
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 19. mai 2000 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

nachruf

mit groer trauer haben wir die nachricht aufgenommen , da frau adelaide aglietta am 20. mai 2000 in rom gestorben ist .
wir alle erinnern uns daran , da frau aglietta im verlauf ihrer intensiven politischen ttigkeit politische sekretrin der radikalen partei italiens war .
von 1990 bis 1994 war sie eine der vorsitzenden der fraktion die grnen .
ihr vielseitiges kmpferisches engagement galt vor allem einem fderalen europa und der verteidigung der menschenrechte .

frau adelaide aglietta war eine sehr couragierte frau .
vor allem hatte sie den mut , sich mit groem eifer fr ihre berzeugungen einzusetzen , wobei sie jedoch stets auch den anderen respektierte .
trotz langer krankheit ging sie ihren politischen und parlamentarischen aktivitten weiter nach . sie arbeitete unermdlich an ihrem komitologie-bericht und fhrte die verhandlungen mit der kommission und dem rat bis mai 1999 beharrlich fort .
ich kann wohl sagen , da sie uns allen ein vorbild an mut und aufopferung fr die parlamentarische und europische sache bleiben wird , und ich bitte sie , frau aglietta mit einer schweigeminute zu gedenken .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

mitteilung der prsidentin

liebe kolleginnen und kollegen , seit unserer letzten tagung wurde die europische union erneut von blindem und brutalem terrorismus heimgesucht . in griechenland wurde der militrattach der dortigen britischen botschaft , brigadegeneral stephen sonders , von der terroristengruppe 17. november gettet .
in spanien wurde jess mara pedrosa , ein stadtrat im baskenland , ermordet . damit hat der terrorismus zum dritten mal innerhalb weniger monate versucht , diejenigen zum schweigen zu bringen , die sich in dieser region weiterhin mit demokratischen mitteln fr die freie meinungsuerung und fr das recht einsetzen , dort in frieden zu leben .

ich habe den angehrigen der opfer noch am tag der attentate in meinem eigenen namen und im namen des europischen parlaments unser tiefempfundenes mitgefhl und unser aufrichtiges beileid ausgesprochen .
darber hinaus habe ich den betroffenen regierungen unsere uneingeschrnkte untersttzung im kampf gegen den terrorismus zugesagt .

bevor ich sie in wenigen augenblicken bitte , der zwei opfer mit einer schweigeminute zu gedenken , mchte ich ihnen sagen , da ich , um unserer solidaritt noch nachdrcklicher ausdruck zu verleihen , bereit bin , sofern die entsprechenden stellen und meine spanischen kollegen dies fr sachdienlich und angebracht halten , mich ins baskenland zu begeben und die vom parlament einhellig vertretene entschlossene botschaft zu berbringen : unsere uneingeschrnkte verurteilung des terrorismus , unsere emprung ber diese feigen und barbarischen taten , unsere untersttzung fr all diejenigen , die mutig und unter einsatz ihres lebens dafr kmpfen , da im spanischen baskenland endlich frieden und demokratie einziehen .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

frau prsidentin ! ich denke , wir sollten gebhrend zur kenntnis nehmen , da ein vetreter von euskal herritarrok sein bedauern ber die ermordung eines aufrechten stadtverordneten im baskenland zum ausdruck gebracht hat .
es ist dabei nur zu vermissen , da er auch eine politische praxis verurteilt , wie sie die heimtckische ermordung durch genickschu darstellt , denn das spanische baskenland , die autonome gemeinschaft mit der strksten selbstverwaltung in der europischen union , ist leider der einzige ort in der europischen union , an dem diese barbarische und verdammenswerte politische praxis fortbesteht .

frau prsidentin , eine geschftsordnungsfrage . im namen von euskal herritarrok mchte ich mein beileid zum tode von jess mara pedrosa bekunden .
wir mchten unser mitgefhl mit der familie und den freunden des toten zum ausdruck bringen .
wieder einmal haben sich die politischen auseinandersetzungen von ihrer grausamsten seite gezeigt .
sowohl menschlich als auch politisch durchleben wir tragische zeiten , und wir sind alle aufgerufen , nicht in sinnlos wiederholte verurteilungen zu verfallen , die nichts zur lsung der probleme beitragen .

erinnern sollten wir uns daran , da nelson mandela , nobelpreistrger und mit dem sacharowpreis ausgezeichnet , 27 jahre lang eingekerkert war , weil er sich weigerte , die gewaltttigen aktionen des anc zu verurteilen .
die anfhrer der sinn fein haben nie die gewalt der ira verurteilt .
diese klare einstellung ermglichte einen politischen durchbruch auf dem weg zu einer endgltigen beilegung der blutigen konflikte in sdafrika und nordirland .

wir angehrige des wahlbndnisses euskal herritarrok engagieren uns weiterhin fr eine zusammenarbeit mit all jenen , die eine demokratische lsung des weiter schwelenden konflikts im baskenland anstreben .
knnten wir in diesem parlament endlich nach einer neuen lsung suchen , die zu einem politischen dialog im baskenland beitrgt , etwas hnliches wie die downing-street-erklrung ?

frau prsidentin ! ich mchte ihnen fr den politischen willen und ihre bereitschaft danken , ins baskenland zu reisen , um der spanischen und insbesondere der baskischen ffentlichkeit deutlich zu machen , da sich das europische parlament dem kampf gegen den terrorismus verpflichtet fhlt .

andererseits halte ich die worte des abgeordneten von euskal herritarrok fr unerhrt .

dieser abgeordnete hat nicht das recht , sich in eine reihe mit mandela zu stellen .
nelson mandela verdient eine ganz andere hochachtung .
wir konnten die worte nelson mandelas , der die gewalt bekmpfte und die legitimen interessen seines volkes vertrat , im europischen parlament vernehmen .
die legitimen interessen des baskischen volks werden durch seine demokratisch gewhlten vertreter wahrgenommen .
so wie herr barn crespo mu auch ich vor diesem parlament sagen , da die partei , der herr gorostiaga angehrt , zuweilen die morde beklagt , die auf das konto der terroristen gehen , weil ihr vielleicht nichts anderes brig bleibt , aber sie verurteilt sie nicht .
diese haltung hat sogar dazu gefhrt , da die demokratischen nationalistischen parteien die auf kommunaler ebene mit euskal herritarrok eingegangenen koalitionen auflsen muten , da der genickschu und die anhaltende gewalt als politische methode keineswegs akzeptiert und verstanden werden knnen .

es gibt keine worte mehr , um nicht nur die mrder , sondern auch jene zu verurteilen , die ihnen politische untersttzung leisten .

frau prsidentin ! auch ich mchte mich jenen anschlieen , die nicht wollen , da in dieser sitzung der derzeitige konflikt im baskenland falsch interpretiert wird , denn auch mit worten werden im baskenland todbringende waffen geladen , auch worte tten .
solch doppelsinn darf in einem forum wie dem europischen parlament , dem hort der demokratie , keinen platz haben .

frau prsidentin , sie sind im baskenland herzlich willkommen .
sie werden den standpunkt der bergroen mehrheit unseres parlaments vertreten , denn die berwltigende mehrheit des baskischen volkes ist dagegen , da unter dem vorwand , im namen des baskischen volkes zu sprechen , die grundfreiheiten und -rechte mit fen getreten werden .
der abgeordnete gorostiaga reprsentiert hier nur eine minderheit , die unter vlliger miachtung der besten demokratischen traditionen europas die grundrechte schndet .

frau prsidentin , reisen sie ins baskenland , erheben sie dort unsere stimme , die fordert - und hoffentlich nicht ungehrt verhallt - , da dies das letzte todesopfer gewesen sein mu .

frau prsidentin ! ich mchte ihnen fr ihre worte der verurteilung und der anteilnahme danken .
selbstverstndlich begren auch wir die uerst wichtige bekundung ihrer bereitschaft , das baskenland zu besuchen .

morde oder genickschsse fhren nicht zur lsung der probleme des baskenlands .
und ebensowenig knnen die probleme des baskenlands gelst werden , wenn ber die tter geschwiegen wird , die die niedertrchtigste tat begehen , welche in dem europa , das wir erbauen wollen - dem europa der freiheit , der sicherheit und des rechts - mglich ist : einen anschlag auf das leben zu verben .
von allen angriffen auf die menschenrechte ist dies der verdammenswerteste .

frau prsidentin ! im namen der baskisch-nationalistischen partei - die die mehrheit in der baskischen autonomen gemeinschaft hat - mchte ich hier unsere uneingeschrnkte ablehnung und verurteilung der ermordung von jess mara pedrosa urquiza , des stadtverordneten von durango in der provinz biskaya , und jeglichen gewaltakts im baskenland oder sonstwo in der welt zum ausdruck bringen .

wir haben die anwendung von gewalt zur verfolgung politischer ziele stets abgelehnt .
ich bedaure es auch , aus diesem anla , nachdem gerade ein gewaltakt verbt wurde , das wort ergreifen zu mssen .
ich danke ihnen , frau prsidentin , da sie bei derartigen ereignissen - ich teilte ihnen das auch vergangene woche in meinem schreiben mit - umgehend reagieren und fr die demokratischen prinzipien eintreten , im namen des parlaments die terrorakte verurteilen und der spanischen regierung im kampf gegen diesen terrorismus seine untersttzung bekunden .

ich erinnerte sie daran , da sich auch die baskische regierung seit zwanzig jahren fr die befriedung des baskenlands auf demokratischem wege einsetzt und eine bessere zukunft fr uns alle anstrebt .
ich bin der meinung , da auch der einsatz , das wirken und die haltung der baskischen regierung anerkennung finden sollten .

aber gleichzeitig mu ich darauf hinweisen , da ber die terrorakte und die gewalt hinaus , die im baskenland durch die eta und auch durch den staatsapparat - das darf nicht vergessen werden - verbt wurden oder mglicherweise verbt werden , ein baskischer politischer konflikt lange vor der existenz der eta bestand .
ein teil des baskischen volkes ist nicht einverstanden mit den derzeitigen rechtlich-politischen strukturen im baskenland .
ich hielte es fr gut , wenn sich alle politischen parteien mit einem demokratischen konzept , einem offenen konzept , zu einem dialog zusammensetzten , um ein fr allemal die lsung zu finden , die es den brgern des baskenlands gestattet , nach ihren vorstellungen friedlich miteinander zu leben . das ist unser aller wunsch .

frau prsidentin ! in meinem eigenen namen und im namen der politischen partei , der ich angehre , der coalicin canaria , mchte ich in diesem parlament meine ablehnung und verurteilung des mordes an dem stadtverordneten jess mara pedrosa zum ausdruck bringen .

gleichzeitig mchte ich vielleicht ist es utopisch zum frieden und dialog in jener autonomen gemeinschaft aufrufen .
was schlielich den angekndigten besuch der prsidentin dieses parlaments im baskenland angeht , so halte ich ihn fr sehr positiv , zweckmig und opportun .

frau prsidentin , sie haben bereits den mordanschlag auf den militrattach der britischen botschaft , stephen saunders , in athen angesprochen .
im namen der europaabgeordneten der nea dimokratia sowie meiner partei verurteile ich diese gewaltakte ganz entschieden , und zwar nicht nur den erwhnten , sondern alle , die in den letzten 25 jahren von einer terrororganisation verbt wurden , deren man noch nicht habhaft werden konnte . ich bedauere auerordentlich , da es bisher nicht gelungen ist , die mrder dingfest zu machen .

diese anschlge sind nicht nur durch nichts zu rechtfertigen , sie stehen auch in keinerlei beziehung zu den entwicklungen im baskenland - nicht da diese nun in irgendeiner weise zu rechtfertigen wren , doch sind die bedingungen einfach vollkommen andere . hierbei handelt es sich um blindwtige und inakzeptable terrorakte , mit denen im grunde auch die beziehungen griechenlands zu den anderen lndern torpediert werden sollen .

ich betone noch einmal : wir verurteilen diese taten auf das schrfste , und ich danke ihnen sehr dafr , da sie dieses thema heute als erste angesprochen haben . durch ihre stimme wird auch griechenland erfahren , da das europische parlament solche gewalttaten entschieden verurteilt .
mein tiefempfundenes beileid gilt der ehefrau sowie den kindern von stephen saunders , die wir im fernsehen gesehen haben .
wir wurden zeuge ihres schmerzes und muten wieder einmal feststellen , da die terroristen es natrlich nicht nur auf die mordopfer an sich , sondern auch auf deren freunde und verwandte abgesehen haben .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , im namen der kommunistischen partei griechenlands verurteile ich den mord an dem militrattach der britischen botschaft in athen , brigadegeneral stephen saunders , auf das nachdrcklichste und entschiedenste .

gleichzeitig mibilligen wir den konzertierten angriff auf unser land sowie die versuche , eine verbindung zwischen dieser abscheulichen tat und den antiimperialistischen gefhlen des griechischen volkes herzustellen .
wir kommen nicht umhin , zur kenntnis zu nehmen , da der mord wenige tage nach der vorlage eines berichts an den us-kongre verbt wurde , in dem griechenland als staat bezeichnet wird , der hinsichtlich der terrorismusbekmpfung nicht kooperativ genug ist , wenige tage , nachdem die amerikaner ihre besorgnis im hinblick auf die sicherheit der olympischen spiele 2004 zum ausdruck gebracht haben , und kurz vor der unterzeichnung des abkommens ber polizeiliche zusammenarbeit zwischen griechenland und den usa .

wir mssen wohl oder bel feststellen , da bestimmte kreise diesen akt der provokation zum anla nehmen , um noch repressivere manahmen zur beschneidung der politischen und demokratischen freiheiten des griechischen volkes zu fordern . in diesen kreisen sind die tatschlich und moralisch schuldigen zu suchen .

frau prsidentin , auch ich mchte ihnen dafr danken , was sie zu dem anschlag und dem mord an dem englischen militrattach gesagt haben .
zum zeitpunkt des attentats tagte gerade die sozialistische fraktion , und so konnte ich bei dieser gelegenheit unverzglich zum ausdruck bringen , wie sehr diese gewalttat sowohl von der pasok als auch vom gesamten griechischen volk verurteilt wird , das solche terroranschlge , die sich nicht nur gegen die eigentlichen opfer , sondern auch gegen die sicherheit sowie den politischen und wirtschaftlichen fortschritt des jeweiligen landes richten , natrlich verabscheut .

in der tat haben wir in griechenland schon seit jahren unter terrorismus zu leiden .
jetzt und auch in zukunft werden wir daher alle erforderlichen manahmen ergreifen , um diese organisation zu zerschlagen , aber am wichtigsten drfte dabei wohl die tatsache sein , da sie innerhalb des griechischen volkes vollkommen isoliert ist und nicht auf die geringste politische resonanz stt . diese mordanschlge sind nichts als scheuliche , widerwrtige und abscheuliche taten einer gruppe von fanatikern , die das griechische volk einhellig ablehnt und verurteilt .

frau prsidentin , auch ich mchte in meinem eigenen namen sowie im namen der partei , die ich vertrete , der demokratischen sozialen bewegung , den mord an dem englischen militrattach in athen auf das schrfste verurteilen und seiner tapferen ehefrau sowie seinen groartigen kindern unser uneingeschrnktes beileid aussprechen .
wir empfinden tiefe trauer und hoffen , da es den behrden endlich gelingt , diese terrororganisation , unter der unser land und seine internationalen beziehungen nun schon 25 jahre leiden , zu zerschlagen .

frau prsidentin , ich mchte sie auf ein ereignis aufmerksam machen , das seit unserem letzten plenum stattgefunden hat .
der deutsche auenminister , joschka fischer , hat anfang mai eine rede ber die zukunft der europischen einigung gehalten .
ber passagen dieser rede mag man streiten , aber sie war ein wichtiger impuls , darber nachzudenken , wie die einigung bei 25 oder 30 mitgliedstaaten organisiert werden soll .

umso berraschender war die reaktion des franzsischen innenministers chevnement .
im kern hat er gesagt : wer fr eine europische fderation oder eine europische verfassung eintritt , hat die erfahrungen mit dem nationalsozialismus nicht richtig verarbeitet .
ich denke , das ist eine entgleisung , die auch den protest dieses parlaments nach sich ziehen mu .
herr chevnement hat versucht , das zu relativieren , aber im kern hat er seine uerung wiederholt , ist also bei der substanz in dieser sache geblieben .
wir im parlament haben uns mehrfach positiv zu einer europischen verfassung und zu einer fderalen organisation europas bekannt - von spinelli ber herman bis zu jngsten berichten .
ich meine deshalb , da die uerung von herrn chevnement eine beleidigung der arbeit dieses parlaments ist .
ich mchte sie bitten , den protest des europaparlaments an entsprechender und gebhrender stelle zum ausdruck zu bringen !

wie sie vielleicht wissen , habe ich unmittelbar , nachdem herr chevnement diese uerungen gemacht hatte , in meinem eigenen namen in einer presseerklrung meine emprung darber zum ausdruck gebracht und sie fr ganz und gar unangebracht erklrt .
ich denke schon , da herr chevnement , auch wenn ich in ermangelung einer stellungnahme des europischen parlaments vorsichtshalber darauf hingewiesen habe , da es sich um eine persnliche erklrung handelt , sehr wohl verstanden hat , da ich damit die meinung einer bedeutenden mehrheit des parlaments wiedergegeben habe .

frau prsidentin , ich habe ihre erklrung zu der uerung des franzsischen innenministers aufmerksam gelesen .
meines erachtens ist die frage der nation zu kompliziert , um sie auf diese weise in einem gremium wie dem unseren im rahmen einer wortmeldung zur geschftsordnung anzugehen .

es handelt sich hierbei um eine tiefgreifende diskussion , die smtliche mitgliedstaaten der europischen union bewegt und die man nicht einfach mit einer handbewegung vom tisch fegen kann .
ich glaube , da die uerung des franzsischen innenministers in deutschland sehr gut verstanden wurde , und da wir uns an der klugen reaktion der entscheidungstrger dieses landes ein beispiel nehmen sollten .

frau prsidentin , wir sollten dem kollegen leinen dafr danken , da er an dieses ereignis erinnert hat .
ich mchte ihnen aber ausdrcklich fr ihre stellungnahme danken . sie haben sie im eigenen namen als unsere prsidentin abgegeben .
ich mchte ihnen sagen , da wir das voll und ganz untersttzen , und mchte ihnen ausdrcklich dafr danken .
im brigen sollten wir jetzt keine debatte darber fhren .

frau prsidentin ! der endgltige entwurf der tagesordnung geht von einer sitzungswoche aus , die am dienstag , dem 13. juni , beginnt .
am 7. juni habe ich ihnen ein schreiben betreffend den ablauf am montag , dem 12. juni , dem zweitem pfingstfeiertag , zukommen lassen .
sie haben zu recht vor einiger zeit dem antrag stattgegeben , die an diesem christlichen feiertag geplante parlamentssitzung entfallen zu lassen .
dann wurde jedoch angekndigt , die abgeordneten knnten zwischen 15.00 und 22.00 uhr durchaus die anwesenheitsliste unterzeichnen . anscheinend sollen wir finanziell fr den wegfall eines arbeitstags entschdigt werden .

in welcher form wird die anwesenheitsliste von gestern verffentlicht , und wie kann noch verhindert werden , da diese liste die europischen steuerzahler geld kostet ?
die whler erwarten von uns , da wir ihre demokratischen rechte ausbauen , nicht , da wir uns selbst vorteile verschaffen .
die auszahlung eines tagessatzes fr einen feiertag ist ein signal an die whler , ihre beteiligung bei den nchsten wahlen noch massiver zu verweigern .

ich ersuche sie , es dem parlament sptestens im juli zu ermglichen , sich dafr auszusprechen , da die am montag geleisteten unterschriften keine wie auch immer geartete zahlung nach sich ziehen drfen .
eine ausnahme knnte eventuell fr diejenigen gemacht werden , die nachweisen knnen , da sie aufgrund ihres weit entfernten wohnorts , beispielsweise in finnland oder griechenland , bereits am sonntag abreisen muten .

herr meijer , ich glaube , sie sind nicht ganz richtig informiert .
tatschlich wurden gestern ordnungsgem fraktionssitzungen durchgefhrt , an denen sehr viele kolleginnen und kollegen teilgenommen haben , und es wre abwegig gewesen , sie dafr zu benachteiligen .

frau prsidentin , ich mchte sagen , da dies ein groer tag fr die dnen ist .
es ist gelungen , auch hier in straburg dnisches fernsehen zu empfangen .
es tut mir leid , da frau mary banotti nicht anwesend ist , da ich versprochen hatte , ihr persnlich zu danken , wenn es gelingt - aber ich hoffe , sie werden es ihr ausrichten .
ich mchte nur sagen : " mary , du bist phantastisch .
es ist gelungen , auf ein kleines land rcksicht zu nehmen , aber es hat auch sehr lange gedauert " .

danke , herr blak .
wir werden frau banotti mitteilen , wie zufrieden sie sind , und ihr ihren dank bermitteln .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
ich werde sicherstellen , da frau banotti diese information zugeleitet wird .
ich werde auch auf sie einwirken , da wir das irische fernsehen hier empfangen knnen .

ich mchte mich auerdem zu einer ernsteren angelegenheit uern , obwohl ich zunchst sagen mchte , da ich natrlich die erweiterung der berichterstattung ber unsere tagungen auf alle medien begre .
wie ihnen bekannt sein drfte , hat sich seit unserer letzten zusammenkunft in nordirland wieder ein parlament konstituiert .
darf ich sie darum bitten , da unsere aufrichtigen guten wnsche im namen von uns allen an alle beteiligten und alle parteien durch sie bermittelt werden ?
wollen wir hoffen , da der weg , der nunmehr im norden irlands eingeschlagen wurde , von erfolg gekrnt sein wird .

wie ich sehe , findet ihr vorschlag die zustimmung des parlaments , und ich werde dem sehr gern nachkommen , frau doyle .

frau prsidentin , sie muten uns gerade traurige nachrichten berbringen .

es gibt aber auch eine sehr erfreuliche nachricht , und ich spreche wohl allen aus dem herzen , wenn ich unsere erleichterung und unsere freude darber zum ausdruck bringe , da der franzsische journalist brice fleutiaux , der von seinen tschetschenischen entfhrern mehr als acht monate gefangen gehalten wurde , endlich wieder in freiheit ist .
ich mchte ihm fr seinen mut , aber auch fr sein einschtzungsvermgen meine hochachtung aussprechen , hat er doch bereits mit seinen ersten uerungen deutlich gemacht , da er zwischen seinen entfhrern und dem tschetschenischen volk zu unterscheiden wei .

viele von uns hegten befrchtungen im hinblick auf die kommenden wochen . angesichts der bevorstehenden sommerpause bestand die gefahr , da die aufmerksamkeit nachlt und somit auch weniger unternommen wird , um die ffentlichkeit und die politischen entscheidungstrger selbst zu mobilisieren .
aus diesem grund hatten wir geplant , den bruder von brice fleutiaux ins europische parlament einzuladen , der darber sehr froh war . auerdem sollten vertreter von journalistenverbnden kommen , die sich bereits darauf vorbereiteten , und sie hatten persnlich ihr einverstndnis dazu gegeben , frau prsidentin , um zum erfolg dieser initiative beizutragen , wofr ich ihnen danken mchte .


glcklicherweise ist die initiative nun nicht mehr erforderlich , aber ich denke , wir wrden uns freuen , brice fleutiaux , wenn er dies mchte , hier im parlament willkommen zu heien , nunmehr jedoch als freien menschen , als menschen , dem ehre gebhrt .

frau prsidentin ! ich bin sehr verwundert darber , da der rat sich nicht mit den sanktionen der vierzehn gegen einen mitgliedstaat beschftigen will .
gerade das europische parlament wei , da dialogverweigerung nicht zur problemlsung fhrt .

frau prsidentin , ich mchte zu einem bestimmten thema etwas sagen , nmlich zur rahmenvereinbarung zwischen der kommission und dem parlament , die am donnerstag von der konferenz der prsidenten genehmigt wurde .
die vereinbarung liegt noch nicht in meiner sprache vor , die meisten mitglieder haben sie noch nicht bekommen und sie wurde in keinem ausschu behandelt , nicht einmal im ausschu fr konstitutionelle fragen , wo wir meiner meinung nach sowohl das recht als auch die pflicht haben , sie zu errtern .
bevor sie unterzeichnet wird , sollte sie von den mitgliedern gelesen und diskutiert werden .
der text in franzsischer fassung , den ich heute abend bekommen habe , stimmt im brigen nicht mit dem am donnerstag erzielten verhandlungsergebnis berein .
sie knnen sich sicher daran erinnern , frau prsidentin , da herr prodi beim abschlu der verhandlung damit einverstanden war , das wort " institutionen " im text in " rat und kommission " zu ndern , so da dokumente , die von der kommission auerhalb von rat und kommission weitergegeben werden , durch vermittlung des prsidenten auch den mitgliedern zugnglich gemacht werden knnen .
ich mchte die rahmenvereinbarung in zwei punkten kritisieren .
typische probleme der mitglieder werden durch sie nicht gelst .
ein problem besteht darin , da bei der behandlung von gesetzesentwrfen in einem ausschu die vertreter der einzelnen mitgliedstaaten - auch die praktikanten der stndigen vertretungen , die hinter uns sitzen - ber die " restrained " ausgaben der dokumente verfgen , die uns als mitgliedern aber nicht ausgehndigt werden drfen .
es ist eine demtigende situation , da studenten dokumente in hnden halten , die wir nicht haben drfen .
ein weiteres typisches problem , das durch die rahmenvereinbarung ebenfalls nicht gelst wird , besteht darin , da wir oft in der zeitung etwas ber dokumente der kommission erfahren , die bekannt geworden sind .
die journalisten bitten uns dann um einen kommentar , aber wir knnen nicht einmal das dokument bekommen !
frau prsidentin , noch einen satz .. ..

( die prsidentin unterbricht den redner . )

im gegensatz zu dem , was sie mir in ihrem schreiben mitteilen , wird der rahmenvertrag dem plenum erst im juli vorgelegt , und nicht whrend dieser tagung .
sie haben sich also geirrt .
die fraktionen werden selbstverstndlich reichlich zeit haben , um das dokument zu prfen .

frau prsidentin , ich mchte ihnen und diesem hohen haus folgendes zur kenntnis geben : am vergangenen dienstag , dem 6. juni , reiste ich von brssel nach new york , um an der weltfrauenkonferenz der uno teilzunehmen .
als reisedokument fhrte ich das vom europischen parlament fr alle abgeordneten ausgestellte ausweispapier mit mir .
auf dem new yorker flughafen machten mir die behrden jedoch erhebliche schwierigkeiten , weil ich nicht zustzlich ber ein visum verfgte .
ich bin griechin , und griechenland ist das einzige land der europischen union , von dessen brgern die usa eine besondere einreisegenehmigung verlangen .

ich wre jedoch nie auf den gedanken gekommen , da das spezielle ausweispapier des europischen parlaments fr bestimmte mitglieder auf grund ihrer herkunft nicht gelten sollte und ich mich zwei stunden lang auf dem new yorker flughafen herumrgern mte , bis die behrden dann beschlieen , mir ein visum zu erteilen , damit ich an der un-konferenz teilnehmen kann .

bei allem respekt , den wir den gesetzen und regeln eines souvernen landes entgegenzubringen haben , meine ich doch , da mein problem eher politischer als persnlicher natur ist , und bitte sie , frau prsidentin , sich dieser frage anzunehmen .

ich danke ihnen und nehme ihre erklrung zu protokoll .
wir werden sehen , was wir in ihrem sinne tun knnen .

frau prsidentin , ich mchte die aufmerksamkeit der abgeordneten auf einen uerst besorgniserregenden bericht von amnesty international lenken , der vor kurzem verffentlicht wurde .
amnesty international ist eine organisation , die das parlament schon hufig herangezogen hat , um auf die miachtung von menschenrechten in der ganzen welt aufmerksam zu machen .
die schurkenstaaten , auf die amnesty international hinweist , haben die berichte dieser organisation stets zurckgewiesen , und es ist uerst beunruhigend , da sich nun das gleiche wiederholt .

der bericht , um den es geht , ist der bericht zum krieg im kosovo .
wie von amnesty international festgestellt wurde , hat die nato mehrere internationale gesetze in bezug auf die menschenrechte verletzt .
von grter bedeutung ist , da die mitgliedstaaten den bericht von amnesty international nicht zurckweisen , unabhngig davon , wie er aufgenommen wird , denn diese berichte sind seit jeher ausgewogen , und es wird in ihnen stets auf verletzungen von menschenrechten hingewiesen .

javier solana , der heutige fhrende reprsentant der gasp in der europischen union , war zu jener zeit nato-generalsekretr , und aufgrund dieser schwerwiegenden verletzung der menschenrechte mu das parlament den bericht von amnesty international ernstnehmen .
wir drfen weder der nato noch anderen organisationen weltweit gestatten , menschenrechte zu verletzen , internationales recht zu ignorieren und unschuldige menschen zu tten .
das kann nicht hingenommen werden .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der sitzung vom 19. mai wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin ! im punkt 5 des protokolls zum thema " rcknahme von drittstaatsangehrigen " heit es nach der wortmeldung von herrn duff ber die feststellung der beschlufhigkeit : " zu diesem antrag sprechen die abgeordneten ribeiro castro , knrr borrs , ...
" usw .
lesen wir aber das wrtliche protokoll , so stellen wir fest , da herr knrr borrs sagte : " frau prsidentin ! ich mchte dem volk von paraguay angesichts des erneuten versuchs eines militrputsches unsere solidaritt und sympathie bermitteln .
das ist alles , was ich sagen wollte .
ich mchte , da wir als parlament eine klare haltung einnehmen " .
der beitrag von herrn knrr borrs hatte also nichts mit der beschlufhigkeit zu tun , sondern es handelte sich um ein wichtiges thema der internationalen politik , nmlich den versuch eines staatsstreichs in paraguay .

es gab zu diesem thema eine erklrung des vorsitzenden einer fraktion - der sozialistischen - , und wir werden sogar einen entschlieungsantrag dazu vorlegen , aber ich mchte sie zum einen fragen , frau prsidentin , ob das protokoll nicht korrigiert werden sollte , und zum anderen , ob das prsidium eine erklrung abgegeben hat , denn ich halte es fr wichtig , da wir unsere solidaritt mit der demokratie in paraguay bekunden .

vielen dank , herr medina ortega .
wir werden das alles berprfen und erforderlichenfalls berichtigen .

gibt es weitere einwnde zum protokoll ?

dies ist nicht der fall .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die prfung des endgltigen entwurfs der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 110 der geschftsordnung aufgestellt wurde .

zum donnerstag : zum donnerstag liegen mir mehrere nderungsantrge fr die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen vor .
zunchst haben mir die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas und die fraktion der grnen / freie europische allianz den antrag bermittelt , den punkt " grundfreiheiten in serbien und im kosovo " durch einen neuen punkt " putsche auf den fidschi- und salomon-inseln " zu ersetzen .

wer mchte als antragsteller sprechen ?

frau prsidentin ! selbstverstndlich sind wir ber die lage im kosovo sehr besorgt .
sie werden verstehen , da wir diesen text gerne beibehalten wrden .
die europische union gibt im zusammenhang mit der situation auf den salomon- und den fidschi-inseln und auch in papua-neuguinea sehr viel geld aus .
wir hoffen , da diese lnder ihre politische stabilitt bewahren , leider aber spitzt sich die lage dort dramatisch zu .
daher sind wir , der dringlichkeit und nicht des inhalts wegen , der ansicht , da das europische parlament ein zeichen setzen mu .
wir haben den schwerpunkt stets auf prvention gelegt .
in dieser ganzen region vollzieht sich eine auerordentlich problematische entwicklung . das erfordert die hchste aufmerksamkeit und mhewaltung des ganzen europischen parlaments .
ich mchte die kolleginnen und kollegen daher auffordern , in unserer sorge fr das kosovo und serbien nicht nachzulassen .
wir knnen spter darauf zurckkommen , aber lassen sie uns nun der dringlichkeit wegen ber die fidschi- und salomon-inseln und die pazifik-region debattieren .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn es um aktualitt geht , kann man nur sagen : kosovo und serbien ist so aktuell wie nichts anderes .
wir kommen gerade von einer gemeinsamen reise des haushaltsausschusses und des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik aus dem kosovo zurck .
wir haben dort versprochen , da wir in dieser woche eine solche entschlieung verabschieden wollen .
ich bitte die kolleginnen und kollegen , diesem antrag zu folgen .
wir mssen auf serbien druck ausben und auch auf die albaner im kosovo , damit sie die dinge ins lot bringen .
dies knnen wir nur mit unseren bescheidenen mitteln , und das ist eine entschlieung .
diese gegend liegt uns derzeit ein bichen nher als die fidschi-inseln , und wenn es ums geld geht , mu man sagen , bezahlen tun wir im kosovo ganz besonders viel !

herr corrie , ich mchte ihnen zwar das wort erteilen , wte aber gern , ob sie sich dafr oder dagegen aussprechen .
es kommt nicht in frage , hier eine debatte zu erffnen .
wir haben das abenteuer verfolgt , in das sie und frau kinnock verwickelt wurden , und wir haben sie untersttzt .
selbstverstndlich waren wir mit ganzem herzen bei ihnen , und wir waren sehr froh darber , da ein ausweg gefunden wurde .
ich lege wert darauf , das hier zu sagen .
da dem so ist , danke ich ihnen , da sie auf das wort verzichten , und stelle den antrag der fraktion der grnen und der fraktion der liberalen zur abstimmung .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

mir liegt ein weiterer antrag zur dringlichkeitsdebatte vor , der venezuela betrifft .
er wurde von der fraktion der sozialdemokratischen partei europas gestellt und zielt darauf ab , den punkt " venezuela " durch einen neuen punkt " putschversuch in paraguay " zu ersetzen .

frau prsidentin , es gibt zwei grnde , die dafr sprechen , da wir die frage venezuela nicht behandeln .
der erste ist der respekt gegenber unserer eigenen geschftsordnung .
wie wir mit diesen dringlichkeitsdebatten umgehen , ist nicht mehr ernst und nicht mehr ernst zu nehmen .
wir haben im afet-ausschu beschlossen , da wir uns strikt an artikel 50 und den anhang 3 unserer geschftsordnung halten , wonach ein solches thema , nmlich ein ereignis , das bereits vor monaten geschehen ist , auch wenn es natrlich sehr wichtig ist , nicht mehr als dringlichkeit behandelt werden kann .

der zweite grund ist , da in diesem antrag forderungen gestellt werden , die haushaltsmig nicht berlegt und nicht diskutiert sind .
aus diesem grund verlangen wir die absetzung dieses themas und die ersetzung durch ein tatschlich dringliches und sehr aktuelles thema , nmlich den putschversuch in paraguay und die festnahme des alten putschisten general oviedo .

( das parlament stimmt dem antrag zu . )

( das parlament nimmt den genderten arbeitsplan an . )

frau prsidentin , ich bin verwundert darber , da der antrag meiner fraktion zum thema " echelon " , den ich ihnen gestern abend bermittelt habe , nicht erwhnt wird .

am 13. april dieses jahres befate sich die konferenz der prsidenten erstmals mit dem antrag von 185 abgeordneten auf bildung eines parlamentarischen untersuchungsausschusses und lehnte ihn mehrheitlich ab .
im anschlu daran legte unser kollege barn crespo einen anderen vorschlag vor , der die bildung eines nichtstndigen ausschusses betraf .
dieser ist immer noch im gesprch . whrend es zunchst den anschein hatte , die beiden vorschlge knnten so miteinander verbunden werden , da den vorstellungen des gesamten parlaments genge getan wird , stellt sich die sache heute so dar , da der vorschlag in bezug auf einen nichtstndigen ausschu in keiner weise dem vorschlag der 185 abgeordneten entspricht .
der juristische dienst des parlaments hat uns erklrt , da es ausgeschlossen sei , irgendeine untersuchung ber die verantwortung der mitgliedstaaten bei der teilnahme am system " echelon " und ber die rolle der europischen institutionen im rahmen eines nichtstndigen ausschusses durchzufhren .
kurz gesagt , eine untersuchung ist nicht mglich .

daher sollte nach meinem dafrhalten der beschlu der konferenz der prsidenten , keinen untersuchungsausschu zu bilden , nunmehr logischerweise dem plenum zur abstimmung unterbreitet werden , obwohl die geschftsordnung hier nicht ganz eindeutig ist und artikel 151 absatz 3 anla zu diskussionen geben knnte .

das plenum ist meines erachtens befugt , ber dieses thema zu entscheiden , oder aber wir bleiben hinter dem eg-vertrag zurck und schpfen ihn nicht voll aus .
in artikel 193 des eg-vertrags ist dies ausdrcklich als potentielle verantwortung des parlaments festgelegt .

herr lannoye , ihr antrag ist mir in der tat gestern abend um 22.00 uhr zugegangen , und ich mu ihnen sagen , da ich vorerst noch zweifel an seiner zulssigkeit habe .

ich mchte mich mit dieser angelegenheit eingehend befassen und keine unangebrachte position vertreten .
es stimmt jedoch , was sie soeben selbst gesagt haben , nmlich da artikel 150 absatz 3 der geschftsordnung im hinblick auf seine diesbezgliche anwendung nicht ganz klar ist .

ich werde die sache ganz genau prfen , und wir werden morgen frh gleich zu beginn der sitzung sehen , ob es angebracht ist , ihren antrag in die tagesordnung aufzunehmen . wenn dies der fall ist , wird um 12.00 uhr darber abgestimmt , denn darum geht es ihnen ja meines erachtens .
ich behalte mir jedoch eine endgltige aussage ber die zulssigkeit dieses nderungsantrags vor .
damit htte ich seit gestern abend 22 uhr die ganze nacht zubringen knnen , und ich glaube , das htte noch nicht einmal gereicht .

frau prsidentin !
herr lannoye hat auf beschlsse der konferenz der prsidenten bezug genommen , die er meiner meinung nach nicht korrekt wiedergegeben hat , worauf ich aber nicht nher eingehen werde .

die konferenz der prsidenten hat auf ihrer tagung vom 13. april mehrheitlich die bildung eines nichtstndigen ausschusses beschlossen .
dieser unterscheidet sich nach der geschftsordnung von einem untersuchungsausschu .

ich bat um einen bericht des juristischen dienstes , der vor einer woche einging .
die frage stand auf der tagesordnung der konferenz der prsidenten in der letzten woche .
da andere themen vorrangig behandelt werden muten , konnte sie nicht bercksichtigt werden .
letztendlich wurde wohl entschieden , da wir diese frage auf der konferenz der prsidenten prfen werden .

deshalb gehe ich davon aus , da das anliegen von herrn lannoye und der fraktion der grnen / freie europische allianz legitim sein wird , wenn sie , frau prsidentin , dem plenum den vorschlag der konferenz der prsidenten vorlegen , was im juli der fall sein knnte , aber zum jetzigen zeitpunkt halte ich den antrag von herrn lannoye fr nicht berechtigt .

nach meinem dafrhalten kann man gegen einen vorschlag der konferenz der prsidenten einwand erheben , aber die geschftsordnung ist ganz klar : der vorschlag mu durch die konferenz der prsidenten erfolgen .
der normale weg ist es daher meiner meinung nach nicht , wenn diese frage morgen behandelt wird , sondern da dieser einwand erhoben wird , wenn sie dem plenum den vorschlag der konferenz der prsidenten vorlegen .

das wird wahrscheinlich nicht vor juli mglich sein , denn die einzige mglichkeit noch in diesem monat ist der freitag , und ich glaube nicht , da dem vorsitzenden der fraktion der grnen / freie europische allianz der freitag genehm wre .

frau prsidentin , ich mchte hier keine debatte ber die auslegung der geschftsordnung vom zaune brechen . ich mache sie jedoch , da sie sich mit dem problem befassen werden , auf die tatsache aufmerksam , da die konferenz der prsidenten , wenn sie einen antrag auf einsetzung eines untersuchungsausschusses ablehnt , nicht zwangslufig vorschlge fr einen untersuchungsausschu unterbreitet , und wir bei einer ablehnung des vorhabens gefahr laufen , uns niemals im plenum dazu uern zu knnen .

was diesen punkt betrifft , weist die geschftsordnung eine offensichtliche lcke auf .
meines erachtens ist es gerechtfertigt , das plenum entscheiden zu lassen , und der beschlu , keinen untersuchungsausschu einzusetzen , stellt als solcher de facto einen vorschlag dar , zu dem wir uns meiner ansicht nach uern mssen .
die einsetzung eines nichtstndigen ausschusses ist eine andere frage , denn dies entspricht ja nicht dem antrag der 185 abgeordneten .

herr lannoye , ich habe sie sehr wohl verstanden , ebenso wie herrn barn crespo .

antrag auf aufhebung der immunitt von herrn brie

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0151 / 2000 ) von herrn maccormick im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den antrag auf aufhebung der immunitt von herrn andreas brie .

frau prsidentin , uns liegt ein ersuchen des generalstaatsanwalts des landgerichts berlin vor , die immunitt von herrn andr brie , einem abgeordneten dieses hohen hauses , aufzuheben .
der ausschu fr recht und binnenmarkt empfiehlt dem hohen hause , die immunitt in diesem fall nicht aufzuheben .
ich halte es fr angebracht , zu den grnden unserer empfehlung kurz einiges auszufhren .

in diesem fall geht es um eine demonstration , die von herrn brie und anhngern im september 1998 organisiert wurde . dabei entrollte er gemeinsam mit acht anderen personen am brandenburger tor in berlin ein plakat , mit dem gegen die kluft in der gesellschaft zwischen den besitzenden und den besitzlosen protestiert wurde .
dies wurde zu anderen gelegenheiten wiederholt .
die staatsanwaltschaft von berlin sah darin einen versto gegen paragraph 26 absatz 2 des deutschen versammlungsgesetzes , da dies als eine versammlung angesehen wurde , die ohne vorherige genehmigung der zustndigen behrden bzw. ohne anmeldung ihnen gegenber durchgefhrt wurde .
damit mu die frage der immunitt erhoben werden , da sie , wie den abgeordneten bekannt sein wird , in ihren eigenen mitgliedstaaten immunitt zu den gleichen bedingungen genieen , als wenn sie abgeordnete des parlaments ihres landes wren .

gem artikel 46 absatz 2 des grundgesetzes der bundesrepublik darf ein abgeordneter nur mit genehmigung des bundestages zur verantwortung gezogen oder verhaftet werden , es sei denn , er wird whrend der tat oder im laufe des folgenden tages festgenommen .
unter diesen umstnden ist klar , da herr brie , wre er abgeordneter des bundestages , immunitt gegenber der gegen ihn eingeleiteten strafverfolgung genieen wrde .
daher geniet er als abgeordneter dieses hohen hauses gem europischem recht immunitt , welche jedoch vom parlament aufgehoben werden kann .

wir empfehlen , die immunitt nicht aufzuheben .
dies ist ein fall der ausbung politischer aktivitten und des ausdrucks einer politischen meinung .
in solchen fllen entschied das parlament stets , die immunitt nicht aufzuheben .
bisher hat es nur eine einzige ausnahme gegeben , als nmlich reden zur direkten und vorstzlichen leugnung des holocaust gehalten bzw. andere fremdenfeindliche bergriffe auf personen verbt wurden .
dieser fall liegt vllig anders , und er entspricht all jenen przedenzfllen , in denen das parlament die ansicht vertrat , da politische aktivitten geschtzt werden sollten .

hiermit wird nicht einzelnen abgeordneten in ihrer eigenschaft als politiker ein dienst erwiesen , sondern es geht darum , die bedingungen einer demokratischen versammlung mit freien und transparenten ffentlichen debatten aufrechtzuerhalten .
ich habe das groe vergngen , den bericht des ausschusses fr recht und binnenmarkt dem parlament zu annahme zu empfehlen .

frau prsidentin ! ich mchte die ausfhrungen des berichterstatters , herrn maccormick , zum antrag auf aufhebung der immunitt des abgeordneten brie bekrftigen .
wie er erklrte , hat dieses parlament in seiner bereits langen praxis immunitt bei handlungen gewhrt , die mit der parlamentarischen ttigkeit in einem politischen zusammenhang stehen .
wir sind der auffassung , da das entrollen eines transparents um 6.50 uhr morgens vor dem brandenburger tor mit nur 6 oder 8 weiteren personen wirklich keine gravierende strung von ruhe und ordnung in der ffentlichkeit darstellt .

wie herr maccormick bemerkte , gibt es flle , in denen sich das parlament fr die aufhebung der immunitt entschied .
diese bezogen sich vor allem auf den abgeordneten le pen , als er beispielsweise den holocaust leugnete oder sich rassistischer erklrungen schuldig machte .
es betrifft auch flle , in denen worte von taten begleitet wurden , als beispielsweise der prsident der vereinigten staaten mit einem stein beworfen und mit sure besprht wurde .

in den brigen fllen bestand die spruchpraxis dieses parlaments stets in der aufrechterhaltung der immunitt , indem es davon ausging , da mit der politischen ttigkeit gegebenenfalls eine verwaltungsvorschrift geringfgig verletzt wurde , sie aber nie ihren niederschlag in realen handlungen gefunden hat .
deshalb stimme ich dem vorschlag von herrn maccormick zu , die immunitt von herrn brie nicht aufzuheben .

frau prsidentin ! mglicherweise sind die in vielen nationalen parlamenten und auch in unserem europischen parlament bestehenden regelungen zur immunitt ein historisches berbleibsel , das eigentlich nicht mehr gebraucht wird .
solange diese regelungen jedoch existieren , mssen sie unterschiedslos fr alle gelten .

im hier diskutierten fall von herrn brie liegt es auf der hand , da sein vergehen in erster linie seine politische ttigkeit betrifft , denn es geht hier um eine demonstration .
zudem hat sein vergehen im grunde ausschlielich mit den administrativen vorschriften der polizeiverordnung zu tun , da er lediglich vorab keine genehmigung beantragt beziehungsweise erhalten hat .

das reicht fr eine aufhebung der immunitt natrlich nicht aus . dazu mssen schwerwiegende verbrechen vorliegen , wie beispielsweise gewaltanwendung , kriminalitt oder andere vergehen , die leben und sicherheit von mitmenschen in gefahr bringen .
in diesem fall geht es jedoch ausschlielich um eine reine administrative bertretung .
abgeordnete verschiedener parteien in deutschland sind , wie ich gehrt habe , zur gleichen auffassung gelangt .
meiner meinung nach ist der fall damit klar .
somit mchte ich im namen meiner fraktion die vom berichterstatter dargelegten vorschlge fr den beschlu untersttzen .

antrag auf aufhebung der immunitt von herrn kronberger

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0158 / 2000 ) von herrn zimeray im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den antrag auf aufhebung der parlamentarischen immunitt von herrn johann kronberger .

herr prsident ! herr zimeray bat mich , diesen bericht des ausschusses fr recht und binnenmarkt zu erlutern , da er selbst nicht anwesend sein kann .

der fall von herrn kronberger liegt vllig anders als der zuvor behandelte .
hier geht es um ein einfaches verkehrsdelikt ohne irgendeinen politischen begleitumstand .
herr kronberger fuhr von seiner parlamentarischen arbeit nach hause , bog nach links ab und verursachte einen unfall , bei dem zwei personen verletzt wurden .
es gibt hier keinerlei politischen aspekt , keinerlei " fumus persecutionis " .
herr kronberger selbst akzeptiert die aufhebung seiner immunitt , ohne einwnde zu erheben .

der diesem fall am nchsten kommende przendenzfall war schwerwiegender , da nicht nur ein verkehrsversto vorlag , sondern der abgeordnete flchtete .
ich glaube , wir gben ein schlechtes beispiel , wenn wir die immunitt eines abgeordneten bei verletzung einer einfachen verkehrsvorschrift schtzen wrden .
deshalb schlgt der ausschu fr recht und binnenmarkt vor , die parlamentarische immunitt von herrn kronberger in diesem fall aufzuheben , damit die justiz in der blichen weise vorgehen kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

herstellung , aufmachung und verkauf von tabakerzeugnissen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0156 / 2000 ) von herrn maaten im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten in bezug auf die herstellung , die aufmachung und den verkauf von tabakerzeugnissen ( kom ( 1999 ) 594 - c5-0016 / 2000 - 1999 / 0244 ( cod ) ) .

herr prsident ! was kmmern sich eigentlich das europische parlament , die europische kommission und unsere gesundheitsminister darum , so fragen sich viele leute .
tabak ist ein genumittel .
man soll freude daran haben , und die politiker sollten diesen genu nicht verderben .
aber so einfach ist das natrlich nicht .
ja , das element der freien wahl und der eigenverantwortung mu erhalten bleiben .
das bedeutet , ein von einem erwachsenen auf der grundlage vollstndiger informationen gefater beschlu . und genau hier liegt der hase im pfeffer .

ich behaupte , da raucher nicht hinreichend ber die folgen des tabakmibrauchs informiert sind und zu wenig rcksicht auf ihre umgebung nehmen .
damit beschftigen wir uns .
und zu recht !

zwangslufig stehen bei einer solchen richtlinie die gesundheitsaspekte im vordergrund .
es geht jedoch hauptschlich um eine binnenmarktrichtlinie , und daher wurde artikel 95 des vertrags als rechtsgrundlage genommen .
hier hat der ausschu fr recht und binnenmarkt zweifel angemeldet , und dessen verfasser der stellungnahme hat diese bedenken bei uns im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ohne wenn und aber benannt .
diese zweifel wurden wahrscheinlich durch die jetzt beim europischen gerichtshof in luxemburg anhngige klage zur tabakwerbungsrichtlinie noch verstrkt .
ich teile diese zweifel jedoch berhaupt nicht .
wenn es sich um eine richtlinie ber die volksgesundheit handelte , wren andere manahmen vorgeschlagen worden .
dann htten wir ber verkaufsstellen gesprochen , dann htten wir ber das rauchen am arbeitsplatz und in ffentlichen rumen gesprochen .
dann htten wir vielleicht ber ein mindestalter fr raucher , das ich persnlich brigens nicht befrworte , gesprochen und sicherlich ber die effektivste politik gegen tabak , nmlich die preispolitik , diskutiert .
wir brauchen nur nach grobritannien und schweden zu blicken - dort funktioniert das sehr gut .

wir sprechen ber eine zusammenlegung und anpassung von drei bestehenden richtlinien an neue erkenntnisse . zwei davon sind bereits vom europischen gerichtshof auf ihre rechtsgrundlage hin geprft und angenommen worden .
dieser vorschlag fr eine richtlinie hat viel zu wenig mit der jetzt in luxemburg errterten richtlinie gemeinsam , als da er mit dieser verglichen werden knnte .

eine harmonisierung des binnenmarkts fr tabakerzeugnisse ist jedoch dringend erforderlich .
wir haben nun ein wirrwarr von nationalen vorschriften , das zu handelshemmnissen und auch zu rechtsungleichheit zwischen den verbrauchern fhrt .
eine harmonisierung dient daher der industrie und der volksgesundheit .
das ergebnis unserer diskussionen ist beispielsweise die entwicklung gemeinschaftlicher meverfahren und einer positivliste fr zusatzstoffe , wie es sie heute bereits in frankreich , deutschland und belgien gibt .
ich htte selber gerne eine solche liste vorgeschlagen . meiner ansicht nach besteht jedoch zu viel unsicherheit hinsichtlich einer derartigen liste , um sie jetzt vorschlagen zu knnen .
die vorschlge des umweltausschusses sollten jedoch bewirken , da eine solche liste bereits im jahre 2004 kommt .

zu diesen meverfahren gehren auch mehr transparenz ber inhalts- und zusatzstoffe sowie das stellen von bedingungen an den import und den verkauf in der europischen union und selbstverstndlich , eigentlich folgerichtig , auch an den export .
wir haben jedoch ein offenes ohr fr die etwaigen diesbezglichen probleme der industrie in europa . daher wurde der vorschlag fr eine mgliche aufschiebung bis zum jahr 2006 im ausschu angenommen .

wir wollen den verbrauchern auf der grundlage umfassenderer informationen die freie wahl lassen .
das beste kommunikationsmittel ist daher die packung selbst .
die derzeitigen warnhinweise in der gre von 4 % auf der vorder- und rckseite einer packung haben sich als vllig unwirksam erwiesen und sind auch beleidigend einfltig .
es handelt sich vorwiegend um irrefhrende informationen .
begriffe wie leicht , ultraleicht , teerarm u. . sind falsch .
aber auch die angabe der verschiedenen teer- , nikotin- und evtl . kohlenmonoxidgehalte wecken falsche illusionen - denen vor allem junge frauen zum opfer fallen - , manche zigaretten seien weniger ungesund als andere .
diese bezeichnungen mssen verschwinden .

daneben bentigen wir jedoch mehr hilfreiche informationen , und die raucher wollen sie auch .
sie wissen , da rauchen ungesund ist , sonst aber wissen sie herzlich wenig .
ich habe einen nderungsantrag eingereicht , der die diesbezglichen vorschlge des umweltausschusses noch etwas ordnet .
fr diese mitteilung werden mehr platz und vorzugsweise auch fotos bentigt .
wieviel platz ?
nun ja , eben genug .
der umweltausschu sagt 40 % oder 50 % .
es wurde ein vorschlag von 35 % oder 45 % gemacht , den ich ber meine fraktion erneut eingereicht habe .
keinesfalls aber drfen die informationen auf den packungen weniger als 30 % der auenflche einnehmen . das ist die jetzt in polen geltende zahl .
daher sind die von der europischen kommission vorgeschlagenen 25 % meiner ansicht nach nicht ausreichend , wenngleich ein groer schritt vorwrts .

abschlieend mchte ich den kolleginnen und kollegen fr die bemerkenswerte zusammenarbeit danken , die wir auch mit der europischen kommission und dem ratsprsidenten gehabt haben .
das wird zu einer besseren politik fhren .
der dialog mit den gesundheitsorganisationen und der industrie ist ebenfalls positiv gewesen .
auch dieses parlament hat eine freie wahl und kann die nun treffen .
die wahl zwischen herumbasteln oder energischen manahmen .
ich appelliere an das parlament , mutig voranzuschreiten , denn davon wird jeder nutzen haben .

herr prsident ! leider verfge ich nur ber eine unzumutbar kurze zeit , um meine auffassung und die des ausschusses fr recht und binnenmarkt zur rechtsgrundlage darzulegen .
dabei handelt es sich nicht etwa um eine engherzige juristische fachdiskussion , gewissermaen um eine rechtliche haarspalterei , sondern um eine eminent politische frage , nmlich um die frage nach den zustndigkeiten und deren abgrenzung .

auch ein gerichtshof wendet in solchen fllen nicht einfach nur recht an .
er schpft , er gestaltet recht , und er entwickelt es weiter .
uns als mitgesetzgeber stnde es gut an , an dieser gestaltung mitzuwirken !
und das tun wir , indem wir eine abgrenzung , eine grenzziehung von uns aus vornehmen .

kurz zu den punkten : artikel 152 des vertrages schliet eine rechtsharmonisierung in gesundheitsfragen expressis verbis aus .
das kann man bedauern - ich habe dafr auch groes verstndnis - , es ist aber so .
artikel 95 , gewissermaen die generalklausel zum binnenmarkt , taugt als rechtsgrundlage , soweit es um die frderung des binnenmarktes geht .
und es ist nicht zu beanstanden , wenn in diesem zusammenhang vorrangig auch gesundheitsaspekte gewrdigt werden .

nun zur abgrenzung und bewertung : sie kann nicht nach der berschrift erfolgen . sie kann auch nicht nach der begrndung einer solchen richtlinie erfolgen , die in der von der kommission vorgelegten form besonders gebetsmhlenhaft und oft vllig zusammenhanglos vorgetragen wird .
sie kann auch nicht danach erfolgen , wie es frher war , zumal inzwischen der grundsatz der subsidiaritt in den vertrgen verankert ist . sie kann allein anhand des sachlichen inhalts eines vorschlags erfolgen und , wenn es sich um nderungen handelt , anhand des sachlichen inhalts dieser nderungen .
mageblich ist dabei aber nicht , ob einzelne bezge zum binnenmarkt vorliegen . die liegen immer vor , weswegen dann jede abgrenzung eigentlich sinnlos wre .
es kann immer nur darum gehen , ob der schwerpunkt , die zielrichtung einer richtlinie der frderung des binnenmarktes , dem abbau von handelshemmnissen , der frderung des freien warenverkehrs dient , oder ob sie einen anderen schwerpunkt hat . da dieser schwerpunkt hier vorliegt , hat eigentlich noch niemand berhaupt auch nur behauptet .

deswegen bekrftige ich zum schlu den vorschlag des ausschusses , die richtlinie in dieser vorliegenden form - ich betone in dieser vorliegenden form , nicht in jeder form - wegen fehlender rechtsgrundlage und wegen verstoes gegen das prinzip der subsidiaritt zurckzuweisen .

herr prsident ! ich darf die stellungnahme des industrieausschusses auch in nur zwei minuten vortragen .
erstens : zur rechtsgrundlage hat der kollege lechner schon ausreichend argumentiert .
wre die rechtsgrundlage richtig , htte diese richtlinie in den rechtsausschu gehrt , der fr den binnenmarkt zustndig ist .
die kommission hat keine hinweise darauf gegeben .
die beiden binnenmarkthemmnisse , wie die unterschiedliche besteuerung und die ausnahmeregelung etwa fr griechenland , sind unverndert geblieben .

zweitens : der richtlinienvorschlag schlgt eine exportbeschrnkung vor .
hinsichtlich der inhaltsstoffe sollen die gleichen werte auch fr exporte aus europa in drittlnder gelten .
wir halten das fr falsch und malos und sind der meinung , da dieser vorschlag fallen mu .

drittens : zur inhaltlichen ausgestaltung der warnhinweise wurde vorgeschlagen : " rauchen ist tdlich " , " rauchen kann tdlich sein " .
solche hinweise sind nach auffassung des industrieausschusses nicht nur irrefhrend , sondern diskriminieren auch diejenigen , die das legale genumittel herstellen oder mit ihm handeln , zumal es hierbei eine sehr ambivalente haltung der europischen union gibt .
70 milliarden euro steuereinnahmen in allen mitgliedstaaten , 1 milliarde euro subventionen fr den tabakanbau - das lt sich alles nicht miteinander verbinden .

viertens : zur gre der warnhinweise sind wir der meinung , da die beschlsse des umweltausschusses jegliches ma vermissen lassen , und lehnen sie deshalb ab .


fnftens : die bezeichnungen " mild " und " leicht " , die nach unserer einschtzung berwiegend als reine geschmacks- und farbangaben verwendet werden , sollen dies auch in zukunft sein .
wir schlagen also vor , da sie modifiziert bleiben .

sechstens : zum einheitlichen meverfahren bzw. der forderung der kommission , umfangreiche daten von den unternehmen selbst zu erheben , schlagen wir vor , da ein wissenschaftlicher ausschu gemeinsam mit der iso einheitliche me- und prfverfahren entwickelt , die eu-weit eingefhrt werden sollen .
dieser weg ist vernnftiger - wenn er auch auf bedenken der industrie stt - als die umfangreichen meldepflichten , die die kommission vorschlgt .

wir wissen , da hier jeder seine eigene meinung hat . ich pldiere dafr , da wir in dieser frage in der ersten lesung augenma und vernunft bewahren und nicht arbeitspltze in frage stellen , die wir in europa dringend brauchen .

herr prsident ! rauchen schadet der gesundheit .
es wre jedoch naiv zu glauben , wir knnten das rauchen aus der welt schaffen .
uns geht es vor allem darum , da ein verantwortungsgefhl dafr entsteht , mit allen mitteln zu verhindern , da jugendliche immer frher mit dem rauchen beginnen .
im hinblick darauf knnten die mitgliedstaaten in erwgung ziehen , die zigarettenpreise zu erhhen und den verkauf an jugendliche unter 16 jahren zu verbieten .
zur richtlinie habe ich folgende bemerkungen .
punkt eins , die rechtsgrundlage : es ist zu begren , da die richtlinie nun zur abstimmung kommt .
das europische parlament trgt in dieser angelegenheit eine politische verantwortung , und wir brauchen dabei nicht auf juristische verfahren zu warten .
das wre ein novum , das haben wir nie getan , und irgendwo luft immer ein verfahren .
auerdem besttigen die juristischen dienste des europischen parlaments und der europischen kommission die richtigkeit der rechtsgrundlage .

punkt zwei , die gesundheit : ich bin vor allem ich nicht dafr , den gehalt an inhaltsstoffen auf der packung anzugeben .
das wre irrefhrend . ein niedriger teer- , nikotin- und kohlenmonoxidgehalt ist nicht weniger schdlich fr die gesundheit , im gegenteil , manchmal sogar noch schdlicher .
es reicht aus , darauf hinzuweisen , da diese stoffe in den zigaretten enthalten sind und der gesundheit schaden .
die verbraucher mssen allerdings mhelos und kostenlos zugang zu der produktinformation haben .
erstaunlich ist , da dieser vorschlag den export sowohl fr die gesundheitsorganisationen als auch fr die wirtschaft und auch noch die abstimmungen vereinfacht .

zu den warnhinweisen : angesichts der verschiedenen wnsche im hinblick auf die gre der warnhinweise pldiere ich inzwischen dafr , die von der europischen kommission genannten prozentzahlen beizubehalten . diese knnen mittlerweile als kompromi angesehen werden .

wichtig ist auch , auf die gefahren des passivrauchens hinzuweisen .
diese sind bisher immer unterschtzt worden , aber die schwerwiegenden folgen treten immer deutlicher zutage .
ansonsten sollten die warnhinweise meiner meinung nach mglichst kurz und eindringlich sein .
lngere texte mindern die aussagekraft .

zu den subventionen : ich bin dafr , die subventionen abzubauen .
es ist nicht glaubwrdig , auf der einen seite vom rauchen abzuraten und auf der anderen seite den anbau von tabak zu frdern .
was den markt betrifft , so bedingt ein offener binnenmarkt die frderung gleicher ausgangspositionen fr die unternehmen in den einzelnen mitgliedstaaten .
daher befrworte ich die aufhebung des verbots von schnupftabak .
dieses produkt ist nicht gesund , aber auch nicht so viel schdlicher als andere produkte , da es als einziges verboten werden sollte .

was den export betrifft , so mssen in meinen augen fr den verkauf innerhalb und auerhalb der eu die gleichen anforderungen hinsichtlich der gesundheit gestellt werden .
bezglich der warnhinweise knnen die vorschriften der importlnder gelten .

in bezug auf die messung der rauchinhaltsstoffe ist es an der zeit , innerhalb der eu zu einem standardisierten verfahren zu kommen , das von einem unabhngigen wissenschaftlichen organ , dem sachverstndige der verschiedenen beteiligten disziplinen angehren , die dann die prfverfahren entwickeln mssen , festgelegt wird .
jeder mitgliedstaat mu ein akkreditiertes labor - ob im eigenen oder in einem anderen land - anerkennen , und messungen , die in diesem anerkannten labor durchgefhrt wurden , mssen in allen mitgliedstaaten akzeptiert werden .
es wre unsinnig , wenn dieselben messungen gem den standardisierten verfahren in allen mitgliedstaaten durchgefhrt werden mten .

letzter punkt : die unterscheidung zwischen zigarette , pfeife und zigarre .
rauchen schadet der gesundheit , alle tabakerzeugnisse sind schdlich , dennoch bestehen zwischen den verschiedenen produkten unterschiede .
bei pfeifen- oder zigarrenrauchern handelt es sich unstrittig um eine andere zielgruppe als bei zigarettenrauchern .
das ist der grund fr meinen vorschlag , in der richtlinie hinsichtlich pfeifen- und zigarrentabak einen unterschied in bezug auf die gre der warnhinweise - ein kleinerer prozentsatz - und auf ihre farbe , nmlich nicht nur in schwarz-wei , sondern auch in kontrastfarben , zu machen .
im allgemeinen sind zigarren- und pfeifenraucher vor allem ltere genuraucher und weniger gewohnheitsraucher .
es handelt sich auch um ein teureres produkt .
bei unserem bemhen , vor allem jugendliche vom rauchen abzuhalten , geht es also nicht um diese zielgruppe .
daher diese unterscheidung .

herr prsident , am vorabend der abstimmung mchte ich die in dieser richtlinie behandelten kernfragen sowie das verantwortungsbewutsein , das fr deren lsung unter beweis gestellt werden mute , besonders hervorheben .
wenn nmlich der kampf gegen das rauchen als haupttodesursache in der europischen union bei der verwirklichung des rechts auf gesundheit absolut im vordergrund steht , mu man sich darber im klaren sein , da man ihn nur gewinnen kann , wenn man einen dynamischen , aber realistischen bezug zu den aspekten der erzeugung und der beschftigung herstellt .

die balance , die in dem vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik angenommenen bericht zwischen diesen beiden aspekten erreicht wurde , entschdigt uns meines erachtens fr die schwierige arbeit der letzten monate . mein dank gilt daher dem berichterstatter , der sich mit uns gemeinsam fr diese flexible herangehensweise im rahmen transparenter beziehungen sowohl zu den gesundheitsorganisationen als auch zu den tabakerzeugern und -herstellern eingesetzt hat .

ich mchte nun kurz auf die inhaltlichen fragen eingehen und dabei betonen , da der vorschlag der kommission nicht einfach bernommen , sondern im sinne des schutzes der ffentlichen gesundheit weiter verbessert wurde .
der umweltausschu schlgt nmlich vor , die verwendung smtlicher , als regelrechte irrefhrung der raucher betrachteter begriffe wie " leicht " , " ultraleicht " und " mild " zu verbieten und somit jede mglichkeit von ausnahmeregelungen fr die mitgliedstaaten auszuschlieen .

der ausschu und meine fraktion haben sich ferner ganz klar fr eine harmonisierung bei den inhalts- und zusatzstoffen von tabakerzeugnissen ausgesprochen und die kommission aufgefordert , bis 2004 einen vorschlag fr eine entsprechende positivliste zu unterbreiten .
auerdem wurden strengere vorschriften fr die warnhinweise vorgeschlagen . wir haben nicht nur eine grere flche fr diese hinweise gefordert , sondern dazu beigetragen , da eine klarere und persnlichere botschaft vermittelt und somit deren abschreckende wirkung verstrkt wird .

wie bereits gesagt , htte dieser kurs des verstrkten gesundheitsschutzes nicht verfochten werden knnen , wenn wir keinen kompromi mit der tabakindustrie und ihren forderungen nach einem stufenweisen vorgehen gefunden htten .
der wahrscheinlich sensibelste punkt der gesamten richtlinie besteht nmlich darin , fr alle in der union hergestellten zigaretten , ob sie nun fr den binnenmarkt oder fr den export bestimmt sind , dieselben kurzen fristen und dieselben hchstgrenzen vorzuschreiben .
niemand will bestreiten , da zigaretten gleichermaen schdlich fr die europer wie auch fr die brger in drittstaaten sind , und trotzdem kann man nicht von einem ganzen sektor verlangen , sich von einem tag zum anderen umzustellen .

um nun die erfordernisse der tabakerzeuger und -industrie zu bercksichtigen , schlagen wir entsprechend der abstimmung im umweltausschu und dem neuen nderungsantrag 98 vor , den standpunkt zu untersttzen , wonach das ziel der umstellung des sektors zwar beibehalten wird , jedoch durch die anwendung der hchstgrenzen fr die binnenproduktion ab 2004 und fr die exportproduktion ab 2006 etwas lngere bergangsfristen eingerumt werden .
auf diese weise vereiteln wir faktisch die angriffe jener , die im namen der erzeuger die forderung nach einfhrung von hchstwerten fr teer , nikotin und kohlenmonoxid an sich ablehnen .
und eben darauf kommt es an .

ein weiterer heikler punkt ist die ausnahmeregelung fr griechenland , das bis 2006 strkere zigaretten herstellen darf .
nachdem wir in der fraktion ausfhrlich darber diskutiert hatten , kamen wir zu dem schlu , die aufrechterhaltung der gegenwrtigen situation untersttzen zu mssen , d. h. " ja " zur beibehaltung der ausnahmeregelung fr griechenland , aber " nein " zu deren ausdehnung auf nikotin und kohlenmonoxid .

abschlieend erscheint es mir wichtig , darauf hinzuweisen , da wir in den letzten monaten eng mit der arbeitsgruppe des rates zusammengearbeitet haben , und da die portugiesische ratsprsidentschaft die annahme dieser richtlinie zu einem ihrer wichtigsten tagesordnungspunkte der fr den 29. juni vorgesehenen tagung des rates fr gesundheitsfragen erklrt hat .

wir vollziehen einen akt von groer tragweite - was mir leid tut fr den kollegen langen : wenn wir den bericht maaten annehmen und die nderungsantrge ablehnen , welche die rechtsgrundlage der richtlinie in frage stellen , knnen wir unseren beitrag zu einer umfassenderen strategie der bekmpfung des rauchens und damit zur verbesserung unserer gesundheit leisten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , es ist nur eine einzige zahl , die man sich merken mu und die ihnen bei der debatte , vor allem aber bei der abstimmung gegenwrtig sein mu : 500 000 menschen sterben jhrlich in der europischen gemeinschaft an tabakmibrauch . das sind mehr todesflle als durch aids , tuberkulose und andere infektionskrankheiten verursacht werden .
wenn es darum ginge , eine richtlinie ber die sozialen kosten oder die volksgesundheit zu erlassen , dann mten wir schlicht und einfach ber ein verbot dieses tdlichen giftes diskutieren .

aber darum geht es hier nicht .
wir haben es hier mit einer richtlinie zu tun , die darauf abzielt , durch angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten in bezug auf herstellung , aufmachung und verkauf von tabakerzeugnissen den freien warenverkehr in der europischen union zu erleichtern .
so knnen wir also kein verbot aussprechen , sondern mssen unsere bemhungen darauf richten , die verbraucher in der gesamten europischen union mit dem gleichen wortlaut ber die inhaltsstoffe und die potentiellen gefahren aufzuklren , denen sie sich beim konsum dieses erzeugnisses aussetzen .

man mu insbesondere an die jugendlichen denken , die nicht den erforderlichen abstand haben , so da sie die sache lediglich aus der sicht junger raucher bzw. junger raucherinnen betrachten , und nicht wie ich aus der sicht eines arztes in einer lungen- bzw. krebsabteilung , in der raucher qualvoll an lungenkrebs sterben .
das ist nicht die zukunft , die wir uns fr unsere kinder wnschen .
denken wir auch an die zukunft der anderen .
unter diesem gesichtspunkt mssen wir den bericht von herrn maaten und die nderungsantrge des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik begren , durch die der richtlinienentwurf verbessert wird .

all dies reicht jedoch nicht aus , um den verbraucher angemessen zu informieren , und in vielen fllen hat die kompromibereitschaft die oberhand gewonnen .
der wortlaut sollte nicht durch nderungen verflscht werden , die direkt aus den bros der tabakindustrie stammen .
es gilt also , wachsam zu bleiben , was inhalt , gre , aufmachung der warnhinweise betrifft , die nicht gendert werden drfen .

einige fragen sind noch offen .
die etikettierung anderer tabakerzeugnisse als zigaretten mu in der gleichen weise erfolgen .
es geht nicht an , da unter dem vorwand , es sei schwierig , die entsprechenden messungen durchzufhren bzw. diese erzeugnisse seien nicht auf jugendliche ausgerichtet , vergessen wird , da diese erzeugnisse , wie zigarren , zigarettentabak oder schnupftabak , schdlich sind und entsprechend gekennzeichnet werden mssen , zumal sie jugendlichen mitunter besonders attraktiv erscheinen knnen , wie dies beispielsweise bei der zigarre oder der pfeife der fall ist .
der hchstgehalt fr teer ist mit 10 mg zu hoch . der wirklich inhalierten menge und den gewohnheiten wird dabei nicht rechnung getragen .
der teergehalt mu noch strker begrenzt werden .

noch beunruhigender ist die einsetzung eines technischen ausschusses , in dem auch sachverstndige aus der tabakindustrie vertreten sind .
wie kann man ein gremium als neutral ansehen , dem sogenannte sachverstndige angehren , die die ffentlichkeit die ganze zeit belogen haben und die nun als unparteiische richter ber die schdlichkeit und giftigkeit der erzeugnisse befinden sollen , die von ihren arbeitgebern hergestellt werden ?
man mu meines erachtens schon sehr naiv wenn nicht gar fehlgeleitet sein , um an die objektivitt eines solchen gremiums zu glauben .
zumal dieselben sachverstndigen , die die industrie beraten , die einfhrung von zusatzstoffen befrworten , die den konsum erhhen , aber auch die abhngigkeit frdern .

deshalb mssen wir uns , liebe kolleginnen und kollegen , eingedenk der 500 000 toten pro jahr und in anbetracht der gelder , die von der tabaklobby selbst bis hin in dieses parlament aufgewendet werden , gemeinsam fr das leben entscheiden .

herr prsident , mit dem vorschlag der kommission wird eine reihe strengerer regelungen im hinblick auf den vertrieb von tabakerzeugnissen eingefhrt .
unsere fraktion teilt die sorge bezglich der schdlichen folgen des tabakkonsums und billigt im groen und ganzen mit bestimmten einschrnkungen die vorschlge der kommission sowie zahlreiche nderungsantrge im bericht des kollegen aaten . ich habe zwar meine zweifel , inwieweit diese nderungsantrge wirkung zeigen werden , insbesondere jene , die weit bers ziel hinausschieen , wie auch andere kollegen betont haben .
fr die meisten von ihnen werden wir aber auf jeden fall stimmen . das gleiche gilt fr die von anderen mitberatenden ausschssen unseres paraments gebilligten nderungen .

es gibt jedoch sowohl vorschlge als auch nderungsantrge , die entweder nichts mit der sache an sich zu tun haben oder aber erhebliche finanzielle schwierigkeiten verursachen , ohne dabei die probleme zu lsen , die zu beheben sie angeblich gedacht sind .
es stellt sich , wenn auch indirekt , die frage , ob die beihilfen fr tabakerzeuger reduziert oder gar abgeschafft werden sollen .
eine solche manahme trgt nmlich eindeutig nicht zur eindmmung des rauchens bei , denn keiner der kollegen , die sich so emprt zeigen , hat das verbot von tabakeinfuhren gefordert . damit bewirkt der vorschlag lediglich , da der tabakanbau in drittlndern begnstigt wird .

die kollegen , die nun anregen , die durch den wegfall der subventionen eingesparten mittel bestimmten anderen zwecken zuzufhren , zeigen damit nur , da sie offensichtlich nicht begriffen haben , wie der haushalt funktioniert .
derartige zusagen im vorfeld sind vollkommen wertlos , wenn sie nicht teil einer von den zustndigen organen entwickelten politischen strategie sind , sondern nur ein satz , der in einem dokument eines parlamentsausschusses steht .

mit einem anderen nderungsantrag wird die frist abgeschafft , die der griechischen tabakindustrie in der vergangenheit zur anpassung an die grenzwerte fr den nikotin- und teergehalt usw. gewhrt worden war .
damit wird die auf der grundlage unserer beschlsse , d. h. der zuvor von uns eingerumten frist , erstellte investitions- und produktionsplanung umgeworfen , und das auch noch rckwirkend .
welche art von rechtswissenschaft haben denn jene studiert , die solche willkrakte genehmigen ?
ich mchte wirklich sehr gern wissen , wie die kommission dazu steht .

