung , und es gab sie von anfang an . wir haben diese zusammenarbeit auf grund der erfahrungen bei der weltmeisterschaft auf frankreich sowie auf eine reihe weiterer lnder , vierzehn , glaube ich , unter ihnen natrlich auch das vereinigte knigreich , ausgedehnt , denn wir wollten kontakte zu den lndern haben , die gegebenenfalls teams nach belgien entsenden .

herr prsident ! abschlieend mchte ich zum dritten und letzten punkt sagen , da das parlament meiner meinung nach regeln aufstellen sollte , anstatt sich ber eventuelle risiken die kpfe zu zerbrechen .
werden wir uns morgen oder nchste woche mit den zgen befassen , die von paddington station abfahren ?

herr prsident , meiner meinung nach gehrt es zu den vorzgen dieses textes , da er uns gelegenheit gibt , daran zu erinnern , da wir alle fr die verurteilung des hooliganismus sind und da wir alle natrlich nach besten krften gegen diese erscheinung kmpfen wollen .

allerdings mchte ich daran erinnern , da seit nunmehr zwei jahren sowohl in den niederlanden als auch in belgien sportkreise , politische behrden aber auch polizeibehrden mit professionalismus an der vorbereitung der euro 2000 arbeiten und auch in materieller hinsicht kolossale investitionen gettigt wurden .

besteht trotz alledem noch immer ein risiko ?
ja , ein risiko wird es immer geben .
wenn sie es mit einem phnomen wie diesem zu tun haben , knnen sie niemals sicher sein , da nichts passieren wird .
aber in sportlicher manier mchte ich dennoch unserem britischen kollegen sagen , da dies nicht rechtfertigt , von vornherein ein solches ereignis mit einer gewissen demagogie auszunutzen und sogar falsche informationen in offiziellen dokumenten des europischen parlaments zu verbreiten .

ziffer 2 ist , wie herr dehousse bereits anmerkte , nicht zutreffend .
die belgischen behrden haben die genehmigung fr das stadion von charleroi erteilt .
ziffer 3 , wo es heit , da eventuell das knig-baudouin-stadion in brssel zur verfgung stehe , ist falsch .
keine behrde und kein verantwortlicher ist in dieser richtung aktiv geworden .
ich glaube nun , wir mssen das wieder ins lot bringen und drfen texte wie diese nicht bernehmen

schlielich hat unser kollege unter berufung auf eine meldung geuert , er sei entzckt ber die werbung , die die bbc fr ihn gemacht habe .
ich habe die von der bbc ausgestrahlten uerungen eines mannes , der nicht fuballschiedsrichter ist wie sie , sondern trainer der britischen mannschaft , zitiert .
was hat herr keegan , und damit mchte ich schlieen , herr prsident , bei seinem besuch in charleroi gesagt ?
da das stadion fr ein hochrangiges spiel geeignet ist .
er findet sogar , da dieses stadion zumindest nicht viel anders ist als sehr viele stadien in england .

verhalten sie sich also sportlich !
als schiedsrichter haben sie einen standpunkt , herr heaton-harris , aber ich ziehe den standpunkt von herrn kevin keegan vor , den ich fr qualifizierter halte .
ziehen sie also ihren vorschlag zurck .

herr prsident ! fr mich steht auer frage , da wir alle den hooliganismus im fuball auf europischer und internationaler ebene ausgerottet sehen wollen .
wir mssen jedoch darauf achten , da wir damit nicht die freude der echten fuballanhnger beschneiden .

das problem mu daher auf europischer ebene diskutiert werden , und wir sollten uns nicht in lokale debatten ber die kapazitt und die sicherheit spezieller stadien , wo auch immer sie sein mgen , hineinziehen lassen .

wir mssen uns fragen , warum in der vergangenheit ergriffene manahmen in dem bemhen , eine kultur des vergngens aller am fuball zu schaffen , wiederholt fehlgeschlagen sind .
ich begre den nunmehr eingeleiteten dialog zwischen der kommission sowie sport- und fuballclubs , um die dinge zu verbessern .
die veranstalter dieses spiels sind diejenigen , die auf dem wege eines konstruktiven dialogs am ende imstande sein werden , antworten auf den schndlichen hooliganismus und , es mu gesagt werden , den rassismus zu finden , der dieser beliebtesten aller sportarten schaden zufgt .

herr prsident , ich glaube , wir sollten diese fragen des hooliganismus trotz allem ernst nehmen .
bekanntlich begeistern sich dutzende von millionen menschen fr diesen sport und fiebern seit den fuballweltmeisterschaften , die frankreich gewonnen hat , der europameisterschaft 2000 entgegen .
meiner meinung nach ist der fuball zu einem massensport , einem volkssport geworden , und es geht letztlich um die sicherheit unserer kinder , unserer jngeren brder , um die jugendlichen , die in die stadien strmen .

deshalb meine ich , man kann sich nicht einfach damit zufriedengeben zu sagen : " es gibt risiken , es wird immer risiken geben " .
man sollte doch wohl versuchen , dieses phnomen des hooliganismus nach krften einzudmmen .
ich sage dies , weil man es nicht zulassen kann , da das image der echten fans durch die aktion einiger gewaltbereiter extremisten verunglimpft wird , die groe massenansammlungen zum vorwand fr inakzeptable handlungen nehmen .

es ist gut , da in der entschlieung darauf hingewiesen wird , da adquate sicherheitsmanahmen getroffen werden mssen .
bei den letzten fuballweltmeisterschaften kam es , wie sie sich erinnern werden , zu sehr schwerwiegenden gewaltakten seitens der hooligans , die insbesondere einen polizisten angriffen , der langezeit im koma lag und jetzt fr sein ganzes leben gelhmt ist .
ich halte dies alles nicht fr unvermeidlich , sondern wir mssen zum beispiel mglichkeiten finden , um die hooligans in den eu-lndern zu bestrafen , in denen sie ihre untaten begehen .

dabei erinnere ich mich an ein wichtiges ereignis jngeren datums in frankreich .
seit jahren hatten nazistisch geprgte franzsische hooligans sich einer fantribne im prinzenparkstadion in paris bemchtigt .
sie nutzten die fuballspiele , um ihren ha zum ausdruck zu bringen , naziparolen zu brllen und am ausgang jagd auf schwarze und araber zu machen .
der club paris-st-germain lie sie gewhren und untersagte schlielich den zugang zu der fraglichen tribne fr alle farbigen , angeblich aus sicherheitsgrnden .
nach einer klage der franzsischen vereinigung sos racisme und angesichts einer drohenden verurteilung verpflichtete sich der club schlielich , diesen praktiken ein ende zu setzen und keine hooligans mehr im stadion zu dulden , indem die einlakontrollen verschrft wurden .
jetzt strahlt paris-st-germain bis zum ende der saison vor jedem spiel ein antirassistisches video aus , das werte wie freundschaft , brderlichkeit und freude am sport propagiert .

dies beweist , da man handeln kann und da die ausschreitungen nicht unvermeidlich sind .
ich glaube wirklich , wenn man sich der rolle des fuballs bewut ist , und angesichts der tausenden jugendlichen in diesen stadien , mssen wir wirklich sehr aufmerksam sein und drfen diese sache nicht auf die leichte schulter nehmen .

herr prsident !
die evp untersttzt die entschlieung der britischen kolleginnen und kollegen nicht und hat angekndigt , sie nachher zurckzuziehen . wir tun das nicht , weil wir die zunehmende gewalt bei fuballwettkmpfen nicht anklagen wollen , sondern weil die entschlieung in ihrer jetzigen fassung zu eng gefat und zu wenig aussagekrftig ist und so nicht in dieses parlament gehrt .

es ist doch nicht unsere aufgabe , uns politisch mit einem einzigen bestimmten match an einem bestimmten ort zu befassen und die technische eignung eines einzigen fuballstadions fr einen einzigen euro 2000-wettkampf zu beurteilen .
es wre besser gewesen , auf folgendes hinzuweisen , was ich hiermit im namen vieler kolleginnen und kollegen der evp tun mchte : erstens , sicherheit ist ein wesentliches gut , fr das hchste sorge zu tragen ist und viele anstrengungen anllich von euro 2000 unternommen werden mssen .
zweitens , jeder , der fr die sicherheit von euro 2000 zustndig ist , ist aufgefordert , uerst prventiv zu arbeiten .
drittens , wir mssen die polizeibehrden aller teilnehmenden lnder ermutigen , hindernisse zu beseitigen , die einer intensiven zusammenarbeit entgegenstehen .
viertens , an alle beteiligten , sowohl an die organisatoren als auch an die spieler und die fans , mu ein appell zu fair play gerichtet werden .

es ist schade , da diese entschlieung anla zu einem match belgien - england war , erst in der evp und dann auch hier im plenum .
ich hoffe sehr , da dieses match einen sportlichen ausgang nimmt und da die belgier nicht nur hier gewinnen , sondern auch bei begegnungen whrend der euro 2000 .

herr prsident ! hooliganismus ist keine randerscheinung , sondern stellt ganz deutlich eine subkultur dar .
eine subkultur hat man auch nicht so einfach unter kontrolle . zero tolerance ist meines erachtens die einzige lsung , bei der systematisch gegen jede bertretung vorgegangen und jeder versto auch wirksam geahndet wird .
die vorliegende entschlieung bergeht , ob bewut oder unbewut , die ursachen des hooliganismus .
den initiatoren geht es eindeutig mehr darum , die organisation von euro 2000 anzuprangern .
dieses spiel wollen die liberalen nicht mitmachen .
wir wrdigen die enormen anstrengungen , die die regierungen der veranstaltenden lnder unternommen haben , um euro 2000 unter optimalen bedingungen ablaufen zu lassen .

wir mchten am vorabend von euro 2000 nur jeden verantwortungstrger zu grtmglicher wachsamkeit auffordern , um das ziel zu erreichen , nmlich die euro 2000 zu einem fest fr hunderttausende von zuschauern und millionen von fernsehzuschauern zu machen , zu einem fest , das zur verbreitung eines positiven images europas beitragen soll .

herr prsident ! wir knnen die eingereichte entschlieung nicht untersttzen .
ich war fr die aussprache ber das thema hooliganismus , aber diese entschlieung kann letztlich nur als verschmutzung der tagesordnung bezeichnet werden .
es ist nicht aufgabe dieses parlaments , ber die sicherheit eines einzigen wettkampfs der euro 2000 unter dem druck eines , wie ich annehme , teils der britischen ffentlichkeit zu debattieren .
es ist auch eine beleidigung der in diesem fall belgischen organisatoren dieses wettkampfs und der beteiligten internationalen behrden .
das ist schade , denn wir diskutieren ber die bekmpfung des hooliganismus , und dazu gibt es viel zu sagen .
wir lernen auch immer wieder wichtige lektionen darber , wie beispielsweise : wie mssen wir mit fans nun wirklich umgehen ?
wie knnen wir vorsitzende von clubs und organisatoren von wettkmpfen besser ausbilden ?
und auch die sogenannte second opinion , die jetzt gehandhabt wird , bei der eine gruppe auerhalb der organisation die manahmen analysiert und verbesserungen vorschlgt , verdient beachtung .

hooligans sind bereits viel zu erfolgreich gewesen , echten fans den spa zu verderben .
bei euro 2000 wird ihnen das nicht gelingen , denn das wird ein fuballfest fr alle .

