
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , in das protokoll der gestrigen sitzung hat sich unter punkt 34 bezglich der annahme der entschlieung zum fuball " euro 2000 " ein grober fehler eingeschlichen .
im protokoll ist vermerkt , da diese entschlieung vom parlament verabschiedet wurde , whrend sie durch das parlament mit deutlicher mehrheit abgelehnt wurde , und ich mchte hinzufgen , da im abschnitt ber die angenommenen dokumente ebenfalls die abgelehnte entschlieung aufgefhrt ist , obwohl an dieser stelle ein hinweis auf die ablehnung dieser entschlieung stehen sollte .

wir werden dies natrlich richtigstellen .

frau prsidentin ! nach ihrer gestrigen uerung zum zustand der klimaanlage im haus habe ich als vorsitzender der delegation fr beziehungen zu kanada ein kleines problem .
zur nchsten sitzung in straburg habe ich eine gruppe kanadischer parlamentarier zu gast .
montag mu ich mich entscheiden , ob sie nach straburg oder nach brssel anreisen .
eingedenk der franzsischen haltung zum vorsorgeprinzip frage ich an , ob eine entscheidung darber , wo wir im nchsten monat tagen , nicht erst in vierzehn tagen , sondern schon frher getroffen werden kann .

herr sturdy , wie sie wissen und wie auch die qustoren in ihrem schreiben vermerkt haben , das sie im brigen erhalten haben , werden kontrollen an unseren drei arbeitsorten vorgenommen , also in straburg , brssel und luxemburg .
leider dauert es einige zeit , bis uns die ergebnisse dieser kontrollen vorliegen .

daher lege ich ihnen nahe , kontakt mit herrn poos aufzunehmen , damit er sie ber die situation auf dem laufenden halten kann .

frau prsidentin ! ich mchte zur gleichen geschftsordnungsfrage sprechen wie mein kollege sturdy .
es ist unbedingt erforderlich , da dieses parlament durch sein beispiel prinzipiell unter beweis stellt , da es den gleichen normen gehorcht , wie es sie allen anderen auferlegt .
es setzt normen zum rindfleisch in grobritannien und zum kse in frankreich und mu in seinem eigenen verhalten demselben beispiel folgen .
in einer extremen situation bin ich durchaus willens , fr mein land und fr meine familie zu sterben .
ich bin aber nicht willens , an der legionrskrankheit zu sterben , weil ich im juni in straburg sitzen mu .
deshalb sollten wir jetzt etwas unternehmen und nicht nur darber reden .

aus diesem grunde , werte kolleginnen und kollegen , werden an allen unseren tagungsorten alle erforderlichen vorkehrungen getroffen .

frau prsidentin , sie knnen sicher sein , da wir jetzt keine polemik zwischen franzsischen und englischen rindfleischproduzenten in diesem parlament in gang setzen wollen , aber ich habe zwei fragen .
erste frage : knnen die gleichen untersuchungen auch im parlament in brssel durchgefhrt werden ?
zweite frage : knnen wir unter bercksichtigung des vorsorgeprinzips weiterhin in brssel tagen , wenn diese stadt nicht ber eine klranlage verfgt ?

herr daul , auf die erste frage habe ich bereits geantwortet , als ich ihnen sagte , da die kontrollen auch in brssel und ebenso in luxemburg durchgefhrt werden , zumal dort zahlreiche menschen arbeiten , die wir nicht vergessen drfen .
demnach werden die kontrollen an allen unseren arbeitsorten durchgefhrt , aber herr poos wird besser als ich in der lage sein , ihre fragen zu beantworten .

frau prsidentin , vielen dank , da sie mir das wort erteilen .
ich mchte die kollegen , die sich zu diesem wichtigen und schwerwiegenden thema geuert haben , sowohl informieren als auch beruhigen .

ich mchte ihnen sagen , da sich das kollegium der qustoren an das vorsorgeprinzip gehalten hat .
denn dieses problem wre heute in der sitzung gar nicht zur sprache gekommen , wenn das kollegium nicht eine kontrolle der luftqualitt in diesen rumlichkeiten in auftrag gegeben htte .
diese untersuchung wurde also durchgefhrt und fhrte , wie sie wissen , in zwei fllen zu negativen ergebnissen .
wir haben unverzglich die erforderlichen manahmen ergriffen , also die schlieung der rume veranlat , in denen diese unzulnglichkeiten festgestellt wurden .
im anschlu an technische vernderungen haben wir eine zweite luftuntersuchung durchfhren lassen , deren ergebnisse uns bezglich der asbestbelastung bekannt sind .
bei der zweiten untersuchung waren keine asbestfasern nachweisbar , was darauf zurckzufhren ist , da sie von auerhalb eingeschleppt worden sind oder sein knnen .
beim bau des gebudes ist kein asbest verwendet worden . dessen sind wir uns ganz sicher .

zweitens wurde , was die legionelloseerreger betrifft , eine zweite untersuchung vorgenommen , deren ergebnisse uns bisher aus rein technischen und biologischen grnden noch nicht vorliegen . die biologische reifung dieser kulturen erfordert nmlich zwei wochen .
demnach werden uns die ergebnisse dieser zweiten untersuchung vor beginn der nchsten tagung in straburg vorliegen , und glauben sie mir , liebe kolleginnen und kollegen , sollten diese positiv sein , d.h. also wieder keime festzustellen sein , dann wird das kollegium der qustoren dem prsidium und der konferenz der prsidenten nahelegen , dementsprechend zu handeln .

es besteht also heute kein anla zur beunruhigung .
wir warten die ergebnisse der untersuchung ab und werden dann in bereinstimmung mit dem vorsorgeprinzip die erforderlichen manahmen treffen .

frau prsidentin ! in punkt 5 des protokolls der gestrigen sitzung , in dem vom verlust des mandats von herrn le pen die rede ist , gibt es in bezug auf meinen beitrag und den von frau palacio vallelersundi zwei halbwahrheiten , und zwei halbwahrheiten knnen schlielich in einer unwahrheit enden .

erstens wird gesagt , herr medina ortega bestreite , " da das von der prsidentin verlesene schreiben die stellungnahme des ausschusses korrekt wiedergibt " .
was ich gesagt hatte , war , da das von der prsidentin verlesene und von frau palacio vallelersundi bermittelte schreiben nicht die stellungnahme des ausschusses war : es war nicht durch den ausschu gebilligt worden und war folglich nicht die stellungnahme des ausschusses .
es geht nicht um wiedergeben oder nicht wiedergeben ; wiedergeben ist nicht dasselbe wie sein .

zweitens wird dann gesagt , da frau palacio vallelersundi " betont , das schreiben gebe sehr wohl die haltung des ausschusses wieder " .
frau palacio vallelersundi ist nicht anwesend , aber wenn ich mich recht erinnere , sagte sie etwa , da es sich , obwohl nicht vom ausschu gebilligt , doch um ihren standpunkt zu dem im ausschu besprochenen handelte .
auch wenn es sich , wie ich wei , um feinheiten handelt , so mchte ich doch klargestellt sehen , da ich gesagt habe , da es nicht die stellungnahme des ausschusses war , und da frau palacio zugab , da es ihr standpunkt zu den vorgngen im ausschu war .

damit knnten sich die beiden halbwahrheiten in zwei ganze wahrheiten verwandeln .

herr medina , ich schlage ihnen vor , da der tonbandmitschnitt noch einmal genau abgehrt wird und da dann gegebenenfalls die von ihnen angesprochenen nuancen eingefgt werden .
doch meiner ansicht nach mssen in diesem uerst heiklen fall zunchst erneut die bnder abgehrt werden , um zu sehen , ob diese nuancen tatschlich aufgenommen werden mssen .
falls dies zutrifft , wird dies natrlich geschehen .

frau prsidentin ! es ist alles schn und gut , wenn herr poos sagt , die qustoren htten die analyse der luftqualitt angeordnet .
ich gehe davon aus , da die bediensteten eine kontrolle der luftqualitt angeordnet haben , bevor dieses gebude eingeweiht wurde .
ich selbst habe im januar eine kontrolle der luftqualitt verlangt .
warum hat es so lange gedauert , bis wir diese analyse der luftqualitt hatten ?
in vielen lndern ist es blich , das gebude zu schlieen , wenn in einem gebudeteil legionella-bakterien festgestellt werden .

gibt es weitere einwnde zum protokoll ?

dies ist nicht der fall .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmungen

frau prsidentin ! ich beziehe mich auf artikel 126 absatz 3 und frage an , ob im falle dieser abstimmung beschlufhigkeit besteht .
trotz der bisher einmaligen anwesenheit einiger franzsischer abgeordneter denke ich , da die freitage in straburg fr dieses parlament nicht so gut und effizient ablaufen , so da wir mehr parlamentarische arbeit in die hauptstadt brssel verlagern sollten .

frau prsidentin ! ich mchte mich gegen die offensichtliche heuchelei in dem hier gestellten verfahrensantrag wenden .
gestern , bei der abstimmung ber den bericht buitenweg , haben wir schlimme dinge in diesem parlament erlebt .
man hat sich ber regeln der geschftsordnung hinweggesetzt , um die abstimmung des berichts buitenweg zu ermglichen . er trgt die unterschrift einer der wichtigsten wortfhrerinnen dieser gruppe , die heute den herrn abgeordneten duff als sprecher hat , vielleicht , weil die frau abgeordnete buitenweg eine gewisse scham empfindet .

angesichts dessen , was gestern geschehen ist und woran wir uns alle erinnern - wir muten hochtrabende und heuchlerische grundsatzerklrungen anhren , whrend zum beispiel auf der aprilsitzung eine entschlieung ber thiopien geopfert wurde - , mchte ich die wortfhrer dieser gruppe ersuchen , da sie wenigstens in der heutigen sitzung etwas anstand und achtung fr ihre kollegen zeigen !

frau prsidentin ! ich mchte dem volk von paraguay angesichts des erneuten versuchs eines militrputsches unsere solidaritt und sympathie bermitteln .
das ist alles , was ich sagen wollte .
ich mchte , da wir als parlament eine klare haltung einnehmen .

frau prsidentin , unsere fraktion hat gestern darauf verzichtet , durch abwesenheit von zwei dutzend kollegen und beantragung des quorums , das wir ohne weiteres geschafft htten , die abstimmung ber den buitenweg-bericht zu verhindern , was leicht mglich gewesen wre .
diese htte laut geschftsordnung heute stattfinden mssen , nachdem die nderungsantrge gestern nicht rechtzeitig vorlagen .
ich habe an die fairness des hauses appelliert .
ich bitte die kollegen in dieser frage wirklich um ein moratorium .
wir sind dabei , das anliegen der aufwertung des freitags aufzunehmen .
die beste aufwertung wre natrlich die abstimmung ber den wichtigen buitenweg-bericht heute gewesen .
aber ich glaube , frau buitenweg kann heute nicht hier sein .
unabhngig davon mssen wir jedoch den freitag aufwerten .
wir sind dabei , in unserer fraktion entsprechende vorkehrungen zu treffen .
ich bitte sie , uns fair arbeiten zu lassen und nicht weiter zu sabotieren .

ich kann nur wiederholen , was ich gestern bereits gesagt habe , wir befassen uns im prsidium und in der konferenz der prsidenten gerade mit der gestaltung der arbeit an den freitagen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich an den antragsteller , herrn duff , wenden , denn noch immer ist das ja eine geschftsordnungsfrage , die hier zu diskutieren ist .

gestern , herr kollege duff , wurde hier ber den bericht buitenweg abgestimmt , was zur konsequenz hatte , da ber die berichte karamanou und srensen heute morgen abgestimmt werden mu .
das ist auch der grund , warum sich die kollegin buitenweg , die ja sonst das quorum hier beantragt , in vornehmer zurckhaltung bt , weil sie ja wei , da es ein akt der fairness ist , da ber diese berichte heute morgen abgestimmt werden soll .
insofern ist der kollege duff mglicherweise in der masse der antragsteller bersehen worden .
man hat ihm die information nicht gegeben , weshalb er jetzt diesen antrag gestellt hat .
deshalb bitte ich den lieben andrew , diesen antrag zurckzuziehen , denn buitenweg und andere wollen , da heute morgen ber die berichte srensen und karamanou abgestimmt wird .

ich schlage allerdings frau buitenweg und anderen vor , um peinlichkeiten zu vermeiden , heute morgen auf die ganze inszenierung zu verzichten .

frau prsidentin , meiner ansicht nach hat die beantragung des quorums nichts damit zu tun , ob wir in straburg oder in brssel tagen .
ich persnlich bin zwar fr straburg , doch wenn wir uns einmal fr den freitag als arbeitstag entschieden haben - und das ist die eigentliche frage , um die es hier geht - , mssen wir auch dafr sorge tragen , da wir am freitag beschlufhig sind .
ich halte es in gewisser hinsicht fr unfair , fr den freitag als arbeitstag zu stimmen und dann nicht anwesend zu sein .

was nun die frage anbelangt , ob durch die beantragung des quorums sabotage betrieben wird oder nicht , braucht man sich nur anzusehen , was im italienischen parlament geschieht .
ich selbst habe dutzendemal die feststellung der beschlufhigkeit beantragt , und in den meisten fllen war sie nicht gegeben .
niemand hat mich jedoch deswegen der sabotage bezichtigt , und ich glaube nicht , da der zwischen thiopien und eritrea entfesselte krieg davon abhngt , da beim letzten mal das quorum nicht erreicht wurde .

frau prsidentin ! als vorsitzende des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit war ich ber den antrag auf feststellung der beschlufhigkeit am heutigen tage ein wenig verwundert .
wir haben unsere zwei punkte verschoben , weil der bericht buitenweg am gestrigen tage diskutiert und ber ihn abgestimmt werden sollte .
die aussprache zu den berichten srensen und karamanou mute damit auf gestern abend verschoben werden , und es sollte heute ber sie abgestimmt werden .

