

bevor wir mit der tagesordnung beginnen , gibt es noch einige meldungen zur geschftsordnung .

herr prsident , mit bedauern teile ich dem haus mit , da gestern wladimir alexandrowitsch gusinskij , der hauptgeschftsfhrer des tv- , rundfunk- und zeitungskonzerns media-most , in moskau verhaftet wurde .

als vorsitzender des zentralrats der juden in ruland und vizeprsident des jdischen weltkongresses ist herr gusinskij eine einflureiche persnlichkeit des ffentlichen lebens in ruland .
derzeit befindet er sich in einer zelle des berchtigten butyrskaja-gefngnisses , in dem bedingungen herrschen , die ich besser nicht beschreibe .
nur herrn gusinskij und seinem medien-konzern war es gestattet , herrn putin und dessen regierung zu kritisieren .
sein unabhngiger fernsehsender war der einzige , der das eingreifen der russischen truppen in tschetschenien in frage stellte .
seine sendung " kukly " , also puppen , fr die die britische sendung " spitting images " als vorbild diente , macht sich ber den prsidenten lustig , der darber offenbar stark verrgert ist .
erst vor wenigen tagen konnte gusinskijs radiosender " echo moskwy " prsident clinton fr das einzige bedeutende interview gewinnen , das dieser je einem russischen sender gegeben hat .

am 11. mai wurden herrn gusinskijs bros von der sogenannten steuerpolizei durchsucht , die mit kalaschnikow-maschinenpistolen bewaffnete maskierte mnnern in tarnanzgen schickte .
es gibt wohl kaum einen russen , der keine verbindung zwischen der von herrn gusinskij geuerten kritik und dem radikalen vorgehen gegen ihn herstellen wrde .
jetzt wurde er verhaftet , und herr putin behauptet , er wisse nichts davon .

durch dieses jngste ereignis gert ruland in eine uerst schwierige situation .
entweder herr putin gibt nach und lt herrn gusinskij frei , oder wir mssen zu dem schlu kommen , da rulands mutiger versuch , eine freie presse aufzubauen , gescheitert ist und die demokratie lediglich eine trgerische hoffnung war .
das drfte verheerende folgen haben .
das wre das ende der russischen mitgliedschaft im europarat , in der partnerschaft fr den frieden , das ende der tacis-hilfe und der anfang eines neuen wettrstens .
das europische parlament mu alles in seinen krften stehende tun , um diese katastrophe abzuwenden .
ich bitte sie , herr prsident , gemeinsam mit ihren kollegen das gesamte spektrum der beziehungen zwischen der eu und ruland eingehend zu prfen und zu errtern und unseren einflu nicht zuletzt gegenber dem strmischen herrn putin , der uns alle gefhrdet , geltend zu machen .

vielen dank , herr kollege !
das haus hat , wie am beifall zu hren ist , ihre bemerkung zur kenntnis genommen .

herr prsident ! ich habe auch einen punkt vorzubringen .
nicht nur gestern , sondern auch vor einigen monaten , d. h. praktisch jeden monat werden entweder der prsidentschaft oder einer anderen nationalitt genehmigungen fr die ausrichtung von empfngen erteilt .
solche empfnge arten dann in ein sauf- und fregelage aus , auf das anschlieend die kameras gerichtet sind .
das ist meines erachtens des parlaments unwrdig .

ber sie mchte ich beantragen , da fr solche festlichkeiten entsprechende bestimmungen festgelegt werden .
derartige veranstaltungen sind nach meinem dafrhalten nicht mehr zulssig .
da dazu die zustimmung gegeben wird , berrascht mich insofern , als ich von ebendiesem qustorenkollegium letzte woche ein schreiben erhielt , in dem eine von mir initiierte ausstellung fr behinderte beanstandet wurde , whrend solche parties , bei denen wir als aasgeier dargestellt werden , zugelassen werden .
ich mchte sie ersuchen , das qustorenkollegium mit diesem punkt zu befassen , um solchen vorkommnissen , die unserer wirklich unwrdig sind , abzuhelfen .

frau kollegin , ich mchte sie bitten , ihr anliegen schriftlich den qustoren zu unterbreiten , die dann die ntigen schritte einleiten werden .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! beim durchlesen des protokolls zum gestrigen sitzungstag ist mir aufgefallen , da der abgeordnete elmar brok bei der abstimmung ber den bericht zum digitalen fernsehen keinen hinderungsgrund angegeben hat , obgleich er in der liste ber nebenttigkeiten der abgeordneten als senior vice-president in einer gesellschaft mit der bezeichnung media developments bertelsmann eingetragen ist .
meiner meinung nach mu diese frage im parlament behandelt werden .

herr kollege , ich habe das nicht ganz verstanden .
sagen sie , da er abgestimmt hat oder da er nicht abgestimmt hat ?
in der bersetzung hie es , er htte nicht abgestimmt , und wenn er nicht abgestimmt hat in einer sache , die einschlgig ist , hat er sich ja korrekt verhalten .

herr prsident ! ich habe das protokoll gelesen , und hier steht nicht , da er nicht an der abstimmung teilgenommen htte .

wir werden das klren , herr kollege !

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident ! ich mchte ihnen nur mitteilen , da ich mich mit dem berichterstatter , herrn murphy , in verbindung gesetzt habe und wir uns einig sind , da es besser wre , die abstimmung ohne aussprache zu diesem bericht vorzunehmen .

herr kollege , was sie vorschlagen , ist sehr ungewhnlich , denn normalerweise wird darber bei der festlegung der tagesordnung entschieden .
wenn berichte auf der tagesordnung mit aussprache stehen , dann sehe ich nach konsultation der geschftsordnung eigentlich keine mglichkeit , sie von der tagesordnung zu streichen .
ich schlage ihnen vor , da wir bei dem gewhlten verfahren mit aussprache bleiben .

ich habe ihnen jetzt noch eine mitteilung zu machen .
gestern hat der kollege lannoye beantragt , den antrag von 185 ...

( zwischenruf von herrn brok )

herr kollege brok , wir sind jetzt bei einem anderen punkt .
wenn es um das geht , was der kollege vorhin angemerkt hat , gebe ich ihnen gleich anschlieend gerne das wort zu einer persnlichen erklrung .
wenn sie inzwischen bitte freundlicherweise platz nehmen wrden , das wrde das ganze etwas entspannen und beruhigen .


gestern hat der kollege lannoye beantragt , den antrag von 185 abgeordneten zur bildung eines nichtstndigen untersuchungsausschusses gem artikel 151 der geschftsordnung zum thema echelon , den die konferenz der prsidenten in ihrer sitzung vom 13. april mehrheitlich abgelehnt hatte , dem parlament zur entscheidung zu unterbreiten .
die prsidentin teilt mir mit , da die konferenz der prsidenten morgen noch einmal die frage der bildung eines nichtstndigen ausschusses beraten wird .
es scheint daher angezeigt , herr kollege , die ergebnisse dieser beratungen abzuwarten , bevor das plenum mit der frage befat wird .
es ndert sich ja in der sache nichts , es mu so oder so abgestimmt werden , die frage ist nur , ob in dieser plenartagung oder in der nchsten .

herr prsident , ich wei nicht , ob es sich um ein formulierungsproblem handelt , mir scheint vielmehr , die antwort bezieht sich nicht auf die frage .
auf der tagesordnung der morgigen konferenz der prsidenten steht in der tat die prfung des vorschlags , einen nichtstndigen ausschu , und nicht einen untersuchungsausschu einzusetzen .
aber das ist nicht die frage : was ich beantragt habe , ist eine abstimmung ber die entscheidung der konferenz der prsidenten , keinen untersuchungsausschu einzusetzen .
es gibt einen anderen vorschlag , aber das ist nicht dieser .
sie haben also meine frage nicht beantwortet .

ich glaube schon , herr kollege , denn es gibt , was den vorgang betrifft , zwei mglichkeiten .
zum einen knnen wir getrennt ber die frage der einsetzung eines nichtstndigen ausschusses und davon unabhngig ber die einsetzung eines untersuchungsausschusses abstimmen .
das kann man zu verschiedenen zeiten und unabhngig voneinander machen .
die geschftsordnung schreibt aber nicht zwingend vor , da man es so macht .
der vorschlag lautet daher , ber beide fragen gemeinsam in einem paket abzustimmen ; das ist die zweite mglichkeit .
ich kann auch keinen schaden fr die idee eines untersuchungsausschusses erkennen , den sie ja haben wollen , wenn wir die abstimmungen zusammenlegen und das ganze noch einmal drei wochen dauert .
in der sache ndert sich nichts ; irgendwann wird das haus sich uern mssen .
ich sage noch einmal : mglich wre es , die prsidentin schlgt jedoch vor , es anders zu handhaben , und ich schlage es ihnen ebenfalls vor .

herr prsident , ich finde den vorschlag , zwei abstimmungen gleichzeitig durchzufhren , sehr vernnftig , mchte aber darauf bestehen , da es zwei abstimmungen sein mssen . wir brauchen eine erste abstimmung ber den grundsatz der einsetzung eines untersuchungsausschusses - der von der konferenz der prsidenten verworfen wurde - und eventuell eine zweite abstimmung , wenn man sich auf die einsetzung eines nichtstndigen ausschusses einigt , der , wie ich betonen mchte , absolut nicht die gleiche aufgabe hat .
es handelt sich um zwei verschiedene probleme , und wenn man die geschftsordnung genau betrachtet , so ist in artikel 151 nicht von einem nichtstndigen ausschu die rede , sondern nur von einem untersuchungsausschu .
meiner auffassung nach hat das plenum ein recht darauf , sich zu dem standpunkt der konferenz der prsidenten zu uern .

herr kollege lannoye , das ist ja vllig unstrittig !
die geschftsordnung ist da kristallklar : wenn die ntige zahl der unterschriften zusammengekommen ist , dann mu im plenum nach einem votum der konferenz der prsidenten abgestimmt werden , sonst hiee das ja , da die konferenz der prsidenten anstatt des plenums entscheidet , ob es einen untersuchungsausschu gibt oder nicht .
das ist natrlich nicht der fall .
es mag in der konferenz der prsidenten den einen oder anderen geben , der das glaubt , aber das entspricht nicht der realitt !

( heiterkeit , zuruf von herrn poettering ) ) der kollege poettering sagt , das glaubt keiner , und damit ist ihr problem doch gelst !

herr prsident , ich untersttze diesen vorschlag .
ihre antwort stellt mich zufrieden : morgen nachmittag wird sich die konferenz der prsidenten endlich zu diesem antrag , der von so vielen kolleginnen und kollegen eingereicht wurde , uern .

herr kollege , ich habe das zur kenntnis genommen .

beschlu ber die dringlichkeit

wir kommen nun zur abstimmung ber den dringlichkeitsantrag betreffend den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 1999 ) 576 - c5-0280 / 1999 - 1999 / 0236 ( cns ) ) zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 1251 / 1999 zur einfhrung einer sttzungsregelung fr erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher kulturpflanzen zur einbeziehung von faserflachs und -hanf und den vorschlag fr eine verordnung des rates ( kom ( 1999 ) 576 - c5-0281 / 1999 - 1999 / 0237 ( cns ) ) ber die gemeinsame marktorganisation fr faserflachs- und hanf .

diese vorschlge wurden im bericht der kollegin schierhuber behandelt , zu dem die schluabstimmung am 16. mai gem artikel 69 absatz 2 der geschftsordnung vertagt wurde .
der gegenstand wurde an den ausschu zurckberwiesen .

das wort hat der kollege graefe zu baringdorf fr eine stellungnahme des federfhrenden landwirtschaftsausschusses .

. herr prsident !
meine verehrten kolleginnen und kollegen !
bei dieser verordnung geht es sowohl dem parlament als auch der kommission um drei punkte : erstens , den mibrauch bei der beihilferegelung fr flachs und hanf zu verhindern , denn da ist es bisher in der regelung zu erheblichen unregelmigkeiten gekommen , zweitens , den flachs- und hanfanbau in der eu weiterhin zu ermglichen . beides sind imponierende nachwachsende rohstoffe mit hoher kologischer und sozialer auswirkung .
drittens geht es darum , eine aufstrebende verarbeitungsindustrie in diesem bereich zu sichern , zu festigen und auch zu frdern . hier werden intelligente , kologisch wertvolle und biologisch abbaubare produkte hergestellt .

wir sind uns also in der zielsetzung einig , wir sind uns nicht einig ber den weg dorthin . deswegen hat das parlament die endabstimmung hierber ausgesetzt , und wir befinden uns zur zeit in verhandlungen mit der kommission .
es hat erhebliche fortschritte und annherungen gegeben , in vielen punkten sind kompromisse erzielt worden .
wir haben gestern noch einmal zusammengesessen , sind aber mit der formulierung der kompromisse und der kompromiantrge nicht fertiggeworden .
daher kommt der jetzige antrag auf dringlichkeit , der vom rat oder der prsidentschaft gestellt wurde , zu frh . wir schlagen deshalb vor , diese dringlichkeit zum jetzigen zeitpunkt abzulehnen .
wir gehen davon aus , da wir bis juli einen vorlegbaren kompromi erzielt haben , und knnen dann in der plenartagung im juli darber abstimmen .

in diesem zusammenhang mchte ich noch einmal meinen ausdrcklichen dank an die kommission , an herrn kommissar fischler , richten , der sich in dieser frage sehr kooperativ gezeigt hat .
ich hoffe , da wir mit diesem vorschlag auch dem anliegen der kommission , noch in diesem jahr zu einer vorlage und zu einem abschlu in dieser frage zu kommen , gerecht werden knnen .

vielen dank , herr kollege !
wir haben einen verfahrensvorschlg des vorsitzenden des landwirtschaftsausschusses .
laut geschftsordnung kann ein redner dafr und einer dagegen sprechen .
ich habe eine wortmeldung von frau schierhuber .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren !
ich mchte vollinhaltlich den vorschlag des vorsitzenden des landwirtschaftsausschusses untersttzen !
er hat sehr entschlossen dargestellt , um was es geht .
ich mchte auch meinerseits als berichterstatterin ausdrcklich der kommission fr die gesprchsbereitschaft danken !
sie wissen , da wir in der landwirtschaft bis jetzt keine mitentscheidung haben . so erklren sich diese zwei informellen treffen , die jeweils ber eine stunde gedauert haben .
wir haben sehr viel konsens gefunden , auch von seiten der kommission .
leider gibt es aber keine schriftlichen unterlagen , um wirklich abzustimmen und entschlieungen zu verabschieden . deshalb mchte ich zu diesem zeitpunkt bitten , gegen die dringlichkeit zu stimmen .

da niemand fr die dringlichkeit sprechen will , lasse ich jetzt abstimmen .

( das parlament lehnt die dringlichkeit ab .
)


der prsident .
bevor wir mit der tagesordnung beginnen , erteile ich dem kollegen brok das wort zu einer persnlichen erklrung .

herr prsident , gestatten sie mir eine kurze persnliche bemerkung .
meine berufliche ttigkeit ist entsprechend den regeln des parlaments im register des parlamentsprsidenten eingetragen . mein verhalten hat sich in den letzten acht jahren danach ausgerichtet .
ich habe in fragen von unmittelbarem firmeninteresse niemals eine parlamentarische aktivitt ergriffen . in solchen fllen habe ich mich auch nicht an abstimmungen beteiligt , obwohl dies nicht vorgeschrieben ist .
im brigen gibt es keinen fall , in dem aus meinem abstimmungsverhalten die vertretung mittelbarer interessen herausgelesen werden knnte und in dem ich mich nicht nach der fraktionsmeinung gerichtet htte .
von daher schliee ich das aus , was der kollege seppnen zum ausdruck gebracht hat .


der prsident .
herr korakas , zur geschftsordnung .

herr prsident , in krze werden wir ber den entschlieungsantrag von frau lalumire zur europischen sicherheits- und verteidigungspolitik debattieren - einen wichtigen vorschlag , zu dem jeder seine eigene auffassung hat .
allerdings lt sich meines erachtens nur dann eine vernnftige aussprache ber dieses bedeutsame thema fhren , wenn uns die nderungsantrge rechtzeitig vorliegen .
heute morgen haben wir uns von 8.00 uhr bis 8.30 uhr erfolglos darum bemht , die nderungsantrge zu bekommen .
so werden wir dann ohne vorherige debatte darber abstimmen mssen .
da dies mitunter auch bei anderen aussprachen der fall ist , mchte ich darum bitten , generell dafr zu sorgen , da uns die nderungsantrge rechtzeitig vor der debatte der berichte im plenum zur verfgung gestellt werden .

herr kollege , unsere dienste sagen mir , da sie recht haben und da in der tat spt verteilt wurde , weil die frist so spt angesetzt war .
da wir aber erst am donnerstag darber abstimmen , halte ich es fr vertretbar , wenn die aussprache trotzdem stattfindet .
im grunde genommen haben sie allerdings recht , und wir werden uns bemhen , die unterlagen in zukunft etwas eher zu verteilen .

politische parteien auf europischer ebene

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden mndlichen anfragen :

( b5-0488 / 00 ) von den abgeordneten poettering im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten , barn crespo im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , cox im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas sowie lannoye im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz an die kommission zu europischen politischen parteien ;

( b5-0494 / 00 ) des abgeordneten pasqua im namen der fraktion union fr das europa der nationen an die kommission zu politischen parteien auf europischer ebene .

herr prsident , kolleginnen und kollegen ! ich mchte zu diesem wichtigen thema sieben berlegungen vortragen .
erstens : die europischen staats- und regierungschefs haben 1991 die bedeutende rolle europischer politischer parteien im amsterdamer vertrag in artikel 138a ausdrcklich anerkannt . sie haben sich von der idee leiten lassen , da es auch in der europischen union keine voll ausgebildete demokratie geben kann ohne europische politische parteien , die eine verlliche rechtliche grundlage haben und solide finanziert sind .

zweitens : im nchsten jahr werden es zehn jahre , ohne da es substantielle fortschritte beim rechtlichen status europischer politischer parteien gegeben hat und der vertrag mit leben erfllt wurde .
die fraktion der europischen volkspartei und europischen demokraten bedauert dieses zutiefst .

drittens : wir erinnern an die wichtigen vorarbeiten im rahmen des 1996 angenommenen tsatsos-berichts , ebenso an die des kuhne-berichts vom 13. april 2000 .
auch in weiteren berichten des haushaltsausschusses und des ausschusses fr haushaltskontrolle , zuletzt im bericht des kollegen ferber , wird auf die dringlichkeit eines europischen parteienstatuts und einer regelung in dieser frage hingewiesen .

viertens : wir begren deshalb die bereitschaft der kommission , sich fr eine ergnzung des artikels 191 des eg-vertrages ber die europischen politischen parteien einzusetzen . wir danken prsident prodi , kommissar barnier und dem ganzen kollegium dafr , da sie diesem anliegen die bedeutung geben , das es verdient .
damit wird eine lsung mglich .
wir hoffen , da die gewhlten formulierungen der kommission die zgige verabschiedung eines europischen parteienstatuts ermglichen , die mehrheitserfordernisse im rat nicht zu hoch ansetzen und die volle mitentscheidung des europischen parlaments respektieren .

fnftens : wir begren ebenfalls , da die europische kommission ganz offensichtlich auch die mglichkeit eines vorgehens - wenn ich richtig informiert bin - auf der grundlage von artikel 308 besttigt .
die mglichkeiten von artikel 308 mssen genutzt werden , solange und sofern es keine vertragsergnzung gibt .
gleichwohl sind wir entschieden der meinung , da eine vertragsergnzung der bessere weg zu einer lsung ist .

sechstens : die vorsitzenden der vier grten fraktionen des europischen parlaments , also der fraktion der europischen volkspartei und europischer demokraten , der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , der fraktion der grnen / freie europische allianz haben in abstimmung mit den vorsitzenden der parteifderationen und der kommission bereits vor einigen monaten einen vorschlag fr kernelemente eines europischen parteienstatuts bermittelt und damit demonstriert , da diese frage in einem breiten politischen konsens gelst werden mu und auch gelst werden kann .

wird sind zuversichtlich , da auch noch andere fraktionen , die im moment noch nicht ber eigene europische parteien verfgen , in diesen konsens mit eingebunden werden knnen .

siebtens und abschlieend : wir sind uns ebenfalls bewut , da wir bis zum inkrafttreten eines europischen parteienstatuts bergangsregelungen brauchen , die die untersttzung europischer politischer parteien durch die fraktionen im europischen parlament regeln und begrenzen . wir sind hier zu einer breiten , fraktionsbergreifenden initiative bereit .
wir wollen die emanzipation europischer politischer parteien von den fraktionen weiter frdern und ihnen gleichzeitig perspektiven fr die zukunft erffnen , und unser hauptanliegen ist , da die europischen politischen parteien zu einem wichtigen trger europischer politischer arbeit werden .
wir wollen ihnen diese mglichkeit geben , und wir wollen vor allen dingen sicherstellen , da wir in all diesen fragen der untersttzung europischer politischer parteien eine transparente situation haben , ein klares rechtsverhltnis , das auch gegenber der ffentlichkeit so dargestellt werden kann .
und das dient dann nicht nur der glaubwrdigkeit der parteien , sondern auch der europischen union und des europischen parlaments .

herr prsident , herr kommissar ! ich schliee mich den worten des fraktionsvorsitzenden poettering zu dieser gemeinsamen initiative an , und wenn sie mir gestatten , mchte ich vor allem daran erinnern , da wir vor zehn jahren gemeinsam - damals waren es die christdemokratische partei , die liberalen und die sozialisten - die aufnahme eines artikels in den maastricht-vertrag erreicht haben , in dem die politischen parteien als rechtspersnlichkeit anerkannt wurden .
an mir war es damals , die einbindung dieses artikels mit dem ratsprsidenten lubbers zu verhandeln , und ich mchte ihm meine achtung zollen , denn ich glaube , es war ein wichtiger schritt .

wir htten die frage auch andersherum formulieren knnen , das heit , warum in den zehn jahren , in denen die kommission das initiativmonopol hatte , keinerlei schritte zur regelung dieser wichtigen frage unternommen wurden .
doch unsere haltung zu diesem thema ist konstruktiv .
wir wollen , da ein problem gelst wird , das nicht einfach eine gesetzeslcke , sondern ein konstitutionelles problem fr die europische union darstellt .

die derzeitige situation wird immer komplizierter .
gewhnlich waren die medien der ansicht , da man nach brssel gehen mute , um lobbyarbeit zu betreiben und als pressure group ttig zu werden .
wir haben die anerkennung der politischen parteien erreicht , die in den verfassungen unserer lnder einen grundpfeiler der demokratie bilden .
allerdings sind in den zehn jahren keinerlei fortschritte erreicht worden , und unsere lage wird wirklich immer schwieriger .
etwas bertrieben ausgedrckt knnte man sagen , da mindestens 75 % der mitglieder dieses parlaments organisationen angehren , die zwar nicht im untergrund arbeiten , aber ungesetzlich sind , und stndig werden forderungen seitens des rechnungshofs an uns gestellt , die wir zu respektieren und zu erfllen versuchen . natrlich ist der rechnungshof eine schlsselinstitution in der europischen union , aber es kann nicht sein , da er eigentlich den gesetzlichen rahmen schafft .

deshalb mssen wir unbedingt dahin gelangen , da in der union die demokratie der personen und nicht die macht des geldes vorrang hat , da die kommission nunmehr ihre initiativgewalt verantwortungsvoll wahrnimmt .
wir haben ihr einige ntzliche hinweise gegeben , um eine nicht nur unbefriedigende , sondern fr die entwicklung der demokratie in europa auch negative situation zu berwinden .

herr prsident , alles wesentliche wurde bereits gesagt . ich mchte jedoch nochmals betonen , da lediglich die kommission berechtigt ist , rechtsakte vorzuschlagen .
die verschiedenen fraktionen haben eine vorlage erarbeitet , die wir kommissionsprsident prodi im februar unterbreitet haben .
seit ber sieben jahren werden die politischen parteien von rechts wegen im vertrag erwhnt , der erklrt , da die politischen parteien ein faktor der integration sind .
sie tragen zur herausbildung eines europischen bewutseins bei und bilden ein wichtiges element des demokratischen lebens und der politischen debatte der union .

so wie einigen anderen ambitioniert angelegten artikeln in den vertrgen fehlt es auch artikel 191 , um den es hier geht , an gewissen voraussetzungen fr seine praktische umsetzung .
es stellt sich daher folgende frage : ist die kommission in der lage , artikel 191 mit leben zu erfllen und ihm einen praktischen inhalt zu geben ?
denn das ist die eigentliche frage , um die es in der heutigen debatte geht .

ebenso wie meine vorredner bin ich der meinung , da die berichte des rechnungshofes der ganzen sache eine neue dringlichkeit verleihen . nebenbei sei erwhnt , da wir parlamentarier diese entwicklung im rahmen des berichts von professor tsatsos , der bereits auf die dringende notwendigkeit eines rechtlichen status fr die parteien verwiesen hatte , vorausgesehen haben .
den institutionen mu die mglichkeit zu transparenz und verantwortlichkeit gegeben werden .
dieses haus ist nicht berechtigt , gesetzesvorlagen zu unterbreiten . das ist das ausschlieliche vorrecht der kommission .
wir bitten sie , uns in unserem bestreben um die schaffung einer gesetzlichen grundlage fr dieses , wie der vertrag feststellt , wichtige element des demokratischen lebens und der politischen debatte in der union zu untersttzen .

herr prsident !
auch meine fraktion war an dieser initiative gegenber der kommission beteiligt . sie grndet sich darauf , da wir zwar ein einiges europa schaffen , aber berhaupt nicht klar ist , inwieweit die brger diesen europischen einigungsproze in dem tempo mitbestimmen knnen , wie die integration vorankommt .
ich mchte nicht behaupten , da die politischen parteien der einzige und auch nicht unbedingt der wichtigste kanal sind , ber welchen die brger einflu auf die geschicke in der heutigen gesellschaft nehmen knnen , aber sie haben darin ihren platz , und die stellung der europischen parteien mu rasch definiert werden .
die kollegen haben zum ausdruck gebracht , da diese parteien ans tageslicht gebracht werden mssen .
sie arbeiten ja bereits .
sie knnen die nationalen parteien nicht ersetzen , aber die zusammenarbeit der nationalen parteien reicht nicht unbedingt mehr aus .

dabei erachte ich es als wichtig , da bei der standortbestimmung der europischen parteien eine einigung ber eine vollstndig offene und transparente finanzierung erzielt wird .
zum beispiel mu genau bekannt sein , woher diese parteien geld erhalten ; eine besondere bedeutung hat auch die wahlfinanzierung , denn geld darf nicht dafr ausschlaggebend sein , wie erfolgreich eine partei bei den wahlen ist .

meine partei bezweckt damit nicht ausschlielich , auf diese weise finanzquellen fr die europischen parteien aufzutun , sondern hlt es fr entscheidend , da wir jetzt gelegenheit haben , die grundprinzipien fr die arbeit der europischen parteien zu definieren .
wir mssen davon ausgehen , da sie in ihrer ttigkeit die grundlegenden demokratischen rechte , die menschenrechte und das prinzip der rechtsstaatlichkeit achten .
es ist wohl an der zeit festzulegen , da ausschlielich solche europischen parteien ffentliche mittel beanspruchen knnen .

sofern die rechtlichen grundlagen unklar sind , schlieen wir uns der bitte an , da die kommission eine initiative zur przisierung ergreift und auch die regierungskonferenz ihre verantwortung in dieser frage bernehmen mu .

herr prsident , gem dem eg-vertrag tragen europische politische parteien dazu bei , die brger ber die geschehnisse innerhalb der union , des europischen parlaments , zu informieren ; folglich tragen sie durch ihre politische ttigkeit dazu bei , ein europisches bewutsein und wissen herauszubilden .

aber welches europische bewutsein ?
das ist vielleicht im vertrag nicht klar genug festgeschrieben , wenn man beispielsweise bercksichtigt , da die rechte von behinderten keine erwhnung finden und die kinder und jugendlichen , die heutzutage besonders unter der in europa grassierenden pdophilie leiden , nicht ausreichend geschtzt werden .

das europische bewutsein mu zur entwicklung der gegenseitigen achtung beitragen ; es mu die vorherrschaft der einen kultur ber die andere verhindern ; es mu verhten , da toleranz mit nachlssigkeit bzw. mit fehlenden regeln und gesetzen verwechselt wird oder da die regeln und gesetze dafr gemacht werden , einige zu schtzen und andere ungeschtzt zu lassen .
die europische kultur geht aus der wahrung unserer nationalen kulturen , unserer traditionen hervor , die durch das voranschreitende neue ergnzt werden , sofern das neue keine bergriffe der einen gruppe von individuen zum nachteil einer anderen beinhaltet .

die rechte der unionsbrger , auch ihre wirtschaftlichen rechte , mssen angesichts eines weltmarkts , auf dem die interessen der multinationalen unternehmen immer mehr die oberhand gewinnen und der von einigen , sagen wir , auch politischen positionen angestrebt wird , mehr geschtzt werden .
deshalb sind parteien , die sich aus parteipolitischem kalkl heraus in verschiedenen lndern mit derselben abkrzung bezeichnen , keine europischen parteien , sondern jene , die sich aufgrund gleicher ideale , werte und programme in fraktionen zusammenschlieen und gemeinsam dafr einsetzen , den brgern zu mehr mitspracherecht zu verhelfen und sie besser zu vertreten .

um es wie voltaire zu formulieren , " wenn du mit mir reden willst , lege dich fest " .
wir mssen also klren , ob wir gesetzlich festlegen wollen , da jetzt europische parteien geschaffen werden sollen , die sich von den nationalen parteien unterscheiden und ber ihnen stehen , d. h. ob wir nach der wirtschaftlichen nun auch die kulturelle und politische globalisierung , mit anderen worten absolute gleichmacherei anstreben , oder ob wir vielmehr wirklich ein europa gestalten wollen , in welchem parteien mit derselben politischen zugehrigkeit und denselben idealen auf europischer ebene zusammenarbeiten knnen .
europische parteien , versuchen wir , uns nicht selbst etwas vorzumachen !

bevor wir zu den rednern fr die fraktionen kommen , erteile ich herrn kommissar barnier das wort .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte nun auf diese flle von fragen antworten , die alle oder doch fast alle in die gleiche richtung gehen und an die europische kommission gerichtet sind .

auf initiative der vorsitzenden der grten fraktionen ihres hauses , herrn poettering , herrn barn crespo , herrn cox und frau hautala sowie herrn lannoye , haben sie die kommission aufgefordert , sich zu einer wichtigen und aktuellen frage zu uern , der des statuts der politischen parteien in europa .
wir haben also beschlossen , uns mit dieser frage zu beschftigen , und ich kann ihnen nun heute den standpunkt der europischen kommission mitteilen , nachdem diese gestern whrend ihrer wchentlichen sitzung darber beraten hat .

wir sind mit den zahlreichen arbeiten , die es in ihrem hause seit zehn jahren zu diesem thema gegeben hat - einige von ihnen haben hier darauf verwiesen - gut vertraut : den berichten von professor tsatsos und herrn ferber sowie erst in jngster zeit , am 13. april , dem bericht ihrer beiden kollegen dimitrakopoulos und leinen .
wir kennen das anliegen , und wir kennen die vorschlge ihres hauses ; wir sind auch ebenso wie sie daran interessiert , da die entwicklung in richtung auf eine konsolidierung der europischen demokratie sowie des hchst bedeutsamen prozesses der europischen integration geht .

herr poettering hat daran erinnert , was derzeit im vertrag steht .
ich meine den ehemaligen artikel 138a , heute artikel 191 , wo es heit : " politische parteien auf europischer ebene sind wichtig als faktor der integration in der union .
sie tragen dazu bei , ein europisches bewutsein herauszubilden und den politischen willen der brger der union zum ausdruck zu bringen " .
ja , frau hautala , beim lesen dieses textes , der natrlich nur deklaratorisch ist , aber eben doch besteht , wird deutlich , da die politischen parteien auf europischer ebene auf keinen fall an die stelle der nationalen parteien treten knnen .
das mu man immer wieder sagen .
ebensowenig wie die unionsbrgerschaft , frau muscardini , die ja ebenfalls in diesen texten verankert ist , an die stelle der nationalen staatsbrgerschaft treten kann .
sie ergnzt diese , und darum geht es heute .

trotzdem ist dieser text , wie ich sagte , bei all seiner bedeutung nur deklaratorisch .
er ist mit keinerlei operationellem instrumentarium ausgestattet .

man erkennt unschwer , da es an einem solchen instrumentarium mangelt und da es sehr ntig wre , vor allem um - wie herr barn crespo anklingen lie - auf die fragen oder forderungen des rechnungshofes zu antworten .

um ihnen zu antworten , mchte ich ihnen also sagen welche absichten die europische kommission hat , wobei wir - oder besser gesagt , wir und sie - uns von einem doppelten anliegen leiten lassen mssen . da ist zunchst die forderung nach raschem handeln : die dinge liefen in der tat seit zehn jahren zu schleppend , ohne da eine lsung gefunden wurde .
das rasche handeln mu jedoch mit einer anderen forderung einhergehen , der nach rechtssicherheit und rechtsstabilitt .
angesichts dieser doppelten forderung gilt es zwei mglichkeiten zu prfen .
die erste , wie sie der bericht ferber wnscht , wrde darin bestehen , einen legislativvorschlag auf der grundlage des derzeitigen vertrages vorzulegen . in diesem rahmen knnte artikel 308 ein operationelles instrumentarium darstellen , zumindest in einer bergangsphase , und zwar inhaltlich in verbindung mit artikel 191 .
aber - und das ist nicht als einschrnkung gemeint , sondern lediglich ausdruck des von mir erwhnten anliegens der rechtssicherheit - sie wissen genauso gut wie wir , da es zu diesem artikel 308 weitverbreitete vorbehalte gibt und da er in jedem falle einstimmigkeit nach anhrung des europischen parlaments verlangt .
das statut der politischen parteien auf europischer ebene erfordert nun aber aus unserer sicht eine unangreifbare rechtsgrundlage .






die zweite mglichkeit , wie sie der bericht dimitrakopoulos-leinen empfiehlt und wie sie auch in ihrem gestern bei uns eingegangenen schreiben der kommissionsprsident sowie frau schreyer und die fhrer der fnf groen europischen parteien wnschen und wie ich selbst es auch wnsche , wrde darin bestehen , im rahmen der regierungskonferenz eine nderung an artikel 191 vorzunehmen , die wahrscheinlich mehr rechtssicherheit mit sich bringen wrde .


um auf ihre frage zu antworten , mchte ich ihnen nach dem gesagten besttigen , da die kommission bereit ist zu handeln . sie wird ihrer verantwortung gerecht werden .
sie wird eine initiative ergreifen .
wir werden umgehend damit beginnen , indem wir den nchsten trilog zum anla nehmen , um darber nachzudenken und nach der besten orientierung zu suchen , um die drei institutionen tatschlich zusammenzufhren . dabei werden wir von der debatte ausgehen , die im juli vorgesehen ist , und versuchen , die artikel 308 und 191 auf bestmgliche weise rechtlich miteinander zu verknpfen .

auf alle flle werden wir das kurzfristig tun und in den nchsten wochen oder monaten im rahmen der regierungskonferenz den text fr einen nderungsvorschlag zu artikel 191 vorlegen , der diesen artikel ergnzen , przisieren und operationell machen und auf diese weise der organisation der politischen partein auf europischer ebene eine klare , solide , transparente und endgltige rechtsgrundlage geben soll .
und da ich gerade von der regierungskonferenz gesprochen habe , in diesem stadium bin ich sicher , da ihre vertreter bei diesen verhandlungen , ihre prsidentin nicole fontaine , aber auch ihre beiden vertreter , die dort eine uerst aktive rolle spielen , herr brok , der hier anwesend ist , und professor tsatsos , es verstehen werden , die forderung nach dieser neuen rechtsgrundlage mittels einer nderung von artikel 191 , wie sie die kommission vorschlagen wird , zu verteidigen , zu untermauern und zu erlutern .

ich danke ihnen , da sie die aufmerksamkeit der kommission wie auch der ffentlichkeit auf diese frage gelenkt haben .
mich berrascht das nicht , denn zum einen haben sie ja lange darauf gewartet und in der vergangenheit viele antrge gestellt - wie die einen und die anderen hier mehrfach betont haben - und zum anderen ist ja dieser saal die demokratische sttte fr die europische politische debatte , und dies ist der richtige ort , um zur strkung der fundamente dieser brgerdebatte durch die europischen politischen parteien aufzurufen .

die kommission erteilt diesem antrag also ihre zustimmung .
sie wird in den nchsten tagen in wahrnehmung ihrer verantwortung und in dem geist , den ich hier angedeutet habe , eine initiative in drei stufen ergreifen , unter dem vorbehalt , den ich eingangs nannte , nmlich der notwendigen abstimmung untereinander und mit allen institutionen .

diese positive antwort der europischen kommission sollte sie nicht berraschen , meine damen und herren .
sie zeichnete sich bereits in der stellungnahme der kommission vom 26. januar betreffend die vorschlge der europischen kommission zur reform der institutionen ab , die ich die ehre hatte , ihnen zusammen mit kommissionsprsident prodi vorzustellen .
in diesem text vom 26. januar hatten wir analog zu einer bereits von ihrer seite gegebenen anregung vorgeschlagen , bei europawahlen europaweite listen aufzustellen .
dabei hatten wir darauf verwiesen , da durch eine solche mglichkeit , eine bestimmte zahl europischer abgeordneter auf europischen listen zu whlen , die entwicklung politischer parteien auf europischer ebene gefrdert und ihre rolle erleichtert wrde .
ich halte den zeitpunkt fr gekommen , diese orientierung weiter zu strken und zu przisieren und ihr eine klare rechtsgrundlage zu geben .
in diesem sinne wird die kommission in den nchsten tagen die von ihnen gewnschte initiative ergreifen , indem sie das thema zunchst auf die tagesordnung des trilogs setzt und dann prft , wie sich die artikel 308 und artikel 191 bestmglich kombinieren lassen , sowie schlielich eine klare initiative zur nderung des vertrages auf der basis von artikel 191 im rahmen der regierungskonferenz ergreift .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
ich habe mich durch blickkontakt mit meinem fraktionsvorsitzenden sofort verstndigt . ich kann fr unsere fraktion , die evp / ed-fraktion sagen , da wir die ausfhrungen des kommissars in beantwortung der mndlichen anfrage , sowohl was seine formulierungen als auch den zeitplan und die rechtliche beurteilung betrifft , voll untersttzen und begren .

zweitens : ich bin aber froh , da wir unabhngig vom zeitdruck im vorfeld der endphase der regierungskonferenz eine intensivierung der politischen debatte ber das parteienstatut wieder aufnehmen .
das ist nicht nur eine frage des geldes .
es ist auch eine frage des politischen selbstverstndnisses , eine frage der politischen identitt , eine frage der rolle der nationalen und europischen parteien im einigungsproze .

wir wollen ein gestrktes europisches parlament , das heit eine reduzierung der einstimmigkeit und eine vermehrung der mitentscheidungskompetenz des europischen parlaments .
eine strkung des europischen parlaments setzt starke , handlungsfhige fraktionen in diesem parlament voraus .
wir wollen eine starke , den europischen integrationsproze vorantreibende kommission .
das kommt unter anderem durch unsere forderung nach einer strkung der funktion des prsidenten , aber auch durch die vorschlge des parlaments zur regierungskonferenz zum ausdruck .

wir wollen ein statut der europischen politischen parteien , weil unsere demokratie eine parlamentarische brger- und parteiendemokratie ist .
wir drfen aber auch die psychologische bedeutung dieser debatte nicht unterschtzen .
derzeit werden personen und nationale parteien gewhlt .
wir wollen auch , wie das im vorschlag zur regierungskonferenz steht , da mitglieder europischer listen gewhlt werden knnen , weil wir auch die europapolitische profilierung von abgeordneten weiter strken wollen .
es wurde auch der vorschlag zur regierungskonferenz angeschnitten .
ich bekenne mich dazu , da wir europische listen , europische abgeordnete wollen ; die vorschlge sind gemacht .
die voraussetzung dafr ist das europische parteienstatut .

auerdem wurde der bericht des rechnungshofes angeschnitten , der forderungen an die fraktionen enthlt .
wir werden diese forderungen erfllen .
meine fraktion hat schritte in diese richtung schon vor dem rechnungshofbericht in die wege geleitet , um endgltig diese transparenz und diese trennung klarzumachen .
nur kann sie nicht zu lasten der europischen parteien gehen , denn das wre eine reduzierung unseres europischen selbstverstndnisses .
daher ist auch das parteienstatut eine der voraussetzungen dafr , da wir unsere aufgaben , zu denen wir aufgefordert sind und die wir selbst vorantreiben , auch tatschlich rasch erfllen knnen .

herr prsident ! ich nehme die erklrung von kommissar barnier und die von der kommission bernommene verpflichtung wohlwollend zur kenntnis .
sie werden mir den ausdruck einer gewissen verwunderung , die nicht als kritik aufzufassen ist , in bezug auf die unangreifbare rechtsgrundlage gestatten .
der unionsvertrag , der seinerzeit von zwlf staats- und regierungschefs unterzeichnet und von allen parlamenten der mitgliedstaaten ratifiziert sowie vom europischen parlament gebilligt wurde und in dem die staatsbrgerschaft anerkannt wird , ist offenbar keine ausreichende rechtsgrundlage .
ich bin darauf aufmerksam geworden , weil die mitgliedschaft in einer politischen partei die ausbung eines grundlegenden brgerrechts darstellt .
unsere staatsbrgerschaft wird anerkannt , dieses recht aber nicht .
es ist uns nicht gelungen , es in den vertrag von amsterdam aufzunehmen . die kommission hat blei an den fen und stellt sich zwei , fast drei etappen vor , wie der kommissar sagte .

ich gehe davon aus , da der vorschlag eines trilogs auf der grundlage des artikels 308 der vorschlag einer verordnung mit gesetzeskraft ist , und die besten gesetze sind , zumindest in meinem land , die verordnungen mit gesetzeskraft . es sind diejenigen , die am lngsten gehalten haben .
dadurch wrden wir den jetzigen zustand der ungesetzlichkeit berwinden knnen , was ich wohlwollend zur kenntnis nehme , und ich denke , da man in dieser richtung arbeiten mu .

der zweite schritt ist die nderung der vertrge .
ich glaube , wir alle sind dafr , aber derzeit ist das wichtigste das vorliegen einer ffentlichen verpflichtung seitens der kommission zur wahrnehmung ihres initiativrechts und eines gemeinsamen willens , eine grundlegende dimension der europischen staatsbrgerschaft zu festigen und unverzglich dazu beizutragen , da die politischen parteien nicht nur real existieren sondern auch rechtlich anerkannt werden , denn ich halte dies fr einen wichtigen schritt beim aufbau der europischen demokratie .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich schliee mich den ausfhrungen von frau hautala zur transparenz selbstverstndlich an .
ferner mchte ich dem herrn kommissar fr seinen vorschlag danken , zu dessen errterung wir auch in diesem parlament gelegenheit haben werden , das durchaus die richtige institution ist , um dazu stellung zu nehmen .
die kommission mu jedoch eine initiative ergreifen , was eigentlich reichlich spt erfolgt .
seit 20 jahren sind wir in der europischen freien allianz bemht , politische parteien zusammenzufhren , die auf der grundlage ihrer kulturellen , ethnischen und regionalen vielfalt am aufbau europas mitwirken mchten .
dabei waren wir auch stets bestrebt , die kleineren , die schwcheren gruppierungen , die hier in diesem groen parlament nicht vertreten sein knnen , deren sorgen wir uns aber angelegen sein lassen wollen , zu wort kommen zu lassen .
bisher war dies nicht in vlliger transparenz mglich , da unter anderem keine klarheit ber die ausgaben und einkommen der europischen politischen parteien bestand .

aber auch fr die zukunft stellen sich noch fragen .
so die frage , die hier noch nicht angesprochen worden ist : werden die demokratischen parteien in der europischen union , die sich knftig als politische parteien auf europischer ebene prsentieren , nur dann gefrdert , wenn sie sich zu den werten bekennen , auf denen europa gegrndet ist ?
die frage zu stellen , heit fr mich , da sie auch beantwortet werden mu .
hoffentlich findet die kommission darauf eine przise antwort .

herr prsident !
meine damen und herren ! in meiner fraktion gibt es durchaus unterschiedliche meinungen zu europischen politischen parteien .
vor allem wird die frage gestellt , inwieweit sie tatschlich eine europische ffentlichkeit reprsentieren knnen .
die unmittelbare verbindung zu den menschen besteht eben nicht ber europa , sondern sie besteht auf nationaler oder regionaler ebene .
dort sind die parteien verankert , dort haben sie ihre mitglieder und whlerinnen und whler .

wir haben hier in der tat eine paradoxe situation .
erstens : es gibt europische parteien .
zweitens : es gibt artikel 191 , in dem ausgefhrt wird , da europische politische parteien einen wichtigen faktor der integration darstellen , drittens ist gleichzeitig aber vllig unklar , was europische politische parteien eigentlich sind .

am 12. dezember vergangenen jahres haben die vorsitzenden der europischen sozialdemokratischen partei , der europischen volkspartei , der demokratischen partei der vlker europas , freies europisches bndnis und der generalsekretr der europischen fderation grner parteien in einer gemeinsamen erklrung selbst gefordert , da geklrt werden mte , was eine europische partei ist .
nun bin ich aber davon berzeugt , da dies auerhalb dieses hauses so gut wie niemand nachvollziehen kann oder verstehen wird .
hinzu kommt , da parteien die tendenz haben , sich selbst besonders wichtig zu nehmen .
brgerinnen und brger stehen ja nicht von ungefhr - und das nicht nur in meinem land - zum beispiel mitgliedschaften in einer partei sehr skeptisch gegenber .
wenn sie sich engagieren , dann vor allen dingen in brgerinitiativen , in nichtregierungsorganisationen , in verschiedenen formen innerhalb der zivilgesellschaft .

ich habe nichts gegen europische parteien .
ich denke , da sie in der tat vor der herausforderung stehen , im zuge der integration grenzberschreitend ihre arbeit zu koordinieren .
aber eines , meine ich , geht nicht , nmlich da europische politische parteien zwar existieren und finanzmittel erhalten , aber gleichzeitig undefiniert sind .
die kritik des rechnungshofes war berechtigt .

ich mchte abschlieend noch sagen , da ich auch dafr bin , da eine lsung in dieser verworrenen frage gefunden wird .
aber die lsung mu einschlieen , da diejenigen politischen demokratischen krfte in europa , die sich selbst anders definieren , die zum beispiel auch eu-kritisch sind , gleichberechtigt behandelt werden und nicht aus einem solchen lsungsproze ausgeschlossen werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich insbesondere die deutschen kolleginnen und kollegen , insoweit sie sich die achtung der rechtsstaatlichkeit noch angelegen sein lassen , an das urteil des bundesverfassungsgerichts in karlsruhe erinnern , mit dem die europische union ganz eindeutig als ein staatenbund und somit als das gegenteil eines bundesstaates definiert worden ist .
diese ansicht vertritt auch die berwltigende mehrheit der brger unserer mitgliedstaaten , welche die europische union als einen zusammenschlu freier , eng zusammenarbeitender vlker und staaten , bei dem das subsidiarittsprinzip strikt gewahrt wird , betrachten .
politische parteien auf europischer ebene stellen daher einmal mehr ein prinzipiell undemokratisches vorhaben dar , da die gewaltige kluft zwischen unseren whlern einerseits und der politischen beschlufassung in der europischen union andererseits damit nur noch grer werden kann .
offensichtlich ist dies jedoch der preis , den einige hier - kaschiert mit sehr viel schwlstiger rhetorik - zu zahlen bereit sind , wodurch dem steuerzahler noch mehr geld fr die ohnehin schon vllig berzogene parteienfinanzierung aus der tasche gezogen werden soll .
zudem wird das projekt von denen vorbereitet , deren ziel der europische fderative superstaat ist .
es ist das vorhaben derer , die in ganz unterschiedlichen bereichen wie der whrungsunion , dem einheitlichen statut fr die mitglieder des europischen parlaments , dem mglichen beitritt von nicht einmal mehr geographisch europa zugehrigen lndern wie der trkei und jetzt einem europischen parteienstatut lediglich schleichwege sehen , auf denen der von ihnen vorgesehene undemokratische fderative superstaat durchgedrckt werden soll .

in einer europischen union , die sich tatschlich an das subsidiarittsprinzip hlt , brauchen wir keine politischen parteien auf europischer ebene .
wer ein anderes europa anvisiert oder wer die pompe  fric ankurbeln , d. h. noch mehr geld von den steuerzahlern zu den politischen europischen politischen parteien pumpen mchte , sollte so mutig sein , dies klar und deutlich zu sagen , doch diesen mut besitzen sie nicht .

herr prsident , ich bin ein engagierter befrworter der zusammenarbeit zwischen den vlkern .
viele probleme knnen nur gemeinsam gelst werden .
globale probleme mssen im rahmen der un angegangen werden .
der gerichtshof hier in straburg kann uns bei unserem einsatz fr die menschenrechte untersttzen .
wir haben eine enge wirtschaftliche zusammenarbeit einen gemeinsamen markt von eu und ewr in brssel betreffend .
aber werden die lsungen besser , wenn jede denkbare entscheidung nach brssel verlegt wird ?
wird die demokratie besser , wenn wir die nationalen parteien abbauen und gemeinsame bernationale parteien grnden ?
werden mehr menschen in parteien eintreten , werden sie aktiv und nehmen sie im zusammenhang mit den wahlen und beschlssen an den diskussionen teil ?
bernationale eu-parteien sind ein knstliches produkt , das nicht durch freiwillige mitgliedsbeitrge finanzierbar ist . sie werden nur ber eu-mittel finanziert werden knnen .
das rezept ist auch aus vielen nationalen parteien bekannt : sie haben sich von den whlern entfernt und lassen sich vom staat , von der wirtschaft und den organisationen finanzieren .
es ist nichts dagegen einzuwenden , wenn die ffentliche hand die arbeit des parlaments untersttzt und die brger informiert .
aber es darf kein propagandainstrument fr die standpunkte der mehrheit geschaffen werden .
es mu " raum sein fr loki und fr thor " , um den meister der dnischen volksbildung , grundtvig , zu zitieren .
die bernationalen eu-parteien werden keine volksparteien werden .
ihre mitglieder werden vaterlandslose , hoch bezahlte beamte sein , organisatoren ohne verwurzelung in rtlichen wahlvereinen .
die programme werden von einem kleinen kreis von experten geschrieben werden , die keinen kontakt zum leben der brger haben .
dieses kunstprodukt hat keine finanziellen zuschsse von seiten der eu verdient .
meine fraktion wird gegen zuschsse fr bernationale parteien stimmen , gegen die beugung des vertragstextes , indem man den gummiparagraphen fr diesen zweck einsetzen will .

herr prsident ! es geht um demokratie .
demokratie bedeutet transparenz , ffentlichkeit , volksmacht und mitbestimmung .
die heutigen auf europischer ebene bestehenden politischen parteien reprsentieren weder transparenz noch ffentlichkeit .
ich frage mal rein rhetorisch , wer von uns etwas ber die europischen politischen parteien wei .
das einzige , was wir wissen ist , da einige fraktionen des europischen parlaments entgegen den regeln ber gelder des parlaments europaparteien finanzhilfe geleistet haben .
das wurde bei einer untersuchung des rechnungshofes offengelegt .
ich bezweifle , da solcherart mibrauch jetzt vertuscht wird .

die auf europischer ebene bestehenden politischen parteien vertreten keine demokratie .
sie sind parteien von parteien , was es den brgern nicht ermglicht , sich direkt an ihrer arbeit zu beteiligen .
es bedarf eines volkes , um volksmacht auszuben .
europa ist kein volk , sondern besteht aus vlkern .
wir verfgen nicht ber ein konzept fr eine lnderbergreifende demokratie .
die lnderbergreifenden spielregeln fr die fhrenden europischen parteien in den groen lndern werden nun mit untersttzung der kommission von den groen parteien der groen lnder festgelegt .
parteien von parteien sind keine demokratie .

herr prsident , ich danke den herren seppnen , brok und vanhecke , denn meiner meinung nach ist im gegensatz zu dem , was der vorsitzende der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas gesagt hat , das wesentliche noch nicht zur sprache gekommen .


das wesentliche - und da besteht schne einmtigkeit in der mitte dieses saales - ist das geld , ist die beute , die unsere freunde da hinten sich bereits anschicken aufzuteilen , ist die einrichtung einer ffentlichen europischen finanzierung , und das bedeutet nicht die strkung der demokratie , sondern der parteienherrschaft , die in zahlreichen mitgliedslndern bereits die bekannten schden angerichtet hat .
das war der erste punkt .

der zweite punkt - und das ist frau maes wohl etwas entgangen - ist die mglichkeit , neue brokratische regeln aufstellen zu knnen , die es dann zulassen , die eine oder andere partei zu diskriminieren , nicht auf der grundlage von strafrechtlichen regeln oder deren verletzung , sondern auf der grundlage neuer , dem ermessen unterliegender regeln , und damit - denn das wollen sie ja , frau maes - das gesinnungsdelikt zu institutionalisieren .

nun bezweifle ich - wenn ich sehe , wie sich hier manche schon die finger lecken - da es eine mehrheit geben wird , die diesen vorschlag ablehnt , um diese institutionalisierung der brokratie , die in unserem parlament immer mehr und immer strker um sich greift , zurckzuweisen . meiner meinung nach sollten die brger das wissen : was man uns heute vorschlgt , ist nicht ein europa der brger , sondern ein europa der steuerzahler , die wieder einmal zur ader gelassen werden sollen , um der brokratie zu neuer blte zu verhelfen .
das hat mit demokratie nicht das geringste zu tun , und ich finde , wir sollten diese initiative verurteilen .
die politischen parteien sind de facto vereinigungen .
sie sollten vielleicht einfach einmal ihre finanzen offenlegen .
auf nationaler ebene wird das zwar nicht getan , aber vielleicht sollte man damit beginnen , in dieser richtung aktiv zu werden , um noch heute zu erfahren , was sie mit ihrem geld machen .

herr prsident , lassen sie mich noch einige worte hinzufgen , wobei ich allerdings nicht einzeln auf jeden redner antworten mchte .
die vielfltigen stellungnahmen , die ich hier gehrt habe , beweisen , wie aktuell und wie sensibel dieses thema ist .

ich bin mehreren von ihnen zu dank verpflichtet , besonders den herren karas und barn crespo - die den sinn der stellungnahme der kommission wohl verstanden haben - und mchte herrn barn crespo , um jegliches miverstndnis auszuschlieen , versichern , da wir die absicht haben - wie ich bereits sagte , als ich artikel 308 als geeignetes operationelles instrumentarium bezeichnete - alle mglichkeiten auszuloten , und zwar sofort .
wir brauchen im zusammenhang mit artikel 308 , dessen geist und dessen zwnge ihnen ja bekannt sind , einfach diesen dialog im rahmen des trilogs , diese abstimmung zwischen den drei institutionen .
das werden wir sofort in angriff nehmen , und wir arbeiten bereits an dieser kombination - die ich vorhin erklrt habe - zwischen artikel 308 , den wir als korrekte operationelle grundlage ansehen - vorbehaltlich des trilogs und der erwarteten stellungnahme - und artikel 191 .
im anschlu daran werden wir unsere verantwortung wahrnehmen - lassen sie mich das noch einmal sagen - und zwar auch im rahmen der regierungskonferenz , wo ich diesen vorschlag , den die kommission in den nchsten wochen unterbreiten wird , mit aller energie , die sie von mir kennen , verteidigen werde .

sie haben da ein sehr sensibles thema angeschnitten , frau maes , und natrlich kann diese frage auf verschiedene weise interpretiert werden .
um ihnen meine derzeitige persnliche einschtzung zu geben : ich kann mir nicht vorstellen , da politische parteien , die das neue im vertrag verankerte statut fr sich in anspruch nehmen wollen - wenn es denn zu dieser nderung fr die politischen parteien auf europischer ebene kommt - , sich nicht ganz natrlich verpflichten , die demokratischen werte , die die grundlage der europischen union bilden , anzuerkennen .

einige von ihnen haben meinungen geuert , die ich respektiere .
ich glaube nicht , da man - wie ich herrn vanhecke gesagt habe - von einem antidemokratischen proze sprechen kann .
die politischen parteien sind ja hier versammelt , in ihrer person , in gemeinsamen fraktionen .
sie stimmen sich ab .
auerhalb des europischen parlaments gibt es gemeinsame sitzungen , kundgebungen , stellungnahmen .
im grunde geht es doch darum , die realitt der europischen politischen debatte anzuerkennen und dieser debatte eine solidere struktur , eine klare und transparente rechtsgrundlage zu geben .
ich glaube , in dieser hinsicht wre das ein fortschritt fr die brger , aber auch , herr dupuis , fr die steuerzahler , die ja im allgemeinen die gleichen personen sind .

lassen sie mich nochmals sagen , da diese europischen parteien , die sich heute auf einer ungewissen grundlage organisieren und sich morgen auf einer klaren und rechtlich soliden grundlage organisieren werden , wenn uns dies gelingt , nicht an die stelle der nationalen politischen parteien treten werden : sie werden sie ergnzen und ihnen eine europische dimension verleihen .
im gleichen geiste ist die unionsbrgerschaft niemals an die stelle der nationalen staatsbrgerschaft getreten und wird dies nie tun , sondern sie ergnzt sie und verleiht ihr eine europische dimension .

das war es , was ich - natrlich ergnzt durch einige persnliche bemerkungen - sagen wollte zum wesen des standpunkts der kommission , wie ich ihn vorhin erlutert habe und auf dessen grundlage wir in den nchsten tagen arbeiten werden , um schnellstmglich zu bestmglichen ergebnissen zu gelangen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

sicherheits-und verteidigungspolitik

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden mndlichen anfragen :

( b5-0315 / 2000 ) des abgeordneten brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik an den rat ber gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik im hinblick auf die tagung des europisches rates in feira ;

( b5-0475 / 00 ) des abgeordneten brok im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik an die kommission ber gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik im hinblick auf die tagung des europisches rates in feira .

herr prsident !
meine damen und herren ! ich freue mich , da wir dieses thema bereits heute diskutieren knnen , und ich mchte gleich am anfang zum ausdruck bringen , da ich das im wesentlichen als die erste lesung des bericht lalumire betrachte , denn gerade frau lalumire hat ja sehr viel sachverstand und arbeit in dieses projekt gesteckt .

nach amsterdam , kln und helsinki mssen wir feststellen , da es im bereich der entwicklung der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik erhebliche fortschritte gibt , und wir danken dem rat und der kommission , da sie in diesen bereichen diese fortschritte ermglicht haben .
dies ist endlich aus der erkenntnis heraus geschehen , da ein desaster , wie es auf dem balkan passiert ist , nicht wieder vorkommen darf .
wir mssen eine eigene europische handlungsfhigkeit im bereich der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik gewhrleisten , die es uns ermglicht , unsere interessen gemeinschaftlich wahrzunehmen , aber wir mssen gleichzeitig auch zum ausdruck bringen , da dies keine alternative zur transatlantischen gemeinschaft ist .
diese entwicklung ist komplementr zur nato , die weiterhin fr die kollektive sicherheit in europa zustndig bleiben wird .

wir als europisches parlament haben daraus auch schon eine konsequenz gezogen , indem wir die zusammenarbeit mit der parlamentarischen versammlung der nato intensivieren und institutionalisieren .
wir mssen sehen , da mit amsterdam die petersberg-aufgaben der weu in die zustndigkeit der europischen union bergegangen ist und da damit alle praktischen bereiche der westeuropischen union heute in der zustndigkeit der europischen union liegen .

brig geblieben ist der artikel 5. ich meine , da wir im rahmen dieser regierungskonferenz berlegungen anstellen sollten , ob der artikel 5 nicht als protokoll zum eu-vertrag genommen werden kann und ob man es nicht jedem mitgliedstaat berlassen soll , in souverner entscheidung festzulegen , ob er diesem protokoll zustimmt oder nicht .
dies ist sicherlich ein weg gerade fr bndnisungebundene und neutrale staaten , als mitglieder der europischen union ihren eigenen weg zu finden , gleichzeitig aber doch zu einer zusammenarbeit in praktischen fllen zu kommen .

auf die dauer mu dies von der europischen union glaubwrdig getragen werden .
wir sind eine union mit eigener gesetzgebung , die zu einer eigenen rechtsordnung gefhrt hat , mit eigenen interessen aufgrund von binnenmarkt und whrungsunion . deswegen kann es auf die dauer innerhalb der europischen union keine gebiete von unterschiedlicher sicherheitsqualitt mehr geben .
dies wird sicherlich zur entwicklung einer kohrenten auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik beitragen mssen .

wir sehen , da die europische union gerade im gemeinschaftlichen bereich eine vielzahl von instrumenten hat , die wichtig sind fr die auen- und sicherheitspolitik und insbesondere fr das zivile krisenmanagement , und da wir aus diesem grund mehr auslandshilfe zur verfgung stellen knnen als der kongre der vereinigten staaten von amerika , da die handelspolitik in die zustndigkeit der kommission gehrt , da aus diesem grund der kernbereich unserer handlungsmglichkeiten gemeinschaftliche aufgabe ist und wir die entwicklung einer auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik nicht im bereich der regierungszusammenarbeit belassen drfen .

das europische parlament wird dafr stehen , da wir hier die gemeinschaftliche position , den gemeinschaftlichen anteil in den vordergrund rcken .
so sehr wir uns freuen , da mit herrn solana ein hochqualifizierter hoher beauftragter vorhanden ist , ist es doch immer das ziel des europischen parlaments gewesen , auf die dauer einen europischen auenminister zu haben , der im rahmen der kommission im gemeinschaftlichen bereich eingebunden ist .
dies ist aus bestimmten grnden heute noch nicht erreichbar , aber wir sollten es anstreben .
es bleibt unser ziel .

wir sehen , da die kommission einen hohen anteil daran hat , da auen- und sicherheitspolitik im europischen rat formuliert wird .
die verteidigung ist weiterhin nationale zustndigkeit , wenn es um ausrstung und hnliche fragen geht .
dies mu zusammengefhrt werden , auch in einer praktischen weise , damit solche unsinnigkeiten nicht mehr passieren .
wenn wir uns vergegenwrtigen , da heute der auenminister von kasachstan von fnfzehn auenministern , dem fr auswrtige angelegenheiten zustndigen kommissar und dem hohen beauftragen empfangen wird , dann scheinen mir das wunderbare ratssitzungen zu sein ; es ist aber kein zeichen besonderer handlungsfhigkeit der europischen union .
ich glaube , da wir hier strker mit einer stimme sprechen mssen , und deswegen sollte die troika aus ratsprsident , hohem beauftragten und auenkommissar , die im vertrag von amsterdam mglich geworden ist , erst einmal die handlungsfhigkeit herstellen ; wir sollten in diesem bereich keine anderen definitionen haben .

wir mssen mit diesem vertrag auch dafr sorgen , da die entscheidungsmechanismen verbessert werden , und wir drfen die groen mngel nicht vergessen , die im organisationsdesaster im kosovo zum ausdruck kommen , die grund fr die mangelnde waffenexportpolitik sind und die einheitlichkeit im eu-vertrag bisher verhindert haben .
wir mssen erkennen , da wir eine zersplitterung in den nationalen haushalten haben .
wir geben fr die verteidigungspolitik mehr geld aus als die amerikaner , allerdings mit wesentlich weniger ergebnissen .
fragen von transport , satelliten oder hnliches gehren dazu .

dieses europische parlament ist laut vertrag der trger der parlamentarischen kontrolle , insbesondere auch bei den petersberg-aufgaben . aus diesem grund mu die kontrollfunktion des europischen parlaments auch gestrkt werden .
ferner werden wir uns bemhen , in zusammenarbeit mit den auen- und verteidigungspolitischen ausschssen der nationalen parlamente eine kooperation zustande zu bringen , um auch hier die lcke zu schlieen und darber hinaus mit den parlamenten der beitrittskandidaten und anderer lnder zu kooperieren .
aber dieses europische parlament ist vom vertrag vorgesehen als der parlamentarische kontrolleur der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik und niemand sonst !

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! whrend des portugiesischen ratsvorsitzes der europischen union wurde die entwicklung der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik als eine vorrangige aufgabe in angriff genommen , wie es im brigen in dem dokument zum ausdruck kam , das wir zu beginn der prsidentschaft vorgelegt haben .
der bericht , den er dem europischen rat von santa maria da feira prsentieren wird , wird fortschritte aufzeigen , die in bezug auf die verschiedenen in helsinki bertragenen mandate erzielt wurden , und zwar insbesondere bei der entwicklung der europischen militrischen fhigkeiten , dem headline goal , der institutionellen entwicklung der stndigen politisch-militrischen organe , den beziehungen zwischen der europischen union und den drittstaaten in diesem bereich , den beziehungen zwischen der europischen union und der nato , der entscheidung ber die notwendigkeit einer revision des eu-vertrags sowie der frage der nichtmilitrischen instrumente fr die krisenbewltigung .

im bereich der auenpolitik , der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik , hat die union beschlossen , ihre militrische und nichtmilitrische dimension parallel auszubauen .
es liegt auf der hand , da es zwischen diesen beiden komponenten , insbesondere zwischen den militrischen und den nichtmilitrischen aktionen zur krisenbewltigung , die von der union beschlossen werden sollten , einer koordinierung bedarf .
diese koordinierung wird durch die neuen strukturen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , vor allem dem politischen sicherheitsausschu , dem knftigen militrischen ausschu und dem ausschu fr krisenbewltigung erfolgen .
ich mchte darauf hinweisen , da die interimsorgane ihre arbeit im mrz 2000 aufgenommen haben und da der ausschu fr krisenbewltigung whrend der portugiesischen prsidentschaft formell ins leben gerufen wurde .

wie im bericht der prsidentschaft an den europischen rat von feira nachzulesen sein wird , gibt es bemhungen , die militrischen und nichtmilitrischen fhigkeiten fr die krisenbewltigung gleichzeitig zu entwickeln .

die mitgliedstaaten haben das headline goal aufgestellt ( gestern gab es eine sitzung des rates " allgemeine angelegenheiten " , auf der die verteidigungsminister anwesend waren und wo diese frage behandelt wurde ) und werden sich darber hinaus auf dem europischen rat von feira verpflichten , ihre nichtmilitrischen polizeikapazitten ( bis zu 5000 krfte ) fr die krisenbewltigung bis 2003 aufzubauen .

zu einem anderen aspekt , der in der frage des herrn abgeordneten elmar brok angesprochen wurde , mchte ich noch sagen , da die strkung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik durch die entwicklung einer gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik , mittels derer die europische union militrische fhigkeiten erhalten und die wirksamkeit ihrer nichtmilitrischen instrumente zur krisenbewltigung steigern kann , nicht zwangslufig eine aufstockung der verteidigungshaushalte der mitgliedstaaten bedeutet .
tatschlich besteht das grundlegende ziel darin , die militrischen mittel und fhigkeiten der staaten besser zu nutzen und rationeller einzusetzen .
in diesem zusammenhang mu unbedingt erwhnt werden , da die europische union bei der entwicklung des headline goal auf die nato-verteidigungsplanung , den planning and review process fr dem bndnis nicht angehrende lnder und nicht zuletzt auf die in der allianz bestehende verteidigungsinitiative zurckgreifen wird .

es werden jegliche anstrengungen unternommen , um alle mittel und fhigkeiten wirksam zu nutzen und so die doppelungen auszuschlieen , die zustzliche verteidigungsausgaben nahelegen knnten .
auch im gemeinschaftshaushalt ist keinerlei aufstockung vorgesehen , da diese aufgaben von den mitgliedstaaten in freiwilliger zusammenarbeit durchgefhrt werden .
dennoch kann eine endgltige antwort zu den auswirkungen dieser politik auf den haushalt erst nach der im herbst stattfindenden commitment capability conference gegeben werden , auf der die nationalen militrischen beitrge fr diese gemeinsame aufgabe und die lcken , die es mglicherweise zu schlieen gilt , analysiert werden .

was die einbindung des europischen parlaments in diesen proze betrifft , so sei daran erinnert und erwhnt , da die gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik ein teil der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ist .
die union mchte ber die entwicklung der militrischen und nichtmilitrischen fhigkeiten zur krisenbewltigung ihrer externen dimension eine hhere wirksamkeit und glaubwrdigkeit verleihen .
so hrt der vorsitz im sinne von artikel 21 des vertrags der europischen union das parlament zu den wichtigsten aspekten und grundlegenden weichenstellungen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
die auffassungen des parlaments werden vom rat der europischen union bercksichtigt .
das europische parlament wird zudem regelmig ber die entwicklung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik unterrichtet und kann an den rat anfragen zu aspekten , die es fr wichtig erachtet , und empfehlungen , die es fr besonders angemessen hlt , richten .
fr die entwicklung der gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik ist es ferner erforderlich , unntige doppelungen auszuschlieen und alle bereits vorhandenen mittel und fhigkeiten zu nutzen .
so ist es nur natrlich , da die mitgliedstaaten der europischen union von anfang an fr die bertragung von funktionen der weu waren , die sich fr den jetzt in der europischen union in gang befindlichen proze als ntzlich erweisen knnen .

portugal war als vorsitz der weu bestrebt , den proze der bertragung von funktionen dieser organisation auf die europische union voranzubringen .

so hat die portugiesische prsidentschaft ein paket von politisch-militrischen konzepten und verfahren vorbereitet , das im gefolge des weu-ministertreffens von porto auf die europische union bertragen wird und ein grundlegender teil des acquis ist , den es zu bewahren gilt .

ebenfalls noch whrend unseres weu-vorsitzes lief die vorbereitung des prozesses der berfhrung des instituts fr sicherheitsstudien und des satellitenzentrums der weu an , die whrend der kommenden prsidentschaft erfolgen soll .
die weu hat bereits die entscheidung getroffen , den direkten zugang der union zu diesen strukturen zu erleichtern .
so soll entsprechend dem von den mitgliedstaaten zum ausdruck gebrachten willen die berfhrung des instituts fr sicherheitsstudien und des satellitenzentrums der weu erfolgen .
die bertragung von funktionen der weu an die union bedeutet nicht das ende der weu , zumindest ist dies zur zeit nicht der wunsch der mitgliedstaaten .
der genderte brsseler vertrag bleibt weiterhin unverndert in kraft und damit auch die in seinem artikel 5 festgehaltene bestimmung der kollektiven verteidigung fr die teilnehmerstaaten dieses vertrags , so wie auch die parlamentarische versammlung uneingeschrnkt weiter arbeiten wird .

es wird eine reduzierung der gesamten organisationsstruktur vorgenommen .
sie wird dann lediglich die untersttzung eines stndigen rates , der nur im bedarfsfall tagen wird , und anderer weiterhin arbeitenden strukturen , vor allem der westeuropischen rstungsgruppe sicherstellen .
der haushalt dieser organisation wird ebenfalls wesentlich gekrzt .

die gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik setzt eine enge , starke und transparente beziehung zwischen der europischen union und der nato voraus .
besondere aufmerksamkeit schenkte die portugiesische prsidentschaft der erarbeitung von modalitten zur herstellung dieser beziehung , die auf zusammenarbeit , dialog und transparenz basieren mu , ohne die autonomie dieser beiden organisationen in frage zu stellen .

der bericht , der dem europischen rat von feira vorgelegt werden wird , enthlt ein papier , in welchem die grundstze und modalitten fr die funktionsweise dieser beziehung whrend dieser interimsphase festgelegt sind .
so werden zwischen eu und nato vier ad hoc-arbeitsgruppen zu folgenden themen gebildet : sicherheit , europische militrische fhigkeiten , entwicklung von verfahren fr die bertragung von mitteln und fhigkeiten der nato fr eu-gefhrte operationen und schlielich festlegung der stndigen modalitten fr die beziehung zwischen der europischen union und der nato .
im bedarfsfall knnen fr spezielle bereiche weitere arbeitsgruppen gebildet werden .

in ihren bemhungen um die entwicklung europischer militrischer fhigkeiten mu die union bercksichtigen , da es notwendig ist , mit den europischen verbndeten , die nicht der europischen union angehren , und mit den beitrittskandidaten beziehungen der zusammenarbeit , des dialogs und der konsultation aufrecht zu erhalten .
darber sei darauf verwiesen , da sich alle diese staaten dem in helsinki festgelegten headline goal anschlieen und so zur europischen streitkraft beitragen knnen .
im sinne des von der europischen union beschlossenen papiers , das bestandteil des berichts des europischen rates von feira sein wird , wird eine einzige und in sich geschlossene struktur geschaffen , an der die fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union und die fnfzehn drittstaaten teilnehmen werden .
sie wird fr den dialog , die zusammenarbeit und die konsultation zwischen diesen staaten verantwortlich sein .
in anerkennung der grundlegenden rolle der sechs europischen , nicht der europischen union angehrenden verbndeten und auch unter bercksichtigung der tatsache , da die nato mittel und fhigkeiten fr eu-gefhrte operationen zur verfgung stellen kann , werden im rahmen dieser einzigen struktur zusammenknfte der fnfzehn mitgliedstaaten der union und diesen sechs lndern zur errterung von themen ber die entwicklung der europischen militrischen fhigkeiten stattfinden .

in der phase vor der krise , d. h. wenn sich eine krise andeutet , werden der dialog , die zusammenarbeit und die konsultation selbstverstndlich verstrkt . sollte die union den einsatz von mitteln und fhigkeiten der nato fr notwendig halten , spielen der dialog , die zusammenarbeit und die konsultation mit den sechs nicht der union angehrenden europischen verbndeten eine besonders wichtige rolle .
es sei hervorgehoben , da diese staaten gem den vereinbarungen von helsinki im prinzip an den operationen der union teilnehmen knnen .
auch ruland , die ukraine und andere europische staaten knnen sich an den eu-gefhrten operationen beteiligen .

die franzsische prsidentschaft wird das mandat erhalten , dem europischen rat von nizza vorschlge zu den konsultations - und mitwirkungsmodalitten dieser staaten zu unterbreiten .
auf dem europischen rat von feira wird die europische union das von kanada bekundete interesse , sich ebenfalls diesem gemeinsamen europischen engagement anzuschlieen , zur kenntnis nehmen .

zum abschlu , herr prsident , erhielt die portugiesische prsidentschaft in helsinki das mandat , auf dem europischen rat von feira eine stellungnahme darber vorzulegen , ob eine revision des vertrags von amsterdam erforderlich ist .
aus der durchgefhrten diskussion und den erstellten gutachten konnte geschlufolgert werden , da die umsetzung der beschlsse der union im bereich der gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik keine vertragsnderungen erfordert , da sie sich rechtlich gesehen in die derzeit geltenden bestimmungen einordnet .
weil es sich jedoch um einen proze fortschreitender entwicklung handelt , stimmten die mitgliedstaaten darin berein , da es notwendig ist , diese frage weiter zu prfen .

herr prsident , ich begre diese hochaktuelle und ntzliche debatte , die mein freund , herr brok , mit seinem wohldurchdachten beitrag energisch und eindringlich eingeleitet hat .
ich begre zudem den bericht von frau lalumire , der auerordentlich hilfreich ist .
mit ihren ausfhrungen zum nichtmilitrischen krisenmanagement gibt sie uns einen aktionsplan in die hand , der die wichtigsten , in den nchsten jahren zu ergreifenden manahmen auflistet .
das ist ein sehr guter bericht , und ich mchte der abgeordneten vorbehaltlos zu ihren ausfhrungen gratulieren .

die kommission hat bereits lange vor den gipfeln von kln und helsinki aktive beitrge zum zivilen krisenmanagement geleistet .
auf diesen gipfeln wurde erneut deutlich , da dringend weitreichendere , in sich geschlossenere und wirksamere manahmen erforderlich sind .
wir mssen noch besser in der lage sein , rasch und gezielt zu reagieren .
auerdem mssen wir uns um eine bessere koordinierung bemhen .
verbesserungswrdig sind zudem die analysettigkeit und der informationsaustausch , und wir mssen uns verstrkt auf prventivmanahmen konzentrieren .

meines erachtens geht es bei den derzeitigen berlegungen nicht um die schaffung zustzlicher instrumente oder die mobilisierung zustzlicher mittel . ebensowenig sind weitreichende vertragsnderungen erforderlich .
vielmehr geht es darum , die bestehenden instrumente und finanziellen mittel effizienter zu nutzen .
das parlament wei , wie sehr sich die kommission und ich darum bemhen , unseren aufgaben energischer und wesentlich kompetenter gerecht zu werden als in der vergangenheit .
damit erffnet sich uns fr die nchsten jahre ein breites bettigungsfeld , bei dessen inangriffnahme wir auf die untersttzung durch das parlament hoffen .

