

frau prsidentin ! der sterreichische politologe , professor anton pelinka , wird wegen uerungen , die er ber herrn haider gemacht hat , strafrechtlich verfolgt .
herr pelinka ist vorstandsmitglied der europischen beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit in wien .
nach den vertraglichen bestimmungen mte ihn die sterreichische regierung untersttzen . trotz wiederholter ersuchen hat er jedoch keinen ausreichenden beistand erhalten .
in einer presseerklrung teilte herr schssel mit , erfahrungsgem seien die vertraglichen verpflichtungen viel zu stringent .
weil die regierung ihm seiner meinung nach die untersttzung versagte , hat herr pelinka sein amt niedergelegt , das nun von einem mitglied einer der regierungsparteien bernommen wurde .

ich wei , da sich die parlamentsprsidentin stets energisch fr die bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit eingesetzt hat .
ich war zugegen , als sie ihre rede in wien bei der erffnung des beobachtungszentrums hielt .
wir tragen auch eine verantwortung fr die funktionsfhigkeit der europischen institutionen .
ich mchte sie fragen , ob sie bereit sind , ein schreiben an die sterreichische regierung zu richten oder kontakt mit ihr aufzunehmen , um ihre besorgnis ber die einschrnkung der meinungsfreiheit zum ausdruck zu bringen und sie auf ihre verpflichtungen hinzuweisen , denen sie sich nicht einseitig entziehen darf .

danke , frau buitenweg .
wir werden den dingen , die sie uns soeben berichtet haben , aufmerksam nachgehen .

frau prsidentin ! das europische parlament hat gestern mit demokratischer mehrheit beschlossen , die freitagssitzungen in straburg zu streichen .
in einem anschlieend herausgegebenen pressekommuniqu haben sie erklrt , diesen beschlu zu bedauern .
selbstverstndlich ist das ihr gutes recht .
jeder trgt seine eigene persnliche und politische verantwortung .
allerdings ist es schon irritierend , wenn die prsidentin des europischen parlaments ihr bedauern ber einen von diesem hohen haus demokratisch gefaten beschlu in einer offiziellen mitteilung im namen des parlaments unter bezugnahme auf die parlamentsdienste zum ausdruck bringt .
ich mchte sie ersuchen , keine irritationen hervorzurufen , wenn sie ihre persnliche verantwortung gegenber ihren whlern bernehmen mssen . dafr haben wir durchaus verstndnis , doch tun sie dies bitte in ihrem eigenen namen .

sie werden zugestehen , frau van der laan , da jemand , dem die funktion der prsidentin bzw. des prsidenten des parlaments bertragen wird , trotzdem seine politische meinung frei uern kann .
ich habe meine persnliche meinung zum ausdruck gebracht .
ich habe gesagt , da ich dieses abstimmungsergebnis persnlich bedauere , da ich die praktischen grnde , die dazu gefhrt haben , verstehe und da ich gemeinsam mit der konferenz der prsidenten prfen werde , wie mit dem beschlu im interesse unseres parlaments am besten umgegangen werden mu .
insofern habe ich meiner auffassung nach nicht gegen meine amtspflichten verstoen .

frau prsidentin , ich mchte einen ungebhrlichen vorfall melden , den ich erlebt habe und der meiner ansicht nach die wrde der mitglieder dieses parlaments verletzt .

am dienstag abend reiste ich nach polen , um an einem internationalen symposium teilzunehmen .
am grenzbergang grlitz uerte die deutsche polizei zweifel an meiner identitt , was ja vorkommen kann .
um sie zu zerstreuen und die situation aufzuklren , zeigte ich daher den abgeordnetenausweis des europischen parlaments vor .
die deutsche polizei bezeichnete ihn als erfundenes dokument , woraufhin sie mich acht stunden lang festhielt , bis sie nach zahlreichen gesprchen die notwendige klrung herbeigefhrt hatte .
ich mute acht stunden unter beobachtung in einem raum verbringen , ohne telefonieren zu knnen .

es war schlielich nur dem eingreifen der polnischen behrden zu verdanken , die brigens die gltigkeit dieses dokuments anerkannten , - was uns im hinblick auf die erweiterung mit zuversicht erfllt - , da ich meinen weg fortsetzen durfte .
ich werde zwar noch einen schriftlichen vermerk mit genaueren einzelheiten nachreichen , doch bitte ich schon jetzt darum , dieses problem bei der deutschen regierung anzusprechen .
an den grenzbergangsstellen mu bekannt sein , da es diesen ausweis gibt und da er einen zweck erfllt .

herr mauro , was ihnen passiert ist , kann nicht hingenommen werden .
ich wre ihnen dankbar , mir eine mitteilung darber zukommen zu lassen , so da ich bei den betreffenden behrden vorstellig werden kann .
der vorfall ist um so weniger hinnehmbar , da deutlich auf diesem dokument , auf diesem pa geschrieben steht , da er von den behrden aller eu-lnder anerkannt werden mu .
das ist wirklich ganz und gar inakzeptabel .
wir werden versuchen , da dies endlich aufhrt .

frau prsidentin , das problem mit diesem pa ist , da ihn keiner kennt !
wir benutzen ihn auch so gut wie gar nicht .
deswegen sollten sie meiner meinung nach die behrden noch einmal darauf hinweisen , da dieser pa seine gltigkeit in der eu hat .
gestern sagte frau karamanou , sie wollte damit nach amerika . das kann sie natrlich nicht !
auf dem pa steht eindeutig : " gilt nur im bereich der europischen union " .
aber vielleicht sollte man - um so etwas zu verhindern - die deutschen und die behrden auch in anderen lndern darauf hinweisen , da er gltig ist !

frau pack hat vllig recht .
wenn wir verhindern wollen , da solche vorflle sich wiederholen , dann ist in der tat so etwas wie eine pdagogische initiative erforderlich , damit jeder genau wei , worum es sich handelt .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung liegt ihnen vor .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , ich hoffe , die mitglieder dieses hauses werden mich nicht fr humorlos halten .
gestern habe ich ber die person gesprochen , die als zigarettenpackung kostmiert vor dem plenarsaal stand .
mit meiner aussage zu diesem thema war es mir durchaus ernst , auch wenn das gestern doch etwas zu scherzhaft aufgenommen worden sein mag .

ich habe ein schreiben vom 6. april von ihnen , frau prsidentin , vorliegen , in dem der beschlu des kollegiums der qustoren mitgeteilt wird , da der bereich um den plenarsaal sowohl in brssel als auch in straburg als neutrale zone gilt , in der keine demonstrationen , ausstellungen oder hnlichen aktivitten , die auf die beeinflussung der mitglieder abzielen , erlaubt sind .
weiter heit es , sie wrden dafr sorge tragen , da sich derartige vorflle nicht wiederholten .
ich hoffe , sie und das kollegium der qustoren werden diesen vorfall ernst nehmen , denn er stellt eine beeintrchtigung der rechte der mitglieder dar , die in dieses haus kommen , um ungehindert ber die themen abzustimmen , mit denen sie sich nach dem willen ihrer whler hier befassen sollen .
in meinem wahlkreis stehen nach den gestrigen entscheidung dieses parlaments die arbeitspltze von eintausend menschen auf dem spiel .

herr perry , ich kann ihnen versichern , da die qustoren und auch ich selbst diese angelegenheit sehr ernst nehmen und dafr sorgen werden , da sich so etwas nicht wiederholt .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

europischer rat vom 19. / 20. juni 2000

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die erklrungen des rates und der kommission - vorbereitung des europischen rates ( santa maria da feira , 19. / 20. juni 2000 ) , einschlielich lage im nahen osten

die mndliche anfrage ( b5-0492 / 2000 ) an den rat von herrn napolitano im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen zum europischen rat in feira

die mndliche anfrage ( b5-0493 / 2000 ) an die kommission von herrn napolitano im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen zum europischen rat in feira .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete ! ich danke dem europischen parlament fr diese gelegenheit .
es ist dies das dritte mal , da der prsident des ministerrates der europischen union in diesem halbjahr im plenum anwesend ist , was einmal mehr einen direkten dialog mit dieser institution ermglicht .
der portugiesische ratsvorsitz hat sich stets um eine freimtige , offene und konstruktive beziehung mit dem europischen parlament bemht , sei es im plenum oder in seinen ausschssen .
in diesem geiste hat er dem plenum seine vorausschau auf den europischen rat von feira unterbreitet .

gestatten sie mir zunchst einige ausfhrungen zum programm , wie es derzeit geplant ist .
am 19. juni wird am vormittag wie gewohnt das treffen mit der frau prsidentin des europischen parlaments stattfinden .
im anschlu findet eine sitzung mit dem vorsitzenden des konvents , roman herzog , statt , der mit der ausarbeitung eines entwurfs der charta der grundrechte der europischen union beauftragt ist .
hierbei handelt es sich nicht wie sonst um eine beratung , denn die charta wird derzeit nach der ausgewhlten methodik ausgearbeitet .
vielmehr geht es um einen informationsaustausch , den wir in dieser phase fr notwendig erachten , bei dem der vorsitzende roman herzog zum einen die staats- und regierungschefs ber den fortgang der arbeiten im konvent hinsichtlich der erarbeitung der charta informieren soll und sich zum anderen auch von der haltung der einzelnen staats- und regierungschefs in dieser frage berzeugen kann .
es wird aber keine beratung sein , da ist selbstverstndlich . grundstzlich geht es um einen informationsaustausch .

unmittelbar danach folgt eine arbeitssitzung unter beteiligung der finanzminister , in der die themen zum fortgang des auerordentlichen europischen rates von lissabon sowie wirtschafts - und finanzfragen besprochen werden .
whrend des mittagessens wird es um die regierungskonferenz und insbesondere um die verstrkte zusammenarbeit gehen .
und in diesem punkt mu der rat dann mitteilen , ob letztere noch auf die tagesordnung der regierungskonferenz gesetzt wird .
eine fr den nachmittag angesetzte sitzung wird sich der erweiterung der union , der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik und den auenbeziehungen widmen .
ich mchte darauf hinweisen , da die prsidentschaft dem prsidenten sdafrikas , thabo mbeki , eine einladung bermittelt hat , ab diesem zeitpunkt teilzunehmen und auch das thema der beziehungen europische union-afrika und regionalpolitische fragen anzuschneiden .
in anbetracht der bedeutung sdafrikas in der region und fr die europische union und ihre mitgliedstaaten freuen wir uns ganz besonders , da prsident thabo mbeki die einladung angenommen hat .

am folgenden tag , dem 20. juni , wird , wie es tradition ist , der entwurf der schlufolgerungen des vorsitzes berarbeitet .
der rat bietet die mglichkeit , eine bilanz der im verlaufe dieses halbjahres erzielten fortschritte in den bereichen zu ziehen , denen wir besondere bedeutung beigemessen haben .
dabei werden wir versuchen , wege zur weiteren vertiefung der europischen integration aufzuzeigen , um so die beantwortung der vielfltigen fragen , die uns in nchster zeit im rahmen der europischen agenda erwarten , so weit wie mglich zu erleichtern .

da ich fr eine ausfhrliche beschreibung der in feira anstehenden punkte keine zeit habe , mchte ich einige themen herausgreifen , die fr uns vorrangig sind und die unserer aufmerksamkeit bedrfen .

die regierungskonferenz tritt beim rat mit der vorlage eines berichts des vorsitzes in erscheinung .
dieser bericht ist bereits fertig .
er wurde gestern der prsidentin des europischen parlaments frmlich berreicht und kann ab heute in allen sprachen im internet abgerufen werden .
bekanntlich hat dieses parlament die arbeit der regierungskonferenz mit groem interesse und umfangreicher zuarbeit begleitet , wobei hervorgehoben werden mu , da die beteiligung dieser institution gemessen an allen frheren regierungskonferenzen , die sich mit der reform von institutionen und vertrgen befat haben , in qualitativer hinsicht einen schritt nach vorn darstellt .

der bericht des vorsitzes besteht im wesentlichen aus zwei teilen : im ersten erfolgt eine bewertung der bisher von der regierungskonferenz erzielten fortschritte , es werden tendenzen aufgezeigt , die in den gesprchen zutage getreten sind .
der zweite teil enthlt eine zusammenstellung von vorschlgen , listen und grafiken der wahlmglichkeiten , die sich der regierungskonferenz im nchsten halbjahr bieten werden .
ich betone , da wir in anwendung des mandats , das uns fr den vorsitz in helsinki bertragen wurde , und nach befragung der mitgliedstaaten empfehlen werden , das thema der verstrkten zusammenarbeit auf die tagesordnung der regierungskonferenz zu setzen .
ich bin davon berzeugt , da es uns auf der grundlage der geleisteten arbeit gelingen wird , unter der fhrung des franzsischen vorsitzes die regierungskonferenz wie vorgesehen bis zum jahresende abzuschlieen .

hinsichtlich der entwicklung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik glaube ich , da wir , ebenfalls auf der grundlage des berichts , den wir dem europischen rat vorlegen werden , sprbar vorangekommen sind .
hervorheben mchte ich die in der geschichte der europischen union erstmalige schaffung und einsetzung neuer politisch-militrischer und ziviler organe fr das krisenmanagement wie auch die annahme der verordnungen betreffend die beziehungen zwischen eu und nato sowie zwischen eu und drittstaaten .
ebenso die entscheidung ber den sitz aller diese organe in bezug auf gebude und einrichtungen .
ferner haben wir uns bemht , unseren gleichzeitigen vorsitz in der europischen union und in der weu zu nutzen . das ergebnis ist die klrung der rolle der weu und die verwendung ihrer kapazitten und ihres potentials durch die europische union .

wir treten nun in eine vllig neue phase dieses projekts ein . jetzt gilt es , die krfte fr die vorbereitung der konferenz zu mobilisieren , die im englischen als capability commitment conference bezeichnet wird .
sie wird im november dieses jahres mit blick auf die mobilisierung und bindung von krften und mitteln stattfinden , mit deren hilfe wir unser vorrangiges planziel , wiederum auf englisch headline goal , wie vorgesehen erreichen knnen .
diese dokumente wurden gestern im rat " allgemeine angelegenheiten " zur abstimmung gebracht und angenommen .

zur erweiterung mchte ich noch sagen , da diese prsidentschaft verhandlungen mit der sogenannten " helsinki-gruppe " aufgenommen hat .
wie wir erst gestern auf ministerebene festgestellt haben , sind verschiedene kapitel sogar mit dieser " helsinki-gruppe " , der jngsten gruppe , schon abgeschlossen worden .
zum anderen sind wir mit der lteren gruppe , der " luxemburg-gruppe " , entscheidend vorangekommen , denn mit dieser gruppe wurden alle kapitel bis auf das kapitel " institutionen " bereits erffnet .

vom rat von feira , darin bin ich mir sicher , wird unsere erneute verpflichtung ausgehen , auf der grundlage der vereinbarten prinzipien das verhandlungstempo nicht zu verringern und die erweiterung weiterhin als groe historische herausforderung der europischen union zu betrachten .
hierzu mchte ich darauf hinweisen , da wir bei der luxemburg-gruppe 16 kapitel bernommen , 10 abgeschlossen und 6 erffnet haben , bei der helsinki-gruppe 10 kapitel erffnet und 8 abgeschlossen haben .
was die trkei anbelangt , so erkennen wir auch ihr den vollstatus als beitrittswilliges land zu .
wir haben die rahmenregelung und die beitrittspartnerschaft sowie einen einheitlichen finanzrahmen angenommen und die erste tagung des assoziationsrates zur angemessenen vorbereitung des screening durchgefhrt .

was den stand der erweiterungsverhandlungen anbetrifft , so haben wir gestern und vorgestern 12 aufeinanderfolgende regierungskonferenzen zum beitritt mit den 12 beitrittskandidaten abgehalten und konnten bereits die folgenden verhandlungskapitel abschlieen : 16 mit zypern , 13 mit estland und der tschechischen republik , 12 mit slowenien , 11 mit ungarn und polen , 7 mit malta , 6 mit der slowakei , 5 mit rumnien , lettland und litauen und 4 mit bulgarien .
dies vermittelt also nicht nur einen aufschlureichen eindruck vom entwicklungstempo in diesen bereichen , sondern gibt auch einen hinweis auf die form , in der die beitrittslnder auf den verhandlungsproze reagieren , und das ist sehr wichtig .

im verlauf der gestrigen regierungskonferenzen hat die zuknftige prsidentschaft auch schon ihre diesbezglichen zeitplne bekanntgegeben . damit wird diese historische herausforderung fr die union ganz klar auf der grundlage der vereinbarten prinzipien bewltigt werden und die kandidaten hinsichtlich unserer ziele nicht zwangslufig frustration empfinden .

ein weiterer punkt fr den europischen rat von feira ist die fortsetzung des europischen rates von lissabon .
hier verweise ich auf die vorlage der dokumente zu den grundzgen der wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten , den aktionsplan eeurope 2002 bzw. die informationsgesellschaft fr alle , die fortschritte bei der umsetzung des aktionsrahmens betreffend finanzdienstleistungen und auch die annahme der europischen charta fr kleinunternehmen .
natrlich ist der gesamte bereich der sozialpolitik und der beschftigung weiterhin gegenstand der betrachtungen auf der ebene der staats- und regierungschefs .

bei den wirtschafts - und finanzfragen ist die formalisierung des beitritts griechenlands zur eurozone hervorzuheben .
damit stt dieser mitgliedstaat nun zu den elf , die die dritte phase der wirtschafts- und whrungsunion bereits durchlaufen haben .
weiterhin wird ein bericht ber die fortschritte im steuerwesen vorgelegt .
wie ihnen bekannt ist , gibt es hier eine reihe intensiver kontakte .
der portugiesische auenminister hat dieses informationsnetz eingerichtet , und am rande des europischen rates , am 18. und 19. , wird der ecofin-rat selbst zusammentreten , weshalb es hoffentlich gelingt , bis dahin und dann dort auf dem weg zu einer lsung voranzukommen , die in dieser angelegenheit und fr die glaubwrdigkeit europas als finanzplatz so notwendig ist .

zwei worte zu den auenbeziehungen : ich denke , es mu hervorgehoben werden , da die portugiesische prsidentschaft dadurch gekennzeichnet war , da sie sich bemhte , die neuen institutionen zu verwalten , die durch den amsterdamer vertrag geschaffen wurden , der ja erst vor kurzem in kraft getreten ist .
ich mchte an dieser stelle dank sagen fr die jederzeit offene , aufmerksame und engagierte zusammenarbeit mit dem hohen vertreter und generalsekretr des rates , javier solana , und auch mit dem hierfr zustndigen kommissar christopher patten .
dieses neue modell der auenvertretung der eu birgt vielfltige mglichkeiten , und ich kann sicher mit recht behaupten , da diese ersten monate dafr den beweis erbracht haben .

in puncto feira verweise ich auf die annahme der gemeinsamen strategie fr den mittelmeerraum - ein sehr wichtiger schritt nach vorn .
bei dieser strategie wird es nicht nur mglich sein , das gesamte kapitel zum klassischen bereichs des barcelona-prozesses , sondern auch die festlegung einer offenen methode in einklang zu bringen , die es erlauben wird , zu gegebener zeit , mit dem bergang zum frieden , auch den nahen osten vollstndig in den rahmen dieser strategie einzubeziehen .
ich mchte ferner den bericht des generalsekretariats des rates und der kommission ber den stlichen balkan anfhren , wo unsere vereinten bemhungen ermutigende resultate zeigen , und die annahme des aktionsplans fr die nrdliche dimension sowie den bericht ber die anwendung der gemeinsamen strategie fr ruland .
dies sind zusammengefat die punkte , die auf unserer auenpolitischen tagesordnung ganz oben stehen .

ich habe in meinen ausfhrungen versucht , ihnen eine nahezu vollstndige vorausschau auf den europischen rat von feira zu geben .
selbstverstndlich stehe ich den damen und herren abgeordneten zur verfgung , um diesen gedankenaustausch mit ihren eventuellen fragen und bemerkungen fortzusetzen .
ich weise darauf hin , da die tagesordnung dieses europischen rates ziemlich umfangreich ist .
der grund dafr sind eine ganze reihe unterschiedlicher , jedoch grundlegender und magebender zielstellungen im rahmen der europischen prioritten : die institutionelle reform , die erweiterung , der teil der entsprechenden schlufolgerungen des europischen rates von lissabon mit einem nunmehr prziser und ausfhrlicher gefaten aktionsplan und natrlich die verschiedenen anstehenden auenpolitischen themen , die uns beschftigt haben .

wir werden auf dem europischen rat von feira gelegenheit haben , einige wirtschafts - und finanzpolitische entscheidungen zu treffen und ein paket von beschlssen zur auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik mit einer militrischen und einer zivilen komponente anzunehmen , die nicht die zukunft der europischen union , sondern bereits die gegenwart wesentlich prgen werden .
immerhin sind hier ja schon fortschritte zu verzeichnen und beginnen sichtbar zu werden , die sicher auch nicht nur die europische agenda , sondern die internationale agenda prgen werden .

frau prsidentin , ich danke ihnen , da sie mir die mglichkeit gegeben haben , an dieser stelle die mndlichen anfragen des ausschusses fr konstitutionelle fragen zu erlutern .

der ratsvorsitz hat den bericht zur regierungskonferenz bereits erarbeitet und bergeben .
wir hoffen , da er , wenn er den bericht auf der tagung des europischen rates in feira vorlegen wird , die anfragen des ausschusses fr konstitutionelle fragen und natrlich die meinungen , die heute vormittag noch von den vertretern der fraktionen zum ausdruck gebracht werden , bercksichtigen kann .

das kernproblem , das in den anfragen des unter meinem vorsitz arbeitenden ausschusses hervorgehoben wurde , besteht darin , da man sich nicht auf eine bestandsaufnahme der bisher am verhandlungstisch der regierungskonferenz festgestellten bereinstimmungen und meinungsverschiedenheiten beschrnken darf , sondern sich die tragweite der herausforderungen und risiken , auf die sie eine antwort finden mu , bewut machen mu .
es geht um die zukunft des europischen einigungswerkes ; um die wirksamkeit und die nachhaltigkeit der europischen institutionen im rahmen der nunmehr konkreten und greifbaren perspektive der erweiterung um weitere 12 lnder ; um das verhltnis zu den brgern , ihren konsens und ihre untersttzung .

wir haben in unseren anfragen auf die ausfhrungen von auenminister fischer bezug genommen .
sein vortrag und weitere davor und danach gehaltene ansprachen - ich nenne hier von den aktuellsten nur die mitreiende rede von wolfgang schuble - drften dazu beigetragen haben , allen die verantwortung klarzumachen , die gegenwrtig auf unseren institutionen und insbesondere auf den regierungen der 15 mitgliedstaaten im hinblick auf den abschlu der regierungskonferenz lastet .

selbstverstndlich - dessen sind wir uns bewut - knnen nicht alle zukunftsfragen der union in diesem rahmen gelst werden , doch mssen in nizza die institutionellen voraussetzungen fr eine neue phase im leben der union geschaffen werden .

in der mndlichen anfrage an die kommission baten wir um nhere erluterungen zu der verpflichtung , die sie im hinblick auf die neugestaltung der vertrge und eine neue sicht der probleme der governance einzugehen gedenkt - fragen , zu denen sich die kommission bereits speziell geuert hat .
in der mndlichen anfrage an den rat haben wir um weitere klarstellungen in bezug auf die charta der grundrechte und deren einbeziehung in die vertrge ersucht .

abschlieend mchte ich hinzufgen , da die einbindung des themas verstrkte zusammenarbeit in die tagesordnung der regierungskonferenz zwar wichtig ist - und wir wissen die in dieser richtung von der portugiesischen ratsprsidentschaft unternommenen bemhungen zu schtzen - , doch darf sich die erweiterung der agenda unseres erachtens nicht darauf beschrnken , ohne nicht auch all die anderen in der entschlieung unseres parlaments vom 13. april empfohlenen punkte gebhrend zu bercksichtigen .
dies ist ebenso wie die gravierenden schwierigkeiten , auf die in den vergangenen vier monaten der portugiesische ratsvorsitz bei seinen bemhungen um den entwurf befriedigender lsungen fr die drei sogenannten leftovers von amsterdam , insbesondere die entscheidung mit qualifizierter mehrheit im rat , gestoen ist , ein grund zu ernsthafter besorgnis , vor allem fr den ausschu fr konstitutionelle fragen .
wir vertrauen auf die antworten , die man uns geben wird .

frau prsidentin , im anschlu an den amtierenden ratsprsidenten , minister gama , und nachdem ich dem vorsitzenden napolitano aufmerksam zugehrt habe , dessen anfrage in erster linie an die kommission gerichtet war , mchte ich meinerseits die auffassung der kommission zu diesem bevorstehenden wichtigen europischen rat in feira darlegen , allerdings nicht ohne zuvor die persnliche entschuldigung von kommissionsprsident prodi zu berbringen , in dessen namen ich hier das wort ergreife .

wie bereits gesagt , ist der gipfel von feira deshalb so wichtig , weil er zu einem neuralgischen zeitpunkt des europischen integrationsprozesses stattfindet , und so mchte ich gleich am anfang meiner ausfhrungen feststellen , da die kommission von diesem europischen gipfel einen politischen impuls fr den anpassungsproze der union vor ihrer groen erweiterung erwartet .

auf diesem gipfel sollen wichtige entscheidungen in zahlreichen bereichen , die ich vor ihnen darlegen mchte , getroffen werden , insbesondere um die folgemanahmen zum auerordentlichen europischen rat von lissabon zu gewhrleisten .

von den prioritten des europischen rates , die fr die kommission im vordergrund stehen , mchte ich drei nennen .
die erste ist von herrn napolitano und von ihnen , herr minister , bereits angesprochen worden : eine wirkliche institutionelle reform zum jetzigen zeitpunkt .
danach kommen natrlich die auenbeziehungen , die es weiterzuentwickeln gilt , und als dritte prioritt eine wirkliche europische sicherheits- und verteidigungspolitik .
die kommission legt - das ist das mindeste , was man sagen kann - groen wert auf effiziente und rasche folgemanahmen zum europischen rat von lissabon .

zur ersten prioritt , einer wirklichen institutionellen reform bereits jetzt , unter dem ansto des portugiesischen vorsitzes .
die verhandlungsdynamik der regierungskonferenz ist bereits in vollem gang , und die vertretergruppe unter leitung von francesco seixas da costa hat gute arbeit geleistet .
wenn sie gestatten , mchte ich im brigen hier unterstreichen , da ich selbst regelmig an den beratungen der gruppe teilnehme , welch aktive rolle ihre beiden vertreter , elmar brok und professor tsatsos , unter ihrer anleitung bei diesen beratungen spielen .

der europische rat von feira sollte uns auf der grundlage des jetzt vorliegenden berichts der prsidentschaft eine momentaufnahme der bereits erreichten fortschritte ermglichen , wobei ich mir wnsche , da diese momentaufnahme gezielt ausfllt , wie man nach den ausfhrungen von minister gama hoffen darf .
ich denke insbesondere an die fortschritte in dem meiner meinung nach wichtigsten verhandlungsbereich : die ausweitung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit und damit im zusammenhang die erweiterung der mitentscheidung .
von den themen , die in amsterdam aufgrund des mangels an mut oder politischem willen zu jener zeit nicht behandelt worden sind , ist dieses zweifelsohne der neuralgischste punkt , denn er ermglicht , dem realen risiko von blockaden des entscheidungsprozesses in einer erweiterten union vorzubeugen , es zu reduzieren .

der rat von feira soll ebenfalls das thema der formen der verstrkten zusammenarbeit auf die tagesordnung der konferenz setzen , wie die kommission und das parlament dies gewnscht haben , damit diese formen der verstrkten zusammenarbeit knftig leichter genutzt werden knnen , wobei ich betonen mchte , da ich von formen der verstrkten zusammenarbeit im plural spreche , was fr uns ebenfalls ein wichtiger punkt ist .


zustzlich zu diesen ausfhrungen und in beantwortung der anfrage von herrn napolitano mchte ich ihnen folgendes sagen : zweifeln sie nicht daran , da die kommission entschlossen ist , in ihren anstrengungen dem hohen anspruch dieser konferenz gerecht zu werden , um in nizza zu einem erfolg und nicht nur zu einem abschlu zu kommen , denn das sind zwei verschiedene dinge .