ich halte es , gelinde ausgedrckt , fr befremdlich , da unsere kollegen auf diese weise auftreten .
es sollte fr meinen kollegen vielleicht mglich sein , seinen vorschlag zurckzuziehen und zu begreifen , da man mglicherweise einsehen mu , da die menschheit zur hlfte aus frauen besteht .
das von frau srensen ausgearbeitete dokument , das nach unserem willen heute zur abstimmung kommen soll , ist sehr , sehr bedeutungsvoll .
ich bitte meine kollegen ernsthaft , nicht lnger mit diesem parlament zu spielen und ihren vorschlag zurckzuziehen - vielleicht mit hilfe von frau buitenweg .

frau prsidentin ! ich wollte herrn posselt nur berichtigen .
er sagte , seiner meinung nach htte es bei einer abstimmung ber den bericht von frau buitenweg kein quorum gegeben .
nach meiner zhlung stimmten 242 abgeordnete ber diesen bericht ab , darunter etwa 35 mitglieder der ppe , und man sollte ihnen dazu gratulieren , da sie diesem ausgezeichneten bericht gestern ihre untersttzung gaben .

frau prsidentin , bevor wir zur abstimmung kommen , und ich wrde es vorziehen , wenn wir das nicht sofort tten , mchte ich mich der kollegialen und freundlichen aufforderung meiner kollegin theorin an unseren kollegen duff anschlieen , da er heute auf die beantragung des quorums verzichtet .

in der sitzung am vergangenen freitag hatte dieser antrag uerst negative auswirkungen auf das ansehen des europischen parlaments .
die fernsehsender sprachen am selben tag davon , da nicht gengend abgeordnete anwesend waren , um ber die hilfe fr thiopien abzustimmen , und gleichzeitig wurden bilder von verhungerten kinder und ausgehungerten menschen gezeigt .
heute wrde sich das gleiche mit der bekmpfung des frauenhandels wiederholen .
man wird arme mdchen in elendsvierteln zeigen und sagen , da nicht gengend abgeordnete anwesend waren , um dieses problem zu errtern .
ich bitte sie daher instndig , bitte verzichten sie auf den antrag auf feststellung des quorums und lassen sie uns zur abstimmung kommen !

herr duff , halten sie ihren antrag aufrecht ?
dann werden wir sehen , ob sich ihnen 32 kollegen anschlieen .

frau prsidentin ! wenn diese berichte ernst genommen werden sollen , dann verdienen sie gewi ein quorum .
ich werde also auf meinem geschftsordnungspunkt bestehen .

gut , gibt es also 32 kollegen , die diesen antrag untersttzen ?

( 24 abgeordnete erheben sich . ) demnach wird dem antrag nicht stattgegeben .


kommen wir nun zur abstimmung und befassen uns zunchst mit den text zur initiative der republik finnland .
der ausschu schlgt die ablehnung dieser initiative vor .

frau prsidentin , ihnen ist da sicherlich ein fehler unterlaufen , denn auf der abstimmungsliste steht etwas anderes .
wenn wir wollen , da die initiative finnlands abgelehnt wird , dann mssen wir dagegen stimmen .
darum geht es prinzipiell bei der abstimmung .
wer also mit ja stimmt , votiert fr den vorschlag finnlands , der vom ausschu abgelehnt wurde .
wer mit nein stimmt , lehnt den finnischen vorschlag ab und beauftragt die kommission gem den folgenden nderungsantrgen , einen entsprechenden entwurf vorzulegen .

frau prsidentin , es handelte sich , wie die kollegin karamanou bereits ausgefhrt hat , um einen sehr komplizierten vorgang .
deshalb bitte ich zuzulassen , da ich noch einmal ganz kurz auf den vorgang eingehe .
das tue ich auch in abstimmung mit dem kollegen der ppe , der als koordinator in unserem ausschu arbeitet , weil die ppe zwei nderungsantrge , aber nur fr die legislative entschlieung , gestellt hat .
der text der entschlieung selbst soll zurckgewiesen werden .
ber die legislative entschlieung soll aber bitte abgestimmt werden , versehen mit den beiden nderungsantrgen , in denen darauf hingewiesen wird , da wir den rat auffordern , einen neuen textentwurf vorzulegen .
der jetzige text soll also zurckgewiesen werden , und in der legislativen entschlieung soll der rat aufgefordert werden , einen neuen text vorzulegen .
deshalb kommt es zu dem etwas ungewhnlichen vorgang , da der eigentlich zur abstimmung stehende text abgelehnt wird , ber die legislative entschlieung dann aber abgestimmt werden soll .

ich bitte , dieses etwas auergewhnliche verfahren durchzufhren .
dadurch haben wir die chance , einen neuen text zu bekommen .

dies ist in der tat ausgesprochen kompliziert .
sie wnschen also , da ich den initiativvorschlag der republik finnland sofort zur abstimmung stelle .

( das parlament lehnt den vorschlag ab , der an den ausschu zurckberwiesen wird . ) ( das parlament nimmt die legislative entschlieung an .
)

bericht ( a5-0127 / 2000 ) von frau srensen im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament " weitere manahmen zur bekmpfung des frauenhandels " ( kom ( 1998 ) 726 - c5-0123 / 1999 - 1999 / 2125 ( cos ) )

vor beginn der abstimmung

frau prsidentin , zur gleichen geschftsordnungsfrage , zu der sich herr duff vorhin gemeldet hat . die namentliche abstimmung hat soeben ergeben , da wir nicht beschlufhig sind , und so mchte ich gem denselben vorschriften der geschftsordnung die feststellung des quorums beantragen .
ich bitte die mitglieder , ihre untersttzung durch erheben von den pltzen zu bekunden .

( 19 abgeordnete erheben sich . )

die prsidentin .
der antrag ist abgelehnt .

zum nderungsantrag 10

frau prsidentin , bei diesem nderungsantrag gibt es ein sprachproblem .
in der franzsischen version kommt der begriff " dlit " in der englischen dagegen der begriff " crime " vor .
wie sie wissen , hat der franzsische begriff nicht dieselbe bedeutung .
mit dem nderungsantrag soll diese version berichtigt werden .
ich habe ihn zwar nicht eingereicht , aber ich denke , dies ist sein zweck .
darauf wollte ich hinweisen .

zum nderungsantrag 5 :

frau prsidentin ! in den gesprchen mit frau martens von der ppe-fraktion haben wir beschlossen , den nderungsantrag zu ziffer 19 in diesem sinne zu ndern .
in diesem nderungsantrag wird auf die wichtige rolle der nro hingewiesen , zu denen auch soziale organisationen in europa gehren knnen , die sich die aufnahme und betreuung der opfer zur aufgabe gemacht haben .
ich stehe zu diesem nderungsantrag .

sie bringen also einen mndlichen nderungsantrag ein , um die worte " kirchen und religise organisationen " durch " soziale organisationen " zu ersetzen .

frau prsidentin ! ich bin mir nicht richtig im klaren darber , ob " kirchliche organisationen " im text stehen soll .
in diesem fall mchte ich , da wir zur ursprnglichen fassung zurckkehren .
sie , frau prsidentin , haben eine sache gesagt , und frau srensen etwas anderes .
knnten sie so freundlich sein und wiederholen , was in dem mndlichen nderungsantrag eigentlich gelten soll ?

damit keine miverstndnisse entstehen , ist es meines erachtens das beste , wenn wir erneut die berichterstatterin zu wort kommen lassen , damit jeder in seiner eigenen sprache nachvollziehen kann , worauf sich der von ihnen vorgeschlagene mndliche nderungsantrag bezieht .

entschuldigen sie , da ich mich undeutlich ausgedrckt habe .
der mndliche nderungsantrag besteht darin , da ziffer 19 mit dem nderungsantrag 5 wie folgt gendert wird : " weist auf die wichtige rolle der nro hin " bleibt , und was im ursprnglichen nderungsantrag fett gedruckt ist , wird gendert in : " zu denen auch soziale organisationen in europa gehren knnen , die sich die aufnahme und die betreuung der opfer zur aufgabe gemacht haben " .
" kirchen und religise organisationen " wird also ersetzt durch " soziale organisationen " , da das viel umfassender ist .

meines erachtens ist die angelegenheit nun eindeutig .

gibt es mindestens zwlf kollegen , die die bercksichtigung dieses mndlichen nderungsantrags ablehnen ?

( da mehr als zwlf abgeordnete ihre ablehnung kundtun , wird der mndliche nderungsantrag nicht bercksichtigt . )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung

bericht srensen ( a5-0127 / 2000 )

frau prsidentin , ich habe sehr gern fr den bericht srensen gestimmt .
ich freue mich ber den inhalt des berichts , dem ich im ganzen zustimme , doch leider stelle ich fest , da er der wahrheit nicht auf den grund gegangen ist .

in dem entschlieungsantrag heit es , da jhrlich 500 000 opfer der schlepper nach europa gelangen .
die wirklichen schuldigen des frauenhandels sind jedoch die mnner , die sich mit den frauen in europa treffen , und das mten meinen berechnungen nach etwa 180 mio. sein .
was ich mit meiner erklrung zur abstimmung sagen will , steht auf seite 11 , zeile 14 , des berichts - der einzigen der insgesamt 722 zeilen , in der die wahrheit gesagt wird : dort werden nmlich " informations- und sensibilisierungsmanahmen mit blick auf die reduzierung der nachfrage " gefordert .
von den 7 213 worten , die dieser bericht enthlt , steht nur in sechs worten die wahrheit !

wir beschftigen uns erneut mit einem der schndlichsten aspekte unserer modernen gesellschaft : dem menschenhandel .
und abermals ist die reaktion unseres hauses doppeldeutig und inkohrent , was entmutigend ist , da es zum wiederholten male geschieht .

so verurteilt der ausschu fr die rechte der frau zwar berechtigterweise den frauen- und kinderhandel als unzulssige verletzung der grundrechte , spricht aber gleichzeitig von angeblich verhngnisvollen auswirkungen eines verbots der prostitution .

welchen wert haben aber die manahmen , die wir zu recht von seiten der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen institutionen fordern , wenn die politisch verantwortlichen , zu denen wir gehren , die verletzung dieses wirklich grundlegenden rechts auf menschenwrde in form der sexuellen ausbeutung und vor allem der prostitution im vorfeld nicht eindeutig anprangern ?

lassen sie uns die gelegenheit nutzen , da unser parlament zur zeit an der ausarbeitung der charta der grundrechte beteiligt ist , um ber die ausrichtung nachzudenken , die wir dieser charta verleihen wollen : wollen wir damit eine vision des menschen , seines unantastbaren wesens und seiner ihm innewohnenden wrde verknden oder aber die anerkennung von rechten einzelner individuen und voneinander isolierter gemeinschaften ?

man wird mir entgegenhalten , da es prostitution schon immer gegeben hat und wir uns lieber der schadensbegrenzung zuwenden sollen .
sicherlich hat es dieses bel schon immer gegeben , und leider wird es wohl auch immer bestehen . dennoch ist es unsere aufgabe als gewhlte vertreter , weiter und hher zu blicken und niemals das , was dem menschen schadet , als schicksalsgegeben zu betrachten , sondern als verbrechen , das es zu bekmpfen gilt .
die libertren manahmen der entkriminalisierung haben , in welchen bereichen auch immer , bereits ihre unwirksamkeit und gefhrlichkeit unter beweis gestellt .

erlauben sie mir , einigen meiner kollegen die bedeutung dieser gesetze ins gedchtnis zu rufen : indem sie bestimmte praktiken unter strafe stellen , werden grenzen gesetzt , mit deren hilfe diejenigen geschtzt werden sollen , deren widerstand gegenber diesen kriminellen netzen aus unterschiedlichen grnden geschwcht ist , die diese notlage ausnutzen und davon profitieren .
wenn diese gesetze nicht ausreichen , um diese netze zu zerstren , dann mssen wir parallel dazu den zustndigen behrden die mittel in die hand geben , mit denen sie einen energischen kampf fhren knnen , der um so wirksamer sein wird , da er sich auf eindeutige gesetze sttzt .

die unbeschreiblichen laster einiger menschen sind oftmals anzeichen einer not , der ebenfalls abgeholfen werden mu .
es ist kriminell , diese schwche einiger auszunutzen , um eine libertre ideologie zu propagieren , die neues elend schafft und von der letztlich ein geruch des todes ausgeht .

der ausschu fr die rechte der frau schlgt im bericht eine vielzahl ehrgeiziger rechtlicher manahmen vor .

dennoch sind alle verkndeten rechte , alle schutzgesetze und jedwede internationale zusammenarbeit nichts wert , wenn sie nicht von hheren und lteren grundstzen ausgehen und in deren dienst gestellt werden .
daher wre es hilfreich , zunchst einmal feierlich zu betonen , da hier die wrde eines jeden menschen auf dem spiel steht und da alle zugestndnisse gegenber praktiken , die diese gefhrden , unverantwortlich und kriminell sind .

wer den abscheulichen inhalt der pdophilen netze kennt , wer die in europischen grostdten wie waren in schaufenstern zur schau gestellten frauen sieht , wer um die verzweiflung der opfer dieser ausbeutung wei , kann die verantwortungslosen und kriminellen dokumente , die auf grundlage einer den notwendigen , wenn auch unzulnglichen schutz der schwchsten verneinenden libertren ideologie die entkriminalisierung predigen , nur ablehnen .