schlielich wird die industrie gezwungen , bei den exporterzeugnissen die gleichen standards anzuwenden , wie sie fr die auf dem markt der europischen union vertriebenen erzeugnisse gelten , selbst wenn die jeweiligen importlnder dies nicht verlangen .
diese manahme wird mit einem moralischen argument unterlegt , das die tabakindustrie jedoch nicht daran hindert , ihre produktionssttten nach auerhalb der europischen union zu verlagern und ihre erzeugnisse von drittlndern aus in die ganze welt zu exportieren .
die multinationalen unternehmen verfahren bereits so .
hchstwahrscheinlich werden die brigen unternehmen es ihnen nachtun , was erhebliche auswirkungen auf die wirtschaftsttigkeit und die beschftigung innerhalb der europischen union haben wird .
natrlich knnte die europische union - vollkommen zu recht brigens - danach streben , ihre standards auch in den beitrittslndern sowie in anderen staaten durchzusetzen , zu denen sie enge beziehungen unterhlt , vielleicht sogar im rahmen der welthandelsorganisation .
anstatt uns jedoch mit den wirklich wichtigen fragen zu befassen , ziehen wir eine einfache , geradezu einfltige und ineffiziente lsung vor .
die kommission , die sich grndlicher mit diesen fakten befat hat , kann hier sicher zu unserer aufklrung beitragen , damit wir zu ausgewogeneren , wirksameren und vernnftigeren entscheidungen gelangen .

herr prsident , es ist schon paradox , wenn wir heute ber die absicht diskutieren , eine angleichung bei tabakerzeugnissen vorzunehmen , und damit zugleich auch ber die absicht , den freien verkehr von substanzen zu erleichtern , ber deren einstufung als sehr gesundheitsgefhrlich wir uns alle einig sind .

leben wir nicht in einer absurden welt , wenn die europische union guten gewissens meint , die ffentliche gesundheit schtzen zu knnen , indem sie zigarettenpackungen mit immer greren etiketten mit so bedeutsamen hinweisen wie " rauchen ist tdlich " oder " rauchen verursacht krebs " versieht ?
ist es glaubwrdig , diese warnhinweise zu harmonisieren , wenn die betreffenden giftigen erzeugnisse in der union uneingeschrnkt im umlauf sind , mit billigung der union ?
berlassen wir es doch den staaten , sich mit dem tabak zu befassen , mit ihren eigenen strukturen und kulturellen botschaften ; lassen wir sie selbst den dialog mit den herstellern und den verbrauchern fhren .

ich kann nicht glauben , da die union mit der harmonisierung der warnhinweise und der etiketten etwas fr das allgemeinwohl tun will .
ich lege keinen wert darauf , da sich die europer in einem tabakladen in lissabon oder paris beruhigt fhlen , nur weil das europisierte und standardisierte erzeugnis , das sie wiedererkennen , ihnen vertraut erscheint .
wir wissen , da warnhinweise nichts bringen , ob sie nun in helvetica gedruckt sind oder nicht .
ist es nicht unsere pflicht , das verantwortungsgefhl der verbraucher zu strken , anstatt sie wie kinder zu behandeln und ihnen zu sagen , was gut oder schlecht fr sie ist .

auch wenn die entscheidung bei den rauchern liegt , haben wir gleichwohl die pflicht zur vorbeugung , vor allem was die jugendlichen betrifft .
so untersttzen wir die nderungsantrge , die vorrangig dem schutz der ffentlichen gesundheit dienen , insbesondere diejenigen , die auf ein verbot von produktbeschreibungen abzielen , denn ganz egal ob " lger " , " light " oder " mild " , tabak in zigaretten , zigarren oder kautabak ist auerordentlich gesundheitsschdlich .
da tabak schwere gesundheitliche schden hervorruft ist fachrzten fr lungenkrankheiten zweifelsfrei bekannt , aber auch kardiologen wissen dies sehr wohl - und stellen es tag fr tag fest .

sitzungskalender fr das jahr 2001

ich habe jetzt eine kurze mitteilung zu machen und bitte um verstndnis dafr .
die prsidentin hat mich gerade darum gebeten .
die vorschlge der konferenz der prsidenten , die am letzten donnerstag betreffend den sitzungskalender fr das jahr 2001 ausgearbeitet wurden , mssen hier im plenum mndlich vorgetragen werden .
schriftlich wurden sie bereits allen mitgliedern des parlaments bermittelt .

die frist fr die einreichung von nderungsantrgen ist heute um 12.00 uhr .
die abstimmung findet morgen , mittwoch , den 14. juni 2000 , statt .

vorgeschlagen werden folgende termine :

15.1. 19.1.2001

31.1. 1.2.2001

12.2. 16.2.2001

28.2. 1.3.2001

12.3. 16.3.2001

2.4. 6.4.2001

2.5. 3.5.2001

14.5. 18.5.2001

30.5. 31.5.2001

11.6. 15.6.2001

2.7. 6.7.2001

3.9. 7.9.2001

19.9. 20.9.2001

1.10. 5.10.2001

22.10. 26.10.2001

12.11. 16.11.2001

28.11. 29.11.2001

10.12. 14.12.2001
herstellung , aufmachung und verkauf von tabakerzeugnissen ( fortsetzung )

herr prsident , die in diesem parlament gefhrten debatten umfassen so bedeutsame klassische themen wie menschenrechte , bananen , rinderwahnsinn , die in regelmigen abstnden wiederkehren .
heute nun geht es um tabak , und zwar um die berarbeitung von drei richtlinien ber die herstellung , die aufmachung und den verkauf von tabak , zigaretten , schnupftabak und anderen tabakerzeugnissen .
und wir fhren derzeit noch eine weitere klassische debatte , die debatte ber die rechtsgrundlage : ist der markt betroffen , dann kommt artikel 95 des eg-vertrags zur anwendung , oder geht es um die funktionsweise oder aber um die gesundheitspolitik ?
der gerichtshof der europischen gemeinschaften wurde angerufen .
der berichterstatter des rechtsausschusses schlgt eine auszeit vor , d. h. die vertagung der debatte .
wie dem auch sei , wir sollen zur sache stellung nehmen .

was nun die sache selbst betrifft , ist unsere bestandsaufnahme zwar zutreffend , die vom berichterstatter unterbreiteten vorschlge sind vernnftig , aber letztendlich kommen wir zu abwegigen ideen .
die fakten stellen sich bekanntermaen so dar , da tabak krank macht und schlielich zum tode fhrt , so wie die durch den ultraliberalismus hervorgerufene armut letztendlich ebenfalls die gesundheit gefhrdet .
zigaretten enthalten teer , nikotin , kohlenmonoxid , zusatzstoffe , citrate , tartrate , acetate , nitrate , sorbate , ja sogar fungizide , und all das verursacht letztendlich lungenkrebs , herz-kreislauf-erkrankungen , den pltzlichen kindstod : jhrlich sterben 500 000 menschen .
es sind brigens bei weitem nicht die einzigen , die sterben .

ausgehend von diesen fakten werden vernnftige vorschlge gemacht .
der teergehalt soll auf 10 mg und der nikotingehalt auf 1 mg pro zigarette begrenzt werden .
es gibt auch sehr sinnvolle nderungsantrge , nmlich ammoniak , durch das die aufnahme von nikotin erhht und die schtig machende wirkung verstrkt wird , zu verbieten , und 2 % der von den tabakmultis erzielten gewinne fr die wissenschaftliche forschung bereitzustellen .
das ist sinnvoll und vernnftig .
darber hinaus will man ber die gefahren des tabaks informieren , kinder , ja selbst suglinge schtzen , die vom pltzlichen kindstod bedroht sind .
aber genau an diesem punkt gleitet man in irrealismus , pharisertum und fundamentalismus ab .
anders gesagt , ausgehend von einer richtigen bestandsaufnahme und guten vorschlgen kommen wir zu einem bel , das schlimmer ist als tabak .

worin bestehen die auswchse ?
da sind zunchst die abwegigen brokratischen manahmen im zusammenhang mit der etikettierung .
alles wird mit etiketten versehen .
brigens erkennt man die neurose der umweltschtzer schon an dem hufigen gebrauch des wortes " etikett " .
etiketten werden auf fleisch , wein , gvo und schokolade geklebt .
sie sind der joker der freiheit . nun werden sie auch auf den tabak geklebt .
hier gilt es jedoch aufzupassen . das etikett ist eine ernstzunehmende angelegenheit .
es mu 30 % der verpackungsflche einnehmen , wenn die kennzeichnung zweisprachig ist , sogar 35 % , und bei pfeifentabak 12,5 % der auenflche der verpackung .
der wortlaut mu schwarz auf weiem hintergrund aufgedruckt sein , und die etiketten mssen mit einem balken von mindestens 3 mm und hchstens 4 mm breite umrandet sein , im durchschnitt also 3,5 mm .
sie mssen mit schriftzeichen versehen sein , aber nicht mit irgendwelchen : in helvetica fett schwarz , das raster mit einer intensitt von 100 % .
das beweist , da tabak nicht nur die lungen , sondern auch das gehirn angreift .

ferner ist auf dem etikett die telefonnummer einer stelle anzugeben , an die man sich etwa mit der frage wenden kann : " hallo , ich rauche , bin ich gefhrdet ?
" berdies ist ein slogan aufzudrucken in der art : " durch rauchen bringen sie sich um " , " rauchen gefhrdet die gesundheit ihrer mitmenschen " , " rauchen vermindert die fruchtbarkeit " , " rauchen verursacht impotenz " .
angesichts der impotenz unserer regierenden gegenber einwanderung , unsicherheit , fiskalismus und arbeitslosigkeit kann man mit sicherheit davon ausgehen , da sie starke raucher sind .

sehr sinnvoll ist das alles jedoch nicht .
so wurde zum beispiel der tabak zur gleichen zeit in europa eingefhrt wie die kartoffel .
tabak wurde unverzglich angebaut , whrend man bis zum anbau von kartoffeln mehrere jahrhunderte verstreichen lie .
das deutet auf das ausma der unvernunft hin .
selbst wenn auf dem apfel ein etikett geklebt htte mit der aufschrift , da das hineinbeien die vertreibung aus dem paradies zur folge hat , eva htte trotzdem hineingebissen !

was beweist das ?
nun , es beweist , da warnhinweise unwirksam sind , so wie auch eine preiserhhung unwirksam wre , weil sie nur einen anstieg des schmuggels und der kriminalitt zur folge htte .
und in diesem punkt gleitet man in pharisertum und scheinheiligkeit ab .
es wird auf die sozialen kosten verwiesen .
aber der raucher zahlt ja doch verbrauchsteuern in hhe von 75 bis 85 % des tabakpreises .
in meinem land sind die einnahmen aus den verbrauchsteuern hher als die aus den verkehrsteuern .
das heit , der raucher bezahlt die kosten fr seine krebsbehandlung bereits durch das rauchen .
es wird darauf verwiesen , da es unlogisch sei , eine milliarde fr den tabakanbau bereitzustellen und anschlieend fr die bekmpfung des tabaks zu zahlen .
gewi , aber es ist auch unlogisch , das kosovo zu bombardieren und anschlieend fr den wiederaufbau zu zahlen , ebenso wie es unlogisch ist , die grenzen abzuschaffen und auf diese weise die zolleinnahmen zu verlieren , nur um anschlieend zum schutz der finanziellen interessen der europischen union das olaf zu grnden .
ist es im hinblick auf die bevlkerungsentwicklung nicht unlogisch , meine lieben freunde , durch schwangerschaftsabbrche jhrlich ein demographisches defizit von 5 millionen europern zu verursachen , um anschlieend ber die 500 000 opfer des tabakmibrauchs zu jammern ?

was das abgleiten in den puritanismus betrifft : der berichterstatter lt mich erschauern !
er spricht von sozialer abweichung , von sozialen instinkten .
das erinnert mich an das sozialdemokratische schweden der 60er jahre , in dem kinder im alter von 15 jahren aufgrund von normabweichungen sterilisiert wurden .
es erinnert mich an die moralordnung , an die hexen von salem , an den puritanismus nordeuropas , dessen verfechter jene reformatoren sind , die alles reformieren wollen , selbst wie wir essen und trinken .
ich denke an nordeuropa , das wein unter dem vorwand verbietet , er sei gesundheitsgefhrdend , das es aber nicht verbietet , sich spritzen zu setzen und sich alles mgliche zu injizieren .
das ist der gleiche puritanismus , der robespierre , pol pot , die grnen und die quker miteinander verbindet .
der berichterstatter ist ein liberaler . mge er die lehren des liberalismus nicht vergessen : lat sie leben , lat sie geboren werden , lat sie trinken , lat sie rauchen .

herr prsident , wenn ideologie ber recht geht und die individuellen freiheiten munter mit den fen getreten werden , dann ist dies grund zur beunruhigung .
nur in einem totalitren regime ist es mglich , den brgern gegen ihren willen zu ihrem glck zu verhelfen .
trotzdem zielt diese richtlinie zur angleichung der rechtsvorschriften ber tabakerzeugnisse darauf ab , dem tabak mit allen mitteln ins abseits zu drngen , und seien sie juristisch noch so fragwrdig .

so beruft sich die kommission in mibruchlicher weise auf artikel 95 des eg-vertrags , nach dem die angleichung von rechtsvorschriften dem binnenmarkt dienen mu . nun rechtfertigt die kommission ihr vorgehen aber mit dem gesundheits- und verbraucherschutz , die ihrerseits unter artikel 152 eg-vertrag fallen , nach dem ausschlielich anreize mglich sind , nicht jedoch eine harmonisierung .

was soll man von diesem plumpen versuch halten , artikel 95 und 152 zweckentfremdet anzuwenden ?
was soll man von der negativen stellungnahme des rechtsausschusses halten ?
wozu werden dieser ausschu und der juristische dienst der union in zukunft gut sein ?
was soll man von der arbeitslosigkeit halten , zu der die annahme dieser richtlinie , die der tabakindustrie durch die abschaffung smtlicher subventionen fr den tabakanbau den todessto versetzt , unausweichlich fhren wird ?
betroffen sind 1 million arbeitspltze in europa .
in frankreich sichert diese sehr arbeitsintensive ergnzende ttigkeit 40 000 kleinerzeugern recht und schlecht das berleben .
was soll man von diesem europa halten , das sich mchtigen lobbies und privatinteressen beugt und den zusatz von pflanzenfetten zu schokolade sowie die verwendung von gvo genehmigt , und das auflagen erteilt , mit denen es den verkauf unserer einheimischen erzeugnisse auf den mrkten in frage stellt und nunmehr die tabakerzeugung bedroht , die doch vollkommen legal ist ?

es ist ihnen wohl klar , da wir gegen diese richtlinie stimmen werden .
ist es zuviel verlangt , wenn wir die einhaltung von artikel 95 und 152 fordern ?
ein mindestma an subsidiaritt und ein ganz klein wenig toleranz .

herr prsident , die europische union , die kommission und mehr noch dieses parlament vermitteln bei ihrer regulierungsttigkeit nach wie vor den eindruck , als vergen sie , wie viele menschen im tabaksektor - verstanden als produktionszweig der industrie und insbesondere der landwirtschaft - arbeiten und produzieren .
sie alle wissen , wie leidenschaftlich im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik diskutiert wurde .
viele nderungsantrge zielten wie die von mir eingereichten darauf ab , den produktiven sektor , und ganz besonders die landwirte , zu schtzen .

im europischen tabaksektor arbeiten 135 000 bauernfamilien , und die vorwiegend in die ernte- und produktionszeit fallenden saisonarbeitspltze belaufen sich auf etwa 800 000 .
es handelt sich um einen wichtigen bereich , in dem whrend der saison hauptschlich frauen beschftigt sind .
hinzu kommt , da es im hinblick auf die produktion in den tabakanbaugebieten keine alternativen fr die erzeuger gibt .
im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik wurde ein nderungsantrag angenommen , wonach die subventionen fr die europische tabakerzeugung gestrichen werden sollen .
wir fragen uns , ob das wirklich ein wirksames instrument zur eindmmung des tabakkonsums ist .
die unmittelbare wirkung wird in einer schwchung der europischen tabakerzeuger bestehen , was der herstellung in anderen teilen der welt zum vorteil gereichen wird , und durch die preissenkungen wird unser gesamtes produktionssystem auf dem kontinent benachteiligt werden .

mssen vielleicht alle europischen landwirte vernichtet werden , um das rauchen einzudmmen , ohne allerdings einen beweis dafr zu haben , da dadurch der zigarettenkonsum auch nur um einen deut zurckgeht ?
meines erachtens mu sich eine glaubwrdige politik zur einschrnkung des rauchens auf eine aufklrungs- und vorbeugungskampagne , insbesondere in den schulen , sttzen , anstatt diejenigen zu treffen , die wohlstand fr unser europa schaffen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! da der vorschlag fr eine richtlinie zur harmonisierung der herstellung , der aufmachung und des verkaufs von tabakerzeugnissen wohlbegrndet ist , erscheint mir unbestreitbar .
natrlich ist dieser vorschlag , der darauf abzielt , die bestimmungen ber den hchstgehalt von nikotin , teer und kohlenmonoxid in zigaretten zu verschrfen , als ein mittel zur gewhrleistung eines besseren schutzes der ffentlichen gesundheit anzusehen .

als mitglied des landwirtschaftsausschusses des parlaments mchte ich insbesondere darauf hinweisen , da die tabakerzeuger nichts gegen die von der kommission vorgeschlagenen nderungen einzuwenden haben , insoweit sie zum schutz der ffentlichen gesundheit gerechtfertigt sind .
ebenso wie die tabakerzeuger bedauere ich jedoch , da die kommission keine studie ber die auswirkungen ihres vorschlags auf den erzeugersektor erstellt hat , so wie sie dies fr bestimmte unternehmen , insbesondere kmu , tat .
so hat man es versumt , sich der tatsache bewut zu werden , da die europischen erzeuger insgesamt im jahre 2003 nicht mehr imstande sein werden , erzeugnisse zu liefern , die den qualittsansprchen gengen .

aus diesem grund habe ich mich dafr ausgesprochen , den zeitpunkt des inkrafttretens dieser neuen bestimmungen zu verschieben .
ich erinnere daran , da der tabaksektor , der 130 000 erzeuger und 400 000 saisonarbeiter umfat , zumeist in regionen angesiedelt ist , die in landwirtschaftlicher hinsicht nur wenig alternativen bieten .
diese sozialen gegebenheiten drfen also nicht vergessen werden , zumal das betreffende aufkommen aus wirtschaftlicher sicht weniger als 25 % des europischen tabakkonsums abdeckt .
unter diesen umstnden bestnde die gefahr , da eine schwchung der europischen erzeuger den multinationalen import-export-unternehmen in die hnde spielt .
ich kann nicht glauben , da das unser ziel sein soll .

herr prsident ! ich mchte mich voller begeisterung unserem berichterstatter , herrn maaten , anschlieen , und bitte sie , verehrte kolleginnen und kollegen , das auch zu tun .
tabak ist selbstverstndlich kein gewhnliches produkt .
wir kennen die tdlichen gefahren von tabak , wir kennen die zahlen , sie wurden hier bereits genannt .
wir kennen auch die suchterzeugende wirkung .
zigaretten sind bei gewohnheitsmigem genu besonders gefhrlich , lebensgefhrlich .
mit einem auto kann man einen unfall haben , alkohol kann man mibrauchen , aber bei tabak gibt es keine andere mglichkeit : er ist lebensgefhrlich .
ich bin sehr erfreut , da kollege maaten nachdrcklich auf die gefahren des passivrauchens hingewiesen hat .
ein tabakverbot wre derzeit nicht effizient und gesellschaftlich auch nicht durchzusetzen .
eines aber steht fest : wer heute zigaretten auf den markt bringt , sollte das nicht tun drfen .
das produkt ist viel zu gefhrlich .

was knnen wir als gesetzgeber unternehmen ?
wir mssen uns zunchst einmal vor augen fhren , da wir uns insofern in einer wirklich absurden situation befinden , als den enormen einnahmen des staats auch betrchtliche ausgaben bei der krankenversicherung gegenberstehen .
wir mssen doch den mut haben , das auszusprechen .
auf jeden fall knnen wir sagen , da die europische politik in bezug auf tabak nicht eben logisch ist .
wir als gesetzgeber mssen zumindest versuchen , den schaden zu begrenzen , und die erzeuger verpflichten , die verbraucher zu warnen , und das so deutlich wie mglich .
das mag brokratisch sein , aber wenn man sieht , wie sich die produzenten an andere pflichten halten , stelle ich fest , da wir in unserer gesetzgebung doch ganz deutlich sein mssen .

wir werden im laufe dieser woche hier im parlament ber phtalate , weichmacher fr pvc , sprechen . wenn ich mir vergegenwrtige , wie uerst vorsichtig , wie behutsam wir mitglieder des europischen parlaments mit diesen produkten umgehen , und das dann mit dem wenigen vergleiche , das wir fr ein solch gefhrliches erzeugnis wie tabak fordern , mu ich konstatieren , da dieses parlament in seiner emprung doch recht selektiv sein kann .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , ich werde hier nicht auf den gesundheitspolitischen aspekt der richtlinie zurckkommen . fakt ist , da ich den berichterstatter sowie die nderungsantrge meines kollegen rod voll und ganz untersttze .

ich mchte kurz auf die frage der potentiellen arbeitslosigkeit infolge dieser richtlinie eingehen .
die tabakindustrie stellt sich als sachwalter der beschftigung in europa hin und gibt vor , sich fr diese einzusetzen . was haben die arbeitgeber der branche jedoch in wirklichkeit seit den 80er jahren getan ?
sie haben 50 % der beschftigten " eingespart " .
heute sind in der tabakherstellung nur noch 60 000 gegenber ehemals 120 000 personen beschftigt .

nach einer studie der weltbank wrde eine weltweite verringerung des tabakkonsums zu einer verstrkten schaffung von arbeitspltzen fhren : wenn das geld , das heute fr tabak ausgegeben wird , knftig beispielsweise fr die herstellung eines anderen luxusguts verwendet wrde , dann entstnde eine grere zahl von arbeitspltzen , weil die tabakindustrie den hchstmglichen rationalisierungsgrad aufweist .
deshalb stimmt es nicht , da die richtlinie zum verlust von arbeitspltzen fhrt .

um auf die frage der ausfuhr in lnder der dritten welt zurckzukommen : ist die gesundheit eines afrikaners weniger wert als die eines europers ?
die redebeitrge bestimmter mitglieder dieses parlaments , die meines erachtens wirklich von den argumenten der tabakindustrie beeinflut sind , erinnern mich an die debatte ber schokolade .
sobald fr bestimmte branchen , fr bestimmte unternehmer in europa hohe profite winken , ist die solidaritt , die in den reden gern herausgestrichen wird , nicht mehr opportun .
das ist ein grund mehr , den bericht von herrn maaten sowie die bestrebungen der europischen kommission zu untersttzen , die richtlinie auch auf den export auszudehnen .

herr prsident ! lange zeit war man gemeinhin der auffassung , tabak sei fr viele ein unschuldiges genumittel , und der tabakanbau schaffe gerade in wirtschaftlich schwachen regionen fr bauern und arbeiter beschftigung .
im 19. und 20. jahrhundert haben der anbau und der verbrauch von tabak stark zugenommen .
damals dachte man , rauchen sei normal und jeder mann , der etwas auf sich hlt , solle dabei mitmachen .
in meiner sprache , dem niederlndischen , gibt es zwei redensarten , die zeigen , wie damals darber gedacht wurde .
die eine lautet : wer nicht rauchen kann , ist kein mann . und die andere : ein zufriedener raucher ist kein unruhestifter .

inzwischen liegen der anbau und der vertrieb von tabak immer mehr in den hnden groer internationaler konzerne , die es darauf abgesehen haben , immer wieder neue generationen von verbrauchern dauerhaft von sich abhngig zu machen .
sie suchen ihren wachstumsmarkt bei jugendlichen , bei frauen und bei menschen mit einem niedrigen bildungsstand , einem geringen einkommen und wenig perspektiven im leben .
dagegen versuchen viele mnner , vor allem diejenigen mit einer hheren bildung , von ihrer sucht zu rauchen abzukommen , aber das ist genauso schwierig , wie von alkohol oder von drogen abzulassen .
mit tabak wird eine menge geld gemacht .
darum sind viele ungemein daran interessiert , diesen markt weiterhin soweit wie mglich zu ffnen .
produktionsfreiheit , importfreiheit , werbefreiheit , freiheit der irrefhrung und freiheit des sponserns von veranstaltungen , die viele menschen anziehen .
teer , nikotin und kohlenmonoxid machen menschen krank und lassen sie frhzeitig an herz- und lungenproblemen sterben .

auch nichtrauchern drohen gefahren , da sie den rauch ihrer rauchenden mitmenschen einatmen mssen .
tabak ist also nicht nur ein wirtschaftsfaktor , sondern noch viel mehr ein problem fr die volksgesundheit .
es hat wenig sinn zu rufen , es liege in der individuellen verantwortung eines jeden einzelnen , ob er raucht oder nicht .
es geht hier nicht um eine individuelle angelegenheit , sondern um unser aller verantwortung .
wir knnen den markt nicht freigeben und dann den opfern des rauchens selbst die schuld fr ihre angegriffene gesundheit geben .
das tun wir auch nicht mit denen , die heroin oder kokain zu sich nehmen .
der erwerb von tabakerzeugnissen mu erschwert und die restlichen konsumenten mssen so gut wie mglich vor den risiken gewarnt werden .
es mu zur norm werden , da rauchen abnorm ist und da neue generationen vor abhngigkeit zu schtzen sind .

aus volksgesundheitlicher sicht drfen die interessen der produzenten und verkufer von tabakerzeugnissen nicht lnger bercksichtigt werden .
ein mglichst groer warnhinweis auf den zigarettenpackungen sowie ein generelles werbe- und sponsorverbot knnte die lage erheblich verbessern .
des weiteren ist dafr zu sorgen , da man beim einkauf im supermarkt , im caf oder an der tankstelle zigaretten nicht so einfach mitnehmen kann .
wer sich ganz sicher ist , da er oder sie ein tabakerzeugnis kaufen will , mu dazu in ein geschft gehen , das ausschlielich dieses produkt vertreibt .
das knnte am besten genauso geschehen wie in den niederlanden , wo weiche drogen nur in einer begrenzten zahl von geschften verkauft werden drfen , die ber eine behrdliche genehmigung verfgen mssen .

manche gegner der jetzt vorgeschlagenen manahmen werfen dem berichterstatter vor , er unterbreite extreme vorschlge .
diese leute mchte ich darber aufklren , da herr maaten in den niederlanden zur partei der liberalen gehrt , die die wirtschaft am wenigsten bevormunden will und den freien markt zu ihrer wichtigsten ideologie gemacht hat .
wenn selbst ein vertreter einer solchen partei vorschlgt , den markt etwas mehr zu regulieren , ist das um so mehr ein beweis dafr , da die volksgesundheit ernsthaft gefhrdet ist .
ich selbst , als vertreter der sozialistischen partei , wrde viel weiter gehen als herr maaten oder die mehrheit des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
ich vertrete den teil meiner fraktion , der die auffassung ablehnt , die tabakproduktion knne erst dann zurckgehen oder verschwinden , nachdem die menschen das rauchen ganz oder grtenteils aufgegeben haben .
umgekehrt wir ein schuh daraus .

ansonsten sind wir aber mit unserer fraktion ganz einer meinung , da amerikanische konzerne durch freien import nicht die lcke schlieen drfen , die durch drosselung der europischen produktion entsteht , und da die wirtschaftlich schwachen regionen im sden europas beim wegfall der tabakproduktion beihilfe erhalten mssen , um ersatzarbeitspltze zu schaffen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
der heute auf der tagesordnung stehende bericht maaten hat uns zu dieser debatte gefhrt , die , auch wenn sie noch so interessant ist , uns nicht vergessen lassen darf , da wir in diesem hohen haus politik machen , was etwas ganz anders ist , als sich nur technische begrndungen anzuhren oder etwaige drohungen der verschiedenen lobbys von philips morris oder der groen multinationalen unternehmen : wir mssen an die zukunft unseres europas denken !

meines erachtens kommt der in fachlicher hinsicht sicherlich tadellose bericht maaten , in dem solide parameter festgelegt werden , einem politischen willen entgegen , der dem recht auf gesundheit , das geschtzt und allen unionsbrgern gewhrleistet werden mu , genge tut .
alles fgt sich nmlich in eine nunmehr weltumspannende bewegung ein , in deren rahmen wir anhand entsprechender daten belegen knnen , da rauchen schdlich ist ; spter knnen wir dann ber alle anderen grnde reden .
rauchen ist gesundheitsschdlich , und wir mssen auch auf der grundlage des berichts maaten die herabsetzung des teer- , nikotin- und kohlenmonoxidgehalts , die kennzeichnung und die anderen in dem bericht vorgeschlagenen manahmen festlegen , die sicherlich unter den gegebenen umstnden wichtige , doch keine entscheidenden eckpunkte sind .

meiner ansicht nach mu vor allen dingen hervorgehoben werden , da eine kultur des " nichtrauchens " geschaffen werden mu .
im vergangenen jahrhundert herrschte die kultur des rauchens : rauchen war etwas wichtiges , was sicherheit gab .
nun mssen wir jedoch diese kultur umkehren .
logischerweise mssen wir auch die freiheit eines jeden von uns , die freiheit aller brger , sich zu entscheiden - wie ich hoffe fr die freiheit des nichtrauchens - , hervorheben , was allerdings keineswegs bedeutet , sich die schdlichen auswirkungen und die gefahren des rauchens an sich nicht bewut zu machen .
auf der anderen seite mu ich auch die 400 000 arbeitnehmer , die ber 150 000 landwirte im tabaksektor bercksichtigen .
in diesem jahrhundert ist es uns gelungen , die kernenergie in eine andere , in eine saubere energie umzuwandeln ; es wre absurd , wenn es uns nicht gelnge , hnliche sektoren in ebenso produktive , wirtschaftlich und gesellschaftlich zukunftstrchtige bereiche umzugestalten oder in deren umgestaltung einzugreifen .
vor allem in diesem jahrhundert , in dem es uns zwar gelingt , auf dem mond zu landen , nicht aber , in diesen sektor einzugreifen oder exakt ber die wirklichen gefahren des rauchens zu informieren , wre das wirklich absurd .

es kommt also auf zwei dinge an : zu versuchen , richtig zu informieren und allen die mglichkeit der freien entscheidung , hoffentlich zugunsten des nichtrauchens , zu lassen - ich selbst hatte in meiner familie todesflle wegen des rauchens zu beklagen - und gleichzeitig von der kulturellen seite her in die entsprechenden bereiche einzugreifen .

herr prsident ! rauchen stellt eine ernst zu nehmende bedrohung fr die volksgesundheit dar .
in der europischen union sterben jhrlich mehr als eine halbe million menschen an den folgen des rauchens .
die suchterzeugende wirkung macht es sehr schwer , mit dem rauchen aufzuhren .
leider fangen immer noch viele jugendliche mit dem rauchen an .
tabakproduzenten fhren diesbezglich eine zielorientierte politik , indem sie in der werbung dem rauchen von zigaretten ein sportliches und cooles image verleihen .
wenn die tabakindustrie einen jugendlichen einmal fr sich gewonnen hat , ist sie sich in der regel wieder eines festen kunden gewi .
diese kundenbindung wird noch gefestigt , indem die schtigmachende wirkung der zigaretten durch hinzufgen von substanzen erhht und damit das nikotin noch besser aufgenommen wird .
daneben versucht die tabakindustrie mit irrefhrenden angaben wie " light " und " ultralight " den eindruck zu erwecken , die betreffenden tabakerzeugnisse seien weniger schdlich .

mit dem vorschlag der europischen kommission und dem hervorragenden bericht von herrn maaten werden die genannten probleme angemessen angepackt .
ich habe aber noch zwei ergnzende bemerkungen .

erstens : die europische tabakpolitik ist nicht konsequent . das ist auch schon von anderen rednerinnen und rednern gesagt worden .
einerseits wird vom tabakkonsum abgeraten , andererseits wird jhrlich mehr als eine milliarde euro an subventionen fr den tabakanbau ausgegeben .
es wird hchste zeit , diese subventionen allmhlich auf null zurckzufhren .

zweitens : die strenge auszeichnung findet meine untersttzung .
40 % oder 50 % der verpackungsflche fr warnhinweise sind ein guter kompromi .
hinsichtlich des inhalts der warnungen halte ich den text " durch rauchen bringen sie sich um " eben nicht mehr fr vertretbar .
warnungen mssen an die befindlichkeit des rauchers appellieren und nicht so formuliert sein , da sie ihn kalt lassen .

herr prsident , die heutige debatte erinnert mich punkt fr punkt an die debatte , die wir anllich der zweiten lesung der richtlinie ber werbung fr tabakerzeugnisse gefhrt haben .
dieselben juristischen argumente dienen denselben abgeordneten als vorwand , die unter dem deckmantel der geheiligten rechtsangleichung in wirklichkeit enorme finanzielle interessen verteidigen .

ich bedauere , da sich ihre argumente im laufe der jahre nicht weiterentwickelt haben .
ich bedauere dies um so mehr , als die zigarettenindustrie heutzutage selbst dazu neigt anzuerkennen , da diese debatte nicht mehr angesagt ist .
diejenigen , die uns heute mit groer scheinheiligkeit erneut die juristischen argumente von gestern auftischen , fhren eine lngst berholte debatte .
aus juristischer sicht geht es bei der debatte der zukunft um die in europa nunmehr einsetzenden prozesse .

wie kann man die finanziellen interessen gewisser industrieller mit den verheerenden gesundheitlichen auswirkungen des tabakkonsums auf die gleiche stufe stellen ?
jahr fr jahr fordert der tabak weitere opfer .
wie ist es angesichts der auflagen , die wir im zusammenhang mit dem rinderwahnsinn untersttzen , zu begreifen , da wir im hinblick auf die 500 000 menschen , die in europa jhrlich infolge von tabakmibrauch sterben , nichts unternehmen ?
wie kann man sich des schauderns erwehren , wenn man an unsere jugendlichen , die jungen frauen und mtter denkt ?

was den speziellen punkt der agrarsubventionen fr den tabakanbau betrifft , so hoffe ich , da die europische union endlich zu einer kohrenten politik findet .
man kann nicht einerseits erhebliche subventionen fr diesen bereich bereitstellen , whrend andererseits stets nur in unzureichendem mae mittel zur bekmpfung von tabakkonsum und krebs freigegeben werden .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik prangert diese haushaltspolitischen entscheidungen schon seit jahren an .
im hinblick auf die gemeinsame agrarpolitik mu man sich noch viel einfallen lassen , um alternative lsungen fr die landwirte zu finden .

ich hoffe , da diese richtlinie auf smtliche tabakerzeugnisse ausgedehnt wird , nicht nur auf zigaretten , sondern auch auf zigarren , zigaretten- und pfeifentabak , denn tabakerzeugnisse zum oralen gebrauch sind ebenfalls schdlich , auch wenn durch ihren konsum nicht dieselben krankheiten verursacht werden .

diese richtlinie wird leider nicht die gesamtheit der mit dem tabakkonsum verbundenen probleme lsen , zumindest aber soll mit ihr der versuch unternommen werden , die verbraucher zu informieren .

herr prsident ! wer diese debatte verfolgt , wird feststellen , da eine art krieg zwischen den verteidigern der gesundheit und denen des tabaks stattfindet .
aber wie frau grossette sagte , besteht das problem darin , da rechtsgrnde ins feld gefhrt wurden und der rechtsausschu mit knapper mehrheit entschied , da artikel 95 nicht die richtige rechtsgrundlage sei .

als mitglied und sprecher der sozialisten im rechtsausschu mchte ich wiederholen , da wir diesen standpunkt nicht akzeptieren .
artikel 95 ist die fortschreibung des alten artikels 100 a des vertrags , auf dessen grundlage die drei vorangegangenen richtlinien , die jetzt in dieser neuen richtlinie zusammengefat werden , angenommen wurden .
diese rechtsgrundlage jetzt nicht anzuerkennen bedeutet daher , mit unserer tradition zu brechen und unsere bisherige arbeit in zweifel zu ziehen . das erscheint mir fr den aufbau des europischen rechtswesens als sehr gefhrlich .

bei diesem thema , das eindeutig dem binnenmarkt zuzuordnen ist und ganz spezifisch die im artikel 95 geregelte gesundheit der brger betrifft , von subsidiaritt zu sprechen , bedeutet , das schlachtfeld zu verlagern , und ist meiner ansicht nach sehr gefhrlich , denn der schutz eines wirtschaftssektors ist zwar wichtig und mu respektiert werden , darf aber nicht dazu fhren , da dieses parlament die rechtsgrundlage ndert oder da , wie beispielsweise in einem weiteren nderungsantrag beabsichtigt , jegliche entscheidung bis zur vorlage des urteils des gerichtshofs zur richtlinie ber tabakwerbung ausgesetzt wird .
die richtlinie , die wir heute behandeln , hat mit der richtlinie ber tabakwerbung nichts zu tun .

deshalb glaube ich , da wir konsequent sein , auf unserer bisherigen position zu diesem thema bestehen , die von der kommission vorgeschlagene und von den juristischen diensten der drei institutionen besttigte rechtsgrundlage beibehalten und uns weigern mssen , diesen mibrauch der theorie der subsidiaritt zu akzeptieren , die schlicht und einfach der existenz der europischen union und den kompetenzen dieses parlaments ein ende setzen wrde .

herr prsident , heute morgen auf meinem weg ins parlament kam mir jene nacht in den sinn , in der ich am bett meines vaters sa und den ausgezehrten krper betrachtete , der vom lungenkrebs schlielich besiegt wurde .
ich bin mir sicher , da ich nicht der einzige abgeordnete dieses parlaments bin , der familienangehrige oder freunde durch das rauchen verloren hat .

tatsache ist , wenn die in den meisten lndern der europischen union geltenden drogengesetze konsequente anwendung fnden , wrden alle tabakhersteller hinter gittern sitzen und als mrder verurteilt , weil sie ihre erzeugnisse mit dem vorsatz herstellen , die abhngigkeit zu frdern .
wenn es jedoch um die grte killerdroge geht , dann wenden wir andere regeln an .
hier fehlt jede konsequenz , und wir sind dafr , da den menschen erlaubt werden sollte , fr sich selbst zu entscheiden .
als liberaler gehe ich mit diesem standpunkt konform : die menschen sollten frei sein in den sie selbst betreffenden entscheidungen .
allerdings mu alles erdenkliche getan werden , um sicherzustellen , da solche entscheidungen in vollem bewutsein um die folgen getroffen werden .

die hersteller behaupten , da die risiken bereits allen bekannt sind , da keine notwendigkeit besteht , die warnhinweise zu vergrern und da sie einen solchen vorschlag , wie ich ihn vorbringe , nmlich die warnhinweise mit unbeschnigten illustrationen zu versehen , um die folgen eindringlich zu verdeutlichen , sicherlich nicht annehmen werden .

offen gesagt , sind auch die hersteller abhngig : sie sind abhngig davon , uns immer wieder in die irre fhren zu wollen .
htten wir andere werbegesetze , wrden die hersteller die chance nutzen , ihre erzeugnisse auf alle erdenkliche art und weise anzupreisen , da sie der meinung sind , da werbung funktioniert .
und eines sollten wir akzeptieren : werbung funktioniert wirklich .
wir sollten versuchen , den spie umzudrehen , und eine lsung anstreben , bei der die zigarettenschachteln selbst in projektionsflchen zur frderung der gesundheit anstatt des todes umfunktioniert werden .
wir sollten dem beispiel kanadas folgen und sicherstellen , da die werbung wirksam eingesetzt wird , je grer , desto besser .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , meine damen und herren ! zunchst mchte ich herrn jules maaten zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
rauchen ist eine gefhrliche angewohnheit , die sogar nichtrauchern schadet , aber letztendlich bin ich liberal genug zu sagen , jeder mann bzw. jede frau soll schlielich selbst entscheiden , ob er oder sie zigaretten raucht oder hasch nimmt oder alkohol trinkt oder was auch immer .
allerdings obliegt es dem staat , die abhngigen und die anderen brger auf die schdlichen folgen hinzuweisen .
das bewirkt der derzeitige , klitzekleine aufdruck von 10 % nicht .
viel grere warnhinweise sind ntig .
80 % der neuen raucher sind jedoch jugendliche unter 18 jahren .
die traditionelle warnung , da rauchen der gesundheit schadet , beeindruckt sie nicht .
der warnhinweis , rauche mache impotent , zeigt eventuell wirkung , vor allem , wenn er von einer fotografie begleitet ist . sex interessiert jugendliche auerordentlich .

ein weiterer punkt .
wer den film " the insider " gesehen hat , wei , da die zigarettenindustrie dem tabak ammoniak und andere substanzen beifgt , um die sucht zu verstrken .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat sich dem nderungsantrag der grnen , dies zu verbieten , angeschlossen .
verehrte kolleginnen und kollegen , ich appelliere an sie , den ausgezeichneten bericht von jules maaten zu untersttzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wir mssen wohl oder bel konstatieren , da der bericht des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik - hoffentlich nicht absichtlich - insofern einige verwirrung stiftet , als der kampf gegen das rauchen zu einem feldzug gegen den tabakanbau gemacht wird .

wir stellen die gesundheitsschdlichen folgen des tabakkonsums nicht in frage und sind daher mit der intention der von der europischen kommission vorgeschlagenen richtlinie einverstanden .
indes sei daran erinnert , da nur ein geringer anteil des in der europischen union konsumierten tabaks , nmlich gerade einmal 30 % , auch hier produziert wird .
der grte teil wird eingefhrt .
folglich fhren manahmen gegen die tabakerzeugung keinesfalls zu einer eindmmung des verbrauchs , sondern begnstigen lediglich die importe .
dann sollte man doch lieber etwas gegen die einfuhren unternehmen , und wenn der verbrauch auf das produktionsniveau gesunken ist , kann man von uns aus auch gern ber dessen einschrnkung diskutieren .

ich mchte auf drei spezielle punkte eingehen : wir sind erstens ganz entschieden gegen den nderungsantrag 17 des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , in dem die schrittweise reduzierung der produktionsbeihilfen fr tabak empfohlen wird .
dies wre der wirtschaftliche untergang fr hunderttausende tabakerzeuger in griechenland und anderen sdlichen lndern der europischen union und brchte , wie ich bereits ausgefhrt habe , keinerlei nutzen fr die volksgesundheit .

zweitens : wir sind ebenfalls kategorisch gegen den nderungsantrag 21 des berichts , mit dem der vorschlag der europischen kommission hinsichtlich einer verlngerung der ausnahmeregelung fr griechenland fr den teergehalt bis ende 2006 gestrichen werden soll .
dieser aufschub wurde auf grund der besonderheiten bestimmter in griechenland angebauter tabaksorten eingerumt , und seine abschaffung wre ein empfindlicher schlag gegen den tabakanbau in unserem land .

drittens sind wir damit einverstanden , da die grenzwerte fr den schadstoffgehalt sowohl fr in der europischen union konsumierte als auch fr den export produzierte zigaretten gelten sollen .
es wre doch absurd , zu behaupten , den vlkern der lnder auerhalb der europischen union wrden die schadstoffe weniger ausmachen .

herr prsident , ich freue mich , da unter den fnfzehn mitgliedstaaten generell einigkeit darber besteht , da die vorschriften ber die vermarktung , aufmachung und bewerbung von tabakerzeugnissen grundlegend gendert werden mssen .
der schutz der gesundheit der brger der union mu fr alle gesetzgebenden organe der europischen union jederzeit ein zentraler schwerpunkt sein .
seit inkrafttreten des amsterdamer vertrags sind wir nun den regierungen der mitgliedstaaten gleichgestellt , was den erla von rechtsvorschriften zu fragen der volksgesundheit betrifft .
mit diesem recht sollten wir klug umgehen .

das rauchen von zigaretten und der schaden , den zigaretten der gesundheit der unionsbrger zufgen , stellen in der tat ein sehr ernstes problem fr die ffentliche gesundheit dar .
die wichtigsten vom umweltausschu vergangenen monat vorgelegten nderungsantrge , in denen gefordert wird , da die warnhinweise auf zigarettenschachteln grer gestaltet werden sollen , als von der kommission vorgeschlagen , kann ich grtenteils untersttzen .
der warnhinweis , da das rauchen von zigaretten eine gefahr fr die gesundheit darstellt , sollte eine flche von 40 % auf der vorderseite und von 60 % auf der rckseite jeder in der eu verkauften zigarettenschachtel einnehmen .
die deklarationsvorschriften sollten generell verschrft werden und umfassendere gesundheitswarnungen enthalten , und auch die liste der inhaltsstoffe sollte auf anfrage erhltlich sein .
beschreibungen wie " niedriger teergehalt " , " mild " oder " leicht " mssen in zukunft verboten werden .
ich befrworte die abschaffung solcher beschreibungen , da sie den eindruck vermitteln , da der genu solcher zigaretten die gesundheit der menschen nicht so stark wie andere zigaretten schdigt : dies ist eindeutig irrefhrend .
eine solche heimtckische reklame der tabakhersteller mu verboten werden .

der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat ebenfalls dazu aufgefordert , die warnhinweise nur in schwarz auf weiem hintergrund zu drucken , um diesen warnungen mehr nachdruck zu verleihen .
die ausschumitglieder sind auerdem der auffassung , da allgemeine warnungen wie " rauchen ist tdlich " ungeeignet sind , und dieser analyse kann ich mich anschlieen .
vielmehr sollten auf den zigarettenschachteln knftig botschaften wie " durch rauchen sterben jhrlich eine halbe million menschen in der europischen union " , bzw. " 85 % aller lungenkrebsflle werden durch das rauchen verursacht " abgedruckt werden .

herr prsident , ich nehme an , da in meiner fraktion - wie in den meisten anderen auch - ein breites spektrum an meinungen existiert . so halten beispielsweise viele , auch wenn sie dies meist nur im vertrauen uern , das rauchen fr eine angelegenheit fr erwachsene , die sich freiwillig dafr entscheiden , bis hin zu jenen , die die auffassung vertreten , da vermarkter von tabak die todesstrafe verdient haben und alle raucher in krankenhusern sicherheitsverwahrt werden sollten .
jedoch drften wir uns alle darber einig sein , da das eigentliche ziel dieser manahme darin besteht , die kinder zu schtzen und sie vor einer angewohnheit zu bewahren , die mit dem tode enden kann .

die beste mglichkeit wre , sich nicht um den hchstgehalt , sondern um den mindestgehalt an inhaltsstoffen zu sorgen , damit das erste geschmackserlebnis fr ein kind dermaen schlecht ist , da es davon absieht , es noch einmal zu versuchen .
wir sollten natrlich das vorhaben untersttzen , die bezeichnungen " mild " bzw. " leicht " oder alles , was suggeriert , da das produkt sicherer sei , abzuschaffen .
denn die wahrheit ist doch , da die menschen tiefer inhalieren , um den geschmack zu spren und sich damit sogar noch mehr schdigen .
solche bezeichnungen sind irrefhrend und gefhrlich und gehren verboten .

andererseits hinterlt die aufmachung , egal was darauf geschrieben steht oder abgebildet ist , nur einen geringen eindruck , der sich verflchtigen kann . vielmehr besteht die gefahr , da ein sammlerinteresse an den zigarettenbildchen aufkommt und die verschiedenen botschaften zu liebhaberstcken mutieren .

die frage des exports ist die wahrscheinlich komplizierteste .
hier mu eine ausgewogene lsung gefunden werden : einerseits ist es befremdlich , zu erklren , da bedenkenlos in andere lnder exportiert werden kann , was fr unsere menschen nicht gut ist , doch andererseits wre es vermessen von uns , bestimmen zu wollen , welche normen andere lnder einfhren sollten . um des gleichgewichts willen entscheide ich mich fr den zweiten ansatz .

zum schlu wre da noch die frage der subventionen fr den tabakanbau , die von den steuerzahlern an die in europa ttigen menschen gezahlt werden .
es ist unmoralisch und zynisch , da wir subventionen fr den anbau eines gewchses gewhren , von dem wir wissen , da es tdlich ist und uns milliarden euro an gesundheitsausgaben fr raucher kostet .
unsere regierungen mssen dem einhalt gebieten , und wir mssen sie davon abbringen , sie zu subventionieren .

herr prsident , dieser bericht wurde im ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie uerst kontrovers diskutiert und mit nur 29 ja-stimmen gegenber 26 gegenstimmen angenommen .
die spaltung im umweltausschu konnte berwunden werden , indem es den groen fraktionen gelang , eine kompromilsung zu finden .

im namen der fraktion der sozialdemokraten untersttzen wir diesen kompromi .
wir weisen die ansicht zurck , da die rechtsgrundlage fr diesen bericht falsch gewhlt sei .
die schaffung eines binnenmarktes fr zigaretten und tabakerzeugnisse innerhalb der eu findet unsere untersttzung .
gleichzeitig mchten wir im rahmen des gemeinschaftsrechts die chance wahrnehmen , die gesundheit der menschen in der eu zu schtzen und zu strken .
wir vertreten die auffassung , da der nikotin- und der teergehalt weiter reduziert und fr den kohlenmonoxidgehalt neue grenzwerte eingefhrt werden mssen .
des weiteren sind wir der meinung , da die hinweise auf die gesundheitliche gefhrdung auf den schachteln noch grer , fetter und klarer gestaltet werden mssen .
nichtsdestotrotz bereitet es mir sorgen , da unsere guten absichten in manchen bereichen ber den gesunden menschenverstand hinausschieen .

wenn wir einen binnenmarkt anstreben , mu es sicherlich auch eine gegenseitige anerkennung der gemeinsamen testverfahren geben .
es wre absurd , wenn jeder mitgliedstaat seine eigenen tests durchfhren wrde .
zweitens hoffe ich , da die drittlnder unserem beispiel folgen werden und die grenzwerte fr nikotin , teer und kohlenmonoxid herabsetzen .
es ist doch absurd , wenn wir darauf drngen , arbeitspltze aus der eu in die bewerberlnder und andere zu exportieren , um zigaretten zu produzieren , die fr den import zum persnlichen gebrauch innerhalb der europischen union zugelassen sind .

drittens rume ich ein , da die raucher sich neuesten forschungsergebnissen zufolge auf den niedrigeren teergehalt einstellen , indem sie die leichtzigaretten anders rauchen .
dennoch bringt das verbot solcher bezeichnungen wie " mild " , " leicht " und " niedrig " wahrscheinlich das aus fr seit langem etablierte nichteuropische marken wie " mild seven " mit sich , was entsprechende folgen fr die wto-vorschriften hat und lediglich dazu fhrt , da sich die tabakindustrie mit thesauri eindecken wird .

mit einem augenzwinkern knnte ich fr bezeichnungen wie " organic green " oder " one " als passenden ersatz pldieren .
trotz dieser vorbehalte hoffe ich , da der grundtenor des berichts vom parlament untersttzt wird .

herr prsident ! lassen sie mich ein wenig schwedin und privatmensch sein .
der schwedische kautabak ist definitiv nicht gesund , und es handelt sich dabei auch nicht um " reformkost " .
er ist eine uerst suchterzeugende droge und ich mchte auf keinen fall , da der tabakindustrie , in diesem fall den schwedischen herstellern von kautabak , die mglichkeit eingerumt wird , diesen als gesundheitsfrdernd im restlichen europa zu vermarkten .
das wre katastrophal .

trotz dieser befrchtungen meinerseits ist es fr mich schwer zu begreifen , da wir alle anderen arten von tabakerzeugnissen wie zigaretten , zigarren und pfeifen zulassen , die an sich fr den jeweiligen konsumenten gefhrlicher sind .
diese tabakerzeugnisse sind definitiv und zweifelsohne gesundheitsschdigend .
es ist nicht weiter von bedeutung , da kautabak weniger gefhrlich fr den konsumenten ist .
was dem kautabak einen vorteil verleiht , ist , da der nikotinabhngige ihn konsumieren kann , ohne seine umgebung in mitleidenschaft zu ziehen .
passivrauchen ist wahrscheinlich der schlimmste effekt des tabaks .
das knnen wir tglich erleben , auch in dieser versammlung und in diesem haus .
es wird berall geraucht , was bei allergikern mitunter zu akuter atemnot fhren kann , davon sind auch unsere eigenen kollegen betroffen .

in dieser versammlung sollte man vielleicht nicht von seinen eigenen erfahrungen ausgehen , aber ich selbst begann in sehr jungen jahren zu rauchen .
das war nicht nur in , sondern es galt sogar als gesund .
insbesondere mollige junge damen fhlten sich durch den zigarettenkonsum sehr gut .
vor fnfzehn jahren bekam mein mann eine schwere lungenkrankheit .
erst da machte ich die bittere erfahrung , welches leid mein rauch und der aller anderen verursacht .
heute betrachte ich mich als nikotinabhngig , aber ich stre damit niemanden .

herr prsident ! rauchen ttet !
tabak ist das einzige produkt , das durch bestimmungsgeme anwendung seinen konsumenten ttet .
dennoch haben wir die absurde situation , da zusatzstoffe etwa in gummibrchen besser gekennzeichnet sind als die zusatzstoffe in tabakerzeugnissen .
es ist ein unding , da beispielsweise nicht geklrt ist , ob ammoniak , der die sucht verstrkt , gekennzeichnet werden mu oder nicht .
es ist auch geradezu grotesk , da nach wie vor irrefhrende werbung , wie light oder ultramild , ermglicht wird .
ich glaube , es darf kein zweifel daran bestehen , da das verboten gehrt .

heuchlerisch ist auch , da viele einerseits die gesundheitsrisiken des rauchens - vom raucherbein bis zu krebs - und auch die damit verbundenen volkswirtschaftlichen kosten beklagen , sich aber andererseits dagegen wenden , da die risiken gro und klar auf der packung benannt werden .
ich glaube , es ist deutlich geworden , was auch die erfahrungen in kanada gezeigt haben , da die abschreckung umso grer ist , je grer der warnhinweis auf der packung ist .
wir haben als parlament beim tabakwerbeverbot ganz klar flagge gezeigt .
ich mu ganz deutlich sagen , da ich es beschmend finde , da die rot-grne-bundesregierung der alten bundesregierung gefolgt ist , eine klage beim eugh dagegen einzureichen .
ich hoffe aber , da es uns gelingt , diese woche , hnlich wie beim tabakwerbeverbot , ganz klar flagge zu zeigen und uns nicht dem druck der industrie zu beugen , sondern deutlich zu machen , da alles getan werden mu , um insbesondere kinder und jugendliche davor zu schtzen , zur zigarette zu greifen .

herr prsident , ich begre die initiative der kommission , weil ich glaube , da die alte richtlinie fr die regelung von tabakerzeugnissen in europa berholt ist .
vor einigen jahren haben wir die bse-krise hier in europa behandelt , und wir haben in der gesundheitspolitik und in der verbraucherpolitik keinen stein auf dem anderen gelassen .
wir haben vieles gendert , und das war richtig so .
wenn man sich vor augen fhrt , welcher aufwand im zusammenhang mit bse getrieben wurde , dann ist es erschreckend , wie wenig mut die europische union aufbringt , im bereich tabak wirklich etwas fr die gesundheit zu tun .

ich denke , es geht um vier oder fnf wichtige punkte .
wir mssen ber die subventionierung des tabakanbaus in europa nachdenken .
wir mssen den mut aufbringen , aufklrung im gesundheitspolitischen bereich mehr zu frdern .
wir mssen die brger mehr informieren .
bei dieser informationspolitik kommt es nicht darauf an , ob das logo 15 % oder 45 % der verpackungsflche ausmacht , sondern es kommt darauf an , da wir einen bewutseinswandel in der gesellschaft herbeifhren .

ich glaube , es ist sehr wichtig , da wir alles unternehmen , um den jungen menschen klarzumachen , da sie nicht anfangen drfen mit dem rauchen .
in meinem alter ist es wei gott wahrscheinlich egal , ob ich weiterrauche .
aber unsere kinder drfen nicht damit anfangen . das mu ziel dieser richtlinie sein !

die subvention schreit ja gerade zum himmel .
wir nehmen riesenmengen geld in die hand , um tabak zu produzieren , den wir in europa aufgrund von miserablen standards nicht rauchen drfen .
wir fahren uns mit dem hinterrad ins vorderrad .
ziel mu es sein , den landwirten zu helfen , keinen tabak anzubauen .
untersttzung der nichtproduktion von tabak ist das ziel .
ich mchte in europa insgesamt weniger tabak .

lassen sie mich drei worte zur rechtsgrundlage sagen . ich kann nicht entscheiden , wer recht hat .
wir knnen es in diesem haus auch nicht entscheiden .
lassen wir diese entscheidung die gerichte treffen !
machen wir eine richtlinie mit guten vorgaben , damit wir sicher sein knnen , da wir in zukunft einen geringeren tabakverbrauch in europa haben !

herr prsident , das recht auf gesundheit gilt gleichermaen fr alle brger der europischen union , und deshalb halten wir die richtlinie ber die herstellung , die aufmachung und den verkauf von tabakerzeugnissen fr auerordentlich wichtig .

nachgewiesenermaen sind bestimmte krebsarten sowie herz-kreislauf- und lungenerkrankungen unmittelbar auf das rauchen zurckzufhren .
wir sind daher verpflichtet , korrekte und umfassende aufklrung ber die gesundheitlichen folgen des rauchens zu leisten .
wir sind verpflichtet , die gesundheit durch programme zur sensibilisierung , zur information und zum verhaltenstraining , vor allem fr den besonders gefhrdeten teil der bevlkerung , nmlich jugendliche , zu frdern .

der vorschlag der kommission erfolgte auf der grundlage von artikel 95 des vertrags unter bercksichtigung des hohen schutzniveaus hinsichtlich der volksgesundheit durch die harmonisierung der vorschriften fr tabakerzeugnisse auf dem binnenmarkt . dem stimmen wir uneingeschrnkt zu .
des weiteren billigen wir die senkung der grenzwerte fr teer , nikotin und kohlenmonoxid sowie die streichung der begriffe light und ultra light , denn sie wecken bei den rauchern die falsche vorstellung , durch den konsum solcher zigaretten seien sie weniger gefhrdet .

ferner sind wir fr die erstellung einer positivliste fr zusatzstoffe .
hinsichtlich inhalt und form der etikettierung kommt es darauf an , da der warnhinweis klar , verstndlich und kurz ist und damit sofort ins auge fllt . wir halten es daher fr erforderlich , da der aufdruck eine grere flche einnimmt .

gestatten sie mir , noch einen meiner meinung nach wichtigen punkt anzusprechen .
wir tuschen uns , wenn wir glauben , mit der abschaffung der beihilfen fr den tabakanbau in europa werden wir die raucher vom rauchen abbringen .
wer noch immer meint , tabak sei nicht gesundheitsschdlich , wird weiterrauchen und zigaretten aus drittlndern kaufen , und das bedeutet eine schwchung der agrarproduktion in bestimmten regionen der union .
zunchst sollte deshalb eine grndliche untersuchung der wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen erfolgen , damit die tabakerzeuger keinen schaden erleiden .

herr prsident , jedes jahr sterben 500 000 eu-brger an den folgen des rauchens , also jeden tag 1400 .
selbst wenn nur eine kleine anzahl von rauchern aufhrt , wird dies gewaltige gesundheitliche auswirkungen haben , nicht nur fr die raucher , sondern auch fr die passivraucher .
es ist wichtig , da wir heute gegen taktische verzgerungen antreten .
die eu hat bereits vorschriften zu den warnhinweisen und zum teergehalt erlassen .
die raucher haben auch ein recht darauf zu erfahren , da mehr als 600 suchterzeugende stoffe fr die verwendung in tabakerzeugnissen lizensiert worden sind .
ebenso haben sie ein anrecht auf die information , da die bezeichnungen " leicht " " und " mild " irrefhrend sind .
man inhaliert beim rauchen einer light-zigarette mehr als bei jeder anderen zigarette .
die warnhinweise sollten groflchig und verstndlich sein .
wir mssen auf die gefahren des rauchens , die gefahr des lungenkrebses und auch die gefahr von bronchitis und asthma hinweisen .
die menschen mssen erfahren , da es nicht nur um lungenkrebs , sondern auch um andere krankheiten geht .
und wir mssen auf die gefahren des passivrauchens aufmerksam machen .

die gefahren des rauchens und des passivrauchens sind mir bekannt .
ich fing mit dem rauchen an , als ich 11 jahre alt war .
zuletzt habe ich 40 stck am tag geraucht .
als ich an einer chronischen bronchitis erkrankte , sagte mir mein arzt , da ich aufhren msse , da sonst mein leben gefhrdet sei .
durch das rauchen wurde meine gesundheit angegriffen .

als ich mit dem rauchen begann , bin ich nicht gewarnt worden .
vielleicht htte ich nicht damit angefangen , wenn es warnungen gegeben htte .
jetzt bin ich ein opfer des passivrauchens .
ich brauche nur an einer zigarette vorbeizugehen und erleide einen asthmaanfall , insbesondere in diesem gebude .
stndig habe ich asthmaanflle .
ich bin ein gutes beispiel dafr , weshalb wir diesen bericht jetzt annehmen sollten .
selbst wenn nur eine einzige person daraufhin das rauchen aufgibt oder es gar nicht erst anfngt ; selbst wenn nur eine person sich nicht lnger rcksichtslos verhlt , und selbst wenn nur eine person davor bewahrt wird , wegen des rauchs anderer leute ins krankenhaus eingewiesen zu werden , hat es sich ausgezahlt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! rauchen ist ungesund , und raucher mssen das wissen .
gute und eindeutige warnhinweise auf alle mglichen krankheiten und leiden sind daher unserer meinung nach von grter bedeutung .
hiermit mchte ich den berichterstatter zu seinem engagement und seiner standhaftigkeit in diesem bereich beglckwnschen .
da rauchen ungesund ist , sollte auch die europische union wissen .
mehr noch , die union mu auch danach handeln .
die tabakrichtlinie ist eine gute gelegenheit zu zeigen , da es beim binnenmarkt nicht nur um den freien warenverkehr geht .
wir mssen an die waren auf dem binnenmarkt deutliche anforderungen im hinblick auf den gesundheitsschutz stellen .
dabei geht es nicht nur um den teer- und nikotingehalt , sondern vor allem auch um die zusatzstoffe .
suchtverstrkende zusatzstoffe mssen meiner ansicht nach so bald als mglich verboten werden .

der andere aspekt der eu-politik betrifft die subventionen fr den tabakanbau .
es ist nicht eben konsequent , wenn wir den tabakbauern weiterhin subventionen zahlen , obwohl wir wissen , da rauchen ungesund ist .
wenn der abbau von subventionen soziale und finanzielle folgen fr die tabakpflanzer in den rmsten regionen hat , sind wir gemeinsam dafr verantwortlich , lsungen zu finden .
rauchen ist ungesund .
darber sind wir einer meinung , aber mssen wir das der ganzen welt mitteilen ?
das ist eine der interessantesten und grundstzlichen fragen in unserer heutigen aussprache .
es wre etwas ganz neues in der politik , anderen lndern europische normen aufzuerlegen .
wenn diese neuerung auf andere bereiche ausgedehnt wird , kann das bewirken , da europische unternehmen nur noch fr den europischen markt produzieren .
das wrde zu einer gewissen regionalisierung der weltwirtschaft fhren , die bezglich der tabakindustrie zu lasten der position der in europa ansssigen unternehmen ginge .
die frage ist , ob wir das wollen .
anderen lndern normen zu oktroyieren , kann anmaend , moralistisch oder bevormundend sein .
andere lnder knnen nmlich eigene normen festlegen , an die sich die industrie zu halten hat .
ein guter ansatz wre hingegen , die europische norm fr ausfuhren in lnder , die selbst keine norm festgelegt haben , zur pflicht zu machen .
damit verhinderten wir in jedem fall , da anderen lndern , vor allem der dritten welt , minderwertige zigaretten aufgebrdet werden .

herr prsident ! obwohl ich die arbeit des berichterstatters , herrn maaten , sehr zu schtzen wei , mu ich doch sagen , da ich mich malos ber das inkonsequente verhalten des europischen parlaments hinsichtlich seiner haltung gegenber dem tabak rgere .

wie bereits in der aussprache hervorgehoben wurde , spiegelt der bericht abermals die zwiespltigkeit der europischen union wider , die den tabakanbau auf der einen seite mit mehr als einer milliarde euro subventioniert und jedes jahr mehr als 70 milliarden euro an steuern einnimmt , auf der anderen seite aber den verkauf von tabakerzeugnissen einschrnkt .
demgegenber mchte ich hervorheben , da es nicht aufgabe des europischen parlaments ist , legal im handel erhltlichen tabakerzeugnissen keine faire chance auf vermarktung zu geben .

mir ist in der aussprache aufgefallen , da das ziel dieser richtlinie aus den augen verloren wurde .
das ziel besteht darin , den binnenmarkt zu festigen , indem eine bessere harmonisierung erreicht wird und handelshemmnisse beseitigt werden .
diesbezglich stelle ich in dem vorliegenden bericht ein ungleichgewicht fest , nmlich zwischen dem bedarf an harmonisierung und dem auftrag , den verbraucher zu schtzen .

es geht mir gegen den strich , den verbraucher als jemanden zu betrachten , der nicht selbstndig ber sein tun und lassen urteilen kann .
die vorgeschlagenen warnhinweise auf der zigarettenpackung gehen an dem anvisierten ziel vllig vorbei .
fr welche gre man sich auch immer entscheiden mag , die informationen werden keine wirkung zeigen .
hinweise zu den gefahren , die das rauchen mit sich bringt , mssen zielfhrender bermittelt werden , wenn man den beabsichtigten zweck erreichen will .
wir drfen vor allem nicht vergessen , da es in der verantwortung der brgerinnen und brger liegt und weiterhin liegen mu , selbst zu entscheiden und weiterhin selbst entscheiden zu knnen , wie sie leben mchten .

herr prsident ! sicherlich sind wir uns alle in dem ziel einig , die brger besser vor dem tabakkonsum zu schtzen .
auch halte ich es fr gerecht und unstrittig , da sich die tabakindustrie dazu an weitaus strengere vorschriften in bezug auf die herstellung , die aufmachung und den verkauf , wie sie in dieser richtlinie vorgeschlagen werden , anpassen mu .
in diesem sinne beglckwnsche ich herrn maaten zu seiner arbeit .

doch kann man , wie man in meinem land sagt , den karren nicht vor die ochsen spannen , wenn es vorwrtsgehen soll .
europa - und das ist eine realitt - produziert und exportiert tabak , und dieser anbau wird auch mit betrchtlichen mitteln subventioniert .
es geht nicht , wie hier gesagt wurde , nur um die interessen der groen multinationalen unternehmen .
es geht um eine legitime und gerechte existenzgrundlage fr hunderte einfacher familien .
wenn wir diese subventionen unterbinden wollen , dann lassen sie es uns tun . aber nicht , ohne echte , nachweislich tragfhige alternativen gesucht zu haben .

im hinblick auf die exporte erscheint es logisch , da die europische union fr die inhaltsstoffe der zigaretten die gleichen mastbe fr den binnenmarkt wie fr den export anlegt .
hier halte ich einen fristenvorschlag fr angebracht .
allerdings drfen wir das recht jedes einzelnen staates auf lenkung der risiken seiner gesellschaft weder negieren noch vergessen .
wenn wir meinen , jemanden etwas lehren zu knnen oder zu mssen , sollten wir es vor allem - wie hier schon gesagt wurde - durch erziehung und bewutseinsbildung und nicht durch aufzwingen zweifelhafter ergebnisse als mittel zur senkung des tabakkonsums tun .

herr prsident , ich mchte zunchst herrn kommissar byrne danken - was heute noch nicht geschehen ist - , da es sich meiner meinung nach um einen guten vorschlag der kommission handelt , den ich am liebsten ohne nderungen annehmen mchte .
er ist gut geeignet , das in den zigaretten enthaltene gift zu reduzieren und fr wesentlich bessere informationen ber die gesundheitsschdlichen wirkungen des zigarettenkonsums zu sorgen .
ich finde es bedauerlich , da einige mitglieder des parlaments versuchen , den vorschlag der kommission abzuschwchen .
ich denke dabei u. a. an die diskussion ber die rechtsgrundlage .
das ist meiner ansicht nach eine lcherliche diskussion .
die juristischen dienste waren sich darin einig , da die rechtsgrundlage in ordnung ist , und als jurist bin ich fast peinlich berhrt , da die mehrheit im rechtsausschu sich so unqualifiziert und unseris verhlt . juristische fragen werden vollkommen mit eigenen politischen wnschen vermischt .
was den zeitpunkt des inkrafttretens angeht , so kann ich im hinblick auf die technologie oder die industrie kein argument erkennen , das fr eine verschiebung in bezug auf die niedrigeren grenzwerte spricht .
ich wrde es begren , wenn wir ende 2003 als zeitpunkt fr das inkrafttreten festsetzen knnten . natrlich sind wir gegebenenfalls auch dazu bereit , als kompromi ende 2004 zu untersttzen .
meiner meinung nach handelt es sich hier um eine berflssige gefhrdung de volksgesundheit .
zur frage des exports aus der eu mchte ich anmerken , da es meiner ansicht nach unmoralisch ist , den export von zigaretten zuzulassen , deren konsum wir unseren eigenen brgern aus gesundheitlichen grnden verbieten .
deshalb darf man meines erachtens den export von zigaretten , die gesundheitsschdlicher sind , nicht zulassen .
ich kann mit einem kompromi leben , der auf das jahr 2006 hinausluft , aber mehr auch nicht .
ich hoffe , da wir bei der abstimmung morgen hier im parlament einen beschlu fassen werden , der den kommissionsvorschlag nicht wesentlich abschwcht .

herr prsident , der tabakkonsum ist die einzige vermeidbare ursache fr gesundheitsschden und frhzeitigen tod in vielen teilen der welt .
in schottland , wo ich herkomme , stirbt jeder fnfte an einer krankheit , die auf das rauchen zurckzufhren ist .
wir haben diese woche die chance , etwas dagegen zu tun .
wir mssen diesem bericht rechtskraft verleihen und somit leben retten .

die tatsache , da rauchen zum tode fhren kann , wird momentan noch nicht eindringlich genug vermittelt .
wir brauchen einen greren , durch fettdruck hervorgehobenen und eindeutigeren warnhinweis , um es den rauchern strker bewut zu machen .
wenn die gre des warnhinweises sich direkt proportional zum gesundheitsrisiko verhalten mte , so wrde das etikett die gesamte zigarettenschachtel einnehmen .

die hlfte aller vorzeitigen todesflle von rauchern , die ihr leben lang geraucht haben , wird durch den tabakkonsum verursacht , und jeder zweite von ihnen stirbt im mittleren alter und bt so 20 bis 25 jahre seines lebens ein .
diese richtlinie wird leben retten , weil damit der inhalt von zigaretten durch die reduzierung des teer- , nikotin- und kohlenmonoxidgehalts verndert wird . auerdem werden irrefhrende bezeichnungen wie " leicht " und " mild " abgeschafft .
den verbrauchern , insbesondere jungen frauen , wird die idee verkauft , da die sogenannten leichten oder milden zigaretten fr sie besser seien , als ob sie das tabakquivalent zu fettarmem joghurt darstellten .
allerdings fhrt fettarmer joghurt nicht zu zahnfule , er schwrzt nicht die lunge und treibt einen auch nicht an ein beatmungsgert .
auerdem inhalieren die raucher von " light " zigaretten tiefer , um den gleichen nikotinkick wie die raucher anderer produkte zu erzielen und werden somit genauso stark geschdigt .

ich trete dafr ein , die warnhinweise grer , wirksamer und in strkerem fettdruck angebracht werden : 40 % auf der vorderseite , 50 % auf der rckseite .
kanadische forscher fhrten untersuchungen zu den auswirkungen der vergrerung der flche fr warnhinweise auf den zigarettenschachteln durch , und es erwies sich , da grere warnhinweise die raucher eher dazu anregten , mit dem rauchen aufzuhren .
mit der annahme der richtlinie bietet sich die mglichkeit zur verbesserung der gesundheit von millionen von menschen .
wir haben die chance und die verantwortung , heute in positiver weise darauf einzuwirken .

herr prsident , meine damen und herren ! wir sprechen ber eine richtlinie zur harmonisierung der vermarktung , der herstellung , des gehalts an nikotin , teer usw. sowie der aufmachung fr die potentiellen verbraucher .
ich glaube , niemand kann sich dem rational widersetzen .

diese harmonisierungsrichtlinie ist notwendig , und die harmonisierung mu mit allen konsequenzen durchgefhrt werden , ohne da wichtige aspekte dem ermessen der mitgliedstaaten berlassen bleiben , wie beispielsweise die anwendung oder unterlassung solcher bezeichnungen wie " light " oder " ultra-light " .

wenn wir harmonisieren , dann sollten wir das auch tun und im rahmen der sich bietenden technischen mglichkeiten nicht kleinmtig vorgehen .
nebenbei aber die streichung der beihilfen fr die tabakanbauer zu fordern , wre so , als wrde man ausnutzen , da , wie es bei uns heit , der pisuerga durch valladolid fliet : weil wir gerade ber tabak sprechen , verlangen wir die streichung der beihilfen fr die bauern .

ich halte es wirklich fr scheinheilig , unter dem deckmantel dieser harmonisierungsrichtlinie die streichung der beihilfen fr die tabakanbauer zu fordern .
warum nennt man denn nicht schlicht und einfach die verarbeitungsbetriebe und die tabakverarbeitung ?
warum spricht man nicht von den in einigen mitgliedstaaten ansssigen multinationalen unternehmen , die laut wehklagen , wenn wir ber die produktion und den konsum von tabak sprechen ?
warum sprechen wir nicht von dieser verarbeitenden industrie ?

ich kann keinesfalls hinnehmen , da hier die streichung der tabakbeihilfen gefordert wird .
wenn uns der nderungsvorschlag zur gmo fr tabak vorgelegt wird , werden wir vielleicht darber diskutieren und zu einer entsprechenden einigung kommen .
aber in dieser harmonisierungsrichtlinie sollten wir uns auf die harmonisierung beschrnken .

herr kommissar , sie haben die verantwortung fr die harmonisierung , und zwar fr eine harmonisierung unter gerechten bedingungen . dabei , denke ich , steht ihnen der grte teil der mitglieder dieses parlaments zur seite .

herr prsident ! zum ende einer solchen debatte ist es sehr schwer , neue aspekte zu bringen .
lassen sie mich deshalb etwas provokativ sein ! und ich sage es gerne provokativ : wenn ich aufmerksam zuhre und besttigt finde , was ich ja seit dreiig jahren wei , nmlich da rauchen gefhrlich ist - wir alle wissen das , und es ist seit dreiig jahren bekannt - , dann berlege ich mir , warum wir eigentlich nicht die produktion von zigaretten verbieten .
es wre sehr konsequent , das zu tun , und vielleicht kann die kommission darber nachdenken .
aber ich will nicht zu provokativ sein und etwas ernsthafter werden .
an die kommission gerichtet sage ich folgendes : wenn wir es ernst meinen damit , nicht nur aufklrung zu betreiben und zu informieren , sondern vor allen dingen auch zu versuchen , ein schdliches produkt so ertrglich wie mglich zu machen , falls das geht , dann ist sicher eine der ersten voraussetzungen , da die frage der zusatzstoffe geklrt wird .

ich frage mich , und die frage richte ich an die kommission : warum gibt es immer noch keine harmonisierung , keine angleichung der erlaubten zusatzstoffe ?
warum haben wir in der europischen union keine liste der zusatzstoffe , die zugefgt werden drfen , und keine regelung , in welcher menge sie erlaubt sind ?
warum fhren wir das nicht auf einer positivliste auf und etikettieren das auch ?
wenn man den mund spitzt , dann mu man eigentlich auch pfeifen .
das vermisse ich an dieser stelle .
ich mchte einen weiteren punkt hinzufgen : warum sind wir nicht konsequent und harmonisieren auch die steuern , wenn wir der berzeugung sind , da zigaretten gefhrlich sind ?
warum unternehmen sie nichts in diesem bereich ?
meine untersttzung htten sie dabei !
warum harmonisieren wir nicht die steuern , gerne auf hohem niveau ?
hierbei mchte ich alle kolleginnen und kollegen , die heute gesprochen haben , um untersttzung bitten .
steuerharmonisierung auf hohem niveau innerhalb der europischen union !
wenn wir wissen , da rauchen gefhrlich ist , darf der verbrauch und konsum von tabak nicht in einem mitgliedsland mit hohen steuern und in einem anderen mitgliedsland mit sehr niedrigen steuern belegt werden .
unternehmen sie bitte hier etwas , herr byrne , und spitzen sie auch hier nicht nur den mund , sondern pfeifen sie bitte auch !

als nchsten punkt mchte ich die frage der subventionen ansprechen .



wenn es hier auch nicht hergehrt , wei ich doch , da wir diesen punkt errtern mssen , herr byrne .




wenn sie es mit gesundheitsschutz ernst meinen , dann mchte ich sehen , da sie im haushalt dafr kmpfen , da subventionen fr etwas anderes ausgegeben werden als fr tabakanbau !

herr prsident , zu beginn mchte ich gern mein interesse an dieser aussprache erklren : ich bin passionierter nichtraucher , und ich mchte diese passion mit anderen abgeordneten dieses hohen hauses teilen .
jedoch beschftigt mich auch etwas anderes sehr , nmlich die liberalisierung im beschftigungsbereich und die mglichkeit fr die mitgliedstaaten , auf dem weltmarkt wettbewerbsfhiger zu werden .
die idee , da wir nicht nur die vermarktung bestimmter zigaretten- und tabakerzeugnisse , sondern auch deren herstellung verbieten sollten , da wir also , anders ausgedrckt , die mglichkeit des exports verbieten sollten , ist grundstzlich falsch und praktisch absurd angesichts der tatsache , da woanders solche mrkte existieren und florieren .

ich mchte zwei kurze artikel aus der heutigen financial times fr jene zitieren , die sie noch nicht gesehen haben .
der eine steht auf der leserbriefseite und trgt die berschrift " tabakvorschlag wre ein schlag ins gesicht der arbeitnehmer " .
in einem absatz heit es , da im falle des verbots der exporte unsere wettbewerbsfhigkeit in den globalen exportmrkten stark beeintrchtigt wrde und allein in deutschland mglicherweise hunderte von arbeitspltzen kosten und vielleicht sogar zur regionalen schlieung von fabriken fhren wrde .
dies ist die stellungnahme einer der fhrenden gewerkschaften in deutschland .
auf der gegenberliegenden seite steht ein von den premierministern des vereinigten knigreichs und spaniens gemeinsam verfater artikel , zwar nicht ber die tabakrichtlinie , sondern zur liberalisierung der mrkte , worin es heit : " es ist sehr wichtig , die regulierung nicht so stark ausfallen zu lassen , da sie investitionen und arbeitspltze aus europa verdrngt . "

wir laufen gefahr , genau dies zu tun - wir stoppen nicht nur die zigarettenexporte , sondern wir frdern sogar den export von arbeitspltzen .
heute haben wir die chance , zwei signale auszusenden : zum einen , da wir uns sehr wohl um die gesundheit sorgen , aber auch , da wir uns sehr stark um arbeitspltze , beschftigung und deregulierung kmmern .

zum abschlu mchte ich an das kommissionsmitglied eine kleine bitte richten .
wir haben schon einmal darber gesprochen . wenn wir heute ber die aufmachungen abstimmen , wrden wir gern eine groformatige version als poster haben und sie in allen institutionen verteilen , damit wir nicht nur andere ansprechen , sondern uns auch an uns selbst wenden .
wenn er nicht " krftig " dafr eintreten kann , dann vielleicht wenigstens " mild " !