. ( en ) herr prsident ! ich werde auf den philippinen beginnen und , so gro sind reichweite und spektrum des europischen parlaments , mit fuball schlieen .

die kommission teilt die sorge der ehrenwerten abgeordneten um die gesundheit und die sicherheit der geiseln auf jolo und basilan .
wir verurteilen entschieden derartige terrorakte .
wir waren natrlich in die entscheidung , den hohen reprsentanten der eu , javier solana , nach den philippinen zu entsenden , voll eingebunden .
herr solana wurde entsandt , um der philippinischen regierung die botschaft der europischen union ber die sicherheit der geiseln persnlich zu berbringen .
ihm wurde seitens der regierung der philippinen zugesichert , da man keine militrische gewalt zu ihrer befreiung anwenden werde .

aufmerksam verfolgen wir die ereignisse auf mindanao und den benachbarten inseln .
wir sind besorgt ber die eskalation politischer gewalt nach dem abbruch der friedensverhandlungen zwischen der regierung der philippinen und verschiedenen bewaffneten gruppierungen .
nach unserer auffassung bietet nur eine baldige wiederaufnahme von friedensgesprchen , wie von den fhrern der zivilgesellschaft und religiser gruppierungen gefordert , aussichten auf eine dauerhafte verbesserung der lage auf mindanao .

ich mchte noch eine letzte bemerkung zu den 21 geiseln anfgen , von denen sieben brger der europischen union sind .
natrlich hoffen wir alle auf ihre baldige freilassung .
ich bin sicher , unsere gedanken sind bei ihren angehrigen .
auch hoffe ich , da wir bald nachricht ber das befinden der journalisten erhalten , die darber berichten wollten und seitdem vermit sind .
hoffentlich erfahren wir bald ihren aufenthaltsort .

zu quatorialguinea .
seit mehreren jahren verfolgen wir aufmerksam die dortige menschenrechtssituation .
wir teilen die bedenken des europischen parlaments hinsichtlich der kommunalwahlen .
diese bedenken spiegelten sich in der erklrung der prsidentschaft anfang mai wider .
anllich einer krzlich von den diensten der kommission unternommenen mission wurden die vom parlament aufgeworfenen fragen direkt beim prsidenten angesprochen .

eine offizielle aufforderung , eine wahlbeobachtungsmission zu entsenden , erging am 2. mai von der regierung quatorialguineas an kommissar nielson .
ein antwortschreiben , aus dem im einzelnen die grnde fr die ablehnung hervorgehen , wird derzeit von der kommission an prsident obiang gesendet .
die aufforderung seitens der regierung von guinea-bissau ging sehr spt ein , und unsere richtlinien sehen vor , da wahlbeobachtungsmissionen in einem frhen stadium des wahlprozesses vorbereitet werden sollten , um sicherstellen zu knnen , da der proze ordnungsgem und fair verluft .
wichtig dabei ist , da die oppositionsparteien in quatorialguinea die wahllisten angefochten und bereits beschlossen haben , die stimmabgabe zu boykottieren .

wir sind daher der auffassung , da die anwesenheit internationaler beobachter beim gegenwrtigen stand die qualitt und transparenz der kommunalwahlen nicht nur nicht verbessern wrde , sondern da sogar die ganz reale gefahr besteht , da diese mission von den lokalen behrden dazu mibraucht wird , einen nicht zufriedenstellenden proze zu legitimieren .
unsere absicht besteht dagegen darin , uns bei der frderung des demokratisierungsprozesses in quatorialguinea einzubringen .

was den iran angeht , so teilt die kommission uneingeschrnkt die besorgnis des parlaments ber die dortige unterbindung der freien meinungsuerung .
in dem umfassenden dialog zwischen der europischen union und dem iran werden fragen der menschenrechte , darunter auch der pressefreiheit , von der kommission regelmig angesprochen .
die iranischen behrden sind sich der bedeutung , die wir diesen fragen beimessen , sehr wohl bewut .
natrlich ist die derzeitige position sehr delikat : die gegner der reform haben ihre macht ber die richterschaft und die sicherheitskrfte ausgenutzt , um intellektuelle einzuschchtern und reformwillige zeitungen zu verbieten .
beunruhigend ist auch der gegenwrtige proze gegen dreizehn der spionage angeklagte juden .
die reformkrfte haben ruhe bewahrt , und das sollten auch wir tun in der hoffnung , da sich die lage mit der bevorstehenden einberufung des parlaments verbessert .

ich wende mich nun birma zu .
wir bedauern die stndige verletzung von menschenrechten durch das birmesische militrregime .
insbesondere bedauern wir die fortgesetzten ttungen ohne gerichtsverfahren , die umfassende einfhrung von zwangsarbeit und die zwangsvertreibung lokaler bevlkerungsteile sowie die unterdrckung politischer gegner und die verhinderung des freien wirkens rechtmiger politischer parteien .
dazu gehren auch die beschrnkungen der freizgigkeit von aung san suu kyi und anderer mitglieder der nationalen liga fr demokratie sowie die routinemige praxis willkrlicher verhaftungen .
wir haben den gemeinsamen standpunkt der eu zu birma und den beschlu des rates " allgemeine angelegenheiten " vom april 2000 zur bekrftigung dieses gemeinsamen standpunktes nachdrcklich untersttzt .

wir ergreifen jede gelegenheit , unsere asiatischen partner zu veranlassen , den an george orwell anklingenden sogenannten staatsrat fr frieden und entwicklung zur aufnahme eines substantiellen dialogs mit den demokratisch gewhlten vertretern und den ethnischen minderheiten zu drngen , um so zu einer gemeinsam vereinbarten internen lsung der probleme birmas und zur achtung der internationalen menschenrechtsnormen in diesem lande zu gelangen .

schlielich zum hooliganismus im fuball : die verantwortung fr die gewhrleistung einer ausreichenden sicherheit der zuschauer und spieler whrend der begegnungen im rahmen der em 2000 liegt bei den zustndigen nationalen behrden und den entsprechenden fuballverbnden .
ich mchte darber hinaus zwei bemerkungen machen .
erstens mchten wir das parlament daran erinnern , da der rat " justiz und inneres " die mitgliedstaaten ersucht hat , die zusammenarbeit zu verstrken , um gewalt und strungen im zusammenhang mit internationalen fuballspielen zu verhindern und dagegen vorzugehen .
gleichzeitig wurde ein handbuch fr polizeikrfte mit beispielen von arbeitsmethoden herausgegeben .

zweitens wird aus dem gemeinschaftsprogramm fr die zusammenarbeit von polizei und zoll ein von den polizeibehrden der niederlande und belgiens ausgearbeitetes projekt finanziert , an dem sich auch polizeikrfte aus anderen mitgliedstaaten beteiligen .
ziel ist die sammlung von erfahrungen aus der organisation der em 2000 , um gegebenenfalls die organisation hnlicher veranstaltungen in der zukunft zu verbessern .

ich mchte nur noch eins hinzufgen : ich hoffe sehr , da die em 2000 ein groer erfolg wird .
ich hoffe jedoch ebenso leidenschaftlich , da die spiele im rahmen der em 2000 sehr viel besser sind als das spiel , das ich gestern abend im fernsehen verfolgen konnte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.00 uhr statt .

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich werde mich ganz kurz fassen , aber ich ergreife das wort in einer angelegenheit , die den meisten mitgliedern hier sehr am herzen liegt .
mehrmals in dieser woche waren in der mitglieder-bar besucher von auerhalb zu sehen , ja , einfache besucher aus der ffentlichkeit .
ich kenne mehrere abgeordnete , die es in dieser woche einfach nicht schafften , etwas zu essen zu bekommen .
knnten wir das durch die qustoren irgendwie klren lassen , so da wir eine mitglieder-bar haben ?
es gibt fr uns eine mitglieder-bar in brssel .
ich bin nicht dagegen , da ein oder zwei bedienstete oder sonst wer mit in die bar genommen werden , aber besuchergruppen mit zwanzig und mehr personen hereinzubringen ist nicht in ordnung .
ich hoffe , das lt sich irgendwie klren .

danke , herr sturdy .
wir werden das gem ihrem wunsch an das kollegium der qustoren weiterreichen .

herr prsident ! ich sehe nun , da wir ber die letzten beiden entschlieungsantrge zu guatemala und den vertrag ber die nichtverbreitung von kernwaffen ohne aussprache abstimmen werden .
ich werde dem nicht widersprechen , aber ich mchte schon darauf hinweisen , da es ungewhnlich ist , da das parlament eine halbe stunde ber fuball-hooligans diskutiert - ich bin auch ein groer fuballiebhaber - aber keine minute brig hat , um ber die grte hooligan-bedrohung zu reden , nmlich die weltweit vorhandenen kernwaffen !

ein gutes argument .
heute vormittag wurde beschlossen , da wir um 18.00 uhr abstimmen und da wir ber dringliche fragen , zu denen man nicht vorgedrungen sein wrde , auch ohne debatte abstimmen wrden .
die frage der hooligans beim fuball fiel unter menschenrechtsfragen .
diese aussprache ist beendet .
wir haben also diesen ganzen teil abgeschlossen .

ich mchte nicht so viele debatten .
wir haben heute abend noch ber vieles abzustimmen .

herr prsident ! es ist natrlich klar , da sie jetzt eine lange debatte vermeiden mchten , aber ich denke , heute morgen bei der entscheidung war es nicht klar , da die dringlichkeiten einfach unter den tisch fallen .
da htten vielleicht auch einige kollegen anders entschieden .
ich finde , da das hier im parlament keinesfalls einreien darf , da themen , die seit anfang der woche auf der tagesordnung stehen , einfach unter den tisch fallen .
wir wollten ber guatemala sprechen .
es waren abgeordnete aus guatemala die ganze woche da , und wir versuchen , ihnen zu erklren , da sie ihre demokratie und die einhaltung der menschenrechte verbessern mssen .
ich glaube , wenn wir das thema dann noch nicht einmal diskutieren , ist dies kein gutes vorbild !

ich mchte sie nur auf artikel 50 absatz 6 der geschftsordnung hinweisen :



" der prsident und die fraktionsvorsitzenden knnen beschlieen , ber einen entschlieungsantrag ohne aussprache abstimmen zu lassen .
" das war die regel , unter der sich diese praxis herausgebildet hat .
ich stimme ihnen zu , da das nicht zu einem przedenzfall werden sollte .
lassen sie uns nun zur abstimmung bergehen .

herr prsident ! ich mchte etwas zur abstimmung sagen , nmlich da man sowohl wegen der nichteinhaltung der 24-stunden-frist als auch unter umstnden aufgrund des quorums versuchen knnte , etwas gegen diese abstimmung zu unternehmen .
ich mchte dies nicht tun , mchte aber die kollegin buitenweg und ihre freunde bitten , morgen ihrerseits ein moratorium einzuhalten und ihre sabotageaktion hier im hause einzustellen !

herr prsident ! meine wortmeldung ist eigentlich ein verfahrensantrag , der genau auf das hinausluft , was mein kollege vorgetragen hat .
ich bedauere , da sich die frau abgeordnete buitenweg auf sabotagemanver eingelassen hat und mchte wiederholten erklrungen entgegentreten , die wir von der frau abgeordneten buitenweg , von der frau abgeordneten van lancker und vom herrn abgeordneten howitt gehrt haben . dabei werden andere beschuldigt , sie wrden sabotageakte begehen , whrend die frau abgeordnete buitenweg tatschlich selbst die aktionen angefhrt hat , die die arbeiten dieses parlaments sabotieren .