es ist dringend notwendig , da die natrlichen grundstze der menschenwrde in den mitgliedstaaten und im rahmen ihrer zusammenarbeit wieder einen zentralen platz einnehmen und mit hilfe von manahmen zum schutz der opfer und zur strafverfolgung der verantwortlichen gefrdert und verteidigt werden .

zudem ist im vorfeld eine ehrgeizige entwicklungspolitik erforderlich .
diese politik mu das ziel verfolgen , den armen lndern entwicklungsperspektiven zu erffnen , damit sie ihrer bevlkerung die aussicht auf ein wrdevolles leben bieten knnen . dies erfolgt ber die wirtschaftliche komponente , aber auch ber kulturelle und bildungsaspekte .
sicherlich besteht eine dauerhafte nachfrage nach der sogenannten " sexindustrie " , aber wir mssen versuchen zu verhindern , da erwachsene sich selbst oder ihre kinder an diese netze verkaufen , weil sie nur auf diese weise ihren lebensunterhalt bestreiten knnen .
vor allem durch die ausbildung der jungen menschen wie der erwachsenen wird es diesen bevlkerungsgruppen ermglicht , in ihren jeweiligen regionen eine eigene existenzgrundlage zu schaffen .

unsere aufgabe ist es auch , gleichzeitig in unseren lndern die notwendigen gesetzlichen und sozialen rahmenbedingungen zu schaffen , um den opfern zu helfen und gegen ein bel zu kmpfen , das viel zu oft als schicksalhaft oder gar als harmlose gewohnheit betrachtet wird .

kontrollmanahmen fr schiffe unter der flagge von nichtvertragsparteien der nafo

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0101 / 2000 ) von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung mit kontrollmanahmen fr schiffe unter der flagge von nichtvertragsparteien der organisation fr die fischerei im nordwestatlantik ( nafo ) ( kom ( 1999 ) 570 - c5-0041 / 2000 - 1999 / 0231 ( cns ) ) .

frau prsidentin , herr kommissar , meine damen und herren ! die regionalen fischereiorganisationen , die die fangttigkeit auerhalb der 200 meilen der ausschlielichen wirtschaftszonen regeln , spielen fr die erhaltung und rationelle bewirtschaftung der bestnde in den internationalen gewssern eine grundlegende rolle .
und sie sind dazu aufgerufen , in der unmittelbaren zukunft eine noch bedeutendere rolle wahrzunehmen .

deshalb mu die europische union ihre prsenz in diesen regionalen organisationen , in den gegenwrtig bestehenden und den sich knftig bildenden , ausbauen .

leider ist die europische kommission unserer ansicht nach in bezug auf menschliche und technische ressourcen gegenwrtig nicht in der lage , die prsenz in allen diesen regionalen fischereiorganisationen in bereinstimmung mit den wichtigen interessen , die die einzelnen gemeinschaftsflotten in den verschiedenen weltmeeren des planeten haben , mit der ntigen intensitt wahrzunehmen .
die nafo ist eine ausnahme und hat sich vielleicht in das am strksten beachtete , regulierte und berwachte szenarium von allen verwandelt .

wahr ist auch , da die kommission einigen dieser organisationen grere aufmerksamkeit widmet , beispielsweise der iccat .
dieses interesse hat brigens auch mit dem vom europischen parlament und konkret von unserem ausschu fr fischerei ausgebten druck zu tun .

aber es bleiben viele andere szenarien , und - um nur die zu nennen , die den thunfisch betreffen - neben der genannten organisation fr den atlantischen thunfisch besteht die dringende notwendigkeit unserer prsenz und mitarbeit in der thunfischkommission fr den indischen ozean , iotc , der interamerikanischen kommission fr tropischen thunfisch , iattc , oder der mhlc , multilateral high level conference , in der die konvention ausgehandelt wird , die fr die kommission des westlichen pazifiks gelten soll .

die wirksame prsenz der europischen kommission mit menschlichen und technischen ressourcen in allen diesen organisationen und denen , die sich - wie ich sage - in der zukunft bilden werden , ist zwingend erforderlich .
vom europischen parlament aus werden wir untersttzung geben und werden keine mhen scheuen , damit die europische union in diesen organisationen das gewicht hat , das unseren fischereisektoren zusteht und das diese gegenber drittstaaten anmahnen , die brigens manchmal mit mehr nachdruck als wir ihre eigenen interessen verteidigen .

die nafo diente in vielen fllen als modell .
die verordnung , die uns jetzt beschftigt , verfolgt das ziel , die in der organisation bereits in den jahren 1997 , 1998 und 1999 gefaten beschlsse in das gemeinschaftsrecht aufzunehmen , um ihre internen manahmen effizienter zu gestalten .
es geht in diesem fall um das heikle problem der respektierung der normen der regionalen fischereiorganisationen durch die schiffe von nichtmitgliedern der organisation , die unter geflligkeits- oder anderen flaggen einer ungeregelten fischereittigkeit nachgehen , whrend andere bestandserhaltungsmanahmen beachten und natrlich zu den entsprechenden regeln beitragen .

wir untersttzen die vorgesehenen manahmen , wenn sie auch weiterhin sprlich und schwer anwendbar sind , die aber die weltweite sensibilisierung fr die verantwortungsbewute fischerei und den verantwortungsbewuten handel ausdehnen und wirksamer gestalten .
in diese richtung gehen die nderungsantrge , die wir seitens des ausschusses fr fischerei des parlaments vorschlagen und durch die einige konzepte nuanciert werden , um die schon bedeutenden kontrollsysteme in den nafo-gewssern zu przisieren und im rahmen der mglichkeiten zu verbessern .

gegenwrtig ist bekanntlich ein schiff der gemeinschaft , die santa mafalda , das in nafo-gewssern fischte , mit kanadischen inspektoren der nafo an bord in einen hafen , den portugiesischen hafen aveiro , gebracht worden .
in erwartung der ergebnisse der sichtung im hafen bitten wir alle um die einhaltung der normen zur regulierung der fischerei in der nafo ; es handelt sich dabei um normen , die fr die erhaltung der ressourcen grundlegend sind .

wir fordern auch die kanadischen behrden auf , sich an die kontrollvorschriften der nafo zu halten und nicht , wie herr kinnock , vizeprsident der kommission , zu diesem fall im plenum bemerkte , durch die unrechtmige aneignung der schiffsdokumente ohne genehmigung des kapitns dieses schiffes ihre befugnisse zu berschreiten .

solche verhaltensweisen erinnern an zeiten , die wir berwunden glaubten , in denen kanada eine krise in den beziehungen zur europischen union heraufbeschwor , deren wiederholung wir unter keinen umstnden erleben mchten .

wir fordern deshalb die europische kommission zu einer eindeutigen antwort an kanada zu diesem verhalten auf und verlangen - das betone ich , und damit komme ich zum schlu - von allen das verhalten , das zur erhaltung der bestnde erforderlich ist , sowie die strikte beachtung der bestimmungen der nafo .

frau prsidentin , herr kommissar ! wir beobachten seit einiger zeit mit zunehmender sorge im nordwestatlantik einen zustrom von schiffen , die nicht der nafo , der organisation fr die fischerei im nordwestatlantik , angehren .
diese reeder betreiben , um es ganz einfach auszudrcken , raubfischerei .
sie weigern sich ganz bewut , der nafo , der die europische union angehrt , beizutreten .
sie glauben , sich damit jeder verantwortung entziehen zu knnen .

es ist nun wirklich nicht neu , mit welchen problemen die gesamte fischerei zu kmpfen hat .
die berfischung spielt da eine erhebliche rolle .
was wir daher brauchen , ist endlich eine kohrente fischereipolitik , nicht nur in unseren gewssern , sondern weltweit , eine fischereipolitik , bei der alle parteien an einem strang ziehen und nicht jeder sein eigenes spiel treiben kann .
dies betrifft alle : die internationale gemeinschaft , die lnder und die europische union .
somit ist die nafo fr alle - und nicht nur fr die europische union - von grerer bedeutung , als man zunchst glauben sollte .
vor allem fr den kabeljau und den rotbarsch , zwei hochgeschtzte nahrungsquellen , zeigte der unkontrollierte fischfang bereits verheerende auswirkungen .
fr beide fischarten bestehen seitens der nafo bereits seit den 90er jahren regelungen , und zwar entweder ein totales fangverbot oder zumindest klare fangbeschrnkungen .
trotz aller bemhungen , auch nur den respekt der schutz- und erhaltungsmanahmen bei diesen hufig staatenlosen schiffen zu erreichen , fischen diese ungehemmt weiter .

das problem fr die europische union war bisher eine nicht einheitliche kontrolle bei der abfertigung der schiffe der nichtvertragsparteien in eu-hfen , weil diese schiffe natrlich nicht dem gemeinschaftsrecht unterworfen sind .
so bekommt die jetzt diskutierte verordnung ihre bedeutung , indem sie die nafo-regelungen als internationales recht direkt in in allen eu-mitgliedstaaten geltendes gemeinschaftsrecht berfhrt .
wichtigster gegenstand der verordnung sind also die nafo-regelungen , mit denen die nichtvertragsparteien , ihre eben hufig staatenlosen schiffe und ihre fnge kontrolliert , gegebenenfalls sanktioniert werden , und das jetzt einheitlich .

in einer in deutschland existierenden psychologischen studie , die passenderweise zudem noch " fischereispiel " heit , steuerten die teilnehmer immer dann auf eine ressourcen-katastrophe zu , wenn sie als einzelspieler agierten .
im endeffekt nahm dann immer jeder das , was noch zu holen war , und das war am schlu nicht mehr zu vertreten . wenn wir nicht nur noch die wahl zwischen zweifelhaften nahrungsquellen oder zweifelhaftem fischfang haben wollen , liegt ein funktionierendes zusammenspiel aller beteiligten in unserem interesse .

die eu hat dazu als nafo-mitglied mit ihrerseits vielen mitgliedstaaten die voraussetzungen .
wir begren daher diese initiative , wollen aber fr eine grere kohrenz zwischen nafo und eu einige wenige przisionen in unseren antrgen eingebracht wissen .

ein letztes wort zu diesem interessanten begriff des internationalen rechts .
auch eu-recht ist in seinem ursprung internationales recht .
heute mssen wir allerdings feststellen , da sich das eu-gemeinschaftsrecht verdichtet hat zu einem neuen eigenstndigen begriff , und das sicherlich analog zu der sich verdichtenden definition des begriffs europische union .

herr prsident ! herr varela hat in seinem beitrag bereits auf die eindeutige anwort bezug genommen , die herr kommissar kinnock am dienstag auf meine frage zum entern eines portugiesischen fischereischiffs durch kanadische inspektoren im nafo-bereich gegeben hat .

nur wenn alle ihre verantwortung wahrnehmen , ist es mglich , das gleichgewicht in dieser wichtigen organisation und in dieser fr die gemeinschaftsflotte sehr wichtigen fischereittigkeit zu bewahren .

der heute diskutierte vorschlag fr eine verordnung ber kontrollmanahmen fr schiffe unter der flagge von nichtvertragsparteien der nafo hat viel mit diesem im fischereisektor so notwendigen verantwortungsgefhl zu tun .
ich meine die verantwortung aller fr die bewirtschaftung der meeresressourcen in bereinstimmung mit den von allen parteien akzeptierten regeln zur gewhrleistung ihrer erhaltung , damit unsere generation nicht die letzte ist , die den kabeljau , den rotbarsch oder die raue scharbe kennt .

die regionalen fischereiorganisationen haben in den letzten jahren groe bedeutung fr die bewirtschaftung der bestnde erlangt .
in diesem sinne wollen wir sozialisten bei der entwicklung einer idee vorankommen , die auf die stimulierung des verantwortungsbewutseins gerichtet ist .
die rechtsphilosophien , die in lngst vergangenen zeiten entstanden waren , in denen der mensch seine nichtigkeit angesichts der unendlichkeit der erde fhlte , die ihm als ein planet mit unendlichen ressourcen erschien , haben wir hinter uns gelassen .
von diesen ideen leiteten sich die fehlenden eigentumsverhltnisse an den meeren ab und das prinzip , da das meer niemandem gehrt .
aber heute , in einer tglich kleiner werdenden welt , beherrscht von neuen technologien , die sie noch kleiner machen , und mit immer knapper werdenden ressourcen , wollen wir sozialisten in dem prinzip vorankommen , da das meer allen gehrt .

deshalb wollen wir , da die nafo eine all jenen staaten offen stehende organisation sein soll - faktisch ist sie es - , die mit ihren schiffen in dem gebiet fischen .
auf diese weise wrden diese staaten an der schaffung von regulierungsnormen mitwirken und wren mitverantwortlich fr die bestandserhaltung .

wenn wir es nicht so machen , wrden die geflligkeitsflaggen begnstigt , die sich hinter dem euphemismus " nichtvertragsparteien " verbergen , wenn nicht gar die piraterie , die sich hinter dem euphemismus " staatenlose schiffen " verbirgt .
diese schiffe - bei denen wir hufig glauben wollen , sie htten nichts mit uns zu tun - kommen nicht von den fernen sdlichen gestaden , sondern haben ihren ursprung fast immer in europischen hfen , in hfen der gemeinschaft .
sie hissen fremde flaggen mit dem ziel , das sozialdumping zu praktizieren , sich auf diese weise den normen fr eine vernnftige bewirtschaftung der ressourcen zu entziehen und sich auch keine sorgen um die sozialansprche der arbeitnehmer zu machen .
die marktanbeter knnen daran ersehen , da mit ihren forderungen weder den fischen noch den menschen geholfen ist .

abschlieend mchte ich sagen , wie wichtig es ist , da die staaten mit fangschiffen in gewssern der nafo vertragsparteien sind , wie auch die europische gemeinschaft es in den im sdatlantik entstehenden regionalen organisationen sein sollte und dort , wo die gemeinschaftsflotte bereits fangttigkeit durchfhrt .
unsere flotte - die gemeinschaftsflotte - will weder als pirat noch als staatenlos oder eindringling angesehen werden .