in der gegenwrtigen debatte ber die zukunft und die ziele der europischen union besteht die erste , unumgngliche etappe darin , die union in den zustand zu versetzen , der eine erfolgreiche erweiterung ermglicht .
und ich mchte hier wiederholen , da diese reform der institutionen meiner berzeugung nach keinesfalls ein vorwand ist , um die erweiterung zu verschieben , sondern vielmehr die vorbedingung fr deren gelingen .
diese reform ist daher auch unabdingbare voraussetzung fr jede knftige weiterentwicklung des europischen einigungswerks .
doch zunchst mu diese erste etappe , diese erste phase , auf die weitere folgen werden , absolviert werden .

von den themen , auf die wir - ebenso wie sie selbst - groen wert legen , mchte ich als nchstes die neugestaltung der vertrge nennen , an der wir arbeiten , auch wenn sie nicht bzw. noch nicht auf der tagesordnung steht .
der in unserem auftrag vom hochschulinstitut florenz vorgelegte entwurf eines grundlagenvertrags zeigt meiner meinung nach , da ein solches vorhaben juristisch mglich ist .
die kommission wird am 5. juli dieses jahres zu dieser studie stellung nehmen und eine mitteilung ber die neugestaltung der vertrge verabschieden .
ich persnlich glaube , da sicherlich mehr zeit ntig sein wird , als bis nizza zur verfgung steht , um diese frage ernsthaft und eingehend zu behandeln .
doch wie sie selbst gesagt haben , frau prsidentin , mu dieser proze sptestens in nizza zumindest eingeleitet werden .
es erscheint uns jedoch zweckmig , bereits jetzt darber zu diskutieren und sich auf jeden fall darber zu verstndigen , wie weiter vorgegangen werden soll .
der europische rat knnte somit entscheiden , da dieses vorhaben unmittelbar nach nizza in angriff genommen wird , gegebenenfalls im zusammenhang mit einer ebenfalls schwierigen frage , von der wir weiterhin annehmen , sie sollte in nizza behandelt werden , obwohl wir dessen nicht sicher sind : die frage der einbindung der charta der grundrechte in die vertrge .

herr ausschuvorsitzender napolitano , sie haben den von prsident prodi angekndigten bericht ber good governance erwhnt .
dies ist ein zweiter punkt .
die kommission wird bis ende dieses monats die punkte benennen , die sie im hinblick auf eine bessere durchfhrung der dezentralisierung der verantwortlichkeiten innerhalb der union , einer verstrkung der kohrenz zwischen ihren politiken und einer strkeren , ausgewogeneren mitwirkung der brger in angriff nehmen mchte .
gegenwrtig ist es , wie ich offen sagen mchte , noch zu frh , um nher auf den inhalt dieses weibuches einzugehen , doch es ist vllig klar , da whrend seiner ausarbeitung bis zum sommer 2001 smtliche vorschlge und meinungsuerungen zu diesen langfristigen zielsetzungen der europischen einigung und ihren auswirkungen auf die gestaltung des ffentlichen wirkens der union bercksichtigt werden .

ich hoffe auch , da dieses weibuch ber good governance ebenfalls zu dem eben erwhnten vorhaben beitragen wird - der neugestaltung der vertrge , ihrer vereinfachung und der verabschiedung - in einer hoffentlich nicht allzu fernen zukunft - eines grundlagentextes oder - vertrags , in dem in verstndlicher form die rechte , die werte , die institutionen , die grundlagen unserer gemeinsamen politiken dargelegt und schlielich die kompetenzen und die ziele der union festgelegt werden .

die von herrn gama angesprochene charta der grundrechte ist eine politische herausforderung fr uns alle .
die kommission hat den wunsch , da der konvent , der mit der erarbeitung der charta beauftragt ist , seine arbeit bis jahresende abschliet . darauf legen auch ihre vertreter , denen ich wie mein kollege antonio vitorino meine hochachtung ausspreche , groen wert .
diese charta soll also zum ersten mal smtliche in der union geschtzten grundrechte in einem einzigen text festschreiben , wobei der mit dem vertrag gegebene besitzstand unberhrt bleiben soll , und sie durch wirtschaftliche und soziale grundrechte , die ebenfalls teil dieses besitzstandes sind , sowie um eine begrenzte anzahl neuer rechte ergnzen . natrlich ist hinsichtlich der form und der genauen rechtsstellung dieser charta , hinsichtlich des verhltnisses zwischen diesem neuen text und den auf der ebene der mitgliedstaaten und des europarates garantierten rechten die diskussion noch nicht abgeschlossen , und ich kann deren ergebnissen - zumindest bis zum gipfel von biarritz - nicht vorgreifen .
der prsident des konvents , roman herzog , wird den stand der arbeiten des konvents auf dem europischen rat von feira darlegen , und wir hoffen , da von der anschlieenden aussprache neue impulse fr diesen fr die union grundlegenden proze ausgehen werden .

ich komme nun zum zweiten groen thema , das fr die kommission prioritr ist : der entwicklung unserer auenbeziehungen und einer wirklichen europischen sicherheits - und verteidigungspolitik . auch hier geht es um die politische dimension der europischen union .
ich mchte zunchst auf die erweiterung eingehen .
nach helsinki laufen nunmehr , wie bereits von der ratsprsidentschaft dargelegt , verhandlungen mit allen kandidatenlndern . whrend des portugiesischen vorsitzes sind die letzten verhandlungskapitel mit der luxemburg-gruppe erffnet worden .
in feira wird der europische rat auf der grundlage eines berichts des vorsitzes die erreichten fortschritte zur kenntnis nehmen und ebenfalls einen appell an alle kandidatenlnder richten , ihre anstrengungen zur vorbereitung des beitritts mit der gleichen entschlossenheit fortzusetzen .
auch wir mssen uns mit der reform der institutionen vorbereiten , und dies ist keine leichte aufgabe .

des weiteren mssen wir uns knftig in der eu auch strker bemhen , die brger unserer lnder besser ber die anstehende groe erweiterung zu informieren .
wir mssen mit ihnen ber die damit verbundenen vorteile und vernderungen diskutieren .
dies ist gegenstand einer von gnter verheugen zusammen mit ihnen gestarteten initiative , die teil dieser ffentlichen debatte ist , der wir soviel bedeutung beimessen , weil wir bei den brgern , bei jedem unserer vlker eine gewisse beunruhigung , einen verstndnisbedarf , eine wachsende sensibilitt gegenber dieser frage der erweiterung wahrnehmen .
es ist besser vorzubeugen , als spter eventuell aus mangelnder aufklrung oder diskussionsbereitschaft entstehende schden wieder gutmachen zu mssen .

was den bereich der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik betrifft , so ist die kommission mit den seit dem europischen rat von helsinki getroffenen entscheidungen zufrieden .
im rat werden bereits interimsorgane aufgebaut , und die przisierung des planziels macht ermutigende fortschritte .
die verteidigungsminister sind in diese arbeit einbezogen worden , und in feira wird dem europischen rat , wie sie , herr minister , bereits sagten , ein zwischenbericht vorgelegt , in dem die whrend der portugiesischen prsidentschaft erreichten fortschritte dargestellt und orientierungen fr die weitere arbeit aufgezeigt werden .

die kommission trgt aktiv zu diesen weiterentwicklungen bei , insbesondere im hinblick auf die zivile krisenbewltigung .
zu diesem punkt hat chris patten krzlich dem rat den vorschlag zu einer verordnung zur schaffung eines instruments zum schnellen eingreifen in krisensituationen vorgelegt .
die kommission hat ebenfalls ihre eigene organisationsstruktur und ihre verfahrensweisen im bereich der auenbeziehungen tiefgreifend verndert , um sie an die neuen herausforderungen anzupassen . ich mchte hervorheben , da die manahmen der kommission in voller bereinstimmung mit smtlichen weiterentwicklungen im bereich der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik stehen , denn es geht ja in erster linie um kohrenz , und dazu mssen die institutionen zusammenarbeiten .

im bereich der auenbeziehungen wird der europische rat sich insbesondere mit der lage auf dem westbalkan und mit der umsetzung der gemeinsamen strategie gegenber ruland befassen .
des weiteren drfte der rat die gemeinsame strategie fr den mittelmeerraum verabschieden .
in bezug auf den westbalkan wird die kommission weiterhin mit den mitgliedstaaten und generalsekretr javier solana daran arbeiten , eine annherung , eine wirkliche annherung zwischen den betreffenden lndern und der europischen union ber einen stabilitts- und assoziationsproze herbeizufhren .
was ruland betrifft , wird der rat von feira einige monate nach dem amtsantritt von prsident putin und dessen ankndigung der weiterfhrung eines wirtschaftlichen und politischen reformprozesses das fazit der gemeinsamen strategie der union gegenber diesem land ziehen .
allerdings bleiben gegenwrtig , abgesehen von bestimmten positiven wirtschaftlichen und politischen signalen , aufgrund der situation in tschetschenien weiterhin vorsicht und wachsamkeit geboten .

in bezug auf den nahen osten mchte ich auf zwei bedeutende ereignisse eingehen , die die dortige situation in den letzten wochen vllig verndert haben , so da die region sich heute in einer schwierigen lage befindet , die jedoch anla zur hoffnung gibt .
zunchst hat die europische kommission ebenso wie die gesamte internationale gemeinschaft die entscheidung der israelischen regierung vom 24. mai begrt , sich gem den resolutionen 425 und 426 des un-sicherheitsrates aus sdlibanon zurckzuziehen .
dem premierminister des staates israel , ehoud barak , gilt unsere hochachtung dafr , da er diese schwierige entscheidung nach 22 jahren besetzung getroffen hat . gegenwrtig kommt es darauf an , da sich alle beteiligten parteien jeglicher gewaltanwendung sowohl in sdlibanon als auch jenseits der grenzen enthalten und mit den uno-truppen zusammenarbeiten .
die union wird ihrerseits hilfe fr den wiederaufbau von sdlibanon gewhren , sobald die bedingungen dafr gegeben sind . die kommission hat bereits eine mission an ort und stelle entsandt , die den wiederaufbaubedarf einschtzen soll .

des weiteren mu sich die europische union nach dem tod von prsident hafez el assad auch fr einen reibungslosen politischen bergangsproze in syrien sowie die weiterfhrung der wirtschaftlichen reformen und die modernisierung dieses landes einsetzen , die die strkung des rechtsstaats , die strkung der menschenrechte und politischen pluralismus voraussetzt .
vor diesem neuen politischen hintergrund knnen die verhandlungen zwischen syrien und israel eine neue dynamik entfalten und zu einem gerechten und dauerhaften friedensabkommen fhren .



auf der tagesordnung des rates von feira steht weiterhin die gemeinsame mittelmeerstrategie , auf die viele von ihnen zu recht groen wert legen .
diese kann nicht nur zur strkung des barcelona-prozesses im hinblick auf den nchsten euro-mittelmeergipfel in marseille beitragen , sondern auch den beitrag der europischen union zum friedensproze strken .

ich mchte ebenfalls auf die schnellen und wirksamen folgemanahmen zum europischen rat von lissabon eingehen , fr die sich die kommission stark eingesetzt hat , so wie sie dies auch im hinblick auf die vorbereitung dieser ratstagung getan hat . wir haben uns in lissabon ein sehr ehrgeiziges ziel gesetzt , das mit teilzielen und einem zeitplan konkretisiert wurde : die frderung der umwandlung der europischen wirtschaft und gesellschaft in den kommenden zehn jahren .
seitdem hat sich der aufschwung der europischen wirtschaft fortgesetzt .
dies ist an dem generellen rckgang der arbeitslosigkeit ablesbar , auch wenn noch zu viele inseln der armut in den mitgliedstaaten bestehen . unter diesen gnstigeren bedingungen mssen die kommission , der rat , das parlament zusammen an der realisierung der ziele von lissabon arbeiten , damit es nicht bei worten und frommen wnschen bleibt , sondern damit konkrete ergebnisse erzielt werden .
einige fortschritte sind bereits erreicht .

mit dem rat haben wir den entwurf eines aktionsplans vorgelegt , um die initiative e-europe bis 2002 realitt werden zu lassen .
dieser plan soll in feira besttigt werden , und ich mchte hier zwei schlsselfaktoren des von erki liikanen vorgelegten programms hervorheben : zum einen die reform des ordnungspolitischen umfelds fr kommunikation und den elektronischen handel und zum anderen den zugang aller brger , insbesondere der jugendlichen , zu den notwendigen mitteln und qualifikationen fr das zeitalter der kommunikation und information .
dies soll vor allem ber die umsetzung der von meiner kollegin viviane reding vorgeschlagenen initiative e-learning erfolgen .



so tun die kommission , ihr prsident , jeder der kommissare ihr bestes - wie es normal ist - , um die vom rat und von ihrem parlament erwarteten ergebnisse innerhalb der festgesetzten termine zu erbringen .

wir haben vorschlge zum ffentlichen beschaffungswesen , zu den postdiensten und zur unternehmenspolitik vorgelegt .
in krze werden wir leitlinien zur neuen europischen sozialagenda vorlegen , um die weiter bestehenden probleme der sozialen ausgrenzung anzugehen , die ich vorhin erwhnte . wir waren weiterhin an der erarbeitung der charta fr kleinunternehmen beteiligt , die herr gama erwhnte und die in feira angenommen werden soll .
die hochrangige arbeitsgruppe zum sozialschutz bereitet ihren zwischenbericht ber die verbesserung und modernisierung des sozialschutzes vor .

bei allen diesen themen hat , wie ich nochmals unterstreichen mchte , ihr parlament eine groe rolle gespielt .
wir sind insbesondere ber die rasche annahme des neuen rechtsrahmens fr den elektronischen handel erfreut , und wir hoffen oder vielmehr sind berzeugt , da die gleiche fruchtbare zusammenarbeit zwischen parlament , rat und kommission auch whrend des gesamten legislativverfahrens zum tragen kommt , damit ebenso rasche fortschritte in jedem der in lissabon vorgezeichneten bereiche erzielt werden .

wir haben den wunsch , da der europische rat in feira alle diese erreichten fortschritte offiziell zur kenntnis nimmt .
er soll jedoch auch neue impulse zur intensivierung dieser anstrengungen insbesondere in den bereichen geben , in denen gegenwrtig noch handlungsbedarf zur erreichung der ziele von lissabon besteht . ich denke hierbei an die verringerung der kosten fr den zugang zum internet , an die umsetzung des aktionsplans fr die finanzdienstleistungen , an die schaffung eines europischen forschungsraums und eines einheitlichen luftraums sowie an die erhhten anstrengungen zur verbesserung des beschftigungsniveaus , zur bekmpfung der ausgrenzung und zur vorbereitung der neuen sozialagenda .
dies alles verlangt entsprechendes engagement von allen betroffenen akteuren , einen politischen ansto zur festlegung der notwendigen manahmen , und wir unsererseits , meine damen und herren , mssen diesen politischen willen zum gegebenen zeitpunkt mit vorrangigen ausgaben sowohl auf unionsebene als auch auf der ebene der mitgliedstaaten konkretisieren . auch hier knnte feira vielleicht ein entsprechendes signal geben .

ehe ich zum schlu komme , mchte ich ganz kurz noch auf drei wesentliche punkte im wirtschaftlichen und finanziellen bereich eingehen .
zunchst der vorschlag , den pedro solbes zu den grundzgen der wirtschaftspolitik und zu der entsprechenden koordinierung vorlegen wird , die fr eine grere ausgewogenheit zwischen den beiden pfeilern der wirtschafts- und whrungsunion von grundlegender bedeutung ist .
wir sind berzeugt , da die so festgelegten leitlinien zusammen mit den prozessen von luxemburg , cardiff und kln uerst wichtig fr rasche fortschritte bei der umsetzung der ziele von lissabon sind .

zweitens griechenland , das ungeheure konvergenzanstrengungen unternommen hat , so da wir in der lage sind , die eurozone gem dem vorschlag der kommission auf dieses land auszudehnen . in feira drften die staats- und regierungschefs also den von uns vorgelegten empfehlungen folgen .

als drittes das steuerpaket . wie sie wissen , ist der rat zu keiner einigung gekommen , und die diskussionen gehen weiter .
am 18. juni wird ein auerordentlicher " ecofin " rat stattfinden , auf dem - wie wir hoffen - der weg fr eine einigung geebnet wird , vorausgesetzt , alle beteiligten bringen politischen willen und die erforderliche tatkraft mit .

in den einzelnen redebeitrgen wurde deutlich , da es an wichtigen themen nicht fehlt , wobei wir jedoch unser augenmerk und unsere politische energie auf die drei von mir angefhrten wesentlichen punkte konzentrieren mssen - die institutionelle reform , die auenbeziehungen und die gasp sowie die folgemanahmen zu lissabon .

ein europischer rat ist das ergebnis einer prsidentschaft .
ich mchte im namen der kommission unterstreichen , wie aktiv die portugiesische prsidentschaft im wahrsten sinne des wortes war . doch ein europischer rat ist auch das ergebnis der von jeder institution unternommenen anstrengungen .
daher bin ich berzeugt , da der europische rat von feira uns in die lage versetzen wird , fortschritte bei all diesen grundlegenden themen zu erzielen , die herausforderungen fr die gesamte union besser zu bewltigen , den erwartungen der brger unserer fnfzehn lnder besser zu entsprechen , aber auch den von mir vorhin angesprochenen erwartungen der brger der zwlf mittel- und osteuropischen , baltischen und mittelmeerlnder , die sich uns bald anschlieen werden .

danke , herr barnier .

mir liegt ein verfahrensantrag von herrn hnsch vor .

frau prsidentin , ich mchte dem herrn kommissar nur eine ganz kleine frage hinsichtlich einer von ihm verwendeten formulierung stellen , die mir auffiel und die ich sehr komisch finde : die formulierung " gezielte momentaufnahme " .
handelt es sich dabei um einen speziellen beitrag der kommission zur entwicklung der neuen technologien ?

frau prsidentin , das knnte man in der tat so sehen , doch ich mchte diese vorstellung nicht auf eine rein technische definition begrenzen .

wie sie sicher verstanden haben , verbirgt sich hinter dieser formulierung zunchst ein dank an die portugiesische prsidentschaft , die gute arbeit geleistet hat und es ermglichte , das terrain vorzubereiten , den weg zu ebnen .
das war erforderlich , so wie es in dem von ihr erarbeiteten bericht erforderlich war , neben einer sachlichen und klarsichtigen bestandsaufnahme der positiven aspekte und der schwachstellen der verhandlungen , weitergehende vorschlge zu unterbreiten , ohne die tren zu verschlieen .
dies ist insbesondere zu einem von herrn gama angesprochenen punkt geschehen - dem vierten " leftover " , und ich hoffe , da es dank der formen der verstrkten zusammenarbeit nicht dabei bleibt .
wir hoffen , da nicht nur die portugiesische prsidentschaft , sondern alle staats- und regierungschefs ausgehend von dieser bestandsaufnahme einen bewuten impuls fr die verbleibenden sechs monate aussenden , damit die institutionelle reform in nizza erfolgreich - ich mchte unterstreichen : erfolgreich - abgeschlossen wird .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar barnier , verehrte kolleginnen und kollegen ! der gipfel in der kommenden woche in feira kann ein wichtiger gipfel werden , wenn die arbeit , die dort zu leisten sein wird , vernnftig geleistet wird .
europa fllt nicht wie eine reife frucht von himmel , sondern europa gestaltet sich durch die tgliche - ich wiederhole , die tgliche - arbeit .
die prozeduren , die in feira fr die zukunft der europischen union beschlossen werden , sind ein wichtiger schritt auf diesem weg .
deswegen hoffe ich , da es ein wichtiger arbeitsgipfel sein wird .

wir , die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten , haben jetzt , in dieser situation des jahres 2000 zwei fundamentale ziele .

erstens : die regierungskonferenz sollte im winter in nizza abgeschlossen werden , aber nicht wegen des abschlusses an sich , sondern um ein gutes ergebnis zu erreichen .
das ist die erste forderung .

zweitens : wir hatten den groen wandel in europa in den jahren 1989-90 , davor und danach .
die vlker in der mitte europas warten darauf , da sie unserer wertegemeinschaft beitreten knnen .
dafr mssen wir unsere aufgaben erfllen , dafr mssen diese lnder ihre aufgaben erfllen .

ich bitte sie , herr ratsprsident , in feira ein signal zu geben , da die dynamik des beitrittsprozesses nicht gestoppt wird .
es darf nicht der eindruck entstehen , als seien die vlker in der mitte europas in unserer wertegemeinschaft nicht willkommen !
ich bitte sie ganz persnlich , da sie alles in ihren mglichkeiten stehende tun , damit das signal an die vlker in der mitte europas gerichtet wird , da sie bei uns willkommen sind !

sie haben davon gesprochen , da die tagesordnung fr die regierungskonferenz erweitert werden soll .
ich mchte sie nachdrcklich darin untersttzen - seien sie flexibel !
machen sie nicht nur eine aufzhlung dessen , was dazu kommen soll , sondern finden sie eine formel , die es ermglicht , auch in den nchsten monaten noch themen hinzuzufgen .

herr kommissar barnier hat von der mehrheitsentscheidung gesprochen .
das ist das entscheidende , die grundstzliche anwendung der mehrheitsentscheidung im ministerrat der europischen union mit der gleichzeitigen ausweitung der mitentscheidung .

ich warne davor , herr ratsprsident , da wir - und ich bin sehr dafr , die verstrkte zusammenarbeit in den vertrag einzufhren - die verstrkte zusammenarbeit in den vertrag einfhren , das aber am ende als alibi benutzen und in der mehrheitsentscheidung nicht zu einem erfolg kommen .
wir brauchen beides , die mehrheitsentscheidung und die verstrkte zusammenarbeit !

wir untersttzen nachdrcklich die berlegungen ihrer ratsprsidentschaft , den vertrag , wie es in dem entschlieungsantrag der fraktionen heit , zu rationalisieren , da wir den vertrag hinsichtlich seiner struktur berarbeiten .
herr kommissar barnier hat von einem grundvertrag gesprochen .
vielleicht wird nicht alles in diesem halbjahr zu erreichen sein . aber wir sollten diesen weg gehen , einen grundvertrag und einen allgemeinen vertrag zu schaffen .
wir mssen die prinzipien der subsidiaritt strker achten .
unsere fraktion ist dafr , da wir auch einen einstieg bekommen , wenn es darum geht zu klren , was macht die europische union , was machen die mitgliedstaaten und was machen die regionen .
wir werden die zustimmung zum europischen einigungsproze auf den verschiedenen ebenen nur aufrechterhalten knnen oder wiedergewinnen , wenn die menschen auch wissen , welche ebene macht was !
deswegen ist es entscheidend , da wir hier unsere prioritten setzen und auch einen einstieg in die abgrenzung der verschiedenen kompetenzen erreichen .

es war von der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik die rede .
ich untersttze das bestreben - wir haben das immer untersttzt - europa stark zu machen , aber im rahmen des westlichen bndnisses , nicht als gegensatz zu unseren amerikanischen freunden , sondern in ergnzung und als gleichberechtigte partner .

lassen sie mich noch einen gedanken hinzufgen .
ich htte es eben sagen sollen , aber ich habe es vergessen .
warum brauchen wir eine flexible formel fr die tagesordnung der regierungskonferenz ?
wir haben gestern hier - sie konnten nicht da sein , ich mache ihnen das nicht zum vorwurf - ber ein europisches parteienstatut gesprochen .
wenn wir den artikel 191 des vertrages ergnzen wollen , - und die kommission wird einen vorschlag fr die regierungskonferenz machen - , dann mu es mglich sein , das auf der regierungskonferenz zu behandeln und dann auch am ende diese vertragsergnzung vorzunehmen , wenn wir hier bei den europischen parteien weiterkommen wollen .

lassen sie mich noch eine bemerkung machen , die ich ohne jede polemik , in aller ruhe und sachlichkeit sage , aber mit einer groen inneren betroffenheit .
es geht um ziffer 8 des entschlieungsantrags der fraktionen .
wir fordern den ratsvorsitz auf , die beziehungen zwischen den 14 mitgliedstaaten und sterreich zu bewerten , und wir fordern den ratsvorsitz auf , mit allen beteiligten seiten in der europischen union ein verfahren auszuarbeiten , das zu einer akzeptablen lsung fhrt .
herr ratsprsident , jeder wird das wahrscheinlich unterschiedlich sehen , aber diese frage liegt wie ein schatten ber der europischen union .
wir wissen , in dnemark ist die zustimmung zum euro im vorfeld des referendums im september wegen der sterreich-frage rapide abgesackt , weil das in dnemark als einmischung in die inneren angelegenheiten gerade kleinerer staaten verstanden wird .

ich sage ihnen ganz persnlich , und ich sage das ohne jede polemik , weil ich zutiefst davon berzeugt bin : wenn wir diese frage nicht lsen , dann werden wir groe probleme bekommen !
deswegen bitte ich sie sehr herzlich , sich auch darum zu kmmern .
im brigen darf ich sehr darum bitten , da sie bei der regierungskonferenz die position des europischen parlaments bercksichtigen .
wir haben vertrauen in die kommission . unser vertrauen in die ratsprsidentschaft , in den rat ist noch steigerungsfhig .
aber wir wnschen ihnen erfolg !
wenn sie erfolg haben , ist es unser aller erfolg fr unseren europischen kontinent !