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! erlauben sie mir , als bayrische abgeordnete heute auf einen fr meine heimat bayern nicht unwesentlichen punkt in diesem richtlinienentwurf hinzuweisen .
es ist ohne zweifel richtig , auf die gesundheitsschdliche wirkung der zigarette aufmerksam zu machen .
die eu-brger haben ein recht auf ein hohes gesundheitsschutzniveau , wie es im binnenmarktartikel des vertrags festgeschrieben ist .
der vorliegende entwurf differenziert jedoch nicht zwischen zigaretten und anderen tabakprodukten wie pfeifen- und feinschnitt-tabake , zigarren , zigarillos , mund- und kautabake sowie die traditionellen europischen schnupftabake .

in diesem zusammenhang mchte ich auf die marktanteile der unterschiedlichen tabakprodukte hinweisen .
zigaretten haben einen anteil von ca .
91 % .
9 % entfallen auf pfeifentabak , zigarren und schnupftabak .
diese produkte werden in kleinen und mittleren unternehmen hergestellt .
manche tabakarten sind ausdruck der kulturellen eigenheiten der jeweiligen regionen .
schnupftabak ist zum beispiel ein wesentlicher bestandteil bayrischer kultur und lebensart .
schon seit ber 400 jahren zhlt schnupfen zum umwelt- und gesundheitsunschdlichsten genu von tabak .
gerade mit blick auf letzteres stellt die kommission in ihrer begrndung zum richtlinienvorschlag fest , da bei nicht zum rauchen bestimmten tabakerzeugnissen , zum beispiel bei schnupftabak , von wissenschaftlicher seite nicht mehr auf der strengen warnung bestanden wird .
schnupftabak ist also im vergleich zu allen anderen tabakprodukten am gesundheitsunschdlichsten .
dies ist eindeutig wissenschaftlich erwiesen .
insofern ist die aufbringung eines warnhinweises , wie er nach den gegenwrtigen nderungsantrgen 48 und 120 vorgesehen ist , unntig und sachlich nicht richtig .
aus diesem grund bitte ich sie , in der abstimmung gegen die nderungsantrge 48 und 120 zu stimmen und es beim ursprnglichen text des kommissionsvorschlags zu belassen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst ein herzliches dankeschn an herrn maaten fr seinen bericht und insbesondere fr die aufmerksamkeit , die er darin dem schutz der volksgesundheit und gleichzeitig den fragen im zusammenhang mit der situation der produzenten gewidmet hat .

endlich liegt uns ein schlssiger , einheitlicher text ber tabakerzeugnisse vor , auf dessen grundlage wir uns knftig im einvernehmen mit anderen internationalen organisationen fr die erarbeitung weltweit gltiger normen in diesem bereich einsetzen mssen .
solange es keine solchen normen gibt , mssen wir der schwierigen aufgabe , die darin besteht , zum einen eine bessere information und aufklrung zur abschreckung vom tabakkonsum durchzusetzen und zum anderen die rechte der erzeuger und landwirte zu schtzen , gleichermaen gerecht werden .

deshalb ist es unmglich , den vorschlag zur abschaffung der produktionsbeihilfen , und sei es auch nur in den erwgungen und damit als wunschziel , anzunehmen .
diese zielrichtung bercksichtigt nmlich nicht , da das problem nicht durch die vernichtung der eigenen produktion , was die brger lediglich zum konsum von auerhalb der union hergestellten tabakerzeugnissen veranlassen wrde , sondern vielmehr durch aufklrung und durch die annahme internationaler , weltweit geltender richtlinien gelst wird .
nur in einem solchen rahmen wre es sinnvoll , unsere landwirte bei der umstellung auf andere anbaukulturen zu untersttzen .

allerdings lt sich nicht verhehlen , da im hinblick auf die fr die exporterzeugung angenommene lsung ratlosigkeit besteht .
die einschlgige richtlinie , die das ergebnis einer teilweise anerkennenswerten vermittlung ist , hat eine klare und vertretbare moralische grundlage .
es ist zwar nicht fair , fr andere etwas herzustellen , was man fr sich selbst als schdlich betrachtet , doch stellt sich folgende frage : wird sich diese entscheidung auch wirklich gnstig auf die gesundheit der verbraucher auerhalb der union auswirken oder werden sie zu tabakerzeugnissen greifen , die nicht aus europa kommen ?

mit anderen worten : laufen wir nicht gefahr , unsere industrie zu benachteiligen , die ganze bereiche , die fr das ausland produzieren , umstellen mte , ohne im gegenzug ein nennenswertes ergebnis in gesundheitlicher hinsicht zu bewirken ?
das moralische prinzip ist durchaus akzeptabel , doch die lsung hinterlt eine gewisse ratlosigkeit .

herr prsident , meine verehrten kollegen und kollegen ! herstellung , aufmachung und verkauf von tabakerzeugnissen : hier will die kommission die drei bereits bestehenden binnenmarktrichtlinien zusammenfassen .
die vereinfachung von regelungen als solche ist nur zu begren , doch gerade die diskussion um den tabak wird von vielen sehr einseitig gefhrt .
es besteht kein zweifel daran , da unsere brger gegen die schdlichen folgen des tabakkonsums geschtzt und entsprechend gewarnt werden mssen .
das sage ich als berzeugte , aber - ich hoffe doch - sehr tolerante nichtraucherin , und ich untersttze das mit nachdruck .

die diskussion um die etikettierung ist aber aus meiner sicht vllig berzogen .
die gesundheitlichen gefahren des tabakkonsums sind jedem raucher bewut .
wenn die eigene willenskraft zum verzicht auf die zigarette nicht stark genug ist , kann auch eine groflchige deklaration den einzelnen vom tabakkonsum aus meiner sicht nicht abhalten .
mit berdeklaration ist weder dem verbraucher noch der industrie gedient .

die entscheidung des einzelnen fr oder gegen den glimmstengel hngt nicht in erster linie vom totenkopf auf der packung ab .
die empfindlichste stelle des verbrauchers ist aus meiner sicht das portemonnaie . versuchungen bekmpft man am besten mit geldmangel .
wenn wir die industrie jetzt nicht auch noch in den tabak schicken wollen , mssen wir fr eine fristverlngerung zur absenkung des teer- und nikotingehalts in tabakerzeugnissen bis dezember 2006 sein .

die von der kommission vorgeschlagenen grenzwerte fr das jahr 2003 sind aus unserer sicht nicht umsetzbar .
die tabakindustrie in europa stellt einen ganz bedeutenden wirtschaftsfaktor dar .
wettbewerbsnachteile gerade fr kleinere und mittlere unternehmen lehne ich deshalb ab .
die kommission redet von der harmonisierung der binnenmarktregeln , stranguliert jedoch durch besondere auflagen , durch besondere meverfahren insbesondere diese kleinen betriebe .

herr prsident , ich mchte hier nicht wiederholen , was meine kolleginnen und kollegen bereits gesagt haben , aber ich glaube , alle parlamentsabgeordneten sind sich darin einig , da im interesse der gesundheit der verbraucher umfassende und kulturell geprgte lsungen gefunden werden mssen .
wir haben die pflicht zu handeln .
dem problem ist jedoch nicht dadurch beizukommen , da wir puritanische positionen vertreten und die subventionen fr die tabakerzeuger abschaffen .

liebe kolleginnen und kollegen , es geht darum , den verbraucher und seine gesundheit zu schtzen , aber dies ist nur durch ein folgerichtiges vorgehen zu erreichen , nicht durch die abschaffung der erzeugerprmien , sondern durch aufeinander abgestimmte manahmen .
eine verringerung des konsums fhrt zu einem rckgang der produktion .
das gesundheitsproblem lsen wir aber nicht , wenn knftig tabak ausschlielich importiert wird .
im namen der erzeuger fordere ich das parlament als verantwortungsbewute instanz auf , morgen eine umfassende alternative fr den gesundheitsschutz der verbraucher vorzuschlagen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen abgeordnete ! ich sorge mich um die gesundheit meiner tochter elisabetta , die in das regionalparlament der region lombardei in italien gewhlt wurde , in dem auch ich fnf jahre lang als abgeordneter ttig war .
in den ausschssen rauchten im gegensatz zum europischen parlament alle mitglieder " wie die schlote " , wie wir in italien zu sagen pflegen .
ich war froh , als ich in das europische parlament einzog und feststellte , da hier sehr wenig und in den ausschssen berhaupt nicht geraucht wird .
dies nur , um darauf hinzuweisen , da passivrauchen fr alle , auch fr uns abgeordnete , gesundheitsschdlich ist .

ich stimme den vllig berechtigten ausfhrungen von herrn martinez zu .
es ist sinnlos , die zigarettenpackungen mit der aufschrift " rauchen ist tdlich " zu versehen , wenn dann am sonntag um 15.00 uhr alle jugendlichen vor dem fernseher sitzen , um hkkinen oder schumacher zu sehen , die wie die wahnsinnigen in ihren formel-1-waagen umherrasen und insbesondere von den jungen leuten umjubelt werden : berall sind zigarettenmarken aufgedruckt - auf dem helm , auf dem anzug , auf dem rennwagen usw .

ich pflichte jenen bei , die fr den gesundheitsschutz eintreten .
dieser bericht findet zwar meine zustimmung , doch bin ich gegen eine derartige heuchelei : wir brauchen mehr mut !

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! wir haben ber diese richtlinie in den ausschssen heftig diskutiert .
frage ist nach wie vor : ist dieser vorschlag als gesundheitspolitische initiative anzusehen ?
er bedeutet nmlich eine massive verschrfung , die nicht auf binnenmarktkriterien aufbaut .
handelshemnisse werden nicht abgebaut , was hauptziel des rechtsaktes sein sollte , sondern sie sind bei inkrafttreten geradezu vorprogrammiert .
die richtlinie wrde eine schwchung der eu-hersteller auf drittlandsmrkten bedeuten .
das bedeutet rckzug der hersteller aus der europischen union .
wir mssen die folgen klar abschtzen .
verlust von arbeitspltzen und auch von steuern knnen wir uns nicht leisten .
auch fr die kleinen und mittleren unternehmen als zulieferer wrden erhebliche schwierigkeiten entstehen .

ich mchte aber auch den tabakanbau in der union ansprechen .
die subventionen fr den tabakanbau sind strukturhilfen .
sie sollen gestrichen werden ohne alternative fr die bauern .
80 % des tabakbedarfs werden jetzt schon importiert .
wenn wir also von abschaffung der beihilfen sprechen , mssen wir global denken , sonst nehmen nur unsere tabakanbauer in der eu schaden .
arbeitspltze gingen verloren , kulturlandschaften wrden verden .
deshalb wrde aber nicht weniger geraucht .
internationale regelungen mssen hier angestrebt werden .

die verbraucher sind keine unmndigen brger .
sie wissen um das risiko des rauchens .
auch mit der reduzierung des hchstgehaltes von teer erhalten wir keine gesunden zigaretten .
mit einer todesanzeige hnelnden warnhinweisen auf der packung statt einer sachlichen information , fr die ich mich ausdrcklich ausspreche , soll emotional beeindruckt werden .
das lassen sich die verbraucher nicht gefallen , denn das ist schon fast eine diskriminierende obrigkeitsregelung .

die gesundheit der brger ist uns allen ein groes anliegen .
deshalb brauchen wir eindeutige und vernnftige auflagen und gesetze , die den zielsetzungen der gesundheitsbehrden entsprechen und gleichzeitig stabile rahmenbedingungen schaffen .
wenn ich an den sciencefiction-film " das jahr 2036 " von sonntagabend denke - zigaretten sind verboten , daneben aber auch fleisch , schokolade , ses und der wein sowieso - , dann frage ich : ist dies der anfang ?

herr prsident , die europische union wendet jhrlich 1 mrd. euro an subventionen fr die tabakherstellung auf - 1 milliarde euro !
das endet fr 500 000 eu-brger tdlich - eine halbe million unserer einwohner .
es kme billiger , wenn wir hingehen und sie erschieen wrden .
wie viele milliarden euro werden fr die gesundheitsdienste ausgegeben , um das leben von menschen zu retten , die sich mit zigaretten umzubringen versuchen ?

wie sie sicher bemerkt haben , gehre ich zu den intoleranten nichtrauchern .
dieses thema lt mich nicht kalt , und ich bin tief besorgt ber die zunehmende zahl jener menschen , insbesondere junger mdchen , die mit dem rauchen anfangen .
jene , die so alt sind wie ich oder lter und die dem ihr leben lang ausgesetzt waren , knnen wir abschreiben , doch die jungen menschen brauchen diese botschaft .
die besten kpfe in politik , medizin und wissenschaft sowie der werbewirtschaft werden sicherlich nicht damit berfordert sein , diese botschaft richtig zu vermitteln , damit unsere jugend nicht anfngt zu rauchen .
das ist mein anliegen .
knnen wir ihnen nicht diese werbebotschaft vermitteln ?

die tabakanbauer mten wir dann schtzen .
es mten alternativen geschaffen werden , was sicherlich machbar ist .
es ist unmoralisch , mit den steuergeldern der eu-brger ein produkt zu subventionieren , das todesursache fr eine halbe million menschen in der eu ist .
wir mssen alternativen finden .

in meinem land und vermutlich auch in allen anderen 14 mitgliedstaaten finanziert das staatliche gesundheitswesen entzugstherapien fr alkoholkranke sowie fr drogenabhngige , whrend menschen , die vom nikotin loskommen wollen , vom staat keinerlei untersttzung erhalten .
diese unnormale situation mssen wir abschaffen .
in meinem land ist eine nikotinersatztherapie nur auf rezept erhltlich .
wahnsinn !
sie sollte berall dort erhltlich sein , wo zigaretten und tabakwaren verkauft werden .
man soll sich entscheiden knnen , ob man statt einer berdosis zigaretten eine substitutionsbehandlung erwirbt .
worin besteht der unterschied ?

die allgemeinen medizinischen dienste , in irland ist das unser staatliches gesundheitswesen , sollten nikotinersatztherapien rezeptfrei anbieten und jene untersttzen , die von den zigaretten loskommen wollen .
das knnte vom staat finanziert werden .

herr prsident ! ich danke kollegen maaten fr die wertvolle arbeit .
der nach den gewaltigen anstrengungen des rechtsausschusses und des ausschusses fr industrie nun im umweltausschu erzielte kompromi ist als sehr gut zu bewerten .
das plenum sollte den bericht auch in der durch den ausschu vorgelegten fassung annehmen .

da tabak ttet , ist eine tatsache .
wer das gegenteil behauptet , hat entweder keine ahnung oder hngt aus persnlichen grnden am gngelband der tabakindustrie .
jeder wei , da wir die jahrhundertealten gewohnheiten des rauchens durch gesetze allein nicht ndern knnen .
unsere wichtigste aufgabe ist es sicherzustellen , da die verbraucher objektiv ber die gefahren des rauchens informiert werden .
unsinnigerweise wird auch behauptet , da die kleingedruckten warnungen auf den zigarettenschachteln ausreichend wren , um den verbrauchern zu erklren , was sie da eigentlich konsumieren .
die tabakkonzerne betreiben ein marketing mit raffinierten phantasiebildern , das exakt auf verschiedene zielgruppen , gewhnlich auf jugendliche , ausgerichtet ist .
gegen diese gesellschaften mu mit ihren eigenen waffen vorgegangen werden .
etwa die hlfte der flche von tabakpackungen mte fr die aufklrung verwendet werden , um die bergroe macht der tabakgesellschaften einzudmmen .

vielen geht es beim rauchen nicht um auswahl oder genu .
der tabak macht durch das darin enthaltene nikotin abhngig wie andere suchtmittel auch .
es ist von uerster wichtigkeit , da fr die zugelassenen hchstmengen an giftigen inhaltsstoffen - neben nikotin sind das teer und kohlenmonoxid - eine harmonisierung auf einem mglichst niedrigen niveau erzielt wird .
das ist auch ein entscheidender faktor fr die bekmpfung der schdlichen auswirkungen des passivrauchens .
die rechte von nichtrauchern , die unter dem zigarettenrauch leiden , mssen knftig auch in den rechtsvorschriften der eu besser bercksichtigt werden .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wenn man als einer der letzten in so einer debatte spricht , kann das als nachteil erscheinen .
ich sehe es aber durchaus auch als vorteil , denn erstens kann ich auf einige bemerkungen meiner vorrednerinnen und vorredner eingehen , und zweitens kann der kommissar meine fragen , die ich ihm stelle , gar nicht ignorieren , denn so schnell kann er sie dann nicht vergessen .
man kann in einer langen debatte nicht auf alles eingehen , aber ich mchte einige gezielte fragen an den kommissar richten und bitte dann auch um gezielte antworten .

ich finde , die kommission hat einen vorschlag mit vielen guten anregungen vorgelegt .
das dokument bietet viele gute anstze , aber man kann es durchaus verbessern .
ein punkt , in dem es der umweltausschu verbessert hat , ist die obligatorische warnung im zusammenhang mit dem passivrauchen .
es ist eben wichtig , da die verbraucherinnen und verbraucher viel strker darauf hingewiesen werden , und zwar obligatorisch , da , wenn sie rauchen , sie sich nicht nur selber schdigen , sondern auch ihre mitmenschen .
es ist wissenschaftlich erwiesen , da das risiko , am pltzlichen kindstod zu sterben , fnfmal hher ist , wenn die eltern 20 zigaretten tglich rauchen , und zwar nicht nur in der schwangerschaft , sondern auch im ersten lebensjahr .
die umweltbehrde der vereinigten staaten hat ausgerechnet , da jhrlich 5000 krebstote auf das konto des passivrauchens gehen .
das heit , es geht um viel mehr todesflle als die , die auf umweltgifte zurckzufhren sind und die wir im parlament sehr hufig diskutieren .

der zweite punkt , in dem ich eine verbesserung fr notwendig halte , ist die sogenannte hotline .
man kann eben auf der zigarettenpackung nicht alle informationen unterbringen , man sollte aber den verbrauchern die mglichkeit erffnen , mehr informationen durch eine von der industrie unabhngige stelle zu bekommen .
mich wrde die meinung der kommission dazu sehr interessieren .
erstens , ist sie inhaltlich mit diesem vorschlag einverstanden ?
zweitens , wie mte man ihn vielleicht rechtlich umformulieren , damit er dann auch angenommen werden kann ?

der dritte punkt ist sicherlich der kontroverseste , an dem der umweltausschu meiner ansicht nach sehr starke vernderungen vorgenommen hat , nmlich der punkt , der die tabaksubvention betrifft .
ich wei , da das ein schwieriges thema ist .
trotzdem habe ich den nderungsantrag , den der ausschu verabschiedet hat , in dieser form eingereicht .
ich habe mir dabei auch sehr wohl gedanken gemacht , was mit den tabakbauern , die momentan davon leben , passieren soll .
frau kla hat zu recht gesagt , das sind strukturhilfen .
aber strukturhilfen mssen sich doch nicht unbedingt an diesem produkt " tabak " orientieren .

herr kommissar flynn - ich sage schon kommissar flynn zu ihnen , weil der vorherige kommissar gerade bei diesem thema groe schwierigkeiten hatte !
herr kommissar byrne , sie sind der nachfolger von kommissar flynn , und ich wnsche ihnen mehr erfolg - , vielleicht nehmen sie das argument mit in die diskussion mit herrn fischler : wenn unsere strategie zur verhinderung des tabakrauchens erfolgreich ist , dann wird es noch schwieriger fr die tabakbauern , ihren lebensunterhalt mit dem tabak zu bestreiten .
deswegen sind alternativen notwendig , nicht die krzung der subventionen , sondern eine umschichtung der subventionen fr die gleichen menschen .

herr prsident , zunchst mchte ich zum ausdruck bringen , da wir mit sehr vielen der vorschlge und nderungsantrge bereinstimmen , denn wir wissen doch alle , da das rauchen eine geiel , eine bedrohung darstellt und da tausende todesflle darauf zurckzufhren sind . folglich mssen wir nun weitere schritte unternehmen und die kampagne gegen das rauchen aktiv untersttzen .
das bedeutet jedoch nicht , wir sollten die sich mit dieser rechtsvorschrift bietenden mglichkeiten dazu benutzen , eingriffe vorzunehmen , die ich nun wirklich nicht fr angebracht halte .

im einzelnen bin ich zunchst nicht damit einverstanden , da einige kollegen versuchen , anllich dieser richtlinie die beihilfen fr den tabakanbau abzuschaffen . die grnde dafr sind bekannt , nmlich erstens : die produktion in der europischen union ist defizitr , es wird tabak aus dem ausland eingefhrt .
die einzige konsequenz bestnde folglich darin , da die armen griechischen bauern bestraft und gewisse andere , die den von uns importierten tabak herstellen , begnstigt wrden .
auf diese weise lt sich das vorliegende problem nicht lsen .
wir sollten vielmehr eine kampagne zur eindmmung des rauchens in angriff nehmen .
deshalb bin ich mit dem diesbezglichen vorschlag nicht einverstanden . ich wrde lieber ein vernnftiges programm sehen , durch das den tabakerzeugern bei der allmhlichen umstellung ihrer kulturen wirklich geholfen wird , was sich allerdings nicht von heute auf morgen bewerkstelligen lt .
wir drfen nicht zulassen , da es in den armen regionen der europischen union zu arbeitslosigkeit und unterbeschftigung kommt .

der zweite punkt , dem ich nicht zustimmen kann , ist folgender : die europische union verhlt sich nicht korrekt , sondern unentschlossen und inkonsequent , wenn wir mit dieser richtlinie bereits verbindliche richtlinien und zeitplne auer kraft setzen , die fr die griechische tabakindustrie beschlossen worden waren , die ihrerseits auf der grundlage dieser entscheidungen geplant hat .
jetzt wollen wir diese festlegungen ndern .
das ist nicht korrekt , wir mssen entschlossen und konsequent handeln .

ich freue mich ber die fortgesetzte breite untersttzung aus dem parlament fr diese rechtsetzungsinitiative , die auf drei bestehenden richtlinien vom ende der 80er jahre aufbaut .
im bericht valverde lopez , den das parlament im jahre 1997 annahm , wurde die kommission aufgefordert , diesen vorschlag als dringliche angelegenheit voranzubringen - ein aufruf also , der auch vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik aufgegriffen wurde .

mit dem vorschlag werden die bestehenden binnenmarktregeln zu den produktvorschriften zusammengefat , darunter zum teergehalt von zigaretten und der anbringung von warnhinweisen .
es wird vorgeschlagen , denjenigen bestandteil in zigaretten , der am meisten im verdacht steht , krebs zu erzeugen , nmlich den teergehalt , zu reduzieren .
daneben wird vorgeschlagen , die warnhinweise betrchtlich zu vergrern und sie gem den wissenschaftlichen erkenntnissen auf den neuesten stand zu bringen .
auerdem wird die harmonisierung der vorschriften fr nikotin , den suchterzeugenden wirkstoff in zigaretten , sowie fr kohlenmonoxid , eine substanz , die mit herzkreislauferkrankungen in verbindung gebracht wird , vorgeschlagen .

gleichzeitig soll die verwendung irrefhrender bezeichnungen eingeschrnkt werden , die die menschen glauben machen knnten , " light " -zigaretten seien weniger gesundheitsschdlich , wo doch offensichtlich das gegenteil richtig ist .

ich wei , da manche abgeordnete es gerne shen , wenn diese beschreibungen sofort verboten wrden .
allerdings halte ich dies nicht fr angebracht .
eine solche entscheidung kme knftig vielmehr den mitgliedstaaten zu , und die kommission knnte manahmen ergreifen , um eventuelle verzerrungen des binnenmarktes zu korrigieren .

der vorschlag enthlt die verpflichtung , die zusatzstoffe in tabakerzeugnissen , die das rauchen der produkte erleichtern oder mglicherweise die wirkung des nikotins verstrken und so die abhngigkeit vergrern , zu deklarieren .

in diesem vorschlag hat die kommission so wie in den bestehenden richtlinien von 1989 , 1990 und 1992 entschieden , da artikel 95 des vertrags die korrekte rechtsgrundlage fr manahmen in diesem bereich ist .
dies ist eindeutig so , weil die unterschiedlichen einzelstaatlichen bestimmungen zu einem erzeugnis , das so weitverbreitet ist wie tabak , zu echten problemen im binnenmarkt fhren knnen und der schutz der gesundheit der menschen gefhrdet sein kann .

selbst wenn die einzelstaatlichen vorschriften ausnahmslos befolgt wrden , kme es zu einer ungleichbehandlung der wirtschaftsakteure , da die gegenwrtigen einzelstaatlichen rechtsvorschriften inhaltlich sehr unterschiedlich sind .
durch die annahme der gemeinschaftsweit geltenden vorschriften , stellen wir wie auch schon seit ende der 80er jahre sicher , da fr alle brger der eu bestimmte grundlegende normen gesetzt und eingehalten werden .

nun mchte ich mich dem bericht zuwenden , der im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorgelegt wurde .
die darin enthaltenen nderungsantrge sind von sehr hoher qualitt .
dem berichterstatter , herrn maaten , mchte ich fr seinen positiven und konstruktiven beitrag danken , den er bei der vorbereitung dieser nderungsantrge geleistet hat .
ich komme nun zur darlegung des standpunkts der kommission zu den vorgeschlagenen nderungsantrgen .

dieser bericht enthlt insgesamt 48 nderungsantrge , und ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , da die kommission 38 ganz bzw. teilweise akzeptieren kann .
nicht angenommen werden knnen jedoch die nderungsantrge nr . 9 , 17 , 20 , 21 , 34 , 36 , 37 , 40 , 42 und 46 .

zu den angenommenen nderungsantrgen gehrt der vorschlag zur vergrerung der warnhinweise .
jedoch sollten wir auf der hut sein , aus der verbraucherinformation eine verbraucherschikane zu machen , was den gegenteiligen effekt zur folge htte .

das verbot bestimmter inhaltsstoffe wre voreilig , solange keine nheren informationen zu deren verwendung und wirkung vorliegen .
die branche hat den mitgliedstaaten nmlich noch keine entsprechenden informationen vorgelegt , und ich halte die annahme eines rechtsakts fr den ersten notwendigen schritt , um die mitgliedstaaten in die lage zu versetzen , die tabakindustrie und die einzelnen unternehmen aufzufordern , diese informationen zur verfgung zu stellen .
dann erst knnte , wie hier heute vormittag gefordert wurde , eine positivliste erstellt werden , doch zunchst mssen wir ber die exakten informationen verfgen , um einen solchen schritt tun zu knnen .

in diesem zusammenhang wird der wille zur kooperation seitens der tabakindustrie von grter wichtigkeit sein .
wir sollten ihre erfahrungen und ihr know-how in diesem bereich in das verfahren der regulierung und revision einbeziehen .

die gemeinsame agrarpolitik ist in einem text , der den binnenmarkt zum gegenstand hat , ebenfalls unangebracht . dies trifft auch auf warnhinweise an verkaufsautomaten zu , auf die im vorschlag nicht bezug genommen wird .
alles in allem verbessert sich durch die meisten von der kommission angenommenen nderungsantrge der text entscheidend , whrend einige der abgelehnten antrge auch auerhalb dieses textes bercksichtigung finden knnen , und zwar im rahmen anderer initiativen .

ich mchte mich nun auf die restlichen 71 nderungsantrge konzentrieren , die vergangenen donnerstag vorgelegt worden sind .
hiervon kann die kommission weitere 34 akzeptieren , teils vollstndig , teils partiell .
die kommission ist jedoch der ansicht , da die nderungsantrge nr . 49 und 50 , 52 , 54 , 56 , 59 bis 61 , 64 , 65 , 68 bis 73 , 77 , 79 , 80 , 82 bis 85 , 89 , 93 , 94 , 96 , 99 , 101 , 104 bis 106 , 110 bis 112 , 114 und 117 nicht dem umfang , der intention und der rechtsgrundlage des vorschlags entsprechen , weshalb sie nicht angenommen werden knnen .

insbesondere mchte ich erwhnen , da dieser vorschlag eine neuformulierung der drei bestehenden binnenmarktrichtlinien darstellt .
daher werden nderungsantrge , die die seit mehr als zehn jahren als gltig erachtete rechtsgrundlage angreifen , als destruktiv erachtet , da sie den rat der juristischen dienste aller drei rechtsetzenden institutionen der europischen union , nmlich der kommission , des rates und natrlich des europischen parlaments selbst , auer acht lieen .

gleichzeitig knnen nderungsantrge , in denen die grundstzliche nichtbercksichtigung der exporte in der richtlinie angestrebt wird , nicht genehmigt werden , da wir alle in der union hergestellten erzeugnisse einschlieen mssen , um sicherzustellen , da erzeugnisse , die letztlich hier verbraucht werden , den bestimmungen entsprechen .
allerdings kann ein bergangszeitraum fr die ausfuhren gerechtfertigt sein , um den unternehmen zu ermglichen , die mischungen ihrer marken sowie ihre vermarktungsstrategien entsprechend zu korrigieren .

diese erweiterung mu auch im zusammenhang mit den bevorstehenden who-verhandlungen zu einem rahmenbereinkommen ber die tabakkontrolle betrachtet werden .
mit diesem bereinkommen sollen weltweit geltende normen fr tabakerzeugnisse eingefhrt werden .
wenn wir dies durchsetzen knnen , werden wir eine unterscheidung zwischen tabakerzeugnissen fr den export und solchen fr den heimischen verbrauch nicht mehr treffen mssen .

zur frage der zusatzstoffe wird die kommission in artikel 10 des vorschlags bezglich der verwendung von zusatzstoffen in tabakerzeugnissen bericht erstatten , ein thema , das die verbraucher sehr interessiert .
leider ist es nicht mglich , eine sofortige harmonisierung der zusatzstoffe herbeizufhren , wie es von einigen abgeordneten angestrebt wird .

im vorschlag ist eine auflistung dieser zusatzstoffe durch die hersteller und importeure vorgesehen , damit ein vollstndiger und detaillierter bericht garantiert werden kann .
dies ist ein notwendiger erster schritt , bevor wir weitere schritte unternehmen knnen .
zu diesem zeitpunkt wre es voreilig , verbote fr bestimmte inhaltsstoffe aussprechen zu wollen .
ich wnsche mir , da sich mit den branchenexperten ein konstruktiver dialog entwickelt , um einen gemeinschaftsrechtsakt im vollen wissen um die technischen fakten schaffen zu knnen .

die kommission erkennt die in diesem richtlinienvorschlag enthaltenen komplizierten fragen an , insbesondere die notwendigkeit , da bei der erstellung der gem artikel 10 und mglicher begleitvorschlge vorgesehenen berichte die wissenschaftlichen , technischen und anderen fakten ohne abstriche bercksichtigt werden .
um eine langfristige hilfestellung zu gewhrleisten , beabsichtigt die kommission die schaffung einer multidisziplinren gruppe zum tabakkonsum , die noch vor ende dieses jahres zusammenkommen wird .

abschlieend ist die kommission nicht der ansicht , da zigarren und pfeifentabak so behandelt werden sollten , als ob sie aus etwas anderem als tabak gemacht wren .
die verbraucher von tabakerzeugnissen mssen unabhngig von ihrem alter oder ihrer sozialen stellung angemessen informiert werden .

ich danke den abgeordneten fr ihre konstruktiven beitrge sowie dem berichterstatter herrn maaten fr seine ausgezeichnete arbeit und mchte bemerken , da uns hier ein weiteres beispiel fr die enge und fruchtbare zusammenarbeit unserer beiden institutionen vorliegt .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

unfallbedingte oder vorstzliche meeresverschmutzung

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0148 / 2000 ) betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der entscheidung des europischen parlaments und des rates ber eine gemeinschaftliche grundlage fr die kooperation auf dem gebiet der unfallbedingten meeresverschmutzung ( 12612 / 1 / 1999 / rev1 - c5-0101 / 2000 - 1998 / 0350 ( cod ) ( ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ) ( berichterstatterin : patricia mckenna ) .

herr prsident , die verschmutzung des meeres , ob nun unfallbedingt oder vorstzlich , stellt eine der hauptgefahren fr die meeresumgebung in westeuropa dar .
diese region gehrt weltweit zu den industriell am strksten besiedelten gebieten , in denen chemische , radioaktive und kohlenwasserstoffhaltige stoffe regelmig in die meeresumgebung entsorgt und von frachtern transportiert werden .

durch diese region verlaufen einige der verkehrsstrksten schiffsrouten weltweit , auerdem ist hier das hchste schiffsverkehrsaufkommen zu verzeichnen .
uns sind mehrere tragische beispiele unfallbedingter verschmutzung durch tanker und andere schiffe bekannt , die andere gefhrliche gter transportieren .
das jngste beispiel der " erika " zeigt , was aus umweltpolitischer , menschlicher und wirtschaftlicher sicht passieren kann .
es ist eine katastrophe .

es ist eher auf viel glck als auf gute planung zurckzufhren , da es noch keinen greren unfall mit einem schiff mit radioaktivem material an bord gegeben hat , der zu einer greren verseuchung gefhrt htte .
allerdings mu festgehalten werden , da es eine reihe von vorfllen gegeben hat .
im jahre 1973 kam eine kobalt-60-quelle in der nordsee abhanden , welche nie wiedergefunden wurde .
1984 sank die " mont louis " im rmelkanal mit 375 tonnen uranhexafluorid an bord .
in diesen zusammenhang ist auch der unfall im jahre 1983 einzuordnen , als in sellafield hochradioaktive abflle ins meer gelangten .
1985 gelangte in hinkley point aus einem leck radioaktives material ins meer .
bei wylfa flossen im jahre 1986 135 kubikmeter radioaktiven wassers ins meer .
die weigerung der kommission , radioaktives material explizit einzubeziehen , kann nicht hingenommen werden , und sie wird ihren standpunkt in dieser frage berdenken mssen .

seit jeher hat die meeresumgebung als endlagerplatz fr einen groteil unserer industrieabflle herhalten mssen .
obwohl aus vielen quellen weiterhin industrieabflle und radioaktives material entsorgt werden , wird die praxis der direkten verklappung , ohne an die folgen zu denken , heute weithin gechtet .
allerdings besteht das erbe jener jahre , in denen die stoffe einfach eingeleitet wurden , weiter , und zuweilen kehrt es zurck , um uns heimzusuchen , und das mit schweren folgen .
dies lehrt uns , da wir nicht einfach dinge wegwerfen knnen ; das ist unmglich , da sie weiterhin in irgendeiner form existieren .

in diesem bericht wird die notwendigkeit anerkannt , auf dem gebiet der unfallbedingten meeresverschmutzung eine zusammenarbeit zu etablieren .
zudem mu die definition der unfallbedingten meeresverschmutzung um verfahrensbedingte , historische , radioaktive und andere gefhrliche stoffe erweitert werden .

den auswirkungen der meeresunflle wird zwar hinsichtlich der chronischen verschmutzung viel aufmerksamkeit gewidmet , doch grund zu eigentlicher besorgnis geben die verfahrensbedingten einleitungen und verklappungen von kohlenwasserstoffen , radioaktivem material und anderen schadstoffen , da diese weitgehend unbemerkt geschehen .
was die umwelt betrifft , so ist es vllig irrelevant , ob eine substanz vorstzlich oder unfallbedingt ins meer gelangt ist .

obwohl die direkte einleitung von stoffen , darunter auch die entsorgung von militrabfllen oder munition , von den mitgliedstaaten weitestgehend abgeschafft worden ist , stellen die orte solcher verklappungen bis heute eine reale gefahr fr die fischerei dar , und in einigen fllen auch fr die sicherheit der menschen .
hufig ist das leben von fischern bedroht , und ebenso das der brger , die sich entweder besuchsweise an der kste aufhalten oder hier leben .

da das meer auerdem die endlagersttte fr industriestoffe aus den kstengebieten und flssen ist , sollten diese quellen in die definition mit aufgenommen werden .
aufgrund des grenzberschreitenden charakters der meeresumgebung , d. h. verschmutzungen in einem gebiet knnen auswirkungen auf ganze regionen haben , wird ein gemeinschaftsrahmen fr die zusammenarbeit im bereich der unfallbedingten meeresverschmutzung erforderlich .
die gegenseitige bereitstellung von informationen zu kohlenwasserstoffen , radioaktiven sowie anderen gefhrlichen stoffen , die auf see transportiert werden , ins meer verklappt werden oder im rahmen frherer entsorgungspraktiken eingeleitet wurden , ist eine wichtige vorbedingung dafr , da die vorbereitung und koordinierung von manahmen zur milderung der auswirkungen von verschmutzungen auf die umwelt und die menschliche gesundheit ermglicht wird .
man mu schnell handeln knnen , um die folgen wirksam zu reduzieren : je lnger ein unfall unkontrolliert verlaufen kann , desto verheerender sind die folgen .
daher ist es zu spt , erst dann informationen sammeln zu wollen , wenn ein fall gravierender verschmutzung bereits eingetreten ist .

kenntnisse ber art und umfang potentieller verschmutzungsprobleme sind ebenfalls eine voraussetzung fr die optimale vorbereitung hinsichtlich der methoden , der ausstattung mit personal und gert an den richtigen standorten .
ebenso ist es erforderlich , die gefahren fr die ffentlichkeit und die umwelt genau zu kennen und den in der bevlkerung zu recht bestehenden befrchtungen entgegenzutreten , wobei dies auf der grundlage einer genauen abschtzung der risiken zu erfolgen hat .
das vertrauen der ffentlichkeit in die behrden ist wichtig , um angemessene reaktionen sicherzustellen .

auerdem hat die ffentlichkeit das recht zu erfahren , welche vorbereitungen getroffen werden , welche arten von stoffen gefhrlich sind und mit welchen auswirkungen man rechnen mu .
in dieser hinsicht ist die verffentlichung von informationen eine wichtige komponente , da hiermit ein kanal eingerichtet wird , ber den die allgemeinheit informationen , beispielsweise zu notruftelefonen und kontaktnummern , erlangen kann .
solche informationen knnen leicht ber das internet wie auch ber die herkmmlichen kanle zugnglich gemacht und aktualisiert werden .

abschlieend folgende bemerkung : ist die meeresumgebung erst einmal verschmutzt bzw. verseucht , ist es unmglich , den schaden vollstndig zu beseitigen und den urzustand wiederherzustellen .
die " erika " ist hierfr ein treffendes beispiel .
erforderlich ist jedoch unter allen umstnden ein schnelles , effizientes , angemessenes und wirksames eingreifen , welches ber die landesgrenzen hinweg koordiniert wird , da nur so die auswirkungen auf die umwelt und die gesundheit im falle von verschmutzungen abgemildert werden knnen .
dazu ist die gegenseitige unterrichtung aller beteiligten eine notwendige vorbedingung .

herr prsident , ich mchte , darin stimme ich mit ihnen berein , die arbeit unserer kollegin frau mckenna ber die gemeinschaftliche grundlage fr die kooperation auf dem gebiet der meeresverschmutzung begren , die ein interessantes instrument darstellen drfte , wie die jngste katastrophe , die ber die franzsische kste hereingebrochen ist , eindringlich belegt .

im januar dieses jahres nahm das parlament eine entschlieung zu der durch die havarie der " erika " verursachten lpest an .
was haben wir bis jetzt erreicht ?
entgegen den vor sechs monaten abgegebenen erklrungen luft aus dem wrack , das in etwa 100 metern tiefe liegt , nach wie vor schwerl aus . dieses verschmutzt weiterhin unsere ksten und vergiftet unsere meeresumwelt .
die auswirkungen auf umwelt und fauna sind dramatisch , und die bedrohung besteht nach wie vor .
es werden noch schwerwiegende soziale folgen auf uns zukommen : fischer , hotelbetreiber , alle in der tourismusbranche ttigen werden infolge der lpest ber jahre hinaus zu leiden haben .

der internationale fonds zur entschdigung der durch kohlenwasserstoffe verursachten umweltschden ( fipol ) geht bei der entschdigung der opfer offenbar sehr zgerlich vor , jedenfalls sind die mittel , die er bereitstellen will , nicht ausreichend .
das belegt ein weiteres mal , da das verursacherprinzip nicht angewandt wird .
ich hoffe , da es mglich ist , zu einer wirklichen zusammenarbeit zu kommen , um die entschdigung auf der grundlage dieses prinzips zu gewhrleisten .

der kooperationsrahmen wird es ermglichen , die bestehenden lokalen und nationalen kapazitten auszubauen und insbesondere das interventionspotential zu verbessern , nicht nur bei unfallbedingter , sondern auch bei vorstzlicher meeresverschmutzung .
auf diese weise knnen auch die illegale suberung von tanks auf offener see und alle weiteren verschmutzungsquellen einbezogen werden .

darber hinaus ist nachdrcklich auf die groe bedeutung der forschung hinzuweisen .
an der franzsischen atlantikkste hat es in diesem winter an wirksamen verfahren zur bekmpfung der lpest in der bretagne vllig gefehlt .
die zusammenarbeit und der austausch von know-how in diesem hochtechnologischen bereich mssen gefrdert und untersttzt werden .

was die ffnung der kooperation fr die lnder des mittelmeerraums , die mittel- und osteuropischen lnder sowie fr die lnder betrifft , die am programm tacis teilnehmen , mchte ich frau mckenna darauf hinweisen , da ich mit ihr nicht ganz einer meinung bin - und das ist vielleicht einer der wenigen punkte , in denen ich ihre auffassung nicht teile .
fr das mittelmeer und die ostsee gibt es bereits internationale bereinkommen , die diese funktion erfllen .
die vorstellung von frau mckenna mag ja sehr grozgig erscheinen , aber die mittel- und personalausstattung dieses kooperationsrahmens erscheint mir mit 7 millionen euro fr die dauer von 7 jahren allzu bescheiden .
aus denselben grnden halte ich einen verwaltungsausschu fr berflssig .

in seiner entschlieung vom januar dieses jahres zur lpest forderte das europische parlament , da dieser kooperationsrahmen mglichst rasch in kraft treten solle .
gestatten sie mir , heute nachdrcklich zu fordern , da die fnf komprominderungsantrge angenommen werden und wir nicht die umsetzung einer gemeinschaftlichen zusammenarbeit verzgern , die ein hervorragendes instrument darstellen wird , das die brger europas in ihrer sorge um den schutz unserer meeresumwelt mit ungeduld erwarten .

herr prsident , zunchst mchte auch ich frau mckenna fr die arbeit danken , die sie in dieser angelegenheit als berichterstatterin geleistet hat .
verschmutzungen durch l und andere umwelt- und gesundheitsgefhrdende stoffe im meer verursachen enorme schden .
diese schden haben umfassende auswirkungen .
wir sehen bilder der verschmutzten ksten , mit verlten vgeln und fischen , die tot im wasser treiben . es wird auch von eisbren berichtet , die zweigeschlechtlich sind , da sie hormonschdliche stoffe aufgenommen haben , die mittlerweile im meer enthalten sind .
die verschmutzungen entstehen teils durch unflle , teils durch unverantwortliches verhalten und zuweilen durch bewute handlungen durch einzelpersonen und firmen .
aber unabhngig davon , wie sie entstanden sind , wirken sich die schden immer katastrophal auf fauna und umwelt aus , und sehr oft sind sie auch grenzberschreitend .
deshalb halte ich es fr wichtig , da wir mit diesem vorschlag die grundlage fr eine enge zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten schaffen , mit einem guten informations- und warnsystem . gegenseitige hilfe soll fr den ernstfall sichergestellt werden , damit die schdlichen emissionen verhindert bzw. effektiv bekmpft werden knnen .
ich kann den bericht mitsamt den eingereichten nderungsantrgen untersttzen und mchte nur einige der vorgeschlagenen nderungen hervorheben .
die radioaktiven stoffe sind ebenfalls enthalten , was ich begre .
auch die einbeziehung der verunreinigungen aus deponien und munitionsschrott halte ich fr gut .
wie frau grossette bin ich dafr , da das verursacherprinzip eingefhrt wird . ich untersttze diesbezglich die nderungsantrge der berichterstatterin und von frau grossette .
und ich befrworte , da die benachbarten kstenstaaten im ostseeraum und im mittelmeerbereich einbezogen werden .
ich hoffe , da wir mit den zuletzt eingereichten nderungsantrgen einen kompromi zustande bringen knnen , der auch sehr bald in kraft treten und ein vermittlungsausschuverfahren berflssig machen wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , meine damen und herren ! schiffsunglcke auf see .
die havarie der erika vor der franzsischen kste ist nur eines der zahllosen durch schiffe verursachten unglcke .
hufig geht auch ladung ber bord .
in beiden fllen wird das meer verschmutzt .

diese richtlinie ist nur ein kleiner beitrag , um durch grenzberschreitende zusammenarbeit diese art von unglcken zu verhindern .
ein weitaus grerer beitrag wre ein eu-gesetz fr umwelthaftung fr gefhrliche ladung .
leider haben wir bis jetzt lediglich eine mitteilung und ein weibuch , aber keinen gesetzentwurf .

zu unfllen mit radioaktiver ladung : bedauerlicherweise haben die umweltminister dieses problem nicht ausdrcklich anerkannt und als solches in dem gemeinsamen standpunkt benannt .
bedienstete der europischen kommission sagen , radioaktive ladung sei bereits implizit im text erwhnt .
ich fordere frau kommissarin wallstrm auf , sich explizit dazu zu uern .
auch das europische parlament mu den mut haben , radioaktivitt expressis verbis in den text aufzunehmen .

bei der berarbeitung der trinkwasserrichtlinie vor ein paar jahren hat das europische parlament auf einen strengen grenzwert fr radioaktive stoffe gedrngt .
dank der beharrlichkeit des europischen parlaments wurde das auch in den gesetzestext aufgenommen .
ein gutes beispiel macht schule , lautet eine bekannte niederlndische redensart .

herr prsident , es ist notwendiger denn je , uns heute , da die vorbereitungen fr das abpumpen des schwerls an der bretonischen kste gerade einmal anlaufen , mit der frage einer gemeinschaftlichen grundlage fr die kooperation auf dem gebiet der unfallbedingten oder vorstzlichen meeresverschmutzung zu beschftigen .

vorstzlich oder unfallbedingt , selbst wenn wir die illegale suberung von tanks und die verwendung veralteter schiffe , die unter billigflagge fahren , nicht ein und derselben ebene zuordnen knnen , so liegt all diesen erscheinungen doch gleichermaen das streben nach unmittelbarem und grtmglichem profit zugrunde , von dem sich beispielsweise erdlkonzerne wie total , elf oder fina leiten lassen .
deshalb mssen wir smtliche rechtsvorschriften , mit denen die auftraggeber , unabhngig davon , ob sie aus dem zivilen oder aus dem militrischen bereich stammen , gezwungen werden , gem dem verursacherprinzip verantwortung zu bernehmen , auf allen ebenen untersttzen , sowohl auf der franzsischen , als auch auf der europischen und der internationalen .
im brigen ist es emprend , da es derzeit nicht ernsthaft in betracht gezogen wird , wegen der havarie der " erika " irgendwelche strafen zu verhngen .

es ist ganz offensichtlich notwendig , verstrkt manahmen zur risikoprvention zu ergreifen und die normen fr die konstruktion und den bau von ltankern zu verbessern , was beispielsweise die vorschrift einschliet , da diese mit einem doppelwandigen rumpf ausgestattet sein mssen .
dazu gehrt auch die schaffung eines unabhngigen systems von klassifikationsgesellschaften , die erhhung der zahl der in den hfen der union ttigen inspektoren sowie das verbot , ltanker einzusetzen , die lter als 20 jahre sind .
natrlich mu die einleitung schdlicher stoffe von der kste aus verboten werden , und es liegt auf der hand , da radioaktive stoffe , die ebenfalls zu nennen sind , in die liste der giftigen stoffe aufgenommen werden mssen .

schlielich werden durch die tatsache , da zahlreiche staaten ber hundert billigflaggen anerkennen , bei denen die haftung mehr als zweifelhaft ist , sicherheit , arbeitsbedingungen , ja sogar das leben vieler matrosen in hohem mae gefhrdet .
die europische union mu sich dieses problems ebenfalls annehmen und sich fr die festlegung internationaler normen einsetzen .
der bericht von frau mckenna geht in die richtige richtung , deshalb werden wir dafr stimmen .
wir mssen jedoch wachsam bleiben , damit die richtigen beschlsse des europischen parlaments und des rates auch rasch in verbindliche richtlinien und vorschriften umgesetzt werden .

herr prsident , ich kann ihnen versichern , da die opfer der durch die " erika " verursachten katastrophe etwas anderes erwartet hatten als den auerordentlich drftigen text , ber den wir in zweiter lesung zu befinden haben .
gewi , der vorschlag der kommission fr eine entscheidung datiert vom dezember 1998 , und die havarie der " erika " fand im dezember 1999 statt . aber gerade die tatsache , da dieser vorschlag nicht eben sehr konsequent ist , obwohl es bereits lange vorher wiederholt zu lverschmutzungen gekommen war , zeugt von einem auerordentlich beunruhigenden mangel an entschlossenheit .

in einem bereich , der so offensichtlich von gemeinsamem interesse ist , htte es oberste prioritt sein mssen , alles zu unternehmen , um hnliche katastrophen knftig zu verhindern und unverzglich ein wirksames , auf abschreckung ausgerichtetes system der vorbeugung zu entwickeln .
die wenigen manahmen , die uns heute als gemeinschaftlicher kooperationsrahmen vorgestellt wurden , beschrnken sich doch auf die bewltigung der folgen der verschmutzung , und zwar vor allem durch den informationsaustausch , wohingegen zur vorbeugung nichts gesagt wird .

darber hinaus ist die drftigkeit dieses texts ein beleg dafr , wie starr und trge die gemeinschaftlichen verfahren sind , so da es nicht mglich ist , whrend ihres verlaufs die folgen so bedeutsamer neuer ereignisse zu bercksichtigen wie der havarie der " erika " . diese hat jedoch gezeigt , da die undurchsichtigkeit der betreiberkette , die tatsache , da die verursacher nicht haftbar gemacht und keine abschreckenden strafen verhngt werden , sowie die unzureichenden schadenersatzregelungen auerordentlich schwerwiegende folgen haben .

der uns vorgelegte text geht auf keine dieser wesentlichen fragen ein und bleibt einer philosophie verhaftet , die der freizgigkeit vorrang einrumt gegenber allen anderen erwgungen , insbesondere in bezug auf die sicherheit unserer gebiete , unserer meeresregionen und der in und von diesen regionen lebenden menschen .

sechs monate nach der havarie der " erika " , von der die gesamte atlantikkste in mitleidenschaft gezogen wurde , sind keine wirklichen fortschritte zu verzeichnen .
wenn es heute zu einer hnlichen katastrophe kme , dann wrde alles genauso ablaufen , weil sich nichts bewegt hat .
und dieser drftige text wird den opfern , die sich derzeit mit unberwindlichen problemen herumschlagen mssen , keine groe hilfe sein .

ende des jahres soll es vielleicht legislativvorschlge geben .
es wre an der zeit .
wann werden diese dann endlich dem europischen parlament vorgelegt ?
fr den augenblick zielen einige nderungsantrge darauf ab , das verursacherprinzip in den gemeinsamen standpunkt aufzunehmen .
diese finden natrlich unsere untersttzung .

herr prsident , die von der " erika " verursachte katastrophe hat es zumindest ermglicht , die bedeutung der europischen zusammenarbeit auf dem gebiet der unfallbedingten meeresverschmutzung hervorzuheben .

frankreich verfgte nicht ber gengend spezialschiffe zur bekmpfung des lteppichs .
glcklicherweise haben wir spontan hilfe von grobritannien , deutschland , den niederlanden und norwegen erhalten .
dies belegt , da es an der zeit ist , einen neuen rechtsrahmen fr eine optimale zusammenarbeit und fr die gegenseitige untersttzung festzulegen .
wir sind also mit der philosophie dieses berichts einverstanden .

der austausch von informationen und von know-how zwischen den mitgliedstaaten wird schnelle und vielleicht auch bessere entscheidungen ermglichen , vor allem bei reinigungsaktionen , die von einer gewissen anarchie gekennzeichnet sind .
besonderer wert ist auf die transparenz gegenber der ffentlichkeit zu legen , vor allem was die gesundheitlichen gefahren im zusammenhang mit der art des verschmutzungsprodukts betrifft .
es ist unfabar , da den freiwilligen helfern das krebsrisiko verschwiegen wird , wie dies bei der havarie der " erika " der fall war .

wir sind ebenfalls fr eine erweiterte definition der unfallbedingten meeresverschmutzung , die auch die verschmutzung durch radioaktive stoffe , freisetzungen aus munition und die illegale suberung von tanks einschliet .
wir halten es fr vorteilhaft , die zusammenarbeit auf die benachbarten kstenlnder auszudehnen .
das meer ist ein welterbe , dessen schutz eine internationale verantwortung erfordert .
das verursacherprinzip mu unbedingt anerkannt werden .

heutzutage wird der eigentmer des potentiell verschmutzenden produkts nicht fr die verschmutzung haftbar gemacht .
faktisch wird nur das transportunternehmen beschuldigt .
das ist nicht hinnehmbar , und wir erwarten , da die mitgliedstaaten sicherstellen , da der grundsatz der wirtschaftlichen haftung auch gegenber den eigentmern der fracht geltend gemacht wird .
der vorgeschlagene finanzrahmen von 7 millionen euro fr den zeitraum 2000 bis 2006 erscheint uns fr die umsetzung der ziele unzureichend .

herr prsident , meine vorredner erwhnten dies bereits : als die " erika " im vergangenen jahr verunglckte , hinterlie sie einen lteppich entlang der franzsischen atlantikkste , der die fauna und flora sowie die dortige tourismus- und fischereiindustrie gefhrdete .
leider war diese katastrophe nur eine von mehreren meeresumweltkatastrophen , wozu auch die unflle der " brae " vor den shetlandinseln und der " sea empress " vor wales gehren .
in irland sind wir vor kurzem bei einem hnlichen unglck noch einmal davongekommen , als ein lteppich ca .
140 km westlich der aran-inseln die irische kste zu verseuchen drohte , doch gottlob zog die gefahr vorber .

bei meeresverschmutzungen kommt erschwerend hinzu , da diese wegen der meerestypischen eigenschaften schnell auf die ksten mehrerer mitgliedstaaten gleichzeitig bergreifen knnen .
daher bentigen wir ein koordiniertes und wirksames eu-instrument , anstatt das problem in den hnden der zunchst betroffenen mitgliedstaaten zu belassen .

ich begre den bericht von frau mckenna , und ich mchte ihr fr ihre arbeit dank zollen .
doch besteht die eigentliche frage ja darin , wie wir die rechtsvorschriften umsetzen und welche manahmen wir ergreifen .
die fhigkeit , schnell mit ausreichenden mitteln zu reagieren , ist ein wichtiger bestandteil jeder strategie , die nach einem unglck sofort greifen mu , um die schden fr die umwelt so gering wie mglich zu halten .
es ist ungewi , ob dies auf einzelstaatlicher ebene angemessen geschehen kann , und deshalb mu es auf europischer ebene geregelt werden .

dies kann am effektivsten durch die einrichtung einer eu-kstenwache erreicht werden , die sowohl fr die kontrolle der verschmutzung zustndig als auch fr die berwachung auf hoher see verantwortlich ist und dort die gemeinsame fischereipolitik sowie die meeresrettung durchsetzt .
ich denke , dies ist eine frage , die auf der bevorstehenden regierungskonferenz diskutiert werden sollte .

frau kommissarin , herr prsident !
leider ist auch das unglck mitunter zu etwas gut . der bericht von frau mckenna kommt gerade zur rechten zeit , auch wenn die diesbezglichen arbeiten bereits vor der havarie der " erika " in angriff genommen wurden .
wie oft haben wir uns schon hier im parlament ber die folgen dieser katastrophe aufgeregt und wie oft haben wir uns fragen bezglich der unfhigkeit der union und der mitgliedstaaten gestellt , den erwartungen der opfer rasch zu entsprechen und auf die umweltschden zu reagieren ?

heute kann sich das parlament nicht der reaktion gegenber der ffentlichen meinung entziehen , von der wir unentwegt aufgefordert werden , eine starkes positives signal zu setzen .
lassen wir die gelegenheit , die uns dieser bericht bietet , nicht verstreichen .
so bestehen beispielsweise die von der " erika " vor sechs monaten verursachten probleme unvermindert fort .
noch ist offenbar nichts geregelt ; das ist die lehre , die wir aus dieser katastrophe ziehen mssen .
aber wir wissen , da mit radioaktivem material gefllte container von den haag ber die meere nach japan transportiert werden .

warten wir nicht auf eine erneute , diesmal nukleare katastrophe , ehe wir etwas unternehmen , denn wir wissen zwar , wie erdl reagiert , aber wir haben noch keine erkenntnisse darber , wie radioaktive abflle auf dem meeresgrund reagieren wrden .
der bericht von frau mckenna gibt uns die mglichkeit , radioaktive stoffe mit einzubeziehen .
ich bitte sie , liebe kolleginnen und kollegen , lassen sie uns nicht einen einzigen augenblick zgern .
beugen wir einer katastrophe vor und stimmen wir fr den nderungsantrag zur einbeziehung radioaktiver stoffe .

herr prsident , am 26. juni wird die ospar-kommission eine wichtige sitzung abhalten .
wir sollten uns fr einen augenblick darauf besinnen , da das hauptziel des ospar-bereinkommens darin besteht , die meeresverschmutzung fast vllig zu beseitigen und bis zum jahre 2020 die einleitung von schadstoffen zu beenden .
aus irischer sicht ist uns bekannt , da die meeresverschmutzung in der irischen see in den vergangenen jahren zugenommen hat und dies eine unmittelbare folge der im dezember 1993 erteilten genehmigung fr die thorp-anlage fr die nukleare aufarbeitung ist .
untersuchungen , die in der irischen see vorgenommen wurden , lassen keinen zweifel daran , da das vorkommen eines bestimmten nuklearen abbauproduktes , technetium-99 , allein in den vergangenen sieben jahren um das fnfzehnfache gestiegen ist .

bis zum heutigen tage hat die britische regierung lediglich oberflchlich und allgemein beschrieben , mit hilfe welcher strategien sie die bestimmungen des ospar-bereinkommens zu erfllen gedenkt .
jedoch reicht das nicht aus , und die menschen in irland und die bevlkerung europas haben ein recht darauf , von der britischen regierung die wirklichen antworten auf viele fragen zu erhalten .
jahrelang hat die britische regierung versucht , politiker und umweltgruppen in irland mit zusicherungen zu den kernkraftanlagen in sellafield und der thorp - aufarbeitungsanlage abzuspeisen .
das knnen sie aufgrund der sensationellen enthllungen dieses jahr ber die vllig unzureichenden sicherheits- und qualittskontrollnormen in diesen anlagen nicht lnger tun .

die irische regierung hat einen beschluentwurf fr das ospar-treffen vorgelegt , in dem die vertragsparteien aufgefordert werden , die umsetzung der ospar-strategie gemeinsam zu beschleunigen .
dazu gehrt die einstellung der nuklearen aufarbeitung und der damit verbundenen aktivitten in sellafield und der thorp - aufarbeitungsanlage .
dies wiederum wird eine wichtige rolle bei der reduzierung der meeresverschmutzung in der irischen see spielen .
wenn die britische regierung ihren rechtlichen verpflichtungen aus dem ospar-bereinkommen nachkommen will , dann sollte sie am 26. juni in kopenhagen erklren , da sie die aufstellung eines zeitplans fr die stillegung der anlagen in sellafield und der thorp - aufarbeitungsanlage beabsichtigt .
frau mckenna mchte ich zu ihrem hervorragenden bericht beglckwnschen .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! zunchst mchte ich dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und allen voran der berichterstatterin , frau mckenna , fr die arbeit in dieser dringenden angelegenheit zur effektiveren bekmpfung sowohl der unfallbedingten als auch der vorstzlichen meeresverschmutzung in der europischen union danken .

der vorschlag der kommission bezweckt eine verbesserung und weiterentwicklung der verschiedenen , in diesem zusammenhang in den letzten zwanzig jahren ergriffenen gemeinschaftlicher manahmen sowie deren zusammenfassung zu einem soliden , rechtlichen rahmen .
nach der ersten lesung dieses vorschlags im europischen parlament hat sich die havarie der " erika " in frankreich ereignet , was wahrscheinlich zu den grten schden durch unfallbedingte verschmutzung auf see gefhrt hat , zu denen es in europa jemals gekommen ist .
im januar war ich dort selbst vor ort und konnte die dramatischen folgen sowohl fr die menschen als auch fr die fauna und die umwelt in augenschein nehmen .
ich habe auch die beachtlichen einstze hunderter freiwilliger beobachtet , die dorthin gekommen waren , um bei den suberungsabeiten zu helfen - diese menschen verdienen meines erachtens unsere ganz besondere hochachtung .

bezglich der prventivmanahmen reagierte die kommission in der person meiner kollegin , frau de palacio , unverzglich und erlie am 21. mrz eine mitteilung zur sicherheit bei ltransporten auf see .
hierin werden eine reihe unterschiedlicher manahmen zur verbesserung der sicherheit bei seetransporten vorgeschlagen .

selbst bei der ergreifung der besten vorbeugenden manahmen wird die gefahr von unfllen nie gleich null sein .
daher mssen wir die innergemeinschaftliche zusammenarbeit fr den fall verbessern , da sich trotz allem eine havarie ereignet .
wir bentigen einen effektiven rahmen fr die zusammenarbeit , um die manahmen der mitgliedstaaten zu untersttzen , zu ergnzen und noch wirksamer werden zu lassen .
die erfahrungen aus der " erika " katastrophe zeigen , da wir im umgang mit greren unfallbedingten verschmutzungen noch viel zu lernen haben .

whrend der ersten lesung im parlament hierzu nahm die kommission 20 der 29 von ihnen eingebrachten nderungen an beziehungsweise formulierte sie um .
der rat hat einen groteil dieser nderungsantrge in seinen gemeinsamen standpunkt aufgenommen .
diese nderungen fhrten zu einer verbesserung des wortlautes .
es wurde vor allem verdeutlicht , welche arten unfallbedingter verschmutzung unter den beschlu fallen , so u. a. betriebliche leckagen .
auch wurde die notwendigkeit einer zweckentsprechenden koordination mit internationalen konventionen und abkommen im zusammenhang mit den europischen meeren przisiert .
was die in der zweiten lesung vorgelegten nderungsantrge betrifft , so kann die kommission sieben davon ganz beziehungsweise teilweise annehmen .
durch nderungsantrag 16 wird die wichtige rolle der nichtstaatlichen umweltorganisationen auf diesem gebiet anerkannt .
auch hierbei war die " erika " katastrophe von bedeutung , indem sie gezeigt hat , wie zentral die mitwirkung dieser organisationen ist , was insbesondere bei der versorgung der lverschmierten vgel deutlich wurde .

teile der nderungsantrge 6 , 24 und 25 beinhalten eine verdeutlichung des geltungsbereichs der richtlinie .
teile des nderungsantrags 17 und nderungsantrag 19 gehen vollstndig konform mit dem vorschlag der kommission bezglich des am besten geeigneten ausschuverfahrens .
nderungsantrag 22 enthlt einen wichtigen verweis auf das verursacherprinzip .

die brigen nderungsantrge sind aus folgenden grnden problematisch : nderungsantrag 2 und teile der nderungsantrge 6 , 10 und 24 verweisen besonders auf verschmutzungen durch radioaktive stoffe .
natrlich umfat die in diesem vorschlag behandelte zusammenarbeit auch radioaktive stoffe .
die kommission sieht jedoch keinen grund , einen verweis auf besondere stoffe aufzunehmen , denn auch in anderen internationalen konventionen , wie z . b. zum schutz des mittelmeeres , der nord- und ostsee , an denen die gemeinschaft beteiligt ist , wird dies nicht so gehandhabt .
ein ausdrcklicher hinweis auf radioaktive stoffe wrde zudem die rechtliche situation aufgrund der verknpfung mit dem vertrag zur grndung der europischen atomgemeinschaft komplizierter gestalten und dementsprechend die annahme des beschlusses herauszgern .
darum kann die kommission diese nderungsvorschlge nicht annehmen .
welcher schutz besteht denn dann ?
es gibt zwei richtlinien und ein informationssystem , die zum einsatz kommen , wenn sich unflle in verbindung mit radioaktiven stoffen ereignen .
es gibt die richtlinie 96 / 29 / euratom zur festlegung grundlegender sicherheitsstandards , in der die anforderungen an gemeinsame einstze bei strahlenunfllen niedergelegt sind und nach der die mitgliedstaaten aktionsplne , kooperationsformen und netzwerke entwickeln mssen .
das ecurie-system dient dem schnellen informationsaustausch bei eventuellen strahlenunfllen und ist rund um die uhr einsatzbereit .
darber hinaus gibt es die richtlinie 89 / 618 / euratom zur information der ffentlichkeit ber manahmen zum schutz der gesundheit bei einem strahlenunfall .
somit besitzen wir bereits verschiedene instrumente und regelungen , die auch bei einem mglichen strahlenunfall auf see in frage kommen .
einen besonderen hinweis in diesem vorschlag festzuhalten , ist also nicht nur berflssig , sondern fhrt auch zu einer diffusen rechtslage - warum also diesen vorschlag hinauszgern , der eigentlich schon lngst an ort und stelle sein sollte ?

mehrere nderungsantrge , nmlich 5 , 6 , 9 , 10 , 12 , 23 , 24 , 25 , 26 und 27 beschftigen sich mit der versenkung von munition .
hierbei hat die kommission das europische parlament in der ersten lesung untersttzt .
die kommission ist jedoch der ansicht , da der wortlaut des gemeinsamen standpunktes eine angemessene lsung darstellt .
mehrere ratsmitglieder waren nicht bereit , hierauf anders als in einer begrndung zu verweisen .
nur weil ich darauf bestanden habe , wurde schlielich ein hinweis in artikel 1.2.b des gemeinsamen standpunktes eingefgt .

die nderungsantrge 5 und 9 enthalten eine definition der unfallbedingten meeresverschmutzung .
hierber wurde im rat lange diskutiert und letztendlich beschlossen , da der geltungsbereich des vorgeschlagenen beschlusses nicht die dauerverschmutzungsstrme aus verschmutzungsquellen an land umfassen soll .
die kommission hat sich dem angeschlossen , weil sie niemals in erwgung gezogen hatte , diese art verschmutzung in dem vorliegenden beschlu zu bercksichtigen . diese werden in anderen vorschlgen behandelt .
die nderungsantrge 5 und 9 knnen daher nicht angenommen werden .

nderungsantrag 14 und teile von nderungsantrag 17 beziehen sich auf eine bessere zusammenarbeit mit den lndern , die an den programmen phare , tacis und meda teilnehmen .
es gibt bereits einen gewissen grad an koordinierung mit den in frage kommenden lndern im rahmen der geltenden internationalen abkommen zum schutz des mittelmeeres und der ostsee .
eine erweiterung des vorgeschlagenen rahmens bei der zusammenarbeit wrde leider zu vermehrten problemen in der verwaltung und bei den mitteln fhren .

die nderungsantrge 11 , 20 und 21 gehen weit ber den rahmen des vorschlags hinaus . daher ist die kommission eher geneigt , bezglich des verweises auf das verursacherprinzip , the pollutor pays principle , nderungsantrag 22 als diese drei nderungsantrge zu untersttzen .

andere nderungsantrge zielen auf eine grere mitwirkung der zustndigen stellen ab , wie z .
b. nderungsantrag 15 , oder sprechen die notwendigkeit einer bercksichtigung internationaler konventionen zum schutz bestimmter regionaler meere an , wie nderungsantrag 1. fr die kommission stellt der gemeinsame standpunkt eine annehmbare lsung dieser berechtigten wnsche dar .

alles in allem kann die kommission die nderungsantrge 16 , 19 , 22 und zum teil die nderungsantrge 6 , 17 , 24 und 25 annehmen .
die anderen nderungsantrge knnen nicht akzeptiert werden .
abschlieend mchte ich dem europischen parlament fr die beiden entschlieungen danken , die bereits zu beginn des jahres im zusammenhang mit der untersuchung zu den folgen des untergangs der " erika " angenommen worden sind und in denen das parlament eine unverzgliche annahme dieses beschlusses fordert .
ich hoffe , da ihr beitrag und ihre untersttzung von heute dieses engagement besttigen wird und dahin fhrt , da wir schnell zu einem beschlu in dieser fr die meeresumwelt so bedeutsamen frage kommen werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 13.06 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

abbau der ozonschicht

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0161 / 2000 ) von frau hulthn ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer verordnung des europischen parlaments und des rates ber stoffe , die zum abbau der ozonschicht fhren ( c5-0156 / 2000 - 1998 / 0228 ( cod ) ) .

herr prsident und herr kommissar ! wir wissen , das dieses thema , das nun vor der dritten und abschlieenden lesung steht , fr die menschheit ein groes problem darstellt .
es geht um die tglich dnner werdende , lebenswichtige ozonschicht .
mglicherweise bemerken wir das auf der nrdlichen erdhalbkugel am meisten , nichtsdestoweniger sind jedoch alle lebewesen auf der erde davon betroffen .
uns ist auch bekannt , wie wir dieses problem lsen knnen .
das klingt nach einer leichten gleichung , ist aber leider viel komplizierter .
bei einer angelegenheit wie dieser trifft man auf viele verschiedene interessen .

wozu wir nun letztendlich in diesem plenum stellung beziehen mssen , ist eine verordnung , die uns hrtere regelungen an die hand gibt , aber auch einen annehmbaren spielraum fr die industrie bietet , um die umstellung bewltigen zu knnen .
meines erachtens ist es uns gelungen , einen vorschlag fr ein rechtliches regelwerk zu erstellen , der gute anreize zur vernderung gibt und zur weitsicht in kologischen belangen animiert .
unsere aufgabe war es , einen annehmbaren plan fr die weitere entwicklung zu erstellen .
mit dieser verordnung wollen wir aufzeigen , da wir den zeitlichen rahmen des protokolls von montreal schon frher erfllen knnen . wir wissen , da die industrie in der union eine solche umstellung bewerkstelligen kann , auch wenn von einigen seiten alles unternommen wurde , um diese richtlinie niemals zustande kommen zu lassen .

in der zweiten lesung hat das parlament zehn nderungsantrge fr den gemeinsamen standpunkt des rates angenommen .
sieben davon konnte der rat ohne weiteres bernehmen .
die brigen nderungsantrge , nmlich 14 , 15 und 21 , standen noch aus , und daher wurden von uns anfang des jahres informelle verhandlungen mit dem rat aufgenommen .
sowohl der rat als auch das parlament wollten ohne formelles vermittlungsverfahren eine einigung erzielen , um damit verzgerungen zu vermeiden , die das inkrafttreten htten hinausschieben knnen .

im ersten nderungsantrag geht es um fckw in bestimmten klimaanlagen , die entsprechend dem vorschlag des parlaments nicht mehr verwendet werden sollten .
in unseren verhandlungen wurden sie wieder aufgenommen , jedoch mit einem strengeren auslauftermin .
bei dem zweiten handelt es sich um ein generelles verbot von fckw in khl- und klimaanlagen , an dem der rat nicht in gleichem mae interessiert war .
in den verhandlungen haben wir uns dahingehend geeinigt , die abwicklung auf das jahr 2015 zu verschieben und eine berprfungsklausel einzufgen .
meiner meinung nach ist dies eine der wichtigsten nderungen , zu denen das parlament in den verhandlungen mit dem rat beigetragen hat .
der dritte nderungsantrag bezieht sich auf die verlngerung bestimmter fristen , fr die auch eine akzeptable lsung zwischen parlament und rat gefunden wurde .