wir sollten auf den bestehenden zustndigkeiten aufbauen und diese in bezug auf das zweifachziel der konfliktverhtung und des krisenmanagements strker zum tragen bringen .
eine ablehnung der institutionellen revolution bedeutet nicht , da wir auch innovationen ablehnend gegenber stehen .

die kommission legte krzlich einen vorschlag zur schaffung einer schnellen eingreiftruppe vor .
wir sind der ansicht , da sich die fr diese einrichtung bentigten begrenzten mittel durch eine umschichtung unserer haushaltsmittel beschaffen lassen .

ich bin zudem der meinung , da der vorschlag zur schaffung eines europischen polizeicorps im rahmen einer machbarkeitsstudie durch den rat geprft werden sollte , so wie es in der entsprechenden entschlieung des europischen parlaments vorgeschlagen wurde .
es ist offenkundig , da es der kommission aufgrund des personalmangels in den bereichen konfliktverhtung und krisenmanagement nicht mglich ist , hier grere fortschritte zu erzielen , obwohl wir derzeit nach einer lsung fr dieses problem suchen .

lassen sie mich bezglich der rolle der kommission etwas klarstellen .
wir sind eindeutig nicht fr die militrische und zivile koordinierung des krisenmanagements zustndig .
die kommission versucht lediglich zu gewhrleisten , da sich der beitrag der gemeinschaft auf diesem gebiet wirksam und einheitlich in das bergeordnete ganze einfgt .

ich habe schon einmal festgestellt , da es unmglich ist , bei der krisenverhtung oder dem krisenmanagement eine klare trennungslinie zwischen militrischen und zivilen manahmen zu ziehen .
wichtig ist , da man erkennt , da zwischen beiden komponenten ein zusammenhang besteht .
schauen sie sich an , was die kommission weltweit tut : so finanzieren wir die antiterrorismus-ausbildung der polizei in palstina .
wir untersttzen den aufbau von grenztruppen auf dem balkan .
wir stellen mittel fr minenrummanahmen auf fast allen kontinenten bereit .
mit diesen und hnlichen manahmen betreibt die kommission prventivdiplomatie , und ich hoffe , da europa knftig in der lage sein wird , diese aufgaben besser zu koordinieren .

das ist nicht das erste mal , da wir versuchen , eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu erarbeiten .
da gab es den pleven-plan , den de-gasperi-plan , den fouchet-plan .
so war die politische zusammenarbeit in europa gekennzeichnet von vielen , vielleicht zu vielen wohlklingenden deklarationen , die den ereignissen immer ein wenig hinterherhinkten .
die beschlsse von maastricht , amsterdam und helsinki stellen einen entscheidenden schritt nach vorn dar , ein eingestndnis , da wir in der vergangenheit nicht genug getan haben , um der stimme europas weltweit gehr zu verschaffen und um die europische kompetenz in bezug auf die krisenverhtung und das krisenmanagement energisch und berzeugend zu demonstrieren .

diesmal mu es uns gelingen .
diesmal mssen wir dafr sorge tragen , da europa dank einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik in der lage ist , seiner verantwortung auf der jeweils erforderlichen ebene , auf der von den brgern meiner ansicht nach jetzt geforderten ebene nachzukommen .
wir in der kommission sind bestrebt , alles zu tun , damit die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik diesmal ein durchschlagender erfolg wird .

herr prsident , herr minister , herr kommissar ! nachdem ich ihnen zugehrt habe , mchte ich ebenso wie mein kollege elmar brok die fortschritte begren , die wir auf dem gebiet der verteidigung und der europischen politischen einheit erreicht haben .

ich erinnere daran , da man zum zeitpunkt des dramas in bosnien gesagt hat , europa sei in sarajevo zu grabe getragen worden .
nach meinem dafrhalten war es politisch und militrisch noch gar nicht geboren , als dieses drama ausbrach .
europa ist erst zum zeitpunkt der kosovo-krise erwacht .
es sprach mit einer stimme , wie sie gesagt haben , herr kommissar patten , es hat sich gehr verschafft , es hat die grenzen des nichthinnehmbaren aufgezeigt , es hat endlich unter waffeneinsatz gehandelt , nachdem alle anderen mittel des politischen , wirtschaftlichen und diplomatischen drucks versagt hatten .
wenn jedoch unsere amerikanischen freunde zu jenem zeitpunkt nicht mit uns zusammen dieses engagement eingegangen wren , wre europa nicht imstande gewesen , effizient zu handeln .

zu diesem erwachen der europischen ffentlichkeit kam es , als man sich dieser abhngigkeit von den amerikanern bewut wurde , und dies ist kein vorwurf an die adresse der amerikaner .

man kann es den amerikanern nicht zum vorwurf machen , da sie mit uns in das kosovo gegangen sind , denn ich mchte daran erinnern , da man seinerzeit , als sie sich in bosnien-herzegowina nicht engagiert haben , behauptete , der grund dafr sei , da es in bosnien kein erdl gbe , whrend es in kuwait welches gegeben habe .
nun gut , unsere amerikanischen freunde sind mit uns in diesen kampf gezogen , aber ohne sie htten wir dieses engagement in kosovo nicht mit der effizienz bestehen knnen , wie es der fall war .

machen wir uns keine illusionen , der wille , der sich im ergebnis dieser krise abgezeichnet hat und dessen sich mehr als zwei drittel der ffentlichkeit in den 15 eu-lndern bewut sind , wird nicht sofort frchte tragen . man braucht zeit , und man braucht geld .
man braucht zeit , denn sie wissen alle , da die entwicklung eines rstungsprogramms mindestens 10 bis 15 jahre erfordert . bis dahin ist natrlich alles , was getan wurde , was beschlossen wurde , vor allem hinsichtlich der beziehungen zur nato , vollkommen zufriedenstellend .
man braucht geld , und ich teile die auffassung der berichterstatterin frau lalumire , der ich danken mchte , da man das derzeit ausgegebene geld nicht besser verwenden knnte .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! wie sie feststellen knnen , interessiert sich das europische parlament sehr fr diese neue politik , die gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik , von der in zukunft noch hufig zu reden sein wird .

da diese frage auf dem gipfel von feira zur sprache kommen soll , mchten wir sie heute nach den absichten des rates und der kommission fragen und sie ber unsere reaktionen und unsere wnsche in kenntnis setzen , zu denen , wie ich hoffe , morgen eine entschlieung verabschiedet wird .

ich mchte ihnen , herr prsident , herr kommissar , gleich eingangs fr ihre ersten erluternden ausfhrungen danken , einschlielich der erklrung , da es unntz wre , eine eventuelle vertragsnderung ins auge zu fassen .
ich spreche hier als berichterstatterin des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , glaube aber generell sagen zu knnen , da das europische parlament in seiner groen mehrzahl , wenn auch nicht einstimmig , ebenso wie ich den neuen impuls begrt , den diese neue politik seit dem vertrag von amsterdam durch die gipfeltreffen von kln und helsinki erhalten hat .

bosnien und das kosovo haben - wie herr brok vorhin ins gedchtnis gerufen hat - die unzulnglichkeiten deutlich gemacht , wenn es denn dessen bedurfte , die europa sowohl hinsichtlich der prvention als auch des managements von krisen und ihrer berwindung aufzuweisen hat . gleichzeitig haben wir festgestellt , da wir , was unsere sicherheit betrifft , noch viel zu stark von den usa abhngig sind .
kurz gesagt , wir sind mit den seit einem jahr angenommenen orientierungen und beschlssen zufrieden , aber wir erwarten vom gipfel von feira und dann von der franzsischen prsidentschaft , da die konkrete umsetzung weitergefhrt und beschleunigt wird . nach dem auf dem balkan erlebten schock bietet sich uns heute eine chance .
wenn wir heute diese gnstigen umstnde nicht nutzen , so steht zu befrchten , da diese neue politik von vielerlei lhmungserscheinungen befallen wird .

das europische parlament macht einen klaren unterschied zwischen der nichtmilitrischen und der militrischen krisenbewltigung . natrlich bevorzugen wir erstere .
auf dem gebiet der nichtmilitrischen krisenbewltigung kommt der kommission eine wesentliche rolle zu , und wir begren die jngsten anstrengungen , herr kommissar .
gestatten sie mir jedoch , noch auf einige konkrete punkte einzugehen . wie lt sich die kapazitt , rasch zu entscheiden und zu handeln , weiter verbessern ?
wie lt sich eine gute koordinierung - das ewige problem - zwischen dem rat , dem hohen vertreter des rates , der kommission und in einigen fllen den mitgliedstaaten , den nro usw. gewhrleisten ?
um dies zu erreichen - das sei meine dritte bemerkung - mchten wir den rat und die kommission dringend ermutigen , im voraus gemeinsame planziele , die sogenannten " headline goals " , festzulegen , damit jedermann im vorhinein wei , was er im falle einer ernsten krise tun kann und mu .

schlielich sprechen wir uns fr die schaffung eines europischen zivilen friedenskorps aus , stets getragen von dem anliegen der schnelligkeit und effizienz .
was gedenken sie zu tun , herr kommissar ?
obwohl wir natrlich krisen vorzugsweise mit nichtmilitrischen mitteln lsen mchten , wissen wir doch , da wir auch militrische mittel brauchen und sei es auch nur als abschreckung fr bestimmte leute , barbarische akte zu begehen .

es bleibt noch viel zu tun , um die europische union mit ausreichenden militrischen mitteln auszustatten . deshalb stellen wir ihnen fragen .
wir fragen sie , wie es um die schaffung der schnellen eingreiftruppe , die in drei jahren einsatzbereit sein soll , steht , wie weit man mit der schaffung der politischen und militrischen entscheidungsstrukturen , die vor einigen monaten in angriff genommen wurde , ist und wie der stand der umstrukturierung der streitkrfte zwecks verbesserung der ausbildung , der ausrstung und der fhigkeit zur zusammenarbeit unabhngig vom herkunftsland dieser streitkrfte ist .
wir fragen sie auch , wie weit die notwendige umstrukturierung der rstungsindustrie und der produktion militrischer ausrstungen gediehen ist und welche haushaltsmittel hierfr erforderlich sind .

was unsere beziehungen zur nato betrifft , so habe ich ihren ausfhrungen aufmerksam zugehrt , herr ratsprsident .

das ist ein sehr wichtiger und heikler punkt , auch in bezug auf die zukunft der eu .

lassen sie mich noch einen punkt ansprechen , dem , wie sie verstehen werden , das europische parlament sehr groe bedeutung beimit : die parlamentarische dimension der sicherheits- und verteidigungspolitik .
obwohl auf diesem gebiet immer der exekutive eine besondere verantwortung zukommt , mchten wir doch auf der rolle der parlamente bestehen , der nationalen parlamente ebenso wie des europischen parlaments .
bisher haben sie zu diesem punkt recht wenig gesagt .

herr prsident ! die beim europischen rat in helsinki gefaten beschlsse zur entwicklung einer gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik bedrfen der interpretation .
viele bndnissen angeschlossene mitgliedstaaten sind der ansicht , da die bildung einer gemeinsamen truppe den beginn einer gemeinsamen verteidigung der union darstellt .
ihre plne sind eindeutig .
gem dem eu-vertrag besteht das ziel der gemeinsamen auen - und sicherheitspolitik in der wahrung der unabhngigkeit und unversehrtheit der union und in der strkung der sicherheit der union in allen ihren formen .
die bildung einer truppe ist ihrer auffassung nach ein mittel zur durchsetzung dieser ziele ; sie wird zu einer gemeinsamen armee der union , die sich zu einem bundesstaat entwickelt .
die bndnisfreien staaten sind der ansicht , da ausschlielich ber die schaffung eines systems des krisenmanagements beschlossen wurde .
dabei heben sie hervor , da jedes land gesondert ber seine beteiligung entscheidet .
sie vertreten die auffassung , da sie nicht zur teilnahme an friedensstiftenden manahmen verpflichtet sind .
die bndnisfreien mitgliedstaaten wnschen keinen wandel der union zu einem militrbndnis und zu einer militrischen gromacht .
diese unterschiede in den auffassungen und in der interpretation mssen bercksichtigt werden .

auch in der sicherheitspolitik ist die umsetzung einer differenzierten integration angebracht .
gemeinsame truppen der europischen union drften nur fr aufgaben der krisenbewltigung zum einsatz kommen .
die lnder , die nach den vorschlgen der herren delors , giscard d ' estaing , schmidt und fischer zum kern des bundesstaates gehren wrden , knnten eine verteidigungsgemeinschaft grnden , die einen starken europischen pfeiler innerhalb der nato bilden wrde .
das verstndliche und untersttzenswerte bestreben der europischen nato-staaten zur entwicklung einer europischen verteidigungsidentitt wrde somit im rahmen der nato umgesetzt .
die beschlsse zur sicherheits- und verteidigungspolitik sind von auerordentlicher bedeutung und mssen deshalb in aller offenheit und demokratisch gefat werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir sollten uns dessen bewut und uns darber im klaren sein , da es sich hier um den ersten teil einer diskussion ber die europische sicherheit handelt , die aus vielen runden bestehen wird .
damit haben wir uns eine gewisse selbstbeschrnkung auferlegt .
wir konzentrieren uns hier nmlich weitgehend auf den gipfel des europischen rates in feira . das ist zwar richtig , aber damit werden wir auch einige fr die europische sicherheit ganz wesentliche themen nicht behandeln .

so haben wir , um nur eines zu nennen , heute die kriterien fr den einsatz der schnellen eingreiftruppe nicht thematisiert .
wir werden auf der grundlage eines weiteren berichts von frau lalumire noch darber diskutieren , aber vorerst unterliegen wir einigen beschrnkungen .
gleichwohl knnen wir jetzt schon eine bewertung vornehmen .
gestatten sie mir zunchst eine positive bemerkung .
in dem entschlieungsantrag geht es meines erachtens ganz richtig zum groen teil um die nichtmilitrischen instrumente zur krisenbewltigung .
der herr kommissar ist - meiner meinung nach zu recht - ausfhrlich darauf eingegangen .
die eu verfgt nach ansicht meiner fraktion diesbezglich ber einmalige mglichkeiten , von denen bislang vielfach kein gebrauch gemacht worden ist .
erfreulicherweise gibt es auch positive beispiele . ich nenne hier den stabilittspakt , eine kombination von wiederaufbau der wirtschaft , frderung der menschenrechte und aufbau einer zivilgesellschaft .
dieses beispiel zeigt , da die union auch knftig ihre nahezu unbegrenzten mglichkeiten auf dem gebiet des nichtmilitrischen krisenmanagements nutzen kann .
dazu gehren aber gleichermaen militrische mittel , und auch dieser punkt findet , was manche kolleginnen und kollegen berraschen mag , die untersttzung eines groteils meiner fraktion , wenngleich unter bestimmten bedingungen .

ich mchte hier zwei nennen , nmlich erstens : die entscheidungsbefugnis der eu .
meines erachtens darf nicht der geringste zweifel bestehen - wie dies auch in den heute vorliegenden entschlieungsantrgen gefordert wird - , da die eu die befugnis besitzt , autonom beschlsse zu fassen , und da die eu-mitgliedstaaten selbst ber den einsatz entscheiden knnen mssen , ohne zustimmung der nato , sprich der usa .

zweitens : die neuen militrischen mittel , die erforderlich sind , drfen nicht zu den bereits bestehenden hinzukommen , es darf also kein neues wettrsten bei den militrischen instrumenten einsetzen : es geht um eine neue analyse und um eine neuartige sicherheitspolitik .
dazu bedarf es per definitionem keiner zustzlichen mittel .

herr prsident , es gibt natrlich themen , bei denen die meinungsunterschiede fundamental sind . das ist in dieser frage offensichtlich der fall .
sie , sehr geehrte kollegin lalumire , haben fr ihre positionen eine groe mehrheit im ausschu bekommen , und sie werden diese mehrheit auch im plenum erhalten .
das spricht fr die fachliche qualitt und die sorgfalt ihrer arbeit .
das spricht aber auch dafr , wie schwach inzwischen kritische stimmen geworden sind .
ich glaube , da niemand darber triumphieren sollte .
selbst in den offiziellen bedrohungsanalysen wird festgestellt , da es keine militrische bedrohung fr die lnder in westeuropa gibt .
statt dessen mssen zur rechtfertigung der enormen militrausgaben szenarien wie das des kosovo-krieges oder imaginre krisen der zukunft , islamischer fundamentalismus , oder wie in den deutschen verteidigungsrichtlinien sogar mgliche kologische bedrohungen herhalten .
das ist die kapitulation der politik und des intellektes , wenn solche probleme militrisch beantwortet werden sollen .

ich greife nur eine frage heraus , die auch heute in allen stellungnahmen eine zentrale rolle gespielt hat : der kosovo-krieg .
ich meine , da der rat , die kommission und wir selbst aus einem prinzipiell falschen krieg die prinzipiell falschen schlufolgerungen ziehen .
zum einen kann und darf der bruch des vlkerrechts , wie er durch die nato praktiziert wurde und im brigen weiterhin bestandteil der offiziellen nato-militrstrategie ist , die knftige sicherheitspolitik nicht prgen .
zum anderen bleibe ich berzeugt , da der krieg gegen jugoslawien mit konsequenter , prventiver und langfristiger politik htte vermieden werden knnen und mssen , zumal es sich in diesen tagen erneut und dramatisch zeigt , da sein angebliches oder tatschliches ziel , die menschen- und minderheitenrechte zu gewhrleisten , katastrophal verfehlt wurde .
krieg ist dafr eben das untauglichste und kontraproduktivste mittel berhaupt .

wenn schlielich auch eben wieder argumentiert wird , der kosovo-krieg habe gezeigt , da die eu eine grere militrische unabhngigkeit von den usa bentige , so ist meiner meinung nach dazu festzustellen , da eine militarisierung der internationalen beziehungen und des sicherheitspolitischen denkens die abhngigkeit von den usa nicht verringern sondern verstrken wird .
militr ist eben das heimspiel der usa .
meine fraktion hat in mindestens drei fragen grundstzlich der gegenwrtig dominierenden europischen sicherheitspolitik widersprechende auffassungen .

erstens : das sicherheitspolitische leitbild ist militrisch , nicht politisch , zivil und kooperativ geprgt . darber kann der abschnitt zur prventiven und zivilen sicherheitspolitik nicht hinwegtuschen .
es ist bezeichnend , da seit dem helsinki-gipfel die militrischen beschlsse mit grtem tempo realisiert werden , whrend sich auf dem gebiet einer zivilen , ursachenorientierten sicherheitspolitik faktisch nichts tut .

zweitens : wir lehnen eine europische militrblockbildung ab .
zukunftsfhig ist aus unserer sicht nur die wiederherstellung der zentralen rolle der uno fr die internationale sicherheit , eine entschiedene strkung der osze , kooperative sicherheitskonzepte und radikale abrstung .

drittens : wir sind zutiefst darber besorgt , wie selbstverstndlich inzwischen die ablehnung von forderungen geworden ist , die noch vor kurzem bestandteil eines breiten politischen konsenses gewesen sind , zumindest zwischen frau lalumire und beispielsweise positionen , wie sie in meiner fraktion vertreten werden .
im ausschu jedenfalls fanden weder forderungen nach einem eindeutigen bekenntnis zur uno-charta noch zur verteidigung des abm-vertrags , zur respektierung der neutralittspolitik einiger eu-lnder oder zur erhhung der mittel fr friedenserziehung und friedensforschung eine mehrheit .

in diesem jahr werden in deutschland 17,5 millionen deutsche mark aus dem bundeshaushalt fr projekte der zivilen konfliktbearbeitung bereitgestellt .
ich glaube , das ist charakteristisch .
das sind - ich sage es sehr langsam - 0,00029 % der militrausgaben .
diese politik befrchte ich , schafft erst die krisen , die sie dann bewltigen will .
deshalb bleibt uns nur ein klares nein !

herr prsident , zu dem wichtigen punkt , der gegenstand der anfrage unseres kollegen brok an den rat ist , sind wir anderer auffassung als er .
es ist eine wichtige frage , denn nach den schweren krisen auf dem balkan haben der europische rat , vor allem in seinen erklrungen von kln und von helsinki im juni bzw. dezember 1999 , sowie der vorsitz , insbesondere in den beiden berichten zu den militrischen und nichtmilitrischen mitteln der union zur krisenbewltigung , die absicht bekundet , da die union sich strker in die bewltigung von krisen einschaltet , die ihre sicherheit , ihre interessen und ihre werte bedrohen .

derartige bedrohungen knnen in der tat von einigen mitgliedstaaten der europischen union , aber auch von europischen staaten , die der union nicht angehren , als gemeinsam empfunden werden .
uns beschftigt nun die frage , wie man einen zwischenstaatlichen proze mit variabler geometrie in gang setzen kann , der es allen staaten , die sich engagieren wollen , ermglicht , dies zu tun und ihre trmpfe einzubringen , ohne da ein staat , der sich zurckhalten will , gegen seinen willen in eine aktion hineingezogen werden kann , die er nicht billigt .

die schaffung einer solchen eingreiftruppe darf nicht ideologisch und als ein zwingender faktor fr die politische integration gesehen werden .
dieser weg wre zum scheitern verurteilt .
sie mu unter achtung der freiheit und des willens jedes einzelnen mitgliedstaates ausgehend von den konkreten mglichen krisensituationen betrachtet werden .
die variable geometrie ist hierfr die voraussetzung und ermglicht eine angemessene reaktion je nach art der krise im einklang mit dem willen der vlker .

im brigen ist natrlich die frage der finanziellen mittel , die fr die schaffung nichtmilitrischer und militrischer eingreifkapazitten aufgewendet werden , von ausschlaggebender bedeutung .
das setzt betrchtliche haushaltspolitische anstrengungen voraus und damit eine radikale umkehr der tendenz , die in den meisten mitgliedstaaten im unterschied zu den usa seit beendigung des kalten krieges zu beobachten ist .
wir wten gern , ob nach auffassung des rates die wiederbelebung der konjunktur in europa geeignet ist , diese unerlliche belebung zu frdern und was er hierfr zu tun gedenkt .

herr prsident , auf dem gebiet der verteidigungspolitik wird der rat in feira am 19. und 20. juni sich auf die schlufolgerungen der auenministertagung der 15 auf den azoren sowie der tagung der verteidigungsminister der weu-mitgliedstaaten sttzen .

diese vorschlge dienen der umsetzung der in helsinki definierten grundstze der gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik , nach denen einerseits die nato die grundlage der kollektiven verteidigung der eu-mitglieder bleibt und andererseits die europische union nur dort ttig werden wird , wo die nato sich nicht in ihrer gesamtheit engagieren kann .
in der persnlichkeit von javier solana , dem hohen vertreter fr die gasp und generalsekretr der weu , kommt die " natoisierung " der europischen verteidigung zum ausdruck .

denn die ergebnisse von feira sind leider im voraus bekannt .
es luft darauf hinaus , da die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik europas mit hilfe der nato am willen der regierung in washington ausgerichtet wird .

die nato , die 1949 geschaffen wurde , um westeuropa gegen den sowjetimperialismus zu verteidigen , htte gleichzeitig mit diesem im jahre 1991 verschwinden mssen .
paradoxerweise ist das gegenteil eingetreten .
frankreich , das vor 30 jahren das bndnis verlassen hatte , ist zurckgekehrt .
die 50.000 soldaten des eurocorps sind seit 1993 dem nato-kommando unterstellt , und vor allem ist die nato , die nichts fr die berliner , die ungarn , die tschechen oder die polen getan hatte , brutal und massiv interveniert , um vor allem die zivilen infrastrukturen in serbien zu zerstren , ohne da dadurch die probleme des kosovo geregelt worden wren .

heute ist die nato vor allem ein instrument der amerikanischen herrschaft ber unsere nationen .
auch dort werden die seinerzeit geschaffenen mittel nunmehr gegen europa eingesetzt . als beispiele seien die 100.000 agenten der nsa , die telefon- und computerspionage betreiben , genannt oder die neuauflage des kriegs der sterne , die dem gleichgewicht der abschreckung ein ende setzen wird .

dieser wille , " die kontinuitt der amerikanischen vorherrschaft im bereich der verteidigung zu sichern " , um die worte von vizeprsident al gore zu zitieren , ist an sich von seinem standpunkt aus gar nicht zu verurteilen .
was hingegen schlimm ist , ist die unterwerfung der europischen verteidigung unter die politik von washington mit zustimmung und unter aktiver mitwirkung der verantwortlichen europischen politiker .

herr prsident ! ich bin dem kollegen , der die mndlichen anfragen eingereicht hat , sehr dankbar fr die dadurch gebotene mglichkeit , im vorfeld des gipfels von feira ber die noch nebulse gasp zu diskutieren .
aufgrund der vielzahl der initiativen und der stndig wechselnden bndnisse ist sie durch ein erhebliches defizit an transparenz gekennzeichnet .
gleichwohl mchte ich versuchen , einige bemerkungen zu machen .

erstens frage ich mich , ob der entwicklung einer europischen sicherheits- und verteidigungsidentitt denn die richtigen motive zugrunde liegen .
ich mchte betonen , da wir uns nicht von machtpolitischen grnden leiten lassen drfen .
wenn es uns nur um eine starke rolle europas auf der internationalen bhne geht , liegen wir schief .
es geht nicht um macht , sondern darum , verantwortung zu bernehmen .
das ist nur im rahmen der nato mglich , da sie ber die erforderlichen instrumente verfgt .

zweitens mchte ich vor allzu hohen erwartungen in die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auf diesem gebiet warnen .
wenn wir die heutigen entwicklungen in europa nchtern betrachten , stellen wir fest , da die nur auf dem papier existierenden erklrungen von st . malo , kln und helsinki bislang noch zu keinen wirklichen sicherheitsgarantien gefhrt haben .
dazu fehlt das in ziffer 13 des entschlieungsantrags geforderte " groe politische engagement aller mitgliedstaaten " .

ungeachtet dieser randbemerkungen sollte das thema unbedingt auf die tagesordnung der regierungskonferenz gesetzt werden .
es mssen przise vereinbarungen ber die zustndigkeiten auf diesem gebiet getroffen werden , und die liegen unseres erachtens nach wie vor in erster linie bei den nationalstaaten .

herr prsident !
es mu anerkannt werden , da die fortschritte der letzten monate auf dem gebiet der sicherheits- und verteidigungspolitik vom inoffiziellen rat der verteidigungsminister von sintra ausgingen . dies ist ein weiteres verdienst auf der erfolgsliste der portugiesischen prsidentschaft .

eines der vielen und komplizierten probleme bei der durchsetzung dieser politik , das unbedingt eine grere einbindung der finanz- und verteidigungsminister erfordert , ist die institutionelle einordnung .
bei diesen ersten schritten vermit man eine strkere einbeziehung des parlaments in die realisierung dieser politik .

man sollte an eine parlamentarische dimension der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik denken , in der die schaffung der notwendigen mechanismen fr die mitwirkung des parlaments an der definition und den zielen dieser politik gem der ihm zustehenden institutionellen rolle vorgesehen ist .
gleichzeitig mssen geeignete manahmen ergriffen werden , damit die sicherheits- und verteidigungspolitik der parlamentarischen kontrolle unterliegt und das parlament stndig und ausreichend ber die arbeiten und die interimsorgane , die derzeit dem ministerrat der europischen union beigeordnet sind , informiert ist .

was ich gerade ber das parlament sagte , gilt ebenso fr die kommission .
das gleichgewicht zwischen den institutionen sollte bei einer so wichtigen frage nicht verndert werden .
die zustndigkeiten von kommission und rat mssen geklrt werden , denn zwischen der regierungsebene und den gemeinschaftsgewalten besteht eine spannung , die noch nicht abgebaut wurde .

die ambiguitt in der frage , wie weit die rolle der kommission geht , wird im bereich der sicherheit besonders deutlich ; sie mte ein fr allemal eindeutig geklrt werden , denn wir drfen nicht vergessen , da der ausgangspunkt fr die erfolge des europischen integrationsvorhabens in diesem harmonischen tandem von parlament und kommission liegt , fr dessen wiederherstellung wir wirken und kmpfen mssen .

zudem ist dieses projekt der europischen union nicht nur ein politischer , wirtschaftlicher oder militrischer zusammenschlu .
unser projekt basiert im wesentlichen auf einer wertegemeinschaft bzw. mu auf ihr basieren .
wir definieren uns in der europischen union nicht mehr nur als verbraucher auf einem groen markt , sondern als brger einer union .
und die brger dieser union , die vom parlament vertreten werden , wollen in einer frage , die sie direkt betrifft und beschftigt , wie im falle der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik , immer strker einbezogen werden .

herr prsident ! letzten monat haben wir den europatag gefeiert .
im mittelpunkt stand dabei die ansprache robert schumans vom 9. mai 1950 .
seitdem hat sich viel verndert , aber das grundstzliche axiom von schuman und monnet , da dauerhafter frieden durch die verflechtung von vlkern und nationen in gegenseitigen bereichernden beziehungen geschaffen wird , gilt auch heute noch .
sicherheit wird schlicht und ergreifend durch zusammenarbeit sowie integration und erweiterung erreicht .

schumanns einfhrende worte waren : " der weltfrieden kann nicht ohne konstruktive einstze gegen drohende gefahren bewahrt werden .
" von dieser vorausschauenden sichtweise ist die haltung der sozialistischen fraktion gegenber der europischen auen- und sicherheitspolitik geprgt . sie zieht sich auch wie ein roter faden durch den bericht von frau lalumire in vorbereitung von feira , hinter dem unsere fraktion vorbehaltlos steht .

fr uns sozialdemokraten hat die sicherheitspolitische aufgabenstellung des 21. jahrhunderts zwei dimensionen , die sich zu einem gesamtbild zusammenfgen .
die erste ist die globale und die zweite die rein europische dimension .
global betrachtet ist deutlich , da sicherheit unteilbar ist .
wir teilen die selbe erde und das gleiche schicksal .
in der heutigen welt der globalisierung , nach der beendigung des kalten krieges , stellen armut und ausgrenzung die schlimmste bedrohung von frieden und demokratie dar .
militrarsenale oder ein neuerliches kernwaffenwettrsten knnen keine sicherheit gegen die verbitterung der armen gewhrleisten .
daher mssen eine grozgige , gerechte und vorausschauende entwicklungshilfe sowie eine die ursachen von armut und unsicherheit angehende handelspolitik integrierter bestandteil unserer auen- und sicherheitspolitik sein .
genauso sollten wir die konfliktprvention und das krisenmanagement in unserer neuen europischen sicherheitspolitik betrachten .

natrlich stehen wir loyal zu den beschlssen von helsinki .
wir mssen die nicht zuletzt durch den kosovokrieg erzwungene militrische strke konstruktiv weiter entwickeln .
die aufgestellten headline goals sind wichtig und mssen unverzglich , ausnahmslos und vollstndig umgesetzt werden .
gleichzeitig sind wir jedoch verpflichtet , denjenigen , die unseren militrischen fhigkeiten und aufgaben zuviel bedeutung einrumen wollen , widerstand entgegenzusetzen .
auf unserem kontinent mssen wir in puncto sicherheit mehr verantwortung bernehmen , drfen jedoch nicht die nato ersetzen oder einen embryo einer dauerhaften , selbstndigen europischen verteidigung in die welt setzen .
solche ambitionen gehren in die welt der illusionen und sollten don quijote berlassen werden .

in unserem arsenal gibt es keine prventionspolitik .
darum mssen wir die von herrn kommissar patten unterbreiteten und auch dem rat vorliegenden vorschlge sowie des weiteren die vorschlge in frau lalumires bericht aktiv untersttzen .

herr prsident !
allmhlich und viel zu spt beginnt eine europische sicherheitspolitik formen anzunehmen . diese wird sozusagen auf den ruinen des kosovo errichtet und nicht ohne einen faden geschmack im mund zu hinterlassen .
der eu gelang es nicht rechtzeitig , die katastrophe auf dem balkan aufzuhalten , und fr diese unfhigkeit werden wir uns fr immer vor unseren kindern zu verantworten haben .

fr uns liberale ist es unerllich , da die eu zuknftig in ihren benachbarten grenzgebieten mit personal und ressourcen handlungsfhig ist , sich ziviler krisenbewltigung , humanitrer einstze und auf europischen werten und den menschenrechten basierender friedensbewahrender aufgaben annehmen kann .
in diesem bereich braucht die eu eine glaubwrdige und eigenstndige politik , wobei es wichtig ist , das engagement der usa und das transatlantische bndnis zu bewahren .
die nato ist zum gegenwrtigen zeitpunkt die wichtigste organisation fr frieden und sicherheit in europa .

die mitgliedstaaten der eu mssen jedoch rasch konkrete beschlsse zur gemeinsamen sicherheitspolitik fassen .
in feira mssen in erster linie drei fragen geklrt werden , die ich auch an den rat weiterleiten mchte .
wie soll die arbeitsteilung zwischen eu und nato aussehen ?
es mssen komplementre , nicht jedoch doppelte strukturen aufgebaut werden .
wie kann die mitarbeit der bndnisfreien staaten an der entstehenden sicherheitspolitik gewhrleistet werden ?
und drittens eine frage , zu der es in dem hervorragenden bericht von frau lalumire eine vielzahl guter vorschlge gibt : wie kann dem europischen parlament und den nationalen parlamenten einflu und mitwirkung bezglich dieser beschlsse garantiert werden , so da diese auch transparent und demokratisch im interesse unserer europischen brger gefat werden ?

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen , liebe kollegen ! im gegensatz zu den prioritten von feira mu die europische union die dimension der zivilen konfliktprvention ihrer politik strken .
das heit , in der frage der gewichtung der instrumente mu das schwergewicht finanziell und materiell in einer effektiven politik der konfliktprvention liegen .
denn die heutigen konfliktlinien sind hauptschlich in innerstaatlichen konflikten zu finden , und das ist beweis dafr , da es am willen gerade der reichen staaten mangelt , gengend fr eine nachhaltige und sozial ausgewogene entwicklung in den krisenregionen zu tun .

in helsinki wurde die gelegenheit verpat , eine aktive prventionspolitik , ein effizientes und rechtzeitiges krisenmanagement zu konkretisieren . hier besteht dringender nachholbedarf .
ich gratuliere herrn patten fr seine aktivitten in dieser richtung und mchte sie untersttzen und mit weiterentwickeln .
beim ausbau der instrumente der konfliktvor- und nachsorge mu die verbindung der reduktion der waffenproduktion und des waffenverkaufs und strikter kontrollen mehr ins zentrum gerckt werden .

und noch ein punkt : die bedeutung des parlaments .
in den vielen informellen zirkeln besteht nmlich die gefahr einer vllig unzureichenden demokratischen kontrolle einer europischen sicherheitspolitik . deswegen mu die zentrale rolle beim europischen parlament liegen .
seine position mu gestrkt werden , und dieser punkt mu auf die agenda von feira .

herr prsident ! europa befindet sich in der einzigartigen lage , da es keine feinde hat , die es militrisch bedrohen .
daher wre eine umfassende militrische abrstung in europa angezeigt , de facto ist jedoch eine neue aufrstung im gange .
diese neue militrische eingreiftruppe von 50 000-60 000 mann soll auch nicht in der eu selbst zum einsatz kommen .
es gibt ja keine gemeinsame verteidigungsverpflichtung , sondern es dreht sich darum , auerhalb der eu zu operieren .
es geht um intervention .
etliche knnten sogar davon sprechen , da es sich eines schnen tages mglicherweise um angriff handelt .

die aussage , da die eu in der lage sein mu , berall in der welt eingreifen zu knnen , wo die sicherheit , interessen und werte der union bedroht sind , beunruhigt mich .
das klingt fr mich , als ob die eu auch hierbei die gromachtpolitik der usa als vorbild fr ihre entwicklung nhme .

herr prsident ! auch ich mchte frau lalumire meine hohe anerkennung fr die exzellente arbeit aussprechen , die sie mit ihrem beraus grndlichen bericht geleistet hat .
er ist im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik eingehend errtert worden und weist uns den richtigen weg .

eine europische union , die nicht in der lage ist , eine eindeutige rolle auf dem gebiet der sicherheit und verteidigung zu spielen , stellt einen unsicherheitsfaktor auf der internationalen bhne dar .
das europische parlament mchte in zusammenarbeit mit der kommission und dem rat zu einer transparenten und berzeugenden politik beitragen .
die europische union kann sich nmlich nicht der verantwortung entziehen , die sie aufgrund ihres wirtschaftlichen gewichts und ihrer kulturellen bedeutung trgt .
die christdemokraten hoffen , die bertragung von aufgaben und befugnissen von der westeuropischen union auf die europische union ist einer solchen transparenz frderlich .
selbstverstndlich mssen , wie der ratsprsident ausfhrte , die haushaltsmittel fr eventuell verbleibende funktionen der weu ganz erheblich gesenkt werden ; zu unserer nicht geringen berraschung stellen wir jedoch gleichzeitig fest , da er dem gedanken , die diesbezglichen haushaltsmittel der europischen union entsprechend zu erhhen , recht ablehnend gegenbersteht .
das kann ich berhaupt nicht nachvollziehen und erweckt den eindruck , diese entwicklung werde nicht ganz ernst genommen .

in unseren entschlieungsantrgen heben wir hervor , da diese politik nichtmilitrische und militrische aspekte beinhaltet .
beide sind sehr wichtig , und das militrische element mu ausdrcklich auch in den weiten rahmen der zivilen komponente eingebunden werden .
dies sind nicht lediglich fromme wnsche , sondern das ist auch fr die art und weise , wie diese politik kontrolliert wird , von unmittelbarer bedeutung .
deshalb ist es sehr wichtig , da das europische parlament , in dem wir stndig ber verschiedene nichtmilitrische fragen diskutieren , das gremium bildet , in dem auch die militrischen aspekte strker in die parlamentarische kontrolle einbezogen werden .
bekanntlich sollen die zivilen aspekte stets prioritt haben und die militrischen gesichtspunkte zunchst als druckmittel und als ultima ratio dienen .
deshalb wre es gefhrlich , wenn die kontrolle ber diese politik nicht voll und ganz hier lge .
ebenso ist dies am besten der ort , um auch die art von aufgaben , um die es uns geht , die petersberg-aufgaben , zu behandeln .
als befrworter einer gemeinschaftlichen politik ist es uns ein besonderes anliegen , da die europische kommission , wie herr patten vorhin dargelegt hat , ihre rolle ebenfalls optimal wahrnimmt .
deshalb mu der rat auch die mglichkeit dazu bieten und bedarf es einer angemessenen personellen und finanziellen ausstattung .

unser ziel besteht nicht darin , diese aufgaben von der zusammenarbeit mit den usa zu trennen .
selbstverstndlich nicht .
uns ist sogar alles daran gelegen , da unsere sicherheit unteilbar ist .
deshalb haben wir in einem anderen entschlieungsantrag - nicht ohne gewisse zurckhaltung - vorerst auf eine stellungnahme zu der bei den amerikanern bestehenden tendenz , ihre sicherheit einseitig ber das abm-system zu definieren , gedrngt .
eine solche einseitigkeit wollen wir nicht , sondern wir mchten auch in diesen fragen mit den usa zusammenarbeiten , vor allem aber geht uns auch um die wirksame untersttzung durch den rat .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar patten , meine damen und herren ! wir sind heute dank der exzellenten arbeit unserer kollegin catherine lalumire , der berichterstatterin , in der lage , die position unseres parlaments kurz vor dem europischen rat in feira vorzustellen .
ihr ist es gelungen , eine so genaue und ausgewogene position zu beschreiben , mit der sich eine sehr groe mehrheit der politischen krfte dieses parlaments identifizieren kann .
vielen dank , catherine lalumire !

der krieg um und im kosovo hat den europern drei absolut wichtige erkenntnisse vermittelt .
erstens , da wir uns eine fhigkeit im bereich der konfliktverhtung schaffen mssen .
uns fehlen bis heute sowohl die politischen mechanismen als auch die instrumente , um konflikte zu vermeiden und zu schlichten .
wenn wir kriege vermeiden wollen , mssen wir uns diese fhigkeit schaffen .
ich freue mich , da sie , herr kommissar patten , diesen tatbestand auch so sehen , und erwarte gespannt ihre vorschlge , die vorschlge der kommission .

wir haben zweitens gelernt , da wir nicht in der lage sind , in unserem eigenen kontinent und in der eigenen nachbarschaft selbstndig zu intervenieren , selbst wenn es sich dabei um eine sehr begrenzte militrische aktion handelt .

drittens : wir haben gelernt , da wir eine unabhngigkeit von unseren amerikanischen freunden brauchen , wenn wir kontrollieren wollen , welche mittel bei einer militrischen auseinandersetzung eingesetzt werden .
anders formuliert : wenn wir abhngig von anderen sind im hinblick auf aufklrung , transport , angriffskapazitt und hnliches mehr , so werden wir auch nicht unseren , sondern ihren krieg fhren .
diese erkenntnisse haben dazu gefhrt , da die europische union ihre bemhungen um die definition , die organisation und die neustrukturierung einer gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik beschleunigt und endlich in angriff genommen hat .

die heutige debatte soll der beitrag des europischen parlaments zu diesen bemhungen der gesamten europischen union sein .

in dem mae , wie die europische sicherheits- und verteidigungspolitik weiterentwickelt wird , geraten die kommission und das europische parlament zunehmend ins abseits .
das europische parlament mu auch ber die haushaltsmittel sowie durch eine entsprechende rechenschaftspflicht des rates mehr einflu auf militrische aktionen gewinnen .
wenn die union nur fr zivile und polizeiliche angelegenheiten zustndig ist und die militrischen aspekte ausschlielich bei den nationalen regierungen angesiedelt sind , droht ein geschlossenes handeln europas in krisenzeiten das hauptopfer zu werden .

humanitre hilfeleistung und militrische interventionen lassen sich nicht knstlich voneinander trennen .
der gedanke einer gemeinsamen europischen und nationalen versammlung ist noch vllig unausgereift .
soll eine solche versammlung mehr werden als ein unverbindlicher debattierklub ?
erhlt sie zustndigkeiten , die auf kosten der nationalen parlamente gehen ?
auf keinen fall darf sie dazu fhren , da das europische parlament von der weiteren ausgestaltung der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik ausgeschlossen wird .

herr prsident ! hoffentlich findet der vorzgliche bericht von frau lalumire diesmal nicht nur zustimmung im parlament , sondern auch gehr beim rat .
allzu oft ignoriert jedoch der rat mglicherweise einstimmig gefate beschlsse des europischen parlaments .
die europische einigung resultiert aus dem verlangen nach einem dauerhaften frieden .
dieses leitmotiv hre ich aus zahlreichen diskussionsbeitrgen heraus .
die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik mu deshalb eine einheit zwischen politischer beschlufassung , konfliktverhtung , krisenbewltigung , eventuellen militrinterventionen , die zwar mglichst zu vermeiden , erforderlichenfalls aber doch durchzufhren sind , sowie einem plan fr die anschlieende wiederherstellung des friedens und dessen erhaltung bilden .
dabei denke ich nicht nur an das kosovo , das fr uns deshalb so wichtig war , weil es uns die augen geffnet hat .
das desaster im gesamten ehemaligen jugoslawien hat uns gezeigt , da die ohnmacht der europischen union und die mangelnde konsequenz der einzelnen regierungen ein gemeinsames friedenskonzept verhindern .
dieser friede ist ein gemeinsames projekt , das auch gemeinsam getragen werden mu .

herr prsident , mit dem von frau lalumire vorgelegten entschlieungsantrag soll die europische union mit dem segen dieses parlaments zum weltgendarmen neben der nato ernannt werden , der ttig wird , wann und wo die nato befiehlt . so wurde es in helsinki konkret festgelegt , wo man auch die erforderlichen mittel und strukturen vorgeschlagen hat .

diese logik beherrscht leider nicht nur den rat und die kommission , sondern - das wurde in der aussprache deutlich - auch das europische parlament , das nicht die gefhle und interessen der vlker vertritt , sondern vielmehr im begriff ist , eine fr europa und die gesamte menschheit auerordentlich gefhrliche politik zu sanktionieren .
man ignoriert nicht nur das himmelschreiende verbrechen , das an jugoslawien verbt wurde und verbt wird , sondern beruft sich auch noch darauf , um zu unterstreichen , wie notwendig es ist , es mit ausgefeilteren mitteln und verfahren zu wiederholen .

in aller schrfe stellen sich folgende fragen : wer gibt uns das recht , unter jedem x-beliebigen vorwand bomben zu werfen , zu tten und grundprinzipien des vlkerrechts mit fen zu treten ?
wie bezeichnet man denn jemanden , der spannungen und konflikte zwischen den vlkern innerhalb anderer lnder schrt und die situation in der folge dazu benutzt , sie unter seine kontrolle zu bringen und ausplndern ?

obwohl das internationale krfteverhltnis gegenwrtig fr solche verbrechen noch gnstig ist , so steht doch fest , da die vlker sehr bald ihre eigene , beraus mchtige front des friedens gegen diese verbrecherische politik schaffen werden .
ich kann frau lalumire nicht zu dem bericht beglckwnschen , sondern lehne ihren vorschlag auf das entschiedenste ab .

herr prsident , das problem besteht doch jetzt darin , wie europa krisenverhtung und - management ausbauen kann , wobei die von uns diskutierten vorschlge der einzige weg sind , um dies mit noch grerer wirksamkeit zu erreichen .
ich beglckwnsche den kommissar zu seiner vorreiterrolle , die er in bezug auf die wirksamere gestaltung nicht nur der hilfe , sondern auch von manahmen auf diesem gebiet einnimmt .
vor allem danke ich ihm fr seine zusage , meinen vorschlag fr eine europische sicherheitstruppe zu prfen , denn es gibt europaweit einige organisationen , nicht zuletzt die royal ulster constabulary in nordirland , die ber entsprechende erfahrungen verfgen .

ein wort an london .
den tageszeitungen war zu entnehmen , da einige leute in london der meinung sind , da sich die eu aus dem verteidigungsproze zurckziehen sollte .
dem kann ich nur entgegnen : das ist nicht machbar ; seien sie realistisch !
das vereinigte knigreich kann sich vielleicht zurckziehen , aber sie knnen die ttigkeit der europischen union nicht unterbinden .
blicken sie den tatsachen ins auge .
das ist eine wichtige neue entwicklung , an der wir beteiligt sind und die wir errtern .
wir mssen versuchen , sie positiv mitzubestimmen .

als berichterstatter des parlaments zu den krisenreaktionstruppen , mit denen wir uns noch in diesem jahr beschftigen werden , freue ich mich auf weitere diskussionen zu diesen fragen .

herr prsident ! zunchst mchte ich unsere berichterstatterin , frau lalumire , zu dem in jeder hinsicht ausgewogenen und harmonischen bericht , den sie fr unser parlament erarbeitet hat , beglckwnschen .

die gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik ist nach kln und helsinki inhaltlich konkretisiert worden .
mit seltener entschlukraft hat der europische rat eine reihe wichtiger beschlsse gefat , die wir zur kenntnis nehmen und wofr ihm lob gebhrt .
das ziel besteht darin , eine eigene kapazitt zu entwickeln , um die sogenannten petersberg-aufgaben durchfhren zu knnen .
ber den umfang der dazu erforderlichen streitmacht wurde ein beschlu gefat .
fr die notwendigen entscheidungsmechanismen liegt ein konzept vor .
es entwickelt sich eine art nato im kleinformat .

in diesem zusammenhang mchte ich aus der langen reihe von punkten , die hier heute zur diskussion stehen , zwei zentrale fragen herausgreifen .

die europische union mu autonom handlungsfhig sein .
dies erscheint zwar als eine selbstverstndlichkeit , aber eine solche feststellung beinhaltet gleichzeitig ein enormes problem .
was bedeutet eigenstndigkeit im verhltnis zur nato ?
auf beiden seiten des atlantik herrscht darber einige unklarheit , die nicht allzu lang fortbestehen darf .
auf keinen fall darf sie dazu fhren , da die gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik und die national missile defence politisch gegeneinander ausgetauscht werden , wie ein amerikanischer senator unlngst auf der nato-versammlung in budapest angeregt hatte .
kurzum , ich mchte den rat folgendes fragen : was heit in diesem zusammenhang eigenstndigkeit ?
sind aktionen im nato-rahmen stets die erste option , wie die amerikaner behaupten ?
mu die nato das recht erhalten , zuerst abzulehnen , bevor die europische union eigenstndig operieren kann , oder verschafft sich die europische union einen greren spielraum ?
ich habe den eindruck , dieser frage wird auf beiden seiten des atlantik ausgewichen . dadurch wird die knftige zusammenarbeit belastet .

der zweite punkt betrifft die demokratische kontrolle .
in den niederlanden wird in letzter zeit ausgiebig darber diskutiert , wer an welchen entscheidungen in bosnien und im kosovo beteiligt war .
dies bezieht sich vor allem auf die regierung .
wenn nun aber auf dieser ebene gelegentlich bereits eine art politik der vollendeten tatsachen betrieben wird , wie steht es dann mit der parlamentarischen kontrolle ?
wird die gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik im engsten kreise auf zwischenstaatlicher ebene betrieben , oder werden die nationalen parlamente sowie das europische parlament tatschlich daran beteiligt ?
auch dazu die eindringliche frage an den rat , ob er diesem punkt berhaupt aufmerksamkeit schenkt .
informelles handeln hat zwar seine vorteile , nicht aber , wenn es um krieg oder frieden geht .
fr den einsatz militrischer mittel der europischen union ist eine weitaus grere akzeptanz erforderlich als fr die schaffung dieser instrumente .

der entschlieungsantrag von frau lalumire enthlt einen wichtigen vorschlag , wie dem hier drohenden demokratiedefizit abzuhelfen ist .
die regierungskonferenz kann daraus nutzen ziehen .
das europische parlament darf zumindest verlangen , bei dieser wichtigen debatte als vollwertiger partner betrachtet zu werden .

der ausgeprgte drang zur militarisierung der europischen union ist beunruhigend .
mein vorredner sprach davon , da hier eine kleine nato entsteht .
viele mitglieder , vor allem die brger in den neutralen lndern , haben in dieser beziehung keinerlei mitspracherecht .
in meinem heimatland ist die mehrzahl der brger gegen eine militarisierung europas , vor allem in anbetracht der tatsache , da europa ber kernwaffen verfgen wird und da die europische rstungsindustrie waffen in lnder exportiert , in denen die menschenrechte in schwerwiegender und grblicher weise verletzt werden .

ein blick auf das eingreifen der europischen union an zahlreichen konfliktherden weltweit zeigt , da die rstungsindustrie teil des problems ist .
damit mssen wir uns auseinandersetzen .
die teile der entschlieung , die sich auf die kollektive verteidigung beziehen , sind gerade im hinblick auf die neutralen lnder uerst uneindeutig formuliert .
uns in den neutralen lndern sagt man , die kollektive verteidigung sei kein bestandteil , aber wenn man erst einmal bis zu einem gewissen punkt integriert ist , gibt es kein entkommen mehr .

ich bin schon sehr erstaunt , wenn ich hre , da herr newton dunn die royal ulster constabulary als ein gutes beispiel fr polizeiarbeit anfhrt .
es ist angesichts der zahlreichen belastenden berichte , die menschenrechtsorganisationen der ganzen welt ber diese organisationen verfat haben , nachgerade unerhrt , hier von einem guten beispiel zu reden .
ich bin sicher , da es gute beispiele gibt , aber die ruc gehrt nicht dazu .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die bedeutung der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik ist von vielen hier erwhnt worden .
ich mchte mich auf die frage der demokratischen und parlamentarischen kontrolle dieser politik beschrnken .
frieden und sicherheit eignen sich nicht fr nichtffentliche ratssitzungen .
hier mu es eine parlamentarische kontrolle geben .
wichtig ist , da die entscheidungen ber militreinstze weiter in der zustndigkeit der nationalen parlamente bleiben .
wichtig ist auch , da die haushaltsfragen , die nationalen verteidigungshaushalte weiterhin in den nationalen parlamenten entschieden werden .
aber alles , was darber hinausgeht , alle fragen der zivilen politik gehren in die zustndigkeit des europischen parlaments .
diese europische sicherheits- und verteidigungspolitik mu in diesem parlament parlamentarisch begleitet werden .

der herr ratsprsident hat davon gesprochen , da transparenz und klarheit erforderlich sind .
es war klug , als ziel die integration der westeuropischen union in die europische union vorzugeben , und deshalb sind diese debatten so absurd , die im moment innerhalb der westeuropischen union stattfinden . man versucht , dort neue legitimationen fr die parlamentarische versammlung der westeuropischen union zu erfinden .
die ganze kraft wird im moment darauf verwandt , neue aufgaben zu definieren . das geht bis zu einer europischen versammlung fr sicherheit und verteidigung , ein neues gremium , das nicht zur klarheit , sondern eher zur verwirrung beitrgt .
ein wenig erinnert mich dies an die politik der weihnachtsgans , die versucht , weihnachten zu verschieben .
es wre gut , wenn hier mehr klarheit herrschen wrde und wir dazu kmen zu akzeptieren , da das europische parlament das geeignete instrumentarium ist .

wir waren vor einigen tagen bei der nato-versammlung , und der prsident der nordatlantischen versammlung hat dort gesagt : " die westeuropische union geht in der europischen union auf . die eu hat ein parlament .
die nato hat ein parlament .
die weu-versammlung hat keinerlei daseinsberechtigung mehr . " ich denke , das ist auch unsere position , und die sollte man auf diesem gipfel auch bercksichtigen .

herr prsident , meinen glckwunsch an frau lalumire , der es in ihrem bericht gelungen ist , die balance zwischen dem fr und wider der beteiligten interessen zu wahren .
das ist eine bemerkenswerte leistung .
dem rat mchte ich dazu gratulieren , da er auf dem letzten gipfel den grundsatz der planziele beschlossen hat .
diese ziele sind deshalb von ganz entscheidender bedeutung , weil die europische union ausnahmsweise den zweck vor die mittel gestellt und nicht jahre mit diskussionen um institutionen zugebracht hat .
wie wir bereits feststellen knnen , beschleunigt das die entsprechenden prozesse in ganz erheblichem mae .

wenn wir unsere ziele zu einem preis erreichen wollen , den wir uns leisten knnen , dann mssen wir dafr sorgen , da das preis-leistungs-verhltnis im bereich verteidigung und insbesondere in bezug auf die verteidigungsindustrie stimmt .
wir brauchen eine leistungsstarke und konkurrenzfhige europische verteidigungsindustrie .
trotz der zahlreichen bernahmen und fusionen im privaten sektor ist dieser bereich nach wie vor zu stark zersplittert .
wir verlassen uns noch immer stark auf manahmen auf zwischenstaatlicher ebene .
so macht die westeuropische rstungsgruppe nur langsam fortschritte auf konsensbasis .
selbst die sechs mitgliedstaaten , die vor zwei jahren eine absichtserklrung zur zusammenarbeit unterzeichneten , konnten sich bisher auf keine rahmenvereinbarung zur umsetzung der absichtserklrung einigen .
in diesem bereich besteht ganz offensichtlich dringender handlungsbedarf , und wir brauchen einen einheitlichen rahmen fr die zusammenarbeit der verteidigungsindustrie .

deshalb bin ich enttuscht ber das , was vom ratsvorsitz hinsichtlich der absicht zur fortsetzung der arbeit der westeuropischen rstungsgruppe zu hren war .
meiner ansicht nach bietet die sulenstruktur der eu beste voraussetzungen fr einen rahmen fr die arbeit der rstungsindustrie .
die zweite sule knnte die grundlage fr gemeinsame standpunkte zu themen wie den rstungsexporten bilden , und wir knnten auf eine europische rstungsagentur hinarbeiten , die die gemeinsame organisation fr rstungskooperation und die westeuropische rstungsgruppe zusammenfhrt .

dabei kommt der kommission eine entscheidende rolle zu .
die letzte kommission hat den fahrplan zur umstrukturierung der rstungsindustrie u. a. mit zwei mitteilungen angekurbelt .
die jetzige kommission hat sich bisher zu dieser thematik in schweigen gehllt .
es hat den anschein , als ob sie die daraus resultierenden konsequenzen im hinblick auf ihre rolle als hterin der vertrge scheut .
wir mssen dafr sorgen , da der binnenmarkt auch weitestgehend fr die verteidigungsindustrie gilt und da artikel 296 lediglich auf die im vertrag genannten bereiche anwendung findet .

ich fordere herrn patten auf , dem beispiel der kommissionsmitglieder bangemann und van den broek zu folgen und dafr zu sorgen , da die kommission mehr verantwortung fr den aufbau einer schlagkrftigen und wettbewerbsfhigen europischen rstungsindustrie bernimmt , um die auf politischem gebiet ergriffenen manahmen zu untersetzen .

herr prsident , auf dem weg zur schaffung einer gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik sind betrchtliche fortschritte gemacht worden .
dazu haben die ratstagungen von kln , helsinki und lissabon einen nicht unwesentlichen beitrag geleistet .
es mu jedoch um der wahrheit willen festgestellt werden , da die auf diesen gipfeln gefaten beschlsse und mglicherweise auch die von feira wenig mehr sind als eine schne hoffnung , solange es der union an den erforderlichen ressourcen fr die umsetzung einer solchen politik fehlt .

ich stimme herrn pattens kritik an den eu-regierungen zu , die zwar wohltnende erklrungen abgeben , diese dann aber finanziell und personell nur sehr widerwillig untersetzen .
wenn es den mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik ernst ist , dann mssen sie auch die entsprechenden mittel dafr bereitstellen .

doch bis dahin mssen wir mit unseren ambitionen realistisch bleiben , und das heit , da wir im moment eben nicht ber eine operationelle autonomie einer europischen einheit sprechen knnen .
in diesem punkt wird unsere abhngigkeit von der nato , die nach wie vor ber das erforderliche militrische gert verfgt und den eu-regierungen die entsendung von truppen nach bosnien und herzegowina und in das kosovo ermglichte , stets eine wichtige rolle spielen .

solange wir nicht ber angemessene aufklrungsmglichkeiten verfgen , die denen der usa entsprechen , und solange wir logistisch nicht in der lage sind , eu-militrpersonal rasch an krisenherde zu bringen , mssen wir auch weiterhin eng mit der nato zusammenarbeiten , gesttzt auf einen systematischen dialog zwischen der eu und der nato , der nicht einfach nur ein abbild des verhltnisses zwischen weu und nato ist .

von diesen tatsachen mssen wir uns bei unseren diskussionen in feira und anderswo leiten lassen . gleichzeitig sollten wir uns stets des status und der rolle der uno bewut sein .

abschlieend mchte ich feststellen , da auch ich hoffe , da die ratstagung von feira der bildung einer schnellen polizeieingreiftruppe zustimmen wird , die nach abschlu militrischer aufgaben zum zuge kommt .
die im kosovo gesammelten erfahrungen unterstreichen die notwendigkeit einer solchen initiative , und ich hoffe , da in feira ein entsprechender beschlu gefat wird .

herr prsident , herr ratsprsident , sehr geehrter herr kommissar ! in der europischen union hat sich in der letzten zeit eine gemeinsame auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik herausgebildet , die wahrscheinlich noch vor wenigen jahren undenkbar gewesen wre .
das ist zustande gekommen , weil sich vor allem zwei gruppen von mitgliedern in der europischen union bewegt haben : diejenigen , die gemeint haben , nur die nato ist zustndig fr sicherheit und verteidigung , und diejenigen , die gemeint haben , sicherheit und verteidigung ist berhaupt keine angelegenheit einer gemeinschaft , sondern soll als neutral oder paktungebunden von einzelnen staaten wahrgenommen werden .

ich glaube , das , was sich heute herausbildet , ist ein positives zeichen einer gemeinsamkeit , auch einer solidaritt .
ich glaube auch , da der artikel 5 , der heute schon fter zitiert wurde , letztendlich die gemeinsame basis fr alle mitglieder der europischen union darstellen mu , auch wenn das nur schrittweise gehen kann .
heute wurde der kosovo oft erwhnt .
ich meine , manchmal wird der blick zu einseitig auf die lehren aus dem kosovo oder aus bosnien gelenkt .

in wirklichkeit geht es um vier dinge .
erstens , um vorbeugung . diese ist im falle des kosovo fast berhaupt nicht gegeben .
zweitens um abschreckung . diese war im falle des kosovo sicherlich viel zu gering , weil der gemeinsame wille noch nicht sichtbar war .
drittens um die mglichkeit , rasch und gezielt zu intervenieren .
das hat vielleicht einigermaen funktioniert , wenngleich auch der streit darber , was die optimale form der intervention ist , manches blockiert hat .
und viertens geht es um die wiederherstellung und stabilisierung des friedens auch nach der militrischen intervention .
die entwicklung dieser tage zeigt , da das nicht so leicht mglich ist , wie man denkt .
ich bin daher besonders dankbar , da die frage der polizei und der sicherheitskrfte im kosovo heute schon des fteren erwhnt wurde . denn es ist absolut notwendig , die sicherheit herzustellen durch verstrkten einsatz von polizeitruppen .

es geht auch darum , in europa ein system der regionalen verantwortung zu entwickeln , das nicht im widerspruch zum system der vereinten nationen steht , wie das immer wieder behauptet wird , sondern im gegenteil , in das system der vereinten nationen , in die ideen der vereinten nationen eingebaut werden kann .

letzte bemerkung : kommissar patten hat gemeint , wir brauchen nicht unbedingt eine institutionelle revolution , vielleicht nur reformen .
versuchen sollten wir die institutionelle revolution .
mit dem , was heute an institutionen erwhnt worden ist , die es in der nchsten zeit zu schaffen gilt , frchte ich , blockieren wir uns selbst .
wir sollten nicht zu viele institutionen bestehen lassen . in dieser linie liegt gerade die integration von weu und eu .

herr prsident , man versichert uns mit schner regelmigkeit , da die im rahmen der gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik ergriffenen manahmen der festigung der nato dienen .
das ist aber nun doch ein bichen unaufrichtig .
wenn dem so wre , dann bruchte man keine gesonderten strukturen aufzubauen , die die amerikaner und kanadier im wesentlichen ausschlieen und zuverlssige europische bndnispartner wie die trkei an den rand drngen .

die nato wurde in den vergangenen fnf jahren nur deshalb umstrukturiert , um in fllen , in denen das bndnis nicht als ganzes eingreifen will , ein europisches eingreifen zu erleichtern .
das scheint allerdings nicht auszureichen .
man will in wirklichkeit eine struktur aufbauen , die von der nato unabhngig ist .
natrlich sind wir an reformen in europa und einem ausbau der militrischen schlagkraft interessiert , mir ist allerdings unklar , wie die fortgesetzte krzung der militrhaushalte in europa , vor allem in deutschland , entschlossenheit zur strkung der westlichen verteidigungsanstrengungen demonstrieren soll .

die von uns vorgelegten nderungsantrge in bezug auf die entschlieung von frau lalumire sollen unterstreichen , da das engagement unserer nordamerikanischen bndnispartner fr die sicherheit von europa auch weiterhin zu den wichtigsten prioritten zhlt . sie sollen verdeutlichen , da die europische union nur in abstimmung mit dem bndnis und nur , wenn sich die nato als ganzes gegen ein eingreifen entschieden hat , militrisch aktiv werden sollte .
wir fordern , da eine potentielle schnelle eingreiftruppe der nato angegliedert wird und da sie die bndnispartner keinesfalls daran hindern darf , ihren bndnisverpflichtungen im rahmen der nato nachzukommen . wir wollen , da fr entscheidungen ber militrische einstze , einschlielich von entscheidungen , die auf der grundlage einer gemeinsamen strategie oder im rahmen einer gemeinsamen aktion getroffen werden , das prinzip der einstimmigkeit gilt .

die gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik sollte nicht als vorwand fr die schaffung einer bewaffneten europischen polizeieinheit benutzt werden .
die royal ulster constabulary ist eine ausgezeichnete einheit , die mit stolz auf ihre erfolge bei der bekmpfung des terrorismus verweisen kann , aber darum geht es in dieser speziellen debatte berhaupt nicht .
wir befrchten , da die gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik einen weiteren schritt auf dem weg zur politischen integration in europa darstellt , und damit sind wir grundstzlich nicht einverstanden .

herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , europa braucht unabhngig von seiner mitarbeit im atlantischen bndnis eine eigenstndige militrische prsenz , sowohl um die sicherheit der europischen staaten zu gewhrleisten als auch um zur sicherheit in anderen regionen beizutragen , die mglicherweise unserer untersttzung bedrfen .

die ereignisse im kosovo und der tragische zerfall jugoslawiens insgesamt haben uns schmerzhaft vor augen gefhrt , da europa innerhalb der  nicht viel ausrichten kann .
man knnte meinen , europa habe die hauptlast der militrprsenz der in der nato fhrenden macht anvertraut und dementsprechend im laufe der jahrzehnte in seinen anstrengungen nachgelassen , bis es nicht einmal mehr in der lage war , seine verpflichtungen im rahmen der nato noch korrekt zu erfllen .

das ist psychologisch durchaus nachvollziehbar .
wenn jemand , sei es ein individuum , ein staat oder ein staatenbund , der meinung ist , er knne nicht frei ber seine handlungen entscheiden , dann wird er entweder gleichgltig und vernachlssigt seine pflichten , oder er erfllt sie nur rein formal , lustlos und oberflchlich .
das wichtigste ergebnis der erklrungen der gipfel von kln , helsinki und lissabon besteht vielleicht gerade darin , da sie europa den initiativgeist zurckgeben , der den unabdingbaren anreiz dafr darstellt , verantwortung zu bernehmen , sich anzustrengen und seinen verpflichtungen nachzukommen .

insofern stellen die hier zur debatte stehenden plne keinerlei bedrohung fr den zusammenhalt der nato dar .
europa wird durch eine eigene militrische initiative vielmehr auch seine aufgaben im atlantischen bndnis konsequenter erfllen knnen .
das ist sogar die einzige mglichkeit , auch seinen verpflichtungen im rahmen der nato gewissenhaft nachzukommen , damit auch jene politischen krfte in den vereinigten staaten wieder ruhe geben , die dagegen protestieren , da amerikanisches streitkrftepotential und amerikanische mittel in der europischen verteidigung gebunden sind .
darber hinaus gilt es , darauf hinzuwirken , da unsere unmittelbaren entscheidungen auf die einheit europas sowie auf die verteidigung einer gemeinsamen grenze ausgerichtet sind . das ist ja wohl unser eigentliches ziel .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , verehrte kollegen ! der entschlieungsantrag zur verwirklichung einer gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik ist ein wichtiges signal des europischen parlaments vor dem gipfel in feira , ein signal in zweierlei richtung .

erstens , ein bekenntnis zu einer eigenstndigen sicherheitspolitischen rolle der europischen union im zivilen und militrischen bereich , in einem klar definierten aufgabenrahmen , wie er in den petersberg-aufgaben fr friedenserhaltung und friedensstiftung zum ausdruck kommt .

zweitens , ein signal , die rolle des europischen parlaments bei der ausgestaltung einer gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik zu bercksichtigen und zu strken .

die europische union hat im bereich der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik einen nachholbedarf , wenn man bedenkt , da sich ihre verteidigungsausgaben auf nicht einmal 60 % der vergleichbaren ausgaben der usa belaufen , damit aber nur 10 % der operationellen effizienz der usa erreicht werden .
die konkrete verpflichtung , eine europische streitkraft von hchstens 60 000 mann zu schaffen , um diese petersberg-aufgaben zu erfllen , erfordert die solidaritt aller mitgliedslnder der europischen union .

das defizit an einer wirklichen gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik wurde durch die balkankrise verschrft . sie hat eine schwche der europischen union auf diesem gebiet offenbart .
es kann nicht darum gehen , funktionen der nato im bereich der globalen sicherheit zu verdoppeln . es kann auch nicht darum gehen , eine teure parallelstruktur aufzubauen .
aber die erfllung der petersberg-aufgaben mu gewhrleistet sein .
darber hinaus mu der grundsatz gelten , da sicherheit unteilbar ist . daher mu auch der gegenseitige beistand , wie er in artikel 5 des weu-vertrages verankert ist , in einem revidierten eu-vertrag allen offenstehen .

der gedanke , den artikel 5 in einem zusatzprotokoll einem revidierten vertrag beizufgen , dem die einzelnen mitgliedstaaten gegebenenfalls beitreten knnen , ist daher ein vernnftiger lsungsansatz .

herr prsident , herr minister , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! es ist richtig , das krisenmanagement als oberstes ziel der europischen auen- und verteidigungspolitik zu definieren .
im brigen sind die krisen in allen teilen des erdballs ja das zu beginn des 21. jahrhunderts vorherrschende thema .
natrlich ergeben sich aus der gegenwrtigen situation und den vorgngen auf internationaler ebene noch andere probleme und fragen , die meiner meinung nach unbedingt zu bercksichtigen sind , wenn es um einen konkreten vorschlag fr eine europische auenpolitik geht .

ich mchte frau lalumire beglckwnschen , denn sie hat mit ihrem bericht einen groen schritt nach vorn getan .
sie unterbreitet nicht nur konkrete vorschlge , sondern unterstreicht auch , wie wichtig es ist , einen modus der handhabung und des zusammenwirkens aller fr die europische auenpolitik vorgeschlagenen instrumente zu finden .
das problem der europischen auenpolitik ist nicht quantitativer natur , ist nicht an zahlen festzumachen .
es ist eine frage der qualitt , des inhalts .
deshalb , herr minister , mchte ich uns dazu aufrufen , mit themen wie der integration der westeuropischen union bzw. dem verhltnis zur nato uerst behutsam umzugehen .

ich mchte vor allem nachdrcklich anmahnen , da ein system , ein modus gefunden werden mu , wie all die in diesem saal gehrten vorschlge auch realisiert werden knnen .
heute kann und darf auenpolitik nicht nur das ergebnis der zusammenarbeit zwischen verschiedenen regierungen sein .
sie mu vielmehr aus der ttigkeit einer multidimensionalen struktur und form erwachsen , bei der dem parlamentarischen aspekt eine wichtige rolle zufllt .

herr prsident , liebe kollegen ! seit dem kosovokrieg ist ein jahr vergangen und ein intensiver wiederaufbau hat begonnen .
es sind immense werte zerstrt worden .
um hnliche katastrophen zu vermeiden , ergreifen wir nun schritte fr eine gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik .
wir tun dies , um zusammen instrumente zu schaffen , die die grundpfeiler der sicherheit , nmlich freiheit und frieden in europa , verteidigen .

ich bin hocherfreut darber , da dieser proze nun im gange ist .
im rahmen des eu-mandats wird die gemeinsame verpflichtung nun erfllt und vertieft .
ich halte es fr wichtig , da die eu sich auf das konzentriert , was sie gut beherrscht , nmlich handel , kontaktaufnahme , konfliktprventive manahmen , aber es ist auch unerllich , glaubwrdigkeit durch " mehr muskeln " und weitere mglichkeiten zum rechtzeitigen eingreifen zu entwickeln .

will die eu in der welt ernst genommen werden , was sie beabsichtigt und anstrebt , mu nachweislich mehr verantwortung auf dem eigenen territorium bernommen werden knnen .
daher mssen wir strukturen schaffen , die mit der nato zusammenarbeiten , da dort kompetenz , kapazitten , fhrungsfhigkeit und glaubwrdigkeit vorhanden sind .
die eu wirkt hier ergnzend . aus diesem grund ist frau lalumires bericht so gut .

dieses konzept basiert darauf , da die einzelnen mitgliedstaaten den von ihnen bernommenen verpflichtungen nachkommen .
unsere aufgabe im europischen parlament wird in erster linie die berwachung sein .
schon frher habe ich die schrumpfenden verteidigungsbudgets der mitgliedstaaten zur sprache gebracht .
diese werden immer weiter reduziert , whrend wir gleichzeitig investitionen fr die umstrukturierung und materialerneuerung brauchen .

nachdem wir dieses thema zuletzt debattiert haben , ist der deutsche oberbefehlshaber der streitkrfte unter protest zurckgetreten , was ein beraus deutliches signal war .
damit unsere staats- und regierungschefs um das jahr 2003 glaubwrdig erscheinen knnen , drfen sie in feira nicht nur reden halten , sondern sie mssen im anschlu nach hause fahren und berprfen , wofr jedes einzelne land die verantwortung trgt und welche verpflichtungen man bernommen hat .

herr prsident , herr staatssekretr , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! damit der proze des europischen aufbaus nicht an schwung verliert ( und das ist die voraussetzung , um zu berleben ) , mu jede ankunft ein neuer ausgangspunkt sein .
nachdem nun die wirtschafts- und whrungsunion eingefhrt ist , zeichnen sich neue ziele ab , fr deren erreichung wir nicht 50 jahre zeit haben .
dies betrifft unter anderem die schaffung einer wirksamen gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik .
die mitgliedstaaten mssen diese frage auch aus einer vollkommen mit den verpflichtungen im rahmen der nato zu vereinbarenden perspektive sehen .

auch wenn wir uns etwas anderes wnschen wrden , doch der fall der berliner mauer hat die fragen der sicherheit und verteidigung europas offenkundig nicht vorangebracht .
da ist die komplizierte lage auf dem balkan , um tagtglich daran zu erinnern , die lektion des kosovo , um zu zeigen , wie es nicht sein darf , die herausforderungen des mittelmeerbeckens , um uns wachzurtteln .
nach jahrzehnten einer bipolaren welt mu die unipolaritt vorbergehend sein , und dabei ist der beitrag der europischen union von entscheidender bedeutung .
das groe ziel des europischen aufbaus mu weiterhin der frieden sein . er entsteht jedoch nicht aus dem nichts .
daher mu man ber wirksame instrumente verfgen , um krisen mit nichtmilitrischen mitteln zu bewltigen , die militrischem fhigkeiten der mitgliedstaaten zu entwickeln und zu vereinen , die entsprechenden finanzmittel im haushalt der mitgliedstaaten und der europischen union zu mobilisieren und effiziente strukturen zur entscheidungsfindung festzulegen .
die wahlmglichkeiten scheinen klar zu sein , das ziel ist anspruchsvoll , seine verwirklichung entscheidend .
es gilt , reformen durchzufhren , bedeutende finanzielle und materielle mittel ausfindig zu machen , in einklang zu bringen und einzusetzen .
eine wesentliche rolle spielt das engagement der mitgliedstaaten .

die herausforderungen unserer zeit dulden keinen aufschub oder weiteres zgern .
der europische rat von feira mu mehr als nur eine gelegenheit zur willensbekrftigung sein , sondern die wende einleiten , indem die notwendigen finanziellen mittel freigesetzt und die institutionellen aspekte der gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik auf die agenda der regierungskonferenz gesetzt werden .
ich gratuliere der kollegin lalumire zu ihrer geleisteten arbeit .

herr prsident ! ich mchte ganz kurz sagen , wie ntzlich diese aussprache ist und wie wichtig alle redebeitrge sind , um die mglichkeiten fr den rat in dieser angelegenheit zu verbessern .
zunchst mchte ich die bedeutung des von der frau abgeordneten catherine lalumire vorgelegten berichts und insbesondere die ausgeglichenheit seines textes und die sachkenntnis vieler darin enthaltener bemerkungen hervorheben .
ich mchte sagen , da der bericht , den die portugiesische prsidentschaft auf dem europischen rat von feira in der kommenden woche vorlegen will , meines erachtens viele zweifel ausrumen und viele der hier angesprochenen punkte klren wird .
dieser bericht ergibt sich aus unserer verpflichtung , das in helsinki bertragene mandat voll und ganz umzusetzen .
unabhngig von einigen differenzierungen , die bei den entwicklungen im sicherheits- und verteidigungsbereich und vor allem der entwicklung im verteidigungssektor auftreten knnen - wobei wir davon ausgehen , da diese unterschiede im bereich der sicherheit nicht bestehen - sind wir uns doch sicher darin einig , da die europische union zgig mit fhigkeiten zur krisenbewltigung - sowohl militrischen als auch nichtmilitrischen - ausgestattet werden mu .
man mu feststellen , in welchem mae diese mechanismen und die zweckmigkeit dieser verschiedenen elemente den verschiedenen befindlichkeiten gerecht werden , die sich hier abzeichnen .

zu einem konkreten punkt , der im zusammenhang mit den nderungen des eu-vertrags und die mglichen eu-vertragsnderungen in dieser phase wegen der eventuellen verankerung der instrumente , ber die die union zur zeit im militrischen bereich verfgt , angesprochen wurde , mchte ich sagen , da nach auffassung der portugiesischen prsidentschaft , die vom rat geteilt wird , keine notwendigkeit besteht , den vertrag unmittelbar zu ndern .
die bestimmungen des entsprechenden artikels 17 sind fr die anwendung der derzeitigen mechanismen ausreichend . auf jeden fall ist der weg frei fr weitere berlegungen , wobei dann die knftige entwicklung und die festlegungen in bezug auf die endgltigen strukturen zu bercksichtigen sind .

zur beziehung zwischen eu und nato wurden meiner ansicht nach alle bedenken , die art und weise der entwicklung einer gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik knnte sich negativ auf die beziehung zur nato auswirken , ausgerumt .
unserer meinung nach wird uns dieser mechanismus vielmehr gestatten , eine bestimmte dimension eigenstndig zu strken , ohne damit eine art barriere in unserer beziehung zur nato zu errichten .
darber hinaus meinen wir , da mit den mechanismen , die wir in die praxis umsetzen knnen , um unserer beziehung als nato-mitglieder in der europischen union zu den nicht der nato angehrenden eu-mitgliedstaaten ausdruck zu verleihen , und parallel dazu die formeln , die wir in die praxis umgesetzt haben , um die sicherheits- und verteidigungspolitischen beziehungen der europischen union zu den nato-partnern auerhalb der union zum ausdruck zu bringen , jetzt das richtige gleichgewicht hergestellt ist .
wir denken , da sie vom europischen rat von feira als endgltiges modell in diesem bereich festgeschrieben werden .

zur frage der parlamentarischen vertretung . wir wissen natrlich um die sensibilitt dieses parlaments , was seine grere einbindung in diese bereiche anbelangt .
unserer ansicht nach ist doch die frage , sagen wir mal , mit der frage der sicherheit und verteidigung eng verbunden . sie steht im zusammenhang mit der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und den bekannten forderungen des europischen parlaments nach seiner einbeziehung in die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik .
bekanntlich wurde und wird dieser punkt im rahmen der regierungskonferenz diskutiert . wir werden sehen , inwieweit diesen forderungen entsprochen wird .
auf jeden fall halten wir es fr notwendig , da vor allem in bezug auf die nationalen parlamente die bindung an jedwede knftige entwicklung in diesem bereich sichergestellt wird .
wir teilen auch diese bedenken .

zur nichtmilitrischen krisenbewltigung mchte ich erwhnen , da dies einer der aspekte war , denen die portugiesische prsidentschaft grte bedeutung beigemessen hat .
speziell den im rahmen des rates wahrnehmbaren besorgnissen , die auch in diesem parlament zu dieser dimension geuert worden sind , wurde besondere aufmerksamkeit zuteil .
bermorgen findet die erste sitzung des ausschusses fr nichtmilitrische krisenbewltigung statt , der ja whrend des portugiesischen ratsvorsitzes eingesetzt wurde .

schlielich zur letzten frage bezglich der rstungsgruppe . die rstungsgruppe setzt ihre arbeiten fort und wird im rahmen der weu weiterhin aktiv sein .

herr prsident , das ist eine interessante debatte .
wie nicht anders zu erwarten , haben wir dabei viele vernnftige argumente gehrt .
ich werde barmherzig sein und mich kurz fassen .
ich mchte das parlament nicht bei der ausbung seiner vormittglichen demokratischen pflicht behindern .
es gibt jedoch einige punkte , auf die ich eingehen mchte .

erstens uerten sich mehrere abgeordnete zu den von uns und nicht zuletzt von der kommission zu treffenden institutionellen vorbereitungen , ohne die wir nicht in der lage sein werden , eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik angemessen und verantwortungsbewut umzusetzen und vor allem zu gewhrleisten , da wir einen eigenstndigen beitrag bei der konfliktverhtung und beim krisenmanagement auf nichtmilitrischem gebiet leisten knnen .
wir brauchen in der kommission eigene kriseneinheiten , die wir allerdings klein halten sollten .
ich mchte eindeutig klarstellen , da ich nicht die absicht habe , innerhalb der kommission dieselben strukturen zu schaffen , die notwendigerweise im rat entstehen werden .

zweitens verwies frau lalumire sehr treffend darauf , da entscheidungen wesentlich schneller getroffen werden mssen .
ich mu sagen , da ist eine meiner obsessionen .
darum geht es mir beispielsweise im hinblick auf die meda-verordnung sowie in bezug auf den balkan .
wir haben eine neue verordnung zur beschleunigung der bereitstellung von hilfe fr den balkan vorgelegt .
wir haben vorschlge zu asymmetrischen handelsmanahmen fr den balkan unterbreitet , die derzeit vom rat geprft und auch dem parlament zum gegebenen zeitpunkt vorgelegt werden .
wir haben vorschlge zur reinigung der donau gemacht .
auf all diesen gebieten haben wir vorschlge vorgelegt .
ich hoffe , da wir zu schnellen entscheidungen kommen werden .
auf all diesen gebieten haben wir vorschlge unterbreitet , und ich hoffe , da wir rasch zu entscheidungen kommen . solange es uns nicht gelingt , entscheidungen schneller zu treffen , nmlich bevor eine krise ausbricht , so lange wird auch die frage danach , wie schnell wir reagieren knnen , wenn die krise bereits ausgebrochen ist , wesentlich hufiger gestellt werden .
meiner ansicht nach ist die forderung nach beschleunigung der entscheidungsfindung auf smtlichen abschnitten unserer ttigkeit relevant .
je schneller wir uns dieser einsicht stellen , desto besser , und zwar nicht zuletzt um der glaubwrdigkeit einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik willen .

ich danke der abgeordneten nochmals fr ihren ausgezeichneten bericht .
ich kann nur ahnen , wieviel arbeit in ihm steckt .
wir alle wissen aber auch , wieviel klugheit darin steckt .


der prsident .
ich habe gem artikel 42 ( 5 ) der geschftsordnung zwei entschlieungsantrag erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

begrung

meine damen und herren abgeordneten , es ist mir eine groe freude , eine delegation mit vertretern des australischen reprsentantenhauses und des senats zu begren , die soeben auf der tribne platz genommen hat .
ich heie die australische delegation , die anllich des am 14. und 15. juni in straburg stattfindenden 24. interparlamentarischen treffens zwischen der eu und australien hier weilt , herzlich willkommen .

an der spitze der australischen delegation , der drei abgeordnete des reprsentantenhauses sowie zwei abgeordnete des senats angehren , steht bruce baird .

das europische parlament und das australische parlament nahmen 1981 den direkten politischen dialog auf , der sich im verlaufe der zeit auf eine vielzahl von themen erstreckte .
wir freuen uns auf den weiteren ausbau unserer zusammenarbeit mit australien .

ich wnsche ihnen allen einen erfolgreichen und angenehmen aufenthalt hier in straburg .


abstimmungen

das wort hat herr perry zu einer frage zur geschftsordnung .

frau prsidentin , da drauen vor der tr zu diesem saal steht jemand , der sich als zigarettenpackung verkleidet hat .
ich habe durchaus nichts dagegen , da sich jemand als zigarettenpackung verkleidet , aber ich habe etwas dagegen , da unmittelbar auerhalb dieses saals eine meiner meinung nach politische manifestation stattfindet .
ist das nach unserer geschftsordnung zulssig ?

herr perry , wir nehmen diese bemerkung zur geschftsordnung zur kenntnis , deren humor niemandem entgangen sein drfte .

gibt es weitere fragen zur geschftsordnung ?

frau prsidentin , soweit mir bekannt ist , stimmen wir morgen und nicht heute ber die nderungsantrge zur entschlieung von frau lalumire ab .
ich mchte auf einen wichtigen druckfehler in nderungsantrag nr . 39 hinweisen , der den abgeordneten vorliegen drfte .
dort ist vom " prsidenten von kanada " die rede .
das mu heien : das " parlament von kanada " .
kanada hat keinen prsidenten .
das staatsoberhaupt von kanada ist ihre majestt , die knigin , die auch das staatsoberhaupt von australien ist .


tagungskalender des europischen parlaments - 2001

dell ' alba ( tdi ) .
( fr ) frau prsidentin , ich stelle einen verfahrensantrag zu der ersten abstimmung , die stattfinden soll , denn zusammen mit etwa 40 kolleginnen und kollegen haben wir zwlf nderungsantrge eingebracht , alle plenartagungen von straburg nach brssel zu verlegen .
diese nderungsantrge wurden als unzulssig angesehen .
ich rume zwar ein , da unsere geschftsordnung vorsieht , da wir ber das thema zu den im vertrag vorgesehenen bedingungen beraten mssen , aber ich erinnere daran , da das parlament im april dieses jahres unter bercksichtigung der derzeitigen regierungskonferenz eine entschlieung verabschiedet hat , die mit sehr groer mehrheit verlangt , da ber den sitz und die arbeitsorte durch das europische parlament entschieden wird .
wir htten also ber unsere nderungsantrge abstimmen , die ergebnisse der regierungskonferenz abwarten und den tagungskalender entsprechend anpassen knnen .
ich stelle die unzulssigkeit , die gegen diese von zahlreichen kollegen untersttzten nderungsantrge geltend gemacht wurde , in frage .

werte kolleginnen und kollegen , ich mchte nur besttigen , da die nderungsantrge , von denen herr dell ' alba eben sprach , tatschlich als unzulssig angesehen wurden , weil das parlament sich nur zu den daten der sitzungsperioden zu uern hat , wie sie im vorschlag der konferenz der prsidenten enthalten sind .
es gab also eine gewisse verwirrung hinsichtlich des gegenstands dieser abstimmung .
aus diesem grunde konnten wir diese nderungsvorschlge nicht fr zulssig erklren .
alle anderen nderungsvorschlge wurden hingegen als zulssig erklrt , wie das brigens immer der fall war .