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissar ! es ist kein gemeinplatz zu sagen , da die europische union am vorabend des europischen rates von feira vor einem entscheidenden zeitpunkt steht .
davon zeugen die zahlreichen erklrungen , die in den letzten monaten abgegeben wurden , angefangen von den staatschefs , wie dem prsidenten italiens , ciampi , oder dem prsidenten der bundesrepublik deutschland , rau , herausragenden europischen politikern , wie helmut schmidt , valery giscard d ' estaing , jacques delors und jngst mit groem erfolg dem deutschen auenminister fischer , die die debatte ber die regierungskonferenz mit einer fr alle bedeutsamen diskussion ber die frage : quo vadis europa ?
verknpft haben .
dies halte ich an der schwelle der grten und ehrgeizigsten erweiterung , die die europische union je erfahren hat , fr ntzlich .

diese debatte deckt sich mit dem politischen willen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und des parlaments insgesamt zur aufstellung einer ambitisen agenda fr die regierungskonferenz .
da hier von fototechnik die rede war , wrde ich in der sprache der filmleute sagen , da wir daran interessiert sind , am drehbuch mitzuwirken , da es ein happy-end gibt und wir parlamentarier keine statisten , keine figuranten , sondern hauptdarsteller sind .
was die regierungskonferenz angeht , so ist es wirklich wichtig , da prsident herzog vor dem europischen rat von feira auftritt .

wenn von der wertegemeinschaft gesprochen wird - und dazu gab es jngst gelegenheit wie anllich der bildung der neuen regierung in sterreich - , mu gefordert werden , da die charta der grundrechte klar und deutlich in den vertrag geschrieben wird , um die funktion seiner artikel 6 und 7 zu vervollstndigen .
denn obwohl der vertrag ber die europische union die europische staatsbrgerschaft anerkennt , sind die individuellen und kollektiven , wirtschaftlichen und sozialen rechte bis heute nicht entwickelt worden .
eine staatsbrgerschaft ohne rechte zu haben , ist ein absoluter widerspruch .
deshalb ist es ganz wesentlich , da die charta der grundrechte zum bestandteil des vertrags wird .
und in diesem proze ist das statut der politischen parteien ein mittel , protagonisten auch fr das thema europa zu schaffen .

zum konvent mchte ich folgendes ergnzen , nmlich da sich dieser bei der abfassung der charta als transparenter , demokratischer und offener erwiesen hat als das klassische verfahren der regierungskonferenzen .
er stellt eine zukunftstrchtige variante dar und meines erachtens mu er sehr ernst genommen werden .
in diesem zusammenhang mchte ich zwei entscheidende punkte hinzufgen .
zum einen mssen , was das parlament betrifft , die entscheidungen durch qualifizierte mehrheit vom mitentscheidungsverfahren begleitet werden , und zum anderen mssen wir der integration den vorzug vor der verstrkten zusammenarbeit geben , da unser ziel die integration ist .

was das thema der wirtschaft angeht , so bentigen wir eine strkere koordinierung der wirtschafts- , sozial- und beschftigungspolitiken .
die schlufolgerungen des europischen rates von lissabon , die positiv sind und einen breiten konsens auch in diesem parlament gefunden haben , mssen umgesetzt werden , aber diese umsetzung erfordert eine verstrkung unserer fhigkeit zur wirtschaftsregierung .
wenn wir zu einem zeitpunkt , da die europische lokomotive an fahrt gewinnt und strker unter dampf gesetzt werden mu , arbeitspltze schaffen , die sozialagenda verfechten und realisieren wollen , knnen wir es uns nicht leisten , da unsere arbeit durch eine strenge whrungspolitische ausrichtung gebremst wird , ohne da ein wirtschaftliches gegengewicht vorhanden ist .
dies ist fr die nchsten monate eine absolute schlsselfrage .

abschlieend eine ganz kurze berlegung : der bericht ber die fortschritte der erweiterung war wichtig , denn er zeigt , wie die probleme berwunden werden und wie dieser wille gegenber den lndern , mit denen wir in verhandlungen stehen , aufrechterhalten werden mu .
wichtig wre meines erachtens auch , da die kommission im zusammenhang mit dem balkan bercksichtigt , da es ein land gibt , welches eine brcke zum balkan schlagen kann - das vorher ein hindernis war - , nmlich kroatien .
nach dem politischen wandel , der sich dort vollzogen hat , sollte die kommission die verhandlungen ber ein assoziierungsabkommen mit kroatien intensivieren .

zum schlu mchte ich kurz auf den nahen osten eingehen .
ich bin gerade von einem besuch in syrien und dem libanon zurckgekehrt und begre es , da der prsident der kommission gegenwrtig dort weilt .
ich stimme zu , da der rckzug der israelis aus dem sdlibanon von groer bedeutung ist und barak untersttzt werden mu , aber auch unsere assoziationsbeziehungen mit syrien und dem libanon mssen verstrkt werden .
wir brauchen eine wirksame europische politik , um zur lsung des dramatischen palstinensischen flchtlingsproblems beizutragen , und wir knnen aktiv ideen und mittel einbringen , um den friedensproze im nahen osten entscheidend voranzubringen , was auch eine strkere ffnung und intensivierung des europa-mittelmeer-prozesses bedeuten wrde .
alle diese elemente sind teil der agenda , und ich hoffe , da der europische rat von feira einen wichtigen schritt vorwrtskommt .

frau prsidentin , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mchte ich zunchst unseren dank an den portugiesischen ratsvorsitz zu protokoll geben und betonen , da wir seine bereitschaft zur intensiven zusammenarbeit mit diesem parlament und seinen ausschssen und fraktionen sehr schtzen .
wir betrachten diese zusammenarbeit als etwas sehr positives , denn durch sie haben wir einblick in die enorme arbeit erhalten , die dieser ratsvorsitz geleistet hat , und die wir zu wrdigen wissen .

ich mchte auerdem zu protokoll geben , da das gipfeltreffen in lissabon aus unserer sicht einen wendepunkt , einen meilenstein , in der entwicklung einer soziokonomischen reformpolitik in europa darstellt , wenn es uns gelingt , den weg , der in lissabon eingeschlagen wurde , in feira , bei zuknftigen ratstagungen , europischen gipfeltreffen und den verschiedenen tagungen des rats sowie in diesem haus fortzusetzen .
das wird ein bleibender beweis fr die arbeit dieser prsidentschaft sein .

sie , herr ratsprsident , haben betont , da die erweiterung eine historische herausforderung darstellt .
meine fraktion ist ebenfalls dieser auffassung .
am reformwillen der teilnehmerstaaten an der regierungskonferenz wird sich zeigen , in welchem mae sich die staaten dieser historischen herausforderung bewut sind .
die mitglieder meiner fraktion bedauern die geringen fortschritte bei einigen grundlegenden fragen . verantwortlich dafr ist jedoch nicht der portugiesische ratsvorsitz , der seine aufgaben mit groem engagement wahrgenommen hat , sondern der fehlende kollektive wille .
als beispiel mchte ich die mehrheitsentscheidungen nennen .
ich stehe ebenso wie andere redner hinter der forderung dieses parlaments , da eine nderung des abstimmungsverfahrens nicht ohne eine nderung des legislativverfahrens erfolgen kann .
in der frage der mitentscheidung geht es nicht einfach nur darum , die befugnisse dieses hauses zu erweitern .
wir mssen vielmehr erkennen , da wir ein system der kontrolle und der gegenkontrolle bentigen , wenn wir nicht nur die effizienz dieser institutionen , und insbesondere des entscheidungsprozesses im rat , erhhen , sondern auch die reprsentative demokratie strken wollen .
es geht daher um die qualitt der europischen demokratie und nicht nur um die interessen der mitglieder dieses hauses .

wir sind bereit , uns an der debatte ber die engere zusammenarbeit zu beteiligen und begren die art und weise , wie dieses thema von einer reihe wichtiger politischer persnlichkeiten auerhalb dieses hauses an uns herangetragen worden ist .
dennoch bestehen gewisse vorbehalte . wir hoffen zum beispiel , da die spekulationen ber die langfristigen reformen die erforderlichen radikalen reformen in unmittelbarer zukunft nicht behindern werden .
unserer auffassung nach hat sich die monnet-methode fr die union bewhrt .
doch natrlich sind wir bereit , ber jeden versuch , sie radikal zu ndern , nachzudenken .
den derzeitigen und den knftigen mitgliedstaaten sollten wir allerdings nicht das gefhl geben , da wir im hinblick auf souvernitt und mitgliedschaft ein europa mit brgern erster und zweiter klasse anstreben .

ich mchte noch kurz auf sterreich eingehen .
meine fraktion wrde es begren , wenn auf der ratstagung in feira die qualitt der beziehungen zwischen den 14 anderen mitgliedstaaten der europischen union und sterreich beurteilt wrde .
es ist wichtig , da die fnfzehn mitgliedstaaten der europischen union fr ein politisches klima sorgen , in dem in den nchsten monaten die notwendigen fortschritte erzielt werden knnen .
wir machen keine vorgaben , wie das am besten erreicht werden kann .

ich mchte dazu eine kleine , aber wichtige grundstzliche anmerkung machen .
whrend des besuchs von prsident klestil in diesem haus hatte ich gelegenheit zu einem kurzen gesprch mit ihm .
ich bat ihn , mir eine kopie der liste der personen und agenturen der sterreichischen zivilgesellschaft zukommen zu lassen , denen nun der zugang zu verschiedenen bildungsmanahmen sowie zu sozialen oder kulturellen aktivitten in europa versperrt ist .
das knnen wir nicht tolerieren .
ungeachtet der zwischenstaatlichen diplomatie ist es nicht hinnehmbar , da wir die brger eines staates isolieren .
damit diese situation nicht auer kontrolle gert , rate ich zu einer besonnenen prfung und bewertung dieser angelegenheit , damit ein neuer weg eingeschlagen werden kann .
wenn die mitglieder dieses parlaments oder meiner fraktion in irgendeiner weise dazu beitragen knnen , sind wir dazu bereit .

frau prsidentin ! in santa maria de feira erwartet die staatschefs eine paradoxe situation , da sie dort zu der feststellung gelangen knnen , da wir uns in der entwicklung der union unumkehrbar von der aktionslogik zwischen den staaten entfernen .
das ist unserer meinung nach eine sehr willkommene entwicklung .
mit freude begren wir die charta der grundrechte und wnschen uns dafr einen fundierten inhalt und da diese charta ein rechtsverbindlicher bestandteil der grndungsvertrge wird , um so den proze fr ein grundgesetz einzuleiten , in dem der brger ein wichtiger akteur ist .
ich glaube , da auch die art und weise , in der die charta der grundrechte verfat wird , als radikal neuartig zu bezeichnen ist , und das knnte auch die art und weise sein , vertrge knftig zu verndern , so da aus ihnen ein echtes grundgesetz hervorgeht .

unseres erachtens haben die brger jetzt am wenigsten mitgestaltungsmglichkeiten , wenn es um die bildung militrischer institutionen fr die europische union geht .
im namen meiner fraktion mchte ich mein bedauern darber zum ausdruck bringen , da in diesen fragen so gut wie keine debatte mit den brgern stattfindet und nderungen so schnell erfolgen , da mitunter der eindruck entsteht , nicht einmal alle regierungen knnen ihr volles gewicht in diesen proze einbringen .
die beziehungen zwischen der europischen union und der nato vertiefen sich mit einer geschwindigkeit , durch die die bndnisfreien staaten in eine schwierige lage geraten , obgleich sie einen umfassenden beitrag zur frderung der sicherheit ihrer brger leisten wollen .

ich mchte hier feststellen , da die strategie fr den mittelmeerraum uerst wichtig ist .
unlngst habe ich an der frauenkonferenz der uno in new york teilgenommen .
ich appelliere an die kommission und den rat , die rechte der frauen wie auch die menschenrechte mit allem nachdruck in die mittelmeerstrategie einzubeziehen .
mit freude habe ich auch das konkrete aktionsprogramm fr die nrdliche dimension begrt .
mit seiner hilfe kann endlich mit nachdruck das beispielsweise im nordwesten rulands bestehende gravierende soziokonomische problem in angriff genommen werden .
dabei ist auch die atomsicherheit im auge zu behalten , ein problem , das uns alle angeht .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar ! vor fast genau einem jahr hat die sehr geringe beteiligung an den europawahlen das bestehen einer vertrauenskrise bei den brgern gegenber den europischen institutionen ein weiteres mal deutlich gemacht .

ich kann mir vorstellen , herr ratsprsident , da ihnen unter diesen bedingungen bei der vorbereitung der portugiesischen prsidentschaft am herzen lag , ein starkes signal an die ffentlichkeit in den einzelnen lndern zu richten .
sicherlich haben sie in diesem geist entschieden , den europischen rat von lissabon zu einem auerordentlichen beschftigungsgipfel zu machen .
und so haben sie in der tat die vorstellung von der vollbeschftigung wieder auf die tagesordnung gesetzt und die zweifellos betrchtliche herausforderung unterstrichen , die die informationsrevolution darstellt .
doch angesichts des fehlens konkreter vorgaben fr die schaffung von arbeitspltzen , von anhand eines zeitplans nachprfbaren verpflichtungen , von klaren finanzierungsentscheidungen und greifbaren fortschritten hinsichtlich der handlungsmglichkeiten der sozialen akteure wird der ffentlichkeit von diesem gipfel lediglich das ihm aufgeprgte markenzeichen der herren blair und aznar in erinnerung bleiben .

des weiteren hat sich herr kommissar bolkestein z . b. nicht gescheut , sich auf den - wie er es nannte - in lissabon gesetzten anspruch zu berufen , um die ffnung der postdienste fr den wettbewerb zu fordern und damit die gewerkschaften , zahlreiche parlamentarier und mehrere mitgliedstaaten zu brskieren .
wo bleibt unter diesen bedingungen die soziale botschaft , die sie doch an die brger europas richten wollten ?

doch ich mchte die schuld nicht der portugiesischen prsidentschaft anlasten .
ich glaube , alle mitgliedstaaten sind gleichermaen betroffen .
und wie steht es mit der anderen groen idee zur wiedergewinnung des vertrauens der brger - der betonung einer politischen fhrung europas angesichts des einflusses der mega-unternehmen und der mrkte ?
jeder konnte am wochenende das interessante schauspiel des europischen wirtschaftsgipfels in brssel verfolgen , auf dem die creme der europischen unternehmerschaft , verstrkt durch die topmanager von microsoft , anwesend war .

bekanntlich hat sich die kommission nicht darauf beschrnkt , elf kommissare zu diesem gipfel zu entsenden , was ohne beispiel ist , sondern ihr prsident hat dort auch originelle prinzipien verkndet , in der art - ich zitiere - " das gesetz ist zwar das gesetz , doch in zeiten des wandels sind zu genaue gesetzliche regelungen nicht angebracht " .
was hlt die politische autoritt , die der rat darstellt , von diesem wirtschaftlichen manchester-liberalismus ?
wenn sich , wie ich hoffe , in feira stimmen erheben , um sich von der gegenwrtigen welle des liberalismus zu distanzieren und wirkliche soziale und demokratische umgestaltungen zu fordern , dann , herr prsident , machen sie doch bitte die fenster und die tren ihres gipfels weit auf , damit diese dissonanzen in aller klarheit und offenheit zu vernehmen sind und die wirkliche auseinandersetzung , die uns heute so not tut , endlich in aller ffentlichkeit beginnt .
das ist meiner meinung nach der beste dienst , den man europa heute erweisen kann .

frau prsidentin , herr minister , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich sagen , da uns der europische rat von feira erneut die gelegenheit gibt , in diesem parlament ber die vielfltigen politischen fragen zu sprechen , die die agenda der eu ausmachen .
ich mchte hier vier herausgreifen , die zum teil bereits von minister jaime gama angesprochen wurden .
ich beginne mit sterreich : es ist bekannt , da wir keinerlei sympathien fr politischen extremismus hegen . dennoch kommen wir nicht umhin , die bereilte reaktion der 14 mitgliedstaaten auf die bildung einer demokratisch gewhlten regierung zu verurteilen , ohne dieser wenigstens die mglichkeit gegeben zu haben , mit dem regieren zu beginnen .
mit dieser entscheidung wurde die souverne wahl des sterreichischen volkes nicht respektiert . zudem war es eine wirkungslose entscheidung .
rassismus und fremdenfeindlichkeit bekmpft man mit intelligenz und anstrengung und nicht mit proklamatorischen manahmen , die neben der verbreitung antieuropischer gefhle letztendlich mglicherweise nur die am wenigsten gewnschte reaktion hervorrufen , nmlich dem vorschub zu leisten , was bekmpft werden soll .

die portugiesische prsidentschaft hat sich im vergangenen februar dazu hergegeben , die rolle des sprechers der mitgliedstaaten zu bernehmen , was aus unserer sicht falsch war , obwohl die frage stets auf der bilateralen ebene angesiedelt war , auch wenn es offensichtlich absprachen zwischen den vierzehn gab .
so kann nun zwar die lsung des problems nicht formell von dieser prsidentschaft verlangt werden , doch kann man doch von jeder regierung erwarten , da sie selbst die verantwortung bernimmt .
auf diese weise wrde man erfahren , wer an der isolierung dieses landes festhlt und wer sich , weil er den fehler erkennt , fr die wiederaufnahme normaler beziehungen zu sterreich entscheidet und damit verhindert , da die " mauern der verstndnislosigkeit " , um eine formulierung des staatssekretrs seixas da costa zu benutzen , zwischen den eu-mitgliedstaaten stehen bleiben .

als zweites komme ich zur regierungskonferenz .
die portugiesische prsidentschaft sollte ihre eigene handschrift hinterlassen , abzulesen in der anerkennung und verteidigung der politischen gleichstellung der mitgliedstaaten , die zwangslufig gegeben ist , wenn das gleichgewicht zwischen groen und kleinen staaten sowie zwischen diesen und der europischen union gewahrt bleibt .
zudem sollte sie der beteiligung der nationalen parlamente an der institutionellen reform und an der wahrnehmung europischer belange vorrang einrumen , damit sich die brger jedes landes demokratischer und unmittelbarer in den aufbau ihres europa und in die festlegung der methoden fr die gemeinschaftliche entscheidungsfindung einbringen knnen .

zur verstrkten zusammenarbeit sei hervorgehoben , da dem prinzip der flexibilitt , auf dem sie beruht , was wir befrworten , die gewhr gegenberstehen sollte , da von beginn an kein mitgliedstaat daran gehindert werden darf , sich an ihr beteiligen , es sei denn auf eigenen wunsch .

bei den fragen schlielich , die durch den amsterdamer vertrag nicht gelst wurden , sollte die regel " ein kommissionsmitglied je mitgliedstaat " gelten .
bercksichtigt man , da die kommission das monopol der gesetzgebungsinitiative innehat , so ist zu unterstreichen , da die mitentscheidung bereits jetzt in einer doppelten wichtung der stimmen , einer im rat und einer im europischen parlament , zum ausdruck kommt .
nicht die generalisierung der abstimmungen mit qualifizierter mehrheit ist anzustreben , sondern die beibehaltung der einstimmigkeitsregel , um faktoren des politischen gleichgewichts zwischen den mitgliedstaaten unabhngig von ihrer einwohnerzahl oder ihrem wirtschaftlichen gewicht zu bewahren .
diese faktoren waren der schlssel zum erfolg eines europas der abstimmung , des friedens und der entwicklung , wie wir es seit einem halben jahrhundert kennen .

an dritter stelle mchte ich etwas zur charta der grundrechte sagen .
es geht nicht um ihren inhalt , sondern darum , da die europische union keine charta der grundrechte braucht .
der grund dafr ist denkbar einfach : die eu hat kein problem mit den grundrechten , und wie wir schon zu einem frheren zeitpunkt hier gesagt haben - wo es kein problem gibt , kann die charta keine lsung sein .
und da sie keine lsung ist , ist nun die charta ein problem .
deshalb hoffen wir , da der gipfel von feira erkennt , was offensichtlich ist , da nmlich hinsichtlich der definition und der anwendung der grundrechte in der europischen union keine differenzen bestehen , die nicht von den mitgliedstaaten im rahmen ihrer verfassungen und der menschenrechtskonvention gelst werden knnen , an die wir alle , auch die europische union , sowohl vor als natrlich auch nach der erweiterung gebunden sind .

abschlieend ein wort zur erweiterung .
ungeachtet der erfolge , die heute hier verkndet wurden , sind wir der ansicht , da die europische union mehr als zehn jahre nach dem fall der berliner mauer einen strkeren politischen willen htte zeigen knnen , als es darum ging , den vlkern mittel- und osteuropas , die billigerweise eine gemeinsame zukunft mit uns anstreben , als freunde gegenberzutreten , um enttuschungen oder gar frustration bei ihnen zu vermeiden .
dieser wille offenbart sich in drei wesentlichen aspekten , nmlich in der verteidigung der groen europischen themen frieden , freiheit und wirtschaftliche und soziale entwicklung , die den verhandlungen mit den bewerberlndern zugrunde liegen mssen , in der frderung der eignung jedes landes als einzige vorbedingung fr den beitritt und in der beibehaltung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion der derzeit fnfzehn mitgliedstaaten .
sterreich , die regierungskonferenz , die charta der grundrechte und die erweiterung - vier themen , vier verschiedene antworten .
das ist es , frau prsidentin , was wir von der zusammenkunft der staats- und regierungschefs zur portugiesischen prsidentschaft in feira erwarten .

herr prsident , herr ratsprsident gama , herr kommissar barnier ! in feira wird frankreich nach portugal die prsidentschaft bernehmen , um die regierungskonferenz , die unmgliche reform der zinsbesteuerung , die charta der grundrechte , die verteidigungspolitik oder auch die sanktionen gegen sterreich zu einem erfolgreichen ende zu bringen .

portugal hatte eine schwierige prsidentschaft aufgrund des kursverfalls des euro , des niedergangs der neuen wirtschaft , zumal lissabon mit zahlreichen problemen konfrontiert war , wie der arbeitslosigkeit , dem verlust von macao , dem freibrief fr die sdafrikanischen weine und somit den geflschten porto , oder auch der flucht des schwerkriminellen rezala in ihr land , herr prsident .
doch sie hatten einen sehr schnen abgang mit dem 3 : 2 gegen england , was doch schlielich die hauptsache fr die vlker ist .

in feira sollte man daher vielleicht das projekt einer transatlantischen fuballmeisterschaft auf den weg bringen , denn das ist die einzige chance fr uns , einmal einen sieg ber die usa zu erringen .
vielleicht wrden herr bayrou oder herr cohn-bendit probleme damit haben , in welcher mannschaft sie spielen sollten , doch es knnte ja auch lukrative transfervertrge geben .
die einnahmen fr die bertragungsrechte knnten an das kosovo , an den irak oder an die opfer des europischen einigungswerks gezahlt werden .
so wre europa endlich doch einmal fr etwas gut .

in offiziellen redebeitrgen begren alle die erweiterung der eu von 15 auf 30 mitglieder , aber die erweiterung verzgert sich immer mehr , und es werden immer neue hindernisse fr die zusammenfassung der nationen europas aufgebaut .
das gipfeltreffen in feira wird grnes licht geben fr die besonders enge zusammenarbeit zwischen den am meisten entwickelten und am strksten fderalistisch eingestellten nationen .
sie werden einen staat im staat schaffen und fr alle anderen entscheiden .
das modell ist aus holdinggesellschaften bekannt , in denen eine kleine mehrheit ber eine gesellschaft entscheidet , die wiederum ber eine andere gesellschaft bestimmt .
in der eu soll eine franzsisch-deutsche achse die geschwindigkeit der entwicklung einer kern-eu festlegen , die in der gesamten eu das sagen hat und den beitrittswilligen lndern ihre gesetzgebung vorschreiben wird . im brigen wird sie die rechtsnormen vor den augen aller anderen nationen europas beschlieen .
menschenrechte , kultur , verkehr , auen- und sicherheitspolitik knnten auch in den verantwortungsbereich europischer organe wie europarat und osze bertragen werden .
der gemeinsame markt knnte auch fr alle europischen lnder geffnet werden .
die lnder knnten in regionalen gruppen zusammenarbeiten , wie die ostseelnder , die baltischen lnder und die lnder im mittelmeerraum .
es mu lndern zugestanden werden , in bereichen auf die eu-zusammenarbeit zu verzichten , in denen sie keine zusammenarbeit mchten , solange sich ein land dadurch keine besonderen wirtschaftlichen vorteile verschafft .
einzelne lnder mssen auch besonders eng zusammenarbeiten drfen . soll dies jedoch im rahmen der eu-institutionen geschehen , mssen alle gefragt werden .
sonst mu die zusammenarbeit in einem anderen rahmen stattfinden .
meine fraktion ist gegen mehrheitsentscheidungen ber den ausbau der zusammenarbeit .
wir htten gerne grere flexibilitt , aber wir brauchen keine selbsternannte avantgarde , die fr uns entscheidet .
im brigen bin ich der meinung , da die sanktionen gegen sterreich aufgehoben werden sollten .

herr prsident ! bestrzt ber die anhaltende vorverurteilung sterreichs durch vierzehn mitgliedstaaten , mchte ich betonen , da der gipfel von santa maria da feira fr die weiterentwicklung der europischen union entscheidend sein wird .
er wird unter anderem auch darber entscheiden , ob die portugiesische ratsprsidentschaft als jene in die geschichte eingeht , die den unrechtsbeschlu der vierzehn gegen sterreich aufrechterhalten hat , oder als jene , die einen ausweg aus diesem dunklen kapitel miachteter europischer solidaritt und mangelnden respekts vor innerstaatlichen demokratischen prozessen gefunden hat .

die staats- und regierungschefs der vierzehn haben sich mit ihren manahmen wahrlich eine groe verantwortung sowohl sterreich als auch der union gegenber aufgeladen .
vor mehr als einem jahr hat es so ausgesehen , als wrde die katastrophal niedrige wahlbeteiligung bei den europawahlen zumindest den ntzlichen effekt der einleitung einer grundlegenden strukturdebatte ber die europische union haben .

inzwischen ist im wesentlichen wieder der alltag eingekehrt .
das europische bewutsein ist nicht zuletzt durch den willkrakt der vierzehn gegen sterreich in weitere ferne gerckt denn je .
feira wre daher eine chance , die union wieder brgernher zu machen , sei es durch die erklrung der charta der grundrechte rechtsverbindlichkeit zu verleihen oder - noch sinnvoller - dadurch einen klaren kompetenzkatalog in die vertrge aufnehmen zu wollen .
statt dessen zeichnet sich als folge der schwierigkeit , eine lsung hinsichtlich der kernfragen zu finden , vielleicht als alibiaktion eine intensivierung des themas " verstrkte zusammenarbeit " ab , die nach der auch in der letzten legislaturperiode bereits herrschenden und hier im hause noch immer herrschenden auffassung zu einem europa der zwei oder vielleicht sogar mehrfachen geschwindigkeiten fhren und diese verstrkte zusammenarbeit damit zum totengrber der klassischen union machen knnte .
die union steht in vielfacher hinsicht am scheideweg . der gipfel von feira spielt dabei eine groe rolle .
das heute gehrte programm lt groe hoffnungen nicht aufkommen .

herr prsident ! mit der durchfhrung des bevorstehenden europischen rates in feira geht die portugiesische prsidentschaft der europischen union zu ende .
als portugiese und als europer wnscht sich niemand mehr als ich , da dieser rat positive ergebnisse hervorbringt , die europa voranbringen und aufzeigen , welchen wert die rotierenden prsidentschaften fr alle lnder der union ungeachtet ihres demographischen und wirtschaftlichen gewichts besitzen .
von diesem geist ist die europische union beseelt und nur in diesem geiste wird europa geeint bleiben .
es gibt weder erstrangige noch zweitrangige lnder oder vlker - in der union haben alle die gleichen rechte und pflichten .

aus diesem grund kann ich als portugiese und europer nur groe erwartungen in den bevorstehenden europischen rat setzen und hoffen , da er nicht nur eine nach dem kalender fllige pflichtbung oder eine bergangsweise richtschnur wird .
deshalb uere ich zwei hoffnungen , die zugleich forderungen , verpflichtungen und pflichten fr die bewertung sind , die man zur portugiesischen prsidentschaft der europischen union vornehmen wird .
zum ersten hoffen wir , da unter die sterreichische frage auf dem europischen rat in feira endgltig der schlustrich gezogen wird . diese ganze sache wird wie ein schatten ber der portugiesischen unionsprsidentschaft liegen .
wir verstehen nicht , wie der amtierende ratsprsident eine verwechslung zwischen seinem institutionellen platz als prsident der europischen union und der position als vertreter der bilateralen beschlsse der vierzehn eu-staaten gegen einen anderen eu-staat zulassen konnte .
wenn es einen verantwortlichen in dieser angelegenheit gibt , dann ist das der prsident der europischen union , der jetzt seine handlungen , seine fehler korrigieren mu .
nun mu behoben werden , was vermeidbar gewesen wre .
die portugiesische prsidentschaft hat in dieser frage daher eine besondere verantwortung bernommen , und es bleibt zu hoffen , da sie das problem auf dem rat von feira in einer weise lst , damit es sich nicht zu einem spannungsfeld innerhalb der europischen union wird .
je lnger man mit der lsung wartet , desto schwieriger wird es .

zum zweiten hoffen wir , da aus dem europischen rat von feira ein plan , eine idee , ein entwurf fr europa und die nchste regierungskonferenz hervorgeht und die portugiesische prsidentschaft hier ein wichtiges zeichen setzt .
ein bericht , ein protokoll reichen nicht aus .
um berichte und protokolle anzufertigen , in denen standpunkte zusammengefat werden , braucht man keine minister , es gengen beamte , die den sitzungen beiwohnen .
wir wissen , da die arbeiten der regierungskonferenz von der franzsischen prsidentschaft zum ende diesen jahres abgeschlossen werden mssen , aber es wre doch mehr als angebracht , wenn schon jetzt ideen und entwrfe vorliegen wrden , die die handschrift der derzeitigen prsidentschaft trgen .
der gedanke , alles msse in letzter minute entschieden werden , erscheint zu sehr als rechtfertigung fr eine politik der vollendeten tatsachen und ist vorderhand zurckzuweisen .
dies ist um so besorgniserregender , da alle bereits ffentlich diskutieren , ohne da eindeutig erkennbar wre , ob diese diskussionen druckmittel oder akademische debatten sind .
deshalb hoffen wir , da aus dem rat von feira nicht nur eine feststellung der standpunkte , sondern ein plan , ein entwurf , eine idee zu den vernderungen der regierungskonferenz hervorgeht .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar michel barnier , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben die ausfhrungen des herrn prsidenten jaime gama zu beginn dieser aussprache aufmerksam verfolgt .
in gewisser weise hat er die eckpunkte des dreiecks dargestellt , das in vergangenheit und zukunft das aktions- und arbeitsschema der portugiesischen prsidentschaft bildet : die vertiefung und die erweiterung , die kohsion und die nutzung der chancen der globalisierung fr die festigung des sozialen netzes und die modernisierung des wirtschaftlichen geflechts innerhalb der union sowie einen dritten in verbindung mit der auenpolitik und der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
zu diesem dritten eckpunkt hatten wir bereits gestern gelegenheit , mit der prsidentschaft hier die vorschlge und vor allem die themen zu diskutieren , die auf der tagesordnung des rates von feira stehen werden .
aber ich kann nicht umhin , herr prsident , unsere freude zum ausdruck zu bringen , und zwar nicht nur ber die konkreten schritte , die in diesem bereich in puncto verteidigung und sicherheit unternommen wurden , sondern auch ber das politische profil , das diese prsidentschaft in zusammenarbeit mit dem generalsekretariat des rates und mit der kommission gezeigt hat .
damit meine ich ihren beitrag zur lsung regionaler konflikte und vor allem ihren beitrag in der weise , da weltweit nicht nur ein vermittler fr regionale konflikte zur verfgung steht , nmlich die vereinigten staaten von amerika , sondern europa ebenfalls eine seiner wichtigsten historischen berufungen erfllt und damit ein entscheidendes element des europischen projektes .