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich mchte beantragen , da wir unverzglich zur abstimmung bergehen .
wir hatten die aussprache dazu heute vormittag , wir haben unsere entscheidung getroffen , lassen sie uns jetzt weitermachen .


abstimmungen

herr prsident ! nicht alle menschen sind gleich , wohl aber sind sie alle gleichwertig .
unserer meinung nach mssen wir in der menschlichen gesellschaft von solidaritt , menschenwrde und gleichwertigkeit ausgehen .
darauf hat jeder mensch ein recht .

leider gibt es eine lange tradition der ungleichbehandlung vornehmlich durch menschen , die die macht haben , andere von sich abhngig zu machen .
sie knnen diejenigen , die von ihnen abhngig sind , ungleich behandeln , indem sie sie fr eigenschaften , auf die sie selbst berhaupt keinen einflu ausben knnen , belohnen oder bestrafen .
das haben nicht nur sklavenhalter und militrs in der kolonialzeit praktiziert , sondern so verfahren auch arbeitgeber und politische verantwortungstrger .
es entsteht auch diskriminierung , wenn grundbedrfnisse der menschen unntig verknappt werden .
wenn jeder um einen arbeitsplatz , einen ausbildungsplatz oder eine wohnung kmpfen mu , wird ein interessenstreit zwischen den gruppen hervorgerufen .
dann denken die menschen , wenn die anderen nicht da wren , htten wir mehr .
aus rassistischer sicht geht es dann kurzerhand um die frage , wer ber die knappen einrichtungen verfgen darf und wer nicht .
jeder , der einer anderen gruppe angehrt , kann als unerwnschter konkurrent auf dem arbeitsmarkt oder dem wohnungsmarkt gesehen werden .

in westeuropa stellen wir bei den arbeitgebern und bei der polizei noch immer vorurteile und die tendenz zu ungleichbehandlung fest .
daneben gibt es gruppen , die aus der knappheit und aus einer kurzsichtigen haltung politische vorteile ziehen wollen , um gruppen von menschen gegeneinander aufzuwiegeln .
da in den jngst entstandenen neuen staaten osteuropas die sprache der arbeiter und bauern knftig amts- und unterrichtssprache ist , gehrt zu einer notwendigen demokratisierung . das darf jedoch nicht einhergehen mit diskriminierung und sogar dem verjagen der auf dem territorium dieses staates lebenden minderheiten .
alle menschen haben das recht , vor denen geschtzt zu werden , die aus der diskriminierung politischen und wirtschaftlichen profit schlagen .
das wahlrecht fr neuankmmlinge , respektvolle behandlung politischer flchtlinge , die gleichbehandlung aller brger der europischen union ungeachtet ihrer nationalitt und die umkehr der beweislast in rechtssachen sind dafr ein unentbehrliches mittel .
die fraktion der vereinigten europischen linken stimmt fr die weitestgehende strkung der position der opfer von diskriminierung und gegen alle versuche , diesen schutz einzuschrnken .

herr prsident , ich habe fr die richtlinie zur bekmpfung von diskriminierungen auf grund der rasse oder der ethnischen herkunft gestimmt .
ich habe das sehr gern getan und bin glcklich , insbesondere als vertreter der rentnerpartei , mit meiner stimme zur annahme dieser richtlinie beigetragen zu haben .
die lteren brger und die rentner haben den zweiten weltkrieg erlebt , sie wissen , was rassenfeindliche verhaltensweisen bedeuten .
sie hatten gehofft , niemals mehr auf dieses thema zurckkommen zu mssen , geschweige denn mit gesetzen , um zu verhindern , da rassistische und fremdenfeindliche handlungsweisen ewig fortleben .
ich hoffe , da diese richtlinie schnell berflssig wird , weil das bedeutet , da es keine rassistischen und fremdenfeindlichen verhaltensweisen mehr gibt ; da sie berflssig wird wie jedes andere gesetz , das gegen diskriminierungen gerichtet ist .
da das leider nicht der fall ist , tut europa gut daran , seine eigene position so eindeutig und ffentlich zu erklren .

der von der kommission vorgelegte vorschlag einer richtlinie zur europaweiten anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes ohne unterschied der rasse oder der ethnischen herkunft und mehr noch der bericht buitenweg des europischen parlaments machen deutlich , da das bessere der feind des guten ist .

zunchst schien der vorschlag voller guter absichten zu sein . ging es doch darum , innerhalb der europischen union den schutz der personen zu verbessern , die opfer von rassismus sind .
im grunde ist jedoch der uns heute vorliegende text dermaen von der fixen idee durchdrungen , jagd auf diskriminierungen zu machen , da er die elementaren grundstze des rechtsstaates und sogar den gleichbehandlungsgrundsatz aus dem auge verliert .
abgesehen davon , da der richtlinienvorschlag sich wie blich ber jegliche achtung der subsidiaritt und des notwendigen ermessenspielraums der mitgliedstaaten hinwegsetzt .

so liest man im text der kommission im kapitel ber den rechtsstaat mit verblffung , da immer dann , wenn tatsachen das vorliegen einer diskriminierung auch nur vermuten lassen , es dem beklagten obliegt zu beweisen , da keine verletzung des gleichbehandlungs - grundsatzes vorgelegen hat ( artikel 8 ) .
damit wrde das herkmmliche prinzip unseres rechts ausgehebelt , wonach die anklage beweise fr die schuld des angeklagten und nicht der angeklagte beweise fr seine unschuld zu erbringen hat .
eine solche bestimmung htte einen um so destruktiveren effekt als es sich bei der vermutung einer diskriminierung um eine bloe " mittelbare diskriminierung " handeln knnte , die nach artikel 2b vorliegt , " wenn dem anschein nach neutrale vor - schrif - ten , kriterien oder verfahren eine person oder eine personen - gruppe , die einer bestimmten rasse oder einer bestimmten ethnischen gruppe angehrt , mehr als andere personen benachteiligen oder benachteiligen knnen " .

jedoch stt diese antidiskriminierungswut rasch an ihre grenzen , wie ebenfalls im text der kommission deutlich wird , sobald es darum geht , spezielle manahmen zum ausgleich von benachteiligungen , von denen angehrige einer bestimmten ethnischen gruppe betroffen sind , anzunehmen ( artikel 5 ) .
hier zeichnet sich jene berhmte amerikanische politik der " positiven diskriminierung " ab , die im brigen heute selbst in den usa sehr umstritten ist .

zudem handelt es sich hier um den text der kommission , der noch recht gemigt ist .
der bericht des europischen parlaments setzt da in allen bereichen noch eins drauf .

einigen leuten in der kommission scheinen dabei allerdings doch zweifel gekommen zu sein , denn sie haben sich die mhe gemacht , dem richtlinienvorschlag noch erluterungen hinsichtlich seiner eventuellen auswirkung auf die unternehmen beizufgen .
dieses recht ungewhnliche verfahren macht deutlich , da die frage durchaus nicht klar ist .
in dieser erluterung erklrt die kommission schlicht und einfach , die richtlinie " werde zur strkung der wettbewerbsfhigkeit der europischen unternehmen beitragen " , indem sie dafr sorgt , da diese " alle auf dem arbeitsmarkt verfgbaren ressourcen ohne unterschied der rasse oder der ethnischen herkunft voll nutzen knnen " .

leider ist diese behauptung , die nur den verfassern zu einem guten gewissen verhelfen soll , absolut falsch .
natrlich laufen die unternehmensleiter gefahr , gerade bei neueinstellungen durch die drohungen von personen belstigt zu werden , deren bewerbung abgelehnt wurde .
es lt sich jedoch nicht leugnen , da zu den einwanderern in den europischen lndern heute berwiegend nicht qualifizierte personen gehren , die aus lndern kommen , wo die erfahrung mit der arbeit in unternehmen , wie wir sie kennen , besonders wenig ausgeprgt ist .
unter der drohung dieser neuen rechtsvorschriften und um des lieben friedens willen kann sich der arbeitgeber veranlat sehen , ungerechtfertigte einstellungen vorzunehmen , die die wettbewerbsfhigkeit seines unternehmens beeintrchtigen .

aus all diesen grnden lehnen wir den bericht buitenweg ab und hoffen , da der rat , der nach artikel 13 egv einstimmig beschlieen mu , den vorschlag der kommission ebenfalls zurckweist .

ich htte fr die entschlieung gestimmt , da sie durchaus positive punkte enthlt , von denen einige anla zu legitimen hoffnungen geben .

allerdings haben zwei beitrge von herrn dsir deutlich gemacht , da die texte zumindest in ihrer franzsischen fassung bestimmungen enthalten , die den grundstzen des vlkerrechts und insbesondere der europischen menschenrechtskonvention vollkommen zuwiderlaufen .

deshalb habe ich mich bei der abstimmung ber die legislativentschlieung der stimme enthalten .

wir haben fr den bericht buitenweg gestimmt , der in zahlreichen punkten den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes ohne unterschied der rasse oder der ethnischen herkunft untersttzt und verbessert .

allerdings mchten wir an das erinnern , was wir bereits bei der abstimmung ber nderungsantrag 39 erklrt haben , da wir nmlich mit der abfassung von artikel 4 berhaupt nicht einverstanden sind , der mit der feststellung , da " eine ungleichbehandlung aufgrund eines mit der rasse oder der ethnischen herkunft zusammenhngenden merkmals keine diskriminierung darstellt , wenn aufgrund der art einer bestimmten beruflichen ttigkeit oder der rahmenbedingungen , unter denen diese ttigkeit ausgebt wird , das betreffende merkmal eine wesentliche berufliche anforderung darstellt " in vlligem widerspruch zu den internationalen und europischen konventionen ber die menschenrechte und die abschaffung aller formen der sozialen diskriminierung , die fr die europische union und die mitgliedstaaten , die sie ratifiziert haben , bindend sind , sowie zu den gesetzen und verfassungen mehrerer eu-mitgliedstaaten stehen .



dieser artikel kann zum beispiel nicht in franzsisches recht umgesetzt werden , da der conseil constitutionnel ihm zu recht widersprechen mte .
sollte dieser artikel in der endgltigen fassung der richtlinie beibehalten werden , so wre dies erstmals eine rechtliche grundlage fr diskriminierungen aufgrund " eines mit der rasse oder der ethnischen herkunft zusammenhngenden merkmals im arbeitsrecht " .
wir mchten unsere abstimmung mit diesem vorbehalt versehen , der sich auch darauf erstreckt , da zumindest in der franzsischen fassung das wort " rasse " in mehreren artikeln in vllig unpassender weise verwendet wird .

beispielsweise in artikel 2 , wo es als beschreibendes element fr eine " gruppe von personen " und nicht als element zur kennzeichnung einer inakzeptablen diskriminierung verwendet wird , was darauf hinausliefe , dieses konzept als begrndet und als gltiges merkmal fr die beschreibung einer person oder einer gruppe anzusehen .
der wohlverstandene kampf gegen den rassismus grndet sich eben gerade auf die ablehnung und verurteilung des rassebegriffs und auf die weigerung , mnner und frauen in diese kategorie zu zwngen und die menschheit nach diesem sogenannten konzept zu unterteilen .