die sozialistische fraktion bringt abschlieend ihre vllige bereinstimmung mit dem inhalt dieses berichts zum ausdruck , wenn sie auch - wie der berichterstatter , herr varela , selbst - die drftigen manahmen bedauert , die von der kommission zur bekmpfung des heutigen hauptfeinds unserer flotte und der erhaltung der fischbestnde , nmlich der unter geflligkeitsflagge fahrenden schiffe , vorgeschlagen wurden .

ich mchte diesen bericht sehr gern untersttzen .
er ist von auerordentlicher bedeutung , und es ist ganz wichtig , die nafo in ihren bemhungen um einstellung dieser sehr problematischen fangttigkeit von nichtvertragsparteien zu untersttzen .
die situation ist in wirklichkeit so , da " schiffe von nichtvertragsparteien " in der regel schiffe sind , die unter geflligkeitsflagge oder unter flaggen fahren , die sie von lndern mit offenen registern erworben haben .
das sind lnder , die dem schiffseigner das recht zugestehen , gegen eine an das land zu entrichtende gebhr dessen flagge zu fhren .
nach internationalem recht liegt es in der verantwortung des staates , dessen flagge die schiffe fhren , sicherzustellen , da sich die schiffe an die einschlgigen regeln und vorschriften halten , zum beispiel an bestandserhaltungsmanahmen , an sicherheits- und arbeitsrechtsnormen usw .

das groe problem besteht darin , da diese lnder , die geflligkeitsflaggen verkaufen , nicht die absicht haben , diese regeln durchzusetzen , und vor allem das macht sie fr diese skrupellosen reeder attraktiv , die tun , was sie wollen .
sie knnen das gesetz miachten , und niemand unternimmt den versuch , es durchzusetzen .
alles , was der reeder tun mu , ist , an das land ein bichen geld zahlen , damit er die flagge bekommt , unter der er ungestraft fischen kann .
dem mu wirklich einhalt geboten werden .

die liste dieser lnder ist sehr lang , aber herkmmlicherweise sind es belize , panama , honduras sowie st . vincent und die grenadinen .
viele dieser schiffe waren bislang im nafo-gebiet aktiv , aber sie operieren nicht nur dort .
sehr viele schiffe fischen auch thunfisch im atlantik , wo die iccat die regionale organisation ist .
die iccat hat mehr als jede andere regionale organisation gegen das fischen unter geflligkeitsflaggen unternommen .
ganz dramatisch ist und daran sollten sich andere ein beispiel nehmen , da sie jetzt importverbote fr den gewhnlichen thun fr eines ihrer eigenen mitglieder , quatorialguinea , verhngt hat .
die iccat ist da wirklich ganz hart , und andere sollten es ihr gleichtun .

organisationen wie die iccat und die nafo knnen das problem nicht im alleingang lsen .
die verantwortung liegt bei vielen anderen bereichen , und diese verantwortung mu ernst genommen werden .

viele reeder nutzen gern geflligkeitsflaggen , denn damit knnen sie sich so gut wie alles erlauben .
es gibt keine mglichkeit , dem gesetz geltung zu verschaffen .
die verkaufenden lnder gestatten es ihnen , ihre flagge zu fhren ; sie drcken beide augen zu und kmmern sich nicht weiter .
deshalb ist das so beliebt .
die eu gehrt in dieser hinsicht zu den schlimmsten .

nach lloyd ' s maritime services fuhren im dezember 1999 insgesamt 1 323 schiffe mit mehr als 24 m lnge unter geflligkeitsflaggen .
von diesen befanden sich 168 im eigentum von unternehmen mit sitz in den eu-mitgliedstaaten .
es berrascht natrlich nicht , da die spanier mit 116 schiffen die allerschlimmsten sind , aber nicht nur sie sind es .
jedes land neigt dazu , seine eigene vorzugsflagge zu haben .
so nutzen die franzsischen schiffe gern die flaggen von runion , st . vincent und den seychellen .
fr griechenland sind es zypern und panama .
die hollnder nutzen belize und st . vincent , und vier schiffe aus meinem eigenen land fahren natrlich ebenfalls unter der flagge von belize .
die von den briten bevorzugten lnder sind panama und belize .
es berrascht nicht , da belize dabei ist , wenn man an die enthllungen des vergangenen jahres ber die geschftsverbindungen des schatzmeisters der tory-partei , michael ashcroft , denkt .

die spanische flotte verteilt sich ber eine sehr lange liste von lndern , unter ihnen belize , honduras , die niederlndischen antillen , panama und viele andere .
das einzige land , in dem es mehr solcher geflligkeitsflaggen gibt , ist taiwan mit 117 , das spanien ganz knapp um den ersten platz bringt .

im vergangenen jahr war die kommission wirklich bemht , etwas zu unternehmen ; sie schlug vor , die gewhrung von beihilfen fr die bertragung der schiffseignerschaft an lnder mit offenen registern zu verweigern .
der rat widersetzte sich dem .
er will ffentliche gelder dafr einsetzen , da gesetze gebrochen werden ; das ist unannehmbar .
wenigstens eine organisation versucht , die aufmerksamkeit der ffentlichkeit auf dieses problem zu lenken .
in den letzten zwei wochen hatte greenpeace ein schiff mitten im sdatlantik , wo viele schiffe unter geflligkeitsflaggen angetroffen wurden , die thun fischten .
man beobachtete auch ein japanisches transportschiff unter panamaischer flagge , brigens beides vertragsparteien der iccat , das fisch von nichtvertragsparteien aus belize aufnahm .
das widerspricht grundstzlich den iccat-regeln , und ich denke , man mu das wirklich zur sprache bringen .
die europische union mu sich in dieser frage verantwortlich zeigen .

herr prsident ! auch ich begre diesen vorschlag fr eine verordnung der kommission zur weiteren verbesserung bestimmter kontrollmanahmen im nafo-bereich .

ich habe oft meine meinung zum ausdruck gebracht , da der nafo-fangplatz ohne zweifel einer der am strksten kontrollierten der welt sein mu ; es ist eine berwachung , die zuweilen durch bermiges mitrauen einiger vertragsparteien mit fast unbegrenzter befugnis in der nafo gegen andere partner , deren ttigkeit vllig legitim ist , ausgebt wird .

wir erinnern uns alle an die ungerechtfertigten und bedauerlichen zwischenflle , die es vor einigen jahren mit einem schiff der gemeinschaft gab und die das ergebnis dieses an verfolgung grenzenden mitrauens waren , hinter dem sich in wahrheit oft der wunsch verbirgt , fehler in der bewirtschaftung durch bestimmte kstenlnder zu verschleiern .

deshalb mu man es begren , da dieser vorschlag drei nafo-empfehlungen zur kontrolle der ttigkeit von schiffen von nichtvertragsparteien , insbesondere von schiffen unter geflligkeitsflaggen , aufgreifen will , deren aktivitten ohne jeden zweifel viel verdchtiger sind als diejenigen einer beliebigen flotte der gemeinschaft .

wie blich , wenn es um die umsetzung in das gemeinschaftsrecht geht , mu man erneut die verzgerung der kommission bei der durchfhrung der arbeiten zur gesetzesanpassung bedauern .
wenn der vorschlag auch die jngsten empfehlungen der nafo in bezug auf sichtungen und umladungen aus ihren jahrestagungen 1998 und 1999 erfat , so handelt es sich bei ihnen doch lediglich um die berarbeitungen der empfehlung von 1997 , die erst jetzt aufgenommen wird .

abgesehen von dieser schon traditionellen beschwerde gibt dieser vorschlag fr eine verordnung die mglichkeit , eine berlegung in bezug auf das tatschliche problem der geflligkeitsflaggen und die bemhungen der europischen union , gegen diese vorzugehen , anzustellen .
im gegenwrtigen kontext der meeresressourcen und whrend sich die notwendigkeit eines wirklichen schutzes der kosysteme der meere im bewutsein aller festigt , mu dem kampf gegen die illegale fischerei , bei der die geflligkeitsflaggen in der ersten reihe einzuordnen sind , prioritt eingerumt werden .

die europische union hat die verantwortung , die fhrung im kampf gegen diese schdlichen formen der fischerei zu bernehmen , und mu in der lage sein , eigene alternativen vorzuschlagen .
ein erster schritt sollte der vorschlag der mitgliedstaaten fr eine einheitliche und eindeutige regelung zur bekmpfung dieser ttigkeit sein , mit dem ziel , gemeinsame normen festzulegen , welche die ausstattung der schiffe mit anderen flaggen und den zugang dieser flotten zu ihren hfen untersagen .
noch hat sich nicht in allen hfen der gemeinschaft das klare bewutsein durchgesetzt , da man damit hufig direkt oder indirekt einer ungesetzlichen ttigkeit vorschub leistet .
die festigung dieses bewutseins kann nur durch eine entschlossene aufklrungskampagne und eine diese begleitende strenge vorschrift erreicht werden .

herr prsident ! ich mchte herrn varela suanzes-carpegna zu der umfangreichen arbeit gratulieren , die er darauf verwendet hat , ja die er auf alle fragen verwendet hat , mit denen sich der fischereiausschu befat .
die ganze frage , was wir fr den schutz des meereslebens auerhalb unserer gewsser tun , ist nicht sehr populr .
sie beschftigt die ffentlichkeit in der europischen union nicht allzu sehr .
es gibt zunehmend verstndnis fr die bemhungen der europischen union , aber ich wrde sagen , da es der union in den vielen jahren der existenz der gemeinsamen fischereipolitik im wesentlichen nicht gelungen ist , der europischen ffentlichkeit ihre bedeutende rolle bei der feststellung der fakten ber das meeresleben , bei der vermittlung wissenschaftlicher informationen an die ffentlichkeit und bei der einleitung der erforderlichen manahmen nahezubringen .

allzu oft erhalten wir von den mitgliedstaaten und den nationalen regierungen nicht die ntige untersttzung , um die ffentlichkeit davon zu berzeugen , da entschlossene , umfassende anstrengungen zu unternehmen sind , um alle gesetze und verordnungen durchzusetzen .
und trotz dieser anstrengungen werden etwa 80 % aller greren bestnde immer noch berfischt , so da sie weiterhin abnehmen .

die vorgeschlagenen manahmen mgen unser bestmgliches sein , aber sie erscheinen als ziemlich schwach und kaum ausreichend , um unser ziel zu erreichen .
wir sind der grte und lukrativste markt fr fischerzeugnisse in der welt .
wir sollten bereit sein , unsere muskeln zu gebrauchen und gegenber allen staaten und bei allen erzeugnissen , die etwas mit diesem illegalen handel zu tun haben , jede erforderliche handelssanktion zu ergreifen .
es ist nicht einfach nur eine frage des schutzes unserer interessen , denn die bestnde auerhalb unserer 200-meilen-zone knnen durch unsere fangttigkeit und die bestnde innerhalb unseres hoheitsgebiets knnen von fangaktivitten auerhalb unseres gebiets beeintrchtigt werden .
da spielt auch die ganze frage unserer verpflichtung fr den schutz dieser der menschheit gehrenden ressource mit hinein .

fr einige leute , die das geld haben , um sich in der heutigen welt groe schiffe kaufen und sie ausrsten zu knnen , scheint es keinerlei grenzen in der kapazitt zur ausbeutung der meeresressourcen zu geben .
ich denke , einzelpersonen drften , nur weil sie das geld und die kapazitt haben und weil sie zufllig in einer bestimmten region leben , nicht das recht besitzen , daherzukommen und diese ressourcen auszubeuten und dabei sehr reich zu werden , wie in einigen fllen geschehen .
vielleicht erreichen wir einmal den punkt , da diese ressource gepflegt wird und man dafr bezahlen mu und die ffentlichkeit von denen , die sehr schnell reich werden , eine gewisse entschdigung erhlt in neuseeland macht man das bereits .
bei der berprfung der gemeinsamen fischereipolitik sollte die europische union bercksichtigen , da es sich um eine ffentliche ressource handelt und eine handvoll leute meint , das recht zu haben , sich an ihr zu bereichern .
es gbe eine breite untersttzung seitens der ffentlichkeit fr ein system , auf dessen grundlage eine entschdigung verlangt wird .

in alten zeiten zogen die leute schlecht ausgerstet und unter lebensgefahr hinaus ; heute besitzen sie die fhigkeit zu wissen , wo die fische sind , wie man sie fngt und wie man sie nutzt , und dafr sollten sie eine gebhr zahlen .

ich mchte ihnen aufrichtig dank fr ihr interesse an dem vorschlag fr die anstehende verordnung des rates sagen .
wie sie wissen , besteht der zweck der verordnung in der umsetzung eines sehr wichtigen nafo-vorhabens , um gegen fangttigkeiten von nichtvertragsparteien vorgehen zu knnen , die dazu angetan sein knnen , die wirksamkeit der bestandserhaltungsmanahmen der nafo zu unterwandern .
in diesem zusammenhang mchte ich hervorheben , da die gemeinschaft als vertragspartei der nafo jedes interesse an manahmen hat , die zur lsung der probleme beitragen , die von staaten verursacht werden , die ihren verpflichtungen zur zusammenarbeit und zur bestandserhaltung gem internationalem recht nicht nachkommen .