der zweite eckpunkt ist die soziale kohsion und die wirtschaftliche kohsion .
oft haben wir grundlegende fragen als erledigt angesehen : die vollbeschftigung , die modernisierung unseres wirtschaftlichen geflechts , die notwendige schaffung eines europischen forschungsraums als quelle der kreativitt und da diese kreativitt in den dienst der unternehmen gestellt wird , insbesondere der jungen unternehmen der neuen wirtschaft .
diese punkte sind zu wichtig , als da wir sie einfach bergehen und nur am rande erwhnen drften .
der beitrag , den der europische rat von lissabon hier mit einer neuen koordinierungsmethode und einer neuen strategie geleistet hat , kann nicht die prioritt einer prsidentschaft sein , sondern mu fortgefhrt werden .
daher fhlen wir uns bestrkt , wenn wir von den hauptverantwortlichen der knftigen franzsischen prsidentschaft hren , da sie die soziale agenda als eine der hauptprioritten ihres politischen handelns erwhlt haben .
deshalb ist es fr uns nach wie vor wichtig , da die schaffung von mehr arbeitspltzen prioritt und ziel der union sein kann .
wenn es nmlich um fragen des rassismus und der fremdenfeindlichkeit geht , dann kommt es vor allem darauf an , sie an ihrer wurzel zu bekmpfen , zu verhindern , da sie sich festsetzen und den reden der extremen rechten nahrung geben , die wir alle ablehnen , doch wie es scheint , von einigen nur in erklrungen , aber nicht in der praxis .

der letzte punkt , den ich ansprechen mchte , bezieht sich auf die bereits erwhnten lobreden und darauf , da die anstrengungen der portugiesischen prsidentschaft fr die regierungskonferenz nicht genug hervorgehoben werden knnen .
dieses parlament hat in positiver und konstruktiver weise dazu beigetragen , wie der herr kommissar michel barnier bezeugen kann , da die arbeiten der regierungskonferenz im februar beginnen konnten .
uns allen war bekannt , da diese regierungskonferenz reduziert und auf ein mindestma beschrnkt ist und - vielleicht mit ausnahme der verstrkten zusammenarbeit - in nicht einmal elf monaten beschlossen wurde .
das problem der regierungskonferenz ist , mit den leftovers von amsterdam , nicht einfach eine sache der aussprache , sondern der entscheidung .
mit unserem appell und unserer beharrlichkeit , herr prsident , wollen wir erreichen , da im ergebnis des europischen rates von feira eine erweiterte agenda vorliegt , dank derer das europische projekt wieder nicht nur diejenigen mobilisiert , die - wie wir - den institutionellen fragen aufmerksamkeit widmen , sondern die wirklichen brger , die sich im glaubwrdigen aufbau eines europischen projekts wiederfinden .
unter diesem gesichtspunkt , herr prsident , ist die aufnahme der charta der grundrechte in den vertrag ein beispiel und vor allem ein ziel , das in jedem fall weiterverfolgt werden mu .

herr prsident , bei der ausarbeitung der charta treten wir nun in eine kritische phase .
wir haben 60 klauseln erarbeitet und 1 000 nderungen bewirkt .
offen gesagt , der konvent kommt im moment nicht so recht voran und knnte ganz zum stillstand kommen , wenn vom europischen rat in feira keine neuen impulse ausgehen .
wir haben bisher versucht , einen konsens innerhalb des gremiums zu erreichen , doch wie sich nun zeigt , ist dies ein unmgliches unterfangen .

wir brauchen ein formelleres entscheidungsverfahren nach dem vorbild des parlamentarischen verfahrens .
dazu gehren abstimmungen , und zwar abstimmungen mit qualifizierter mehrheit , wie sie in einem modernen europischen staat blich sind .
einige vertreter des europischen rats halten nichts von einer zuknftigen abstimmungspflicht und lehnen den konvent berhaupt ab .
dieses vorurteil mu auf dem europischen rat in feira ausgerumt werden , wenn das projekt erfolgreich verlaufen soll .

herr prsident ! die themen , die den bevorstehenden gipfel von feira kennzeichnen werden , sind vorhersehbar und wurden bereits angesprochen .
die ergebnisse jedoch , die dort erzielt werden , sind zumindest teilweise schon jetzt von zweifelhafter und begrenzter tragweite , da die entsprechende diskussion den rahmen der institutionen und dieser prsidentschaft gesprengt hat und die augen bereits auf nizza gerichtet sind .
dennoch gibt es anla zu einiger besorgnis : der erweiterungsproze kommt voran und ist der eigentliche grund fr institutionelle vernderungen , aber seine auswirkungen werden verschwiegen , und unerlliche manahmen auf der ebene der verschiedenen politiken und im haushaltsbereich fallen unter den tisch .

je weiter die diskussion bei der regierungskonferenz voranschreitet , nimmt diese unvertretbare konturen an : im namen der effizienz versucht man , das neue modell der inneren macht und eine sprbar fderalistische option durchzusetzen .
unter berufung auf die angebliche gefahr einer blockierung durch die kleinen und mittleren staaten gewinnt zunehmend die idee an boden , die groen staaten mit einem echten und exklusiven vetorecht auszustatten .
dabei vergit man jedoch das wesentliche , nmlich die notwendigkeit , die brger zu vereinen und an diesen diskussionen teilhaben zu lassen , insbesondere diejenigen , die am wenigsten begnstigt und am weitesten von den entscheidungszentren entfernt sind .

auf der anderen seite wird immer mehr die verstrkte zusammenarbeit ins spiel gebracht , ohne jedoch zu erwhnen , da man mit ihr ein europa der unterschiedlichen geschwindigkeiten sanktionieren wrde , was unvermeidlich mit einem harten kern und einem unannehmbaren politisches direktorium verbunden wre .
in puncto sicherheit und verteidigung und stets mit dem irrefhrenden argument der autonomie sowie auf der basis eines konkreten konzepts von einem militrpolitischen block verfolgt man den aussichtslosen weg der militarisierung und der strkung der macht europas innerhalb der nato , und da zu einem zeitpunkt , in der man sich endgltig von den blcke verabschieden und zu abrstung und kooperation mit dem ziel einen dauerhaften friedens bergehen sollte .

seltsamerweise hat sich diese prsidentschaft , die sich von den ereignissen berrollen lie , am ende all diesen vorstellungen angeschlossen und , was noch schlimmer ist , einigen ihrer frsprecher sogar beifall gespendet , obwohl man doch wute , da , wrden ihre wrtlich genommenen vorschlge und diskussionsmethoden akzeptiert , dies unvermeidbar das ende der eigentlichen regierungskonferenz zur folge htte .
sie hlt an der umstrittenen grundrechtecharta fest wie jemand , der sich noch eine blume ans revers heften will , hat aber die sozialen rechte dabei vergessen .

nur noch ein abschlieendes wort : es bleibt zu wnschen , da aus dieser konferenz wenigstens ein positives ergebnis fr timor hervorgeht , denn es mu wirklich etwas fr den wiederaufbau dieses gebietes und fr seine unabhngigkeit getan werden .

herr prsident , herr kommissar , herr ratsprsident ! die europische union wird ihre historische rolle nur dann bernehmen knnen , wenn sie mehr sein mchte als die summe von mitgliedstaaten .
als vertreter der europischen vlker ohne einen eigenen staat mchten wir , da die europische union einerseits eine gemeinschaft von brgern ist und andererseits der realitt der vlker und regionen sowie ihren politischen strukturen gerecht wird .
diese realitt wird in den vorliegenden texten nicht oder nur unzureichend anerkannt .
einigen mitgliedstaaten fllt es gleichermaen schwer , diesen verschiedenen kulturellen sowie politischen gebilden eine selbstverwaltung zuzugestehen und auf bestimmte befugnisse im hinblick auf die schaffung eines fderalen europas zu verzichten .
im brigen wrde damit ein demokratischer wandel vollzogen , zu dem sie offensichtlich nicht bereit sind .
dies zeigt sich erneut an dem verlauf der regierungskonferenz sowie an den in feira gesetzten erwartungen .
die institutionellen reformen , die man in feira verwirklichen mchte , sind unseres erachtens zwar richtig , aber unzureichend .

die ablehnende haltung gegenber der einrichtung einer echten fderalen instanz beispielsweise bedeutet , so befrchten wir , die gefahr einer nicht wirklich funktionsfhigen gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
die bildung einer schnellen eingreiftruppe droht daher zu einem kostspieligen alibi zu werden , das lediglich zu einer raschen militarisierung von konflikten fhren knnte .
dies stnde dann voll und ganz in einklang mit der rstungsspirale , die mit untersttzung der nato-mitgliedstaaten und der diesem bndnis nicht angehrenden lnder mit dem amerikanischen raketenabwehrsystem in gang gesetzt werden knnte .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die portugiesische ratsprsidentschaft hatte gewi keine leichte aufgabe in diesem halbjahr , als sie eine regierungskonferenz einleiten mute , deren abschlu unter anderem ratsvorsitz erfolgen wrde ; somit hatte sie smtliche risiken des , wie wir in italien sagen , ballhaltens oder -nichtabgebens seitens der regierungen zu tragen , wodurch dem kommenden vorsitz gengend zeit verschafft wird , um die frchte der geleisteten arbeit zu ernten .
sicher wurde mehr von dieser ersten phase der regierungskonferenz erwartet .

der portugiesische ratsvorsitz hat nach meinem dafrhalten sein mglichstes getan , und ihm gilt unser dank fr sein wirken , fr den gipfel von lissabon im mrz dieses jahres , der auf jeden fall wichtige anstze fr den bereich der new economy und die forderung nach einem ansto fr die europische wirtschaft bot , die durch einen dirigismus , eine verstaatlichungstheorie blockiert wird , die sie nach wie vor niederdrckt und nicht zufllig doppelt so hohe arbeitslosenquoten wie andere wirtschaftssysteme , beispielsweise die usa , verzeichnen lt .
trotzdem befinden wir uns unter dem gesichtspunkt der institutionen zweifelsohne in einer schlimmen sackgasse .

das europische parlament wird heute nachdrcklich verlangen , da sich die portugiesische ratsprsidentschaft zum sprachrohr der forderung nach integration , nach politischer entschlossenheit macht - wie es gestern erneut von minister joschka fischer uerst zutreffend formuliert wurde - , weil andernfalls die krise der europischen union zu einer allgemeinen krise ausufern wird .
deren vorboten erkennen wir bereits in der lhmung , die uns in den letzten monaten charakterisiert hat .
wir sagen also " ja " zur erweiterung der tagesordnung des bevorstehenden gipfels in feira , " ja " zu einer vernderten aufgabenstellung dieser konferenz , weil wir ansonsten nicht das ziel der erweiterung , ja keines der ziele , die der franzsische vorsitz in nizza so gern erreichen mchte , verwirklichen werden .

in diesem plenum war es fast immer notwendig , auf den durchaus vernnftigen rat im norwegischen handbuch fr bergwanderer hinzuweisen , in dem steht . " falls karte und landschaft nicht bereinstimmen , wird empfohlen , sich an der landschaft zu orientieren " .
die europische union , und insbesondere dieses plenum , haben diese sehr grundlegende einsicht noch immer nicht zur kenntnis genommen .
die union bewegt sich ohne rcksicht auf die umgebung .
die umgebung sind die bevlkerungen der europischen lnder , die schon lange nicht mehr mitmachen .
wir haben kein vertrauen in das unionsprojekt .
wir distanzieren uns von der ideologischen tagesordnung , die im entschlieungsantrag ambitis genannt wird , aber eine katastrophale aushhlung der demokratischen systeme der mitgliedstaaten beinhaltet .
mehr integration , der vertrag , der zu einer verfassung gemacht werden soll , ausbau des militrs , usw . aber es rcht sich , wenn man die landschaft nicht bercksichtigt .
die dnische bevlkerung , die das privileg geniet , in volksabstimmungen stellung nehmen zu knnen , wird am 28. september dieses jahres ein entscheidendes signal geben , indem wir gegen die teilnahme am euro stimmen werden .
das wird erstens bedeuten , da unsere brder und schwestern in schweden und grobritannien auch mit nein stimmen werden , und zweitens wird dieses nein ein entscheidendes signal an die gipfeltreffen in feira und nizza sein , sich an der landschaft zu orientieren . die landschaft ist wichtiger als die ideologische karte .

herr prsident ! in lissabon ist ein gemeinsamer horizont fixiert worden , es wurden strukturreformen fr die modernisierung unserer wirtschaft , fr ein strkeres wachstum und mehr beschftigung abgesteckt .

aber unsere union geht ber den bereich der wirtschaft hinaus ; sie fut auf den in artikel 6 des vertrags aufgefhrten grundprinzipien , die viele von uns in einem mitgliedstaat in frage gestellt sahen .

als demokraten htten wir alle froh sein mssen ber die sofortige reaktion auf die mgliche gefhrdung der werte in der union , auf denen unser miteinander grndet .
in der evp haben wir die politische situation in sterreich ohne sachlich , objektiv und einvernehmlich analysiert und in unserer politischen familie ein system von magaben und kontrollen vereinbart , das hoffentlich einen konstruktiven beitrag zur berwindung der krise darstellt .
diese monate waren reich an internationalen ereignissen .
ich mchte mich hier nur auf den nahen osten konzentrieren .

die nationale politik in israel , syrien und im libanon ist zur zeit sehr spannungsgeladen , wie heute vormittag schon in dieser plenarsitzung gesagt wurde .
aber gerade durch diese ereignisse erffnet sich meiner ansicht nach eine neue chance fr einen endgltigen frieden in der region .
deshalb mssen wir die regierungschefs und die europische kommission aufrufen , die verantwortung zu bernehmen , die die umstnde von der europischen union fordern ; natrlich mssen wir unsere gemeinsame politische prsenz , aber auch die wirtschaftlichen perspektiven verstrken , da heit , endlich die assoziierungsabkommen abschlieen und in der umsetzung der vereinbarungen von barcelona mehr beweglichkeit zeigen .

mgen diese entwicklungen dazu angetan sein , uns an unsere moralischen und historischen , politischen und wirtschaftlichen verpflichtungen gegenber unseren nachbarn im mittelmeerraum zu erinnern , die nicht zugunsten anderer geographischer gebiete bergangen werden drfen .

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung sieben entschlieungsantrge erhalten habe .

herr prsident , ich glaube , wir sollten in dieser aussprache zunchst der portugiesischen prsidentschaft dafr danken , wie sie die diskussionen auf dem europischen rat in feira zur tagesordnung der regierungskonferenz zu fhren gedenkt .
wenn man das zusammenspiel der einzelnen prsidentschaften betrachtet , war dies ein uerst wichtiger punkt , und die idee , die verstrkte zusammenarbeit nun in die tagesordnung dieser konferenz aufzunehmen , scheint uns von groer wichtigkeit .

als wichtig erachten wir auch , nochmals darauf zu verweisen , da die tagesordnung dieser konferenz sehr umfangreich ist und da wir von der konferenz ein positives ergebnis erwarten , d. h. da die europische union funktionsfhig bleibt .
seit einleitung der konferenz haben wichtige debatten in unserem umfeld begonnen .
bei all ihrer bedeutung drfen sie jedoch nicht die tagesordnung der konferenz beeintrchtigen , denn sie finden unabhngig von den ergebnissen der konferenz statt .
es handelt sich um zwei parallele ereignisse .
nichts darf uns von der aufgabe abbringen , die wir im rahmen der regierungskonferenz zu lsen haben , denn sonst verliert die union ihre entscheidungsfhigkeit .

um entscheidungsfhig zu bleiben , brauchen wir bedeutsame fortschritte bei der qualifizierten mehrheit , zu der sich die verstrkte zusammenarbeit nicht als alternative darstellt .
die frage ist nicht das eine oder das andere , sondern das eine und das andere .
die aufnahme der verstrkten zusammenarbeit in die tagesordnung der regierungskonferenz macht weitere berlegungen erforderlich .
wie soll die demokratische kontrolle dieser verstrkten zusammenarbeit organisiert werden ?
und weiterhin hoffe ich , da die tagesordnung dieser regierungskonferenz so flexibel ist , da hier und da , je nach dem stand der beratungen , noch dieser oder jener punkt hinzugefgt werden kann .
hierbei denke ich natrlich an die frage des status der europaparteien , aber auch an die frage der nderung von artikel 7 .

und dann gestatten sie , herr amtierender ratsprsident , da wir ihnen , kurz bevor sie diese wichtige debatte in feira fhren werden , unsere besorgnis ber den stand der erarbeitung der charta zum ausdruck bringen .
unsere brger hegen riesige erwartungen hinsichtlich der inhalte , die vom konvent erarbeitet werden .
doch gegenwrtig sind groe meinungsverschiedenheiten ber die auslegung des den mitgliedern des konvents vom europischen rat von kln bertragenen auftrags festzustellen .

die debatte , die nach dem bericht des vorsitzenden herzog gefhrt wird , mu klar und deutlich den stellenwert zum ausdruck bringen , den der europische rat der unteilbarkeit der rechte und der aufgabe des konvents beimit , eine inhaltsreiche charta zu erarbeiten , die die gesamtheit des mandats von kln , der brgerlichen und politischen rechte , aber auch der wirtschaftlichen und sozialen rechte bercksichtigt .
viele meiner kollegen fordern , die charta in den vertrag zu integrieren .
doch was wrde die einbeziehung einer charta ntzen , die inhaltlich enttuschend ist ?
wir mssen zunchst am inhalt arbeiten .
das ist unsere hauptaufgabe .
doch dafr ist es notwendig , scheint mir , da von der auf dem europischen rat in feira gefhrten debatte ein positives signal ausgeht .

herr prsident , ich mchte zunchst der portugiesischen ratsprsidentschaft fr die geleistete arbeit danken , auch weil ich vorhin den knftigen amtierenden ratsprsidenten , den herrn minister vedrine , habe sagen hren , da die charta der grundrechte keine rechtsverbindlichkeit erlangen und nicht in die vertrge aufgenommen werden soll .
das ist meines erachtens ein sehr heikles thema , das uns sicher dazu veranlassen wird , der portugiesischen prsidentschaft , die wenigstens in dieser frage eine wenngleich nicht gerade glasklare , doch zumindest weniger negative haltung vertrat , nachzutrauern .

der gipfel in feira wird sicher bedeutsam werden , wenn er sich ehrgeizige ziele zu setzen vermag .
die ratsprsidentschaft hat soeben angekndigt , da im rahmen der regierungskonferenz ber die verstrkte zusammenarbeit gesprochen werden soll .
dieses thema kann allerdings auf verschiedene art und weise behandelt werden , wobei unserer auffassung nach einige kriterien zu beachten sind .
erstens die vollstndige wahrung des gemeinschaftlichen besitzstandes ; zweitens die abschaffung des jedem mitgliedstaat vorbehaltenen vetorechts ; drittens die vollstndige wahrung der rolle des europischen parlaments , der kommission sowie des gerichtshofs in den entscheidungsverfahren , wenn es um die anbahnung und die verwirklichung der verstrkten zusammenarbeit geht .

die charta der grundrechte sollte ein weiteres thema am verhandlungstisch sein , herr minister , dem sie hoffentlich durch den zunehmenden druck von auen - das wnsche ich mir jedenfalls - wieder ihr interesse widmen werden .
diese charta wird nur dann ein erfolg , wenn sie rechtsverbindlichkeit erlangt - sie mu zwar inhaltlich ausgereift sein , aber sie mu auch rechtliche bedeutung haben , sonst wird sie vllig nutzlos sein - , und wenn sie auch einige neue rechte , wie das recht auf eine saubere umwelt , und bestimmte soziale grundrechte , wie das koalitions- und das streikrecht , vorsieht .

danke noch einmal der portugiesischen ratsprsidentschaft !
seien sie prsent , seien sie aktiv und wachsam hinsichtlich der themen , die ihnen am herzen liegen : einige davon liegen auch uns am herzen !

herr prsident , kolleginnen und kollegen !
ich mchte die portugiesische ratsprsidentschaft nicht zu etwas auffordern , denn das ist nicht ntig , weil sie eine gute zusammenarbeit gepflegt hat , sondern ich mchte sie ermuntern , in feira bestimmte dinge zu unternehmen .

in feira sollte in vorbereitung der entscheidungen , die im dezember zu treffen sind , noch einmal deutlich gemacht werden , da der erweiterungsproze in einer differenzierten weise erfolgen mu , land fr land , um auf diese art und weise die lnder , die am besten vorbereitet sind , frher in die europische union hineinzubringen .

im bereich der institutionellen fragen sollte auf dem gipfel klargestellt werden , da die verstrkte zusammenarbeit kein alibi sein darf fr einen mangelnden ausbau der qualifizierten mehrheitsentscheidung .
fr uns ist die ausdehnung der qualifizierten mehrheitsentscheidung die melatte fr den erfolg von nizza , und die ist verbunden mit der mitentscheidung des parlaments .
effizienz und legitimation mssen ja erreicht werden , dies ist von groer bedeutung .
darber hinaus bitten wir sie herzlich , das mandat der regierungskonferenz so auszuweiten , da einerseits ein abschlu in nizza mglich ist , andererseits bestimmte wichtige bereiche einbezogen werden .

es mu der versuch unternommen werden , die charta der grundrechte rechtsverbindlich zu machen .
es mu deutlich gemacht werden , wir brauchen eine stimme in der wirtschafts- und whrungspolitik und der demokratischen kontrolle der wirtschafts- und whrungspolitik .
die vereinfachung der vertrge , die kompetenzabgrenzung sollte zumindest auf den weg gebracht werden .
hier mchte ich insbesondere auch die frage der auen- und sicherheitspolitik erwhnen , die sich aus der implementierung von helsinki und kln ergeben hat , die unter der portugiesischen ratsprsidentschaft gut gelaufen ist .

wir mchten sie ermuntern , die tren zu ffnen , damit wir im nchsten halben jahr die richtigen entscheidungen fllen .

herr prsident ! ich mchte ebenfalls gegenber der portugiesischen ratsprsidentschaft bemerken , da das ziel von ziffer 8 unseres entschlieungsantrags darin besteht , seitens des europischen parlaments einen positiven beitrag zur lsung des konflikts mit sterreich zu leisten .
selbstverstndlich ist unsere aufforderung an sie in ihrer funktion als portugiesischer ratsvorsitz persnlich gerichtet .
dieses thema soll keinesfalls zu einer angelegenheit der europischen union werden , und wir mchten auch nicht , da es einen formellen tagesordnungspunkt bildet .
wir hoffen jedoch , da es ihnen auf kreative und informelle art und weise gelingt , eine mglichkeit zu finden , da in feira darber gesprochen wird .
der vorsitzende meiner fraktion hat auf die situation in dnemark , auf das referendum ber den euro , verwiesen .

wir sollten auch andere mgliche folgen bedenken , wenn trotz ihrer bemhungen keine lsungen gefunden werden knnen .
in der europischen union werden wir dann in nchster zeit wohl feststellen mssen , da in feira die historische option gegeben war , dieses problem zu lsen .
deshalb mchte ich sie nachdrcklich auffordern , auch zu bercksichtigen , was die sterreichische regierung unternommen hat , und nach kreativen mglichkeiten fr einen ausweg aus der sackgasse zu suchen .

auf die notwendigkeit der erweiterung und auf die in den mittel- und osteuropischen lndern gehegte befrchtung , auf der regierungskonferenz wrden diesbezglich zu wenig fortschritte erzielt und damit auch die chance fr einen zgigen erweiterungsproze vertan , haben bereits viele hingewiesen .
deshalb sollte doch auch in feira der politische wille vorherrschen , die erweiterung zu verwirklichen .

good governance schlielich ist zwar ein hervorragender grundsatz , aber dabei sollten wir auch die praxis bercksichtigen .
wenn die kosovo agency in thessaloniki weiterhin mit einer solchen brokratie arbeitet , da die finanzmittel nicht bereitgestellt werden knnen , so ist dies uerst bedenklich .
ich appelliere deshalb an die portugiesische ratsprsidentschaft , fr dieses problem eine lsung zu finden .

herr prsident ! dem bevorstehenden gipfel in santa maria de feira ist eine nie zuvor gekannte anzahl von erklrungen durch fhrende staatsmnner vorausgegangen .
der deutsche auenminister joschka fischer hat zwar das modell einer fderation beschrieben , das - sofern gewnscht - innerhalb von 35 jahren umgesetzt werden knnte , aber nicht den ersten schritt zur verwirklichung seines gebildes .
tony blair , dessen regierung sich wiederholt gegen das steuerpaket sperrt , und jos maria aznar , dessen kabinett die bildung einer europischen aktiengesellschaft verhindert , haben gemeinsam verkndet , die wirtschaftlichen strukturen der europischen union zu strken .
jacques chirac und gerhard schrder brachten die bereitschaft ihrer lnder zum ausdruck , zum kern einer tieferen integration zu gehren , ohne jedoch beispiele fr deren umfang und qualitt zu erwhnen .
ich spitze meine botschaft mit absicht zu .
und sie lautet : wir sollten zunchst - und auch - die wichtigen und grundlegenden fragen klren .

aus sicht der brger der union besteht die wichtigste aufgabe des gipfels in feira darin , fr wirtschaftswachstum und beschftigung zu sorgen .
dies lt sich am besten erreichen , indem die noch immer bestehenden hindernisse fr einen wirklichen binnenmarkt abgebaut und die beschlsse von lissabon auch durch beschlsse der staaten und durch infrastrukturinvestitionen nach dem schwedischen modell umgesetzt werden . nicht erfllen lt sich diese aufgabe , wenn man alles den marktkrften berlt , um selbst vor erleichterung aufatmen zu knnen .
genauso gut knnte man die frage stellen , ob die versteigerungen neuer frequenzen fr hunderte milliarden euro in verbraucherfreundlicher weise die knftige vernetzung frdern .
in den randgebieten der union wundert man sich nach dem volvo-scania-fall , ob es den binnenmarkt berhaupt gibt oder ob es wettbewerbsrechtlich so ist , da nur die unternehmen in der mitte des marktes von grenvorteilen profitieren knnen und die dnn besiedelten randgebiete die absatzmrkte dieser privilegierten sind .
die beitrittskandidaten wollen wiederum wissen , welcher union sie in zwanzig jahren beitreten werden .
die groen visionen auf der einen und der boykott sterreichs auf der anderen seite schaffen in diesen lndern sicher keine besonders vertrauensvolle atmosphre .

herr prsident ! ich glaube , die qualitt und quantitt der redner zur charta der grundrechte zeigt deren bedeutung fr dieses parlament .
ich mchte sie bitten , herr ratsprsident , da die audienz , die sie am 19. juni dem vorsitzenden des konvents , herrn herzog , gewhren , nicht nur eine formalitt ist .
es geht nicht einfach darum , den vorsitzenden des konvents anzuhren , es geht auch darum zu erfahren , welche probleme derzeit vor dem konvent stehen , sich die frage zu stellen , welches letztlich das ziel der charta ist , und zu erfahren , wie es mit ihr weitergehen soll .

ich glaube , es wrde dem konvent gewaltig helfen , wenn sich der europische rat in seinen schlufolgerungen ber die zukunft der charta uern wrde , denn meines erachtens hat ihre ausarbeitung jetzt gezeigt , da die charta die menschen interessiert .
die beteiligung der nro , die mitwirkung der normalen brger beweist eindeutig , da die europer an der charta der grundrechte anteil nehmen .
die institutionellen fragen der regierungskonferenz sind von uerster wichtigkeit , aber sie erreichen die menschen nicht .
die charta der grundrechte dagegen ja .
die charta mu die seele der europischen union sein , und deshalb sollte vom europischen rat - als triebkraft der erarbeitung der charta - jetzt , da wir ber die erweiterung diskutieren , eine klare politische botschaft ausgehen : die charta wird ein ganz wichtiger bestandteil der europischen union sein , sie ist die seele der zuknftigen europischen union .