man sollte meinen , da bei einem beschlu zur annahme des vorschlags des vermittlungsausschusses alles in ordnung sei .
es gibt jedoch noch drei kritische punkte .
ganz zum schlu fielen noch drei fehler in dem vorgeschlagenen gesetzestext auf .
aus versehen ist die ausfuhr von asthmainhalationsgerten und schmerzstillenden krebspumpen verboten worden .
zudem wurde im text eine falsche jahresangabe im zusammenhang mit den fkw-importen bestimmter unternehmen gemacht .

die kommission wird nun ergnzende vorschlge vorlegen , die gem terminplan im juli im plenum behandelt werden , um diese fehler zu korrigieren .
es bestand niemals die absicht , diese ausfuhr zu verbieten oder ein nicht aktuelles vergleichsjahr als grundlage fr die importquoten der unternehmen zu nehmen .
trotzdem htte ich von der kommission gerne eine erluterung , wie es dazu kommen konnte und mchte wissen , ob sie meint , da wir die angelegenheit jetzt bestmglich in den griff bekommen .

abschlieend mchte ich der kommission und der portugiesischen ratprsidentschaft , aber auch dem vermittlungsausschu des parlaments meinen dank fr die sehr gute zusammenarbeit aussprechen .
alle haben ihr uerstes gegeben , um eine gute verordnung zu erzielen , und darber hinaus der notwendigkeit rechnung getragen , diese mglichst schnell in kraft treten zu lassen .
ich finde , wir haben einen fr alle parteien zufriedenstellenden kompromi erzielt .
das ozonloch wird davon nicht rckgngig gemacht , aber es ist ein schritt in die richtige richtung .
meine hoffnung ist , da das parlament heute oder morgen den vorschlag annimmt und wir schon im oktober dieses jahres in der union ein neues und besseres rechtliches regelwerk in bezug auf stoffe haben , die zum abbau der ozonschicht fhren .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! der erste alarm zum abbau der ozonschicht wurde 1970 geschlagen .
1985 , als entdeckt wurde , da es in der stratosphre ein ozonloch gibt , begann man , sich wirklich mit dem problem auseinandersetzen .

nach zahlreichen einigungsversuchen haben die wichtigsten lnder , die fluorchlorkohlenwasserstoffe , die berhmten fckw , produzieren und einsetzen , mit ausnahme der lnder aus dem osten - china und indien - 1987 das protokoll von montreal verabschiedet .
dieses protokoll war in der tat ein historisches protokoll , denn zum ersten mal wurde man sich weltweit der groen klimaungleichgewichte bewut , die das berleben und die gesundheit der menschen und das leben selbst bedrohen knnen .
daher wurde es quasi zu einem paradigma .

im jngsten umweltsignale-bericht der europischen umweltagentur fllt nicht nur eine zunahme der konzentrationen von bodennahem ozon auf , sondern auch die erhebliche verringerung der schtzenden atmosphrischen ozonschicht ber europa seit beginn der achtziger jahre , und zwar um 8 % pro jahrzehnt .
das ist besorgniserregend .
und das , obwohl doch im ergebnis der mehr oder weniger wirksamen internationalen abkommen der aussto von chlorverbindungen und anderen , die troposphrische ozonschicht schdigenden gasen zurckgegangen ist .

tatschlich gingen die herstellung von und der handel mit verbindungen , die die atmosphrischen ozonschichten angreifen , nach 1989 zurck .
infolge der verweildauer dieser produkte wegen ihrer langlebigkeit wird es jedoch - wie es in diesem bericht der umweltagentur heit - nicht vor dem jahr 2050 gelingen , die ozonschicht vollstndig zu regenerieren .
gerade deshalb sind alle aktionen , die die europische union durchfhren kann , alle manahmen , die sie treffen kann , um die ozonschicht zu schtzen , von entscheidender bedeutung . und hier ist polemik , wie etwa zur globalen erwrmung der erde und zum treibhauseffekt , keineswegs angebracht .
hinsichtlich der wirksamkeit von vernderungen mgen noch einzelne zweifel bestehen , beim ozon darf es keine zweifel geben .
der schutz des ozons ist fr die bewahrung des lebens des menschen als auch der pflanzen und der biologischen vielfalt unerllich .

die jetzt vorgeschlagenen nderungen zum protokoll von montreal stellen auf einen verstrkten schutz der ozonschicht , dieses fr das leben auf der erde so kostbaren filters , ab , und zwar durch den ausbau des systems zur kontrolle des handels mit stoffen , die zum abbau ebendieser ozonschicht fhren .
die frau abgeordnete verdient unseren beifall und dank fr die rasche fertigstellung dieses berichts , denn in diesem bereich gilt : je eher , desto besser .

herr prsident ! seit vielen jahren schon erreichen uns immer neue meldungen , die die verringerung der fr uns so lebenswichtigen ozonschicht beschreiben .
nachdem sich das ozonloch anfangs auf der sdlichen hemisphre vergrerte , also weit entfernt von uns , mssen wir seit lngerem feststellen , da auch die ozonschicht ber europa sich verndert .

seit 1976 hat die ozonschicht sich ber europa kontinuierlich um 15 % verringert ; dies teilte die kommission erst krzlich mit und warnte vor steigenden zahlen von hautkrebserkrankungen , allergien und augenerkrankungen .
man hat bereits in den 80er jahren erkannt , welche stoffe zum abbau unserer ozonschicht gefhrt haben und dies fortwhrend tun .
mit jedem prozent weniger ozon , so die schtzungen , nimmt die uv-belastung auf der erde um 2 % zu und steigt das risiko der menschen , an hautkrebs zu erkranken .
deshalb freue ich mich , da es in einem so dringlichen bereich nun endlich zu einer entscheidung gekommen ist , mit der wir das protokoll von montral auf gemeinschaftsebene umsetzen und teilweise ber die dort getroffenen forderungen noch hinausgehen .
trotzdem stimme ich dem vermittlungsergebnis zu , bin aber - und das will ich offen sagen - nicht zufrieden .


ich spreche hier von den bis zuletzt strittig gebliebenen fragen bezglich des verbots der teilhalogenierten fluorkohlenwasserstoffe , die vor allem in khl- und klimaanlagen anwendung finden .
wenn man sich aufgrund gesicherter erkenntnisse ber die ozonzerstrende wirkung zu einem verbot der verwendung dieser substanzen entschliet , dann htte ich mir in punkto bergangsfrist und ausnahmegestaltung ein konsequenteres vorgehen des rates gewnscht , zumal studien zufolge umweltschonende alternativstoffe fr alle verwendungsarten zur verfgung stehen .


ich erinnere daran , da es im bereich der khl- und klimaanlagen bei den nichtverarbeiteten fluorkohlenwasserstoffen erst im jahre 2010 zur einem verwendungsverbot kommen wird ; das europische parlament hatte 2005 gefordert .
und im falle der verarbeiteten fluorkohlenwasserstoffe wrde es erst 2015 - statt 2007 , wie vom parlament gefordert - zu einem vollstndigen verbot kommen .

aber klug und weise wurde eine bergangsklausel eingearbeitet , die es erlaubt , den vorgesehenen auslauftermin fr aufbereitete fluorkohlenwasserstoffe noch einmal anzupassen .
ich denke , da berichte ber weitere schdigungen der ozonschicht und auch neue wissenschaftliche erkenntnisse im bereich der alternativstoffe den derzeitig gefundenen kompromi schon bald als zu kurz gegriffen erkennen lassen . die zeit wird es zeigen , und nach meiner prognose werden wir uns die auslauffristen fr teilhalogenierte fluorkohlenwasserstoffe im europischen parlament bald schon wieder vorknpfen und uns damit beschftigen knnen , zum wohle der umwelt und der gesundheit der menschen .

herr prsident , verehrte abgeordnete ! ich begre das hervorragende ergebnis , das das europische parlament und der rat in dieser wichtigen angelegenheit erzielt haben .
beiden institutionen mchte ich zu dem beachtlichen beitrag gratulieren , den sie geleistet haben , um bei den vielen technischen problemen , die diese komplexe verordnung prgen , einigkeit zu erreichen .
wir haben hart gearbeitet , um einerseits kompromisse zu finden und andererseits die schaffung effektiver rechtsvorschriften fr die umwelt in diesem bereich sicherzustellen .

ich mchte diese gelegenheit nutzen und besonders dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu und speziell der berichterstatterin , frau hulthn , fr ihre grndliche und konstruktive arbeit danken .

diese neue verordnung umfat eine reihe von manahmen zur beschrnkung der emission von stoffen , die zum abbau von ozon fhren .
die wichtigsten darunter sind weitere schritte zur einschrnkung der herstellung und verwendung von fckw , das auslaufen der herstellung und verwendung von methylbromid bis 2004 , ein verbot der verwendung von stoffen wie fkw und halogene , deren erzeugung schon heute unzulssig ist , strengere auflagen beim umgang mit stoffen , die zum abbau von ozon fhren , neue anforderungen an die schulung des personals , die obligatorische rckgewinnung und vernichtung sowie verbesserte kontrolle und lizenzbedingungen .

die annahme dieser verordnung wird innerhalb der europischen union zu einer schnelleren abschaffung smtlicher stoffe fhren , die einen abbau von ozon bewirken , als es nach dem protokoll von montreal mglich wre .
dies wird nicht nur deutliche verbesserungen fr die gesundheit der brger der eu mit sich bringen , sondern es bedeutet auch , da die europische union in dieser wichtigen frage die politische fhrung in der welt bernimmt .

ich mchte auch noch gerne auf die vorhin gestellte frage eingehen , die ich auf englisch beantworten werde .

die kommission ist dabei , sich auf zwei vorschlge zur nderung der neuen verordnung zu ozonabbauenden stoffen zu einigen , die zum einen dosierinhalatoren ( mdi ) und zum anderen die zuweisung von quoten fr fckw betreffen .

vielen dank , herr kommissar liikanen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

digitales fernsehen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0143 / 2000 ) von frau thors im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an das europische parlament , den rat , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen : die entwicklung des marktes fr digitales fernsehen in der europischen union - bericht im zusammenhang mit der richtlinie 95 / 47 / eg des europischen parlaments und des rates vom 24. oktober 1995 ber die bertragung von fernsehsignalen ( kom ( 1999 ) 540 - c5-114 / 2000 - 2000 / 2074 ( cos ) ) .

herr prsident ! es ist ein einmaliges vergngen , da ich beginnen darf , da die berichterstatterin nicht anwesend ist .
sie haben meinen verzweifelten blick gesehen , als ich mich suchend nach frau thors umsah . aber gut , ich nehme die ehre an .
ich wollte ihr zunchst ganz herzlich fr die hervorragende zusammenarbeit und ihr ausgezeichnetes werk danken .
dieser dank bleibt natrlich bestehen .
dennoch bedauere ich es , da sie nicht hier ist .

konvergenz spielt in dieser welt eine uerst groe rolle . konvergenz bezieht sich natrlich sowohl auf das internet als auch auf den mobilen sektor , zwischen denen eine recht enge verbindung besteht .
das ist eine der groen chancen europas , aber daneben spielt das digitale fernsehen eine wichtige rolle .
dort haben wir nmlich auch sehr viele mglichkeiten , wenn wir drei grundbedingungen erfllen . diese mchte ich kurz nennen .

die erste grundvoraussetzung ist , da wir hinsichtlich standardisierung und interoperabilitt mehr unternehmen mssen .
was meine ich damit ?
die interoperabilitt der set top-boxen soll verhindern , da die benutzer demnchst allerlei kstchen auf ihren digitalen fernsehapparat stellen mssen , um weiterhin die verschiedenen programme empfangen zu knnen .
das mssen wir unbedingt vermeiden .
ich begre daher nachdrcklich die empfehlung der dvb-gruppe betreffend spezifikationen fr die multimedia home platform als mgliche norm .
das zielt in die richtige richtung .
die norm mu von der industrie kommen .
wir knnen diesen proze ein stck begleiten , aber die norm mu vor allem von dieser seite kommen .
die entwicklung in der dvb-gruppe lt darauf schlieen , da sich die industrie bereits ein gutes stck in die richtige richtung bewegt hat .
ich hoffe daher , sie strebt weiterhin offene normen an , denn dort entwickelt sich alles , und dann drfen wir die dinge nicht behindern .
wenn es der industrie allerdings nicht gelingt , eine offene norm und interoperabilitt zustande zu bringen , kann und darf die politik nicht schweigen .
dann ist als letztes mittel die politik gefordert zu handeln .

meine zweite bemerkung betrifft den offenen zugang .
ein offener zugang ist sehr wichtig , und die derzeitige verpflichtung fr die kabelbetreiber , auf bestimmten kanlen zu senden ( must carry-rules ) , mu bestehenbleiben , denn europa ist mehr als nur digitale wirtschaft .
es ist auch noch ein kulturelles europa .
deshalb halte ich den von frau thors zu ihrem eigenen bericht eingereichten nderungsantrag nicht fr gut .
die must carry-regeln mssen erhalten bleiben , vorausgesetzt , sie sind verhltnismig und auf die in protokoll 32 zum vertrag von amsterdam erwhnten rundfunksender beschrnkt .

meine letzte bemerkung : die richtlinie ber fernsehen ohne grenzen mu so schnell wie mglich berarbeitet werden .
hoffentlich kann das unser kommissar mitnehmen , wenn er demnchst die neue telekom-gesetzgebung prsentiert , denn ein gesamtpaket ist dringend erforderlich , um die konvergenz in europa sowohl im bereich telekom als auch im bereich digitales fernsehen schlielich viel weiter voranzubringen . ich hoffe , da europa mit diesem paket eine fhrende rolle spielen kann , so wie wir das auch in lissabon gefordert haben .

herr prsident , herr kommissar ! was diesen bericht betrifft , so scheine ich von murphys gesetz verfolgt , denn zum zeitpunkt der abstimmung im ausschu war ich in rumnien .

herrn von velzen mchte ich dafr danken , da er die aussprache whrend meiner abwesenheit erffnet hat .
ich halte es fr wichtig , sich vor augen zu halten , wie die situation zum zeitpunkt der annahme der richtlinie aussah .
damals vermutete man , der conditional access oder auch bedingter zugang wre das grte problem fr ein offenes fernsehen .
heutzutage hat sich das mglicherweise gendert , und wenn wir nicht aufpassen , werden andere bereiche der fernsehbertragung zu engpssen oder hindernissen .

es reicht nicht aus , da nur die technischen gerte gemeinsam genutzt werden knnen , sondern es mssen auch die verschiedenen softwareprogramme kompatibel sein .
gleichzeitig gibt es bei den verbrauchern einen groen bedarf an leicht zugnglichen informationen wie auch nachvollziehbare forderungen nach einem einschtzbaren markt .

die situation des fernsehens wird sich meiner meinung nach in zukunft so darstellen , da digitales fernsehen in den haushalten zunehmend ein teil der integrierten elektronischen funktionen sein wird .
daher ist es unumgnglich , da wir ein api erhalten , applications programme interface , das in diesem gesamtsystem genutzt werden kann .
auch fr die elektronischen programmfhrer ist dies von groer bedeutung .
auf diese beiden faktoren mssen die zuknftigen bestimmungen ganz besonders ausrichtet werden .

ich mchte meine kollegen auch speziell darauf aufmerksam machen , da diese elektronischen programmfhrer beispielsweise dafr wichtig sein werden , da eltern ihre minderjhrigen kinder vor unerwnschten inhalten schtzen knnen .

heute besteht weder zwischen den betriebssystemen der decoder noch den elektronischen programmwerten interoperabilitt .
der parlamentsausschu kommt zur gleichen auffassung wie die kommission , da sich nmlich die mrkte und die technik auf dem gebiet des digitalen fernsehens ber den geltungsbereich der richtlinie hinaus entwickelt haben .
daher mu der inhalt der nun zur debatte stehenden richtlinie berarbeitet werden . es wre vorteilhaft , sie dann in das vorschlagspaket zu den genderten richtlinien fr den kommunikationssektor einzubeziehen , das die kommission in wenigen wochen vorlegen wird .

fr mich als berichterstatterin bedeutet dies , da nun offene normen notwendig sind .
es gibt bereits die zweite und dritte gertegeneration fr das digitale fernsehen .
die erstellung solcher offenen normen fr die multimediaausstattung der haushalte ist gut angelaufen , und das europische institut fr telekommunikationsnormen , etsi , wird hoffentlich die mhp-norm anerkennen .
es gibt gute grnde anzunehmen , da diese norm knftig als grundlage dienen wird .
falls auf dem markt jedoch keine einigkeit erzielt werden sollte , kann fr die zukunft die notwendigkeit politischer beschlsse in bezug auf normen nicht ausgeschlossen werden .

die ausstrahlung von digitalem fernsehen erfolgt auf verschiedene , technisch nicht ganz gleichwertige arten .
wie das traditionelle kann auch das digitale fernsehen sowohl ber terrestrische netze , kabel als auch satellit gesendet werden .
diese bertragungssysteme haben momentan noch eine unterschiedliche durchschlagskraft , wobei jedoch die satellitenbertragung dominiert .
in naher zukunft kann aber die kabelbertragung an bedeutung gewinnen .
diese ist mit einem rckwrts gerichteten kanal ausgestattet , ber den der sofortige zugang zu interaktiven diensten im netz ermglicht wird .
fr mich stellt der zugang zu interaktiven diensten das a und o dar , um das digitale fernsehen zu einem der wichtigen portale in die informationsgesellschaft zu machen .
durch die verschiedenen ausstrahlungssysteme kann das digitale fernsehen besonders fr entlegene gebiete auch ein wichtiges tor ins internet werden .

um das nur begrenzt vorhandene funkspektrum effektiv nutzen zu knnen , mu die analoge fernsehbertragung eingestellt und vollstndig zum digitalen fernsehen bergegangen werden .
noch hat aber niemand den versuch gewagt zu definieren , unter welchen bedingungen die analogen sendungen beendet werden knnen .

die digitalisierung ist eine schwierige aufgabe , vielleicht ganz besonders fr die unternehmen des public service . diese unternehmen knnen die notwendige zusatzausrstung nicht in gleichem mae wie die konventionellen betreiber subventionieren .
wie soll die erhebung von lizenzgebhren in den lndern vor sich gehen , in denen die ffentlich-rechtlichen unternehmen auf diese weise finanziert werden und wo eine free to air tradition herrrscht ?

ich mchte auch darauf hinweisen , da ich als berichterstatterin das must carry-prinzip oder die verpflichtung fr die kabelbetreiber , auf bestimmten kanlen zu senden , massiv untersttze und fr dessen erhaltung eintrete .
auf der anderen seite drfen wir jedoch nicht solche bedingungen stellen , die der entwicklung gerade der interaktiven dienste steine in den weg legen oder die investitionsbereitschaft fr die aktualisierung des netzes gefhrden .

auch die unternehmen des public service , die frher ihre programme frei ausgestrahlt haben , errichten nun schranken und erschweren grenzberschreitende bertragungen .
im hintergrund spielen dabei urheberrechtliche probleme eine rolle .
die abteilungen fr urheberrecht bei den fernsehunternehmen sollten nach neuen mglichkeiten suchen , damit diejenigen , die digitale programme sehen wollen , diese auch auerhalb des ausstrahlenden landes empfangen knnen .
zur erreichung dieses ziels sind wir allein schon durch den vertrag und die richtlinie " television without frontiers " verpflichtet .

herr prsident , meine damen und herren , kolleginnen und kollegen ! es hat fnf jahre gedauert , wie herr prsident in der einleitung bemerkte , bis von der grundlage des berichtes von oktober 1995 jetzt dieser bericht vorgelegt wurde .
das ist darauf zurckzufhren , da die marktentwicklung des digitalen fernsehens viel langsamer als erwartet verlief .
andererseits bekommt in den letzten monaten und jahren digital-tv im zuge der konvergenz der medien immer grere bedeutung .
beispiele fr die erweiterung der dienstepalette sind das internet und das homebanking ber digitalfernsehen .

dieser bericht wird grundlage fr einen richtlinienentwurf sein .
unsere fraktion hat zwei anforderungen an die rahmenregulierung fr digital-tv .
die erste ist , der rahmen darf die rasante technologische entwicklung in diesem bereich nicht einengen , und er darf nicht zu starr sein .

die zweite ist , da der rahmen jedoch den europischen binnenmarkt und die verbraucherinteressen gewhrleisten mu .
zwischen diesen beiden punkten wollen und sollen wir uns bewegen .

dazu mu folgendes enthalten sein .
erstens , die bertragungsverpflichtungen bleiben ein wichtiges mittel , um gesellschaftlichen anforderungen nachzukommen , zum beispiel minderheitensprachenprogramme oder die wichtige rolle des ffentlichen rundfunksektors .

zweitens , die von meinem vorredner herrn van velzen angesprochene interoperabilitt der zugangssysteme zum digital-tv auf verbraucherebene . es ist nicht hinnehmbar , da verbraucher mehrere rezeptorboxen brauchen , um die programme zu empfangen .
eine box pro verbraucher , mehr nicht .

drittens , die technische interoperabilitt darf nicht durch nationale monopolbildung oder mibrauch einer beherrschenden stellung gefhrdet oder unterlaufen werden .


schlufolgerung meinerseits : ziel ist ein europischer binnenmarkt , die frderung der technischen entwicklung und die von beiden vorrednern angesprochene verwirklichung des fernsehens ohne grenzen , zu dem auch gehrt , da zuknftig staatsangehrige anderer lnder , die in der europischen union wohnhaft sind , ihre pay-tv-angebote empfangen knnen .

ich bin sehr zufrieden mit dem bericht von frau thors . wir haben im ausschu einen sehr ausgewogenen bericht verabschiedet .

die beiden nderungsantrge , die frau thors vorgelegt hat , kann ich leider mit der gleichen begrndung wie herr van velzen fr unsere fraktion nicht mittragen .
wir werden gegen beide nderungsantrge stimmen .
ansonsten gratulieren wir zu diesem bericht und hoffen , da in den nchsten tagen und wochen eine gute grundlage fr eine richtlinie von der kommission vorgelegt wird !

herr prsident , verehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich natrlich frau thors zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , den sie in sehr kurzer zeit hat anfertigen mssen .
das digitale fernsehen wird eine der wichtigsten auffahrten auf die datenautobahn werden und zur verbreitung von netzen mit einer hohen datenbertragungsrate in alle teile europas , also auch in die entlegeneren gebiete , beitragen .
dieses kommunikationsmittel wird daher weitaus mehr europern zugang zu allen formen der information verschaffen .
es ist daher sehr wichtig , in europa ein gnstiges investitionsklima fr das digitale fernsehen zu schaffen .

wir stehen nmlich am vorabend eines groen umbruchs .
die alten grenzen zwischen telekomunternehmen , unterhaltungsindustrie und den journalistischen medien verschwimmen .
an ihre stelle treten multinationale kabelmediagiganten .
diese entstehen jetzt durch fusionen . das sehen wir berall .
infrastruktur und inhalte-industrie treffen zusammen .
folglich mu es in zwei punkten eine gute kontrolle geben .

zunchst darf es keine unerwnschten medienkonzentrationen geben , denn sonst geraten die preise fr den verbraucher doch noch auer kontrolle .
auerdem mssen wir , und das hngt ebenfalls unmittelbar damit zusammen , fr die fr unsere demokratie so wichtige journalistische unabhngigkeit sorgen .

dabei beeinflussen natrlich die technologischen entwicklungen den regelungsrahmen und umgekehrt .
die regulierung darf die interoperabilitt der verschiedenen technologien nicht behindern und mu daher zumindest auf europischer ebene , am besten aber weltweit festgesetzt werden .
in vielen mitgliedstaaten wird vor allem die medienpolitik noch in viel zu groem ausma auf nationaler ebene gestaltet .

mein letzter punkt betrifft die senderechte .
da diese gegenwrtig noch auf rein nationaler basis verkauft werden , knnen sich personen nicht auf fernsehdienste aus einem anderen mitgliedstaat als dem , in dem sie ansssig sind , abonnieren , einerlei ob es sich um free-to-air-sender oder pay-tv-betreiber handelt .
diese entwicklung ist nicht erwnscht .
allen brgern mu es mglich sein , tv-dienste aus einem anderen mitgliedstaat zu abonnieren .
darin liegt die bedeutung des digitalen fernsehens , aber auch des fernsehens ohne grenzen .

herr prsident , auch ich mchte , wie alle meine vorredner , frau thors zu ihrem bericht beglckwnschen .
es ist ein sehr guter und wichtiger bericht .
das digitale fernsehen ist einer der wichtigsten beitrge zur konvergenz . das digitale fernsehen wird einer der hauptzugnge fr die datenautobahnen werden .
das digitale fernsehen wird einen vermehrten und greren zugang auch fr entlegenere gebiete bieten .
man sollte es also den betreibern erleichtern , anstatt viel zu viel zu regulieren .

aber dieser spagat zwischen investition , entwicklung und minimaler regulierung wird besonders dann schwierig , wenn es um die gewhrleistung von kultureller vielfalt und allgemeiner information geht .
hier mu innerhalb der neuen rahmenbedingungen unter achtung der qualitt nach idealen lsungen gesucht werden .

so stimmen wir auch mit frau thors ' bericht berein .
wir fordern gemeinsam mit ihr die trennung von inhalten und infrastruktur , die verpflichtung , auf bestimmten kanlen zu senden . wir fordern , da decoder teile der informationsinfrastruktur werden , da die interoperabilitt der decoder in angriff genommen wird und da es den mitgliedstaaten mglich sein mu , offene netze zu verlangen .
wir begren auch sehr , da die kommission fusionen zustimmt , wenn offene norm angewendet wird . auch das dient dazu , dem mibrauch einer beherrschenden stellung vorbeugen zu knnen .

last but not least schliee ich mich ebenfalls den vorrednern an .
es existiert kein binnenmarkt fr tv-dienste .
das mu schnell in angriff genommen werden , rasch und sensibel .
angesichts der entwicklungen ist eine ausfhrliche debatte ber die ffentlich-rechtlichen tv-dienste unbedingt erforderlich .
ohne das subsidiarittsprinzip anzutasten , gibt es eine europische verantwortung , die ffentlich-rechtlichen fernsehsender mit ihrer verpflichtung zur information und gewhrleistung kultureller vielfalt nicht dem wettbewerb auszuliefern .
in dieser hinsicht bitte ich uns alle um besondere sensibilisierung .

herr prsident , bevor ich nach straburg abreiste , verabschiedete ich mich von einer rentnerin , frau lucia boroni aus mozzanica in der provinz bergamo , die mich begleitet hatte und mir die frage stellte : " was wirst du diese woche in straburg tun ?
" " ich werde mich zum bericht thors uern mssen .
" " aber was ist das , der bericht thors ?
" " das ist ein bericht , der sich mit der unmittelbaren zukunft befat , d. h. mit der tatsache , da eine rentnerin den fernsehapparat anschalten und sehen und hren kann , wie fatuzzo vor dem europischen parlament spricht .
" " das gefllt mir " , antwortete frau boroni , und dann fragte sie mich : " aber kann ich auch sehen , welche rentenbeitrge ich an die nationale versicherungsanstalt abgefhrt habe ?
kann ich sehen , wie hoch meine rente sein wird , wenn ich aufhre zu arbeiten ?
" " selbstverstndlich , frau boroni , das ist die zukunft ; die zukunft ist auf seiten der brger , es gibt keine grenzen mehr .
man wird auch sehen knnen , was bei den rentenanstalten der anderen staaten vor sich geht .
" " aber ich lebe von 700 000 lire im monat " , entgegnete frau boroni , " wie soll ich mir dieses fernsehgert der zukunft kaufen ?
"

ich ergreife daher das wort , um den wunsch der rentnerin boroni zum ausdruck zu bringen , da nmlich das europische parlament - und das hat gewi frau thors mit ihrem bericht bezweckt und wird hoffentlich auch der herr kommissar tun , wenn er die richtlinie erlassen wird - dafr sorge tragen mge , da die einkommensschwachen brger , seien sie nun rentner oder nicht , kostenlosen zugang zu den neuen diensten des digitalen fernsehens der zukunft erhalten .

herr prsident !
herr liikkanen !
liebe kollegen ! ich danke astrid thors fr die zgige arbeit und fr die kompetenz bei diesem thema .
lassen sie mich mit einigen bemerkungen auf die problematik dieser frage eingehen .
zunchst untersttze ich offene normen und interoperabilitt , weil ich sie fr sinnvoll halte .
der zugang war eine bedingung bei den kabelnetzen , um die es jetzt ging , aber wichtig ist auch die vielfalt des empfangs , also nicht nur der zugang , sondern auch der empfang .
das wird nicht allein durch den wettbewerb gesichert .
wir wissen , da der internationale wettbewerb im fernsehen hufig zu einer monotonie des angebots gefhrt hat : alle sender konkurrieren mit hnlichen seifenopern .
hier stehen wir vor einem groen problem im zusammenhang mit dem zugang .

im allgemeinen vertrete ich die ansicht , da technische systeme nicht neutral sind .
mit ihnen wird immer eine mglichkeit besser realisiert als die andere .
daher ist zum beispiel der leichte zugang zur interaktivitt , die mein vorredner in gewisser weise ansprach , eine politische frage .
zumindest handelt es sich um ein gesellschaftliches , wenn nicht gar um ein parteipolitisches problem , denn vom funktionieren der interaktivitt hngt die beteiligung an meinungsumfragen und rtlichen wahlen wie auch die tatsache ab , wie gut informiert die menschen daran teilnehmen knnen .
mhp , die knftige multimedia home platform , die funktionen von der hardware in die software bertrgt , ist eine art abschlieende revolution in dieser kette , die es ermglicht , wie die berichterstatterin bemerkte , alles vom fernsehen ins internet einzugeben , selbstverstndlich auch zeitungen , filme und vieles andere , vielleicht auch dfte , die fr uns ltere herren geradezu eine medizin wren .
wichtig ist , die richtige politik zu betreiben ; hohe gertepreise drfen kein hindernis fr den zugang der menschen darstellen .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrte berichterstatterin ! die ard will vor dem europischen gerichtshof gegen die fernsehallianz der medienkonzerne von kirch und murdoch klagen .
das sind die neuen gefahren der neuen medien : die fusionen der marktbeherrscher .
wie fr microsoft bereits besttigt , zeichnen sich hnliche diskussionen in diesem bereich ab .
die aktuelle frage beim digitalfernsehen ist , ob allein schon mit der zugangs-hardware , hier also der d-box , ein monopol gesichert werden kann , umso mehr , wenn sich fhrende unternehmen aus dem computerbereich mit dem traditionellen medienbusiness zusammenschlieen .

auch kulturell drfen wir uns keine illusionen machen .
es gibt nicht automatisch mehr interaktivitt oder mehr leute , die per tv mit dem computer umgehen knnen .
es bleibt deshalb wichtig , auf den ffentlich-rechtlichen auftrag fr die gesellschaft zu pochen , die monopolbildung gerade im medienwesen zu verhindern und einen gerechten zugang sowie bildung fr einen selbstbestimmten umgang mit diesen medien anzustreben .

herr prsident , ich beglckwnsche frau thors zu der geleisteten arbeit - die schwierig war , weil es hier um eine regelung fr die zukunft geht - und mchte auf einige kritische punkte eingehen , auf die unser parlament sein augenmerk richten mu .

beispielsweise wre es meines erachtens wichtig , den urheberrechtlichen normen besondere aufmerksamkeit zu widmen , weil angesichts der beschrnkungen , die sich aus copyright-vereinbarungen und unterschieden bei den fr die bertragungen verwendeten technischen standards ergeben , die gefahr besteht , keine fortschritte in bezug auf ein wirkliches " fernsehen ohne grenzen " und einen echten europischen binnenmarkt fr tv-dienste zu erzielen und somit wahrscheinlich eine einmalige chance fr die europische fernsehindustrie zu verpassen .

brger , die in anderen mitgliedstaaten als ihrem herkunftsland leben und arbeiten , knnen nicht legal abonnenten auslndischer plattformen werden , da diese keine rechte fr die fraglichen mitgliedstaaten besitzen .
das europische parlament hat diese frage in der vergangenheit bereits zur sprache gebracht , und die berichterstatterin hat bei der untersuchung dieses problems ferner auf die lage in den grenzregionen hingewiesen , wo sprachliche minderheiten auf der anderen seite der grenze leben .
ich glaube allerdings , da wir mehr nachdruck auf die mglichen themen der umsetzung legen sollten .

es sei daran erinnert , was auch die berichterstatterin sehr wirkungsvoll getan hat , da in den neuen rahmenbestimmungen ein mittelweg gefunden werden mu zwischen der notwendigkeit , die kulturelle und inhaltliche vielfalt bei den fernsehnetzen zu gewhrleisten , und der gefahr , investitionen in das digitale fernsehen zu behindern .
wir brauchen bei der normung einen ansatz , mit dem flexibel auf die einem tiefgreifenden wandel unterliegenden wirtschaftlichen verhltnisse reagiert werden kann .

die gesetzliche regelung darf die entwicklung des marktes und insbesondere des marktes fr neue tv-dienste nicht hemmen .
was das eigentliche thema anbelangt , so sollten wir in den nchsten monaten oder jahren auf einige aspekte wie zum beispiel die trennung der regelungen zum inhalt des fernsehens von denen , die die infrastruktur betreffen , zurckkommen .
darber hinaus mu der interoperabilitt der systeme groe beachtung geschenkt werden , die , obwohl sie auf einen generellen schutz der zugangsmglichkeiten der verbraucher zu den durch digitale plattformen vermittelten inhalten abzielt , momentan als eine manahme zum schutz des wettbewerbs bzw. der mglichkeit des marktzugangs unterschiedlicher marktteilnehmer entsteht und daher rechtliche probleme aufwirft , die alle noch untersucht werden mssen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , herr kommissar als erster berichterstatter ber das digitale fernsehen und die diesbezglichen normen - ich glaube es war 1994 - 1995 - , mchte ich der jetzigen berichterstatterin sagen , da ich mir der bedeutung ihrer arbeit im zusammenhang mit dieser frage voll und ganz bewut bin , und der kommission mchte ich sagen , da ich ihre mitteilung in hohem mae zu schtzen wei .

ich glaube , da es uns allen in einigen jahren mglich sein wird , den auf diesem gebiet zurckgelegten weg zu beurteilen und darauf zu verweisen , da die ursprnglich von uns getroffenen entscheidungen richtig waren .
im brigen mu meiner meinung nach heute - in einem augenblick , da wir uns einem bedeutsamen abschnitt zuwenden - , betont werden , da man bei allen politischen manahmen das erforderliche gleichgewicht finden mu : das gleichgewicht zwischen der vorgehensweise und den gemeinschaftsnormen einerseits und den nationalen besonderheiten und unterschieden andererseits , das gleichgewicht zwischen der notwendigkeit einerseits , von der produktion her einen groen europischen markt abzudecken und europische produktionen zu frdern - also das zu entwickeln , was man fernsehen ohne grenzen nennt - , und der fhigkeit andererseits , entsprechende mglichkeiten beim terrestrischen fernsehen und beim fernsehen im nahbereich aufrechtzuerhalten .
dies sind fr uns alle bedeutsame herausforderungen , die uns ein hchstma an flexibilitt abverlangen .

das digitale fernsehen wurde zu beginn als etwas anderes angesehen als das hochauflsende fernsehen , eine angelegenheit , mit der ich mich ebenfalls eingehend beschftigt habe .
heute ist man sich sehr wohl darber im klaren , da es von der flexibilitt und der quantitt her enorm viel bietet .
zur zeit geht es darum , das richtige gleichgewicht zu finden zwischen dem , was auf europischer ebene getan werden mu , dem , was man auf nationaler ebene tun kann , und dem , was man auf lokaler ebene tun kann . dies hat auswirkungen auf das vorgehen auf europischer und auf nationaler ebene , was die deregulierungsbehrden betrifft , sowie auf den markt und auf die technologie .

heute war es wichtig , eine bestandsaufnahme in bezug auf das digitale fernsehen vorzunehmen .
ich mchte frau thors nochmals zur qualitt ihres berichts beglckwnschen und sagen , da ich die arbeit auf diesem gebiet weiterhin sehr aufmerksam verfolgen werde .
tatschlich ist es wichtig , sich immer vor augen zu halten , da sich information , kommunikation und fernsehen vor allem an die brger richten , und da man daher unflexible regelungen tunlichst vermeiden sollte , die morgen einer kultur entgegenstehen wrden , welche fr alle bestimmt ist .

herr prsident , als letzter redner mchte auch ich mich bei frau thors fr einen , wie herr caudron soeben ausfhrte , uerst ausgewogenen bericht bedanken .
dieser bericht kommt genau auf den punkt .

zum abschlu mchte ich eine verbindung zur nachfolgenden debatte ber elektronische kommunikationsinfrastrukturen herstellen .
in diesem gesamten bereich mssen wir uns voll und ganz dessen bewut werden , wie schnell die neue technologie voranschreitet , wie diese technologie langsam unser ganzes denken und natrlich das wettbewerbsumfeld verndert , in dem sich digitales fernsehen und andere medien entwickeln .
ich komme aus einem land , in dem der ffentlich-rechtliche rundfunk eine lange tradition hat , und dies ist einer der bereiche , den frau thors in ihrem bericht energisch angesprochen hat : die fragen des zugangs zu dieser neuen technologie und des zugangs zum zuschauer .

halten wir uns stets vor augen , da eines der hauptprobleme , denen sich die branche gegenbersieht , darin besteht , da sie um die uerst knappe ressource zeit beim zuschauer buhlt .
da es immer mehr programme gibt , haben die zuschauer eine grere auswahl , und das nicht nur hinsichtlich der angebotenen sendungen im fernsehen , sondern auch in bezug auf neue einkaufsmglichkeiten , die nutzung interaktiver internetmedien ber das digitale fernsehen ; interaktive medien , fr die sie gebhren zahlen .
sie knnen fr interaktive sportbertragungen zahlen , bei denen sie das ihnen zusagende format auswhlen .
es wird nicht mehr lange dauern , bis sie sich einen digitalrekorder kaufen knnen , auf dem hunderte stunden an sendezeit auf einer festplatte gespeichert sind , die so sortiert werden , da sie sendungen zeitversetzt sehen knnen .
es wird also verschiedene miteinander in wettbewerb stehende formen geben .

wir mssen sicherstellen , da unsere rechtsvorschriften dem wachstum der technologie nicht im wege stehen und auch die zunahme des wettbewerbs nicht behindern , der sich aufgrund dieser neuen technologieformen herausbilden wird .
ber diese frage mssen wir nachdenken , sowohl unter bercksichtigung des berichts van velzen , als auch des neuen berichts zum urheberrecht in der informationsgesellschaft , der dem hohen hause in einigen monaten vorliegen wird .

herr prsident , zunchst mchte ich frau thors fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .
die kommission begrt diesen bericht , der zeigt , wie wichtig ein ausgewogener ansatz fr jegliche form der regulierung ist .
wir mssen zwei dinge ins gleichgewicht bringen : zum einen unternehmerische freiheit und investitionsanreize und zum anderen auf konzentrierte und harmonische art und weise den schutz bestimmter ffentlicher interessen .
um dieses gleichgewicht zu erreichen , werden die regulierungsstellen mit dem neuen ordnungspolitischen rahmen mit weit grerer flexibilitt ausgestattet .

in den richtlinien , die die kommission in diesem monat vorschlagen wird , werden die drei punkte bercksichtigt sein , die im bericht thors angesprochen wurden .
erstens ist das die notwendigkeit , die ex-ante-vorschriften fr digitales fernsehen anzupassen .
mit dem neuen rahmen wird den regulierungsstellen ermglicht , sich mit neuen netzbergangsstellen wie den anwendungsprogramm-schnittstellen ( api ) zu befassen .
zweitens spricht sich der bericht fr eine beschrnkung der bertragungsverpflichtungen auf die in protokoll 32 des vertrags erwhnten sender mit einem ffentlichen sendeauftrag aus .
ebenso heit es in dem bericht , da ein ausgleich erzielt werden mu , bei dem die vergtungen dieser betreiber und der wert , den die ffentlich-rechtlichen kanle fr die betreiber haben , in ein ausgewogenes verhltnis gebracht werden .
diesen fragen wird sich die kommission in den bevorstehenden legislativvorschlgen widmen .
drittens geht es um die verstrkte interoperabilitt zwischen verschiedenen tv-plattformen .

im einzelnen werden im bericht also zwei hauptelemente herausgearbeitet : zum einen die notwendigkeit der interoperabilitt , wo immer selbige mglich ist , sowie die zugangsbestimmungen in den fllen , in denen herstellereigene standards zu einer betrchtlichen marktmacht beitragen , und zum anderen die notwendigkeit , eine neue , ffentliche dekoderarchitektur zu schaffen , nmlich die multimedia-plattform zu hause .

anstatt normen aufzustellen , bevorzugt die kommission einen aus der branche kommenden ansatz .
wir verfgen zwar ber reserven , um einzugreifen , wenn die marktakteure zu keiner einigung gelangen knnen , doch entwickelt der markt transparente standards .
in dynamischen mrkten hinkt der normierungsproze hinter den spitzentechnologien hinterher .
durch die anwendung offener normen wird zum einen die regulierung und zum anderen die zahl der wettbewerbsverletzungen verringert .
im bericht wird diese eindeutige botschaft an den markt sehr deutlich signalisiert .
dies findet meine volle untersttzung .

im bericht werden auch einige fragen inhaltlicher art angesprochen , die daher nicht in den neuen ordnungspolitischen rahmen fr elektronische kommunikationsinfrastrukturen gehren .
die vorschriften zu den netzen sollten deshalb weitestgehend von jenen fr die informationsinhalte getrennt werden .

der grenzberschreitende empfang verschlsselter digitaler fernsehdienste wirft mehrere komplizierte fragen auf .
zunchst sind ausreichend flle von miachtung des urheberrechts bekannt : pay-tv-sender erwerben rechte fr nur einen mitgliedstaat .
selbst free-to-air-digitalprogramme werden verschlsselt .
dies fhrt zu diskrepanzen mit den grundstzen des binnenmarktes fr pay-tv-dienste .
daneben knnten auch unterschiedliche anstze zur regulierung der informationsinhalte eine rolle spielen .
doch in dieser frage mu ich mich noch einmal mit meinen kollegen , frau reding und herrn bolkestein , beraten , die auf diesem gebiet besonders kompetent sind .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

elektronische kommunikationsinfrastrukturen

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0145 / 2000 ) von herrn van velzen im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den ausschu fr wirtschaft und whrung und den ausschu der regionen : " entwicklung neuer rahmenbedingungen fr elektronische kommunikationsinfrastrukturen und zugehrige dienste - kommunikationsbericht 1999 " ( com ( 1999 ) 539 - c5-0141 / 2000 - 2000 / 2085 ( cos ) ) .

herr prsident ! zunchst mchte ich meinen kolleginnen und kollegen meinen dank aussprechen .
ein berichterstatter ohne einen solchen qualitativ guten beitrag kann eigentlich nur wenig bewirken .
letztlich geht es um den guten dialog , den wir gefhrt haben .
herzlich danken mchte ich auch der kommission , vor allem kommissar liikanen , fr die gute zusammenarbeit und die inhaltsreichen debatten , vor allem aber auch dafr , da er bei erscheinen der neuen richtlinien die aussprache und die abstimmung ber diesen bericht bercksichtigen will .

vor fnf jahren konnten wir uns nicht im entferntesten vorstellen , da wir nun ber wettbewerb im dienstleistungsbereich und vor allem ber wettbewerb im bereich der elektronischen kommunikationsinfrastruktur in europa sprechen .
das ist absolut neu .
wenn wir unsere augen schlieen und darber nachdenken , was in den nchsten fnf jahren alles geschehen wird , dann sehen wir eine gewaltige entwicklung .
das bedeutet auch , und das ist mein zweiter punkt , da man eingehend darber nachdenken mu , wieviel regulierung jetzt in der europischen union erforderlich ist , um diesen proze der konvergenz der enorm schnellen entwicklung zu frdern .
wenn irgend mglich , sollten wir uns meiner meinung nach fr einen vollstndigen wettbewerb entscheiden und dann im rckblick prfen , was in diesem moment noch an sektorspezifischen regelungen bentigt wird .
natrlich wird es immer sektorspezifische regelungen geben , aber letztlich mssen wir uns in richtung wettbewerb als leitprinzip orientieren .
die kommission hat sich daher zu recht , und mein bericht hat hoffentlich auch einen beitrag dazu geliefert , fr eine anpassung des zunchst von ihr angewandten , meiner ansicht nach rigideren modells entschieden , die sogenannte significant market power and dominant position .
ich hoffe daher , ehrlich gesagt , da sich die kommission noch mehr in richtung unserer vorschlge bewegen wird .
die mrkte verndern sich sehr schnell , ber die landesgrenzen hinweg .
wir sind zeuge verschiedener vertikaler und horizontaler zusammenschlsse .
wir sehen , wie intersektorale bewegungen entstehen , und das bedeutet , da man jedes mal ein bestimmtes marktsegment betrachten mu .

mein dritter punkt ist , da man sich auch die bestehenden aufsichtsstrukturen ansehen mu .
es geht natrlich nicht , da wir in fnf jahren noch 15 telekom / ikt-mrkte in europa haben .
wir mssen in diesem bereich zu einem einzigen europischen binnenmarkt zusammenwachsen .
ich sehe mit einiger sorge zwei entwicklungen auf diesem gebiet .
noch immer gibt es einzelne nationale aufsichtsbehrden , und von meinem bericht geht ein groer anreiz aus , da sie sich mit den allgemeinen nationalen wettbewerbsbehrden und , wo es erforderlich ist , auch mit medienaufsichtsbehrden zusammenschlieen wenn nicht gar fusionieren bzw. integriert werden .
wir mssen uns auch fragen , wie lange wir noch mit der sektorspezifischen regulierung weitermachen sollen .
es ist natrlich zu begren , eine hochrangige gruppe zu haben , aber eine hochrangige gruppe hat den groen nachteil , da sie eine solche bedeutung erlangt , da es auerordentlich schwierig ist , sie wieder abzusetzen .
ich hoffe daher in diesem punkt , da wir mit einer sunset- und einer horizont-bestimmung den zeitraum , in der diese gruppen aktiv sind , doch etwas limitieren knnen .

fr den brger sind eine grere preistransparenz , eine senkung der preise fr roaming und bessere informationen ber die preisgestaltung sehr wichtig .
die nummernbertragbarkeit , auch im mobilfunkbereich , ist ebenfalls von groer bedeutung fr den verbraucher , damit er die macht ber die wahl des netzes erhlt . dafr mssen wir uns einsetzen .

auch die versteigerungen sind sehr kritisch zu betrachten .
es sieht so aus , als htten wir letztlich mit weitaus mehr als den verwaltungskosten zu tun , und ich bin daher sehr gespannt , ob der kommissar bereits eine antwort auf meine schriftlichen eilanfragen geben kann , inwieweit die knftigen versteigerungen im vereinigten knigreich und in anderen mitgliedstaaten in bereinstimmung mit artikel 11 einer genehmigungsrichtlinie stehen , die explizit besagt , da es nur um verwaltungskosten gehen darf .

ein weiterer wichtiger punkt ist vor allem die standorterfassung bei 112-notrufnummern .
wenn mir etwas zustt , mu man sofort feststellen knnen , wo ich mich befinde .
daher ist diese standortbestimmung , die caller location , von groer bedeutung .
es ist jedoch ebenfalls wichtig , mibruchliche nutzung der notrufnummer 112 zu bekmpfen .
darber hinaus sollte meiner meinung nach vor allem bei der dritten mobilfunkgeneration die mglichkeit zur caller location , zur anruferstandorterfassung , geboten werden .
dann mu jedoch der nutzer seine zustimmung dazu erteilen .

ein ernsthaftes problem ist die demokratielcke im gesamten ikt-sektor .
wenn wir demnchst 5 oder 6 richtlinien verabschiedet haben , hat das europische parlament auf diesem gebiet nichts mehr zu tun .
gleichzeitig macht die kommission mit cocom ( comit communicatie ) weiter , der delegation des rats .
in meinem bericht fordere ich nachdrcklich dazu auf , innerhalb dieses parlaments eine arbeitsgruppe einzurichten , die vom parlament beauftragt wird , mit der kommission auf der gleichen ebene wie cocom zu verhandeln .

im jahr 2000 darf das parlament nicht mehr nur eine marginale rolle spielen .
ich appelliere daher nachdrcklich an uns , aber auch an die kommission , dieses jetzt bestehende demokratiedefizit zu beseitigen , vor allem so , wie ich es gesagt habe .

wir sind nun soweit , da ende dieses monats die richtlinien der europischen kommission kommen .
ich habe dem kommissar gedankt .
ich hoffe , der kommissar kann und wird bei den kommenden richtlinien die ergebnisse dieser aussprache bercksichtigen , denn darum geht es letztlich .
das ist demokratie .

herr prsident , sehr geehrter herr kommissar liikanen , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst dem berichterstatter , herrn van velzen , ganz herzlich zu seinem bericht gratulieren , in dem kurz und przise die wesentlichen elemente einer umfangreichen und komplexen mitteilung der kommission herausgearbeitet und auch zutreffend bewertet werden .

vor etwa zwei jahren sind die nationalen telekommunikationsmrkte durch gemeinschaftsrichtlinien und deren umsetzung erfolgreich liberalisiert worden .
in diesem sommer wird auf europischer ebene ein neuer rechtsrahmen erarbeitet , wie herr van velzen bereits erwhnt hat .
er soll den wettbewerb insbesondere auf lokaler ebene verstrken und erfahrungen mit der bestehenden gesetzeslage bercksichtigen .
auerdem mu ein neuer rechtsrahmen auf neue dynamische und unvorhersehbare mrkte mit wesentlich mehr akteuren als heute ausgelegt werden .



lassen sie mich kurz auf vier zentrale punkte zu sprechen kommen , die sich auch in der stellungnahme des rechtsausschusses finden , fr den ich heute sprechen darf .

erstens : es mu ein besonderes augenmerk auf die umsetzung der derzeitigen richtlinien gerichtet werden , damit sich die zum teil doch noch groen unterschiede in der liberalisierung der nationalen mrkte nicht verfestigen und die umsetzung der neuen regelung hierdurch nicht erschwert wird .
hier ist natrlich insbesondere die kommission als die hterin der vertrge gefordert .

zweitens : die mglichkeit der deregulierung bzw. des schrittweisen bergangs der sektorspezifischen regulierung zum allgemeinen wettbewerbsrecht mu bereits jetzt in den richtlinien verankert werden . aber auch das haben herr kommissar liikanen und sein team bereits veranlat .

drittens : die konvergenz der medien mu im neuen rechtsrahmen bercksichtigt werden .
dies darf jedoch nicht dazu fhren , da der vom wettbewerb geprgte und frei gewachsene mobilfunkmarkt der festnetzregulierung gleichgestellt wird . den mobilfunkbetreibern wird derzeit ohnehin durch die versteigerung der umts-frequenzen schwer zugesetzt .
experten rechnen damit , da sie mehrere jahre bentigen werden , um nur die versteigerungsbetrge zu erwirtschaften . schon allein dies ist fr europas zukunftsindustrie , den mobilfunkbereich , sehr nachteilig .
diese nachteilige wirkung darf nicht noch dadurch verstrkt werden , da den investoren in bertragungsinfrastrukturen vorab zugangs- und zusammenschaltungsverpflichtungen auferlegt werden und da das fr den festnetzbereich entwickelte instrument der betreiberauswahl eingefhrt wird .

viertens : schlielich sollte die entbndelung der teilnehmeranschlsse verbindlich festgelegt werden . den konkurrenten der ehemaligen monopolisten sollte in allen mitgliedstaaten der direkte zugang zum endkunden ber das telekommunikationskabel ermglicht werden , damit auch sie breitbanddienste anbieten knnen .
diese konkurrenzsituation wird insbesondere die zahl der internetanschlsse mit hoher datenbertragungsrate erhhen und internetanschlsse verbilligen . um diejenigen mitgliedstaaten nicht zu benachteiligen , die dieser forderung bereits nachgekommen sind , sollte es den mitgliedstaaten berlassen bleiben , welche folgen der entbndelung der teilnehmeranschlsse sie verbindlich vorschreiben wollen .

herr prsident ! ich danke kollegen van velzen fr die ausgezeichnete arbeit bei der behandlung der mitteilung der kommission .
er hat eine gewaltige arbeit geleistet , um hinsichtlich der nderungsantrge einen kompromi zu erzielen .

die liberalisierung der telekommunikationsmrkte ist in europa in den vergangenen jahren mit riesenschritten vorangekommen .
regional sind die unterschiede jedoch noch immer zu gro , um von einem freien telemarkt sprechen zu knnen .
alle brger der europischen union mten die mglichkeit haben , kommunikationsdienste zu moderaten preisen zu nutzen .
faktoren , die zum beispiel den wettbewerb im mobilfunk beschrnken , wie die berteuerung der roaming-gebhren und das fehlen von vorauswahl- und bertragungsmglichkeiten zwischen den betreibern mssen durch gemeinschaftliche manahmen geregelt werden .
die kommission mu sicherstellen , da diese wettbewerbsschranken mglichst umgehend abgebaut werden .

wir drfen uns aber nicht nur auf die drahtlose kommunikation konzentrieren .
die wettbewerbssituation bei den festnetzen bedarf ebenfalls einer radikalen verbesserung .
auch die sogenannte letzte kupferdrahtmeile mu dem monopol der telefongesellschaften entrissen werden .
anderenfalls werden vor allem die menschen in entlegenen regionen benachteiligt .
von der kommission erwarte ich eine klare antwort auf die frage , wie die sogenannten local loops fr einen echten wettbewerb geffnet bzw. wie die betreibermonopole im festnetz am effizientesten durchbrochen werden knnen .

die frage der verteilung der umts-frequenzen ist ein problem , das nicht auf gemeinschaftsebene geregelt werden sollte .
fr die versteigerung der frequenzen wie auch fr die sogenannten schnheitswettbewerbe , die bewerbung um frequenzen , lassen sich argumente finden .
fakt ist , da die bei der versteigerung der frequenzen erzielten astronomischen preise immer zu lasten der verbraucher gehen .
die sogenannten schnheitswettbewerbe sind in mehrerer hinsicht verbrauchernah und eine bessere alternative zur frderung der liberalisierung der mrkte .
im gegensatz zu den versteigerungen von frequenzen geht es bei den bewerbungen nicht um eine geldsumme in der art einer vom betreiber einzuziehenden vorsteuer .
in diesem zusammenhang mchte ich an sie , verehrter herr liikanen , die frage richten , ob die kommission die versteigerungen von frequenzen als wettbewerbsfrdernde manahme betrachtet .
ich hoffe , da ich auf diese fragen sehr eindeutige antworten erhalte .

herr prsident , wir knnen herrn van velzen zu einem ausgewogenen und uerst fundierten bericht sowie zu einem ausgewogenen und fundierten vortrag zu dessen untermauerung beglckwnschen .
wie immer mchte ich seine fhigkeit loben , die notwendigkeit zur regulierung zu erkennen , dies jedoch in den rahmen sorgsam abgewogener parameter zu stellen .
es ist richtig , stets daran zu denken , da regulierung nicht etwas ist , wovon wir vielleicht mehr oder weniger haben ; in der europischen union regulieren wir fr einen bestimmten zweck , fr ein ziel , in einem ganz bestimmten zeitraum .

von vorteil ist auch , da im bericht van velzen klar darauf eingegangen wird , was die konvergenz der verschiedenen technologien bedeutet .
er und viele andere redner in dieser debatte haben betrachtungen darber angestellt , wie sowohl parlament als auch kommission es geschafft haben , anhand der ereignisse der vergangenheit darber nachzudenken - fundierte vermutungen anzustellen - , was die zukunft bringen wird .
dort , wo wir falsch lagen , konnten wir nachbessern .
aufgrund des tempos der vernderungen , und das nicht nur im bereich der technik , sondern auch im weltweiten wettbewerb auf diesem gebiet , ist die fehlerbandbreite viel geringer geworden .
darum ist dieser bericht so wichtig .
mit ihm wird das fundament fr die entwicklung knftiger plne der kommission fr diese branche und die reaktion des parlaments darauf geschaffen .

die fraktion der sozialdemokratischen partei sieht sich nicht in der lage , alle nderungsantrge und alle einzelheiten der berechtigten kritiken an den vorschlgen zum thema " versteigerung contra schnheitswettbewerb " zu untersttzen .
unsere hoffnung war , die abstimmungen hierzu getrennt durchfhren zu knnen , und ich bedauere , da wir dies nicht tun knnen .
ich kann auch jenen nderungsantrag nicht untersttzen , in dem gefordert wird , mobiltelefone und den mobiltelefonmarkt auszuklammern .
wir sollten uns tunlichst vor solchen bestimmungen hten , die das wachstum in diesem erstaunlich flexiblen markt beschrnken wrden .
ebensowenig wollen wir einen markt , von dem mobiltelefone ausgeschlossen sind , andere formen der telekommunikation jedoch dazugehren .

abschlieend mchte ich ihre aufmerksamkeit auf die nderungsantrge nr . 3 und 4 lenken .
in nderungsantrag nr .
3 wird eine eindeutigere und unmiverstndliche formulierung der politischen zielsetzungen und grundstze gefordert , die der weiteren entwicklung des europischen telekommunikationsmarktes zugrunde liegen sollen . das sollte unbedingt geschehen .
in nderungsantrag nr . 4 wird auf die dringende notwendigkeit hingewiesen , der umsetzung der bestehenden richtlinien besondere aufmerksamkeit zu widmen , damit sich bei der liberalisierung zwischen den einzelstaatlichen mrkten langfristig keine greren unterschiede ergeben , die die umsetzung der neuen bestimmungen hemmen wrden .
noch haben wir ja 15 weiterhin recht zersplitterte mrkte , die erst teilweise liberalisiert sind .
wir stehen also am beginn der ffnung des marktes der europischen union im eigentlichen sinne .

ich empfehle ihnen den bericht van velzen und mchte herrn van velzen nochmals dazu beglckwnschen ; daneben gratuliere ich der kommission fr ihre schnelle , fleiige und tiefgrndige arbeit , die sie dem neuentwurf und der wiedervorlage der eu-vorschriften in diesem bereich gewidmet hat .

herr prsident , herr kommissar , herr berichterstatter ! herr van velzen hat eine wertvolle arbeit geleistet .
im namen meiner fraktion der eldr mchte ich erklren , da wir den ursprnglichen bericht untersttzen .
wir knnen jedoch nicht mit allen nderungsantrgen mitgehen , da sie es an deutlichkeit fehlen lassen , die , einige wochen bevor konkrete richtlinienvorschlge auf den tisch kommen sollen , erforderlich wre .
ich halte es fr unntig , einige wochen vor der vorlage der richtlinien vage kompromisse einzugehen .

wir knnen heute ber den telekommunikationsbereich zu einer annehmbaren zeit diskutieren und nicht , wie sonst blich , spt in der nacht im kreise einiger telekommunikationsfans .
daher gibt es auch grund genug , darauf hinzuweisen , da auf der world radio conference in istanbul seit unserem letzten treffen wichtige lsungen fr europa erzielt worden sind .

wir sollten auch die vorbereitende arbeit , die whrend der cept , european conference of postal and telecommunications administrations , geleistet worden ist , im europischen parlament untersttzen und nicht kritisieren . meines erachtens war sie nmlich ausschlaggebend dafr , da europa so erfolgreich war , da unsere modelle angenommen wurden und wir zustzliche grenzen fr die dritte telefongeneration sowie einheitliche frequenzen auf der ganzen welt bekommen haben .

wenn wir ber zuknftige prinzipien reden , mssen wir meines erachtens dabei auch nach ausgewogenen , technologieneutralen lsungen suchen .
beispielsweise halte ich die heute besprochenen auktionen fr nicht technologieneutral , da sie das mobile telefon im vergleich zu den existierenden festnetzen diskriminieren .
deshalb kann man nicht gerade von technologieneutralitt sprechen .

die eldr-fraktion hat einen nderungsantrag eingereicht , um die forderung nach einer zusammenlegung der nationalen regulatory authorities und wettbewerbsbehrden zu streichen .
fr uns ist das nicht mit dem subsidiarittsprinzip vereinbar .
es ist in diesem zusammenhang kein grund dafr ersichtlich , eine vereinigung zu fordern .
wir haben zudem sehr unterschiedliche lsungen in den verschiedenen mitgliedstaaten .

herr prsident , meine damen und herren ! dieses kommissionspapier war ja schon ein sehr , sehr gutes dokument , aber herrn van velzen ist es gelungen , dieses ohnehin begrenswerte papier in einigen punkten noch zu verbessern .
dazu mchte ich ihm gratulieren .
aber liberalisierung als selbstzweck ist sinnlos .
daher mssen politische zwecke erfllt werden .
die liberalisierung sollte den verbrauchern und dem wettbewerb dienen .

ein paar punkte gibt es schon , die wir unbedingt noch ansprechen sollten .
die senkung von preisen hat sicherlich stattgefunden . sie ist aber eher im geschftlichen bereich und kaum bei ortsgesprchen , kaum bei roaming , kaum bei telefonaten zwischen festnetz und handy und umgekehrt festzustellen .
man kann also hier ein marktversagen feststellen .
fr die neuen firmen ist es vielleicht nicht rentabel , auf dieser ebene zu arbeiten .
hier braucht man somit regulierungen , sonst ist der brger und die brgerin in entlegeneren gebieten diskriminiert , weil er / sie keinen anschlu hat , also ein teil des universaldienstes .

wir fordern daher , da hier der staat das recht hat einzugreifen .
zweitens fordern wir eine flexiblere formulierung der universaldienste , denn frher waren e-mail und internet ein luxus .
heute ist man ohne diese dienste beinahe diskriminiert .
also sollte man den internetanschlu zu den universaldiensten rechnen .
drittens : die preissenkungen drfen natrlich nicht auf kosten der qualitt gehen .

weiter sind wir einig bei der transparenz , bei der auswahl .
die vorauswahl ist eine einschrnkung fr den verbraucher . dieser umstand sollte fr den verbraucher auch einklagbar sein .
wie sie sind wir auch fr bertragungsverpflichtungen .
auch die gesundheit , die fr die grnen besonders wichtig ist , haben sie in erwgung e bercksichtigt .

im groen und ganzen untersttzen wir ihren bericht . aber 8a und 8b - beides neu - knnen wir nicht untersttzen .
8a steht im widerspruch zum amsterdamer protokoll nr . 32 und im widerspruch zur richtlinie " fernsehen ohne grenzen " .
zu 8b neu mchte ich nur sagen : die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " ist nicht gegenstand dieses dossiers .
im kulturausschu , genau genommen im bericht veltroni , werden leitlinien einer gemeinsamen audiovisuellen politik diskutiert .
diese diskussion hat gerade erst begonnen . ihr darf nicht vorgegriffen werden .

zum abschlu mchte ich last but not least eine rge an die kommission aussprechen , denn sie hat nicht auf das parlament gewartet .
sie arbeitet unabhngig weiter .
das mchte ich noch gesagt haben .

herr prsident , wir alle wissen , da die worte kommunikation , information , vernetzung , verbindung auf die zwei nachstehend genannten bezeichnungen ausgerichtet sind : den informationsmarkt einerseits und die kommunikationsgesellschaft andererseits .
markt oder gesellschaft .
es handelt sich sehr wohl um einen markt , das ist sicher , alles deutet darauf hin .
aber betrachten wir ein wenig , was es mit der gesellschaft auf sich hat .

selbst wenn der bericht von herrn van velzen ganz und gar technischer art ist , berschneiden sich die rein technischen fragen schlielich mit zwei problemen anderer technischer art , die man brigens in den nderungsantrgen wiederfindet : dem zugang fr alle , dem demokratischen zugang zu diesem markt der informationsgesellschaft , sowie der definition der grundversorgung , die sich nunmehr universaldienst nennt , ohne die entwicklung von inhalten fr diese informations- und kommunikationsnetze zu vergessen , wobei ich mich stndig wundern mu , da diese inhalte so wenige leute interessieren .

was nun zunchst den demokratischen zugang betrifft , so wird man mir sagen , da andere berichte , andere programme , wie zum beispiel " e-learning " dafr da sind , die bemhungen der europischen lnder im zusammenhang mit dem zugang zum internet und zu den neuen technologien zu untersttzen .
aber diese programme sind nicht dazu da , als notnagel fr die bestehenden infrastrukturen und die infrastrukturen , die wir gerade auf den weg bringen , zu fungieren .
hier sollten wir doch mehr kohrenz an den tag legen .

was nun den universaldienst betrifft , in welcher form kann er heutzutage angeboten werden .
welche verpflichtungen knnen sich europa und die mitgliedstaaten diesbezglich auferlegen ?
ein erschwinglicher zugang zu allen kommunikationsdiensten reicht zur gewhrleistung des universaldienstes noch nicht aus .
wir brauchen das finanzielle engagement der mitgliedstaaten , um eine ffentliche dienstleistung sicherzustellen , zum beispiel fr schulen und bibliotheken . auerdem mssen sie die qualitt und die vielfalt der vorgeschlagenen inhalte berwachen .

damit komme ich zur frage des inhalts .
man knnte befrchten , da das erneute ansprechen dieser frage uns als eine art ritual vorgeworfen wird .
aber wie knnen wir uns damit abfinden , da man uns nach unserer meinung zu regulierung oder wettbewerb fragt , ohne von uns zu verlangen , auf die frage des inhalts von information und kommunikation einzugehen ?

heutzutage sind 94 der 106 am meisten besuchten websites der welt amerikanisch .
europa ist zwar den usa auf dem gebiet des mobilfunks voraus , aber bei der frage der inhalte liegt es besonders weit zurck .
vielleicht hat die anfhrung dieser fakten wirklich etwas rituelles : ich sage mir immer wieder , da angesichts der new economy unsere einzige sorge den netzen gilt .
aber vielleicht ist die angelegenheit heute dringend ?

die nderungsantrge 6 und 7 des berichts von herrn van velzen , die die frage des inhalts klar und deutlich als problem anerkennen , habe ich mit freude zur kenntnis genommen .
auch die tatsache , da die kommission am 24. mai dieses jahres einen vorschlag fr ein programm zur frderung der europischen inhalte und der vielsprachigkeit im internet angenommen hat , halte ich fr ein sehr gutes zeichen .
das ist ein anfang , aber vergessen wir nicht , da wir auch die aufgabe haben , ein europa der kultur zu schaffen .

herr prsident , zu beginn mchte ich dem berichterstatter , herrn van velzen , zu der vorbereitung und vorstellung eines uerst ausgewogenen berichts zu dem wichtigen thema elektronische kommunikationsinfrastrukturen gratulieren .
ich mchte mich auf wenige punkte im zusammenhang mit diesem wichtigen bericht beschrnken .

die union mu mit dem technologischen wandel , der sich derzeit weltweit vollzieht , schritt halten .
wenn die volkswirtschaften der mitgliedstaaten sich entfalten und erfolgreich sein sollen , dann mssen die unternehmen von neuerungen im bereich der informationstechnologie kenntnis erhalten .
in technischer hinsicht ist die union den usa in vielen bereichen voraus .
beispielsweise ist die mobilfunktechnologie der eu recht weit entwickelt .
in den meisten staaten der union wird auf dem mobiltelefonmarkt ein extrem harter konkurrenzkampf gefhrt .
dies wird sich mit der nchsten runde der mobilfunklizenzen , d. h. den umts-lizenzen , die von den regierungen der mitgliedstaaten vergeben werden , weiter fortsetzen .

der wettbewerb auf dem telekommunikationsmarkt findet meine volle untersttzung , da er hinsichtlich der preise , die fr telefondienste zu zahlen sind , vorteile fr die verbraucher bringt .
was das internet betrifft , so hinkt die europische union den usa hinterher .
die regierungen der mitgliedstaaten mssen ihre anstrengungen verstrken , um sicherzustellen , da alle unternehmen ber einen internetanschlu verfgen , und im e-commerce ttige unternehmen mssen auf schritt und tritt untersttzt werden .

in bezug auf die frderung des internet in den lndlichen gebieten der union mu die sozialpolitik untrennbarer bestandteil der eu-strategien werden .
herrn byrne mchte ich an dieser stelle beglckwnschen , da er den proze zur schaffung eines rechtlichen rahmens fr vertrge im internet in gang gebracht hat , soll doch mit der berwachung der mechanismen der verbraucherschutz sichergestellt werden .

die kommission beabsichtigt die vorlage von vorschlgen fr die rechtliche regelung der verfahren fr ber das internet abgeschlossene vertragliche vereinbarungen und fr entsprechende schlichtungsmechanismen .
fr den abschlu von vertrgen ber das internet mssen die rechtsvorschriften sowie die schlichtungsmechanismen klar sein , damit verbraucher solche vertrge abschlieen knnen .

zum schlu mchte ich bemerken , da es in meiner heimat irland 750 softwarefirmen gibt , in denen mehr als 23 000 mitarbeiter ttig sind .
ich bin der festen berzeugung , da mit dem aufkommen neuer mglichkeiten und e-commerce-geschftsfelder dieser sektor weiter wachsen wird .

herr prsident ! wir beschftigen uns heute mit einem neuen rechtsrahmen fr die kommunikationsinfrastrukturen .
dieser sektor bentigt jedoch nicht nur regulierung im europischen verband , sondern vor allem auch im weltmastab .
diese regeln erfordern flexibilitt , wie der berichterstatter , herr van velzen , zu recht bemerkt .
in diesem sektor wei man nmlich heute nicht , was morgen geschieht .
wir mssen uns daher auf grundvoraussetzungen fr knftige entwicklungen beschrnken und manahmen vorschlagen , die in dem moment in kraft treten knnen , wenn diese entwicklungen eintreten .

bei der festlegung dieser grundbedingungen mu man sowohl die nachfrage- als auch die angebotsseite des kommunikationsmarkts bercksichtigen .
fairer wettbewerb ist fr die anbieter von groer wichtigkeit .
mit unseren grundbedingungen mssen wir daher auf jeden fall gleichen zugang zu nationalen frequenzen und infrastrukturen schaffen .
andererseits sind die grundbedingungen auch fr den verbraucher von bedeutung .
ein neuer sozialer gegensatz zwischen verbrauchern , die an der informationsgesellschaft teilhaben , und solchen , die das nicht tun , ist nicht erwnscht .

im bereich der universaldienste und des angebots ffentlicher dienste mssen die einzelstaatlichen behrden daher die freiheit haben , in den markt einzugreifen .
in diesem sektor geht es jedoch nicht nur um zugang fr jeden und mglichst viel freiheit fr den verbraucher .
mit der optimierung der wahlmglichkeiten des verbrauchers durch das bereitstellen von informationen ber die angebotenen dienstleistungen ist es nicht getan .
die mitgliedstaaten , die kommission , aber auch andere internationale regulierungsstellen haben die aufgabe , beim dienstleistungsangebot normierend aufzutreten .
das heutige vorgehen der kommission gegen kinderpornographie und rassismus ist dafr ein gutes beispiel .
es besteht jedoch ein bedarf an universell gltigen normen , die weltweit anwendbar sind .
ich mchte fr die normen der bibel pldieren . sie bieten dem verbraucher den besten schutz .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen !
zunchst beglckwnsche ich unseren kollegen van velzen zu der geleisteten arbeit und stimme ihm zu , da eine neue phase der liberalisierung im bereich der elektronischen kommunikation eingeleitet werden mu , welche die entwicklung des marktes und den fortwhrenden technologischen wandel widerspiegelt .

die neuen rechtsvorschriften mssen smtliche kommunikationsinfrastrukturen und die entsprechenden dienste betreffen und auch empfehlungen und verhaltenskodizes umfassen .
die beschrnkung der regulierungsttigkeit auf ein mindestma ermglicht es , den richtigen zusammenhang zwischen der marktentwicklung und dem ordnungspolitischen rahmen zu gewhrleisten sowie die investitionen der marktteilnehmer zu frdern , die qualitt der dienste zu verbessern und demzufolge den nutzen fr die verbraucher zu erhhen .

in anbetracht der betrchtlichen zunahme von anzahl und gre der marktteilnehmer und angesichts der wettbewerbsbedingungen des marktes im ganzen sollten die nationalen regulierungsbehrden ab sofort ihre kompetenzen wahrnehmen und bei der regulierung von einem ex-ante- zu einem ex-post-ansatz bergehen .
in einem wirklich liberalisierten szenarium der lizenzerteilung sollte von der regulierungsbehrde vorab keine zustimmung fr den marktzugang von unternehmen verlangt werden , wenn dies nicht unbedingt notwendig ist .

wir stimmen mit der kommission darin berein , da in dieser zweiten phase der liberalisierung , in der noch kein vollstndiger wettbewerb stattfindet , an einer spezifischen regelung fr die ttigkeit der ehemaligen monopole des telekommunikationssektors , die ber eine marktbeeinflussende finanzielle und wirtschaftliche macht verfgen , festgehalten werden sollte .

in dem augenblick , da der wettbewerb zunimmt und der freie markt der telekommunikationsdienste seine mglichkeiten in den verschiedenen bereichen voll entfaltet , knnen die sektorspezifische regulierung und die vorstehend genannten besonderen verpflichtungen fr die marktbeherrschenden unternehmen gelockert werden .

die kommission mu alles dafr tun , da sich die verschiedenen nationalen bedingungen auf dem markt fr waren und dienstleistungen nicht ungleich entwickeln .
darber hinaus ist es perspektivisch betrachtet von wesentlicher bedeutung , durch ein gemeinsames vorgehen von ffentlichem und privatem sektor zu gewhrleisten , da die gesamte bevlkerung smtliche telematikdienste mit eindeutig sozialem charakter wie telemedizin , telearbeit , die elektronischen dienste der ffentlichen verwaltung und den elektronischen handel nutzen kann .
diese zielsetzungen sind integraler bestandteil der bekannten e-europe-initiative , die als universaldienst ein konzept nicht nur der wirtschaftlichen , sondern auch der sozialen entwicklung beinhaltet .

herr prsident , meine damen und herren , kolleginnen und kollegen ! erst einmal recht herzlichen glckwunsch herrn van velzen zu seinem bericht und einen herzlichen dank fr seine kollegiale und konstruktive zusammenarbeit - sie ist beispielgebend fr die behandlung derartiger berichte !

fr mich bleiben zwei fragen im zusammenhang mit dem bericht : wieviel regulierung und welche regulierung ist notwendig , um einen wettbewerbsfhigen europischen binnenmarkt zu frdern ?
im zuge unserer gemeinsamen beratung haben sich meines erachtens drei fragen herausgestellt : erstens , die frage , welche rolle die mitgliedstaaten spielen sollen .
fr einen europischen markt sind europische regeln notwendig , zum beispiel die entbndelung der teilnehmerendanschlsse , und die viel beschworene subsidiaritt heit natrlich auch , wir brauchen dort regeln , wo am besten geregelt werden kann .
das kann auf der ebene des mitgliedstaats sein , das kann aber auch auf unionsebene sein .
insofern ist zumindest eine verstrkte kooperation und abstimmung zwischen den nationalen regulierern in der union anzumahnen .