was die nderungsvorschlge betrifft , so mchte ich folgendes sagen : nderungsantrag 1 scheint nicht ntig zu sein .
erwgung 3 der von der kommission vorgeschlagenen fassung ist in der tat korrekt , denn es geht gegenwrtig um die praxis der nutzung von schiffen von nichtvertragsparteien .
auerdem wurde diese formulierung anderen rechtstexten entnommen , zum beispiel dem beschlu des rates ber die einhaltung von internationalen vereinbarungen in der fischerei durch die gemeinschaft ( fao compliance agreement ) und der verordnung des rates ber bestimmte kontrollmanahmen in bezug auf schiffe unter der flagge von nichtvertragsparteien des bereinkommens ber die erhaltung der lebenden meeresschtze der antarktis .

nderungsantrag 2 ist wichtig und wird bernommen .
nderungsantrag 3 kann von der kommission nicht akzeptiert werden .
es besteht keine notwendigkeit , einzelschiffen verpflichtungen aufzuerlegen .
wenn es nur um die fhigkeit eines einzelschiffes geht , gibt es keinen regulierungsbedarf .
auerdem kann die formulierung " formelle sichtung vornehmen " als eine verpflichtung des inspektionsschiffs der gemeinschaft ausgelegt werden , sich schiffen von nichtvertragsparteien zuzuwenden , um eine sichtung formell zu machen .
eine solche verpflichtung wrde das inspektionsschiff von seinen eigentlichen aufgaben ablenken , was man sicher nicht akzeptieren kann .

ich hoffe , da meine bemerkungen zum besseren verstndnis beigetragen haben , und danke ihnen nochmals fr die zeit und die bemhungen , die sie auf diesen vorschlag verwendet haben .

die aussprache ist geschlossen .

ich war gerade oben in meinem zimmer , und es ist kaum berraschend , da die freitage so abgewertet werden .
die fernsehtechniker sind nach hause gegangen , so da es fernsehbilder vom plenarsaal gibt und nicht von den einzelnen rednern .
die bediensteten strmen die ausgnge freitag morgens offenbar bereits ab 9.00 uhr , so da es kaum berrascht , da die freitage so gering geschtzt werden .
ich mchte sie bitten , darauf zu achten , da der gesamte parlamentsdienst so lange anwesend ist , wie die parlamentssitzung dauert .

ich werde ihre bemerkungen an das bro weiterleiten , aber was das fernsehsystem angeht , so haben wir die frage bereits errtert .
in der vorangegangenen wahlperiode des parlaments , als herr gutirrez traditionell die freitagsitzungen leitete , forderte er bereits , da das fernsehen die gesamte sitzung mitschneiden sollte .
wir probierten das ein halbes jahr lang aus , aber kein fernsehsender bernahm jemals die aufzeichnungen , und so wurde die praxis wieder eingestellt , weil das ausgesprochen teuer war .

ich mchte ber diese frage nicht erneut diskutieren , aber ich versichere ihnen , da ich ihre bemerkungen an das bro weiterleiten werde .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , ich beglckwnsche herrn varela zu diesem bericht ber kontrollmanahmen fr schiffe unter der flagge von nichtvertragsparteien der nafo , den wir einstimmig gebilligt haben .
frau mckenna hat zu recht darauf hingewiesen , da es die billigflaggen ermglichen , sich ber jedwede vorschrift hinwegzusetzen .
mein vater besa in genua eine bar in der nhe des konsulats von panama - womit ich dem konsulat von panama oder anderen staaten nichts schlechtes nachsagen will - , und ich wei deshalb sehr gut darber bescheid , da gegen alle gesetze verstoen wird : beispielsweise durften leute zur see fahren , die weder schwimmen noch rudern konnten , weil kein seefahrtsbuch , sondern lediglich der personalausweis verlangt wurde .
es kommt noch so weit , da matrosen , die nicht einmal schwimmen knnen , auf schiffen angeheuert werden .

schutz von jungen meerestieren

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0103 / 2000 ) von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur fnften nderung der verordnung ( eg ) nr . 850 / 98 vom 30. mrz 1998 zur erhaltung der fischereiressourcen durch technische manahmen zum schutz von jungen meerestieren ( kom ( 1999 ) 636 - c5-0038 / 2000 - 1999 / 0255 ( cns ) )

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte vor beginn dieses beitrags die einstimmigkeit hervorheben , mit der sich dieses parlament zum vorangegangenen bericht ausgesprochen hat , damit die kommission ber die bercksichtigung der von uns eingebrachten nderungsantrge nachdenkt .
ich hoffe , diese einmtigkeit bewirkt , da sie ihre haltung zu diesen beiden nderungsantrgen , von denen sie sagten , da sie sie nicht untersttzen wrden , berdenken .

auf jeden fall mchte ich im hinblick auf den bericht , den wir jetzt diskutieren , darauf hinweisen , da der spezifische zweck dieser technischen manahmen gerade darin besteht , die jungen meerestiere zu schtzen , um die reichweite der bedrohung zu reduzieren , die auf knftigen fngen lasten kann .
wir versuchen folglich zusammen mit der kommission , die meeresressourcen zu schtzen .
zu diesen manahmen gehren bekanntlich bestimmungen ber die abmessungen der fischfangausrstungen - konkret der maschengren - , die zulssigen mindestgren fr die anlandung , konkrete sperrzonen , den schutz gefhrdeter arten usw .

die entsprechende verordnung mit der nummer 850 / 98 trat am 1. januar dieses jahres in kraft , aber es ist klar , da sie in regelmigen zeitabstnden angepat werden mu , um neue daten und wissenschaftliche erkenntnisse zu bercksichtigen .
in dem uns jetzt beschftigenden fall stehen wir vor der fnften nderung , mit der die europische kommission verschiedene neuheiten , unserer meinung nach vllig zu recht , einbezieht .
es geht um die netze fr den garnelenfang , die sperrzonen fr die befischung des sandaals , die revision von mindestfanggren fr bestimmte muscheln und krebstiere .

die von der kommission vorgeschlagenen nderungen und zustze zu anhang xii erscheinen als vernnftig .
nur bei der krzlich einbezogenen rosa geielgarnele scheint die panzerlnge von 24 millimetern bertrieben zu sein und knnte den fischern probleme bereiten ; deshalb hat der berichterstatter als bereits in unserem ausschu fr fischerei gebilligten nderungsantrag die kompromifestlegung von 22 millimeter eingebracht .
dieser kompromi ist brigens bereits mit den mitgliedstaaten erreicht worden , da er sich als zweckmiger erwiesen hat .
uns scheint auch die reduzierung der gre der kleinen teppichmuschel von 40 auf 38 millimeter sehr positiv zu sein , was vom sektor weithin gefordert worden war .

es geht folglich darum , unter strikter beachtung der gutachten der wissenschaftler einige manahmen anzupassen , die eine positive wirkung im wirtschaftlichen und im sozialen bereich haben sollen .

letztendlich ist es wesentlich , da diese verordnung stets aktuell gehalten wird und sich auf die besten verfgbaren wissenschaftlichen gutachten sttzt .
dies wird aufgrund der stndigen notwendigkeit zur anpassung an die konkreten umstnde und an die wissenschaftlichen gutachten , die erarbeitet werden , nicht die letzte nderung sein .
deshalb akzeptieren wir mit diesem nderungsantrag - der meiner ansicht nach bercksichtigt werden kann - den allgemeinen vorschlag der kommission , und ich hoffe , da die kommission ebenfalls unseren nderungsantrag akzeptiert .

herr prsident , herr kommissar ! wie sie sehen , beschftigen wir uns intensiv mit dem schutz der fischbestnde .
vorhin behandelten wir noch manahmen im bereich der nafo , jetzt gehen wir von der hochseefischerei im ozean ins detail zur fischerei in den gewssern der europischen union .
es sind nicht immer nur wale oder robben , die geschtzt werden wollen und fr die die aufmerksamkeit ohne jeden zweifel grer ist .
nein , wir mssen unsere aufmerksamkeit auch hin und wieder einmal auf weniger populre arten lenken , auf arten , die nicht so niedlich aussehen .
wer hat denn jemals als kind eine kleine teppichmuschel , sprich venerupis polastra , als plschtier in den arm genommen ?
allerdings , wir haben ein herz fr kinder . nichts beschftigt uns so sehr wie die sorge um das gedeihen des fischnachwuchses .
wir sind daher immer bereit , die notwendigen manahmen zu deren schutz zu unternehmen .

hier und heute geht es darum , den aufwuchs von meereslebewesen zu sichern , um die arten insgesamt zu erhalten .
die verordnung , die wir behandeln , ist keine neuheit .
in der tat handelt es sich heute bereits um die fnfte nderung dieser regelung .
angesichts der entwicklung der populationen mu sie jedoch den erfordernissen der zeit entsprechend immer wieder gendert werden .
das instrumentarium wird verfeinert , neue mindestgren und artenschonende fangmethoden werden festgelegt , so , wie der fischer es vor ort fr notwendig erachtet .
er ist schlielich der fachmann , der der praxis den vorrang geben mu .

an den nderungen , die die kommission vorsieht , gibt es bis auf ein detail nichts auszusetzen .
sie sind technisch und wissenschaftlich auf dem neuesten stand .
ich denke , das hrt die kommission gern , und auch deswegen ist es angebracht , die arbeit der damit beschftigten experten in der kommission hervorzuheben .
das parlament hat schlielich kein interesse daran , die kommission zum generellen sndenbock zu stempeln .
im gegenteil , ich mchte diesen bericht dazu nutzen , um zu zeigen , da es auch anders geht .
gerade im ausschu fr fischerei profitieren wir von der guten zusammenarbeit mit der kommission und deren dienststellen .
diese zusammenarbeit ist dringend geboten fr die erhaltung der populationen in den meeren .
wer , auer der kommission , sollte diese berwachen und die natrliche ressource schtzen ?
es ist nicht immer mglich , auf knstlich gezchteten ersatz zurckzugreifen , der obendrein womglich noch genetisch manipuliert wurde .
klingt es fr sie etwa gesund , wenn ich ihnen sage , da es mglich ist , sogenannte superlachse zu zchten , die achtmal schneller wachsen als bisher ?
quantitt statt qualitt ?
von dem bewutsein , etwas fr den erhalt einer gesunden nahrungsvielfalt tun zu mssen , bis hin zur bereitschaft , entsprechend zu handeln , das ist das gebot der stunde .

wir knnen nicht wie die hunnen auf einen fanggrund gehen , ihn vernichten und dann einfach mit der karawane zum nchsten weiterziehen , ohne uns um das hinterlassene zu kmmern .
wenn uns die sache etwas wert ist , konomisch wie kologisch , mssen wir auch hier vor der eigenen haustr geeignete manahmen treffen und nicht nur fr den nordwest-atlantik .
diese manahmen sind ein schritt in die richtige richtung .
ich glaube zwar nicht , da wir in zukunft die kinderstube der sandaale wie die der robben von einem touristenboot aus beobachten knnen , aber vielleicht knnen wir bei diesem fisch in einigen jahren auch wieder reinen herzens sagen : wir drfen ihn fischen , denn sein erhalt ist gesichert .

herr prsident ! wir behandeln jetzt in einem zeitraum von zwei jahren die fnfte nderung der verordnung ber technische manahmen zum schutz von jungen meerestieren .
dies ist ein fachspezifischer bericht , der die meisten kollegen absolut nicht interessieren wird .
aber vielleicht wrde sich ihre haltung ein wenig ndern , wenn wir ihnen erluterten , worum es genau geht und auf welche weise sich ein bericht dieser art auf das leben der menschen in europa auswirken kann .

dazu , herr kommissar , werde ich konkret auf die kleine teppichmuschel eingehen - die im absatz 4 genannt wird - und werde dies tun , um meiner freude darber ausdruck zu verleihen , da die kommission in ihrem vorschlag die fr ihre vermarktung geforderte mindestgre von 40 auf 38 millimeter herabsetzt .
zwei millimeter muschel , meine damen und herren .
denn die vorangegangene anhebung auf die derzeitigen 40 millimeter hatte den muschelbetrieben meiner region , galicien , ebenso wie dem gesamten vermarktungssektor und den verbrauchern ernste probleme beschert .

in galicien wird die muschelernte im stehen - so wird die kleine teppichmuschel eingesammelt - ausschlielich von den frauen durchgefhrt .
es wrde zu lange dauern und wre zu kompliziert , das warum zu erlutern .
tatsache ist , da die mnner die muscheln vom boot aus und mit , wenn auch primitiver , technik einsammeln und die frauen die muscheln im stehen mit einer hacke herausholen .
etwa 10 000 frauen widmen sich in galicien dem einsammeln der teppichmuschel , denn die muschel wird nicht gefangen , sondern eingesammelt .
es sind frauen , die selbstlos arbeiten und in langen tagwerken , unter sehr harten bedingungen und mit sehr niedrigen einknften , die durch sozialversicherungsbeitrge , die ber die hlfte ihrer jahreseinnahmen ausmachen knnen , geschmlert werden , hektar um hektar des ufers durchhacken .

die realitt scheint im widerspruch zu einer studie zu stehen , derer sich die kommission bediente , um die mindestgre dieser muscheln anzuheben , da die teppichmuschel ab 30-32 millimeter geschlechtsreif ist und laichen kann .
die umweltbedingungen der dicht besiedelten gebiete , in denen diese teppichmuschel aufwchst und sich fortpflanzt , der galicischen rias , ermglichen es ihr nicht , die in der verordnung , die wir heute ndern werden , geforderten 40 millimeter zu erreichen .
in der realitt sind 80 % der natrlichen produktion der teppichmuschel kleiner als die gegenwrtig geforderte gre .
wenn die muschelbetriebe warten , bis die teppichmuschel diese gre erreicht hat , ist die mortalitt wegen der umweltbedingungen , nicht infolge der aktivitt der fischer , enorm .
an den orten mit dem grten muschelreichtum - und ich denke an die rias von ferrol und arosa - wchst die teppichmuschel nicht ber 36 oder 38 millimeter .
die 40 millimeter groe teppichmuschel wird weder produziert , noch vermarktet noch konsumiert , einfach weil es sie nicht gibt .