deshalb , herr ratsprsident , wnsche ich mir aufrichtig , da die charta in den schlufolgerungen von feira , die wir alle mit sehr groem interesse lesen werden , den ihrer bedeutung angemessenen impuls erhlt , damit der konvent seine arbeiten erfolgreich zu ende fhren kann .
so werden wir das mandat von salvador de madariaga erfllen , nach dem europa realitt wird , wenn es im bewutsein der brger lebt .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , die sie sich an der aussprache beteiligt haben ! dies war eine wichtige aussprache , die uns fr den europischen rat in feira anspornt .
ich danke ihnen fr die qualitt der beitrge , die von der prsidentschaft natrlich in gebhrender weise bercksichtigt werden .
dieser europische rat wird , wie bereits angefhrt wurde , mit der regierungskonferenz , durch die grnes licht fr die beschftigung mit der verstrkten zusammenarbeit und andere punkte gegeben wird , eine dichtgedrngte tagesordnung haben .
wir mssen uns dessen bewut sein , da der rahmen fr die gesamte konferenz durch die in amsterdam getroffenen beschlsse abgesteckt wird .
hier handelt es sich nicht um eine endgltige regierungskonferenz zur groen umgestaltung europas , sondern sie hat die eindeutige aufgabe der technischen vervollkommnung , vor allem in den entscheidungssystemen , um die erweiterung mglich zu machen .
auerdem drfen dritte nicht den eindruck gewinnen , da die konferenz absichtlich bermig ausgedehnt wird , um die erweiterungen unbotmig lange hinauszuzgern .

die erweiterung wird auf dem europischen rat ebenfalls weiter vorangebracht .
es liegt ein recht positiver fortschrittsbericht vor : die europische gemeinsame auen- und sicherheitspolitik erfhrt einen bedeutenden aufschwung , die umsetzung des programms informationstechnologien fr europa , die annahme des aktionsplans fr die nrdliche dimension sowie die verabschiedung der strategie fr den mittelmeerraum nach der durchfhrung der ersten beiden assoziierungsrte mit palstina und israel sind wichtige punkte .
bleiben noch die abstimmung des programms fr das auenpolitische handeln im bereich justiz und inneres , das weibuch zur lebensmittelsicherheit , die europische charta fr kleinunternehmen und einige wichtige beschlsse im bereich wirtschaft und finanzen sowie der beitritt griechenlands zum euro-whrungsgebiet und , was wir uns auch wnschen wrden , eine zufriedenstellende lsung der einkommensteuerfrage .

es ist eine vollgepackte tagesordnung , die jedoch zeigt , wie alle felder und alle aktionslinien der europischen union vorankommen .
die europische union steht nicht still , im gegenteil , an ihren innenpolitischen fronten und in den auenbeziehungen entwickelt sie sich weiter , was uerst wichtig ist .

es wurde hier die frage der charta der grundrechte aufgeworfen .
ich mchte sie darauf hinweisen , da die europische union selbst eine methode zur ausarbeitung dieser charta angenommen hat .
es handelt sich um einen konvent , und dieser konvent arbeitet derzeit und hat seine arbeiten noch nicht abgeschlossen .
er wird sie abschlieen mssen und er wird vieles beschlieen mssen , was bisher noch nicht beschlossen wurde , da sie noch arbeitet : zu ermitteln , ob die charta im grunde nur eine deklaration ist oder ob sie in die vertrge eingang findet , auch zu ermitteln , ob die charta eines der ersten beispiele fr die verstrkte zusammenarbeit sein wird , wie sie auf die brger angewendet wird , ob nur auf europer , die der europischen union angehren , oder auch auf andere in den lndern der europischen union ansssige personen oder auslnder oder sogar auf die illegalen - eine frage , die noch nicht geklrt ist - , wie die verbindung zur europischen menschenrechtskonvention , zu den nationalen gerichten und den bestehenden oder neu zu gestaltenden europischen gerichten aussieht .
all diese punkte spielen eine sehr wichtige rolle .
ich verstehe die aufforderung , die hier an mich herangetragen wurde , mchte aber klarstellen , da dies nicht unter die direkte zustndigkeit dieses europischen rates fllt .
um in dieser angelegenheit weiterzukommen , haben wir beschlossen , den vorsitzenden des konvents , den vorsitzenden herzog , einzuladen , um diesen meinungsaustausch auf hoher ebene zu fhren , von dem - dessen bin ich mir gewi - wichtige impulse fr die arbeit des konvents zur ausarbeitung der charta ausgehen werden .

ich mchte ferner etwas zur frage sterreichs sagen .
wie sie wissen , handelt es sich hier um eine bilaterale frage zwischen vierzehn lndern , die zugleich mitglied der eu sind , und einem land , das ebenfalls mitglied der eu ist .
dies betrifft aber nicht die europische union oder , anders gesagt , die organe der europischen union .
kein organ der europischen union hat einen beschlu gefat , auch wenn wir natrlich alle lnder der europischen union sind .
die portugiesische prsidentschaft war immer darauf bedacht , diesen unterschied deutlich zu machen , nmlich da es sich nicht um eine angelegenheit der europischen union handelt .
und weshalb ? einerseits , um das normale funktionieren der europischen union und die umsetzung der agenda der europischen union sicherzustellen , und andererseits auch , um sterreich auf keinen fall zu hindern , sich uneingeschrnkt am leben der europischen union und seiner organe zu beteiligen .
sobald wir auf irgendeine unzulnglichkeit bei dieser prinzipiellen vorgehensweise hingewiesen wurden , machte die prsidentschaft die organe und institutionen darauf aufmerksam , nicht in dieser weise fortzufahren .
darauf haben wir stets geachtet .
wir , der portugiesische ministerprsident und ich persnlich , haben selbst kontakte mit den anderen dreizehn und mit sterreich geknpft und wir tun dies weiterhin .
ich mchte die abgeordneten , die das thema zur sprache gebracht haben , bitten zu verstehen , da es sehr schwierig ist , diese frage ausgewogen zu gestalten , wenn man eigentlich nach einer sofortigen lsung strebt .
ich glaube , da es in der perspektive eine art abstufung geben mu und da eine auf einem diktat basierende lsung zu diesem punkt sehr schwierig ist und es zu einer entwicklung auf dem boden anhaltender politischer angriffe gegen personen , politiker , regierungen oder sogar auf dem boden einer drohenden lhmung der arbeit und der entscheidungsfindung der europischen union kommen kann .
um die chancen in dieser sache zu verbessern , bedarf es eines stillstands , eines tauwetters , einer pause von einer bestimmten politischen rhetorik , die dieses thema umgab .
natrlich knnen sich manahmen , die von den vierzehn auf diplomatischer ebene einvernehmlich getroffen wurden , nur einvernehmlich zwischen den vierzehn weiterentwickeln .
auch dafr mssen bedingungen geschaffen werden und wir sind der ansicht , da in dieser angelegenheit auch auf der sterreichischen seite bedingungen fr die art und weise geschaffen werden , wie man den umgang mit diesem problem bei uns zur sprache bringt .
ferner bedarf es bestimmter voraussetzungen , damit die vierzehn zu einem neuen konsens gelangen knnen .
das mu man bedenken .
ich appelliere sehr an ihre zurckhaltung . ich habe hochachtung davor , da die betreffenden abgeordneten das problem in dieser sitzung in so korrekter form angesprochen haben , und ich werde das bercksichtigen .
aber es ist auch notwendig , die voraussetzungen fr eine gnstigere konstellation zu schaffen .
folgendes sei jedoch angemerkt : der europische rat von feira ist ein organ der union , und er kann in keiner weise irgendwelche chancen erffnen , denn dort mssen wir uns mit der tagesordnung , mit den aktionslinien der union beschftigen .
allerdings knnen wir dieses thema in einem bilateralen rahmen vor dem rat von feira behandeln ( was wir in etwa zu tun versuchen , das gebe ich zu ) oder dann nach dem rat von feira , aber bitte rcken sie auf dem rat von feira nicht ein thema in den mittelpunkt , das nicht auf der tagesordnung steht und das , wrde es ausschlielich auf den rat von feira ausgerichtet , letztendlich zu einer linie fhren wrde , die den argumenten derer abtrglich wre , die dieses problem hier in so korrekter form vorgebracht haben .

abschlieend mchte ich sagen , herr prsident , da der portugiesische ministerprsident in der nchsten woche hier bilanz ber unsere prsidentschaft ziehen wird .
ich mchte fr meinen teil bereits jetzt frankreich fr die form danken , in der wir bei der bergabe der prsidentschaft zusammengearbeitet haben , und ich mchte mich insbesondere beim europischen parlament , dem wir in seiner rolle als wahrhafte parlamentarische institution whrend unserer prsidentschaft impulse zu geben suchten , fr all seine zuarbeit zur europischen agenda auf eine so dynamische , aktive , kreative und konstruktive weise , in der es whrend dieser sechs monate seine aufgaben einer parlamentarischen instanz erfllt hat , bedanken .

vielen dank , herr minister .
ich wnsche ihnen und ihrer regierung einen erfolgreichen abschlu der portugiesischen ratsprsidentschaft .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten fr die groe aufmerksamkeit danken , mit der er als politiker diese debatte verfolgt und die ansichten zur kenntnis genommen hat .

damit , herr cox , drften sie tatschlich zum ausdruck gebracht haben , was viele empfinden .

das wort hat nochmals herr barnier im namen der europischen kommission fr einige kurze ausfhrungen .

herr prsident , trotz der bervollen tagesordnung mchte ich noch einige ausfhrungen machen , nachdem ich sehr aufmerksam allen rednern zugehrt und ihnen fr das niveau und die offenheit ihrer redebeitrge gedankt habe .

dem vorsitzenden poettering und dem vorsitzenden barn crespo mchte ich sagen , da ich hier die verpflichtung , die ich gestern vor ihnen im namen der kommission hinsichtlich des status der europischen parteien bernommen habe , nochmals besttige .
sie wird eine entsprechende initiative ergreifen .
sie will mit untersttzung ihrer prsidentin den nchsten trilog nutzen , um in bereinstimmung mit den drei institutionen die beste vorgehensweise festzulegen ; doch unabhngig davon beginnen wir unverzglich mit den vorbereitungen dieser initiative .

an die adresse von herrn barn crespo gerichtet , mchte ich noch kurz auf kroatien eingehen .
sie haben vllig zu recht auf den strategischen charakter dieses landes hingewiesen , das frher zu jugoslawien gehrte .
ich mchte mitteilen , da die kommission gegenwrtig verhandlungen ber ein assoziierungs- und stabilisierungsabkommen mit kroatien vorbereitet , die bis jahresende beginnen sollen .
im juli werden wir bereits die diesbezglichen verhandlungsdirektiven fertigstellen .
mit mazedonien laufen die verhandlungen ber einen solchen vertrag bereits , und wir denken darber nach , einen solchen vertrag ebenfalls mit albanien auszuhandeln .

drittens mchte ich dem vorsitzenden wurtz entgegnen , da ich seine bemerkung , die kommission werde sozusagen von einer angeblichen welle des liberalismus berrollt , nicht akzeptieren kann .
die kommission erfllt ihre pflicht und nimmt ihre verantwortung wahr .
dies ist insbesondere der fall , wenn sie sich genau an die orientierungen und entscheidungen eines europischen rates hlt .
dies tun wir im gefolge von lissabon .
doch wir tun dies auch , indem wir uns an den buchstaben und den geist der vertrge und insbesondere eines artikels des vertrags halten , den ich aus guten grnden nicht vergessen werde , nmlich den artikel , der die besonderheit von dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem interesse herausstellt .

diese beiden anforderungen bercksichtigen wir in unserer arbeit , und dies haben wir insbesondere auch bei der erarbeitung der von ihnen erwhnten richtlinie zu den postdiensten getan , die meiner meinung nach einen recht ausgewogenen charakter aufweist .

sie haben - und das ist noch erstaunlicher - einigen kommissaren vorgeworfen , mit unternehmern gesprochen zu haben .
mir scheint , wir brauchen einen solchen dialog mit unternehmern , wie auch mit gewerkschaftern und mit nichtregierungsorganisationen , wenn wir unsere arbeit gut machen wollen .
herr wurtz , sie wissen sehr wohl , und das sage ich mit einem lcheln , da rechte oder linke politiker nicht nur in brssel mit unternehmenschefs zusammentreffen .

des weiteren mchte ich dem vorsitzenden cox und frau bers sagen , da ich ihre ansichten hinsichtlich der etappen , die es bei der groen europischen debatte zu beachten gilt , teile .
ich bin einer reihe von groen akteuren des europischen einigungswerks dankbar , da sie - wie krzlich joschka fischer und vorher jacques delors und andere - die debatte in gang gebracht haben .
fr die europische einigung , der wir uns verpflichtet fhlen , sind schweigen und heimlichkeit das schlimmste ; und ich , der ich mit anderen diese reform aushandele , ich frchtete dieses schweigen .
joschka fischer und andere haben frischen wind in die debatte gebracht , neue horizonte erffnet .
wir brauchten eine solche frische brise , wir brauchten neue horizonte fr die groe europische debatte .
doch ich bitte sie , halten wir die etappen ein und legen sie eine nach der anderen zurck .
die erste etappe , die zurckgelegt werden mu , ist die der reform , so da die erweiterung unter guten voraussetzungen beginnen kann und auch da spter weitere reformen durchgefhrt werden knnen .

halten wir also die termine ein , und tun wir alles , um die verhandlungen in den verbleibenden monaten zum erfolg zu fhren .
ich sage nicht einfach : abschlieen , sondern in sage : zum erfolg fhren , in nizza erfolgreich abschlieen .
und ich wiederhole , fr mich ist die qualitt der reform wichtiger als der zeitplan .
zum erfolg fhren ist etwas anderes als abschlieen .
wir mssen jetzt mit der zu ende gehenden portugiesischen prsidentschaft und mit der beginnenden franzsischen prsidentschaft unsere gesamte kraft dafr einsetzen , in nizza eine wirkliche reform zum erfolgreichen abschlu zu bringen , damit die erweiterung und spter gegebenenfalls noch weitere reformen mglich werden .

herzlichen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute statt .

herr prsident , leider hat die prsidentin heute morgen meine wortmeldung bersehen .
wir sollten diese plenarsitzung nicht vorbergehen lassen , ohne daran zu erinnern , da die trgerin des friedensnobelpreises und des sacharow-preises , aung san suu kyi , noch immer unter hausarrest steht .
es ist nun genau zehn jahre her , seit sie und die nationale liga fr demokratie als sieger aus den wahlen hervorgingen , die von der diktatur nach wie vor nicht zur kenntnis genommen werden .
die menschen in birma leben nun seit einem jahrzehnt in einer diktatur .

nchsten montag wird aung san suu kyi 55 jahre alt .
fr sie ist das ein bitterer geburtstag .
ihr mann starb im mrz an krebs .
er versuchte , eine besuchsgenehmigung zu erhalten , um abschied von seiner frau zu nehmen .
die militrregierung in birma verweigerte ihm den besuch .

diese militrmachthaber frchten sich noch immer vor einer zierlichen frau , die zu keiner heimtcke fhig ist und weder ber soldaten noch ber panzer verfgt , die sie schtzen knnten .
sie und das burmesische volk werden nicht aufgeben .

ich fordere das europische parlament heute auf , der bitte von aung san suu kyi nachzukommen .
sie sagt : " bitte setzen sie sich mit ihrer freiheit fr die unsere ein " .
ich bitte die prsidentin dieses parlaments , ein schreiben an die militrjunta in birma zu senden und diese aufzufordern , die menschenrechtsverletzungen einzustellen , zur demokratie zurckzukehren und aung san suu kyi freizulassen .

frau kinnock , ich danke ihnen fr ihre ausfhrungen .
sie haben , so meine ich , im namen vieler gesprochen .
wir erklren uns mit dieser trgerin des sacharow-preises solidarisch , und ich werde ihre bitte an die prsidentin dieses parlaments weiterleiten .

das wort hat herr lechner zum verfahren .

herr prsident , ich wollte nur ganz kurz im hinblick auf die gestrige abstimmung dem hohen hause eine pressemitteilung zur kenntnis bringen , die mir soeben hereingereicht wurde , wonach der irische generalanwalt nial fennelly dem europischen gerichtshof soeben vorgeschlagen hat , die werbeverbotsrichtlinie , die auch im hause mit mehrheit verabschiedet wurde , wegen fehlender rechtsgrundlage fr nichtig zu erklren .


ich sage das auch im hinblick darauf , da meinem antrag und meiner bitte , den vorgang und die abstimmung noch einmal um vier wochen zu verschieben , gestern nicht gefolgt wurde .
ich glaube , der sache selbst wre besser gedient , wenn die mehrheit im hause der rechtsgrundlage mehr aufmerksamkeit schenken wrde und sie sorgfltiger prfen wrde und auch die stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt in der damaligen angelegenheit sorgfltiger beachten wrde .
ich wrde der kommission empfehlen , auch wenn es nicht genau um dasselbe geht , die vorlage zurckzuziehen .

( beifall )

verehrte kolleginnen und kollegen ! darber werden wir nicht noch einmal diskutieren .
diese angelegenheit ist gestern behandelt worden .

herr prsident ! ich kann mir gut vorstellen , da eine reihe von kolleginnen und kollegen , die schon damals gegen diese richtlinie waren , jetzt ebenfalls nicht damit einverstanden sind .
ich mchte herrn lechner herzlich dazu gratulieren .
glcklicherweise ist die gestern von uns angenommene richtlinie in ihrer art so verschieden , da ein gleichartiges urteil des generalanwalts bzw. des gerichtshofs wirklich nicht zu erwarten ist .
die gestern verabschiedete richtlinie sttzt sich auf drei bereits bestehende richtlinien , von denen zwei dem gerichtshof schon vorgelegen haben .
mit unserem gestrigen votum bin ich also voll und ganz zufrieden .

wir nehmen das zur kenntnis .

abstimmungen

herr prsident , ich habe mich zu wort gemeldet , weil die dnische bersetzung von punkt 8 ber sterreich zwei gravierende fehler enthlt .
im englischen text , der offenbar der grundtext ist , heit es : " asked the council presidency " .
im dnischen text wurde das mit " rat " bersetzt , die prsidentschaft wird nicht erwhnt .
dieser bersetzungsfehler ist auch politisch ernst zu nehmen .
es gibt noch einen zweiten fehler : der englische text enthlt den eingeschobenen satz " with all the parties in the eu concerned " , und dieser satz fehlt im dnischen text vollstndig .
ich bitte um eine korrekte dnische bersetzung des textes , da ich es fr ein ernstes problem halte , wenn punkt 8 ber sterreich zwei fehler enthlt , die politisch gesehen sinnentstellend sind .

ich habe mit den zustndigen diensten rcksprache gehalten .
sie nehmen den hinweis zur kenntnis und werden die erforderlichen berichtigungen veranlassen .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b5-0505 / 2000 ) von frau lalumire im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zur festlegung einer gemeinsamen europischen politik im bereich der sicherheit und verteidigung mit blick auf den europischen rat von feira

zu ziffer 38 :

herr prsident , unter randnummer 38 gibt es ein kleines bersetzungsproblem .
in diesem abschnitt ist von einem " organe interparlementaire europen en matire de scurit et de dfense " die rede .
in der franzsischen fassung steht zurecht das wort " organe " .
ursprnglich hatte ich nmlich den begriff " forum " vorgeschlagen , doch im laufe der diskussionen im ausschu fr auswrtige angelegenheiten ist ein kompromi gefunden worden , der besagte , da nicht das wort " forum " , sondern ein quivalent in den einzelnen sprachen verwendet werden sollte .
im franzsischen ist dieses quivalent " organe " , im englischen sicherlich " body " und im deutschen wahrscheinlich " gremium " .
fr die anderen sprachen reichen meine kenntnisse nicht aus , doch mchte ich auf diesen punkt hinweisen , damit die einzelnen sprachfassungen korrigiert werden knnen .

herzlichen dank , frau lalumire .
wir werden dafr sorge tragen und unser bestes tun .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )



gemeinsamer entschlieungsantrag zu den ergebnissen der sondertagung der generalversammlung der vereinten nationen " frauen 2000 : gleichstellung der geschlechter , entwicklung und frieden im 21. jahrhundert " vom 5. bis 9. juni 2000 .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

der prsident .
das wort hat frau mccarthy fr einen antrag zum verfahren .

herr prsident , als mitglied des ausschusses fr recht und binnenmarkt mibillige ich den versuch von herrn lechner , dieses haus im hinblick auf eine vorabentscheidung irrezufhren , die vom europischen gerichtshof bezglich des werbeverbots fr tabak getroffen worden ist . dabei ging es nicht um die gesundheitswarnungen , ber die wir gestern abgestimmt haben .
herr lechner sollte sich darber im klaren sein , da dies lediglich eine vorabentscheidung ist und noch bis zum herbst gewartet werden mu , bis das endgltige urteil vorliegt .

darber hinaus wurde im ausschu fr recht und binnenmarkt der hinweis des juristischen dienstes des parlaments ignoriert , da fr diese richtlinie ja eine korrekte rechtsgrundlage vorhanden ist .
ich verstehe die enttuschung von herrn lechner , der , ebenso wie einige andere mitglieder seiner fraktion , eng mit der industrie zusammengearbeitet und versucht hat , diesen entschlieungsantrag zu fall zu bringen , aber wir knnen nicht zulassen , da durch eine presseerklrung die entscheidungen dieses hauses auer kraft gesetzt werden .

vielen dank , frau mccarthy .
ich habe das zur kenntnis genommen .

erklrungen zur abstimmung

bericht murphy ( a5-0154 / 2000 )

herr prsident , ein lob an unser parlament , das diese richtlinie angenommen hat , kraft derer in zahlungsverzug befindliche unternehmen zinsen in hhe von 7 % werden zahlen mssen .
ich habe dafr gestimmt , wir haben ein gutes ergebnis erzielt , aber wie lange mssen wir noch warten , ehe dieses hohe haus auch einen verzugs- und strafzinssatz fr sumige regierungen , fr unpnktlich zahlende rentenversicherungstrger beschliet ?
in allen 15 mitgliedstaaten werden die renten versptet ausgezahlt .
warum sollen wir nicht auch die brger mit eben denselben 7 % fr berfllige zahlungen der ffentlichen einrichtungen entschdigen ?
deshalb habe ich fr die richtlinie gestimmt , in der hoffnung auf diesen nchsten schritt .

herr prsident ! ich habe in der zweiten lesung sowohl gegen die verkrzung der zahlungsfrist von 30 auf 21 tage als auch gegen die vorgeschlagene hhe der zinsen von 8 % gestimmt .
noch immer bin ich der berzeugung , da ein zins in der vom rat ursprnglich vorgeschlagenen hhe von 6 % dem geschftsverkehr besser entsprechen wrde .
mit dem im vermittlungsausschu gefundenen kompromi kann ich mich nicht zur gnze einverstanden erklren , doch habe ich in anbetracht der wichtigkeit des inhalts dieser richtlinie fr den grenzberschreitenden handel und das funktionieren des binnenmarkts schlielich der nun vorliegenden fassung zugestimmt .

ich mchte zunchst dem berichterstatter und meinen kollegen danken , die an den sitzungen des vermittlungsausschusses teilgenommen haben und sich dort energisch mit dem ministerrat auseinandersetzen muten , der einer weiterentwicklung der rechtsvorschriften im bereich des zahlungsverzugs mehr als zurckhaltend gegenberstand , was angesichts der auf den kmu lastenden wirtschaftlichen zwngen ein absoluter skandal ist .
man mu sich nur vor augen halten , da die zahlungsverzge den hauptgrund fr die insolvenz darstellen , die das weiterbestehen der unternehmen bedroht und zahlreiche bankrotte verursacht , die sich wiederum in entlassungen uern . die rechtsvorschriften zur regelung dieses problems weisen groe unterschiede zwischen den einzelnen lndern auf .
daher liegt es auf der hand , so rasch wie mglich eine regelung zur europaweiten harmonisierung der rechtsvorschriften hinsichtlich der zahlungsfristen , der flligkeitsdaten und des gesetzlichen zinssatzes zu verabschieden . es geht um die schaffung eines rechtsrahmens , um zahlungsverzge mglichst zu verhindern und den glubigern einen anspruch auf einen gerechten ausgleich im falle von verzgerten zahlungen zu verschaffen .
dies ist das ziel der richtlinie , die heute zur debatte steht .

die verhandlungen zu diesem text waren schwierig .
schlielich wurde am 29. mai ein gemeinsamer standpunkt verabschiedet .
das europische parlament hat sich in diesen langwierigen verhandlungen in mehreren wichtigen punkten durchsetzen knnen .

die meinungsverschiedenheiten zwischen dem parlament und dem rat konzentrierten sich insbesondere auf die unterschiedliche behandlung des ffentlichen und des privaten sektors , die letztlich gleichgestellt wurden .
hinsichtlich des eigentumsvorbehalts hat das parlament durchsetzen knnen , da die diesbezgliche bestimmung in die richtlinie aufgenommen wird .
so mssen die mitgliedstaaten darauf achten , da der verkufer sich gem den einschlgigen nationalen rechtsvorschriften das eigentum an den verkauften warten bis zur vlligen zahlung vorbehlt .

bei der mibrauchsbekmpfungsklausel hat es das europische parlament abgelehnt , der vertragsfreiheit vorrang zuungunsten des glubigers einzurumen .
so wird in dieser richtlinie festgelegt , wenn eine vereinbarung hauptschlich dazu dient , dem schuldner zu lasten des glubigers zustzliche liquiditt zu verschaffen , oder wenn der hauptunternehmer seinen lieferanten und nachunternehmern zahlungsbedingungen aufzwingt , die nach den ihm selbst gewhrten bedingungen ungerechtfertigt sind , kann daraus geschlossen werden , da der mibrauchstatbestand erfllt ist .

was den schadensersatz auer in fllen , in denen der verzug dem schuldner nicht zuzurechnen ist , betrifft , so hat der glubiger durch die vereinbarung anspruch auf ausgleich der entsprechenden kosten fr die beitreibung durch den schuldner .
unter diesen ausgleich fallen auch die kredit- oder berziehungskreditkosten des glubigers , die fr die glubigerunternehmen anfallenden administrativen beitreibungskosten , die inkassogebhren fr inkassounternehmen und die sich aus einem gerichtsverfahren ergebenden beitreibungskosten .

bei den verzugszinsen einigten sich das parlament und der rat auf einen satz von 7 % , der zu dem von der europischen zentralbank praktizierten zinssatz hinzukommt , was gegenwrtig 10,5 % ergibt .

die vom rat vorgesehene zahlungsfrist von 30 tagen nach rechnungseingang , nach der verzugszinsen fllig werden , wollte das europische parlament auf 21 tage verringern . letztlich wurde jedoch die zahlungsfrist von 30 tagen aufrechterhalten , wobei allerdings vorgesehen wurde , da dies anla zu einer schadensersatzklage sein kann , wenn dies einen offensichtlichen mibrauch gegenber dem glubiger darstellt .

abschlieend mchte ich daher feststellen , da das vermittlungsergebnis zufriedenstellend ist , da zahlreiche wnsche des europischen parlaments bercksichtigt worden sind .
daher habe ich fr diesen text votiert .

mir ist zwar bewut , da meine ausfhrungen fr die anderen mitglieder dieses hauses nicht von interesse sind , aber ich richte mich damit auch in erster linie an meine eigenen whler .
ihnen mchte ich mein vorgehen erlutern .

ich mchte also zu protokoll geben , da diese richtlinie aus meiner sicht keine echte lsung fr die tatschlichen probleme der unternehmen sein kann und wird . leider kann ich angesichts der knappen zeit nicht ausfhrlich auf die grnde eingehen .

der hauptgrund fr meine ablehnung dieser richtlinie besteht jedoch darin , da sie deutlich macht , da sich das vereinigte knigreich in ein ihm fremdes system eingebunden hat .
der wichtigste punkt ist , da der entwurf dem parlament bereits am 17. september 1998 erstmals vorgelegt wurde .

das war noch vor der letzten europawahl .
das heit , wir haben nun ein neues parlament , das von anderen whlern gewhlt wurde .
trotzdem wird diese richtlinie weiterverfolgt .