die zweite frage - angesprochen von den vorrednern - betrifft die auktion bzw. den beauty-contest . ich sage ihnen ganz klar , es ist auch in meiner fraktion nicht ganz unstrittig , welches der beste weg ist .
ich halte nach wie vor die auktion fr den praktikabelsten weg , im rahmen des wettbewerbs den leistungsfhigsten und potentesten anbieter zu finden .
problematisch ist natrlich , da einige mitgliedstaaten diesen weg gehen und andere andere wege gehen . das kann sicherlich zu wettbewerbsverzerrungen fhren .
wenn die erkennbar werden , obliegt es sicherlich der kommission , dort einzugreifen .
wir sollten die lehren daraus ziehen und fr die zukunft darber nachdenken , da alle gleichbehandelt werden .

dritte frage : wie lange kann geregelt werden ?
auf jeden fall sollte dies ab dem jahr 2005 wieder berprft werden , denn niemand wei heute , was im jahr 2005 fr neue sektorspezifische regelungen gebraucht werden bzw. ob sie berhaupt noch gebraucht werden .

ich darf zum abschlu noch eine persnliche bemerkung zur anrufstandorterfassung und zur 112er notrufnummer machen .
wir hatten einige diskussionen darber auch im ausschu .
ich mu dazu gestehen , ich habe vier jahrzehnte jenseits des eisernen vorhangs im ostblock gelebt , bin dort aufgewachsen , und ich bin immer skeptisch , wenn ich berwacht und kontrolliert werden soll . big brother is watching you .
ich halte es auch bei der 112er notrufnummer fr absolut erforderlich , da der nutzer und verbraucher seine zustimmung gibt , ob er auch im notfall seinen standort erfat haben will .
aber das ist eine persnliche bemerkung von mir .
wir werden in der abstimmung eine vernnftige lsung finden .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr berichterstatter ! in diesem telekommunikationsbericht sind glcklicherweise die forderungen nach grundversorgung und universaldienst enthalten .
schlielich ist oft genug von parlament , rat und kommission gesagt worden , da alle menschen zugang zu den neuen technologien bekommen sollen .

leider sind weder die grundversorgung noch der universaldienst definiert .
und eine bestimmung dieser aufgaben ist in meinen augen so wichtig , weil sonst die marginalisierten zielgruppen weiter auen vorbleiben , beispielsweise alte menschen , menschen mit einer behinderung oder migrantinnen .
im bericht steht nur , wie denn die nicht definierte grundversorgung erreicht werden soll : mehr freier markt , weniger staat .
sie haben ja recht , wenn sie anmerken , da der staat nicht in bestmglicher weise fr den gerechten zugang zu informationstechnologien sorgt .
aber die unternehmen haben noch viel , viel weniger interesse daran .
sie wollen alleine fr den markt ausbilden , wie der unice-gipfel am wochenende wieder besttigte .

ein digitaler analphabetismus kann nur verhindert werden , wenn den menschen in den schulen , universitten und anderen ffentlichen rumen ein selbstbestimmter zugang zu den neuen medien ermglicht wird .
nur dann kann es einen wirklich innovativen umgang mit diesen technologien und eine diskussion um chancen und risiken geben .
und hier fehlen leider die konkreten vorschlge im bericht .
zum beispiel wrde ein gerechter zugang auch bedeuten , da der staat nicht milliarden fr microsoft-programme ausgibt , whrend die demokratischere , innovativere und sichere softwarevariante , nmlich open source , kostenlos im internet zu haben ist .

die mglichkeiten sind da , sie werden aber nicht genutzt .
der datenschutz , wie eben schon von herrn glante angesprochen , ist zwar hier fter erwhnt , aber es fehlen die ideen , ihn zu konkretisieren .
das alles ist sehr vage .
einen konkreten vorschlag gibt es dazu , und zwar die automatische standorterkennung auch unabhngig von notrufen , und zwar fr die kommerzielle nutzung .
erstens wre das auch mit zustimmung der nutzerinnen und nutzer ein einfallstor fr den abbau der grundrechte , und zweitens geht es an der realitt vorbei , denn die standorte der mobiltelefone knnen lngst ohne zustimmung der nutzerinnen erkannt werden .
der markt richtet nicht alles , und zweitens bleiben die verlautbarungen zum datenschutz unkonkret .
somit steht das wirtschaftsinteresse ber dem grundrechtschutz .
deshalb stimme ich gegen diesen bericht .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! gestatten sie mir , den berichterstatter zu seinem bericht zu beglckwnschen .
herr van velzen verfolgt zwar einen vollkommen anderen politischen ansatz als ich , aber das hindert mich nicht daran , ihm meine anerkennung fr die uerst fundierte arbeit auszusprechen , die er mit seinem heute zur debatte stehenden bericht vorgelegt hat .

die politik der europischen union auf dem telekommunikationssektor ist auf die vollstndige liberalisierung der mrkte , die entfaltung des wettbewerbs sowie die privatisierung der ffentlichen und staatlichen unternehmen ausgerichtet .
die kommunistische partei griechenlands lehnt eine solche politik ganz entschieden ab .
wir vertreten die position , da die grundlegenden , insbesondere die fr die wirtschaft und generell die existenz eines landes strategisch wichtigen sektoren unter ffentlicher kontrolle stehen mssen .
dies sichert die notwendigen investitionen fr deren entwicklung , die bereitstellung von dienstleistungen auch in den entlegensten regionen - z . b. auf inseln - sowie gleichzeitig niedrige preise , da die unternehmen kein motiv mehr haben , maximalprofite zu erzielen .

der bericht der europischen kommission unternimmt eine bewertung der bisherigen umsetzung dieser politik und schlgt manahmen fr die zukunft vor .
die kommission erkennt gezwungenermaen an , da das von uns zu lsende kernproblem in der monopolisierung des marktes durch ganz wenige beraus mchtige unternehmen besteht .
die behauptung der europischen union , sie wolle gleichberechtigte und redliche regeln fr das funktionieren der mrkte sowie die erzielung von gewinnen durchsetzen , erweist sich damit als reine heuchelei . ihre tatschliche politik weist genau in die entgegengesetzte richtung .

die verschiedenen vereinbarungen , bndnisse , bernahmen , fusionen usw. lassen nicht nur kein interesse am wettbewerb erkennen , sondern unterbinden ihn durch die schaffung auerordentlich starker konzerne , die die kleinen und mittleren unternehmen vernichten oder zur unterordnung zwingen , sogar indirekt .
firmen , die gestern noch konkurrenten waren , schlieen heute spezielle vereinbarungen ab und kooperieren und verzerren damit den wettbewerb .
unter diesen bedingungen wre es illusorisch , zu glauben , mit manahmen zur weiteren strkung des wettbewerbs liee sich die kontrolle des marktes durch eine handvoll monopolunternehmen verhindern .

herr prsident , ich mchte mich den glckwnschen fr herrn van velzen fr seinen hervorragenden und przisen bericht anschlieen und noch hinzufgen , da es mir eine freude war , mit ihm zusammenzuarbeiten .
als neugewhlter abgeordneter dieses parlaments , der an der arbeit an der telekommunikationsrichtlinie erstmals beteiligt war , habe ich aus dem verfahren sicher einiges gelernt , und ich gehe davon aus , da es meinen kollegen auch so geht .

ich mchte mich auf einige der wichtigsten im bericht erwhnten themen beschrnken , insbesondere auf den gesamten bergangszeitraum zu einem knftigen offenen binnenmarkt fr alle formen der elektronischen kommunikation .
das wichtige an dieser debatte ist , da im groen und ganzen darber ein konsens erzielt worden ist .
unser kollege , herr alyssandrakis , ist hiermit nicht einverstanden - und seine unverkennbaren beitrge zu den debatten sind ja immer ein gewinn .
doch hat herr van velzen ganz richtig auf einige schwierigkeiten bei diesem bergang sowie deren regulierung aufmerksam gemacht .

ein wichtiger konsens wurde zweitens darber erzielt , da wir auf gesamteuropischer ebene keine zentrale regulierungsstelle anstreben .
wir wollen , da die einzelstaatlichen regulierungsbehrden sich die verantwortung teilen , doch wird es neue aufgaben geben , die eine optimale koordination erfordern , um sicherzustellen , da dieser proze schnell und effektiv durchgefhrt wird .

herrn liikanen mchte ich mitteilen , da unter anderem darauf geachtet werden mu , da wir bei dem vorhaben , die regulierungsbehrden mit den allgemeinen wettbewerbsbehrden jedes mitgliedstaates zu koppeln , nicht vergessen drfen , da diese wettbewerbsbehrden aufgrund der aktivitten und manahmen seines kollegen , herrn monti , bereits zustzliche wichtige aufgaben bernommen haben .
wir mssen sicherstellen , da diese behrden angesichts ihrer ttigkeit fr die eu mit ausreichend personal ausgestattet werden , damit sie auf das in diesem bericht vorgeschlagene koordinierungsverfahren eingestellt sind , tragen sie doch die entscheidende verantwortung dafr .
hierfr wird neben einer engen zusammenarbeit zwischen den regierungen der mitgliedstaaten eine sehr genaue kontrolle erforderlich sein , und wie herr van velzen ausfhrte , kommt uns politikern eine bedeutende rolle zu , auf die mitgliedstaaten druck auszuben , um einen zufriedenstellenden verlauf dieses prozesses sicherzustellen .

zum abschlu mchte ich mich der frage der universaldienste zuwenden , die bereits angesprochen wurde .
da herr van velzen in seinem bericht nicht vorgeschlagen hat , da wir zu diesem zeitpunkt eine erweiterung der universaldienste in angriff nehmen sollten , ist absolut richtig .
unsere diskussionsthemen zeugen davon , wie schnell sich der markt verndert .
der mehrwert und das wirtschaftliche potential jeder verbindung nehmen stndig zu .
das potential fr home-shopping und webdienstleistungen in abgelegenen gegenden wird in der neuen welt , in der wir leben , rasch zunehmen .
es ist richtig , derzeit den berblick darber nicht verlieren und keine einschneidenden vernderungen vornehmen zu wollen .

herr prsident !
herr liikanen !
liebe kollegen ! konvergenz ist meines erachtens der universalbegriff , mit dem dieser rummelplatz der riesigen gesellschaften - und auch der kleinen - beschrieben werden knnte , wo es um mehr geld geht als irgendwo sonst .
wenn wir das horizontal betrachten , so ist da zunchst die produktion der inhalte , dann die bertragungssysteme und die damit verbundenen dienste , die in dem gelehrten bericht von herrn van velzen behandelt werden , und schlielich die endgerte : fernseher , telefone und computer .
sie werden von den gesellschaften produziert ; ihre arbeitsweise und die menschen , die damit zu tun haben sind in andere bereiche vorgedrungen . das verursacht ein ziemliches durcheinander , schafft aber auch neue geschftsfelder , um die es hier geht .
ber diese gesamtproblematik bentigen wir von der kommission eine analyse .
ich glaube auch , da wir damit rechnen knnen , weil sich herr liikanen dieser sache angenommen hat .

die groen konvergierenden monopole werden fr uns europer allmhlich zum problem , denn sie treffen untereinander vereinbarungen ber die mrkte , d. h. wenn wir hier etwas deregulieren , dann reregulieren sie bzw. schaffen neue regeln . diese balance ist - so hat es herr van velzen wohl ausgedrckt - sehr wichtig .
die digital divide hat sich meines erachtens bereits vollzogen .
es geht darum , wie wir davon loskommen , denn diese gerte und anlagen sind so teuer , da nur personen sie besitzen , die finanziell in der lage sind , sie in ihrer konvergierenden form zu nutzen .

dann zu diesen universaldiensten , von denen mein gelehrter kollege harbour sprach : vielleicht mssen sie nicht definiert werden , aber wir mssen schon auf sie zurckkommen , weil der terminus einem stndigen wandel unterliegt .
man mu immer auf sie zurckkommen , denn universaldienste mssen angeboten werden .
das knnen krankenhausdienste , consulting oder hnliche dienstleistungen sein .
ich stimme mary read dahingehend zu , da umts-frequenzen hier einbezogen werden sollten , denn von dort kann man alles bekommen , was es auch anderswo gibt . vielleicht hat ihr wegfall arbeitskonomische grnde .

abschlieend noch ein wort zur versteigerung von frequenzen .
sie hat ja zur folge , da sich der europische geschftsverkehr im vergleich zum amerikanischen verzgert ; das ist meiner meinung nach ein groes problem , eine operation , die eeurope zuwiderluft .

herr prsident , auch ich mchte mich dem dank an berichterstatter wim van velzen herzlich anschlieen , denn dieser bericht hatte zwei wichtige felder zu bearbeiten und hat sie hervorragend ausbalanciert .
wir wollen den wettbewerb , um die voraussetzungen fr die informationsgesellschaft berhaupt zu schaffen .
wir wollen gleichzeitig aber auch , da die brgerinnen und brger der union den gleichberechtigten und sicheren zugang zu diesen informationsmglichkeiten haben .
dieser bericht zeigt dies in wichtigen punkten .
ich mchte nur vier kurz nennen .

erstens , der bericht betont die notwendigkeit der trennung der regulierung von infrastruktur und inhalten .
dies ist die voraussetzung dafr , da wir fr die brger in zukunft nicht nur mehr markt , sondern auch mehr informationsvielfalt sichern .

zweitens , dieser bericht setzt sich dafr ein , da die offenen standards und das common interface den zugang fr alle brger zur informationsgesellschaft und ihre teilnahme an ihr von der technologischen seite her sichern .

drittens , dementsprechend ist es richtig und konsequent , da mit must carry-regelungen fr die ffentlich-rechtlichen sender die bertragungsmglichkeiten im rahmen ihres inhaltlichen auftrages gesichert werden .

viertens und abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da es nun notwendig ist , auf der grundlage dieses berichtes sehr sorgfltig zu analysieren , welche konsequenzen zu ziehen sind , um auch in zukunft ein breites informationsrecht fr alle brger zu sichern .
ich erhoffe mir von der kommission eine gute zusammenarbeit mit dem parlament bei den anstehenden beratungen ber die neue richtlinie , aber auch ber die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! mit dem bericht unseres kollegen van velzen wird eine erneute berprfung des derzeitigen regulatorischen rahmens der kommunikation auf den weg gebracht .

tatschlich geht es der europischen kommission darum , die europische union mit einer kommunikationsinfrastruktur von weltniveau auszustatten , die das bestmgliche qualitts-preis-verhltnis , wenn nicht gar die niedrigstmglichen preise aufweist .
gegen dieses ziel kann natrlich niemand etwas einzuwenden haben - und ich persnlich bin damit einverstanden .
was hingegen die mittel zur erreichung dieses ziels betrifft , stellt sich die sache ganz anders dar , und ich persnlich lehne es ab , den allzu liberalen optionen des berichterstatters , die sogar ber den von der kommission vorgelegten text hinausgehen , zuzustimmen , der ja doch darauf ausgerichtet ist , den wettbewerbsorientierten europischen binnenmarkt zu frdern .

ich mchte vier punkte zur debatte beisteuern , die mir wichtig sind .
erstens werde ich es niemals akzeptieren knnen , da das wettbewerbsprinzip als ziel an sich betrachtet wird .
zweitens bin ich , was die kontrolle betrifft , nicht dafr , da die nationalen regulierungsbehrden unter kuratel gestellt werden .
drittens denke ich , da die zuteilung der fr die umts-lizenzen erforderlichen frequenzen in der zustndigkeit der mitgliedstaaten verbleiben mu .
viertens schlielich befrworte ich in bezug auf den universaldienst die rasche schaffung eines transparenten , angemessenen und nicht diskriminierenden berprfungsmechanismus , und schliee mich der forderung an , den internetzugang in den universaldienst aufzunehmen .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter fr seine arbeit danken , obgleich ich mich diesbezglich der kommission nher fhle als dem berichterstatter , der teilweise liberale , wenn nicht ultraliberale optionen vertritt , die mich etwas beunruhigen .

herr prsident , auch ich mchte herrn van velzen zu diesem hervorragenden bericht gratulieren .
seine herausstellung der notwendigkeit , den europischen verbraucher zu schtzen , findet meine volle untersttzung .
wir mssen auf jeden fall sicherstellen , da die technische revolution allen die gleichen vorteile bringt und sich keine klasse der benachteiligten herausbildet .
auerdem brauchen wir mehr transparenz , insbesondere beim roaming und bei den gebhren im internationalen verkehr .
ich finde , wir sollten uns fr klarere rechnungen einsetzen , damit der verbraucher feststellen kann , ob er den richtigen tarif gewhlt hat .
in bezug auf die bedenken des berichterstatters zu frequenzversteigerungen vertrete ich jedoch eine andere meinung .

versteigerungen sind eine schnelle , transparente , gerechte und wirtschaftlich effiziente methode , die knappen funkfrequenzen zu vergeben .
die regierungen sollten sich nicht anmaen zu entscheiden , wer innovativ und erfolgreich sein wird .
nicht sie , sondern die industrie ist am besten in der lage , die mglichkeiten zu beurteilen , die die mobiltelefonie der dritten generation mit sich bringt .

in der heutigen debatte sowie in den ausschssen wurde kritik an dem prinzip der vergabe von funkfrequenzen durch versteigerung laut .
so lautete beispielsweise eines der argumente , die auktionen dienten lediglich als finanzspritze fr die staatskasse .
das stimmt nicht .
da sie geld erhlt , ist gegenber anderen zielen wie fairne und wirtschaftlicher effizienz eine untergeordnete tatsache .
durch eine nach genauen parametern erfolgende versteigerung mit gut informierten bietern wird sichergestellt , da diejenigen betreiber lizenzen erhalten , die den grten wirtschaftlichen nutzen erzielen knnen .

des weiteren wurde behauptet , die lizenzkosten wrden einfach an den verbraucher weitergegeben .
der auffassung bin ich nicht .
mit versteigerungen wird dem markt ermglicht , den verkehrswert von begehrten funkfrequenzen zu bestimmen .
was noch weit wichtiger ist : sie verschaffen markteinsteigern bessere mglichkeiten , whrend in beauty contests hufig etablierte anbieter , deren leistungsvermgen bekannt ist , bevorzugt werden .
versteigerungen sind insofern fairer als die auswahl von gewinnern , da hierbei subjektiver und weniger transparent vorgegangen werden kann .

abschlieend ist zu sagen , da wir versuchen sicherzustellen , da die eu ihre stellung als weltmarktfhrer in der mobiltelefonie beibehlt .
die einzige mglichkeit , unsere weltweite fhrung in diesem sektor aufrechtzuerhalten , besteht darin , ein gleichgewicht zwischen regulierung und innovation zu finden und nicht alle wahlmglichkeiten abzuschaffen .
ich bin berzeugt , der bericht wird uns bei der erreichung dieses ziels untersttzen .

sehr geehrter herr prsident ! wim van velzen hat gezeigt , da die leistung und der wettbewerb zum wohle des konsumenten richtig eingesetzt werden .
ich mchte mich auch bei der kommission fr die professionelle arbeit bedanken , weil sie den dialog und die diskussion gesucht hat .
europas strke ist die sachliche problemlsungskompetenz und nicht die dialogverweigerung .
ich glaube , da die transparenz insbesondere auch bei den preisen gegeben sein mu .
wir wollen , da fr einen abgehenden und einen ankommenden anruf jederzeit und sofort feststellbar ist , was er kostet .
wir wollen einen benchmark ermglichen , da sich der effizienteste und tchtigste anbieter auch tatschlich durchsetzen kann .
dazu brauchen wir transparenz in diesem bereich .

wir wollen aber auch eine nummernbertragbarkeit , da eine nummer ein persnlichkeitsmerkmal ist und man mit der nummer auch erkannt werden kann .
die bertragbarkeit sollte mglich sein , ohne da derjenige , der die nummer vergeben hat , dafr auch noch kosten in ansatz bringen kann .
die nummernbertragung sollte natrlich auch mglich sein vom mobil- aufs festnetz und vielleicht auch auf andere zukunftsbereiche .
die notrufnummer 112 hat ganz besondere bedeutung .
ich habe mich schon frher dafr eingesetzt , da eine derartige nummer unter den amtssprachen der europischen union erreichbar sein mu und da natrlich auch feststellbar sein soll , woher der anruf kommt , denn gerade in notfllen , bei feuer , bei unfllen stehen die personen unter schock , und es ist ihnen oft nicht mglich , exakt zu definieren , wo sie sich aufhalten .
deshalb , glaube ich , ist es eine groe hilfe fr jene , die sich in not befinden , wenn automatisch festgestellt werden kann , wo sie sich befinden .

die anruferstandorterfassung sollte dort , wo sie vom konsumenten gewnscht wird , aber klar und transparent geregelt werden .
es ist unbedingt notwendig , da auch fr die kosten transparenz vorhanden ist und da hier nicht stille auftragswerke vergeben werden , von denen die ffentlichkeit nichts erfhrt , von denen der konsument nichts erfhrt , die aber bezahlt werden mssen .
deshalb auch gleiche rahmenbedingungen fr alle anbieter in diesem bereich . wichtig ist natrlich auch die bekmpfung schdlicher inhalte .
hier sollten wir uns berlegen , ob nicht studien mglich wren , in denen man sich damit auseinandersetzt , wer fr diese bekmpfung schdlicher inhalte in der europischen union tatschlich zustndig ist .

letzter punkt : die versteigerungserlse .
ich glaube , auch hier sollten wir modelle , best practice , anbieten , was mit dem geld geschehen sollte , damit es nicht nur zum abdecken von schulden , sondern insbesondere auch fr zukunftsinvestitionen verwendet wird .

herr prsident , dieser bericht ist meines erachtens von weitreichender bedeutung fr die zukunft der elektronischen kommunikation in europa .
ich mchte insbesondere hervorheben , da die regelung , die wir durch die morgige abstimmung annehmen werden , notgedrungen nur fr eine bestimmte zeit gelten wird .
die technologische entwicklung in diesem sektor schreitet insgesamt so schnell voran , da sich die kommission und das europische parlament innerhalb von wenigen jahren zwangslufig erneut mit diesem thema befassen und die heute zu verabschiedenden vorschriften aktualisieren mssen .

ich glaube allerdings , da die normen fr die telekommunikation streng von denen fr andere bereiche , insbesondere die fernsehbertragung und -information , getrennt werden mssen , was morgen bei der abstimmung klargestellt werden mu .
was speziell die kommunikation anbelangt , so verfgen wir nun ber eine gute ausgangsbasis , die hinsichtlich des ansatzes und des inhalts vertretbar ist , und meines erachtens hat der berichterstatter , herr van velzen , eine ausgezeichnete arbeit geleistet , wofr ihm zu danken ist , jedoch in dem bewutsein , da jede heute verabschiedete regelung von ihrer bestimmung her nur fr begrenzte zeit gelten kann und schnell veralten wird .

in diesem sinne und unter diesem vorzeichen bekunde ich meine zustimmung zu dem vorliegenden bericht .

herr prsident !
herr liikanen !
verehrte vertreter des rates ! eine voraussetzung fr den erfolg des eeurope-vorhabens ist ein gesunder wettbewerb auf den telekommunikationsmrkten .
nun liegt uns ein umfangreiches reformpaket vor , dessen rasche annahme und umsetzung nach wie vor von erstrangiger bedeutung fr die weitere liberalisierung der mrkte ist .
ich halte es fr richtig , da in dem von herrn van velzen erarbeiteten ausgezeichneten bericht die bedeutung allgemeiner wettbewerbsregeln zur frderung des wettbewerbs im telekommunikationssektor hervorgehoben wird .
bei der anwendung des allgemeinen wettbewerbsrechts mssen wir jedoch die bestimmungen zur beherrschenden marktstellung so interpretieren , da die betreiber kleinerer mrkte nicht ausgegrenzt werden .

das parlament hat vorbehalte gegenber der versteigerung von lizenzen fr die drahtlose kommunikation der dritten generation .
auch ich bin besorgt darber , wie sich die lizenzgebhren auf die marktentwicklung auswirken werden .
da die verteilung der frequenzen jedoch in der zustndigkeit der mitgliedstaaten liegt , mssen wir hier im parlament akzeptieren , da es unterschiede in den wettbewerbsstrategien der verschiedenen lnder gibt .
nur die zeit wird zeigen , welche lsung die vernnftigste ist .
ebenso wichtig ist , da ein technologisch neutraleres arbeitsfeld die richtung angibt und weitestgehend auf einen sektorbezogenen ansatz verzichtet wird .

auch die gefahr einer zu starken regulierung mu rechtzeitig bercksichtigt werden .
bei der schaffung eines neuen geschftsumfeldes befrworte ich den sogenannten soft law-ansatz , wobei aber der gesetzgeber ausreichend mglichkeiten haben mu , der kommission und dem rat seine auffassung mitzuteilen , bevor empfehlungen zu dieser angelegenheit gegeben oder andere beschlsse zur modifizierung des geschftsumfeldes gefat werden .
an sie , verehrter herr liikanen , mchte ich die frage richten , wie die kommission diesen co-regulation-ansatz zu frdern beabsichtigt ?
wie werden dem parlament ausreichend mitbestimmungsmglichkeiten eingerumt ?

ich mchte noch hervorheben , da der wettbewerb ausreichend offen und transparent gefrdert werden mu - nicht mit preispolitischer regulierung .
die gebhren mssen transparent sein , die verbraucher mssen sich leicht ber preise fr die dienste informieren knnen , und durch die mechanismen der preisgestaltung mu die vergleichbarkeit der preise gesichert werden .

herr prsident , herr kommissar , herr berichterstatter , meine damen und herren ! auch ich mchte dem berichterstatter recht herzlich gratulieren .
ich mchte einmal sagen , da alles , was wim van velzen anpackt , erfolgreich endet und von einem hohen prinzip des verantwortungsvollen umgangs mit dem thema , das er bernimmt , zeugt .
die kommunikationsindustrie beeinflut zunehmend unser leben .
sie hat auswirkungen auf die wirtschaft , auf die informationsgesellschaft , auf den globalen wettbewerb , auf die standortqualitt europas und auf die beschftigung .

die kommunikationsindustrie hat aber auch auswirkungen auf die demokratie , weil sie die teilnahme immer mehr menschen am demokratischen proze ermglicht .
sie erhht die transparenz des politischen handelns .
privatisierungen mssen fortgesetzt werden .
der wettbewerb fhrte zu preissenkungen , zu innovationsschnelligkeit , zur angebotsvielfalt .
das ordnungsprinzip der sozialen marktwirtschaft verlangt auf der einen seite liberalisierung und wettbewerb und auf der anderen seite notwendige regeln , um auch der sozialen verantwortung gerecht werden zu knnen .

es wurde vieles gesagt .
ich mchte nur drei punkte zum schlu ergnzen .
kommunikation heit auch information .
ich appelliere daher an das europische parlament und die kommission , in ihre informationskampagnen alle ffentlichen mandatare verstrkt miteinzubeziehen und sie ber die neuen medien aufzuklren .

zweitens : ich appelliere an alle ffentlichen mandatare , sich eine e-mail-adresse anzuschaffen , sich eine eigene homepage anzulegen , ein sms-handy zu besitzen und die wahlkreismedien in ihre kommunikation in der form der neuen medien miteinzubeziehen .
ich fordere vom europischen parlament und allen nationalen parlamenten die einrichtung einer datei aller e-mail-adressen der ffentlichen mandatare , weil wir nicht nur rahmenrichtlinien zu schaffen haben , sondern sie als ffentliche mandatare auch zu nutzen haben .

herr prsident , die mitteilung der kommission beinhaltet eine grndliche untersuchung der probleme des sektors und enthlt sicherlich eine reihe anerkennenswerter vorschlge .
gleichwohl bedrfen einige themen einer weiteren vertiefung , darunter zum beispiel die anwendung der wettbewerbskriterien und die handhabung eines noch nicht vollendeten marktes .

zwar wurden im sektor der mobiltelefonie bereits hervorragende ergebnisse erzielt - womit sich der berichterstatter ausfhrlich und erfolgreich beschftigt hat - , doch werden derzeit im bereich der kabelbertragungen neue infrastrukturen entwickelt , bei denen oder fr die vielleicht eine konvergenz der regulierungspolitiken erforderlich ist .

das endziel besteht meines erachtens in einer liberalisierung , in deren rahmen die allgemeinen wettbewerbsvorschriften die rechtmigkeit der verfahren gewhrleisten und dadurch einen wettbewerbsfhigeren markt voranbringen , was sowohl hinsichtlich der dienste als auch der preise verbesserungen fr die endverbraucher mit sich bringt .
auch deshalb mu die geltungsdauer dieser richtlinien begrenzt sein , um zu ermitteln , inwieweit eine sektorspezifische regelung noch erforderlich ist und es ermglicht , schnell auf die entwicklungen eines sich stndig verndernden marktes zu reagieren .

abschlieend halte ich es fr wichtig , da das parlament seine ablehnung gegenber dem versteigerungssystem zum ausdruck bringt .
die versteigerungen fhren zu einem anstieg der lizenzgebhren ber den eigentlichen marktwert hinaus , der dann auf den verbraucher umgelegt wird und somit die tarife in die hhe schnellen lt und die einfhrung neuer dienstleistungen behindert .
die staaten , die dieses system anwenden , sollten die damit erzielten erlse nicht fr ihre allgemeinen kassen , sondern dazu nutzen , bessere bedingungen fr die entwicklung einer informationsgesellschaft und des elektronischen geschftsverkehrs zu schaffen , wie dies auf dem gipfel von lissabon gefordert wurde .

herr prsident ! zum abschlu der debatte des parlaments ber diesen wichtigen bericht , zu dem ich herrn van velzen beglckwnsche , sollte daran erinnert werden , da diese mitteilung der kommission das fundament einer groen reform und neufassung der gesetzgebung im bereich der lizenzen , des datenschutzes , des universaldienstes und des zugangs zu den netzen darstellt .
darin liegt der wirkliche sinn dieser mitteilung , und meine erste bitte an die kommission lautet , da wir auf diesem gebiet zgig , ja rasch handeln , denn die zeit verfliegt mit internet-geschwindigkeit .
jedes jahr entspricht mindestens vier jahren , und wir bitten darum , da diese im gesetzgebungsprogramm der kommission enthaltenen vorschlge dem parlament so bald wie mglich bermittelt werden .
ich glaube , im namen des gesamten parlaments sagen zu knnen , da es in unserem besonderen interesse liegt , das parlamentarische verfahren weitestgehend zu beschleunigen , um der bedeutung der zu behandelnden themen rechnung zu tragen .

ich glaube , das erwarten die brger von uns , und der vertrag von amsterdam ermglicht es uns , diese prozesse zu straffen und beweglicher zu gestalten .

viele wichtige dinge sind angesprochen worden .
ich mchte mich den ausfhrungen zu den themen universaldienst , zugang von schulen zum internet usw. anschlieen . drei fragen allerdings erscheinen mir als etwas problematisch .
zum ersten mu eine bessere definition des ffentlichen dienstes gegeben werden , sonst kommen wir nicht weiter . ebenso ist festzulegen , wo das ffentliche interesse auf dem gebiet der telekommunikationen eigentlich liegt .
zum zweiten mssen die vorschriften fr das frei zugngliche private fernsehen und das ffentlich-rechtliche fernsehen , unabhngig vom bertragungssystem , getrennt werden .
weiterhin ist , wie bereits gesagt wurde , eine frderung des dialogs zwischen den nationalen regulierungsbehrden , den verbrauchervertretern und den unternehmervertretern ber diese " gemeinsame regulierung " notwendig , die fr europa ein identittsmerkmal darstellt .

zum dritten meine ich , da das system der urheberrechte , das wir gerade auf den weg bringen , geschtzt werden mu , und wir zhlen hier auf das engagement von kommissar bolkestein , der fr dieses ressort zustndig ist . dieses system ist teil des groen besitzstands der europischen kultur , der in dieser ganzen neuen realitt ernsthaft gefhrdet ist .

herr prsident , ich mchte mich den zahlreichen glckwnschen an herrn van velzen anschlieen , dessen profunde kenntnisse und erfahrung aus diesem wichtigen bericht klar ersichtlich sind .
daneben mchte ich dem gesamten ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie fr die qualitt der geleisteten arbeit danken .
diese debatte macht deutlich , da viele ausschumitglieder sich nicht nur an den berlegungen zu diesem bericht beteiligt haben , sondern sich auch mit dem gesamten fragenkatalog zur informationsgesellschaft auseinandergesetzt haben .

die kommission kann einem groteil des berichts zustimmen und begrt die schlufolgerungen und empfehlungen .
der bericht spiegelt ein tiefes verstndnis der branche sowie dessen , was eine sektorenspezifische verordnung fr die zuknftige entwicklung des bereichs der elektronischen kommunikation leisten sollte , wider .

die kommission stimmt mit den zielen des berichts berein , eine regulierung mit blick auf einen wettbewerbsfhigen markt in diesem sektor durchzufhren .
auerdem sind wir gemeinsamer auffassung darber , wie sektorenspezifische bestimmungen zur erreichung dieses ziels beitragen knnen .
des weiteren ist im bericht exakt festgehalten , welche beiden formen der ex-ante-regulierung bentigt werden : zum einen ist dies eine regelung zur ankurbelung eines wirksamen wettbewerbs am markt .
dazu gehren eine symmetrische regulierung je nach marktmacht sowie weitere wettbewerbsfrdernde regelungen , beispielsweise die nummernbertragbarkeit .
in diesem zusammenhang begre ich , da im bericht auf die notwendigkeit eingegangen wird , sicherzustellen , da die nummernbertragbarkeit nicht durch technische manahmen oder andere vorkehrungen behindert wird , die die freie wahl des betreibers bzw. anbieters durch den verbraucher einschrnken .
die andere regulierung betrifft ziele im zusammenhang mit dem gemeinwohl , wie z . b. verbraucherschutz und universaldienste .

der bericht geht mit den vorstellungen der kommission konform , die zum ausgleich fehlenden wettbewerbs bestehende ex-ante-regelung zurckzuziehen und die normalen wettbewerbsregeln zur anwendung kommen zu lassen , sobald die mrkte in diesem sektor wettbewerbsfhig sind .
erwhnenswert ist auch , da der bericht die gemeinsame sicht darauf widerspiegelt , welchen beitrag der sektor fr die gesellschaft und fr den einzelnen leisten kann .
die gleiche blickrichtung zu haben ist ein bedeutender schritt zur erreichung der angestrebten ziele .

der bericht enthlt den vorschlag , da die richtlinie noch im laufe des jahres 2001 in kraft treten msse , um auf entwicklungen des marktes schnell reagieren zu knnen , und bis einschlielich 2005 gelten solle .
was die schnelle inkraftsetzung der richtlinie betrifft , so ist die kommission ohne vorbehalt einverstanden .
was jedoch ihre geltungsdauer bis 2005 angeht , so tun sich hier einige fragen auf .
die gefahr besteht , da die regelung weniger durchsetzungsfhig erschiene und insbesondere die unabhngigkeit der regulierungsstellen schaden nehmen knnte .
doch sind wir natrlich zu einer errterung der im bericht aufgefhrten anmerkungen bereit .

die kommission erkennt an , da zwischen rechtssicherheit und flexibilitt ein gewisses spannungsfeld besteht .
unser flexibilittsansatz besteht darin , den regulierungsstellen zu ermglichen , auf der grundlage einer sich eng am markt orientierenden analyse festzustellen , da aufgrund des bestehens eines wirksamen wettbewerbs am markt der abbau der ex-ante-vorschriften mglich ist .
dies sind die richtigen signale an die mrkte , denn andernfalls werden die greren unternehmen dazu verleitet , erst nach ablauf der frist aktiv zu werden .

gleichzeitig finden auch das unterschiedliche niveau des wettbewerbs und das unterschiedliche tempo der entwicklung in den einzelnen mitgliedstaaten erwhnung , wobei im bericht beide punkte als zu bercksichtigende faktoren eingestuft werden .

in bezug auf die lizenzen fordert das parlament fr die allgemeingenehmigung der zulassungen , das " verfahren aus einer hand " anzuwenden .
mit den vorschlgen der kommission wrde das verfahren , das die unternehmen zu durchlaufen haben , um kommunikationsdienste anbieten zu knnen , sowohl harmonisiert als auch vereinfacht .
wenn das derzeitige recht verzweigte system beibehalten wird , wre der bezug aus einer hand die logische folge , wie es auch im bericht heit .
wenn hingegen als lsung das harmonisierte system gewhlt wird , knnte es genau so einfach wie das modell des bezugs aus einer hand sein .
die verschiedenen alternativen sollten wir am ende des verfahrens abwgen .

herr van velzen hat mir eine schriftliche anfrage zu den versteigerungen zukommen lassen .
fr meine antwort darauf werde ich das normale interne verfahren whlen , doch sicherlich kann ich hierzu schon jetzt einiges sagen .
ich werde mich dieser problematik , die gleichzeitig auch von frau matikainen-kallstrm aufgeworfen wurde , dann noch einmal formal annehmen .

gem derzeit geltendem recht , nmlich richtlinie 97 / 13 , bestimmen die mitgliedstaaten , welche verfahren bei der vergabe der knappen funkfrequenzen fr netze der dritten generation angewendet werden , vorausgesetzt , sie erfllen die grundstze der objektivitt , nichtdiskriminierung , verhltnismigkeit und transparenz , wie sie in den gemeinschaftsvorschriften festgelegt sind .
die kommission ist der ansicht , da der einsatz von versteigerungen fr die vergabe von frequenzen fr mobilfunknetze der dritten generation jenen grundstzen an sich nicht widerspricht und daher nicht gegenstand von vertragsverletzungsverfahren sein kann .

was die notwendigkeit betrifft , die entwicklung innovativer dienste sowie des wettbewerbs zu frdern , so hngt es von den wirtschaftlichen auswirkungen der einzelnen versteigerungsverfahren ab .
diese sind von mehreren gren abhngig - lizenzdauer , zahlungsbedingungen fr lizenzgebhren , bedingungen fr den netzaufbau , roamingverpflichtungen usw . ; diese sind zur zeit noch nicht abschtzbar .

die kommission verfolgt das genehmigungsverfahren in den mitgliedstaaten weiterhin mit groer aufmerksamkeit , um sicherzustellen , da die vorstehend genannten grundstze eingehalten werden .
die wirtschaftlichen auswirkungen der eingesetzten verfahren werden fortlaufend bewertet .
auf diesen punkt werde ich in meiner schriftlichen antwort an herrn van velzen noch eingehender zurckkommen .

frau matikainen-kallstrm erkundigte sich nach den einzelstaatlichen gesetzen sowie nach dem ortsnetz .
wie knnen wir sicherstellen , da die liberalisierung der " letzten 100 meter " stattfindet ?
als die kommission diese frage das letzte mal errterte , wurde entschieden , eine empfehlung an die mitgliedstaaten herauszugeben , die ortsnetze so zu liberalisieren , da sowohl ein alleiniger als auch ein gemeinsamer zugang im ortsnetz garantiert werden kann .
dies halte ich fr eine sehr wichtige frage .
daneben wird mein kollege , das fr wettbewerb zustndige kommissionsmitglied , diese frage vom standpunkt des potentiellen mibrauchs einer beherrschenden stellung beleuchten .

drittens haben wir entschieden , diese frage ebenfalls in den vorschlag fr den zuknftigen rechtsrahmen aufzunehmen .
die erste frage lautet : kann dieser teil abgetrennt werden , um ihn schneller abwickeln zu knnen ?
doch teile ich ihre bedenken , da die frage des ortsnetzes das brennendste problem in diesem jahr ist .
in zwei oder drei jahren werden wir andere fragen behandeln , aber jetzt geht es um das bestehende netz , das jeden mit jedem verbindet . mit der neuen technik ist es mglich , das vorhandene netz so zu nutzen , da im breitbandbereich europaweit ein betrchtlicher zuwachs erzielt wird .

herr glante wollte wissen , wer welche entscheidung trifft .
dies ist eine wichtige angelegenheit , die wir schon zu vielen gelegenheiten errtert haben .
manche sind der meinung , da es eine europische regulierungsstelle geben sollte , um in europa ein einheitliches vorgehen in diesen fragen sicherzustellen .
andere wiederum vertreten die auffassung , da dies alles in hnden der einzelstaatlichen behrden der mitgliedstaaten und nationalen regulierungsbehrden liegen sollte .
es ist unsere absicht , diese frage ausgewogen zu behandeln , so da wir auf europischer ebene eine gewisse geschlossenheit und einigkeit in der interpretation erreichen , damit wir in europa chancengleichheit haben , uns jedoch nicht in jene aufgaben einmischen , die von den einzelstaatlichen behrden einheitlich geregelt werden knnen .
in unserem abschlieenden vorschlag werden wir diese frage nochmals aufgreifen .

ich mchte mich noch einmal fr den bericht und fr die uerst interessante debatte am heutigen tage bedanken .
die kommission freut sich auf die zusammenarbeit mit dem parlament im bevorstehenden rechtsetzungsverfahren .
nach der aussprache und ihrer abstimmung darber geht der bericht zurck an die kommission , und ich hoffe , da wir zum monatsende vorschlge vorlegen knnen .
ich teile den wunsch von frau palacio , da das europische parlament und der rat in dieser frage mglichst rasch entscheidungen treffen sollten .
natrlich wird es auch weiterhin erforderlich sein , ausfhrliche diskussionen zu fhren , doch mssen wir in der lage sein , einen qualifizierten und eindeutigen rechtsrahmen fr elektronische kommunikationsdienste in der neuen , strker zusammengerckten welt zu schaffen .
andernfalls wird die wirtschaft europas schwere verluste erleiden , und auch die europischen verbraucher werden die mglichkeiten nicht nutzen knnen , die die neue technologie bietet , wenn sie in einem rechtsrahmen angewendet wird , der einen umfassenden wettbewerb zwischen den betreibern ermglicht .

strategie der union fr finanzinformationen

nach der tagesordnung folgt die mitteilung der kommission zur strategie der union fr finanzinformationen .

herr prsident ! die kommission hat soeben eine mitteilung genehmigt , die wesentlicher bestandteil des aktionsplans in sachen finanzdienstleistungen ist .
kennzeichnend fr die kapitalmrkte in der europischen union ist der mangel an vergleichbarkeit der von brsennotierten unternehmen verffentlichten jahresberichte .
das fhrt zu einem anstieg der kapitalkosten fr die unternehmen und erschwert weitgehend das entstehen eines wirklichen europischen kapitalmarkts mit einer optimalen finanzbeschaffung .

die kommission schlgt in ihrer mitteilung vor , diesen zustand grundlegend zu ndern .
sptestens im jahr 2005 mssen alle brsennotierten unternehmen ihren konsolidierten jahresbericht auf der grundlage der internationalen bilanzierungsstandards ( englisch : international accounting standards , ias ) erstellen .
von dieser wichtigen nderung werden ungefhr 7000 unternehmen unmittelbar betroffen sein .
diese internationalen standards fr die bilanzierung werden von einer organisation aus dem privatsektor , dem international accounting standards committee , entwickelt .

die europische union hat keinerlei kontrolle ber diese organisation , wenngleich mehrere europer aktiv an der arbeit des iasc beteiligt sind .
politisch und rechtlich gesehen mssen die vom iasc festgelegten standards von einer auf eu-ebene gegrndeten instanz offiziell anerkannt werden .
diese instanz mu beim iasc aktiv am zustandekommen neuer standards mitwirken .
sie mu sich dann , nach genehmigung eines standards durch das iasc , dazu uern , ob dieser standard fr das erstellen von jahresberichten in der europischen union geeignet ist .
diese genehmigungsinstanz der eu wird sowohl auf politischer als auch auf technischer ebene ttig .
die technische ebene wird aus vertretern der wichtigsten gruppen bestehen , die unmittelbar mit der bilanzerstellung befat sind .
dabei wird zunchst an die verfasser und nutzer von jahresberichten gedacht , d. h die instanzen , die in den verschiedenen mitgliedstaaten fr die erstellung von standards fr jahresberichte zustndig sind , und natrlich auch der berufsstand der wirtschaftsprfer .

die politische ebene wird alle mitgliedstaaten umfassen .
ber die richtige arbeitsweise dieser politischen ebene wird noch nachgedacht .
insbesondere wird geprft , wie das europische parlament in die beschlufassung eingebunden werden kann .
natrlich ist es ganz wichtig , da die standards in der praxis auch korrekt angewendet werden .
das erfordert eine enge zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und zwischen den mit der aufsicht ber den kapitalmarkt beauftragten behrden .

abschlieend : es ist auch von bedeutung , da die europischen jahresbilanzenrichtlinien , die fr ungefhr 3 mio. kapitalgesellschaften gelten , modernisiert werden , um sie an neue entwicklungen im bilanzierungsbereich anzupassen .
der druck der mrkte und der mitgliedstaaten , die ntigen anpassungen an den rechtsrahmen mglichst schnell vorzunehmen , ist gro .
die kommission wird daher bereits im herbst den entwurf entweder fr eine richtlinie oder fr eine verordnung vorlegen , mit dem das gesetzgebungsverfahren formal eingeleitet wird .
dieser entwurf wird auch bergangsmanahmen betreffen , die dazu beitragen sollen , da sich brsennotierte unternehmen in ihrem jahresbericht so schnell wie mglich , auf jeden fall bis sptestens 2005 , auf die internationalen bilanzierungsstandards umstellen knnen .

herr kommissar ! ich mchte gratulieren zu dieser initiative , weil transparenz und benchmarking die wichtigsten grundvoraussetzungen fr funktionierenden wettbewerb sind .
es wre zu berlegen , und meine frage geht in diese richtung : knnten sie sich vorstellen , da man diese frage einem normungskomitee fr eine freiwillige entscheidung in der ersten runde berlt , und da man erst , wenn man sieht , da es dort nicht funktioniert , zur technischen gesetzgebung , also dem erla einer verordnung oder richtlinie , bergeht ?

vielleicht wre es sinnvoll , es zuerst auf freiwilliger basis durchzufhren , natrlich auch unter bercksichtigung vor allem der betriebe , also der betroffenen , der rating-agenturen und der finanzmter .
ferner ist , glaube ich , die zweitwirkung , da man eine derartige vorschrift natrlich nicht auch genauso streng auf kleine und mittlere unternehmen , die nicht an der brse notiert sind , anwendet .

herr prsident ! in beantwortung dieser frage mchte ich zunchst feststellen , und ich beginne nun mit dem zweiten teil der frage , da es bereits ein gewaltiger schritt ist , die soeben erwhnten 7000 unternehmen auf die ias , die international accounting standards , umstellen zu lassen .
7000 unternehmen mssen das vor dem jahr 2005 tun , und das wird noch eine recht aufwendige angelegenheit .
jetzt bereits zu sagen , diese ias mten auch von nicht an der brse notierten unternehmen angewendet werden , wre des guten zuviel .
ich zgere daher mit einer bejahenden antwort .

was den ersten teil der frage betrifft , die freiwilligkeit der entscheidung fr diese international accounting standards , so wartet die kommission die antwort des iasc ( international accounting standard committee ) ab , das aus dem privaten sektor kommt .
es obliegt daher diesem komitee aus dem privatsektor , diese normen festzulegen .
das geschieht natrlich auf der grundlage einer mehrheitsentscheidung des komitees , und dann mssen diese normen gesetzt und anerkannt werden .
erst auf technischer , dann auf politischer ebene : auf technischer ebene , weil viele dieser angelegenheiten dermaen kompliziert sind , da man von einfachen politikern schwerlich erwarten kann , da sie die ntigen einschlgigen kenntnisse besitzen , und auf politischer ebene , weil es eine politische angelegenheit ist , die auch auf dieser ebene festgelegt werden mu .
es handelt sich um normen , die von einem komitee aus dem privatsektor erarbeitet werden , und daher sind sie in gewissem sinne freiwillig .
wenn diese normen einmal ausgearbeitet sind und die europische union der ansicht ist , sie knnten auf der technischen und politischen ebene genehmigt werden , dann geschieht das .
dann mu sich auch jeder daran halten .
wenn das nicht der fall ist , hat es natrlich wenig sinn , berhaupt mit internationalen normen zu beginnen .
ich denke , da die mischung aus einem freiwilligen beginn und einem auf politischer ebene festgelegten zweiten teil , der dann diesen 7000 unternehmen auferlegt wird , die richtige kombination aus freiwilligkeit und verpflichtung ist .

vielen dank , herr bolkestein .

die aussprache ist geschlossen .

( die sitzung wird bis zur abstimmung um 17.30 uhr unterbrochen . )

herr prsident , zur geschftsordnung .
ich wre sehr verbunden , wenn die aschenbecher vor dem plenarsaal wieder entfernt werden knnten .
auf bitte des prsidenten waren sie entfernt worden , so da dort auch niemand mehr geraucht hat , doch nun wurden die aschenbecher wieder aufgestellt .
jemand mu da wohl entgegen dem wunsch des prsidenten gehandelt haben .
da ich stndig unter asthmaanfllen zu leiden habe , hoffe ich , da sie wieder entfernt werden .

wir werden selbstverstndlich versuchen , dies in ordnung zu bringen , frau lynne .

abstimmungen


( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

verfahren ohne aussprache ( artikel 114 ) :

bericht ( a5-0146 / 2000 ) von frau hulthn im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu der nderung des montrealer protokolls ber stoffe , die zu einem abbau der ozonschicht fhren ( kom ( 1999 ) 392 - c5-0186 / 1999 - 1999 / 0157 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0151 / 2000 ) von herrn maccormick im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den antrag auf aufhebung der immunitt von herrn andreas brie .

( das parlament nimmt den beschlu an . )

bericht ( a5-0158 / 2000 ) von herrn zimeray im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den antrag auf aufhebung der immunitt von herrn johann kronberger .

( das parlament nimmt den beschlu an . )

bericht ( a5-0161 / 2000 ) von frau hulthn im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu zum vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer verordnung des europischen parlaments und des rates ber stoffe , die zum abbau der ozonschicht fhren ( c5-0156 / 2000 - 1998 / 0228 ( cod ) ) .

( das parlament nimmt den gemeinsamen entwurf an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0148 / 2000 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 12612 / 1 / 1999 rev1 - c5-0101 / 2000 - 1998 / 0350 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der entscheidung des europischen parlaments und des rates ber eine gemeinschaftliche grundlage fr die kooperation auf dem gebiet der unfallbedingten meeresverschmutzung


( berichterstatterin : frau p. mckenna )



bolkestein , kommission .
( en ) herr prsident , was den standpunkt der kommission zu den vom parlament vorgelegten nderungsantrgen betrifft , so mchte ich die ausfhrungen meiner kollegin , frau wallstrm , in der debatte vom heutigen vormittag besttigen . die kommission kann die nderungsantrge nr .
16 , 19 und 22 vollstndig annehmen .
teilweise kann sie auch die nderungsantrge nr .
6 , 17 , 24 und 25 akzeptieren .
die brigen nderungsantrge lehnt die kommission ab .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0143 / 2000 ) von frau thors im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an das europische parlament , den rat , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen " die entwicklung des marktes fr digitales fernsehen in der europischen union - bericht im zusammenhang mit der richtlinie 95 / 47 / eg des europischen parlaments und des rates vom 24. oktober 1995 ber die anwendung von normen fr die bertragung von fernsehsignalen " ( kom ( 1999 ) 540 - c5-0114 / 2000 - 2000 / 2074 ( cos ) ) .

herr prsident , eine sitzungsperiode folgt auf die andere , und ich fr meinen teil habe den eindruck , da sie sich gleichen .
das letzte mal hatte ich erklrt , da ich unmittelbare interessen im hrfunk- und fernsehsektor habe .
ich mu die erklrung anllich dieses berichts wiederholen .
folglich werde ich mich an keiner abstimmung zu diesem thema beteiligen .
im brigen mte ich dieselbe erklrung in bezug auf den folgenden von herrn van velzen vorgelegten bericht wiederholen , sofern sie meine diesbezgliche erklrung nicht bereits jetzt zu protokoll nehmen .

herr prsident , ich mchte das hohe haus nicht aufhalten , doch werden sich die kollegen abgeordneten vielleicht entsinnen , da zu beginn der sitzung am 14. februar eine diskussion stattfand , in der es um die sendung " today " der bbc sowie um den abgeordneten unseres hauses , herrn kirkhope , ging .

ich mchte eine entschuldigung verlesen , die vergangenen montag von der bbc ausgestrahlt wurde : " am 14. februar 2000 strahlte die bbc einen bericht ber ein neues interessensregister im europischen parlament aus und verwies dabei speziell auf die vom geschftsfhrer der konservativen , herrn timothy kirkhope , gemachten angaben .

der bericht , auf den anschlieend in den bbc-nachrichten bezug genommen wurde , enthielt eine reihe von ungenauigkeiten .
herr kirkhope ist nicht als politischer berater ttig geworden und hat nie lobbyarbeit fr das europische parlament betrieben .
daneben hie es im bericht der bbc , da er gegen honorar beratungsleistungen anbiete , wie angelegenheiten im europischen parlament zu regeln seien . die bbc stellt klar , da dies nicht der fall ist .

die bbc mchte dies gern richtigstellen und hat sich bei herrn kirkhope fr die fehler entschuldigt .
"

es sei angemerkt , da dies nicht mitten in die abstimmungen gehrt .

herr prsident , das gehrt sehr wohl hierher , denn diese sendung wurde ausgestrahlt , nachdem die bbc in der woche zuvor eine grere summe an steuergeldern ausgegeben hatte , um das europische parlament zu ebenjenem bericht zu beeinflussen , ber welchen wir soeben abgestimmt haben .

herr prsident , dies an die abgeordneten zur soeben gegebenen erklrung von herrn mcmillan-scott .
fr jemanden , der nicht aus dem vereinigten knigreich kommt , steht das krzel " bbc " nicht fr " blair ' s broadcasting corporation " , doch viele von uns scheinen es dafr zu halten .

meine damen und herren abgeordnete , versuchen wir doch , uns wieder dem tagesgeschft zuzuwenden .

( das parlament nimmt den entwurf der entschlieung an . )

bericht ( a5-0145 / 2000 ) von herrn van velzen im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen : entwicklung neuer rahmenbedingungen fr elektronische kommunikationsinfrastrukturen und zugehrige dienste - kommunikationsbericht 1999 ( kom ( 1999 ) 539 - c5-0141 / 2000 - 2000 / 2085 ( cos ) )

herr prsident , wegen finanzieller interessen kann ich an der folgenden abstimmung nicht teilnehmen .

zu nderungsantrag 10

herr prsident ! beim nderungsantrag 10 , eingereicht von herrn van velzen , frau ridruejo und herrn chichester , mchte ich etwas klarstellen .
im deutschen text heit es in der vierten zeile : " ...
hlt es fr wichtig , folgende begriffe zu klren " .
nun kann ich mich erinnern , da in der stellungnahme von frau ridruejo im kulturausschu genau dieser satz gegenstand einer debatte war .
wir haben uns auf den satz geeinigt : " ...
hlt es fr wichtig , folgende begriffe zu verfestigen " - nicht " klren " .
jetzt wollte ich nur abklren : ist das ein bersetzungsfehler , oder hat sich da etwas eingeschlichen , was nicht sein sollte ?
knnten wir das bitte klren ?

einen zweiten punkt mchte ich vortragen .
ich habe - ich nehme die schuld auf mich - es fr meine fraktion verabsumt , einen antrag auf getrennte abstimmung einzureichen .
wenn es aber fr abnderungsantrag 8 mglich wre , getrennte abstimmung zu beantragen , so wrde ich das mndlich hiermit tun , denn die fraktion der grnen und freie europische allianz , wir sind mit der ersten hlfte einverstanden , mit dem zweiten teil des abnderungsantrages sind wir es entschieden nicht !
wenn sie eine getrennte abstimmung nicht akzeptieren knnen , mten wir den ganzen antrag ablehnen .

wir knnen leider keine getrennte abstimmung durchfhren .
die frist ist abgelaufen .

knnte herr van velzen vielleicht stellung dazu nehmen , ob es in nderungsantrag 10 nun heit : " ...
hlt es fr wichtig , folgende begriffe zu vertiefen " oder " ... zu klren " ?

herr prsident ! ich habe die im kulturausschu angenommene entschlieung bernommen .
das ist der ausgangspunkt .
das mu hier auch stehen . es mu also heien : zu klren .

( das parlament nimmt den entwurf einer entschlieung an . ) der prsident .
die abstimmung ist geschlossen .

herr prsident , ich mchte mich jetzt , da alle den plenarsaal verlassen , zur geschftsordnung uern .
ich hoffe , nachdem ich genau zur kenntnis genommen habe , was herr mcmillan-scott in seiner kurzen erklrung zur entschuldigung der bbc sagte , da nun jene zwei abgeordneten - einer aus der britischen labour-delegation und einer aus der delegation der britischen liberalen - , welche nach dieser sendung hnliche anschuldigungen vorgebracht hatten , nun an herrn kirkhope schreiben und sich persnlich bei ihm entschuldigen werden .


erklrungen zur abstimmung

bericht mccormick ( a5-0151 / 2000 )

herr prsident , ich habe gegen den antrag auf aufhebung der immunitt von herrn andreas brie gestimmt , nicht nur , weil ich dem bericht des zustndigen ausschusses beipflichte , sondern auch , weil ich mit diesem votum deutlich zum ausdruck bringen mchte , da ich fr eine nderung der regelung ber die vorrechte und befreiungen der mitglieder des europischen parlaments bin .

nach meinem dafrhalten sollten wir unabhngig vom herkunftsstaat der einzelnen mitglieder eine gemeinsame regelung haben .
die aufgaben unseres parlaments werden immer wichtiger und verlangen mehr aufmerksamkeit und wachsamkeit , damit die parlamentarische immunitt nur im falle tatschlich begangener straftaten aufgehoben wird .
deshalb mu das ganze instrument der parlamentarischen immunitt von ep-mitgliedern reformiert werden .

bericht zimeray ( a5-0158 / 2000 )

herr prsident , ich habe gegen den antrag auf aufhebung der parlamentarischen immunitt gestimmt .
herr kronberger sollte meines erachtens weiterhin parlamentarische immunitt genieen .
die strafbare handlung , die von unserem kollegen begangen wurde , war ein verkehrsvergehen , ein fahrlssigkeitsdelikt , und nicht etwa ein verbrechen .
in italien wird die parlamentarische immunitt wegen derartiger strafbarer handlungen nicht aufgehoben .

ich sehe nicht ein , warum ich , wenn ich ein staatsdiener , arbeiter oder angestellter bin , meinen arbeitsplatz behalten darf , whrend , wenn ich abgeordneter bin , meine parlamentarische immunitt aufgehoben wird .

bericht hulthn ( a5-0161 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr diesen bericht gestimmt , weil man in jedem fall eingreifen mu , wenn es um die schdigung unserer umwelt geht .
in dem vorliegenden bericht ist es unserem parlament gelungen , die erfordernisse der industrie , die zeit braucht , um sich umzustellen , mit den erfordernissen der gesundheit von uns allen in einklang zu bringen .

es darf nicht dazu kommen , da die brger all die von ihnen benutzten gerte wegen mglicher gesundheitsschden austauschen mssen , weil diese mglicherweise stoffe in die umwelt abgeben , die gemeinsam mit den von uns verwendeten - auch gewhnlichen - maschinen und gerten wie khlschrnke oder kraftfahrzeuge produziert werden .
ich halte es deshalb fr richtig , da das europische parlament hier manahmen ergreift .

- ( en ) ich begre die empfehlung meiner kollegin anneli hulthn von ganzem herzen , strengere kontrollen von stoffen , die zum abbau der ozonschicht fhren , einzufhren .
damit wird es neue kontrollen des in montreal im jahre 1987 geschlossenen bereinkommens sowie strkere kontrollen des handels mit stoffen , die zum abbau der ozonschicht fhren , geben .

wenn sich diesen sommer tausende briten an die strnde begeben und ihre sonnencreme auftragen , dann wird nicht mehr alles so sein wie bisher .
es wird eine manahme geben , mit der verhindert werden soll , da sich das loch in der ozonschicht immer weiter vergrert .
damit werden die menschen besser davor geschtzt , durch ein sich stndig vergrerndes ozonloch verbrannt oder durch gleiendes sonnenlicht geblendet zu werden .

strengere kontrollen von stoffen , die zum abbau der ozonschicht beitragen , sind nur ein bestandteil einer umfassenderen umweltschutzstrategie , die zur rettung unserer erde bentigt wird .
die britische labour-regierung hat sich an die spitze des kampfes gestellt , unsere brger zu schtzen und unseren planeten zu subern .
in kyoto hat es der stellvertretende premierminister john prescott geschafft , da dort einigung ber ein bereinkommen zur reduzierung der globalen emissionen erzielt wurde .
grobritannien ist mittlerweile auf gutem wege , sein ziel zu erreichen , die kohlendioxidemissionen bis zum jahre 2010 um 20 % zu reduzieren , wobei es bis zum jahre 2050 sogar 60-70 % sein sollen .

auf lokaler , einzelstaatlicher und europischer ebene sind einschneidende und einheitliche manahmen gefordert , um die luft , den boden und das meer zu reinigen .
unsere brger wollen konkrete manahmen sehen , nicht nur heie luft von den politikern .
dies ist unsere chance , unseren kampf um eine sicherere und sauberere welt fortzufhren .

bericht mckenna ( a5-0148 / 2000 )

herr prsident , im alter von 21 jahren fuhr ich auf zwischen new york und den bahamas verkehrenden schiffen zur see .
an einem sehr romantischen , sternklaren abend stand ich achtern mit einem mdchen : wir betrachteten die sterne , wie man das eben mit 21 jahren tut .
leider wurde diese romantische atmosphre pltzlich zerstrt , und ich war vllig fassungslos , als sich eine klappe am heck ffnete und smtliche schiffsabflle ins meer geworfen wurden , auf die sich , obwohl es abend war , sofort die mwen strzten .

in diesem fall entstand durch die einleitung von abfllen ins meer ein doppelter schaden : fr das meer und auch fr den abgeordneten fatuzzo .
deshalb befrworte ich diesen bericht , mit dem das verhindert werden soll .

- ( en ) es ist befremdlich , da die kommission die nderungsantrge des parlaments in der ersten lesung nicht angenommen hat .

wir mssen darauf bestehen , da die akkumulation von gefhrlichen abfllen auf der ospar-agenda ganz oben angesiedelt wird .
gefhrliche stoffe sind ungemein giftig , die schadstoffe lagern sich dauerhaft in flssen , seen und meeren an .
ich ersuche die beteiligten regierungen dringend , die freisetzung neuer stoffe zu stoppen , die schrittweise abschaffung der bestehenden gefhrlichen stoffe zu forcieren und ein programm zu deren ersetzung durch ungefhrliche stoffe einzufhren .

chemikalien , die fr das endokrine bzw. hormonsystem eine potentielle gefahr darstellen , mssen vollstndig verboten werden .
die regierungen haben bereits schritte zum verbot einiger " endokrine strungen verursachender chemischer stoffe " unternommen .
das ospar-bereinkommen ermglicht den regierungen einmal mehr , das vorsorgeprinzip anzuwenden , welches auf den bekannten problemen basiert , die industrie bei der verwendung " schmutziger " chemikalien voraneilen zu lassen .

im falle der waffenindustrie befremdet mich , da sich die europischen minister weiterhin weigern , gesprche darber in betracht zu ziehen , wie man mit der 1 million tonnen an gefhrlichen chemikalien und radioaktiver munition verfahren soll , die in beaufort dyke versenkt worden sind .
frank fahey , fr den schutz des meeres verantwortlicher minister in irland , mu dieses thema als extrem wichtige angelegenheit unbedingt auf die tagesordnung der ospar-tagung bringen .
das verklappen von giftiger altmunition ist uerst gefhrlich und sollte auf der ospar behandelt werden .

herr fahey sollte auch einen bericht ber die an der kste irlands abgelagerte munition vorlegen .
dieser bericht kann auf der ospar als plattform genutzt werden , um ber gefhrlichen abfall jeder art zu sprechen .
die irische regierung mu jetzt ihr engagement unter beweis stellen , da sie das irische volk und die meeresumwelt schtzen will .

vom bnfl sellafield mssen wir erklrungen zum hohen vorkommen von technetium-99 in den hummerproben einfordern .
eine im mai 1997 untersuchte hummerprobe wies einen besorgniserregenden wert von 52 000 bq / kg an tc-99 auf , der aber hinter den angegebenen durchschnittlichen strahlungswerten von 18 500 bq / kg verborgen wurde .
auf der ospar-tagung im juli 1998 wurden diese bedenken laut , man begrub sie jedoch unter schnrednerischen zusicherungen .

michael meacher , der britische umweltminister , hat eindeutig erklrt , da " das bnfl nicht in der lage ist , den hohen mewert " von tc-99 zu erklren .
der grad der radioaktiven verseuchung der irischen see durch sellafield nimmt immer mehr zu .
was mu unternommen werden , um die vergiftung der meere durch sellafield zu stoppen ?
wie lange wird die gesundheit der menschen in irland und im vereinigten knigreich noch in den hnden dieser wiederaufbereitungsanlage bleiben ?

im bericht " radioactivity in food and the environment 1997 " der schottischen umweltschutzagentur wurden meergebnisse von gemsefeldern in der nhe von sellafield verffentlicht , auf denen meeresalgen als dngemittel eingesetzt werden .
den ergebnissen zufolge wies spinat den sagenhaften wert von 8 400 bq / kg auf , nahezu das siebenfache des wertes , bei dem die eu nach einem atomaren unfall intervenieren wrde .

strahlungsintensitten werden in bq / kg angegeben .

in bezug auf lebensmittel liegt nach einem atomaren unfall die vorgesehene interventionsschwelle der eu bei 1 250 bq / kg .

ich habe im verlauf der debatte auf die schockierende kluft zwischen dem sehr drftigen text , ber den wir abzustimmen hatten , und den auerordentlich schwierigen umstnden hingewiesen , mit denen die opfer der von der " erika " verursachten katastrophe konfrontiert sind , die offenbar riesige schden verursacht hat .
dieses drama htte eine drastische nderung des gemeinschaftlichen verfahrens bewirken mssen .
leider war das nicht der fall , und die gemeinschaft setzt ihren kurs unerschtterlich fort .
sie beschrnkt sich darauf , fr den zeitraum 2000-2006 einen sicher sehr ntzlichen informationsaustausch vorzuschlagen .
bis die wesentlichen fragen in angriff genommen werden , wird man noch warten mssen .

die opfer ihrerseits stellen fest , da das verursacherprinzip immer noch nicht wirklich anerkannt wird , und da das 1992 eingefhrte entschdigungssystem sehr unbefriedigend ist und seltsamerweise den betreiber des schiffs von der haftung freistellt .

die vom fipol in sechs monaten ausgezahlten entschdigungssummen betragen noch nicht einmal 2 millionen .
der mechanismus des fipol erscheint besonders abwegig .
es handelt sich hierbei um ein entschdigungssystem ohne haftung , dessen hchstgrenze in keiner weise dem umfang der tatschlichen schden entspricht .
es ist alles andere als normal , da der staat und die rtlichen gebietskrperschaften weitgehend an die stelle des verursachers treten mssen .
dieses system begnstigt die lgesellschaften und ermglicht es , wie wir bereits festgestellt haben , einen inakzeptablen druck auf die opfer auszuben , unabhngig davon , ob es sich um gewerbetreibende oder um die rtlichen gebietskrperschaften handelt , die die anerkennung der ihnen entstandenen schden vor gericht durchsetzen wollen .

dieser mechanismus mu also neu ausgehandelt und durch einen strikten rechtlichen rahmen ergnzt werden , wie ihn die vereinigten staaten schon vor langer zeit angenommen haben .
diesmal drfen die notwendigen debatten und die unabdingbaren manahmen nicht verschoben werden .
die opfer der " erika " hoffen , da das ihnen widerfahrene unglck dazu beitrgt , solche katastrophen knftig zu verhindern .
zum glck wurde der nderungsantrag zur besttigung des verursacherprinzips vom parlament angenommen .
das ist ein kleiner schritt in die richtige richtung .

bericht thors ( a5-0143 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht thors gestimmt , weil ich es fr richtig halte , wenn die europische union in die regelungen fr das digitale fernsehen eingreift .
ich mchte meiner hoffnung ausdruck verleihen , da bei diesen rechtsvorschriften fr das digitale fernsehen , fr die neuen bertragungssysteme , bercksichtigt wird , da ein stndiger wettbewerb zwischen dem ffentlichen und dem privaten sektor stattfinden mu .
der ffentliche bereich , d. h. die ffentlich-rechtlichen fernsehanstalten und die staatlichen ttigkeiten im telekommunikationssektor , mssen zwar gefrdert , erleichtert und untersttzt werden , jedoch nicht bermig , weil ansonsten der wettbewerb verflscht wird .
es ist besser , den rentnern einen bestimmten geldbetrag zur verfgung zu stellen , damit sie sich die neuen digitalen fernsehgerte kaufen knnen , anstatt die ffentlichen fernsehanstalten finanziell zu untersttzen , die dann einen unlauteren wettbewerb gegen die privatunternehmen fhren .

whrend grere vernderungen in der europischen kultur im gefolge der digitalen technologie durchaus zu begren sind , darf auf die weiterfhrung des ffentlich-rechtlichen rundfunks nicht verzichtet werden .

ein gesicherter zugang zu informationsinhalten , die von gemeinwirtschaftlich betriebenen einrichtungen angeboten werden und im ffentlichen interesse liegen , ist ein wesentlicher garant fr die umsetzung des ffentlichen versorgungsauftrags .
auerdem erweist er sich als wichtige treibende kraft fr die verbreitung digitaler technik , was deren attraktivitt zunehmen lt .
damit die ffentlich-rechtlichen anstalten die grundversorgung gewhrleisten knnen , mu darauf geachtet werden , da unabhngig von dem digitalen system , das die menschen nutzen , ein garantierter zugang zu jenen informationen besteht , die fr eine gutinformierte gesellschaft unerllich sind .

aus berlegungen zum ffentlichen interesse ergibt sich , da der zugang zu diesen informationsinhalten ber alle groen plattformen mglich sein mu , und zwar unabhngig vom zugangssystem , das letztlich gewhlt wird .
fr die bertragungsverpflichtungen mssen regeln erarbeitet werden , um die universelle verfgbarkeit der ffentlichen informationsinhalte auf anderen groen verteilersystemen sicherzustellen . zudem mssen regelungen fr die gestaltung der speicher in den empfngern getroffen werden , sofern diese eine wichtige bergangsstelle darstellen .
vorschriften , denen zufolge ffentlich-rechtliche anbieter auf den senderwahleinrichtungen angemessen hervorgehoben werden mssen , sind ein beitrag dazu , ffentliche informationsinhalte und - kanle in den herstellerspezifischen elektronischen programmfhrern leicht auffindbar zu machen .

das digitale fernsehen ist die einzige konvergenztechnik , die keine allgemeine interoperabilitt aufweist .
zur frderung der interoperabilitt zwischen den netzen und gerten fr den zugang zum digitalen fernsehen und solchen fr den zugang zu interaktiven diensten werden vorschriften erlassen werden mssen .
eine solche interoperabilitt kann durch die festlegung und lizenzierung von schlsselstandards , schnittstellen und programmierwerkzeugen herbeigefhrt werden , die zum erreichen des endnutzers erforderlich sind .
dies frdert die interoperabilitt , ohne die innovation zu untergraben .
dritten mssen diese informationen zum selben zeitpunkt zur verfgung stehen wie den diensten der inhaber der bergangsstellen .

es ist wichtig , das richtige gleichgewicht zwischen der europischen ebene und jener der mitgliedstaaten zu finden .
es ist richtig , den ordnungspolitischen rahmen fr diese infrastruktur auf eu-ebene zu schaffen und ihn einzelstaatlich umzusetzen .
die regulierungsstellen der einzelnen mitgliedstaaten mssen die mglichkeit haben , die infrastruktur-regelungen entsprechend den konkreten nationalen gegebenheiten anzuwenden , doch mssen sie auch bereit sein , ber ihre entscheidungen auf eu-ebene rechenschaft abzulegen .
regelungen zur infrastruktur werden auch von fragen im zusammenhang mit den informationsinhalten beeinflut .
wo dies der fall ist , sollte der mitgliedstaat die mglichkeit haben , eigene prioritten zu setzen .

da wir uns bereits in einer welt des fernsehens ohne grenzen befinden , ist es wichtig , da beispielsweise im ffentlich-rechtlichen rundfunk irlands - nord wie sd - alle kulturellen unterschiede anerkannt werden , die im rahmen des am karfreitag dieses jahres vereinbarten friedensabkommens festgeschrieben wurden , fr das es einen so starken demokratischen auftrag gab .

bericht van velzen ( a5-0145 / 2000 )

die finnische delegation der ppe-de-fraktion hat fr den bericht van velzen gestimmt und befrwortet die ansichten des kollegen , aber es gibt einen punkt , mit dem wir nicht einverstanden sind , und zwar die frage der versteigerung von frequenzen bzw. die verteilung der umts-frequenzen . das ist eine angelegenheit , die nicht auf gemeinschaftsebene geregelt werden sollte , wie es herr van velzen vorgeschlagen hat .
fr die versteigerungen wie auch fr die sogenannten schnheitswettbewerbe lassen sich argumente finden .
fakt ist , da die bei den versteigerungen erzielten astronomischen preise immer zu lasten der verbraucher gehen .
die sogenannten schnheitswettbewerbe sind in vielerlei hinsicht verbraucherfreundlicher und eine bessere alternative zur liberalisierung der mrkte .
in den brigen punkten untersttzen wir herrn van velzen .

herr prsident , obgleich ich fr den bericht van velzen gestimmt habe , handelt es sich meiner ansicht nach um eine mitteilung ber elektronische kommunikation , die wenig mitteilt .
ich habe den bericht aufmerksam gelesen : das ist reine beamtensprache , eine ausdrucksweise , die wirklich schwer zu verstehen ist .

hierzu mchte ich sagen , da meine 85jhrige mutter immer noch ohne mobiltelefon durch rom luft , was ja zu den themen dieses berichts gehrt .

meines erachtens sollte sich die europische union nicht nur darum bemhen , regeln fr den markt aufzustellen , sondern den zugang der lteren brger , der einkommensschwachen , aber vor allem der alleinstehenden senioren , zu diesen neuen kommunikationsmglichkeiten zu frdern .
zudem knnen handys und der fortschritt dazu beitragen , die lteren aus ihrer einsamkeit herauszufhren .
ich hoffe , da das geschieht .

ich habe gegen diesen text gestimmt , der eine neue etappe der deregulierung der telekommunikation vorsieht , ohne auch nur im geringsten die gemeinwohlverpflichtung oder die wirtschaftlichen dienstleistungen von allgemeinem interesse zu bercksichtigen , obwohl diese im vertrag von amsterdam verankert sind .

in ermangelung einer rahmenrichtlinie zum schutz der gemeinwohlverpflichteten ffentlichen dienste , die fr die raumordnung und fr den gleichen zugang der brger zu diesen diensten unbedingt erforderlich sind , lehne ich jede weitere liberalisierung ab .

darber hinaus ergaben die im parlament ausgearbeiteten berichte ber die ffnung des telekommunikationssektors fr den wettbewerb , da in fast keinem land auch nur ein auf das mindestma begrenzter universaldienst im telekommunikationsbereich gewhrleistet ist .
gleichzeitig stiegen die profite der groen multinationalen telekommunikationskonzerne betrchtlich an , whrend anschlugebhren und gesprche im nahbereich das budget der einkommensschwchsten privatleute immer strker belasteten .