. ( en ) ich stimme aus folgenden grnden fr die anti-diskriminierungsrichtlinie :

als britin asiatischer herkunft habe ich aus erster hand erfahren , welche schdlichen auswirkungen der rassismus auf menschen und gemeinschaften haben kann .
auch wenn es in den letzten jahren beim kampf gegen alle formen von rassismus enorme fortschritte gab , zerstrt er doch weiterhin das leben von menschen .
zum beispiel gab es krzlich in meiner region , den west midlands , einige besorgniserregende flle rassistischer gewalt .
der angriff auf die weie lebensgefhrtin des schwarzen weltklasseathleten ashia hansen ist ein erschtterndes beispiel .

dieser bericht ist in bezug auf die umkehr der beweislast in zivilrechtlichen diskriminierungsfllen ein echter durchbruch .
ist der tatbestand erst einmal festgestellt , wird es den des rassismus beschuldigten obliegen , ihre unschuld zu beweisen .

insbesondere begre ich solche manahmen in der richtlinie , die es einzelpersonen ermglichen , zivilrechtlich vorzugehen , wenn sie aus grnden rassischer herkunft zu opfern wurden .
ich freue mich auch darber , da das gesetz dem gedanken der " indirekten diskriminierung " rechnung trgt , bei der anscheinend neutrale bestimmungen negative folgen fr eine person oder gruppe einer bestimmten rassischen oder ethnischen herkunft haben knnen .

der rechtsextremismus nimmt nicht nur in sterreich , sondern berall in europa zu .
diese richtlinie bietet eines der effizientesten rechtsinstrumente gegen rassismus , die es in europa je gegeben hat , und seit dem race relations act von 1976 ist keine rechtsvorschrift erlassen worden , die auf meinen eigenen mitgliedstaat einen strkeren einflu gehabt htte .

minderheiten mssen in europa mehr untersttzung finden .
die eu sollte ihren problemen und bestrebungen mehr aufmerksamkeit schenken .
wir mssen die institutionen der eu mit allen gemeinschaften der union verbinden .
europa mu einbeziehen und nicht ausgrenzen .
wir mssen gegen den rassismus vorgehen , wo immer und wann immer er auftritt .
die anti-diskriminierungrichtlinie bildet eine plattform gegen rassismus und ist ein bedeutender schritt zu seiner ausmerzung .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht buitenweg ber die anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes auf alle menschen , unabhngig von rasse und ethnischer herkunft , gestimmt .
wir haben das sehr gerne getan , da das europische parlament dadurch seiner aufgabe im zusammenhang mit der umsetzung von artikel 13 des vertrags von amsterdam gerecht wird .

das europische parlament soll gem artikel 13 des vertrags in dieser angelegenheit nur angehrt werden .
fr unsere stimmabgabe war es daher wichtig , da die stellungnahme des parlaments zu den einzelnen punkten und zum gesamtentwurf umfassend politisch untersttzt wird .
allerdings konnten wir diejenigen nderungsantrge nicht akzeptieren , die sich direkt mit angelegenheiten befassen , die dem strafrecht der mitgliedstaaten zuzurechnen sind .
das ist nach wie vor eine nationale angelegenheit .

wir haben im verlauf der debatte ber den bericht darauf hingewiesen , da sich diese richtlinie ausschlielich mit diskriminierung auf grund von rasse oder ethnischer herkunft befat .
doch was ist mit den brigen schutzbereichen , die im artikel 13 des vertrags genannt werden ?
wir befrchten , da die eu , indem sie in dieser richtlinie nur diese beiden bereiche bercksichtigt , in der praxis eine hierarchie mglicher ursachen der ungleichbehandlung einfhrt .
wir mchten daher insbesondere auf den nderungsantrag nr . 6 hinweisen , der eine fr uns sehr wichtige sichtweise behandelt .

. ( en ) angesichts der besorgniserregenden zunahme des rassismus begre ich wrmstens diesen bericht , der die gleichbehandlung von personen jeglicher ethnischen herkunft auf dem gebiet der beschftigung und im sozialen bereich gewhrleisten soll .

die berichterstatterin ist bemht , ein gemeinsames mindestma an schutz zu sichern , wozu auch die umkehr der beweislast in zivilrechtlichen anti-diskriminierungsverfahren und das recht von einzelpersonen auf zivilklagen gehren , falls sie aus grnden rassischer herkunft schikaniert oder viktimisiert wurden .

der portugiesischen prsidentschaft mu man zu ihrer bereitschaft gratulieren , dieses problem auf die tagesordnung des rates zu setzen .

der kampf gegen diskriminierungen ist untrennbar mit der geschichte unseres hauses seit 1979 verbunden : es wurden bereits zwei untersuchungsausschsse zum rassismus eingesetzt , und das parlament war 1986 auch der initiator einer gemeinsamen interinstitutionellen erklrung .

derartige initiativen reichen nicht mehr aus .
man mu weiter gehen , man mu rechtsvorschriften schaffen .

der bericht buitenweg kommt zur richtigen zeit , da in europa rassismus und antisemitismus nach wie vor eine besorgniserregende erscheinung sind .
an unsere wachsamkeit gegenber bestimmten parteien , die heute an der macht sind , braucht wohl nicht erinnert zu werden .

ich hatte zusammen mit meinen kollegen deprez und de clercq einen nderungsantrag zum titel der richtlinie eingereicht .
in dem ursprnglichen franzsischen text der kommission hie es " ohne unterschied der rasse oder der ethnischen herkunft " .
der begriff herkunft ist dabei sehr wichtig , denn eventuelle diskriminierungen knnen sich ja nicht nur auf den aktuellen status eines menschen beziehen , sondern auch auf seine herkunft , seine abstammung .

wir wollten gern die gleiche nuance und die gleiche przisierung auch bei der frage der rasse anbringen und also von rassischer herkunft sprechen .
dieser nderungsantrag wurde im ausschu fr freiheiten angenommen , aber heute stelle ich fest , da er aus dem ihnen vorliegenden text schlichtweg verschwunden ist .
wir mchten gern sicher gehen , da dieses problem auf korrekte weise gelst wird .

im brigen halte ich es , wenn auch die frage der religion aus rechtlichen grnden aus dieser richtlinie ausgeklammert wurde , fr uerst wichtig , daran zu erinnern , da wir die formen von diskriminierungen aufgrund religiser berzeugungen keineswegs vergessen und da das parlament sich in diesem geiste noch mit einem anderen text der kommission beschftigen mu .

abschlieend mchte ich sagen , da der bericht buitenweg von einem zielgerichteten und progressiven ansatz ausgeht , den ich untersttzt habe .
die gefahr , da die neofaschistische und rassistische hydra wieder ihr haupt erhebt , verlangt von uns mehr denn je groe wachsamkeit .

unser parlament mu an der spitze dieses kampfes stehen .

damit ist die abstimmung beendet .

bekmpfung des frauenhandels ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den frauenhandel .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich die berichterstatterin zu ihrer hervorragenden arbeit beglckwnschen , die sie zu einem thema von enormer wichtigkeit geleistet hat .

in der tat ist der frauenhandel weit verbreitet , insbesondere in den an die europische union angrenzenden staaten , wo sich mafiabanden organisieren , um die frauen mit versprechungen in bezug auf arbeitspltze und ein besseres leben zu tuschen , whrend sie dann schlielich in der prostitution und sehr oft in einer lage enden , die wir eindeutig als sklaverei bezeichnen knnten .

es geht um eine erscheinung , die mit der gegenwrtigen gesellschaft verknpft ist , in der sich die einwanderung zu einem gravierenden problem auswchst , denn es gibt umfangreiche bewegungen von menschen auf der suche nach der wohlstandsgesellschaft , in der die meisten von uns oder praktisch alle lnder der europischen union leben .
diese situation erfordert eine reihe neuer manahmen , vor allem zur betreuung der opfer und zur verfolgung derer , die am handel mit frauen und kindern - dies ist nicht nur ein problem der frauen sondern auch der kinder - mit dem ziel der sexuellen ausbeutung beteiligt sind .

zu den in diesem bericht vorgeschlagenen manahmen gehren hauptschlich die hilfe fr die opfer und das ersuchen an die mitgliedstaaten , ihre gesetzgebung zu ndern , um ein schnelles und koordiniertes handeln zwischen den verschiedenen lndern mit dem ziel der lsung dieses uerst schwerwiegenden problems zu ermglichen .

die von den opfern bentigte hilfe ist nicht nur materieller , sondern auch rechtlicher art , denn es handelt sich in der regel um personen ohne ausweispapiere , ohne mglichkeiten , um personen , die in einem zustand der angst leben und hilfe brauchen , die gleichermaen ihre identitt schtzt und ihnen garantiert , da sie bei rckkehr in ihr herkunftsland nicht noch grere probleme bekommen .
die verschiedenen staaten der europischen union mssen ihre gesetzgebung in diesem sinne harmonisieren und ber hinlngliche manahmen zur hilfe fr diese opfer entscheiden .

der menschenhandel zu sexuellen zwecken ist eine erscheinung , die alarmierende ausmae annimmt .
es sind frauen und kinder betroffen .
auch die medien mten nach meinem dafrhalten diesen proze untersttzen . denn immer hufiger entdeckt man in den medien - manchmal in ganz serisen zeitungen - annoncen , hinter denen sich frauenhandel und ausbeutung verbergen .

aber nicht nur mit hilfen auf rechtlichem gebiet und durch den schutz der opfer mu dem problem begegnet werden , sondern auch mit informationskampagnen , vor allem in den herkunftslndern , damit diese frauen erfahren , was sie wirklich erwartet , da die meisten von ihnen getuscht werden und nicht wissen , in welche hlle sie dann geraten .

. ( sv ) herr prsident ! eine halbe millionen frauen werden jhrlich zu einem leben als sexsklaven durch betrug verleitet oder gezwungen .
dieser massiv wachsende handel ist lukrativer als der drogenschmuggel und wird immer hufiger von einer organisierten frauenhandelsmafia gesteuert .
trotz dieser harten realitt sind die strafen fr frauenhandel verschwindend gering verglichen mit strafen fr schweren drogenhandel .
sie liegen bei vielleicht zwei jahren freiheitsentzug verglichen mit zehn bis fnfzehn jahren fr schwere drogenkriminalitt .
nur wenigen ttern wird der proze gemacht , noch weniger werden verurteilt .

die eu hat bisher beispielhaft vorgefhrt , da worte nicht immer in die tat umgesetzt werden .
trotz vieler erklrungen der eu zum entsetzlichen frauenhandel gibt es nach wie vor keine vollstndige datenbank mit informationen zu den opfern , den handelswegen , vorschriften oder manahmen .

die europische frauenlobby berichtet , da nur 0,036 prozent des eu-haushalts fr das jahr 2000 fr fragen der gleichstellung vorgesehen sind und nur ein bruchteil dieses bruchteils fr die manahmen gegen den frauenhandel verwendet wird .
trotzdem immer mehr frauen aus den kandidatenlndern herein geschmuggelt werden , hat die eu diesen lndern immer noch nicht auferlegt , dem frauenhandel vorzubeugen und entsprechende manahmen zu ergreifen , so wie man bedingungen hinsichtlich der wirtschaftlichen und kologischen ziele der beitrittskandidaten gestellt hat .
dadurch , da bestehende gesetze nicht befolgt werden und neue , gegen die mafia gerichtete gesetze nicht geschaffen werden , lassen die europischen regierungen indirekt zu , da dieser nachfrageorientierte handel weiter wchst .
fehlende rechtsvorschriften betreffen nicht nur manahmen gegen die mafia , sondern auch den mangel an gesetzen zum schutz der opfer .

auer zwei mitgliedslndern schicken alle die opfer des frauenhandels zurck in ihre heimatlnder , obwohl ihr leben in gefahr sein kann .
wir stimmen heute , oder hoffentlich morgen , ber einen versuch ab , rhetorik und schne worte in konkrete manahmen zu verwandeln .
der frauenausschu verlangt von den mitgliedstaaten , da frauen , die als zeugen auftreten , schutz und den flchtlingsstatus erhalten .
wir verlangen auerdem harte und abschreckende strafen fr frauenhandel und den einsatz nationaler berichterstatter zu diesem thema , die die regierung ber die entwicklung im eigenen wie auch in anderen lndern unterrichten knnen .
wir fordern auch manahmen gegen den wachsenden verkauf von frauen im internet , die ausbildung der nationalen polizeikrfte und der botschaftsangestellten sowie umfangreichere mittel fr die freiwilligenorganisationen , die den opfern helfen .

noch vor jahresende werden die regierungen der mitgliedslnder vermutlich einen neuen vertrag geschlossen haben .
wir setzen voraus , da es in diesem vertrag eine klare rechtsgrundlage zur bekmpfung aller formen von gewalt gegen frauen geben wird , die selbstverstndlich den frauenhandel einbezieht , und da wir eine gemeinsame europische politik zur bekmpfung des menschenhandels entstehen lassen .
das schliet auch einwanderungs- und asylfragen ein , insbesondere die frage des asylrechts bei unterdrckung und verfolgung aufgrund des geschlechts .

obwohl in den usa und ruland die sklaverei 1860 abgeschafft wurde , sehen wir uns gezwungen festzustellen , da sie wieder zunimmt , trotzdem wir uns nun im 21. jahrhundert befinden .
diese neue sklaverei betrifft in erster linie frauen und mdchen , aber ganz abgesehen davon , wer versklavt wird , ist die tatsache , da sie existiert , eines der grten armutszeugnisse der menschheit .