das zeigt , da die neue zusammensetzung des parlaments nur oberflchlicher natur und nur eine farce ist .
die whler konnten letztendlich nur die sthle an deck der titanic neu gruppieren .
in der zwischenzeit versinkt das projekt immer tiefer im brokratischen sumpf .

ich hoffe zwar , da ich noch hier sein werde , wenn es schlielich ganz verschwunden sein wird , aber in der zwischenzeit habe ich schon einmal gegen diese manahme gestimmt .

ich begre die empfehlung meines labour-kollegen , simon murphy , die vereinbarung mit dem rat ber die bekmpfung von zahlungsverzug im geschftsverkehr zu billigen .
diese empfehlung ist ein erneuter beleg fr das bemhen von labour , die bedingungen fr unternehmer und unternehmen in europa zu verbessern .

fr viele zuverlssige unternehmen , insbesondere kleine und mittlere , verursacht der zahlungsverzug im geschftsverkehr groe probleme .
in der folge geraten viele unternehmen vllig unverschuldet an den rand des ruins und mssen konkurs anmelden .

mit dieser richtlinie verschaffen wir den kleinen unternehmen jedoch die mglichkeit , sich zu wehren .
glubiger knnen nun verzugszinsen in hhe von 7 % in rechnung stellen , und dies wird die zahlungsmoral der schuldner verbessern .
erfolgt keine begleichung der forderungen , hat der glubiger durch diese vereinbarung auerdem anspruch auf erstattung der beitreibungskosten durch den schuldner .

aufgrund der greren sicherheit im europischen geschftsverkehr werden kleine unternehmen , nicht nur in grobritannien , sondern im gesamten europischen binnenmarkt ihre handelsttigkeit mit mehr vertrauen durchfhren knnen .

die teilnahme am binnenmarkt , dem weltweit grten handelsblock , ist von entscheidender bedeutung fr die schaffung und den erhalt von arbeitspltzen im nordwesten .
etwa 40 % aller kleinen und mittleren unternehmen in der region unterhalten handelsbeziehungen zu anderen mitgliedstaaten der eu .
im rahmen des eu-binnenmarkts erreichen sie mehr als 370 millionen potentielle kunden , das sind sechsmal mehr als allein schon in grobritannien .
in einigen jahren , nach der erweiterung der europischen union , wird sich dieses potential auf etwa 500 millionen kunden erhhen . damit entsteht ein markt , der so gro ist , wie der amerikanische und der japanische markt zusammengenommen .

die labour-regierung wird dafr sorgen , da der binnenmarkt funktioniert und von britischen unternehmen genutzt werden kann .
diese manahme wird das vertrauen der britischen unternehmen strken und den aufbau von handelsbeziehungen zu diesen mrkten frdern und so zu diesem ziel beitragen . sie wird auerdem zu einer steigerung des handels , des wachstums und der beschftigung , nicht nur im nordwesten , sondern in ganz grobritannien fhren .

bericht maaten ( a5-0160 / 2000 )

herr prsident , es war sehr anstndig von diesem parlament , auch fr die verlngerung dieser ausnahmeregelungen betreffend die alkoholeinfuhren und die verbrauchsteuern zu stimmen .
ich habe gegen diesen bericht gestimmt .
ich denke oft , da die finanzminister , wenn sie uns , die brger - darunter auch viele rentner - , wein , whisky oder wodka bzw. alkohol im allgemeinen trinken sehen , sagen werden : " ausgezeichnet !
unsere steuereinnahmen steigen .
wir knnen unseren haushalt sanieren " .
sollen denn die steuersysteme unserer staaten aus jedem glas wein , das wir trinken , profit schlagen ?
damit bin ich nicht einverstanden !
deshalb habe ich mit " nein " gestimmt .

wir haben gegen die annahme der zwischen kommission und schwedischer regierung getroffenen vereinbarung gestimmt , nach der die ausnahmeregelung im zusammenhang mit den einfuhrbestimmungen von alkohol und tabak nach schweden schrittweise abgeschafft werden sollen .

schwedens regierung hat der eu-brokratie gegenber klein beigegeben und ist von ihrer frheren position abgerckt , da angelegenheiten , die die verbrauchssteuern betreffen , vom rat einstimmig beschlossen werden mssen .
mit diesem handeln wird auch das versprechen gebrochen , das die befrworter einer eu-mitgliedschaft schwedens vor der schwedischen volksabstimmung gegeben haben .
aufgrund dieser zusage unternahm die starke antialkoholikerbewegung nichts gegen den beitritt schwedens , was wahrscheinlich den ausschlag dafr gab , da schweden mitglied der eu wurde .

wir begren hingegen einen groteil der inhaltlichen aspekte im bericht von herrn maaten , in dem klar und unmiverstndlich eingerumt wird , da die alkoholpolitik eine mit der gesundheit in zusammenhang stehende aufgabe ist und nicht , wie die kommission meint , ausschlielich eine frage des binnenmarktes und der agrarpolitik .
die schlufolgerungen im maaten-bericht widersprechen jedoch unseres erachtens dem eigentlichen sinn der den bericht prgenden argumentation .

schweden wurden seit seinem beitritt zur eu andere quoten fr die einfuhr alkoholischer getrnke und tabakerzeugnisse fr den privatgebrauch bewilligt .
als landwirtschaftsminister nahm ich an den verhandlungen zu dieser ausnahmeregelung von artikel 26 der richtlinie 92 / 12 / eeg im zuge des beitritts schwedens 1994 teil . diese ausnahmeregelung ist bereits einmal verlngert worden .

ich kann zu keiner anderen auffassung gelangen , als da es fr schweden eine zeitlich begrenzte ausnahmeregelung war , die eines tages zugunsten der geltenden gemeinschaftsrichtlinie enden wrde .
die schwedische regierung hat durch ihre handlungsweise dazu beigetragen , diese tatsache whrend der debatten der letzten jahre zu verschleiern .
daher hat man es auch trotz kenntnis des inhaltes der ausnahmeregelung versumt , die manahmen zu ergreifen , die erforderlich sind , um sowohl den einheimischen markt als auch die in der schwedischen alkoholpolitik zum tragen kommenden instrumente anzupassen .
die schwedische regierung mu nun , nach ihrer informellen zusage an die kommission , den vorschlag anzunehmen , die notwendigkeit einsehen , ihre alkoholpolitik zu ndern und andere vorgehensweisen zu finden , um den alkoholkonsum im land zu kontrollieren und alkoholbedingte schden zu begrenzen .
es ist an der zeit , da auch das kabinett zu dieser erkenntnis gelangt .

angesichts des ergebnisses der beitrittsverhandlungen und der verhaltensweise der sozialdemokratischen regierung in dieser frage sehe ich keinen grund , diesem bericht nicht zuzustimmen .

. ( sv ) die schwedischen christdemokraten haben sich seit schwedens beitritt zur eu dafr stark gemacht , da die schwedische ausnahmeregelung bei der alkoholeinfuhr in der richtlinie ber befristete mengenmige beschrnkungen fr verbrauchsteuerpflichtige waren , die von anderen mitgliedstaaten nach schweden eingefhrt werden , 92 / 12 / eeg , zementiert wird .
fr uns ist das eine voraussetzung fr die erfolgreiche alkoholpolitik , die bewirkt hat , da es in schweden weniger alkoholbedingte schden gibt als im brigen europa und damit weiterhin eine gute volksgesundheit aufrechterhalten werden kann .

wenn nun die kommission schwedens argumente zurckweist und den akzent auf das funktionieren des binnenmarktes legt , steht zu befrchten , da die alkoholpolitik in schweden groen schaden erleiden wird .
es ist zudem inkonsequent , auf der einen seite aus gesundheitlichen grnden den export schwedischen kautabaks in andere lnder der eu zu verbieten , andererseits jedoch auf den freien markt zu verweisen und gesundheitsaspekte bei der alkoholeinfuhr hintanzusetzen .

wir finden es sehr bedauerlich , da die sozialdemokratische regierung schwedens sich entschieden hat , dieses problem nicht nachdrcklicher anzugehen .
eine gerichtliche prfung der ausnahmeregelung unter bercksichtigung des schwedischen arguments der volksgesundheit wre eine mglichkeit gewesen , die nicht genutzt worden ist .

da wir die handlungsweise sowohl der schwedischen regierung als auch der europischen kommission in diesem zusammenhang fr falsch halten , haben wir uns entschieden , unsere mibilligung dadurch zum ausdruck zu bringen , da wir uns in der abstimmung ber die verlngerung der ausnahmeregelung schwedens von der richtlinie ber befristete mengenmige beschrnkungen fr verbrauchsteuerpflichtige waren , die von anderen mitgliedstaaten nach schweden eingefhrt werden der stimme enthalten .

tagung des europischen rates in feira ( rc b5-0522 / 2000 )

herr prsident ! ich mchte im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas festhalten , da wir uns bei der abstimmung ber die endgltige entschlieung der stimme enthalten haben , obwohl wir sie eindeutig in den fragen , die im zustndigkeitsbereich des europischen rates von feira liegen , also in der frage der regierungskonferenz und der wirtschafts- und sozialagenda , untersttzen .

was sterreich betrifft , so sind wir der meinung , da die seinerzeit vom europischen parlament angenommene entschlieung ihre gltigkeit behlt , da keine neuen entwicklungen eingetreten sind ; denn dies ist kein eigentliches gemeinschaftsthema , sondern eine frage , die sich den vierzehn mitgliedstaaten stellt . meine fraktion hat brigens das auftreten von prsident klestil hier bei uns befrwortet , und wir haben seine positiven vorschlge zu themen , die in den zustndigkeitsbereich der kommission - die nicht anwesend ist - fallen , wie beispielsweise die anwendung des artikels 7 und der strkung unserer wertegemeinschaft , wohlwollend zur kenntnis genommen .

wir halten es zur verbesserung des prozesses nicht fr zweckmig , diesen passus aufzunehmen , er ist unzeitgem , und wir sind weiterhin der auffassung , da der beste weg zu einer neuen situation nicht darin besteht , da eine partei , die , wie herr galeote gerade heute hier sagte , bedingungen stellt und darber hinaus garantien von einer partei verlangt , die derselben fraktion angehrt und in sterreich an der regierung ist , sich nicht einmal das vornimmt .
es ist auch nicht hinnehmbar , da wir einer kampagne von provokationen , drohungen und frechheiten nicht nur durch mitglieder der sterreichischen regierung , sondern auch durch die sie untersttzenden politischen krfte ausgesetzt sind .
so verbessert man nicht unsere beziehungen .

aus diesem grund und da wir der meinung sind , da man weiter fr die europische union wirken mu und bei einem so wichtigen thema notlsungen nicht angebracht sind , haben wir uns der stimme enthalten .

herr prsident , bei der vorbereitung des kommende woche in feira stattfindenden europischen rats scheint es hinter den kulissen zu einem tauziehen zwischen denen , die die tagesordnung der regierungskonferenz erweitern wollen , und denen , die sie verringern wollen , zu kommen .

hinter diesem konflikt verbirgt sich eine weiterer : der zwischen den ersteren , die einen groen fderalistischen sprung nach vorn befrworten , und den realisten , die sich zu fragen beginnen , ob ein wirtschaftlich und politisch vllig integriertes europa wirklich die richtige lsung angesichts der erweiterung und des demokratiedefizits ist .
ich mu mit einer gewissen befriedigung feststellen , da die zweite gruppe im begriff ist , sich durchzusetzen , was uns sehr recht ist .
der einzige punkt , der noch hinzuzufgen wre , erscheint uns voll und ganz akzeptabel , denn es geht um breitere mglichkeiten fr die sogenannte " verstrkte " zusammenarbeit .
wir bevorzugen im brigen den begriff " differenzierte zusammenarbeit " , um deutlich zu machen , da es nicht darum geht , europa auf eine einbahnstrae in richtung fderalismus festzulegen , sondern im gegenteil den mitgliedslndern die mglichkeit einzurumen , in zusammenschlssen mit variabler geometrie die kooperationsformen frei zu erproben , die ihrer auffassung nach am besten ihren vorstellungen von der zukunft und ihren interessen zu entsprechen scheinen .

unabhngig davon , ob die bezeichnung " verstrkte " oder " differenzierte " zusammenarbeit gewhlt wird , kommt es unserer meinung nach vor allem darauf an , den ersten schritt zu tun und die diskussion zu erffnen , um das gegenwrtig vllig festgefahrene europische system wieder in bewegung zu bringen .
aus unserer sicht sollte die neue differenzierte zusammenarbeit auch im bereich der sicherheitspolitik zur anwendung kommen , damit diese auf der grundlage der freiwilligkeit und unter achtung der nationalen souvernitten entwickelt werden kann .

wenn der rat von feira sich mit der frage der grundrechtscharta befassen sollte , dann fordern wir , diese nicht in die tagesordnung der regierungskonferenz aufzunehmen , damit bereits jetzt der weg eines nicht in den vertrag aufzunehmenden deklaratorischen dokuments beschritten wird .
wie ich bereits hufig in diesem haus und in dem mit der erarbeitung der charta beauftragten gremium gelegenheit hatte festzustellen , wre es sicherlich interessant , unsere gemeinsamen werte zu verknden - wenn dies in angemessener form geschieht - , doch darf unseren vlkern nicht die freiheit genommen werden , selbst die rechte ihrer brger festzulegen .

herr prsident , es tut mir leid , da sie noch ein weilchen hier bleiben mssen - ich wei , da sie hungrig sind - , doch das zeigt im grunde - und das sage ich als ko-vorsitzender - , welche aufmerksamkeit diese erklrungen zur abstimmung bei den kollegen finden und wie sehr es im proze der umgestaltung , mit dem sie sich gegenwrtig befassen , notwendig wre zu prfen , ob es nicht angebracht ist , bei den wichtigen themen die stimmerklrungen , wie das in der vergangenheit bereits der fall war , vor der abstimmung durchzufhren und nicht zu einem zeitpunkt , wo sich alle langweilen , weil wir uns nur noch gegenseitig zuhren knnen .

was mich betrifft , so spreche ich im rahmen der stimmerklrungen im namen der italienischen radikalen , um unser positives votum zu erlutern , um zu unterstreichen , da diese entschlieung , trotz allem bedeutende positive elemente enthlt , einschlielich der notwendigkeit zum dialog , der notwendigkeit , die nicht konstruktive phase der pseudosanktionen gegen sterreich zu berwinden , sowie damit in das protokoll dieser sitzung auch die von uns bereits im april dieses jahres erhobene und jetzt wiederholte forderung aufgenommen wird , d. h. die berprfung der frage des sitzes der institutionen .

das parlament hat sich eindeutig dazu geuert .
gestern haben wir dies sehr deutlich mit der abschaffung der freitagssitzungen zum ausdruck gebracht .
meiner meinung nach ist es hchste zeit , bei der nderung der vertrge zu bercksichtigen , da wir endlich einen status fordern , der uns ermglicht , souvern ber unsere verfahrensweise sowie ber den sitz und den tagungsort unserer institution entscheiden zu knnen .
das ist unsere forderung , und deshalb haben wir fr die entschlieung gestimmt .

herr kollege ! was den ersten teil ihrer ausfhrungen betrifft , so befassen wir uns in der tat mit der internen reform dieses hohen hauses .
die beratungen darber wurden aufgenommen , und auch ihre meinung zu den erklrungen zur abstimmung wird zu einem spteren zeitpunkt sicherlich bercksichtigt werden .
vielen dank fr ihre stellungnahme .

herr prsident , in nderungsantrag 11 heit es , die gemeinschaft solle im einklang mit dem subsidiarittsprinzip erst dann manahmen einleiten , wenn und insofern die ziele der vorgeschlagenen manahmen von den mitgliedstaaten oder - und ich betone dies - deren verwaltungseinheiten nicht in angemessener weise mit den legislativbefugnissen erreicht werden knnen , die ihnen gem den verfassungsrechtlichen bestimmungen bertragen wurden .
ich halte diesen teil des nderungsantrags fr sehr ntzlich , auch wenn ich andere aspekte darin nicht befrworten kann .

ich bedauere , da das thema subsidiaritt in der gemeinsamen entschlieung zum europischen rat in feira kaum erwhnung findet .
deshalb habe ich gegen diese entschlieung gestimmt .

herr prsident ! wir , die schwedischen konservativen in der ppe-de , treten fr eine rasche erweiterung der union ein und beabsichtigen keine verzgerung der regierungskonferenz .
laut vorliegender entschlieung soll die charta der grundrechte whrend der laufenden regierungskonferenz in den vertrag aufgenommen werden .
die charta ist notwendig , um fr die jetzigen und knftigen brger der union rechtsstaatliche garantien zu schaffen .
es gibt linke krfte , die soziale zielsetzungen in die charta einbringen wollen .
unseres erachtens kann die einfhrung konomischer und sozialer rechte , die schwerlich von einem gerichtshof garantiert werden knnen und die sich auf die nationale steuerbelastung auswirken , der union schaden .

herr prsident , ich mchte nur kurz begrnden , warum ich mich der stimme enthalten habe .
ich bin selbstverstndlich mit dem groteil des textes in der angenommenen form einverstanden , der sich mit den institutionellen fragen , mit den folgemanahmen des europischen rates von lissabon , mit den steuerpolitischen aspekten und vor allem mit der problematik der nahrungsmittelsicherheit befat .

ich habe jedoch aufgrund der abstimmungsbedingungen zu ziffer 8 , wo es um sterreich geht , nicht dafr stimmen knnen .
meiner meinung nach hat der amtierende ratsprsident uerst wichtige erluterungen zu der vorgehensweise der vierzehn gegeben und insbesondere das parlament aufgefordert , keine abstimmung vorzusehen , damit die gegenwrtigen kontakte zwischen den auenministern zu einem ergebnis fhren knnen .

es verwundert mich - und da stimme ich mit herrn dell ' alba berein - , da unser parlament dem begriff der parlamentarischen aussprache so wenig bedeutung beimit , denn wenn , und diesbezglich wre eine reform wichtig , nach den ausfhrungen des ratsprsidenten die mglichkeit einer aussprache und einer stellungnahme durch die fraktionen bestanden htte , bin ich mir sicher , da die abstimmung anders ausgefallen wre .
das ist der grund , aus dem ich mich der stimme enthalten habe .

im zusammenhang mit der abstimmung ber die gemeinsame entschlieung zum gipfel von feira mchte ich nachdrcklich die umfangreiche arbeit , die bereitschaft zum zuhren , die dynamik und die aufgeschlossenheit der portugiesischen prsidentschaft hervorheben .

ich mchte ebenfalls zum ausdruck bringen , da zwar leider nicht alles , was ich gewnscht htte , eingang in die gemeinsame entschlieung gefunden hat , vor allem nicht die notwendigkeit einer rahmenrichtlinie ber die ffentlichen dienstleistungen , doch da ich vielen vorschlgen nur zustimmen kann . in allen diesen punkten handelt es sich zweifellos um eine der besten entschlieungen , die wir in der gegenwrtigen politischen zusammensetzung des parlaments zu debattieren hatten .

leider ist in diese entschlieung von der rechten ein punkt zu sterreich eingebracht worden .

zu einem zeitpunkt , da nichts auf entwarnung hindeutet und zahlreiche fakten zeigen , welch unheilvolle folgen das bndnis mit den sterreichischen rechtsextremen zu zeitigen beginnt , ist dies fr mich vllig inakzeptabel .

der kampf gegen die faschisten , neofaschisten und ihre komplizen ist notwendiger denn je .

es geht dabei um die zukunft europas , und daher kommt es fr mich unabhngig von der qualitt eines textes zu feira , zu der arbeit und den schlufolgerungen der portugiesischen prsidentschaft niemals in frage , in irgendeiner weise - und sei es nur am rande oder ansatzweise - ein schndliches bndnis anzuerkennen , das dramatische konsequenzen fr europa haben knnte .

das ist der grund fr meine militante stimmenthaltung !

schande ber die zauberlehrlinge !

wie knnen 60 jahre nach der nazi-invasion von 1940 und 55 jahre nach dem ende eines frchterlichen krieges in europa und in der welt gewisse leute aus niederen wahltaktischen berlegungen nur ein so kurzes gedchtnis haben ? !

die der sp und ps angehrenden mitglieder des europischen parlaments haben sich bei der abstimmung ber den entschlieungsantrag zur vorbereitung des gipfels von feira der stimme enthalten .

mit der annahme einer aufforderung an die staats- und regierungschefs , ihre haltung gegenber der sterreichischen regierung zu revidieren , wird der verharmlosung der rechtsradikalen in dieser regierung tr und tor geffnet .
fr uns ist dies nicht hinnehmbar .

die belgischen mitglieder der pse-fraktion des europischen parlaments bedauern , da sie der ansonsten eindringlichen entschlieung aus diesen grnden nicht zustimmen konnten .

. ( en ) im allgemeinen untersttzt die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas den antrag , aber wir htten uns einen krzeren und schrferen text gewnscht , in dem vor allem die politik des europischen rats im vordergrund gestanden htte und der eine klarere botschaft an die staats- und regierungschefs enthalten htte .

die eldr hat getrennte abstimmungen ber die folgenden punkte des gemeinsamen entschlieungsantrags gefordert : in absatz 7 soll die zweite hlfte des satzes gestrichen werden , um die bedeutung der erweiterung noch strker hervorzuheben ; in absatz 9 soll der letzte punkt gestrichen werden , weil die libanesische regierung derzeit tatschlich alles tut , um die kontrolle ber ihr gesamtes staatsgebiet wieder zu bernehmen , dabei jedoch von krften behindert wird , auf die sie keinen einflu hat ; in absatz 14 soll der verweis auf die nato gestrichen werden , da alle eu-mitgliedstaaten direkt von mit diesem thema konfrontiert sind ; in absatz 19 soll der hinweis auf die beobachtungsstelle fr den industriellen wandel gestrichen werden und in absatz 24 soll der text so gestaltet werden , da die politische botschaft fr das gipfeltreffen in feira im mittelpunkt steht .

dieser entschlieungsantrag enthlt viele punkte in bezug auf die regierungskonferenz , die charta der grundrechte sowie andere aspekte der gemeinschaftspolitik , die ich voll und ganz untersttze .
dennoch kann ich diesem entschlieungsantrag aufgrund von absatz 8 ber sterreich nicht zustimmen .

ich war stolz auf die eu , als nach dem abschlu der koalitionsvereinbarung mit der freiheitlichen partei sanktionen gegen sterreich verhngt wurden . die grnde fr diese manahmen lagen in den zielen und dem handeln der freiheitlichen partei , einer partei , deren politik in allen bereichen von der fremdenfeindlichkeit geprgt ist , deren vorsitzender hitler und die waffen-ss gelobt hat , der sich geweigert hat , die terroristischen bombenanschlge gegen roma zu verurteilen und der nazi-kriegsveteranen zu ihrer prinzipientreue gratuliert hat .

seitdem hat sich nur wenig gendert .
die minister der freiheitlichen partei bedienen sich nach wie vor nationalsozialistischer parolen und verwenden die sprache der dreiiger und vierziger jahre .

es ist noch zu frh , die sanktionen gegen sterreich vollstndig aufzuheben .
dies wre die falsche botschaft an die freiheitliche partei und ihre anhnger in ganz europa .

im gedenken an die opfer der vergangenheit werde ich gegen die zusammenarbeit mit den ttern von morgen mit " nein " stimmen .

kein arbeitnehmer kann und darf irgendwelche illusionen hegen : der eintritt griechenlands in die dritte phase der wwu , der auf dem europischen rat in feira beschlossen wird , bringt eine weitere verschrfung der arbeiter- und generell volksfeindlichen politik mit sich , sosehr ihn die griechische regierung auch als groen erfolg fr unser land darzustellen versucht .

inzwischen ist niemandem mehr verborgen geblieben , da die griechischen arbeitnehmer und das gesamte griechische volk fr den vollstndigen beitritt unseres landes zur wwu bereits einen berhohen preis bezahlt haben . nach der entscheidung von feira werden wiederum sie die last der " nachhaltigkeit " , also unseres verbleibens in der wwu , tragen mssen , whrend die grounternehmen und die monopole die ausbeutung weiter verstrken und ihre profite steigern knnen .

auf dem gipfel von feira soll die politik des grokapitals noch entschiedener vorangetrieben werden . durch die schaffung einer europischen armee , die vor allem militrinterventionen in drittlndern sowie der verteidigung des kapitalismus in den eu-lndern selbst gegen die volksbewegung dienen soll , will man die militarisierung der europischen union beschleunigen .
der gipfel wird die manahmen zur gewhrleistung der " inneren sicherheit " des grokapitals durch die manipulation und bekmpfung der volksbewegung im rahmen der integration des schengen-abkommens in die eu noch forcieren .

das hauptanliegen des europischen rates von feira ist die mit der regierungskonferenz angestrebte erneute nderung der vertrge .
es geht darum , grundlegende bestrebungen der monopole institutionell festzuschreiben , die noch schlechtere bedingungen fr die arbeitnehmer , die schwchsten schichten und die weniger " starken " lnder mit sich bringen .
unter dem vorwand der " effizienz " dienen die abschaffung des vetos , die generelle anwendung der qualifizierten mehrheit im proze der entscheidungsfindung und insbesondere die aufnahme der " verstrkten zusammenarbeit " in den vertrag sowie die durchsetzung der " flexibilitt " ebenjenen interessen der monopole . damit soll es den starken lndern ermglicht werden , vlker und staaten noch strker und umfassender auszubeuten .

auf der tagesordnung des gipfels von feira steht auerdem die weitere aushhlung der sozialen rechte der arbeitnehmer , allen voran das auf sozialversicherung .
der bericht des " rates der weisen " und die zu treffenden entscheidungen werden die bekmpfung der arbeitslosigkeit zum vorwand nehmen , von den arbeitnehmern in blutigen und opferreichen kmpfen errungene rechte abzuschaffen , damit die profite der monopole gesteigert , der " wettbewerb " und die haushaltsdisziplin gestrkt und der euro gesttzt werden knnen .

die arbeitnehmer jedoch bleiben angesichts solcher entwicklungen nicht unttig , sie werden sich den entscheidungen der monopole widersetzen und ihre interessen verteidigen .
in diesem ihrem kampf steht ihnen die kommunistische partei griechenlands nach wie vor unerschtterlich zur seite .

. ( da ) die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute weder fr noch gegen den gemeinsamen beschlu ber die vorbereitung des europischen rates in feira vom 19.-20. juni 2000 gestimmt .
die stellungnahme bermittelt nmlich wichtige politische signale in bezug auf die weiterverfolgung des gipfeltreffens in lissabon im mrz , namentlich ber beschftigung , wirtschaft und bekmpfung der sozialen ausgrenzung mit hilfe der offenen koordinierungsmethode , ber die bemhungen zur vermeidung unlauteren steuerwettbewerbs sowie ber manahmen zur sicherung gesunder lebensmittel .
der beschlu enthlt aber auch einen langen abschnitt ber die derzeitige regierungskonferenz , und in diesem zusammenhang mchten wir noch einmal betonen , da unsere positive stimmabgabe zum gesamtbeschlu nichts an unserer grundlegenden auffassung ndert , da die erweiterung der tagesordnung und die konstitutionalisierung des vertrages - einschlielich der rechtsverbindlichen aufnahme der charta der grundrechte in den vertrag - die aussichten auf ein zufriedenstellendes ergebnis in nizza nicht verbessern . das ist aber entscheidend , damit die erweiterung in gang kommt , wenn die lnder darauf vorbereitet sind .
wir haben daher nicht fr diese abschnitte , unabhngig vom kontext , stimmen knnen .

in der entschlieung , die zum europischen rat von feira betreffend randnummer 8 zur sterreichischen frage angenommen wurde , nimmt das europische parlament letztendlich eine sehr scheinheilige haltung ein , die in einem offenen widerspruch zu allen standpunkten steht , die es frher angesichts dieses problems verteidigt hat .

es geht meines erachtens nicht darum , sich prinzipiell gegen die normalisierung der beziehungen zu sterreich zu stellen .
es geht um die gelegenheit und um den zeitpunkt , zu dem diese politische vernderung geschehen soll .
im rahmen einer an den europischen rat gerichteten entschlieung mu dieser seine tagung in feira nutzen und diesen politischen wandel in die hand nehmen .
nun wird das aber im text nicht besttigt , vielmehr wird darum ersucht , da die portugiesische prsidentschaft dies bernehmen solle .
natrlich liegt es zu diesem zeitpunkt und an den vier tagen des europischen rates , insgesamt und als hchstes organ der union , bei ihr , die historische stunde zu nutzen , um die politik der union gegenber sterreich an die aktuelle lage anzupassen .

hinter der bertragung dieses auftrags an die portugiesische prsidentschaft steht die absicht , die verantwortung fr das geschehene auf die schultern eines einzelnen landes abzuwlzen , das zur unpassenden zeit allein keine lsung fr ein problem finden kann , das alle angeht .

und all das , um nicht ber die motive sprechen zu mssen , die diese billigung erklren knnen , und die , basispolitisch betrachtet , schwer nachzuvollziehen sind .
was hat sich denn letztlich in sterreich gendert ?
wurde die regierung zu fall gebracht ?
zum glck ist dieser kleine teil des textes dem gesamtinhalt nicht abtrglich , den ich fr positiv halte .
leider wurde klar , da diese fraktion diesen standpunkt vor allem deshalb bezogen hat , um den geringen interessen des portugiesischen teils der evp zu dienen , und weniger aus berzeugung und mit blick auf den wert eines solchen besonderen votums .

obwohl der entschlieungsantrag zum europischen rat in santa maria de feira am 19. und 20. juni 2000 von der eplp gebilligt wurde , lehnt sie absatz 19 ab .
die regierung des vereinigten knigreichs vertritt die auffassung , da man die durchfhrung dieser verhandlungen besser den betriebsrten bertragen sollte , und sie wird darin von der eplp untersttzt .
aus unserer sicht wre es effektiver , fortschritte beim statut der europischen aktiengesellschaft zu erzielen .