( das parlament genehmigt den tagungskalender in der genderten fassung . )

vereinfachtes verfahren - ohne bericht

initiative des groherzogtums luxemburg im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates ber ein verfahren zur nderung von artikel 40 abstze 4 und 5 , artikel 41 absatz 7 und artikel 65 absatz 2 des bereinkommens zur durchfhrung des bereinkommens von schengen vom 14. juni 1985 betreffend den schrittweisen abbau der kontrollen an den gemeinsamen grenzen ( 7217 / 2000 - c5-0216 / 2000 - 2000 / 0803 ( cns ) ) ( ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten )

( das parlament genehmigt den text der initiative . )

vorschlag fr einen beschlu des rates zur nderung des beschlusses 1999 / 311 / eg vom 29. april 1999 ber die verabschiedung der dritten phase des europaweiten programms zur zusammenarbeit im hochschulbereich ( tempus iii ) ( 2000-2006 ) ( kom ( 2000 ) 184 - c5-0231 / 2000 - 2000 / 0074 ( cns ) ) ( ausschu fr kultur , jugend , bildung , medien und sport )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0153 / 2000 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt , betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates vom 28. februar 2000 im hinblick auf den erla der verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3330 / 91 des rates ber die statistiken des warenverkehrs zwischen mitgliedstaaten im hinblick auf eine vereinfachte anwendung der warennomenklatur ( 14100 / 1 / 1999 - c5-0134 / 2000 - 1997 / 0162 ( cod ) ) ( berichterstatter : e. beysen )

( die prsidentin erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0156 / 2000 ) von herrn maaten im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten ber die herstellung , die aufmachung und den verkauf von tabakerzeugnissen ( neufassung ) ( kom ( 1999 ) 594 - c5-0016 / 2000 - 1999 / 0244 ( cod ) )

frau prsidentin , im namen der ppe-de-fraktion beantrage ich , die abstimmung ber den bericht maaten auf die juli-tagung zu verschieben .

herr fiori , damit es keine miverstndnisse gibt , es handelt sich also um einen antrag auf vertagung der abstimmung nach artikel 146 der geschftsordnung .

wer mchte sich fr diesen antrag aussprechen und wer dagegen ?

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! dies ist sicherlich ein ganz wichtiger bericht mit einem unzweifelhaft ernsten anliegen .
ungeachtet meiner eigenen auffassung , was die rechtsgrundlage anbelangt , habe ich wirklich grten respekt vor den vorgelegten antrgen und vor allem vor der arbeit des kollegen maaten , der in unglaublich kurzer zeit eine unglaublich groe zahl von antrgen im ausschu wie auch hier im parlament fr das plenum bearbeiten mute .

ich meine , da wir der bedeutung und wichtigkeit dieses anliegens nicht gerecht werden , wenn wir diesen bericht nun in so kurzer zeit verabschieden .
es sind so viele antrge - 120 - , da ich befrchte , da mehrheiten zustande kommen und am schlu ergebnisse herauskommen , die nicht miteinander kompatibel sind .
es wre unbedingt notwendig , da nochmals sorgfltige abstimmungen und koordinierungen sowohl in den fraktionen als auch zwischen den fraktionen stattfinden , damit schlielich ein ergebnis erzielt wird , das sich sehen lassen kann .
beim besten willen und wirklich bei allem respekt vor dem anliegen , darf doch nicht vergessen werden , da wir wirklich nicht unter zeitdruck stehen . wir sollten uns alle noch einmal diese zeit zum sorgfltigen berarbeiten oder nachdenken nehmen .

frau prsidentin , ich mchte gegen diesen antrag auf vertagung der abstimmung sprechen , und ich glaube , hierfr gibt es gengend argumente .
ich wei , da die lobby der tabakindustrie ngstlich darauf bedacht ist , diese richtlinie zu vermeiden , und dieser antrag ist , wie ich meine , ein erneutes manver , um eine abstimmung zu verhindern , die sehr dringend ist .
ich erinnere daran , da der rat die prfung dieses dossiers aufgeschoben hat , bis der standpunkt des parlaments vorliegt .
wenn wir unsere abstimmung verschieben , wird die tabakindustrie wiederum zeit gewinnen , denn der rat kann sich dann nicht mehr bis ende juni uern .

im brigen glaube ich , da herr maaten und der umweltausschu gute arbeit geleistet haben .
natrlich gibt es viele nderungsantrge , und wir werden uns in zukunft bemhen mssen , unsere arbeit zu verbessern , damit es weniger nderungsantrge im plenum gibt .
aber in diesem falle glaube ich , da dies absolut nicht die vertagung der abstimmung rechtfertigt .
alles ist fr eine abstimmung bereit .


( das parlament lehnt den antrag auf vertagung der abstimmung ab . )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

die prsidentin .
ich beglckwnsche herrn maaten und mchte ihnen bei dieser gelegenheit mitteilen , da ich mehrere zuschriften von kollegen erhalten haben , die darum bitten , da wir die nichtraucherzonen einhalten , da sie asthmaprobleme haben .

( beifall )

bericht ( a5-0142 / 2000 ) von herrn berenguer fuster im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien 85 / 611 / ewg , 92 / 49 / ewg , 92 / 96 / ewg und 93 / 22 / ewg des rates im hinblick auf den informationsaustausch mit drittlndern ( kom ( 1999 ) 748 - c5-0011 / 2000 - 2000 / 0014 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0144 / 2000 ) von frau lulling im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung

i. ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 69 / 169 / ewg und der richtlinie 92 / 12 / ewg betreffend eine befristete mengenmige beschrnkung fr biereinfuhren nach finnland ( kom ( 00 ) 76 - c5-0137 / 2000 - 2000 / 0038 ( cns ) )

ii. ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 918 / 83 betreffend eine befristete abweichung fr zollfreie biereinfuhren nach finnland ( kom ( 2000 ) 76 - c5-0138 / 2000 - 2000 / 0039 ( cns ) )

( das parlament nimmt in aufeinanderfolgenden abstimmungen die beiden entschlieungsantrge an . )

bericht ( a5-0159 / 2000 ) von herrn vidal-quadras roca im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber die mitteilung der kommission an das europische parlament und den rat : nukleare altlasten aus den ttigkeiten der gfs im rahmen des euratom-vertrags - rckbau der veralteten kerntechnischen anlagen und abfallentsorgung ( kom ( 1999 ) 114 - c5-0214 / 1999 - 1999 / 2169 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

herr prsident , ich mchte nur darauf hinweisen , da dieses haus in der abstimmung ber den kalender meines erachtens eine rechtswidrige entscheidung getroffen hat , weil eine viertgige woche in straburg nur dann zulssig wre , wenn es keine zustzlichen plenartagungen in brssel gbe , bzw. umgekehrt , nur wenn die volle plenarwoche ausgeschpft ist , sind meiner auffassung nach zustzliche plenartagungen in brssel rechtens .
ich bitte sie dringend , dies juristisch berprfen zu lassen .
wir haben eindeutig eine entscheidung gefat , die zumindest gegen den geist , wahrscheinlich aber auch gegen den buchstaben des vertrages verstt .
denn dies kann dazu fhren , da wir morgen eintgige tagungen hier und fnftgige woanders haben .
das kann nicht der sinn des kompromisses sein .

abgesehen davon ist es eine gigantische geldverschwendung , hier einen tag zu krzen und dann zustzliche plenartagungen abzuhalten !

herr posselt , zum ersten bezweifle ich , da dies eine geschftsordnungsfrage ist , und zum zweiten htte man wobei das prsidium natrlich alles zu prfen bereit ist den von ihnen kritisierten nderungsantrag gar nicht zur abstimmung im plenum zugelassen , wenn diese interpretation unstrittig wre .

tagungskalender des europischen parlaments 2001

herr prsident , ich habe um das wort gebeten , um mich gegen die nderungsantrge meiner eigenen fraktion und hnliche antrge auszusprechen , die darauf abzielen , die freitagssitzungen in straburg abzuschaffen und die eine oder andere sitzungswoche in zwei getrennte tagungen aufzuteilen , um die zahl der sitzungen in straburg knstlich zu erhhen , sowie ebenfalls gegen die nderungsantrge von herrn pannella und konsorten , mit denen beabsichtigt wird , die montags- und die freitagssitzungen in straburg abzuschaffen und die zustzlichen tagungen von zwei auf drei oder sogar fnf tage zu verlngern .

mit all diesen nderungsantrgen soll das protokoll ber die festlegung der sitze der organe im anhang zum vertrag von amsterdam seiner substanz beraubt und versucht werden , straburg auszubooten und die ttigkeit des parlaments auf brssel zu konzentrieren .
auerdem habe ich um der gerechtigkeit willen gegen die nderungsantrge gestimmt , die bezweckten , die zustzlichen sitzungen in brssel abzuschaffen .

ich teile die absicht , die vertrge hinsichtlich der sitze ndern zu wollen , nicht , halte sie aber fr legitim .
wenn man jedoch versucht , die bestimmungen des vertrags und der anhnge durch allmhliches aushhlen zu umgehen , so ist dies eine methode , die des parlaments unwrdig ist .

herr prsident , ich habe dafr gestimmt , nicht mehr am freitag in straburg zu tagen , obwohl ich die sitzungen an diesem ort uerst begre .
da jedoch freitags fast niemand erschienen war , hielt ich es fr richtig , fr die abschaffung dieses sitzungstags zu stimmen .

ich mchte folgendes hervorheben : wir arbeiten viel und schlecht , und im vergleich zu anderen , beispielsweise zum italienischen parlament , das , obwohl es seltener zusammentritt - am montag nimmt es niemals abstimmungen vor , und auch am freitag finden keine sitzungen statt - , pro jahr gut 500 gesetze einbringt , schaffen wir wenig .
wir verschwenden andauernd zeit mit unzhligen diskussionen und vor allem zahllosen abstimmungen , entschlieungen , antrgen , dringlichkeitsdebatten usw . , die am ende zu keinem konkreten ergebnis fhren und zu lasten der eigentlichen gesetzgebungsttigkeit gehen , die doch bei einem parlament , das kein beratendes , sondern ein beschlieendes organ ist , im vordergrund stehen sollte .

herr prsident , ich schme mich ein bichen , es auszusprechen , aber bei den soeben durchgefhrten abstimmungen bin ich ab und zu eingenickt , und erst in der letzten sekunde kam ich wieder zu mir , um abzustimmen . warum ?
weil irgend etwas in der arbeitsorganisation unseres parlaments nicht funktioniert .
ich habe zwar fr den tagungskalender gestimmt , doch mchte ich betonen , da wir , wie auch herr speroni soeben sagte , viel zeit mit unsinnigen ttigkeiten verlieren .

wenn wir ber die nderungsantrge zu den erwgungsgrnden smtlicher rechtsakte und sogar derjenigen , bei denen es um leitlinien geht , abstimmen , werden wir letztendlich unser mandat nicht erfllen knnen .
richtlinien und verordnungen sollten zwar von unserem parlament verabschiedet werden , doch drfen wir keine zeit mit anderweitigen debatten verlieren , die in den ausschssen durchgefhrt werden knnen .

herr prsident ! ich bin vollkommen mit dem einverstanden , was herr posselt und auch frau flesch gesagt haben zu diesem unseligen votum , an den freitagen hier in straburg nicht mehr zu tagen .
ich bin der auffassung , da das gegen den vertrag und gegen die abmachung betreffend den sitz des parlaments verstt .
ich bin richtig froh , da dieses parlament seinen sitz nicht festlegt , sondern da das weiterhin die minister im ministerrat tun , und hoffe , da sich das auch nicht durch die regierungskonferenz ndert .
es ist doch schwer nachvollziehbar , da wir hier beschlieen , da unsere arbeitswochen nur mehr vier tage dauern , wenn im vertrag von sitzungswochen die rede ist .
die arbeitswochen aller arbeitnehmer der gemeinschaft , der hunderte von millionen menschen , bestehen aus fnf tagen .
wenn wir einmal die viertage-woche fr alle anderen arbeitnehmer haben - denn die selbststndigen arbeiten ja ohnehin , wann sie wollen - dann knnen wir auch sagen , eine sitzungswoche hat nur mehr vier tage .

ich finde es schrecklich , es ist eine geldverschwendung , und es ist wirklich unseris , was verschiedene ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , ich mchte mich der erklrung von frau flesch von der fraktion der liberalen anschlieen .

lassen sie mich noch etwas hinzufgen .
es ist eine tatsache , da freitags vormittags hier in straburg nicht viele abgeordnete anwesend sind .
ich finde es aber skandals , da manche abgeordnete andere daran hindern wollen , freitags vormittags zu arbeiten .
und noch skandalser ist nach meiner auffassung , da die gleichen abgeordneten meinen - ich habe hier eine e-mail in diesem sinne , die der abgeordnete van hulten an die anderen abgeordneten versandt hat - wenn die freitagssitzung abgeschafft wrde , knnte man sich trotzdem fr den freitag einschreiben lassen , um geld zu erhalten , ohne etwas dafr zu tun .

ich bitte das prsidium , konsequent vorzugehen und gleichzeitig die mglichkeit abzuschaffen , da man freitags geld bekommt , ohne zu arbeiten !

- ( fr ) die mehrheit der abgeordneten des europischen parlaments glaubte , die abstimmung ber den tagungskalender fr das jahr 2001 zum anla nehmen zu knnen , um den freitag in der monatlichen sitzungsperiode in straburg abzuschaffen .
das ist eine weitere episode in dem stndigen kleinkrieg der anti-straburg-guerilla gegen die vertrge .

bereits 1997 hatten die straburg-gegner eine deutliche niederlage vor dem gerichtshof hinnehmen mssen , nachdem sie eine der zwlf ordentlichen monatlichen sitzungsperioden ganz und gar abschaffen wollten .
diesmal wollten sie etwas subtiler vorgehen , indem sie die dauer jeder ordentlichen sitzungsperiode verkrzen , ohne etwas an ihrer gesamtzahl zu ndern .
der gerichtshof hatte in seinem beschlu vom 1. oktober 1997 daran erinnert , da der gem artikel 216 des vertrags gefate beschlu des rates von edinburgh vom 12. dezember 1992 ( der inzwischen durch den vertrag von amsterdam in den rang eines protokolls erhoben wurde ) den gleichen wert hat wie der vertrag und demzufolge fr das europische parlament verbindlich ist .
dabei mute dieses gleichzeitig die tiefe demtigung hinnehmen , da ihm wieder einmal vor augen gefhrt wurde , kein souvernes parlament zu sein wie ein nationales parlament , sondern lediglich eine versammlung , die durch einen vertrag geschaffen wurde und dessen bedingungen und grenzen unterliegt .

der in das protokoll von amsterdam bernommene beschlu von edinburgh besagt : " das europische parlament hat seinen sitz in straburg ; dort finden die 12 monatlichen plenartagungen ... statt " .
1997 hatte generalanwalt lenz erklrt , da die aussage im text " dort finden die 12 monatlichen plenartagungen ... statt ( und nicht etwa " die zahl der an diesem ort durchzufhrenden plenartagungen wird auf zwlf festgelegt " ) dahin auszulegen ist , da " die vertreter der regierungen der mitgliedstaaten sich auf eine durch das parlament hinsichtlich seiner arbeitsweise gebte praxis bezogen haben " .
diese praxis besteht , insoweit uns das heute interessiert , in ordentlichen sitzungsperioden in straburg von der dauer einer vollen woche .

diese praxis , auf die sich der vertrag sttzt , mu eingehalten werden .
wenn man zuliee , da die ordentlichen sitzungsperioden um einen tag gekrzt werden knnen , so bestnde die gefahr , da dies noch weiter getrieben wrde , so da allmhlich straburg nicht mehr der zentrale arbeitsort der plenartagungen wre .
auf diese weise wrde also der buchstabe des vertrags in kleinen schritten verletzt .

lassen sie mich bei dieser gelegenheit daran erinnern , da meiner meinung nach die festlegung zustzlicher sitzungsperioden in brssel mehr als ein jahr im voraus auch keine vertragskonforme praxis ist .
der beschlu von 1997 besagt : " zustzliche plenartagungen knnen nur dann an einem anderen arbeitsort festgelegt werden , wenn das parlament die zwlf ordentlichen plenartagungen in straburg , dem ort des sitzes des organs , abhlt " .
demzufolge vertrat der gerichtshof logischerweise die auffassung , da es " zustzliche " plenartagungen nur geben kann , wenn die ordentlichen plenartagungen abgehalten wurden und wenn sie sich tatschlich als unzureichend erwiesen haben , um alle anstehenden fragen zu behandeln .
ich ziehe daraus die schlufolgerung , da das europische parlament nicht das recht hat , ein jahr im voraus , wie dies heute der fall ist , zustzliche plenartagungen festzulegen .
es mte zunchst feststellen , ob die ordentlichen plenartagungen in straburg ausreichend sind oder nicht , um die anstehenden fragen zu behandeln .
das kann man so lange im voraus nicht wissen .

man knnte auch einen widerspruch darin sehen , die einwchigen ordentlichen sitzungsperioden in straburg zu krzen und gleichzeitig die zustzlichen sitzungsperioden in brssel beizubehalten .
wenn man findet , da wir zuviel zeit mit sitzungen verbringen , so mten zunchst die zustzlichen sitzungsperioden in brssel gestrichen werden .

ich wrde mir wnschen , da die franzsische regierung noch einmal wie bereits 1995 den gerichtshof anruft .
ich wnsche mir auch , da sie echte anstrengungen unternimmt , um die anreise unserer kolleginnen und kollegen nach straburg zu erleichtern .
wen wundert es , wenn diejenigen , die wegen schlechter zug- und flugverbindungen 10 bis 12 stunden unterwegs sind , es satt haben und straburg nicht leiden knnen ?

- ( fr ) was den tagungskalender des europischen parlaments fr das jahr 2001 betrifft , so mchte ich als jemand , der seit der neukonstituierung des parlaments am 12. juni 1999 nicht ein einziges mal abwesend war , ganz unmiverstndlich sagen , da ich mich stets gegen jede entscheidung ausgesprochen habe , ausspreche und weiter aussprechen werde , die darauf abzielt , unsere plenartagungen in straburg ihrer substanz zu entleeren , in der mehr oder weniger eingestandenen absicht , den sitz des europischen parlaments in straburg berhaupt in frage zu stellen .

ein solcher beschlu wrde nicht nur ein institutionelles gleichgewicht in frage stellen , das doch immerhin von allen staaten akzeptiert wurde , sondern zugleich auch eine " gewisse idee von europa " , wie sie straburg symbolisiert : die idee eines vershnten und friedlichen politischen europas .
schlielich kann wohl niemand bestreiten , wie abwegig es wre , eine einzige hauptstadt fr ein fderales europa schaffen zu wollen , das in 10 jahren mehr als 500 millionen einwohner haben wird .
das wre ein stdtebauliches , kologisches und damit auch menschliches desaster !

um den anforderungen des 21. jahrhunderts gewachsen zu sein , brauchen wir eine multipolare hauptstadt , in deren rahmen straburg immer einen besonderen platz einnehmen wird .
aus all diesen grnden verurteile ich die ideologischen und merkantilen manver der straburg-gegner , die keine gelegenheit ungenutzt lassen , ihr unwesen zu treiben !

. ( en ) die derzeitige praxis der durchfhrung der sitzungen in brssel und straburg ist mit hohen kosten fr den europischen steuerzahler verbunden und beeintrchtigt die wirksamkeit der parlamentarischen arbeit .
auerdem unterminiert sie die glaubwrdigkeit und politische ausstrahlung des parlaments .
die lsung des problems bestnde darin , da man die arbeit des parlaments auf nur einen ort konzentriert .
wir rufen die mitgliedstaaten auf , eine vertragsnderung zu prfen , die dem parlament gestatten wrde , ber seinen sitz selbst zu entscheiden .

zu diesem zweck haben wir smtliche nderungsantrge befrwortet , mit denen der aufenthalt in straburg verkrzt und der in brssel verlngert werden soll .

. ( en ) ich habe seit der wahl nicht einen einzigen sitzungstag des parlaments versumt , und im vorherigen parlament habe ich , soweit ich wei , nur zweimal gefehlt .

ich habe deshalb nur sehr zgernd fr die streichung der freitagssitzungen in straburg gestimmt .
ich bin zu der berzeugung gelangt , da die tagesordnung fr die freitagssitzungen gezielt so gestaltet wird , da sie immer bedeutungsloser wird und damit nur die sitzungszeit gefllt werden soll .
dieser institution wird kein dienst erwiesen , wenn an einem freitag weniger als einhundert abgeordnete eine entschlieung diskutieren , die ohne bedeutung ist .
das parlament mu seine arbeitsweise dahingehend ndern , da sie den vernderten arbeitsbedingungen gerecht wird .

- ( fr ) wieder einmal wurde dieser tagesordnungspunkt zum vorwand genommen , um das protokoll ber den sitz der europischen institutionen seines inhalts zu entleeren .

die meisten der mitglieder des europischen parlaments , die fr die abschaffung der freitagssitzung gestimmt haben , verfolgen eine strategie mit nur allzu durchsichtigen zielen : sie wollen mehr plenartagungen nach brssel verlagern .
nach der freitagssitzung werden sie die donnerstagssitzung aufs korn nehmen .
wenn man dann die sitzungsperiode in straburg zu einer minitagung geschrumpft hat , werden die gleichen stimmen fordern , den sitz in straburg aus grnden der rationalisierung ganz und gar zu schlieen .

um mich nicht zum komplizen dieser strategie zu machen , habe ich nicht fr die entsprechenden nderungsantrge gestimmt .
auerdem betrachte ich es auch als vllig unlogisch , einen halben sitzungstag zu streichen , whrend man sich gleichzeitig beklagt , da das europische parlament zuviel arbeit habe .
niemand ist auf die idee gekommen , die verlorenen freitagsstunden dem tagungskalender fr 2001 hinzuzufgen !

bereinkommen von schengen


herr prsident , ich habe fr die initiative gestimmt und mchte nebenbei folgendes bemerken : in italien wird das schengener bereinkommen nicht immer korrekt angewandt .
ich beziehe mich dabei insbesondere auf die systematischen kontrollen , denen die grenzpolizei gemeinsam mit der guardia di finanza all jene unterzieht , die mit dem flugzeug aus italien in ein land des schengener abkommens reisen , insbesondere mit flugzeugen der allgemeinen luftfahrt , den sogenannten privatflugzeugen .

nach magabe des schengener bereinkommens drfen weder systematische kontrollen stattfinden , noch darf jemand verpflichtet werden , zu erscheinen und den grenzbehrden seine ausreise aus dem hoheitsgebiet zu melden .
ich ersuche daher die kommission , zu intervenieren , damit das schengener bereinkommen ohne weitere brokratische hemmnisse von den italienischen behrden eingehalten wird .

empfehlung beysen ( a5-0153 / 2000 )

herr prsident , zwar habe ich fr den bericht beysen gestimmt , doch ist dies just das klassische beispiel , auf das ich mich bei meiner erklrung zur abstimmung ber die abschaffung der freitagssitzungen bezogen hatte .
in diesem dokument legt das europische parlament fest , welche wareninformationen fr die erarbeitung einer statistik ber den warenverkehr zwischen mitgliedstaaten - von der niemand wei , wozu sie eigentlich dienen soll - in zukunft bercksichtigt werden .
werden wir dadurch erfahren , wie viele bonbons von italien nach frankreich gelangt sind , wie viele traktoren von deutschland nach schweden usw .
? ich halte das fr ein berma an brokratie im allgemeinen und fr einen bermigen arbeitsaufwand fr unser parlament .

wenn wir schon katalogisieren , welche warenmengen bewegt werden , warum erfassen wir dann nicht auch , wie viele personen in der europischen union von einem ort zum anderen reisen ?
wozu aber soll das gut sein ?
wir mssen das leben der brger und die gesetze vereinfachen !

bericht maaten ( a5-0156 / 2000 )

herr prsident , was die neufassung der richtlinie ber die herstellung , die aufmachung und den verkauf von tabakerzeugnissen betrifft , so gehen wir mit dem berichterstatter bei den strengsten nderungsvorschlgen konform , denn wir sind berzeugt , da der tabak enorme kosten fr die gesellschaft verursacht und fr die kufer eine wesentlich grere gefahr darstellt , als sie annehmen .

gleichzeitig sind wir allerdings berzeugt , da artikel 95 des vertrags ber die angleichung der rechtsvorschriften ber den binnenmarkt , auf den sich dieser entwurf grndet , eine falsche rechtsgrundlage darstellt .
die vorgeschlagenen bestimmungen dienen dem ziel , die ffentliche gesundheit zu schtzen , nicht aber dazu , hemmnisse fr den gterverkehr aus dem wege zu rumen .
was artikel 152 des vertrags betrifft , in dem es um die ffentliche gesundheit geht , so gibt er der gemeinschaft das recht , die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten zu frdern , nicht aber selbst verbindliche harmonisierungsmanahmen zu ergreifen , die brigens durch absatz 3 buchstabe c ) ausdrcklich ausgeschlossen sind .

unter diesen umstnden sind wir uns bewut , da die kommission wieder einmal dabei ist , eine lobenswerte sache - hier den kampf gegen den tabakkonsum - auszunutzen , um unter umgehung der vertragsbestimmungen und unter miachtung der subsidiaritt neue zustndigkeiten an sich zu ziehen .
wir haben daher fr die nderungsantrge gestimmt , um deutlich zu machen , da wir von der sache her sehr streng vorgehen wollen , gleichzeitig appellieren wir aber an den rat , den richtlinienentwurf gem artikel 152 in eine empfehlung umzuwandeln , die die mitgliedstaaten ermutigt , ihrer verantwortung gerecht zu werden .
sie sind dazu durchaus imstande , und selbst wenn diese einzelstaatliche zustndigkeit dazu fhren sollte , da in den einzelnen lndern je nach ihrer eigenen kultur unterschiedliche regeln fr die verbraucherinformation gelten , so mte sich die tabakindustrie dem eben anpassen .
wenn wir nicht so handeln , knnte man sagen , da die subsidiaritt in der gemeinschaft jeden sinn verloren hat .

herr prsident , ich bin absolut fr diesen bericht , weil sein ziel darin besteht , die gesundheit der raucher und der menschen in ihrer umgebung zu schtzen .
doch wann ist es in der geschichte jemals gelungen , den tabakkonsum , das zigarettenrauchen einzudmmen ?
ein einziges mal , herr prsident .
sie werden mich fragen , wann das war .
1848 , whrend des kampfes gegen die herrschaft der sterreich-ungarischen monarchie in mailand , als es den mailnder patrioten gelang , den zigarettenkonsum einzuschrnken , um die monarchie finanziell zu schdigen .
wir htten also schreiben mssen : " rauchen ist tdlich . die regierungen sind dankbar fr die renteneinsparungen " .

herr prsident , ich habe gegen nderungsantrag nr . 54 gestimmt , die eine abweichung von unseren grenzwerten fr zigaretten gestattet htte , die in drittlnder exportiert werden .

alle zigaretten sind schdlich .
keine hat eine positive wirkung .
wir alle sind uns einig , da rauchen eine sucht , ja langsamer selbstmord ist . die hersteller wissen seit geraumer zeit , da rauchen krebs und andere krankheiten verursachen kann , und sie geben das auch zu .
ich bin zwar ebenfalls der ansicht , da drittlnder ihre gesundheitsvorschriften selbst festlegen sollten , meine aber , da wir nicht mit zweierlei ma messen sollten .
wenn wir uns fr strenge schutzbestimmungen fr unsere brger entscheiden , dann sollten wir nicht den export von gefhrlicheren produkten zulassen , der von der sucht anderer profitiert .
niemand ist eine insel .
alle menschen sind in irgendeiner weise miteinander verbunden .
profitstreben auf kosten der gesundheit der menschen in der dritten welt kann ich nicht dulden .

herr prsident , ich wollte eine stimmerklrung abgeben , in der ich feststelle , da ich mich zum groen teil beim bericht maaten enthalten habe .
dies geschah nicht , weil ich die gesundheitspolitischen zielsetzungen nicht teile , sondern weil ich absolut nicht verstehen kann , wie die kommission und auch dieses parlament bis in solche details hinein auf europischer ebene regelungen beschlieen knnen , die uns letztendlich unglaubwrdig machen .
wenn wir die gre , die farbe , die position von aufschriften , von bildern auf zigarettenpackungen regeln , dann ist das nicht das europa , an das ich glaube .
im gegensatz zu newton dunn will ich feststellen , da es nicht darum geht , doppelte standards zu haben .
aber wir sind verantwortlich fr die gesundheit unserer brger . da mssen wir regeln finden .
andere regionen mssen ihre eigenen regelungen finden .
wir knnen nicht dadurch exportnachteile erleiden , da andere dann in diese regionen exportieren .
ich hoffe , da es zu vereinbarungen in diesem sinne mit dem rat und der kommission kommt , in denen klare , eindeutige gesundheitliche regelungen enthalten sind , die aber nicht solche details umfassen , die wir mit gutem gewissen in diesem haus gar nicht beschlieen knnen .

herr prsident , ich mchte eine kurze erklrung abgeben , um zu betonen , da ich ebenfalls den bericht maaten nicht uneingeschrnkt befrworte .
obschon mir einleuchtet , da die verbraucher exakt ber die risiken dessen , was sie zu sich nehmen , informiert werden mssen , sehe ich unsere aufgabe nicht darin , verbotsgesetze zu erlassen , insbesondere nicht gegenber drittlndern .
es gibt einige auswchse , die mich an eine gewisse schreckenspropaganda erinnern , die meines erachtens der sogenannten " aufklrungskampagne " nicht frderlich ist , u. a. weil jede bertreibung in diesen sektoren und bereichen genau das gegenteil bewirkt .

da ich aus italien , d. h. aus einem mittelmeerland komme , mchte ich noch auf etwas anderes hinweisen : der versuch , die subventionen fr die tabakplantagen zu krzen , ist ein uerst heikles problem , und ich mchte die kommission bitten , noch einmal darber nachzudenken , weil hier sowohl direkt als auch indirekt faktisch tausende von arbeitspltzen bedroht sind .
mit all dem sind vorleistungen verbunden , die wir unbedingt schtzen mssen .

herr prsident , ich gebe diese erklrung zur abstimmung auch im namen von frau cauquil und frau bordes ab .
wir haben trotz aller unzulnglichkeiten und trotz der scheinheiligkeit der staaten in ihren aktionen zur begrenzung des tabakkonsums fr diesen bericht gestimmt und wollen uns damit im rahmen der uns gebotenen mglichkeiten gegen das recht der tabakkonzerne zur wehr setzen , die bevlkerung um privater profite willen zu vergiften .

im brigen mten die gleichen beschrnkungen zumindest fr die europischen tabakkonzerne auch gelten , wenn sie ihr gift in den osteuropischen lndern , in afrika oder anderswo in lizenz produzieren lassen oder dort verkaufen .
das verhalten der tabakkonzerne , das den interessen der gesellschaft zuwiderluft , gleicht dem aller groen l- , asbest- , rstungs- oder nahrungsmittelkonzerne , die bereit sind , der bevlkerung oder der umwelt schaden zuzufgen , um einige zusatzprofite zu erwirtschaften .

wir haben alle nderungsantrge abgelehnt , mit denen bezweckt werden soll , die ohnehin begrenzte tragweite der vorgeschlagenen manahmen einzuschrnken oder die informationen ber die tdlichen wirkungen des tabakkonsums zu beschneiden , denn diese kommen lediglich den wnschen der tabaklobby entgegen .
demgegenber sind wir solidarisch mit den arbeitnehmern dieser branche sowie den kleinen tabakerzeugern , deren einkommen sowie die umstellung auf ntzliche erzeugungen ber abschpfungen von den enormen profiten der tabakkonzerne finanziert werden sollten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! das durch die richtlinie 89 / 552 festgelegte verbot jeglicher form der fernsehwerbung fr zigaretten und andere tabakerzeugnisse und die durch diese richtlinie eingefhrte erweiterung der etikettierungspflichten fr tabakerzeugnisse sind ausdruck des ambivalenten verhltnisses der europischen union zum tabak .

einerseits wird der tabakanbau in der union mit ber einer milliarde euro jhrlich subventioniert , andererseits wird versucht , den tabakkonsum in der union soweit wie mglich zu reduzieren .
dieser zielkonflikt mu im interesse der glaubwrdigkeit der gemeinschaftlichen politik aufgelst werden .
die europische union mu sich das ziel setzen , fr den brger nachvollziehbare politik zu betreiben .
frderung des tabakanbaus auf der einen seite und werbeverbot auf der anderen seite stehen in einem unauflsbaren widerspruch zueinander .
kann dieser widerspruch auf gemeinschaftlicher ebene nicht aufgelst werden , hat sich die union dafr einzusetzen , auf internationaler ebene fr eine reduzierung des tabakanbaus einzutreten , um damit einen beitrag zur erreichung eines hohen gesundheitsschutzniveaus zu leisten .

herr prsident ! ich habe mit berzeugung fr den genderten vorschlag und fr die legislative entschlieung zu der neuen tabakrichtlinie gestimmt .
gewi mssen die texte noch gesichtet , noch geordnet werden , denn wir haben eine ganze reihe von bestimmungen angenommen , die rechtmig berhaupt nicht in die vorliegende richtlinie gehren .
gleichwohl sind auch diese bestimmungen insofern wichtig , als sie ein zeichen setzen .
sie signalisieren , da das europische parlament der volksgesundheit prioritt einrumt .

tatschlich sind wir gefordert , die volksgesundheit zu schtzen .
auch bei der harmonisierung von rechtsvorschriften drfen keine kompromisse eingegangen werden , wenn es um die volksgesundheit geht .
sie ist nicht nur an sich wichtig , sondern hat auch etwas mit dem gemeinwohl zu tun .
heute haben wir unter beweis gestellt , da wir dazu stehen , und so mu es auch sein .

herr prsident , ich persnlich habe niemals geraucht , und ich bin mir der gefahren des tabaks fr die gesundheit des einzelnen und die ffentliche gesundheit wohl bewut .

ich bin also gegen den tabakkonsum .
trotzdem habe ich gegen einige nderungsvorschlge gestimmt , die ich fr bertrieben halte , und mehrfach habe ich mich der stimme enthalten , weil ich finde , da wir es hier mit einer typischen europischen berreglementierung zu tun haben .

einige kollegen kennen offenkundig die funktion des gesetzgebers nicht richtig .
ein gesetzgeber verbietet oder gestattet etwas , aber er produziert in rechtstexten keine literatur , wie wir es hier stndig tun .
das ist gut fr eine begrndung , aber nicht fr rechtstexte .

ich komme aus einem land , wo kein tabak angebaut wird , und kann also ganz unbefangen ber die frage der erzeuger sprechen .
mit der abschaffung der subventionen fr die tabakerzeuger hindert man meiner meinung nach nicht die raucher am rauchen , sondern ffnet nur tr und tor fr tabakimporte aus drittlndern .

. ( en ) es war wichtig , da es der tabakindustrie nicht gelungen ist , die heutige abstimmung im parlament zu verhindern .

ber eine halbe million menschen starben 1990 in der eu an den folgen der nikotinsucht .
trotz zahlreicher versuche der einflunahme seitens der tabakindustrie , einschlielich des versuchs , unser vorgehen als illegal zu erklren , vertritt das europische parlament unbeirrt seinen standpunkt zur volksgesundheit .

ich begre die verpflichtung , die zigarettenpackungen mit mehr informationen zu versehen .
gesundheitswarnungen werden 40 % der vorder- und 50 % der rckseite einer packung einnehmen .
die zigarettenhersteller mssen dazu veranlat werden , angaben zu den inhaltsstoffen der zigaretten , einschlielich des tabaks , sowie zu den zur ihrer herstellung verwendeten filtern und zusatzstoffen zu machen .

bei jeder einzelnen marke sollten nicht nur die verbotenen inhaltsstoffe , sondern smtliche zusatzstoffe aufgefhrt werden .
diese informationen mssen verffentlicht und drfen nicht unter dem vorwand des " geschftsgeheimnisses " zurckgehalten werden .
die menschen haben ein recht auf genaue informationen zu den gesundheitlichen risiken von tabak .

die grnen wollen viele der mehr als 600 in zigaretten enthaltenen zusatzstoffe verbieten .
wir mssen wissen , um welche substanzen es sich dabei handelt , und dafr sorgen , da sie ordnungsgem getestet werden .
die raucher haben ein recht darauf zu wissen , was genau in einer zigarette enthalten ist .

hauptanliegen des richtlinienvorschlags der kommission ist es , die bestehenden richtlinien neu zu fassen , die vor allem den teergehalt der zigaretten und die kennzeichnung der tabakerzeugnisse betreffen .
auerdem soll sie die derzeitigen bestimmungen ergnzen , um den neueren wissenschaftlichen erkenntnissen rechnung zu tragen und das niveau des schutzes der ffentlichen gesundheit zu strken .

dieser richtlinie kommt das verdienst zu , da sie das bestehende recht klarstellt , die rechtsvorschriften zwischen den staaten angleicht , den schutz der verbraucher verbessert und den tabakkonsum bekmpft .
ich bin fr diese richtlinie und empfinde die schamlose pressekampagne der tabakmultis , die sich ber die gesundheit der bevlkerung hinwegsetzen und sich ausschlielich fr ihre marktanteile und profite interessieren , als skandals .
es wre im brigen unerllich , manahmen auf internationaler ebene zu ergreifen , um die offensive dieser firmen in richtung auf die entwicklungslnder zu stoppen , wo sie vllig hemmungslos und unkontrolliert ihre werbe- und propagandakampagnen entfalten .

ich befrworte den vorschlag der kommission sowie auch die nderungsvorschlge im bericht des umweltausschusses , die auf den schutz der ffentlichen gesundheit gerichtet sind .

wir drfen aber auch nicht die augen vor den problemen verschlieen , vor die uns der beschlu ber die infragestellung der beihilfen fr die tabakerzeugung in der gemeinschaft stellt .
es gilt , die soziokonomischen aspekte dieser erzeugung zu bercksichtigen .

wir mssen uns auch diesen problemen stellen , einen proze einleiten und bercksichtigen , da die europische union ca . 80 % ihres tabakverbrauchs importiert .
aus diesem grunde habe ich einen nderungsvorschlag mit unterzeichnet , der fordert , " die gemeinschaftsprferenz zur anwendung zu bringen , um den anteil der amerikanischen multinationalen konzerne am tabakverbrauch zu verringern " .

niemand stellt die schdlichen folgen des rauchens in abrede , und niemand wird sich gegen manahmen sperren , die auf die eindmmung des rauchens abzielen .
insofern sind einige bestimmungen in dem vorschlag fr eine richtlinie der kommission als positiv zu bewerten .
whrend ernsthaft bezweifelt werden darf , ob durch die vorschlge der kommission wirklich eine reduzierung des konsums erreicht werden kann , werden die auswirkungen sowohl auf die tabakerzeuger der gemeinschaft als auch auf die tabakindustrie und die hndler ganz gewi auerordentlich negativ sein . die nderungsantrge , in denen eine reduzierung des konsums solcher erzeugnisse vorgesehen ist , sind doch wirklich nur ein vorwand .
ihr eigentlicher zweck ist die senkung der haushaltsausgaben ( ungefhr 1 milliarde euro jhrlich , whrend sich die steuereinnahmen der 15 eu-mitgliedstaaten aus dem tabaksektor auf 60 milliarden euro pro jahr belaufen ) , und die annahme der entsprechenden nderungen wird der wirtschaft in den jeweiligen regionen enorme und irreparable soziale , politische und wirtschaftliche schden zufgen . dies trifft in ganz besonderem mae auf griechenland zu .

erhebliche probleme werden meinem land auch erwachsen , wenn die von der kommission vorgeschlagene dreijhrige bergangsfrist fr die umsetzung der richtlinie nicht gebilligt wird und die richtlinie gleichermaen auf in der eu konsumierte wie auf tabakerzeugnisse angewandt werden soll , die fr den export in lnder bestimmt sind , in denen die strengen bestimmungen der richtlinie nicht gelten .

. ( en ) ich begre die annahme dieses berichts , weil er das recht auf einen besseren schutz der volksgesundheit verankert und die potentiellen voraussetzungen fr eine langfristige berwindung der nikotinsucht in der eu schafft .

wenn wir dem beispiel der eu-gesetzgebung auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit folgen , die postuliert , da die verbraucher ein recht darauf haben zu wissen , was sie verzehren , dann mssen wir den gleichen grundsatz auch auf tabakerzeugnisse anwenden . das heit , da die raucher ein recht darauf haben sollten , genau zu wissen , was sie eigentlich rauchen und welche folgen das hat .
wir als gesetzgeber sind gemeinsam mit den herstellern dafr verantwortlich , da die ffentlichkeit umfassend ber die gefahren der nikotinsucht informiert ist .

die empfehlungen in bezug auf warnhinweise auf der vorderseite von packungen sind zu begren , da sie ein fr allemal mit dem gercht aufrumen , diese erzeugnisse seien weniger gesundheitsgefhrdend .

die aussprache und die abstimmung zu diesem bericht offenbarten eine tiefe spaltung zwischen den abgeordneten .
wir unsererseits haben die vorschlge untersttzt , mit denen die gesundheit der verbraucher geschtzt werden soll , aber nicht die beschftigung in gefahr gert , indem man den europischen landwirten den weiteren anbau von tabak und der europischen industrie die weitere produktion untersagt .
da es kein importverbot gibt , wrden die amerikanischen multinationalen unternehmen vom rckgang der produktion und der herstellung von tabak in europa profitieren .

so haben wir fr die beibehaltung der produktionsbeihilfen im sektor der tabakherstellung in der europischen union gestimmt , womit eine bessere erfllung der gemeinschaftsprferenz sichergestellt wird , um den anteil der amerikanischen multinationalen unternehmen auf dem tabakabsatzmarkt zu verringern und die interessen der portugiesischen landwirte zu verteidigen , ohne da die ffentliche gesundheit schaden nimmt .

wir haben auerdem einen vorschlag fr die beibehaltung der " milden " portugiesischen marke " portugus suave " eingebracht , da es unserer meinung nach keinen grund gibt , gegen sie einwnde zu haben .

ich habe fr die aufhebung des verbots fr den verkauf von tabak zum oralen gebrauch , dem sogenannten schnupftabak , in der eu gestimmt .
ich wei , da alle tabakerzeugnisse die menschliche gesundheit gefhrden und verschiedene krebsleiden sowie herz- und geferkrankungen verursachen knnen .
ich bin jedoch der meinung , da smtliche tabakerzeugnisse , die in unterschiedlichem mae gesundheitsschdlich sind , in einer weise behandelt werden sollten , die dem grad ihrer potentiellen gefahr fr die menschliche gesundheit entsprechen

zudem sollten den verschiedenen beschrnkungen wissenschaftliche tatsachen zugrunde gelegt werden .
deshalb habe ich gemeinsam mit meinen kollegen einen nderungsantrag vorgelegt , der eine kontrolle der gesundheitlichen auswirkungen bis zum jahr 2002 und nicht , wie von der kommission ursprnglich vorgeschlagen , bis 2005 vorsieht .
diese vorgeschlagene fristennderung ist unter dem gesichtspunkt der volksgesundheit sehr wichtig .

leider wurde mein vorschlag nicht angenommen .
doch selbst wenn wir die wissenschaftlichen informationen erst 2004 erhalten , werden uns als abgeordnete des europischen parlaments diese informationen wirkungsvoll bei der erarbeitung knftiger rechtsakte auf dem gebiet der tabakerzeugnisse untersttzen .

. vor ber 30 jahren war ich die berichterstatterin in diesem parlament fr die gemeinsame marktordnung fr rohtabak .

in meinem jugendlichen leichtsinn hatte ich damals gehofft , ich knnte meine 141 kollegen berzeugen , keine rohtabakmarktordnung zu bauen , die uns berge von unverkuflichem rohtabak fr die intervention bescheren wrde .

htte man damals auf mich gehrt , dann bruchte man jetzt nicht zu lamentieren ber die milliarden subsidien fr rohtabak .

ich will aber hier keine vergangenheitsbewltigung betreiben .
die dinge sind nun eben , wie sie sind , und wir werden damit leben mssen , weil es ja nicht zumutbar ist , die tabakbauern nach 30 jahren gemeinsamer marktordnung fr rohtabak jetzt auf einmal im regen stehen zu lassen .
wir haben sie an die subventionen gewhnt ; die restrukturierung des rohtabakanbaus wurde weitgehend dadurch verschlafen .
jetzt wollen die gesundheitsapostel in diesem parlament den rohtabakanbau in der eu kaputt machen , natrlich zum vorteil von importtabak - denn den knnen und wollen sie nicht stoppen - ohne dadurch natrlich zu erreichen , da die kettenraucher das rauchen aufgeben .

sicher sterben in der eu wie auch weltweit viel zu viele menschen an lungenkrebs , der raucher in viel mehr fllen erwischt als nichtraucher .
aber die verbotsmethoden , die geradezu unzumutbaren auflagen an die europische tabakindustrie , die unser umweltausschu ohne rcksicht auf arbeitsplatzverluste , insbesondere fr frauen , zusammengebastelt hat , werden nicht dazu fhren , aus den eu-brgern nichtraucher zu machen , wie das durch die bereits bestehenden einschneidenden manahmen in bezug auf werbung und etikettierung bewiesen wurde .
geradezu pervers ist der vorschlag , in bezug auf teer , nikotin und kohlenmonoxid den fabrikanten in der eu die einhaltung der gleichen vorschriften auch fr die fr den export in drittlnder bestimmten zigaretten aufzuerlegen .
es ist sicher eine gute absicht , sich auch fr die gesundheit von rauchern in drittlndern verantwortlich fhlen zu wollen . wenn dieses sendungsbewutsein aber dazu fhrt , da die tabakindustrie ihre fr den export in drittlnder bestimmte produktion dahin verlegt , haben wir lediglich den abbau von arbeitspltzen erreicht .
allein im kleinen groherzogtum luxemburg wrde eine solche manahmen die aussiedlung von 12 % der zigarettenproduktion bewirken . das kann doch nicht sein .

was nun hier produziert wird , ist unverhltnismig , unzumutbar fr die tabakbauern und diskriminierend fr die tabakindustrie in europa .

man kann sich des eindrucks nicht erwehren , da verschiedene gesundheitsapostel die raucher am liebsten in die verbannung schicken wrden .

ich bin fr warnungen auf den packungen , aber nicht fr einen totenkopf , der 60 % der flche einnimmt .

ich bin fr eine gezielte informationskampagne , insbesondere fr die jugend , um sie auf die gefahren des rauchens fr ihre gesundheit aufmerksam zu machen .
aber ich bin gegen alle in diesem bericht enthaltenen bertreibungen und kann deshalb dem bericht in der vorliegenden form nicht zustimmen .

. ( sv ) es ist unlogisch , den schwedischen kautabak generell in der eu zu verbieten , whrend gleichzeitig zigaretten und andere tabakerzeugnisse in der gesamten union zugelassen sind .
das in allen lndern auer schweden geltende verbot fr diesen kautabak sollte daher aufgehoben werden .

der vorteil des schwedischen kautabaks liegt darin , da bei seinem konsum die umgebung nicht in mitleidenschaft gezogen wird .
whrend rauchen auch bei nichtrauchern und nicht zuletzt allergikern leid und krankheiten verursacht , setzt sich beim kautabak lediglich der konsument selbst eventuellen schdlichen wirkungen aus .

kautabak ist suchterzeugend .
daher darf die tabakindustrie ihn nicht als etwas gesundes vermarkten .
die vermarktungsrichtlinie , die in krze smtliche tabakwerbung in der eu verbieten wird , mu verteidigt werden und fr alle tabakerzeugnisse gelten .

. ( en ) der bericht maaten und sein hauptanliegen , die hervorhebung der mit tabak verbundenen gesundheitlichen risiken , geniet die umfassende untersttzung der abgeordneten der pse-fraktion .

wir sind jedoch der meinung , da es nach der ersten lesung noch eine reihe technischer probleme gibt , die in zusammenarbeit mit der kommission und dem rat geklrt werden sollten .

der bericht ist nicht auf die frage der subventionierung des tabakanbaus eingegangen .
obwohl viele abgeordnete der ansicht sind , da sie bestandteil der debatte ber tabak und gesundheit sein sollte , sind wir der meinung , da diese frage vielmehr im rahmen der reformierung der gap behandelt werden sollte .

tabak ttet : 500.000 tote jhrlich in der union , 1.400 pro tag , fast einer pro minute .
jeder zweite raucher wird frher oder spter an einer krankheit sterben , die auf seinen tabakkonsum zurckzufhren ist .
diese zahlen sprechen fr sich und sind erschreckend .

bedarf es noch eines zustzlichen grundes , um die richtlinie zu untersttzen , die uns hier vorliegt und die durch unseren berichterstatter jules maaten zu recht gendert wurde , dem ich fr seine bemerkenswerte arbeit danken mchte und dessen orientierungen ich untersttze .

tabak ist kein erzeugnis wie jedes andere .
er macht spezielle vorschriften erforderlich , und deshalb schlgt die kommission in begrenswerter weise auf der grundlage jngerer untersuchungen eine neufassung der einschlgigen rechtstexte vor .

es mag zwar naiv erscheinen , den tabakkonsum abschaffen zu wollen , aber ich glaube doch , wir knnen ihn deutlich zurckdrngen , indem der verbraucher besser informiert wird .
wir haben uns erfreulicherweise fr warnhinweise ausgesprochen , die 35 % der packungsvorderseite und 45 % der rckseite einnehmen sollen .
persnlich bedaure ich , da die mehrheit meiner kollegen nicht von der wirkung von fotos auf diesen flchen berzeugt war .

ich habe den nderungsantrag 75 untersttzt , der ein verkaufsverbot von tabakerzeugnissen an jugendliche unter 16 jahren vorsieht .
den verbotsgegnern , die meinen , ein solches verbot wrde im gegenteil den tabak fr junge menschen verlockender machen , mchte ich ein ethisches argument entgegenhalten .
unsere gesellschaft mu in bestimmten bereichen moralische barrieren errichten , die nicht berschritten werden drfen .
hier geht es um das problem des menschlichen verhaltens .
da stellt sich auch die frage der erziehung , vor allem der gesundheitserziehung .
diese erziehung mu sehr frh beginnen , und das jugendalter ist der richtige zeitpunkt , um den heranwachsenden die grenzen aufzuzeigen , die nicht berschritten werden drfen .

ebenfalls aus ethischen erwgungen heraus ist es meiner meinung nach richtig , die ausfuhr von erzeugnissen , die wir als schdlich fr unsere eigenen mitbrger erachten , in drittlnder zu verbieten .
ich habe ganz entschieden gegen nderungsantrag 54 gestimmt .
europa verfgt ber andere vorteile , andere kreativittsquellen , um exportmrkte zu erobern .

einige kollegen haben gestern in der debatte darauf hingewiesen , da tabak eine hufigere todesursache ist als tuberkulose , aids oder andere infektionskrankheiten .
dies allein ist bereits grund genug , um dieses problems energisch anzugehen .
der bericht von jules maaten ist ein schritt in die richtige richtung , denn fr das leben , fr die gesundheit zu kmpfen , ist ein stndiger kampf , der uns alle mobilisieren mu .

. ( sv ) die schwedischen christdemokraten haben heute fr bedeutend strengere regelungen fr die tabakindustrie gestimmt , sowie dafr , da eine grere flche der tabakverpackung ( 40 % ) mit einer warnung beschriftet wird als die kommission vorgeschlagen hat ( 25 % der flche ) .
wir sind auch dafr , bezeichnungen wie " leicht " oder " mild " nicht lnger zuzulassen , sowie die subventionierung des tabakanbaus in der eu schnellstens auslaufen zu lassen , da diese interventionsform den beitrgen und der arbeit der eu fr die verbesserung der volksgesundheit direkt zuwiderluft .
des weiteren sind wir fr eine abschaffung der sonderbaren ausnahmeregelung fr griechenland in bezug auf tabak .

im zusammenhang mit dem weiterhin geltenden verbot des verkaufs von schwedischem kautabak in den anderen lnder der eu sind wir schwedischen christdemokraten der meinung , da die ablehnende haltung dieser lnder gegenber der einfhrung eines neuen erzeugnisses , das sie als suchterzeugend und negativ in bezug auf die volksgesundheit empfinden , respektiert werden mu .

schweden darf nicht im namen des freihandels und des binnenmarktes anderen lndern und vlkern seine kautabakserzeugnisse aufzwingen , wenn sie diese nicht haben wollen .
auf die gleiche weise htte die kommission die schwedische alkoholpolitik respektieren sollen , indem sie die ausnahmeregelung schwedens bezglich auf die private alkoholeinfuhr von 1994 verlngert und zementiert htte .

als abgeordneter einer tabakanbauregion mchte ich hier die vorbehalte zum ausdruck bringen , die ich zu diesem bericht ber den vorschlag fr eine tabakrichtlinie habe .
niemand wird bestreiten , da seine ziele wohlbegrndet sind : durch den tabak sterben allein in der europischen union jhrlich 500 000 menschen .
man mu also den tabakkonsum entschieden bekmpfen , ebenso wie man unablssig gegen drogen , alkoholismus und alle gefhrlichen abhngigkeiten , seien sie natrlichen oder chemischen ursprungs , kmpfen mu .

so gesehen kann man sich den vorschlgen dieses berichts , die auf eine bessere vorbeugung , sensibilisierung und information des verbrauchers bezglich der risiken eines bermigen tabakkonsums abzielen , nur anschlieen .
ber die kennzeichnung oder die begrenzung des schadstoffgehalts hinaus sollten wir aber besser als bisher den im rahmen der gemeinsamen marktorganisation fr tabak eingesetzten und von den erzeugern gespeisten spezialfonds zur finanzierung der forschung und entwicklung von weniger schdlichen sorten nutzen .
im brigen sollten wir uns auch davor hten , einen landwirtschaftssektor , in dem hufig in anflligen agrarregionen immerhin 135 000 erzeuger ttig und 400 000 saisonkrfte beschftigt sind , zu abrupt zu destabilisieren .

angesichts dessen sollten wir uns meines erachtens bei unserem vorgehen von einigen einfachen grundstzen leiten lassen : es gilt , gleichermaen alle suchtrisiken zu bekmpfen , auch die werbung und den unmigen konsum - der zudem durch die sozialversicherung bezahlt wird - von gefhrlichen pharmaka ; die begrenzung der tabakerzeugung im innern sollte mit der kontrolle und begrenzung der einfuhren einhergehen , damit die effekte auf den verbrauch nicht wieder zunichte gemacht werden ; den tabakbauern ist eine geeignete frist einzurumen , damit sie ihre erzeugung an die neuen normen hinsichtlich des teergehalts anpassen knnen ; jede beschneidung der subventionen fr die tabakerzeugung ist abzulehnen , solange an deren stelle nicht umstellungsbeihilfen treten .

mit anderen worten , die kosten fr eine regelung , die gewi lobenswert ist , aber in ihrer derzeitigen fassung doch bertriebene zge trgt , drfen nicht allein den erzeugern in der europischen union aufgebrdet werden - die nur 25 % des in europa verbrauchten rohtabaks erzeugen - , ohne da sie dafr einen ausgleich erhalten und eine frist eingerumt bekommen .

. ( en ) ich untersttze die nderungsantrge zum berarbeiteten vorschlag der kommission zu tabakerzeugnissen , die der deutlicheren kennzeichnung von zigarettenpackungen mit gesundheitswarnungen in der eu dienen , von ganzem herzen .
die neuen gesundheitswarnungen fr zigaretten werden die hlfte der verpackungsflche bedecken , und zwar 40 % der vorderseite und 50 % der rckseite .

rauchen fhrt zu vorzeitigem tod . anders lt sich das nicht ausdrcken .
die hlfte aller todesflle von rauchern , die ihr leben lang geraucht haben , wird durch den tabakkonsum verursacht . die hlfte davon wiederum stirbt im mittleren lebensalter und bt damit 20 bis 25 lebensjahre ein .
durch rauchen sterben jhrlich eine halbe million menschen in europa , und 85 % der flle von lungenkrebs werden durch das rauchen verursacht .

frau prsidentin , ich htte den radikalen vorschlag begrt , so wie in kanada bilder einzusetzen , die den durch rauchen verursachten gesundheitlichen schaden verdeutlichen .
wenn sich die schdlichen auswirkungen des rauchens mit schockierenden fotos von rauchgeschwrzten lungen und verfaulenden zhnen veranschaulichen lassen , nur zu , drucken wir die fotos auf den packungen ab .
ich bin enttuscht , da dieser vorschlag nicht angenommen wurde .

es ist grotesk , da von tabakfirmen versucht wird , diese gesetzgebung zu unterlaufen .
ich habe genug von ihren versuchen , diese vorschlge zu unterbinden .
sie haben die menschen schon viel zu lange an der nase herumgefhrt .
derzeit werden die gesundheitswarnungen durch bilder oder die farbliche gestaltung der packungen geschickt verborgen .
raucher bzw. all jene , die gegebenenfalls zum raucher werden wollen , mssen sich der risiken ihrer entscheidung in vollem umfang bewut sein .

durch den vorschlag werden irrefhrende bezeichnungen wie " ultraleicht " und " niedriger teergehalt " verboten .
viele menschen glauben ernsthaft , da " milde " zigaretten und zigaretten mit " niedrigem teergehalt " gesnder seien .
das ist einfach nicht wahr .
zigaretten mit niedrigem teergehalt verursachen ebenso viel schaden wie normale zigaretten .
dieser rechtsakt wird die gefahren des rauches verdeutlichen und tausende von menschenleben retten .

- aus folgenden grnden hab ich gegen ein exportverbot fr strkere zigaretten gestimmt :

nach dem kommissionsvorschlag soll der export von zigaretten mit ber 10 milligramm kondensat , ber 1 milligramm nikotin und ber 10 milligramm kohlenmonoxid in drittstaaten verboten werden .
die folge wren massive einbrche bei der eu-ausfuhr von zigaretten und damit der verlust von mehreren 10.000 arbeitspltzen in der eu .

ein solches verbot ntzt niemandem , denn die zigaretten werden dann auerhalb der eu produziert .
aber die arbeitspltze bei uns gehen verloren .
die eu ist zu einem solchen verbot berhaupt nicht befugt .
es geht nicht um den internen binnenmarkt .
die anti-tabak-eiferer sollten nicht so tun , als kme der export von tabak der ausgabe von zyankali gleich .
die eu handelt widersprchlich , wenn sie zugleich anbau und export von tabak mit 1 mrd. euro subventioniert .

die eu spielt sich mit einem exportverbot als gesundheitsapostel fr die ganze welt auf .
das ist anmaend gegenber den sitten und gebruchen anderer lnder .
richtig wre es , die bereits begonnenen arbeiten in der weltgesundheitsorganisation ber global einheitliche produktstandards fr tabakprodukte voranzutreiben .
eine einseitige manahme der eu wird folgenlos bleiben .

bericht berenguer fuster ( a5-0142 / 2000 )

herr prsident , ich habe diesem bericht betreffend den informationsaustausch , insbesondere ber die ttigkeiten im finanzsektor , meine zustimmung gegeben .
hierzu mchte allerdings zwei fragen stellen . erstens : wer kontrolliert die kontrollbehrden , und zweitens , warum dehnt das europische parlament die kontrollen nicht , was ich mir wnschen wrde , auf jedwede verwendung der geldmittel der brger aus , auch jener , die zur finanzierung der rentensysteme herangezogen werden ?
die mitglieder der rentnerpartei wissen noch nicht , wie ihre beitragsmittel , die eigentlich fr ihre rente bestimmt sind , ausgegeben und verwendet werden .
meines erachtens sollte diese richtlinie auf derartige kontrollen ausgedehnt werden .

bericht lulling ( a5-0144 / 2000 )

herr prsident , ich habe zwar fr den bericht von frau lulling ber die biereinfuhren nach finnland gestimmt , doch lehne ich diese verbrauchsteuern ab : ich fr meinen teil bin fr den freien markt .
ich entsinne mich , da ich im alter von 21 jahren , als ich als seemann zwischen new york und den bahamas hin und her reiste , bei jedem landgang und besuch in der stadt new york zwei flaschen whisky mitnehmen durfte , die mir dann jedoch regelmig , wenn ich in den autobus stieg , fr den dreifachen preis abgekauft wurden , weil das erzeugnis dort viel mehr kostete .
dieser handel zwischen verschiedenen staaten , der auf die unterschiedlichen steuern zurckzufhren ist , liegt in der natur der sache .
wenn wir ihn verhindern wollen , mssen wir alle verbrauchsteuern in der europischen union abschaffen .

frau lulling hat in ihrem bericht die finnische alkoholbesteuerung heftig kritisiert , die sie fr unangemessen hoch hlt , wie auch die bemhungen , die biereinfuhren durch ausnahmeregeln zu begrenzen .
ich halte den vorschlag der kommission dennoch fr einen recht guten kompromi .
damit wrde sich finnland das recht erhalten , die gegenber anderen eu-lndern strengeren einfuhrbeschrnkungen schrittweise bis ende 2003 abzubauen .
die biereinfuhren aus drittlndern wie ruland und estland knnten bis 2006 auf sechs liter beschrnkt bleiben .

an den auengrenzen der eu ist alkohol nirgendwo so billig zu haben wie in den an finnland angrenzenden gebieten .
somit hat finnland meiner meinung nach gute grnde , die im vergleich zu anderen eu-lndern strengeren einfuhrbeschrnkungen aufrechtzuerhalten .
in der politik des binnenmarktes sind nach dem vertrag von amsterdam auch aspekte der volksgesundheit und des umweltschutzes zu bercksichtigen .
abweichungen von den rechtsvorschriften der gemeinschaft mssen zulssig sein , wenn ein besserer gesundheitsschutz ihre grundlage bildet .

. ( sv ) finnland ist von problemen ernsthafter natur betroffen in form einer massiv angestiegenen biereinfuhr aus drittlndern , allen voran estland und ruland .
daher ist es sehr begrenswert , da die kommission finnland nun eine sechs jahre whrende ausnahmeregelung bewilligt hat , um eine neue beschrnkung von bierimport aus drittlndern einzufhren .
damit ist finnland berechtigt , die biereinfuhr aus drittlndern auf sechs liter pro reisenden und tag bis zum 1. januar 2006 zu begrenzen .

diese angelegenheit zeigt , da die kommission im falle von finnland einsieht , da die fast unbeschrnkte private alkoholeinfuhr ber die landesgrenzen nicht nur eine frage von handel und steuern ist , sondern da es darber hinaus um die volksgesundheit und eine sozial orientierte alkoholpolitik zur bekmpfung der geiel des mibrauchs geht .

eine solche einsicht htte die kommission auch zum ausdruck bringen knnen , als es um die schwedische ausnahmeregelung in bezug auf die privateinfuhr von alkohol nach schweden von 1994 ging .
whrend finnland eine neuerliche ausnahmeregelung erhalten hat , ist die schwedische weggefallen .
damit entzieht die kommission mit ihrem zustndigen kommissar , herrn bolkestein , an der spitze den vom schwedischen reichstag und der schwedischen regierung demokratisch beschlossenen alkoholpolitischen instrumenten der einfuhrbeschrnkung und hohen steuern die grundlage .

bericht vidal-quadras roca ( a5-0159 / 2000 )

herr prsident , ehrlich gesagt , habe ich mich sehr gewundert , da ich fr diesen bericht stimmen sollte , weil das wie eine kapitulation der europischen union gegenber einem der vorlufer der europischen union , nmlich euratom , erscheint : es geht um die friedliche nutzung der kernenergie .
ich erinnere mich noch daran , da eines der bcher , das ich als kind besonders aufmerksam gelesen habe und nie vergessen werde , walt disneys " mein freund , das atom " war , in dem verstndlich dargelegt wurde , da uns dank der friedlichen nutzung der atomenergie eine bessere zukunft bevorstehen wrde .

heute mssen wir uns leider bewut machen , da das durch irgend jemanden verhindert wurde .
durch wen ?
wir sollten die rechnung ber die tausend milliarden , die fr den rckbau der atomindustrie ausgegeben werden , an den verantwortlichen schicken , der mir nicht bekannt ist .
ich hoffe , herr prsident , sie knnen mir weiterhelfen .

das programm , ber das wir heute beraten haben , dient der organisation des rckbaus der kerntechnischen anlagen des gemeinsamen forschungszentrums und der entsorgung der nuklearen abflle .
inhaltlich bin ich mit dem vorschlag weitgehend einverstanden , mchte jedoch einige fragen hinsichtlich der haushaltspolitischen dimension dieses programms stellen , zumal der berichterstatter hierzu keine konkreten vorschlge gemacht hat .

er hat allerdings den vorschlag der europischen kommission abgelehnt .
es sei daran erinnert , da die kommission vorgeschlagen hatte , diese arbeiten dadurch zu finanzieren , da die am ende jedes jahres noch nicht gebundenen mittel aus rubrik 3 dafr verwendet werden .
zu diesem zweck wrde sie eine linie im teileinzelplan b4 ( energie , nukleare sicherheitsberwachung , umwelt ) einrichten .

diese lsung ist zwar insofern zufriedenstellend , als sie die finanzierung auerhalb der forschungs-rahmenprogramme vorsieht , worauf unser europisches parlament sehr viel wert gelegt hatte , jedoch wird sie den herausforderungen dennoch nicht gerecht .
auf lngere sicht kann man es nicht hinnehmen , da der rckbau von nuklearaktivitten aus einer " sammelhaushaltslinie " finanziert wird , deren volumen dem zufall berlassen bleibt .
ich mchte bei dieser gelegenheit sagen , da ich dagegen bin , da diese art von haushaltslinie immer hufiger in anspruch genommen wird !

ich nehme an , da dies den berichterstatter veranlat hat , " den vorschlag der kommission zur kenntnis zu nehmen " , ohne ihm jedoch zu folgen .
der bericht schlgt vor , einen trilog zwischen den institutionen aufzunehmen , um zu einer lsung zu gelangen . er enthlt indessen keine ausfhrungen zu sonstigen finanzierungsmglichkeiten , die ins auge gefat wurden .
so wrde eine besonders illusorische lsung darin bestehen , den rckbau dieser nuklearaktivitten durch die mitgliedstaaten nach noch festzulegenden modalitten finanzieren zu lassen .
natrlich wrde das den unwillen der mitgliedstaaten erregen , die von diesem problem weniger betroffen sind .

die geeignetste lsung wre hingegen die , die vorsieht , dieses programm aus einer eigenen haushaltslinie zu finanzieren .
ich bin mir durchaus bewut , da dies nicht die bequemste lsung wre , denn dann mten bei der revision der finanziellen vorausschau zustzliche mittel beschlossen werden .
aber man mu sich nun einmal mit den mitteln ausstatten , um seinen ambitionen gerecht zu werden , und dies gilt besonders im nuklearen bereich .

lngerfristig gilt es also druck auf den rat auszuben , da er die einrichtung dieser eigenstndigen haushaltslinie akzeptiert .
kurzfristig sollte man aus pragmatischen grnden meiner meinung nach die rasche umsetzung dieses programms nicht blockieren .
folglich untersttze ich folgenden kompromi : kurzfristige einrichtung der von der kommission vorgeschlagenen " sammelhaushaltslinie " und rasche aufnahme des trilogs , um mittelfristig eine eigenstndige haushaltslinie beschlieen zu knnen .