viele untersttzen nun die forderung , den frauenhandel zu beenden , aber wir brauchen noch mehr - mehr mnner , mehr regierungen und mehr konkrete taten !

herr prsident ! es ist schon unglaublich , hier im saal zu stehen - ich kann das jetzt gerade schlecht eine sitzung nennen - und zu begreifen , da selbst in der europischen union tatschlich sklavenhandel betrieben wird - hier , wo wir uns dafr auf die schulter klopfen , da wir frieden , freiheit , demokratie und menschenrechte schaffen .
da es diese art handel bei uns gibt , ist schlimm , da es oftmals nicht einmal um erwachsene frauen geht , sondern fast noch um kinder und sehr sehr junge menschen .
dieser handel ist eng verknpft mit drogen und geldwsche .
vermutlich herrschen hier verschiedene mafiaorganisationen .

der vorliegende bericht ist sehr gut .
wie auch meine vorrednerin , so mchte ich ebenfalls die notwendigkeit unterstreichen , zu taten zu kommen , die polizeiliche zusammenarbeit weiter zu entwickeln und die informationssituation zu verbessern .
den hohen anforderungen , wie zum beispiel den umweltanforderungen , die den beitrittskandidaten auferlegt werden , stehe ich oftmals skeptisch gegenber .
aber nichtsdestoweniger halte ich die forderung , da diese lnder ihre eigenen brger und gezielt die jungen frauen informieren , fr angemessen .
hierfr sind nmlich keine groen ressourcen erforderlich und dies ist gut umsetzbar .
ich bitte daher alle , fr den bericht zu stimmen , nach hause zu fahren und dort auf die eigenen regierungen , organisationen und medien einzuwirken .

herr prsident ! vorbeugen ist besser als heilen .
das scheint im falle von frauenhandel ein unmglicher auftrag zu sein .
auf dem territorium der europischen union und vor allem in den lndern mittel- und osteuropas besteht eine florierende kommerzielle ausbeutung von frauen .
dem bericht der berichterstatterin zufolge haben die bisherigen manahmen wenig erfolg gezeitigt .

wenn wir frauenhandel wirklich verhindern wollen , mssen wir einen anderen ansatz finden .
mit der anpassung der einwanderungs- und asylpolitik und der legalisierung von prostitution knnen wir diesen handel nicht zum erliegen bringen .
und obwohl ich im allgemeinen gute arbeitsbedingungen befrworte , knnen auch die dem frauenhandel keinen einhalt gebieten .

solange nmlich noch eine nachfrage nach prostituierten besteht , finden sich immer wieder frauen , die sich , angelockt durch ihnen vorgegaukelte bessere perspektiven , oft unbewut als handelsware anbieten .
nicht nur gewissenlose kriminelle vereinigungen , sondern auch reiche und weniger reiche kunden sind an der sklavenarbeit dieser chancenlosen frauen mit beteiligt .
diese kluft zwischen arm und reich knnen wir nicht durch eine reihe gemeinschaftlich organisierter initiativen berbrcken .

neben einer guten und grozgigen entwicklungspolitik , um die lebensbedingungen der frauen in ihrem eigenen land zu verbessern , ist es erforderlich , auf den werteverfall in unserer gesellschaft zu verweisen .
durch hohe strafen fr kriminelle organisationen , die im menschenhandel ttig sind , bringen wir deutlich unsere ablehnung derartiger praktiken zum ausdruck .
nur auf diese weise kann frauenhandel wirksam bekmpft werden .

ich danke der berichterstatterin fr ihren sehr wertvollen bericht .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! 1996 wurde sozusagen der politische startschu fr den kampf europas gegen den frauenhandel gegeben , und es freut mich , sie daran erinnern zu drfen , da die damalige belgische regierung eine sehr wichtige rolle bei diesem auftakt gespielt hat .
wir mssen uns aber die frage stellen , ob europa nach vier jahren arbeit ausreichend gerstet ist , um diesen frauenhandel auch wirksam bekmpfen zu knnen .
ich meine , davon ausgehen zu drfen , da der bericht von kollegin srensen hinreichend beweist , da dies nicht der fall ist .
wir untersttzen den bericht von kollegin srensen ohne vorbehalte , und ich mchte sie zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
vor allem mchte ich in den entschlieungen , die wir morgen annehmen werden , erneut den nachdruck auf das fehlen eines kohrenten rechtsrahmens fr den kampf gegen frauenhandel legen . auf diesem thema hat brigens die belgische regierung bereits damals sehr bestanden .
jeder von uns begreift nun wohl inzwischen , da ein kohrentes vorgehen gegen menschenhandel zunchst und vor allem eine klare definition von frauenhandel voraussetzt . eine definition , die in der tat nicht auf zwangsprostitution beschrnkt ist , obwohl diese ein groes ausma angenommen hat , sondern alle formen des frauenhandels mit einbezieht , und die auerdem an abschreckende sanktionen im bereich menschenhandel gekoppelt wird .

wir drfen getrost sagen , da die einzelstaatlichen gesetze und die methoden zur ermittlung und verfolgung von frauenhandel unbedingt harmonisiert werden und die polizeibehrden enger zusammenarbeiten mssen .

ein zweiter fr uns wesentlicher punkt in diesem bericht , und darauf beharren wir nun doch schon eine ganze weile , besteht darin , da wir uns weiterhin fr den schutz der frauen , die opfer dieser formen des handels geworden sind , einsetzen .
bei diesen frauen werden in sehr vielen lndern noch viel zu oft schuldgefhle erzeugt , dabei sind sie eigentlich die opfer .
wir pldieren fr einen legalen aufenthaltsstatus fr diese frauen , damit sie geschtzt werden knnen .

drittens ist es meiner ansicht nach offensichtlich , da wir ohne einen solchen rechtsrahmen niemals erfolg haben werden .
ich mchte hier brigens kommissar vitorino einstweilen zu seinem vorhaben beglckwnschen , noch in diesem jahr einen rahmenbeschlu fr den rat vorzulegen , durch den einige dieser kritischen punkte und probleme geregelt werden knnen .

frau patsy srensen , unsere berichterstatterin , kennt den bereich , ber den sie ihren bericht geschrieben hat , aus dem effeff .
ich mchte daher den herrn kommissar , da er hier nun anwesend ist , ersuchen , beim konzipieren seiner knftigen politik in sachen menschenhandel natrlich mit polizeidiensten und selbstverstndlich mit behrden zu sprechen , aber bitte auch ein auge fr diejenigen zu haben , die an der basis arbeiten und auf diesem gebiet hilfe leisten .
denn eigentlich ist es auch deren sachverstand , der bewirken kann , da unser ansatz in bezug auf den frauenhandel kohrent und global ist .

herr prsident , ich danke frau srensen fr ihren bericht , in dem sie zahlreiche vorschlge unterbreitet hat und den frauen- und kinderhandel nachdrcklich als menschenrechtsverletzung verurteilt .
obgleich sich viele frauen fr die prostitution entscheiden , weil damit leicht geld zu verdienen ist , wrde ich nicht zwischen prostitution und zwangsprostitution differenzieren : prostitution ist ausbeutung .

ich mchte drei punkte hervorheben : zunchst zum menschenhandel und zur einwanderung .
eine politik , welche die schlieung der grenzen beinhaltet , treibt die einwanderer in die fnge der kriminalitt , um ein visum zu erhalten oder illegal einzureisen .
die mitgliedstaaten mssen eine politik verfolgen , die durch mehr solidaritt und verantwortungsbewutsein geprgt ist .
der dritte punkt betrifft die rechte der opfer .
es wurde vorgeschlagen , die europische union solle den opfern eine befristete aufenthaltserlaubnis erteilen , wenn sie bereit sind , gegen die menschenhndler auszusagen , aber gegenwrtig gewhrt lediglich italien aufenthaltserlaubnisse , die nicht an die zeugenaussage gebunden sind .

abschlieend zur frage der kunden .
kommissar vitorino hat wiederholt darauf hingewiesen , da auch die nachfrage auf diesem markt , das heit also die kunden bercksichtigt werden mssen .
aber wer sind die kunden ?
das knnen unser vter oder unsere shne sein , aber auch wir selbst .
es ist unsere pflicht , zu einem radikalen umdenken und kulturellen wandel in unserer gesellschaft beizutragen .
das setzt voraus , da wir die politik zugunsten der frauen untersttzen .

herr prsident , wenn von frauenhandel die rede ist , mssen wir uns bewut sein , da wir von einer form - einer neuen form - der sklaverei sprechen , bei der die mehrzahl der opfer frauen sind , die einem von netzen der organisierten kriminalitt betriebenen menschenhandel ausgesetzt sind .

der menschenhandel versorgt verschiedene mrkte : den markt fr organtransplantate , den fr babys fr kinderlose und den markt fr billigarbeitskrfte .
das schwerste corpus delicti sind jedoch frauen , die grtenteils opfer eines menschenhandels mit dem ziel der sexuellen ausbeutung werden .
ursache dieses zunehmenden handels sind armut und ausgrenzung der frauen in ihren herkunftslndern , die sicheren und hohen profite der menschenhndler , das geringe risiko , das sie eingehen , sowie die in europa bestehende starke nachfrage nach frauen fr die prostitution und fr andere formen sexueller ausbeutung .

der europische rat von tampere hat vor kurzem der europischen union das mandat erteilt , die illegale einwanderung zu bekmpfen und unter anderem gegen diejenigen vorzugehen , die vom menschenhandel profitieren .
der bericht von frau srensen berwindet diese sichtweise und rumt der bekmpfung dieses verbrechens absolute prioritt ein .
alljhrlich werden schtzungsweise 500 000 frauen opfer des frauenhandels und befinden sich grtenteils in einer illegalen situation , doch aufgrund des gesetzeswidrigen charakters dieses handels ist das tatschliche ausma des problems nicht bekannt .
der beitrag der nichtregierungsorganisationen zur aufdeckung von ursachen , methoden und konsequenzen des frauenhandels mit dem ziel der sexuellen ausbeutung sowie die von ihnen geleistete untersttzung der opfer haben diese fragen strker in das bewutsein gerckt .

die programme stop und daphne stellen bereits wichtige manahmen der europischen union dar , doch mu noch mehr getan werden .
in dem hervorragenden bericht von frau srensen werden die zusammenhnge zwischen menschenhandel und einwanderungs- und asylpolitik hervorgehoben , wobei insbesondere die regierungskonferenz aufgefordert wird , die vollstndige vergemeinschaftung der europischen politik in diesem bereich in die wege zu leiten .
es gilt also , wie in dem bericht gefordert wird , auf europischer ebene einen rechtsrahmen sowie wirksame manahmen der prvention , des schutzes und der untersttzung der opfer auszuarbeiten .
andererseits mssen die mitgliedstaaten und die bewerberlnder in den bereichen gesetzgebung , verwaltung und polizeiarbeit selbst manahmen zur bekmpfung dieses verbrechens ergreifen und parallel dazu die internationale zusammenarbeit mit europol und interpol ausbauen , um die kriminellen netze zu zerschlagen .

auf nationaler ebene mu den opfern von menschenhandel der flchtlingsstatus zuerkannt und eine aufenthaltserlaubnis gewhrt werden .
einige lnder wie italien und belgien haben mit untersttzung der nro bereits entsprechende gesetze auf den weg gebracht .
ferner mu eine informationskampagne in den herkunftslndern durchgefhrt werden und eine sensibilisierung der ffentlichkeit , insbesondere der mnnlichen bevlkerung , in den mitgliedstaaten der eu stattfinden .