der bericht sieht nicht vor , einen einfachen und kostengnstigen internetzugang fr alle brger an jedem ort in den universaldienst aufzunehmen . wir sind also lichtjahre von einem modernen gemeinwohlverpflichteten dienst entfernt , und das in den zeiten der e-wirtschaft .

es wre jedoch an der zeit , diese schne idee fr europa zu verwirklichen .
das europische parlament erwirbt keine lorbeeren , wenn es sich fr den zgellosen wettbewerb einsetzt .

damit sind die erklrungen zur abstimmung beendet .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0487 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

herr prsident , ich habe mich zu dieser frage zur geschftsordnung bereits vergangenen monat geuert und mu ihn heute nochmals ansprechen .
jede dieser anfragen besitzt ein datum , vermutlich von jenem tag , an dem sie eingereicht wurde , doch sind sie vllig ungeordnet .
die erste wurde am 16. mai , die zweite am 4. mai , die dritte am 24. mai , die vierte am 11. mai und die fnfte am 24. mai eingereicht .
gibt es irgendeine vorschrift , in der geregelt ist , wie sie angeordnet werden , oder irgendeine geheimmethode , wie man seine anfrage an den anfang der liste befrdern kann ?

herr purvis , die prsidentin des parlaments und in ihrem auftrag ihr kabinett sind fr die festlegung der reihenfolge der anfragen verantwortlich .
auf jeden fall sind wir mit ihnen in kontakt , und ich hoffe , ihnen die frage schriftlich oder im nchsten monat mndlich zufriedenstellend beantworten zu knnen .
dies fllt in den zustndigkeitsbereich des prsidiums des parlaments .

teil i


anfrage nr . 29 von ( h-0452 / 00 ) :

betrifft : politische einschaltung der eu in die probleme georgiens als junger , unabhngiger staat steht georgien vor schwerwiegenden problemen . es geht um die festigung der demokratie und die hebung des lebensstandards seiner brger .

die abspaltung sd-ossetiens und abchasiens sowie die welle von flchtlingen , die georgien insbesondere aus der letztgenannten region aufnehmen mute , erschweren diese bemhungen .

das europische parlament hat diesen zustand in seinen entschlieungen verurteilt und von kommission und rat gefordert , die initiative des europarates im sinne vertrauensbildender manahmen in dieser region zu untersttzen .

verfgt die kommission ber eine strategie fr diese krisenregion ?
beabsichtigt sie , eine politik zur untersttzung des friedens und der sicherheit in dieser region zu verfolgen ?

vorrangige aufgabe der kommission ist es , georgien und seine nachbarn armenien und aserbaidschan darin zu bestrken , eine friedliche beilegung der konflikte in jener region anzustreben .
des weiteren vertreten wir die ansicht , da georgien nicht alle frchte des friedens wird ernten knnen , wenn es nicht vermehrte anstrengungen zur verbesserung der staatsfinanzen , zur strkung seiner demokratischen einrichtungen sowie der rechtsstaatlichkeit unternimmt und die korruption bekmpft .
unsere untersttzung wird knftig vor allem auf diese strukturpolitischen ziele ausgerichtet sein .
seit der unabhngigkeit erhlt georgien von der europischen gemeinschaft untersttzung und hilfe in hhe von mehr als 300 mio. euro allein in form von zuschssen .
die strategie der kommission ist in der mitteilung ber die beziehungen zu den staaten des sdkaukasus vom 6. juni 1999 genau festgelegt und wurde vom rat " allgemeine angelegenheiten " im juni 1999 gebilligt .
die arbeit der gemeinschaft ergnzt die ttigkeit der unternehmen , der osze und des europarates .

herr kommissar , ich danke ihnen im namen meiner kollegin frau kratsa fr ihre antwort . gestatten sie mir folgende frage : welche konkreten manahmen und aktionen haben sie fr die flchtlinge eingeleitet ?
aus meiner zeit als vorsitzender der delegation fr die beziehungen zu transkaukasien wei ich noch , da tausende flchtlinge aus abchasien unter elenden bedingungen in tiflis lebten .
zu diesen menschen sind nun noch jene gekommen , die vor den furchtbaren ereignissen in tschetschenien geflohen sind .
hat die kommission etwas in dieser frage unternommen ?
wenn sie von strukturellen vernderungen und ermutigung fr ein besseres regierungssystem in georgien sprechen , so ist das ja gut und schn , aber was wird aus den flchtlingen ?
verstndlicherweise belastet dieses problem die politische situation in georgien ganz enorm .

der aussage , da die flchtlingsfrage ein brennendes problem ist , kann ich uneingeschrnkt beipflichten .
dies gilt fr die gesamte region , und eines der vordringlichsten ziele , das die kommission mit echo in enger zusammenarbeit mit dem unhcr verfolgt , besteht exakt darin , sicherzustellen , da unser ansatz all die unterschiedlichen aspekte der region mit einschliet und sich nicht auf nur eine manahme beschrnkt , sondern versucht , den umfang zu erweitern .
wir gehren zu jenen , die viel fr die flchtlinge in der gesamten region leisten .
nach meinem besuch in der an tschetschenien grenzenden region vor einigen monaten gehrte das problem der gesamtzahl der flchtlinge zu jenen themen , die wir im anschlu vor dem unhcr vorbrachten , und wir befinden uns hierzu mit dem unhcr in stndigem austausch .
auch die internationale organisation fr migration beteiligt sich an der untersttzung .

die menschen sind angesichts der derzeitigen lage in georgien sehr besorgt .
demokratische rechte , arbeitnehmerrechte , religise rechte - alles steht unter ungeheurem druck .
ich begre ihre ausfhrungen und bin auch fr die finanzmittel , die von der eu fr georgien bereitgestellt worden sind , doch die von meinem vorredner erwhnte lage der flchtlinge ist sicherlich ein uerst ernstes problem .
gibt es denn keine andere mglichkeit , wie die union und sie als kommissionsmitglied diesem neuen staat helfen knnen ?

im grunde mu ich das wiederholen , was ich soeben gesagt habe .
humanitre manahmen sind fr uns in vieler hinsicht leichter zu organisieren , und darin besteht der erste teil des problems .
wirklich schwierig wird es , wenn es um die durchfhrung nachhaltiger struktureller nderungen geht , und bei den die art und weise der staatsfhrung betreffenden fragen werden wir , wie ich bereits in meiner ersten antwort erwhnte , unsere bemhungen intensivieren .
hier ist ein enger politischer dialog mit der gesellschaft gefordert , und wir haben unser engagement in georgien auf diese langfristige perspektive ausgerichtet .


anfrage nr . 30 von ( h-0437 / 00 ) :

betrifft : rcknahme des kubanischen beitrittsantrags zum neuen eu-akp-abkommen krzlich hat kuba seinen beitrittsantrag zum neuen abkommen zwischen der europischen union und den akp-lndern , das im juni in fidschi unterzeichnet wird , zurckgezogen , was ein bemerkenswerter wandel der haltung der kubanischen regierung ist .

wie bewertet die kommission diese rcknahme , und wie gedenkt sie die beziehungen zwischen kuba und der europischen union angesichts der neuen situation zu gestalten ?

hlt die kommission es fr mglich , da kuba im rahmen des neuen abkommens seinen beobachterstatus aufrechterhlt ?

htte die kommission gegebenenfalls einen beitritt kubas zum neuen abkommen befrwortet ?

in einer an den prsidenten des akp-eg-ministerrats gerichteten note vom 2. mai 2000 teilte kuba seine einseitig getroffene entscheidung mit , seine bewerbung als unterzeichner des neuen akp / eu-partnerschaftsabkommens zurckzuziehen .
daneben sagte kuba am 20. april 2000 auch den besuch einer troika der europischen union auf kuba einseitig ab , der ende april stattfinden sollte und eine erfolgversprechende mglichkeit zu einem dialog geboten htte .

wie es im gemeinsamen standpunkt der europischen union zu kuba eindeutig heit , ist ein konstruktiver dialog schwerpunkt in der europischen politik gegenber kuba .
kubas entscheidung kam zu einem zeitpunkt , da die gesprche in der kommission und im rat zu seiner bewerbung noch nicht ganz abgeschlossen waren .
daher trafen kommission und rat auch keine entscheidung darber , ob die unterzeichnung des neuen akp / eu-partnerschaftsabkommens anzustreben ist .

die knftigen beziehungen der europischen union zu kuba erfolgen , so wie bisher auch , auf der grundlage des gemeinsamen standpunkts .
die europische union ist bestrebt , eine pluralistische demokratie sowie die achtung der menschenrechte zu frdern , die integration kubas in die weltwirtschaft zu untersttzen und zur verbesserung des lebensstandards des kubanischen volkes beizutragen .
was die knftige stellung kubas in bezug auf das neue akp / eu-abkommen betrifft , so weist die kommission darauf hin , da der antrag kubas auf gewhrung des beobachterstatus sich lediglich auf die inzwischen abgeschlossenen verhandlungen fr ein folgeabkommen zum abkommen von lom bezog und auch zugestanden wurde .

vielen dank fr ihre antwort , herr kommissar , die etwas diplomatisch ist und nicht den kern meiner anfrage trifft .

es heit , was in der politik nicht machbar ist , ist falsch .
wir alle kennen den gemeinsamen standpunkt der mitgliedstaaten zu kuba ; wir wissen alle , da kuba durch keine institutionelle vereinbarung mit der europischen union verbunden ist .
sagen sie mir konkret , welche mittel die kommission im haushalt 2000 fr kuba vorgesehen hat , fr welche projekte sie bestimmt sind und welche vorausschtzungen fr eine zusammenarbeit die kommission in ihrem vorentwurf fr das jahr 2001 gegeben hat .

besteht legal oder nichtlegal die mglichkeit , da kuba weiter als beobachter teilnimmt , nicht an den verhandlungen , sondern am neuen abkommen , das nach der ratifizierung durch die mitgliedstaaten in kraft treten wird ?
knnte kuba im rahmen dieses neuen abkommens den status eines beobachters erhalten , den das land auch whrend der verhandlungen innehatte ?

es war sicher nicht meine absicht , diplomatisch verklausuliert zu antworten , sondern klar und deutlich .
ich kann etwas zu ihrer frage nach dem geld und der art der manahmen sagen , die im falle kubas vorgesehen sind .
generell gehen wir davon aus , da weiterhin mittel in etwa derselben grenordnung zur verfgung stehen , so da die tatschlichen jhrlichen ausgaben bei rund 20 millionen euro liegen werden .

bisher entfiel rund die hlfte dieser summe auf die untersttzung durch echo in form von sachmitteln fr das gesundheitswesen in kuba .
es gibt keine humanitre krise in kuba , was die voraussetzung fr eine fortgesetzte untersttzung durch echo ist , und deshalb planen wir , die humanitre hilfe als solche auslaufen zu lassen und gleichzeitig jene manahmen zu verstrken , die sich unmittelbar auf den proze der umgestaltung der kubanischen gesellschaft beziehen .
wir haben das angekndigt und sind gegenwrtig dabei , manahmen zu bestimmen , die strker in diese richtung gehen als die bisher von echo durchgefhrten schritte .
dabei wird jedoch darauf geachtet , da fr dieses jahr berbrckungsmittel zur verfgung stehen , um eine allmhliche berleitung zu neuen manahmen zu ermglichen .

zu der frage , ob kuba im rahmen des abkommens ganz allgemein beobachterstatus erhlt : dies ist nicht vorgesehen . auf jeden fall mu kuba selbst entscheiden , welche art von beziehungen es aufbauen mchte .
das knnen nicht wir entscheiden . wir sind in keiner weise an der entscheidung darber beteiligt , was kuba tun mchte .
das ist ganz allein deren sache .
ich betone dies nicht , um mich diplomatisch herauszuwinden , sondern so liegen die dinge nun einmal .


anfrage nr . 31 von ( h-0482 / 00 ) :

betrifft : auswirkungen des partnerschaftsabkommens akp-eu ber die regionen in uerster randlage als antwort auf die von den betreffenden regionen und mitgliedstaaten gestellten fragen ist die kommission bereit , eine studie zur beurteilung der auswirkungen des partnerschaftsabkommens akp-eu ber die regionen in uerster randlage zu veranlassen . offenbar sprechen die hnlichkeit der produktionen und die geographische nhe der regionen in uerster randlage und der akp-lnder fr einen solchen schritt .

kann die kommission angeben , welcher zeitplan fr die durchfhrung dieser studie vorgesehen ist ?

es freut mich zu hren , da das verehrte mitglied die initiative schtzt , die von der kommission in ihrem bericht vom 14. mrz angekndigt worden ist , in dem es um die durchfhrung einer analyse darber geht , wie sich das neue partnerschaftsabkommen zwischen den akp-staaten und der europischen union auf die regionen in uerster randlage auswirkt .
ich kann besttigen , da die kommission die durchfhrung dieser analyse zur zeit vorbereitet .
die ergebnisse drften etwa mitte des jahres 2001 vorliegen .

vielen dank fr ihre antwort im namen meines kollegen fruteau , der mich beauftragt hat , ihn zu entschuldigen , da er aus grnden hherer gewalt erst heute abend in straburg anreisen kann .

ich selber mchte ihnen ebenfalls sehr fr ihre antwort danken .
wie ich sehe , sind wir uns mit der kommission darin einig , da ein abkommen zwischen den akp-lndern und der europischen union , so positiv es aus anderen grnden auch sein mag , dennoch auswirkungen auf jene regionen in uerster randlage hat , die hnliche produktionen wie die akp-lnder haben und in geographischer nhe zu ihnen liegen .

gedenkt die kommission angesichts dieser sorge und eingedenk der sehr zufriedenstellenden antwort , die sie gegeben haben , manahmen zu ergreifen , um diese vermutlich negativen auswirkungen vor dem genannten abschlu des abkommens zu mildern ?
gedenkt sie , dringliche schritte zu unternehmen ?

wir gehen davon aus , da die analyse in etwa einem jahr abgeschlossen sein wird .
es ist nicht von vornherein absehbar , da das neue akp - eu - abkommen nachteilige auswirkungen haben wird .
es enthlt auch elemente , die gebieten in uerster randlage zum vorteil gereichen , aber es ist richtig , da sie gewissermaen zwischen zwei regelungen geraten .
wir werden dies sehr aufmerksam beobachten .
zur zeit verfgen wir ber kein datenmaterial , um festzulegen , welche manahmen wir dann ergreifen wrden , aber wir verfolgen die dinge sehr aufmerksam .

herr kommissar ! die kommission mu dem europischen rat von feira gem artikel 299 absatz 2 des vertrags von amsterdam einen bericht ber die entwicklung des status der gebiete in uerster randlage vorlegen .

im bericht der kommission vom 14. mrz dieses jahres ( kom ( 2000 ) 147 ) bezieht sich die kommission speziell auf die entwicklung eines systems der zusammenarbeit zwischen den regionen in uerster randlage und den akp-lndern .
konkret befinden sich die spanischen und portugiesischen gebiete der kanaren , der azoren und madeira in uerster randlage und in der nhe der kapverdischen inseln , die zu derselben geographischen zone , macaronesien , gehren .

ich mchte herrn kommissar nielson fragen , ob in dem bericht oder in den vorschlgen der kommission an den europischen rat von feira gegebenenfalls ein programm vorgesehen ist , das gemeinsame aktionen der gebiete in uerster randlage mit den kapverden , beispielsweise ber interreg iii , beinhaltet .

ein vorteil des neuen abkommens besteht darin , da es den regionen in randlagen einen besseren zugang zu den akp-mrkten verschafft .
so knnen gewissermaen das verhltnis und die regionalen beziehungen zwischen nachbarn in beide richtungen wirken .
wir mchten die situation eingehend analysieren , ehe wir konkrete vorschlge unterbreiten .


anfrage nr . 32 von ( h-0444 / 00 ) :

betrifft : gemeinschaftliche initiativen im rahmen des strukturwandels in der industrie die globalisierung der wirtschaft beschleunigt den strukturwandel in der europischen industrie . die umstellung ist notwendig , um den vernderten wettbewerbsbedingungen gerecht zu werden .
mehrfach , beispielsweise im fall von renault in belgien und vor kurzem im fall abb alstoms powers , ist jedoch festzustellen , da umstellungen vorgenommen werden , ohne u.a. das grundlegende recht der arbeitnehmer auf mitbestimmung zu bercksichtigen .
das deutet nicht nur darauf hin , da die gemeinschaftlichen regelungen ber information und konsultation der arbeitnehmer unzureichend sind , sondern auch darauf , da es in der strategie der europischen union zur abwendung bzw. bewltigung der auswirkungen des strukturwandels in der industrie mngel gibt .

wie steht die kommission zu der unter dem aspekt des " gyllenhammar-berichts " zu sehenden idee , einen " verhaltenskodex " fr die bewltigung des strukturwandels in der industrie aufzustellen , sowie zu dem vorschlag des europischen metallgewerkschaftsbundes , eine " europische beobachtungsstelle fr den industriellen wandel " einzurichten ?

herr prsident , entsprechend dem bericht gyllenhammar zum strukturwandel in der industrie liegen zwei teilvorschlge vor : der erste betrifft die ttigkeit von unternehmen mit ber eintausend beschftigten , die fakultativ regelmig einen umfassenden bericht ber die bewltigung des strukturwandels vorlegen sollen , der zweite betrifft die beobachtungsstelle fr den industriellen wandel .

was den ersten aspekt angeht , so haben wir bereits kontakt zur europischen arbeitgeberorganisation aufgenommen , um dieses vorhaben im rahmen der sozialagenda in allen unternehmen auf europischer ebene voranzubringen .

zum zweiten punkt : die kommission ist sich der bedeutung der beobachtungsstelle bewut , insbesondere in einer zeit , da sich stndig fusionen , zusammenschlsse und ein strukturwandel ganzer branchen vollziehen , und hat das auch unterstrichen .
dieses thema ist bereits in den sozialen dialog eingeflossen , und am 15 juni erwarten wir die vorlage des gemeinsamen standpunkts der sozialpartner .
die kommission hlt es fr richtig , keine weitere struktur in form eines neuen zentrums oder instituts aufzubauen , sondern im rahmen der bestehenden institutionen , beispielsweise in dublin , bilbao oder sevilla , eine abteilung fr strukturwandel in der industrie zu schaffen .

hinsichtlich der fusionen bzw. firmenbernahmen , die gewhnlich zu problemen fhren und den verlust zahlreicher arbeitspltze bedeuten , gibt es bereits schriftliche und mndliche kontakte mit dem zustndigen kommissar , herrn monti , sowie der betreffenden generaldirektion , damit die kommission , sofern mglich , die anwendung der rechtsvorschriften ber die betriebsrte berwacht und berprft , ob vor der durchfhrung von fusionen oder im vorfeld weitreichender entscheidungen alle im gesetz vorgesehenen bestimmungen eingehalten wurden .

bekanntlich werden solche auswirkungen , die keine mebaren fakten darstellen , insbesondere im wettbewerbsrecht nicht bercksichtigt . wir sind jedoch bemht - die kommission hatte hier immer ein offenes ohr fr die anliegen sowohl der beschftigten als auch der arbeitgeber - , solche schritte mglichst grndlich vorzubereiten , damit nicht tausende menschen pltzlich auf die strae gesetzt werden , ohne da vorsorge fr ihre zukunft getroffen wre .

vielen dank fr die antwort , herr kommissar .
der strukturwandel darf nicht verhindert werden .
strukturwandel in der industrie ist notwendig . jedoch zeigt die entwicklung der letzten jahre in europa einige beispiele , wie dabei von unternehmen wie zum beispiel michelin , abb , rover u.s.w. in negativer weise verfahren wurde .

der bericht gyllenhammar hebt hervor , da der strukturwandel wichtig ist und wir einen rahmen finden mssen , um ihn in zukunft richtig handhaben zu knnen .
der bericht gyllenhammar wurde vor einigen jahren erstellt .
er unterbreitet vorschlge , unter anderem in bezug auf eine beobachtungsstelle und eine besondere verpflichtung der grounternehmen , rechtzeitig informationen herauszugeben .
ich mchte gerne wissen , wie die kommission die vor ein paar jahren im bericht gyllenhammar vorgelegten vorschlge nutzen will .
wie werden sie diese ganz konkret im dialog mit den sozialpartnern verwenden ?

herr prsident , natrlich kennen wir den bericht gyllenhammar , und er ist fr die kommission durchaus hilfreich , denn darum geht es uns ja im rahmen der sozialagenda .
zu einem der kernpunkte des berichts , nmlich der ttigkeit von unternehmen mit ber eintausend beschftigten , mchte ich erstens sagen , da die direkte kommunikation zwischen der kommission und den verschiedenen industriezweigen und unternehmen in ganz europa nicht einfach ist .
da spielen fragen der subsidiaritt eine rolle und auch probleme im hinblick auf die nationalen arbeitgeberorganisationen , weshalb der dialog recht lange gedauert hat .

im rahmen der sozialagenda werden wir jedoch sicherlich einige der beraus wichtigen elemente des berichts gyllenhammar verwerten knnen .
ich mu jedoch betonen , liebe frau andersson , da durch diese manahmen vor allem die arbeitnehmer bzw. die unternehmen auf den umfassenden strukturwandel vorbereitet werden sollen , damit es nicht zum verlust von arbeitspltzen und damit zu erheblichen sozialen problemen kommt .
die wichtige aufgabe der kommission besteht darin , die beschftigungsstrategie zu vollenden und umzusetzen , die sich zum ziel gesetzt hat , alle diese humanressourcen auf neue arbeitspltze zu vermitteln .
es geht also darum , wie wir die strukturelle arbeitslosigkeit bewltigen und wie die menschen , die die auswirkungen des strukturwandels in der industrie im wesentlichen zu spren bekommen , arbeit in den neuen bereichen finden knnen , die derzeit entstehen und die bekanntlich vor allem den dienstleistungssektor und die informationsgesellschaft betreffen .


anfrage nr . 33 von ( h-0473 / 00 ) :

betrifft : neuer zeitplan fr die sozialpolitik die europische kommission hat ihre absicht bekanntgegeben , im juni eine neue sozialpolitik fr die neue wirtschaft vorzustellen , in deren rahmen die globalisierung bercksichtigt wird .

kann die kommission die hauptelemente dieser politik darlegen , und wird diese politik irgendwelche neuen manahmen zur bekmpfung der armut und der obdachlosigkeit in der gemeinschaft beinhalten ?



teil ii

anfragen an herrn busquin

herr prsident , in beantwortung der anfrage von herrn crowley mchte ich sagen , da die wohnungspolitik sowie die politik zur bekmpfung der obdachlosigkeit eine rein nationale angelegenheit ist - das ist dem geschtzten mitglied sicherlich nicht neu .
allerdings arbeitet die kommission , nachdem sie in lissabon konkret dazu aufgefordert wurde , an der sozialagenda , mit der diese frage allseitig angegangen werden soll .
die soziale ausgrenzung ist ein besonders komplexes problem , das nur gelst werden kann , wenn die politikbereiche bildung , gesundheit und sozialversicherung sowie die beschftigungsstrategien zusammenwirken .

vor allem sei jedoch darauf verwiesen , da im bereich der wohnungspolitik alle von der europischen kommission unternommenen anstrengungen sozusagen nur eine ergnzung zu den manahmen der nationalen regierungen sein knnen .
so hat die kommission im vorfeld des programms zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung sowie angesichts der sozialagenda bereits vorbereitende aktionen finanziert , insbesondere in dem von ihnen angesprochenen bereich , also im hinblick auf obdachlose , die sich auf bahnhfen aufhalten , wohnungen fr alte menschen , die neue sozialagenda zum wohnungsbau und den sozialen wohnungsbau .
diese projekte wurden durchgngig von nichtregierungsorganisationen realisiert und gelten meines erachtens fr alle mitgliedstaaten .

das ziel unseres neuen programms zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung , das auf die politische zusammenarbeit zwischen nichtregierungsorganisationen bzw. zwischen den lokalen verwaltungskrperschaften ausgerichtet ist , besteht darin , gemeinsam innovative programme durchzufhren , gemeinsam studien zu erstellen , statistische daten zu erfassen , analysen vorzunehmen und vorschlge auszuarbeiten , die den mitgliedstaaten dabei helfen sollen , voneinander zu lernen und somit eine bessere politik umzusetzen .

ich mchte frau diamantopoulou fr ihre antwort danken .
leider mu festgestellt werden , da uns seit dem delors-weibuch ber soziale ausgrenzung , seit der amtszeit ihres vorgngers , herrn flynn , die untersuchungen , thesen , informationen und strategien , wie das problem anzugehen ist , zu den ohren herauskommen .
ich stimme ihnen zu , was die auf dem gipfeltreffen von lissabon unterbreiteten vorschlge anbetrifft , vielleicht wre es nun fr sie und fr uns im parlament an der zeit , selbst innovativ zu werden , die mitgliedstaaten mit einem einfallsreichen und innovativen plan zu berraschen , wie das problem der sozialen ausgrenzung angegangen werden kann , weil wir jetzt einen umfassenden berblick haben .
es gibt ein gewaltiges beschftigungs- und wirtschaftswachstum ; wir haben neuartige , innovative wege erprobt , arbeitspltze zu schaffen , menschen weiterzubilden usw . , trotzdem bleiben nach wie vor 20 % der europischen bevlkerung von dieser entwicklung ausgeschlossen und ohne jede mglichkeit , an diesem wachstum teilzuhaben oder ihre lebensqualitt zu verbessern .
vielleicht knnten wir tatschlich innovativ werden .
frau kommissarin , es mu endlich vorangehen , unsere mitarbeit dabei ist ihnen sicher .

da stimme ich ihnen zu .
wie auch in lissabon festgestellt wurde , lebt ein ganz erheblicher teil der europischen bevlkerung , bis zu 18 % , unter der armutsgrenze , hat wohnraumprobleme und vieles andere mehr .
wie gesagt , die lsung der wohnungsfrage ist offensichtlich kompliziert , weist in jedem mitgliedstaat zahlreiche besonderheiten auf und hngt von vielen faktoren ab , angefangen von der beschftigungsquote bis hin zur bodenpolitik in jedem land , vom organisierten sozialsystem bis hin zu den sozialen leistungen . dieser komplex lt sich also nicht durch nationale politiken bewltigen .

die europische union kann in den punkten , die auch sie nannten , eine wichtige rolle spielen , also dabei , innovative anstrengungen zu unternehmen , innovative politiken zu untersttzen und den mitgliedstaaten dabei zu helfen , die erfahrungen der jeweils anderen zu nutzen .
dies wollen wir mit dem programm zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung erreichen , das unseren bestrebungen zufolge vornehmlich durch nichtregierungsorganisationen umgesetzt werden soll , die bereits reiche erfahrungen auf diesem gebiet gesammelt haben und einen wertvollen beitrag leisten knnen .

ich bestreite natrlich nicht , da in so extremen situationen die sozialpolitik greifen mu .
es besteht jedoch die gefahr , da hier des guten zuviel getan wird .
ist frau diamantopoulou nicht auch der meinung , da es fr die europische wirtschaft am wichtigsten ist , da sie sich ohne klotz am bein entwickeln kann , ohne bermige soziale verpflichtungen und probleme - eben damit sie die sozialen leistungen erbringen kann , die wir alle fr wichtig erachten ?
wenn wir in der globalisierten wirtschaft wettbewerbsfhig sein wollen , und darum geht es in dieser frage , sollte es ein gewisses ma an sozialer untersttzung und sozialpolitik geben , jedoch keine extreme belastung unserer unternehmen und wirtschaft durch sozialabgaben .

die europische kommission vertritt ganz klar den standpunkt , da ein ausgewogenes verhltnis zwischen wettbewerb und sozialem zusammenhalt erforderlich ist .
ich mchte sie jedoch daran erinnern , da wir auch in lndern mit einer auerordentlich hohen wachstumsrate und einem stark ausgeprgten wettbewerb wie den usa bzw. europischen staaten wie grobritannien weitverbreitete armut , eine erhebliche zahl ausgegrenzter menschen sowie zahlreiche soziale probleme haben .
ganz eindeutig knnen also die wettbewerbsfhigkeit allein oder das wachstum an sich die sozialen probleme nicht lsen , die besonders kompliziert sind , da die schwchsten einer gesellschaft nicht immer die frchte der wirtschaftlichen entwicklung ernten knnen .
die sozialpolitik ist deshalb notwendig , damit sowohl der reichtum umverteilt werden kann als auch die schwchsten gruppen sich anpassen .
dies ist das stndige ziel unserer anstrengungen : wir wollen nichts von unserer wettbewerbsfhigkeit einben und gleichzeitig den sozialen zusammenhalt wahren .


anfrage nr . 34 von ( h-0507 / 00 ) :

betrifft : durchfhrung des fnften jahresprogramms am 11. oktober 1999 sagten die eu-kommissare schreyer und busquin in separaten schreiben zu , das europische parlament regelmig ber die durchfhrung des fnften rahmenprogramms zu informieren .
dies war ein willkommener schritt .
allerdings ist nur ein weiteres schreiben eingegangen .

zu einem hnlichen thema ist eine halbzeitberprfung des fnften rahmenprogramms vorgesehen .
wenn allerdings diese berprfung nicht bis ende 2000 erfolgt , wird sie viel von ihrem wert einben .

knnte die kommission erneut ihre verpflichtung bekrftigen , ber die durchfhrung des fnften rahmenprogramms auskunft zu erteilen ?
ist die kommission der auffassung , da es sich noch lohnt , ausstehende projekte aus dem dritten und vierten rahmenprogramm fertigzustellen ?
knnte die kommission mitteilen , wann sie voraussichtlich eine halbzeitberprfung des fnften rahmenprogramms vornehmen wird ?



anfragen an herrn liikanen

in bereinstimmung mit der verpflichtung , die meine kollegin frau schreyer , mein kollege herr liikanen und ich selbst in unseren schreiben vom oktober vergangenen jahres eingegangen sind , beabsichtigt die kommission , das parlament auch weiterhin regelmig ber die durchfhrung des fnften rahmenprogramms und des diesbezglichen haushaltsplans zu informieren , wie sie dies wiederholt getan hat , und zwar im oktober und dezember 1999 sowie im januar und april 2000 .

die kommission besttigt , da smtliche projekte aus dem dritten und vierten rahmenprogramm gem den vertragsbestimmungen regulr zu ende gefhrt werden mssen .
darber hinaus wird die kommission dafr sorge tragen , da bei diesen projekte die bestmglichen ergebnisse erzielt werden und da sie somit den wissenschaftlichen und technologischen erwartungen entsprechen , fr die entsprechende gemeinschaftsmittel bereitgestellt wurden .

im hinblick auf die halbzeitbewertung des fnften rahmenprogramms wird sich die kommission strikt an die bestimmungen von artikel 6 des beschlusses ber das programm halten .
sie beabsichtigt , im herbst dieses jahres eine halbzeitbewertung des rahmenprogramms und des sachstands vorzulegen , was meines erachtens dem wunsch von frau gill entspricht .

so wird die kommission unter bercksichtigung dieser halbzeitberprfung des fnften rahmenprogramms und der ergebnisse der unabhngigen bewertung , welche die letzten fnf jahre umfat , strategische leitlinien fr die zukunft , das heit fr die ausarbeitung des sechsten rahmenprogramms formulieren .

ich danke herrn busquin fr diese antwort , denn ich teile seine auffassung , da das parlament in die bewertung von problemen bei der umsetzung des fnften rahmenprogramms oder jedes frheren programms einbezogen werden sollte .

wir brauchen einen rahmen fr unser knftiges vorgehen , weil mich die finanzielle belastung durch frhere rahmenprogramme mit sorge erfllt .
ich akzeptiere die notwendigkeit , das vierte rahmenprogramm fortzusetzen , obwohl ich es etwas seltsam finde , da wir uns sechs jahre danach immer noch mit zahlungen beschftigen , die unter das dritte rahmenprogramm fallen .
hat die kommission in erwgung gezogen , alle verpflichtungen nach zwei oder drei jahren aufzukndigen , wenn keine zahlung erfolgt ist ?
ich wei aus meiner ttigkeit im haushaltsausschu , da kommissionsmitglied patten verschiedene methoden angewendet hat , um einen teil der zahlungsberhnge im bereich auenbeziehungen abzubauen .
hlt es die kommission fr mglich , im hinblick auf den forschungshaushalt hnlich zu verfahren ?

schlielich mchte ich fragen , wie die kommission die ausfhrung des haushaltsplans fr den bereich forschung bei der umsetzung des bevorstehenden sechsten rahmenprogramm zu verbessern gedenkt .

ich verstehe die sorge von frau gill , und ich stimme mit ihr darin berein , da das dritte rahmenprogramm derzeit keine auswirkungen mehr auf den haushalt haben darf .

unabhngig davon , mchte ich darauf hinweisen , da die betrge , ber die wir hier sprechen , zwar sehr gering sind , aber nichtsdestoweniger auf einer vertraglichen verpflichtung beruhen .

auerdem wurden die verfahren seit dem vierten rahmenprogramm verndert .
beim dritten und vierten rahmenprogramm waren wir durch rechtswirksam angenommene verfahren gebunden , whrend beim fnften rahmenprogramm zu recht bestimmte in der vergangenheit aufgetretene schwierigkeiten bercksichtigt wurden .
trotzdem mssen die frheren rechtswirksamen verpflichtungen eingehalten werden , aber ich glaube , da es hier - jedenfalls im zusammenhang mit dem dritten rahmenprogramm - um absolut geringfgige betrge geht .

im hinblick auf das sechste rahmenprogramm wird es eine debatte ber die frage der verfahren geben .
nach meinen gesprchen mit herrn liikanen sind wir zu der auffassung gelangt , da diese verfahrensfragen vor dem hintergrund der vorangegangenen erfahrungen berprft werden mssen .
das verfahrensproblem im zusammenhang mit dem von ihnen aufgeworfenen punkt wurde nach meinem dafrhalten bereits durch das fnfte rahmenprogramm geregelt .


anfrage nr . 35 von ( h-0445 / 00 ) :

betrifft : ausfuhrerstattungen die antwort auf meine frhere frage ( h-0280 / 00 ) bestand darin , da die kommission einfach vorschlgt , das verwendete berechnungssystem anzupassen , um die preisunterschiede auf dem weltmarkt und in der gemeinschaft fr die als rohstoff verwendeten getreide im zusammenhang mit den ausfuhrerstattungen zu bercksichtigen ; ist die kommission in anbetracht dessen nicht auch der ansicht , da die vorschlge zur nderung der methode zur berechnung der hhe der ausfuhrerstattungsstze fr spirituosenhersteller von einer ausfhrlichen erluterung ber die art und weise , wie dies zu erreichen ist , begleitet und ausreichend begrndet werden sollten ?

ist die kommission nicht der ansicht , da es wichtig ist , diese information der spirituosenindustrie der gemeinschaft verfgbar zu machen , um ihr so zeit fr eine reaktion zu geben , bevor ein beschlu auf der ebene des verwaltungsausschusses der kommission getroffen wird ?

rumt die kommission ein , da eine nderung der methode als vorwand dienen knnte , um eine erhebliche verringerung der ausfuhrerstattungsstze vorzunehmen , und da eine solche verringerung unvernnftig wre , solange sie nicht von einer detaillierten begrndung der durch eine nderung der berechnungsmethode verursachten senkung des satzes begleitet wird ?

vor allem liegen die probleme bei ausfuhrerstattungen im haushalt begrndet .
wir haben 1999 in berlin die entscheidungen zur agenda 2000 angenommen .
daraus ergaben sich strkere einschrnkungen sowie obergrenzen fr die haushaltsausgaben , weshalb eine anpassung erforderlich wurde .

am 20. mrz billigte der rat landwirtschaft die vorgehensweise der kommission bezglich spezifischer manahmen zu einsparungen bei ausfuhrerstattungen fr lebensmittel .
diese manahmen sollen die gegenwrtig vorgenommenen pauschalen krzungen ersetzen .
der rat forderte die kommission auf , die von den mitgliedstaaten in der debatte zu dieser vorgehensweise geuerten bemerkungen zu bercksichtigen .
diese bemerkungen betrafen auch spirituosen .
sie sind nicht zur streichung von der liste der waren vorgesehen , fr die eine erstattung erfolgt .
der vorschlag der kommission sieht bei getreide , das zur spirituosenherstellung verwendet wird , eine nderung der methode zur berechnung der unterschiede zwischen eu- und weltmarktpreis vor .
hier liegt die absicht zugrunde , weiterhin den einsatz von eu-getreide zu frdern , wie in protokoll 19 der beitrittsakte des vereinigten knigreichs festgelegt .

nach dem vom rat beschlossenen verfahren werden der detaillierte vorschlag und die beste methode zur nderung des verwendeten berechnungssystems jetzt in den verwaltungsausschssen mit den mitgliedstaaten diskutiert .

im verlaufe dieser diskussion wird die kommission detaillierte informationen vorlegen , die ihr vorgehen begrnden .
der branche sind bereits einzelheiten der neuberechnung vorgelegt worden .
heute fand ein treffen zwischen vertretern der branche und der mitgliedstaaten statt , auf dem konkrete manahmen errtert wurden .
leider liegt mir zum gegenwrtigen zeitpunkt noch kein bericht ber den verlauf dieses treffens vor .

in anbetracht des allgemeinen ziels der haushaltseinsparungen wird der vorschlag der kommission tatschlich zu einer verringerung der erstattungen fr spirituosen fhren , wie dem rat eindeutig angekndigt .
die kommission wird die situation der mrkte , die entwicklung der exporte und die auswirkungen auf die wettbewerbsfhigkeit der betreffenden branche aufmerksam verfolgen und erforderlichenfalls eine anpassung ihrer politik vornehmen .

ich danke herrn liikanen fr das gewohnt grndliche eingehen auf alle punkte , die ich in meiner frage angesprochen habe .
ich freue mich ber seine zusicherungen hinsichtlich der kontaktaufnahme mit der spirituosenindustrie und den regierungen .
das ist sehr wichtig .

ich mchte unterstreichen , da es hier zwar um die spirituosenindustrie in der gemeinschaft insgesamt geht , tatschlich jedoch , wie wir alle wissen , die schottische whiskyindustrie der mit abstand grte exporteur ist .
kommissionsmitglied liikanen wei ganz gewi , da die produktion , insbesondere von malzwhisky , fr den export in erster linie in entlegenen teilen schottlands erfolgt : auf den inseln und in den tlern von strathspey und in anderen abgelegenen ortschaften .
diese sind zur zeit aus verschiedenen grnden in einer sehr schwierigen lage , sei es in bezug auf die landwirtschaft oder andere bereiche .
ich denke nicht , da es die absicht der kommission ist , das leben an diesen orten gnzlich unmglich zu machen , aber eine kombination von manahmen knnte dies durchaus zur folge haben , wenn auch unbeabsichtigt .
ich bitte herrn liikanen , dies zu bercksichtigen .

wir wissen sehr wohl , da die erzeugung von whisky in einigen teilen schottlands groe bedeutung hat .
ich werde die von dem abgeordneten hier vorgebrachten aspekte bercksichtigen .


anfrage nr . 36 von ( h-0448 / 00 ) :

betrifft : mglichkeiten der schaffung von anreizen fr die entwicklung gasbetriebener personenkraftwagen im jahr 2006 treten die neuen abgasvorschriften in der eu in kraft . die kohlenwasserstoffemissionen sind nachzuweisen , einschlielich methan .
gasbetriebene fahrzeuge stoen geringere mengen der meisten kohlenwasserstoffverbindungen aus , aber mehr methan .
der aussto an methan bei gasbetriebenen fahrzeugen ist vernachlssigbar verglichen mit der verringerung des kohlendioxidausstoes , die erzielt wird , wenn benzin durch erdgas ( oder biogas ) ersetzt wird . gasbetriebene fahrzeuge werden den neuen anforderungen aber nicht entsprechen .

vertritt die kommission die ansicht , da ausnahmeregelungen von den bereits beschlossenen abgasnormen angebracht sind , die ermglichen , da gasbetriebene leichte fahrzeuge auch nach dem jahr 2006 verkauft werden knnen ? oder meint sie , da neue regeln erlassen werden sollten , diese fr gasfahrzeuge angepat werden , da diese nicht mehr schwierigkeiten haben als benzinfahrzeuge , den emissionsnormen zu entsprechen ( wobei diese natrlich an stoffen , fr die obergrenzen bestehen , nicht mehr ausstoen drfen als benzinfahrzeuge , beispielsweise entsprechend einem hnlichen prinzip wie die sogenannten eev-werte fr schwerlastfahrzeuge ) ?

es ist bekannt , da gasbetriebene fahrzeuge eine geringere menge an schadstoffen , fr die regelungen erlassen wurden , ausstoen als benzinfahrzeuge .
gasbetriebene fahrzeuge hingegen stoen in erheblichem mae methan aus .
im rahmen der klimaschutzpolitik der eu ist es allerdings nicht mglich , die methanemissionen einfach zu ignorieren .
aufgrund der hohen methanemissionen ist nach heutiger sicht der dinge davon auszugehen , da es bei gasbetriebenen personenkraftwagen oder leichten nutzfahrzeugen 2006 nicht leicht sein drfte , die grenzwerte fr kohlenwasserstoffe insgesamt - d. h. methan plus weitere kohlenwasserstoffverbindungen - einzuhalten .
vielleicht wird die verringerung des methanausstoes durch katalysatoren technisch weiterentwickelt , aber wie effektiv solche katalysatoren sein werden , und welche kosten sie verursachen werden , ist noch nicht absehbar .

das europische system der typgenehmigungen sieht keine ausnahmeregelungen vor .
deshalb wrde die kommission zustimmen , da weitere technische auswertungen vorgenommen werden sollten , um festzustellen , ob eine nderung der emissionsgrenzen fr kohlenwasserstoffe insgesamt fr 2006 erforderlich ist , ob die abgasvorschriften fr gasbetriebene fahrzeuge methan- und nichtmethanhaltige verbindungen getrennt ausweisen sollten .
die kommission untersucht gegenwrtig die mglichkeit umweltfreundlicherer grenzwerte fr leichte nutzfahrzeuge , um den aussto traditioneller schadstoffe sowie deren potentiellen beitrag zur globalen erwrmung zu verringern .
wie bei den eev-werten fr schwerlastfahrzeuge geht es auch hier darum , ohne vorbehalte hinsichtlich einer technologie oder eines brennstoffs die beste verfgbare technik in jeder hinsicht zu frdern .

ich mchte der kommission fr die antwort danken .
das problem bei dieser sache besteht darin , da es schwierig ist , neue arten alternativer kraftstoffe und fahrzeuge zu entwickeln , da wir in ein traditionelles system eingebunden sind , in dem wir von benzinbetriebenen motoren ausgehen .

gleichzeitig ist eine entwicklung bei fahrzeugen und tankstellen zu beobachten .
es gibt eine ganze reihe gut ausgebauter netze , bei denen der vorteil vor allem darin liegt , da die wagen sowohl mit benzin als auch biogas fahren knnen .

dadurch , da methan etwas berwiegt , besteht jedoch die gefahr , da die projekte und damit die technische entwicklung nicht weitergefhrt werden .
meine frage an die kommission ist folgende : wie knnen wir dies weiter voranbringen und denjenigen helfen , die trotz alledem versuchen , neue systeme auf den weg zu bringen , anstatt sie ganz und gar auszubremsen und uns an der vorhandenen mglichkeit einer methanemission festzubeien ?

- ( en ) vielen dank fr ihre frage .
es geht hier um ausgesprochen technische aspekte , und ich bin bereit , diese in der kommission und in den technischen diskussionen mit der gruppe fr fahrzeugemissionen vorzubringen , wo geeignete schritte festgelegt werden knnen .
ich werde die frau abgeordnete zu einem spteren zeitpunkt ber das ergebnis informieren .


anfrage nr . 37 von ( h-0467 / 00 ) :

betrifft : bereitstellung von mitteln fr die durchfhrung der eeurope-initiative ? die initiative der kommission zur gewhrleistung des bergangs zur informationsgesellschaft fr alle , genannt eeurope , ist sehr ehrgeizig .
es ist daher uerst wichtig , da alle erdenklichen bemhungen unternommen werden , um europa in eine informationsgesellschaft zu verwandeln .
die reduzierung der disparitten bei der verwendung moderner technologien ist wahrscheinlich das wichtigste ziel dieser initiative .
es ist aber sehr schwierig , ein so ehrgeiziges projekt wie eeurope in die tat umzusetzen , wenn hierfr nicht spezielle finanzielle mittel vorgesehen werden .

wird die kommission vorschlagen , gesonderte mittel fr die durchfhrung der eeurope-initiative zur verfgung zu stellen ?

herr prsident ! zunchst mchte ich mich fr diese frage bedanken .
ich hatte heute gelegenheit , an einer diskussion ber die eeurope-initiative teilzunehmen , die zur zeit eine der wichtigsten initiativen der kommission ist .
die frage , in welchem umfang wir mittel der gemeinschaft fr dieses programm zur verfgung stellen knnen , wurde bei der erarbeitung des dem rat und dem parlament vor zwei wochen vorgestellten aktionsplans diskutiert .
bisher haben wir beschlossen , da die kommission versuchen wird , vorhandene mittel soweit wie mglich prioritten der eeurope-initiative neuzuzuweisen .

aus meiner sicht gehren dazu insbesondere das fnfte rahmenprogramm fr forschung und entwicklung , vor allem die programme zur informatik und informationstechnologie sowie ted / telekom .
das sind manahmen zur strkung der netze zwischen forschungszentren und den regionen in europa , die wir aus dem forschungshaushalt finanzieren wollen .
darber hinaus haben wir gemeinsam mit dem fr strukturfonds verantwortlichen kommissionsmitglied die mitgliedstaaten und regionen darauf orientiert , informationsprojekten hohe prioritt einzurumen .
herr barnier und ich haben uns mit einem diesbezglichen schreiben an alle regionen europas gewandt .
wir haben betont , da in der wissensgesellschaft investitionen in die infrastruktur von eeurope auerordentlich wichtig sind , damit neue arbeitspltze entstehen knnen und eine effektivere politik des zusammenhalts mglich wird , weil in der digitalen wirtschaft der informationsgesellschaft entfernungen keine rolle mehr spielen .
ist die infrastruktur erst einmal vorhanden , verlieren entfernungen an bedeutung .

abgesehen von dieser frage liegt viel bei den mitgliedstaaten selbst .
wir wollen die zielsetzung im europischen rahmen abstimmen , insbesondere die anbindung der schulen an das netz , die verbesserung der computerkenntnisse der jugendlichen , denn schlielich sind es die kinder , die das internet in die familien holen .
die frage ist , wie kann erreicht werden , da die mitgliedstaaten dieser wichtigen angelegenheit prioritt einrumen .
wir versuchen , die bestrebungen auf europischer ebene mit nationalen bemhungen zu verknpfen , damit sich diese gegenseitig ergnzen knnen und europa zu einer uneingeschrnkt wettbewerbsfhigen informationsgesellschaft wird , einer informationsgesellschaft , die niemanden ausschliet .

vielen dank , herr kommissar , fr die antwort .
diese antwort freut mich und ich merke , da wir uns in dieser frage einig sind , die zu papier gebracht wurde , bevor wir den vorlufigen haushaltsplan zu gesicht bekommen haben .
ich stimme ihnen zu , da es im entwurf des haushaltsplans der kommission spielrume gibt , die dies interessant machen knnen .

ber die von ihnen aufgefhrten bereiche der regional- , forschungs- und entwicklungspolitik hinaus gibt es noch weitere , die ich gerne hervorheben mchte .
einen wesentlichen bereich bilden die initiativen zur weiterbildung , und besonders wichtig ist unter umstnden die vorbereitung der osterweiterung .
dies ist eine ausgesprochen dringliche angelegenheit , wenn es darum geht , kohsion in europa zu erreichen , und zwar nicht nur zwischen den jetzigen mitgliedstaaten , sondern auch bei den beitrittskandidaten . anderenfalls laufen diese gefahr , diesbezglich ins hintertreffen zu geraten .
natrlich gibt es die gefahr solcher kluften aber auch innerhalb der europischen union .

seitens des parlaments haben wir in unseren haushaltsrichtlinien diesen bereich sehr deutlich als absolut vorrangig hervorgehoben .
aus diesem grunde mchte ich ihnen , herr kommissar , ganz einfach folgende frage stellen : knnten wir einen wirklich konkreten dialog zwischen der kommission und dem parlament zustande bringen , um zu versuchen , diese mittel schon im haushalt des nchsten jahres durchzusetzen ?

im hinblick auf die beitrittskandidaten konnte ich erfreulicherweise vor einigen wochen an einer groen konferenz ber die informationsgesellschaft in warschau teilnehmen , bei der auch alle kanditatenlnder anwesend waren . das interesse an einer zusammenarbeit zwischen der eu und den beitrittskandidaten war dabei sehr gro .

wir haben dort den beschlu gefat , uns darum zu bemhen , den aktionsplan der union auch an die kandidatenlnder anzupassen und erfahrungen zu sammeln , um gegen die kluft anzugehen , die zwischen verschiedenen lndern zu entstehen droht .

ich freue mich sehr darber , an den diskussionen mit dem parlament mitwirken zu knnen , um die grundlage des aktionsplans der union zu verbessern .
meiner meinung nach ist dies fr uns von groer prioritt , und die zeit verrinnt .
wir mssen rasch handeln , um eine besondere europische basisinformationsgesellschaft zu schaffen , womit eine gesellschaft gemeint ist , die alle einbezieht und niemanden ausgrenzt .

herr liikanen ! in ihrer antwort an herrn frm sprachen sie von der groen verantwortung der mitgliedstaaten bei der umsetzung von eeurope .
dabei ist die finanzierung und ihre neuausrichtung aber nicht das einzige problem der mitgliedstaaten , vielmehr mssen sich die nationalen behrden auch in anderer hinsicht aktiver fr die verwirklichung der eeurope-initiative einsetzen .
sie erwhnten heute whrend der aussprache ber den bericht van velzen , da die entbndelung der teilnehmeranschluleitungen ein besonders wichtiger teil von eeurope ist .
nun stand zumindest die regulierungsbehrde fr den telekommunikationssektor auf den britischen inseln vor groen schwierigkeiten , den wettbewerb in den ortsnetzen durchzusetzen , doch am donnerstag letzter woche haben wir von dort eine etwas positivere meldung erhalten .
was beabsichtigt die kommission zu tun , damit die nationalen behrden auch bei der regulierung eine aktivere rolle als bisher spielen und in die lage auf dem markt eingreifen , wenn dies erforderlich ist ?

herr prsident ! die abgeordnete kauppi hat recht , wenn sie sagt , da die entbndelung der teilnehmeranschluleitungen ein sehr wichtiges ziel ist .
nur so kann der wettbewerb auf diesem letzten kilometer auf dem weg von den hauptverteilern zu den haushalten verstrkt werden , und nur das zhlt letztendlich , wenn die internet-preise festgelegt werden .

die kommission ist von einem aktionsplan in drei phasen ausgegangen .
erstens haben wir eine empfehlung gegeben , die eine verfahrensweise fr die entbndelung der teilnehmeranschluleitungen umfate .
zweitens wird mit mitteln der wettbewerbspolitik untersucht , ob die beherrschende stellung in ortsnetzen mibraucht wird .
drittens haben wir mitgeteilt , da die entbndelung der teilnehmeranschluleitungen bestandteil der neuen rechtsvorschriften sein wird .
wir sind dabei , ein paket neuer rechtsvorschriften vorzubereiten .
dabei wird auch errtert , ob die entbndelung der anschluleitungen gesondert , aber zum gleichen zeitpunkt wie das paket vorgelegt und eine schnelle behandlung erbeten werden kann : die behandlung des gesamten groen pakets braucht ja immer zeit .
fr die behandlung einer einzelfrage knnte vielleicht ein schnelleres verfahren angestrebt werden .
die kommission hat dazu noch keinen beschlu gefat , ein solches verfahren wird aber ernsthaft erwogen .

herr prsident , herr kommissar ! durch die versteigerung in grobritannien ist dem staatshaushalt eine groe summe zugeflossen .
glauben sie , da es mglich ist , mit dem rat " wirtschaft und finanzen " eine freiwillige vereinbarung in dem sinne zu treffen , da man sich auf eine formel zwischen versteigerung und beauty-contest einigt , und darauf in zukunft einen gewissen teil der erlse fr den bereich elektronischer geschftsverkehr einzusetzen .
ich denke an eine freiwillige vereinbarung , nach der 30 % oder 50 % der mittel fr forschung , fr aus- und weiterbildung , fr neue infrastruktur eingesetzt werden .
ich glaube , nachdem in grobritannien ungefhr der zehnfache betrag dessen eingegangen ist , was erwartet wurde , ist nunmehr eine bereitschaft vorhanden , ber diese mittel neu nachzudenken .
ich glaube , jetzt bietet sich der kommission eine gute gelegenheit , vorschlge zu unterbreiten .

ich danke herrn rbig fr eine sehr interessante idee , aber ich habe die debatte in den lndern , die sich fr versteigerungen entschieden haben , verfolgt .
mein eindruck war , da es dort schon sehr viele ideen gibt , wie das geld auszugeben ist .
es drfte sehr schwierig werden , auf europischer ebene eine lsung fr den umgang mit diesen mitteln zu finden , wenn nur einige staaten versteigerungen durchfhren , andere hingegen beauty contests .

die frage der versteigerungen wird aufmerksam beobachtet .
wir werden im rahmen der vorhandenen richtlinien aufmerksam verfolgen , wie die zielvorstellungen transparenz , wirtschaftliche effektivitt und erschwinglichkeit angewendet werden .
ich bin sicher , da wir zu einem spteren zeitpunkt auf diese problematik zurckkommen werden .


anfrage nr . 38 von ( h-0477 / 00 ) :

betrifft : rstungsindustrie in anbetracht der bedeutung der rstungsindustrie als triebkraft fr die technologische forschung und die schaffung von arbeitspltzen , insbesondere in kmu , wird die kommission gebeten mitzuteilen , welche weiteren manahmen sie im anschlu an ihre frhere mitteilung zur zukunft der europischen rstungsindustrie getroffen hat und ob sie eine neue mitteilung verffentlichen wird .

ich danke herrn titley fr eine frage , die derzeit in den vorbereitungen der kommission ganz oben rangiert .
wir erkennen an , da die wettbewerbsfhigkeit der europischen rstungsindustrie fr unsere politischen und wirtschaftlichen interessen von entscheidender bedeutung und darber hinaus ein zustzliches element der glaubwrdigkeit der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik ist .
wir drfen auch nicht auer acht lassen , da die rstungsindustrie als katalysator fr das wachstum und die innovation in anderen sektoren dient ; das gilt fr hochtechnologiebranchen wie die luftfahrt und die informationstechnologie ebenso wie fr traditionelle branchen wie die stahlindustrie oder den schiffbau .
aufgabe der kommission ist es , die wettbewerbsfhigkeit der rstungsindustrie zu strken , indem sie ihre kompetenzen in bereichen wie binnenmarkt und auenhandel nutzt .

im dezember 1997 wurde die kommission mit der annahme der mitteilung " umsetzung der unionsstrategie im bereich der verteidigungsindustrie " auf diesem gebiet ttig .
dieses dokument enthielt einen 14-punkte-aktionsplan , und gleichzeitig wurde der rat dazu aufgefordert , einen gemeinsamen standpunkt zur europischen rstungspolitik zu verabschieden .
jedoch ist es uns bislang nicht gelungen , bei der umsetzung dieser strategie in der erhofften weise voranzukommen .
deshalb denkt die kommission zur zeit darber nach , wie dieser proze wieder in gang gesetzt werden kann , um die unmittelbaren prioritten fr das handeln der kommission so festzulegen , da die jngsten fortschritte in politik und industrie bercksichtigung finden .
so knnen wir das fr und wider einer folgemitteilung abwgen , die den frheren plan przisiert und aktualisiert , um angesichts der jngsten vernderungen neue themen aufzunehmen und darber hinaus in dem dokument von 1997 genannte schlsselmanahmen zu beschleunigen .
ich bin die 14 punkte des aktionsplans durchgegangen und kann nur feststellen , da viele von ihnen heute genauso aktuell sind wie 1997 .
darber hinaus verdient eine reihe wichtiger themen , die in dem frheren aktionsplan nur teilweise oder gar nicht enthalten war , strkere aufmerksamkeit .
dazu gehren die liefersicherheit , die verrechnungspraxis bei rstungsverkufen sowie der umgang mit geistigen eigentumsrechten .

ich danke herrn liikanen fr seine antwort .
von der vorangegangenen kommission war dieser angelegenheit , vorangetrieben von kommissar bangemann und untersttzt von kommissar van den broek , vorrang eingerumt worden .
habe ich anla zu der vermutung , da die jetzige kommission das interesse daran verloren hat , diese initiative weiterzuverfolgen , und da es die kommission insgesamt vorziehen wrde , dieses thema nicht weiter voranzutreiben ?
es scheint mir paradox , da gerade zu einer zeit , da wir unsere verteidigungsfhigkeit berdenken , die motivation zur umstrukturierung der rstungsindustrie abhanden gekommen zu sein scheint .

genauer gesagt , scheut die kommission trotz ihrer rolle als hterin des vertrags davor zurck , sich mit den regierungen der mitgliedstaaten wegen artikel 296 anzulegen , um durchzusetzen , da viele rstungserzeugnisse dem binnenmarkt unterliegen sollten ?
kann herr liikanen mir versichern , da er beabsichtigt , auf diesem gebiet die initiative zu ergreifen und dem thema nicht aus dem weg zu gehen ?

vor ein paar monaten habe ich in der kommission interne gesprche zwischen den in dieser frage zustndigen kommissionsmitgliedern auf den weg gebracht , von den auenbeziehungen bis hin zum binnenmarkt .
wir analysieren derzeit , welche punkte des aktionsplans am dringendsten in angriff genommen werden mssen .
ich hoffe , da wir im kommenden herbst berichten knnen , welche schritte im einzelnen geplant sind .
das wird ein wichtiger punkt sein , und ich stimme dem abgeordneten zu , da diese fragen nach den jngsten vernderungen , insbesondere nach dem gipfel von helsinki , noch wichtiger geworden sind .

zweitens , die politische atmosphre in europa ist so , da sich keine widersprchlichen positionen von mitgliedstaaten ergeben .

drittens , die konsultationen mit der industrie - die auch in zukunft fortgesetzt werden - bestrken uns ebenfalls in der auffassung , da wir nach mglichkeit die normalen instrumente des binnenmarktes nutzen mssen .
das kann zu mehr wettbewerb fhren , kosten senken , die europischen unternehmen wettbewerbsfhiger machen und gleichzeitig verteidigungsausgaben einsparen .

da die zeit fr anfragen an kommissar liikanen abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 39 , 40 und 41 schriftlich beantwortet .

anfragen an frau reding


anfrage nr . 42 von ( h-0438 / 00 ) :

betrifft : rechtsgrundlage fr sport die europische union verfgt nicht ber zustndigkeiten im bereich des sports , da dieser nicht im vertrag bercksichtigt ist .

knnte die kommission ber die verhandlungen zur aufnahme eines artikels oder protokolls in den vertrag informieren ?

wie knnen wir ohne rechtsgrundlage jedes jahr einen spezifisch fr den sport bestimmten etat erreichen und vermeiden , da wir andere haushaltslinien in anspruch nehmen mssen , um manahmen im sportlichen bereich durchfhren zu knnen ?

es ist festzustellen , da die frage der bercksichtigung des sports im vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft auf der regierungskonferenz bis jetzt weder von einem mitgliedstaat noch von der europischen kommission aufgeworfen wurde .
nach artikel 48 des vertrags ber die europische union liegt die diesbezgliche zustndigkeit bei diesen parteien .

die kommission mchte die abgeordnete davon in kenntnis setzen , da sich anllich eines informellen treffens der fr sport zustndigen minister , das am 10. mai dieses jahres in lissabon stattfand , einige delegationen dafr ausgesprochen haben , den sport in die vertrge zur grndung der europischen gemeinschaft aufzunehmen , whrend dies von anderen delegationen abgelehnt wurde .
die mitgliedstaaten vertreten also gegenstzliche auffassungen , selbst auf der ebene der sportminister .

ich mchte sie jedoch darber informieren , was der franzsische premierminister lionel jospin anllich der regierungserklrung zu den leitlinien fr die knftige franzsische prsidentschaft gesagt hat .
er verwies vor der nationalversammlung auf eine erklrung , die auf dem europischen rat von nizza angenommen werden knnte , um die besonderheiten und die soziale rolle des sports im gemeinschaftsrecht zu verankern .

schlielich nahm die kommission die anzeigen von sportverbnden zur kenntnis , in denen gefordert wird , einen verweis auf den sport in den vertrag aufzunehmen .
sie nahm jedoch auch zur kenntnis , da es zwischen diesen forderungen hinsichtlich der art des befrworteten verweises auch im bereich des sports unterschiede gibt , und wir haben die autonomie der sportverbnde anerkannt .
es werden gegenstzliche auffassungen vertreten .

in ermangelung einer rechtsgrundlage ist es zwar nicht mglich , fr den sport eine gesonderte haushaltslinie vorzusehen .
die kommission ist sich aber der rolle bewut , die die sportverbnde in europa auf sozialem gebiet spielen .
deshalb wird diesen verbnden die beteiligung an zahlreichen gemeinschaftsprogrammen eingerumt .
was meinen zustndigkeitsbereich betrifft , so kann ich ihnen beispielsweise ankndigen , da der bericht ber jugend und sport eine der aktionslinien der nchsten nationalen und europischen jugendkonferenzen sein wird , die jetzt in den mitgliedstaaten stattfinden , und die whrend der franzsischen prsidentschaft in paris stattfinden werden .

darber hinaus wird der sport im kommenden jahr eines der hauptziele des programms " jugend " sein .
ich wei , da eines der themen , die in das neue aktionsprogramm der gemeinschaft zur bekmpfung von diskriminierungen aufgenommen werden , die beseitigung diskriminierender hindernisse fr den zugang zum sport betrifft .
auch ohne rechtsgrundlage haben wir uns stets mit dem sport befat und mittel fr den sport bereitgestellt , der als sozialer faktor eine sehr bedeutsame gesellschaftliche rolle spielt .

frau kommissarin ! ich denke , wir alle sind uns einig ber die bedeutung des sports , seine spezifischen merkmale , seine soziale funktion und die art , in der wir ihn in vielen bereichen zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit nutzen .
er trgt dazu bei , die vlker einander nherzubringen , da er unterhaltsam ist , aber auch aufgrund seines erziehungs- und bildungswerts fr unsere jugendlichen .

und da sowohl im parlament als auch in der kommission - wie uns die kommissarin sehr oft durch ihre sportfreundliche ttigkeit bewiesen hat - klarheit darber herrscht , mchte ich bitten , weiter berzeugungsarbeit zu leisten und dafr zu wirken , da der sport auf die eine oder andere weise in die vertrge aufgenommen wird , wir uns so in diesem parlament und in der kommission fr den sport einsetzen knnen und dafr ber spezifische haushaltsmittel verfgen .

frau reding , sie haben sehr ausfhrlich geantwortet .
ich wnschte , sie htten in gleicher weise meine frage beantwortet , die ich in schriftlicher form an sie richtete .
in ihrer antwort verwiesen sie mich lediglich auf die stellungnahme der kommission zur regierungskonferenz .
es kann nicht hingenommen werden , da ein abgeordneter sich die zeit nimmt , eine anfrage zu formulieren , und dann von ihrem dienst eine antwort erhlt , die ganze zwei zeilen lang ist .
was in dem dokument steht , wei ich selbst .
aber ich war an ihrer persnlichen meinung zu frau zabells frage hinsichtlich einer rechtsgrundlage interessiert .

beim vertrag von amsterdam arbeiten wir gewhnlich mit protokollen , um bestimmte merkmale zu schtzen .
vielleicht knnten wir berprfen , welche mglichkeiten ein protokoll bietet , das besondere merkmal sport in europa zu schtzen .
es gibt jetzt , wie sie sicherlich wissen , viele gebiete im bereich sport , in denen wir vor juristischen herausforderungen stehen , insbesondere im kommerziellen bereich .
wir knnten ein protokoll verabschieden , mit dessen hilfe wir den behrden eine politische richtung vorgeben , um den speziellen charakter und die struktur des sports in europa gebhrend zu bercksichtigen .
wren sie bereit , ein solches protokoll zu untersttzen , und sehen sie eine mglichkeit fr uns , den besonderen charakter des sports zu schtzen , ohne , wie frau zabell in ihrer frage ausfhrte , ber eine rechtsgrundlage zu verfgen ?

ich mchte mich zunchst bei der frau abgeordneten entschuldigen , da sie die schriftliche antwort fr unzureichend hielt .
ich werde darauf achten , da die antworten auf schriftliche anfragen knftig erschpfender ausfallen .

was die rechtsgrundlage betrifft , so ist es klar , da man den vertrag , auch wenn der sport darin nicht verankert ist , sehr grozgig auslegen mu , um eine rechtsgrundlage zu finden .
ich mchte ihnen ein konkretes beispiel nennen .
bei der bekmpfung des doping sttzen wir uns , um eine gemeinschaftsaktion einleiten zu knnen , auf die passagen im zusammenhang mit der gesundheit , aber auch die mitgliedstaaten , im konkreten fall die fr sport zustndigen minister , haben hierfr einen ausschu gebildet , der die beste rechtsgrundlage fr die bekmpfung des doping durch die kommission ermitteln soll .

was den sport als gesellschaftliche aktivitt betrifft , haben die fr sport zustndigen minister darber hinaus eine arbeitsgruppe eingesetzt , die prfen soll , wie sie sich untereinander einigen knnen , denn in der tat besteht nicht in allen punkten bereinstimmung : einige mitgliedstaaten mchten den sport frdern , whrend andere aus subsidiarittsgrnden diesbezglich nichts unternehmen mchten .
im interesse einer annherung zwischen diesen gegenstzlichen standpunkten haben wir die arbeitsgruppe der fr sport zustndigen minister gebildet . denn schlielich wollen wir ja alle dem sport den ihm gebhrenden stellenwert zurckgeben , die fairne wieder in den vordergrund rcken , den jugendlichen eine sportliche ausbildung ermglichen und vor allem den erheblichen fehlentwicklungen wie dem kinderhandel und dem raubbau an krper und gesundheit von jugendlichen im rahmen des sports einen riegel vorschieben , von den wirtschaftlichen fehlentwicklungen ganz zu schweigen .
sie sehen also , da wir uns diesem problem mit beharrlichkeit widmen .

liebe kolleginnen und kollegen , man mu wissen , da selbst fr ein protokoll und um so mehr noch fr eine erwhnung im vertrag stets die einstimmigkeit der mitgliedstaaten erforderlich ist .
wenn sie etwas tun mchten , dann betreiben sie lobbyarbeit bei ihren regierungen .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 43 hinfllig .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 44 und 45 gemeinsam beantwortet .

anfrage nr . 44 von ( h-0504 / 00 ) :

betrifft : initiative connect die initiative connect wurde 1999 auf anregung des europischen parlaments eingeleitet .
91 der 517 projekte , die eingereicht wurden , wurden von der kommission mitfinanziert .

wie beurteilt die kommission das erste jahr der anwendung dieser initiative ?

ist die kommission der auffassung , da die ziele und aktionen von connect hinreichend in die neuen bildungs- und kulturprogramme integriert sind ?

wie wird andernfalls das auslaufen dieser initiative ab dem jahr 2002 begrndet ?

anfrage nr . 45 von ( h-0505 / 00 ) :

betrifft : zukunft der initiative connect ( bildung , kultur , neue technologien ) die initiative connect wurde 1999 auf anregung des europischen parlaments eingeleitet .
seitdem wurden von den 267 projekten , die eingereicht wurden , 91 von der kommission mitfinanziert .
die kommission hat auch die seite connect im internet eingerichtet , die sich als sehr ntzlich erweist und es ermglicht , die projekte gut zu veranschaulichen .
all dies erlaubt die feststellung , da die kommission professionell und grndlich gearbeitet hat und da die initiative connect den zielen entspricht , die das europische parlament in diesem bereich festgelegt hat .

daher mssen diese pilotprojekte von innovativem charakter weiterhin ausfhrlich weiterverfolgt werden , was es ermglichen soll , ihre bewhrten praktiken und ergebnisse beizubehalten und zu erweitern : wie gedenkt die kommission diese weiterverfolgung umzusetzen , um zu gewhrleisten , da diese ausgezeichneten ergebnisse im jahr 2001 beibehalten und noch verbessert werden ?

wir knnen derzeit keine bilanz ber die 91 von der kommission mitfinanzierten projekte aufstellen , da diese erst anfang des jahres auf den weg gebracht wurden .

es liegt auf der hand , da erst dann bilanz gezogen werden kann , wenn bei den projekten fortschritte erzielt wurden .
also geben sie mir bitte etwas zeit , und zwar bis zum herbst . dann werden ich eine erste bilanz ber den ablauf der projekte erstellen .

den zielen der initiative connect , nmlich die strkung der verbindungen und der synergieeffekte zwischen den bereichen bildung , ausbildung , kultur und innovation unter einbeziehung neuer technologien , wurde durch gemeinsame aktionen im rahmen der programme sokrates , leonardo und jugend fr europa rechnung getragen .
die kommission hat bei diesen drei programmen die mglichkeit vorgesehen , projekte aus den oben genannten bereichen zu finanzieren , um synergieeffekte zu erzielen und zu verstrken .
daher ist die kommission der auffassung , da es zu frh ist , die weiterfhrung der initiative connect im jahre 2002 in betracht zu ziehen , solange wir deren ergebnisse noch nicht kennen .

lassen wir also etwas zeit vergehen und die projekte sich entwickeln .
zu gegebener zeit , also im herbst , werden wir auf der grundlage der dann vorliegenden erfahrungen sehen , was zu tun ist .
auerdem wird sich bei der umsetzung der gemeinsamen aktionen im jahr 2001 erweisen , wie gro das interesse der trger an der vorlage von projekten ist .

ich danke ihnen sehr fr ihre antwort , frau kommissarin , die durchdachte argumente enthlt , und ich freue mich zu hren , da die entscheidung zur streichung von connect nicht unumkehrbar ist .

wir haben gelegenheit , eine uerst erfolgreiche und sehr rentable haushaltslinie zu erneuern , denn mit einer wirklich bescheidenen summe werden - wie sie sagen - fast hundert sehr interessante und innovative projekte durchgefhrt .

meine zusatzfrage wre deshalb : sind sie nicht der ansicht , da connect zumindest vorlufig als koordinierungsprogramm zwischen den brigen programmen neu aufgelegt werden sollte ?
meinen sie nicht , da eine streichung von connect als ein weiterer tendenzieller schritt gewertet werden knnte , den fragen ihres zustndigkeitsbereichs weniger gewicht zu verleihen , was , wie ich allmhlich argwhne , in der absicht des rates liegt : die bedeutung der bereiche kultur und bildung zu schmlern ?

ich mchte dem abgeordneten sagen , da ich keinesfalls die absicht habe , den " geist " von connect untergehen zu lassen .
unabhngig von der bezeichnung halte ich den inhalt von connect fr sehr wichtig .
als konkretes beispiel mchte ich die tatsache anfhren , da ich gerade die franzsische prsidentschaft , die eine groe konferenz zum thema " die geschichte europas kennenlernen " plant , darber informiert habe , da ein projekt der initiative connect sich mit der einfhrung in die europische staatsbrgerschaft und identitt anhand der geschichte befat .

wie sie sehen , ist alles miteinander verbunden .
die franzsische prsidentschaft hat diese konferenz auf die tagesordnung gesetzt , die ich fr auerordentlich wichtig halte , ohne unmittelbar an connect zu denken , aber es ist unsere aufgabe , die verbindung mit den laufenden aktionen herzustellen , weil der inhalt interessant und auch zukunftsweisend ist .

wenn wir weiterkommen wollen , werden wir die entwicklung der neuen technologien knftig in die liste der schwerpunktthemen aufnehmen mssen .

frau kommissarin ! ich mchte kurz rekapitulieren .
connect wurde im haushalt 1999 als vorbereitende aktion fr den zeitraum 1999 - 2002 geboren - in wahrheit bin ich die mutter des kindes .

daher erstaunt es mich etwas - wenn mir ihre worte richtig bersetzt worden sind - , da bis jetzt keine bewertung erfolgen konnte , denn connect sollte anfang 1999 starten und ist auch in gang gesetzt worden , das wei ich genau .

ich wei auch , da derzeit kein einziger beamter oder beauftragter der kommission mit der ausfhrung des programms connect befat ist , ebensowenig gibt es einen ansprechpartner fr jene organisationen , die gegenwrtig projekte realisieren .

bitte sagen sie mir , wie dieser zustand mit der antwort , die sie gerade gegeben haben , in einklang zu bringen ist .

herr prsident , die initiative connect wurde von der kommission 1999 ins leben gerufen , und seitdem wurden 91 der 267 projekte mitfinanziert .

die kommission erwartet , da die ergebnisse in den mitgliedstaaten genutzt und verbreitet werden knnen .
aus diesem grund fhrte sie im mrz 2000 ein erstes treffen mit den projektkoordinatoren durch , das konkrete erkenntnisse ber die projekte sowie das gegenseitige kennenlernen der koordinatoren der einzelnen aktionsbereiche ermglichte , denn auch das ist fr den weiteren verlauf sehr wichtig .

wir mchten nicht , da die leute fr sich allein in abgeschlossenen bereichen arbeiten : wir mchten , da die koordinatoren miteinander vernetzt sind und somit eine weiterfhrung mglich ist .
wir haben bereits an mehreren europischen treffen teilgenommen , die von den koordinatoren im interesse einer besseren ausrichtung ihrer projekte durchgefhrt wurden .
denn ein projekt auszuarbeiten ist gut und schn , aber oft stellt man bei der umsetzung fest , da eine neuorientierung erforderlich ist .
deshalb fhren wir erforderlichenfalls eine neuorientierung durch , berwachen das projekt und ermglichen die verbreitung seines inhalts .

die kommission hat vorgesehen , in krze zwei weitere zusammenknfte durchzufhren , um den verlauf der projekte zu verfolgen und ihre umsetzung im rahmen der bildungs- und kulturpolitik auf nationaler ebene zu frdern .

schlielich werden wir dank der von den koordinatoren zu erstellenden zwischenberichte dann im herbst eine gesamtanalyse durchfhren und das parlament ber die ergebnisse dieser initiativen und ber ihre eventuelle fortfhrung informieren knnen .
sie knnen sicher sein , da ber eine solche fortfhrung in zusammenarbeit mit dem parlament entschieden wird .

frau kommissarin !
ich danke ihnen fr ihre antwort , aber ich bitte sie , mir eine auskunft zu geben , die mir fehlt : bin ich richtig informiert , da im moment kein einziger beamter oder beauftragter in der kommission mit der ausfhrung dieses programms betraut ist ?

mit diesen angelegenheiten ist frau anastassopoulos befat : sie werden sicherlich nicht annehmen , da es bei 91 von der kommission mitfinanzierten projekten keine bediensteten gibt , die sich damit befassen .
das wre ein wenig unrealistisch , vor allem weil mir - wie gesagt - die aktion connect von der sache her sehr wichtig erscheint .
aus diesem grund habe ich die franzsische prsidentschaft darauf aufmerksam gemacht und aufgefordert , die grundlegenden arbeiten , die bereits im rahmen der aktion connect durchgefhrt wurden , in ihre knftigen manahmen einzubeziehen .
diesen hinweis habe ich der franzsischen prsidentschaft nicht gegeben , um einen schlupunkt zu setzen , sondern im gegenteil , um diesen weg weiter zu beschreiten .