( die sitzung wird um 13.40 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

un-sondertagung : " frauen 2000

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu den ergebnissen der sondertagung der vereinten nationen " frauen 2000 : gleichstellung der geschlechter , entwicklung und frieden " .

herr prsident ! ich danke fr die gelegenheit , ber die arbeiten der sondertagung der vereinten nationen zur bewertung der pekinger konferenz und ihrer 1995 aufgestellten aktionsplattform informieren zu knnen .
die pekinger konferenz war ein uerst wichtiger meilenstein fr die anerkennung der rechte der frauen und die annahme einer von 189 staaten unterzeichneten aktionsplattform , um diese rechte inhaltlich zu bestimmen und instrumente zu beschlieen , die ihre schrittweise verwirklichung ermglichen .
dem beispiel dessen folgend , was fr diese art von internationalen instrumenten blich ist , war es notwendig , 15 jahre nach ihrer unterzeichnung durch , wie ich bereits sagte , 189 staaten eine bewertung dieser instrumente vorzunehmen .

diese bewertung erfolgte auf vielen sitzungen , zu denen in einer ersten phase vorbereitende treffen am sitz eines vorbereitungskomitees zhlten , auf denen mit einigen schwierigkeiten nach und nach erfolge zu aspekten erzielt wurden , bei denen es fr eine gruppe von lndern - vor allem derjenigen , die gewhnlich als die am weitesten entwickelten gelten - wichtig war , voranzukommen .
es gab auch gewisse widerstnde in bezug auf formulierungen - nicht in der politischen erklrung , die viel frher angenommen werden konnte , sondern im abschludokument , das vier teile umfate , davon einen zu den manahmen und politiken , die von den regierungen zu beschlieen waren , um nicht nur die pekinger plattform , sondern all das , was in der zwischenzeit von den verschiedenen lndern erreicht worden ist , umzusetzen .

das war ein relativ komplizierter proze .
einige staaten , namentlich der europischen union , bildeten allianzen hauptschlich mit den lndern lateinamerikas , wobei sich die g77 zu einem bestimmten zeitpunkt zurckzog , was in gewisser hinsicht eine schnelleres vorankommen der arbeiten erschwerte .

auf jeden fall knnen wir zusammenfassend in aller krze sagen , da es bedeutende fortschritte bei der anerkennung der rechte der frauen als menschenrechte mit sehr entschiedenen politischen aussagen in der richtung gab , da eine verletzung dieser menschenrechte nicht geduldet wrde , mit allen praktiken der verletzung der menschenrechte aufzurumen sei , auf den ausschu fr den status der frau und das zusatzprotokoll bezug genommen wrde und der rassismus und die gewalt aus rassistischen grnden zu bekmpfen wre .
zu den fragen der gewalt gegen frauen mchte ich von den vielen erzielten fortschritten die bereinstimmung bei der bekmpfung des menschenhandels durch die internationale zusammenarbeit hervorheben , wodurch auerdem aktionen untersttzt werden , die international in anderen bereichen stattfinden . dazu zhlt auch , da sich alle lnder fr ffentliche kampagnen gegen die gewalt ausgehend von der eu-kampagne zur nulltoleranz ausgesprochen haben .
diskutiert wurden auch fragen wie die der politiken zur berwindung der armut , der arbeit als element zur gewhrleistung der wirtschaftlichen teilhabe der frau , die frage der erforderlichen annahme von politiken , um die vereinbarkeit zwischen familie und berufsleben zu erleichtern , und der notwendigkeit , den zugang der frauen zu schul - und berufsbildung als grundlegendes element ihrer selbstndigkeit auszubauen .
erstmals wurde ein deutlicher bezug zu fragen der mutterschaft und vaterschaft ( stets in verbindung mit der rolle des mannes ) sowie zur notwendigkeit der aufgabenteilung hergestellt .

in puncto gesundheit wurde die notwendigkeit eines ganzheitlichen ansatzes festgestellt , d. h. bezglich der sexuellen rechte und nicht im bereich der reproduktionsgesundheit .
ebenfalls auf initiative der europischen union wurden besondere verweise auf behinderte migrantinnen , ltere frauen und ureinwohner aufgenommen .
zudem wurde , wie ich bereits erwhnte , sehr deutlich die rolle des mannes hervorgehoben und da es notwendig ist , zu einer strkeren intervention der frauen beizutragen , um gesellschaften zunehmend friedlicher zu gestalten .
angesprochen wurde ferner die einfhrung eines instruments , das als eines der grundlegenden instrumente der pekinger plattform gesehen wurde , und zwar des mainstreaming der geschlechterperspektiven , das in alle die menschenrechte , die abkommen im rahmen der vereinten nationen und den mailnder gipfel betreffenden mechanismen einzubeziehen ist und das eine uerst wichtige errungenschaft darstellt .

was die methoden zur bewertung der fortschritte anbelangt , die bei der umsetzung der von den staaten eingegangenen verpflichtungen erzielt wurden , so wurden sehr oft mebare und ausgereifte zielsetzungen genannt , die eine begleitung ermglichen , im rahmen derer jederzeit auf objektivere weise bilanz gezogen werden kann als das bislang mglich war .
darber hinaus wurde ber die rolle der nichtregierungsorganisationen bei der durchfhrung aller politiken und als hervorragende partner des staates zur gewhrleistung der umsetzung der plattform gesprochen .
die wesentlichen probleme stehen in engem zusammenhang mit dem , was fr uns , die europische union , bereits den inhalt von artikel 13 des amsterdamer vertrags ausmacht , und mit der schwierigkeit einiger lnder , die fragen der sexuellen rechte und der damit verbundenen verschiedenartigkeit der sexuellen ausrichtung zu akzeptieren .

in diesem zusammenhang und in fortfhrung der in der europischen union definierten strategie kann eingeschtzt werden , da diese sondertagung keine neue konferenz , sondern eine zwischenstufe war . man war der auffassung , da bei den aspekten , die als die heikelsten gelten , die sprache von peking aufgegriffen werden sollte .
die europische union sollte beschlieen , eine abschlieende erklrung zu erarbeiten , in der sie die erreichten fortschritte und ihr bestreben , den kampf fortzusetzen , unterstreicht , damit das , was fr uns bereits mit der grndung der europischen union - und ich beziehe mich insbesondere auf artikel 13 - verpflichtung ist , in knftigen instrumenten festgeschrieben werden kann .

herr prsident , ich freue mich , da ich heute die gelegenheit habe , ihnen den standpunkt der kommission zu den ergebnissen der uerst bedeutsamen konferenz darzulegen , die letzte woche in new york stattgefunden hat .
ich bitte sie , die abwesenheit meiner kollegin , frau diamantopoulou , zu entschuldigen , die heute nachmittag leider verhindert ist .
wie einige von ihnen wissen , mu sie verpflichtungen nachkommen , die sie bernommen hatte , bevor der zeitpunkt fr diese debatte feststand .
wie ihnen auch bekannt ist , wird sie nchste woche zu einem umfassenden meinungsaustausch mit den abgeordneten , von denen viele am erfolg der vergangenen woche beteiligt waren , in den ausschu kommen .
weitere detailfragen knnen nchste woche im rahmen des meinungsaustauschs mit frau diamantopoulou geklrt werden .

zunchst mchte ich dem portugiesischen ratsvorsitz im namen der kommission dafr danken , da sie die positionen der mitgliedstaaten so effektiv koordiniert und die verhandlungen mit anderen delegationen unter , wie ich hre , gelegentlich uerst schwierigen bedingungen so geschickt geleitet hat .

wir sollten auch dem parlament fr seine auergewhnlich kooperative einstellung bei dieser sondersitzung danken .
die mitglieder des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit leisteten im rahmen der delegation einen ganz besonders wertvollen beitrag .
darber hinaus initiierten sie die zusammenarbeit mit parlamentariern aus den mitgliedstaaten sowie aus assoziierten lndern .
das war ein besonders konstruktiver beitrag zur politischen koordinierung .

die kommission begrt den entschlieungsantrag des parlaments von ganzem herzen . er ist resoluter und konstruktiver ausdruck des engagements des parlaments fr die gleichstellung der geschlechter .

die europische union kann stolz darauf sein , da sie in new york die progressivste regionale gruppe war .
gemeinsam haben wir uns mit groer entschlossenheit fr manahmen eingesetzt , die auf dem in beijing erreichten aufbauen .
wenn uns das gelungen ist , dann ist das u. a. auf die einheit und zielstrebigkeit der verschiedenen institutionen zurckzufhren .
und man kann wohl mit fug und recht sagen , da uns das gelungen ist .
auf einer reihe von gebieten geht das abschludokument weit ber das hinaus , was vor fnf jahren in beijing erreicht wurde . ich erinnere mich , da ich die konferenz damals aus etwas geringerer entfernung beobachtete , als dies heute der fall wre .
wir konnten diese ergebnisse erzielen , ohne auf anderen gebieten abstriche von der plattform von beijing machen zu mssen .

in dem dokument wird erneut besttigt , da die rechte der frauen menschenrechte sind .
es ruft alle mitgliedstaaten der uno zur unterzeichnung des cedaw-fakultativprotokolls auf und fordert eine strkere bercksichtigung von geschlechtsspezifischen fragen durch den internationalen strafgerichtshof .
zudem wird erklrt , da die diskriminierung der frauen durch diskriminierung aus anderen grnden hufig noch verstrkt wird .
auch wenn eine konkreter bezug auf alle im eg-vertrag aufgefhrten grnde von uns nicht erreicht wurde , erluterte der portugiesische ratsvorsitz doch den standpunkt der europischen union in einer abschluerklrung vor der generalversammlung .
die aufgaben des staates im hinblick auf die beendigung von gewalt gegen frauen , einschlielich huslicher gewalt , sowie im hinblick auf den anwachsenden handel mit frauen wurden neu und wesentlich klarer formuliert .

das abschludokument besttigt die zwischen der gleichstellung der geschlechter und mehr wohlstand bestehende verbindung .
wenn frauen die mglichkeit haben , gleichberechtigt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen leben teilzunehmen , haben sie eine bessere chance , die eigene armut und die ihres unmittelbaren umfeldes zu berwinden .
meiner ansicht nach , der ich eine gewisse verantwortung auf diesem gebiet trage , ist eine nachhaltige wirtschaftliche entwicklung ohne eine schwerpunktmige integration geschlechtsspezifischer aspekte nicht denkbar .

das dokument bekrftigt die herausragende bedeutung der bildung als einem mittel der frderung von mdchen und frauen .
es verweist zudem auf die notwendigkeit einer fairen arbeitsteilung zwischen mann und frau . das betrifft auch die hausarbeit sowie manahmen , die die vereinbarung von beruf und familiren pflichten erleichtern .
in dem dokument wird auch auf die entsprechende methodik eingegangen , d. h. darauf , wie die guten absichten in die tat umzusetzen sind .
die europische union konnte durchsetzen , da in dem dokument auf die bedeutung der festlegung von vergleichsmastben und erfolgsindikatoren verwiesen wird .
schlielich begren wir auch die bezugnahme auf die verantwortung der mnner im hinblick auf die gleichstellung der geschlechter , denen dabei selbstverstndlich ebenfalls eine entscheidende rolle zukommt .

dank ihrer gewachsenen entschlossenheit in bezug auf menschenrechte , die gleichstellung der geschlechter und die diskriminierung ist die europische union heute besser denn je in der lage , den verpflichtungen von beijing nachzukommen .
der amsterdamer vertrag erweitert die mglichkeiten der union fr die umsetzung der aktionsplattform von beijing .
ich hoffe , da niemand die entschlossenheit der kommission in dieser hinsicht bezweifelt .
die fhrende rolle in diesem proze kommt natrlich meiner kollegin , frau diamantopoulou , zu , doch dies ist ein proze , zu dem wir als mitglieder der kommission alle einen umfassenden beitrag leisten wollen .

herr prsident ! ich danke der kommission , der ratsprsidentschaft sowie allen meinen kolleginnen und kollegen fr unsere vorzgliche zusammenarbeit , die einen erheblichen einflu auf die konferenz hatte .
wie die konferenz gezeigt hat , sind in den letzten jahren tatschlich fortschritte erzielt worden . in vielen bereichen ist man vorangekommen .
ich nenne einige : beteiligung von frauen an friedensverhandlungen , fortschritte bei den gesundheitsproblemen von frauen , verbesserung der beschftigungslage fr frauen und thematisierung der bekmpfung der gewalt gegen frauen in einer reihe von lndern .
wir knnen also eine liste erzielter fortschritte erstellen , aber inzwischen sind selbstverstndlich neue probleme aufgetreten .

ich denke an das aids-problem bei frauen ; in manchen afrikanischen stdten sind bis zu 40 % der schwangeren hiv-infiziert .
ich denke unter anderem an den frauenhandel und die vergewaltigung von frauen bei kriegerischen auseinandersetzungen .
die peking + 5-konferenz durfte sich infolgedessen nicht nur auf die fortschritte , die in bezug auf die in peking gefaten beschlsse erzielt worden sind , beschrnken , sondern es muten auch neue themen in die verabschiedeten texte aufgenommen werden .
das ist geschehen , dafr ist engagiert gerungen worden .

in der europischen union haben wir meines erachtens drei aufgaben zu erfllen .
erstens mssen wir als europische union weiterhin motor fr die mitgliedstaaten sein .
wir waren dies in der vergangenheit in sehr starkem mae , und so mu es auch knftig sein .
das fnfte aktionsprogramm und die dafr eingestellten finanziellen mittel werden erweisen , ob es die europische kommission mit der umsetzung der aktionsplattform von peking in den nchsten jahren ernst meint .

wir haben jedoch nicht nur unseren eigenen mitgliedstaaten gegenber eine aufgabe zu erfllen , sondern auch gegenber den beitrittskandidaten , jenen lndern , die wir als mitglieder des europischen parlaments in new york zusammengefhrt haben .
wir haben vorgeschlagen , die zusammenarbeit mit ihnen fortzusetzen , und die kommission aufgefordert , bei ihrer prfung der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes auch auf die errungenschaften bezglich der aktionsplattform von peking zu sehen .

auch gegenber drittlndern tragen wir eine verpflichtung .
ber die probleme von frauen in drittlndern ist schreckliches zu hren : verstmmelung von geschlechtsteilen , ttung von frauen , die untreu geworden sind oder vor ihrer heirat ein verhltnis hatten , und dergleichen mehr .
es handelt sich hier um die abscheulichste form der gewalt gegen frauen .
die europische union sollte bei ihrer hilfe an drittlnder auf alle flle auch bedingungen in bezug auf die manahmen stellen , die in diesen lndern ergriffen wurden , um die probleme von frauen zu lsen .

noch eine letzte bemerkung . ich bin zwar katholikin , allerdings eine , welche die dinge nicht so eng sieht .
ich fand es ganz schlimm , da sich die kirche , der ich angehre , mit den zutiefst fundamentalistischen gruppen , die in der gesellschaft bestehen , verbndet hat .
ich fand es vor allem deswegen schrecklich , weil die strukturen meiner kirche den frauen fast keine chancen bieten .

herr prsident , die europische union hat in new york weltweit die frauenrechte nach vorn gebracht .
es waren harte verhandlungen . deshalb gebhrt der portugiesischen ratsprsidentschaft besonderer dank , die nicht nur im namen der 15 mitgliedslnder , sondern auch der assoziierten lnder mit ausnahme polens gesprochen hat , und der kommission und der kommissarin mit ihren verhandlerinnen , die auch vorbildlich mit der delegation des parlaments zusammengearbeitet haben .
das ist nicht blich , deshalb auch hier besonderer dank .
auch die fruchtbare zusammenarbeit mit den nichtregierungsorganisationen hat die position der europischen union gestrkt .
die geschlossenheit hat uns eine meinungsfhrerschaft in den progressiven lndern und signifikanten fortschritt in den zwlf kritischen bereichen gebracht .

zu keiner zeit hat sich die europische union auf eine verwsserung der aktionsplattform von peking eingelassen . da ist es natrlich bedauerlich , da wir nicht berall durchschlagenden erfolg hatten , da die klare sprache von artikel 13 betreffend nichtdiskriminierung und sexuelle rechte sich nicht im abschludokument von new york wiederfindet .
das ist den fundamentalistischen staaten - es wurde schon angesprochen - iran , irak , libyen , sudan und eben auch dem vatikan zuzuschreiben .

das soll uns aber nicht den blick verstellen , da es wirklich vorangegangen ist mit den frauenrechten in new york , da wir in den schon genannten bereichen signifikante fortschritte erzielt haben .
wir haben jetzt ganz konkret in vielen lndern manahmen gegen die grausame praxis der genitalverstmmelung , das thema hiv / aids wurde angegangen , die bisher fehlende rolle der frauen im friedensproze wurde thematisiert .
kampf gegen gewalt ist weltweit auf die tagesordnung gekommen .
zugang zu kapital , die rolle der mnner - ganz wichtig , das wrden wir uns auch hier wnschen , da mehr mnner am proze teilnehmen - mu noch vorangebracht werden .

wir hatten unser dokument , unseren bericht , in new york als offizielles un-dokument vorliegen , auch ein groer erfolg .
ich denke , hier sind nun allen lndern die entschlieungen des parlaments und unsere fortschritte in der europischen union , des parlaments zugnglich .
wir waren mit der initiative , die parlamentarierinnen und parlamentarier zweimal einzuladen , doch sehr erfolgreich und haben die umsetzung der aktionsplattform beschleunigt .

wir haben mit diesen partnern aus unseren assoziierten lndern klipp und klar die schlufolgerung gezogen , da wir enger zusammenarbeiten mssen , um frauenrechte voranzubringen .
wir wollen in zwei jahren eine konferenz der parlamentarierinnen , um peking einer prfung zu unterziehen .
wir bestehen darauf , da wir nach fnf jahren eine weitere weltfrauenkonferenz abhalten , die den proze weitergehen lt .
wir mssen gemeinsam alle anstrengungen unternehmen , da das thema gender mainstreaming , chancengleichheit von mnnern und frauen auf der weltpolitischen tagesordnung bleibt .
es liegt in unserem interesse , dafr zu kmpfen .
ich glaube , das ist meine ganz persnliche meinung , es liegt auch in unserem interesse , dafr zu kmpfen , da das in osteuropa passiert .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich die ergebnisse der un-sondertagung zum thema " frauen 2000 : gleichstellung der geschlechter , entwicklung und frieden " begren .
diese peking + 5-konferenz zur errterung der umsetzung der aktionsplattform ist wohl nicht zuletzt dem einsatz der nro ; aber auch des europischen parlaments , das mit fnf engagierten frauen vertreten war , sowie selbstverstndlich der europischen kommission zu verdanken , die sich in der person von frau diamontopoulou mit aller energie fr diese konferenz stark gemacht hat . einige fortschritte sind erzielt worden .
das kann ich durchaus sagen . auch meine vorredner haben dies bereits festgestellt .
gleiche verteilung von pflegeleistungen halte ich fr wichtig , ebenso manahmen zur bekmpfung des frauenhandels sowie das " empowerment " von frauen .
erfreulicherweise finden die pekinger erklrung und aktionsplattform nach wie vor die zustimmung der teilnehmerlnder .
bedauerlicherweise waren jedoch nur 8 lnder in der welt in der lage , die wesentlichen daraus resultierenden verpflichtungen in bezug auf gleichen zugang zur bildung , bezahlte arbeit und einen frauenanteil unter den mitgliedern der nationalen parlamente von mindestens 30 % zu erfllen .
obgleich ich mit der gleichstellungspolitik oder besser gesagt dem fehlen einer solchen politik in den niederlanden keineswegs zufrieden bin , freut es mich selbstverstndlich , da mein land , aber auch deutschland und die skandinavischen lnder sowie sdafrika dazugehren .

kehren wir jedoch nach europa zurck .
ich halte es einfach fr besorgniserregend , da sich gerade in den beitrittswilligen lndern die situation in bezug auf die zahl der arbeitnehmerinnen sowie den anteil der schlerinnen und studenten verschlechtert hat .
dieser tatsache mssen wir als europisches parlament meines erachtens groe beachtung beimessen .
bildung ist nicht nur der beste weg , um die gleichstellung von frauen und mnnern zu erreichen , sondern auch die schnellste und die einzige methode , wenn wir es unseren kindern und enkelkindern ersparen wollen , sich ebenfalls noch mit dieser problematik auseinanderzusetzen zu mssen .

wir sollten die beitrittskandidaten darauf verweisen , da diese situation verbessert werden mu .
des weiteren mchte ich den widerstand der islamischen und asiatischen lnder ansprechen , den frauen rechte zuzuerkennen , bei dem sie sich auf die scharia berufen .
ich halte es schlichtweg fr eine schande , da wir frauen uns nicht weltweit solidarisieren knnen .
ich darf sie um ihre diesbezgliche aufmerksamkeit ersuchen .
es geht dabei nicht nur um die islamischen und asiatischen lnder , sondern beispielsweise auch um polen .

abschlieend mchte ich fragen - ich vermisse nmlich konkrete zahlen ber die lage in den kandidatenlndern - , ob es mglich ist , den status quo in diesen lndern zu bewerten , und zwar mglichst umgehend , damit wir auch feststellen knnen , ob verbesserungen eingetreten sind .
zum schlu mchte ich dazu auffordern , vor allem den nro eine wichtige rolle zuzuweisen , denn sie tragen dazu bei , da man sich des problems zunehmend bewut wird , was nicht nur bei den frauen , sondern auch bei den mnnern erforderlich ist .
sie mssen an diesem proze beteiligt werden .

letzten endes geht es um den politischen willen der gesellschaft in ihrer gesamtheit , sich fr eine sowohl kultur- als auch religionsbergreifende , die demokratie und die menschenrechte betreffende sache einzusetzen .

herr prsident ! nicht einmal im namen der gleichstellung fordere ich eine zustzliche redezeit , sondern versuche , im rahmen der zwei minuten zu bleiben .
ich schliee mich denjenigen an , die soeben formuliert haben , da auf der tagung in new york in vielen fragen ein wirklicher fortschritt erzielt wurde .
die menschenrechte der frauen , der frauenhandel , gewalt gegenber frauen , ihre wirtschaftlichen rechte , die stellung in der zivilgesellschaft - in allen diesen fragen gibt es ergebnisse , ber die wir uns freuen knnen .
wir mssen der europischen union fr die besonders entschlossene arbeit danken .
wir waren ja dort als beobachter , aber , wie wir gehofft hatten , konnten wir zumindest in gewissem umfang auch einflu auf den verlauf der verhandlungen nehmen .

mit besonderer freude erfllt mich , da alle mitgliedstaaten und fast alle beitrittskandidaten gemeinsam unter der leitung portugals verhandelt haben .
das ist ein vielversprechendes zeichen dafr , da wir auch in der europischen union die rechtsvorschriften zur gleichstellung strken knnen .
ich selbst habe nie zuvor ein derartig einmtiges vorgehen erlebt , dafr gebhrt dem ratsvorsitz und natrlich auch der kommission dank .
die einzige ausnahme unter den beitrittskandidaten war polen , das sich nicht in gleicher weise wie die mitgliedstaaten der europischen union und die anderen bewerberlnder fr die strkung der rechte der frau einsetzen mochte .
ich appelliere an herrn patten , bei den beitrittsverhandlungen ernsthaft darauf zu achten , da auch polen die gleichstellungsgesetze der europischen union umsetzt und die rechte der frauen anerkennt .
auch in der zusammenarbeit mit den mittelmeerstaaten sollten wir meines erachtens mehr gewicht als zuvor auf die rechte der frauen legen , weil es gerade dort zu groben menschenrechtsverletzungen gegenber den frauen kommt .

ich glaube , da diese konferenz all den millionen frauen hoffnung gegeben hat , fr die noch keine grundlegenden menschenrechte gelten , und es ist zu hoffen , da in fnf jahren eine folgekonferenz stattfindet .

herr prsident ! mein dank gilt der ratsprsidentschaft .
ich habe nicht direkt in new york teilgenommen , aber die berichte , die ich von teilnehmern oder auf anderem wege gehrt habe , waren wirklich ein loblied auf die europische union als progressiver motor .

meines erachtens knnen wir erfreulicherweise die effekte der platform for action von peking feststellen .
wenn es etwas gibt , was wirklich auf sicherer basis gestanden hat , dann ist es ebendiese angenommene plattform .
das war in der auswertung mit allen aktiven frauen auf der ganzen welt zu beobachten , die nicht nur im kleinen arbeiten , sondern auch im groen , wenn es beispielsweise um gewalt gegen frauen geht .

auch frau smet mchte ich meinen dank aussprechen .
ich gehre keiner kirche an und stamme aus einem land , in dem kirche und staat jetzt getrennt sind .
lassen sie mich jedoch allen aktiven katholiken danken , die sich vom vatikan distanziert haben , der sich so , wie erlebt , verhlt .
finden wir zuknftig keinen dialog mit dem vatikan , mssen wir wohl in frage stellen , auf welcher grundlage er basiert .

herr prsident , einleitend mchte ich mich an dieses haus wenden und einige parlamentarier auffordern , sich darber sorgen zu machen , wie wenig aufmerksamkeit unsere mnnlichen kollegen den rechten der frauen in diesem saal schenken , wo ich 30 frauen und 5 mnner zhle .
angesichts dieser zahlen frage ich mich wirklich , ob wir das recht haben , in new york den einen oder den anderen lektionen zu erteilen und besonders dezidiert die rechte der frauen zu verteidigen .
nach dieser fast konsensgetragenen einfhrung mchte ich nun einiges sagen , was unseren anwesenden kollegen vielleicht weniger gefllt .

der ablauf der debatten in new york wirft meines erachtens zwei probleme auf : ein inhaltliches und ein formales .
zwei probleme fr eine delegation der union , das ist ja gar nicht so schlecht , aber es sind wesentliche probleme .
das erste besteht darin , da die delegationen dazu tendieren , im namen unseres parlaments zu sprechen .
mu ich wirklich darauf hinweisen , da man nicht im namen einer legislative spricht : man spricht im namen einer exekutive !
die legislative verschafft sich ausschlielich durch ihre abstimmung ausdruck , und es gibt keine delegierten unseres hauses , die das recht htten , in seinem namen zu sprechen . sie haben nur das recht , in ihrem eigenen namen zu sprechen , und sie sind nur aus protokollarischer sicht delegiert .

diese anmaung , fr das parlament zu sprechen , kam in new york im namen einer extremistischen minderheitentendenz zum ausdruck , die eine malthusianistische politik durchsetzen will .
unsere angeblichen vertreter haben eine konkrete drohung gegenber dem freien und souvernen land polen ausgesprochen .
diese drohung ging zudem mit beleidigungen einher .

die drohung bestand darin , da man - wie vorhin erwhnt wurde - dem polnischen minister zu verstehen gab , da , wenn er sich nicht dem willen der sogenannten delegierten der europischen versammlung unterwerfe , der beitrittsproze verzgert wrde .
sie knnen sich vorstellen , da dieser zwang zur gleichschaltung durch die krfte des pakts von amsterdam fr ein land wie polen eine schreckensvision ist .

die beleidigung bestand darin , da der polnische minister mit einem ayatollah verglichen wurde , weil er die familie verteidigte und sich einer malthusianistischen politik entgegenstellte .

lassen sie uns abschlieend ins gedchtnis rufen , da der beitritt zur europischen union von der einhaltung der kriterien des vertrags und der zustimmung des parlaments abhngt , und nicht von persnlichen leidenschaften einiger seiner abgeordneten .

herr prsident , frau ministerin , herr kommissar ! die tagung der vereinten nationen gab erneut anla , die seit der konferenz von peking vor fnf jahren erzielten fortschritte sowie die noch zu lsenden probleme aufzuzeigen .

erziehung und bildung sind auch weiterhin das wirksamste instrument , um zu erreichen , da die frauen ihre rechte frei ausben knnen , und ihnen einen umfassenderen zugang zu verantwortungsvollen positionen in der arbeitswelt und auch im ffentlichen leben zu ermglichen .

besondere bedeutung wurde dem wissen ber die neuen technologien beigemessen , um sie in die lage zu versetzen , voll und ganz an der zuknftigen gesellschaft mitzuwirken .
die medien spielen eine beraus wichtige rolle , damit sich die frauen gehr verschaffen knnen und ein vorurteilsfreies , gesellschaftsnahes bild vermittelt wird , das lsungen fr die alltglichen probleme bereithlt .

die gesundheit der frauen ist eine der prioritten im schludokument der tagung . die besondere aufmerksamkeit gilt dabei der ausbreitung von aids , speziell in einigen gegenden der erde , von der besonders die frauen betroffen sind und die besonderer vorsorge- und behandlungsmanahmen bedarf .

eines der ziele ist die ausmerzung der gewalt im huslichen bereich , die als ffentliches anliegen betrachtet und somit in die nationalen gesetzgebungen eingang finden soll .
gewalt gegen frauen und mdchen soll vom gesetz verfolgt werden . dies bedeutet gesetzesreformen in den lndern , in denen sie noch kein straftatbestand ist .

auch die armut , unter der besonders die frauen leiden , mu beseitigt werden . dazu werden die unterzeichnerlnder des abkommens 0,7 % des bruttoinlandsprodukts fr entwicklungsprogramme zur beseitigung der sogenannten feminisierung der armut bereitstellen .

die globalisierung hat neue probleme hervorgebracht , von denen besonders die frauen betroffen sind , wie den menschenhandel , die prostitution und den drogenhandel , die bekmpft werden mssen , damit die frauen ein wrdiges , freies und gleichberechtigtes leben fhren knnen .

alle diese ziele mssen in den nchsten jahren erreicht werden . um dies sicherzustellen , fordern wir eine weitere tagung innerhalb der nchsten fnf jahre .

das von der europischen kommission auf den weg gebrachte fnfte aktionsprogramm fr die chancengleichheit soll durch einbeziehung der geschlechtsspezifischen politiken in alle gemeinschaftsprogramme die frauen frdern und die noch bestehenden ungleichheiten beseitigen .

diese tagung war somit von berragender bedeutung fr fortschritte in der lage der frau berall auf der welt .
ber die europische union mit ihrem hheren entwicklungsstand und folglich besseren bedingungen fr die frauen drfen wir nicht die lage der frau in anderen gegenden vergessen , wo die schwierigkeiten des alltags mit unterernhrung , bitterster armut und vlliger miachtung ihrer grundrechte einhergehen .

herr prsident ! ich mchte dem ministerrat und der kommission fr ihre jeweiligen diskussionsbeitrge danken .
die frauenkonferenz der un in new york war dem scheitern gefhrlich nahe .
eine kleinere gruppe fundamentalistischer katholischer und moslemischer lnder war deutlich entschlossen , die vor fnf jahren in peking von den frauen der welt erreichten erfolge zu beschneiden .

die grten probleme warfen solche themen auf wie das recht der frauen auf sexualaufklrung , freie abtreibung und safer sex zum schutz gegen hiv und aids .
in diesen fragestellungen schlossen sich bestimmte , im kampf gegen diese rechte fhrende moslemische und katholische lnder von sudan , iran und libyen bis zum vatikan , nicaragua und polen zusammen .
einige lnder versuchten , die formulierungen ber die verantwortung der regierungen fr den schutz der frauen vor unterschiedlichen arten von gewalt zu entfernen .
obgleich letzte woche die gefahr bestand , da die uhr zurckgestellt wrde , einigte man sich auf ein abschludokument , das sowohl nach vorne auf die erfolge der frauenkonferenz in peking blickt , als auch den weiteren weg zu mehr gleichberechtigung in der zukunft kennzeichnet .

ich mchte gerne herausstellen , da die ratsprsidentschaft der eu und nicht zuletzt frau ministerin de belm roseira aktiv zu einem erfolgreichen endergebnis beigetragen hat , wofr ich ihr meinen dank aussprechen mchte .
der schlubericht beinhaltet einige fortschritte .
die ttung von frauen wegen angeblicher krnkung der familienehre und die aufgezwungene ehe werden nmlich das erste mal in einem gemeinsamen internationalen dokument erwhnt .
die formulierungen in bezug auf vergewaltigung in der ehe , besitzrecht , erbrecht sowie asylrecht aufgrund geschlechtsbedingter verfolgung sind verbessert worden .
ebenso wurde das recht der frauen auf gleiche mitwirkung an makrokonomischer beschlufassung wie auch die quotenregelung zur frderung der mitwirkung von frauen in politischen parteien und parlamenten aufgenommen .

die zur abstimmung anstehende entschlieung verlangt , da die organe und mitgliedstaaten der eu sowie die beitrittskandidaten sich aktiv dafr einsetzen , da das schludokument von peking + 5 in die tat umgesetzt wird .
nicht zuletzt mssen sich alle kandidatenlnder , einschlielich polen , verpflichten , der von der eu betriebenen politik fr die rechte der frau nachzukommen .
nun sind erst einmal konomische mittel notwendig , um die beschlsse zu realisieren , sowie kontrollinstrumente zur berwachung der umsetzung .

herr prsident , die peking + 5-konferenz hat im vergleich zu den festlegungen der aktionsplattform von peking 1995 frwahr keine nennenswerten fortschritte erzielt .

der marsch der frauen fr chancengleichheit und fr die durchsetzung der unterschiede ist noch lang und fhrt wahrhaftig ber gefhrliche wege .
das hat sich auch in new york gezeigt , als islamische fundamentalisten die wesentlichen forderungen , die in all diesen jahren von den frauen erhoben wurden , attackierten , nmlich die beendigung von gewalt und huslicher vergewaltigung , ehrverletzung und verstmmelung der geschlechtsorgane .
doch selbstverstndlich mu man auch anerkennen , worauf brigens auch kommissar patten hingewiesen hat , da die konferenz im ganzen die rechte der frau als menschenrechte bekrftigt und gefestigt hat .

nichtsdestotrotz hat sich im hinblick auf die sexuellen rechte , die fortpflanzungsgesundheit und die selbstbestimmung der frau tatschlich wieder eine - bereits in peking erkennbare - heilige allianz zwischen christlichen und islamischen fundamentalisten formiert , bestehend aus dem vatikan , polen , nicaragua und vielen islamischen lndern .

ferner wurden auch mainstreaming und empowerment sowie der kampf gegen armut und frauenhandel durch diese konferenz gestrkt . gleichwohl fehlte es an konkreten und berprfbaren zielsetzungen wie beispielsweise der forderung nach einer strkeren prsenz von frauen in den institutionen , aber auch an konkreten projekten zur armutsbekmpfung .
ich freue mich , da europa eine positive rolle gespielt hat , indem es u. a. engere beziehungen und verbindungen zu anderen lndern und zu den nro knpfte .

herr prsident ! die positive bilanz , die wir heute mit blick auf die new yorker tagung ziehen , darf uns nicht vergessen lassen , da es , selbst in der europischen union , noch gravierende mngel und viel heuchelei gibt , was mich veranlat , von nun an die anstrengungen zu verdoppeln .
beispielsweise , und das ist ein aufruf an den rat , in der frage der ungleichen bezahlung .
dort wurde hervorgehoben , da frauen , die die gleiche arbeit wie mnner verrichten , 50 bis 80 prozent weniger lohn erhalten .
so steht es zwar nicht in unseren gesetzen , aber die europische union scheint es dennoch zu dulden .
ich frage mich , ob die portugiesische prsidentschaft vor abschlu ihres mandats nicht eine empfehlung in dieser richtung geben knnte .
uerst wichtig auf der tagung von new york , herr patten , erschienen mir die ausfhrungen ber die politik der vergabe von kleinkrediten - das sind darlehen , die an bestimmte frauen vergeben werden , um ihnen eine finanzielle unabhngigkeit zu ermglichen - , wobei die lnder diese programme als vollen erfolg werteten .

warum setzen die kommission und die europische union angesichts dieser positiven bilanz solche programme nicht in gang , damit es auch in der europischen union solche manahmen fr mittellose frauen gibt ?
ich erwarte ihre antwort , herr patten .

die delegation des europischen parlaments spielte mit blick auf die beitrittskandidaten eine herausragende rolle .
wir haben in dieser hinsicht eine bedeutsame arbeit geleistet .
ich habe meine vorbehalte , was polen betrifft , aber gerade , weil die delegation des parlaments eine sehr wichtige rolle spielte .
herr varaut , sie sind schlecht informiert , sie haben sich lcherlich gemacht .
sie waren nicht in new york , ich ja .
ihre informationen sind nicht exakt , sie treffen keineswegs die wahrheit .
ihr beitrag ist verfehlt , denn er ist unwahr .
was sie gesagt haben , mu ich dementieren , weil nichts davon der wahrheit nahekommt .

herr prsident , auch ich mchte der portugiesischen ratsprsidentschaft , insbesondere der ministerin , frau maria de belm , sowie in vertretung der kommission der kommissarin , frau diamantopoulou , meinen dank aussprechen , denn ihre anleitende und koordinierende ttigkeit whrend der vorbereitungsphase wie auch whrend der konferenz selbst hat es ermglicht , da die europische union eine wichtige rolle bei der erarbeitung des abschludokuments gespielt hat .

es wurde bereits vielfach erwhnt : die arbeiten der uno , d. h. die arbeiten in new york , haben deutlich gemacht , da seit peking einige fortschritte erzielt wurden .
es ist ein neues frauenbild zutage getreten , wonach sie nicht mehr nur als das schwache , schutzbedrftige geschlecht , sondern als gesellschaftliche akteurinnen der umgestaltungsprozesse und als wesentliche ressource der gesellschaft gelten .
es hat sich gezeigt , da der kampf gegen smtliche , immer noch in der ganzen welt verbreitete formen der diskriminierung aus grnden des geschlechts , der rasse , der ethnischen herkunft , der religion , des alters , einer behinderung oder der sexuellen orientierung fortgesetzt werden mu .

die regierungen mssen sich entschlossen dafr einsetzen , in alle politikbereiche eine geschlechtsspezifische perspektive aufzunehmen : das betrifft die beschftigungs- und die entwicklungspolitik , die sozialpolitik und die bekmpfung von gewalt .
es gilt , den dialog und die zusammenarbeit mit den unabhngigen frauenorganisationen in der zivilgesellschaft , in der politik und in den institutionen weiter zu verstrken .

einige probleme , bei denen die nationale und die internationale ebene sowie die europische union , u. a. mit ihrer politik der entwicklungszusammenarbeit , gefragt sein werden , sind noch offen .
hierzu mchte ich den kommissar patten speziell darauf hinweisen , da die kommission mitunter der annahme von projekten der entwicklungszusammenarbeit mit den mittelmeerlndern , an denen frauen beteiligt sind , zu wenig aufmerksamkeit widmet .

armut hat ein weibliches antlitz .
deshalb mssen klare politische manahmen zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung der frauen und zur verstrkung ihrer rolle als aktive krfte des politischen wandels und der wirtschaftlichen entwicklung im mittelpunkt stehen .
wenn die globalisierung neue chancen erffnen soll , setzt dies eine globalisierung der menschenrechte , der gleichstellung und chancengleichheit fr alle voraus .

entwicklung mu als ein konzept zur ausdehnung der freiheiten aller menschen verstanden werden .
deshalb mu die anerkennung der rechte ohne jede diskriminierung fr uns und fr die internationalen organisationen eine vorrangige forderung sein .

herr prsident ! die weltfrauenkonferenz vor fnf jahren bedeutete seinerzeit einen durchbruch in der weltweiten anerkennung der frauenrechte als eigenstndige menschenrechte und als empowerment .
im gegensatz dazu weckt die un-sondertagung , die vergangene woche in new york stattgefunden hat , in mir gemischte gefhle .
einerseits wurde die verantwortung der regierungen , gleiche rechte fr frauen sicherzustellen und eine angemessene gleichstellungspolitik zu betreiben , bekrftigt , und es gab keine rckschritte , wie viele befrchtet hatten .
andererseits konnte aber auch keine einigung ber in peking ungelst gebliebene sensible themen , wie die anerkennung des rechts der frauen , ber ihr persnliches leben selbst zu entscheiden , wozu ihre freie entscheidung ber schwangerschaft sowie sexuelles verhalten oder sexuelle neigungen gehrt , erzielt werden .
dies ist auerordentlich enttuschend .
wirkliche gleichheit und freiheit fr frauen sind nur mglich , wenn sie berall selbst entscheiden knnen und ihnen nicht das traditionelle bild der familie als alleinseligmachend vorgehalten wird .
der widerstand der regierungen , diplomaten und beamten , wie er sich letzte woche offenbarte , ist jedoch ein rckzugsgefecht .
eine revolution lt sich aber nicht mit listigen wortspielen und dadurch aufhalten , da man ihr ausweicht .
der kampf geht weiter .

wirklich beeindruckt hat mich letzte woche in new york die tatsache , da die internationale frauenbewegung entgegen der vielfach vertretenen ansicht keineswegs an dynamik und energie eingebt hat , sondern von uerster vitalitt ist und von einer neuen generation junger frauen mitgetragen wird , die sich mit sachkenntnis und entschlossenheit fr diverse belange einsetzen .

die delegation der europischen union und die mitgliedstaaten haben sich auf der konferenz sehr engagiert fr die sexuelle selbstbestimmung von frauen und fr den grundsatz der nichtdiskriminierung gem artikel 13 eingesetzt .
da es nicht gelungen ist , beides auch in das schludokument aufzunehmen , darf nicht ihnen angelastet werden .
allerdings darf vom rat und von der kommission erwartet werden , da sie in ihrem eigenen haus den worten taten folgen lassen , da sie also zustzlich zu der letzte woche nachgearbeiteten gleichbehandlungsrichtlinie betreffend den beruflichen aufstieg und die arbeitsbedingungen neue ergnzende bestimmungen zur bekmpfung der diskriminierung aus grnden des geschlechts in allen bereichen des gesellschaftlichen lebens verabschieden .
artikel 13 bietet dazu die mglichkeit , und die peking + 5-koferenz erteilt den diesbezglichen auftrag .

eine europische union , die sich auf internationalen konferenzen fr feierliche erklrungen ber die beseitigung der diskriminierung aus grnden des geschlechts einsetzt , sollte wirklich damit ernst machen , die effektiven politischen instrumente zu konzipieren , mit denen dieses ziel auf der ebene der union selbst erreicht werden kann .

herr prsident , eine geschftsordnungsfrage .
zahlreiche freunde und frauen unter meinen kollegen in diesem parlament haben darauf hingewiesen , da mein name unter den stimmen gegen die rechte der frauen erscheint .
ich gebe hiermit zu protokoll , da ich nicht gegen die rechte der frauen bin .
ich habe sie stets befrwortet .
das mu ein fehler sein .
manchmal legen kollegen petitionen von den delegationen vor , und wir unterzeichnen sie .
das tut mir leid .

das war kein antrag zum verfahren , herr khanbhai .
sie haben auf ein problem hingewiesen , das von niemandem aufgeworfen wurde : niemand hat whrend der aussprache ihren namen oder eine liste von ruchlosen und verdammten erwhnt .
ich wei wirklich nicht , worauf sie sich beziehen .

frau ministerin , herr kommissar , verehrte kollegen ! ich hoffe , sie verstehen meinen stolz , den ich als portugiesin aufgrund der allgemeinen anerkennung empfinde , die der portugiesischen prsidentschaft fr ihr engagement fr die gleichberechtigung der frau in diesen sechs monaten und insbesondere auf der tagung der vereinten nationen zur peking- + 5-konferenz entgegengebracht wird .

die zur gewalt gegen frauen , zum frauenhandel und zur vereinbarkeit von familie und beruf durchgefhrten konferenz , zu denen auch die tagung der vereinten nationen zur peking- + 5-konferenz gehrt , sind eindeutige beispiele fr das diesbezgliche engagement der portugiesischen prsidentschaft .
wer wie ich gelegenheit hatte , in der vergangenen woche bei den vereinten nationen zu sein , konnte unmittelbar nach seiner ankunft feststellen , da lediglich ein drittel des abschludokuments angenommen war .
es gab enorme schwierigkeiten , und ich glaube , es ist der rolle der prsidentschaft wie auch der kommission und dem einsatz aller anwesenden kollegen des europischen parlaments sowie der nationalen parlamentarier der fnfzehn mitgliedstaaten und der bewerberlnder - mit ausnahme von polen - zu danken , da man mit dem abschludokument vorankam und es unseren bestrebungen sehr viel mehr entsprach als zu beginn der arbeiten .

abschlieend mchte ich sagen , da die europische union hier eine magebende rolle zu spielen hat .
wir mssen bei der verteidigung der rechte der frauen an vorderster front stehen . wir mssen in diesem sinne weitermachen .
der vom europischen parlament angenommene beschlu wurde bei den vereinten nationen auerordentlich hoch geschtzt .
schlielich mchte ich der frau ministerin - die sich , wie ich wei , seit montag der vergangenen woche unermdlich um frauenfragen gekmmert hat , sowohl in den vereinigten staaten als auch in kanada - dafr danken , da sie direkt aus kanada nach straburg gekommen ist , um an dieser fr uns so wichtigen sitzung teilzunehmen .

. ( pt ) herr prsident ! ich mchte mich fr alle die arbeit der prsidentschaft betreffenden lobenden uerungen bedanken .
in aller offenheit und mit groer dankbarkeit mchte ich jedoch erklren , da es nur mglich war , die arbeiten so zu fhren , weil wir alle - die prsidentschaft , die kommission , das europische parlament , die nichtregierungsorganisationen - zusammengearbeitet haben und die bilateralen kontakte , die jeder von uns gepflegt hat , miteinander verknpft wurden , wodurch sich ihre wirksamkeit vervielfachte , und fr das endergebnis der arbeiten entscheidend waren .
daher auch mein dank an alle .

zweitens mchte ich sagen , da ich , als ich das wort ergriffen habe , dies im namen aller mitgliedstaaten der europischen union und natrlich auch im namen aller beitrittslnder - mit ausnahme polens - getan habe .
ich mchte sagen , da aus den kontakten , die zu polen hergestellt wurden , ganz klar ersichtlich wurde , da der beitritt nicht gegen die nichtanerkennung der rechte der frauen eingetauscht wird .
die europische union konnte in einer derartigen angelegenheit auch keine andere haltung einnehmen : die frauen werden es nicht lnger zulassen , da ihre grundrechte als gegenleistung fr politische themen gesehen werden .

zum dritten mchte ich sagen , da europa auch weiterhin die treibende kraft fr die weitere entwicklung auf diesem gebiet sein mu .
und es mu dies auch ber eine kooperation tun , wie sie ist und wie sie sein soll , insbesondere mit allen gleichgesinnten lndern und mit einigen von jenen , die wie kanada dem statement , das die prsidentschaft zum abschlu der sondertagung abgegeben hat , uneingeschrnkt folgen .
all diese mglichkeiten mssen wir ausschpfen .
diese entwicklung mu auch ber die benchmarking-verfahren und unter anwendung der schlufolgerungen des auerordentlichen gipfels von lissabon erreicht werden , der davon ausgeht , da es in europa keine wirtschaftliche entwicklung ohne sozialen zusammenhalt gibt .
die europische union kann so in gewisser weise die instrumente der bewertung , des abwgens und des austausches der guten praktiken , die es ermglichen , schritt fr schritt wirksam voranzuschreiten , entwickeln und exportieren .

ich habe ferner die arbeit der portugiesischen prsidentschaft zum stand der diskriminierung in der europischen union erwhnt .
fr portugal war es eine besondere freude , da auf dem letzten rat " arbeit und soziale angelegenheiten " eine entschlieung zur vereinbarkeit von berufs- und familienleben angenommen wurde .
die stndige bestrafung der frauen wegen der zeit , die sie dem familienleben widmen , fhrt dazu , da es grnde gibt , die vom standpunkt der unternehmer aus objektive grnde fr die diskriminierung der frau beim arbeitsentgelt sind .
daher haben wir meiner ansicht nach das , worum wir gebeten wurden , bereits umgesetzt .

abschlieend mchte ich mich fr das wohlwollen des prsidenten und des gesamten parlaments , fr alle bekundungen und fr die untersttzung der kommission bedanken .
die portugiesische prsidentschaft , die nun zu ende geht , wnscht auf das innigste , da die nachfolgenden prsidentschaften - namentlich die franzsische und die schwedische - die arbeit , die wir alle gemeinsam geleistet haben , vertiefen und einen neuen meilenstein bei der verwirklichung der rechte der frauen setzen knnen .

vielen dank , frau ratsprsidentin , das ist unser aller wunsch .

die aussprache ist geschlossen .

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung vier entschlieungsantrge erhalten habe .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

herr prsident , nach den worten meines kollegen , der hier im parlament auf platz 662 sitzt , habe ich um das wort fr eine anmerkung zur geschftsordnung gebeten , denn dieser kollege ist eindeutig einer falschen information oder einem miverstndnis aufgesessen .

so hatten die europaabgeordneten , die in new york im rahmen der eu-delegation anwesend waren , die 15 beobachter umfate , kein offizielles rederecht , denn nach den bei der uno fr auerordentliche generalversammlungen geltenden verfahren konnte nur die portugiesische prsidentschaft im namen der europischen union sprechen .
der kommissar hatte das recht , eine rede im plenum zu halten .
selbst in den arbeitsgruppen hatten wir kein rederecht , sondern stets nur die portugiesische prsidentschaft .

bitte unterstellen sie doch den in new york anwesenden parlamentariern nichts .
wir haben in keinem einzigen falle offiziell gesprochen und schon gar nicht im namen dieses parlaments , sondern wir hatten mit der kommission und dem rat , mit den parlamentariern der mitgliedstaaten und der assoziierten staaten ntzliche gesprche , bei denen wir unsere meinungen austauschen konnten .
wir haben bei diesen zusammenknften die positionen vertreten , die das parlament im rahmen des berichts smet / grner bezogen hat , und nichts anderes .

herr prsident , man hat polen vielfach aufs korn genommen , und deshalb mchte ich ihnen sagen , da , wie wir festgestellt haben , polen den gemeinschaftlichen besitzstand bernimmt .
wenn polen uns sagt , da es frei sei ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort .
) ich mchte ihnen trotzdem erklren , da mein kollege uns beschuldigt hat , herr prsident . es ist mein recht , das klarzustellen , sonst sind wir kein parlament .

da sie mir jetzt das wort entziehen , werden sie meine erklrung zur abstimmung morgen hren , herr prsident .

frau lulling , zu polen haben wir bereits die sachbeitrge des ratsprsidenten und des zustndigen kommissars gehrt .
sie selbst hatten sich wegen einer verfahrensfrage zu wort gemeldet .

herr varaut hatte u. a. bereits die frage von frau izquierdo rojo inhaltlich beantwortet , demzufolge durften sie , frau lulling , ihren redebeitrag zum verfahren nicht dafr nutzen , auf das thema einzugehen .
selbstverstndlich hat das dazu gefhrt , da herr varaut nun fr eine persnliche bemerkung um das wort gebeten hat .

so ist es , herr prsident .
nur zwei worte , ich bin vllig einverstanden , da wir eine umfassende debatte in diesem hause brauchen , auch wenn wir uns nicht einig sind .
nachdem ich gehrt habe , was die meisten redner zur polenfrage gesagt haben , zweifle ich kaum an dem , was man so auf den gngen hrt , und an dem druck , der , wie man mir berichtete , auf die vertreter dieses freien staates ausgebt wurde .

ich habe schon viele dinge ber den vatikan sagen hren , aber wie ich sehe , hat zumindest die jesuitische argumentationsweise die europische versammlung schon weitgehend geprgt .

herr varaut , wir knnen unsere aussprachen nicht auf der grundlage dessen , was in den korridoren besprochen wird , fhren : das ist meiner ansicht nach keine zuverlssige informationsquelle , die allen in smtlichen sprachen und zur gleichen zeit zur verfgung steht .
die korridore sind ausdrcklich den vertraulichen , informellen und inoffiziellen gesprchen vorbehalten .

tunesien - menschenrechte - abkommen eu / tunesien

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b5-0477 / 00 des abgeordneten wurtz im namen der gue / ngl-fraktion an den rat zur lage der menschenrechte in tunesien ;

b5-0478 / 00 des abgeordneten schori und anderen im namen der pse-fraktion an den rat und b5-0479 / 00 an die kommission zu tunesien ;

b5-0480 / 00 des abgeordneten van den bos im namen der eldr-fraktion an den rat und b5-0481 / 00 an die kommission zum abkommen eu / tunesien ;

b5-0482 / 00 der abgeordneten flautre und anderen im namen der verts / ale-fraktion an den rat und b5-0483 / 00 an die kommission zu den beziehungen eu-tunesien ;

b5-0484 / 00 der abgeordneten dupuis und turco im namen der tdi-fraktion an den rat und b5-0485 / 00 an die kommission zur lage in tunesien ;

b5-486 / 00 des abgeordneten queir im namen der uen-fraktion an den rat zu den beziehungen zwischen der europischen union und tunesien ;

b5-0530 / 00 der abgeordneten salafranca snchez-neyra und hernndez mollar im namen der ppe-de-fraktion an den rat und b5-0531 / 00 an die kommission zu tunesien .

herr prsident , zunchst heie ich den sprecher des nationalkomitees fr freiheiten in tunesien , moncef marzouki , und khemmas ksila von der tunesischen liga fr menschenrechte , die hier unter uns weilen , herzlich willkommen .

herr kommissar , herr ratsprsident , wir haben zusammen mit anderen kollegen dieses hauses keine anstrengungen gescheut , um diese debatte durchfhren zu knnen .
warum soll ber tunesien gesprochen werden ?
es handelt sich nicht um einmischung , die zukunft dieses landes ist sache des tunesischen volkes .
es geht darum , die verborgene realitt tunesiens an den tag zu bringen und der verantwortung der europischen union , die mit diesem land seit nunmehr fnf jahren durch ein assoziierungsabkommen verbunden ist , gerecht zu werden

der hungerstreik des journalisten taoufik ben brik hat ein wenig den schleier gelftet und an den tag gebracht , da es keine pressefreiheit gibt und da jene , die ber das regime von prsident ben ali anders denken , verfolgungen ausgesetzt sind .
nein , tunesien ist nicht nur das land des lchelns , als das es von der werbung den 4 millionen europischen touristen prsentiert wird , die jedes jahr dorthin reisen .
zu tunesien gehren auch kmpfer fr die menschenrechte , demokratische frauen , studenten , die berwacht werden , die schikanen ausgesetzt sind , denen man einen telefonanschlu verweigert , den reisepa abnimmt und manchmal sogar das recht auf freizgigkeit innerhalb tunesiens entzieht .
ein banal anmutender verwaltungsakt wird zum wahrhaften politischen kampf .
das ist beispielsweise das schicksal der funktionre des raid , der tunesischen sektion der attac-bewegung , deren vereinigung die zulassung verweigert wird und von deren mitgliedern drei ins gefngnis kamen .

tunesien ist auch ein land , in dem die justiz nicht unabhngig ist .
in dem funktionre inhaftiert und gefoltert werden .
ich erinnere mich noch an den leidensweg des jungen nourredine , den ich bei einem besuch zu viert in tunis vor einem monat getroffen habe .
nourredine wurde ber 20 monate lang gefoltert und eingekerkert , weil er einen einfachen streik an der universitt organisiert hatte .

in den letzten wochen gab es glcklicherweise mehrere freilassungen , und reisepsse wurden zurckgegeben .
darin wrde ich gern einen ausdruck des willens der tunesischen behrden sehen , die demokratischen forderungen zu bercksichtigen .
damit echte fortschritte erkennbar werden , ist jedoch weit mehr vonnten .
die freilassung von hunderten politischer hftlinge , die unter unertrglichen bedingungen gefangengehalten werden , die legalisierung von nicht anerkannten organisationen , unter anderem des raid und des cnlt , die einstellung der strafverfolgung gegen die drei fhrer des raid , deren proze fr den 27. juni angesetzt ist

lassen sie uns nicht nachlassen in unserer untersttzung fr jene , die sich gegen einen polizeistaat auflehnen .
der geschmack der freiheit ist brigens fr einige leute so unertrglich geworden , da sie sogar in frankreich versuchen , manchmal gewaltsam ffentliche zusammenknfte zum thema der freiheit in tunesien zu verhindern - wie ich es selbst vor einer woche in der nhe von paris erlebt habe .
diese machenschaften , die sogar nach europa ausgedehnt werden , sind schlichtweg unzulssig .

man mu also feststellen , da das assoziierungsabkommen , das eine klausel ber die achtung der menschenrechte mit aufschiebender wirkung enthlt , heute nicht eingehalten wird .
ich appelliere an meine kollegen , fr die kompromientschlieung zu stimmen , und fordere den rat und die kommission eindringlich auf , alle in dem abkommen vorgesehenen mittel einzusetzen , um die achtung der demokratischen freiheiten zu erreichen , indem sie die brgergesellschaft einbeziehen und erforderlichenfalls das abkommen aussetzen .

des weiteren wird die wirtschaftspolitik der tunesischen regierung , durch die sie sich in den augen der liberalen experten als musterschler darstellt , durch verschiedene gesellschaftliche krfte in frage gestellt .
die von der europischen union vorgeschlagene partnerschaft , die im wesentlichen auf dem freihandel beruht , knnte die negativen auswirkungen fr die bevlkerung noch verschrfen , so da , wie die parlamentarische delegation fr die beziehungen zum maghreb feststellte , das assoziierungsabkommen durch alle tunesischen organisationen sowohl im privaten als auch im ffentlichen sektor als negativ angesehen wird .

demzufolge fordere ich die kommission auf , auch die mittelmeerpolitik der europischen union im lichte der wirtschaftlichen und sozialen konsequenzen fr die wirtschaft und die beschftigungslage in tunesien zu berprfen .

herr prsident , herr kommissar patten , herr minister da costa ! wir haben uns bei dieser aussprache und bei der formulierung unserer anfragen an den rat und an die kommission vom geiste der verantwortung fr die partnerschaft mit einem land , tunesien , leiten lassen , dem unseres erachtens entscheidende bedeutung fr den erfolg der gesamten europa-mittelmeer-politik zukommt .
schlielich ist tunesien das erste land , mit dem die europische union im rahmen des 1995 in barcelona eingeleiteten prozesses ein assoziierungsabkommen geschlossen hat .

der erhalt und die strkung dieses abkommens liegen uns besonders am herzen , und ich mchte mit aller deutlichkeit sagen , da es fr uns keinesfalls in frage steht .
allerdings verfolgen wir mit groer aufmerksamkeit und anteilnahme die entwicklung der lage in tunesien , deren positiven aspekte wie die unleugbaren fortschritte im wirtschaftlichen und sozialen bereich , namentlich im zusammenhang mit der situation in dieser region sowie der rolle tunesiens in der union des arabischen maghreb , unsere wertschtzung finden .
wir bezwecken daher keinerlei einmischung in die inneren angelegenheiten eines souvernen staates , und unsere heutige aussprache wird sinnvoll sein , wenn sie dazu beitrgt , auf beiden seiten die mit unserer partnerschaft verbundenen werte und verpflichtungen zu erneuern .

genauso offen mu ich feststellen , da uns die lage hinsichtlich der achtung der menschenrechte in diesem land sehr beunruhigt , um so mehr , als wir der berzeugung sind , da aufgrund der soziokonomischen und kulturellen rahmenbedingungen die presse- , meinungs- , versammlungs- und vereinigungsfreiheit , die haftbedingungen und die unabhngige rechtsprechung im sinne der vollstndigen verwirklichung der rechtsstaatlichkeit mageblich verbessert werden knnen .
jetzt ist der zeitpunkt dafr gekommen .

deshalb fordern wir die kommission und den rat auf , diesen proze zu untersttzen , indem sie auch entsprechend auf die tunesischen behrden einwirken .
es darf nicht vergessen werden , da die partnerschaftspolitik nicht nur die schaffung einer freihandelszone zum ziel hat und sich nicht ausschlielich in den beziehungen zu den regierungen erschpft , sondern da sie auch die untersttzung und strkung der brgergesellschaft bzw. der in diesem land bestehenden unabhngigen organisationen beinhalten mu , die sich aufopferungsvoll und oftmals unter unsglichen risiken und leiden fr die verwirklichung der menschenrechte und der freiheiten sowie fr die rolle der frau einsetzen .

wir mssen deutlich machen , da die europa-mittelmeer-politik eine prioritt fr die gesamte union darstellt und nicht auf der eigenntzigen absicht beruht , neue mrkte fr die eigenen waren und billige arbeitskrfte fr unsere unternehmen zu finden .
sie grndet sich auch auf gemeinsame werte , unter wahrung der kulturellen , religisen und sprachlichen unterschiede , sowie auf politische initiativen , mit deren hilfe es mglich sein wird , wohlstand und sicherheit im gesamten mittelmeerraum zu schaffen .

mit der heutigen debatte wollen wir all dies uns selbst und unseren partnern erneut vor augen fhren .

weshalb schweigt europa zu den menschenrechtsproblemen in tunesien ?
ist es wegen der stabilitt und der wirtschaftlichen fortschritte in diesem urlaubsland ?
sind die politischen bindungen zu frankreich oder zu den europischen sozialisten die erklrung dafr ?
liegt der grund in der konstruktiven haltung tunesiens im nahost-friedensproze ?
oder sehen wir tunesien vor allem als ein bollwerk gegen den aufkommenden islamischen fundamentalismus ?
prsident ali denkt jedenfalls nur an die religisen fanatiker .
er scheint von diesem gedanken besessen zu sein .
seine besorgnis rechtfertigt jedoch nicht die menschenrechtssituation in seinem land , sie dient ihm vielmehr als alibi .
nicht nur die islamischen fundamentalisten , sondern smtliche politischen gegner werden systematisch mundtot gemacht .
tunesien bezeichnet sich als demokratie , eine demokratie allerdings , in der es keine opposition , keine pressefreiheit und keine fairen prozesse gibt , sondern politische hftlinge und ihre familienangehrigen gefoltert und ausgeschaltet werden .
tunesien hat mit der europischen union ein assoziierungsabkommen geschlossen , das eine eindeutige menschenrechtsklausel enthlt .
selbstverstndlich geht es nicht an , da prsident ben ali die rechte des abkommens einfordert , sich aber den daraus erwachsenden pflichten entzieht .
werden die menschenrechte weiterhin verletzt , so mu die durchfhrung des abkommens leider ausgesetzt werden .
stimmt mir herr kommissar patten darin zu ?

tunesien ist der erste mittelmeer-partner , mit dem das assoziierungsabkommen durchgefhrt wird .
aufgrund seiner wirtschaftlichen entwicklung kann tunesien als modell in der gesamten region fungieren , doch dann mu es selbstverstndlich die politischen kriterien erfllen .
die europische union darf dem einen vertragspartner nicht das zubilligen , was es dem anderen verweigert .
deshalb mu sich der assoziationsrat sehr eingehend mit der menschenrechtslage befassen und ein demokratisierungsprogramm erstellen .
wenn die europische union weiterhin schweigt , ist sie fr die menschenrechtsverletzungen in tunesien mitverantwortlich .

herr prsident , ich mchte nochmals moncef marzouki und khemais ksila herzlich willkommen heien und sie zu der ausdauer beglckwnschen , die sie an den tag gelegt haben , um zu uns zu kommen , nachdem ihnen die tunesischen behrden so viele steine in den weg gelegt haben , wie es allen demokraten widerfhrt , die irgendwann versuchten , offen ber ihre situation zu sprechen .

so erging es beispielsweise sihen ben sedrine , der mit einem berufsverbot belegt ist , seit sein verlag alos geschlossen wurde , weil er den journalisten taoufik ben brik empfangen hatte .
bis zum heutigen tage hat man ihm brigens seinen reisepa nicht zurckgegeben .

nach der schlerrevolte hat der hungerstreik von taoufik ben brik endlich ans licht der ffentlich gebracht , was internationale menschenrechtsorganisationen und einige tunesische demokraten seit jahren gesagt und geschrieben haben : all jene , die in freiheit leben mchten , sind schikanen , willkrlichen sanktionen , folter , verhaftungen und verletzungen der menschenwrde seitens des repressiven polizeiregimes ausgesetzt , sie werden mit rede- und schreibverbot , einschrnkungen der freizgigkeit und vereinigungsverbot belegt .
heute kann wohl niemand mehr behaupten , dies sei nicht wahr , oder er habe nichts davon gewut .

anstatt von einem tunesischen " wunder " sollte man wohl eher von einem tunesischen " trugbild " sprechen .
wozu ist die wirtschaftsleistung gut , wenn sie mit eiserner hand erreicht wird und hauptschlich einem clan zugute kommt ?
was ist das lob seitens internationaler finanzgremien wert angesichts der mibilligungen der uno aufgrund von folterungen ?

wenn wir sagen , da demokratie und rechtsstaatlichkeit wesentliche grundelemente unserer assoziierung mit tunesien sind , so bedeutet das doch ganz einfach , da ohne demokratie keine echte assoziierung denkbar ist .
all jene , die wie ich fr eine verstrkte partnerschaft , eine gleichberechtigte assoziierung und eine dauerhafte zusammenarbeit eintreten , sehen sich der schwierigen herausforderung gegenber , ein abkommen demokratisch untersetzen zu mssen , das mit einem regime abgeschlossen wurde , welches sich formal dazu bekennt , es aber praktisch mit fen tritt .
hierfr gilt es das gesamte verfgbare rechtlich-institutionelle instrumentarium einzusetzen - natrlich einschlielich der instrumente , die das abkommen selbst bietet - um die kluft zwischen form und inhalt , worten und taten , erklrungen und entscheidungen zu berwinden .
da diese seit jahren erwartete debatte nun endlich gefhrt wird , ist an sich bereits ein erfolg .
sie macht den demokraten auf beiden seiten deutlich , da die strategie des hflichen drucks , der im verborgenen ausgebt und deshalb unwirksam ist , vorber ist .

ja , wir wollen , da eine tagung des assoziationsrates einberufen wird , die sich mit den festgestellten versumnissen hinsichtlich der umsetzung von artikel 2 des abkommens beschftigt .
wir mssen einen strukturierten und verbindlichen proze einleiten , der an konkreten und berprfbaren fortschritten gemessen wird : die einstellung der folter , die rckgabe der reispsse und die wiederherstellung der telefonverbindungen knnen und mssen unverzglich wirksam werden .
die anerkennung der unabhngigen politischen vereinigungen und gruppierungen wie des cnlt , des rad und des demokratischen forums , die achtung der gewerkschaftlichen freiheiten und der integritt der justiz sowie die reform des pressegesetzes mssen nach einem przisen , genau einzuhaltenden zeitplan erfolgen .
die europische union mu in der lage sein , die projekte zu untersttzen , die die zivilgesellschaft und die demokratie strken , ohne dem diktat der tunesischen behrden unterworfen zu sein !
ja , in den dialog mssen alle akteure der tunesischen gesellschaft in ihrer vielfalt und ihrer autonomie einbezogen werden !