herr prsident , die millionen opfer des verbrecherischen treibens internationaler menschenhndlerringe in der ganzen welt und die erschreckende ausbreitung ihrer netze in der europischen union machen es dringend erforderlich , unverzglich manahmen zur bekmpfung dieser modernen vielkpfigen hydra zu ergreifen .
die union und die mitgliedstaaten sind gegenwrtig in jeder hinsicht unfhig , wirksam einzuschreiten und die banden , die unter unseren augen und nahezu ungestrt ihr unwesen treiben , unschdlich zu machen .
die athener ffentlichkeit wurde jngst von der enthllung erschttert , da ein albanischer immigrant , der sich als arzt ausgab , in seiner wohnung in einem beschaulichen viertel der griechischen hauptstadt neun monate lang ein dreizehnjhriges mdchen gefangenhielt und zur prostitution zwang , wobei sich die zahl der kunden - alles hchst ehrenwerte mnner - auf 50-60 tglich belief .

deshalb trete ich persnlich dafr ein , da alle strategien zur bekmpfung des menschenhandels und der sexuellen ausbeutung von frauen und kindern auf die harte bestrafung sowohl jener , die aus diesem geschft mit dem menschlichen krper gewinn schlagen , als auch jener , die die prostitution als dienstleistung nutzen , abzielen mssen . in schweden und kanada existieren bereits entsprechende rechtsvorschriften .
da die aktivitten der menschenhndler so enorm zugenommen haben , hngt anscheinend mit den jngsten bevlkerungsbewegungen greren ausmaes sowie der wirtschaftlichen verelendung groer sozialer gruppen zusammen .
" le monde " hat vor kurzem erschtternde daten ber das treiben von menschenhndlern verffentlicht , die unter ausnutzung der situation im kosovo und in zusammenarbeit mit internationalen schleuserringen in frankreich , deutschland und belgien ungefhr 300 000 frauen sexuell ausbeuten , die vor allem aus dem kosovo , aber auch aus moldawien , rumnien oder bosnien stammen .

bevor man sie zur prostitution zwingt , werden die frauen regelrecht wie sklaven in konzentrationslagern gefangengehalten und gefoltert .
was da passiert , ist eine schande fr das europa des 21. jahrhunderts sowie ein zeichen des fehlenden politischen willens und des mangelnden engangements , dieser frage prioritt beizumessen .
die mitteilung der kommission ist begrenswert , und auch der bericht von frau srensen ist ganz hervorragend , aber mit guten vorstzen allein knnen wir das problem der international organisierten kriminalitt nicht lsen .
wir brauchen initiativen an vielen fronten , legislative und administrative manahmen , die harmonisierung der rechtsvorschriften und der strafverfolgungsmanahmen , strenge strafen , opferschutz sowie die zusammenarbeit der polizei- und justizbehrden .
erforderlich sind auerdem eine bessere materielle und personelle ausstattung von europol , damit mit allen mitgliedstaaten ein gemeinsames prventions- und strafverfolgungskonzept angewandt werden kann , sowie natrlich eine strkung der nichtregierungsorganisationen .
die zielvorgaben des vertrages von amsterdam und die schlufolgerungen von tampere mssen also unverzglich umgesetzt werden , denn hierbei geht es offensichtlich berhaupt nicht voran .

. ( en ) herr prsident !
verehrte abgeordnete ! die kommission nimmt gern die gelegenheit wahr , an dieser debatte ber unsere weiteren gemeinsamen anstrengungen im kampf gegen den frauenhandel zum zweck der sexuellen ausbeutung im anschlu an die zweite mitteilung der kommission von 1998 teilzunehmen .
ich mchte an dieser stelle meiner vorgngerin , frau gradin , als verfasserin besagter mitteilung meine anerkennung zollen .
lassen sie mich auch der verehrten abgeordneten srensen meinen glckwunsch aussprechen .
ihr bericht ist ein sehr wertvoller beitrag zu unserer weiteren arbeit .

bevor ich nher auf den inhalt des problems eingehe , mchte ich feststellen , da sich die kommission weiterhin uneingeschrnkt dafr einsetzen wird , da der kampf gegen diese erniedrigende form der verletzung der menschenrechte und der menschenwrde weiterhin als eine der vordringlichsten politischen aufgabe angesehen wird .
mit unseren dem europischen rat von tampere im vergangenen oktober unterbreiteten vorschlgen haben wir das unter beweis gestellt .

wie bereits mehrere mitglieder betonten , mssen prventive und repressive manahmen ebenso wie manahmen zur untersttzung der opfer in verbindung mit internationaler zusammenarbeit weiterhin gefrdert werden .

ich habe festgestellt , da die morgen zu abstimmung vorliegende entschlieung und der bericht , ber den wir heute diskutieren , eine vielzahl von antrgen an die kommission enthalten .
darum will ich versuchen , auf einige dieser schlsselfragen einzugehen .

als erstes mchte ich mich der verbesserung des geltenden strafrechts in den mitgliedstaaten zuwenden , soweit es den handel mit menschen zwecks sexueller ausbeutung als strafbares verbrechen betrifft .
als ausgangspunkt haben wir hier das instrument vom februar 1997 , das aber ganz offensichtliche mngel aufweist .
so viel ich wei , wird die kommission bei der anhrung im august zum ende dieses halbjahres ein paket von vorschlgen zum menschenhandel und zur sexuellen ausbeutung von frauen und kindern unterbreiten .
meiner meinung nach verfgen wir mit dem vertrag von amsterdam und dem wiener aktionsplan von 1998 sowie den schlufolgerungen des europischen rates von tampere ber eine solide basis .
deshalb mssen wir nicht auf irgendeine nderung der vertrge warten : wir haben eine klare rechtliche grundlage dafr , dieses problem des frauenhandels als strafbare handlung anzusehen .

frau van lancker sagte , der vorschlag beruhe auf einer rahmenentscheidung des rates , in der es besonders darum geht , da in allen mitgliedstaaten gemeinsame definitionen , gemeinsame straftatbestnde und gemeinsame sanktionen gelten sollten .
auerdem mssen wir bei der ausarbeitung horizontale rechtsfragen wie die bestimmung der zustndigkeit der gerichte , der auslieferungsregelungen und der beschlagnahme der einknfte aus kriminellen aktivitten in betracht ziehen .

ein wichtiger aspekt fr die zukunft ist , da dieser vorschlag nach seiner endgltigen annahme ein bestandteil des acquis communautaire sein wird .
die bewerberlnder mssen ihn also im zuge der erweiterung bernehmen .
ein weiteres wichtiges element , das in engem zusammenhang mit der verbesserung der effizienz bei der berfhrung von menschenhndlern steht , ist , wie ich dem parlament gegenber schon erwhnte , die gewhrung befristeter aufenthaltsgenehmigungen fr aussagebereite opfer des menschenhandels .
hierbei handelt es sich um einen der vorschlge in der zweiten mitteilung der kommission .
das bereits von mir erwhnte paket von vorschlgen wird also etwas spter im verlauf dieses jahr mit einem vorschlag fr eine richtlinie ergnzt , die das problem der befristeten aufenthaltserlaubnis abdeckt , damit der schutz der unterschiedlichen opfer von menschenhandel , darunter auch der opfer des menschenhandels zum zwecke der sexuellen ausbeutung , gewhrleistet ist .
dieses element ist allerdings als eine wesentliche ergnzung der ersten gruppe von initiativen zu sehen .
es ist wirklich schwierig , die fr den menschenhandel verantwortlichen zu berfhren .

ohne mitwirkung der opfer knnen wir niemals gewhrleisten , da diejenigen , die von diesem menschenhandel profitieren , vor gericht gestellt und entsprechend verurteilt werden .
es ist auerordentlich wichtig , diese beiden arten von manahmen miteinander zu verbinden : den menschenhandel als straftatbestand zu bewerten und gleichzeitig eine proaktive politik zur frderung der zusammenarbeit der opfer mit der polizei und der justiz bei der berfhrung der fr solche entwrdigenden handlungen verantwortlichen zu betreiben .

wenn wir ber signifikante entwicklungen des frauenhandels auf europischer ebene sprechen , mssen wir auch die verschiedenen aktivitten sehen , die durch das stop-programm untersttzt wurden und werden .
bisherige und knftige projekte im rahmen des stop-programms umfassen mehrere punkte , die im bericht von frau srensen zur sprache kommen .
ich mchte vor allem zwei der prioritten dieses jahres erwhnen , nmlich die hilfe fr opfer und die prvention .
im rahmen eines multidisziplinren vorgehens werden nros ebenso wie strafverfolgungsbehrden einbezogen , und ich halte es fr notwendig , einen engeren dialog zwischen den in diesem bereich agierenden nros und den strafverfolgungsbehrden zu frdern .

wir befinden uns jetzt im letzten jahr der finanzierung des stop programms , und da es einen wertvollen beitrag zum kampf gegen den menschenhandel in europa geleistet hat , wird die kommission einen vorschlag zur neuauflage des programms fr weitere fnf jahre , beginnend mit dem jahr 2001 , vorlegen .
der vorschlag wird selbstverstndlich auf den erfahrungen des ersten programms aufbauen .
auerdem beabsichtigen wir , zur verbesserung der effizienz der programme die mglichkeit von mehrjhrigen projekten anzubieten .

ein wort auch zur umsetzung des neuen daphne-programms , das sich an die 1997 beschlossene daphne-initiative anschliet .
sein geltungsumfang erstreckt sich bekanntlich auf die verhinderung und die bekmpfung aller formen von gewalt gegen frauen und kinder .
dazu gehren auch der frauenhandel und die sexuelle ausbeutung von frauen .
das programm wird es uns neben dem stop-programm ermglichen , opfern von menschenhandel und sexueller ausbeutung mit finanziellen mitteln in hhe von 20 millionen euro fr den zeitraum von 2000 bis 2003 zu helfen .
darber hinaus wurde und wird notwendigerweise der entwicklung unserer zusammenarbeit mit den beitrittslndern durch spezielle projekte , wie sie mehrere abgeordnete bereits erwhnten , grere beachtung geschenkt .
wir teilen mit diesen beitrittslndern ein ernstes gemeinsames problem , denn es gibt einen deutlichen trend zur beteiligung mittel- und osteuropischer lnder als wichtigster herkunftsregion sowohl der opfer des menschenhandels als auch der tter .
die kommission hat daphne daher fr die beitrittslnder geffnet , und sie wird es mit dem stop-programm gleichfalls tun .

schlielich hat die kommission noch weitere finanzierungsquellen mobilisiert , um sowohl die lokalen nros in den beitrittslndern sowie prventionskampagnen in den herkunftslndern zu untersttzen .
im rahmen der neuen transatlantischen agenda und in zusammenarbeit mit der regierung der vereinigten staaten von amerika wurden zum beispiel in polen , in der ukraine , in ungarn und bulgarien verschiedene informationskampagnen durchgefhrt , um das bewutsein in der bevlkerung und in den staatlichen gremien dieser lnder zu heben .

wir sind dabei , die knftigen mglichkeiten fr neue kampagnen in neuen zielregionen und neuen ziellndern zu erkunden .
dieses problem spielt im stabilittspakt fr den balkan eine entscheidende rolle .

nicht zuletzt mchte ich die bedeutung dessen , da die union die in breitere formen internationaler zusammenarbeit einbezogen ist , nachdrcklich unterstreichen .
die kommission ist gegenwrtig aktiv an der erarbeitung eines protokollentwurfs der vereinten nationen ber den menschenhandel als anhang zum entwurf der konvention ber das grenzberschreitende organisierte verbrechen beteiligt , und ich hoffe von ganzem herzen , da die mitglieder der vereinten nationen diese neue konvention im herbst dieses jahres annehmen knnen .