anfrage nr . 46 von ( h-0506 / 00 ) :

betrifft : europischer rundfunk am 24. mai hat eine ffentliche anhrung zum rundfunkwesen stattgefunden . beabsichtigt die kommission , im rahmen der gemeinschaftspolitiken im anschlu hieran den begriff des audiovisuellen sektors neu zu bestimmen und dabei auch den rundfunk einzubeziehen ?
gedenkt sie , und falls ja , wann , eine studie zur ausfhrlichen untersuchung des rundfunksektors in europa auszuarbeiten ?
hlt sie die schaffung eines geeigneten institutionellen rahmens zur einfhrung der digitaltechnologie im europischen rundfunk fr zweckmig , und ist sie nicht der ansicht , da die argumentation in ihrer antwort auf meine anfrage 67. h-0037 / 00 , wonach gemeinschaftsmanahmen nur in sektoren mit unzureichendem markt erfolgen sollen , dem grundsatz der vorbeugenden ttigkeit zuwiderluft , der zahlreichen gemeinschaftspolitiken zugrunde liegt ?
ist die kommission nicht der ansicht , da die einfhrung einer neuen technologie wie der digitaltechnologie ein unternehmerisches wagnis darstellt , das die untersttzung der gemeinschaft braucht , was bedeutet , da auch der rundfunk aufnahme in das programm media plus finden sollte ?

am 24. mai 2000 hat eine ffentliche anhrung zum radiowesen stattgefunden .
die frage lautete also , beabsichtigt die kommission im rahmen der gemeinschaftspolitiken den begriff des audiovisuellen sektors neu zu bestimmen und dabei auch den hrfunk einzubeziehen ?
gedenkt sie , und falls ja , wann , eine studie zur ausfhrlichen untersuchung des hrfunksektors in europa auszuarbeiten ?
hlt sie die schaffung eines geeigneten institutionellen rahmens zur einfhrung der digitaltechnologie fr zweckmig ?
wie dem herrn abgeordneten sehr wohl bekannt ist , begrt die kommission die gesprche vom 24. mai 2000 , weil sie die untersttzung der ffentlichkeit fr den hrfunkbereich besttigten .
wir wissen alle , wie beliebt die lokalen radiostationen in unseren mitgliedstaaten sind , und deshalb ist es wichtig , die stellung des hrfunks zu festigen .

das treffen hat auch gezeigt , da der begriff des audiovisuellen sektors eindeutig ist und der hrfunk immer - sowohl kulturell als auch finanziell - fester und wichtiger bestandteil des audiovisuellen bereichs gewesen ist .
auf derselben konferenz haben sachverstndige ausgefhrt , da ein mgliches marktversagen im zeitraum 2010 bis 2015 manifest werden knnte , und auf grund dieses zeitrahmens ist ein technologisch neutraler ansatz , wie ich ihn der kommission vorgeschlagen habe , am besten geeignet .
angesichts des tempos der technologischen entwicklung gehen wir davon aus , da zuerst das fernsehen die digitaltechnologie einfhren wird , und dann der hrfunkbereich .
das programm media plus zielt nicht darauf ab , das mit der einfhrung der digitaltechnologie in irgendeinem sektor , auch nicht dem fernsehsektor , verbundene unternehmerische wagnis zu reduzieren , und deshalb ist media plus in keiner weise auf den hrfunk zugeschnitten .

ihre antwort , frau kommissarin , war sehr hilfreich .
es geht in der tat darum , ob media plus auch die unternehmerischen risiken abdeckt .
es soll ja das fernsehen frdern , damit es auf die neue , die digitaltechnologie umgestellt werden kann .
damit erhebt sich die frage , warum sie nicht eine mglichkeit finden , auch den rundfunk zu untersttzen .
ich hatte schon einmal eine anfrage eingereicht , worauf sie mir antworteten , beim rundfunk sei das wahrscheinlich nicht ntig .
in unserer ffentlichen anhrung erklrten aber alle betroffenen , es gebe ein diesbezgliches problem , nmlich genau das von ihnen angefhrte : die komplizierte umstellung des rundfunks auf die digitaltechnologie , solange sich dafr noch keine spezielle hrerschaft herausgebildet hat .
das ist doch der springende punkt .
es geht hier nicht um unternehmerisches risiko , sondern darum , dem ganzen sektor bei der umstellung auf die neue technologie zu helfen .
ich frage sie also noch einmal : beabsichtigen sie , auf anderem wege , mit irgendeinem anderen programm , wenn es denn schon nicht media plus sein soll , etwas zu unternehmen , oder schieben sie diese frage auf die lange bank und warten erst ab , was das fernsehen macht ?

ich mchte dem herrn abgeordneten sagen , da media plus berhaupt keine industriellen aspekte umfat .
es handelt sich dabei um die frderung des grenzberschreitenden verleihs bzw. vertriebs europischer filme .

das problem stellt sich nicht fr den hrfunk , der fr gewhnlich nicht lnderbergreifend ist und daher keine europische dimension aufweist .
auf diesen bereich wird - sachverstndigen zufolge - in den jahren 2010-2015 wahrscheinlich ein problem im zusammenhang mit dem technologischen bergang , der infrastruktur , zukommen .
diesbezglich sind viele aspekte noch ungeklrt , so zum beispiel die mehrfachnutzung von radiofrequenzen .
wird eine preissenkung mglich sein ?
die mitgliedstaaten haben sich noch nicht darber geeinigt , ob die verbreitung terrestrisch oder ber satellit erfolgen soll .

wie sie sehen , ist auf der ebene der mitgliedstaaten noch eine vielzahl von problemen zu lsen .
ich schliee nicht aus , da wir mglicherweise eines tages feststellen , da fr den bergang zur digitaltechnologie eine technologische richtlinie , eine industrielle beihilfe erforderlich ist .
aber vorerst haben wir mit den mitgliedstaaten fr diesen fall noch keine entscheidung getroffen , weil wir davon noch sehr , sehr weit entfernt sind , und weil vorher noch andere fragen zu lsen sind .

aber ich mchte sie nochmals darauf hinweisen , herr abgeordneter , da auch das fernsehen fr den bergang zur digitaltechnologie lediglich eine beihilfe zur ausbildung von fachleuten auf diesem gebiet erhlt , die aber eher unbedeutend ist . von den vorgesehenen 400 millionen euro lediglich 50 millionen , und von diesen 50 millionen nur ein ganz kleiner teil .
im brigen ist media plus auf die frderung und den vertrieb bzw. verleih europischer filme vor allem an kinos ausgerichtet .
auch dies hat also nur sehr wenig mit dem fernsehsektor zu tun .

wenn sie der berzeugung sind , da man zugunsten von hrfunk und fernsehen einen schritt weiter gehen sollte , mten wir das unter uns abklren , und ich mte auch mit den mitgliedstaaten darber diskutieren , um zu sehen , ob diesbezglich rechtsetzungsmanahmen erforderlich sind .

da die zeit fr die fragestunde mit anfragen an die kommission abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 47 bis 82 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 19.44 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

nukleare altlasten aus den ttigkeiten der gfs

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0159 / 2000 ) von herrn vidal - quadras roca im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat ber nukleare altlasten aus den ttigkeiten der gfs im rahmen des euratom-vertrags - rckbau der veralteten kerntechnischen anlagen und abfallentsorgung ( kom ( 1999 ) 114 - c5-0214 / 1999 - 1999 / 2169 ( cos ) ) .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! der rckbau der veralteten kerntechnischen anlagen und die ordnungsgeme aufbereitung und endlagerung der radioaktiven abflle stellen eine aus wirtschaftlicher und kologischer sicht wichtige frage in der debatte ber die zukunft der fr eine nachhaltige entwicklung in der ganzen welt erforderlichen energieversorgung dar .

erfreulicherweise sind gegenwrtig die notwendigen wissenschaftlichen und technologischen kenntnisse vorhanden , um diese aktivitten unter fr die beteiligten arbeitskrfte und fr die ffentlichkeit sicheren bedingungen durchzufhren , und es ist aufgabe der behrden , die geeigneten ressourcen bereitzustellen und die einhaltung der geltenden gesetze in diesem bereich zu berwachen .
in diesem sinne ist das dokument der kommission ber nukleare altlasten in den zentren der gemeinsamen forschungsstelle zu begren , das die finanzielle und technische grundlage fr den rckbau der auer betrieb befindlichen kerntechnischen anlagen und fr die stillegung weiterer noch aktiver einrichtungen sowie fr die endlagerung der bereits vorhandenen und der bei dem vorgeschlagenen proze entstehenden radioaktiven abflle schafft .

das dokument der kommission ist durch die behandlung im ausschu fr industrie dieses parlaments sowie dank der rigorosen stellungnahmen durch den haushalts- und den umweltausschu wesentlich verbessert und vervollkommnet worden .

ich mchte sechs konkrete punkte anfhren , zu denen unsere parlamentarische arbeit besonders bedeutsame beitrge geleistet hat .

erstens ist das parlament der ansicht , da ein langfristiges programm dieser tragweite nicht von den zuflligkeiten der einzelnen jahreshaushaltsplne abhngig sein darf .
deshalb werden die kommission und der rat zur sofortigen aufnahme von dreiergesprchen ber diese frage aufgefordert , in denen die drei institutionen eine spezielle , stabile und ausreichende haushaltslinie festlegen .
natrlich drfen die dabei entstehenden ausgaben auf keinen fall aus den mitteln bestritten werden , die in den aufeinanderfolgenden rahmenprogrammen fr die forschung bestimmt sind .
da dieser punkt , wenn sie mir den ausdruck gestatten , herr kommissar , der schwchste des gesamten dokuments ist und ich zugestehe , da seine lsung innerhalb des gegenwrtigen haushaltsrahmens nicht leicht sein wird , bitte ich sie in ihrem beitrag um eine klare aussage zu dieser frage .

zweitens mssen die betroffenen mitgliedstaaten an der entwicklung des programms voll mitwirken , da es unter beachtung der entsprechenden vorschriften fr nukleare sicherheit und strahlenschutz durchgefhrt wird .

drittens mssen alle ttigkeiten vollkommen transparent ausgefhrt werden , so da die daran beteiligten beschftigten und die betreffenden bevlkerungsgruppen lckenlos informiert sind und natrlich angehrt werden .

viertens mssen die bei diesen arbeiten gesammelten erfahrungen und die aus ihnen abgeleiteten technologischen fortschritte in hnlichen situationen in den beitrittswilligen lndern genutzt werden , die aufgefordert werden sollen , sich ber die programme phare und tacis daran zu beteiligen .

fnftens wird das parlament den ausfhrungsstand des programms ber den alljhrlich vorzulegenden umfassenden und genauen bericht verfolgen .

sechstens wird ein ausschu unabhngiger , externer experten die gemeinsame forschungsstelle beraten und die technische qualitt und die sicherheitsgarantien des programms whrend seiner abwicklung beurteilen .

ich mchte meinen beitrag nicht beenden , ohne dem personal der gemeinsamen forschungsstelle fr die loyale zusammenarbeit zu danken ; es hat jederzeit alles getan , um die erbetenen informationen zu liefern . gleichzeitig danke ich fr die wertvollen beitrge der verschiedenen mitglieder des parlaments , mit denen ich einen ntzlichen und konstruktiven meinungsaustausch gefhrt habe , speziell frau mcnally , frau ahern , frau maes und frau buitenweg .

obwohl jegliches thema im zusammenhang mit der nuklearindustrie unvermeidlich kontrovers und leider bermig emotional ist , zeugt die tatsache , da der vom ausschu fr industrie an das plenum bermittelte text schlielich einstimmig angenommen wurde , von der reife und der verantwortung dieses parlaments bei seiner mitwirkung an einem so wnschenswerten wie dringlichen ziel wie der endgltigen , sicheren und sauberen lsung fr die kerntechnischen anlagen , die das ende ihrer nutzungsdauer erreicht haben .

frau prsidentin ! dieses mal mchte ich im namen des haushaltsausschusses einmal nicht ber die hhe eines geforderten betrags sprechen , sondern ber die vorgeschlagene finanzierungsweise .
fr die finanzierung des veranschlagten mittelbedarfs schlgt die kommission nmlich eine ganz besondere methode vor .
es werden keine neuen mittel in eine haushaltslinie gestellt , sondern die finanzierung erfolgt ber mittel , die fr andere programme bestimmt waren , aber dort nicht verwendet werden konnten .
wie der berichterstatter , mit dem ich brigens sehr gut zusammengearbeitet habe , bereits gesagt hat , ist das doch wohl eine auerordentlich merkwrdige finanzierungsmethode , und zwar aus mindestens drei grnden .

erstens kann die sicherheit sowohl der heutigen als auch der knftigen generationen nicht davon abhngig gemacht werden , ob zufllig irgendwo ein wenig geld brig ist .

zweitens erhlt die kommission so einen sehr zweideutigen auftrag , denn die haushaltsbehrde legt fest , wieviel geld fr welche bereiche ausgegeben werden mu , hofft aber gleichzeitig , da mittel fr etwas so wichtiges wie den rckbau von kerntechnischen anlagen brigbleiben .

drittens verstt diese finanzierungsmethode auch gegen das prinzip der transparenz .
es wird nmlich nicht deutlich , wieviel geld nun fr rckbauarbeiten freigestellt wird .
der berichterstatter sagt in seinem bericht , die betroffenen kerntechnischen anlagen seien jahrzehntelang betrieben worden , um die atomindustrie direkt zu untersttzen .
ist es zufall , da gerade bei diesem umstrittenen politikbereich die kosten kaum offengelegt werden ?

der haushaltsausschu lehnt diese vorgehensweise ab .
vorgeschlagen wird , wie bereits gesagt , einen trilog aufzunehmen und die sich daraus ergebende lsung in das haushaltsverfahren fr 2001 einzuarbeiten .
ber diesen trilog kann auerdem eine demokratische lcke geschlossen werden , indem das haushaltsinstrument als druckmittel dienen kann , um mitsprache bei der bestimmung der programminhalte zu erhalten .
ich hoffe , das parlament kann diesen vorschlag des haushaltsausschusses untersttzen .

frau prsidentin , es ist zu begren , da die kommission endlich beabsichtigt , das problem des rckbaus der veralteten kerntechnischen anlagen der gemeinsamen forschungsstelle und der entsorgung der radioaktiven abflle umfassend und intensiv in angriff zu nehmen .
wir haben aber auch anla zur sorge in bezug auf die umstnde , unter denen diese initiative auf den weg gebracht wird : mit erheblicher verzgerung , auf der grundlage unvollstndiger informationen und bei vlliger unklarheit im hinblick auf die finanzierung dieses so dringlichen und bedeutsamen aktionsprogramms .

abgesehen davon , da keine haushaltsmittel vorgesehen wurden , sind die finanzierungsmodalitten angesichts der geltenden vorschriften auerordentlich unsicher .
es wurden keinerlei vorkehrungen getroffen , obwohl doch alles langfristig vorhersehbar war : seit dem bau der kerntechnischen anlagen war allgemein bekannt , da es eines tages erforderlich sein wrde , diese zurckzubauen , und da dies nicht einfach sein wrde .
wenn also keine vorkehrungen getroffen wurden , so hat man dies ganz bewut unterlassen , um dem pronuklearen dogma keinen abbruch zu tun .

angesichts der mitteilung der kommission sehen wir uns veranlat , die frage des rckbaus der kerntechnischen anlagen in den vordergrund zu stellen , denn es handelt sich um eine sehr aktuelle frage , die nicht nur die gfs und die kommission , sondern auch die europische union , die mitgliedstaaten und die beitrittswilligen lnder betrifft , eine frage , die schon jetzt akut ist , und die in den kommenden jahren immer dringlicher werden wird .
deshalb halten wir es fr so wichtig , da das parlament umfassend informiert wird und somit in voller kenntnis der sachlage debattieren kann .

die mitteilung der kommission erinnert stark daran , da der 1957 unterzeichnete euratom-vertrag auf die schnelle bildung und entwicklung der kernindustrien abzielte .
nun ist es an der zeit , die anlagen dieses sektors zurckzubauen .
es liegt also klar auf der hand , da auch dieser vertrag und die der eaeg bertragene aufgabe heute ebenfalls berholt sind .

da die europische union sich vor allem dem problem im zusammenhang mit den nuklearen altlasten stellen mu , halten wir es deshalb fr dringend geboten , anllich der verhandlungen im rahmen der regierungskonferenz den euratom-vertrag und die aufgaben der eaeg neu zu bewerten .

frau prsidentin ! ich danke kollegen vidal-quadras roca fr die erarbeitung dieses ausgezeichneten berichts .
der rckbau veralteter kerntechnischer anlagen und die entsorgung verbrauchter brennstoffe sind ein zentrales problem fr die zukunft des sektors kernforschung und energie in ganz europa .
die kernkraft ist gegenwrtig und weit in die zukunft hinein die wichtigste und vielfltigste form der energieerzeugung in europa .
neben der normalen erzeugung kann in vielen derzeit existierenden kraftwerken unter anderem durch die abrstung frei werdendes plutonium eingesetzt werden .
die umfassende erforschung erneuerbarer energien wird mglich , wenn wir andere kostengnstige energieformen zur verfgung haben .

die gewhrleistung der atomsicherheit ist eine der wichtigsten vorbedingungen fr die osterweiterung der union .
sowohl die beitrittskandidaten als auch die union mssen sich beispielsweise im rahmen der programme tacis und phare aktiv dafr einsetzen , da die veralteten und auer betrieb gestellten kerntechnischen anlagen nachhaltig fr die umwelt unschdlich gemacht werden .
das mu jedoch kontrolliert erfolgen .
die forderungen nach einem rckbau vieler funktionstchtiger , aber veralteter kernkraftwerke knnte zu einem unkontrollierten abbau des energiesektors fhren .
niemand will die lnder osteuropas in eine lage bringen , in der sie von energieeinfuhren vllig abhngig sind .

fr die entsorgung radioaktiver abflle mu mehr als bisher getan werden .
zum beispiel ist das problem der endlagerung in finnland bereits seit mehreren jahren gelst .
ein nachhaltiges lsungsmodell existiert bereits .
ich hoffe , da auch andere lnder europas den politischen willen finden , dieses problem mglichst rasch anzugehen .

frau prsidentin ! ich danke herrn vidal-quadras roca fr die art und weise , in der er seine aufgabe als berichterstatter wahrgenommen und jene von uns einbezogen hat , die ihre fraktionen im ausschu vertraten .
er hat in beispielhafter weise die behandlung eines sehr schwierigen themas eingeleitet .
aus heutiger sicht htte dies natrlich schon viel eher geschehen mssen .
aber die europische kommission und die gemeinsame forschungsstelle haben die stellungnahmen des europischen parlaments in dieser angelegenheit zur kenntnis genommen .
ich bestreite nicht , da sie sich nach krften bemhen , eine lsung zu finden , wie das problem angegangen werden kann - sie kennen den ernst der lage genauso wie wir .
allerdings ist ihre methode ungeeignet und nur fr eine bergangsfrist anwendbar .

es gibt nukleare altlasten , aber , liebe kollegen , ihr rckbau und ihre entsorgung knnen nicht aus dem laufenden forschungshaushalt finanziert werden .
das hat nichts mit laufender forschung zu tun .
wir wrden dringend bentigte gelder aus forschungsprogrammen abziehen , die in der europischen union oberste prioritt genieen , wenn wir die stillegungen aus diesen mitteln finanzieren wrden . das wre ein vllig falscher umgang mit forschungsgeldern .
die anlagen liegen - auch als altlasten - in der verantwortung der gesamten europischen gemeinschaft , nicht einzig und allein der forschungsprogramme .
ich kann hier nur schlufolgerung 9 unterstreichen , die dies unmiverstndlich formuliert .

das bliche haushaltsverfahren ist aus den von anderen abgeordneten genannten grnden unangemessen und ungeeignet , nicht zuletzt deshalb , weil es fr eine derart wichtige aufgabe bei weitem zu ungewi ist .
wir brauchen dringend den trilog .
ich untersttze nderungsantrag nr .
20 , in dem festgestellt wird , da die gegenwrtige situation , die derzeitige schlufolgerung , nur fr dieses jahr anwendbar ist .
das bedeutet , wir mssen nach annahme des berichts vidal-quadras roca innerhalb weniger tage eine trilog-sitzung einberufen .
wir mssen den vorsitzenden unseres ausschusses , die kommission und den rat bitten , noch vor der sommerpause zusammenzutreten , damit fr den haushaltsplan des kommenden jahres eine lsung gefunden werden kann .

diese arbeit mu so sicher wie nur irgend mglich durchgefhrt werden .
hier darf kein pfusch riskiert werden , weil es zu gefhrlich ist .
es mu ordentlich gearbeitet werden , mit einer ordentlichen finanzierung ; keine verkrzung der abkhlzeit , auf gar keinen fall !
in der gemeinsamen forschungsstelle tickt eine zeitbombe : demnchst wird eine grere zahl hochqualifizierter mitarbeiter ausscheiden , die ber entsprechende kenntnisse aus ihrer ttigkeit an der gemeinsamen forschungsstelle verfgen .
sie haben die altersgrenze erreicht und werden in den ruhestand treten .
wir mssen umgehend manahmen ergreifen , um die freiwerdenden stellen in der gemeinsamen forschungsstelle mit qualifizierten mitarbeitern neu zu besetzen .

natrlich mssen wir uns um die nuklearen altlasten kmmern , aber ich rate den kollegen dringend , den bericht von herrn vidal-quadras roca zu befrworten .

frau prsidentin , herr kommissar , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte den berichterstatter zu seinem bericht ber dieses uerst komplizierte thema beglckwnschen .
die kerntechnischen anlagen in den gemeinsamen forschungsstellen datieren aus den 60er jahren und waren fr die direkte untersttzung der europischen atomindustrie bestimmt .
diese anlagen drfen daher nicht als forschungsanlagen im heutigen sinne betrachtet werden .

es geht also nicht an , da die kosten fr den rckbau allein aus dem fnften rahmenprogramm bestritten werden .
die vorgeschlagene alternative , nmlich auf in dem jahr nicht verwendete haushaltslinien zurckzugreifen , zeugt von wenig einblick in die haushaltsdisziplin .
wie ernst nehmen wir uns selbst , wenn wir jedes jahr nach briggebliebenen tpfchen suchen mssen , um nukleare altlasten zu beseitigen ?
wie ernst werden uns unsere whler nehmen , wenn wir so mit der volksgesundheit und mit steuergeldern umgehen ?

meine fraktion wird deshalb nderungsantrag 12 untersttzen , um einvernehmlich mit dem rat und der kommission ab 2001 zu einer definitiven aufstellung des haushalts zu kommen .
des weiteren mu nach ansicht meiner fraktion nicht nur fr stillgelegte anlagen eine haushaltslinie gefunden werden .
auch fr anlagen , die noch in betrieb sind , mssen bereits jetzt vorkehrungen fr knftige rckbauarbeiten getroffen werden .

meine fraktion ist besorgt , da die gesetzgebung in bezug auf die endlagerung von nuklearabfllen in einigen mitgliedstaaten , vor allem in italien , wo sich die meisten anlagen befinden , noch in den kinderschuhen steckt .
das kann zu komplikationen beim rckbau und auerdem zu weiteren finanzierungsproblemen fhren .
das beweist auch einmal mehr , da die erarbeitung von mindestsicherheitsnormen fr den entwurf , den bau , den betrieb und den rckbau von atomreaktoren in der europischen union dringend erforderlich ist .
ich habe auch vorgeschlagen , dies bei den verhandlungen im rahmen der nchsten regierungskonferenz in nizza in den euratom-vertrag aufzunehmen .

frau prsidentin ! der rckbau veralteter kerntechnischer anlagen ist eine sehr ernste angelegenheit .
ich danke dem berichterstatter herrn vidal-quadras roca fr sein gewissenhaftes herangehen und seine bemhungen , einigung in einer fr die brger europas so sensiblen frage zu erzielen .
eine einigung ist kein konsens , da die ansichten der fraktionen und sogar der mitgliedstaaten in bezug auf die kerntechnik stark auseinandergehen .
trotzdem knnen wir einigung darber erzielen , da es dringend notwendig ist , sich mit dem rckbau veralteter anlagen und der sicheren abfallentsorgung zu beschftigen .

die kernenergie ist nicht nachhaltig und umweltgerecht und sollte nicht gefrdert werden , wie dies gegenwrtig noch aufgrund des berholten euratom-vertrags geschieht , der , wie bereits erwhnt , aus dem jahr 1957 stammt und mit dem die kernenergie massiv vorangetrieben werden sollte , ohne da fr den schutz der gesundheit der brger in angemessener weise gesorgt wre .
der vertrag unterliegt auch nicht der demokratischen kontrolle durch das europische parlament , weil er nicht zu den vertrgen der europischen union gehrt .

das europische parlament ist jedoch am haushaltsverfahren beteiligt , weshalb die haushaltsvorschlge der kommission nicht annehmbar sind .
wir knnen sie nur fr das jahr 2000 akzeptieren , bis eine korrektere lsung fr den haushaltsplan 2001 gefunden ist .

zur frage der abfallentsorgung mu hervorgehoben werden , da bisher keine lsung gefunden wurde .
nuklearer abfall wird von staaten produziert , weshalb diese auch fr seine beseitigung einstehen sollten .

schlielich mchte ich dem berichterstatter zu seinem vorschlag gratulieren , einen trilog einzuberufen , damit das europische parlament , wie herr vidal-quadras roca ausfhrte , beim vernnftigen umgang mit unserem schrecklichen erbe atommll , das knftigen generationen erhalten bleibt und mit seinen furchtbaren folgen alles leben auf der erde auslschen kann , eine ihm geme rolle spielen kann .

veraltete kerntechnische anlagen gibt es berall in der eu , nicht nur bei der gfs .
das hat wichtige folgen fr die zukunft , so da es darauf ankommt , vernnftig mit der situation umzugehen .
ich danke der kommission fr ihren vorschlag ganz allgemein und insbesondere herrn vidal-quadras roca fr die art und weise , in der er die kollegen in die suche nach einer lsung fr dieses problem eingebunden hat .

dieser bericht , zu dem ich dem berichterstatter gratuliere , ist ein weiteres kapitel in der debatte um nukleare sicherheit , bei der die bedenken der ffentlichkeit in bezug auf die sicherheit veralteter anlagen , insbesondere in den beitrittswilligen staaten mittel- und osteuropas , im mittelpunkt stehen .
da fr die sicherheit nicht garantiert werden kann , wird die relevanz der kernindustrie in einer sich wandelnden weltwirtschaft und umwelt auch weiterhin umstritten bleiben .

selbst im falle der sichersten und modernsten anlagen wchst das unbehagen ber unsere zunehmende abhngigkeit von der kernenergie .
schon heute werden in einzelnen mitgliedstaaten , die ihre diesbezgliche politik berprfen , keine neuen anlagen mehr in betrieb genommen .
hinsichtlich der europischen politik und ihrer relevanz fr die mitgliedstaaten sollten wir meiner ansicht nach eine gewisse zeit innehalten und nachdenken , ehe wir uns noch strker von der atomenergie abhngig machen .

wir leben in einer zeit zunehmenden umwelt- und gesundheitsbewutseins .
in diesen fragen wollen die brger sicherheit , die ber jeden zweifel erhaben ist .
sie haben einen anspruch darauf , und angesichts der vielen versumnisse und strflle in der atomindustrie bin ich nicht berzeugt davon , da sie sich derzeit sicher fhlen knnen .

die in der letzten woche endlich angekndigte entscheidung , tschernobyl zu schlieen , ist mit zustimmung aufgenommen worden .
es gibt nunmehr keinen vernnftigen grund , die schlieung der wiederaufbereitungsanlage sellafield weiter hinauszuzgern , schlielich kam es dort zu schlimmen verletzungen der sicherheitsbestimmungen wie sonst kaum in der branche .
die auswirkungen der anlage sellafield auf die volksgesundheit und die umwelt sind jetzt bekannt .
die unrhmliche geschichte ihres management und seiner versuche , schwere strflle zu vertuschen , kann nicht auf die leichte schulter genommen werden , schon gar nicht in irland , wo die bevlkerung erheblichen risiken ausgesetzt ist , ohne irgendeinen einflu auf sicherheitsrelevante entscheidungen zu haben .

frau prsidentin ! jahrelang konnte die atomindustrie die von den kerntechnischen anlagen im rahmen der gemeinsamen forschungsstelle ( gfs ) gelieferten erkenntnisse und ergebnisse unentgeltlich benutzen .
jetzt , da diese anlagen am ende ihrer betriebszeit angelangt sind , besteht das erbe aus dem rckbau .

in erwgung c der entschlieung des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie wird gesagt , das fachwissen in europa ber den rckbau kerntechnischer anlagen weise ein sehr hohes niveau auf .
beim aufmerksamen lesen der mitteilung der europischen kommission stellt man jedoch fest , da dieses wissen nicht ber die verwaltung alter kerntechnischer anlagen und die endlagerung von radioaktivem abfall hinausgeht .
das problem dabei ist , da der gesamte rckbauproze jahrzehnte in anspruch nimmt .
es wird also noch lange zeit dauern , bis wir aus der praxis gelernt haben , wie alte atomanlagen abgebaut werden knnen .
zudem ist noch keinerlei lsung fr den radioaktiven abfall in sicht .

offenkundig hat diese sachlage auch finanzielle konsequenzen .
die europische kommission schlgt vor , die mittel des haushalts fr forschung und entwicklung , die eventuell nicht verwendet werden , auf eine neue haushaltslinie fr den rckbau kerntechnischer anlagen umzubuchen .
das lt vermuten , da der rckbau als ausgleichposten betrachtet wird .
damit werden die kosten fr den rckbau kerntechnischer anlagen meines erachtens erheblich unterschtzt .
das impliziert zugleich , da fr aus kernenergie gewonnene elektrizitt zu niedrige preise angesetzt werden .
kurzum , meiner meinung nach sollten eher die industrie und die mitgliedstaaten , die auch die vorteile der gfs genossen haben , die kosten fr den rckbau tragen .

frau prsidentin ! ich habe vor kurzem die gemeinsame forschungsstelle in ispra besucht , und dieser besuch hat mir erstens die gute arbeit , die dort in groem umfange zu ganz unterschiedlichen forschungsaufgaben bewltigt wird , und zweitens den historischen ursprung dieser einrichtung als kernforschungsanlage vor augen gefhrt .
ich habe gesehen , da lager fr radioaktive abflle , die vor einigen jahrzehnten als sicher galten und den damals geltenden bestimmungen entsprachen , geffnet werden mssen , weil sie heutigen anforderungen nicht mehr gengen .
wir drfen nicht vergessen , die zeiten ndern sich , und mit ihnen die standards .

ich stelle fest , da das von der kommission vorgeschlagene verfahren zur finanzierung des rckbaus kerntechnischer anlagen und der abfallentsorgung in bezug auf die forschungsreaktoren nicht ganz neu ist .
es erinnert sehr an das tomlinson-verfahren zur finanzierung des parlamentsgebudes in brssel .
damals wurden jeweils am jahresende nicht aufgebrauchte mittel aus allen mglichen haushaltslinien dieser verwendung zugeordnet .
deshalb sollten wir vielleicht vorsichtig sein , ehe wir diesen vorschlag kritisieren .

viele von uns vertreten die auffassung , da fr diesen zweck keine mittel aus den forschungslinien des fnften rahmenprogramms verwendet und forschungsgelder dafr nicht eingesetzt werden .
es ist gewissermaen paradox , wenn solche ansichten von jenen vertreten werden , die gleichzeitig die internalisierung externer kosten fordern , also die einbeziehung der stillegungskosten in die gesamtkostenstruktur , weil das verfahren , das man uns jetzt vorlegt , praktisch auf dasselbe hinausluft .

ich befrworte den vorschlag , den trilog einzuberufen .
das scheint mir ein vernnftiges herangehen .
die arbeit mu getan und auch bezahlt werden .
ich bedauere sehr , da kollegen alte legenden wieder aufwrmen , wie " in der frage der abfallentsorgung wurde bisher keine lsung gefunden " .
ich frchte , frau ahern ist in dieser angelegenheit nicht auf dem laufenden , denn was sie gesagt hat , ist einfach falsch . wir sollten uns durch solche legenden nicht von unserer eigentlichen aufgabe ablenken lassen .

frau prsidentin , perestroika und glasnost standen einst fr den wandel einer verfestigten struktur .
ich denke , manchmal brauchen wir auch ein bichen mehr perestroika und glasnost in den strukturen unserer verwaltung , gerade wenn man sich die gemeinsame forschungsstelle anschaut .
es gibt einen bericht aus dem jahre 1998 , der die gemeinsame forschungsstelle untersucht und der auch anmerkungen zum nuklearbereich enthlt , zu der frage , ob das personal qualifiziert ist , bis hin zu der frage , ob die eigenen , unsere europischen sicherheitsstandards eingehalten werden .
dieser bericht geistert wie ein gespenst durch die gnge , weil er eben nicht verffentlicht wurde .
so geht das nicht .
wenn wir eine strategie fr den umgang mit nuklearmaterial entwickeln wollen , dann mssen alle fakten auf den tisch .

deswegen ist die forderung nur zu berechtigt , diesen bericht von 1998 endlich zu verffentlichen und deutlich zu machen , welche konsequenzen beim umgang mit nuklearmaterial in der gemeinsamen forschungsstelle daraus gezogen wurden .
wir sind ja bereit , auf der basis einer klaren analyse und eines klaren inventarverzeichnisses eine strategie zu entwickeln , um den abbau der altlasten vorzunehmen .
aber da mu vorher klarheit herrschen !
glasnost und perestroika auch im umgang mit nuklearmaterial in unseren eigenen einrichtungen !

frau prsidentin , ich mchte zunchst meinem kollegen vidal - quadras roca fr seine bemhungen danken , die er insbesondere im hinblick auf die erzielung eines einvernehmlichen standpunkts unternommen hat : eine groe zahl unserer vorschlge und nderungsantrge wurde von ihm bercksichtigt .

die aktivitten der gfs im kerntechnischen bereich werfen in zweifacher hinsicht probleme auf : das problem der einschrnkung derartiger aktivitten , die bei der grndung der gfs unter der schirmherrschaft der euratom noch aktueller waren , und das problem der nuklearen altlasten und der frage des rckbaus , dessen kosten man alles in allem auf mehr als 500 millionen euro schtzen kann , obwohl dieser schtzwert aller voraussicht nach zu tief angesetzt sein wird , wie dies im zusammenhang mit der kernenergie gewhnlich der fall ist .

es sind zwar vier standorte der gfs betroffen - ispra , karlsruhe , wien und petten - , doch mu man wissen , da sechs der fnfzehn mitgliedstaaten - irland , luxemburg , dnemark , griechenland , portugal und sterreich - nicht von der forschungsttigkeit profitieren .

diese ganze angelegenheit hat eine vorgeschichte , eine vergangenheit , die , wie bereits der titel des berichts anzeigt , einer ernsthaften untersuchung bedarf , sowohl in bezug auf den ursprung der forschungsttigkeit als auch in bezug auf die transferleistungen verschiedener lnder an die gfs .
aus diesen grnden sind wir zunchst einmal nicht dafr , das problem der kosten nur am rande zu behandeln .
wrde man die nicht verwendeten mittel heranziehen , dann knnte dies ein anreiz dafr sein , nicht alle forschungsmittel zu nutzen , um sie fr den rckbau einzusetzen .

zweitens ist eine ernsthafte neubewertung der fr die forschung bereitgestellten mittel und der forschungskosten im zusammenhang mit dem rckbau erforderlich , die sich auf die kosten der kernenergie auswirken , welche es ebenfalls neu zu bewerten gilt .
drittens befrworten wir aus diesen grnden den vorschlag von kathalijne buitenweg zur einrichtung einer eigenen haushaltslinie , die im rahmen von dreiergesprchen festgelegt werden soll .

wir mchten jedoch die kommission darauf aufmerksam machen , da es nicht nur um haushaltsprobleme geht , sondern auch um technische fragen , und da der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie bei diesen dreiergesprchen ein wrtchen mitzureden hat .
die rckbauarbeiten sind nicht mit dem grundsatz der jhrlichen bereitstellung von haushaltsmitteln vereinbar , und in allen lndern bestehen spezielle interne verfahren dafr .
ziel der dreiergesprche mu es also sein , zwischen den drei institutionen zu einer einigung ber eine entsprechende regelung zu kommen , die als rechtsgrundlage fr die finanzierung dieser arbeiten dient .

nur unter dieser bedingung , die uns anla sein mu , vorschlge fr den haushalt 2001 zu unterbreiten , werden wir den bergangsmanahmen fr den derzeitigen haushalt zustimmen .

frau prsidentin , ich beglckwnsche unseren kollegen vidal-quadras zu seinem ausgezeichneten bericht und mchte zunchst daran erinnern , da die standorte der gemeinsamen forschungsstelle , fr die ja die manahmen zum rckbau kerntechnischer anlagen und zur abfallentsorgung geplant werden , insbesondere der in ispra , in dicht besiedelten gebieten liegen , deren besonderheiten hinsichtlich umwelt und lebensqualitt keineswegs aufs spiel gesetzt werden drfen .
deshalb geht es nicht nur darum , diese arbeiten unter striktester einhaltung der geltenden sicherheitsnormen durchzufhren , sondern gleichzeitig auch der rtlichen bevlkerung garantien fr die hchste qualitt dieser manahmen zu bieten , die demzufolge auf die grtmgliche wahrung der unversehrtheit von mensch und umwelt abzielen mssen .

die kommission wird sich ihrer verantwortung nicht lnger entziehen knnen , die gegenwrtig in der internen diskussion der kommissionsmitglieder ber die beschaffung der finanziellen mittel fr diese arbeiten in den hintergrund tritt ; sie mu eine entschiedene , substantielle , angemessene und kontinuierliche finanzielle untersttzung fr das rckbau- und abfallbeseitigungsprogramm im ganzen sicherstellen , um mittelfristig den gesamterfolg des vorhabens zu gewhrleisten .

wie schon von unserem parlament zum ausdruck gebracht wurde , mssen die stillegung der veralteten kerntechnischen anlagen und die damit verbundene abfallentsorgung mit eigens dafr bestimmten mitteln finanziert werden und drfen nicht zu lasten des forschungshaushalts gehen .
europa mu gegenwrtig seine forschungs- und entwicklungskapazitten - vor allem , aber nicht nur fr die neuen technologien , ber die wir heute ausfhrlich gesprochen haben - ausbauen , u. a. um den rckstand zu seinen konkurrenten , in erster linie den usa und japan , aufzuholen .

mich beunruhigen ferner die unwgbarkeiten hinsichtlich der endlagerung der abflle , die das aktionsprogramm belasten .
die anzuwendenden normen und regelungen fallen bekanntlich unter die zustndigkeit der mitgliedstaaten , auf deren hoheitsgebiet die gfs-anlagen stehen , doch in einigen staaten , insbesondere in italien , befindet sich die gesetzgebung fr die endlagerung der abflle noch in einem vorbereitungsstadium .
das fehlen nationaler vorschriften und die ungewiheit ber das zu behandelnde abfallvolumen knnten zustzliche finanzierungsprobleme schaffen , die in betracht gezogen werden mssen .

frau prsidentin , ich mchte mich zunchst all denjenigen anschlieen , die herrn vidal-quadras roca zu seinem bericht beglckwnscht haben . der bericht ist in der tat umfassend , ausgewogen und weitsichtig , darauf sollte man meines erachtens hinweisen .
ich mchte auch der kommission danken , die diese mitteilung sehr kurzfristig erstellt hat .

das problem , mit dem wir uns heute befassen , stand im mittelpunkt der diskussionen , die wir zum fnften rahmenprogramm gefhrt haben .
allerdings mu man wissen - was vielen von ihnen nicht bekannt ist - , da dieses problem faktisch die einigung ber das fnfte rahmenprogramm sehr lange zeit verhindert hat , weil der rat der gfs die mittel krzen und sie zugleich gewissermaen fr die gesamtkosten des rckbaus aufkommen lassen wollte .

heute stellt sich die lage offenbar so dar , da die kommission eine mglichkeit zur bereitstellung von haushaltsmitteln gefunden hat , um endlich mit dem rckbau zu beginnen und trotz allem die erforderlichen manahmen zur entsorgung der abflle zu treffen - jedoch in einem klima der ungewiheit , dessen sie sich voll und ganz bewut ist .
es gilt also , wie richtigerweise bereits mehrmals gesagt wurde , so rasch wie mglich dreiergesprche durchzufhren und eine rechtsgrundlage zu finden , das heit eine regelung , die die mehrjhrige finanzierung eines entsprechend abgestimmten programms ermglicht .
es geht nicht nur darum , dies berhaupt zu tun , sondern es mu schnell passieren .
deshalb mu diese frage in die derzeit stattfindenden verhandlungen im rahmen des haushaltstrilogs aufgenommen werden , und ich hoffe , da sie die prsidentin , frau fontaine , auf diese tatsache aufmerksam machen und da der vorsitzende des ausschusses fr industrie seinen kollegen vom haushaltsausschu davon in kenntnis setzt .
die diskussion mu jetzt stattfinden , nicht in drei oder vier monaten .

abschlieend mchte ich an eine historische tatsache im zusammenhang mit euratom erinnern .
immer wieder wird vom euratom-vertrag sehr abfllig gesprochen .
man mu jedoch wissen , da der euratom-vertrag das erste beispiel eines vertrags ist , der dem schutz der allgemeinheit dient .
dank dem euratom-vertrag von 1957 haben wir in europa das weltweit hchste kontroll- und schutzniveau im bereich der kerntechnik .
davor sollte man wohl eher den hut ziehen als kritik zu uern .
berholt ist die tatsache , da es einen gesonderten vertrag ber die kernenergie gibt .
handlungsbedarf besteht also insofern , als wir diesen vertrag schon morgen , so wie er ist , in den eg-vertrag aufnehmen mssen .

frau prsidentin ! herr vidal-quadras roca hat diese woche , und wir mit ihm , die frchte des dialogs geerntet .
ich hoffe , er wird diesen dialog jederzeit und berall frdern .
ich danke ihm jedenfalls fr seinen bericht .

wir sprechen ber die verwaltung des nuklearen erbes , herr kommissar , aber erbschaften haben meistens einen vorteil . bei nichtgefallen kann man sie ausschlagen .
dieses erbe kann nicht ausgeschlagen werden .
wir bleiben damit sitzen , und wir werden uns damit abfinden mssen .
als eine der alten gegnerinnen der atomenergie , eben wegen der nicht gelsten probleme , spreche ich hier nicht mit genugtuung , sondern in dem sinne : " seht ihr , das haben wir doch schon immer gesagt .
" man sitzt mit diesem erbe , und es ist nicht seris , da wir die knftigen generationen mit problemen belasten .

ich mchte aber eine bemerkung zu dem bericht machen .
wenn herr vidal-quadras roca sagt , da eventuell dauerhafte lsungen noch nicht angewendet werden , kann ich dem nicht zustimmen , denn ich bezeichne die lagerung dieses abfalls nicht als lsung .
diesbezglich bin ich daher auch anderer meinung als herr chichester .
eine wirkliche lsung ist noch nicht gefunden worden bzw. kann nicht gefunden werden .

was den euratom-vertrag betrifft , so kann ich ihnen , herr desama , beipflichten .
aber ich mchte doch darauf drngen , da der euratom-vertrag vielleicht auf initiative des herrn kommissars einmal kritisch durchleuchtet wird , damit wir sehen knnen , wie ein inkorporierter vertrag , denn in dieser hinsicht finde ich ihren vorschlag besonders interessant , berarbeitet werden soll .

ich pldiere auch dafr , da ein programm fr den rckbau kerntechnischer anlagen nicht zu eng gesehen wird , sondern da wir bereits jetzt die probleme in unseren knftigen partnerlndern bercksichtigen , denn wir werden auch dort mit altlasten aus der vergangenheit konfrontiert .

abschlieend mchte ich den herrn kommissar ganz gezielt fragen , ob er bereit ist , den kontrollbericht vom 28. april 1998 bekannt zu machen , denn es gibt doch so gut wie keine genauen informationen .
ich mchte daher auch beispielsweise um verffentlichung des niras-berichts zur kostenentwicklung bitten .
ich halte die von unseren kolleginnen und kollegen geforderte transparenz fr absolut notwendig , damit wir knftig die kernergie fr das bezahlen lassen knnen , was in ihrer verantwortung liegt .

frau prsidentin , die kommission hat eine mutige initiative ergriffen , und ich stimme dem hervorragenden bericht vidal-quadras zu , in welchem die notwendigkeit der transparenz bei der inangriffnahme der probleme betont wird , die sich aus den nuklearen altlasten der gemeinsamen forschungsstelle und damit aus der dringenden stillegung veralteter anlagen und der beseitigung radioaktiver abflle ergeben .
ich mchte einige bereits mehrfach angesprochene punkte herausstellen und dabei von der feststellung ausgehen , da die gesundheits- und umweltanforderungen stets vorrang gegenber den wirtschaftlichen erwgungen haben mssen , auch wenn letztere nicht vernachlssigt werden drfen .

zugegebenermaen wurde der vergleich zwischen den energiekosten in abhngigkeit von den einzelnen energietrgern eine zeitlang verflscht , weil die mglichen aufwendungen fr die rckfhrung der anlagen und fr die abfallbeseitigung unterschtzt wurden .
aus diesem grund drfen die kosten fr die stillegung kerntechnischer anlagen nicht nur auf dem haushalt der europischen union lasten , sondern mssen auch von den mitgliedstaaten getragen werden , die am bau der anlagen beteiligt waren .
die im rahmen des eu-haushalts gewhrte finanzierung darf allerdings nicht zu lasten der forschung gehen , sondern es mu , wie empfohlen wurde , eine gesonderte haushaltslinie eingerichtet werden .

aus der umsetzung dieser verpflichtung mu europa neue erfahrungen gewinnen , auf deren grundlage es dann auch die weitaus besorgniserregenderen probleme betreffend die ehemalige sowjetunion und die beitrittswilligen lnder osteuropas angehen kann .
in diesen gebieten befinden sich zahlreiche kernkraftwerke , die innerhalb von wenigen jahren geschlossen bzw. stillgelegt werden mssen ; wir mssen verhindern , da es nochmals zu einer katastrophe wie damals in tschernobyl kommt , deren gesamtfolgen , insbesondere fr das knftige leben der von dem unglck betroffenen bevlkerung , wir noch nicht kennen .

frau prsidentin , auch ich beglckwnsche herrn vidal-quadras zum inhalt seines berichts ber den rckbau der veralteten kerntechnischen anlagen und die abfallentsorgung .
es sei jedoch betont , da die gegenwrtige situation in den gfs-standorten , darunter insbesondere in ispra , das ergebnis einer frheren politik ist , bei der das problem der entsorgung nuklearer abflle nicht gebhrend bercksichtigt wurde .
die lage hinsichtlich der sicheren abfallentsorgung ist zumindest besorgniserregend .
es bedarf eines konkreten , und ich wrde sagen , kurzfristigen oder hchstens mittelfristigen projekts , bei dem die sicherheit der in den entsprechenden gebieten lebenden brger und ihre umwelt im vordergrund stehen .

hierbei sollten vielleicht die erfahrungen anderer eu-mitgliedstaaten , beispielsweise grobritanniens , deutschlands oder frankreichs , wo das entsorgungsproblem zwar noch nicht vollstndig gelst ist , doch schon seit langem behandelt wird , besser genutzt werden .
in einem land wie insbesondere italien , wo es keine klare gesetzgebung in diesem bereich gibt , sollte man sich bei der beseitigung der radioaktiven abflle auf die kompetenz der wissenschaftler von ispra sttzen .

ich habe zum problem ispra zwei anfragen gestellt , jedoch keine zufriedenstellenden anworten erhalten ; auch ich fordere die verffentlichung des internen audit-berichts der kommission von 1998 , um diese frage vollstndig und erschpfend zu klren .
in diesem zusammenhang mu die demokratische stimme des europischen parlaments wirklich gehr finden , um zu gewhrleisten , da fr die rtliche bevlkerung keine reale gefahr besteht .

frau prsidentin , meine damen und herren ! zunchst mchte ich dem parlament und insbesondere seinem vizeprsidenten herrn vidal-quadras fr diesen qualitativ hochwertige bericht danken .
darber hinaus mchte ich das verantwortungsbewutsein der abgeordneten wrdigen , das diese angesichts eines so komplexen problems gezeigt haben .
schlielich mchte ich die untersttzung des parlaments fr die initiative der kommission begren , dieses aktionsprogramm in einem schwierigen gesamtkontext , auf den sie ja verwiesen haben , in die wege zu leiten .

bevor ich zum kern der sache komme , mchte ich drei abgeordneten , herrn lang , frau maes und herrn mantovani , auf die frage zum internen audit-bericht der gemeinsamen forschungsstelle vom 28. april 1998 antworten .
hierzu sei schlicht und einfach gesagt , da es sich lediglich um einen berichtsentwurf handelt , der also folglich nicht gegenstand eines kontradiktorischen verfahrens war , was verwunderlich erscheinen mag , da wir ja bereits das jahr 2000 haben und der bericht von 1998 datiert . aber ich stelle dies nur fest .

was also diesen bericht betrifft , mchte ich lediglich darauf verweisen , da er das problem betrifft , mit dem wir uns heute befassen , und noch weit darber hinausgeht , da er sich auf smtliche aktivitten der gemeinsamen forschungsstelle erstreckt .
auf einige der in dem bericht aufgeworfenen punkte gibt es bereits antworten .
nachdem dies gesagt ist , mchte ich sie , da ich ihre sorge um transparenz teile , darauf hinweisen , da dieser berichtsentwurf und die anschlieende korrespondenz dem vorsitzenden des haushaltsausschusses und dem vorsitzenden des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ganz offiziell bermittelt wurden .

ich kann ihnen also nur vorschlagen , diese dokumente einzusehen , und ich stehe ihnen fr diesbezgliche diskussionen zur verfgung .
ich glaube , da transparenz unabdingbar ist , und ich teile ihre meinung in dieser hinsicht .
die dokumente liegen vor , wir knnen darber diskutieren .
aber ich erinnere sie daran , da es sich um den entwurf eines audit-berichts handelt , der keinem kontradiktorischen verfahren unterzogen wurde .

ich komme nun zu dem bericht , mit dem sie heute abend befat sind , und mchte unterstreichen , da - wie sie bereits festgestellt haben - smtliche probleme von infrastrukturen bzw. anlagen herrhren , die anfang der 60er jahre im rahmen des euratom-vertrags unter den augen der europischen atomgemeinschaft errichtet wurden , um einen beitrag zur entwicklung der kernenergie zu leisten .
die anlagen sind zum grten teil bereits abgeschaltet und mittlerweile veraltet , wurden jedoch in einem sicheren zustand gehalten , in dem sie bis zu ihrer endgltigen stillegung verbleiben knnen .
darauf sei noch einmal nachdrcklich verwiesen : die anlagen werden im hinblick auf ihre knftige endgltige stillegung in einem sicheren zustand gehalten .

nun ist es heutzutage eine anerkannte tatsache , da diese strategie des abwartens - die auch von vielen mitgliedstaaten verfolgt wurde - in wirklichkeit sehr kostspielig ist , und ein schnellerer rckbau ein besseres management der standorte , der entstandenen abflle und der verfgbaren ressourcen ermglicht .
berdies hat die kommission beschlossen , ein aktionsprogramm in die wege zu leiten , um den rckbau der veralteten anlagen und die entsorgung der seit den 60er jahren angefallenen abflle umfassend und intensiv in angriff zu nehmen .
ganz besondere bedeutung messe ich der tatsache bei , da sich die gemeinschaft ber die kommission ihrer verantwortung stellt , die sich aus den kerntechnischen aktivitten der gemeinsamen forschungsstelle zu beginn des euratom-vertrags ergibt .

dieses aktionsprogramm zielt letztendlich darauf ab , die betreffenden gelnde und gebude wieder fr nichtnukleare zwecke ( stufe 3 der empfehlungen der internationalen atomenergiebehrde ) nutzbar zu machen .
es handelt sich hierbei um einen proze , bei dem - wie sie betont haben - der umweltschutz und der gesundheitsschutz fr die bevlkerung gewhrleistet sein mssen , der sich jedoch ber einen zeitraum von etwa fnfzehn jahren erstrecken wird und dessen kosten sich auf mehr als 230 millionen euro belaufen knnten .
und dabei gilt dieser betrag nur fr die bereits stillgelegten anlagen .
was die heute noch zu forschungszwecken genutzten anlagen betrifft , so ergab eine erste schtzung der fr ihren knftigen rckbau erforderlichen kosten einen zustzlichen betrag von 220 millionen euro .

die umsetzung dieses aktionsprogramms hat bereits begonnen .
sie erfolgt unter der aufsicht der gemeinsamen forschungsstelle , die auch ihre erfahrungen und das erforderliche personal bereitstellt und von einem gremium unabhngiger experten aus den mitgliedstaaten untersttzt wird .
und wenn ich sage unabhngig , dann bedeutet dies nicht nur unabhngig von der gemeinsamen forschungsstelle , sondern auch und vor allem von den interessen der industrie , was ja auch angesprochen wurde .

ich komme nun zum heikelsten und schwierigsten aspekt : der finanzierung . die ursprnglich von der kommission vorgesehene lsung bestand , wie sie festgestellt haben , darin , durch eine der haushaltsbehrde vorzulegende mittelbertragung die am ende jedes jahres nicht gebundenen mittel aus der rubrik 3 zu verwenden .

allerdings ist diese lsung , wie der haushaltsausschu zu bedenken gab , fr ein langfristiges programm wirklich nicht angemessen , das rume ich gern ein . sie hat sich jedoch als die einzige lsung erwiesen , um das programm in die wege zu leiten , nachdem zwanzig jahre verstrichen sind und der rat und das parlament zweimal abgelehnt hatten , diese ausgaben aus dem forschungsbudget zu bestreiten - was ich ebenfalls verstehe .
man hat sich also fr diese erste , pragmatische lsung entschieden .
ich rume ein , da das parlament als haushaltsbehrde damit nicht zufrieden sein kann , mchte mich aber fr sein verstndnis sowie dafr bedanken , da es auf diese weise - darauf hatte ich ja schon im dezember verwiesen - die einleitung der ersten phase ermglicht .

ich fr meinen teil ziehe natrlich eine strukturell wesentlich ausgefeiltere lsung vor , wie sie sie in ihrem bericht dargelegt haben .
mit dem vorschlag , dreiergesprche einzuleiten , setzen sie ein deutliches signal : die frage ist so heikel und spezifisch , da eine prfung durch sachverstndige der drei institutionen angebracht ist . ich schliee mich brigens der forderung von herrn desama an , diese dreiergesprche rasch einzuleiten .
das entspricht unseren wnschen , und ich denke , auch denen des parlaments . wir sind alle daran interessiert , diesen ansatz pragmatisch und verantwortungsvoll zu gestalten .
jedenfalls wird das vom parlament und auch von mir angestrebt , und die kommission prft bereits die optionen , die bei den dreiergesprchen vorgeschlagen werden knnten , um die fr solche aktivitten typischen klippen zu umschiffen . so knnten wir uns veranlat sehen , nach einem ansatz zur berwindung der zwnge im zusammenhang mit der jhrlichen haushaltsplanung zu suchen , auf die sie verwiesen haben .

brigens hat die kommission im haushaltsvorentwurf 2001 bereits vorschlge unterbreitet , die den vom parlament geuerten bedenken rechnung tragen , insbesondere was die spezifischen haushaltslinien betrifft .


ich denke , darber wird man im rahmen der dreiergesprche , aber auch mit dem haushaltsausschu diskutieren mssen , damit wir die ersten " positiven posten " diesbezglich bereits in den haushaltsplan 2001 aufnehmen knnen .

schlielich habe ich eine reihe von forderungen zur kenntnis genommen , die vom parlament unterbreitet wurden , insbesondere den berechtigten wunsch nach einer greren transparenz . hierzu kann ich ihnen sagen , da die geforderte website bereits in betrieb ist : es gibt also kein problem .
alle brger , die sich ber diese frage informieren mchten , knnen dies tun . generell wurden die erforderlichen vorkehrungen innerhalb der gemeinsamen forschungsstelle bereits getroffen , die es ihr ermglichen sollen , ihre rolle als projekttrger umfassend und effizient wahrzunehmen und eine lckenlose kontrolle der externen unternehmen zu gewhrleisten , die den grten teil der arbeit leisten werden .

bleibt schlielich noch die berechtigte frage nach der zukunft der noch in betrieb befindlichen anlagen , auf die frau plooij verwiesen hat .
die kommission will dieser frage nicht ausweichen , wie sie in ihrer mitteilung deutlich macht .
sie hat auerdem daran erinnert , da die von den mitgliedstaaten vorgesehenen lsungen auf gemeinschaftsebene nicht einfach anzuwenden sind .
ich wrde es also sehr befrworten , sich im rahmen der dreiergesprche auch mit dieser frage zu befassen , d. h. nicht nur mit der frage der stillgelegten anlagen , sondern auch mit der frage der noch in betrieb befindlichen anlagen , die wahrscheinlich eines tages ein problem darstellen werden .




wie dem auch sei , ich danke dem parlament fr sein interesse und seine von verantwortungsbewuten vorschlge .

herr kommissar , ich danke ihnen .
ich denke , da die prsidentin die gemeinsamen aufrufe der kommission und der kollegen fr eine rasche anberaumung der dreiergesprche verstehen wird , und ich werde es nicht versumen , sie darber zu unterrichten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

befristete mengenmige beschrnkungen fr verbrauchsteuerpflichtige waren ( schweden )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0160 / 2000 ) von herrn maaten im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 92 / 12 / ewg des rates vom 25. februar 1992 ber befristete mengenmige beschrnkungen fr verbrauchsteuerpflichtige waren , die von anderen mitgliedstaaten nach schweden eingefhrt werden ( kom ( 2000 ) 295 - c5-0260 / 2000 - 2000 / 0118 ( cns ) )

frau prsidentin ! ich mchte vorausschicken , da ich ein groer befrworter der vollendung des binnenmarkts bin , das heit der beseitigung der beschrnkungen , denen die brger der union im bereich des freien waren- , dienstleistungs- und kapitalverkehrs ausgesetzt sind .
ich begre es daher , da kommissar bolkestein diesen punkt energisch angeht .
er fhrt zu groem wirtschaftlichen wachstum und hat in europa einen anstieg des wohlstands bewirkt .
sowohl fr die brger als auch fr die unternehmen ist der freie warenverkehr in der union eine selbstverstndlichkeit geworden .

sicher wird es in schweden verbraucher geben , die nutzen , ganz zu schweigen vom vergngen , aus dem kommissionsvorschlag ziehen , da die einfuhr von bier und wein sowie spirituosen wie whisky und brandy bis gammeldansk , schelvispekel und beerenburg wesentlich erleichtert wird .
ich bin daher nachhaltig vom allgemeinen nutzen des binnenmarkts berzeugt , bin jedoch dennoch der ansicht , da es unbefriedigend ist , alkohol lediglich als binnenmarktthema oder als frage aus dem bereich der landwirtschaft zu behandeln , was manchmal auch der fall war .
alkohol hat auch bedeutende volksgesundheitliche aspekte .

in der diskussion ber eine weitere liberalisierung und vollendung des binnenmarkts geht es vor allem um das wirtschaftliche ziel : dem unfairen wettbewerb einhalt zu gebieten .
der aspekt eines hohen schutzniveaus in den bereichen gesundheit und verbraucherschutz , wie es ausdrcklich in artikel 95 absatz 3 des vertrags steht , wird dabei aus den augen verloren , obwohl er doch ein wesentlicher bestandteil der europischen vertrge ist .
die gemeinschaft sollte in der lage sein , eine rolle im rahmen der verstrkten zusammenarbeit bei der sammlung von informationen und im austausch von kenntnissen und besten vorgehensweisen , best practices , zwischen den mitgliedstaaten zu spielen .
in der gesamten union mu man sich auch der weniger angenehmen seiten des alkoholkonsums , die es leider auch gibt , bewut sein .
das entspricht auch dem versprechen , das die europische union gegenber der weltgesundheitsorganisation abgegeben hat .
im vergangenen jahr billigten alle mitgliedstaaten den zweiten europischen aktionsplan fr alkohol , der von der weltgesundheitsorganisation who ausgearbeitet wurde .
darin heit es , da bis zum jahr 2005 alle europischen lnder eine steuerpolitik eingefhrt haben sollten , die zur verringerung gesundheitlicher beeintrchtigungen in verbindung mit alkohol beitrgt .
in dem aktionsplan wird ferner die notwendigkeit hherer mindeststeuern auf alkohol in der eu als teil einer strategie fr die ffentliche gesundheit hervorgehoben .
dem vernehmen nach wird die schwedische prsidentschaft anfang 2001 eine konferenz in stockholm zu diesem thema einberufen .

es ist daher schwierig , ber die bedeutung von steuern in diesem kontext hinwegzusehen .
dies ist nicht zuletzt darauf zurckzufhren , da das steuerinstrument sich als effizient bei der beeinflussung des gesamtkonsums erwiesen hat , wie auch darauf , da das steuerniveau eines mitgliedstaats das steuerniveau des nachbarlandes beeinflut .
so wird schweden in hohem mae durch das steuerniveau in dnemark beeinflut , das seinerseits sehr durch die deutsche praxis beeinflut wird .
brger des vereinigten knigreichs berqueren in massen den kanal nach frankreich , um dort alkoholische getrnke einzukaufen .
nun wurde schweden von der kommission kritisiert , da die verbrauchsteuern auf wein im vergleich zu den steuern auf bier zu hoch seien .
bier wird in schweden hergestellt .
in diesem kontext ist jedoch die feststellung interessant , da sieben weinproduzierende mitgliedstaaten der europischen union noch immer einen nulltarif bei der besteuerung von wein anwenden .

steuerliche manahmen fallen grundstzlich in die einzelstaatliche zustndigkeit .
fr ein optimales funktionieren des binnenmarkts sollten sich die mitgliedstaaten jedoch um eine strke abstimmung der verbrauchsteuern auf alkoholische getrnke bemhen .

die allgemeinen vorteile des binnenmarkts stehen auer frage .
dennoch ist es unbefriedigend , alkohol lediglich als ein binnenmarktthema zu behandeln , da es hier ganz offensichtlich um fragen geht , die auch bedeutende soziale und volksgesundheitliche aspekte haben und auch den verbraucherschutz betreffen .
die regierung darf nicht als sittenwchter auftreten , und normaler alkoholkonsum bereitet auch keinerlei probleme , in maen genossen ist er der gesundheit sogar in gewisser weise frderlich .
alkoholmibrauch mit folgen wie verkehrstote , gewalt in der familie und hnliches ist jedoch keinesfalls ein ausschlielich schwedisches problem .
volksgesundheit und verbraucherschutz mssen einen vollwertigen platz auf der europischen agenda erhalten , und es ist ermutigend , da das europische parlament diesen weg einzuschlagen scheint .
die schrittweise aufhebung der beschrnkungen , wie von der europischen kommission vorgeschlagen , gibt den schwedischen behrden zeit , alternative formen zur bekmpfung von alkoholbedingten problemen einzufhren .

frau prsidentin , die skandinavischen lnder stellen uns mit ihren wiederholten forderungen nach ausnahmeregelungen fr die einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger waren , insbesondere wein und bier , die unter der bezeichnung " nordische ausnahmeregelungen " bekannt sind , vor ein problem .
so kommt schweden in den genu einer ausnahme von diesem grundrecht , auf das wir groen wert legen , und das eine der groen errungenschaften des binnenmarktes darstellt , nmlich da brger die fr den eigengebrauch erworbene waren ohne entrichtung weiterer verbrauchsteuern von einem punkt der gemeinschaft zu einem anderen befrdern drfen .

diese ausnahmeregelung fr alkoholische getrnke und tabak , die bereits 1996 bis zum 30. juni dieses jahres verlngert wurde , soll nun gem dem vorschlag der kommission erneut bis zum jahre 2003 verlngert werden .
wenn dem nicht so wre , dann wrden den in schweden ansssigen brgern in genau 17 tagen dieselben rechte eingerumt wie den brgern der meisten mitgliedstaaten , die in einem anderen mitgliedstaat alkohol und tabak im wert von 175 euro kaufen knnen . dieser betrag wird im hinblick auf den nachweis , da es sich um eine ware fr den eigengebrauch handelt , fr angemessen erachtet .

ich bedauere diese erneute ausnahmeregelung . aber angesichts der tatsache , da fr finnland und dnemark ausnahmeregelungen bis 2003 gelten , bleibt uns nichts weiter brig , als auch zu dieser erneuten ausnahmeregelung fr schweden , die sich an die finnland gewhrte regelung anlehnt , ja zu sagen .
ich tue dies , wenn ich so sagen darf , schweren herzens , denn die wiederholten ausnahmeregelungen sind - das belegt die realitt - nicht darauf ausgerichtet , das problem des alkoholismus zu lsen , das von den betreffenden lndern vorgeschoben wird , um nicht die bermig hohen verbrauchsteuern zu senken , die vor allem auf wein und bier erhoben werden .
nur wegen dieser verbrauchsteuern betreiben die brger dieser lnder eine strategie der einfuhr aus anderen mitgliedstaaten , sozusagen als " notwehr " gegen erdrckend hohe steuern , und ihr problem , herr berichterstatter , ist mit der abschaffung des nulltarifs bei der besteuerung von wein nicht zu lsen .

darber hinaus kommt schweden sein einfuhrmonopol sowie sein quasimonopol beim vertrieb zugute , das eine auf die benachteiligung der brger ausgerichtete preispolitik zur folge hat , ein ttigkeitsfeld , auf dem sich kommissar monti viel besser und mit grerem nutzen abreagieren knnte als beispielsweise bei der zinsbesteuerung .

angesichts der lage der dinge mchte ich der kommission jedoch folgende fragen stellen .
sie sttzen ihren vorschlag auf artikel 93 , lassen jedoch nicht ein wort ber das problem der angleichung der verbrauchsteuern im hinblick auf das funktionieren des gemeinsamen marktes verlauten .
warum ?
offenbar war kommissar bolkenstein gegen die verlngerung dieser ausnahmeregelung .
warum haben sie ihre meinung gendert ?
was erwarten sie von schweden und finnland bis zum jahr 2003 in bezug auf die angleichung der indirekten steuern ?
sind sie , was die hhe der verbrauchsteuer in schweden betrifft , deshalb so zurckhaltend , weil angesichts der bestehenden situation dieselben empfehlungen auch grobritannien und irland gegeben werden mten , fr die es keine ausnahmeregelung gibt , die aber ebenfalls berhhte verbrauchsteuern erheben , um ihre brger daran zu hindern , vor allem wein , aber auch bier in maen zu genieen , getrnke , die eine wissenschaftlich anerkannte vorbeugende wirkung gegen krankheiten haben , welche der sozialversicherung hohe kosten verursachen .

ich knnte fortfahren , frau prsidentin , aber meine redezeit luft ab .
abschlieend mchte ich sagen , da dem alkoholismusproblem in skandinavien nicht mit ausnahmeregelungen fr das monopol beizukommen ist , sondern mit der senkung der verbrauchsteuern insbesondere auf wein und bier , mit der abschaffung des monopols , mit einer strategie der aufklrung und erziehung zum migen genu von wein und bier , der der gesundheit und der lebensqualitt frderlich ist .

frau prsidentin ! wir befassen uns hier mit dem auslaufen der fr schweden geltenden ausnahmeregelung vom binnenmarkt in bezug auf die einfuhrbestimmungen bei alkohol und tabak .
das mag als ein belangloses detail der vielen regelungen des binnenmarktes erscheinen . die schwedische alkoholpolitik hat sich jedoch bei der bekmpfung alkoholbedingter schden als erfolgreich erwiesen .
diese politik basiert nicht ausschlielich , aber unter anderem auf hohen steuern , die hohe verbraucherpreise nach sich ziehen .
sie fut des weiteren auf einem staatlichen einzelhandelsmonopol und aktiven beitrgen , um bereiche , wie beispielsweise den verkehr , komplett vor alkohol zu schtzen .

infolge des geringen gesamtverbrauchs an alkohol kommt es , obgleich schweden aufgrund des speziellen konsumverhaltens zum sogenannten wodkagrtel gezhlt wird und es durchaus schwarzbrennerei und schmuggel gibt , zu insgesamt weniger alkoholbedingten schden und damit verbundenen kosten fr die gesellschaft , wenn man alles von unfllen und verkehrsschden bis hin zu krankheiten und todesfllen in verbindung mit alkohol bercksichtigt .

eine umsetzung dieser politik wird natrlich schwieriger ohne den schutz durch einfuhrbeschrnkungen . aus diesem grunde ist es schweden wichtig gewesen , entweder die ausnahmeregelung auf dauer beizubehalten oder , wie die schwedische regierung nun mit der kommission vereinbart hat , noch einige jahre bis zum endgltigen auslaufen gewhrt zu bekommen .
es braucht ganz einfach seine zeit , neue aspekte in der alkoholpolitik vorzubereiten , die die durch die aufhebung der einfuhrbeschrnkungen entstehenden gefahren eindmmen knnen .
auf lange sicht drfte es nmlich nicht mglich sein , schweden in diesem zusammenhang vom restlichen europa zu isolieren .
bereits jetzt ist eine betrchtliche privateinfuhr aus dnemark und deutschland zu beobachten . diese drfte noch weiter zunehmen , wenn erst einmal die resundbrcke fr den verkehr freigegeben ist und somit eine feste landverbindung zum europischen kontinent besteht , und nachdem die dnische regierung nun angekndigt hat , als antwort auf die wettbewerbssituation in deutschland die alkoholsteuern zu senken .
es liegen darber hinaus alarmierende berichte ber schwarzbrennerei , schmuggel und dergleichen vor .

selbst wenn die alkoholsteuern auf nationaler ebene festgelegt werden , was auch so beibehalten werden sollte , drfte es auf dauer unhaltbar sein , die heutzutage noch bestehenden groen unterschiede beim steuerniveau zwischen nachbarlndern aufrechtzuerhalten , ohne da es dabei zu problemen kommt .

die hohen steuern in schweden bringen unter anderem fr die schwedischen erzeuger und vertreiber von bier , wein und spirituosen wie auch fr das serise hotel- und gaststttengewerbe probleme mit sich .
vor diesem hintergrund halte ich eine schrittweise senkung der alkoholsteuern in schweden fr unerllich .
es ist fraglich , ob man dabei auf das auf dem europischen kontinent herrschende niveau hinuntergehen mu , aber einige schritte in diese richtung drften notwendig werden .
in einigen lndern der eu wird auf bier und wein berhaupt keine steuer erhoben , was im hinblick auf die volksgesundheit durchaus fragwrdig ist .
in diesen lndern sollten diese erzeugnisse vielmehr besteuert werden .

dennoch finde ich es erfreulich , da der berichterstatter , herr maaten , das problem der ffentlichen gesundheit ernst nimmt und nicht wie so viele andere , den alkohol ausschlielich als eine angelegenheit des binnenmarktes sieht .
bermiger alkoholkonsum ist ein thema der volksgesundheit , das auch auf europischer ebene beachtung finden mu .
fr die nordischen lnder besteht die gefahr , da eine rasche nderung des konsumverhaltens dazu fhrt , da viele ber die alte tradition des schnapstrinkens hinaus zustzlich noch europische gewohnheiten des bier- und weinkonsums bernehmen , was gravierende gesundheitsprobleme zur folge htte .

die beiden zuknftigen prsidentschaftslnder frankreich und schweden haben angekndigt , dieses thema zusammen zur sprache zu bringen und gemeinsame beitrge zur volksgesundheit vorzuschlagen , die auch das thema des alkohols aufgreifen , was ich sehr erfreulich finde und fr eine wichtige initiative halte .

wie soll die schwedische regierung das problem handhaben , nun , da die grenzen schrittweise geffnet werden , dabei grere mengen alkohol als frher eingefhrt werden knnen und wahrscheinlich gleichzeitig die steuern gesenkt werden .
ich verspreche mir einiges von einer langfristigen offensive , die auf information , bewutseinsbildung und aufklrung in den schulen , dem gesundheitswesen , gegenber verkehrsteilnehmern und nicht zuletzt auf erwachsenenbildung durch interessenverbnde usw. baut . all dies ist notwendig und mu entschlossen und auf lange sicht konzipiert werden .

unter dieser prmisse untersttze ich also die schlufolgerung des berichterstatters , d. h. das parlament sollte der zwischen der schwedischen regierung und der kommission getroffenen bereinkunft zustimmen , die nach aufforderung der ecofin-minister zustande gekommen ist .
danach bekommt schweden noch zeit bis zum jahreswechsel 2003-2004 , um die einfuhrbeschrnkungen schrittweise auf das auf dem binnenmarkt geltende niveau abzubauen .
damit erreichen wir nmlich zweierlei : zum einem findet bei uns eine anpassung an die regelungen des binnenmarktes statt und zum anderen wird zeit gewhrt , der schwedischen alkoholpolitik eine offensive richtung zu geben , womit vermieden wird , da es aufgrund dessen zu folgeschden kommt .

frau prsidentin ! schweden betreibt eine andere alkoholpolitik als das restliche europa .
die soziale alkoholpolitik wurzelt in schwerem alkoholmibrauch in der vergangenheit .
lange zeit konnte sich diese haltung in bezug auf alkohol gegen einwirkungen von auen behaupten .
inzwischen sieht es anders aus .

die immer internationaler werdende welt , die zunehmende mobilitt der bevlkerung und die mitgliedschaft in der eu haben zu vernderten vorzeichen gefhrt .
die bisher geltende ausnahmeregelung fr die einfuhr von alkohol und tabak nach schweden whrte nicht ewig .
die nun vorliegende neue bereinkunft zwischen der schwedischen regierung und der eu beinhaltet eine schrittweise erhhung der einfuhrquoten .
dies ist ein guter kompromi , der es schweden ermglicht , sich an die neuen verhltnisse anzupassen .

herr maaten hat einen guten bericht erarbeitet .
der bericht ist keine huldigung der sichtweise , da alkohol ausschlielich ein landwirtschaftliches problem ist , wie es in einigen teilen europas behauptet wird .
ganz im gegenteil stellt herr maaten klar , da alkohol auch als thema der volksgesundheit behandelt werden mu .

infolge der schwedischen alkoholpolitik sind sowohl der gesamtverbrauch als auch alkoholbedingte krankheiten auf einem niedrigen level gehalten worden .
gleichzeitig ist das system mit dem einzelhandelsmonopol und uerst hohen steuern in einem europa mit offenen grenzen unter groen druck geraten .
geschmuggelte spirituosen und schwarzgebranntes machen momentan einen groteil des in schweden konsumierten alkohols aus .
der handel an den grenzen zwischen schweden und dessen nachbarlndern blht .

durch die erhhung der einfuhrquoten kann sich schweden sukzessiv an das steuerniveau und die alkoholpolitik anpassen , wie sie entsprechend in anderen europischen lndern gehandhabt werden .
in schweden sind niedrigere steuern erforderlich , auf der anderen seite jedoch unter umstnden auch hhere steuern in einigen anderen lndern der eu .
schweden kann keine alkoholpolitik mit hilfe von grenzkontrollen und hheren steuern als in den nachbarlndern betreiben .
es ist nun an der zeit , neue lsungen zu finden .
ich halte die zusammenarbeit mit anderen lndern fr unerllich ebenso wie eine aktive informationsstrategie , die die zuknftige alkoholpolitik prgen mu .
geboten ist eine vernnftige alkoholpolitik , die sich durch soziales pflichtgefhl und eine grere selbstverantwortung jedes einzelnen auszeichnet .
es ist mehr europa in schweden notwendig , aber vielleicht auch mehr schweden in europa .