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , es gibt allen anla zur traurigkeit .
es hat vier jahre gedauert , ehe es zu dieser debatte kam , weil die sozialdemokratische fraktion und die evp-fraktion diese debatte vier jahre lang blockiert haben .
das ist die realitt unseres parlaments in der tunesien-frage .

die tunesien-frage ist ein unendlich trauriges kapitel , und zwar aufgrund unserer haltung .
die tunesien-frage , frau napoletano , ist nicht eine frage der menschenrechte , sondern der demokratie , des rechtsstaats .
fr tunesien ziehen wir es wieder einmal vor , die garantie eines starken mannes zu haben , an dessen stelle bei seinem tode sein sohn tritt , wie wir es stillschweigend auch in syrien tun , und wir verschlieen die augen .
wir wollen nicht sehen , da tunesien , das ungleich bessere bedingungen hat als die nachbarlnder , als marokko und algerien , in den letzten zwlf jahren seit der machtbernahme durch ben ali keinen einzigen schritt in richtung auf die errichtung eines rechtsstaats getan hat und da die strkung oder in einigen fllen auch die verbesserung im wirtschafts- und sozialbereich - obwohl sich auch hierber streiten lt - nicht mit dem aufbau der demokratie oder dem aufbau des rechtsstaats gleichzusetzen ist .
das garantiert gar nichts und bietet garantien nur fr den despoten an der macht .

was knnen wir also tun ?
wir haben ein assoziierungsabkommen , das uns als ein musterabkommen dargestellt wurde , whrend andere lnder , wiederum marokko und algerien , fortschritte machen .
wir haben dieses musterabkommen mit dem land abgeschlossen , das die meisten trumpfkarten in der hand hatte , um den groen sprung in die demokratie und den rechtsstaat zu machen .
unsere unnachgiebigkeit - und unser recht auf einmischung , frau napoletano - mu also hart oder sogar rcksichtslos sein .
wir knnen es nicht mehr hinnehmen , da ein regime wie dieses mit all seinen gnstigen bedingungen nur zwei schritte von den sizilianischen ksten oder den spanischen und franzsischen ksten entfernt , andersdenkende einsperrt , inhaftiert und foltert .
das ist nicht hinnehmbar .
wir brauchen eine auerordentliche tagung des assoziationsrates , um dieser situation ein ende zu setzen und endlich etwas zu tun , um zu helfen , um selbst auch zu tunesiern zu werden .

herr prsident !
im mrz stattete die delegation fr die beziehungen zu den maghreb-lndern und der union des arabischen maghreb , deren stellvertretender vorsitzender ich bin , tunesien einen besuch ab . dabei konnten wir feststellen , da es neben unleugbaren wirtschaftlichen fortschritten ein demokratisches defizit im hinblick auf die freiheiten gibt , insbesondere in den bereichen der presse und der audiovisuellen medien .

zugleich konnten wir feststellen - und das drfte bemerkenswert sein - , da sich die tunesischen behrden dieses defizits bewut sind , was sie ein bers andere mal mit der notwendigkeit entschuldigten , ihre politische ffnung angesichts ihrer speziellen eigenart und kultur sowie der gefahren , welche das fortschreiten des islamischen integrismus fr die tunesische gesellschaft bedeutet , nur ganz allmhlich betreiben zu knnen .
sie baten uns damals um verstndnis und geduld .
ich mu sagen , da einige gesten der tunesischen regierung zeichen des guten willens enthalten , gesten , die gerade whrend dieses besuchs gegeben wurden , wie auch aus dem bericht der delegation an das parlament hervorgeht .

fr die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten und europische demokraten ) ist dies eine debatte , die wir fr notwendig erachten , die aber aus unserer sicht keine bertriebene und groartige verurteilung vornehmen sollte , wie dies der fall ist , sondern sie sollte einige tatsachen prfen , die uns sorgen bereiten , weil sie in einigen punkten das assoziierungsabkommen unmittelbar berhren , wie die achtung der menschenrechte und der demokratischen grundstze .
ihre lsung mu auf dem wege des politischen und sozialen dialogs und durch die bemhungen der tunesischen regierung herbeigefhrt werden , eine gesetzgebung in die praxis umzusetzen , die den politischen pluralismus nicht nur formal , sondern auch real garantiert und die vor allem die unbedingte wahrnehmung der freiheit gewhrleistet , so da alle brger ihre meinung uern und die medien sie verbreiten knnen .

es geht um eine botschaft , die das parlament an die tunesischen behrden bermitteln mu und aus der der positive tenor der parlamentsdebatte hervorgeht .

deshalb drfen die kommission , der rat und das parlament die hilfsprogramme im rahmen der europa-mittelmeer-zusammenarbeit , die auf der grundlage von meda ii durchzufhren sind , nicht zurckfahren .

erziehung und bildung in bezug auf demokratische prinzipien sind ein grundpfeiler einer pluralistischen und demokratischen gesellschaft .
die jugendlichen , die richter , die polizei und die journalisten mssen genau wissen , welche rechte sie wahrnehmen und schtzen sollen .
dies ist ein gebiet , auf dem die europische union mithelfen mu und kann .

mich beunruhigt auch , da der hier anwesende kommissar patten vielleicht nicht empfnglich genug fr die heutigen gravierenden probleme des sdlichen mittelmeerraums ist , in dem tunesien eine sehr wichtige rolle spielt .

auswanderung , integrismus , armut und politische instabilitt ist nicht mit erklrungen und voluntarismus beizukommen .
dazu sind echter politischer wille sowie wirtschaftliche und menschliche ressourcen erforderlich .
auf jeden fall , und das kann vielleicht das resmee dieser debatte sein , drfen wir unsere zusammenarbeit mit den drittlndern nicht auf ausschlielich handelsrechtliche oder wirtschaftliche fragen beschrnken .
aus diesem grund haben wir auch tunesien aufgefordert , neben den wirtschaftlichen auch die politischen reformen zur gewhrleistung der freiheiten voranzubringen , immer jedoch mit der hilfe und untersttzung , die man von uns , zumindest von meiner fraktion , jetzt und knftig erhlt .

gleichzeitig halten wir , wie es in der entschlieung heit , eine gemeinsame strategie im mittelmeerraum fr notwendig , wobei neben den politischen , sozialen und sicherheitsaspekten der kulturellen und menschlichen dimension aufmerksamkeit gewidmet werden mu .
daraus ergibt sich die notwendigkeit , den interparlamentarischen dialog und den dialog mit den vertretern der zivilgesellschaft zu verstrken .

in meinem land heit es : " im gesprch lernt man den andern verstehen " .
wenn etwas die mittelmeeranrainer kennzeichnet , dann ist es der reichtum ihres gedankenguts und ihres wortschatzes , und das , meine damen und herren , kostet sehr wenig geld .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! meiner ansicht nach mu eingangs einer solchen frage auf die allgemeine haltung der europischen union in bezug auf ihren rahmen der auenbeziehungen verwiesen werden .
die europische union hat ein werte- und grundsatzschema , das sie natrlich in diesen ihren beziehungen umzusetzen und in allen bereichen ihrer verbindung zu drittlndern geltend zu machen versucht .
im gegensatz zu dem , was einer wortmeldung eines abgeordneten als empfehlung zu entnehmen wre , ist die annherung der europischen union nicht geographisch bedingt , d. h. sie wrde von dem nhergelegenen mehr und von dem weiter entfernt liegenden weniger fordern .
unser vorgehen sieht anders aus .
normalerweise arbeiten wir nach einheitlichen kriterien und sind vor allem der auffassung , da es besser ist , rume fr einen dialog zu ffnen , um die lnder zu einer regelmigen bilateralen bewertung zu bringen , als faktoren der ausgrenzung und miverstndnisse zu frdern . herr prsident , meine damen und herren abgeordnete !
diesbezglich mchte ich sagen , da es in der arbeit in dieser frage zwischen dem rat , der kommission und vor allem dem kommissar christopher patten , der - was ich nicht extra sagen mu - , was die berzeugende haltung zur achtung der menschenrechte betrifft , eine grere anerkennung geniet als viele von uns , eine vllige bereinstimmung gab .

was nun die konkrete frage zu tunesien angeht , so mchte ich sagen , da sich der rat voll und ganz der lage der menschenrechte in tunesien bewut ist und alle von diesem parlament zu verschiedenen gelegenheiten geuerten sorgen zur kenntnis genommen hat .
er hat natrlich die heute hier zum ausdruck gebrachten starken bedenken sehr wohl zur kenntnis genommen .

der rat hat bei den tunesischen behrden mehrfach seine bedenken ber bestimmte situationen , hauptschlich in bezug auf fehlende freiheiten und schwierigkeiten der meinungsuerung in den massenmedien , vorgebracht .
die fragen der menschenrechte werden vor allem , wie auch die damen und herren abgeordneten sagten , im rahmen des politischen dialogs errtert , den der rat mit tunesien im rahmen des assoziationsrates und ber die missionschefs der mitgliedstaaten der europischen union in tunis fhrt , die regelmig mit den diesbezglich verantwortlichen der tunesischen regierung zusammenkommen .

momentan stehen bei diesem dialog die reformen im mittelpunkt , die in verbindung mit dem neuen pressegesetz durchgefhrt werden , sowie die arbeitsweise und aufgaben des vollstreckungsrichters und die nderungen des wahlgesetzes .
die mglichkeit eines solchen dialogs , der von tunesien lange zeit abgelehnt worden war , ist ein fortschritt , den man unserer ansicht nach nicht auer acht lassen darf .
aus anla der zwei tagungen des assoziationsrates , die im rahmen unserer beziehungen zu tunesien stattgefunden haben und bei denen ich anwesend war , hat der rat daran erinnert , da die achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten von grundlegender bedeutung fr die beziehungen zwischen der europischen union und tunesien ist . und er hat sich selbstverstndlich die mglichkeit vorbehalten , einige individuelle flle hervorzuheben , von denen einige hier angesprochen worden sind .

ich mchte sagen , da anllich des staatsbesuchs von prsident ben ali in portugal anfang mai auenminister jaime gama gelegenheit hatte , in einer note , die sicher eher nationalen charakter trug , bei seinem tunesischen amtskollegen die situation der menschenrechte in tunesien und insbesondere den fall des journalisten taoufik ben brik anzumahnen .
er betonte , da es notwendig ist , die grundfreiheiten stets zu respektieren .

wir sind der auffassung , da ein bestimmtes vorgehen mit der ausbung von politischem druck von vorteil sein knnte , wenn dies gut berlegt geschieht .
unserer meinung nach gibt es raum , damit im zusammenhang mit solchen fragen verschiedene komponenten auf internationaler ebene zum tragen kommen knnen , und wir bestreiten nicht die wirksamkeit dieser form des eingreifens .
der rat bevorzugt allerdings die mglichkeiten einer diskreteren - und vielleicht wirksameren - einflunahme auf die tunesischen behrden , indem er auf sie durch den politischen dialog und die treffen auf den verschiedenen ebenen einen konstruktiven druck ausbt .
deshalb scheint es uns nicht zweckmig , herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , die verfahren einzuleiten , die fr die aufhebung des assoziationsabkommens oder fr die einberufung einer auerordentlichen sitzung dieses assoziationsabkommens erforderlich sind , was vermutlich eine vorbergehende , jedoch keinerlei praktische wirkung in dem konkreten bereich htte .
wir halten die aufrechterhaltung des regelmigen dialogs und alle anderen schritte , die unternommen worden sind und gegebenenfalls weiterhin unternommen werden , fr die richtige vorgehensweise .
trotz dieser schwierigkeiten und der schwierigkeiten beim voranschreiten dieses prozesses , die wir alle kennen , mssen wir feststellen , da es schon positive ergebnisse gegeben hat .
so knnen wir die gesten der ffnung , die tunesien schon demonstriert hat , vor allem die freilassung von 600 politischen gefangenen , die rckgabe der psse an bestimmte oppositionelle und der offenkundige wille , entspannung in den fall des journalisten taoufik ben brik zu bringen und die akzeptanz ihrer eigenen forderungen , nicht ignorieren .
die kommission hat sich ebenfalls fr die finanzierung von manahmen eingesetzt , um die menschenrechte und die demokratie in tunesien ber das meda-programm fr demokratie zu frdern . ich denke , hier wird die kommission weitere ausknfte erteilen knnen .

und schlielich hat tunesien wie die anderen mittelmeer-partnerlnder in der erklrung von barcelona eine bestimmte zahl von grundstzen betreffend die achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten unterzeichnet .
im europa-mittelmeer-rahmen und bei der strkung dieses rahmens , die wir momentan in konkreter abstimmung mit der europischen kommission vornehmen wollen , messen wir der aktiven frderung des rechtsstaates und der guten regierungsfhrung , eines schlsselbereich im dialog zwischen beiden seiten des mittelmeers ist , ebenfalls weiterhin groe bedeutung bei .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! abschlieend mchte ich ihnen versichern , da der rat sich weiterhin einsetzen wird , um , wie in anderen lndern , zu denen die union beziehungen unterhlt , auch in tunesien die achtung der menschenrechte , der demokratischen grundstze und der grundfreiheiten sowie die errichtung einer wahrhaften demokratie mit einer offenen , auf rechtsstaatlichkeit basierenden zivilgesellschaft zu frdern und zu strken .
eine gemigte politik scheint uns das richtige mittel zu sein , um die ziele , die wir anstreben , zu erreichen .
der rat wird also auch knftig auf eine diskrete und doch beharrliche diplomatie setzen und damit an seiner politik , alle formen des fortschritts in richtung demokratie und rechtsstaatlichkeit zu frdern , festhalten .

ich bin dem haus sehr dankbar dafr , da ich mich zu diesen uerst bedeutsamen fragen uern darf .
wie einige der abgeordneten bereits feststellten , hat taoufik ben brik seinen hungerstreik eingestellt , der jedoch sowohl bei den tunesischen behrden als auch bei der zivilgesellschaft eine nachhaltige wirkung hinterlassen hat .
dadurch ist in tunesien eine ffentliche diskussion zur menschenrechtslage im lande ausgelst worden .

ich mchte hier klarstellen , da die kommission die ansichten des sonderberichterstatters der uno teilt , der in seinem bericht an die kommission fr menschenrechte feststellt , da tunesien von einer umfassenden nutzung des gnstigen wirtschaftlichen umfeldes nach wie vor weit entfernt sei und dringend manahmen fr einen besseren schutz der menschenrechte , insbesondere des rechtes auf meinungs- und redefreiheit , ergreifen msse .

doch wie knnen kommission und europische union allgemein die entwicklung tunesiens auf diesem gebiet gnstig beeinflussen ?
am besten geschieht das ber die drei hauptinstrumente , die das assoziierungsabkommen zwischen der europischen union und tunesien bietet .

da ist zunchst der von meinem kollegen bereits erwhnte politische dialog .
so hatten wir im rahmen der zwei bisher stattgefundenen treffen des assoziationsrates gelegenheit , uns auf ministerebene zur frage der menschenrechte in tunesien zu uern .
die union spricht diese frage auch im rahmen zahlreicher weiterer kontakte mit den tunesischen behrden regelmig an .

das zweite instrument ist die finanzierung gezielter manahmen , die in form von zuschssen aus dem gemeinschaftshaushalt fr projekte zur frderung der ausbung politischer und staatsbrgerlicher rechte erfolgt .
so stellte das meda-programm fr demokratie , das die volle untersttzung des parlaments geniet , mittel zur finanzierung von ausbildungs- und informationsmanahmen fr nro und die ffentlichkeit auf diesem gebiet bereit .
ein programm zur untersttzung der tunesischen medien , das gegenstand weiterer diskussionen mit der tunesischen regierung sein wird , wurde bereits in die programmplanung der knftigen finanziellen zusammenarbeit aufgenommen .

wie uns herr dupuis ins gedchtnis zurckrief , hngen nachhaltige wirtschaftliche entwicklung und politische stabilitt von ruland bis zum mittelmeer von starken institutionen und nicht von starken mnnern ab .
doch braucht man gelegentlich starke mnner , um zu gewhrleisten da die institutionen selbst leistungsstark sind und sich an die gesetze halten .

das dritte instrument , das die europische union einsetzen kann , sind restriktive manahmen , die in ihrer drastischsten form eine suspendierung der zusammenarbeit zur folge htten .

die kommission ist der ansicht , da zuvor jedoch smtliche sonstigen mglichkeiten , die die partnerschaft bietet , ausgeschpft werden sollten .
derzeit bieten sowohl der politische dialog als auch die finanzierung von projekten noch gengend spielraum .
und dies wrde ich gern weiter ausreizen .
insbesondere wird die kommission daher beobachten , inwieweit die tunesische regierung ihre versprechen in bezug auf die reformierung der pressegesetzgebung und die erleichterung der vereinigungsfreiheit einlsen wird .
und natrlich wollen wir sehen , ob unsere bemhungen um eine untersttzung der gewnschten reformen mit mitteln aus dem gemeinschaftshaushalt erfolgreich sind .
ich werde das parlament ber die entwicklung in all diesen bereichen auf dem laufenden halten .

die themen , die wir am heutigen nachmittag errtern , sind von auerordentlicher bedeutung .
ich wei , da das parlament bestens informiert ist .
frau napoletano verwies in ihrem interessanten beitrag auf die wirtschaftlichen und sozialen fortschritte , die in tunesien erzielt wurden .
andere sprachen beispielsweise die tunesische position zur scharia an .
einige probleme geben jedoch anla zu betrchtlicher sorge .
im moment ist es jedoch am besten , mit dem dialog fortzufahren , wobei ich , wie dem hohen haus sicherlich bekannt ist , den dialog nicht gleichsetze mit gleichgltigkeit .
das parlament hegt berechtigte bedenken und vertritt entschieden seinen standpunkt , der hflich , aber bestimmt zum ausdruck gebracht werden kann , so wie das heute geschieht .

ich mchte die debatte ber tunesien in einen greren zusammenhang stellen und dabei einen punkt aufgreifen , der von herrn hernndez mollar sowie einigen anderen abgeordneten angesprochen wurde .
natrlich wird es ereignisse und entwicklungen geben , die uns zu berrollen drohen .
derzeit mssen wir natrlich einen groteil unserer aufmerksamkeit und unserer anstrengungen dem wiederaufbau auf dem balkan und vor allem der unterbindung des weiteren sozialen und politischen zerfalls widmen .
ich mchte hinzufgen , da unsere politik fr sdosteuropa durchaus auch von bedeutung fr die stabilitt und den wohlstand des mittelmeerraums ist .

wenn ich mich jedoch auf eine region festlegen sollte , die mittel- und langfristig fr uns die grte bewhrungsprobe darstellen wird , dann wrde ich , offen gestanden , auf den mittelmeerraum tippen .
was bildet den kern der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik der union ?
die projektion von stabilitt .
das ist das kernelement unserer politik im mittelmeerraum .
was wollen wir dort erreichen ?
wir versuchen , wenn sie so wollen , so etwas wie eine nafta-zone fr den mittelmeerraum zu schaffen .
es geht jedoch um mehr . dazu werde ich gleich kommen .
dem herrn abgeordneten gegenber mchte ich nur noch rasch klarstellen , da ich mich fr den erfolg dieser politik mit aller kraft einsetzen werden .

was mich derzeit am meisten belastet , das ist die tatsache , da unsere bilanz der konkreten entwicklungshilfe nicht annhernd so gut ist , wie sie sein sollte .
seit jahren knnen wir nur maximal 40 % der fr den mittelmeerraum bereitgestellten mittel auch wirklich ausgeben . das hngt einerseits mit problemen in bezug auf die aufnahmekapazitt der region und andererseits mit unseren eigenen fehlern zusammen , die ich gern korrigieren mchte .

ich mache dem herrn abgeordneten folgendes angebot : wenn es uns bis zum ende meiner amtszeit im jahre 2005 nicht gelingt , die zwischen den gebundenen und den tatschlich ausgezahlten mitteln bestehende diskrepanz im vergleich zu den letzten drei jahren drastisch zu verringern , dann erhlt er einen bestimmten betrag fr eine von ihm zu benennende wohlttigkeitsorganisation .
lassen sie uns das als einen mastab dafr ansehen , wie sehr uns der erfolg unserer mittelmeerpolitik am herzen liegt .
es gilt , die uns zur verfgung stehenden instrumente wesentlich kompetenter und wesentlich wirksamer zu nutzen .
danach mchte ich beurteilt werden .

lassen sie mich das wiederholen : es geht hier nicht nur um die schaffung einer freihandelszone , so wichtig sie auch sein mag .
der freihandel ist nicht der zweck ; der freihandel ist ein mittel zum zweck . denn letztlich geht es um die herausbildung von wohlstand und politischer stabilitt in einem gebiet , das bis an die sdkste eines meeres reicht , das wir uns seit jahrtausenden mit nordafrika und dem nahen osten teilen .
es geht nicht nur um den gemeinsamen handel , sondern auch um gemeinsame werte . es geht nicht um den aufbau von zentren mit besonderer wirtschaftlicher aktivitt , die nur den wohlstand der europer steigern ; sondern es geht um eine partnerschaftliche zusammenarbeit mit den mittelmeerlndern , um die entstehung einer werte- und handelspartnerschaft , von der sowohl die menschen am sdlichen rand des mittelmeeres als auch wir in europa profitieren .
diesem teil der ttigkeit der eu kommt in den nchsten jahren immense bedeutung zu ; in mancherlei hinsicht ist die schaffung von stabilitt ebenso wichtig wie der gesamte erweiterungsproze .
ich hoffe sehr , da es uns in den nchsten fnf jahren gelingen wird , dieses programm in tunesien und dem rest der region erfolgreich umzusetzen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! unsere heutige debatte gibt uns die mglichkeit , ein wenig abstand zu den ereignissen der letzten wochen in tunesien , vor allem im zusammenhang mit der sogenannten ben-brik-affre , zu gewinnen .

diese ereignisse zogen die besondere aufmerksamkeit der medien auf sich , und dies ermglichte es zweifellos , druck auf die tunesischen behrden auszuben , um die situation mglichst rasch und mglichst human zu bereinigen .
aber das extreme medieninteresse fr diese affre war fr einige auch anla , die gesamte situation in tunesien auf diese affre zu verkrzen , was im krassen widerspruch zu den tatsachen und der uns bekannten realitt steht .

die evp wnscht , wie mein kollege und freund hernndez mollar angemerkt hat , da wir heute ein signal der hoffnung und untersttzung an alle tunesier aussenden , die sich dafr engagieren , da ihr land den weg der wirtschaftlichen , aber auch der politischen reformen fortsetzt .
hier mu das europische parlament eine klare und gerechte haltung gegenber allen am barcelona-proze beteiligten mittelmeerlndern einnehmen .

uns wird manchmal der vorwurf gemacht - besonders in tunesien - wir wrden einige lnder hrter behandeln als andere . lassen sie mich diesbezglich daran erinnern , da die grundstze und werte , die in der erklrung von barcelona enthalten sind und die in jedem partnerschaftsabkommen mit einem mittelmeerland erwhnung finden , die gleichen fr alle sind , auch fr die mitgliedslnder der union .
tunesien bildet da in keiner weise eine ausnahme .

dieses signal der hoffnung beruht teilweise auf den fortschritten , die tunesien auf wirtschaftlichem und sozialem gebiet zu verzeichnen hat .
aber wir mssen auch unserem engagement und unseren berzeugungen treu bleiben , und ich glaube wir erweisen den tunesiern einen guten dienst , wenn wir sie davon berzeugen , da unser parlament die entwicklung der politischen situation und der zivilgesellschaft in ihrem land unabhngig von den guten wirtschaftsergebnissen stets aufmerksam verfolgen wird .
wir mssen unsere mittelmeerpartner , alle unsere partner , auch davon berzeugen , da die verpflichtungen , die sie durch ihre teilnahme am barcelona-proze , vor allem auf dem gebiet der demokratie und der menschenrechte , eingehen , nicht verhandelbar sind .

abschlieend appelliere ich an meine kolleginnen und kollegen , den heute von uns vorgelegten entschlieungsentwurf , der - wie ich glaube - auf ausgewogene weise die haltung des europischen parlaments zur situation in tunesien zum ausdruck bringt , entschieden zu untersttzen .
ich zweifle nicht daran , da diese botschaft in geeigneter weise aufnahme bei den tunesischen behrden finden wird und da diese die ersten manahmen ausweiten und ihnen eine dauerhafte wirkung verleihen werden .

herr prsident ! eine der besten theaterkritiken , die meiner bescheidenen ansicht nach im europa des 20. jahrhunderts verffentlicht wurden , lautete etwa : " gestern war premiere des werks soundso aus der feder des autors soundso " .
ich knnte mit der treffenden , aus meiner sicht brillanten krze dieses journalistischen kommentars nicht wetteifern .
meine frage ist allerdings praktisch die gleiche : warum diskutieren wir jetzt ber die situation in tunesien ?
weshalb besteht eine gewisse krise im verhltnis zwischen den institutionen der europischen union und den tunesischen institutionen im rahmen der zusammenarbeit und des assoziierungsabkommens ?

es lohnt sich meines erachtens , diese frage zu stellen , denn nur wenn wir mit grtmglicher klarheit verstehen , was in tunesien vor sich geht und vor welchen aufgaben dieses land steht , knnen wir den migenden und wirksamen ton finden , den wir im rahmen der zusammenarbeit anschlagen mssen .
in tunesien herrscht derzeit ein groes paradox , und ich denke mit sorge daran , da es immer gefhrlicher werden knnte .
es ist das friedlichste und blhendste land des maghreb , aber gleichzeitig das mit den am strksten abgeschotteten informationsmedien .
es ist das land mit dem hchsten wachstum und den grten fortschritten in der gesellschaftlichen modernisierung , insbesondere im rahmen des bildungswesens und des status der frauen ; dennoch ist es ein land , in dem die drngenden fragen einer aus diesem wirtschaftlichen und sozialen wachstum hervorgegangenen zivilgesellschaft keine geeigneten kanle finden , um sich in aller freiheit zu artikulieren .
es ist ein land , das an der spitze der assoziierungsabkommen und der europa-mittelmeer-politik stand und steht , das alle internationalen bereinkommen ber menschenrechte unterzeichnet hat , und doch treten immer wieder probleme in bezug auf die menschenrechte in tunesien auf , die in der sicht der europischen medien noch verstrkt werden .

glauben sie mir , ich bin sensibel , was die menschenrechte angeht .
ich habe fnfzehn jahre ohne pa und ohne fhrerschein gelebt .
ich habe in den politischen kommissariaten der franco-diktatur und ihren gefngnissen erfahrungen gesammelt , deren beschreibung ich mir erspare , aber ich glaube , das derzeitige hauptproblem in tunesien ist ein anderes : die zukunft des landes .
nur wenn wir in der europischen union den richtigen ton finden und den befrwortern einer notwendigen entwicklung in tunesien wirksam helfen , die knftige wirtschaftliche entwicklung und modernisierung der gesellschaft mitzugestalten und zu sichern , nehmen wir meiner ansicht nach unsere verantwortung voll wahr .

abschlieend mchte ich mein weitgehendes einverstndnis mit den von kommissar patten geuerten gedanken zum ausdruck bringen , aber ich bitte herrn patten , uns auch zu sagen , da die europa-mittelmeer-politik , die politik gegenber dem maghreb , ebenfalls zu den ihn stndig beschftigenden fragen gehrt .
nur wenn es uns gelingt , den eindruck zu vermeiden , da der rat die prioritt des mittelmeerraums gestoppt hat , die kommission die implementierung von programmen behindert und das europische parlament lektionen erteilt , gelangen wir zum tenor und zur effizienz einer politik , die in freundschaft und solidaritt den aufbau der zukunft tunesiens in einer richtung untersttzt , die soziokonomisches wachstum und volle demokratisierung vereint .
im ringen um den erfolg unserer aufgabe steht fr uns viel auf dem spiel , nicht nur in tunesien , sondern in der gesamten region .

herr prsident , die fraktion der liberalen untersttzt natrlich den text in der vorliegenden fassung .
ich frage mich allerdings , was dies , abgesehen von dem bliche rollenspiel zwischen den institutionen , effektiv bringen wird und vor allem was die kommission abgesehen von den worten von kommissar patten zu tun gedenkt .
welche dynamik wird sie entfalten ?
wie steht es um ihre entschlossenheit ?
welche prsenz wird sie zeigen ?
ich wte auch gern , ob die irritation von kommissar patten hinsichtlich der auenpolitik der kommission nicht in dem vorliegenden falle eine gewisse nderung der haltung bewirken knnte .

dazu mu ich sagen , herr kommissar , da ich an dem formalen und praktischen willen der institution kommission als motor des europischen einigungswerks zweifle .
und sie sollten uns vielleicht sehr genau sagen , wie ihr konkreter ansatz aussieht , damit wir nicht in einem oder zwei monaten feststellen mssen , da der text , den wir verabschieden wollen , auf europischer ebene wiederum nur ein bloes stck papier geblieben ist .

ich mchte zwei sehr przise fragen stellen .
unter punkt 11 der entschlieung ist davon die rede , da wir unsere parlamentarische delegation beauftragen werden , die situation zu errtern . werden sie ein spezielles dokument der kommission vorlegen , um die arbeit unserer abgeordneten zu untersttzen ?
bei der zweiten frage geht es um einen sehr kurzfristigen schritt .
fr den 18. juni ist eine sondersitzung des rates " allgemeine angelegenheiten " angekndigt , um das dossier zum mittelmeerraum vorzubereiten . welches dossier wird denn nchsten sonntag zum mittelmeerraum vorgelegt werden ?



das ist die przise politische begleitung , die ich erwarte , und das wird ihnen vielleicht helfen , herr kommissar , aus dem klima der irritation herauszukommen , das sie und vielleicht auch ihre mitarbeiter hinsichtlich der effizienz der auenpolitik der kommission empfinden .


herr prsident , nun hat es bis zu dieser sitzungsperiode gedauert , ehe endlich die wahrheit im europischen parlament zur sprache kommt .

nachdem ich mit drei kollegen von einer tunesienreise zurckgekehrt bin , mchte ich das problem der gewerkschaftlichen freiheiten ansprechen .
im gefolge der groen repressionswelle gegen die opposition aller schattierungen seit den 90er jahren gelang es , den gewerkschaftsverband ugtt wieder unter die knute zu bekommen .
mit verhaftungen , entlassungen von gewerkschaftern , drohungen und druck aller art , gepaart mit dem autoritarismus der gewerkschaftshierarchie wurde eine der kmpferischsten gewerkschaftsorganisationen der region in die knie gezwungen .

die uerst strengen legalen einschrnkungen des streikrechts wurden durch die gegenwrtige fhrung noch verschrft .
damit ein streik in tunesien als legal angesehen wird , mu das einverstndnis des vorstands der ugtt vorliegen .
versammlungen , die normalerweise nicht am arbeitsort stattfinden drfen , werden ebenfalls in gewerkschaftsrumen regelmig untersagt .
funktionre wurden ihrer mter enthoben und vor gericht gestellt , weil sie in einer einfachen organisationsinternen petition die arbeit des generalsekretrs der zentrale kritisiert hatten .
im april 1999 wurden 12 von ihnen von der polizei verhaftet und muten mehr als 48 stunden im innenministerium verbringen , weil sie die satzungswidrigen bedingungen , unter denen der ugtt-kongre stattfand , angeprangert hatten .
zu ihnen gehrten beispielsweise abdeljalil bedoui , ali romdhane , abdelmajid sahraoui , abdennour maddahi , hamed bennjima , noureddine ounissa , chaker ben hassine und andere .

auf diese weise beherrscht das regime ben ali die arbeitswelt .
opfer der repression sind nicht nur politische oppositionelle , sondern die gesamte bevlkerung , vor allem in den volkstmlichen wohnvierteln , kleinen stdten und drfern in den benachteiligten regionen .
nach schtzungen des berichts des nationalrates fr die freiheiten in tunesien gibt es 130 000 polizisten auf insgesamt 9,5 millionen einwohner .
hinzu kommt eine art parallelpolizei , die von den direkt dem innenministerium unterstehenden wohngebietskomitees kontrolliert wird und der die bevlkerung praktisch wehrlos ausgeliefert ist so wird diese pseudodemokratie , wo der prsident sich mit 99,44 % der stimmen whlen lt , besser verstndlich .

herr prsident , das tunesische volk , das hier durch zwei seiner angehrigen vertreten ist , soll wissen , da wir mit seinem kampf fr die freiheiten solidarisch sind und darin nicht nachlassen werden .

herr prsident , die paradoxe haltung in diesem haus berrascht immer wieder .
man zgert nicht , im kosovo die errichtung eines monoethnischen , antidemokratischen regimes anzupeilen , aus dem die fremdstmmigen bevlkerungsgruppen , wenn ich so sagen darf , ausgeschlossen werden sollen .
man zgert nicht , handelsabkommen mit china abzuschlieen , einem land , wie es totalitrer nicht sein knnte , wo es allein im letzten jahr 1800 hinrichtungen gegeben hat - soweit die offiziell eingerumte zahl - und gleichzeitig erlaubt man sich , ber das tunesische regime mit einer strenge zu urteilen , die aus meiner sicht unangemessen ist .

gewi haben nicht alle eu-mitgliedstaaten wie frankreich das privileg , mit diesem land alte beziehungen geknpft zu haben , die es ihm ermglichen , zu verstehen , da die realitt nicht exakt der karikatur entspricht , die die medienclowns letztlich in ganz europa verbreitet haben .
gewi entspricht tunesien nicht der vorstellung , die wir uns von einer demokratie machen . aber wie viele lnder der welt oder auch europas entsprechen schon der vorstellung , die ein demokratischer geist sich von der demokratie macht ?

tunesien ist ja das erste maghreb-land , das ein abkommen mit der europischen union geschlossen hat , und jedermann erkennt an , welche fortschritte dieses land gemacht hat , um seine wirtschaft und sein sozialgefge der modernisierung anzupassen , die die bindungen zur europischen union und leider auch die beschleunigung infolge der liberalisierung durch globalisierung mit sich bringen .

die von tunesien erzielten ergebnisse sprechen meiner meinung nach fr dieses land , und deshalb scheint mir die erhobene anklage angesichts der realitt doch etwas fehl am platze .
man sollte nicht vergessen , da tunesien immerhin in vorderster reihe gegen den islamischen fundamentalismus gekmpft hat , der noch vor einigen jahren den ganzen maghreb bedrohte .
meiner auffassung nach wrde es unserem parlament zur ehre gereichen , wenn es den gesamten geopolitischen kontext der region bercksichtigen wrde , anstatt sich wie eine aktionistische splittergruppe aufzufhren , die nicht einmal einer nichtregierungsorganisation wrdig wre .

herr prsident ! hier in straburg erreichte mich ein schreiben ber den hungerstreik von ber tausend politischen hftlingen in tunesien .
dazu mchte ich zweierlei sagen .
auf der grundlage der christlichen ethik lehnen wir diese selbstverteidigung als ultima ratio ab .
wir fgen jedoch sogleich hinzu , wie sehr die behrden zu verurteilen sind , welche die eigenen mitbrger in ihrer uersten verzweiflung dazu treiben .

das jetzige tunesische regime toleriert keine freidenker .
darin liegt der grund fr jahrelange repressionen , die sogar zunehmend verschrft wurden .
deshalb pflichte ich uneingeschrnkt denen bei , welche die heute vorliegenden mndlichen anfragen eingereicht haben , insbesondere dem kollegen van den bos .
gerade um der eigenen glaubwrdigkeit der eu als partner des assoziierungsabkommens mit tunesien willen fordert er den rat vllig zu recht auf , konkrete manahmen zu ergreifen .

" es geht nicht darum , da der bevlkerung ihre rechte vorenthalten werden " , erklrte ein tunesischer verteidiger der brgerlichen freiheiten und fuhr dann fort : " sie soll vergessen , da diese rechte berhaupt bestehen .
" wenn die tunesier bei diesem kampf selbst vorangehen , darf und kann die europische union auf keinen fall zurckstehen .

herr prsident , ich mchte hier ebenfalls meine tiefste beunruhigung ber die verschlechterung der menschenrechtssituation in tunesien zum ausdruck bringen , die von allen freunden dieses landes geteilt wird .

bereits seit vielen jahren sind die verfechter der menschenrechte und ihre familien stndigen schikanen durch die tunesischen behrden ausgesetzt .
einige von ihnen wurden zu gefngnisstrafen verurteile ; sie werden stndig durch die angehrigen der ordnungskrfte verfolgt ; ihre psse sowie die ihrer familienangehrigen werden konfisziert ; ihre telefonverbindungen werden unterbrochen oder abgehrt ; sie sind opfer von diffamierungskampagnen oder physischen und verbalen drohungen , und ihre angehrigen werden regelmig verhrt .

angesichts dieser katastrophalen situation bekrftigt das europische parlament heute seine berzeugung , da die achtung der menschenrechte und der grundfreiheiten keine ausnahme duldet und nicht ohne schaden mit fen getreten werden kann , denn tunesien ist das erste nordafrikanische partnerland , das 1995 ein assoziierungsabkommen mit der europischen union geschlossen hat .
dieses abkommen enthlt eine klausel ber die einhaltung der menschenrechte mit aufschiebender wirkung und sieht einen politischen dialog vor .

natrlich gebe ich dem politischen dialog vorrang gegenber einseitigen sanktionen , aber gerade deshalb mssen wir unseren partnern sagen , da wir angesichts der situation in tunesien sehr beunruhigt sind .
wir haben die aufgabe , die tunesischen behrden aufzufordern , alles zu tun , um ein echtes mehrparteiensystem aufzubauen und die presse- und vereinigungsfreiheit zu gewhrleisten .

wie aber mu dieser dialog aussehen , herr patten ?
wie mu man konkret und przise vorgehen ?
wie kann man den positionen , die wir hier beziehen , zur wirkung verhelfen ?
natrlich kann man sich fragen , wie es in tunesien weitergehen soll .
die ben-brik-affre war bereits ausdruck dafr , da zahlreiche tunesier die verletzung ihrer freiheiten nicht lnger hinnehmen wollen , nachdem auch die presse zu einem von vielen ruinenfeldern geworden ist .
es gab einen ben-brik-effekt , der ber die person selbst hinausgeht , und innerhalb von drei monaten kam es zu einem ausbruch der entrstung einer ganzen zivilgesellschaft , die ihre entschlossenheit kundgetan hat , dem polizeistaat ein ende zu setzen .
gleichzeitig setzt prsident ben ali seine politik von zuckerbrot und peitsche gegenber denjenigen fort , die seine methoden in frage stellen oder den stand der freiheiten in seinem lande kritisieren .

angesichts dieser haltung kann man sich zu recht fragen , ob tunesien nicht morgen zu einem neuen spannungsherd an der sdflanke europas werden wird . denn die machthaber knnen heute zwischen zwei lsungen whlen .
die erste besteht darin , weiterhin die realitt zu negieren , nach dem bei derartigen regimes sattsam bekannten prinzip , da man bis fnf vor zwlf behauptet , alles stnde zum besten .
das wrde bedeuten , da der zivilgesellschaft eine neue repressionswelle bevorstnde , der sie mit mut und entschlossenheit begegnen mte . dann wre es aufgabe der internationalen gemeinschaft , einen machtapparat zu isolieren , der sich auerhalb des gesetzes stellt , und den kampf des tunesischen volkes fr die wiedererlangung seiner souvernitt zu untersttzen .
die mchtigen in tunesien knnten aber auch den weg des dialogs mit der zivilgesellschaft whlen , um die spannung abzumildern und ber einen ausweg tunesiens aus der sackgasse zu verhandeln und es auf den weg der demokratie zu fhren . ich glaube , wir mssen die rechten worte finden , wie mein kollege abitbol sagte ; jedenfalls mssen wir alles tun , damit dieser weg gewhlt wird .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die lage in tunesien mu in den umfassenderen kontext der politik fr den mittelmeerraum und jene nordafrikanischen lnder gestellt werden , mit denen die europische union aufgrund ihrer friedens- und entwicklungsprogramme einen lebendigen dialog aufrecht erhalten will .
betrachtet man diese lnder , so hat tunesien in den bereichen wirtschaft , stabilitt und soziale rechte sicherlich fortschritte erzielt . unter all diesen lndern erkennt tunesien am deutlichsten , wie wichtig ein europa-mittelmeer-dialog ber wirtschaftliche , politische und kulturelle themen ist .

dies alles darf uns sicher die in diesem land beobachteten einschrnkungen brgerlicher freiheiten nicht vergessen lassen , doch reicht die bloe - gleichwohl notwendige - verurteilung meines erachtens nicht aus und ist wirkungslos .
es gilt , eine aktion zu planen , um die lage im wege des dialogs und der untersttzung insbesondere der tunesischen gesellschaft wahrhaft und schrittweise zu verbessern , auch durch die frderung gemeinsamer abkommen und spezifischer programme zur wahrung der menschenrechte , wie sie zum beispiel im rahmen des cards-programms fr den westbalkan vorgesehen sind .

es mu nmlich bercksichtigt werden , da lnder mit einer anderen tradition als die westlichen demokratien auf ihrem weg zur vollen verwirklichung der brgerlichen freiheiten einen kulturellen reifeproze durchlaufen mssen , der verschiedene abstufungen und lngere zeitrume erfordert .
die logik der isolierung fhrt zu nichts und bringt die gefahr mit sich , die bemhungen derjenigen , die sich innerhalb des landes fr die verbesserung der demokratie einsetzen , zu schwchen .

bleibt also zu hoffen , da der assoziierungsrat eu-tunesien seine verantwortung wahrnimmt und gemeinsam mit fhrenden vertretern tunesiens eine regelmige bewertung der achtung der menschenrechte in diesem land durchfhrt , indem zu diesem zweck eine gemeinsame beobachtungsstelle geschaffen wird , die der menschenrechtssituation in tunesien ohne zweifel gesellschaftlich ntzen wird .

herr prsident ! menschenrechte werden verletzt .
die freiheit der meinungsuerung , organisationsbildung und die pressefreiheit werden nicht geachtet .
das ist uns bekannt .
ebenso ist das sowohl den behrden als auch den brgern in tunesien bewut .

wir mssen das selbstverstndlich jedesmal , wenn sich die mglichkeit bietet , aufgreifen und kritik ben .
das ist ungemein wichtig .
es geht dabei um universelle rechte , nicht nur in , sondern auch auerhalb der europischen union , und eine miachtung dieser rechte mu beanstandet werden .
das lt sich meiner meinung nach am besten durch einen dialog bewerkstelligen .
dieser schliet eine gegenseitige achtung mit ein , und falls tunesien und seine vertreter unserer haltung diesbezglich rechnung tragen wollen , glaube ich , da auch wir feststellen mssen , da man in tunesien unsere abkommen de facto fr relativ schlecht hlt .

ich kann nur unter punkt 7 des entschlieungsantrags der gue / ngl entdecken , da im prinzip alle organisationen in tunesien , sowohl im privaten als auch im ffentlichen sektor , dem assoziierungsabkommen kritisch gegenberstehen , was wir in der eu unsererseits natrlich akzeptieren und bercksichtigen mssen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich komme gerade von einer reise nach tunesien zurck , wo ich unter anderem bei einem mitglied der dortigen regierung zu gast war und keineswegs all die dinge beobachten konnte , die in dieser aussprache zutage getreten sind .
statt dessen konnte ich ein land beobachten , das sich nach krften um die modernisierung bemht ; ich konnte sehen , mit welchem feuereifer die entwicklungsfelder in den bereichen umwelt , raumplanung , landwirtschaft , fremdenverkehr und bau groer infrastruktureinrichtungen bestimmt wurden .

ich konnte in augenschein nehmen , wie man sich um den aufbau einer wirtschaft bemht , um weitere migrationserscheinungen , die sicher auch die beziehungen zwischen den mittelmeerlndern und den heutigen eu-mitgliedstaaten stren knnen , zu verhindern .
ich konnte mich persnlich von praktischen beispielen des kulturaustauschs zwischen den hochschulen und von der wiedererlangung einer starken kulturellen identitt sowie den bemhungen um eine neubewertung der historischen zentren , des agrotourismus und des handwerks berzeugen .

ich habe bemerkt , da die schulen durch eine reihe ergnzender manahmen stark in die bildungsprogramme einbezogen werden .
ich habe keineswegs festgestellt , da es kein vereinigungswesen gibt .
ganz im gegenteil : es gibt ein starkes und lebendiges vereinigungswesen , vor allem unter den jugendlichen und frauen , und es herrscht ein bemerkenswerter partnerschaftsgeist unter den institutionen .

ich habe eine anfrage gelesen , in der man sich darber beklagt , da die lokale presse eine zensur hinsichtlich der menschenrechte vornimmt .
wenn es eine zensur gibt , bedeutet das , da pressefreiheit besteht , so da die lokale presse auch etwaige verhaltensweisen tunesiens zensieren kann , die die menschenrechte in abrede stellen .

alles in allem sind nach meinem dafrhalten nicht sehr viele negative punkte fr tunesien hervorzuheben .
ich halte vielmehr eine politische aktion nicht nur in bezug auf tunesien , sondern beispielsweise auch auf die balkanstaaten fr denkbar , fr welche die europische union in abhngigkeit von den garantien , die diese lnder fr ihre innenpolitische ordnung geben knnen , finanzielle anreize beschliet oder nicht .

das wre wirklich eine manahme , die nichts mit dem realen verstndnis der erlebten , partizipativen demokratie und noch weniger mit den menschenrechten oder den beziehungen zwischen den etwaigen beitrittslndern und der europischen union selbst zu tun htte .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! die meisten kolleginnen und kollegen in diesem haus - nicht die kollegin , die gerade gesprochen hat - machen sich sorgen um die entwicklung bei unserem freund und nachbarn tunesien .
tunesien ist unser nachbar , denn das mittelmeer trennt uns nicht , es verbindet uns .

diese sorgen , die wir heute zum ausdruck bringen , sind keine sorgen aus einer kolonialistischen oder neokolonialistischen haltung heraus .
es geht nicht um eine unzulssige einmischung in die internen angelegenheiten eines drittstaates .
nein , es geht , wie herr kommissar patten immer wieder betont hat , um einen kritischen dialog , der auf den vereinbarungen beruht , die wir mit tunesien geschlossen haben .
daher wre es sinnlos , diese vereinbarungen aufzukndigen .
wir mssen sie vielmehr benutzen , um diesen kritischen dialog zu fhren .

es geht um die schaffung einer gemeinsamen zone der sicherheit , der stabilitt und des friedens , und dazu gehrt die demokratie , dazu gehrt die achtung der menschenrechte , dazu gehrt die medienfreiheit .
wenn von tunesischer seite immer wieder betont wird , es gehe auch um den kampf gegen den extremismus und den terrorismus und um die verhinderung extremistischer meinungen , haltungen und organisationen , dann stimme ich dem vollkommen zu .
aber wie anders als gerade durch demokratie ist dieser kampf am besten zu fhren ?
das zeigen auch die nachbarn tunesiens .

daher knnen wir nicht darauf verzichten .
tunesien sagt immer wieder , es sei eine frage der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung .
aber gerade diese durchaus positive wirtschaftliche und soziale entwicklung tunesiens ist die beste grundlage dafr , die demokratie weiterzuentwickeln und auf demokratischem boden den kampf gegen den extremismus zu fhren .

eine letzte bemerkung : wir wollen tunesien helfen , daran besteht kein zweifel .
wir mssen tunesien helfen , wie wir dem gesamten raum , der gesamten region helfen mssen .
es ist nicht so , da der balkan allein unsere prioritt ist .
es ist nicht so , da die erweiterung der europischen union allein unsere prioritt ist .
der mittelmeerraum ist nicht drittrangig ; er hat den gleichen rang , die gleiche bedeutung .
wenn kommissar patten zum beispiel angekndigt hat , da es um reformen geht , da er die kluft zwischen den versprechungen auf der einen seite und den tatschlichen zahlungen auf der anderen seite berwinden will , dann ist das voll zu untersttzen .
wir mssen das aber alle gemeinsam mit sensibilitt tun .
wir mssen das auf eine art und weise tun , durch die die mittelmeerpartner nicht zurckgestoen , sondern in das gemeinsame boot zurckgeholt werden .

herr prsident !
zwei kurze bemerkungen , um zu sagen , da der rat die von den herren abgeordneten geuerten legitimen sorgen sehr wohl zur kenntnis genommen hat . wir werden dies in unserem dialog mit tunesien im bestehenden institutionellen rahmen auf jeden fall bercksichtigen .
mit der zweiten bemerkung mchte ich dem herrn abgeordneten ducarme erklren , da es bei dem fr den 18. juni angesetzten rat " allgemeine angelegenheiten " im wesentlichen darum geht , im rahmen des rates mglichst die gemeinsame strategie fr den mittelmeerraum zu beschlieen , die im prinzip dem europischen rat von feira vorgelegt wird und bestandteil des programms der portugiesischen prsidentschaft war .
unserer ansicht nach kann diese gemeinsame strategie ein zustzlicher gewinn fr den barcelona-proze sein .
sie enthlt uerst wichtige elemente , um die auenpolitik der union insgesamt fr diese region einheitlicher zu gestalten und einzuordnen .

in diese richtung gingen unsere bemhungen auf dem letzten rat " allgemeine angelegenheiten " . es gibt hier einige problematische gesichtspunkte , denn diese themen sind kompliziert und stehen mit verschiedenen bereichen im zusammenhang .
wir denken , da der unmittelbar vor dem europischen rat von santa maria da feira stattfindende rat " allgemeine angelegenheiten " die annahme dieser gemeinsamen strategie ermglichen wird .
sie wird mit sicherheit das globale handeln der europischen union , insbesondere im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , im gesamten mittelmeerraum erleichtern .

herr prsident , ich werde mich noch krzer fassen , als es eigentlich meine absicht war , weil der ratsvorsitz gerade auf einen von herrn ducarme angesprochenen punkt eingegangen ist .

ich mchte lediglich zwei andere punkte aufgreifen , die er erwhnt hat .
erstens mchte ich im namen der kommission feststellen , da wir stark hoffen , in den nchsten monaten oder , wenn es uns gelingt , in den nchsten wochen vorschlge fr eine wiederbelebung des barcelona-prozesses vorlegen zu knnen , mit denen wir zu der debatte darber beitragen wollen , wie dies fnf jahre nach der ursprnglichen vereinbarung bewerkstelligt werden kann .
ich hoffe , da sich der herr abgeordnete bei mir melden wird , falls er weitere informationen ber tunesien oder den barcelona-proze insgesamt bentigt . ich werde mich bemhen , seinem wunsch schnellstmglich zu entsprechen .

vielen dank , herr kommissar patten .

ich teile mit , da ich sechs entschlieungsantrge erhalten habe , die gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung eingereicht worden sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

beitritt chinas zur wto

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende mndliche anfragen :

b5-0489 / 00 des abgeordneten westendorp y cabeza im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie an den rat ber den beitritt chinas zur wto ;

b5-0490 / 00 des abgeordneten westendorp y cabeza im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie an die kommission ber den beitritt chinas zur wto .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar ! am 17. mai dieses jahres stellte ich im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , dessen vorsitz ich habe , eine mndliche anfrage an den rat und die kommission , und zwar vor dem - wie ich sagen wrde , glcklichen - abschlu eines abkommens zwischen der europischen union und china ber den beitritt dieses landes zur welthandelsorganisation .
dazu eine bemerkung und zwei bitten .

zum ersten beglckwnsche ich kommissar lamy im namen meines ausschusses herzlich zu seiner geduld , seiner ausdauer und den wertvollen kontakten , die er nicht nur mit den chinesischen behrden , sondern auch mit anderen wichtigen mitgliedern des wto-rates , konkret mit den usa , gepflegt hat und durch die es mglich wurde , da sowohl der kongre der vereinigten staaten als auch die europische union diese vorvereinbarung ber den beitritt chinas erzielten , dessen bedeutung nicht besonders betont werden mu , denn damit werden mehr als eine milliarde menschen in die welthandelsorganisation aufgenommen , mit allem , was dies an herausforderungen und etwaigen positiven reaktionen mit sich bringt .

zum zweiten ist dieses abkommen positiv , da es von wirtschaftlichen , sozialen , umweltpolitischen und auch geopolitischen vorteilen fr china , die welt im allgemeinen und die europische union im besonderen begleitet wird .

als besonders positiv erachten wir die erreichte ffnung in den bereichen finanzdienstleistungen , telekommunikation und versicherungen , die unseren wirtschaftsakteuren zweifellos chancen bieten wird , sowie die allmhliche ffnung der energiemrkte in china , die neben gewissen konomischen vorteilen auch eine bessere einhaltung der umweltnormen durch dieses land zur folge haben wird .

ein weiterer vorteil liegt darin , da china mit seinem beitritt an die regeln der welthandelsorganisation gebunden ist .
dies an sich ist schon positiv und wird china in eine neue , andersartige dynamik einfhren , durch die das land mit der brigen welt eng verflochten wird , ohne da wir dabei in unserer wachsamkeit hinsichtlich der achtung der menschenrechte , der sozialen rechte und umweltnormen nachlassen drfen .

dazu mchte ich sagen , da es schwierigkeiten geben wird , denn die kommission und der rat pochen , mit untersttzung des parlaments , auf die grundstzliche respektierung dieses minimums an sozialen grundrechten und umweltrechten , was paradoxerweise schwieriger durchzusetzen sein wird , wenn china erst einmal vollberechtigtes mitglied der welthandelsorganisation ist .

aus diesem grund befrworten wir auch voll und ganz die initiative der kommission und des rates , baldmglichst die im auftakt gescheiterte runde von seattle als globale runde wiederaufzunehmen .

soweit die bemerkung ; meine beiden fragen sind folgende :

erstens mchten wir gern wissen , ob die kommission bereit ist , bei diesem so wichtigen und notwendigen finanzhilfepaket eng mit den usa zusammenzuarbeiten , um china in die lage zu versetzen , einen verwaltungs- und justizapparat aufzubauen und so seinen verpflichtungen in der welthandelsorganisation nachkommen zu knnen .

die zweite frage ist folgende : wir haben in diesem gesamten proze sehr gut mit dem rat und der kommission zusammengearbeitet und gedenken dies auch weiter zu tun .
meiner ansicht nach verleiht diese zusammenarbeit einem proze , der kritiken ausgesetzt ist , demokratische legitimitt .
die frage ist klar , sie ist vielleicht eher eine bitte als eine frage : wird das abkommen mit china am ende des prozesses dem parlament zur billigung unterbreitet ?

ich glaube , dieses anliegen birgt keinerlei risiko fr den rat oder die kommission , denn der erfolg ist garantiert .
das parlament untersttzt , wie gesagt , dieses abkommen .
darber hinaus gewinnen wir alle mit diesem bedeutsamen abkommen an demokratischer legitimitt , denn , das mu ich nicht betonen , es ist auch vorgesehen , da das parlament bei wichtigen abkommen eine entscheidende rolle spielt .

herr prsident ! der abschlu des bilateralen abkommens ber den zugang zum waren- und dienstleistungsmarkt zwischen der europischen union und der volksrepublik china am 19. mai dieses jahres ist - und ich denke , wir alle stimmen darin berein - ein wichtiger meilenstein im proze des beitritts dieses landes zur welthandelsorganisation , die ihre arbeit - daran sei erinnert - vor ca .
14 jahren aufnahm . die einbeziehung eines partners mit einer wirtschaftlichen und politischen dimension wie der chinas in das multilaterale handelssystem ist zweifellos einer der wichtigsten faktoren fr die weltwirtschaft zu beginn dieses jahrhunderts .
der herr abgeordnete carlos westendorp y cabeza erwhnte die hohe zahl der chinesischen bevlkerung und die gre des chinesischen marktes sowie die bedeutung , die dies fr das innere gleichgewicht der welthandelsorganisation haben wird .
der universelle charakter der welthandelsorganisation wird so gestrkt und das nachdenken ber die formen , mit denen sie handlungsfhiger werden kann , wird ab jetzt unbedingt notwendig sein .

auf der ebene der welthandelsorganisation sind die jetzt durchgefhrten bilateralen verhandlungen lediglich ein schritt in der multilateralisierung der vereinbarten bestimmungen und zum abschlu des prozesses in genf .
das bedeutet , da die arbeiten der gruppe fr den beitritt in bezug auf die endgltige abfassung des entsprechenden protokolls weitergefhrt werden mssen .
erst zum abschlu dieses prozesses wird der beitritt chinas auf die tagesordnung des allgemeinen rates gesetzt , damit die mitglieder der wto darber beschlieen , wobei davon auszugehen ist , da diese intern inzwischen die diesbezglich notwendigen verfahren eingeleitet haben .

auf gemeinschaftsebene mu diese frage noch von den mitgliedstaaten errtert werden , da der sonst bliche proze , der sogenannte ad-hoc-ecuador-proze sich als zu sehr im hintergrund laufend und dadurch als mit dem wirtschaftlichen und politischen gewicht chinas und mit der speziellen bedeutung dieses falls kaum vereinbar erweist .

die zweite frage des herrn abgeordneten carlos westendorp y cabeza beantworte ich nicht , denn sie ist von den fakten berholt : es ging um das mandat , das der kommission bertragen worden ist , und den ausreichenden umfang dieses mandats .
es ist eindeutig erwiesen , da der umfang dieses mandats ausreichend war , obwohl einige lnder , auch meines , einige schwierigkeiten mit der erteilung dieses mandats hatten .

was die zusammenarbeit und die technischen hilfemanahmen betrifft , so konnten wir beobachten , da china trotz der schwierigkeiten , die es in diesem verhandlungsproze gab , sein engagement im multilateralen proze nachgewiesen hat und diesen bei einigen regionalen optionen sogar vorrang eingerumt hat .
es mu jetzt , in dieser phase , zustzliche anstrengungen unternehmen , um die eingegangenen verpflichtungen in die tat umzusetzen und sich soweit ffnen , wie notwendig ist , um seine multilateralen pflichten zu erfllen und die vorschriften und regelungen der welthandelsorganisation einzuhalten .
so ist es beraus wichtig , da die chinesischen behrden ab sofort die notwendigen anpassungen im land vornehmen knnen .
deshalb hat sich die europische union schon jetzt bereit erklrt , ca . 22 mio. euro fr manahmen bereitzustellen , die auf bestimmte gebiete ausgerichtet sind und deren umsetzung sich anfnglich aufgrund der spezifik der chinesischen gesetzgebung schwieriger gestalten kann : regierungsbeteiligungen , geistiges eigentum usw .
die industrielnder mssen darber hinaus eine enge zusammenarbeit pflegen , damit china ber die manahmen der technischen hilfe die vorschriften , die bei seinem beitritt zur wto vereinbarten , auch entsprechend umsetzt .
diese tatsache wurde von diesen lndern anerkannt , wie es im brigen auf dem gipfel zwischen den vereinigten staaten und der europischen union am 31. mai bekundet wurde , wo dieses thema besprochen wurde .
der beitritt chinas wird ein faktor fr die stabilitt in der weltwirtschaft sein und der neuen verhandlungsrunde der wto , die , hoffentlich so bald wie mglich beginnen kann , zustzliche bedeutung verleihen .
darum gilt es , alle anstrengungen zu vereinen , damit dieses ziel erreicht wird .

wir hoffen deshalb , da dieser beitrittsproze kurzfristig durch solide verpflichtungen abgeschlossen werden kann , die mit dem entwicklungsstand , den die chinesische wirtschaft in bestimmten sektoren bereits erreicht hat , vereinbar sind , damit die stabilitt der mrkte nicht in gefahr gert .
daneben wird der beitritt chinas zur wto natrlich auch auf politischer ebene folgen haben , da die forderungen nach innenpolitischen reformen und grerer transparenz und folglich ein grerer kontakt mit ffentlichen meinungen aus dem ausland fr das vorgehen der chinesischen behrden in anderen - ber den strikten handelsbereich hinausgehenden - bereichen nicht ohne folgen bleiben wird .
aber bei diesem thema drfte sich der nchste redner wohl etwas besser auskennen als ich .

herr prsident , zunchst mchte ich meine zustimmung zu einigen der von herrn westendorp getroffenen aussagen zum ausdruck bringen . das ist eigentlich immer eine passende einleitung zu einem diskussionsbeitrag im parlament .

erstens mchte ich mich von ganzem herzen der lobpreisung fr die verhandlungsfhrung durch herrn lamy , meinen kollegen in der kommission , anschlieen .
ausgehend von meinen eigenen verhandlungserfahrungen mit china mu ich sagen , da meine bewunderung fr die leistung von herrn lamy keine grenzen kennt .
auerdem sollten wir , wie von herrn lamy in der fr ihn typischen grozgigkeit vorgeschlagen , auch seinen amtsvorgnger , sir leon brittan , tribut zollen , der dazu beitrug , da diese verhandlungen in gang kamen , auch wenn man sich hufiger auf die reise begeben mute , als vorher angenommen .

zweitens stimme ich dem zu , was der herr abgeordnete ber die bedeutung des verhandlungsergebnisses gesagt hat .
diese vereinbarung ist fr china und europa sehr positiv ; sie ist positiv fr die asiatische region und die welt , und sie hatte , wie wir gesehen haben , auch eine gnstige auswirkung auf die abstimmung im amerikanischen kongre .
ein voller erfolg also .
sie wird fr china und spter auch fr die wto eine bewhrungsprobe sein .
ich war schon immer der ansicht , da man wohl kaum von einer welthandelsorganisation sprechen kann , bei der ein staat , der fast ein viertel der weltbevlkerung umfat , nicht vertreten ist .
das sind wirklich einmal gute nachrichten .

ich komme nun zu den zwei fragen , die der vorsitzende des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie gestellt hat .
erstens die frage der zustimmung durch das parlament .
herr lamy hat bereits whrend der tagung im mrz erlutert , da chinas beitritt zur wto nach ansicht der kommission ein handelsabkommen ersten ranges darstellt und damit zu den abkommen zhlt , die dem parlament im rahmen eines zustimmungsverfahrens vorzulegen sind , sofern die vorschlge der kommission fr die regierungskonferenz angenommen werden .
im moment handelt es sich dabei jedoch wirklich nur um vorschlge .
wir knnen die ergebnisse der regierungskonferenz natrlich nicht vorwegnehmen , deshalb mssen wir uns an die jetzigen vertragsbestimmungen halten .
wie das parlament wei , entspricht das abkommen mit china keiner der in artikel 300 absatz 3 genannten kategorien , die eine vorlage im rahmen des zustimmungsverfahrens rechtfertigen wrden .
es ist jedoch vorgesehen , das abkommen im rahmen des anhrungsverfahrens vorzulegen , so da das parlament reichlich gelegenheit haben wird , seine ansichten zu diesem abkommen darzulegen .
ber die anhrung durch das europische parlament entscheidet selbstverstndlich der rat .
soweit die rechtlichen und institutionellen aspekte der antwort .

was die eher politischen und pragmatischen aspekte angeht , so kann ich dem hohen hause versichern , da die kommission mit dem europischen parlament zusammenarbeiten und dafr sorgen wird , da sich das parlament gehr verschaffen kann .
die abgeordneten wissen , da kommissionsmitglied lamy whrend der abschluphase der verhandlungen mit china in vorbildlicher weise mehrere gesprchsrunden mit abgeordneten des parlaments abgehalten hat .
mir ist auch bekannt , da er unmittelbar nach der paraphierung des abkommens die abgeordneten entsprechend informiert hat . so hat er den herrn abgeordneten angerufen , um ihn darber zu informieren , da das abkommen unterschriftsreif ist .
ich kann dem haus versichern , da er beabsichtigt , diesen dialog whrend des gesamten zustimmungsverfahrens des europischen parlaments fortzusetzen .
hier erweist sich wieder einmal die richtigkeit der alten wahrheit , da nmlich mehr transparenz unweigerlich mit mehr erfolg verbunden ist .

an dieser stelle mchte ich allerdings hinzufgen , da wir am 19. mai , wie vom ratsvorsitz bereits festgestellt , mit china lediglich ein bilaterales abkommen ber die bedingungen des beitritts des landes zur wto abgeschlossen haben .
der multilaterale teil , der in genf stattfinden wird , steht noch aus und wird frhestens ende september zum abschlu kommen .
anders ausgedrckt : ganz gleich , welche verfahren innerhalb der europischen union in bezug auf den chinesischen wto-beitritt zur anwendung kommen werden , aktuell wird die ganze angelegenheit eigentlich erst nach abschlu des multilateralen teils , weil das zustimmungsverfahren erst danach anlaufen wird .

zweitens mchte ich jetzt zu dem von dem herrn abgeordneten angesprochenen sehr wichtigen punkt der technischen hilfe kommen , mit der wir china untersttzen wollen , den wto-verpflichtungen nachzukommen .
es gibt in der kommission fnf kooperationsprogramme mit china , die sich auf insgesamt 25 mio. euro belaufen .
diese programme sind entweder bereits angelaufen oder laufen demnchst an .
dazu zhlt u. a. ein rahmenprogramm zur strkung der entsprechenden chinesischen verwaltungsstrukturen , das aus einer reihe von spezialmodulen fr unterschiedliche segmente der chinesischen verwaltung , die mit dem wto-beitritt befat sind , besteht .
mit anderen programmen soll china bei der erfllung bestimmter wto-vorgaben untersttzt werden .
wir prfen derzeit , wie wir am besten auf den bereits laufenden manahmen aufbauen knnen , und es sind neue initiativen vorgesehen .
chinas beitritt zur wto und der damit verbundene betrchtliche bedarf an technischer hilfe drfte auch bei anderen gebern , wie z . b. den usa und japan , aber auch bei unseren mitgliedstaaten sowie beim wto-sekretariat betrchtliches interesse wecken .
dabei kommt es auf eine gute koordinierung an , um berschneidungen zu vermeiden und synergien zwischen den verschiedenen programmen herzustellen , die jeder geber auf der grundlage eigener verfahren durchfhrt .

besonders wichtig ist die koordinierung von hilfsmanahmen , wenn diese die umsetzung bestimmter wto-abkommen betreffen . wir werden uns fr die mitwirkung der wto in diesen bereichen einsetzen .

was die koordinierung mit den usa betrifft , so werden wir unsere mglichkeiten sehr genau prfen .
wir sollten stets daran denken , da dies auswirkungen darauf haben wird , in welchem mae die leistungen der eu in der ffentlichkeit wahrgenommen werden .

die ersten sondierungsgesprche ber chinas bedarf an technischer hilfe und die aufgaben und vorstellungen der verschiedenen geber werden in krze ber direkte kontakte in beijing sowie am rande der fr nchste woche geplanten tagung der wto-arbeitsgruppe zum beitritt chinas stattfinden .

ich mchte nochmals die immense bedeutung dieser problematik unterstreichen .
kommissionsmitglied lamy und ich haben unsere gesprche in dieser sache bereits aufgenommen , und wir werden das parlament voll und ganz ber unsere plne informieren . nachdem uns dieser entscheidende durchbruch gelungen ist , mssen wir meiner festen berzeugung nach dafr sorgen , da china alle erdenkliche technische hilfe erhlt , damit dort und damit in der region und in der welt das erreicht werden kann , was wir uns alle erhoffen und wnschen .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! bei den verhandlungen in peking ist das spezifische und eigenstndige gewicht der europischen union als groe welthandelsregion auch fr unseren handelspartner china offenkundig geworden .
die kommission hat kohrente positionen der europischen union mit untersttzung des europischen parlaments , aber auch des ministerrats vertreten und viele davon durchgesetzt .
wettbewerb und gegenseitige marktffnung , niederlassungs- und dienstleistungsfreiheit , schutz des geistigen eigentums , umweltschutz und partnerschaft fr nachhaltige entwicklung sind beispiele dafr .

unsere position beruht im brigen auf den grundstzen des freien und fairen welthandels und ist geprgt vom europischen leitbild der sozialen kologischen marktwirtschaft , die in wesentlichen punkten jetzt schon eingang in die europische rahmengesetzgebung gefunden hat .
kommissar lamy und seiner equipe - und ich schliee seinen vorgnger sir leon brittan hier ausdrcklich ein - danken wir ausdrcklich fr das ausgezeichnete ergebnis , die kommission hat erfolgreich und kompetent verhandelt , china hat sich ein groes stck hin zur ffnung seiner mrkte orientiert und akzeptiert im groen und ganzen die regeln , die die welthandelsorganisation 1994 przisiert und weiterentwickelt hat .
es ist nicht notwendig , die besonderen erfolge im einzelnen zu skizzieren .
sie gehen von zollsenkungen , von ausgangsstzen von oft ber 40 % auf durchschnittlich 10 % ber die ffnung der import- und exportmonopole , joint-ventures im bereich der dienstleistungen und handelsketten bis zur mittelfristigen niederlassungsfreiheit fr eigenstndige europische unternehmen .

das ergebnis kann sich also sehen lassen .
china in den welthandel zu integrieren , heit aber auch , es in die lage zu versetzen , die regeln der welthandelsorganisation zu beachten und anzuwenden , als verantwortlicher partner zu handeln und neue verantwortung zu bernehmen .

wir danken deshalb kommissar patten fr seine zusicherung , da die technische hilfe , die ausbildung der spezialisten chinas und der verantwortlichen fr den neuen abschnitt der zusammenarbeit in zusammenarbeit mit den vereinigten staaten auch organisiert wird .

wir meinen aber , da auch ein zweites hinzukommen mu , ein greres verstndnis von seiten chinas fr die handelspolitische position der europischen union ber die gegenseitige marktffnung hinaus .
wir setzen daher kurzfristig darauf , da china die vorschlge der europischen union fr eine umfassende neue wto-gesprchsrunde untersttzt .
langfristig unterstreichen wir die friedenssichernde rolle einer intensiveren zusammenarbeit mit china im handelsbereich fr asien , europa und die welt .
marktffnungen und demokratische reformen als rahmenbedingungen fr eine rasche wirtschaftliche und soziale entwicklung chinas werden , so meinen wir , auch von den chinesischen verantwortlichen auf die dauer mehr und mehr als selbstverstndliche notwendigkeit gesehen werden .
fr die evp-fraktion begre ich daher den erfolgreichen abschlu der verhandlungen mit china und ersuche den rat , politisch das ergebnis dieser verhandlungen zumindest so einzuordnen , da das europische parlament die mglichkeit erhlt , die zustimmung zu dieser wichtigen entscheidung zu geben .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar patten , verehrte kolleginnen und kollegen ! meine kolleginnen sind schon auf wesentliche punkte eingegangen .
deshalb erlauben sie mir , vielleicht nur einige aspekte anzusprechen .

es sind seitens der europischen union erfolge erzielt worden - hier ist natrlich besonders herr kommissar lamy hervorzuheben , der wirklich grandiose erfolge erzielt hat .
dies gilt aber natrlich auch fr die vereinigten staaten , und genauso wird es mit anderen staaten sein , die demnchst in verhandlungen treten werden .

ein wichtiger punkt wird meines erachtens darin liegen , da wir china damit nicht nur helfen , sich in die weltwirtschaft zu integrieren - das haben sie mehr oder weniger bereits getan - , sondern da wir diesem land damit auch helfen , einen weiteren schritt zu tun in richtung einer allgemeinen demokratisierung der gesellschaft .
worum es hier geht - das haben wir in allen diskussionen , in der groen weltpresse , aber auch natrlich bei den konomen , die darber lebhaft diskutiert haben , verfolgen knnen - ist ja die kritische frage : was wird eigentlich passieren , wenn china mitglied in der wto wird ?
wird es damit eine neue runde der ffnung in der gesellschaft geben ?
wird es eine neue runde in der politik geben ?
wird es dadurch institutionelle reformen in china geben ?
und natrlich - wird es darber hinaus eine weitere ffnung des marktes geben ?
das sind die eigentlichen kritischen und spannenden fragen , vor denen wir stehen .
ich bin sicher , dies ist im sinne aller kollegen , die geredet haben , und ich glaube , dies ist auch die meinung meiner fraktion , da wir mit dieser ffnung und mit der integration chinas in die welthandelsorganisation china helfen , einen groen schritt vorwrts zu tun .

allerdings sollten wir uns auch nichts vormachen . hier sollten wir keine illusionen hegen , und wir sollten sehr darauf bestehen , da die regeln der wto auch tatschlich eingehalten werden , denn das ist natrlich der kritische punkt .
da werden wir im rahmen unserer weiteren diskussionen mit der kommission auch wirklich ins detail gehen mssen .
denn das paket , das verhandelt wurde , ist sehr umfangreich . es sind beraus kritische und sensible sektoren dabei .
seitens der industrie sind bereits heute kritische stimmen zu hren , die sagen , erfolg ist das eine , aber kontrolle der implementierung hinterher ist natrlich genauso wichtig .
ich glaube , da werden wir auf eine gute zusammenarbeit vertrauen knnen , so da diese form der implementierung auch eine parlamentarische begleitung hat und wir hier auch immer wirklich ber den aktuellen stand informiert sind .

ein weiterer punkt , den ich gerne ansprechen mchte - dies scheint mir beraus wichtig zu sein - , ist unsere hoffnung , da mit der marktffnung und einer weiteren gesellschaftlichen ffnung in china natrlich auch die menschenrechte mehr respektiert werden . menschenrechte sind ein wesentliches element einer konomischen entwicklung .
menschenrechte sind ein wesentliches element einer modernen gesellschaft .
ich glaube , das ist ein punkt , den wir berhaupt nicht beiseite lassen knnen , auch in gesprchen nicht , auch wenn sie nicht substantieller bestandteil der rein konomischen verhandlungen sind .
ich wei , da sie immer besonderen wert darauf gelegt haben .
dennoch ist es wichtig , diesen punkt immer wieder zu erwhnen .

herr prsident , mir stehen zwei kurze minuten fr die vier punkte zur verfgung , die ich ansprechen mchte .
erstens mchte ich mich den herzlichen glckwnschen fr kommissionsmitglied lamy und seinen hervorragenden vorgnger , sir leon , jetzt lord brittan , anschlieen .
ich hoffe , da meine glckwnsche bei aller krze nichts von ihrer herzlichkeit einben .

zweitens ein wort an die adresse des rates .
es besteht ein enger zusammenhang zwischen der haltung des rates in bezug auf die zustimmung des parlaments zu einer sache wie dieser und generell der haltung des rates gegenber dem vorschlag der kommission fr eine erweiterung ihrer befugnisse in bezug auf rechte des geistigen eigentums und dienstleistungen gem artikel 133 .
ich mu gestehen , da hier bei mir der eindruck eines gewissen institutionellen territorialverhaltens entsteht , und zwar vor allem im hinblick auf die greren mitgliedstaaten , deren handels- und industrieministerien das vordringen der kommission im rahmen der wto-verhandlungen in neue bereiche mit argwohn beobachten und dementsprechend auch ber den wachsenden einflu des europischen parlaments wenig erfreut sind .
das kann einfach so nicht weitergehen .
die tatsache , da sich eine bereits in den 50er jahren auf die gemeinschaftsebene verlagerte politik derart jeglicher rechenschaftspflicht und transparenz entzieht , ist schon ein merkwrdiger anachronismus .
ich fordere die mitgliedstaaten auf , ihre internen territorialen interessen in diesem speziellen punkt zurckzustellen .

drittens zur technischen hilfe .
es ist natrlich groartig , da wir uns mit den amerikanern abstimmen werden , aber werfen sie einen blick auf die zahlen : 25 mio. euro sind absolut gar nichts im vergleich zur gre der aufgabenstellung .
unser gesamtbudget fr china betrgt 80 mio. euro .
selbst wenn wir das gesamte budget fr den chinesischen wto-beitritt bereitstellten , wre es immer noch nicht genug .
wir , die kommission , der rat und das parlament , mssen in viel greren dimensionen denken und wesentlich mehr geld fr diese enorme aufgabe bereitstellen .

abschlieend zu den menschenrechten .
ich hoffe , da die tatsache , da wir das bilaterale abkommen mit china unterzeichnet haben , china nicht zu der annahme veranlat , da wir in bezug auf menschenrechte knftig nachgiebiger sein werden .
ganz im gegenteil . alle drei institutionen sollten sich china gegenber im rahmen des sogenannten dialogs ber menschenrechte ganz besonders unnachgiebig zeigen .
lassen sie uns nicht den eindruck erwecken , da das wto-abkommen mit zugestndnissen unsererseits im hinblick auf die menschenrechte gleichzusetzen ist - ganz im gegenteil .
das sollte uns noch unnachgiebiger machen .

herr prsident !
schenkt man den vorhergehenden rednern glauben , nhern wir uns dem paradies - nicht zuletzt steht nun den chinesen das reine paradies bevor .

vor einigen tagen habe ich in der china labour bulletin ein interview mit einer der zehn millionen chinesen gelesen , die aufgrund der berhmten " ffnung " arbeitslos geworden sind .
diese frau klagte ber die arbeitslosigkeit , unsicherheit und die immens vergrerte kluft zwischen den klassen .
ja , diese chinesin war dermaen verzweifelt , da sie davon sprach , sich nach mao zurckzusehnen !

aus den vielen von mir gelesenen analysen , sowohl chinesischen als auch westlichen , liberalen wie auch sozialistischen , geht hervor , da es in china zu arbeitslosigkeit kommen wird .
sie hat schon krftig zugelegt . durch den beitritt zur wto wird sie noch weiter ansteigen .

ich mchte wissen , ob die kommission andere analysen vorgenommen hat .
ich frage mich , ob der kommission serise wissenschaftliche untersuchungen vorliegen , die aufzeigen , da die arbeitslosigkeit in china , im gegensatz zu dem , was aus anderen analysen ersichtlich ist , schnell zurckgehen wird , und da die soziale stabilitt gestrkt wird , anstatt da die kluften zwischen den klassen weiter zunehmen werden .
das zu erfahren , wre sehr interessant .

ein weiterer punkt betrifft die menschenrechte .
ein teil der abgeordneten hier geht davon aus , da dies den menschenrechten zugute kommt .
ja , das ist mglich - ich bin kein hellseher .
wir haben hier im parlament indessen wei jingsheng den sacharow-preis verliehen . er vertritt diesbezglich eine ganz andere auffassung .
seiner meinung nach bringt dies den menschenrechten berhaupt keinen nutzen .
er hat das wto-abkommen aktiv bekmpft , da er der ansicht ist , da darin keine angemessenen forderungen bezglich der menschenrechte gestellt werden .
es wre sehr interessant , zu erfahren , wie die kommission und der rat diesen aspekt deuten .
inwiefern irrt wei jingsheng ?
wir mchten gerne sicher sein , da wir nichts in die tat umsetzen , was sich nachteilig auf die menschenrechte auswirkt .

herr prsident , herr kommissar , herr minister ! die rolle , immer wieder dieselben fragen stellen zu mssen , ist nicht angenehm .
aber das ist nicht meine schuld , herr kommissar , wenn in diesem hause ein flauer konsens herrscht .
sie brauchen nicht darauf zu setzen , da ich es eines tages leid werde , auf eine tatsache zu pochen , die doch jedermann ins auge springen mte , der nicht gerade mit dogmatischer blindheit geschlagen ist : die wto ist eine maschine , die erst einmal auf den prfstand gestellt werden mte , bevor man weiter vorangeht , anstatt trotz des eindeutigen scheiterns von seattle so weiterzumachen , also ob nichts geschehen wre .

was geschieht nun seit diesem miglckten gipfel ?
in genf wurden neue verhandlungen unter so unklaren bedingungen aufgenommen , da selbst die verdienstvollen ausfhrungen von herrn lamy vor diesem parlament keine klrung gebracht haben , und die europische union verhandelt im schlepptau der usa ber die knftigen bedingungen fr den beitritt chinas .
da sind doch wohl einige fragen berechtigt .

welchen wert haben wto-gipfelkonferenzen , wenn es im inneren management keinen unterschied zwischen mierfolg und erfolg gibt ?
wie steht es um die glaubwrdigkeit institutioneller umgestaltungen , die auf wichtige fragen antworten sollen , wenn noch vor ihrer umsetzung einer nation der weg zum beitritt geffnet wird , die allein ein fnftel der menschheit ausmacht ?
knnen sie uns brigens sagen , in welche kategorie die europische union und ihre wto-partner china einordnen : als entwicklungsland oder etwas anderes ?
wie analysieren sie die gewaltige erschtterung des gleichgewichts innerhalb der organisation , die ein solcher ansatz mit sich bringt ?
knnen sie uns schlielich sagen , was die europische union von den usa erhlt - wenn sie denn berhaupt etwas erhlt - , denn nach den erklrungen von herrn lamy basieren die verhandlungen mit den chinesen auf dem , was die amerikaner bereits erreicht haben , plus einigen zustzen fr die europer .

hier soll natrlich nicht die qualitt der arbeit von herrn lamy in frage gestellt werden . aber trotz meiner wiederholten forderung nach einer echten bilanz der wto werden diese verhandlungen ohne bilanz weitergehen .
mir ist klar , da man nichts unternehmen mchte , das den eindruck erwecken knnte , da zweifel an den wohltaten der liberalisierung des welthandels angebracht seien .
ich bedauere es , da die eu-staaten so wenig konsultiert werden , ebenso wie das europische parlament , das ja in seiner mehrheit nicht so sehr an die gerechten ziele der welthandelsorganisation glaubt , fr die wir ja auch eintreten , als vielmehr an eine ungehemmte entwicklung des internationalen freihandels unter miachtung der vitalen interessen unserer vlker .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! ich habe den ausfhrungen von herrn westendorp aufmerksam zugehrt , der den wirtschaftlichen , sozialen , kologischen und politischen vorteilen des wto-beitritts chinas sprach .
die politischen vorteile scheinen mir dabei etwas zu kurz gekommen zu sein .
wie dem auch sei , ich sehe ganz klar einen politischen nutznieer : das chinesische regime , und dabei denke ich nicht an institutionen , sondern an ein despotisches regime .

natrlich kann man herrn westendorp beipflichten .
zweifellos haben wir hinsichtlich der menschenrechte mit der unterzeichnung dieses abkommens nicht die flagge gestrichen , denn das knnen wir gar nicht , herr westendorp : wir haben ja nichts von der volksrepublik china erhalten .
hinsichtlich der strkung des rechtsstaates , der strkung der demokratie oder der achtung der menschenrechte haben wir seit zehn jahren nichts erreicht . nichts !
tag fr tag sehen und lesen wir die gleichen nachrichten : neue verhaftungen von dissidenten , neue verhaftungen von mitgliedern der demokratischen partei , fortsetzung der kolonisierung tibets .

brigens ist die weltbank gerade dabei , den umfang eines groen projekts zu verdoppeln , das wir untersttzen , denn unsere staaten sind ja die wichtigsten mitglieder dieser ehrenwerten institution .
in den nchsten wochen wird also die weltbank die kapazitt fr die chinesischen emigranten verdoppeln , damit sie tibet noch etwas mehr kolonisieren knnen .
das steht auf der tagesordnung .

meiner meinung nach wissen die kollegen , die von menschenrechten gesprochen haben , sehr gut , wissen wir alle sehr gut , besonders nachdem wir kommissar brittan in den letzten jahren zugehrt haben , da niemals davon die rede war , die menschenrechte und die demokratie mit den wto-bereinkommen zu koppeln .
wir sind uns also bewut , da wir ein despotisches regime strken , das rstungsgter anhuft , das in dieser region der welt zunehmend gewalt ausbt . wir haben uns damit abgefunden , ohne zu bedenken , da in zwanzig jahren der druck , den diese machthaber bald ber ganz asien ausben werden , auch uns erreichen knnte .
wir haben uns damit abgefunden wir haben die chinesen und die demokratie fr die chinesen und letztlich fr uns alle abgeschrieben .

herr prsident , auch ich mchte herrn lamy dazu gratulieren , da es ihm gelungen ist , wesentlich bessere bedingungen auszuhandeln und einen abschlu mit china zu erzielen .
nachdem sich die verhandlungen jahrelang hingezogen hatten , bedurfte es offensichtlich lediglich des anstoes unseres ausschusses , um die sache zum abschlu zu bringen .

ich war krzlich in taiwan . dort hofft man , da der beitritt chinas zur wto zu einer verbesserung der beziehungen beitragen wird , was nur zu begren wre .
ich wollte eigentlich noch darauf verweisen , da herr patten ja bestens mit den schwierigkeiten vertraut ist , die verhandlungen mit china mit sich bringen , aber er hat das schon selbst getan .

die aussicht auf eine senkung des zollsatzes auf spirituosen von 65 % auf 10 % wird in den gebieten des vereinigten knigreichs , in denen whisky erzeugt wird , groe zustimmung finden .
ich freue mich darauf , diese gute nachricht zu berbringen und grozgig zu begieen .

zurck zur internationalen ebene . hier stellen der zugang zu den telekommunikationsmrkten und deren schnellere ffnung ebenfalls eine positive entwicklung dar .
auf diesem gebiet weist china ein riesiges wachstumspotential auf , und den weltweit fhrenden europischen betreibern , die auf der suche nach neuen mrkten sind , bieten sich hier enorme mglichkeiten .

ich begre die weitere integration chinas in die weltwirtschaft , aber wir drfen nicht vergessen , da fr uns in der europischen union neben dem handel auch andere werte von groer bedeutung sind .
in diesem zusammenhang rufe ich im namen meiner britischen konservativen kollegen das parlament auf , sich am halbjhrlich stattfindenden dialog ber die menschenrechte zu beteiligen .
durch die teilnahme des parlaments knnten wir mglicherweise den druck in dieser beziehung verstrken .
ich hoffe , der kommissar wird sich diesen vorschlag aufmerksam anhren .

herr prsident , whrend das internationale grokapital aus freude ber das abkommen ber chinas beabsichtigten beitritt zur wto fleiig die sektkorken knallen lt , schlottern chinas kleinbauern bereits die knie .
sie wissen , da der beitritt zur wto fr china ein sehr zweischneidiges schwert ist und fr sie als kleinbauern den ruin bedeuten knnte .
daher mchte ich herrn patten widersprechen .
es gibt in china viele menschen , fr die dieses abkommen kein segen ist .