zum schlu mchte ich ihre aufmerksamkeit auf einen punkt lenken , den es nicht zu vergessen gilt , wenn wir uns gegen den frauenhandel in europa einsetzen .
es geht darum , da die mitgliedstaaten , auch wenn die europische union eine aktive rolle im kampf gegen den menschenhandel spielen kann und spielen mu , die hauptverantwortung tragen .
das heit , da wir in gesprchen ber manahmen wie die automatische entkriminalisierung von opfern des menschenhandels , die mglichkeiten von nros , im namen der opfer klage zu fhren sowie ermittlungsmethoden in strafsachen vorsichtig sein mssen .
mit anderen worten , wir brauchen klarheit ber die ziele , die besser auf europischer ebene zu erreichen sind , wobei die derzeitige grenzberschreitende zusammenarbeit vor ort zwischen den mitgliedstaaten zu bercksichtigen ist .

die verehrten abgeordneten haben nunmehr gelegenheit , etwas anzunehmen , was ich als ein stck guter arbeit erachte , die nicht nur eine kohrente und multidisziplinre europische politik auf dem gebiet des menschenhandels bekrftigt , sondern weiteren aktionen , die auf europischer ebene zweifellos notwendig sind , neuen auftrieb verleiht .

ich danke frau srensen fr ihr wissen , ihren sachverstand und ihren beitrag zu diesem gemeinsamen kampf .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

rckbernahme von drittstaatsangehrigen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0110 / 2000 ) von frau karamanou im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative der republik finnland im hinblick auf den erla einer verordnung des rates zur festlegung der gegenseitigen pflichten der mitgliedstaaten in bezug auf die rckbernahme von drittstaatsangehrigen ( 12488 / 1999 - c5-0319 / 1999 - 1999 / 0823 ( cns ) ) .

herr prsident , in meinem bericht geht es um den von der finnischen prsidentschaft vorgeschlagenen entwurf fr eine verordnung zur festlegung der gegenseitigen pflichten der mitgliedstaaten in bezug auf die rckbernahme von drittstaatsangehrigen .
zu meinem groen bedauern mu ich im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten sagen , da der verordnungsentwurf die gebotene aufmerksamkeit , grndlichkeit und umsichtige vorbereitung vermissen lt , die die behandlung eines so sensiblen und komplizierten themas erfordert htte .
wegen der mangelhaften vorbereitung stie der vorschlag fr eine richtlinie sowohl bei der europischen kommission als auch beim rat sowie bei den federfhrenden ausschssen des europischen parlaments , d. h. dem ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten und dem ausschu fr recht und binnenmarkt , aber auch den nichtregierungsorganisationen , die die finnische ratsprsidentschaft anscheinend nicht konsultiert hat , auf ernsthafte einwnde bzw. ablehnung und erweckte bei ihnen kaum interesse .

in den schlufolgerungen von tampere wurde darauf hingewiesen , da die europische union ein umfassendes konzept fr migrationsfragen bentigt , zumal diese ja mit einer langen reihe noch ungelster politischer probleme zusammenhngen .
zu bercksichtigen sind dabei ebenfalls die achtung der menschenrechte sowie die wirtschaftlichen , sozialen , politischen und kulturellen bedingungen in den herkunftslndern .
im bereich der rckbernahme haben die mitgliedstaaten bereits erfahrungen mit abkommen gesammelt , die im rahmen der europischen politischen zusammenarbeit sowie der schengen-zusammenarbeit abgeschlossen wurden .
es handelt sich hier also um ein heikles thema , das einen pfeilerbergreifenden ansatz erfordert .

was den inhalt der finnischen initiative betrifft , so ist dem vorgeschlagenen entwurf keine begrndung beigefgt .
die initiative enthlt keinerlei wirklich strategische vision .
mit dem entwurf wird versucht , ein " dubliner system " fr illegale einwanderer einzufhren , und zwar in anlehnung an das bereinkommen ber asylbewerber , dessen umsetzung sich bekanntlich als uerst problematisch und ineffizient erwiesen hat .
der kern des verordnungsentwurfs besteht darin , da die mitgliedstaaten drittstaatsangehrige , die sich illegal in ihrem hoheitsgebiet aufhalten , durch ein system der zwangsweisen gegenseitigen rckbernahme zurckschicken .
die verordnung dient der bestimmung des mitgliedstaats , der zwecks durchfhrung des abkommens zur rckbernahme des drittstaatsangehrigen verpflichtet ist .
der verordnungsentwurf hindert einen mitgliedstaat nicht daran , einen auslnder , der die voraussetzungen fr die einreise in das oder den aufenthalt in dem hoheitsgebiet dieses mitgliedstaates nicht erfllt , in sein herkunftsland oder in ein anderes drittland rckzufhren .
diese bestimmung scheint strengere entscheidungen , die von den mitgliedstaaten auerhalb des rahmens der vorliegenden verordnung getroffen werden knnen , zu legitimieren .

ein weiterer kritikwrdiger punkt ist die tatsache , da jede art von solidaritt zwischen den mitgliedstaaten ausgeschlossen wird , insbesondere was das illegale berschreiten von grenzen und die zustndigkeit fr die auengrenzen der europischen union betrifft .
der vorschlag knnte ein indirektes druckmittel zur abschottung der auengrenzen der europischen union darstellen .

auerdem lt der entwurf jegliche sensibilitt fr die persnliche situation einzelner vermissen , die mglicherweise eine relativ lange zeit in einem mitgliedstaat verbracht haben , bevor sie als illegal eingestuft werden .
der ausschlu von aufenthaltstiteln fr asylbewerber von den in der verordnung vorgesehenen titeln ist eine weitere mglichkeit , ihren schutz zu unterminieren .
der antrag auf rckbernahme durch einen anderen mitgliedstaat mu gem der verordnung innerhalb von sechs monaten gestellt werden , nachdem die zustndigen behrden des ersuchenden mitgliedstaats bemerkt haben , da sich der betreffende drittstaatsangehrige mglicherweise ( nicht tatschlich ) illegal in ihrem hoheitsgebiet aufhlt .
der vorschlag lt damit zu , da der nachweis der einreise auf das hoheitsgebiet eines mitgliedstaates lediglich mit indizien gefhrt wird .
die art und weise , wie die fr die identifizierung der rckzubernehmenden personen notwendigen angaben festgelegt sind , ffnet jeder art von mibrauch tr und tor .

das grundlegende problem besteht jedoch offensichtlich darin , da bisher keine europische strategie und politik fr die legale einwanderung existiert .
wir sollten unverzglich damit beginnen , ein rechtsinstrument , d. h. eine richtlinie , zum thema einwanderung vorzubereiten , anstatt uns auf repressions- und polizeimanahmen zu beschrnken , die keiner demokratischen kontrolle unterliegen .
es gilt , die schlufolgerungen von tampere schnellstmglich umzusetzen und eine gemeinsame europische asyl- und einwanderungspolitik zu konzipieren , und zwar auf der grundlage der europischen humanistischen werte und unter wahrung der fundamentalen menschenrechte .

abschlieend fordern wir die europische kommission auf , die notwendigen legislativen manahmen im hinblick auf alle migrationspolitischen fragen sowie die festlegung der gegenseitigen pflichten der mitgliedstaaten einzuleiten .
da wir , herr kommissar , um ihr persnliches interesse an dieser problematik ebenso wie auch um ihren schweren stand gegenber dem rat wissen , versichern wir sie unserer uneingeschrnkten untersttzung bei allen initiativen , die sie in diese richtung ergreifen werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mich bei der kollegin karamanou bedanken fr die unkomplizierte und sehr gute zusammenarbeit .
ich wei , da wir alle sehr schnell mit diesem text arbeiten muten , und sie stand zu dem zeitpunkt auch unter einer doppelbelastung durch nationale verpflichtungen . sie hat schon sehr viele punkte erwhnt .
ich mchte nur festhalten , da sich der ausschu fr recht und binnenmarkt inhaltlich einig war und auch mit dem ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten im einklang stand ; uns unterscheidet nur eine formelle kleinigkeit .

im namen des rechtsausschusses beantragen wir ebenfalls , da diese initiative der republik finnlands zurckgezogen wird .
sie war sicher gut gemeint , aber eben nicht durchdacht .
sie hat auch von der juristischen seite mehr fragen aufgeworfen als erklrungen gegeben .
erlauben sie mir , einige wichtige punkte hinzuzufgen .
eine solche initiative darf nicht dazu fhren , da menschen innerhalb unseres hoheitsgebietes einfach hin- und herverfrachtet werden .
es ist weiterhin , wie die kollegin karamanou bereits gesagt hat , ein uerst unsolidarisches programm zwischen den mitgliedstaaten .

zu den rckbernahmeabkommen mchte ich so viel hinzufgen : sie sollten nicht dazu verwendet werden , lnder , die empfnger von entwicklungshilfe sind , damit mglicherweise zu erpressen , indem sie nur entwicklungshilfe und gelder bzw. kooperationen erhalten , wenn sie diese rckbernahmeabkommen auch unterzeichnen .
das grenzt an eine erpressung .

last but not least erlauben sie mir zu erwhnen , da auch dieses problem , nmlich die rckbernahme von menschen , die sich illegal auf unserem hoheitsgebiet aufhalten , nur gemeinsam gelst werden kann , indem wir uns auch der ursachenbekmpfung stellen und uns der problematik der integration und des asyls endlich auch gemeinsam stellen .

herr prsident ! gestatten sie mir , eingangs die arbeit sowohl der berichterstatterin als auch der verfasserin der stellungnahme , frau echerer , vom rechtsausschu hervorzuheben .
mit der berichterstatterin hatte ich gelegenheit , im ausschu fr grundfreiheiten zusammenzuarbeiten , und es war fr mich eine ehre , den vorsitz in dem ausschu gefhrt zu haben , der der ausgezeichneten stellungnahme von frau echerer sein votum gab .

herr prsident , wir stehen vor einer situation , die ein echtes problem darstellt : durch die allmhliche abschaffung der binnengrenzen knnen sich nicht nur die brger aus drittstaaten mit legalem aufenthalt frei zwischen den mitgliedstaaten bewegen , sondern auch jene , die nicht legal hier sind .
dies ist ein problem , das wir - seien wir realistisch - , wie die berichterstatterin und die verfasserin der stellungnahme hervorgehoben haben , in seiner gesamtheit und , mchte ich hinzufgen , dringend in angriff nehmen mssen .

mein urteil ber die initiative finnlands ist viel weniger kritisch als das der berichterstatterin und der verfasserin der stellungnahme .
es ist meiner meinung nach hervorzuheben , da die initiative finnlands von dem augenblick an , da sie auf die tagesordnung gesetzt wurde , einen uerst wichtigen schritt nach vorn darstellte , denn der rat wurde veranlat , in einer brennenden frage stellung zu beziehen .
das heit , seinerzeit spielte die finnische initiative eine grundlegende rolle , und wir knnen sagen , da sie an ihrem eigenen erfolg zugrunde ging .
die aus der finnischen initiative hervorgegangene reflexion hat deren vorschlgen den bi genommen , da sie schon vollstndig bernommen sind .
was wir jetzt bentigen , ist keine provozierende initiative , die mit dem finger auf ein problem weist und es zur diskussion stellt , sondern es geht darum , dieses problem - nchtern aber unverzglich - zu lsen .

ab hier drfte ich mit vielen der vorgebrachten kritiken bereinstimmen , auch mit einer , die implizit zu sein scheint , aber nicht ausgesprochen wurde .
als gesetzgebende institution drfen wir nicht jeden beliebigen wortlaut ndern ; es gibt texte , die unvernderlich sind und die in ihrer gesamtheit gendert werden mssen .
dies haben wir mit der initiative finnlands getan , zumindest seitens der evp-fraktion .
wir schtzen den wert , den die initiative finnlands hatte und hat , aber wir sagen , da wir mit dieser initiative nicht ernsthaft die aufgaben realisieren knnen , die uns die brger bertragen haben .
warum nicht ?
aus den bereits angefhrten grnden , die ich wahrscheinlich nur wiederholen wrde : in dieser initiative wird auf einen aspekt wert gelegt , auf den am meisten repressiven , aber das ist nur ein aspekt des problems .
was wir jetzt aufgrund der entwicklung nach tampere bentigen , ist eine globalere sicht .
natrlich hat die berichterstatterin vllig recht , wenn sie betont , da hier weder verfahrensfragen und grundlegende verfahrensgarantien in erwgung gezogen werden , noch die notwendige vorsorge in bezug auf den grundrechtsschutz fr jene , die derartige verfahren durchlaufen mssen , errtert wird .