eine der aufgaben dieses oder eines beliebigen anderen parlaments besteht in der anpassung der vorschriften an die realitt , wenn wir nicht ihre verletzung frdern wollen , die im falle des einsammelns der muscheln im stehen zur wilderei und zu einem schwarzmarkt ohne gesundheitskontrolle fhrt .

dieses parlament mu wissen , da wir mit technischen manahmen versuchen , die jungtiere zu schtzen , indem wir es ihnen ermglichen , eine bestimmte gre und das fortpflanzungsalter zu erreichen , und gleichzeitig darber wachen , da die beifnge reduziert werden .
aber eine verordnung mu an die realitt angepat werden , damit sie ihre funktion erfllen kann .
auf diese weise begnstigen wir nicht nur die tatkrftigen galicischen muschelbetriebe , sondern auch die verbraucher , die ein produkt erhalten , das alle gesundheitskontrollen bestanden hat , und die vermarktungsbetriebe , die sich nicht mehr von einer vorschrift verfolgt fhlen , deren einhaltung den markt vllig unversorgt lassen wrde .

deshalb untersttzt die sozialistische fraktion - die ich vertrete - den nderungsvorschlag zu dieser verordnung genauso wie den nderungsantrag des ausschusses fr fischerei in bezug auf die gre der rosa geielgarnele .
das einzige , was wir hoffen , herr kommissar , ist , da es nicht notwendig sein wird , die verordnung in einem jahr erneut zu ndern , weil dies bedeuten wrde , da sich die europische kommission und wir selbst uns ein weiteres mal in unseren berechnungen geirrt htten .
aber , wenn es erforderlich ist , werden wir hier sein , um sie erneut zu ndern .

herr prsident , ich mchte mitteilen , da wir den bericht varela untersttzen . gleichzeitig mchte ich dem vorsitzenden des ausschusses fr fischerei fr die gute zusammenarbeit im ausschu danken .
technische manahmen zum schutz insbesondere des fischnachwuchses knnen erforderlich werden , um damit die mengen zu sichern , die in zukunft gefangen werden knnen .
in der vergangenheit wurden die quoten eingeschrnkt , eine mindestgre fr netzmaschen festgelegt und verbote fr das fischen in bestimmten zeitrumen ausgesprochen .
es ist natrlich einleuchtend , da solche eingriffe und manahmen an neue erkenntnisse und bedrfnisse angepat werden mssen .
die neuen erkenntnisse haben dazu gefhrt , da jetzt eine schutzzone fr die sandaal-fischerei vor dem nordstlichen teil von england und dem stlichen teil von schottland eingefhrt wird .
als begrndung wird genannt , da der bestand der dreizehenmwe sich in den letzten jahren nur noch in geringem umfang vermehrt hat .
der mitgliedstaat dnemark ist von dieser einschrnkung am strksten betroffen , die fr viele fischer mit einem rckgang ihrer fnge und einbuen ihres lebensunterhalts verbunden sein wird .
ordnungshalber mchte ich erwhnen , da dnemark diesen technischen manahmen fr einen begrenzten zeitraum zugestimmt hat .
ich mchte die kommission fragen , ob die fischer fr ihre verluste entschdigt worden sind oder ob ihnen andere fangmglichkeiten zugewiesen wurden .
da vogelkolonien nicht nur von der fischerei , sondern von vielen faktoren beeinflut werden , mchte ich vorschlagen , da der ausschu fr fischerei in zukunft an den diskussionen ber fangverbote oder beschrnkungen der fischerei durch quoten vor dem hintergrund der verhltnisse an land einbezogen wird .
ich wnsche mir , da wir die mglichkeit erhalten , die fr die vogelkolonien bedeutsamen faktoren grndlich zu untersuchen und ber den einflu der vogelkolonien auf die fangmengen zu diskutieren . dies sollte vor dem hintergrund des prinzips der gemeinschaftlichen fischereipolitik geschehen , damit die fischerei durch optimale nutzung der meeresressourcen sichergestellt wird .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter fr seine arbeit an den heute vorgelegten fischereiberichten danken , die beide fr den schutz und die erhaltung von fischereiressourcen auerordentlich wichtig sind .

ich begre die aktualisierung der verordnung ber den schutz von jungen meerestieren durch die kommission .
wir alle wissen , da nachhaltige entwicklung ein lernproze ist , und wir mssen in der lage sein , bestehende rechtsvorschriften ber den schutz unserer fischbestnde zu aktualisieren und anzupassen .

ich habe besonders aufmerksam den rat der wissenschaft verfolgt . danach ist es erforderlich , das gebiet vor der nordostkste englands und der ostkste schottlands fr die befischung von sandaalen zu sperren .
dabei geht es nicht nur um die erhaltung der sandaalbestnde an sich , sondern um die erhaltung des gesamten kosystems in diesen gebieten .
sorgen bereitet vor allem die geringe brutrate der dreizehenmwe , von der herr busk sprach .
mit freude nehme ich auch zur kenntnis , wie herr busk besttigte , da dnemark als mitgliedstaat , der sich in erster linie mit der sandaalfischerei befat , diese manahmen akzeptiert hat .

whrend diese manahmen jedoch , wie zu hoffen ist , zur verbesserung des zustands der fischereiressourcen beitragen , frchte ich , da die kommission auf bestimmten anderen gebieten fehlgegriffen hat : zum beispiel im jngsten bericht ber die umsetzung der map und die in ihm geforderten drastischen verringerungen einiger flotten , was unter den schotten und anderen fischern grte besorgnis ausgelst hat .
ich mchte die kommission fragen , ob sie wirklich untersucht hat , ob eine verringerung der flottenstrke tatschlich die erhaltung der fischbestnde verbessert .

ich beziehe mich auf das dokument der kommission , in dem es heit , da der wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche fischereiausschu keine anzeichen dafr gefunden hat , da es seit annahme der map iv generell zur einer verschlechterung oder verbesserung des zustands der bestnde gekommen ist .
sicher mssen wir also die wirksamkeit der map als erhaltungsmanahme in frage stellen .

die kommission hat zudem nicht bercksichtigt , wie die verringerung der flottengre erfolgt .
ich rufe sie daher auf , dies noch genauer zu untersuchen .
was ist denn mit den schiffen geschehen , die in den staaten , die zumindest auf dem papier die map eingehalten haben , aus dem register gestrichen wurden ?
wieviele wurden auer betrieb genommen ?
wieviele wurden verschrottet ?
wieviele wurden versenkt und so weiter ?
wieviele fahren jetzt einfach unter einer anderen flagge ?
wieviele dieser fischereifahrzeuge werden wohl entweder hier in der gemeinschaft oder in anderen lndern , und wahrscheinlich auch unter billigflaggen , weiterhin fr den fischfang eingesetzt ?

die kommission mu die erhaltungsmanahmen in den griff bekommen , aber ich bin mir nicht sicher , ob die map die richtige lsung sind .
sie knnen leicht umgangen werden und bercksichtigen nicht in ausreichendem mae nationale manahmen , wie z . b. tage auf see .
wie kann die kommission dies mit der tatsache vereinbaren , da in ihrem eigenen bericht steht , da durchaus ins feld gefhrt werden knnte , da die verringerung der aktivitt einen direkteren einflu auf die nutzungsrate haben wrde als die kapazittsverringerung .

ich hoffe , da die kommission ihren standpunkt berarbeiten und keine drastischen verringerungen unserer flotten anordnen wird .
in schottland wrden die vorgeschlagenen verringerungen hunderte von arbeitspltzen in besonders anflligen lndlichen gebieten kosten .
die neuen vorschlge zur verringerung der flotte werden paradoxerweise vor allem die pelagische flotte schottlands betreffen , die die zielsetzungen der map bereits mit hilfe von kontrollmanahmen erfllt hat .

ich begre den heutigen bericht zu diesem thema , aber ich hoffe , die kommission wird ihren standpunkt noch einmal berdenken , wenn es um die verbindung zwischen flottengren und anderen erhaltungsmanahmen geht .
wir mssen dieses problem meistern , damit die fischbestnde in europa auf lange sicht erhalten werden und auf diese weise das dauerhafte berleben unserer fischer gesichert werden kann .

herr prsident ! ich mchte mich zunchst dafr bedanken , da beim abfassen dieses berichts meine vorschlge und insbesondere die empfehlung zur festlegung der gre fr die rosa geielgarnele auf 22 millimeter anstelle der von der kommission vorgeschlagenen 24 millimeter bercksichtigt wurden .

wenn ich auch nicht der meinung bin , da der vorschlag der kommission berzogen ist , so mu man doch bercksichtigen , da es eine gre ist , die zum ersten mal festgelegt wird , und da diese spezies einen bedeutenden anteil an den fngen bestimmter flotten des sdlichen spaniens und portugals ausmacht , die sie bisher ohne grenbegrenzung gefangen haben .

bei arten , die nicht sehr gro werden , knnen 2 millimeter bei der festlegung der hheren oder niedrigeren rentabilitt dieser sehr handwerklich betriebenen fischerei wesentlich sein , bei der es - wie ich gesagt habe - bisher keine tradition zur einhaltung einer mindestgre gibt .

auerdem wnschte in diesem fall ein anderer betroffener mitgliedstaat , portugal , ein noch kleineres ma , nmlich 20 millimeter , weshalb ich glaube , da der erreichte kompromi annehmbar und empfehlenswert ist .

ich mchte der kommission fr ihre bereitschaft danken , zuzuhren und sowohl diesen vorschlag des parlaments als auch den des rates , der in die gleiche richtung ging , zu akzeptieren .

mich interessiert auch speziell der vorschlag der kommission , die befischung der sandaale in bestimmten gebieten englands und schottlands zeitweilig zu unterbinden .
auch mu man dem am strksten von dieser fischerei abhngigen land , dnemark , danken , da es keine greren hindernisse gegen diese manahme errichtet hat ; diese haltung sollte es ermglichen , auf dem weg zu einem realistischeren bewirtschaftungssystem der fr industrielle zwecke verwendeten ressourcen voranzukommen .

ich habe oft meine zweifel ber den sinn der unterhaltung groer flotten in berfischten kosystemen wie denen der gemeinschaft geuert , nur damit fisch fr die herstellung von fischmehl und -l vernichtet wird .

in der entschlieung des europischen parlaments vom juni 1998 ber diese art der fischerei auf der grundlage eines von herrn kindermann erarbeiteten berichts wurde bereits deutlich gemacht , da 60 % der gemeinschaftsfnge in der nordsee , dem skagerrak und kattegatt fr die verarbeitungsindustrie bestimmt sind .
nach berichten der fao und der umweltschutzorganisationen betrgt der anteil fr die vernichtung bestimmter fischmengen an der produktion weltweit bis zu 70 % .

diese zahlen verdeutlichen natrlich auch die starke soziokonomische abhngigkeit von dieser ttigkeit in einigen regionen der gemeinschaft .
deshalb und keinesfalls mit der absicht ihrer beseitigung kann es sehr wohl zweckmig sein , eine reflexion ber die mglichkeiten der erreichung eines greren gleichgewichts unter bercksichtigung der ziele der verschiedenen flotten bei der nutzung der ressourcen anzustellen .
die wiederherstellung des gleichgewichts mte sich letztendlich in der verteilung der gemeinschaftsgelder fr sowohl strukturelle als auch bewirtschaftungs- und marktpolitische manahmen widerspiegeln .

herr prsident ! zunchst darf ich den berichterstatter und vorsitzenden des ausschusses fr fischerei zu seinem bericht ber die nderung der verordnung zur erhaltung der fischereiressourcen durch technische manahmen zum schutz von jungen meerestieren gratulieren .

dieser bericht , dessen bezeichnung bei allen , die den gegenstand nicht verfolgt haben , mehr verwirrung als klarheit schafft , umfat eigentlich eine reihe separater nderungen zur aktualisierung der ursprnglichen verordnung .

erstens geht es um trichternetze oder netze mit sortiergittern fr den garnelenfang ; zweitens um die revision von mindestfanggren fr eine reihe von muscheln und krebstieren ; und drittens um die schaffung einer sperrzone fr die befischung der sandaale vor der nordostkste englands und der ostkste schottlands .
vor allem zum letztgenannten vorschlag mchte ich sprechen .

dies ist ein sehr gutes beispiel fr das herangehen an die fischerei aus der sicht des kosystems : hier handelt es sich nmlich um manahmen aus umweltgrnden , d.h. aus grnden , die sich nicht nur auf das niveau der fischbestnde beziehen .
im jahre 1998 wurde in einem bericht der arbeitsgruppe des internationalen rats fr meeresforschung ( ices ) ber die auswirkungen von fischereiaktivitten auf kosysteme erstmalig festgestellt , da seevgel , namentlich die dreizehenmwe , die in den letzten jahren nur geringe bruterfolge aufzuweisen hatte , faktisch mit der industrieflotte konkurrieren , vor allem mit dnischen fangschiffen , die vor der ostkste schottlands und englands nach sandaalen fischten .

das vereinigte knigreich ersuchte die kommission , im lichte dieses berichts einen entsprechenden vorschlag zu unterbreiten , und wandte sich zunchst an die dnische regierung , um deren untersttzung fr die initiative einzuholen .
es wurde vorgeschlagen , zwischen april und august , da die brtenden vgel in ihrer ernhrung vornehmlich auf den sandaal angewiesen sind , eine schonzeit bei der befischung des sandaals einzufhren .