das wei auch die allmchtige internationale agro-industrie .
etwas besseres konnte den us-amerikanischen getreidefirmen wie cargill doch gar nicht passieren .
man hat ihnen gerade den grten markt der welt auf einem silbernen tablett serviert , und sie knnen davon ausgehen , da die amerikanischen agrarexporte in den nchsten fnf jahren dank sinkender chinesischer zlle um 2 mrd. us-dollar ansteigen werden .

doch whrend man bei cargill hocherfreut wachsenden profiten entgegensieht , whrend gleichzeitig chinas selbstversorgung mit landwirtschaftlichen erzeugnissen abnimmt , ist die lage fr die menschen dort weit weniger rosig .
man schtzt , da bis 2005 rund 400 millionen arbeitspltze in der chinesischen landwirtschaft aufgrund billiger agrarimporte verlorengehen werden .
eine so riesige zahl kann man sich kaum vorstellen , ebenso wenig wie die daraus resultierenden sozialen folgen .

die kommission bietet den chinesen technische hilfe an , um sie bei der enormen umstrukturierung der wirtschaft zu untersttzen , die der wto-beitritt mit sich bringt .
ich finde , wir sollten china ebenso engagiert bei der bewltigung der fast unvorstellbaren sozialen umstrukturierung untersttzen , zu der es unweigerlich kommen wird . ich wiederhole : 400 millionen landarbeiter ohne arbeit .

herr lamy soll gesagt haben , da bei den bilateralen verhandlungen zwischen der eu und china 96 % der forderungen der eu erfllt worden seien .
was schtzt er , wie hoch mag die erfolgsrate fr die chinesischen menschen bei denselben verhandlungen gewesen sein ?

herr prsident !
sehr geehrte vertreter der kommission und des rates ! der welthandel hat in den vergangenen jahrzehnten explosionsartig zugenommen .
trotz groer fortschritte gibt es im welthandel nach wie vor zahlreiche ungelste probleme und offene fragen .
eines der grten und gleichzeitig politisch schwierigsten probleme war der beitritt chinas zur welthandelsorganisation wto . das gilt auch fr die umsetzung der vereinbarung in die praxis .
wenn es um die integration des landes mit dem zweitgrten wirtschaftsvolumen und dem elftgrten exportvolumen der welt in das bedeutendste institutionelle system des welthandels geht , kann die bedeutung der angelegenheit gar nicht genug herausgestellt werden .
ich schliee mich kollegen clegg an , wenn er den eindruck hat , die kommission und der rat haben sich in dieser frage vielleicht ein wenig zu energisch auf den vertrag von amsterdam berufen und die formellen bestimmungen vorgeschoben .
ich bin dennoch sehr zufrieden , da die kommission mit uns darin einer meinung ist , da bei den verhandlungen mit china zur mitgliedschaft in der wto das parlament nicht ausgeschlossen sein sollte und wir hier im parlament zu dieser frage angehrt werden .
da die beitrittsverhandlungen nicht zur vernderung des rechtlichen rahmens fhren , mindert nicht ihre bedeutung .
aus diesem grund wird der nicht auf den direkten wortlaut des eg-vertrags bezogene inoffizielle dialog , den herr patten in seinem redebeitrag erwhnte , eine umso wichtigere rolle spielen .

china in seinen reformen der verwaltung der wirtschaft und des rechtssystems zu untersttzen , liegt im interesse der gesamten europischen union .
das paket zur technischen hilfe seitens der eu und den usa sollte vernnftigerweise in zusammenarbeit verwirklicht werden ; dies ist ein erfordernis im interesse einer raschen und zielstrebigen umsetzung der reformen .
unter den reformen im ffentlichen sektor ist die erneuerung der staatsbetriebe fr ein kontinuierliches wirtschaftswachstum in china von erstrangiger bedeutung .
in diesem zusammenhang mchte ich eine einzige bemerkung zum inhalt machen : fr den prozentualen eigentumsanteil auslndischer unternehmen konnte nicht das von der europischen union als ziel gesetzte niveau vereinbart werden .
dies ist als sehr negativ zu bewerten .
eine wichtige politische frage ist auch , wie das wirtschaftsleben erneuert werden soll . denn hier besteht ein zusammenhang mit dem schicksal des gesamten sozialistischen systems chinas .

die aussprache ist geschlossen .

herr prsident , eine geschftsordnungsfrage . als ich mich heute morgen erkundigte , wann diese aussprache stattfinden wrde , sagte man mir , sie werde kurz nach 15.00 uhr beginnen .
als ich um 15.00 uhr zur aussprache erschien , teilte man mir mit , sie wrde spter stattfinden , so gegen 17.00 uhr .
wir stehen mit unserer tagesordnung heute eindeutig unter zeitdruck .

ich mchte einen vorschlag unterbreiten , der diesen druck im letzten teil der heutigen tagesordnung , der angekndigten debatte zum bericht des vermittlungsausschusses ber die richtlinie zur bekmpfung von zahlungsverzug , verringern knnte .
in dieser frage sind sich inzwischen alle beteiligten einig .
die sache wird von allen befrwortet .
sowohl der berichterstatter als auch der schattenberichterstatter und der ausschuvorsitzende untersttzen den vorschlag , die abstimmung ohne aussprache durchzufhren .
dadurch wrde die tagesordnung am ende des abends entlastet werden .
vielleicht knnten wir ja jetzt entsprechend abstimmen .

herr chichester , ich bin nicht befugt , diese entscheidung zu treffen , nicht einmal unter berufung auf die geschftsordnung oder den rat der bediensteten .
ich werde nur die eineinhalbstndige fragestunde mit anfragen an den rat leiten , und nach wiederaufnahme der sitzung wird der amtierende prsident - der bereits ber ihren klugen vorschlag informiert sein wird - die entsprechende entscheidung treffen .
aber wir nehmen diesen vorschlag sehr wohlwollend zur kenntnis .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0487 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an den rat .


anfrage nr . 1 von ( h-0434 / 00 ) :

betrifft : aufstockung des gemeinschaftshaushalts im rahmen der regierungskonferenz ist z . b. viel die rede von der notwendigkeit einer reform des beschlufassungsverfahrens im ministerrat und von der anzahl der kommissionsmitglieder .
selten wird jedoch die notwendigkeit einer deutlichen aufstockung des gemeinschaftshaushalts angesprochen , durch die der erweiterungsproze erleichtert und die union in die lage versetzt wrde , den stndig wachsenden anforderungen in ihrem innern und in ihrem weiteren umfeld gerecht zu werden .

wie beurteilt der rat die mglichkeit einer deutlichen aufstockung des gemeinschaftshaushalts , was knnte die obergrenze dieser erhhung sein , und wie realistisch ist nach seiner auffassung eine derartige forderung unter den gegenwrtigen umstnden ?

herr prsident ! die generelle frage der dimension des gemeinschaftshaushalts ist eine frage , die regelmig auf den tisch kommt , hauptschlich im rahmen der erweiterten aussprache ber die knftige finanzierung der europischen union , die den gesprchen ber die finanzbersichten der europischen union vorausgeht .

wie sich jedoch gezeigt hat , sind die allgemeinen rahmenbedingungen fr eine strkung der haushaltsdimension nicht gnstig . auch die gesprche zur agenda 2000 haben gezeigt , da dies nicht der geeignete moment ist , um diese debatte wiederaufzunehmen .
ich mchte daran erinnern , da im rahmen der am 6. mai 1999 festgelegten interinstitutionellen vereinbarung ber die haushaltsdisziplin und die verbesserung des haushaltsverfahrens , zu der die finanzielle vorausschau gehrt , betrge als jhrliche obergrenze fr die ausgaben der drei institutionen - europisches parlament , rat und kommission - festgelegt sind , zu deren einhaltung sie sich alle verpflichtet haben .

wie gesagt , sieht der rat gegenwrtig keinerlei notwendigkeit fr eine nderung der finanziellen vorausschau .
was die ausgaben im zusammenhang mit der erweiterung betrifft , so besagt die genannte vereinbarung , da bei einer erweiterung der union durch neue mitgliedstaaten im fr die finanzielle vorausschau vorgesehenen zeitraum das europische parlament und der rat den vorschlag der kommission diskutieren und gemeinsam die finanzielle vorausschau beschlieen werden , um die erforderlichen ausgaben im zusammenhang mit dieser erweiterung zu bercksichtigen .

diese nderung der finanziellen vorausschau mu jedoch , wie anhang ii der interinstitutionellen vereinbarung zu entnehmen ist , die obergrenzen der finanztabelle der finanziellen vorausschau fr eine auf 21 erweiterte union wahren , natrlich vorbehaltlich der ergebnisse der beitrittsverhandlungen .

ich danke dem minister fr seine antwort auf meine anfrage , allerdings ist er auf das konkret von mir angesprochene problem nicht eingegangen . mir geht es um folgendes : in dem einen jahr , das ich nun schon mitglied dieses parlaments bin , ist mir aufgefallen , da es zwar immer mehr programme und initiativen der europischen union gibt , was zustzliche ausgaben mit sich bringt , jedoch gleichzeitig nicht die dafr erforderliche aufstockung der haushaltsmittel erfolgt .
vielmehr werden gewhnlich die fr andere aufgaben vorgesehenen mittel gekrzt . das ist beispielsweise geschehen , als geld fr den kosovo bzw. den wiederaufbau auf dem balkan , fr erdbebenopfer oder andere jeweils anstehende probleme aufgebracht werden mute .
warum ist man dann nicht bestrebt , die zahlungsermchtigungen bis auf die festgelegte obergrenze von 1,27 % des bruttoinlandsprodukts der europischen union heraufzusetzen , damit nicht andere programme geopfert werden mssen ? weshalb bernimmt die europische union einerseits zustzliche verpflichtungen und reduziert andererseits die ausschpfung der bewilligten mittel , die sich auf gerade einmal 1,10 % des bip belaufen ?
kann der rat den vlkern der armen lnder der europischen union auerdem die sorge nehmen , die erweiterung werde zu einer krzung der mittel ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! ich verstehe die bedenken des herrn abgeordneten , und ich verstehe , da diese bedenken auch in der union in verschiedenen bereichen geteilt werden .
in der tat wirkten sich - wie er sagt - vor allem die im letzten jahr vorgenommenen anpassungen im plan der mittelumverteilungen nicht nachteilig auf die effektive erfllung der verpflichtungen der union in diesen verschiedenen bereichen aus .
sie basierten auf den in bestimmten bereichen nicht gettigten ausgaben .
sollte sich allerdings die situation so zuspitzen , da einige der von der europischen union bernommenen verpflichtungen nicht gem der finanziellen vorausschau erfllt werden knnen , kann natrlich die in der finanziellen vorausschau selbst vorgesehene sogenannte revision zur halbzeit , die - daran sei erinnert - erstmalig mit qualifizierter mehrheit vorgenommen wird , eine intervention in diesem sinne durchfhren .
und deshalb knnen einige der durch die erweiterung entstehenden ausgaben , sollte sie inzwischen stattfinden , vorausgesehen werden .
unter bercksichtigung der gegenwrtigen phase , d. h. des ersten jahres der umsetzung der finanziellen vorausschau , gibt es aber derzeit keinen anla fr irgendeine neubewertung der in berlin bernommenen verpflichtung .

der haushaltsausschu und das europische parlament haben sich in der agenda 2000 darauf geeinigt , letztlich den anteil am bip von 1,27 % bis 2006 zu verringern .
der europische brger verlangt sparsamkeit in der verwaltung , und das konzept der realen stabilisierung hat zum ziel , die qualitt der arbeit des rates und der kommission in zukunft noch deutlich zu verbessern .
es soll uns ermglichen , in zukunft in der europischen union noch effizienter zu arbeiten .
glauben sie , da sich nach 2006 das konzept der realen stabilisierung fortsetzen lt ?

die frage des herrn abgeordneten beantworte ich mit groer freude .
ich war an den verhandlungen zur agenda 2000 beteiligt und erinnere mich gut an das damals vorgeschlagene konzept der realen stabilisierung , das in der praxis eine reduzierung der festgelegten betrge bedeutete .
unserer ansicht nach wird die europische union frher oder spter eine wahl treffen mssen : entweder soll es eine struktur mit einem festen komplex von politikbereichen sein , fr den es einen haushalt in gleicher hhe gibt , oder es soll ganz einfach eine art sparquelle sein .
wenn wir die gemeinschaftshaushalte als eine art sparquelle betrachten und in puncto finanzierung zunehmend durch subsidiaritt arbeiten , wird die zukunft der unionspolitiken , insbesondere ab 2006 , aller wahrscheinlichkeit nach nicht strahlend aussehen .
das ist meine persnliche ansicht .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 2 hinfllig .


anfrage nr . 3 von ( h-0446 / 00 ) :

betrifft : gemeinsamer standpunkt der eu fr die ospar-konferenz beabsichtigt die troika , einen gemeinsamen standpunkt der eu fr das treffen auszuhandeln , zu dem die gemeinsame kommission der bereinkommen von oslo und paris zur berwachung von radioaktiven und toxischen schadstoffen in der meeresumwelt in diesem monat in kopenhagen zusammentritt ?

herr prsident ! bekanntlich werden die verhandlungen im rahmen der ospar-kommission bei den themen , die in die zustndigkeit der gemeinschaft fallen , von der kommission in absprache mit einem ausschu von vertretern der mitgliedstaaten gefhrt .
wenn zum abschlu dieser verhandlungen die seiten des ospar-bereinkommens einen beschlu fassen , der nach auffassung der kommission in die rechtsordnung der gemeinschaft aufgenommen werden mte , mu die kommission einen beschluvorschlag des rates zur annahme des ospar-beschlusses durch die gemeinschaft formulieren .
der rat wird diesen antrag natrlich mit der gebhrenden sorgfalt prfen .
der von der frau abgeordneten genannte antrag wurde dem rat bislang nicht unterbreitet , und daher kann er sich im moment nicht zu dieser angelegenheit uern .

ich wei , da die portugiesische prsidentschaft mit dieser thematik gut vertraut ist .
wie sie wissen , fand vor zwei jahren in sintra eine tagung der ospar-kommission statt , und es wurden bestimmte fortschritte in bezug auf die verschmutzung der meeresumwelt erzielt .

mir geht es bei meiner frage vor allem um radioaktive emissionen .
ich wei , da frankreich zur troika gehrt und im juli die prsidentschaft bernehmen wird .
frankreich hat sich in der vergangenheit sehr energisch eingesetzt und gehrt zu den unterzeichnern der vereinbarung ber die senkung radioaktiver emissionen , doch aus einer unlngst von greenpeace durchgefhrten untersuchung geht hervor , da die wiederaufbereitungsanlage cap la hague ziemlich hohe emissionswerte aufweist .
ist dem rat diese untersuchung bekannt ?
mchte er mehr informationen ber diese untersuchung ?
wird er den franzsischen ratsvorsitz darauf aufmerksam machen ?

einerseits wird behauptet , da man die radioaktive verseuchung der meeresumwelt bekmpft , andererseits liegen uns beweise ber eine radioaktive verseuchung vor . hier gibt es also einen widerspruch .
in diesem punkt besteht eindeutig handlungsbedarf fr den rat .
ich nehme den hinweis zu den vorschlgen der kommission zur kenntnis und freue mich auf weitere diskussionen mit der kommission , sobald uns ein ergebnis von kopenhagen vorliegt .

weder irland noch dnemark haben dem rat der europischen union bisher irgendeinen vorschlag betreffend radioaktive abflle unterbreitet .
und da der rat als solcher nicht der ospar-kommission angehrt , kann nur die kommission eine legislative manahme in diesem sinne treffen .
daher sind alle diesbezglichen informationen , die dem rat bermittelt werden knnten , herzlich willkommen .


anfrage nr . 4 von ( h-0449 / 00 ) :

betrifft : erwhnung des religisen bekenntnisses in personalausweisen die unabhngige datenschutzbehrde griechenlands hat die eintragung des religisen bekenntnisses in die personalausweise griechischer brger in frage gestellt , weil sie einen eingriff in das privatleben darstellt und zur diskriminierung bestimmter personengruppen fhren kann .

kann der rat angesichts von artikel 13 des vertrags mitteilen : stehen sowohl die bislang obligatorische eintragung der religionszugehrigkeit als auch der mgliche ersatz der pflichteintragung durch eine freiwillige eintragung im einklang mit dem rechtlichen und politischen besitzstand der europischen union ?
in welchen mitgliedstaaten der union wird die religionszugehrigkeit in die personalausweise der brger eingetragen ?

herr prsident ! der rat war niemals aufgerufen , die vom herrn abgeordneten angesprochenen tatbestnde zu errtern .
im prinzip fllt diese frage nicht in den zustndigkeitsbereich der gemeinschaft . dafr sind ausschlielich die behrden der mitgliedstaaten und in diesem speziellen fall , wie der herr abgeordnete in seiner frage auch selbst hervorhebt , die datenschutzbehrde griechenlands zustndig .
wie gesagt , dem rat wurde keinerlei vorschlag in dieser sache unterbreitet .
sollte jedoch dieses vorgehen der griechischen behrden gegen das gemeinschaftsrecht verstoen , wird die kommission in ihrer funktion als hterin der vertrge auf jeden fall die gebotenen manahmen fr eine eventuelle klageerhebung beim gerichtshof wegen mglicher nichteinhaltung treffen .

aber wie gesagt , dafr ist nicht der rat , sondern die kommission zustndig , und diese mu abwgen , ob die nennung der religion in den griechischen personalausweisen mit dem grundsatz der nichtdiskriminierung aufgrund der religion vereinbar ist .
wenn wir jedoch diese frage einer vorlufigen analyse unterziehen , erscheint uns doch die simple erwhnung der religion - sofern sie rein informativen oder auch statistischen zwecken dient - , wenn sie nicht mit konkreten manahmen einher geht , die eine diskriminierung gegenber praktizierenden glubigen darstellen , nicht von vornherein als verletzung des rechtlichen und politischen besitzstandes der europischen union .
auf jeden fall bewegen wir uns im handlungsrahmen freier und demokratischer staaten .
fr jedwede zurckweisung einer derartigen manahme gibt es einen eigenen rechtsrahmen , um auf nationaler ebene einspruch zu erheben .
und natrlich knnen die gemeinschaftsinstitutionen als instanz fungieren , um sich an eben diese nationalen instanzen zu wenden .

ich danke dem amtierenden ratsprsidenten fr seine antwort .
ich habe gestern auch der europischen kommission eine entsprechende anfrage vorgelegt und heute eine antwort erhalten .
bei diesem thema , das in griechenland alle gemter heftig bewegt , herrscht jedoch einige verwirrung .
ich danke dem amtierenden ratsprsidenten , habe in seinen ausfhrungen allerdings einen widerspruch festgestellt .
einerseits sagt er , dies sei keine angelegenheit der gemeinschaft , sondern des mitgliedstaates .
andererseits verweist er auf den punkt der rechtsanpassung .
der amtierende ratsprsident spielt offensichtlich auf die antwort der kommission zu ebendiesem thema an , in der es heit , die eintragung der religionszugehrigkeit verstoe gegen die richtlinie 46 / 95 ber den datenschutz .
stimmt der amtierende ratsprsident mit dieser antwort , wenn sie ihm denn bekannt ist , berein ?
oder kennt er die antwort nicht , was allerdings von erheblichen mngeln in der abstimmung zwischen rat und kommission in einer enorm wichtigen frage zeugen wrde ?

herr abgeordneter ! es liegt kein widerspruch in dieser frage .
die sache ist doch ganz einfach : solange die frage nicht unter eine regelung der gemeinschaft fllt , stellt sie sich schlicht und einfach innerhalb der innenpolitischen ordnung griechenlands und gem den griechischen gesetzen .
und natrlich ist dies erst dann nicht mehr der fall , wenn eine gemeinschaftsvorschrift in griechisches recht umgesetzt und damit zu einem griechischen gesetz wird .

hier geht es darum , da man wissen mu , ob es sich in dieser phase des prozesses um eine verletzung der gemeinschaftlichen rechtsordnung handelt .
nur die kommission ist befugt , in dieser angelegenheit zu reagieren .
da sie es bisher nicht getan hat , trgt die frage derzeit noch keinen gemeinschaftscharakter .
und demzufolge hat die frage in dieser phase keine gemeinschaftliche dimension .
sollte sie eine gemeinschaftliche dimension annehmen , ist die kommission in der lage , die von ihr fr notwendig gehaltenen entscheidungen , vor allem beim gerichtshof , zu treffen .

herr prsident , ich melde mich zu wort , obwohl ich das eigentlich gar nicht vorhatte , denn auch hier wurde die in griechenland herrschende falsche vorstellung geuert , die griechen drften , um wirkliche europer zu werden , ihre religionszugehrigkeit nicht mehr in den personalausweis eintragen lassen , wie es seit siebzig jahren in meinem land vorgeschrieben ist .
die antwort des ministers entspricht der realitt .
es ist keine intervention vorgesehen , denn es handelt sich um eine angelegenheit des nationalen rechts , und nach diesem grundsatz verfhrt die griechische seite bisher .
die fr den datenschutz geschaffene behrde hat festgestellt , da die eintragung der religionszugehrigkeit gegen den schutz sensibler personenbezogener daten verstt .
ich wei jedoch , da die eintragung speziell dieser personenbezogenen angabe gem der diesbezglichen gemeinschaftsrichtlinie nicht verboten ist , wenn die betreffende person dem zustimmt .
und genau das wird sowohl von unserer partei als auch von seiten der kirche griechenlands gefordert : eine fakultative eintragung .
wer mchte , lt sie vornehmen , wer nicht , verzichtet darauf .

ich mchte sie daran erinnern , meine damen und herren , da diese fragestunde dazu vorgesehen ist , anfragen an den rat zu stellen .
sie dient auf keinen fall der erluterung von regierungspositionen oder von positionen , die die sensibilitten eines landes berhren .

anfrage nr . 5 von ( h-0450 / 00 ) :

betrifft : anfechtung der hoheitsrechte griechenlands an gischen inseln durch die trkei ausgelst durch die nato-bung " dynamic mix " hat die trkei ihre bereits frher geuerten zweifel bezglich der hoheitsrechte griechenlands auf gewissen eilanden und felseninseln in der gis erneut geltend gemacht .
ferner hat sie anschuldigungen ausgesprochen bezglich gewisser entwicklungs- und umweltprojekte griechenlands in diesen regionen , die zum teil von der europischen union mitfinanziert werden .

genauer gesagt , hat die trkei griechenland am mittwoch , dem 10. mai 2000 , konkret vorgeworfen , in " militrische oder sonstige aktivitten in gewissen geographischen gebieten von zweifelhafter souvernittszugehrigkeit verwickelt zu sein . "

kann der rat mitteilen , ob er dieser anfechtung griechischer hoheitsrechte durch die trkei zustimmt und ob eine solche haltung seiner meinung nach vereinbar ist mit dem geist des auf griechische zugestndnisse hin in helsinki erreichten abkommens und mit dem status der trkei als kandidatenland ?

herr prsident ! abgesehen von den gerchten liegen dem rat keine informationen darber vor , da die trkei am 10. mai 2000 bei der griechischen regierung vorstellig geworden ist .
wie der herr abgeordnete sagt , hat der europische rat von helsinki die trkei als kandidaten fr den beitritt zur europischen union anerkannt .
auf diesem rat wurden die beitrittslnder ebenfalls aufgefordert , alles zu unternehmen , um smtliche bestehenden grenzstreitigkeiten und andere damit verbundene fragen auszurumen .
die ungelsten streitflle mssen in einem angemessenen zeitraum vor den internationalen gerichtshof gebracht werden , d. h. sptestens bis 2004 .
dann wird der rat diese situation erneut analysieren .
was die beziehungen zwischen griechenland und der trkei anbelangt , die ja der hintergrund dieser ganzen frage sind , so kann der rat eine verbesserung nur begren .
und er kann nur hoffen , da dieser positive proze seine fortsetzung findet , um die probleme in verbindung mit der gis auf dem boden des vlkerrechts zu einem guten ende zu fhren .
diesbezglich sei daran erinnert - denn dies ist uerst positiv in diesem zusammenhang - , da die trkischen truppen an der nato-bung teilgenommen haben , die teilweise auf griechischem territorium stattfand .
trkische truppen hatten noch nie an bungen auf griechischem territorium teilgenommen .
und der rat nimmt zur kenntnis , da der griechische verteidigungsminister die zusammenarbeit zwischen griechenland und den streitkrften der trkei als hervorragend bezeichnet und darber hinaus erklrt hat , da die bungen unter wahrung aller souvernen rechte griechenlands durchgefhrt worden seien .


dieser punkt ist wichtig , und ich mchte auerdem sagen , da auf bilateraler ebene die auenminister griechenlands und der trkei am rande des nato-gipfels in florenz vorgeschlagen haben , in die tagesordnung der griechisch-trkischen verhandlungen neben den vertrauensbildenden manahmen in der gis ein manahmebndel fr gute nachbarschaft zwischen griechenland und der trkei mit dem ziel aufzunehmen , das klima der sicherheit und der annherung zwischen den beiden lndern zu festigen .


meiner ansicht nach mssen wir alle , in allen instanzen und auf allen gebieten , in denen diese fragen aufgeworfen werden , zusammenarbeiten , um eine zuspitzung dieser spannungen zu vermeiden und die gespenster der vergangenheit in diesem bereich zu vertreiben .

herr prsident , auch ich persnlich bin fr eine annherung zwischen griechenland und der trkei , aber nur unter ganz bestimmten und exakt festgelegten bedingungen .
insofern bin ich wirklich hchst erstaunt , da sie ganz zu beginn sagten , die griechische regierung habe den rat nicht einmal darber informiert , da die trkei die griechischen hoheitsrechte in frage stellt .
wahrscheinlich hlt er das fr berflssigen luxus .
er meint wohl , die trkei knne ihren weg in die europische union ungehindert fortsetzen und gleichzeitig weiterhin griechische hoheitsrechte anfechten .
dies ist jedoch sache der griechischen regierung .
ich mchte sie fragen - und dabei brauchen sie gar nicht so diplomatisch zu formulieren : mu die trkei ihrer meinung nach fortschritte machen , um die in den beschlssen von helsinki gestellten bedingungen zu erfllen , und welche manahmen sollte sie dazu ergreifen ?

herr abgeordneter ! ich denke , helsinki war ein moment der groen ausgeglichenheit , was die sorgen der verschiedenen beteiligten seiten betraf .
wenn ich der verschiedenen seiten sage , dann meine ich damit nicht nur griechenland und die trkei , denn da ist noch eine dritte seite mit im spiel und in dieser frage von bedeutung , und zwar zypern .
der beschlu , die trkei als kandidat fr den beitritt zur europischen union zuzulassen , wurde in einem allgemeinen gleichgewicht gefat , das mit einigen voraussetzungen einhergeht , die in den schlufolgerungen des europischen rates von helsinki niedergelegt sind und speziell die lsung der konflikte im zusammenhang mit der gis im rahmen des vlkerrechts betreffen .
dazu gibt es einen zeitplan , der ebenfalls untrennbar mit den ambitionen der trkei zu ihrer annherung an die europische union verbunden ist .

wir alle sollten auf diesem speziellen gebiet bedenken , da wir uns bemhen mssen , wie ich kurz zuvor sagte , diese art bilateraler spannungen , die hier oder da auftreten knnen , nicht zu verschrfen , natrlich nur , soweit sie nicht wesentlichen prinzipien der identitt und den grundlegenden interessen des landes zuwiderlaufen .
vielmehr sollten wir versuchen zu begreifen , da es darauf ankommt sicherzustellen , da diese spannungen abgebaut werden , und vor allem auf den zeitfaktor zu setzen .
meiner ansicht nach gibt es zur zeit auf beiden seiten - sowohl der griechischen als auch der trkischen und mit resonanz auf den fall zypern - signale , und wir mssen ihnen etwas zeit geben , anstatt uns immer wieder um geringfgige vorkommnisse vorbergehender art zu kmmern , wo wir dann im grunde genommen sozusagen den wald vor lauter bumen nicht sehen .
ich glaube , der wald besitzt einen sehr viel greren stellenwert als diese vorkommnisse , und politisch wre es derzeit verantwortungsbewuter , wenn wir versuchten , diese faktoren der entspannung ins spiel zu bringen und vor allem die anstrengungen zu untersttzen , die die behrden beider lnder , insbesondere auf auenministerebene , unternommen haben , um zu verhindern , da bestimmte vorkommnisse fr eine allgemeine lage ausgenutzt werden knnen , die selbst eine sehr wichtige dimension besitzt und deren klrung fr das gleichgewicht des geographischen gebietes , in der sie besteht , lebenswichtig sein kann .

herr amtierender ratsprsident , ich mchte noch ein wenig konkreter werden .
fr die griechische seite gibt es in bezug auf die trkei nur eine frage , die geklrt werden mu , nmlich die definition des gischen festlandsockels .
die trkei hingegen hat bestimmte tatsachen in der gis immer wieder in frage gestellt .
dazu gehrt der status der " grauzonen " bzw. der felseninseln .
ich frage sie geradeheraus : meinen sie , da die beschlsse von helsinki , nach denen die trkei bis 2004 alle grenzkonflikte und sonstigen differenzen mit ihren nachbarn beigelegt haben mu , sich auch auf den grenzkonflikt um den status der felseninseln bzw. der " grauzonen " in der gis beziehen ?
welche haltung vertritt der rat hierzu , werden sie die trkei auffordern , die differenzen in der gis als grenzkonflikt beizulegen ?
griechenland erkennt nicht an , da hier berhaupt ein problem besteht .

herr abgeordneter !
wie sie wissen , geht es hier um griechisch-trkische streitfragen , zu denen griechenland und die trkei bekanntlich momentan vllig entgegengesetzte positionen vertreten . das heit , es gibt situationen , die die trkei auf vlkerrechtlicher ebene errtern will , griechenland dagegen meint nicht , da sie dort hingehren .
nun gut , es finden zur zeit gesprche und verhandlungen in diesem bereich statt , und es bestehen bilaterale kontakte , die von vertrauensbildenden manahmen begleitet werden .
ich denke , wir sollten diesem proze etwas zeit geben , bevor wir bei einigen potentiellen konflikten einschreiten .
wir wissen um diese differenzen , wir wissen , da dies bislang die achse dessen war , um die sich ein konflikt in der gis zu drehen scheint , der anfnglich aus vlkerrechtlicher sicht ganz eindeutig interpretiert werden knnte .
wir wissen , da es nicht so ist , da griechenland und die trkei verschiedene dinge meinen , wenn sie ber ein und dieselbe angelegenheit sprechen .
aber dazu bedarf es jetzt eines verhandlungsrahmens .
ich denke , wir mssen der zeit zeit lassen und dafr sorgen , da dieser verhandlungsrahmen funktionieren kann , insbesondere vor dem hintergrund des guten moments der griechisch-trkischen beziehungen .


anfrage nr . 6 von ( h-0451 / 00 ) :

betrifft : politische einschaltung der eu in die probleme georgiens als junger , unabhngiger staat steht georgien vor schwerwiegenden problemen . es geht um die festigung der demokratie und die hebung des lebensstandards seiner brger .

die abspaltung von sd-ossetien und abchasien sowie die welle von flchtlingen , die georgien insbesondere aus der letztgenannten region aufnehmen mute , erschweren diese bemhungen .

das europische parlament hat diesen zustand in seinen entschlieungen verurteilt und von kommission und rat gefordert , die initiative des europarates im sinne vertrauensbildender manahmen in dieser region zu untersttzen .

verfgt der rat ber eine strategie fr diese krisenregion ?
beabsichtigt er , eine politik zur untersttzung des friedens und der sicherheit in dieser region zu verfolgen ?

herr prsident !
natrlich ist der rat wegen der noch ungelsten innenpolitischen konflikte in georgien und wegen der schwierigkeiten bei der festigung der demokratie und der anhebung des lebensstandards der brger dieses landes beunruhigt .
deshalb leisten wir im rahmen des am 1. juli 1999 in kraft getretenen partnerschafts- und kooperationsabkommens politische und wirtschaftliche untersttzung .

aus anla des gipfels der europischen union mit den drei staats- und regierungschefs des kaukasus im juni des vergangenen jahres wurde eine wichtige erklrung verabschiedet , die die grundlagen fr die beziehungen zwischen der europischen union und dem sdkaukasus bildet .
in ebendiesem beschlu wird die bedeutung der entwicklung der regionalen zusammenarbeit , der herstellung freundschaftlicher beziehungen zwischen den staaten und der nachhaltigen entwicklung ihrer wirtschaft hervorgehoben .
die europische union hat sich darber hinaus bereit erklrt , ihre untersttzungsinstrumente einzusetzen , um ein umfeld zu schaffen , das der lsung der konflikte im kaukasus dienlich ist .
im einklang damit hat der kooperationsrat zwischen der europischen union und georgien , der am 12. oktober tagte , beschlossen , da die zusammenarbeit im jahr 2000 vor allem zur intensivierung der bemhungen fhren sollte , um eine lsung fr die konflikte in abchasien und sd-ossetien zu finden .

ich mchte daran erinnern , da die europische union immerhin der grte geber bei der frderung von projekten zum wiederaufbau sdossetiens und bereit ist , manahmen , die auf die entwicklung eines vertrauensvollen klimas abzielen , vor allem durch den wiederaufbau von nord-sd-infrastrukturen , die ruland mit georgien verbinden , zu untersttzen .
darber hinaus hat die union den fast 300 000 flchtlingen in georgien hilfe geleistet , die gezwungen waren , wegen der konfliktsituation ihr zuhause zu verlassen .
die union fordert eine lsung des konflikts , damit die flchtlinge schnellstmglich in ihre huser zurckkehren knnen , und ist bereit , dafr zustzliche hilfe zu leisten .

der rat untersttzt alle anstrengungen , die von den zustndigen internationalen instanzen , namentlich der osze in sd-ossetien sowie der uno in abchasien , unternommen werden , um zu annehmbaren lsungen beizutragen , die eine normalisierung der politischen und wirtschaftlichen beziehungen herbeifhren und die sichere rckkehr der flchtlinge gewhrleisten .
der krieg im benachbarten tschetschenien stellt ja fr georgien eine zustzliche bedrohung dar .
der rat kann nicht umhin , seine befrchtungen hinsichtlich einer ausweitung dieses konflikts auf das georgische territorium zu uern . er begrt die erweiterung der kontrollmission der osze an den entsprechenden grenzen .
auf bitten von prsident schewardnadse prft die europische union derzeit , in welcher form dazu beigetragen werden kann , um die wirksamkeit dieser kontrollmission zu strken und zu gewhrleisten .

vielen dank fr diese informationen , herr amtierender ratsprsident .
nach meinem jngsten besuch in georgien , aber auch nach den aussagen der vertreter der kirche georgiens in dem dialog , der vor kurzem zwischen dem patriarchat und der europischen volkspartei stattgefunden hat , kann ich feststellen , da die europische politik von den brgern georgiens nicht fr effizient gehalten wird , denn abgesehen von der humanitren hilfe hat die eu in keiner weise zur bewltigung der probleme beigetragen .
das problem der flchtlinge , unter denen sich viele georgische brger griechischer herkunft befinden , ist nicht gelst .
ich mchte sie daher fragen , welche zustzlichen manahmen ergriffen und intensiv vorangetrieben werden mssen , wie sie gesagt haben ? da dies notwendig ist , haben sie ja offenbar eingesehen .

und noch eine frage : ist die krise , von der wir sprechen , ihres erachtens teil der russischen politik in dieser region ?
bercksichtigt der rat diese mglichkeit bei seiner politik in der betreffenden region ?

frau abgeordnete ! zu den manahmen , die die europische union fr das gebiet in die tat umsetzen kann , und zu den initiativen der eu dort kann ich eigentlich dem bereits gesagten nichts hinzufgen .
man sollte sich vor augen halten , da in bestimmten gebieten unsere interventionsmglichkeiten beschrnkt sind und da im brigen , wie heute bereits hier an anderer stelle gesagt wurde , die schwierigkeit des auenpolitischen aktionsrahmens der union und der finanzierung dieses aktionsrahmens die fhigkeit der europischen union , eine art prsenz in allen konfliktsituationen zu wahren , einschrnkt .

meiner meinung nach hat jedoch die union unter beachtung der strategischen bedeutung des gebietes das getan , was sie diesbezglich fr mglich hlt .
ich stimme zu , da andere manahmen denkbar wren , meine aber , da es derzeit keinen finanziellen rahmen gibt , der es ermglichen wrde , darber hinauszugehen , insbesondere bei der strkung der infrastrukturen .
was die situation rulands betrifft , so gibt es - unabhngig von politischen auffassungen und dem mutmalichen hintergrund der russischen positionen - meines erachtens derzeit keinen praktischen hinweis auf eine tatschliche absicht rulands , die von ihnen genannten lnder zu destabilisieren .
meiner ansicht nach gibt es , wie ich selbst gesagt habe , vorgnge , die mit dem tschetschenien-krieg zu tun haben , die auf die nachbarlnder bertragen werden und knftig sogar noch deutlicher dorthin bertragen werden knnten . daraus darf man aber sicher nicht zwangslufig folgern , die russischen behrden htten die absicht , die instabilitt in irgendeiner form auf benachbarte gebiete auszudehnen .


anfrage nr . 7 von ( h-0454 / 00 ) :

betrifft : menschenrechte in gypten welche manahmen hat der rat im anschlu an die entschlieung des europischen parlaments vom 20. januar 2000 zur gewalt in obergypten ergriffen , um sicherzustellen , da die koptisch-christliche gemeinschaft in gypten anstndig und gerecht behandelt wird und da , insbesondere nach den jngsten ereignissen , die verhafteten von el-kosheh ein korrektes verfahren erhalten und die verhaftungen tatschlich nicht religis motiviert waren ?

im rahmen der arbeit des rates wurde die frage der gewalt von fundamentalisten gegen die koptische gemeinschaft in obergypten und der ermordungen mehrfach behandelt .
wir verfolgen diese frage nach wie vor aufmerksam .
seitdem gab es eine reihe positiver ereignisse , vor allem die freilassung des generalsekretrs der menschenrechtsorganisation gyptens und die umsetzung des gesetzes ber die nichtregierungsorganisationen , das hoffentlich eine grere meinungsfreiheit bewirkt .
ich mchte darauf hinweisen , da die europische union bei verschiedenen anlssen und auf verschiedenen ebenen gegenber gypten ihre besorgnis ber die situation der menschenrechte vorgetragen und darauf aufmerksam gemacht hat , da das land die grundfreiheiten zu wahren hat , zumal als mitglied der europa-mittelmeer-partnerschaft .
die verhandlungen zum assoziierungsabkommen mit gypten wurden im vergangenen jahr abgeschlossen , und es soll in nchster zeit unterzeichnet werden .
sobald es in kraft getreten ist , gelangt der politische dialog zwischen der europischen union und gypten , insbesondere im bereich der menschenrechte , auf die institutionelle ebene . dadurch wird es dann natrlich mglich sein , bei mglichen anzeichen einer nichterfllung der verpflichtungen im rahmen dieses abkommens durch gypten umfassender zu intervenieren und strkeren politischen druck auszuben .

ich mchte daran erinnern , da sich laut artikel 2 des entwurfs des abkommens die beziehungen zwischen den parteien sowie die bestimmungen des abkommens auf die achtung der demokratischen prinzipien und auf die grundlegenden , in der allgemeinen erklrung der menschenrechte genannten menschenrechte grnden .
und das wird selbstverstndlich der wesentliche rahmen sein , in dem sich die bilateralen beziehungen und der politische dialog , der teil dieses abkommens ist , vollziehen werden .
in diesem rahmen werden wir gypten - was wir auch schon vor dem bestehen eines verbindlichen rechtsrahmens taten - selbstverstndlich an seine verantwortung und insbesondere an die notwendigkeit der achtung der menschenrechte und der wahrung der grundfreiheiten erinnern .

ich danke dem amtierenden ratsvorsitzenden fr seine antwort .
anla dieser frage war die riesige zahl von briefen , die ich zu diesem thema von meinen whlern erhielt .
ich habe im vergangenen jahr zu diesem thema mglicherweise mehr briefe erhalten als zu irgendeinem anderen thema .

ich finde es schon recht merkwrdig , da , wie er sagt , lediglich koptische christen verhaftet wurden , nachdem mehrere koptische christen von den anderen angegriffen und belstigt worden waren .
der amtierende ratsvorsitzende stellte fest , da der rat die gypter an ihre verantwortung erinnern und mit dem institutionellen politischen dialog bis nach der unterzeichnung des assoziierungsabkommens warten wird .
doch warum nutzt er die unterzeichnung dieses abkommens nicht dazu , die gypter zu einer gleichberechtigteren , vernnftigeren und diskriminierungsfreien behandlung ihrer koptisch-christlichen mitbrger zu zwingen ?

herr abgeordneter ! wie ich gelegenheit hatte zu sagen , warten wir nicht bis zur unterzeichnung des abkommens , um den gyptischen behrden gegebenenfalls unser mifallen ber ein bestimmtes vorgehen vorzutragen , das die nichteinhaltung der grundrechte beinhaltet .
diese frage wurde im bilateralen politischen dialog angesprochen und war natrlich auch gegenstand des allgemein blichen rahmens der beziehungen zwischen der europischen union und drittlndern .
in bezug auf den speziellen fall , den sie erwhnt haben , bietet das abkommen unserer ansicht nach einen eigenen verhandlungsrahmen , und es wre momentan - nachdem die europische union das abkommen gebilligt hat und es auf ratsebene geschlossen wurde - nicht richtig , seine unterzeichnung von der lsung einer frage abhngig zu machen , die , so wichtig sie auch sein mag , damit nur begrenzt im zusammenhang steht .
zu dem besonderen von ihnen erwhnten fall und unabhngig davon , da ich ihre ansicht , die koptische gemeinschaft knnte bestimmten manahmen ausgeliefert sein , voll und ganz respektiere , mchte ich ihnen sagen , da nach den uns vorliegenden informationen dieser spezielle fall - obwohl die kopten , sagen wir mal , am strksten von diesen repressiven manahmen betroffen sind - keine spezielle vergeltungsmanahme gegenber der koptischen gemeinschaft ist , sondern da sie vielmehr mit bestimmten konflikten , insbesondere zwischen geschftsleuten und bestimmten einheimischen gemeinschaften zusammenhngen , die zwar die koptische gemeinschaft betreffen , jedoch nicht unbedingt ausdruck einer diesbezglich besonderen absicht der gyptischen behrden sind .

die europische union wird dieses problem jedoch im auge behalten und es unabhngig von der vertragsunterzeichnung bei den gyptischen behrden vortragen .

herr prsident ! ich war in gypten exakt zu dem zeitpunkt , zu dem diese zwischenflle stattgefunden haben .
ich habe gesehen , da die lage ernst war , aber da sich , wie sie gesagt haben , die gyptischen behrden auch sehr bemht haben .
ich mchte aber dennoch fragen , ob es nicht fr den gesamten mittelmeerraum , also fr den barcelona-proze , eine systematische beobachtung der lage der minderheiten , insbesondere auch der christlichen minderheiten geben sollte , die es im ganzen mittelmeerraum gibt und die zum teil in anderen lndern in einer viel schwierigeren lage als in gypten sind .

ich mu der aussage des herrn abgeordneten zustimmen , da die lage in anderen lndern des sdlichen mittelmeerraums noch viel schwerwiegender als diese ist .
ich mchte ihm sagen , da es fr die europische union praktisch unmglich ist , eine art stndige begleitung aller situationen in allen lndern zu unterhalten , zu denen sie im rahmen der mittelmeer-partnerschaft beziehungen unterhlt .
im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und insbesondere unter bercksichtigung der bewertung , die wir vor allem im rahmen unseres dialogs im zusammenhang mit den assoziierungsabkommen vornehmen , werden wir uns bemhen , unsere sorgen ber die schwere der jeweiligen lage hervorzuheben .
wir knnen nicht erwarten , da die europische union sozusagen als internationale institution fr die berwachung von menschenrechtsfragen arbeitet .
dafr gibt es spezielle institutionen .
wir werden jedoch bei der planung der bilateralen beziehungen im politischen bereich entsprechende konsequenzen aus einer mglichen negativen entwicklung im jeweiligen rahmen ziehen .
ich stimme ebenfalls zu , da die lage in anderen lndern des barcelona-prozesses , von denen uns einige in diesem moment nicht einmal einfallen , sehr viel schlechter ist . und das mu man in der tat entsprechend bewerten .
allerdings sollte man nicht erwarten , da die europische union die arbeit von internationalen institutionen in diesem bereich erledigen kann .


anfrage nr . 8 von ( h-0457 / 00 ) :

betrifft : bedeutung der gruppe euro 11 der rat wird gebeten darzulegen , in welchen angelegenheiten die gruppe euro 11 in der zeit ihres bestehens beschlsse gefat hat , die fr die europische union und ihre mitgliedstaaten politische bedeutung haben .

herr prsident ! die frage der " euro 11 " mu eines der grten mysterien sein , die in den institutionen der gemeinschaft umherirren , denn sie wird immer wieder gestellt .
mit der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion wurden die informellen treffen des " euro 11 " rates ins leben gerufen , auf denen die finanzminister der zum euro-whrungsgebiet gehrenden lnder zusammenkommen .
diese treffen finden monatlich vor den formellen treffen des ecofin-rates statt , an denen die 15 mitgliedstaaten teilnehmen .
auf den treffen der " euro 11 " werden im wesentlichen fragen der speziellen kompetenzen der 11 staaten im zusammenhang mit der einheitswhrung besprochen .

gehen die themen ber diesen rahmen hinaus , werden die treffen wie vorgesehen auf alle lnder ausgedehnt .
in allen fllen , in denen beschlsse zu fassen sind , erfolgt dies vom ecofin-rat nach den im vertrag vorgesehenen verfahren .
diese orientierung ist das ergebnis des europischen rates von luxemburg am 12. und 13. dezember 1997 .
meiner meinung nach zeigt jedes andere mysterium , das der arbeitsweise der " euro 11 " angedichtet wird , lediglich die nichtbeachtung dieser realitt und dieser informationen , die im brigen praktisch ffentlich sind , da sie auch ber die presse bekannt werden .
die fragen , die im rahmen der " euro 11 " auf der tagesordnung stehen und anschlieend an den ecofin gehen , werden dort sehr wohl in anwesenheit aller brigen , nicht zum euro gehrenden lnder errtert .

herr prsident ! ich mchte der ratsprsidentschaft fr die beantwortung meiner frage danken .
in den lndern , in denen die entscheidung ansteht , sich der gemeinsamen whrung anzuschlieen , wie schweden und dnemark , wird eine diskussion zur bedeutung der euro 11 - gruppe gefhrt .
meines erachtens ist es notwendig , da die ratsprsidentschaft noch einmal klarstellt , da die euro 11 - gruppe keine wie auch immer geartete formelle entscheidungsbefugnis besitzt .

es stellt sich jedoch die frage , ob es einzelne aspekte der informellen gesprche der gruppe euro 11 gibt , die spter zu formellen beschlssen im rat fr wirtschafts- und finanzfragen gefhrt haben .
ich mchte wissen , ob der ministerrat beispiele solcher konkreter fragen aus gesprchen der euro 11 - gruppe nennen kann , die zu einer neuen politik gefhrt haben .

in der anfrage des herrn abgeordneten steckt eine interessante frage : da die euro 11 und die institutionalisierung der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion eine im vertrag vorbestimmte form der verstrkten zusammenarbeit darstellen , geht es doch nun darum , ob es einen auf der ebene der euro 11 geschaffenen besitzstand gibt , der auf die union der 15 bertragen wird .
eigentlich ist das nicht der fall , obwohl es in der realitt elemente einer koordinierung der politiken zwischen den zur euro 11 gehrenden lndern gibt , die sich natrlich in ihrem auftreten im rahmen des ecofin widerspiegeln oder widerspiegeln sollen .
es hat schon seinen sinn , wenn lnder , die zum tatschlichen politischen modell gehren und die mit der umsetzung von politik zu tun haben , beispielsweise in diesem fall bei der einheitswhrung , eine position selbst bestimmen und koordinieren knnen , deren ratifizierung aber nur im rahmen des ecofin erfolgen kann .
dieses element ist wichtig , um zu verstehen , da wir vielleicht knftig durch das vorhandensein von modellen einer differenzierten integration von politiken mehr elemente und mehr formen einer solchen arbeit antreffen werden .
vielleicht wird dies sogar die zukunft sein , und wir werden sehen , ob der europische rat von feira die integration der verstrkten zusammenarbeit im rahmen der regierungskonferenz festschreibt .
und dort werden wir mit groer wahrscheinlichkeit auf verschiedene modelle treffen .

wie kann man das steuern ?
fr ein land wie das , aus dem der herr abgeordnete stammt und das vielleicht zum euro-rat gehrt , wrde sich das problem lsen .
doch bis dieser beschlu von den behrden ihres landes gefat wird , wird der euro-rat ausschlielich die elf lnder umfassen , die ihm zur zeit angehren .

ich verstehe die antwort des ratsprsidenten so , da es keine beispiele dafr gibt , da man durch die verhandlungen der euro 11 den formellen verhandlungen und entscheidungen im zustndigen rat - dem ecofin-rat - vorgegriffen worden ist und da kein acquis geschaffen worden ist , sondern da lediglich ein meinungsaustausch ber probleme der 11 an der wwu teilnehmenden lnder stattfindet .
ich glaube gehrt zu haben , da der prsident etwas ber tagesordnungen fr diese informellen sitzungen gesagt hat und da diese tagesordnungen ffentlich sein sollen .
mir ist eine solche tagesordnung nie zu gesicht gekommen , und ich mchte den prsidenten bitten zu erlutern , ob tagesordnungen vor den sitzungen erstellt werden .
die schwedischen und dnischen mitglieder stellen diese fragen , weil wir den eindruck haben , da es ein einflureiches organ ist .
aus der antwort des prsidenten entnehme ich aber , da die formale zustndigkeit nach wie vor beim ecofin-rat liegt , der auch die endgltige juristische und politische entscheidung trifft .

herr abgeordneter , sagen wir es doch ganz klar : die mit der einheitswhrung im zusammenhang stehenden fragen werden ausschlielich zwischen den elf mitgliedern der euro 11-gruppe besprochen .
diese fragen verbinden die elf mitglieder miteinander , und wenn die euro 11 der auffassung ist , da neben dem , was sie verbindet , also die einheitswhrung , fragen anderer art zu behandeln sind , wird dieser beschlu mit den anderen nicht der euro 11 angehrenden mitgliedern gefat .
so einfach ist das .
allerdings ist nicht auszuschlieen , da die koordinierung der politik der lnder der euro 11 , vor allem im kapitel einheitswhrung , und das echo , das diese politiken im globalen kontext der wirtschafts- und finanzpolitik der union hat , nicht mit ihrer eigenen koordinierung verbunden zu sein scheinen .
es ist ganz natrlich , da es vorab eine koordinierung durch diese lnder gibt , und ebenso natrlich ist , da diese koordinierung einen gewissen einflu auf die endgltige entscheidung auf ecofin-ebene hat .
das geschieht im rahmen der kontaktgruppen , der eigentlichen beziehungen zwischen einzelnen lndern in verschiedenen zusammenhngen .
mir sind mehrere flle bekannt , in denen regierungskreise aus lndern der europischen union , die im rat vereint sind , separat miteinander sprechen und ihre positionen koordinieren , damit diese in den institutionen der union in abgestimmter form vorgebracht werden knnen .
sagen sie mir , da das nicht zur blichen vorgehensweise der union gehrt .
in diesem fall nicht , im falle der euro 11 jedoch ist sie im vertrag institutionalisiert . so ist es vorgesehen .
darin drften keine groen zweifel bestehen .

herr seixas da costa , kann ich ihren ausfhrungen entnehmen , da davon ausgegangen werden kann , da die gruppe euro 11 nach einer inoffiziellen diskussion ber den euro im rahmen der gruppe dann im rat " wirtschaft und finanzen " einheitlich abstimmen wird , auch wenn ihre mitglieder ursprnglich unterschiedlicher meinung waren ?
kann aufgrund der einzuhaltenden verfahren erwartet werden , da alle elf bei der offiziellen abstimmung im rat " wirtschaft und finanzen " einheitlich abstimmen werden ?

herr abgeordneter ! das einzige , was ich ihnen sagen kann , ist , da die minister fr ihre eigenen positionen verantwortlich sind .
wenn sie also zu beginn des treffens der euro 11 andere meinungen hatten und die diskussion sie zu einem bereinstimmenden schlu gefhrt hat , dann sehe ich keinen grund , weshalb man nicht auch im ecofin dieselbe position beziehen sollte .
ich sehe keinerlei nachteil darin , da es koordinierungsebenen gibt , vor allem , wenn sie im vertrag selbst institutionalisiert sind .


anfrage nr . 9 von ( h-0458 / 00 ) :

betrifft : versuch , das geheimnis um die ratsbeschlsse zu lften in frheren antworten an mich hat die portugiesische prsidentschaft behauptet , da alles , was der rat beschliee , ffentlich sei .
ich habe wiederholt ernste zweifel an den behauptungen des rates geuert .

kann der rat gewissermaen als test mitteilen , wo genau in den verffentlichten ratsdokumenten ich htte erfahren knnen , da die belgischen fischer durch den britischen fischereiminister dazu veranlat wurden , ihre fangttigkeit in der irischen see einzustellen , indem ihnen insgeheim 190 tonnen der britischen nordseeschollenquote und zehn tonnen der britischen seezungenquote im rmelkanal zugeteilt wurden ?

ich habe dies aus einer zeitung erfahren , wo aber htte ich es auf rechtmige weise in den offiziellen verlautbarungen zufolge ffentlichen ratsdokumenten finden knnen ?

die frage beginnt mit einem verweis darauf , da die portugiesische prsidentschaft daran festhielt , da die ffentlichkeit zu allen beschlssen des rates zugang haben soll .
diese aussage des rates ruft jedoch bei dem herrn abgeordneten ein gewisses erstaunen hervor .
ich mchte ihm zu dem speziellen , von ihm genannten fall sagen , da folgendes geschieht : der umstand , da die belgischen fischer nicht in der nordsee fischen , geht nicht auf einen ratsbeschlu zurck , da mit der vom rat verabschiedeten verordnung belgien fangquoten in diesen gewssern zugeteilt worden sind , sondern auf das recht der mitgliedstaaten , gegebenenfalls die ihnen zugeteilten fangquoten untereinander zu tauschen .
entsprechend der basisverordnung der gemeinsamen fischereipolitik knnen die mitgliedstaaten nach einer mitteilung an die kommission die ihnen zugewiesenen fanganteile ganz oder teilweise tauschen .
im selben artikel ist festgeschrieben , da die mitgliedstaaten die kommission jhrlich ber die von ihnen intern festgelegten kriterien zur verteilung der ihnen zugeteilten fangmglichkeiten zu informieren haben .
so werden die fangmglichkeiten fr die einzelnen mitgliedstaaten festgelegt und durch beschlu des rates verteilt , wobei jeder mitgliedstaat deren aufteilung auf die nationale flotte vornimmt oder , sofern er es fr zweckmig hlt , einen teil dieser mglichkeiten mit irgendeinem anderen mitgliedstaat austauscht .
dabei ist er lediglich in diesem fall verpflichtet , die kommission zu informieren - und dies auch nur aus grnden der effektiven kontrolle und bewirtschaftung der fischbestnde .
deshalb drfte es nicht mglich sein , irgendein vom rat verffentlichtes dokument zu finden , das sich auf den austausch von noten zwischen belgien und dem vereinigten knigreich bezieht , da es im sinne der gemeinschaftlichen rechtsetzung die zustndigkeit der mitgliedstaaten betrifft , entscheidungen in beiderseitigem einvernehmen zu treffen .
und dazu ist es nicht notwendig , da der rat " grnes licht " gibt . was indes die globale aufteilung der fangquoten betrifft , so wird dem herrn abgeordneten nicht unbekannt sein , da diese im amtsblatt und in den protokollen der ministerrte sowie in den beigefgten erklrungen verffentlicht wird .
unserer ansicht nach stellt dies in bezug auf die frage der transparenz keinerlei bruch zu dem dar , wofr der rat zustndig ist .

auf der besuchertribne hrt man ihnen und mir aufmerksam zu .
hier im parlament ist alles ffentlich .
die besucher knnen hren , was wir diskutieren und dem zustimmen oder auch nicht .
doch der ministerrat tritt nicht ffentlich zusammen .
sie knnen sich vielleicht damit herausreden , da hier ein mitgliedstaat mit der kommission verhandelt , und die menschen sich ja schriftlich an diese wenden knnen .
dennoch werden diese dinge ohne jegliche ffentlichkeit abgewickelt .
wenn wir , sie und ich , wollen , da die ffentlichkeit unsere beschlsse versteht und untersttzt , dann , da werden sie mir sicher zustimmen , mssen wir diese ffentlich fassen .

dem kann ich nicht zustimmen , herr abgeordneter , denn keine regierung der welt fat ihre beschlsse zur amtsfhrung ffentlich .
wir knnen darber diskutieren , ob beschlsse im legislativen bereich ffentlich oder nicht ffentlich gefat werden sollen .
diese frage haben wir im rahmen der regierungskonferenz diskutiert .
wir sind aber , herr abgeordneter , noch nicht zu einem endgltigen schlu gekommen , und bis dahin sind die vorschriften des rates nun einmal , wie sie sind .
sie scheinen mir nicht negativ im hinblick auf die praxis des rates zu sein , sie sind so , wie im vertrag zur arbeitsweise des rates festlegt ist .


anfrage nr . 10 von ( h-0460 / 00 ) :

betrifft : tibet und die weltbank ist dem rat bekannt , da die weltbank plant , im rahmen ihres projekts zur bekmpfung der armut in westchina ( " china western poverty project " ) zehntausende nichttibetischer bauern , unter versto gegen vlkerrechtliche bestimmungen in bezug auf bevlkerungsumsiedlungen in besetzte gebiete , in amdo anzusiedeln ?
ist ihm auch bekannt , da das vorhaben von den regierungen deutschlands und der vereinigten staaten verurteilt , von der britischen regierung jedoch untersttzt wurde ?
wird der rat die weltbank zur aufgabe ihres plans und die britische regierung zum verzicht auf ihre untersttzung drngen ?

herr prsident , ich werde mich sehr kurz fassen : der rat hat die in der anfrage angeschnittene thematik nicht analysiert .
fr die prfung dieser frage der von der weltbank zu finanzierenden speziellen projekte sind die mitgliedstaaten verantwortlich .
was die projekte fr den tibet betrifft , die von der europischen union ber ihr kooperationsabkommen finanziert werden , so vertritt die europische union die position , da sie den eigentlichen tibetern zugute kommen sollen .

darf ich zunchst einmal feststellen , da mich die antwort des ministers an meinen verehrten freund zum thema menschenrechte in gypten erstaunt hat ?
wenn europa nicht fr menschenrechte steht , wofr steht es dann ?
ich mchte ihn , wenn ich darf , in bezug auf tibet auf die probe stellen , denn tibet wird seit vielen jahren von china illegal besetzt gehalten .
ist der minister nicht auch der meinung , da unabhngig davon , wann tibet seine freiheit zurckerlangt , kein europischer staat die illegalen aktionen der chinesischen regierung in tibet anerkennen sollte und da die umsiedlung zehntausender von nichttibetischen brgern nach amdo gegen das vlkerrecht verstt ?

die weltbank hat das jetzt erkannt und , soweit ich wei , ihr sogenanntes projekt des westens zur bekmpfung der armut eingestellt .
die britische regierung hat ihre untersttzung noch immer nicht zurckgezogen . ich mchte lediglich , da der amtierende ratsvorsitzende alle mitgliedstaaten im rat , einschlielich grobritannien , daran erinnert , da sie keine illegalen manahmen oder verletzungen der menschenrechte oder der nationalen rechte der brger und des tibetischen volkes billigen oder scheinbar billigen drfen .

herr abgeordneter ! ich nehme ihre besorgnisse zur kenntnis , und wir werden sie den mitgliedstaaten mitteilen .
ich mchte ihnen jedoch sagen , da die europische union die tibet-frage nicht ignoriert hat .
beispielsweise hat sie bereits troikas von missionschefs zur durchfhrung einer fact finding mission in den tibet entsandt .
und dieses thema wird systematisch und regelmig im dialog zwischen der europischen union und china ber die menschenrechte angesprochen .

der letzten runde , die am 25. februar in lissabon stattfand , ging eine dmarche bei den chinesischen behrden voraus , in der das problem der menschenrechte in tibet benannt wurde .
die europische union vergit die frage der menschenrechte in tibet nicht , obwohl sie , wie der herr abgeordnete ja wei , in den letzten jahren keine eindeutige haltung zu dieser grundlegenden frage vertrat .
in der europischen union gibt es keine definitive entscheidung darber , wie mit dieser problematik umzugehen ist , und das ist ein punkt , der offen angesprochen werden mu .

der europischen union stehen wesentlich mehr mglichkeiten als die entsendung von untersuchungskommissionen , diskussionen und empfehlungen usw. zur verfgung .
im falle von gypten gibt es , wie bereits erwhnt , mittelmeerprogramme und assoziierungsabkommen .
im falle von china gibt es sehr viele bedeutende handelsvereinbarungen und den potentiellen beitritt des landes zur wto .
knnten wir nicht ber diese mittel unseren einflu zur durchsetzung unserer ziele auf dem gebiet der menschenrechte geltend machen , anstatt immer nur zu reden , ohne etwas zu erreichen ?

ich mchte das bekrftigen , was ich dazu gesagt habe , da es im rahmen der europischen union keinen offiziellen gemeinsamen standpunkt zur tibet-frage gibt . das unabhngig vom thema menschenrechte .
zum thema menschenrechte im besonderen mchte ich ihnen sagen , da die reaktionen und die von der union eingenommene haltung dem stellenwert der problematik angemessen sind .
und obwohl diese frage beispielsweise vor dem hintergrund einer diskussion ber den beitritt chinas zur welthandelsorganisation mit sicherheit wichtig ist , wird sie auf keinen fall eine diesbezgliche verhandlung blockieren knnen .
wir mssen das richtige ma in bezug auf die reaktionen und die verschiedenen situationen finden .


anfrage nr . 11 von ( h-0462 / 00 ) :

betrifft : wirksame manahmen gegen die todesboote in der strae von gibraltar die politik zur eindmmung der immigration und abriegelung des gebiets der strae von gibraltar , die mit europischer untersttzung finanziert wird , weist schwerwiegende mngel hinsichtlich ihrer ausrichtung auf , wie von der andalusischen regionalregierung und dem brgerbeauftragten offiziell hervorgehoben wurde .

ist der rat nicht der auffassung , da im hinblick auf die wirksamkeit dieses vorhabens eine vereinbarung mit marokko zur bekmpfung der schleuserbanden getroffen werden mte und wirksame berwachungsmanahmen wie der einsatz von schiffen oder hnliches vorgesehen werden mten , um den tod der betreffenden menschen zu verhindern und die verwirklichung der geplanten investitionen im norden marokkos herbeizufhren ?

die anfrage der frau abgeordneten steht in verbindung mit den aktionen des rates : einerseits mit den kontrollen der mitgliedstaaten an den seeauengrenzen und anderseits mit den manahmen , die im herkunftsland getroffen werden knnen , um die illegale einwanderung zu unterbinden und die aktivitten der schlepper zu bekmpfen .
die manahmen zur verbesserung der wirksamkeit der von den mitgliedstaaten an ihren luft- und seeauengrenzen durchgefhrten kontrollen kamen hauptschlich im rahmen von schengen zur anwendung und gehren jetzt mit dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags zum besitzstand der europischen union .
obgleich diese manahmen von den mitgliedstaaten durchgefhrt werden , kontrolliert der rat ber seine zustndigen organe , ob sie tatschlich angewendet werden .
als beispiel sei darauf verwiesen , da auf der grundlage des beschlusses des schengener exekutivausschusses vom 18. dezember 1998 bezglich des koordinierten einsatzes von dokumentenberatern in zusammenarbeit mit den verschiedenen afrikanischen lndern manahmen zur bekmpfung der illegalen einwanderung auf dem luft- und seeweg durchgefhrt werden .
des weiteren wurde im rahmen eines beschlusses des schengener exekutivausschusses von 1999 ein projekt zur gegenseitigen hilfe betreffend den austausch von verbindungsbeamten zur untersttzung und beratung bei der durchfhrung von sicherheits- und kontrollaufgaben an den auengrenzen gebilligt .

neben dem schengener besitzstand werden auch praktische manahmen dieser art im namen der europischen union getroffen , die insgesamt auf dem bereits bestehenden besitzstand der europischen union , vor allem dem gemeinsamen standpunkt vom 25. oktober 1996 , basieren , aus dem sich die aufgaben zur untersttzung und information im grenzvorbereich ableiten .
gleichwohl werden solche manahmen im rahmen der zustndigen organe des rates koordiniert und betreffen vorlufig kein afrikanisches land .

was die tieferen grnde betrifft , die hinter den erscheinungen der flucht und auswanderung einiger afrikanischer lnder stehen , verweisen wir auf den im rat im oktober 1999 beschlossenen aktionsplan fr marokko .
dieser aktionsplan ist einer von insgesamt fnf aktionsplnen , von denen jeder einen erschpfenden und kohrenten ansatz umfat , in dessen mittelpunkt die in einem als wichtig eingestuften herkunfts- oder transitland der asylbewerber bestehende situation steht .
fr jedes ausgewhlte land stellen die aktionsplne eine ausgewogene kombination der verschiedenen mglichkeiten dar , die die europische union in den bereichen auenbeziehungen , entwicklung sowie humanitre und wirtschaftliche hilfe bietet .

im aktionsplan fr marokko , der speziell die von der frau abgeordneten gestellte frage betrifft , wurde dieses land als ein herkunfts- und transitland fr wirtschaftsflchtlinge in die europischen lnder eingestuft .
die in diesem aktionsplan empfohlenen manahmen beinhalten vor allem , da von den vorhandenen informationskanlen auszugehen und die datenerfassung zu verbessern , richtige informationen ber die einwanderung zu verbreiten , strategien zur bekmpfung des unerlaubten menschenhandels zu entwickeln und manahmen zur umsetzung der rckbernahmeabkommen zu frdern sind .
darber hinaus werden die frderung auslndischer direktinvestitionen und die berufliche bildung - darin sind auch die kleinunternehmen einbezogen - sowie eine erleichterung der freiwilligen rckkehr und der wiedereingliederung der sich in den lndern der europischen union aufhaltenden marokkaner empfohlen .

bei der unterzeichnung der in der hochrangigen arbeitsgruppe festgelegten aktionsplne am 15. oktober 1999 hat der europische rat von tampere festgestellt , da es in der europischen union - und das ist ein wichtiger punkt - noch kein umfassendes migrationskonzept gibt , in dem die fragen behandelt werden , die sich in bezug auf politik , menschenrechte und entwicklung in den herkunfts- und transitlndern und - regionen stellen .
zu den diesbezglichen erfordernissen gehren die bekmpfung der armut , die verbesserung der lebensbedingungen und der beschftigungsmglichkeiten , die verhtung von konflikten und die festigung demokratischer staaten .
zu diesem zweck werden die union wie auch die mitgliedstaaten ersucht , im rahmen ihrer entsprechenden befugnisse zu einer greren kohrenz der innen- und auenpolitik der union beizutragen .

die partnerschaft mit drittlndern ist ebenfalls ein schlsselelement fr den erfolg dieser politik .
die union ist sich dessen bewut , da fr die umsetzung des aktionsplans fr marokko eine partnerschaft und eine zusammenarbeit mit den marokkanischen behrden erforderlich sind .
in diesem sinne fand vor dem abschlu des aktionsplans im juni des vergangenen jahres eine studienreise nach marokko statt , um einen dialog mit den marokkanischen behrden in gang zu setzen .
fr ende dieses monats ist nun eine weitere studienreise dieser art geplant , um konkrete gesprche mit den marokkanischen partnern zu fhren .

wie ich schon sagte , umfat die politik der europischen union auch die entwicklung sowie die humanitre und wirtschaftliche hilfe fr marokko .
die verwirklichung des aktionsplans fr marokko ist natrlich eine langfristige strategie , doch werden sich auf der grundlage des dialogs , der in diesem zusammenhang und auch im assoziierungsrat auf den weg gebracht wurde , in diesem bereich fortschritte einstellen .

aus dieser langen antwort , von der ich nicht alles sehr gut verstanden habe , will ich heraushren , da der rat seine entgegenkommende haltung in dieser uerst schwerwiegenden frage beibehlt .

angesichts der so widersprchlichen tatsache , da die europische union beispielsweise fr die berwachung der treibnetzfischerei mehr mittel zur verfgung stellt und eine grere effektivitt darauf verwendet als fr die berwachung der boote , mchte ich den ratsprsidenten fragen , ob er es nicht fr zweckmig hielte , wenn wir in regelmigen abstnden ber eine bewertung der lage in der strae von gibraltar und einen bericht ber die winzigen fortschritte in dieser frage verfgen wrden .

ich glaube , sie waren sehr explizit , sie haben wortreich geantwortet , aber dahinter verbirgt sich eine sehr geringe effektivitt .
die europische union knnte gemeinsam mit marokko und durch manahmen zur berwachung des schiffsverkehrs in der strae von gibraltar diesen verlust an menschenleben vermeiden , dessen zahl schon die tausend bersteigt und fr den wir die verantwortung tragen .

die beobachtungsstelle fr einwanderung ist nur medienwirksam , sie hat anekdotischen charakter .

wre es nicht gut , herr ratsprsident , wenn wir ber eine regelmige lagebeurteilung verfgten ?

frau abgeordnete !
zunchst mchte ich ihnen sagen , da ich ihre ansicht teile : es ist eine uerst schwierige lage und eine stndige und tgliche menschliche tragdie , der man nicht unbeteiligt gegenberstehen darf .
im brigen haben , glaube ich , die spanischen behrden in dieser sache kontakt zu den marokkanischen behrden gehabt . und erst vor kurzem hatte der ministerprsident , herr aznar , zu dieser lage ein treffen mit dem marokkanischen ministerprsidenten .
es sind manahmen zur entwicklung des nrdlichen gebietes geplant , die diese situation und die verschlechterung der wirtschaftlichen bedingungen , die diese strme verursachen , etwas eindmmen sollen .

was die mglichkeit betrifft , ob wir regelmig eine quantitative aufstellung der vorkommnisse anfertigen sollten , knnten sicher die spanischen behrden die hierzu fr notwendig gehaltenen informationen geben .
ich glaube , diese informationen sind intern in spanien bekannt , und die spanischen behrden stellen sie zur verfgung .

ich habe nun der frau abgeordneten versucht zu erklren - und darum war meine erklrung etwas lnger - , da die manahmen , die von der europischen union in diesem bereich bzw. mit wirkungen in diesem bereich getroffen worden sind , langfristig angelegt sind und natrlich nicht sofort antworten auf eine konkrete situation geben .
sie sind auf das vorfeld abgestellt , d. h. auf die schaffung von bedingungen , damit die marokkanischen brger sich auf ihrem eigenen territorium ansiedeln und dort bleiben .
es sind entwicklungsmanahmen , die sich im brigen in den geist der europa-mittelmeer-partnerschaft einordnen .

ich sehe ein , da die frau abgeordnete daraus unmittelbar ableiten kann , da die praktische wirkung derartiger manahmen kurzfristig begrenzt ist .
es wurde ja gesagt , da es sehr kleine fortschritte und kleine schritte waren .
wir alle mssen einsehen , da hinter der europischen union eine ganze reihe von politiken steht , die sie umzusetzen versucht und die strategische wahlmglichkeiten zum ausdruck bringen .
und da diese wahlmglichkeiten nicht durch ein gewisses spitzfindiges vorgehen systematisch beeintrchtigt werden , mgen die humanitren auswirkungen dieser lage auch noch so gro sein .
wir mssen begreifen , da es derzeit aufgabe der spanischen behrden ist , im rahmen ihrer bilateralen beziehung zu marokko einen teil dieses problems zu lsen .
die europische union ist im rahmen ihrer beziehungen mit den lndern des sdlichen mittelmeerraums umfassend in eine reihe von vorhaben eingebunden , die mit entwicklungsprojekten und mit projekten zu tun haben , deren anliegen es ist , die bevlkerung anzusiedeln und bessere wirtschaftliche bedingungen zu sichern .
wir drfen aus der europischen union keinen technischen mechanismus zur praktischen lsung punktueller situationen machen .


anfrage nr . 12 von ( h-0466 / 00 ) :

betrifft : beschlu ber den einsatz von eu-militrpersonal der beschlu zur strkung der eu-eingreiftruppe fr krisenmanagement hat die frage nach der rechtsgrundlage fr den einsatz von eu-militrpersonal aufgeworfen .
gem der von der schwedischen regierung vorgenommenen interpretation des 1999 in kln gefaten beschlusses mu eine einschlgige resolution des un-sicherheitsrats vorliegen .
kann der rat daher mitteilen , wo und wann ein offizieller ratsbeschlu gefat wurde , aus dem hervorgeht , da militrpersonal der eu nur nach der annahme eines einschlgigen beschlusses des un-sicherheitsrats eingesetzt werden darf ?

herr prsident !
der beschlu der mitgliedstaaten der europischen union , bis 2003 ihre militrischen fhigkeiten durch streitkrfte im umfang von 50 000 bis 60 000 personen im sogenannten headline goal zu entwickeln , wurde in helsinki gefat .
in diesem beschlu wird bekrftigt , da die europische union im bereich der krisenbewltigung im einklang mit den grundstzen der charta der vereinten nationen und nach den zielsetzungen der osze-charta fr europische sicherheit handeln wird .
im brigen wird in der von den regierungschefs der fnfzehn angenommenen erklrung von helsinki ausdrcklich angefhrt , da die europische union die hauptverantwortung des sicherheitsrats der vereinten nationen fr die wahrung des weltfriedens und der internationalen sicherheit anerkennt .

die anerkennung der notwendigkeit , im einklang mit den grundstzen der charta der vereinten nationen und den grundstzen der charta fr europische sicherheit zu handeln , zeigt sich darin , da im bericht , den die portugiesische prsidentschaft dem europischen rat von feira am kommenden montag vorlegen wird , hervorgehoben wird , da die europische union in der krisenbewltigung und konfliktverhtung eine enge zusammenarbeit mit den vereinten nationen , der osze und dem europarat entwickeln mu .
es bedarf keines beschlusses des un-sicherheitsrats , der global und allgemein das handeln der europischen union legitimiert .
die union verpflichtet sich politisch und auf hchster ebene , die vorrangige stellung des sicherheitsrats anzuerkennen , und damit verpflichtet sich die union , angesichts einer bestimmten operation die vorrangige stellung dieses organs und demzufolge im jeweiligen fall die von ebendiesem organ gefaten beschlsse zu achten .

dessen ungeachtet ist zu beachten , da zum spektrum der petersberg-aufgaben bestimmte aufgaben gehren , die ohne genehmigung des sicherheitsrats der vereinten nationen bzw. ohne da er " grnes licht " dazu gibt , durchgefhrt werden knnen .
in der tat schlieen die petersberg-aufgaben - und ich zitiere exakt die vorgesehene formulierung - " humanitre aufgaben und rettungseinstze , friedenserhaltende aufgaben sowie kampfeinstze bei der krisenbewltigung einschlielich friedensschaffender manahmen " ein .
so ist nur bei den letzteren , wo der einsatz von streitkrften erforderlich ist , ein beschlu des sicherheitsrats der vereinten nationen erforderlich .
es scheint offensichtlich fr die durchfhrung vor allem humanitrer manahmen keine legitimation durch den sicherheitsrat der vereinten nationen vonnten zu sein , was aber nicht bedeutet , da die durchfhrung dieser aufgaben nicht im einklang mit den grundstzen der charta der vereinten nationen stehen mu .

vielen dank fr die antwort , ich befrchte jedoch , da sie trotzdem nicht ganz deutlich ist .
einerseits wird davon gesprochen , da dies gem der charta der un oder osze vorgenommen werden mu , andererseits sagt der vertreter des rats , da ein beschlu des sicherheitsrats nicht erforderlich ist .

nach ansicht der schwedischen auenministerin ist der ausdruck " gem den grundstzen der un-charta " als " nach einem beschlu des un-sicherheitsrats " auszulegen .
sie hat auch im zusammenhang mit dem gipfel in kln im letzten jahr erklrt , da , falls andere lnder sich auerhalb der un bewegen wollen , schweden die mglichkeit haben wird , sein veto einzulegen .