. ( fi ) ich habe fr den entschlieungsantrag gestimmt , mchte die aufmerksamkeit des europischen rates aber auf die notwendigkeit lenken , auf dem gipfeltreffen das programm fr die nrdliche dimension und seine umfassende umsetzung anzunehmen .
ich bin davon berzeugt , da mit hilfe des aktionsprogramms mehr regionale stabilitt und sicherheit fr ganz europa erreicht und die wirtschaftliche und politische entwicklung in den nrdlichen regionen europas gestrkt werden kann .

. ( sv ) ich habe aus folgenden grnden gegen die entschlieung gestimmt :

1. in der entschlieung wird an keiner stelle erwhnt , da einer nachhaltigen entwicklung und der integration von umweltfragen in alle bereiche der gemeinschaftspolitik vorrang eingerumt werden soll .

2. in ihr findet keine distanzierung von der militarisierung der eu statt und es wird nicht anerkannt , da jede militrische aktion ein un-mandat haben mu .

3. es wird auch nicht verdeutlicht , da die charta der grundrechte nicht mit anderen internationalen konventionen oder dem europischen gerichtshof fr menschenrechte in straburg kollidieren darf .

4. in der entschlieung wird nicht betont , da der erweiterung absolute prioritt eingerumt werden mu .

sicherheits- und verteidigungspolitik ( b5-0505 / 2000 )

) . ( fr ) herr prsident , frau cauquil und frau bordes , die ebenfalls anwesend sind , schlieen sich dieser stimmerklrung an .

wir haben gegen diese entschlieung gestimmt , um unsere ablehnung einer gemeinsamen europischen armee wie auch der einzelstaatlichen armeen zum ausdruck zu bringen .
in den letzten fnfzig jahren hat sich gezeigt , da die armeen der imperialistischen gromchte europas , ob miteinander verbndet oder jede fr sich allein in der ureigenen einflusphre , niemals zur verteidigung der bevlkerung , sondern immer nur zu raubkriegen gedient haben .
insbesondere die franzsische armee ist fr kolonialkriege eingesetzt worden : in madagaskar , in indochina , in algerien .
nach der unabhngigkeit der kolonien ist sie insbesondere in den ehemaligen afrikanischen kolonien fr die untersttzung schlimmster diktaturen verwendet worden .
das trifft auch auf die anderen frheren europischen kolonialmchte in hnlichen situationen zu .

die europischen armeen , die vor kurzem gegen serbien und das kosovo vorgegangen sind , haben sich dabei wahrhaftig nicht mit ruhm bekleckert .
der autor der berichts htet sich wohlweislich anzugeben , gegen welchen feind die knftige europische armee eingesetzt werden soll .
doch wozu sollte sie sonst dienen , als die politisch-gemeinschaftlichen machenschaften der europischen gromchte in afrika , auf den antillen oder anderswo im namen der gesamten europischen union fortzusetzen ?

deshalb lehnen wir es nicht nur ab , fr irgendwelche finanziellen oder personellen mittel fr diese armee zu stimmen , sondern wir lehnen auch deren bestehen selbst ab .

herr prsident ! ich mchte im namen meiner delegation die stimmerklrungen abgeben und vorweg anmerken , da wir dem nderungsantrag 26 und ziffer 27 zustimmen wollten .
selbstverstndlich treten wir fr friedliche krisenlsung und friedenserhaltung ein .
keiner von uns will nach den furchtbaren ereignissen dieses jahrhunderts kriegerische auseinandersetzungen erleben .
dennoch hat die balkankrise die defizite der union aufgezeigt .
wir befrworten daher die schaffung einer effektiven sicherheits- und verteidigungspolitik der union mit eigener identitt .
wir mssen aus den erkenntnissen des balkankrieges lernen , damit ein solches desaster nicht wieder vorkommen kann .

durch den vertrag von amsterdam sind die petersberg-aufgaben in die zustndigkeit der union bergegangen .
brig ist der artikel 5. wir befrworten die bernahme dieses artikels als protokoll zum eu-vertrag , mchten jedoch betonen , da es der souvernitt der mitgliedstaaten unterstellt bleiben mu , die entscheidung ber die teilnahme an militreinstzen zu treffen .

seit einigen monaten verfolgt die europische union einen uerst komplizierten weg , der von den rten von kln , helsinki , lissabon und in krze von dem in feira geprgt wird , um eine sogenannte " gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik " auf die beine zu stellen .
es handelt sich um ein kompliziertes vorhaben , da zunchst versucht werden mu , die beziehungen zur nato zu klren , und da die usa , aber auch andere nicht der eu angehrende nato-lnder wie die trkei uns die aufgabe nicht gerade erleichtern .
das ganze wird weiterhin noch komplizierter durch den willen der eu-institutionen , die tragweite dieser neuen politik auszubauen und sie als weiteren schritt zur politischen integration europas , wie es in der soeben angenommenen entschlieung heit , also als einen weiteren schritt zur supranationalitt hinzustellen .

was den geltungsbereich dieser sicherheitspolitik betrifft , wird bewut grte unklarheit verbreitet .
es soll sich eigentlich nur um die sogenannten petersberg-missionen handeln ( krisenbewltigung und friedenserhaltung in drittlndern unter ausschlu der verteidigung der staatsgebiete sowie vitaler uerer interessen ) , doch das europische parlament spricht hartnckig von einem viel umfassenderen ziel , nmlich einer gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik im weiteren sinne , wie im brigen schon der titel der heute angenommenen entschlieung besagt .
die zweideutigkeit wird noch verstrkt durch die entscheidung , gemeinsame militrische kapazitten zur krisenbewltigung aufzubauen ( z . b. die in helsinki beschlossenen schnellen eingreifkrfte von 50 000 bis 60 000 mann ) , was den " integrationisten " ermglicht , stndig mit worten zu spielen und den eindruck zu erwecken , es handele sich um die umsetzung einer verteidigungspolitik im wirklichen sinne des wortes .

was sowohl die vorgehensweise als auch das ziel - politische integration oder zusammenarbeit - betrifft , so ist unserer meinung nach die stndig herbeigeredete perspektive eines supranationalen , einheitlichen und integrierten zusammenschlusses kontraproduktiv .
wenn wir effizient sein wollen , mssen wir die instrumente fr eine freiwillige zusammenarbeit mit variabler geometrie schaffen , an der sich die mitgliedstaaten der union , die an der entsprechenden aktion interessiert sind , und gegebenenfalls - warum auch nicht - drittlnder beteiligen .

zusammengefat ist die fraktion union fr das europa der nationen der meinung , da der weg der gemeinsamen sicherheitspolitischen aktionen fortgesetzt werden sollte , wobei jedoch kein starres institutionelles system geschaffen werden darf , sondern im gegenteil auf der grundlage der freiwilligkeit und der achtung der nationalen souvernitt flexible verfahrensweisen vorgesehen werden mssen .

wir stehen der vorstellung von gemeinsamen sicherheitspolitischen aktionen positiv gegenber , die europa unserer meinung nach dringend braucht .
doch gleichzeitig erklren wir zu den diesbezglichen voraussetzungen eindeutig , da es nicht angeht , im rahmen von europischen institutionen mit sehr unvollkommenem demokratischen charakter - die dies nach menschlichem ermessen auch bleiben werden , da kein europisches volk existiert - ein militrisches entscheidungsgremium zu schaffen ( auch wenn man vorgibt , es handele sich zunchst nur um die petersberg-missionen ) .

hieraus ergeben sich drei schlufolgerungen : das letzte wort mu stets den nationalen demokratien zukommen , d. h. die entsprechenden operationen mssen in einem zwischenstaatlichen rahmen stattfinden ; in grundsatzfragen drfen niemals mehrheitsentscheidungen zur anwendung kommen ; das system mu auf der mglichkeit von " differenzierten aktionen " beruhen , so da jedem volk in jedem fall seine entscheidungsfreiheit verbleibt .

ich hoffe , da der rat von feira beschliet , dieses thema auf die tagesordnung der regierungskonferenz zu setzen .

- ( da ) wir sind gegen den gesamten beschlu , in dem der wunsch nach einer militrischen dimension der eu - zusammenarbeit zum ausdruck kommt .
die bergeordnete absicht des textes , den bedarf einer militarisierung der zusammenarbeit der eu im bereich verteidigung zu bejahen , erkennen wir nicht an , da die bndnisfreien staaten innerhalb der union dadurch nicht ernst genommen werden .
auch die konkreteren vorschlge des beschlusses , die verteidigungshaushalte der einzelnen mitgliedstaaten zu erhhen , den einkauf von militrischen ausrstungen zu koordinieren und eine eigene unionsarmee aufzustellen , knnen wir nicht untersttzen .
wir befrworten die ausarbeitung eines gemeinsamen verhaltenskodexes fr den waffenhandel zwischen den staaten der union und drittlndern , sind aber gegen die schaffung eines binnenmarktes fr die waffenindustrie , der in dem beschlu ebenfalls vorgeschlagen wird .

. ( fr ) wir sind gegen den vorschlag einer europischen armee , die im namen der stabilitt , der demokratie und des humanismus in wirklichkeit die einfluzone der eu verteidigen und die interessen der multis im weltmastab schtzen wrde .

durch die wiederbelebung des wettrstens auf rtlicher und regionaler ebene sowie die erhhung der militrbudgets kommt es zu einer neuen militarisierung der welt .

wir lehnen eine " eingreiftruppe " der eu ab , so wie wir auch die nato ablehnen .
europa und die usa wollen diese armee gemeinsam als bewaffneten arm der dreierallianz iwf-weltbank-wto durchsetzen .

die vlker brauchen keine armee , sondern eine sozialpolitik , die ihnen einen akzeptablen lebensstandard sichert .
das geht natrlich nicht ohne radikalen bruch mit dem neoliberalismus .

die militrische intervention im kosovo hat das elend der bevlkerung verstrkt und die fremdenfeindlichkeit angestachelt , was beweist , da stabilitt und demokratie auf keinen fall die ziele dieses krieges waren .

. ( da ) die dnischen sozialdemokraten untersttzen den vorschlag ber eine europische verteidigungs- und sicherheitspolitik , der auf dem gipfeltreffen in feira in portugal im juni 2000 diskutiert werden soll .
der vorschlag enthlt visionre und vernnftige ideen fr eine gemeinsame verteidigungs- und sicherheitspolitik .
auf einige bereiche sollte nach ansicht der dnischen sozialdemokraten allerdings besonders geachtet werden .
es mu sorgfltig berlegt werden , wie das europische parlament in verteidigungs- und sicherheitspolitische fragen eingebunden werden soll .
wir haben vorbehalte gegen den einflu des europischen parlaments in diesem bereich , da wir der ansicht sind , da verteidigungs- und sicherheitspolitik in erster linie zwischenstaatliche angelegenheiten sind .
der vorschlag sieht den erweiterten gebrauch von mehrheitsentscheidungen vor und geht ber das hinaus , was der vertrag von amsterdam in bezug auf die verteidigungs- und sicherheitspolitik festlegt .
wir sehen keinen anla , den gebrauch von mehrheitsentscheidungen auf diesen bereich zu erweitern .
im hinblick auf zuknftige , notwendige investitionen in neue technologien und neue militrausrstungen sind wir der meinung , da es besser wre , umverteilungen innerhalb der nationalen verteidigungshaushalte vorzunehmen .
der gesamthaushalt fr die europische verteidigung mu nicht erhht werden .
wir mchten im brigen auf den dnischen vorbehalt gemeinsame verteidigungsmanahmen betreffend hinweisen .

. ( sv ) der gleiche text , der heute im europischen parlament behandelt worden ist , findet sich in seinen grundzgen in einem von frau lalumire im mai dem ausschu fr auswrtige angelegenheiten vorgelegten vorschlag wieder , ber den im juni abgestimmt wurde .
gem der ordnungsgemen verfahrenspraxis wird daher die angelegenheit auf einer der tagungen des europischen parlaments im herbst wieder aufgenommen werden .

ich finde diese doppelte arbeit sonderbar und schwerverstndlich .
daher habe ich mich fr die konsequente stimmenthaltung bei smtlichen abstimmungen in dieser angelegenheit entschieden , die fr ein bndnisfreies land wie schweden , das seit 1814 mit frieden gesegnet ist , sehr wichtig und grundlegend ist .

. ( sv ) es ist hervorragend , da die europische union eine sicherheitspolitik der konfliktprvention und konfliktlsung betreiben will .
sie besitzt zudem sowohl die politischen und wirtschaftlichen als auch die diplomatischen mittel dafr .
sicherlich kommt in der entschlieung zum ausdruck , da es wnschenswert ist , zuerst nichtmilitrische manahmen zu ergreifen , jedoch wird der einsatz militrischer streitkrfte nicht ausgeschlossen .

ich kann nicht befrworten , da militrische mittel fr die verteidigung der interessen der europischen union eingesetzt werden .
militreinstze drfen meiner meinung nach nur auf beschlu des un-sicherheitsrats durchgefhrt werden .
es reicht nicht , lediglich die grundstze der un-charta zu befolgen .
darum kann ich die entschlieung nicht untersttzen .

" frauen 2000 " ( rc b5-0562 / 2000 )

herr prsident ! ich mchte vorausschicken , da ich im namen der niederlndischen mitglieder der edd-fraktion spreche .
um unser mifallen ber das verhalten der delegation des europischen parlaments auf der sondertagung der un-generalversammlung zum ausdruck zu bringen , haben wir gegen den vorliegenden entschlieungsantrag gestimmt .

uns erreichte die meldung , wonach frau theorin , die vorsitzende unserer delegation bei dieser tagung , im namen des europischen parlaments eine formelle und informelle kampagne fr die durchsetzung des rechts der frauen auf freien schwangerschaftsabbruch in allen un-lndern gefhrt hat .
sie bt , nota bene im namen des europischen parlaments , druck auf andere lnder , u. a. polen , aus , den eu-standpunkt zu untersttzen .
als mitglieder des europischen parlaments distanzieren wir uns von dieser position und mchten deshalb keine verantwortung dafr bernehmen .
unserer festen berzeugung nach ist auch das ungeborene leben als geschenk unseres schpfers schutzwrdig .

darber hinaus ist die europische union nach den vertrgen in keiner weise befugt , kandidatenlndern bestimmte rechtsvorschriften in diesem politikbereich zu oktroyieren .
deshalb mchten wir deutlich zu erkennen geben , da den beitrittswilligen lndern das recht auf freien schwangerschaftsabbruch nicht als voraussetzung fr einen beitritt dargestellt werden darf .

. ( fr ) in einer plenarsitzung in straburg hat das europische parlament eine entschlieung zu den ergebnissen der sondertagung der generalversammlung der vereinten nationen " frauen 2000 : gleichstellung der geschlechter , entwicklung und frieden im 21. jahrhundert " in new york vom 5. bis 9. juni 2000 , an der auch die europaabgeordnete astrid lulling teilnahm , angenommen .
zu dieser entschlieung , zu deren mitunterzeichnern frau lulling gehrt , hat diese in straburg folgende erklrung abgegeben :

" ich hatte gelegenheit , vom 5. bis 9. juni 2000 in new york an der sondertagung der generalversammlung der vereinten nationen ber die seit der letzten uno-weltfrauenkonferenz von 1995 in peking erzielten fortschritte bei der umsetzung der aktionsplattform von peking teilzunehmen .
diese tagung , an der etwa 10 000 frauen teilnahmen , fand statt , weil sie eine ideale gelegenheit bot , die in den letzten fnf jahren erreichten ergebnisse zu analysieren und einen - im brigen sehr kontroversen - meinungsaustausch ber die notwendige beschleunigte umsetzung der aktionsplattform von peking zu fhren .
auch wenn wir nicht euphorisch sind , kann man die ergebnisse dieser tagung als annehmbar bezeichnen .

angesichts gewisser reaktionen in diesem parlament , die sowohl heute als auch gestern whrend der aussprache im plenum von kollegen , die nicht in new york anwesend waren , zu verzeichnen waren und die offensichtlich auf fehlinformationen und miverstndnissen beruhen , mchte ich klarstellen , da die in new york anwesenden europaabgeordneten nicht ohne auftrag im namen dieses parlaments gesprochen haben .
sie hatten nmlich aufgrund der fr sondertagungen der un-generalversammlung geltenden verfahrensweise gar kein rederecht .
lediglich die prsidentschaft der europischen union kann auf solchen internationalen konferenzen in deren namen sprechen .
die vorwrfe an die adresse der in new york anwesenden europaabgeordneten entbehren somit jeder grundlage .

natrlich waren wir hinter den kulissen aktiv , wenn ich so sagen darf , und haben informelle , aber ntzliche treffen mit den im rahmen der nationalen delegationen anwesenden parlamentariern der mitgliedstaaten und der sich auf den beitritt zur europischen union vorbereitenden lnder durchgefhrt .

ich selbst habe mit meinen kolleginnen der evp-ed-fraktion dazu beigetragen , eine bestimmte vorstellung , die in einigen delegationen aus drittlndern vorherrschte , zu korrigieren , nmlich , da fr die frauen der europischen union im bereich der gleichberechtigung der geschlechter die fragen der sexuellen ausrichtung und der abtreibung absolute prioritten fr das 21. jahrhundert darstellen .

da insbesondere bestimmte unterstellungen gegen polen geuert wurden , mchte ich klarstellen , da polen hinsichtlich der gleichheit der geschlechter den gemeinschaftlichen besitzstand akzeptiert und nicht in frage stellt , was in artikel 13 des vertrages von amsterdam zu diskriminierungen aus grnden des geschlechts gesagt ist .
der vertrag von amsterdam verpflichtet polen jedoch in keiner weise , rechtsvorschriften zur abtreibung zu erlassen .
man kann es ihm empfehlen , doch gilt hier das subsidiarittsprinzip !
ich wollte hier wirklich alles bis in einzelne klarstellen , um jedes miverstndnis ber die vorkommnisse in new york zu zerstreuen .
allerdings sind militante vertreterinnen einer gewissen sexuellen ausrichtung - die glcklicherweise nur fr eine verschwindend geringe minderheit von frauen in europa und der welt ein problem darstellt und die auch nicht die meine ist - auch in new york viel ffentlichkeitswirksamer als die millionen von frauen , die aufgrund ihrer wirtschaftlichen und sozialen lage andere anliegen und prioritten im bereich der gleichstellung der geschlechter vertreten . "

. ( fr ) das schludokument der gerade in new york zu ende gegangenen konferenz peking + 5 ist ein sieg fr die frauen .
nach aufreibenden verhandlungen haben sich der realismus in der einschtzung der bedrfnisse der frauen sowie die achtung ihrer wrde durchgesetzt .
wir wissen jedoch , welch starker druck ausgebt wurde , und zwar sowohl politischer druck von seiten der usa , japans und der europischen union als auch ideologischer druck von seiten grozgig von den westlichen lndern subventionierter feministischer nro .

wie kann man z . b. den von der europischen union auf nicaragua oder polen ausgebten druck rechtfertigen ?
was haben die angeblichen " sexuellen und reproduktiven rechte " mit den entwicklungshilfen und den fristen fr die integration in die eu zu tun ?
der auf die rmsten lnder ausgebte druck war so stark , da sich dutzende von mitgliedern des us-kongresses , von nationalen und europaabgeordneten offiziell von ihrer delegation desolidarisierten und deren standpunkt ausdrcklich verurteilten .

gleichermaen ist es hchst aufschlureich , da die nro mit den meisten finanzmitteln fr politische ffentlichkeitsarbeit , die zwar offiziell alle auf die " lage der frauen " spezialisiert waren , auf kosten viel schwerwiegenderer und dringenderer bedrfnisse systematisch fr die begriffe " reproduktive gesundheit " eintraten und so die eu- und die usa-delegation vorbehaltlos untersttzten .

wenn diese konferenz letztlich trotzdem zu einem erfolg fr die frauen der ganzen welt geworden ist , dann ist dies hauptschlich dem realismus und dem widerstand der rmsten lnder zu verdanken , die die westlichen ideologischen polemiken um die sexualitt zu berwinden vermochten und konkrete manahmen gegen die armut , wie " kleinstkredite " , manahmen gegen internationalen frauenhandel oder gegen fehlende bildungsmglichkeiten und fehlende medizinische versorgung durchsetzten .

da die stimme der armen lnder endlich am samstag letzter woche morgens gegen 4.00 uhr trotz allem druck gehr fand , verdanken wir der achtung wesentlicher grundstze , die die einzigen garanten fr eine realistische und mavolle internationale politik sind , d. h. der grundstze der nationalen souvernitt und der gleichheit der staaten .

die uno kehrt damit zu den lange zeit von ihr miachteten konsensregeln zurck , deren einhaltung die ausrichtung der verhandlungen auf die wirklichen bedrfnisse der frauen ermglichte .
wir freuen uns darber , da die europische union mit der annahme des abschludokuments auch diesen sieg der frauen unter achtung der nationalen souvernitt begrt hat .

. ( en ) es wird immer unterschiedliche auffassungen geben , sie bilden den kern der demokratie und halten sie lebendig .
je sensibler das thema ist , um so vorsichtiger mu der umgang damit sein .
dies war ganz offensichtlich weder in new york bei der nachfolgekonferenz der 4. weltfrauenkonferenz noch bei unserer gestrigen aussprache hier in diesem parlament der fall .
bei der behandlung von polen und anderen beitrittswilligen lndern wurden die grundstze der demokratie und subsidiaritt sowie die politischen werte dieses parlaments ebensowenig respektiert wie die des neuen europa , das wir im begriff sind aufzubauen .

die von der eu-delegation in new york vorgelegten nderungsantrge reprsentieren nicht die gemeinsame haltung der mitgliedstaaten , im gegenteil , einige dieser nderungsantrge stellen ganz offenkundig einen versto gegen die verfassung meines heimatlands irland und zweifellos auch gegen die gesetzlichen vorschriften anderer lnder dar , in denen man versucht , die abtreibung einzudmmen , statt sie zu frdern .

in absatz h dieses entschlieungsantrags wird der begriff " sexuelle rechte " verwendet , der nicht nher erlutert wird , und weder in artikel 13 des amsterdamer vertrags noch in der peking + 5-aktionsplattform enthalten ist .
dieser neue , nicht nher definierte begriff wirft in vielen lndern , so auch in meinem heimatland , probleme auf , da er zum beispiel den schutz der sexuellen rechte von pdophilen implizieren knnte .
ich werde mich daher bei der abstimmung ber diesen entschlieungsantrag der stimme enthalten .

wir haben erst vor kurzem den 50. jahrestag der erklrung von robert schuman , dem grndungsvater europas , gefeiert .
wir sind bestrebt , den geist , die ideale und die werte zu untersttzen , die das fundament unserer europischen einheit bilden .
zum vermchtnis von robert schuman gehrt auch , die vielfalt in europa und die vielfalt in den sich entwickelnden kulturen in den entwicklungslndern zu respektieren .
der konsens sollte unser leitmotiv sein , nicht der zwang oder die einschchterung .

( die sitzung wird um 14.05 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident , ich hatte nicht die absicht , gegen die tagesordnung zu verstoen , doch hat sich in unserem parlament ein schlimmer vorfall ereignet , auf den ich hinweisen mu .
im hof unseres parlamentsgebudes findet - vielleicht immer noch - eine infame demonstration einer groen gruppe italienischer jugendlicher statt , die fahnen der " lega nord " schwenken und losungen wie " verbrennt die italienische staatsflagge " oder " wer nicht aufspringt ist italiener " sowie beleidigende parolen gegen den prsidenten der europischen kommission rufen .



die besuchergruppen , die hier in unser parlament kommen und begegnungen mit ep-mitgliedern haben , kommen zu uns , um die europischen institutionen kennenzulernen , und nicht , um sie zu diffamieren .
ich vermute , der abgeordnete , der diese gruppe eingeladen hat , wollte sie damit sensibilisieren , denn wir geben unter anderem geld dafr aus , die unionsbrger fr die europische integration zu gewinnen .

ich meine daher , da dieser vorfall der parlamentsprsidentin und ihnen selbst gemeldet werden mu , damit das mitglied , das fr diese gruppe verantwortlich ist , hierzu rede und antwort stehen kann .
ich sehe hier im saal keinen der kolleginnen und kollegen von " forza italia " , der wichtigsten politischen kraft im " polo delle libert " italiens , der auch die inzwischen seiner koalition angehrende " lega nord " umfat .
dieser vorfall mu gemeldet werden , weil es nicht angeht , da wir im namen der demokratie , der offenen tren und der freiheit derartige demonstrationen in unserem hohen haus tolerieren .

ich bitte um entschuldigung , herr prsident , aber meines erachtens mu rechtzeitig auf solche probleme aufmerksam gemacht werden , denn wenn wir sie schweigend bergehen , besteht die gefahr , da derartige demonstrationen am ende als normal empfunden werden .
auerdem befindet sich die italienische trikolore unter den bannern , die zu den symbolen der europischen union gehren .

herr prsident , ich habe mich nur zu wort gemeldet , um mich den ausfhrungen meiner vorrednerin anzuschlieen .
ich mchte meine persnliche emprung und die meiner fraktion zum ausdruck bringen und hinzuzufgen , da ich , unmittelbar nachdem ich diesen vorfall bemerkt hatte , kontakt zu den sicherheitsdiensten aufnahm , die allerdings nicht reagiert haben .
das halte ich fr ziemlich schwerwiegend , denn meiner ansicht nach mssen die sicherheitsdienste stndig in diesem haus anwesend sein , um gegen solche demonstrationen einschreiten und sie unterbinden zu knnen .

es handelt sich hier um eine uerst gravierende angelegenheit , die ausdrcklich verurteilt werden mu , und wie bereits frau napoletano sagte - ich will nicht weiter darauf eingehen - , mu man herausfinden , wer diese kriminellen in unser parlament eingeladen hat .

ich danke den beiden abgeordneten fr ihre wichtige mitteilung .
ich bin zwar nur amtierender sitzungsprsident , aber ich habe bereits anweisungen gegeben , den sicherheitsdienst und die prsidentin des parlaments , frau fontaine , zu informieren .

es ist wirklich unannehmbar , da die demokratische legitimitt eines landes und seiner institutionen oder der europischen institutionen verunglimpft oder diffamiert wird .
nehmen sie angesichts dieser gegen die italienische republik gerichteten aktion diese worte der entschuldigung im namen des prsidiums des parlaments entgegen . ich hoffe , da die normalitt wiederhergestellt wird und sich ein solcher vorfall nicht wiederholt .
natrlich werden die schuldigen zur verantwortung gezogen .


strukturfonds ( jahresbericht 1998 )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0138 / 2000 ) von herrn turco im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den zehnten jahresbericht der kommission zu den strukturfonds 1998 ( kom ( 1999 ) 467 - c5-0325 / 1999 / 2211 ( cos ) ) .