und schlielich ist nicht darauf hingewiesen worden - und ich halte es fr wichtig , das zu tun - , da unser vorgehen in diesem bereich mit den grundstzen der rckbernahme der mitgliedstaaten in bezug auf drittlnder kohrent sein mu .
alle dafr notwendigen bilateralen abkommen werden derzeit verhandelt .

im namen der evp haben wir zwei nderungsantrge eingereicht , von denen ich hoffe , da sie - ausgehend davon , was die beiden vorrednerinnen sagten - in der morgigen abstimmung die untersttzung des plenums finden , womit ein politisches signal gesetzt und die kommission ersucht wird , uns baldmglichst einen vollstndigen und kohrenten text vorzulegen .

herr prsident , ich mchte zunchst den beiden berichterstatterinnen sehr herzlich zu ihrem bericht beziehungsweise ihrer stellungnahme gratulieren .
ich darf auch im namen meiner fraktion sagen , da wir den vorschlag auf rckberweisung dieser initiative voll untersttzen .
zu diesem entschlu sind wir nicht deshalb gekommen , weil wir es uns leicht machen und keine nderungen einbringen wollten , sondern weil - und das geht ja aus den umfangreichen und auch berzeugenden begrndungen hervor - einfach zu viele grundstzliche voraussetzungen nicht gegeben sind .
welche hier fehlen , haben wir sowohl in der debatte gehrt als auch in den berichten gesehen .

diese mngel fhren uns aber nicht nur zur empfehlung , diese konkrete initiative abzulehnen , sondern es stellt sich auch die frage nach der sinnhaftigkeit des initiativrechts der mitgliedstaaten in diesen kompetenzbereichen .

die aufgrund dieses initiativrechts bisher dem parlament zur konsultation vorgelegten vorschlge waren insgesamt nicht sehr berzeugend . ich schliee hier einen sterreichischen vorschlag mit ein , aus inhaltlichen wie aus technischen grnden .
gemeinsam war ihnen , da sie nicht in ein in sich kohrentes konzept der abfolge verschiedener manahmen eingebunden waren .
gemeinsam ist diesen inititativen auch , da sie entweder im widerspruch zu schon bestehenden rechtsinstrumenten stehen oder diese duplizieren .
der vorteil des alleinigen initiativrechts der kommission liegt sicher darin , da damit ein systematisches vorgehen gewhrleistet ist und technisch und rechtlich przisere und widerspruchsfreie vorlagen gewhrleistet sind , vor allem unter der verantwortung unseres kommissars vitorino .

die schwchen des mitgliedstaatlichen inititativrechts werden auch dadurch deutlich , da sie selbst im kreise der anderen mitgliedstaaten meist nicht mit sehr viel enthusiasmus aufgenommen werden .
dies gilt auch fr die vorliegende initiative , die von der portugiesischen prsidentschaft nicht mehr mit prioritt verfolgt wird .
als parlament haben wir daher mehr grnde als je zuvor , diesem mitgliedstaatlichen initiativrecht skeptisch gegenberzustehen , nicht nur , weil es die balance zwischen den institutionen in eine schiefe lage bringt , sondern weil seine ausbung bisher nicht wirklich berzeugen konnte .

ich darf noch ein anderes problem ansprechen , das damit in zusammenhang steht und das vielleicht einer gemeinsamen initiative der mitgliedstaaten wrdig wre .
von den an den schengener auengrenzen ttigen beamten ist immer wieder zu hren , da die von drittstaatsbrgern vorgelegten und von unseren mitgliedstaaten ausgestellten aufenthaltstitel nach wie vor uerst unterschiedlich und oft schwer als solche identifizierbar sind .
das scheint nicht mit der gemeinsamen manahme zur einheitlichen gestaltung von aufenthaltstiteln in einklang zu stehen .
hier sollten die mitgliedstaaten initiativen setzen und in ihrem verwaltungsbereich eu-konform vorgehen !

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte betonen , da ich sowohl als finnin als auch in meiner eigenschaft als vertreterin der eldr-fraktion spreche .
vielen dank an die berichterstatterin und die verfasserin der stellungnahme fr ihre offenen , direkten und aufrichtigen beitrge ber die initiative finnlands .

im bericht steht , da die initiative als unausgereift bezeichnet werden msse , ihr eine begrndung fehle , sie ohne anfrage bei organisationen wie ecre oder unhcr vorbereitet worden sei und nicht erklrt werde , wie sich die grundstze fr die rckbernahme zwischen den mitgliedstaaten zu den grundstzen der rckbernahme durch drittlnder verhalten .
auerdem wird hervorgehoben , es gbe keine strategische vision , was auch die berichterstatterin darlegte .
zwischen denen , die die aufenthaltsbedingungen nicht - oder nicht mehr - erfllen , wird nicht unterschieden .
das erinnert wirklich sehr an sterreichs initiative an dem berhmten ersten tag seiner prsidentschaft .

auerdem fehlen garantien fr die verfahren , was mich nicht weiter verwundert . vor weniger als zwei monaten schlug nmlich das gleiche innenministerium , das auch fr diese initiative verantwortlich zeichnet , eine nderung des finnischen auslndergesetzes mit schnellen rckfhrungsmanahmen vor .
meine partei , die schwedische volkspartei , hat gegen diese initiative gestimmt , aus eigentlich den gleichen grnden wie finnlands verfassungsausschu , der den antrag als verfassungswidrig betrachtete , da bei einer schnellen ablehnung niemand das recht hatte , angehrt zu werden .

das klgste wre also , wenn finnland dem vorschlag des parlaments folgt und den antrag , wie von den ausschssen fr recht und die rechte der brger empfohlen , zurckzieht .
ich mchte hinzufgen , da lediglich zwei der ausschumitglieder diese initiative untersttzt haben .
es tut mir leid , da die zeit von rat und parlament auf diese weise in anspruch genommen worden ist .
wie auch frau berger schon angemerkt hat , finde ich , da man sie anders htte nutzen knnen , zum beispiel fr ein reines verwaltungsverfahren .
man htte sich auch gedanken ber asylsuchende frauen machen knnen , weil wir auf den beschlu von tampere als ganzes blicken mssen , um den asylproze zu verbessern .
ich mchte betonen , da ich sowohl als finnin als auch als vertreterin der eldr-fraktion spreche .

herr prsident , der uns heute vorliegende bericht karamanou fordert das europische parlament auf , den finnischen vorschlag abzulehnen , innerhalb der europischen union eine art rckfhrungssystem , d. h. ein system fr die rckfhrung illegaler einwanderer in den verantwortlichen staat , zu schaffen .
gem dieser initiative knnte der mitgliedstaat , der illegale einwanderer auf seinem territorium aufgreift , sie in den mitgliedstaat zurckzufhren , durch den sie eingereist sind , in der erwartung , da dieser sie eventuell in das drittland zurckschickt , aus dem sie stammen .

dieser gedanke scheint mir aus dreierlei grnden interessant zu sein .
erstens entspricht er einem echten problem , das die abschaffung der binnengrenzen in europa mit sich gebracht hat , und fllt somit ein rechtsvakuum , indem man fr die rckfhrung illegaler einwanderer ein system auf der grundlage des schengener besitzstandes nach dem muster des dubliner bereinkommens von 1990 betreffend die asylbewerber vorsieht .

zweitens zwingt es das mitgliedsland , das bei der berwachung seiner grenzen nachlssig war , die illegalen einwanderer wieder zu bernehmen , die von seinem territorium aus in die nachbarlnder gelangt sind .

drittens zeigt es - was auch die vorredner hier gesagt haben mgen - die ntzlichkeit des initiativrechts , das der vertrag von amsterdam den staaten vorbergehend in fragen der einwanderung und der freizgigkeit belassen hat .
in diesen bereichen ist es in der tat sehr wichtig , da die nationalen regierungen , die den vlkern nher sind als die kommission , weiterhin ein volles vorschlags- und natrlich entscheidungsrecht haben .

unser ausschu fr ffentliche freiheiten lehnt diese finnische initiative rundweg ab , was einfach bertrieben ist , das mu ich sagen , herr prsident .
er nimmt einige juristische unvollkommenheiten zum vorwand , um alles en bloc zurckzuweisen , whrend er doch bei einer positiveren einstellung selbst htte korrekturen vorschlagen knnen .
aber diese initiative mifllt den fderalisten . sie htten ein verfahren vorgezogen , das weniger zwischenstaatlich und strker gemeinschaftsorientiert ist , indem es der kommission und dem europischen parlament mehr macht einrumt .
sie mifllt auch den pro-einwanderungslobbyisten , deren handschrift in der begrndung deutlich erkennbar ist , wo vom positiven beitrag der einwanderung die rede ist und es um die ablehnung einer initiative , die a priori als repressiv angesehen wird , geht .

diese grnde sind natrlich den unseren diametral entgegengesetzt .

. ( en ) herr prsident ! die kommission mchte der berichterstatterin zu ihrem bericht gratulieren .
da wir ihrer analyse sowie ihren schlufolgerungen uneingeschrnkt zustimmen und gleichfalls der auffassung sind , da diese initiative in ihrer jetzigen form nicht angenommen werden kann , werde ich mich sehr kurz fassen .

der bericht von frau karamanou hat klar gezeigt , da der gegenstand der rckbernahmeregelungen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union , obwohl es sich um ein sehr technisches und spezifisches problem handelt , doch einige besonders sensible politische fragen berhrt , die einfach einer sorgfltigeren reflektion und vorbereitung bedrfen , ehe sich die union erneut damit befat .
ich sehe , da diese initiative die aufmerksamkeit des rates auf die notwendigkeit gelenkt hat , zu einem kohrenten und konsistenten vorgehen in der einwanderungspolitik zu gelangen .
darum habe ich dem parlament gegenber die absicht der kommission bekundet , dem rat und dem parlament im herbst dieses jahres eine mitteilung ber die einwanderungspolitik vorzulegen , eben damit wir einen breiteren rahmen haben , in den wir diese partiellen und sektoralen fragen gnzlich und korrekt einordnen knnen .

die kommission ist der auffassung soviel kann ich ihnen versichern , da wir nicht mit diesem problem der rckbernahme beginnen sollten .
obwohl fragen der rckbernahme ohne zweifel wichtig sind , sollten sie doch vornehmlich in die rckbernahmeabkommen gehren , ber die die gemeinschaft gerade mit drittstaaten verhandelt .
dennoch sollten wir zunchst erst einmal das gesamtbild ansehen , bevor wir mit der diskussion ber kleine details beginnen .
die kommission und , wie ich sehe , auch die groe mehrheit des parlaments billigen also das herangehen der berichterstatterin insofern , als diese initiative , so wie sie vorliegt , nicht angenommen werden kann und dabei erlaube ich mir kein urteil ber die ihr zugrunde liegende absicht .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.50 uhr geschlossen . )


inhalt

sitzung am donnerstag , dem 18. mai 2000 5

mitteilungen der prsidentin 5

anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes 5

bekmpfung des frauenhandels 13

abstimmungen 13

anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes 13

begrung 13

anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes ( fortsetzung ) 13

dringlichkeitsdebatte 13

sierra leone 13

sri lanka 13

menschenrechte 13

abstimmungen 13

bekmpfung des frauenhandels ( fortsetzung ) 13

rckbernahme von drittstaatsangehrigen 13