ich mchte erstens wissen , ob die schwedische regierung ihre kollegen im rat darber informiert hat , da schweden vorhat , im fall einer eu-aktion , d. h. einer eu-militraktion ohne beschlu des un-sicherheitsrats , sein veto einzulegen .
darber hinaus mchte ich eine noch konkretere erluterung bekommen : kann eu-militrpersonal ohne eindeutigen beschlu des un-sicherheitsrats oder der osze eingesetzt werden oder nicht ?
diese frage sollte leicht mit ja oder nein zu beantworten sein .

herr abgeordneter ! die petersberg-aufgaben umfassen verschiedene bereiche .
einige , beispielsweise rettungsaktionen , sind rein humanitrer art .
ich frage mich , ob der herr abgeordnete meint , da ein beschlu des sicherheitsrats der vereinten nationen notwendig ist , um in einer schwierigen humanitren situation eine rettungsaktion durchzufhren .

zudem habe ich ganz klar gesagt , da man immer dann , wenn der einsatz von streitkrften erforderlich sein sollte , d. h. bei friedensschaffenden manahmen , selbstverstndlich auf die untersttzung des sicherheitsrats zurckgreift und sich ihm unterordnet .
bei allem anderen beschrnken wir uns darauf , die verpflichtungen der europischen union im rahmen der vereinten nationen zu erfllen , insbesondere eingedenk der tatsache , da einige lnder dem sicherheitsrat der vereinten nationen angehren .
und deshalb wird selbstverstndlich dem geist der charta der vereinten nationen bei den aktivitten entsprochen , die die europische union im rahmen der petersberg-aufgaben durchfhren sollte , bei denen keine streitkrfte zum einsatz kommen .

mir ist ihre antwort immer noch nicht ganz klar , und ich mchte sie daher fragen , ob sie meinen , da die regierungen in neutralen lndern vielleicht etwas sparsam mit der wahrheit umgehen ?
herr gahrton sagte , da seine regierung einen einsatz nur bei vorlage einer entsprechenden resolution des uno-sicherheitsrates in betracht zieht .
ihren aussagen nach ist dem aber nicht so .
es hat den anschein , als ob die regierungen in neutralen lndern bisweilen versuchen , ihre brger irrezuleiten .
ist das der fall ?

frau abgeordnete ! die bereinkunft , die in helsinki zustande kam und die in der mglichkeit zum ausdruck kommt , diese neuen militrischen strukturen einzufhren , ist ein gewissenhafter beschlu .
er wurde im brigen unter der finnischen prsidentschaft ausgearbeitet , und finnland ist bekanntlich ein land , in dem es auf diesem gebiet uerst legitime nationale besorgnisse gibt und das diese aspekte nie auer acht lassen wrde .
was wir gegenwrtig in der europischen union zu schaffen beabsichtigen - und zwar schritt fr schritt - , ist die fhigkeit fr eine bestimmte intervention , die in gewissen bereichen nicht von einem mandat des sicherheitsrats abhngt , weil der einsatz von streitkrften nicht vorgesehen ist , und fr die in anderen bereichen wiederum sehr wohl ein beschlu des sicherheitsrats erforderlich sein wird .
wir selbst binden uns ausdrcklich an die notwendigkeit dieses beschlusses des sicherheitsrats immer dann , wenn in einem bestimmten kontext streitkrfte zum einsatz kommen .

meiner ansicht nach haben es die neutralen lnder , die traditionell neutralen lnder , insbesondere die nicht der nato angehrenden lnder der europischen union , vermocht , alle ihre besorgnisse in diesem ausgewogenen verhltnis zu halten , denn natrlich ist dies eine ganz besonders heikle angelegenheit fr traditionell neutrale lnder .
ich denke nicht , da diese lnder ihre eigene ffentlichkeit betrgen oder mit der wahrheit sparsam umgehen .
sie sagen mit bestimmtheit das , was ihre eigene verpflichtung ausmacht .
und natrlich ist ihnen durch den entscheidungsmechanismus stets ihr abschlieendes vetorecht zu jedwedem beschlu garantiert .
und demzufolge knnen sie fall fr fall so entscheiden , wie sie es fr richtig halten .
das ist die grundregel der europischen union bei allem , was die teilnahme von streitkrften einschliet .

herr prsident , in den 90er jahren hat es etwa hundert militrische konflikte gegeben , die meisten davon waren brgerkriege .
ich mchte fragen , ob bei den berlegungen zu verschiedenen szenarien einigkeit darber bestanden hat , da bestimmte konflikte nicht unter hinweis auf den bestehenden vertrag behandelt werden knnen .
ist man sich mit anderen worten darber einig , da bestimmte militrische konflikte in die zustndigkeit der nato oder einer anderen instanz gehren , aber jedenfalls nicht in die kompetenz der eu ?

ich mchte nur folgendes sagen : diese militrischen fhigkeiten , diese eingreiffhigkeiten der europischen union und diese ausweitung ihres aktionsradius sind im amsterdamer vertrag vorgesehen , der im mai letzten jahres in kraft getreten ist .
und erst seitdem treten diese fragen auf .


anfrage nr . 13 von ( h-0471 / 00 ) :

betrifft : waffenlieferungen an mexiko die bevorstehende ausfuhr von p-90-revolvern nach mexiko beweist erneut , da belgien es mit den menschenrechten nicht so genau nimmt . in mexiko werden nach den unruhen in chiapas noch immer grobe menschenrechtsverletzungen festgestellt .
dabei handelt es sich um folter , willkrliche inhaftierung , " verschwinden " usw . der europische verhaltenskodex fr waffenausfuhren , der am 8. juni 1998 angenommen wurde , enthlt ein verbot der waffenausfuhr in solche lnder , in denen die gefahr besteht , da die waffen bei einem internen konflikt eingesetzt werden .

steht diese waffenlieferung an mexiko nach ansicht des rates in einklang mit dem vorgenannten europischen verhaltenskodex ?

falls ja , mu der verhaltenskodex dann nicht verschrft werden ?

falls nein , wie wird der rat gegenber dem belgischen staat reagieren ?

die haltung der europischen union zu waffenausfuhren ist bekanntlich im verhaltenskodex niedergeschrieben , der im juni 1998 angenommen wurde .
von den in diesem kodex definierten kriterien ist die achtung der menschenrechte eine der hauptbedingungen , die erfllt sein mu , damit die genehmigung erteilt wird .
die entscheidungen werden jedoch individuell von jedem mitgliedstaat getroffen , der - und das ist eine frage von politischem treu und glauben - voll und ganz die festlegungen des verhaltenskodex bercksichtigen mu .
der rat erhlt keinerlei informationen ber die motive der mitgliedstaaten , exportlizenzen zu gewhren oder zu verwehren und kann deshalb die grnde , die zu diesen entscheidungen gefhrt haben , nicht beurteilen .
ich mchte dennoch sagen , da sich zur zeit im rahmen der europischen union und insbesondere nach der annahme des verhaltenskodex aktivitten eines informationsaustauschs ber waffenexporte entwickeln , die gegenstand eines jahresberichts sind .
alles deutet darauf hin , da sich hieraus gemeinsame formen des herangehens an die probleme entwickeln werden .
darber hinaus mssen wir einsehen , da in dieser frage momentan - auch mit dem verhaltenskodex als hintergrund und bezugspunkt - auch weiterhin lediglich subsidir , d. h. auf der ebene der mitgliedstaaten entschieden wird .

herr ratsprsident ! gestatten sie mir , ber ihre antwort nicht berrascht zu sein .
dieser verhaltenskodex stellt selbstverstndlich nur ein recht schwaches instrument zur bekmpfung unerlaubter waffenexporte dar .
ich mchte sie fragen , ob im rat jemals ber eine verschrfung oder striktere durchsetzung dieses verhaltenskodex beraten worden ist .
ich befrchte fast , mit diesem verhaltenskodex wird es so gehen wie mit unserer gesamten auen- und sicherheitspolitik , ber die wir schon so oft diskutiert haben .
im grunde hngt es vom guten willen ab , und wenn es einen gibt , der nicht gewillt ist , knnen wir ihn schlichtweg vergessen .

frau abgeordnete !
ich komme nicht umhin , mit ihren ausfhrungen beinahe hundertprozentig bereinzustimmen .
in der tat ist der bestehende verhaltenskodex , der das erreichbare darstellt - ich war dabei und habe an den gesprchen teilgenommen - , ein verhaltenskodex , der offensichtlich keine sicherheiten fr die mglichkeit bietet , darber zu wachen , wie die mitgliedstaaten ihre verantwortlichkeiten auslegen .
das ist eine realitt . ich will ihnen in aller offenheit sagen , da es meiner ansicht nach derzeit in der europischen union , sagen wir mal , weder einen konsens oder zumindest die tendenz zu einer mehrheit dafr gibt , diese frage wiederaufzugreifen .
fr den damaligen zeitpunkt galt der verhaltenskodex angesichts der unterschiedlichen praktiken der einzelnen mitgliedstaaten als ein qualitativ sehr wichtiger sprung .
es war ein versuch , die einzelnen mitgliedstaaten an eine reihe grundlegender prinzipien und an die einhaltung bestimmter vorschriften zu binden , wobei man ihnen , den mitgliedstaaten , in dieser sache jedoch relativ freie hand lie .
und das geschieht heute auch .
ich gebe zu , da der verhaltenskodex einen groen schwachpunkt hat . und er hat weder bindenden charakter , noch kann er sehr weit ber eine politische sanktion hinausgehen .
daher wird meiner ansicht nach der umstand , da derartige situationen mit einem gewissen mebaren echo ffentlich verbreitet werden - und ich meine nicht speziell die situation , die gegenstand der frage ist - letztendlich als eine art gesunder druck auf den rat funktionieren , damit die europische union eines tages gewhrleisten kann , da die vorgehensweise ihrer lnder und in bezug auf bestimmte lukrative aktivitten im einklang mit den grundstzen stehen , die die europische union verteidigen will .
das ist die groe prfung , die die europische union und ihre mitgliedstaaten knftig zu bestehen haben .


anfrage nr . 14 von ( h-0474 / 00 ) :

betrifft : wiederherstellung normaler beziehungen zu sterreich kann der rat angesichts seiner reaktion von anfang des jahres auf die jngsten politischen entwicklungen in sterreich und der notwendigkeit , die besten gesamtinteressen der europischen gemeinschaft zu frdern , jetzt mitteilen , ob er bereit ist , normale beziehungen zu sterreich auf allen ebenen wiederherzustellen ?

ich habe mich schon gewundert , da es keine frage zu diesem thema gibt . deshalb bin ich zufrieden , da sie schlielich doch noch kommt .
der ministerrat der europischen union mu sich nicht zu einem beschlu uern , der von 14 mitgliedstaaten im rahmen ihrer bilateralen beziehungen zu sterreich gefat worden ist .
diese angelegenheit liegt nicht im zustndigkeitsbereich des rates der europischen union .
anders wre es , wenn sterreich in nichterfllung irgendeines aspektes bezglich des eu-vertrags beispielsweise die in artikel 6 festgelegten grundstze verletzen und bestraft werden wrde oder die anwendung der bestimmungen von artikel 7 gerechtfertigt wre .
da dies nicht der fall ist , sind die beziehungen zwischen den 14 lndern und sterreich eine frage bilateralen charakters , fr die der rat nicht zustndig ist .

vielen dank dafr , da sie die frage angenommen haben .
ich bin schon sehr erstaunt ber die erwiderung des amtierenden ratsvorsitzenden .
immerhin ist ja der rat der urheber der sanktionen .
ich verstehe wirklich nicht , wie der rat jetzt selbst die diskussion um eine potentielle aufhebung der sanktionen ablehnen kann .

ich mchte den amtierenden ratsvorsitzenden fragen , ob ihm bekannt ist , da jngsten meinungsumfragen in sterreich zufolge ber 80 % der sterreichischen bevlkerung fr eine aufhebung der sanktionen sind .
wie kann dann der rat die demokratische entscheidung der brger sterreichs weiterhin ignorieren ?

sind sie nicht ebenfalls der meinung , da jedes weitere beharren auf den sanktionen das demokratische fundament , das die grundlage der union bildet , unterminiert ?
ich mchte sie bitten , diesem haus heute abend zu versichern , da sie ihren unbestrittenen einflu geltend machen und dafr sorgen werden , da diese angelegenheit auf dem nchste woche in ihrem land stattfindenden gipfel angesprochen wird .
die derzeitigen ereignisse sind ganz gewi kein ausdruck des europischen strebens nach einheit .
ich bin sehr enttuscht darber , da der rat versucht , sich aus dieser sehr wichtigen angelegenheit auf diese weise herauszuhalten .

herr abgeordneter !
dem rat gehren fnfzehn lnder an , und mir ist nicht bekannt , da sterreich an irgendeiner aussprache oder abstimmung teilgenommen htte , wo im rahmen des rates ein beschlu zu sterreich gefat worden wre .
keine instanz der europischen union hat irgendeine manahme gegen sterreich getroffen .
berdies mchte ich ihnen sagen , da es whrend der sechs monate des portugiesischen ratsvorsitzes keine instanz der europischen union gibt , in der sterreich - wie auch dieses parlament - nicht die mglichkeit gehabt htte , in vollem umfang und aktiv an der arbeit der union teilzunehmen .
die von den vierzehn lndern zu sterreich gefaten bilateralen beschlsse - ich wrde sie nicht als sanktionen bezeichnen - sind politischer natur und knnen von jedem land im zusammenhang mit einem anderen gefat werden .
jedes land ist voll und ganz berechtigt , position zur entwicklung der politischen lage in einem anderen land zu beziehen und daraus entsprechende schlufolgerungen zu ziehen . ich mchte daran erinnern , wie die entsprechenden konsequenzen aussehen .
sehen sie , wir sprechen doch davon , da die sterreichischen bewerber fr internationale organisationen nicht untersttzt werden sollen , davon , da die sterreichischen botschafter nicht auf einer hheren als der ebene der generaldirektoren empfangen werden sollen , und auch davon , da die politischen besuche zurckgestellt werden sollen .
das sind die berhmten " sanktionen " .
ob diese positionen umfassender auszulegen wren , liegt bei jedem selbst , und deshalb sind diese " sanktionen " , wie sie sie nennen , bilateraler natur .
jeder tut das , was er hier glaubt , tun zu mssen . die verantwortung ist kollektiv .
die verantwortung der positionierung der vierzehn wurde von den vierzehn freiwillig bernommen .
jedem der vierzehn steht es frei , sich von diesen manahmen abzugrenzen . wir mssen uns ja auch fragen , warum sich bis heute keiner der vierzehn von diesen manahmen , die er getroffen hat , losgesagt hat .
eben deshalb gehrt diese frage nicht in den rahmen des rates .
selbstverstndlich kann sie von den sterreichischen behrden im rahmen der europischen union zur sprache gebracht werden .
die auenministerin sterreichs hat dies whrend des informellen treffens der auenminister getan , auch vorgestern in luxemburg , und es ist davon auszugehen , da dr .
wolfgang schssel die gelegenheit , die sich ihm durch seinen aufenthalt in santa maria da feira bietet , nutzt , um sie anzusprechen .
der beschlu jedoch , ob er einem nun gefllt oder nicht , ist bilateraler natur und kein beschlu der gemeinschaft .

ich mchte den ratsprsidenten um eine klarstellung bitten .
sie sagen , der rat mische sich nicht in diese bilateralen manahmen ein , da es sich im grunde genommen nicht um einen ratsbeschlu handle .
haben also zu keinem zeitpunkt beratungen im rat darber stattgefunden ?
gleichwohl soll in feira wiederum ber sanktionen diskutiert werden .
sterreich , so erklrten sie , werde dann eventuell nochmals darauf zu sprechen kommen , was aber auf einer ratstagung nicht mglich ist .
folglich mu dies wieder im rahmen bilateraler sondertreffen erfolgen .
finden sie das nun nicht selbst etwas eigenartig ?

nein , und zwar aus folgendem grund : wie ich anfangs sagte , hat sterreich hinsichtlich der erfllung seiner gemeinschaftlichen , im eu-vertrag festgelegten verpflichtungen kein verhalten an den tag gelegt , das , sagen wir , ein vorgehen im rahmen namentlich von artikel 7 rechtfertigt .
das ist klar , und niemand hat das zu irgendeinem zeitpunkt in frage gestellt , so wie auch von niemanden die freiheit der sterreichischen wahlen und die freiheit der sterreicher , sich die regierung auszuwhlen , die sie haben mchten , in frage gestellt wurde .
allerdings kann auch niemand die freiheit der brigen regierungen in frage stellen , die sterreichische regierung zu mgen oder nicht zu mgen , wenn sie der meinung sind , da es in dieser regierung eine partei gibt , die eine reihe von grundlegenden prinzipien nicht respektiert , die diese regierungen sich verpflichtet haben zu respektieren und zu deren respektierung sich auch sterreich verpflichtet .
was ich sagen wollte , ist , da ich die frau abgeordnete nelly maes daran erinnern mchte , da wir alle sterreicher sind , wir alle haben staatsbrgerliche rechte , die in sterreich zu respektieren sind .
wir stehen daher einer politischen entwicklung nicht gleichgltig gegenber , in der es anzeichen gibt , da es in den exekutivorganen einer regierung der europischen union , einer befreundeten regierung , die zu uns gehrt und die sich entschlossen hat , eine reihe von grundlegenden prinzipien mit uns zu teilen , eine partei gibt , die eindeutig eine wahlkampagne auf der basis anderer grundstze gefhrt hat .
was die frage der nutzung der gemeinschaftsinstanzen zur behandlung dieser angelegenheit betrifft , so mu ich sagen , da wir eine freie union sind , da jeder staat das recht hat , formell oder informell diese frage im spezifischen rahmen der union aufzuwerfen .
da dies kein thema der europischen union ist , stand sie zu keinem zeitpunkt auf der tagesordnung , und sie wird unter der portugiesischen prsidentschaft in keiner formellen instanz des rates auf der tagesordnung stehen .
den vertretern der sterreichischen regierung steht es selbstverstndlich absolut frei , diese frage vorzubringen , und sie werden , wenn die mitgliedstaaten es so wnschen , gelegenheit haben , sie zu diskutieren .
auf dem europischen rat von lissabon haben die mitgliedstaaten beschlossen , den portugiesischen ministerprsidenten zu beauftragen , eine kollektive antwort zu geben .
auf dem informellen treffen auf den azoren fand eine aussprache statt , und verschiedene mitgliedstaaten haben sich zur lage geuert .
ich wei nicht , was in feira geschehen wird , aber dr . schssel hat alle freiheit , seine ansichten zu uern und die reaktion zu sehen , die die anderen vierzehn mglicherweise zum inhalt seiner worte und seiner argumente haben .

ich mchte den amtierenden ratsvorsitzenden abschlieend fragen , ob er und sein rat den ausgang von demokratischen wahlen in dieser union anerkennen ?
sind sie zweitens der ansicht , da der portugiesische ratsvorsitz im ergebnis einer reihe von telefonaten , die im vorfeld dieses beschlusses quer durch europa gefhrt wurden , vielleicht etwas bereilt reagiert hat ?
wre es nicht klger gewesen , fr eine derart einschneidende entscheidung , die , das drfen wir nicht vergessen , noch nachwirken wird , wenn die legislaturperiode dieses parlaments lngst abgelaufen ist , eine beratung der staatschefs einzuberufen ?

mich wrde interessieren , wie der portugiesische ratsvorsitz oder auch die anderen lnder , wenn sie den ratsvorsitz innehaben , denken , wenn vertreter der extremen rechten oder auch der extremen linken in der union regierungsverantwortung bernehmen .
das ganze ist als ein europa der einheit und der solidaritt gedacht .
zu sagen , dies sei nicht sache des rates , ist drckebergerei , um es einmal salopp auszudrcken .
jemand mu die initiative zur lsung dieses ernsten problems ergreifen , das einer einzelnen person bedeutung verschafft hat , die diese nicht verdient .
es ist sogar so , da die position dieser person dadurch gefestigt und nicht geschwcht wurde .

ich beginne mit dem letzten teil der anfrage des herrn abgeordneten und mchte sagen , da nicht wir es waren , die jemandem einen status verliehen haben , den er nicht verdient , es war dr .
wolfgang schssel , der beschlossen hat , sich mit der partei des herrn haider zusammenzutun .
zum ergebnis der wahlen habe ich klar gesagt , da wir das ergebnis der wahlen in sterreich voll und ganz respektieren . sterreich ist ein freies land .
sterreich ist ein land , in dem die wahlen mit der grten und vlligen rechtmigkeit , mit vlliger transparenz durchgefhrt wurden .
das problem besteht darin , da das ergebnis dieser freien wahlen , wie das in der vergangenheit ja auch schon in anderen lndern geschah , eine bestimmte partei an die macht gebracht hat .
verfolgt man dies aufmerksam , kann man in der innenpolitischen lage sterreichs dennoch etwas seltsames feststellen .
bekanntlich erhielt die sozialdemokratische partei die meisten stimmen , wollte jedoch nicht die regierung bilden .
die zweitstrkste partei ist indes die fp , die nicht zur regierungsbildung aufgefordert wurde .
im sinne blicher verfassungsmiger vorschriften ist es etwas seltsam , da in einem europischen land nicht die zweitstrkste , sondern statt dessen die drittstrkste partei zur regierungsbildung aufgefordert worden ist .
es handelt sich hier also nicht um business as usual , es ist dies schon eher eine art neubewertung in bezug auf die potentielle fhigkeit des jrg haider , fhrer einer sterreichischen regierung zu sein .

wie ich gesagt habe , stellen wir nicht die sterreichischen wahlen in frage . wir stellen auch nicht das recht der sterreicher in frage , die regierung zu whlen , die sie haben wollen .
keiner kann uns jedoch zwingen , beziehungen mit einer regierung zu pflegen , der eine partei angehrt , die bis heute weder dem , was sie whrend ihrer wahlkampagne propagierte , noch dem gewicht dessen , was sie gesagt hat , abschwrt .
es ist schade , da darauf nicht immer wieder hingewiesen wird : das gewicht dessen , was von der partei des herrn haider und von der fp bei den wahlen gesagt wurde , mu uns alle im hinblick auf die zukunft europas nachdenklich stimmen .
die systematischen , rassistischen und fremdenfeindlichen uerungen dieser partei , von denen sie sich seltsamerweise nicht entfernt hat - auch nicht auf ihrem letzten parteitag , wo ihr ganzer stolz ber die in der vergangenheit gemachten uerungen bekrftigt wurde , obgleich hier doch gelegenheit gewesen wre , die gegenwrtige situation zu korrigieren .
es gibt nichts , was eine positive entwicklung erkennen lt , die eine neue haltung der europischen union und vor allem irgendeine diskussion in der europischen union zu diesem thema rechtfertigen wrde .
unserer ansicht nach ist dies kein thema der europischen union , sondern nach wie vor der vierzehn , und die vierzehn halten bis heute daran fest ( wir werden sehen , was in nchster zeit geschieht ) , da diese situation gravierend ist und sich ndern mu , aber nicht unbedingt von seiten der vierzehn , denn es herrscht die quasi zwangsweise vorstellung , da die position , die jetzt zu beziehen ist , von den vierzehn bezogen werden mu .
warum ?
was hat sich an der lage in sterreich gendert , das uns dazu bewegen knnte , unsere haltung zu ndern ?
nur die zeit ?
wir sind der auffassung , da die sterreicher und die regierung sterreichs etwas ndern mssen , wenn sie wollen , da wir eine andere position einnehmen .
das ist der kern der frage .
warum sollen immer wieder die vierzehn diese brde auf sich nehmen ?
warum sollen die vierzehn etwas ndern ?
was gibt es neues in sterreich , da einen solchen wandel rechtfertigen wrde ?
natrlich bedeutet das nicht notwendigerweise , da wir uns fr die zukunft nicht andere formen zur einschtzung der entwicklung dieser situation vorstellen knnen . das wird man in der nchsten zeit sehen .

vielen dank , herr seixas da costa .
ich mchte ihnen fr ihre stndige anwesenheit , ihre selbstlosigkeit , die intelligenz ihrer antworten sowie fr ihre geduld unseren dank aussprechen . wir wnschen ihnen persnlich als minister sowie der portugiesischen prsidentschaft insgesamt viel erfolg .
einen hnlichen erfolg , wie ihn die portugiesische fuball-nationalmannschaft zum auftakt der europameisterschaft euro 2000 gehabt hat .
mgen sie vieles zum wohle europas erreichen !

da die zeit fr die fragestunde mit anfragen an den rat abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 15 bis 28 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an den rat beendet .

( die sitzung wird um 19.35 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

nderung der tagesordnung

auf vorschlag des prsidiums und in bereinstimmung mit artikel 111 unserer geschftsordnung schlage ich eine nderung der tagesordnung dieser tagung vor . mit schreiben vom 8. juni 2000 hat der rat das parlament ersucht , seine stellungnahme zum vorschlag fr eine verordnung zur nderung der verordnung ( eg ) nr .
974 / 98 des rates ber die einfhrung des euro ( 2000 / 137 ( cns ) ) und zum vorschlag fr eine verordnung zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1103 / 97 des rates ber bestimmte vorschriften im zusammenhang mit der einfhrung des euro ( 2000 / 134 ( cns ) ) noch vor dem europischen rat in feira am 19. juni 2000 abzugeben .

der wirtschaftsausschu hat die anwendung des vereinfachten verfahrens gem artikel 158 der geschftsordnung auf beide texte beschlossen .
deshalb schlage ich ihnen vor , sie nach dem verfahren ohne aussprache aufzunehmen .

gibt es einwnde gegen diesen vorschlag ?
wenn das nicht der fall ist , wird die tagesordnung entsprechend gendert und die frist fr die einreichung von nderungsantrgen auf donnerstag , den 15. juni 2000 , 10.00 uhr , festgesetzt . die abstimmung findet am freitag , dem 16. juni 2000 , statt .

( das parlament erklrt sich damit einverstanden .
)
wiederaufbau in zentralamerika

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0133 / 2000 ) von herrn marset campos im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : aktionsplan der gemeinschaft fr den wiederaufbau in zentralamerika ( kom ( 1999 ) 201 - c5-0111 / 1999 - 1999 / 2114 ( cos ) ) .

herr prsident !
der hurrikan mitch verwstete 1998 zentralamerika ( honduras , nicaragua , el salvador und guatemala ) . er forderte fast 20 000 opfer und verursachte verluste in hhe von mehr als 5 milliarden euro ( 10 % des bip dieser lnder , die berdies unter der ewigen auslandsverschuldung leiden ) .
er zerstrte landwirtschaftliche kulturen , huser und infrastrukturen aller art und belastete dadurch die zukunft ihrer vlker mit einer schweren hypothek .

die solidarische reaktion europas erfolgte rasch und grozgig in verbindung mit der konferenz in stockholm und mndete schlielich , ausgehend von dem vorschlag des europischen parlaments , in der initiative der kommission , ber die wir gegenwrtig diskutieren .

ich mchte auf vier fragen eingehen .
die erste hat mit der bernahme unseres teils der verantwortung an diesen katastrophen zu tun .
die verbindung zwischen unserer wirtschaftlichen ttigkeit und der verstrkten umweltverschmutzung , begleitet vom treibhauseffekt und einem beschleunigten klimawandel , lt es ratsam erscheinen , da wir umgehend das kyoto-protokoll zur reduzierung der treibhausgase ratifizieren .
auerdem stt unser ungleiches entwicklungsmodell diese lnder in armut und verschuldung .

es ist widersprchlich , den wiederaufbau zentralamerikas unter respektierung der umwelt nach dem modell einer nachhaltigen entwicklung zu empfehlen und weiterhin dieselben wirtschaftlichen beziehungen mit diesen lndern aufrechtzuerhalten .

die zweite frage betrifft das globale ziel unserer solidarischen intervention .
der vorschlag der kommission , die aufmerksamkeit auf zwei bereiche zu konzentrieren , die gesundheit und die bildung , ist vernnftig .
aber er sollte ehrgeiziger sein , um die koordinierung und integration der gesamtheit der diversen initiativen in der zone zu ermglichen .
das erfordert eine wesentliche aufstockung unseres personals , eine manahme , die wir als parlament untersttzen .
diese aktion wird die synergie der verschiedenen hilfen ermglichen und gewhrleisten , da die unternommenen anstrengungen sich nicht einzig auf den wiederaufbau beschrnken - da in diesem falle alles unverndert bliebe - , sondern zu einer chance fr die regionale integration , die harmonische und nachhaltige entwicklung durch die schaffung von reichtum und allgemeinem wohlstand und fr die festigung der demokratie in lndern werden , die gerade jahre der gewalt und konfrontation hinter sich gelassen haben .

in diesem zusammenhang beunruhigen uns zwei tatsachen .
die drohenden feindseligkeiten zwischen nicaragua und honduras wegen grenzstreitigkeiten wrden den sinn unserer hilfe in frage stellen , weshalb es uns angebracht scheint , da sich beide lnder an die beschlsse des internationalen gerichtshofs halten .
andererseits sind die jngst erneut in guatemala aufgetretenen politisch motivierten entfhrungen , wie die der professorin mayra angelina gutirrez , politische morde , wie der an dem fhrer von gemeinschaften jos amancio mendoza , oder drohungen gegen journalisten ( die sonderstaatsanwltin des falls gerardi oder die nobel-preistrgerin rigoberta mench ) besorgniserregend .
die hilfe fr den wiederaufbau mu seitens der regierung von guatemala mit festen und nachprfbaren verpflichtungen zur gewhrleistung der menschenrechte einhergehen .

die dritte frage hat mit der form zu tun , in der die hilfe sowie die koordinierung und regionale integration durchgefhrt werden .
uns erscheint es als uerst wichtig , den dynamischsten und verantwortungsbewutesten teil der gesellschaft , die indigenen bevlkerungsgruppen , einzubeziehen , die vollstndige und umfassende mitwirkung der frauen zu gewhrleisten und die sozialen organisationen zu integrieren , die sich durch effektivitt und solidaritt auszeichnen . und schlielich darf es keine parteiliche verwendung und keinen betrug bei der verwaltung der hilfen geben .
daher die notwendigkeit , interne und externe prfungen ber die verwendung unserer hilfen durchzufhren .

die erhhung unserer wirksamkeit als europische union setzt auch voraus , da wir offiziell in der follow-up-gruppe von stockholm mitwirken .

und die vierte und letzte frage ist im moment die wichtigste : die hhe der hilfe .
obwohl die summe betrchtlich ist , glauben wir , da die von der kommission angegebenen 250 millionen euro angesichts der gre der katastrophe und des schleppenden tempos des wiederaufbaus nicht ausreichend sind .
aus diesem grunde fordert das europische parlament eine signifikante erhhung .

die heute in der presse verffentlichten nachrichten , da die kommission beabsichtige , smtliche hilfen der europischen union , darunter die fr lateinamerika , als folge ihrer verpflichtungen im kosovo zu reduzieren , sind beunruhigend .
wir meinen , da man eine solche ungereimtheit nicht begehen darf , denn europa stellt fr lateinamerika eine groe hoffnung bei der berwindung der unterentwicklung und bei seiner befreiung von der drckenden vorherrschaft des nordens dar .

das europische parlament hat bereits beschlossen , da keine krzungen bei den hilfen fr den rest der welt vorgenommen werden drfen .
deshalb bestehen wir darauf , da man sich an diesen entscheidenden punkt hlt .
diese unsere haltung htte zur folge , da auch die weiteren schritte , sowohl gegenber der europischen investitionsbank als auch gegenber den anderen finanzierungsgremien , ihre bedeutung htten und zur unverzglichen durchfhrung der angenommenen programme beitragen wrden ; dies alles unter vorlage periodischer berichte an das europische parlament ber die entwicklung und bewertung der erreichten ergebnisse .

ich mchte abschlieend die herzliche und ausgezeichnete zusammenarbeit aller mitglieder des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik und seines sekretariatspersonals sowie des haushaltsausschusses , des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie und des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit hervorheben .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! es gibt regionen in der welt , die gleich mehrfach vom schicksal getroffen werden .
in den achtziger jahren hat sich die europische union in hohem mae in mittelamerika im san jos-proze engagiert , um zu frieden und demokratie in dieser region beizutragen .
das war ein proze , der auch erfolge gezeigt hat .
nun hat vor wenigen jahren dieser schreckliche hurrikan all diese lnder erneut hart getroffen , und bis heute leiden sie unter seinen folgen .

daher ist es gut , da europa auch heute ttig wird , hilfe anbietet und auch am wiederaufbau mittelamerikas mitwirkt .
wir sollten auch ffentlich deutlich machen , da die europische union immerhin 62 % der ffentlichen entwicklungshilfe in mittelamerika leistet .
das berechtigt die europische union auch , politisch eine rolle in zentralamerika zu spielen . das ist nicht allein sache des groen nachbarn , sondern auch europa kann hier zum frieden , zur demokratie und auch zum wiederaufbau beitragen .

wir begren daher das , was die kommission uns vorschlgt .
der haushaltsausschu untersttzt die idee , 250 millionen euro fr den zeitraum 1999 bis 2004 fr diese region vorzusehen .
es ist auch gut , da diese idee der hilfe verbunden wird mit der verpflichtung der lnder zur zusammenarbeit .
das war auch das europische modell nach dem zweiten weltkrieg . hier wurde mit den marshallplan-mitteln die pflicht zur zusammenarbeit , zur kooperation , zur berwindung von grenzen verbunden .
entsprechend wird das , was wir hier an wiederaufbauhilfe leisten , ebenfalls mit der pflicht zum friedlichen miteinander , zur kooperation verbunden .

ich stimme auch dem berichterstatter ausdrcklich zu : wir drfen nicht zulassen , da der wiederaufbau des kosovo gleichsam aus fr mittelamerika vorgesehenen haushaltsmitteln finanziert wird .
wenn der wiederaufbau des kosovo eine europische aufgabe ist , die der rat beschliet , dann mu er auch die erforderlichen geldmittel dafr bereitstellen . deshalb beschlieen wir hier heute eine geldsumme als richtmarke , die bereits vor dem kosovo-konflikt beschlossen war .
der bericht der kommission ist lter als der kosovo-konflikt . wir haben nichts daran gendert .
wir bleiben bei der summe fr zentralamerika .
ich denke , das ist ein wichtiges signal am heutigen tag .

herr prsident ! dem vorliegenden bericht des kollegen marset campos stimmt unser ausschu zweifellos zu .
dennoch mchte ich noch auf einige punkte hinweisen , die fr uns ganz oben auf der priorittenliste internationaler hilfe stehen .
unabdingbar dabei ist , da die internationale hilfe gut koordiniert ist .
die kommission mu geeignete eigene strukturen vor ort aufbauen .
sie mu jedoch auch mit den internationalen organisationen , die bereits seit vielen jahren vor ort dort arbeiten , zusammenarbeiten und dies mglichst effizient .

das gilt ebenso fr die einbeziehung der betroffenen bevlkerung und insbesondere der indigenen bevlkerung .
sowohl in der planung als auch in der durchfhrung ist mit diesen leuten vor ort zusammenzuarbeiten , denn das ist fr uns unabdingbar .
das spart nicht nur kosten , sondern erhht auch die effizienz und beugt vor allem auch betrug vor .
so wissen wir , da zum beispiel in el salvador von der damaligen regierung caldern hilfsgelder in hhe von 1 million euro umgeleitet wurden , um whlerstimmen im rechten lager zu bekommen .

um den vom hurrikan verwsteten lndern wirklich zu helfen , ist es natrlich nicht mit einigen hilfsprojekten vor ort getan .
das wissen wir alle zu genau .
der erla der auslandsschulden , der aufbau regionaler und vor allen dingen auch nachhaltiger strukturen im kologischen sowie im wirtschaftlichen sinne ist daher fr uns unabdingbar .
auch mu die union den lndern einen marktzugang fr ihre produkte , die sowohl unter kologischen als auch sozialen gesichtspunkten zu bewerten sind , gewhrleisten , denn es hilft wenig , einerseits hilfsgelder zu geben und andererseits die lnder von unseren mrkten auszuschlieen .

ich bin der gleichen meinung wie meine vorredner , da es nicht akzeptiert werden kann , da der rat argumentiert , man msse jetzt gelder von lateinamerika in den kosovo umleiten .
das kann doch nicht politik sein , an einer stelle etwas wegzunehmen , um bedrftigen an anderer stelle zu helfen , ganz im gegenteil !
dann hat der rat , der der kommission und dem parlament immer mehr lasten aufbrdet , auch dafr zu sorgen , da diese finanziert werden knnen , und dann hat er auch entsprechende gelder in den haushalt einzustellen .

herr prsident ! wie der berichterstatter , herr marset , dessen worte und dessen bericht wir untersttzen , ausfhrte , war der hurrikan mitch die schlimmste naturkatastrophe in der geschichte mittelamerikas .

die verluste an menschenleben belaufen sich auf ber 10 000 ; ca . 10 000 weitere personen sind vermit , und mehr als 2 millionen menschen wurden geschdigt ; die materiellen schden bersteigen 5 milliarden euro , was 10 % des bruttoinlandprodukts von zentralamerika entspricht .
ein betrchtlicher teil der wirtschaftlichen und sozialen infrastruktur wurde zerstrt , und die kurz- und mittelfristige produktions- und exportkapazitt der region wurde sehr stark reduziert .

die am strksten betroffenen lnder , honduras und nicaragua , sind die rmsten der region .
die zerstrerische wirkung von mitch wurde noch verstrkt durch die entwaldung und das fehlen eines effizienten hochwasserschutzsystems . hier zeigt sich einmal mehr , da umweltkatastrophen die rmsten lnder am strksten treffen und da ein direkter zusammenhang zwischen armut und umweltzerstrung besteht .

wie die kommission dargelegt hat , werden die auswirkungen von mitch die erfolge der anstrengungen zur wiederbelebung der wirtschaft und der durch die europische union in den letzten zehn jahren dort gettigten investitionen wesentlich schmlern .

im april 1999 nahm die kommission einen mit 250 millionen euro dotierten sonderaktionsplan an , den dieses parlament zu den festgelegten bedingungen voll und ganz untersttzt .
was die ausfhrungsmodalitten dieses programms betrifft , so untersttzt der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit die erste von der kommission vorgeschlagene option .
nur wenn es wegen des fehlens ausreichender humanressourcen unmglich ist , diese option umzusetzen , knnte die zweite option herangezogen werden , und zwar durch die einstellung hochqualifizierter europischer experten .

als verfasser der stellungnahme des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit darf ich meinen beitrag nicht abschlieen , ohne einmal mehr den erla der auenschulden der mittelamerikanischen lnder zu fordern , eine initiative , fr die sich die europische union als ganzes und in abgestimmter form einsetzen und sie nicht nur einigen ihrer mitgliedstaaten durch individuelle und besondere initiativen berlassen sollte .

abschlieend halte ich es auch fr notwendig zu fordern , da innerhalb des strategischen wiederaufbauplans manahmen zur erhhung der kredite der europischen investitionsbank in dieser region vorgesehen werden .

herr prsident ! ich mchte zunchst den berichterstatter , herrn marset campos , zu dem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , den er uns vorgelegt hat .

dieser bericht ist , wie es nicht anders sein konnte , von den tragischen folgen des hurrikans mitch beeinflut .
das europische parlament - daran sei erinnert - reagierte umgehend mit der einberufung einer auerordentlichen tagung am 4. november 1998 , an der die damals zustndigen mitglieder der kommission teilnahmen .

in seiner entschlieung vom 19. november legte das europische parlament fest , wie die europischen union angesichts der durch den hurrikan mitch geschaffenen situation reagieren sollte .
es sollte uerst umsichtig und rasch durch die annahme eines strategischen plans fr die region in der krzestmglichen frist reagiert werden .
ich erinnere an das datum : 18. / 19. november 1998 .

wir mssen sagen , da dieser forderung des europischen parlaments , zumindest in bezug auf die umsicht und schnelligkeit , nicht entsprochen wurde , und das ist bedauerlich .
der mangel an humanressourcen kann zwar eine entschuldigung aus administrativer sicht , kann und darf aber kein vorwand fr die durchsetzung der politischen prioritten sein , insbesondere wenn es um die grundlegenden bedrfnisse der bevlkerung in lndern geht , die katastrophen dieser grenordnung erlitten haben .

die verantwortung dafr sollte nicht der haushaltsbehrde zugeschoben werden , denn es ist in jedem fall die kommission , die darber wachen mu , da eine angemessene mittelzuweisung entsprechend den beschlossenen prioritten vorgenommen wird .

heute vormittag , herr kommissar , hatte ich in der debatte ber die gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik gelegenheit , ihrem kollegen patten zu sagen , da ich zu keinem zeitpunkt bedenken hatte , habe oder haben werde , die kommission entschlossen zu untersttzen , um den bereich ihrer zustndigkeiten zu klren und zu erweitern , ganz im gegenteil .

aber genauso wie andere kollegen es im laufe dieser aussprache zum ausdruck gebracht haben und wie ich ebenfalls gelegenheit hatte , es whrend der haushaltsdebatte herrn patten zu sagen , ist es fr mich schwer verstndlich , da die kommission keine schwierigkeiten hat , die 800 millionen euro zu verwalten , die sie im haushaltsvorentwurf fr das jahr 2001 fr den balkan vorschlgt , aber probleme hat , die 250 millionen euro zu verwalten , die in diesem wiederaufbauplan fr zentralamerika , und zwar nicht fr ein jahr , sondern fr vier jahre , vorgesehen sind .

jedenfalls , herr kommissar , haben die lnder zentralamerikas keine politik des vlkermords und der ethnischen suberung praktiziert .
sie haben im unterschied zu anderen geographischen zonen in ihr abkommen mit der europischen union eine demokratieklausel als wesentliches element jeder beziehung aufgenommen .
die lnder zentralamerikas haben sehr schmerzhafte strukturanpassungsprozesse in angriff genommen , die groe opfer fr ihre gesellschaften mit sich gebracht haben .
sie haben ihre pflicht in bezug auf die multilateralen institutionen erfllt und genau das eingehalten , was die europische union von ihnen erwartete .

die europische zivilgesellschaft hat bereits ihr groes mitgefhl mit den vlkern mittelamerikas wegen der erlittenen tragdie bewiesen .
es ist an der zeit , da unsere institutionen angesichts einer katastrophe dieser art in der lage sind , so zu reagieren , wie unsere zivilgesellschaft und die umstnde es erfordern .

herr prsident , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas danke ich dem berichterstatter , herrn marset campos , fr den ausgezeichneten entschlieungsantrag und dafr , da er den sinn dieser entschlieung , die nicht auf die solidaritt beschrnkt werden darf , sondern eine wesentlich konkretere fhigkeit der politischen initiative anstrebt , so glnzend erfat hat .

ich mchte die zahlen bezglich der folgen dieses hurrikans nicht wiederholen , sondern lediglich hervorheben , da die sozialen und die umweltschden uns weit mehr beunruhigen und diese region sehr viel mehr treffen als der wirtschaftliche schaden .
und da bei katastrophen nie gerechtigkeit waltet , insbesondere nicht bei der verteilung der katastrophenfolgen , hat es wie immer die rmsten bevlkerungsschichten getroffen .

ich mchte von einem widerspruch ausgehen : in derselben region , die von diesem hurrikan heimgesucht wurde und ber der hufig so starke wirbelstrme toben , liegt auch florida , das jedoch , obgleich es unter denselben meteorologischen erscheinungen wie zentralamerika leidet , deutlich weniger schwere schden davontrgt .
hier mssen wir ansetzen - bei der kologischen und sozialen verwundbarkeit mittelamerikas - , um zu begreifen , da wir uns nicht auf soforthilfeprogramme und -manahmen beschrnken drfen ; darauf mssen wir die interventionen der europischen union konzentrieren .

lobenswert an dieser entschlieung ist , da sie ber die soforthilfe hinausreicht .
der aktionsplan der gemeinschaft bietet die mglichkeit , den wiederaufbau mit der - fr diese lnder wirklich erforderlichen - umgestaltung zu verbinden und in einen neuen wirtschaftlichen und sozialen entwicklungsproze zu investieren , bei dem gesundheit , bildung und die qualitt der dienstleistungen , die in diesen lndern gleichbedeutend ist mit lebensqualitt und vor allem qualitt der demokratie , als prioritt in den mittelpunkt gerckt werden .

all das kann , wie in der entschlieung ganz klar dargelegt wird , geschehen , wenn zwei voraussetzungen bekrftigt und erfllt werden .
erstens mssen wir die kontroll- und berwachungsinstrumente aktivieren , um eine verschwenderische , illegale und betrgerische verwendung der mittel zu verhindern .
in diesem sinne wird in der entschlieung gefordert , da die europische union alleiniger verantwortungstrger fr die planung , durchfhrung und berwachung der hilfe sein mu .
diese aufforderung zur bernahme der verantwortung , die wir an die kommission richten wollen , ist unseres erachtens unerllich fr den erfolg der hilfsmanahmen .

die zweite voraussetzung ist indessen viel wichtiger : es geht um die aufstockung der finanziellen und personellen ressourcen der kommission .
die bereitgestellten mittel reichen nicht aus , und die personalausstattung ist absolut ungengend .
in einem gebiet , das stark von politischer gewalt beherrscht wird , mu eine intervention - die nicht nur eine soforthilfe im notfall , sondern auch den wiederaufbau des demokratischen gefges beinhaltet - eine ausbildungsqualitt und eine personalausstattung vorsehen und beanspruchen , die sich von der bislang geplanten unterscheiden .
unseres erachtens sollte auch die mitwirkung der nichtregierungsorganisationen strker und besser genutzt werden , denn sie verfgen nicht nur ber umfangreiche erfahrungen und genieen eine hohe glaubwrdigkeit vor ort , sondern sind auch eine wirkliche kraft , mit der wir unserer hilfe einen strkeren impuls und mehr wirksamkeit verleihen knnen .

anders gesagt , die europische union mu von der angekndigten solidaritt zur wirklichen , substantiellen gerechtigkeit bergehen .
der vorliegende aktionsplan mu nicht nur dazu dienen , unmittelbar auf die durch den wirbelsturm verursachten schden zu reagieren , sondern auch die ressourcen umzuverteilen und den betroffenen lndern neue chancen zu erffnen .
in diese richtung ging auch die entschlieung , die das europische parlament im november 1998 angenommen und in der es die streichung der auslandschulden in hhe von 17 milliarden dollar fr die lnder dieser region vorgeschlagen hatte .

abschlieend mchte ich die kommission und den rat erneut dazu auffordern , den vollstndigen und sofortigen erla der auslandsschulden , wie in der entschlieung gefordert , zu untersttzen .

herr prsident ! beim gegenwrtigen stand der aussprache kann man nur wenig hinzufgen , vor allem nach dem ausgezeichneten bericht des kollegen marset , den ich voll und ganz untersttze .
aber ich mchte doch einige dinge unterstreichen , die er gesagt hat .

es ist sehr wichtig , von der solidarischen intervention zu sprechen - es wurde von der vernnftigen intervention gesprochen - , die sich vor allem auf programme fr bildung und gesundheit konzentriert , wie im bericht angefhrt wird , und es war ebenfalls von koordinierung und personalbedarf die rede .

im namen derjenigen von uns , die vor wenigen tagen im kosovo waren , mu man besonders eins hervorheben , was von vielen mitgliedern der delegation gesagt wurde : da im unterschied zu anderen interventionen die im kosovo vor allem dadurch gekennzeichnet ist , da sie unter einer integrierten und perfekt koordinierten leitung durchgefhrt wird , was die wirksamkeit unseres handelns erhht .

andererseits mibillige auch ich , wie herr salafranca sehr richtig sagte , nicht nur den begrenzten haushalt , sondern auch die schwer zu verstehende tatsache , da lndern wie denen in mittelamerika hemmnisse auferlegt werden , indem man in deren abkommen bestimmte klauseln aufnimmt , whrend man das in anderen breiten nicht tut .

fr uns , die wir die solidaritt zum leitmotiv unseres politischen handelns machen , ist die solidaritt wichtig , aber auch die wirksamkeit , die nachhaltigkeit der programme und die konkretisierung von politiken in den gebieten , in denen wir ttig werden , die dazu beitragen , da diese uns nahestehenden gesellschaften lateinamerikas ein hheres niveau der entwicklung und sozialen gerechtigkeit erreichen .

ich schliee mit dem folgenden zitat : " wir mssen aufrhrerisch , aber auch sachverstndig sein .
" oder anders : seien wir solidarisch , aber effizient .

herr prsident , herr kommissar , meine kolleginnen und kollegen ! ich glaube , aus dieser schrecklichen katastrophe durch den hurrikan mitch ergeben sich fr die europische politik vor allem drei herausforderungen : erstens : wir mssen beim wiederaufbau in den lndern helfen .
das kommissionsdokument bietet da eine gute grundlage .
einiges von dem , was dort geschrieben steht , mu aber noch in die tat umgesetzt werden .
ich finde es besonders wichtig , da das know how von europischen organisationen und organisationen der mitgliedstaaten beim wiederaufbau genutzt wird , und da auch die nro und die experten vor ort einbezogen werden .
ich glaube , es ist nicht immer die richtige antwort , mehr neue stellen in der europischen kommission zu fordern , wenn sich herausforderungen ergeben .
vielleicht sind auch umbesetzungen in der kommission mglich .

zweitens : wir mssen diesen gebeutelten lndern den zugang zu den europischen mrkten strker ermglichen als bisher .
ich halte es fr ein paradoxon , da nicaragua und honduras , die schon vor mitch zu den am wenigsten entwickelten staaten gehrten , schlechter behandelt werden als viele , viele andere staaten , zum beispiel die akp-staaten , die wir aus guten grnden gut behandeln .
aber warum wir nicaragua und honduras weiter schlechter behandeln , ist fr mich nicht ersichtlich .
ich will auch nicht das ewige beispiel bananen wieder nennen - das steht ja im bericht .
ich untersttze die passage und auch das , was herr kreissl-drfler gesagt hat .
ich will einmal das beispiel zucker auffhren .
beim zucker , der ein wichtiges produkt fr nicaragua ist , hat nicaragua keinen groen zugang zu den europischen mrkten .
es knnte eine hilfe sein , wenn wir hier den zugang zu den europischen mrkten erleichtern .

die dritte herausforderung ist , da wir die ursachen solcher katastrophen bekmpfen mssen .
ich bin mir sehr wohl bewut , da wir nicht einfach sagen knnen , da der anstieg der treibhausgase mitch verursacht hat .
aber es gibt viele wissenschaftler , die davon ausgehen , da es wahrscheinlich so war .
wir knnen es nur noch nicht sicher sagen .
aber alle wissenschaftlichen gremien sind sich einig , da derartige katastrophen extrem zunehmen werden , wenn wir als industrielnder weiter so viele treibhausgase in die luft pusten .
sie werden uns zwar alle treffen , aber immer und vor allem die armen menschen , und deswegen mssen wir hier endlich entschiedener handeln .

herr prsident ! ich mchte an das anknpfen , was herr liese zum schlu gesagt hat , nmlich die klimavernderung .
auch herr marset campos hat darauf hingewiesen . es ist vielleicht kein zufall , da wir in zentralamerika , in venezuela , in mosambik - nicht zu vergessen auch in europa - groe verwstungen gehabt haben , die sich vermutlich hufen werden .
die vermutung liegt tatschlich nahe , da es sich hier nicht um zufllige hufungen handelt , sondern da es tatschlich eine entwicklung als folge der vom menschen verursachten klimavernderung ist .
ich wnschte mir deswegen , da wir eine verbindung zwischen der betrachtung dieser katastrophen und der energiepolitik herstellen knnen .
es gibt tatschlich eine verbindung , auf die ich aufmerksam machen mchte .
ich wnschte , ich htte unrecht .

das zweite , was ich ansprechen wollte , ist , da die hilfe zur integration zentralamerikas genutzt werden sollte .
das ist ein altes anliegen des europischen parlaments . wir haben dies oft gefordert .
letzten endes mssen das natrlich die zentralamerikaner selbst tun .
aber vielleicht ist dieser schock , der durch den wirbelsturm mitch ausgelst wurde , ein anla , die feindseligkeiten und die schwierigkeiten , die zwischen den einzelnen lndern bestehen , doch zu berwinden .
die menschen wren jedenfalls dankbar . und brigens , unsere hilfe wre vllig wertlos , wenn diese integration nicht fortschritte machen wrde .

das dritte , was ich ansprechen mchte , betrifft die durchfhrung dieser hilfe .
ich beneide die kommission nicht um diese aufgabe , denn ich wei schon , in einigen jahren werden wir hier irgendeinen bericht vorliegen haben ber angebliche oder zu recht kritisierte mibruchliche mittelverwendung , wobei ich darauf hinweisen mchte , da die kontrolle dieser mittel manchmal sehr viel mehr kosten verursacht , als man dabei an gewinn hat .
ich hoffe , da wir der kommission auch einen gewissen spielraum bei der verwendung dieser mittel geben , denn die geschwindigkeit bei der umsetzung der programme ist oftmals viel entscheidender als die konkrete abrechnung auf den letzten pfennig .
ich wei , dies ist eine bemerkung , die man als parlamentarier heute nicht machen sollte , aber ich mache sie trotzdem , denn sie ist zutreffend .

zuletzt mchte ich darauf hinweisen , da der wirbelsturm im oktober 1998 ber mittelamerika hinwegging .
jetzt haben wir juni 2000 .
das heit , wir selber sind eigentlich auch ein sehr schwerflliger apparat , und vielleicht sollten wir uns auch selber gedanken darber machen , wie wir den proze beschleunigen knnen .
selbst wenn wir heute etwas beschlieen , dann heit es noch lange nicht , da das land wieder aufgebaut ist , sondern es dauert viele jahre , und vielleicht lebt dann schon wieder eine neue generation .
ich halte das fr viel zu lang .

herr prsident , zunchst mchte ich dem europischen parlament im namen der kommission zur qualitt dieses berichts gratulieren . mein glckwunsch gilt auch dem berichterstatter , herrn marset campos , zu seinem bericht ber die mitteilung der kommission ber den aktionsplan fr den wiederaufbau in zentralamerika .
auerdem mchte ich dem parlament fr die untersttzung und zuversicht danken , die es der kommission im hinblick auf die umsetzung dieses bedeutenden aktionsplans der gemeinschaft gewhrt .

das regionalprogramm fr den wiederaufbau in zentralamerika , das mit 250 mio. euro ausgestattet ist und sich ber vier jahre erstreckt , wird einen beitrag zum wiederaufbau und zur entwicklung der vier vom hurrikan mitch am strksten verwsteten lnder honduras , nicaragua , el salvador und guatemala leisten .

wie von mehreren meiner vorredner betont wurde , beruht das programm auf dem grundsatz der nachhaltigen entwicklung .
es sieht hilfsmanahmen auf den gebieten allgemeine und berufliche bildung , volksgesundheit und sozialer wohnungsbau vor .
die hilfsmanahmen werden in erster linie all jenen zugute kommen , die in ganz besonders benachteiligten lndlichen regionen leben , die am schwersten von der katastrophe betroffen waren .
dabei werden die ureinwohner sowie manahmen zum schutz vor dieser art von katastrophen im mittelpunkt stehen .

die kommission ist sich bewut , da der erfolg eines solch ehrgeizigen und komplexen programms u. a. vom koordinierten zusammenwirken aller beteiligten abhngt .
kommission und mitgliedstaaten bilden derzeit eine koordinierungsgruppe .

die follow-up-gruppe von stockholm bildet ein weiteres wichtiges element .
bisher leistete die kommission keinen offiziellen beitrag zu den aktivitten dieser gruppe .

um eine maximale transparenz zu gewhrleisten , wird die kommission den mitgliedstaaten und dem parlament einen jahresbericht ber den jeweiligen stand des regionalprogramms fr den wiederaufbau in zentralamerika vorlegen .
ein erster bericht ber die von der kommission ergriffenen manahmen ist dem ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie bereits zugegangen .

nach abschlu der soforthilfe und anderer hilfsmanahmen unmittelbar nach dem hurrikan mitch bereiten wir jetzt aktiv die durchfhrung des wiederaufbauprogramms vor .
wie bereits von einigen meiner vorredner betont wurde , verzgerte die mobilisierung des auf statusbasis beschftigten und fr eine dezentralisierte verwaltung und durchfhrung des programms erforderlichen personals den raschen anlauf des programms .
diese probleme konnten inzwischen geklrt werden .
der erste bedienstete wird am 17. juli in managua eintreffen ; alle anderen in den darauffolgenden wochen .
mit weiteren verzgerungen wird derzeit nicht gerechnet .
die kommission ergreift alle erforderlichen manahmen , um zu gewhrleisten , da das programm in den kommenden drei monaten anlaufen kann .

ich verstehe durchaus die von herrn salafranca angefhrten argumente in bezug auf das personal .
wie sie wissen , ist das ein problem , das sich nicht auf diese debatte beschrnkt .
sie sollten jedoch bercksichtigen , da wir fr das kosovo-programm eine spezielle agentur eingerichtet haben .
im falle dieses programms muten wir aufgrund personeller schwierigkeiten mit den mitarbeitern auskommen , die uns zur verfgung standen .

ich mchte nochmals betonen , und ich teile diese auffassung mit herrn salafranca und anderen , da es viel zu lange gedauert hat , bis die hilfe in der region ankam .
wir haben diese erfahrungen in unseren jngsten vorschlgen fr eine umfassende reformierung unserer externen hilfsprogramme als beispiel angefhrt .
das ist ein weiterer grund , weshalb die kommission und vor allem herr patten auf die durchfhrung dieser reformen drngen , denn nur so knnen wir gewhrleisten , da wir andere und uns selbst nicht mehr in dieser weise im stich lassen .

da mehrere abgeordnete diese frage angesprochen haben , mchte ich die gelegenheit nutzen und versichern , da die finanzierung von manahmen fr das kosovo nicht zu lasten von mitteln fr lateinamerika und definitiv nicht zu lasten dieses programms gehen wird .

darber hinaus hat die kommission noch weitere manahmen im rahmen des aktionsplans der gemeinschaft ergriffen .
dazu zhlen der beitrag der europischen gemeinschaft zur initiative fr den schuldenerla gegenber hochverschuldeten armen lndern ( hipc ) sowie die billigung des verbesserten allgemeinen prferenzsystems fr zentralamerika . auerdem wurde die verordnung des rates vom 21. dezember 1998 ber das mehrjahresschema allgemeiner zollprferenzen bis zum 31. dezember 2001 verlngert .
darber hinaus stellt die kommission im rahmen der hipc-initiative ca . 50 mio. euro fr honduras und nicaragua bereit .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

asylverfahren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0123 / 2000 ) von herrn schmitt im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber das arbeitsdokument der kommission " gemeinsame normen fr asylverfahren " ( sec ( 1999 ) 271 - c5-0157 / 1999 - 1999 / 2148 ( cos ) ) .

herr prsident , meine damen und herren ! der amsterdamer vertrag hat den weg geebnet , endlich auch im bereich des asylrechts sowie der flchtlings- und zuwanderungspolitik ein gemeinsames handeln zu ermglichen .
aus meiner sicht war dies lngst berfllig , denn die entscheidung fr eine fortentwicklung von der reinen wirtschaftsgemeinschaft hin zur politischen union war schon lange gefallen .
deswegen war umso wichtiger , da der amsterdamer vertrag diesen weg erffnet hat .
bedauerlicherweise geschah dies allerdings in einer form , nach der das parlament bei der entwicklung der entsprechenden rechtsbereiche nur ein anhrungsrecht hat . deswegen uere ich hier nachdrcklich meine erwartung , da die kommission trotz des nur gegebenen anhrungsrechts auch weiterhin das parlament gerade in diesen bereich nachhaltig einbinden wird .

unabhngig davon mu aber auch eines deutlich sein : in dem moment , in dem uns offiziell nur ein anhrungsrecht zusteht , werden wir nur dann entsprechend wirksam auf die kommission und die entwicklung der entsprechenden rechtsvorschriften einflu nehmen knnen , wenn es uns als parlament gelingt , uns auf gemeinsame grundstze zu verstndigen und auf 100 % ige durchsetzung der einzelnen politischen ziele zu verzichten .

ich glaube , wir haben in den letzten monaten anllich der diskussion ber das arbeitsdokument der kommission zu dieser thematik einen guten ansatz gewhlt .
ich wei aus meiner eigenen fraktion - das mu ich hinzufgen - , da dieser bericht so gestaltet ist , da sich kaum einer hier im saal zu 100 % wiederfindet .
so ist das eben , wenn man kompromisse schliet und einen konsens anstrebt .
man sieht sich zwar in weiten teilen verwirklicht , aber nicht immer zu 100 % .

lassen sie mich vielleicht die kernpunkte hervorheben , die aus meiner sicht von bedeutung sind fr das zuknftige verfahren im asylbereich .

erstens : es mu uns gelingen , die kraft aufzubringen , die drei groen gruppen zu trennen , das heit auf der einen seite den asylbereich , auf der anderen seite den bereich der vorbergehenden aufnahme von flchtlingen aus krisenregionen , aber auch das thema zuwanderungspolitik .

zweitens : wir mssen durchsetzen , da das anerkennungsverfahren verkrzt und vereinfacht wird . gleichzeitig mssen wir aber auch sicherstellen , da das anerkennungsverfahren eine unzureichende berprfungssorgfalt und -qualitt aufweist .

drittens : das ziel mu sein , da der asylbewerber nur noch einen antrag innerhalb der eu-mitgliedstaaten stellen darf .
das setzt jedoch voraus , da wir sicherstellen , da nicht nur berall gleiches verfahrensrecht gilt , sondern da dieses verfahrensrecht auch gleich angewendet wird .
das heit , das personal , das fr die bearbeitung zustndig ist , mu auf einem qualitativ hohen ausbildungsstand sein .
es mu diesem personal ermglicht werden , grenzberschreitend ber informationen zu verfgen .
und wir mssen auch sicherstellen , da asylbewerber gleiche rahmenbedingungen vorfinden , egal wo sie ihren antrag stellen .
dies umfat auch die versorgung , unterbringung usw .. es mu so sein , da man im prinzip immer auf die gleichen modalitten trifft , egal , ob man nun in spanien , deutschland oder england seinen antrag stellt .
wenn wir das sicherstellen , ist es auch im umkehrschlu nur folgerichtig zu bestimmen , da nur ein antrag gestellt werden darf .

viertens : ich meine , die eu-mitgliedstaaten mssen verpflichtet werden , eine einheitliche und verbindliche liste zu erstellen , in der einerseits die lnder , die der visumspflicht unterliegen , und andererseits auch die sicheren dritt- und herkunftslnder aufgefhrt sind .
ich wei , da das von dem einen oder anderen kritisch gesehen wird .
aber aus meiner sicht ist es der einzige weg , um einerseits den behrdenmitarbeitern zu ermglichen , nach gleichen kriterien zu entscheiden , und andererseits auch fr den bewerber die rechtssicherheit in den mitgliedstaaten herzustellen .

ein wichtiger punkt noch , den ich ansprechen mchte , ist , da wir in dem bericht mehrfach verdeutlicht haben , da es zwischen den staaten eine lastenteilung geben mu .
wie diese lastenteilung nun im einzelnen auszusehen hat , darber mu man sicherlich noch diskutieren .
aber eines ist klar : es kann nicht dem zufall berlassen bleiben , wo die mehrheit der asylbewerber oder flchtlinge gerade anklopft .
dieser staat darf nicht allein die lasten zu tragen haben .

ich wei , da das asylrecht ein sehr schwieriges und politisch sensibles thema ist . wir haben aber aus meiner sicht in den letzten monaten in der diskussion im ausschu einen anfang gemacht .
dort haben wir sehr konstruktiv und fair miteinander diskutiert .
diese diskussion hat mir mut gemacht , und ich bin jetzt davon berzeugt , da wir in der lage sind , als parlament gemeinsam das weitere gesetzesvorhaben zu begleiten und mglicherweise auch andere schwierige themen , wie ein zuwanderungsgesetz , miteinander konstruktiv zu diskutieren .

herr prsident ! zunchst mchte ich mich bei herrn schmitt bedanken , nicht nur fr seinen bericht , sondern auch fr die gute zusammenarbeit und fr die worte , die er jetzt gerade zu uns gesagt hat .
er spricht mir aus dem herzen .
gemeinsame grundstze waren eben wichtiger als einzelne politische ziele .
ich mchte mich auch kurz bei meinem ausschu , dem rechtsausschu , bedanken fr das vertrauen , das man einer quereinsteigerin , einer neopolitikerin entgegengebracht hat , indem man sie mit diesem sensiblen thema betraut hat .

das recht auf asyl ist in verschiedenen vertragswerken niedergelegt , wobei unterschiedliche definitionen und auslegungen durch die nationalen gerichte dazu fhren , da das recht in unterschiedlichem umfang gewhrt wird .
dies steht natrlich im widerspruch zu den grundlagen und den zielsetzungen des eg-vertrags , in dessen titel 4 die asylpolitik als eine bedeutsame manahme zum aufbau eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts genannt wird .
die schaffung eines einheitlichen asylrechts und harmonisierter durchfhrungsbestimmungen ist deshalb eine zielsetzung der gemeinschaft .

in dem von der kommission vorgelegten dokument wird zunchst die notwendigkeit der annahme von rechtlich bindenden instrumenten im zusammenhang mit den asylverfahren erlutert .
es werden konkret acht punkte behandelt : die vergemeinschaftung des dubliner systems , eurodac , mindestnormen fr die aufnahme , mindestnormen fr die anerkennung als flchtling , verfahren zur zuerkennung oder aberkennung der flchtlingseigenschaft , komplementrer , subsidirer schutz , vorbergehender schutz fr vertriebene personen und last but not least verteilung der belastungen .

auch im rechtsausschu haben wir hier ein konsenspapier erzielt , ber das ich mich sehr freue , auch hier wurde nicht mit den einzelnen politischen zielen im vordergrund taktiert , sondern wir haben eine gute stellungnahme verfat , die dem bericht des berichterstatters herrn schmitt dienlich war .
ich denke doch , da wir morgen eine sehr zielfhrende abstimmung zugunsten unserer gemeinsamen ideale haben werden .
ich wnsche uns allen die kraft und den mut , das , was sie zuletzt angesprochen haben , auch weiterzufhren .

herr prsident !
herr kommissar ! meine sehr geschtzten damen und herren !
ich mchte zwei dinge positiv hervorheben . das erste ist das arbeitsdokument , das von der kommission vorgelegt wurde und das die ausgangsposition fr den bericht bildete .
es ist eine sehr gut angelegte basis , um hier eine diskussion zu beginnen , die einmal in einen rechtsakt mnden soll , in dem dann die gemeinsamen normen fr ein asylverfahren festgeschrieben werden .

das zweite ist der bericht , den ich ganz besonders hervorheben mchte , weil es dem berichterstatter in einer sehr heiklen materie gelungen ist , tatschlich einen breiten konsens aller fraktionen zu finden .
das ist uerst schwierig , und wir haben hier schon ganz andere situationen erlebt . daher ist dies eine exzellente arbeit !
ich mchte drei punkte herausgreifen , die mir als besonders wesentlich erscheinen , und auch ersuchen , da sie dann in die berlegungen der kommission einflieen .

das erste ist der punkt der lastenteilung . er wurde bereits angesprochen .
die berlegungen sollten nicht nur in eine richtung gehen , sondern immer offen bleiben auch in richtung der personellen lastenteilung .
sehen wir uns die flchtlingsstrme an , dann stellen wir fest , da immer die gleichen lnder betroffen sind .
mein land sterreich zum beispiel ist immer im spitzenfeld , wenn es um die aufnahme von temporren flchtlingen geht , genau so wie bei der aufnahme von asylbewerbern .
es ist gleichzusetzen mit luxemburg , mit belgien , mit den niederlanden .
andere haben wesentlich weniger last zu tragen . hier ist die solidaritt der mitgliedstaaten strker gefordert .

ich mchte die verkrzung und die vereinfachung der anerkennungsverfahren herausheben , ohne da aber - und das ist das wesentliche - die berprfungssorgfalt reduziert wird .
das ist ein wesentlicher punkt , denn asylbewerber haben ein recht auf eine rasche entscheidung und eine rasche antwort , was ihren knftigen status anbelangt .

der dritte punkt ist der , der rechtssicherheit gibt und hilft , im vollzug gleichlaufend entscheidungen quer durch die mitgliedstaaten zu treffen .
das ist der punkt , da wir listen - permanent berarbeitet - ber die sicheren dritt- und herkunftslnder fhren sollten .
das ist eine enorme hilfestellung , wenn es uns gelingt , diese listen aufzustellen .
es hat den breiten konsens gegeben , aber ich frchte , da dieser konsens unter umstnden nicht aufrechterhalten werden kann , wenn tatschlich die nderungsantrge von seiten der grnen alle eingebracht werden .
sie wollen viel positives , aber sie wollen manches so total , wie frau merkel einmal angemerkt hat .
wenn sie etwa die totale ausweitung des flchtlingsbegriffs umsetzen wollen oder den totalen zugang fr asylbewerber zum arbeitsmarkt oder in richtung umkehr der beweislast arbeiten , dann droht das den konsens , der mit ihrer zustimmung im ausschu herbeigefhrt worden ist , wieder zu gefhrden .
ich appelliere an sie , zu berlegen , diese nderungsantrge zurckzunehmen , damit der groe konsens weiterhin aufrechterhalten werden kann .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! herr pirker hat einen wichtigen aspekt der debatte , die hinter uns liegt , angesprochen , nmlich die tatsache , da wir auf einem politischen feld , auf dem wir , seit ich hier in diesem parlament bin , wirklich nur grben erlebt haben , zum ersten mal eine debatte ber monate hinweg gefhrt haben , die gekennzeichnet war vom gegenseitigen willen zum kompromi , und was noch viel wichtiger ist , auch von der gegenseitigen fhigkeit zum kompromi .

deshalb will ich ganz am anfang sagen , da sie , herr schmitt , wie ich meine , eine vorbildliche arbeit geleistet haben .
hier bedankt man sich ja ritualmig beim berichterstatter ; aber in diesem fall will ich das in einer besonderen weise tun , nmlich indem ich ihnen sage , da sie uns alle , die wir auf der linken seite dieses hauses sitzen , in erstaunen versetzt haben .
der generalsekretr der berliner cdu , eines doch bedeutenden landesverbandes der christlich-demokratischen union in deutschland , der mit seinem hier vorgelegten bericht , der seinen namen trgt , ganz klar zum ausdruck bringt , da er dafr ist , den individuellen anspruch auf asyl als grundrecht beizubehalten - bravo , kann ich da als deutscher sozialdemokrat nur sagen !
ihre parteifhrung in berlin - ich meine die auf bundesebene , nicht die in ihrer stadt - behauptet gerade das gegenteil , nmlich da ein einwanderungsgesetz vonnten sei und deshalb der individuelle schutzanspruch entfallen knne .
setzen sie sich in ihrer partei durch !
ich garantiere ihnen zumindest die untersttzung der deutschen sozialdemokraten .

die uerungen von herrn pirker haben gezeigt , da sie offensichtlich wirklich missionarisch in ihrer fraktion ttig waren ; aber gute werke soll man auch loben .
was wir - und der kollege pirker zeigt ja zustimmungsbereitschaft - erreicht haben , ist ein bericht , der sich mit den normen beschftigt , die im asylverfahren angewendet werden sollen . hierdurch sollen einheitlich in der europischen union berall an jedem ort vergleichbare voraussetzungen und bedingungen geschaffen werden , unter denen asyl beantragt und in anspruch genommen werden kann .

wenn man ber normen spricht , dann spricht man ber formale vorgnge , ber prozedurale vorgnge . dabei sollte man sich bemhen , mglichst die berfrachtung mit ideologischen beitrgen oder die berfrachtung mit fragen von grundstzlichem , politischem , langfristigem charakter zu vermeiden .
das ist einer der grnde , aus denen wir den kolleginnen und kollegen von der fraktion der grnen / freie europische allianz ankndigen , ihre nderungsantrge bis auf einen abzulehnen .
bei dem einen antrag handelt es sich um denjenigen , der sich mit der abschiebehaft befat , bei der wir tatschlich selbst auch der meinung sind , da das ein berprfenswertes instrumentarium ist .
ich bewerte das nicht .
wir werden ihre nderungsantrge ablehnen , weil wir in diesem parlament als gesetzgeber lernen sollten , da wir uns in den gesetzgebungsverfahren mit der materie beschftigen mssen und sollen , die gerade in ein gesetz zu gieen ist .
hier geht es aber nicht um das materielle asylrecht , sondern um das formale .
das ist ein entscheidender unterschied .
was die nderungsantrge der grnen beinhalten , ist aber eine diskussion um den asylrechtlichen inhalt und nicht um die form .

wir haben allerdings , wie ihnen sicherlich aufgefallen sein wird , als sozialdemokratische fraktion zum plenum keinen nderungsantrag mehr eingereicht ; das brauchen wir auch nicht , denn in ganz , ganz groen teilen entspricht das , was der bericht schmitt in der ausschuform erreicht hat , dem , was wir uns als sozialdemokraten vorstellen : der grundrechtlich verbriefte anspruch , nachdem der zugang zum verfahren jedem garantiert wird , der das verfahren in anspruch nehmen will .

die garantie ist uns wichtig , da im verfahren eine rechtsuntersttzung in der form erfolgt , da vor allen dingen - das halten wir fr einen ganz groen fortschritt - diejenigen , die an den verfahren beteiligt werden , ein sprachenregime bekommen , das heit , da ihnen untersttzung gegeben wird , damit sie das verfahren auch verstehen knnen , da sie einen rechtsbeistand in jedem fall in anspruch nehmen knnen , da sie gegen die verwaltungsentscheidung im ersten verfahrensgang einen gerichtlichen einspruch einlegen knnen , und als entscheidender punkt fr uns - ich erinnere die deutschen kolleginnen und kollegen an die innerdeutsche debatte - , da dieser einspruch aufschiebende wirkung hat .
dies ist ein ganz weitreichender schritt fr uns .
er beinhaltet brigens - darauf sind wir in unserem debattenbeitrag ganz wesentlich im ausschu eingegangen - , da bei dieser verweilberechtigung des antragstellers im berufungsverfahren diese verfahren nicht ber jahre dauern drfen , sondern da es beschleunigte verfahren gibt , denn die ffentlichkeit und der antragsteller haben einen anspruch auf zgige durchfhrung der verfahren .

alles in allem hat der kollege schmitt einen bericht vorgelegt , dem wir als fraktion der sozialdemokratischen partei europas zustimmen knnen , und ich bin ziemlich sicher , dieser bericht bekommt das , was er verdient hat , nmlich eine breite mehrheit .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
ein satz in eigener angelegenheit : fr mich ist dies als koordinator der fraktion der sozialdemokratischen partei europas heute meine letzte sitzung .
ich werde mich in absehbarer zeit einer anderen aufgabe in meiner fraktion widmen .
ich nehme deshalb die gelegenheit wahr , mich bei allen kolleginnen und kollegen , bei herrn wiebenga , bei herrn pirker , bei herrn ceyhun , bei kollegin palacio vallelersundi , mit denen ich in den letzten jahren in dieser funktion habe eng zusammenarbeiten knnen , fr das stets faire und vertrauensvolle miteinander herzlich zu bedanken !

herr prsident !
wir von der liberalen fraktion werden die durch scharfsichtigkeit und echte demokratie gekennzeichneten beitrge des kollegen schulz in diesem politikbereich leider sehr vermissen , wnschen ihm aber viel erfolg bei seiner nchsten aufgabe .
soweit der angenehme teil meiner ausfhrungen .

wie steht es um die europische asylpolitik ?
das ist schwer zu sagen , denn eigentlich gibt es keine europische asylpolitik .
jahrelang haben wir in diesem parlament , die kollegen hier und ihre vorgnger , vorste in die richtige richtung unternommen .
die europische kommission , das heit , der vorgnger des heutigen kommissionsmitglieds , war bislang erfolglos , hatte aber auch vor inkrafttreten des vertrags von amsterdam diesbezglich nicht viel zu sagen .
die vorhergehende kommission war zwar willens , aber machtlos .
der engpa lag , wie wir des fteren festgestellt haben , beim ministerrat .
auch bei den meisten regierungen war zwar bereitwilligkeit vorhanden , sie unterlagen jedoch der einstimmigkeitsregel .
dann folgte der gipfel von tampere .
dort wurden dutzende von vorschlgen unterbreitet , die auch diesen politikbereich betrafen .
viele journalisten glaubten an einen durchbruch .
sie hatten allerdings auer acht gelassen , da fr die beschlufassung nach wie vor die paralysierende einstimmigkeit gilt .
die festlegung des " anzeigers " kann dieser lhmung der politik wahrscheinlich nicht abhelfen .
allerdings wird der auenwelt klar werden , welchem organ und welchem land die blockierung politischer beschlsse geschuldet ist .