der ices befate sich sodann noch einmal wissenschaftlich mit der frage und schlug eine sperrzone vor , die sich von der zentralregion northumberlands nordwrts einschlielich der grampian-kste erstrecken sollte .
diese sperrzone wurde im dezember von der kommission im rahmen der regelung der jhrlichen zulssigen gesamtfangmenge vorgeschlagen und vom rat angenommen .
diese manahmen wurden meines wissens von den beteiligten hauptparteien bereits grundstzlich akzeptiert .
ich hoffe daher , da es dem rat nach dieser aussprache mglich ist , zu einer raschen vereinbarung zu gelangen .
sie ist wichtig fr die erhaltung von seevgeln .
es ist wichtig , da wir unsere besorgnis in diesem bereich demonstrieren .

herr prsident ! dies ist ein wichtiges thema .
es ist sehr fachspezifisch und in der ffentlichkeit nicht leicht verstndlich .

eine allmhliche verbesserung der verordnungen wird fr die nachfolgenden generationen langfristig zur knftigen gesundheit der meeresumwelt beitragen .
wir vermgen unsere ressourcen zu verbessern .
wir sind , was fisch betrifft , in der union keine selbstversorger , wir sind es nur zu 50 % .
mit guten erhaltungsmanahmen und besseren praktiken knnten wir die lebensverhltnisse von mehr menschen , die sich dem fisch widmen , verbessern .
wir knnten den wert des in der europischen union angelandeten fischs um etwa vier milliarden euro erhhen , wenn wir eine weile lang nur ein bichen sorgsamer mit unseren fangaktivitten umgingen .

dies ist sehr fachspezifisch .
es ist wichtig , da wir forschung betreiben , stndige revisionen vornehmen und allmhlich die menschen davon berzeugen , da die europische kommission keine feindliche organisation ist , die aus der ferne entsandt wird , um fischern nachzustellen und sie daran zu hindern , ihren lebensunterhalt zu verdienen .

wir sollten gelegenheiten wie diese nicht dazu mibrauchen , wegen der verringerung der bestnde , wegen des sich aus der verknappung und der attraktivitt dieses gesunden nahrungsmittels ergebenden hohen fischpreises in der europischen union flammende reden ber die notwendigkeit der reduzierung der betreffenden flottengren zu halten .
es besteht ein groes bedrfnis , hinauszufahren und immer mehr zu fangen .

leute beklagen sich ber das mehrjhrige ausrichtungsprogramm und sagen , es funktioniere nicht .
natrlich wird ein transportunternehmer nicht zehn busse auf der strae betreiben wollen , wenn ein einziger bus alle vorhandenen fahrgste befrdern kann .
das gleiche trifft fr die eisenbahn und den gterverkehr auf der strae zu .
warum haben wir also diesen druck seitens der fischereigemeinschaften , groe und teure flotten zu erhalten , wenn der fisch faktisch nicht da ist und wir an quoten gebunden sind ?
wenn die quoten eingehalten werden sollen , dann liegt es doch im interesse der fischereigemeinschaften der regionen sowie der betroffenen personen , auszulaufen und diesen fisch mit der geringstmglichen zahl von fangschiffen zu fangen .
so etwas trgt gewi mehr zur wirtschaftlichen planung auf regionaler und nationaler ebene bei .
schlucken sie nicht dieses dumme geschwtz , da wir die schiffe erhalten wollen und da damit menschen irgendwie ihren job behalten , wenn es keinen fisch gibt .

es gab groe schlagzeilen , nur weil die kommission vor wenigen tagen einen bericht verffentlichte , demzufolge einige flotten verringert werden mten .
diese berichte breiteten sich von schottland nach irland aus , und in den zeitungen war viel von massenentlassungen die rede .
dazu besteht keine notwendigkeit .
setzen wir uns zusammen , kommen sie in den fischereiausschu , hren sie sich an , was die beamten zu sagen haben , hren sie die wissenschaftler an , und arbeiten sie eine vernnftige problemlsung aus , anstatt zu versuchen , eine atmosphre der feindseligkeit zu schaffen .

wir haben in irland eine sendung , die sich fragen des meeres widmet .
sie heit " seascapes " .
am abend vor unserem maastricht-referendum nahmen der ton und die hitze ihres antieuropischen programms an schrfe zu , und das geht so weiter in der absicht , sich bei den fischereigemeinschaften , die den eindruck haben , da die europische kommission irgendwie dazu da ist , ihren interessen schaden zuzufgen , lieb kind zu machen .
bemhen wir uns , als verantwortungsbewute vertreter der ffentlichkeit , unseren menschen die wahrheit zu vermitteln , anstatt sie irrezufhren , sie aufzubringen und zu ngstigen .

herr mccartin schien mit seinen letzten bemerkungen ehrenwerte mitglieder dieses hohen hauses zu beschuldigen , die ffentlichkeit irrezufhren .
ich hoffe , das war nicht so .
wenn doch , dann schlage ich vor , ihm eine karte mit den schottischen fischfanggebieten zu geben , damit er sieht , warum es fr viele ortschaften von bedeutung ist , wo die leute ihre schiffe auslaufen lassen knnen .

herr mccartin ist viel zu hflich , als da er solche eine beschuldigung vorbringen wrde .

ich darf herrn varela suanzes-carpegna fr seinen ausgezeichneten bericht danken - er ist ein anerkannter fachmann auf diesem gebiet - , und ich danke auch den ehrenwerten abgeordneten , die in dieser aussprache das wort ergriffen und der kommission den dank fr ihre arbeit ausgesprochen haben

ich freue mich sehr , den verehrten abgeordneten mitteilen zu knnen , da die kommission den eingereichten nderungsantrgen zustimmen kann .
dies scheint mir ein ausgezeichnetes beispiel fr die zusammenarbeit unserer beiden institutionen in dieser so wichtigen frage der bestandserhaltung zu sein .

abgesehen davon gibt der bericht dem kommissionsvorschlag seine volle untersttzung ; daher denke ich , da ich ihre wertvolle zeit nicht lnger in anspruch nehmen mu .

damit ist die aussprache geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident , als vertreter der italienischen rentnerpartei habe ich fr den bericht varela gestimmt .
es ist nicht das erste mal , da ich mich fr jungfische einsetze , doch tue ich das , weil ich mchte , da auch sie einmal alt und mglichst rentner werden .

ich habe schon viele zustimmende erklrungen , nicht nur von fischen , sondern auch von menschen , die rentner sind , erhalten , weil es richtig ist , da die jungen geschtzt werden , auch wenn es sich dabei , wie in diesem fall , um fische handelt .
selbstverstndlich knnte das , wie hier gesagt worden ist , so manchem fischer schaden , der nicht mehr so reiche fnge einholen kann , doch bin ich mir sicher , da die kommission mittel und wege finden wird , um die fischer , deren einkommen und verdienst im falle der einhaltung dieser richtlinie verringert werden , zu entschdigen und einen ausgleich fr sie zu schaffen .

ich danke dem plenum , da es meinen erklrungen zur abstimmung so geduldig zugehrt hat !

herr prsident ! ich mchte nur sagen , da ich hoffe , die konferenz der prsidenten nimmt ernsthaft notiz von der zahl - oder eher der geringen zahl - von abgeordneten im plenarsaal , die ber diesen wichtigen bericht abgestimmt haben .

herr prsident , ich mchte die aufmerksamkeit der verwaltung des parlaments darauf lenken , da die abgeordneten-cafeteria besetzt worden ist .
dort halten sich fnfzehn uniformierte personen auf , die die eine seite der cafeteria in beschlag genommen haben und dort eine versammlung abhalten .
ich mchte , da die verwaltung des parlaments unverzglich manahmen ergreift , damit diese widerrechtliche inbesitznahme beendet wird und die abgeordneten beide seiten ihrer cafeteria wieder benutzen knnen .

sie haben recht , die mitgliederbar ist nur fr abgeordnete vorgesehen .
wir werden sicherstellen , da das durchgesetzt wird .
die qustoren wurden bereits auf diese angelegenheit aufmerksam gemacht .

versicherungswirtschaft

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0104 / 2000 ) von herrn langen im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber die anwendung der verordnung nr . 3932 / 92 der kommission ber die anwendung von artikel 81 absatz 3 eg-vertrag ( ex-artikel 85 absatz 3 ) auf bestimmte gruppen von vereinbarungen , beschlssen und aufeinander abgestimmten verhaltensweisen im bereich der versicherungswirtschaft ( kom ( 1999 ) 192 - c5-0254 / 1999 - 1999 / 2183 ( cos ) )

. herr prsident ! es ist diesmal kein fischerei-thema , das am ende unserer tagung steht , sondern ein thema der wettbewerbspolitik .
dieses thema haben wir sehr ausfhrlich beraten , es war wenig kontrovers , und deshalb ist es auch mglich , dies am ende einer solchen tagung zu beraten .
da ich ohnehin regelmig freitags hier bin , fllt mir das persnlich berhaupt nicht schwer .

es geht hier um freistellungsregelungen , die fr die versicherungswirtschaft in europa gelten .
sie wissen alle , da das wettbewerbsrecht seit den grndungsvertrgen zu den wichtigsten aufgaben der europischen union und damit auch der europischen kommission gehrt .
generell ist es das ziel der wettbewerbsregeln , zu gewhrleisten , da im europischen binnenmarkt ein wettbewerb herrscht .
das dient den verbrauchern , das frdert den technischen fortschritt , das verhindert monopole und absprachen .
deshalb gibt es hier strenge regeln , bei denen die kommission ttig werden mu und ttig werden kann .
es gibt drei anwendungsbereiche dieser regeln , erstens vereinbarungen oder kartellabsprachen , die generell verboten sind , zweitens die mibruchliche ausnutzung einer marktbeherrschenden stellung , und drittens die staatliche beihilfe .
in all diesen fragen hat die kommission in den vergangenen jahren immer wieder gezeigt , da sie die vertragsbestimmungen sehr ernst nimmt .

heute geht es um den ersten bereich .
unter bestimmten bedingungen ist das generelle verbot der kartellabsprachen aufgehoben , das sind die sogenannten freistellungsregelungen .
unvereinbar sind mit den gesetzen - auch in den bereichen , wo es freistellungsregelungen gibt - die festsetzung von preisen , die einschrnkung oder kontrolle der erzeugung , die aufteilung der mrkte , die anwendung unterschiedlicher bedingungen bei gleichwertigen leistungen und die zustzlichen vertragsbedingungen , die hufig sehr unterschiedlich sind in europa und unterschiedliche leistungen ausschlieen .
freistellungsmglichkeiten nach artikel 81 absatz 3 gibt es nur - man sollte gut hinhren - , wenn ein angemessener teil des dadurch entstandenen gewinns dem verbraucher zugute kommt und wenn keine unntigen beschrnkungen auferlegt werden , die den wettbewerb ausschalten .

hier im bereich der versicherungswirtschaft haben wir eine solche regelung seit 1992 , die bis zum jahre 2003 luft .
die kommission ist verpflichtet , alle sechs jahre einen sachstandsbericht abzugeben , und dieser sachstandsbericht liegt vor .
diese gruppenfreistellungs-verordnung fr die versicherungswirtschaft regelt gemeinsame regeln , erlaubt gemeinsame regeln fr die vereinbarung zur prmienberechnung , zur festlegung der versicherungsbedingungen , fr die gemeinsame deckung bestimmter arten von risiken und fr die sicherheitsvorkehrungen .
vereinbarungen zur abwicklung von schadensfllen und zur verzeichnung erhhter risiken sind bisher nicht aufgenommen worden .
wenn wir am montag nach der dritten lesung den bericht rothley ber die harmonisierung der kfz-haftpflichtversicherung verabschiedet haben , dann habe ich hoffnung , da die kommission aufgrund dieser harmonisierten rechtsgrundlage in zukunft auch die abwicklung von schadensfllen in diese freistellungsregelung aufnehmen kann und wird .
denn es ist eine ungeheure erleichterung fr die brger der europischen union , wenn sie mit ihrem eigenen versicherer den schaden im ausland , auch in einem mitgliedstaat der europischen union , in zukunft regeln knnen und wenn diese absprachen dann auch von der kommission im rahmen der freistellungsregelung gewhrleistet werden .

das parlament hat in seinem vorschlag sehr bereinstimmend forderungen an die kommission gestellt , die sie bei der berprfung bercksichtigen soll .
das ist einmal die definition des marktanteils in einem globalisierten markt , ferner detailfragen ber den fhrenden versicherer , fr den das mglicherweise nicht gilt .
wenn es einen groen und 20 kleine versicherer gibt , dann darf der groe nicht mehr als 10 % marktanteil haben , damit diese freistellungsvereinbarung akzeptiert wird .
ob das richtig ist , wagen wir zu bezweifeln .
es sind themen , die mit der kndigungsmglichkeit zusammenhngen .
wir wollen , da ein versicherungsunternehmen 6 und nicht nur 12 monate kndigen kann . wir wollen eine harmonisierte grundlage fr die europischen normen der schadensabwicklung. durchsetzen .

insgesamt kann ich sagen , das parlament ist zufrieden mit diesem zwischenbericht , erwartet von der kommission eine kontinuierliche weiterentwicklung und eine bilanz fr die versicherungswirtschaft im rahmen der geltenden freistellungsregelungen , die alle im jahre 2002 und 2003 auch fr andere bereiche auslaufen .

in diesem sinne bitte ich um ihre zustimmung und bedanke mich herzlich .

es ist mir eine besondere freude , herrn langen meinen dank fr diesen bericht und die groe klarheit auszusprechen , mit der er schriftlich und auch heute in seinen ausfhrungen unsere aufmerksamkeit auf diese gesamte problematik gelenkt hat .

ich freue mich , da der ausschu fr recht und binnenmarkt im wesentlichen mit herrn langen bereinstimmt und keine rechtlichen hindernisse fr diese gruppenfreistellungsverordnung sieht .