frau prsidentin ! es erscheint wirklich etwas merkwrdig , da heute im europischen parlament die schwedische alkoholpolitik errtert wird , denn hierum geht es ja im prinzip in dem bericht .
die schwedische regierung versprach vor der volksabstimmung ber die eu-mitgliedschaft hoch und heilig , die schwedische alkoholpolitik unangetastet zu lassen .
nun ist die sozialdemokratische regierung gemeinsam mit der linkspartei und den brgerlichen moderaten eine informelle verpflichtung eingegangen , wie es im text der kommission heit , den kommissionsvorschlag anzunehmen , schrittweise bis zum jahr 2003 die einfuhrbeschrnkungen fr alkohol und tabak abzuschaffen .

die abwicklung der einfuhrbeschrnkungen bedeutet auf lange sicht auch eine abwicklung der schwedischen alkoholpolitik .
infolgedessen wird es nmlich zu einem sprbaren druck auf die alkoholpolitik kommen , die zu einem wesentlichen teil auf hohen verbraucherpreisen fut , d. h. einer hohen besteuerung von alkohol .

vier parteien des schwedischen reichstages gehen mit den vorstellungen der kommission und der regierung nicht konform : die christdemokraten , die liberale volkspartei , die wir gerade gehrt haben , die zentrumspartei und die umweltpartei .
diese parteien fordern von der regierung , sich fr den beibehalt der schwedischen ausnahmeregelung einzusetzen , solange der rat nicht einstimmig einen anderen beschlu gefat hat .

es ist sehr wichtig , die diesbezgliche politik der eu zu untersuchen .
wie htte der europische gerichtshof entschieden ?
genau wie herr maaten sehr vorsichtig andeutet , ist dies nicht nur ein problem des binnenmarktes , sondern auch eine gesundheitsfrage .
alkohol und tabak sind diejenigen faktoren , die in der eu die grten gesundheitsprobleme , hohe kosten fr die gesellschaft und erhebliches leiden fr den einzelnen verursachen .

in den artikeln 152 und 95.3 des vertrags wird die dringlichkeit eines hohen schutzniveaus hervorgehoben , und in artikel 30 werden einfuhrbeschrnkungen unter bezugnahme unter anderem auf die menschliche gesundheit bewilligt .

schweden hat sich fr eine andere vorgehensweise entschieden , die erfolgreich fr die alkoholpolitik ist .
wir haben weniger schden infolge von alkohol als die meisten lnder der welt und verglichen mit den lndern der eu einen sehr geringen alkoholkonsum .
ich wei nicht , ob es zum lachen oder weinen ist , denn es ist wirklich bemerkenswert , da die mitgliedstaaten bereits im letzten jahr einen von der weltgesundheitsorganisation ausgearbeiteten zweiten europischen aktionsplan fr alkohol gebilligt haben .
nach diesem plan haben die staaten alkohol hher zu besteuern , und es soll auch eine hhere mindeststeuer auf alkohol in der eu erhoben werden .
dies wird als teil der strategie fr die ffentliche gesundheit empfohlen .
warum also die schwedische alkoholpolitik abschaffen , wenn die strategie fr die ffentliche gesundheit der eu in die gleiche richtung weist , um alkoholbedingte schden zu begrenzen ?

frau prsidentin ! im bericht von herrn maaten wird festgestellt , da alkohol nach tabak den zweitwichtigsten gesundheitsfaktor innerhalb der eu ausmacht , der alkoholmibrauch zunimmt und dadurch immer mehr krankheiten sowie soziale und wirtschaftliche probleme in vielen lndern der eu verursacht werden .

der bericht zeigt auch auf , da es in schweden , dank einer verantwortungsbewuten alkoholpolitik , einen geringeren alkoholkonsum und weniger alkoholbedingte gesundheitliche beeintrchtigungen gibt .
deshalb sollte man die guten erfahrungen schwedens in der eu nutzen .
an die alkoholfrage sollte genauso herangegangen werden , wie man jetzt unter anderem die tabak- und drogenprobleme anzugehen beginnt .

statt schweden zu zwingen , sein gesundheitspolitisches modell zu beenden , um sich der eu anzupassen , sollte es umgekehrt so sein , da sich die eu schweden anpat und versucht , die zunehmenden alkoholprobleme in den griff zu bekommen .
in diesem bereich htte ich gerne eine konvergenzpolitik dergestalt , da sich lnder mit groen und wachsenden alkoholproblemen dem sehr viel erfolgreicheren schwedischen modell anpassen .
darum werde ich gegen den kommissionsvorschlag stimmen , wie es herr maaten im gegensatz zu seinem sonst ausgezeichneten bericht empfohlen hat .

abschlieend mchte ich feststellen , da die schwedische regierung sich nun letztendlich den marktwirtschaftlichen anforderungen gebeugt hat , die die gesundheitspolitische perspektive verdrngen drfen .
ich sehe , da mehrere meiner kollegen sich dieser meinung ebenfalls anschlieen : da z . b. schweden nachgeben soll , auch wenn es gesundheitspolitische grnde gibt , die in eine andere richtung weisen .
diese auffassung teile ich nicht .
meines erachtens gibt es sachliche grnde dafr , da die eu ihre alkoholpolitik revidiert , und dabei sind die schwedischen erfahrungen wichtig .
daher sollte das schwedische modell nicht eingestellt werden , sondern im gegenteil zum nutzen und wohl der eu konstruktiv nutzbar gemacht werden .

frau prsidentin , die abgeordneten der italienischen radikalen sind gegen den vorschlag , dieses steuer- und monopolsystem fr weitere drei jahre zuzulassen .
ich halte zu hohe steuern und zu strenge monopole an sich fr eine schlimme sache , und sie sind noch schlimmer , wenn sie mit der vermeintlichen moral der politik im dienste des gemeinwohls verschleiert und begrndet werden .

aber schauen wir uns die vorgelegten zahlen an , denn der berichterstatter , der uns eine weitere dreijhrige verlngerung dieser ausnahmeregelung vorschlgt , weist ganz klar darauf hin , da 30 % der in schweden konsumierten spirituosen illegal erzeugt werden - was bedeutet , da sie auch illegal verkauft und die entsprechenden profite durch kriminelle und mafiose machenschaften erzielt werden - und weitere 20 % illegal aus dem ausland eingefhrt werden .
so sieht also die lage hinsichtlich des alkoholkonsums in schweden aus !

der berichterstatter behauptet jedoch , da diese politik offenbar funktioniere , da es in schweden weniger alkoholtote als in anderen lndern gbe , und er fhrt in diesem zusammenhang daten aus einer im oktober 1998 von der gd v durchgefhrten studie an .
schade nur , da wir , wenn wir uns diese studie genauer ansehen wrden , eine nicht gerade unwichtige randbemerkung lesen wrden , die da lautet : " a large number of alcohol-related deaths are not reported as such ( hidden population ) . the real figure is estimated between 5,000 and 6,000 deaths per year due to alcohol .
" diese zahlen sind mehr als dreimal so hoch wie die offiziellen angaben .
passen wir also auf , da wir die richtigen zahlen nennen !
die zahlen sind der beleg fr eine faktische prohibition -eine prohibition , die mit hilfe der steuern betrieben wird - , eine prohibition , die wie alle verbote zum scheitern verurteilt ist .

in italien haben wir dasselbe problem mit dem tabakmonopol : ein ganzer teil von apulien , der albanien gegenberliegenden sditalienischen region , wird durch kriminelle banden zerstrt , die tag fr tag im kampf um den illegalen tabakmarkt morden .
das ist dasselbe problem .
die zahlen sollten vollstndig genannt und die dokumente sollten vollstndig zitiert werden , insbesondere wenn man sich liberal nennt und einer fraktion angehrt , die sich als liberal bezeichnet .

frau prsidentin ! ich bin nicht glcklich ber den zeitaufschub , den schweden sich erhandelt hat .
meiner meinung nach sind termine dazu da , eingehalten zu werden .
auerdem finde ich , da wir auf dem binnenmarkt gleiche regelungen haben mssen , und deshalb werde ich auch dementsprechend stimmen .

die schwedische regierung wute , da diese ausnahmeregelung ende des halbjahres auslaufen wrde , es wurde jedoch viel zu wenig unternommen , um mit dem herrschenden alkoholmibrauch fertig zu werden .
sorgen bereiten mir vor allem die trinkkultur der jugendlichen und die groe menge an illegalem alkohol .
unsere schwedische alkoholpolitik ist gescheitert .

gleichzeitig haben wir in schweden eine regierung , die unter dem druck der bevlkerung versucht hat , die allgemeinen forderungen nach besserem zugang zu alkohol zu erfllen .
das schwedische einzelhandelsmonopol fr alkohol hat inzwischen an samstagen und in mehr orten geffnet .
vielfach wurde der zugang auch durch mehr ausschankmglichkeiten verbessert .
es ist jedoch vor allem der illegale verkauf von spirituosen , bier und wein , der auf kosten schwedischer arbeitspltze , steuereinnahmen sowie der kontrolle zugenommen hat .
gegen den mibrauch selbst wird viel zuwenig unternommen , whrend der normalverbraucher von alkohol weiterhin bevormundet wird und bei der einfuhr aus dem urlaub , den er beispielsweise in dnemark oder frankreich verbracht hat , nicht im entferntesten die gleichen rechte geniet

diese unfhigkeit , die wirklichen probleme anzupacken , beunruhigt mich .
zum gegenwrtigen zeitpunkt betrgt in schweden der verkauf ber die von den politikern kontrollierten kanle vermutlich nicht mehr als 30 % .
der rest ist illegal , in form von schmuggel durch privatpersonen , die nach auffassung der politiker zu groe mengen einfhren , banden , schwarzbrennen und dergleichen .
aus diesen grnden spreche ich davon , da die schwedische alkoholpolitik mit hohen preisen und erschwerten bedingungen zur beschaffung von alkohol gescheitert ist .

gran frm , es war zeit vorhanden , etwas dagegen zu unternehmen !
den von ihnen erwhnten katalog htte man vor langer , langer zeit in angriff nehmen sollen .
auerdem kann viel getan werden im hinblick auf information und wissensvermittlung .
das feilschen der schwedischen sozialdemokratischen regierung in dieser angelegenheit zeigt doch , da man sich nicht um die menschen gekmmert oder ihnen vertraut hat , sondern da es ausschlielich um die steuergrundlage ging .

frau prsidentin ! mit welchem recht weicht die eu die schwedische alkoholpolitik und drogenbekmpfung auf ?
was macht die alkoholeinfuhr eher zu einer angelegenheit des handels als der volksgesundheit ?
bei der volksabstimmung 1994 ber die schwedische mitgliedschaft in der eu erhielten die brger schwedens die information , die ausnahmeregelung knne ber das jahr 2000 hinaus verlngert werden .
die antialkoholikerbewegung und viele brger , einschlielich ich selbst , gaben sich damit zufrieden .

am 13. mrz beschrieb der premierminister des prsidentschaftslandes portugal , guterres , die kulturelle vielfalt der eu als reichtum .
er sprach davon , da es nicht nur eine einzige ffentliche meinung gbe , sondern 15 verschiedene tribnen .
trotz alledem mu die europische union nun unter leitung des zustndigen kommissars bolkestein die unterschiedlichen voraussetzungen der mitgliedstaaten , eine nationale und demokratisch beschlossene alkoholpolitik weiter fortsetzen zu knnen , gleichschalten .
herr bolkestein und die kommission behaupten , das funktionieren des binnenmarktes erfordere , da jeder brger das sogenannte recht erhlt , tagaus , tagein 210 liter alkohol ber eine landesgrenze einzufhren .
das entspricht bei einer familie mit drei volljhrigen kindern gut sieben tonnen alkohol pro woche .
ist dies ein sogenanntes recht ?
ist dies ein level fr migen konsum ?
es handelt sich bei uns in schweden nicht um bevormundung , sondern um solidaritt .
es geht darum , das problem des alkohol- und drogenmibrauchs auf solidarische weise ernst zu nehmen .

angesichts dieses problems und der angst , die whrend der euro 2000 vor hooligans und alkoholmibrauch herrscht , erscheinen der kommissionsbeschlu und die handlungsweise der schwedischen sozialdemokratischen regierung - vorsichtig ausgedrckt - absurd .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn maaten , meinen dank aussprechen .
der vorschlag der kommission spiegelt den zwischen schweden und der kommission erzielten kompromi hinsichtlich der verlngerung der mglichkeit wider , mengenmige beschrnkungen fr verbrauchsteuerpflichtige waren aufzuerlegen , die reisende aus anderen mitgliedstaaten nach schweden einfhren knnen .
diese regelung wre normalerweise ende dieses monats ausgelaufen .
schweden hat um mehr zeit gebeten , um seine alkoholpolitik anzupassen .
das hat auch herr frm hervorgehoben . er hat gesagt : wir brauchen zeit , um unsere politik anzupassen .
nun , die europische kommission ist bereit , schweden diese zeit bis sptestens ende des jahres 2003 zu gewhren .

ich glaube , die gefundene lsung ist fair und angemessen .
sie garantiert , da die beschrnkungen fr reisende bis ende 2003 definitiv wegfallen werden , wie ich gesagt habe .
aber sie lt zugleich eine kurze , weitere anpassungszeit zu .
die allmhliche liberalisierung whrend des bergangszeitraums unterstreicht die verpflichtung schwedens , die abweichungen endgltig abzuschaffen , und gewhrleistet , da die brger schwedens letztendlich vom einheitlichen markt in derselben weise profitieren knnen wie die anderen brger der union .

ich bin auch erfreut , da der bericht von herrn maaten den vorschlag der kommission untersttzt .
die kommission kann die eingereichten nderungsantrge jedoch nicht akzeptieren , obwohl sie die grnde , die zu ihrem einreichen gefhrt haben , durchaus versteht .
nach ansicht der kommission ist es nicht ratsam , allgemeine fragen , wie den zusammenhang zwischen alkoholpolitik und gesundheitspolitik oder die notwendigkeit , eine strkere abstimmung bei den verbrauchsteuern auf alkohol anzustreben , im rahmen eines vorschlags zu abweichungen , die von einem einzelnen mitgliedstaat angewendet werden , zu behandeln .
diese abweichungen von grundprinzipien des binnenmarkts wurden genehmigt , um es schweden zu ermglichen , seine alkoholpolitik anzupassen .
wir sprechen hier also , das sage ich auch herrn sacrdeus , ber grundprinzipien des gemeinsamen binnenmarkts .

wie auch immer diese ausnahme , die schweden seit dem beitritt zur gemeinschaft genossen hat , gerechtfertigt wurde - und ich darf das wort wieder an herrn sacrdeus richten - , derzeit wird meines wissens keine einzige ausnahme gemacht , die fr immer gelten wird .
die ausnahmeregelung sollte ende dieses monats ablaufen , und das war auch immer so vorgesehen .
aber wie gesagt , um schweden mehr zeit zu geben , seine alkoholpolitik anzupassen , wurden einige jahre zustzlich genehmigt .
aber nochmals , die ausnahme wird keinesfalls fr immer gelten .
ich wiederhole : wie auch immer diese ausnahme gerechtfertigt wurde , die kommission ist der ansicht , da die bergangszeit lang genug gewesen ist , nmlich neun jahre vom beitritt bis ende 2003 , und da es jetzt an der zeit ist , ein definitives auslaufdatum fr diese ausnahme von den grundstzen des freien waren- und personenverkehrs festzulegen .

abschlieend darf ich noch auf einige punkte eingehen , die heute abend von mitgliedern ihres parlaments angesprochen wurden .
insbesondere mchte ich noch einmal hervorheben , da der von herrn maaten erwhnte aspekt der volksgesundheit selbstverstndlich wichtig ist .
alle lnder , alle mitgliedstaaten der europischen union haben alkoholprobleme , kennen alkoholprobleme , und alle mitgliedstaaten der europischen union verfolgen eine antialkoholpolitik .
es ist ganz natrlich und sehr vernnftig , da schweden das auch tut , aber eine solche politik mu mglich sein , ohne gegen regeln fr den freien warenverkehr - ich wiederhole : eine grundregel der europischen union - zu verstoen .

also nochmals , es ist durchaus verstndlich , da schweden diese gesundheitspolitik betreibt .
herr frm und auch frau carlsson haben bereits dargelegt , wie das zu geschehen hat .
wie auch in anderen lndern der gemeinschaft sollten informationskampagnen initiiert und aufklrung an schulen und in der ffentlichkeit geleistet werden .
das ist der erste punkt , den ich noch anmerken wollte .

meine zweite bemerkung betrifft die harmonisierung der verbrauchsteuern , der steuern auf alkoholische getrnke .
ich darf ihnen , frau prsidentin , mitteilen , da die kommission , wie den mitgliedern dieses parlaments bekannt ist , ber keinerlei instrumente verfgt , um eine bestimmte verbrauchsteuerpolitik vorzuschreiben .
die kommission wrde das vielleicht gerne tun , aber es ist nicht mglich .
was die kommission aber tun kann , besteht darin , darauf zu achten , da die einzige , fr die gesamte europische union geltende regelung , nmlich der mindeststeuersatz , beibehalten wird .
auerdem wird die kommission auftragsgem ende dieses jahres oder anfang nchsten jahres einen bericht ber die situation im bereich verbrauchsteuern in der europischen union erstellen .
dieser bericht wird also etwa anfang nchsten jahres vorliegen , und die kommission wird darin natrlich bestimmte empfehlungen aussprechen , weil die erheblichen unterschiede bei den verbrauchsteuern zwischen den einzelnen mitgliedstaaten strungen des binnenmarkts hervorrufen . und so etwas sieht die kommission nicht gerne .
der bericht wird also empfehlungen enthalten , instrumente stehen der kommission jedoch nicht zur verfgung .

ich empfehle dem parlament , den bericht von herrn maaten ohne nderungsantrge anzunehmen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

informationsaustausch mit drittlndern

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0142 / 2000 ) von herrn berenguer fuster im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien 85 / 611 / ewg , 92 / 49 / ewg , 92 / 96 / ewg und 93 / 22 / ewg im hinblick auf den informationsaustausch mit drittlndern ( ( kom ( 1999 ) 748 - c5-0011 / 2000 - 2000 / 0014 ( cod ) ) .

frau prsidentin ! man mu bedenken , da die untersuchungs- und berwachungsbefugnisse der kontrollbehrden im finanzsektor unvergleichlich grer sind als in anderen bereichen .
im finanzbereich ( und zwar in hohem mae durch die ffentliche frderung des kredit- und sparwesens , was folglich die an der wertpapierbrse gehandelten gesellschaften einschliet ) gibt es ein ffentliches interesse , das darin besteht , die interessen einer sehr groen zahl von drittsparern zu wahren , die ihr vertrauen in unternehmen setzen , die fremdes geld verwalten , ohne da die wirklichen eigentmer dieses geldes eine interventionsmglichkeit haben .

der schutz dieser interessen dritter rechtfertigt einen hheren grad der kontrolle durch die behrden , was unter anderem seinen ausdruck in bermigen befugnissen findet , die es den behrden erlauben , kenntnisse ber die internen angelegenheiten der unternehmen zu erlangen .

wenn die bei der ausbung dieser befugnisse gewonnenen daten dritten zur kenntnis gegeben wrden , knnten sie ohne jeden zweifel nicht nur irreparable schden fr die kontrollierten unternehmen verursachen , sondern auch zu starken marktschwankungen und letztendlich marktvernderungen fhren .

deshalb wird den behrden als gegengewicht zu so umfassenden kontrollbefugnissen die geheimhaltungspflicht auferlegt .
diese bis zur letzten konsequenz gefhrte geheimhaltungspflicht knnte die erreichung einiger der von den kontrollbehrden verfolgten ziele erschweren , die letztendlich darin bestehen , das richtige funktionieren des marktes zu gewhrleisten .

zweifellos gehrt der finanzsektor , in dem die groen gesellschaften an der wertpapierbrse gehandelt werden , zu den bereichen , in denen das phnomen der globalisierung am deutlichsten zum ausdruck kommt .
heute wickeln die grounternehmen ihre ttigkeit in einer betrchtlichen zahl von lndern ab , aber es gibt keine supranationalen kontrollbehrden , und selbst die gemeinschaftsbehrden haben schwierigkeiten , ihre aufgaben auerhalb ihrer grenzen durchzufhren .
es handelt sich schlielich um fragen der souvernitt : das problem luft darauf hinaus , da eine behrde , die die aktivitten eines unternehmens in einem bestimmten land kontrolliert , nicht von sich aus auf die daten ber die ttigkeit dieses unternehmens , seiner muttergesellschaft oder seiner tochterfirmen in anderen lndern zugreifen kann , weil ihre kontrollbefugnisse nicht ber die grenzen des jeweiligen landes hinausgehen .

zur lsung dieses problems ist die zusammenarbeit zwischen behrden verschiedener lnder erforderlich , die unter anderem im austausch der gewonnenen daten bestehen mu .
das problem besteht darin , da die durchfhrung dieses austauschs im allgemeinen zur folge hat , da die geheimhaltungspflicht nicht eingehalten wird .

deshalb mu in den bestimmungen vorgesehen sein , wie dieser konflikt zwischen geheimhaltungspflicht und informationsaustausch berwunden werden kann , und es mu zu diesem zweck nach ausgewogenen lsungen gesucht werden .

was die europischen vorschriften betrifft , so wurde nach einer zgerlichen und auerdem fr die einzelnen sektoren unterschiedlichen regelung im jahre 1998 die erste richtlinie des bankensektors gendert , um den mitgliedstaaten den abschlu von abkommen ber den informationsaustausch mit drittlndern zu ermglichen , sofern der schutz der mitgeteilten information durch das berufsgeheimnis mindestens ebenso gewhrleistet ist wie nach den in der europischen union geltenden bestimmungen .
jetzt werden durch die vorliegende verordnung die entsprechenden nderungen in den brigen richtlinien des finanzsektors im sinne der richtlinie des bankensektors eingefhrt .

so wie wir seinerzeit mit der nderung von 1998 einverstanden waren , werden wir aus denselben grnden diese nderungen in der von der kommission vorgeschlagenen form untersttzen .

ein letzter gedanke .
gegenwrtig steht ein bericht dieses europischen parlaments ber die revision der slim-initiative zur vereinfachung der rechtsvorschriften fr den binnenmarkt an .
die entwicklungen auf diesem gebiet knnen sehr bedeutsam und die konsequenzen uerst nutzbringend sein .
wenn man die rechtsvorschriften vereinfachen will , wird es auch notwendig sein , die anzahl der vorschriften zu reduzieren und die initiativen zu rationalisieren .

man wird sich folglich fragen mssen , warum bei der nderung der richtlinie des bankensektors im jahr 1998 nicht gleichzeitig die richtlinien fr den versicherungsbereich , die organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren , das heit , die richtlinien , die jetzt gendert werden , modifiziert wurden .
die vereinfachung und die kohrenz der rechtsvorschriften htten es vielleicht so empfehlenswert erscheinen lassen .

frau prsidentin ! ich freue mich , da ich schlielich die gelegenheit habe , mich im namen der ppe in diese debatte einzubringen , und beglckwnsche zunchst herrn berenguer fuster zu seiner arbeit an diesem bericht .

der bericht ist recht kurz ausgefallen , trotzdem war dafr eine gewaltige menge an arbeit zu bewltigen , denn wir haben es hier mit einer komplizierten frage zu tun , wie der berichterstatter in seinen ausfhrungen deutlich machte .
es geht im wesentlichen um einen kompromi zwischen dem zugang zu vertraulichen informationen , informationen , in deren besitz die verschiedenen regulierungsstellen gelangen , und deren spterer nutzung .
wir wissen , da informationen im allgemeinen aufgrund von verpflichtungen erhoben werden , die den unternehmen von den kontrollbehrden auferlegt werden .

es gibt zur zeit auf der ebene der europischen union eine ganze reihe von kontrollbehrden , doch oftmals existieren in den jeweiligen mitgliedstaaten noch etliche mehr . das dilemma , wie diese informationen genutzt werden , betrifft nicht nur den informationsaustausch der gemeinschaft mit kontrollbehrden auerhalb der gemeinschaft .
oft besteht dieses dilemma schon in den mitgliedstaaten selbst .
ich hatte gelegenheit , im vereinigten knigreich selbst an entsprechenden entscheidungen mitzuwirken , und kann mich an sehr viele flle erinnern , in denen die regierung gerade dabei war , einem unternehmen einen auftrag zu erteilen , und dann feststellen mute , da zur selben zeit eine andere behrde aus diesem oder jenem grund ein verfahren gegen dieses unternehmen einleiten wollte .
man sagt dann oft , die linke hand der regierung wisse nicht , was die rechte tue . tatschlich ist dieser zustand auf die mangelnde bereitschaft der behrden in den mitgliedstaaten , aber auch in der europischen union und darber hinaus zurckzufhren , informationen auszutauschen und dabei die vertraulichkeit zu wahren .

das bringt mich zum zweiten punkt , auf den ich heute abend eingehen mchte , die notwendigkeit einer fusion der kontrollbehrden .
dieser proze ist im vereinigten knigreich in vollem gange .
krzlich sprach howard davies , der die neue aufsichtsbehrde fr finanzdienstleistungen im vereinigten knigreich leitet , vor unserem ausschu fr wirtschaft und whrung ber die in seinem land gemachten erfahrungen .
es war nicht immer einfach , aber ich denke , man kann sagen , da die fusion der kontrollbehrden im vereinigten knigreich gelungen ist .
dieser weg knnte auch anderen behrden in der europischen union empfohlen werden , nicht zuletzt deshalb , weil er zu einem gemeinsamen ansatz im umgang mit informationen , die im laufe dieses prozesses zugnglich werden , fhren wrde - zum vorteil der investoren berall in der europischen union .

ich danke herrn berenguer fuster , dem berichterstatter , sehr fr seinen bericht sowie fr die hilfreiche koordinierung und zusammenarbeit .
der ansatz des ausschusses fr wirtschaft und whrung war fr die sofortige annahme des vorschlags ausschlaggebend .

ziel des vorschlags ist die nderung verschiedener richtlinien zu den finanzdienstleistungen , ihre anpassung an bereits im bankensektor geltende bestimmungen zur verbesserung des informationsaustauschs mit drittlndern .
der vorschlag bercksichtigt auch internationale empfehlungen zum austausch vertraulicher informationen .
die beaufsichtigung der finanzkonglomerate mu verbessert werden .
diesen aspekt haben heute abend sowohl herr berenguer fuster als auch herr evans hervorgehoben .
ich stimme mit beiden vollstndig darin berein , da die geheimhaltung der informationen unbedingt gewhrleistet sein mu .

die vorgeschlagene manahme gestattet es den europischen aufsichtsbehrden fr den versicherungs- und den wertpapierbereich , die ihnen im rahmen ihrer ttigkeit zur verfgung gestellten vertraulichen informationen ihres sektors mit zustndigen behrden in drittstaaten auszutauschen .
darber hinaus gestattet sie den genannten aufsichtsbehrden den austausch solcher informationen mit drittstaateneinrichtungen wie zahlungs- und verrechnungssystemen , prfern usw . , die aufgrund ihrer funktion zur stabilitt des finanzsystems beitragen .
der vorschlag macht deutlich , da der informationsaustausch zum zwecke der behrdlichen kontrolle erfolgt und die geheimhaltung der ausgetauschten daten gewhrleistet ist - ein ganz wichtiger punkt .

herr evans sprach von der fusion der kontrollbehrden .
dieser proze ist tatschlich derzeit im vereinigten knigreich im gange .
die von howard davies geleitete aufsichtsbehrde fr finanzdienstleistungen ist praktisch eine fusionierte kontrollbehrde .
schweden folgt diesem beispiel , oder vielleicht war es eher umgekehrt .
das heit , sowohl in london als auch in stockholm gibt es fusionierte kontrollbehrden .

ein bereich der aufsichtsbehrde fr finanzdienstleistungen in london , der fsa , beschftigt sich mit den banken , ein anderer mit versicherungsunternehmen und ein dritter mit der brse .
sie arbeiten alle unter einem dach , jedoch als eigenstndige bereiche .
herr evans geht davon aus , da sie zusammenarbeiten - und das tun sie tatschlich - , aber zur zusammenarbeit gehrt mehr , als unter einem gemeinsamen dach zu arbeiten .
herr evans regt an , da die kommission andere mitgliedstaaten auffordert , dem britischen oder schwedischen beispiel zu folgen .
die meinungen gehen in diesem punkt tatschlich sehr weit auseinander .
wir haben es hier mit einer sehr sensiblen angelegenheit zu tun .
in manchen lndern gibt es eine fusionierte kontrollbehrde , in anderen drei verschiedene einrichtungen , zum beispiel in den niederlanden und in anderen mitgliedstaaten .
sie sagen : wir arbeiten zusammen , wo ist das problem ?

ich sage nicht , da es kein problem gbe .
unlngst wurde von einem ausschu unter dem vorsitz von herrn brouwer , zweithchster reprsentant der bank der niederlande , ein bericht vorgelegt .
der ecofin-rat hat diesen bericht begrt .
er steht im internet und ist damit jedermann zugnglich .
in diesem bericht wird im grunde genommen festgestellt , der institutionelle rahmen fr banken und versicherungsgesellschaften sei angemessen , jedoch wird nicht auf die frage eingegangen , wie mit systemkrisen umzugehen ist .
auch die brsen werden nicht erwhnt .
aber die berlegungen gehen natrlich weiter .
jeder wei , was in anderen teilen der welt im falle von systemkrisen geschehen ist .
jeder wei auch , da bndnisse zwischen einzelnen brsen auf der tagesordnung stehen .
wir mssen diese entwicklung also weiter beobachten und abwarten , ob die bildung von konglomeraten eine zustzliche kontrolle erfordert .
dies gilt auf jeden fall fr die brsen . hier mssen wir entscheiden , ob die kontrolle den nationalen instanzen berlassen oder eine europische behrde geschaffen werden soll .

diese berlegungen haben noch nicht zu konkreten entscheidungen gefhrt , aber sie dauern an .
wenn die dinge sich gnstig entwickeln , freue ich mich , mit dem parlament zu diesen fragen in den dialog zu treten .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

biereinfuhren nach finnland

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0144 / 2000 ) von frau lulling im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung

i. ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 69 / 169 / ewg und der richtlinie 92 / 12 / ewg betreffend eine befristete mengenmige beschrnkung fr biereinfuhren nach finnland ( kom ( 2000 ) 76 - c5 - 0137 / 2000 - 2000 / 0038 ( cns ) ) ,

ii. ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 918 / 83 betreffend eine befristete abweichung fr zollfreie biereinfuhren nach finnland ( kom ( 2000 ) 76 - c5 - 0138 / 2000 - 2000 / 0039 ( cns ) ) .

frau prsidentin , herr kommissar ! im rahmen des beitrittsvertrages von 1995 war finnland eine bis 31. dezember 1966 geltende ausnahmeregelung fr die begrenzung von biereinfuhren aus anderen mitgliedstaaten gewhrt worden .

diese regelung ist eine ausnahme vom grundprinzip des binnenmarktes , da brger fr den eigengebrauch erworbene waren in der ganzen gemeinschaft ohne entrichtung weiterer verbrauchsteuern befrdern drfen .
finnland wurde eine verlngerung dieser ausnahmeregelung bis zum jahr 2003 gewhrt .
gleichzeitig mute finnland , um sich den geltenden rechtsvorschriften im rahmen der zollunion anzupassen , seine mengenmige beschrnkung fr zollfreie biereinfuhren aus drittlndern von 2 auf 15 liter erhhen .

nun beantragt finnland angesichts der umfangreichen biereinfuhren durch seine staatsbrger aus estland und ruland , die vor allem die existenz zahlreicher kleinerer einzelhandelsunternehmen in den grenzgebieten bedrohen , die einfuhr von bier aus diesen zwei lndern durch seine staatsbrger von 15 auf 6 liter begrenzen zu drfen .
darber hinaus macht finnland probleme im zusammenhang mit der gesundheit und der ffentlichen ordnung sowie einnahmeausflle geltend .
inzwischen beluft sich der anteil dieser einfuhren am finnischen einzelhandelsmarkt fr bier auf etwa 10 % .
warum ist das so ? ganz einfach wegen der enormen preisunterschiede infolge der bermig hohen steuern , die in finnland auf alkohol erhoben werden .

die reaktion der finnischen bevlkerung auf diese situation besttigt in eindrucksvoller weise die binsenwahrheit , da zu hohe steuern das steueraufkommen drastisch sinken lassen , weil die brger gegen eine als erdrckend empfundene abgabenlast aufbegehren .

finnland erhebt im vergleich zu den anderen mitgliedstaaten die hchsten verbrauchsteuern auf alkohol .
so sind beispielsweise die steuern auf bier siebzehnmal so hoch wie in spanien und 44 % hher als in irland , das in der rangordnung der verbrauchsteuern auf dem zweiten platz hinter finnland liegt . finnland wird seinerseits als spitzenreiter in der europischen union freilich noch von dem nichtmitglied norwegen bertroffen .

allerdings sind die privaten einfuhren von bier aus anderen mitgliedstaaten nach finnland aufgrund der geographischen lage des landes wesentlich unbedeutender als dies beispielsweise bei grobritannien und vor allem bei dnemark der fall ist , die auf alkohol wesentlich hhere verbrauchsteuern erheben als die benachbarten mitgliedstaaten .

in anbetracht des ernstes der lage habe ich in meinem bericht empfohlen , dieser erneuten beschrnkung der bierimporte aus estland und ruland auf 6 liter zuzustimmen , die jedoch nur bis 2003 , und nicht bis 2006 gewhrt werden darf , und zwar vor allem deshalb , weil estland ein beitrittskandidat ist und der handel , selbst auf illegalem wege , auch nach 2006 nicht aufhren wird , sofern sich finnland nicht dazu entschliet , seine hohen verbrauchsteuern auf alkoholische getrnke , insbesondere auf bier und wein , abzusenken .

die mehrheit der mitglieder des ausschusses fr wirtschaft und whrung ist mir hierin nicht gefolgt .
ich habe auf meinem standpunkt beharrt und sogar einen nderungsantrag eingebracht , insbesondere wegen der neuregelung der ausnahme fr einfuhren aus anderen mitgliedstaaten , die fr den eigenverbrauch bestimmt sind .
die nderung der betreffenden richtlinie , die uns gleichzeitig vorgelegt wird , sieht die schrittweise erhhung der freimenge von derzeit 15 litern auf 64 liter ab dem jahr 2003 vor . ab dem 1. januar 2004 sollen dann die allgemeinen regeln gelten .
das ist gewi ein fortschritt im vergleich zu der gegenwrtigen situation , die bis 2003 andauern knnte .

natrlich war das problem des alkoholismus gegenstand vieler kontroversen im ausschu .
ich bleibe bei meiner behauptung , da das problem des alkoholismus , vor allem aber die in skandinavien verbreitete art und weise des alkoholkonsums zum zwecke des betrunkenwerdens nicht durch hohe besteuerung zu lsen ist , sondern das gegenteil erreicht wird , weil der alkohol dadurch zum luxusartikel , zu einer art statussymbol wird .
deshalb habe ich mir erlaubt zu empfehlen , da finnland den zeitraum dieser erneuten ausnahmeregelung nutzt , um sein steuerniveau insbesondere bei alkoholischen getrnken wie bier und wein zu senken .

wirklicher alkoholismus und die daraus resultierenden gesundheitsprobleme knnen nur durch aufklrung und erziehung bekmpft werden .
hohe steuern bringen starke trinker nicht dazu , mit dem trinken aufzuhren , sondern benachteiligen die groe mehrheit , die bier , wein und andere alkoholische getrnke in maen geniet , deren gesundheitsfrdernde und gegen krankheiten wie krebs , alzheimer , kardiovaskulre krankheiten vorbeugende wirkung inzwischen sehr wohl bekannt und wissenschaftlich bewiesen sind .
lassen sie uns also der scheinheiligkeit ein ende bereiten und die falschen rezepte aufgeben .

wir alle wissen natrlich , da wir das recht der mitgliedstaaten , die verbrauchsteuern auf einem ihnen angemessenen niveau festzulegen , nicht in frage stellen knnen und wollen .
finnland kann jedoch berzeugt werden , zumindest hoffen wir das , da eine verringerung der unterschiede in den verbrauchsteuern gegenber anderen mitgliedstaaten und benachbarten drittlndern das beste mittel wre , eine zunahme des grenzberschreitenden handels zu verhindern , der dem land probleme bereitet , und zwar mit wesentlich greren erfolgschancen als dies bei der aufrechterhaltung und verstrkung mengenmiger beschrnkungen der fall ist .

ich bedauere die zurckhaltung , die die kommission diesbezglich an den tag legt , herr kommissar , um so mehr , als sie als rechtsgrundlage artikel 93 des vertrags gewhlt haben , in dem es um die harmonisierung der indirekten steuern geht .
das verstehe , wer will !

frau prsidentin !
herr kommissar !
verehrte vertreter des rates ! oft wird behauptet , da sich das parlament von den brgern weit entfernt hat und die hier errterten fragen die menschen in unseren lndern nicht interessieren .
liebe freunde , uns liegt nun einmal ein bericht zur debatte vor , den die verbraucher garantiert mit interesse zur kenntnis nehmen , zumindest bei uns in finnland .
vor unserem beitritt zur europischen union wurde den finnen zugesagt , da uns die eu eine freiere alkoholpolitik bescheren wird , die infolge hoher steuern auf alkoholische getrnken berteuerten verbraucherpreise sinken , der weiterverkauf liberalisiert und das alkoholmonopol des staates gebrochen wird .
ich stimme frau lulling voll und ganz zu , wenn sie sagt , da alkoholprobleme nicht behoben werden , indem die einfuhren beschrnkt , preise hoch gehalten werden und der verkauf von alkohol in den hnden des staates verbleibt .
dennoch muten die verbraucher auf die umsetzung alkoholpolitischer reformen warten , denn lange bergangsfristen und diverse importbeschrnkungen haben einen gesunden wettbewerb behindert .
der nun vorliegende bericht ist ein groer schritt bei der allmhlichen ffnung der finnischen mrkte .

als gegengewicht zur ffnung der eu-einfuhren beantragt finnland jedoch fr sich das recht , die aus drittlndern eingefhrten mengen bier verringern zu knnen .
diese gewnschte beschrnkung ist an sich begrndet , wenn sie nicht von dauer ist .
auch hinsichtlich der einfuhren aus drittlndern mu sich finnland konsequent einem status nhern , in dem die mrkte ebenso offen sind wie in anderen mitgliedstaaten .
die beschrnkungen fr drittlnder mssen bis ende 2003 aufgehoben werden , denn je rascher finnland seine mrkte ffnen mu , desto wahrscheinlicher ist es , da wir fr die frage der verbrauchsteuer eine echte lsung finden .
davon hngt es letztendlich ab .
natrlich wird die liberalisierung der einfuhren aus estland und ruland schon im jahre 2003 bei dem derzeitigen bruttopreisniveau zu einer situation fhren , die nicht wnschenswert ist .
die ffnung der mrkte auch fr drittlnder wird bei dem geplanten vorgezogenen zeitplan den druck in richtung steuersenkung erhhen , und je rascher die steuer ein mitteleuropisches niveau erreicht , desto gesnder ist der binnenmarkt .

frau prsidentin ! die besonderen einfuhrregelungen fr bier in finnland sind natrlich von groer bedeutung fr die volksgesundheit und das wirtschaftsleben .
durch die nachbarschaft von drittlndern , d. h. in diesem fall ruland und estland , wird das problem noch verstrkt .
damit wird verstndlich , da besondere regelungen erforderlich sind , auch was zlle gegen das entsprechende drittland betrifft .

in finnland , wie auch in schweden und norwegen , wird ja , wie wir in der vorherigen aussprache ber die schwedische alkoholpolitik festgestellt haben , diesbezglich ein ganz besonderes politisches modell verfolgt , das unter anderem auf hohe steuern setzt , in der erwartung , da hohe verbraucherpreise auch zu geringerem konsum fhren .
auch in finnland hat sich diese politik bei der bekmpfung von alkoholbedingten gesundheitsschden als erfolgreich erwiesen .
dieser relativ niedrige gesamtkonsum an alkoholischen getrnken fhrt in der tat trotz des traditionell besonderen konsumverhaltens in lndern wie finnland und schweden und trotz schwarzbrennerei und schmuggel zu weniger alkoholbedingten schden und zu geringeren kosten fr die gesellschaft .
meines erachtens liegen damit berzeugende beweise vor , da die berichterstatterin , frau lulling , mit ihren behauptungen falsch liegt , ein hohes steuerniveau fhre nicht zu einem geringeren konsum oder eine restriktive politik wre nicht effektiv .
ganz im gegenteil : es gibt es viele untersuchungen , die dies belegen .
inzwischen ist es sogar so , da unter anderem die un eine von diesen nordischen erfahrungen ausgehende alkoholpolitik empfehlen und diese vorgehensweise auch anderen europischen lndern anraten .
ohne den schutz von einfuhrbeschrnkungen wird es jedoch schwieriger , diese restriktive politik umzusetzen .
aus diesem grunde hat finnland , wie auch schweden , einen zeitlichen aufschub bis zum jahre 2003 beantragt , um die innergemeinschaftlichen einfuhrmengen fr bier schrittweise anzuheben .
man braucht ganz einfach zeit zur vorbereitung einer neuen alkoholpolitik , mit neuen aspekten , die die durch die weggefallenen einfuhrbeschrnkungen entstehenden gefahren vermindern .

fr finnland verschrfen sich die auch schweden betreffenden probleme noch durch die nhe zu benachbarten nicht-mitgliedstaaten , d. h. in der hauptsache ruland und estland , da in diesen lndern vllig andere niveaus in bezug auf kosten , preise und steuern als sonst in der eu blich herrschen .
aufgrund der nhe sdfinnlands zu estland und der betrchtlichen unterschiede im preis- und steuerniveau wollen finnland und die europische kommission die beschrnkungen gegenber diesen lndern noch zwei jahre lnger , also bis zum jahre 2005 , beibehalten , was ich auch wirklich fr angemessen halte .
die berichterstatterin , frau lulling , wollte dies jedoch nicht akzeptieren , sondern sie fordert statt dessen , da gegenber drittlndern die gleichen zeitlichen vorgaben gelten sollen wie fr den binnenmarkt .
erfreulicherweise stimmte der ausschu mit der ansicht berein , die die finnische regierung , die kommission und auch ich vertreten , da nmlich diese enormen unterschiede im preis- und steuerniveau in der tat grund genug fr einen zwei jahre lngeren bergangszeitraum sind , sofern estland nicht vorher der eu beitritt , da dann natrlich die regelungen der eu auch fr estland gelten mssen .
bei diesen gefahren geht es in erster linie um aspekte der volksgesundheit , aber auch um solche der nationalen erzeugung und veruerung von bier in grenzgebieten .

frau lulling wollte mit ihrem bericht hauptschlich fr eine senkung der alkoholsteuern in finnland argumentieren .
ich stimme zu , da sich hohe steuern auf dauer schwer aufrechterhalten lassen drften , da immer mehr menschen ber die grenzen hinweg reisen und privat alkohol importieren knnen .
es ist jedoch trotz allem ein wichtiger grundsatz , da diese art steuern eine nationale angelegenheit sind , die nicht gegenstand formeller harmonisierung auf dem binnenmarkt sind , wie ja herr kommissar bolkestein bereits festgestellt hat .

nichtsdestoweniger drfte es nun fr die finnische regierung notwendig werden , mit der anpassung der steuern nach unten zu beginnen , um groen problemen vorzubeugen , wenn die beschrnkungen fr die private biereinfuhr nun schrittweise auf das niveau gesenkt werden , das allgemein fr den binnenmarkt gelten soll .

es ist jedoch ein wenig unerfreulich , da die als verfechterin der interessen der weinerzeuger bekannte berichterstatterin den aspekt der volksgesundheit berhaupt nicht ernst nimmt , sondern dies im unterschied zum berichterstatter zur thematik der alkoholbeschrnkungen in schweden , herr maaten , ausschlielich als problem im zusammenhang mit steuern und dem binnenmarkt betrachtet . es ist offensichtlich , da die billigimporte von estland und ruland nach finnland bereits zu unleugbaren sozialen und gesundheitlichen problemen gefhrt haben .
daher ist es erfreulich , da die kommende ratsprsidentschaft diese frage , hinsichtlich von beitrgen zur volksgesundheit im zusammenhang mit alkohol , so wie ich es verstanden habe , im laufe des nchsten jahres nun wirklich aufgreifen wird .
hierfr werden jedoch sicherlich eine reihe neuer vorgehensweisen vonnten sein .
vor diesem hintergrund schlage ich dennoch vor , den vorschlag des ausschusses , die vereinbarung zwischen finnland und der eu anzunehmen , zu untersttzen .

frau prsidentin ! nach dem beitritt zur europischen union mute finnland die wettbewerbsregeln der eu umsetzen .
einige betreffen auch die einfuhrregeln fr bier .
als mitglied der eldr-fraktion mchte ich mich fr die beseitigung von wettbewerbsverzerrungen und den freien handel aussprechen , der jedoch dem wohl der brger dienen mu .

ich betrachte das problem unter dem aspekt des subsidiarittsprinzips .
in finnland wird seit langem eine erfolgreiche sozialpolitik betrieben , mit der der alkoholkonsum in grenzen gehalten werden soll .
alle statistiken zum gesamtalkoholkonsum sprechen fr die fortsetzung dieser politik .
zum anderen mu ich zugeben , da der verbrauch nicht gleichmig verteilt ist .
in finnland gibt es unter den alkoholkonsumenten problemgruppen , zu denen u. a. die jugendlichen gehren .
auf die hhe des alkoholkonsums dieser gruppen soll mit der vorlage einflu genommen werden .
die grnde fr weitere strenge einfuhrbeschrnkungen stehen unter anderem im zusammenhang mit der ffentlichen ordnung .

ein zentraler bestandteil der gesundheitspolitik ist die hohe besteuerung und ein gleichzeitiger schutz der grenzen .
die geographische lage finnlands unterscheidet sich weitgehend von der aller anderen eu-staaten .
hinter unseren grenzen liegen lnder mit niedrigem preisniveau : wenn beispielsweise die in der eu bliche beschrnkung fr steuerfreie einfuhren in hhe von 175 euro auf die einfuhren aus diesen lndern angewendet werden wrde , wren die zulssigen einfuhren in litern doppelt so hoch .
aus diesem grund bentigt finnland eine eigenstndige lsung fr aus seiner sicht vernnftige einfuhrbeschrnkungen .

in dieser frage mssen wir uns schrittweise in richtung geringerer alkoholsteuern und liberaler einfuhren bewegen , aber wir sollten hier die bedingungen in einem mitgliedstaat , wie sie dieser selbst fr am besten befindet , respektieren .
finnland hlt eine verlngerung der beschrnkungen fr die einfuhren aus drittlndern um zwei jahre fr begrndet .
deshalb knnen wir nicht die von der berichterstatterin erneut im plenum eingebrachten nderungsantrge befrworten , die bereits im ausschu einmal abgelehnt wurden .

frau prsidentin , herr kommissar ! unsere kollegin lulling hat meines erachtens eine gute arbeit mit diesem bericht geleistet , denn sie hat versucht , den restriktiven ansatz der kommission zu korrigieren .

als erstes sei folgendes klargestellt : es stimmt , da der freie verkehr von waren , von erzeugnissen innerhalb der gemeinschaftslnder die tatschliche vollendung des binnenmarkts gravierend beeintrchtigt .
dabei macht es keinen unterschied , ob es sich , wie im vorliegenden fall , um bier oder um andere erzeugnisse handelt .
die unterschiedliche behandlung der finnischen verbraucher gegenber den verbrauchern der brigen lnder liegt auf der hand und ist belegt .
die mengenmigen beschrnkungen von persnlichen biereinfuhren , die lnder wie finnland im vergleich zu den eu-standards vorschreiben , mssen daher - und zwar schnellstens - aufgehoben werden .
die vorgesehene frist bis 2003 ist durch nichts berechtigt , und noch weniger berechtigt ist der termin 2005 fr die persnlichen einfuhren aus nicht-eu-staaten .
in diesem punkt werden wir italienischen radikalen die von frau vorgelegten nderungsantrge untersttzen .

ebensowenig berzeugen uns die sozialen oder gesundheitlichen argumente , die als begrndung fr die ausnahmeregelung angefhrt wurden .
prohibition , hohe steuern und staatliche monopole , die genauso verabscheuenswrdig wie alle anderen monopole sind , bewirken schwarzhandel und illegalitt , auch wenn sie dem fiskus die taschen fllen .
lngerfristig - und es ist erbrigt sich wohl , die prohibition des vergangenen jahrhunderts in den usa zu erwhnen - verursachen sie mehr soziale und gesundheitliche schden als ein bewuter alkoholkonsum .
die angaben zum schwarzhandel mit an sich unschdlichen erzeugnissen wie bier oder wein in den skandinavischen lndern mssen eine warnung vor jedweder alkoholverbotspolitik , und nicht nur vor dieser , sein , die , wie jemand behauptet hat , ein nachahmenswertes beispiel fr die anderen lnder der europischen union sein sollte .
ganz zu schweigen von der schwerwiegenden beschneidung der individuellen freiheit , die allen paternalistischen auswchsen sowohl der staaten als auch der politiker anhaftet .

frau prsidentin ! finnland ist bereit , die einfuhrmengen fr bier aus dem binnenmarkt zu erhhen .
die ausnahmeregelung ist zeitlich begrenzt ; in dieser form befrworte ich den von der kommission verfolgten kurs .
finnland betreibt eine kompetente alkoholpolitik , dafr gibt es beweise , die von keinem land in abrede gestellt werden knnen .
unser problem ist der groe unterschied bei den steuern .
derartig groe unterschiede , wie es sie bei uns an der ostgrenze gibt , finden sich kaum woanders .
denkt man ein wenig darber nach , ist der grund schnell gefunden .
dort ist ein ganzer staat zusammengebrochen und damit auch der preis fr wodka und bier .
so war es dort , und wir werden nicht so weit heruntergehen , auch wenn sie uns dazu auffordern .
die alkoholpreise sind gesunken .
auerdem wird dort alkohol hergestellt , indem leitungswasser und sprit gemischt werden .
das ist vielleicht ein zeug !
man kann es fast fr den preis der flasche kaufen .
welche produktion knnte so billig sein , da man damit konkurrieren knnte ?
und schlielich , wen stren die beschrnkungen derartiger einfuhren aus dem osten ?
niemanden , zumindest nicht die geschfte der eu .

hier wird gesagt , da mit steuern der konsum nicht gesenkt werden kann .
welche erfahrungen haben sie damit ?
wir haben diese erfahrungen gemacht .
die armen sind die ersten , die weniger trinken , wenn die preise steigen .
das ist wissenschaftlich belegt .
dann haben sie auch gesagt , da aufklrung hilft .
ich komme zufllig aus einer region , wo solche aufklrung betrieben wurde .
was ist passiert ?
der wodkakonsum hlt unvermindert an , dazu wird auch wein getrunken , wodurch sich der gesamtkonsum erhht .
wir haben noch ein weiteres problem .
hohe steuerstze , die ich frher befrwortet habe .
wenn der privatbrger mehr bier aus dem ausland einfhren darf , werden die steuereinnahmen sinken .
dann mssen die steuern im inland gesenkt werden , die steuereinnahmen sinken , aber in beiden fllen nimmt der alkoholkonsum zu , wir stehen also vor einem ziemlich groen zweifachen problem .

meines erachtens ist ein schrittweiser bergang richtig , ebenso wie die tatsache , da das niveau der nationalen steuern bercksichtigt wird .
die verbrauchsteuer bei bier ist bei uns sehr hoch , aber , liebe kolleginnen und kollegen , was wir nicht abschaffen knnen , ist diese preisschere zwischen uns und unserem stlichen nachbarn .
dafr reichen unsere mittel nicht , diese preisdifferenz ist so gro , und deshalb ist - wie kollege pesl es nannte - unser sonderstatus fr uns ziemlich wichtig .
wenn es ihn nicht gbe , wrde ich nur sagen , da unsere straen nach osten im wodka schwimmen , wenn alle einfuhrbeschrnkungen aufgehoben werden .
darum geht es .

verehrter prsident , herr kommissar !
im gegensatz zu meiner kollegin frau kauppi finde ich , da man den ersten jahrestag der letzten wahl zum europischen parlament besser begehen knnte als um 23.00 uhr die zeit des kommissionsmitglieds dafr zu verwenden , diese kleine frage zu besprechen . das htten wir in einer besser geeigneten form tun knnen .

auerdem ist es offensichtlich , da es sich in der hauptsache um ein fiskalisches problem handelt .
meiner verehrten kollegin frau kauppi mchte ich sagen , da man hier ber liberale aspekte reden kann . was hat jedoch frau kauppis parteigenosse , der finnische finanzminister , unternommen , um diese oder andere steuerfragen in finnland anzugleichen ?
wie gesagt handelt es sich wirklich um eine angelegenheit des fiskus .

ich habe unter anderem auf die bemerkungen zur anwendung der geschftsordnung hingewiesen .
ich bin sehr enttuscht darber , da der europische gerichtshof befunden hat , da eine diskriminierende zeitbegrenzung fr die brger von drittlndern eingefhrt werden kann .
meine partei , die schwedische volkspartei , war dagegen . wir sind jedoch leider gezwungen worden , nachzugeben , als der gerichtshof in luxemburg seinen beschlu fate .

es mu festgehalten werden , da wir in finnland , im gegensatz zu einigen schwedischen kollegen , sehr wohl wuten , da unsere ausnahmeregelung fr sonstige alkoholische getrnke aus den eu-lndern zeitlich begrenzt war .
ich untersttze trotzdem den kommissionsvorschlag bezglich der zeitbegrenzung bis zum jahr 2006 fr den bierimport .
mir ist auch insofern daran gelegen , als wir uns knftige mglichkeiten im hinblick auf bergangsregelungen in den verhandlungen mit estland nicht verbauen sollten .
der ausschu hat einen anhang unter anderem in bezug auf estland eingefgt .
in vielen unserer grenzgebiete gibt es hnliche probleme , ich weise auf die wortmeldung von herrn paasilinna hin .
es geht darum , keinen bereilten beschlu zu fassen .

weiter mchte ich auf die schwierige wettbewerbslage im verkehr auf der ostsee aufmerksam machen .
der wettbewerb ist sehr unausgewogen , und es droht hier eine weitere verschlechterung .

frau prsidentin ! finnland hat eine bergangszeit fr die angleichung der einfuhrbestimmungen fr alkohol auf das niveau der eu erhalten .
diese anpassung mu fr den binnenmarkt bis zum jahre 2004 erfolgen .
durch den antrag auf eine fristverlngerung fr die harmonisierung der einfuhren aus drittlndern wollte finnland sicherstellen , da die importe innerhalb des binnenmarktes , fr die prioritten gesetzt sind , planmig harmonisiert werden .
der europische gerichtshof und die kommission haben diese prioritten anerkannt , ich hoffe auch auf das verstndnis des parlaments .

meiner meinung nach ist das bild , das frau lulling in dem bericht ber die situation in finnland gezeichnet hat , falsch .
herr kommissar , sie knnen das den redebeitrgen der finnen entnehmen .
das wesentliche problem bei den einfuhren aus drittlndern besteht darin , da von den produkten mit niedriger verbrauchsteuer fr hochprozentige alkoholische getrnke und wein eine eu-weite einfuhrgrenze festgelegt wurde , aber aus dem einen oder anderen grund nicht fr bier .
daher mu bei den bierimporten die allgemein geltende grenze in euro eingehalten werden , also waren im wert von 175 euro .
bei den russischen preisen sind das ber 200 liter bestes europisches bier .
das ist das doppelte dessen , was ein eu-brger aus einem anderen eu-land einfhren darf .
dabei ist die litermenge , auf die die biereinfuhr aus drittlndern begrenzt wird , nicht so wesentlich wie die tatsache , da die einfuhren aus drittlndern zeitlich erst dann geregelt werden , wenn der binnenmarkt funktioniert .
die grenze zwischen finnland und ruland ist in der eu eine ausnahme .
ich mchte betonen , da kein anderes eu-land an seinen grenzen einer derartigen preisschere ausgesetzt ist wie finnland , und das aus dieser preisdifferenz resultierende problem kann nicht durch das niveau der verbrauchsteuer gelst werden .

jngste ergebnisse von untersuchungen , die beispielsweise in frankreich durchgefhrt wurden , zeigen , da alkohol in allen eu-lndern ein ernstes problem fr die volksgesundheit darstellt .
meines wissens haben schweden und frankreich whrend der zeit ihrer prsidentschaft eine linie in der eu vertreten , wonach die gesundheitsschdigenden folgen von alkohol in der gesamten eu bekmpft werden sollten .
wenn man um die hohen gesellschaftlichen kosten der alkoholbedingten gesundheitsschden wei , sollte bei der harmonisierung der verbrauchsteuer eher ein durchschnittswert in der eu als das niedrigste niveau angestrebt werden .
die anwendung der verbrauchsteuer ist nicht fiskalisch und nicht nur eine politik der mittelbeschaffung , sondern sie ist ein eindeutiges instrument , das mit mitteln der marktwirtschaft zu einer gesnderen lebensweise fhren soll .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich sagen , da die kommission mit diesem vorschlag einem antrag finnlands entgegenkommt , mit dem die zunehmenden biereinfuhren aus benachbarten drittlndern wie ruland oder estland , wo bier weitaus billiger ist , begrenzt werden sollen .
gleichzeitig hat finnland zugestimmt , die menge bier , die reisende aus anderen mitgliedstaaten verbrauchsteuerfrei einfhren drfen , schrittweise zu erhhen .
so bereitet sich finnland auf die situation nach dem jahr 2004 vor , wenn reisende gem den grundstzen des binnenmarkts alkoholische getrnke fr ihren eigengebrauch aus anderen mitgliedstaaten ohne beschrnkung mitbringen knnen .

ich bin erfreut , da der bericht von frau lulling die vorschlge der kommission trotz der zahlreichen eingereichten nderungsantrge grtenteils untersttzt .
obwohl die kommission die grnde fr die vorgeschlagenen nderungsantrge sehr gut versteht , ist sie nicht in der lage , diese nderungsantrge zu akzeptieren .
einige davon beziehen sich auf das von finnland praktizierte steuerniveau .
wie ich heute abend bereits erlutert habe , ist es bei dem heutigen stand der gemeinschaftlichen rechtsetzung , die nur mindeststeuern festlegt , einzig und allein sache finnlands zu entscheiden , ob die anpassung seiner alkoholpolitik gleichzeitig eine steuersenkung umfassen mu .
in jedem falle wird die kommission die problematik des niveaus der verbrauchsteuern in ihrem breiteren kontext in einem bericht behandeln , der anfang nchsten oder ende dieses jahres vorgelegt wird .
dieser bericht wird auch die allgemeinen ziele des vertrags , wie die gesundheitspolitik , bercksichtigen .

es ist auch nicht erforderlich , in diesem vorschlag darauf hinzuweisen , da finnland seiner verpflichtung , die innergemeinschaftlichen beschrnkungen schrittweise zu beseitigen , bisher nicht nachgekommen ist .
diese verpflichtung ist bereits in der bestehenden richtlinie enthalten , und die kommission hat finnland in ihrem allgemeinen bericht vom 24. mai dieses jahres betreffend die anwendung der beschrnkungen in den skandinavischen mitgliedstaaten an diese verpflichtung erinnert . dieser bericht wurde auch dem europischen parlament bermittelt .

in bezug auf die beschrnkungen von einfuhren aus drittlndern mchte ich anmerken , da es das erste mal ist , da finnland eine ausnahmeregelung beantragt .
vorher waren diese beschrnkungen automatisch an die beschrnkungen in der union gebunden .

hinsichtlich der situation estlands weise ich noch darauf hin , da die von diesem land auf bier erhobenen verbrauchsteuern die in der gemeinschaftlichen gesetzgebung festgelegten mindeststeuern bereits etwas berschreiten .

abschlieend : das fr die umsetzung vorgeschlagene datum , d. h. der 1. april dieses jahres , mu nach eingang der stellungnahmen des parlaments und des wirtschafts- und sozialausschusses angepat werden .
diese anpassung erfordert keine nderung des vorschlags .
das neue datum wird hchstwahrscheinlich der 1. juli dieses jahres sein .

soweit meine bemerkungen .
noch einmal mein dank an die berichterstatterin .

frau prsidentin , ich mchte mein recht auf antwort wahrnehmen , da ich gewisse behauptungen , insbesondere die vorwrfe , die mir herr frm in meiner eigenschaft als berichterstatterin gemacht hat , nicht schweigend hinnehmen kann , und ich werde nicht auf seinen redebeitrag eingehen , der voller widersprche war .

wenn die strategie der festlegung von verbrauchsteuern , die bei bier siebzehnmal hher sind als der gemeinschaftsweit niedrigste steuersatz , tatschlich frchte getragen hat , warum mssen dann erneute beschrnkungen gefordert werden ?
es ist klar erwiesen , da diese politik keine frchte trgt , sonst wrde sich finnland nicht trotz der hohen verbrauchsteuern auf die zunehmenden einfuhren aus ruland und estland berufen .
herr frm , der leider den saal verlassen hat , tte also gut daran , seine beweisfhrung und sein manuskript ein wenig zu berarbeiten , denn er hat sich in viele widersprche verwickelt .
er hat sogar gesagt , ich habe die verbrauchsteuern gesenkt .
nein , das wre zuviel des guten , wenn ich die verbrauchsteuern senken knnte .

( die prsidentin fordert die rednerin auf , zum ende zu kommen . ) ich habe das recht zu antworten , und ich werde gleich zum ende kommen .

ich habe also gesagt , da ich dies , wenn es in meiner macht stnde , tun wrde .
ferner hat mir herr frm vorgeworfen , die weinerzeuger zu verteidigen .
ich bin stolz darauf , das zu tun !
mu ich sie daran erinnern , da wein ein landwirtschaftliches erzeugnis ist , ein lebensmittel , das in maen genossen eine therapeutische und vorbeugende wirkung hat , und da es mir lieber wre , wenn seine mitbrger , anstatt sich freitags und samstags mit bier und wodka zu betrinken , jeden tag zwei glas wein trinken wrden .
das wre ihrer gesundheit viel zutrglicher .
ich mchte , da sich die betreffenden brger diese zwei glas wein leisten knnen , was jedoch aufgrund der zu hohen verbrauchsteuern in diesem land nicht mglich ist .
das wre selbst fr die sozialversicherung in finnland gut .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

statistiken des warenverkehrs zwischen mitgliedstaaten

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung von herrn beysen ( a5-0153 / 2000 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3330 / 91 des rates ber die statistiken des warenverkehrs zwischen mitgliedstaaten im hinblick auf eine vereinfachte anwendung der warennomenklatur ( ( 14100 / 1 / 1999 - c5 - 0134 / 2000 - 1997 / 0162 ( cod ) ) .

frau prsidentin ! das inkrafttreten des binnenmarkts und die aufhebung der grenzkontrollen haben zur abschaffung der umsatzsteuererklrungen und der statistiken , fr die die zollbehrden zustndig waren , gefhrt .
intrastat , das statistische system fr die erhebung statistischer informationen ber den warenverkehr , wird von der industrie wenig geschtzt , fr die der verwaltungsaufwand insofern eine grere belastung darstellt , als auer informationen ber die betreffenden waren selbst bestimmte daten mitgeteilt werden mssen , die nicht in die zustndigkeit der direkt an der transaktion beteiligten unternehmen fallen , sondern in die der transportunternehmen , mit denen sie zusammenarbeiten .

in der basisverordnung ist festgelegt , da die auskunftpflichtigen fr die statistiken fr die klassifizierung von waren die kombinierte nomenklatur benutzen mssen , die mehr als 10 500 unterpositionen umfat .
diese kombinierte nomenklatur ist eine zoll- und statistiknomenklatur , die fr den handel zwischen den mitgliedstaaten und den handel mit drittlndern benutzt wird .

im rahmen der slim-initiative wird die vereinfachung von intrastat als testprojekt ausgewiesen .
die arbeitsgruppe slim-intrastat hat vorgeschlagen , diese nomenklatur zu vereinfachen und besser auf die tatschlichen bedrfnisse des benutzers abzustimmen , wobei aber ihre verbindung zu der fr den warenverkehr mit drittlndern verwendeten nomenklatur und ihre kohrenz mit den anderen statistischen nomenklaturen erhalten werden mssen .

dieser vorschlag wurde brigens von vertretern von berufsverbnden und von unternehmen getragen , da sie selbst zur ausarbeitung der empfehlungen beigetragen haben .
die vereinfachungen sollen tatschlich vornehmlich den kleinen und mittleren unternehmen zugute kommen .

die zahl der codes wird nmlich verringert , und dadurch die eingruppierung und kodifizierung der waren durch die unternehmen vereinfacht , ohne da diese besondere manahmen ergreifen mssen .
dieser vorschlag und alle anderen manahmen zur vereinfachung des systems knnen sich auf die wirtschaft nur positiv auswirken .

die europische gemeinschaft knnte hier die initiative ergreifen , auf internationaler ebene vorzuschlagen , die struktur des harmonisierten systems zu berprfen und es besser an die bedrfnisse des internationalen handels im 21. jahrhundert anzupassen .

abschlieend mchte ich ihnen mitteilen , da die gesprche zwischen den drei parteien in drei sitzungen der delegation des europischen parlaments letztlich zu einem kompromi bei der zusammenkunft des vermittlungsausschusses gefhrt haben .
der bericht wurde im ausschu fr recht und binnenmarkt einstimmig ohne nderungsantrge angenommen .
ich wre den kolleginnen und kollegen daher dankbar , wenn sie morgen einstimmig diesem bericht zustimmten .

frau prsidentin ! gestatten sie mir , im namen der ppe - de den bericht von herrn beysen zu begren und ihm darber hinaus fr seinen sehr klaren und prgnanten vortrag dieses textes zu danken .
wir untersttzen uneingeschrnkt seinen vorschlag , den bericht in der vorliegenden form ohne nderungen anzunehmen .

warum untersttzen wir diesen vorschlag so entschieden ?
in der heutigen situation ist alles zu begren , was den unternehmen die arbeit erleichtert , sofern es sich nicht , wie herr beysen betont , um wichtige statistiken handelt , die die unternehmen zur planung ihrer ttigkeit bentigen .
wer wie ich die grndung und den start kleiner unternehmen aus eigener anschauung kennt , wei , wie frustrierend es ist , ein unternehmen zu leiten und gleichzeitig statistische betriebsbgen ausfllen zu mssen , wodurch betriebliche ressourcen gebunden werden , die besser dazu genutzt werden knnten , den marktanteil zu erhhen und das unternehmen voranzubringen .

wer den bericht von herrn beysen liest , wird feststellen , da die vorgeschichte dieses vorschlags ziemlich deprimierend ist .
ich selbst bin in der vorigen wahlperiode nicht abgeordneter dieses hohen hauses gewesen , zweifellos hat sich das parlament auch sehr ausfhrlich mit diesem vorschlag beschftigt , aber es hat drei jahre gedauert , um an den punkt zu gelangen , an dem wir heute sind .
es ist auch gut mglich , da der bericht beysen eine uerst komplizierte reihe von variablen enthlt , mit denen sich die kommission beschftigen mute .
trotzdem glaube ich , wenn wir sprbare fortschritte bei der vereinfachung der rechtsvorschriften erreichen und die bedingungen fr kleine unternehmen verbessern wollen - was schlielich , wie wir alle wissen , zu den zielen des lissabonner gipfels gehrt - , mssen wir unser herangehen an projekte dieser art verbessern .

ich mchte sie deshalb bitten , uns heute abend zu versichern , da sie ernsthaft bemht sind , auf diesem gebiet schneller voranzukommen , und da sie angesichts der vorteile der neuen technologien , die in diesem bereich auf dem vormarsch sind , angesichts der steigenden zahl von elektronischen transaktionen zwischen unternehmen sowie zwischen unternehmen und staatlichen behrden planen , diese technologien so zu nutzen , da statistiken in zukunft automatisch erhoben werden knnen .
sowohl zuverlssiger als auch automatisch und , wie herr beysen ausfhrte , " auch international " .

schlielich , herr bolkestein , geht es darum , mglichkeiten zu finden , wie wir als parlament mit ihnen zusammenarbeiten knnen , um die annahme dieses prozesses zu beschleunigen .
es wird mit sicherheit nicht dieselbe zeit in anspruch nehmen , die eher technischen details zu klren .
herr beysen erwhnte , wie sich das parlament international mit einigen dieser fragen auseinandergesetzt hat .
sicherlich sollten wir zuerst vor unserer eigenen tr kehren .
wenn sie der auffassung sind , da der ausschu fr recht und binnenmarkt einen sonderausschu zu kleinunternehmen einrichten sollte , der sich mit fragen der vereinfachung und der statistiken beschftigt , laden sie uns zur mitarbeit ein , damit wir uns um himmels willen nicht noch einmal mit diesen vorschlgen beschftigen mssen , nachdem es drei jahre gedauert hat , hier ernsthaft voranzukommen , obwohl es sich um ein gebiet handelt , auf dem fortschritte relativ leicht erreichbar sein sollten .

frau prsidentin , ich darf auch im namen meiner fraktion zunchst dem kollegen beysen , unserem vizeprsidenten im rechtsausschu , dafr danken , da er den bericht sehr schnell erstellt hat und da er uns empfohlen hat , den gemeinsamen standpunkt unverndert anzunehmen .
wenn wir dieser empfehlung folgen , so unter anderem deshalb , weil bereits dieser bescheidene kompromi im rat nicht leicht zu finden war , und das wollen wir nicht gefhrden .
das heit aber nicht , da man mit diesem kompromi tatschlich zufrieden sein kann . es mssen dem jetzigen schritt noch weitere folgen .

fragt man unternehmen , wie sich der eu-binnenmarkt fr sie darstellt , hrt man nicht selten , da alles im wesentlichen positiv empfunden wird und fr sie ok ist .
es gibt zwei problembereiche : der eine sind die unterschiedlichen mehrwertsteuerstze , der andere sind die statistik und die vielen formulare , die auszufllen sind .
wir wissen zwar , da kaufleute gerne jammern .
das gehrt zum geschft .
aber wenn ich diese bemerkungen sogar in sterreich hre , das ja ein land ist , das nicht wenig erfindungsreich ist , wenn es um formulare und um brokratische anforderungen geht , und das sich jetzt nach der mitgliedschaft in der europischen union noch mehr belastet sieht , dann gibt es doch zu denken .

ich kenne beispiele , wo unternehmen drei bis vier wochen , bevor die ware in ihrem betrieb abgeholt wird , schon das amtliche kennzeichen jenes kraftfahrzeugs melden mssen , das voraussichtlich diese ware abholen wird .
nchste wichtige schritte sind die anhebung der vereinfachungsschwelle auf mindestens 200 000 euro .
um die prfung dieses schrittes wurde die kommission durch den beschlu des rates ersucht .
aus der vorgeschichte wissen wir auch , da die kommission dem prinzipiell sehr positiv gegenbersteht .
darf ich daher herrn kommissar solbes mira fragen , welche initiativen wir von der kommission erwarten drfen , und ob es in dieser richtung einen neuerlichen vorschlag geben wird ? ebenso sind weitere vereinfachungsschritte im rahmen des slim-2-projekts einzufordern .

frau prsidentin ! vielen dank an alle , die gesprochen haben , und speziell an herrn beysen fr seine arbeit .

die kommission legte seinerzeit , im jahre 1997 , einige vorschlge zur vereinfachung der grundlegenden bestimmungen des intrastat-systems vor , indem sie die liste der in die anmeldungen aufzunehmenden informationen reduzierte und die fr den warenverkehr verwendete warennomenklatur vereinfachte .

bei jeder derartigen vereinfachung fhren wir eine debatte um die notwendige reduzierung der verwaltungslasten zur senkung der unternehmenskosten einerseits und den dadurch entstehenden mangel an informationen andererseits .

der rat gelangte seinerzeit auf der grundlage der von ihm genderten vorschlge der kommission zu einer bereinkunft , und das parlament nhert sich einer unserer meinung nach klugen und praktischen lsung , die es uns erlauben wird , diesen widerspruch teilweise zu beseitigen .

wir greifen den vorschlag des parlaments mit genugtuung auf und sind der ansicht , da der gedanke , die anzahl der gelieferten oder erworbenen waren auf zehn zu reduzieren , wobei nur das ursprungs- bzw. bestimmungsland der waren und ihr wert anzugeben sind , eine gute formel zur lsung der zuvor von mir erwhnten schwierigkeiten sein kann .

andererseits ersuchen sie uns , die anhebung der schwelle von 100 000 auf 200 000 euro zu prfen , damit eine grere zahl von unternehmen von der verpflichtung zur einreichung der anmeldungen zu statistischen zwecken befreit wird .

wie ich bereits sagte , schtzen wir die vom parlamentsausschu geleistete arbeit als ausgezeichnet ein , und in diesem sinne untersttzen und akzeptieren wir sie uneingeschrnkt .
ich mchte sie zu der geleisteten arbeit beglckwnschen .

sie haben allerdings mehrere fragen aufgeworfen .
zunchst spricht herr harbour das problem an , wie der proze beschleunigt werden kann .
die kommission will den proze in keiner weise verzgern .
wir sind bereit , ihn , soweit mglich , zu beschleunigen , und haben interesse daran , die belastung der unternehmen auf ein minimum zu reduzieren .
man mu aber einsehen , da wir vor zwei problemen stehen , die wir auf unterschiedliche weise lsen mssen .

zum einen ist da die auswahl der zehn wichtigsten produkte im sinne der anmeldung , die ber die verfahren der normalen komitologie erfolgen mu .
wir erwarten allerdings , da nicht zu viel zeit verlangt wird , um zu diesen ergebnissen zu gelangen .

zweitens stellt die anhebung der schwelle von 100 000 auf 200 000 euro ein problem dar , zu dessen lsung wir mit den mitgliedstaaten zusammenarbeiten mssen . diese zusammenarbeit wurde bereits in gang gesetzt , und sobald uns die standpunkte der einzelnen mitgliedstaaten vorliegen , knnen wir den konkreten vorschlag zur anwendung dieser erweiterten anmeldefreiheit unterbreiten .

schlielich spricht frau berger die frage an , welche zustzlichen initiativen wir ergreifen werden .
sie haben richtig gesagt , da es sich fr uns um einen ersten schritt handelt .
wir meinen , da es zwingend notwendig ist , diesen proze der vereinfachung fortzusetzen .

deshalb kann ich erklren , da wir uns verpflichten - wir haben das bereits ffentlich gesagt - , die slim- und intrastat-initiativen und vor allem die edicom-aktionen , vorbehaltlich der annahme des berichts ber den unerllichen informationsbedarf fr die wirtschafts- und whrungsunion durch den rat , zum vorteil der unternehmen fortzusetzen .

ich kann ihnen keinen konkreten termin fr neue vorschlge nennen , aber ich kann ihnen versichern , da wir daran arbeiten und das parlament und der rat neue vorschlge der kommission erhalten werden , sobald wir ber die grundlegenden informationen aus den mitgliedstaaten verfgen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.40 uhr geschlossen . )