was ist nun zu tun ?
es sind verschiedene manahmen erforderlich .
als liberale fraktion sind wir der auffassung , da das arbeitsdokument der europischen kommission sowie der bericht des kollegen schmitt , den wir heute behandeln , einen guten auftakt fr die nchste phase darstellen , und auch wir meinen - damit schliee ich mich der beurteilung meiner vorredner an - , da der bericht schmitt ein ausgewogenes konzept enthlt .
wir untersttzen diesen bericht im tenor und werden dafr stimmen .

herr prsident ! seit dem amsterdamer vertrag ist eines klar : an einer gemeinsamen asyl- und einwanderungspolitik fhrt kein weg vorbei !
die initiativen der europischen union zur familienzusammenfhrung , das antidiskriminierungspaket , der vorbergehende schutz von kriegsflchtlingen und letztendlich die angestrebte harmonisierung des asylrechts machen dies sehr deutlich .

nun liegt mit dem vorliegenden bericht meines kollegen schmitt - brigens vielen dank an sie auch in meiner eigenschaft als koordinator von den grnen - zum ersten mal eine klare stellungnahme des europischen parlaments vor , auch wenn einige sinnvolle nderungsantrge - vorschlge von uns , die uns brigens vom unhcr empfohlen wurden - abgelehnt worden sind .
herr pirker , ich sehe da auch keine probleme - sie knnen sie morgen wieder ablehnen .
wir werden dem bericht von herrn schmitt sowieso zustimmen .
das sind die blichen parlamentarischen spielregeln , damit knnen wir alle gemeinsam glcklich leben - davon gehe ich aus .

die zeit drngt !
bis ende 2004 mssen wir den amsterdamer vertrag umgesetzt haben .
doch die schwierigkeiten liegen auf der hand .
die nationalstaaten sind hufig noch nicht bereit , europische regelungen mitzutragen .
dies darf uns aber nicht vom weg abbringen .
der bericht des kollegen schmitt geht in die richtige richtung . er fordert die kommission nun auf , konkrete schritte im sinne eines legislativvorschlags zu unternehmen .
ich hoffe , da wir unsere anstze den mitgliedstaaten vermitteln knnen .

herr prsident , der bericht schmitt lenkt die aufmerksamkeit unseres parlaments auf eine frage , nmlich die festlegung klarer gemeinsamer asylrechtsnormen , die nicht nur im hinblick auf gerichtliche und administrative erfordernisse , sondern auch und vor allem zur wahrung der wrde der asylbewerber brandaktuell ist .

sichere und klare regeln auf diesem gebiet sind zudem notwendig , um eine verwechslung des asylrechts mit dem einwanderungsproblem zu verhindern .
ich habe nicht zufllig den begriff " problem " benutzt , weil das fehlen einer ernsthaften einwanderungspolitik dazu gefhrt hat , da unsere brger die einwanderung in all ihren formen als ein problem , eine last oder gar eine gefahr empfinden , anstatt sie als gesellschaftliche und wirtschaftliche ressource und als kulturelle bereicherung anzusehen .

in italien beispielsweise ist die unkontrollierte und mehr noch die illegale einwanderung allzu oft mit erscheinungen des organisierten verbrechens verbunden .
in diesem durcheinander , wo die illegalitt immer strker wird und weder regeln noch sicherheit herrschen , gibt es vor allem keinen wahren rechtsschutz , sei es fr die unionsbrger oder sei es fr die einwanderer .

daher mssen dringend eine einwanderungspolitik und folglich auch eine aufnahmepolitik und politik zur steuerung der wanderungsstrme festgelegt werden , eine politik , welche die reale situation und die konkreten sozialen bedingungen bercksichtigt und statt dessen mglichst frei von ideologischen erwgungen ist .
in diesen rahmen mu das asylrecht richtig eingebettet werden , ein unantastbares recht , das in jeder geachteten zivilgesellschaft geschtzt werden mu .

dieses kommissionspapier ermglicht eine erhebliche erweiterung der mglichkeiten , verbindliche rechtsnormen der eu zu erlassen .
es bringt die entwicklung der union einen groen schritt weiter , und deshalb mchte ich gerne an eine elementare sache erinnern : da die ursache des asylproblems im grunde in gesellschaftlichen zusammenbrchen im nahbereich der union zu suchen ist .
stlich und insbesondere sdlich der grenzen der eu lebt eine steigende bevlkerungszahl in sozialem elend und politischer unterdrckung . hier entsteht das asylproblem .
die eu ist die gromacht dieser region - wirtschaftlich , politisch , militrisch .
politische zusammenbrche bei den nachbarn auf dem balkan und in nordafrika liegen im verantwortungsbereich der eu .
es geht nicht nur um passivitt und unterlassungssnden .
die eu und ihre mitgliedstaaten haben durch ihre wirtschaftliche vormachtstellung , ihre politische dominanz und ihre militrische macht zu den sozialen zusammenbrchen aktiv beigetragen , durch die unsere mitmenschen zu flchtlingen werden .
wollen die institutionen der eu und die mitgliedstaaten diese grundlegenden zustnde jetzt verndern ?
nein . das ist die rationalitt der eu .
lautet die wichtigste botschaft des arbeitsdokumentes der kommission und des vorliegenden berichts , da man am kernproblem etwas ndern mchte ? nein .
christliche nchstenliebe und menschliche frsorge oder auch nur allgemeiner anstand sind nicht die tragenden elemente .
diese dokument ist ein weiterer baustein - ein wichtiger baustein - fr die festung europa , die wir mit allen mitteln errichten , um uns die erbrmlichen nachbarn vom leib zu halten .
es ist nicht die rede davon , fr die rechtssicherheit unserer mitmenschen zu sorgen .
man spricht von gerechtigkeit im sinne einer gerechten lastenverteilung , da die reichen lnder entsprechend ihrer kapazitt leistungen erbringen sollen .
wir drfen die flchtlinge nicht als interessenten betrachten , und im brigen ist die rede von einem begrenzten flchtlingsstrom .

herr prsident , herr kommissar , herr berichterstatter ! gestatten sie mir zunchst einige worte der anerkennung fr herrn schulz .
ich mchte ihnen aus tiefstem herzen etwas sagen , herr schulz , das ich gern einmal ber mich hren wrde : sie sind ein guter gegner gewesen , das heit , ein harter , immer aufrichtiger , entschiedener , hufig unbequemer gegner , und wir werden sie ohne zweifel vermissen .

herr prsident ! gestatten sie mir jetzt , zur sache zu kommen und zu sagen , da ich dies fr ein wichtiges dokument der kommission halte , weil es wirklich eine debatte auslst , die in vielen vorangegangenen dokumenten und insbesondere in den schlufolgerungen von tampere angedeutet wird , bei der aber der inhalt der debatte geklrt werden mute .
zweifellos haben wir einen groen klrungsbedarf in den bestehenden unterschiedlichen auffassungen zum asylverfahren , zu den aufnahmebedingungen , zur interpretation der flchtlingsdefinition , zu den bezgen zwischen diesem asylverfahren und den verfahren des " dubliner systems " und anderen schutzformen , und in diesem sinne bringt dieses dokument die debatte voll auf den punkt .
ich will nicht alle aspekte wieder aufgreifen , die andere redner hervorgehoben haben , aber ich mchte doch gern auf zwei punkte besonders eingehen .

erstens glaube ich , da die kommission die fragen im zusammenhang mit den asylverfahren , die gegenstand einer knftigen richtlinie sind , mit dem verfahren im hinblick auf das bereinkommen von dublin und mit dem konzept des sicheren drittlandes sehr treffend zueinander in bezug setzt .
und ich mu diesbezglich sagen , da ich die erstunterzeichnerin eines nderungsantrags war , der sich gegen das listensystem ausspricht .
das ist ein methodisches problem .
fidschi war bis vor wenigen tagen ein sicheres land , und ber nacht ist es das nicht mehr .
wenn wir uns an ein system abgeschlossener listen halten , wird es schwierigkeiten geben , diese listen zu aktualisieren , was enormen schaden anrichten wird .

der andere von mir unterzeichnete nderungsantrag betrifft die lastenverteilung .
wir sind uns alle bewut , da das solidarittsprinzip zu einer verteilung der konsequenzen zwingt , die sich aus der gegenwrtigen asymmetrischen verteilung der asylgesuche ergeben .
zum ersten mssen wir dazu sagen , da die gesuche , wenn wir harmonisierte asylverfahren erreichen , in der tendenz ebenfalls homogener sein werden .
und zweitens mchte ich sagen , da dieser bericht einen vorzug hat , den ich unter anderen hervorheben wrde - obwohl ich in einigen punkten kritisch gewesen bin - , und der besteht darin , da er stark auf die rechtssicherheit , die verfahrensgarantien , das recht des asylbewerbers auf verteidigung abstellt und insbesondere alles das , was im punkt 4 enthalten ist , und natrlich alles im zusammenhang mit rechtsberatung sowie der mglichkeit der verbindungsaufnahme mit nro oder dem unhcr .

das vertrgt sich natrlich sehr schlecht mit quotierungsmanahmen , die ein sehr eng mit der deportation verbundenes image haben .
deshalb hoffe ich , da einige fraktionen und insbesondere die evp-fraktion diesen nderungsantrag berdenken , der wortgetreu einen nderungsantrag der fraktion der grnen bernimmt .
das heit , es ist weder ein nderungsantrag konservativer noch geographischer herkunft .
er greift einen nderungsantrag der fraktion der grnen auf , der im ausschu nicht angenommen wurde und der nach meiner auffassung die untersttzung des plenums erhalten sollte .

herr prsident ! jetzt haben wir ein lob gehrt , wir grnen , wir wurden aber auch ein bichen angegriffen .
vielleicht haben sie auch recht , herr kollege pirker , mit ihren angriffen , wenn wir ein bichen weiter denken , als das vielleicht hier geplant war in dem papier .
zum beispiel mit dem zugang zum arbeitsmarkt , aber ein fraktionskollege von ihnen , wenn ich mich richtig erinnere , unser neuer innenminister , hat einen hnlichen gedanken einmal laut ausgesprochen .
wir denken dabei auch an die selbstndigkeit von asylbewerbern und auch an eine soziale realitt .
auch herr schulz hat diesen vorwurf gegen uns grne eingebracht .

wie gesagt , vielleicht haben sie recht , aber wenn es um das individuelle recht auf asyl geht , dann bedeutet das auch , da es in speziellen fllen eine individuelle prfung geben mu .
das ist auch ein teil des rechtsrahmens .
es kann doch nicht sein , da uns nur das interessiert , was innerhalb dieser eu passiert , und was auerhalb mit einem antragsteller geschieht , geht uns nichts mehr an .
es ist nicht mehr unser hoheitsgebiet . deswegen ist uns dieser eine nderungsantrag von grter wichtigkeit und bedeutung , um eben sicherzustellen , da keine verfolgung im herkunftsland fr einen sich im eu-hoheitsgebiet befindlichen , nicht akzeptierten asylbewerber zu befrchten ist und da der asylsuchende in dem drittstaat , in den er abgeschoben werden soll , effektiven schutz vor einem refoulement geniet .
das ist die verantwortung , die wir einfach bernehmen wollen , wenn wir uns endlich dieser debatte stellen , die - da gebe ich ihnen recht - noch weitere diskussionen verlangt und sehr , sehr vertieft werden mu .
wir sind am anfang , ein guter anfang , den wir gemeinsam gehen .
ich freue mich , wenn wir einen millimeter weiterkommen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen ! zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn abgeordneten ingo schmitt , zu dem uns vorgelegten hervorragenden bericht und zu seinen empfehlungen , die vorschlge der kommission zu rationalisieren , beglckwnschen .
die aufhebung der inneren grenzen und die schaffung des raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts zwingen uns , eine annherung der asyl - und der einwanderungspolitiken und eine verstrkte kontrolle an den auengrenzen anzustreben .

wie wir schon einmal gesagt haben , mssen wir , wenn wir uns diesem thema ernsthaft widmen wollen , strikt unterscheiden zwischen der einreise von asylbewerbern im sinne der genfer flchtlingskonvention , der einreise von einwanderern aus konomischen oder sonstigen grnden und der vorbergehenden aufnahme von flchtlingen aus krisengebieten .
all dies sind unterschiedliche situationen und eigenstndig zu behandeln .

die asylantrge wurden nicht einheitlich verteilt , und wie der herr abgeordnete pirker bereits gelegenheit hatte hervorzuheben , gibt es ganz eindeutig eine disproportion bei der aufteilung der anzahl der asylantrge , die in jedem mitgliedstaat registriert werden .
diese disproportion ist fr die europische union als ganzes negativ , da sie die ungleichheit zwischen den mitgliedstaaten frdert .
deshalb gilt es , die verfahren zur gewhrung des flchtlingsstatuts und die bedingungen der antragstellung zu harmonisieren , damit im bereich des schutzes der asylbewerber gleiche bedingungen herrschen .
es ist auch notwendig , eine politik der lastenteilung zu schaffen .
die solidaritt mu fr alle gelten .

es ist unerllich , gemeinsame regelungen zur aufnahme der asylbewerber , zu den voraussetzungen fr die gewhrung des flchtlingsstatus und zu den verfahren der gewhrung oder verweigerung dieses status anzunehmen , mit denen insbesondere ausgeschlossen werden mu , da in verschiedenen lndern gleichzeitig asylantrge gestellt werden .

herr prsident , heute beginnt das zweite jahr unseres mandats als abgeordnete des europischen parlaments .
daher wnsche ich uns allen , da die nchsten vier jahre noch besser und fruchtbarer sein mgen .
auf jeden fall wrde ich sagen , da wir dieses zweite jahr unserer parlamentarischen ttigkeit sehr gut angehen , indem wir diese bedeutende initiative zur festlegung gemeinsamer normen fr asylverfahren diskutieren und - ich glaube morgen - annehmen werden .
nichts kann europischer sein als das , weshalb ich dem bericht unseres kollegen schmitt , den ich vom ersten bis zum letzten wort billige und befrworte , meine anerkennung ausspreche .


ein rentner , der mich als vertreter der rentnerpartei immer zum flughafen von bergamo begleitet , wenn ich hierher nach straburg komme , sagte zu mir : " ich bin einverstanden damit , da die emigranten asyl bekommen mssen ; die flchtlinge , die verfolgten , die aus ihrer heimat fliehen , mssen zu recht asyl erhalten , doch ich lebe von 700 000 lire im monat , dem anderthalbfachen ihrer tagegelder : wer hilft mir ?
ich bin dafr , da man den asylbewerbern hilft und sie auch aufnimmt " .
ich antwortete ihm : " sei unbesorgt , du wirst sehen , da die kommission vorsehen wird , die von unserem land aufgenommen arbeitslosen dafr einzusetzen , den hilfsbedrftigen lteren brgern , die nicht selbst fr sich sorgen knnen , zu helfen " .


abgesehen von dieser hoffnung finde ich es richtig , die last des asyls endlich unter allen 15 mitgliedstaaten der europischen union zu verteilen .
ich hoffe , die kommission tut dies , angefangen bei den ereignissen im kosovo , so da diejenigen , welche bei der asylgewhrung fr kosovo-albaner die grte last getragen haben , von allen staaten entschdigt werden .

herr prsident , nachdem wir jahrelang sehr schwierige diskussionen zu dieser thematik im parlament erlebt haben , freue ich mich wirklich ber die weitreichende untersttzung , die diesem bericht heute abend zuteil wird .
dieser allgemeine konsens ist zu begren .
der bericht stellt ein gutes arbeitsdokument und eine gute arbeitsgrundlage dar , und ich mchte auch die kommission beglckwnschen .

ausgehend davon , da irland als ort des dubliner bereinkommens seit sehr kurzer zeit in betrchtlichem umfang flchtlinge und asylbewerber aufnimmt , habe ich das ungute gefhl , da das dubliner bereinkommen leider nicht besonders gut funktioniert .
etwa 85 % der personen , die in irland ankommen , wurden nicht an ihrem ursprnglichen ankunftsort aufgehalten bzw. es wurde kein asylverfahren in dem land eingeleitet , das sie als erstes land der gemeinschaft betreten haben .
obwohl ich groes verstndnis fr die bedenken der kollegen habe , die eine ausgewogene verteilung der lasten fordern , ist festzustellen , da die inoffizielle lastenverteilung bereits betrchtliche ausmae angenommen hat .
vielfach ignorieren aufnahmelnder personen , die sich auf der durchreise in ein drittland befinden .
ich bin der festen berzeugung , da wir die entsprechenden rechtlichen verfahren harmonisieren mssen , so da wir personen , die in der gemeinschaft zuflucht suchen , sicheren schutz bieten knnen und gleichzeitig ber ein humanes und einfhlsames aufnahmeverfahren verfgen , das gemeinschaftsweit einheitlich ist .

ich bin aufgrund meiner ttigkeit auf diesem speziellen gebiet sehr besorgt ber die kriminellen aktivitten einiger asylbewerber , die ihre eigenen mitbrger beispielsweise durch den handel mit frauen und kindern ausbeuten .
sofern umfangreiche erkenntnisse zur prostitution von jungen mdchen in den mitgliedstaaten vorliegen , mu die zusammenarbeit der polizeibehrden leider einen festen bestandteil unserer asylpolitik bilden .
es wird vor allem auch in meinem heimatland deutlich , da wir etwas gegen die alarmierende zunahme von rassismus und fremdenfeindlichkeit in unseren stdten und drfern unternehmen mssen .
das ist eine uerst beunruhigende erscheinung in meinem land .
wir brauchen gute und humane gesetze , die eindeutig umgesetzt werden und damit uns allen zugute kommen .

ich danke dem parlament fr die untersttzung , die es fr diese mitteilung zum ausdruck gebracht hat .
ich mchte vor allem den beiden berichterstattern , herrn schmitt und frau echerer , fr ihre ausgezeichneten berichte danken .
bitte bermitteln sie herrn schulz , der nicht mehr hier ist , meine guten wnsche .
ich bin sicher , er wird zu dieser debatte zurckkehren , wenn nicht aus dienstlichen grnden , dann aus persnlichem interesse .

bei der kommission sind nunmehr aus mehreren mitgliedstaaten sowie von zahlreichen nro reaktionen auf dieses arbeitsdokument eingegangen . diese und der bericht des parlaments werden sie in die lage versetzen , eine ihrer im anzeiger eingegangenen verpflichtungen zu erfllen , die in der vorlage einer richtlinie ber mindestnormen fr asylverfahren besteht .
ich beabsichtige , den vorschlag fr eine richtlinie im herbst 2000 vorzulegen .

ich mchte das hohe haus daran erinnern , da die kommission dem europischen rat von tampere die einrichtung eines einheitlichen europischen asylsystems vorgeschlagen hatte .
der europische rat von tampere hat sich jedoch fr einen ansatz auf der grundlage von gemeinsamen mindestnormen entschieden .
meiner ansicht nach ist die richtlinie daher das sinnvollste instrument zur durchsetzung derartiger mindestnormen fr asylverfahren . sie mu die vom europischen rat in tampere herausgestellten kernpunkte der asylpolitik der europischen union in sich vereinen , wie die unbedingte achtung des rechts auf asyl , die uneingeschrnkte und allumfassende anwendung der genfer flchtlingskonvention in bezug auf den flchtlingsstatus sowie die aufrechterhaltung des non-refoulement-prinzips .

die kommission begrt den vom europischen parlament an vielen stellen des entschlieungsantrags gewhlten ansatz .
die kommission untersttzt den erwgungsgrund , in dem gefordert wird , da die asylpolitik nach mglichst objektiven grundstzen betrieben werden soll .
mit dem standpunkt des parlaments , da die grundlage gemeinsamer normen fr asylverfahren nicht nur die notwendige beschleunigung der administrativen und justitiellen verfahren bilden , sondern da im mittelpunkt auch die notwendigkeit der wahrung der wrde der asylbewerber stehen sollte , stimmen wir vllig berein .
uns mu klar sein , da es nicht leicht sein wird , ein ausgewogenes verhltnis zwischen der vereinfachung der verfahren einerseits und der gewhrleistung der rechtssicherheit sowie der achtung der rechte von asylbewerbern andererseits herzustellen .
wir sind jedoch entschlossen , eine lsung zu finden , die von allen seiten als ausgewogen akzeptiert werden kann .

die kommission teilt die ansicht des europischen parlaments , da eine strikte unterscheidung zwischen der einreise von asylbewerbern , der zuwanderung aus wirtschaftlichen oder anderen grnden und der vorbergehenden aufnahme von flchtlingen im falle eines massenhaften zustroms vorzunehmen ist .

die entschlieung fordert die gewhrung eines vorbergehenden schutzes fr einen zeitraum von drei jahren .
am 24. mai 2000 nahm die kommission eine richtlinie ber mindestnormen fr die gewhrung eines vorbergehenden schutzes fr vertriebene personen sowie fr manahmen fr eine gerechte und angemessene lastenverteilung zwischen den aufnehmenden mitgliedstaaten an .

wir haben dem europischen parlament bereits einen vorschlag fr ein konsultationsverfahren bermittelt .

lassen sie mich an dieser stelle feststellen , da dieser vorschlag fr einen vorbergehenden schutz ausdrcklich auf die von mehreren abgeordneten angesprochene frage der lastenverteilung eingeht . unser ansatz beruht dabei auf einem vorschlag fr einen europischen flchtlingsfonds , den wir dem rat bereits vorgelegt haben .
ich mchte deshalb betonen , da dieser vorschlag nicht losgelst von den bereits vorliegenden vorschlgen gesehen werden darf und da diese die heikle frage der solidaritt zwischen den mitgliedstaaten bercksichtigen .

ich mchte das haus daran erinnern , da der vorgelegte anzeiger die schlufolgerungen des gipfels von tampere widerspiegelt , wo die staats- und regierungschefs eine harmonisierung in zwei stufen beschlossen hatten .
die erste stufe sieht eine harmonisierung der normen in bezug auf die gewhrung von asyl und schutz vor , whrend die zweite stufe in der einfhrung eines gemeinsamen asylverfahrens als solchem besteht .
zur durchfhrung der ersten stufe wird die kommission demnchst nicht nur einen vorschlag fr eine richtlinie ber gemeinsame standards fr ein gerechtes und wirksames asylverfahren , wie wir sie derzeit diskutieren , vorlegen , sondern u. a. und so schnell wie mglich auch vorschlge zur bestimmung des fr die prfung eines asylantrags zustndigen staates sowie fr gemeinsame mindestbedingungen fr die aufnahme von asylbewerbern unterbreiten .

ich mchte das hohe haus nochmals daran erinnern , da wir bereits ein arbeitsdokument zur konsultation durch die mitgliedstaaten vorgelegt haben , das , ausgehend von konkreten erfahrungen sowie den schwchen und mngeln bei der anwendung des dubliner bereinkommens , die ablsung dieses bereinkommens durch eine gemeinschaftsverordnung vorsieht .

hinsichtlich der zweiten stufe sahen die schlufolgerungen von tampere vor , da die kommission eine mitteilung ber ein gemeinsames asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen status fr diejenigen , denen asyl gewhrt wird , erarbeiten sollte .
ich beabsichtige , dafr zu sorgen , da diese mitteilung noch vor ablauf des jahres vorliegt .

die kommission stellt fest , da das europische parlament , wie mehrere meiner vorredner betonten , mit der entschlieung eine rationalisierung des gemeinschaftsrechts in asylfragen anstrebt .
die kommission wird nicht nur die entschlieung in vorbereitung ihres vorschlags fr eine richtlinie ber gemeinsame normen fr asylverfahren , die - ich wiederhole - im herbst vorgelegt werden wird , sehr sorgfltig studieren , sondern diese auch bei der erarbeitung der bis jahresende vorzulegenden mitteilung ber ein langfristig gemeinsames asylverfahren bercksichtigen .
die tatsache , da diese mitteilung die breite untersttzung des hohen hauses findet , halte ich wirklich fr ermutigend .
angesichts eines solchen engagements seitens der kommission und des parlaments hoffe ich aufrichtig , da uns erfolg beschieden sein wird .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

opfer von straftaten in der europischen union

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0126 / 2000 ) von frau srensen im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament und den wirtschafts- und sozialausschu ber opfer von straftaten in der europischen union - berlegungen zu grundstzen und manahmen ( kom ( 1999 ) 349 - c5-0119 / 1999 - 1999 / 2122 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die kommission hat mit der vorliegenden mitteilung zwar ihre bereitwilligkeit gezeigt , tatkrftig zu einer verbesserung der lage von opfern von straftaten beizutragen .
sie verweist darauf , da die brger in einem raum der freiheit , der sicherheit und des rechts in der europischen union anspruch auf angemessene rechtsmittel erheben knnen mssen .

die kommission mchte ferner eine debatte ber die behandlung von opfern von straftaten einleiten und fordert manahmen zur verbesserung der situation von verbrechensopfern .
nach auffassung des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ist eine reihe der vorgeschlagenen manahmen zu sehr vom guten willen jedes einzelnen mitgliedstaates abhngig ; deshalb drngt er auf eine regulierung auf europischer ebene .
weshalb ist dies so notwendig ?
wir kennen unzhlige beispiele dafr , wie opfer in den letzten jahren behandelt werden : kinder werden entfhrt , elternteile , familienmitglieder sind opfer , opfer terroristischer anschlge , opfer organisierter kriminalitt , von einbrchen , berfllen usw . , ganz zu schweigen von belstigungen und einschchterung .
opfer drfen jedoch nicht zweimal zum opfer werden , zuerst zum opfer einer straftat und spter noch einmal zum opfer eines bestimmten systems .
die rechte eines opfers mssen eindeutig klargestellt werden , und es mu transparenz gegeben sein , was die stellung des opfers betrifft .

die in der mitteilung der kommission vorgeschlagenen manahmen sind anscheinend ausschlielich auf opfer ausgerichtet , die die staatsangehrigkeit eines mitgliedstaates besitzen und sich in einem anderen mitgliedstaat aufhalten , bzw. auf opfer aus drittstaaten , die sich rechtmig in einem mitgliedstaat aufhalten .
bei der aufstellung eines manahmenpakets mssen jedoch auch opfer bercksichtigt werden , die brger eines mitgliedstaates sind und sich in einem drittland aufhalten , sowie opfer , die brger von drittstaaten sind und sich illegal in einem mitgliedstaat aufhalten .

der status eines opfers darf sich nicht auf die rechte des opfers und die mglichkeiten fr die geltendmachung dieser rechte auswirken .
auch im rahmen der erweiterung der europischen union mu die behandlung von opfern in den bewerberlndern besondere aufmerksamkeit erfahren .

die vertrge bieten der europischen union sowohl im hinblick auf das zivilverfahren als auch auf das strafverfahren handlungsmglichkeiten , die es gestatten , den schutz der opfer von straftaten auf ihrem hoheitsgebiet zu verstrken .

bedauerlicherweise gilt allerdings derzeit die einstimmigkeit .
der von der kommission vorgelegte " anzeiger " zur bewertung der fortschritte bei der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts mu so przisiert werden , da die legislative weiterbehandlung der vorliegenden mitteilung gewhrleistet und beschleunigt wird .
leider sind in diesem " anzeiger " manahmen fr die hilfe fr opfer von straftaten erst fr das jahr 2004 vorgesehen .
wir knnen die opfer nicht bis zu diesem datum warten lassen .
wenn manahmen fr das jahr 2001 vorgesehen werden , besteht fr die opfer endlich die aussicht auf eine faire behandlung .
eine rcksichtsvolle und menschenwrdige behandlung von opfern erfllt schlielich auch eine prventive funktion .
eine angemessene behandlung trgt zur entstigmatisierung des opfers bei und verstrkt seine " botschafterfunktion " .

die opferhilfe darf sich nicht auf finanzielle entschdigung und auf rechtliche untersttzung beschrnken , sondern es mssen auch manahmen zum schutz der anonymitt und der privatsphre von opfern sowie zur gewhrleistung ihrer sicherheit ergriffen werden .
erforderlich sind ferner achtung und bercksichtigung der religion und spezifischer kultureller aspekte , anerkennung der familienangehrigen von opfern und von zeugen ebenfalls als opfer , recht auf beistand durch einen dolmetscher sowie darauf , in der muttersprache befragt zu werden , medizinische , psychologische und soziale hilfe sowie die einrichtung eines besonderen systems , das opfern von huslicher gewalt , belstigung und verstmmelung der geschlechtsorgane rechtlichen und psychologischen beistand sowie physischen schutz bietet .

insbesondere sind auch besondere manahmen fr minderjhrige erforderlich .
so mssen speziell ausgestattete vernehmungszimmer eingerichtet werden , in denen die befragung von minderjhrigen auf video aufgezeichnet wird , damit sie nicht gezwungen sind , mehr als einmal mit dem traumatischen erlebnis konfrontiert zu werden .
die materielle , medizinische , psychologische und soziale untersttzung mu unmittelbar gewhrleistet werden knnen und zum zeitpunkt der bereitstellung fr das opfer kostenfrei sein .

die information ber die verfgbarkeit der verschiedenen untersttzungsformen mu den opfern ebenfalls zugnglich gemacht werden .
es ist uerst wichtig , da je nach art der straftat eine spezialisierte untersttzung gewhrt wird .
wichtig ist , da eine reihe einschlgiger vorurteile abgebaut wird . je nach land wird namentlich bestimmten kategorien von straftaten ein unterschiedliches gewicht beigemessen .

auerdem ist festzustellen , da es bei der entgegennahme der aussagen von opfern zu diskriminierungen kommt .
die mitgliedstaaten sollten zur schaffung besonderer polizeieinheiten fr opfer von straftaten verpflichtet werden .

wichtig ist ferner , da eine rechtsgrundlage fr eine harmonisierung der manahmen zum schutz der opfer geschaffen wird .
die von a. wergens im rahmen des programms grotius durchgefhrte studie bietet hierfr die notwendige basisinformation .
die ntzlichen erfahrungen , die in bestimmten mitgliedstaaten in bezug auf bestehende manahmen vorhanden sind , knnen eine wichtige rolle bei der harmonisierung von manahmen oder der aufstellung eines gemeinschaftlichen manahmenpakets spielen .
diese initiative ist ein erster schritt im bereich der verhtung von straftaten , doch angesichts des umstands , da die organisierte grenzberschreitende kriminalitt zunimmt , mu die initiative in ein gemeinsames prventionsprogramm auf europischer und internationaler ebene mnden .

die mitgliedstaaten selbst und die bewerberlnder mssen schlielich in zusammenarbeit mit den nro den schutz der opfer von straftaten verstrken , bis eine harmonisierte regelung fr den grenzberschreitenden opferschutz geschaffen worden ist .
zur verhtung von straftaten ist es ferner wichtig , da auch bei der stadtplanung und bei der raumplanung sicherheitsaspekten beachtung geschenkt wird .

herr prsident !
herr kommissar ! geduldige kollegen !

ein bericht ber die verbesserung der stellung von verbrechensopfern ist wie eine kleine erfolgsstory .
anfangs trafen wir auf aus vielen richtungen kommenden konkreten widerstand , aber inzwischen sind sich die meisten ber den wert und die dringlichkeit dieser thematik einig .
das betrifft alle europischen institutionen .

wir mssen die perspektive der opfer in den blickpunkt rcken und ihre rechte in der union strken .
menschen , die ihre freizgigkeit nutzen , drfen nicht opfer von verbrechen werden .
sollte das dennoch geschehen , drfen sie wenigstens nicht zweimal leiden und in eine schlimmere lage geraten als die von straftaten betroffenen brger des staates , in dem sie sich aufhalten .
dabei ist es egal , um welche verbrechen es sich handelt .
die stellung der opfer mu also auf mehreren ebenen verbessert werden .

man kann nicht ber die verbesserung der stellung von verbrechensopfern reden , ohne ber manahmen zur prvention von straftaten zu sprechen .
im november 1997 ergriffen wir im parlament die initiative und beantragten einen aktionsplan zu vorbeugenden manahmen .
im dezember 1998 wurde ein solcher aktionsplan im rat angenommen .
die bedeutung dieser fragen wurden in tampere im herbst 1999 erneut hervorgehoben .
wir sind in einen neuen proze eingetreten .

die beste art , verbrechensopfern zu helfen , besteht de facto darin , sicherzustellen , da erst gar keine straftaten begangen werden , aber das lt sich in der realitt nicht immer umsetzen .
die beste art , straftaten vorzubeugen , ist zu informieren .
um eine effektive strategie zur prvention von straftaten ausarbeiten zu knnen , mssen wir wissen , wovon wir reden .
es gibt beispielsweise nach wie vor keine definition der begriffe opfer von straftaten und organisiertes verbrechen .

ber die manahmen zur prvention von straftaten hinaus mu nach verbung einer straftat die stellung der verbrechensopfer ganz konkret verbessert werden .
es geht unter anderem darum , das bewutsein der menschen zu schrfen .
die opfer sollten zudem ihre rechte und mglichkeiten im hinblick auf hilfe kennen .
in den meisten mitgliedstaaten gibt es dienste fr die erstversorgung von opfern von straftaten .
reisende knnen jedoch in bestimmten fllen mehr hilfe als einheimische bentigen .
hierbei kann es sich um besondere manahmen handeln , die die sprachliche untersttzung , bersetzungen sowie psychologische hilfe einschlieen .
hieran sind natrlich die polizei , sozialdienste und verschiedene nichtstaatliche organisationen beteiligt .
eine europische zusammenarbeit ist bereits erarbeitet worden und befindet sich in der entwicklung .
nicht zuletzt das europische forum zur hilfe fr opfer von straftaten hat gute leitlinien fr die stellung der opfer aufgestellt .

der kommissionsvorschlag beinhaltet die aufstellung von mindestnormen fr den schutz der opfer , um im bedarfsfall informationen und untersttzung geben zu knnen .
das ist hervorragend .
die polizei wird dabei eine wichtige rolle spielen , da sie die erste anlaufstelle ist . hier ist hufig eine besondere ausbildung erforderlich .
fr auslndische opfer ist eine verfolgung sie betreffender verfahren aus der ferne problematisch , weshalb besondere manahmen erforderlich sind , um ihre rechtliche stellung zu sichern .

die diskussion dieser problematik wurde bereits in der letzten amtszeit der kommission unter der leitung der schwedischen kommissarin gradin begonnen .
sie wird auch whrend der schwedischen ratsprsidentschaft wieder aufgegriffen werden .
dies ist in der tat in gewisser weise eine erfreuliche angelegenheit , da ber das ziel einigkeit herrscht .
europisch zu denken ist oftmals gleichbedeutend damit , europa voranzubringen .
in diesem fall haben wir ber partei- und nationengrenzen hinweg die gleichen interessen .
es sollten also gute mglichkeiten fr ein europisches denken bestehen .

daher begre ich die mitteilung der kommission und mchte natrlich frau srensen ganz besonders danken fr ihre leistung in zusammenhang mit diesem bericht , den wir komplett untersttzen .
danach mchte ich die kommission noch auffordern , spter dazu eine richtlinie vorzulegen .
wir hoffen auf konkrete taten in der zukunft .
die dazu notwendigen bedingungen sind im groen und ganzen vorhanden .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen ! wenn diese fragen angesprochen werden , ist die staatsgewalt normalerweise mehr um die aspekte der entspannung und sicherheit , die verbrechensvorbeugung , die annahme von strafmustern und das vorgehen der polizeikrfte und des justizapparates besorgt .
wir mssen uns jedoch auch dringend um die am meisten von verbrechen betroffenen menschen , die opfer , kmmern .
wer auch immer zum opfer wird , wir drfen nicht zulassen , da er doppelt zum opfer wird , erst zum opfer des verbrechens und dann zum opfer des systems .
den verbrechensopfern mu ein angemessener schutz im raum unserer union garantiert werden , in dem raum , in dem auch ihre gleichbehandlung sowohl vor gericht als auch bei der verwaltung sowie die entwicklung aktiver mittel zur untersttzung gewhrleistet werden mssen .
die persnliche wrde des opfers und der schutz seiner sicherheit , seiner privatsphre und seiner familie mssen in dieser union respektiert werden , die wir schritt fr schritt aufbauen und die sich grndet auf die achtung der rechte und freiheiten , die gewhrleistung der sicherheit der menschen und ihres besitzes und eines effektiven rechtsschutzes , mithin in einer union , die sich auf die werte sttzt , die die modernen demokratien auszeichnen .

wir begren deshalb die initiative der kommission , die sich gut in die bemhungen zur schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts einordnet .
es kommt nun darauf an , da mindestnormen fr den schutz der opfer von verbrechen bestehen , die in der gesamten europischen union ein entsprechendes niveau an rechtshilfe in den grenzberschreitenden verfahren sicherstellen und die vor allem auswirkungen auf fragen haben wie dem zugang zur justiz , den schutz und die wirksame wahrnehmung der rechte der opfer im verfahren , d. h. sein recht , prozepartei zu sein , die notwendige hilfe zu bekommen , auskunft zu erhalten und zu geben , sich verstndlich zu machen und verstanden zu werden usw .
und das recht der opfer auf eine entschdigung fr verluste und schden , einschlielich der gerichtskosten .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin zu diesem bericht gratulieren .
das ist ein wichtiger bereich , und sie macht ganz zu recht auf ihn aufmerksam .
er betrifft die neuen befugnisse in bezug auf das recht auf asyl , zuwanderung und die generelle zusammenarbeit in zivilfragen , mit denen die gemeinschaft in den zurckliegenden jahren ausgestattet wurde .
nun gilt es , diese befugnisse zu nutzen , um opfern von straftaten ihre lage zu erleichtern .

viele , vielleicht sogar alle opfer sind zum zeitpunkt der straftat , vor allem im falle von straftaten gegen die person , von krperverletzung oder gewaltverbrechen , schwach , verzweifelt , bestrzt , mglicherweise verrgert und uerst hilfsbedrftig .
wie die berichterstatterin ausfhrte , wollen sie nicht erneut zu opfern werden .
ebensowenig wollen sie das gefhl haben , da man sie selbst fast als verbrecher abstempelt .
wir mssen dafr sorgen , da die entsprechenden verfahren die situation nicht negieren oder verschlimmern , sondern da sie die opfer untersttzen und ihnen helfen . dazu leistet dieser bericht einen wertvollen beitrag .

die berichterstatterin stellt zudem fest , da wir den schutz der privatsphre der opfer gewhrleisten mssen .
vor allem mssen wir eine belstigung oder mgliche belstigung durch die presse verhindern .
besonders freut mich , da der bericht auch eine untersttzung in der sprache bzw. im dialekt des opfers vorsieht , da dieser bereich bisweilen bersehen wird .

gleiches gilt fr die notwendigkeit der ausbildung von polizei- und anderen beamten .
in einer solchen situation sind gerade ethnische minderheiten und sehr oft frauen und kinder , also personen , die gegebenenfalls schwierigkeiten mit dem system haben , besonders gefhrdet .
dabei sind personen , die angst vor der staatsgewalt haben , besonders schutzbedrftig .

die pse untersttzt diesen bericht gern und mchte der berichterstatterin gratulieren .
es wird sie allerdings kaum berraschen , da wir all jene nderungsantrge ablehnen werden , die im namen bestimmter mitglieder der tdi eingereicht wurden .
diese nderungsantrge bewirken keine verbesserung des berichts ; im gegenteil , sie sind ein plumper versuch , die von voreingenommenheit , verzerrung und rassismus gekennzeichneten ansichten der unterzeichneten einflieen zu lassen .
ich beglckwnsche die berichterstatterin zu ihrer arbeit .
meine glckwnsche gelten auch der kommission , die den proze auf den weg gebracht hat , dem ich viel erfolg fr die zukunft wnsche .

herr prsident , im namen der liberalen fraktion mchte ich diesen bericht begren und frau srensen fr ihre ausgezeichnete arbeit bei der erstellung eines so bedeutenden dokuments danken .

ich begre auch die dem bericht zugrundeliegende mitteilung der kommission , bedauere allerdings im namen meiner fraktion , da die mitteilung nicht entschlossener ausgefallen ist .
die vertrge geben der union ganz eindeutig die instrumente in die hand , die diese braucht , um die opfer von straftaten wirksamer zu schtzen .
ich denke da beispielsweise an einige der schlufolgerungen des berichts wergens . wir htten von der kommission mehr als vorschlge fr eine intensivierung des dialogs und den austausch bewhrter praktiken erwartet .
wir brauchen klare manahmen , um den opfern den zugang zu hilfe , gerechtigkeit und entschdigung zu erleichtern .

an dieser stelle mu jedoch gesagt werden , da , auch wenn die kommission mehr tun knnte , die mitgliedstaaten das bei weitem grte problem darstellen .
es ist schon unglaublich , da es noch immer sieben mitgliedstaaten gibt , die das bereinkommen von 1983 ber die entschdigung fr opfer von gewalttaten nicht ratifiziert haben , und da das niveau der rechtssicherheit in vielen mitgliedstaaten weiterhin derart niedrig ist .
ich mchte ihnen ein kurzes beispiel aus meinem wahlkreis geben .
herr pike , ein lkw-fahrer aus meinem wahlkreis , wurde von seinem arbeitgeber in den niederlanden angegriffen .
herr pike ist nicht wohlhabend , und rechtsschutz ist teuer .
er hat keinen anspruch auf prozekostenhilfe in grobritannien , weil er sich einen anwalt in den niederlanden nehmen mu .
doch auch in den niederlanden hat er keinen anspruch auf prozekostenhilfe .
er ist also nicht in der lage , einen anspruch auf entschdigung oder berhaupt rechtliche ansprche in bezug auf die erlittenen verletzungen geltend zu machen .

solange wir als union nicht in der lage sind , in relativ klaren und einfachen situationen wie dieser zu helfen , solange werden unsere brger auch kein vertrauen in den binnenmarkt haben und sich nicht als teil der europischen union fhlen .
ich hoffe , da wir einige in diesem bericht vorgeschlagenen punkte aufgreifen und die lage der brger damit verbessern werden .

herr prsident ! als erstes mchte ich der berichterstatterin patsy srensen meinen glckwunsch zu der sorgfalt und treffsicherheit ihres berichts aussprechen .

sodann mchte ich mich der einreichung mehrerer nderungsantrge zum text des entwurfs in bezug auf die einbeziehung der opfer des terrorismus als opfer von straftaten in der eu widmen .

ich bin vllig damit einverstanden und auch mit der aussage , da es bestimmte gruppen gibt , die sich zur durchsetzung ihrer ideale der gewalt bedienen .
ich fordere nur , da wir uns , wenn wir von gewalthandlungen und opfern sprechen , nicht nur auf die terroristischen organisationen beziehen , die es im berflu gibt und die in einem demokratischen rahmen , wie wir ihn fr europa wollen , verschwinden mssen .

in diesem zusammenhang mssen wir auch die zwangshandlungen und gewaltmanahmen zurckweisen und verurteilen , die in einigen fllen durch instanzen und apparate der staaten verbt werden , wie es bei den gal und anderen , frheren organisationen in spanien der fall war .

demokratisches recht mu ausnahmslos auf alle angewendet werden , genauso wie die moralischen wiedergutmachungen und die materiellen , medizinischen , psychologischen , sozialen und anderen hilfen alle opfer des terrorismus ohne ausnahme erreichen mssen , selbstverstndlich auch die opfer der genannten paramilitrischen gruppen .

nur so , durch gerechtes handeln , werden wir ein europa in frieden und wohlstand erreichen . dies hat die schaffung unserer gemeinschaft inspiriert und wird meiner meinung nach auch knftig unser hchstes streben sein .

herr prsident ! ich danke der berichterstatterin fr die wertvolle arbeit .
die kommission hat sich in ihrer mitteilung eines problems von besonderer bedeutung angenommen .
die frage einer effizienten untersttzung der opfer von straftaten kann nicht allein durch die entwicklung von gesetzen gelst werden .
nur durch einen konzertierten dialog zwischen nichtregierungsorganisationen und behrden , der auf breiter ebene gefhrt wird , knnen dauerhafte verbesserungen erzielt werden .
im gegensatz zu den behrden verfgen die nichtregierungsorganisationen hufig ber flexiblere und vielseitigere modelle fr problemlsungen .
beispielsweise knnten die von freiwilligen erarbeiteten datenbanken im internet und telefonberatungen parallel zu den leistungen von behrden weiterentwickelt werden .
die lange dauer von gerichtsprozessen und insbesondere die dadurch entstehenden hohen kosten lassen opfer von straftaten oft darin scheitern , ihre rechte einzuklagen .
die situation steht in einem unhaltbaren widerspruch zu den rechtsstaatlichen prinzipien der eu .
recht mu auch ohne finanzielle mittel durchsetzbar sein .
die mindeststandards im rechtsschutz in den eu-mitgliedsstaaten drfen nicht auf das niveau in den usa sinken .

die eu und ihre mitgliedstaaten mssen darber hinaus auch sicherstellen , da die opfer von straftaten das ihnen geschehene unrecht nicht ein zweites mal erleiden mssen .
besonders im zusammenhang mit organisierter kriminalitt verzichten viele opfer aus angst auf ein verfahren , weil auf sie druck ausgebt wird oder sie racheakte frchten .
die mitgliedstaaten der eu mssen beim schutz von betroffenen und zeugen eine effektivere zusammenarbeit als bisher fr die untersttzung nach den verfahren entwickeln .
auch die hhere bewertung von europol mu in diesem proze exakt geprft werden .

herr prsident ! ich begre die mitteilung der kommission ber opfer von straftaten in der europischen union , da sie den proze der ausarbeitung einer gemeinsamen politik sowie eine strkere zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten zu einem zeitpunkt vertieft , da wir alle , natrlich auch dieses parlament , uns der notwendigkeit dieser vergemeinschaftung bewut sind .

wenn man bedenkt , wie ungeheuer viele brger der union infolge von verbrechen , insbesondere des terrorismus , schden erleiden , freue ich mich ber diesen bericht , den wir heute diskutieren , da er bestimmte , meiner meinung nach besonders erwhnenswerte punkte enthlt .

einer davon ist die sensibilitt , die sich besonders darin zeigt , da auf bestimmte soziale gruppen verwiesen wird - frauen , kinder , einwanderer , homosexuelle - , die strker betroffen sind als die brige bevlkerung , und da auch von bestimmten gruppen die rede ist , die sich von den grundlegendsten demokratischen prinzipien abwenden und statt dessen zur durchsetzung ihrer ziele gewalt anwenden .

man mu allmhlich zu einer gemeinsamen definition des opferbegriffs finden , in die auch die angehrigen und abhngigen einbezogen werden , denn auch sie leiden unter den folgen der straftat .

andererseits teile ich voll und ganz den standpunkt , da alle auf dem territorium der union ansssigen personen eindeutig einbezogen werden mssen , damit sie unabhngig von ihrem status die verschiedenen manahmen in anspruch nehmen knnen , ber die wir heute diskutieren .

ich mu allerdings bedauern , da die umsetzung der vorgeschlagenen manahmen bis zum jahr 2004 hinausgezgert wird ; ich halte es fr ntig , sie baldmglichst anzuwenden .

aus anderer sicht und unter bercksichtigung der zunehmenden bedeutung und des wachsenden einflusses der massenkommunikationsmittel in unserer gesellschaft ist es erforderlich , besonderes augenmerk darauf zu legen , wie die medien die realitt dieser personen behandeln ; nicht immer respektieren sie ihre persnlichkeitsrechte , vor allem wenn es sich um minderjhrige handelt , seien es opfer oder tter .

auch fr diese personen mu es bestimmte manahmen geben , damit sie ihr leben wieder ordnen knnen , nicht nur in materieller hinsicht , sondern auch durch psychologischen , rechtlichen , medizinischen und sozialen beistand , damit ihnen letztendlich ein umfassender schutz gewhrt wird .
dazu ist nach meiner berzeugung unbedingt die zusammenarbeit mit den nro und den entsprechenden vereinigungen in jedem mitgliedstaat erforderlich .

abschlieend mu ich hervorheben , da es mein besonderes anliegen ist , da den opfern des terrorismus die gebhrende aufmerksamkeit zuteil wird . sie sind einer uerst schwerwiegenden , speziellen form des verbrechens ausgesetzt , die leider nicht nur in meinem land , in spanien , existiert und die eine bedrohung fr das demokratische zusammenleben und die freiheit darstellt .

herr prsident ! wie die kommission in der einleitung zu ihrer mitteilung sagt , knnen wir nicht ernsthaft von einem europa der brger sprechen , wenn wir uns nicht um die rechte der opfer kmmern .
ich mchte mich den worten anderer redner anschlieen , die erwarten , da die kommission ehrgeiziger an die frage herangeht als in dieser mitteilung .
auch ich anempfehle ihr greren ehrgeiz .

gestatten sie mir nunmehr , da ich mich den problemen der opfer des terrorismus zuwende .
ich mu zunchst mein bedauern darber ausdrcken , da einer meiner vorredner den eindruck erweckt hat , er gestehe nur widerwillig die bedeutung der opfer des terrorismus ein , indem er sich dann sogleich anderen fragen zuwendete .

aber ich will die bedeutung dieses berichts und die mitwirkung von frau srensen hervorheben .
es handelt sich um einen ausgewogenen bericht , der diese sensibilitt fr die opfer des terrorismus zeigt , denn es gibt drei gruppen von opfern , die unserer besonderen aufmerksamkeit bedrfen , wie es im vertrag heit , nmlich die opfer des menschenhandels , die opfer der verbrechen an kindern und die opfer des terrorismus .

und deshalb mu ich frau srensen beglckwnschen , denn sie hat den finger auf die wunde gelegt , indem sie bestimmten gruppen eine besondere aufmerksamkeit zuerkennt .
man darf nicht vergessen , da ohne psychologische betreuung nicht von umfassender aufmerksamkeit die rede sein kann .
und man kann auch nicht von umfassender aufmerksamkeit sprechen , wenn der opferbegriff nicht auf die angehrigen ausgedehnt wird .
das alles trifft besonders auf den terrorismus zu .

deshalb halte ich dies fr einen schritt , der der kommission kraft geben drfte , damit sie mit dem vertrag von amsterdam in der hand ehrgeizigere manahmen auf diesem gebiet unternimmt .
das ist , wie die kommission sehr richtig sagt , eine verpflichtung von uns allen , wenn wir mit stolz vom europa der brger sprechen wollen .

herr prsident , lassen sie mich eingangs an den beitrag von frau cederschild anknpfen .
herkmmlicherweise ist man der auffassung , da der schutz der opfer vor allem die entschdigung der opfer betrifft .
diese mitteilung der kommission hingegen ist dadurch gekennzeichnet , da sie die fragen im zusammenhang mit dem schutz von verbrechensopfern auf europischer ebene weiter fat .
ich mchte die rolle unterstreichen , die meine vorgngerin anita gradin bei der einfhrung dieser fragen in die debatte der kommission sowie auf der ebene der europischen institutionen gespielt hat .

dieser weiter gefate ansatz geht davon aus , da die frage der opfer auch arbeiten zur prvention , zur information , zur hilfe und zur rechtsstellung der opfer im strafproze einschliet .
dabei ist hervorzuheben , da der europische rat von tampere sich diesen weiter gefaten ansatz zu eigen gemacht hat .
deshalb stellte er fest , da es im interesse der union liege , mindeststandards fr den schutz der opfer von verbrechen - insbesondere hinsichtlich deren zugang zum recht und ihrer schadensersatzansprche , einschlielich der prozekosten - auszuarbeiten .
es geht nicht nur darum , diese frage auf europischer ebene zu errtern , sondern der rat von tampere empfiehlt darber hinaus die konzipierung einzelstaatlicher programme zur finanzierung von staatlichen und nichtstaatlichen manahmen zur untersttzung und zum schutz von opfern .

deshalb begrt die kommission den ausgezeichneten bericht von frau srensen , die ich zu ihrer arbeit beglckwnschen mchte .
wir sind bereit , nach den in diesem bericht dargelegten groen leitlinien zu arbeiten .
die kommission schliet sich dem konzept , da es erforderlich ist , netze fr die untersttzung der opfer , vor allem die sprachliche untersttzung , zu entwickeln , voll an .
wir teilen gleichfalls das anliegen der berichterstatterin , bestimmten opferkategorien besondere aufmerksamkeit zu schenken , so beispielsweise auslndern , minderjhrigen , opfern sexueller gewalt oder von menschenhandel und opfern von terroranschlgen .
wichtig ist auch die verbesserung der schulung des personals , das in direktem kontakt zu diesen opfern steht .


schlielich unterstreicht das parlament zu recht die bedeutung des schutzes des privatlebens und der anonymitt der opfer und der zeugen , besonders gegenber den medien .
das ist eine heikle frage , aber wir legen groen wert darauf , denn sie ist wesentlich fr die wahrung der wrde der opfer von straftaten .

was tut man derzeit ? bisher hat die kommission die stellungnahmen der nichtregierungsorganisationen eingeholt , und wir legen groen wert darauf , den standpunkt des parlaments zu erfahren .
gegenwrtig beschftigen wir uns sehr aufmerksam mit einem vorschlag fr einen rahmenbeschlu ber den schutz der opfer in europa , der bereits auf dem tisch des rates liegt . er wurde vom portugiesischen vorsitz vorgelegt , und wir teilen seine allgemeine philosophie .
dieser vorschlag fr einen rahmenbeschlu - wie sie wissen , ist dies ein spezielles legislatives instrument der dritten sule - sieht vor , alle mechanismen fr die untersttzung der opfer zu entwickeln , opfern aus geographischer entfernung die teilnahme am strafproze zu ermglichen , indem zeugenaussageverfahren in schriftlicher form oder auf video entwickelt werden , sowie spezielle warterume fr die opfer einzurichten , um ihnen die begegnung mit dem tter weitgehend zu ersparen .
aber unsere arbeiten gehen auch bereits ber diesen rahmenbeschlu hinaus .


wie frau srensen unterstrichen hat , ist die kommission darum bemht , alle aktionsmglichkeiten , die der vertrag bietet , zu nutzen , um den opferschutz zu verstrken .


ich denke hier sowohl an artikel 65 und 66 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft als auch an artikel 31 buchstabe e des vertrags ber die europische union .

die manahmen , die die untersttzung fr die opfer betreffen , d. h. die fr hilfsdienste geltenden normen , die einrichtung von telefonberatungen fr opfer sowie alle mit der information und sprachlichen untersttzung der opfer von straftaten zusammenhngenden fragen sollten nach auffassung der kommission durch instrumente geregelt werden , die zur ersten sule gehren .

dies gilt ebenfalls fr das wirksamwerden eventueller entschdigungsfonds , was die allgemeinen vorschriften , die anspruchsvoraussetzungen , die mglichkeit von vorauszahlungen , den ausgleich mit den versicherungen und die zusammenarbeit zwischen den nationalen opferentschdigungsfonds betrifft .

wir stehen bereits im kontakt zu der knftigen schwedischen prsidentschaft , die im herbst dieses jahres mit untersttzung des programms grotius ein spezielles seminar zur frage der entschdigungsmechanismen durchfhren wird . ferner hat die kommission ganz konkret bereits beschlossen , eine durchfhrbarkeitsstudie fr die schaffung eines europischen systems der untersttzung fr opfer in form eines kostenlos zugnglichen mehrsprachigen telefondienstes in auftrag zu geben .

mehrere abgeordnete haben ihr bedauern darber geuert , da das score board , der fahrplan der kommission , erst fr 2004 die verabschiedung von manahmen fr die hilfe fr opfer von straftaten vorsieht . wie ich bereits mehrfach erlutert habe , ist 2004 das durch den wiener aktionsplan von 1998 vorgegebene eckdatum .
allerdings arbeitet die kommission , wie sie feststellen knnen , bereits jetzt an diesem thema , das fr die brger europas so wichtig ist , und ich hoffe , da wir noch vor dem jahre 2004 konkrete ergebnisse vorlegen knnen .

danke , herr kommissar .
wenn sie gestatten , mchte ich ihnen sagen , da ich versucht wre , wetten darber einzugehen , in welcher sprache sie vor dem plenum sprechen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

bekmpfung von zahlungsverzug im geschftsverkehr

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0154 / 2000 ) von herrn murphy im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur bekmpfung von zahlungsverzug im geschftsverkehr ( c5-0225 / 2000 - 1998 / 0099 ( cod ) ) .

herr prsident !
herr murphy kann leider heute abend nicht anwesend sein . deswegen habe ich die ehre , ihn heute hier zu vertreten .
ich habe allerdings einen nachteil .
ich war nmlich nicht an der arbeit des vermittlungsausschusses beteiligt ; allerdings habe ich mich mit der materie beschftigt .
sehen sie mir also nach , wenn ich nicht das ganze wissen habe , das die mitglieder haben , die in dem vermittlungsverfahren mitgewirkt haben !

denen mchte ich brigens recht herzlich danken , denn auch als jemand , der nicht daran teilgenommen hat , kann ich sagen , diese richtlinie ist bedeutsam .
sie ist bedeutsam fr die kleinen und mittleren unternehmen , sie ist bedeutsam fr den ffentlichen dienst , sie ist ein wahrscheinlich sehr viel wichtigeres instrument zur frderung der beschftigung als vieles , was wir sonst hier beschlieen .

ich erinnere an frhere debatten : zahlungsverzug ist ein vertragsbruch , und mit dieser richtlinie wird festgestellt , da der kufer den gesamten dem verkufer zustehenden betrag innerhalb von 30 tagen nach eingang der waren zu bezahlen hat .
ansonsten mu er eine strafe in form von zinsen usw. bezahlen . es gab bei der auseinandersetzung mit dem rat eine reihe von problemen , die nun nach mehreren sitzungen geregelt wurden .
insbesondere ging es z . b. darum , den eigentumsvorbehalt zu regeln , so da der verkufer bis zur vollstndigen bezahlung das eigentum an den gtern behlt .
geregelt wurde auch , da die wirkung der sogenannten mibrauchsbekmpfungsklausel nicht unter berufung auf die vertragsfreiheit eingeschrnkt werden kann .
wir haben hier eine klare regelung gefunden , die dazu dient , da der schuldner sich nicht zu lasten des glubigers zustzliche liquiditt , zustzliche vorteile verschaffen kann .

auerdem - und das war ein wesentlicher punkt - wurde jetzt der grundsatz der gleichbehandlung von ffentlichem und privatem sektor anerkannt .
was die zinsen anbelangt , so hat man sich geeinigt auf einen mittleren wert zwischen 6 % , den der rat vorgeschlagen hat , und 8 % , den das parlament vorgeschlagen hat . im vermittlungsverfahren einigte man sich auf 7 % .

alles in allem ist es eine vernnftige lsung , und ich wiederhole noch einmal , es ist eine lsung , die vor allem den kleinen und mittleren unternehmen in der union hilft .
ich war selber berrascht , als ich gelesen habe , da zu den hauptgrnden fr die insolvenzen in europa der zahlungsverzug gehrt .
jhrlich sollen etwa 450 000 arbeitspltze in der eu dadurch verloren gehen .
nun geben wir fr sehr viel weniger arbeitspltze oft sehr viel mehr geld aus .
hier kriegen wir den gewnschten effekt sozusagen kostenlos - ich glaube , das parlament sollte durchaus auch nach auenhin sagen , da es hier eine groe leistung fr die sicherung von arbeitspltzen vollbracht hat .

lassen sie mich zum schlu aber noch etwas anmerken , was die kommission betrifft .
zahlungsverzug ist auch ein vertragsbruch , wenn ihn die kommission begeht !
das ist zwar nicht teil dieser richtlinie , aber meine erfahrung als abgeordneter ist , da uns bei unseren besuchen bei kleinen und mittleren unternehmen , aber auch bei greren unternehmen oft vorgehalten wird , da die kommission ihren eigenen zahlungsverpflichtungen , die sie etwa bei der forschungsfrderung oder in anderen bereichen eingegangen ist , viel zu spt nachkommt .

ich hoffe , da sich die kommission von dem geist dieser richtlinie leiten lt , um auch ihre eigenen zahlungen rechtzeitig zu erbringen , denn auch in diesem fall - ich wiederhole es noch einmal - ist es ein vertragsbruch .

noch einmal recht herzlichen dank an alle , die mitgewirkt haben , und ich hoffe , da das parlament morgen bei der abstimmung diesem kompromi zustimmt .

herr prsident , vor vier oder fnf jahren sagte der damalige kommissar , christos papoutsis , bei einer begegnung zu mir : " ich will mich dafr einsetzen , da das problem des zahlungsverzugs gelst wird .
" ich lchelte damals und entgegnete : " das wre wirklich ein groer fortschritt und wrde viele millionen kleiner und mittlerer unternehmen entlasten , aber ich halte die sache fr sehr kompliziert .
" ich bin daher glcklich , nunmehr eine richtlinie vor mir zu haben , mit der dieser wunsch in erfllung geht .

wir wissen um die kosten fr die kleinen und mittleren unternehmen , wir wissen um die kosten fr die europische wirtschaft , wir wissen , welche folgen es fr die beschftigten hat , wenn es bestimmten unternehmen , die ihre macht in wirtschaft oder konsum ausspielen knnen , oder auch dem ffentlichen sektor , der es ihnen gleichtut , gelingt , kostenlos , quasi zum nulltarif und zu lasten der kleinen , vor allem der kleinen und mittleren unternehmen ihre liquiditt zu erhhen .
der verlust von ungefhr einer halben million arbeitspltze sowie ein viertel aller insolvenzen sind darauf zurckzufhren , da gewisse andere firmen , die grer und mchtiger waren , ihren zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachgekommen sind .

heute leiten wir eine neue epoche ein , die allerdings erst in zwei jahren richtig beginnen wird , wenn die richtlinie in allen lndern in nationales recht umgesetzt ist .
diese richtlinie ermglicht es den kleinen und mittleren unternehmen , die zukunft aus einem ganz anderen blickwinkel zu sehen und daran zu glauben , da auch sie die kraft haben , in einem gleichberechtigten wettbewerb zu bestehen . das ist es doch , woran es all die jahre gefehlt hat und was die kleinen und mittleren unternehmen der europischen union leider vergeblich zu erreichen bemht waren .
wissen sie , wie deprimierend es ist , wenn ein kleiner unternehmer , dem das finanzierungssystem der banken weitgehend verschlossen ist , gentigt wird , jene unternehmen , die durchaus liquid sind , oder gar den mchtigen ffentlichen sektor eines landes zu finanzieren ?
das ist doch wirklich nicht hinnehmbar .

die verhandlungen zwischen dem europischen parlament und dem rat sind in jeder hinsicht erfreulich verlaufen .
das kann man nunmehr konstatieren , da das ergebnis fr das parlament sehr positiv ausfllt .
ohne bertreibung lt sich sagen , da das parlament jenes gremium , jene institution der europischen union war , die ganz klar begriffen hat , wo die interessen der europischen gesellschaft und des europischen unternehmertums liegen . wir haben deshalb alle argumente ins feld gefhrt und uns nachdrcklich eingesetzt , um auch den rat davon zu berzeugen , da smtliche vom europischen parlament unterbreiteten abnderungsantrge in die richtige richtung weisen .
ich mchte auch dem zustndigen ausschu , der seinerseits zu diesem erfreulichen ergebnis beigetragen hat , den dank der kleinen und mittleren unternehmen sowie des parlaments bermitteln .

abschlieend mchte ich uns daran erinnern , da die kleinen und mittleren unternehmen in ganz europa und die millionen arbeitnehmer der kleinen und mittleren unternehmen in handel , handwerk und gewerbe in der europischen union morgen auf uns schauen werden , auf das plenum des europischen parlaments in straburg , in der berzeugung , fr sie werde eine neue zeit anbrechen .

herr prsident !
ich habe bereits viele stellungnahmen aus kmu-kreisen zu dem text , den wir morgen annehmen werden , erhalten und mchte auch im namen all dieser kmu dem berichterstatter zu seiner arbeit gratulieren in der hoffnung , herr linkohr wird dem kollegen murphy meine glckwnsche bermitteln .
ferner mchte ich der kommission fr die stets konstruktive zusammenarbeit danken .
der gemeinsame entwurf , den wir morgen annehmen werden und den wir im vermittlungsausschu billigen konnten , kann sich sehen lassen .
er regelt , was geregelt werden mu .
nicht mehr und nicht weniger .
er trifft regelungen insoweit sie auf europischer ebene getroffen werden mssen , ebenfalls nicht mehr und nicht weniger .
er regelt die dinge auf rechtlich sinnvoll gestaltete weise .
wir knnen ihn in jeder hinsicht , sowohl was den geschftsverkehr zwischen den unternehmen als auch zwischen unternehmen und behrden betrifft , uneingeschrnkt untersttzen .

bereits 1993 , in den anfangsjahren des binnenmarkts , haben wir im parlament die kommission aufgefordert , einen vorschlag zur regelung von zahlungsverzug zu unterbreiten .
die kommission hat daraufhin zunchst die unverbindlichere form einer empfehlung und sodann striktere , das heit obligatorische vorschriften vorgeschlagen .
wir haben insgesamt zwei jahre bentigt , um die politischen entscheidungen zu treffen und sie fachlich korrekt zu formulieren .
nachdem nunmehr die markierungslinien gezogen sind , bleibt nur noch die umsetzung .
den mitgliedstaaten stehen dafr ebenfalls zwei jahre zur verfgung .
hoffen wir zusammen mit den tausenden von kmu , die daran beteiligt sind , da die mitgliedstaaten die umsetzungsfrist einhalten , ja , wir sollten sie sogar zu einer noch zgigeren durchfhrung anspornen .

vor mir aus mag dem mitgliedstaat , der als erster sein pensum erfllt hat , ein europapokal berreicht werden .

noch eine frage an die kommission : ich htte gerne gewut , ob sie gedenkt , vorschlge zu den bedingungen fr die niederlassung von inkassobros auszuarbeiten , ein thema , ber das wir bei den vorbereitungsarbeiten zwar ziemlich ausfhrlich diskutiert , das wir aber wohlweislich nicht in die vorliegende richtlinie aufgenommen haben .
beabsichtigt die kommission also , diesbezgliche vorschlge zu einem spteren zeitpunkt zu unterbreiten , und wenn ja wann ?

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! die vorliegende richtlinie ist aus meiner sicht sicherlich die wichtigste richtlinie fr die kleinen und familienbetriebe europas .
wenn man gearbeitet hat , dann hat man den anspruch auf einen gerechten lohn .
das hat teilweise sehr lange auf sich warten lassen .
je strker der partner , desto mehr macht hat er , einen betrieb warten zu lassen .
hier tritt erstmals eine regelung in kraft , die dafr sorgt , da nach vollbrachter leistung auch in absehbarer zeit die liquiditt des unternehmens gesichert ist .
es freut mich , da heute im kleinen kreis diskutiert wird , weil man sieht , da diese richtlinie vllig unstrittig ist und das europische parlament voll hinter dieser richtlinie steht .

wir wissen , da ca . 450 000 arbeitspltze pro jahr durch versptete zahlungen verloren gehen .
wenn wir heute ber die sicherung und die schaffung von neuen arbeitspltzen reden , dann ist das eine sehr wichtige und zentrale richtlinie , die uns 450 000 arbeitspltze pro jahr in europa sichern hilft .
das wre eigentlich die titelseite von vielen zeitungen wert , aber man sieht , der kampf um die arbeitspltze ist eigentlich schon selbstverstndlich geworden .
ich bin stolz darauf , da das europische parlament einen derart wichtigen beitrag dazu leistet .
diese initiative wurde in erster linie zum beispiel von marianne thyssen , von herrn folias und von herrn murphy intensiv vorangetrieben , und wir sind stolz darauf , da wir ein derartig gutes ergebnis nach hause bringen : die zahlung innerhalb von 30 tagen , vorsorgemanahmen , da tatschlich bezahlt wird , und innerhalb von 90 tagen steht dem betrieb der betrag zu .
das ist sensationell !
ich gratuliere !
ich bin stolz , in diesem parlament sein zu drfen !

herr prsident ! gestatten sie mir zunchst , alle zu beglckwnschen , die an der entstehung dieser richtlinie mitgearbeitet haben , und ganz besonders diejenigen , die die last der verhandlung whrend des vermittlungsverfahrens getragen haben , von dem ich wei , da es hart gewesen ist , auch wenn ich nicht selbst daran beteiligt war - ich habe die beiden lesungen verfolgt , aber nicht diese dritte lesung .

denn wie die von mir verehrte frau thyssen sagt , behandelt diese richtlinie das , was sie behandeln mu und kann , nicht mehr und nicht weniger .
mir scheint , das ist eine groartige definition .

tatschlich war der ursprngliche vorschlag der kommission sehr viel ehrgeiziger , aber da wir uns in diesem grenzbereich des binnenmarkts bewegen - diesem bereich , der sich mit fragen beschftigt , die noch in der zustndigkeit der mitgliedstaaten liegen , wie verfahrens- und zivilrechtsvorschriften , eigentumsvorbehalt oder artikel 5 zum beitreibungsverfahren fr unbestrittene forderungen usw ...
- , war der kommissionsvorschlag nicht konform mit dem vertrag , denn uns fehlte die rechtsgrundlage .

der vorliegende vorschlag ist weniger vollstndig , wenn man so will , aber nicht weniger effektiv .
ich glaube , seine wirkungen - andere vorherige redner haben das bereits bemerkt - werden betrchtlich sein .
und vor allem , das will ich nochmals hervorheben , erffnet er einen weg , um ernsthaft die notwendigkeit zu behandeln , in diesen grenzbereich umfassend vorzustoen .
denn heute bestehen noch echte hindernisse fr die vervollkommnung des binnenmarkts , echte hindernisse fr die vier im vertrag festgelegten freiheiten , gerade weil wir keine eindeutige rechtsgrundlage haben .
mit dem vertrag von amsterdam verfgen wir nunmehr ber eine klarere rechtsgrundlage , aber wir mssen noch groe anstrengungen unternehmen , um eine sichere koordinierung und eine harmonisierung in allen fragen zu erreichen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wohl selten war eine richtlinie von so groer sozialer bedeutung wie diese , die in dem von uns diskutierten bericht behandelt wird .
sie betrifft , momentan noch ganz unmerklich , millionen von kleinbetrieben , millionen von wirtschaftsakteuren .
meines erachtens ist die prognose , die am ende der dialektischen position zwischen rat und parlament angesetzt wurde , richtig und im wesentlichen zutreffend .
es wurde ein kompromi gefunden , der sicherlich erhebliche auswirkungen auf die beziehungen zwischen kufern und verkufern haben wird .
obgleich diese richtlinie bestimmte regeln vorsieht - regeln sind mitunter unabdingbar , um die freiheit des marktes aufrechtzuerhalten - , wird sie den markt frdern und nicht beschrnken und mithin eine positive vorbeugende wirkung haben , die im wesentlichen den schwcheren schtzt : den wirtschaftlich schwcheren und den sozial schwcheren .

in einigen gebieten europas , beispielsweise in meinem land , gibt es starke unternehmen , die den markt erheblich , entscheidend , eindeutig , ich wrde fast sagen , auf monopolistische art und weise beeinflussen .
diese unternehmen gebieten offensichtlich nicht nur ber die preise , sondern auch ber die termine , darunter auch ber die zahlungsfristen : zuweilen ist das von nachteil fr diejenigen , die gezwungen sind zu arbeiten und sich notgedrungen an diese unternehmen wenden mssen .

hier geht es um eine gleichbehandlung von ffentlichem und privatem sektor , die ich als erfreulich ansehe und die sich auch in den ffentlichen haushalten widerspiegeln oder , besser gesagt , positiv auf sie auswirken wird .
man wird nmlich wissen , da das ffentliche unternehmen oder die behrde innerhalb einer bestimmten frist zahlen wird , weshalb das privatunternehmen , das mit dem ffentlichen sektor geschfte macht , diesem keine bermigen und relevanten kosten mehr aufbrden kann .
demzufolge werden auch die ffentlichen ausgaben gesenkt .

herr prsident , es ist teilweise auch erfreulich , da die ffentlichkeit in den 15 europischen staaten von unserer ttigkeit nicht in einem berma notiz nimmt , vor allem an solchen abenden wie heute , wo sie , herr prsident , herr kommissar , sieben kolleginnen und kollegen und die entsprechende zahl von beamten ausharren mssen .
es geht um ein thema , das scheinbar unwichtig ist , aber in wirklichkeit doch etliche millionen von unternehmen - ich bin selbst mittelstndler - und dutzende von millionen von konsumenten betrifft .

es gibt ein sprichwort im italienischen : non  mai troppo tardi - es ist nie zu spt !
aber fr viele kleine und mittelstndische unternehmen , familienunternehmen und unternehmen von jungen unternehmern ist es zu spt .
die zeit , die noch gewartet werden mu , bis das , was wir morgen hoffentlich mit einem groen konsens beschlieen , in tatschliches recht umgesetzt werden kann , werden viele unternehmen nicht berleben .
sie werden diesen positiven schritt in die richtige richtung als unternehmer leider nicht mehr positiv sehen knnen .
dies ist eine hilfe fr die kmu , bringt mehr rechtssicherheit , mehr eigentumsschutz , ist schlielich ein beschftigungsprogramm , eine hilfe vor allem fr junge unternehmen und familienunternehmen , aber es ist auch ein schutz fr die konsumenten .
ich glaube , da dieser aspekt nicht genug unterstrichen werden kann .

es bleibt mir nur noch , allen beteiligten meinen dank auszusprechen , die in jahrelangen bemhungen zu diesem ergebnis gekommen sind , und ich hoffe , da diejenigen , die nutznieer sein sollen , auch sobald als mglich in den genu dieser vorteile kommen .

herr prsident !
ich wrde sagen , die kommission ergreift zum jetzigen zeitpunkt der aussprache lediglich das wort , um das europische parlament und ganz besonders seinen berichterstatter , herrn abgeordneten simon francis murphy , zu begren und zu dem sehr positiven ergebnis zu beglckwnschen , das im schlichtungsausschu erreicht werden konnte und so nach schwieriger verhandlung - wie das allen guten verhandlungen eigen ist - diese richtlinie anzunehmen , die , davon bin ich berzeugt und das wurde von mehreren rednern hervorgehoben , eine besonders wichtige richtlinie fr die europischen unternehmen ist , da sie alle handelsgeschfte zwischen unternehmen und behrden sowohl im ffentlichen als auch im privaten sektor betrifft .
ich glaube , damit antworte ich auch auf eine bemerkung des herrn abgeordneten rolf linkohr .

wir hoffen und sind davon berzeugt , da sich die richtlinie positiv auf die tglichen handelsgeschfte aller unternehmen - ob nun die groen multinationalen oder die kleinen und mittleren unternehmen - auswirken wird .
gerechterweise mu hier fr die kleinen und mittleren unternehmen hervorgehoben werden , da eine richtlinie mit diesen merkmalen ihr existentielles wesen zum ausdruck bringt , denn aufgrund der regeln des eigentlichen funktionierens des marktes selbst wird sich , wie wir hoffen , die richtlinie positiv auf die zahlungsrckstnde auswirken .

ich bin davon berzeugt , da wir damit einen rechtsrahmen annehmen , der zugleich ernsthaft , rigoros und wirksam ist .
die kommission wird alles in ihren krften stehende tun , um in den nchsten zwei jahren nicht nur fr die entsprechende umsetzung dieser direktive in der inneren rechtsordnung zu sorgen , sondern gegebenenfalls eine neubewertung der situation der ausstehenden zahlungen in abhngigkeit von ihrer konkreten anwendung vorzunehmen .

ich mchte daher abschlieend noch einmal den herrn abgeordneten simon francis murphy und das parlament zu der entscheidung , die sie treffen werden , beglckwnschen .

herr prsident ! ich hatte die kommission gefragt , ob sie einen vorschlag zu den voraussetzungen fr die niederlassung von inkassobros in der europischen union und deren gegenseitige anerkennung vorzulegen gedenkt .
vermutlich fllt diese frage nicht in die zustndigkeit des herrn kommissars , so da er sie jetzt nicht beantworten kann .
ich htte jedoch gerne spter eine antwort erhalten , denn ber dieses thema ist whrend der vergangenen tagungen ausfhrlich diskutiert worden .

herr prsident ! abgesehen von der kartesianischen eindeutigkeit , da diese frage nicht in mein ressort fllt , kann ich der frau abgeordneten sagen , da ich die von ihr aufgeworfene frage zur kenntnis genommen habe und die kommission selbstverstndlich , wie es blich ist , direkt darauf antworten wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.30 uhr geschlossen . )