wie den abgeordneten bekannt sein drfte , schafft die gruppenfreistellung erstens die von herrn langen genannten freistellungen vom normalen wettbewerbsrecht in bezug auf die berechnung von prmien , wobei nettoprmien von den versicherern gemeinsam berechnet werden knnen .
zweitens geht es um die festlegung allgemeiner versicherungsbedingungen fr direktversicherungen und allgemeine modelle , die den gewinn aus versicherungspolicen , inklusive eines kapitalisierungselements , veranschaulichen .

die verordnung lt weiterhin eine freistellung zu , um mitversicherung , gemeinsame deckung bestimmter risiken und schlielich auch die koordinierung technischer spezifikationen fr sicherheitsvorrichtungen und -verfahren zu ermglichen .
in ihrem bericht uert die kommission ihre enttuschung darber , da die versicherungsbranche nicht soviel davon bernommen hat , wie mglich gewesen wre .

es handelt sich hier ausschlielich um bereiche , bei denen offenkundig ein echtes ffentliches interesse daran besteht , nicht auf der striktesten einhaltung des wettbewerbsrechts zu bestehen .
was nun gewissermaen aus philosophischer sicht unser interesse weckt , ist , da sogar auf einem umkmpften markt die versicherung ihrem wesen nach eine kollektive ttigkeit ist , bei der menschen risiken miteinander teilen .
wenn ich noch eine bemerkung ber eine derzeitige kontroverse in meinem eigenen land machen darf : ich halte es fr bedauerlich , solche kraftanstrengungen mit ansehen zu mssen , um auf gegenseitigkeit beruhende exzellente alte versicherungsunternehmen , die den kollektiven aspekt der versicherung voll verkrpern , aus der gegenseitigkeit zu entlassen , und ich denke mit bedauern an solch einen angriff auf die standard life .

herr prsident ! wenn die gemeinschaft nicht dafr einsteht , da die brger fr unerwartete , groe finanzielle risiken direkt entschdigt werden , werden die menschen von versicherungen abhngig .
je mehr sich der staat zurckzieht , desto strker und gewinnbringender wird der versicherungssektor .
versicherungen sind heute zu einer einrichtung geworden , die jeder bentigt .
zugleich sind versicherer auch eine gruppe von unternehmen , denen die verbraucher erheblich mitrauen .
jeder befrchtet , man msse zu hohe beitrge zahlen und das kleingedruckte in den versicherungspolicen fhre dazu , da man im falle eines problems weitaus weniger rechte auf leistungen hat , als man beim abschlu dieser versicherung erwartet hatte .

man hlt die beitrge fr zu hoch und die leistungen fr zu gering .
der permanente internationale bernahmekampf zwischen groen versicherern und banken beweist , wie hoch die gewinne in diesem sektor inzwischen geworden sind .
dieser bericht zeigt auch , wie brokratisch und unbersichtlich die regelungen sind , die die europische union treffen mu , um den versicherungssektor einigermaen regulieren zu knnen .
ber freistellungen mu nun geregelt werden , da versicherungsgesellschaften zusammenarbeiten drfen , um groe risiken zu teilen oder rckzuversichern , ohne da dabei gegen das kartellrecht verstoen wird .


des weiteren zeigt der bericht , da betrchtliche unzufriedenheit herrscht im zusammenhang mit unklarheiten , fristen und der frage , ob die bestehenden regeln sich nun vorteilhaft fr den versicherten oder aber den versicherer auswirken .
demnach ist von dem viel bejubelten freien wettbewerb eigentlich keine rede mehr , vielmehr geht es um einen brokratisch geregelten wettbewerb .

das wirft die frage auf , ob der verbraucher mit demokratisch kontrollierten , regionalen einrichtungen nicht viel besser dastnde als mit brokratischem wettbewerb .
im ersten fall wei jeder , welche abwgungen gemacht werden , wie prmien zustande kommen und wie die eventuellen gewinne fr ntzliche zwecke verwendet werden . im zweiten fall ist alles vollkommen undurchsichtig .

ich pldiere daher fr eine gnzlich andere , transparente und demokratisch kontrollierbare organisation der versicherungswirtschaft .
solange es eine solche bessere organisation nicht gibt , mssen wir eben leider mit den heutigen instrumenten so weitermachen .
das ist besser , als nichts zu tun .
wir knnen es uns nicht erlauben , die zuvor festgesetzte frist von sechs jahren verstreichen zu lassen , ohne da etwas neues geregelt wird .
daher stimmt meine fraktion der vorgeschlagenen regelung nun doch zu .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn langen , und allen , die zu diesem entwurf einer entschlieung zum kommissionsbericht ber die arbeit mit der gruppenfreistellungsverordnung beigetragen haben , danken .
die kommission begrt den entwurf der entschlieung nicht nur wegen seiner generellen untersttzung der kommission bei der umsetzung der verordnung , sondern auch wegen seiner speziellen kommentare zur mglichen verbesserung dieser verordnung .

vielleicht sind einige worte zum hintergrund der verordnung angebracht .
vor 1992 wurde das generaldirektorat fr wettbewerb in der kommission buchstblich mit hunderten von vereinbarungsanmeldungen im versicherungsbereich berschttet , darunter viele mit hnlichen fragen sowie mit problemen , die fr eine freistellung nach artikel 81 absatz 3 des vertrages in frage kamen .
bevor die kommission aber hunderte individueller freistellungsentscheidungen traf , nahm sie 1992 eine an bedingungen geknpfte gruppenfreistellungsverordnung fr vereinbarungen zwischen versicherungsunternehmen in vier kategorien an , und zwar fr : vereinbarungen zur gemeinsamen risikoprmienberechnung , zu allgemeinen versicherungsbedingungen , zur mitversicherung und mitrckversicherung , zur bildung von versicherungsgemeinschaften sowie zu vereinbarungen ber die annahme von normen fr sicherheitsvorrichtungen .

die verordnung des rates von 1991 , mit der die kommission befugt wurde , eine gruppenfreistellungsverordnung fr versicherungen anzunehmen , sah auch die ermchtigung zur einbeziehung zweier weiterer bereiche vor , die die kommission jedoch auf grund mangelnder erfahrung auf diesen gebieten nicht aufzunehmen beschlo . dabei handelte es sich um die vereinbarungen ber schadensabwicklung und ber verzeichnisse erhhter risiken .

nach annahme der gruppenfreistellungsverordnung im jahre 1992 wurden die meisten anmeldungen , die auf den tisch der kommission gelangt waren , zurckgezogen , einige jedoch nicht , da die antragsteller meinten , die verordnung sei nicht hundertprozentig eindeutig in der frage , ob ihre vereinbarungen unter die freistellung fielen .
die meisten dieser anmeldungen betrafen versicherungsgemeinschaften .

die derzeitige verordnung luft am 31. mrz 2003 aus , und es wird eine neue verordnung erforderlich .
die knftige verordnung sollte auf den strken der alten aufbauen und alle gegenwrtigen schwachpunkte beseitigen .
der gem artikel 8 der ermchtigungsverordnung des rates vorgelegte bericht der kommission vom 12. mai 1999 war der erste schritt in dem zur annahme einer neuen verordnung hinfhrenden proze .
er fat im detail die erfahrungen der kommission bei der umsetzung der verordnung sowie die verschiedenen festgestellten probleme zusammen .
er enthlt allerdings keine przisen vorschlge fr die knftige verordnung .

ber diese wird erst nach abschlu des konsultationsverfahren entschieden .
in diesem proze wird der entschlieung der kommission erhebliche beachtung geschenkt werden .
auch weitere interessierte parteien , unter ihnen professionelle versicherungsorgane und verbraucherverbnde , werden konsultiert werden .

der nchste schritt im verlaufe der konsultation wird eine von der kommission fr den 28. juni dieses jahres einberufene anhrung sein , die dem meinungsaustausch zwischen allen jenen dienen soll , die kommentare zum bericht ber die verordnung eingereicht haben .
diese anhrung gehorcht teilweise der im entschlieungsentwurf erhobenen forderung nach einer informativen aussprache ber die verordnung .

klar ist , da im bereich der versicherungsgemeinschaften die meisten verbesserungen an der verordnung ntig sind .
hier sind wesentliche vernderungen vorzunehmen , aber auch in allen anderen bereichen gibt es entscheidende fragen .
die im entschlieungsentwurf enthaltenen kommentare und vorschlge , fr die ich dem parlament dankbar bin , sind in diesem zusammenhang alle relevant und interessant , wenngleich sie alle einzeln auf ihre vorzge hin zu analysieren sein werden .

an dieser stelle mchte ich lediglich auf hnlich geartete fragen eingehen , die sowohl von herrn langen als auch von herrn meijer aufgeworfen wurden . da ist die frage , ob die kommission die im entwurf der stellungnahme gemachte empfehlung , da vereinbarungen ber schadensabwicklung in die knftige gruppenfreistellungsverordnung aufgenommen werden sollten , akzeptiert .
in diesem stadium hat sich die kommission noch nicht festgelegt , ob vereinbarungen ber schadensabwicklung und vereinbarungen ber verzeichnisse erhhter risiken von dieser knftigen verordnung erfat werden sollen .
sie nimmt aufmerksam zur kenntnis , da im entwurf der stellungnahme die aufnahme von vereinbarungen zur schadensabwicklung empfohlen wird .

die im entschlieungsentwurf enthaltene schlufolgerung , da die verordnung insgesamt erfolgreich war , aber eine moderate verbesserung erforderlich sei , wird von der kommission uneingeschrnkt geteilt .
der entschlieungsentwurf ist ein hchst hilfreicher beitrag in dieser beziehung , und die kommission wird das parlament voll auf dem laufenden halten und es zum proze der berprfung der verordnung konsultieren .

damit ist die aussprache geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entschlieungsanstrag an . ) erklrung zur abstimmung

herr prsident ! ich habe natrlich fr den ausgezeichneten bericht meines kollegen werner langen gestimmt , und ich beglckwnsche ihn zu seiner arbeit und auch zu seinen ausfhrungen .
wir und unsere brger freuen uns natrlich ber die vereinfachungen , die herr langen hier so klar erlutert hat .
ich wrde mir wnschen , da es solche vereinfachungen auch in anderen bereichen gbe .
sie wissen , ich bin eine groe verfechterin des sitzes straburg und habe auch heute morgen wieder alle mtzchen bedauert , die von denen inszeniert wurden , die uns heute an der abstimmung hindern wollten , weil sie einfach die freitagssitzung in straburg kaputt machen und alles in brssel konzentrieren wollen , wobei diese zentralisten natrlich sozusagen als nebenprodukt auch luxemburg als sitz des generalsekretariats im visier haben .

ich mu allerdings auch sagen , da es uns frankreich nicht immer leicht macht , den sitz straburg zu verteidigen .
eine meiner besuchergruppen hat dies heute vormittag wieder auf dem weg hierher erfahren .
der bus wurde von der franzsischen polizei aufgehalten unter dem vorwand , eine fahrerlaubnis fr frankreich wrde fehlen .
diese firma hat in den letzten zehn jahren tausende meiner besucher hierher gefahren .
was ist denn jetzt wieder los ?
ich mu sagen , da diese besucher sich natrlich fragen , ob das europa ist .
auerdem scheint die franzsische polizei von kreditkarten noch nichts gehrt zu haben .
die besucher muten ihre francs zusammenlegen , um die horrende bue von 5.000 ff zu bezahlen .
das kann doch nicht sein , herr prsident !
ich werde natrlich prfen , ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

ich frchte , ich mu ihnen das wort entziehen , frau lulling .
erklrungen zur abstimmung mssen sich auf den gegenstand der aussprache beziehen .
ich haben ihnen etwas spielraum gelassen , weil sie so ein hervorragendes mitglied unseres hohen hauses sind , aber ich mu sie an dieser stelle unterbrechen .

herr prsident , letzten sonntag habe ich in meiner geburtsstadt bergamo an einem symposium zum thema versicherungen und schadensregulierung teilgenommen , das herr langen so hervorragend in seinem bericht behandelt hat .

ein jugendlicher von 20 jahren , der bedauerlicherweise opfer eines schweren verkehrsunfalls geworden war , stand auf und sagte : " ich hatte zwar diesen schweren unfall , doch bin ich sozusagen zufrieden , weil ich von der versicherungsgesellschaft eine entschdigung in hhe von 500 000 euro erhalten habe .
" ein anderer , etwa 40jhriger teilnehmer der tagung sagte : " ich hatte den gleichen , einen gleichartigen unfall , doch mir haben sie weniger gegeben , nmlich 200 000 euro .
" ein lterer herr im alter von 60 jahren fgte hinzu : " und mir haben sie nur 20 000 euro gezahlt .
" daraufhin sagte ein 70jhriger : " ich hatte denselben unfall , mit denselben folgen , und habe 1 000 euro bekommen .
" und schlielich betonte ein 80jhriger rentner , der nicht mehr aufstehen konnte , weil er vollinvalide ist : " mir hat die versicherung berhaupt nichts bewilligt .
" daran sieht man , da der ltere brger nach auffassung der versicherungsunternehmen nichts zhlt .
ich sage jedoch , die lteren brger zhlen sogar viel mehr !
deshalb hoffe ich , da im rahmen der verordnung eingegriffen werden kann , um diese ungerechtigkeit zu beseitigen .

herr prsident , ich wollte nur eine frage stellen , und zwar ich hatte heute morgen die kollegin buitenweg bersehen .
dafr mchte ich mich bei ihr entschuldigen .
ich wollte nur fragen , ob die kollegin van der laan anwesend ist oder ob ich sie auch bersehen habe ?

ich werte das als eine interessante wortmeldung .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 11.30 uhr geschlossen . )