. ( it ) herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! der ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr hat den 10. jahresbericht der europischen kommission zu den strukturfonds , d. h. zur ausfhrung der interventionen im jahr 1998 , geprft .

bekanntlich ist eine wirtschaftliche und wirksame durchfhrung der strukturfonds von grundlegender bedeutung fr die glaubwrdigkeit und effizienz der gemeinschaftsorgane , und ganz besonders -- in anbetracht seiner kontrollaufgaben - des europischen parlaments .

in unserem einstimmig angenommenen bericht haben wir die vollstndige inanspruchnahme der 1998 verfgbaren mittel zu kenntnis genommen , muten jedoch darauf hinweisen , da nach wie vor erhebliche unterschiede in der durchfhrung zwischen den verschiedenen zielen , den mitgliedstaaten und den regionen bestanden und diese vollstndige inanspruchnahme nur aufgrund von ausgleichsmechanismen mglich war , durch die sie jedoch weniger transparent wurde .
wir hoffen daher , da es die jetzt geltenden neuen regelungen der programmplanung ermglichen , die transparenz der haushaltsfhrung besser zu gewhrleisten und die blichen jhrlichen liquidittsengpsse zu vermeiden .

wir dringen bei der kommission und den mitgliedstaaten darauf , die politischen entscheidungen im bereich der strukturfonds strker mit dem kohsionsfonds , mit anderen instrumenten regionaler entwicklung sowie mit den verschiedenen finanzinstrumenten der europischen union wie den transeuropischen netzen und dem europischen raumentwicklungskonzept zu koordinieren .
wir tun dies in der berzeugung , da es nur durch ein koordiniertes handeln mglich sein wird , das strukturelle geflle zwischen den verschiedenen regionen und gebieten der union zu verringern .

in bezug auf die zustzlichkeit , die zu den grundprinzipien der strukturfonds gehrt , fordern wir die kommission auf , so schnell wie mglich nach instrumenten zur ihrer besseren berprfung zu suchen und einen mglichst hohen grad an transparenz bei der anwendung dieses grundprinzips sicherzustellen .
die mitgliedstaaten werden eindringlich aufgefordert , diesen grundsatz strikt zu wahren .

ferner halten wir es , unter einhaltung des prinzips der partnerschaft , fr unerllich , da die dezentralisierung der verwaltung mit einer klrung der zustndigkeiten und der rolle der diversen partner sowie mit einer klaren unterscheidung der funktionen und verantwortlichkeiten einhergeht .
auerdem haben wir es bedauert , da die ergebnisse der zwischenbewertungen oft nicht vergleichbar , quantifizierbar und nutzbar sind , weil ungeeignete und unzulngliche indikatoren verwendet werden , weshalb es unbedingt notwendig ist , ber objektive kriterien und geeignetere bewertungsmethoden zur messung der ergebnisse der programme zu verfgen .

darber hinaus haben wir festgestellt , da die zahl der 1989 gem der verordnung durchgefhrten kontrollbesuche gegenber dem vorjahr zwar aus unerfindlichen grnden gefhrlich zurckgegangen ist , da es diese kontrollen jedoch auf jeden fall ermglicht haben , eine ganze reihe von unzulnglichkeiten aufzudecken ; das reicht vom fehlen der kontrollsysteme in einigen programmen bis hin zur kofinanzierung nicht frderfhiger ausgaben .
dies veranlate uns zu der ansicht , da die kontrollaktivitten der kommission im jahr 1998 leider noch unzureichend waren und entsprechend verstrkt werden mssen , um eine korrekte anwendung der strukturfondsverordnungen zu gewhrleisten .

in unserem bericht fordern wir deshalb die europische kommission und die mitgliedstaaten auf , umgehend eine reihe von manahmen zu ergreifen , sowohl um die kontrollen zu verstrken als auch um das parlament besser ber die beschlossenen manahmen zur erhhung der transparenz und zur wirksamen ausfhrung der strukturfonds zu informieren .
weil dieser 10. jahresbericht insbesondere den manahmen zur frderung der lokalen entwicklung gewidmet war , haben wir deren strategische bedeutung hervorgehoben und betont , da sie einen wichtigen beitrag zur regionalen entwicklung leisten .

schlielich , herr kommissar , erlaube ich mir , darauf hinzuweisen , da unser bericht mit der von ihnen am 5. juni dieses jahres in brssel geuerten auffassung bereinstimmt , als sie nmlich im hinblick auf die transparenz bekrftigten , da auch der letzte europische steuerzahler wissen mu , wo und wie die gemeinschaftlichen strukturfondsmittel ausgegeben werden .
ich berlasse es ihnen zu beurteilen , ob ein bericht der kommission wie der fr 1998 geeignet ist , es vielleicht nicht dem letzten , aber doch jedem beliebigen europischen steuerzahler zu ermglichen , ihren wunsch zu erfllen .

abschlieend mchte ich noch meinen standpunkt zu den sieben nderungsantrgen darlegen , ber die wir am freitag abstimmen werden .
ich selbst habe einen technischen nderungsantrag , nmlich nr . 3 , vorgelegt , um einen bertragungsfehler zu korrigieren , der nur verwirrung gestiftet und dazu gefhrt htte , da ziffer 28 nicht mit dem brigen text des berichts im einklang steht .
ferner akzeptiere ich die nderungsantrge 1 und 2 , weil sie sich logisch in den bericht einfgen .
statt dessen kann ich die nderungsantrge 4 , 5 , 6 und 7 nicht bernehmen , weil sie meines erachtens unseren bericht entstellen wrden .

jedenfalls mchte ich den verfassern der letztgenannten nderungsantrge , den abgeordneten nogueira und larrea , fr ihre mitwirkung danken und die schlssigkeit ihres ansatzes , den ich gleichwohl nicht untersttzen kann , offiziell bescheinigen .

. ( fr ) herr prsident , im namen des ausschusses fr industrie mchte ich herrn turco zu dem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , den er vorgelegt hat .
er hat die hauptprobleme im zusammenhang mit der inanspruchnahme der strukturfondsmittel aufgezeigt und unsere diesbezglichen wnsche fr die zukunft deutlich gemacht .
insbesondere mchte ich ihm dafr danken , da er in der endgltigen fassung seines berichts die stellungnahme des ausschusses fr industrie insbesondere hinsichtlich des problems der schaffung von arbeitspltzen bercksichtigt hat .

ich meinerseits mchte mich darauf beschrnken , eine einzige frage zu errtern : die notwendige koordinierung der strukturfondsinterventionen mit den anderen gemeinschaftspolitiken , eine frage , mit der sich im brigen auch der berichterstatter befat hat .
aus sicht des ausschusses fr industrie ist es besonders wichtig , kollisionen zwischen wettbewerbspolitik und regionalpolitik zu vermeiden , wobei es sich weder um ein einfaches , noch um ein neues problem handelt .

ich wre kommissar barnier besonders dankbar , wenn er uns sagen knnte , ob die kommission sich im rahmen der berprfung der wettbewerbspolitik mit diesem aspekt des problems befat hat und welchen stand die berlegungen der kommission zu diesem thema erreicht haben .

herr prsident , meine fraktion untersttzt die inhalte des berichts von herrn turco grtenteils und steht voll hinter dem generellen konzept , das diesem bericht zugrunde liegt .
ich habe mich jedoch in der heutigen aussprache zu wort gemeldet , weil in dem bericht einige der grundlegenden fragen angesprochen wurden , die behandelt werden mssen , wenn die europischen institutionen der miwirtschaft und der verschwendung aus frheren zeiten ein fr allemal ein ende setzen wollen .

die wahrnehmung unserer ttigkeit durch die ffentlichkeit wird sich erst ndern , wenn wir nicht nur die effizienz unserer manahmen steigern , sondern dies auch von auen sichtbar wird .
nur wenn wir deutlich machen knnen , da die verwaltung und verwendung der gelder durch die kommission sachgem und umsichtig geregelt werden , knnen wir das vertrauen zurckgewinnen , das in den vergangenen jahren verspielt worden ist .

in dem bericht , ber den wir heute sprechen , geht es rckblickend um das jahr 1998 .
viele positive vernderungen sind seitdem vollzogen worden , nicht zuletzt , seit die neue kommission ihr amt angetreten hat .
es ist daher sehr wichtig , da wir die unzulnglichkeiten des systems erkennen und unser ziel , das geld des europischen steuerzahlers besser zu nutzen , weiterverfolgen .
dies gilt ganz besonders fr die strukturfonds , die sich direkt auf das leben einer so groen zahl von brgern auswirken .

wir haben nun die gelegenheit , gemeinsam , das heit , gemeinsam mit der kommission und den empfngern - den mitgliedstaaten und anderen - dieser ntzlichen eu-hilfe ber die im bericht geuerte kritik in bezug auf viele bereiche der mittelzuteilung sowie die fehlende kontrolle bei der verwendung der mittel zu sprechen .
ein schlsselelement bei der bewltigung dieses schwerwiegenden problems ist der wirksame einsatz von ausstiegsstrategien , die vor der bewilligung von frdermitteln vorgelegt werden mssen .
niemand von uns wrde sich im privatleben auf ein geschft oder eine private finanzierungsvereinbarung einlassen , ohne zu wissen , wie und wann diese verpflichtung beendet wird . dies ist in der vergangenheit jedoch nur allzu hufig der fall gewesen .
solange kein klar definiertes , durchdachtes und effizientes kontrollverfahren eingefhrt wird , mit dem der erfolg oder mierfolg eines gefrderten projekts gemessen werden kann , werden auch in zukunft mit unausgereiften und schlecht verwalteten projekten leichtfertig wertvolle ressourcen verschwendet werden , und es wird weiterhin geld in projekte flieen , die wenig bewirken .

wenn wir hier nicht eingreifen , entstehen genau die probleme , die in diesem bericht beschrieben sind .
auerdem werden dieselben schwierigkeiten auftreten , die uns bereits im zusammenhang mit der zuweisung der immer knapper werdenden mittel in den mitgliedstaaten bekannt sind .
nirgends wird dies deutlicher als bei den aktuellen verzgerungen und dem durcheinander , das im vereinigten knigreich im zusammenhang mit der nutzung dieser wertvollen mittel herrscht .
dies betrifft insbesondere meine heimatregion , die west midland , in denen die verzgerungen zu einer erheblichen verunsicherung der lokalen gebietskrperschaften und der steuerzahler gefhrt haben , die fr projekte mit einem umfang von mehreren millionen pfund geradestehen mssen , bis die erwhnten probleme gelst sind .

erforderlich ist ein einfaches benchmarking der projekte , um deren effizienz zu vergleichen .
dies knnte von einem externen rechnungsprfer vorgenommen und mit einem klaren und gut vorbereiteten abschluprogramm verbunden werden . schlecht gefhrte projekte wrden dann nicht fortgesetzt , und der verschwendung wre ein ende gesetzt .
im kern geht es also darum , in diesem system ein ma an disziplin einzufhren , wie es in der wirtschaft blich ist .

nur wenn die europischen institutionen und die mitgliedstaaten konzepte wie diese aufgreifen , werden wir den ruf des redlichen umgangs mit finanzmitteln wiedererlangen , den wir uns wnschen und auf den die ffentlichkeit wert legt .

herr prsident !
herr kommissar !
werte kolleginnen und kollegen ! wenn der wirtschaftliche und soziale zusammenhalt zu recht als das herz der europischen politik bezeichnet wird , dann knnen wir die strukturfonds getrost als deren schrittmacher begreifen .
wir sprechen heute freilich ber die wirkungsweise eines politischen instruments , das wir inzwischen mit der agenda 2000 durch ein neues und - wie wir glauben - besseres ersetzt haben .
dennoch ist es pflicht und recht des parlaments , die strukturfonds ber jahres- oder rechenschaftsberichte zu berprfen und politische forderungen daraus abzuleiten , auch wenn sie durch den wandel und gang der ereignisse berholt zu sein scheinen .

beides leistet der berichterstatter turco in seinem bericht ber den 10. jahresbericht der strukturfonds 1998 in - wie wir finden - ausgezeichneter weise .
die vielen nderungsantrge der kolleginnen und kollegen haben den bericht substantiell angereichert .
ich will hier die fixierte und nachlesbare kritik nicht wiederholen .
herr turco und andere kollegen haben sie eben auch noch einmal vorgetragen .
aber ich mchte eine forderung verstrken , und zwar die forderung , da die kommission in ihrem nchsten rechenschaftsbericht in einem besonderen abschnitt ber die manahmen berichtet , mit denen sie auf die in den vorjahren geuerte kritik des parlaments reagiert hat .
der 11. jahresbericht sollte also zugleich einen fortschrittsbericht enthalten .

wegen der krze der zeit will ich nur auf vier probleme und anstze eingehen , die aus unserer sicht in die zukunft weisen .
erstens : der berichtszeitraum 1998 war dadurch gekennzeichnet , da die vollstndige inanspruchnahme der mittel fr den gesamten programmplanungszeitraum nur durch besondere manahmen in letzter minute noch realisiert werden konnte .
die erfahrungen zeigen , da wir besondere strategien fr die anlauf- und fr die endphase von programmplanungszeitrumen sowie einen flexibilisierungsmechanismus fr krisensituationen bentigen , wie sie 1997 / 98 aufgetreten sind .

zweitens : das prinzip der zustzlichkeit gehrt zu den grundpfeilern unserer strukturpolitik . ich will es auch nicht in frage stellen .
aber anspruch und wirklichkeit klaffen auseinander .
so gilt zum beispiel fr ziel-1-gebiete hufig , da von einer eigenstndigen strukturpolitik , zu der dann die europische hinzuaddiert werden soll , nur bedingt gesprochen werden kann .
das liegt oft daran , da alle politisch verfgbaren finanziellen mittel schon fr eine ausreichende kofinanzierung aufgebraucht werden mssen , was ja richtig ist .
fr das prinzip der zustzlichkeit bedeutet das freilich - bildlich gesprochen - da ich einen europischen anzug hinzubekomme zu einem schlips , den ich mir regional selbst leisten kann .
dieses problem wird sich mit der anstehenden erweiterung verstrken .
wir bentigen deshalb aus meiner sicht eine neudefinition der zustzlichkeit .
dies knnte vielleicht in richtung eines zustzlichen europischen mehrwertes gehen , wie er ja fr die forschungsrahmenprogramme sowie zum beispiel fr die gemeinschaftsinitiative interreg vorausgesetzt wird .

drittens : das prinzip der partnerschaft mit lokalen und regionalen gebietskrperschaften sowie sozialpartnern geht aus unserer sicht in die richtige richtung und sollte weiter verstrkt werden .
wir bentigen sowohl mehr lokale initiativen und pakte als auch den regionalen diskurs ber die prioritten einer region .
damit trgt unsere strukturpolitik selbst zur regionalisierung bei .
strukturpolitik reagiert und schafft zugleich regionale strukturen .

viertens : kontrollen und evaluierungen sind das a und o einer strukturpolitik , die das hehre ziel hat , sich mglichst bald selbst berflssig zu machen .
auch wenn sich die regionen strukturell stark voneinander unterscheiden , sollten wir weiterhin nach gemeinsamen evaluierungsmethoden und bewertungsindizes suchen .
nur so ist es uns mglich , horizontale vergleiche von strategien und projekten einzelner ttigkeitsbereiche zwischen den mitgliedstaaten anzustellen .
mein vorredner hat das problem angesprochen .
auch in diesem politikbereich sollte benchmarking bald mglich sein .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! heute ist ein sehr positiver donnerstag fr die europischen regionen im allgemeinen und fr die gebiete in uerster randlage im besonderen , denn in diesem parlament werden so eindrucksvolle und wichtige berichte wie die von herrn turco und herrn ripoll behandelt , in denen es um die strukturfonds und den kohsionsfonds sowie um die bewertung der transparenz ihrer ausfhrung geht .

deshalb sei daran erinnert , da die regional- und strukturpolitik der europischen union insgesamt eine antwort auf die spezifischen nachteile einiger europischer regionen und vor allem der gebiete in uerster randlage wie madeira , die azoren , die kanaren sowie die franzsischen berseeischen departements darstellt .

die artikel 158 und 159 des vertrags schreiben die ziele der wirtschaftlichen und sozialen kohsion fest und ordnen der regionalpolitik die aufgabe des abbaus der bestehenden unterschiede zwischen den weniger entwickelten gebieten und den brigen regionen zu .
daraus resultiert auch die in artikel 299 absatz 2 des eg-vertrags enthaltene besondere behandlung der randlage , was es der union gestattet , ihre aktionen im hinblick auf ein spezifisches system von manahmen , in dem alle beschrnkungen dieser regionen aufgrund ihrer besonderen lage , unbeschadet der kohrenz des gemeinschaftsrechts und des binnenmarktes , bercksichtigung finden , weiterzufhren , zu konsolidieren und auszubauen .

aus diesen grnden ist auch der bericht von herrn turco ber den jahresbericht 1998 zu so wichtigen finanzierungsinstrumenten wie die strukturfonds sachdienlich , da er die mglichkeit bietet , die effiziente , dezentralisierte anwendung dieser fonds zu verstrken , und weil er auch einen weg zum nachdenken ber die spezifische situation dieser gebiete in uerster randlage erffnen will , wenn es um die festlegung der zulassungskriterien zu den strukturfonds und ihre einbeziehung in das ziel 1 geht .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die schwierigkeit dieses berichts - das wurde bereits angesprochen - ist heute , da wir eine art nachsorge eines lngst abgeschlossenen kapitels der strukturfonds der letzten legislaturperiode betreiben .
das scheint langweilig , die presse ist bereits nach hause gefahren .
trotzdem sollten wir die ernsthaftigkeit der problematik nicht unterschtzen , denn die zentrale aussage in dieser diskussion mu sein , aus den fehlern der vergangenheit zu lernen .
wir knnen es uns angesichts der herausforderung einer erweiterten union mit knftig 28 oder mehr staaten nicht mehr leisten , da europische gelder fr die europischen ziele wie beschftigung , nachhaltigkeit , umweltschutz oder chancengleichheit nicht effizient eingesetzt werden .

das war eben in der letzten periode nicht der fall .
ich betone das deshalb , weil ich den eindruck habe , da die neuen programme wieder unter dem druck der mitgliedstaaten genehmigt werden , obwohl sie die europische zielsetzung nicht optimal erfllen .
und eine optimale erfllung ist die forderung , die dieses parlament seit jahren stellt .
wir knnen es uns nicht leisten , wie im jahr 1998 30,4 milliarden euro einzusetzen , um dann feststellen zu mssen , da die arbeitslosigkeit in den armen regionen wieder steigt .

ich mchte nur ein beispiel nennen , das meine zweifel unterstreicht .
die kommission macht sich eben nicht stark genug , da europische ziele wirklich zur richtschnur in der politik der strukturfonds werden .
es war eine forderung dieses parlaments , da diese berichte ein eigenes kapitel ber die chancengleichheit enthalten .
dazu reichen nicht die drei stze am anfang , sondern ein eigenes kapitel war die forderung , um diese eu-politik wirklich separat berprfen zu knnen .
chancengleichheit ist nicht nur eine aufgabe des esf , es ist eine aufgabe aller strukturfonds .

ein weiteres beispiel : obwohl die arbeitslosigkeit in den fnf neuen lndern steigt , wird im neuen gfk wieder in straen statt in beschftigung investiert .
ich erwarte von der kommission , da sie nicht mehr business as usual betreibt , sondern wieder zum motor einer nachhaltigen entwicklung in europa wird .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen ! es ist wieder die zeit gekommen , einen jahresbericht der kommission ber die verwendung der strukturfondsmittel , diesmal fr 1998 , zu analysieren und die meinung der fraktion zum ausdruck zu bringen .

der berichterstatter , dem ich meinen herzlichen dank ausdrcken mchte , zeichnet ein sehr differenziertes bild der entwicklung der ausgaben im rahmen der strukturfonds , das positive aspekte im vergleich zu den vorjahren wie auch fortbestehende probleme aufzeigt .

ich mchte mich auf zwei fragen konzentrieren .
erstens : die finanzmittel der europischen union haben unbestreitbar zu einem aufholproze der rmsten regionen und mitgliedstaaten gefhrt .
jedoch hat sich der abstand zwischen den am wenigsten und am meisten entwickelten regionen der gemeinschaft kaum verringert .
das heit , die miverhltnisse in der regionalen entwicklung bestehen weiter fort , wenn auch auf einem hheren niveau .
das kann mich und meine fraktion natrlich in keiner art und weise befriedigen .
diese unzufriedenheit wird noch gesteigert , wenn man bercksichtigt , da sich die fortbestehenden regionalen unterschiede gemessen am pro-kopf-einkommen insbesondere in der arbeitslosenrate widerspiegeln .
auch wenn es in den letzten monaten eine verringerung der absoluten zahlen in der eu gegeben hat , so bleibt die gesamtzahl der menschen ohne arbeit viel zu hoch .
allein in der bundesrepublik deutschland sind es immer noch ber 3,8 millionen arbeitslose , und die zahl der beschftigungslosigkeit ist noch entschieden hher .

wenn wir alleine diese frage zum gradmesser des erfolgs der strukturfondspolitik machen wrden , dann kmen wir zu einem sehr vernichtenden urteil .

zweitens : die problematik der arbeitslosigkeit , die nicht nur im rahmen der strukturfonds berhrt wird , verdeutlicht die bedeutung einer effizienten koordinierung der mittelverwendung aus den verschiedenen eu- und nationalen frderprogrammen , eine umstrukturierung und eine hhere bewertung aller fonds , soweit sie arbeitspltze schaffen . wie der berichterstatter zu recht hervorhebt , gab es im jahr 1998 fortschritte in diesem bereich , die jedoch bei weitem nicht ausreichen .
hier sehe ich bei allen bestehenden objektiven schwierigkeiten einen entscheidenden ansatzpunkt fr eine grere effektivitt und damit bessere wirkung der eingesetzten mittel , worber sich meines erachtens nach insbesondere die von arbeitslosigkeit betroffenen in den lndern freuen wrden .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! es ist sehr wichtig , ernsthafte bilanzen ber die anwendung der strukturfondsverordnungen zu ziehen , da diese wichtige instrumente der europischen politik zum abbau der ungleichheiten sind .
diese bilanzen sollen uns in den stand versetzen , in der vergangenheit mglicherweise aufgetretene fehlentwicklungen zu korrigieren und die gegenwrtigen und knftigen mittelzuweisungen besser zu verwalten .

fr 1998 ist festzustellen , da die ausfhrungsrate der programme zufriedenstellend ist , auch wenn die verpflichtungen nur knapp 90 % der gesamtfrdermittel erreichen und die zahlungen 61 % .
daher untersttzen wir den bericht von maurice turco , dem dafr zu danken ist , da er das thema so pragmatisch und konsequent angegangen ist .
des weiteren legt der bericht auch einige unzulnglichkeiten hinsichtlich der dotation der strukturfonds blo .

abgesehen von der gesamtbilanz sind betrchtliche unterschiede in der durchfhrung der einzelnen ziele sowie zwischen den mitgliedstaaten und regionen festzustellen .
problematisch bleibt aber die groe diskrepanz zwischen den haushaltsanstzen und der letztendlichen haushaltsausfhrung insbesondere fr ziel 2. zudem war die volle inanspruchnahme der strukturfonds bzw. die inanspruchnahme zu den oben angegebenen prozentstzen im jahr 1998 nur durch ein verfahren zum ausgleich zu geringer und zu hoher mittelverwendungen mglich , wie beispielsweise die bertragung umfangreicher mittel von ziel 2 auf ziel 1 .

wir unsererseits verurteilen solche praktiken , da sie nicht transparent sind .
des weiteren fordern wir eine angemessenere verteilung der ausgaben , mehr transparenz bei der zuweisung und kontrolle der mittel , bessere kriterien fr die frderungswrdigkeit , eine verringerung der anzahl der vorrangigen ziele und gemeinschaftsinitiativen .

weiterhin scheint uns eine reduzierung der diesbezglichen programme ebenfalls geeignet , die wirksamkeit ihrer ausfhrung zu steigern und eine strengere kontrolle zu ermglichen .
deshalb fordern wir ebenso wie der berichterstatter die kommission auf , ihre kontrollttigkeit zu verstrken und das parlament ber die ergebnisse ihrer berprfungs- und bewertungsaktivitten zu informieren .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete ! vor allem mchte ich den berichterstatter zu diesem bericht beglckwnschen , in dem nicht nur die bedeutung der strukturfonds , sondern auch eine reihe von problemen dargestellt wird .

in erster linie sei daran erinnert , da das ziel der fonds in der strkung der wirtschaftlichen und sozialen kohsion in der europischen union besteht und da das bruttoinlandsprodukt pro kopf der bevlkerung in den regionen mit niedrigeren wachstumskennziffern zwischen 1986 und 1996 um 9 % anstieg , whrend das pro-kopf-einkommen der vier rmsten lnder im selben zeitraum um 8 % wuchs .
dennoch ist der unterschied zu den 25 reichsten regionen gleichgeblieben : er betrgt das zweieinhalbfache .

diese daten mssen zu der berlegung fhren , da zwar das lebensniveau und die lebensqualitt in den rmsten gegenden steigen , es aber nicht gelingt , das geflle zwischen den reichen und armen regionen in der europischen union abzubauen .

ein zweiter faktor besteht darin , da nur 10 % der interventionen der fonds fr lokale entwicklungsmanahmen bestimmt sind , obwohl die grten bevlkerungs- und armutskonzentrationen in den stdtischen ballungsgebieten registriert werden .
hinzu kommt ein faktor , der die statistiken verzerrt und das panorama der europischen union in den nchsten jahren verndern wird , nmlich die aufnahme neuer lnder .

alle diese fragen machen es erforderlich , da in zukunft eine reihe von kriterien zu beachten sind .
zum ersten mssen den interventionen auf dem gebiet der stdtischen entwicklung ein grerer raum und ein greres gewicht gegeben werden .
zum zweiten sind politiken auszuarbeiten , die den abbau der unterschiede zwischen den reichsten und rmsten regionen gestatten .
zum dritten ist solchen erscheinungen mehr aufmerksamkeit zu widmen , die in der europischen union nicht so sehr wahrgenommen wurden , wie die insellage und die abgeschiedenheit einiger gebiete .
schlielich mssen alle bevlkerungssegmente bercksichtigt werden , um das reale ziel der schaffung von immer mehr beschftigung , vor allem in den am strksten benachteiligten gebieten , zu erreichen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! da ich frher in lokalen gebietskrperschaften gearbeitet habe , wei ich und mchte betonen , wie wichtig es ist , die entsprechenden stellen aller ebenen verstrkt in smtlichen phasen der ausarbeitung und realisierung der programme einzubeziehen .
dies ist im brigen der richtige weg , die angestrebte partnerschaft umzusetzen und zu vervollkommnen , natrlich unter aktiver mitarbeit der kommission und des jeweiligen staates .
weiterhin sei darauf verwiesen , da eine engere abstimmung zwischen der europischen regionalpolitik und den anderen gemeinschaftspolitiken einerseits sowie den strukturfonds und den anderen finanzierungsinstrumenten andererseits erforderlich ist .

in der wenigen mir zur verfgung stehenden zeit mchte ich hervorheben , wie dringlich die einhaltung des grundsatzes der zustzlichkeit ist , und darauf hinweisen , da es trotz der weiterentwicklung der berprfungsmethoden im laufe der zeit im grunde nicht mglich ist , in dieser frage vergleiche zwischen den mitgliedstaaten zu ziehen , da eine gemeinsame methodologie fehlt .
jedweder vorschlag im hinblick auf die verhngung von sanktionsmanahmen bei nichteinhaltung dieses prinzips kann vernnftigerweise solange nicht akzeptiert werden , wie keine rechtsgrundlage gebilligt und keine gemeinsame vorgehensweise vereinbart wurde .

der grundsatz der zustzlichkeit ist also unbedingt zu bercksichtigen , und die mitgliedstaaten sowie die kommission sollten , vor allem angesichts der bevorstehenden erweiterung , meines erachtens gemeinsam leitlinien erarbeiten und verabschieden , die einen integrierten ansatz bei der berprfung der einhaltung dieses prinzips festlegen , wobei natrlich die besonderen wirtschaftlichen bedingungen in dem jeweiligen mitgliedstaat zu beachten sind .

abschlieend mchte ich es nicht versumen , den berichterstatter zu seinem ausgezeichneten bericht zu beglckwnschen und zu unterstreichen , da die ausfhrung der aus den verschiedenen fonds finanzierten programme im jahr 1998 - denn darum ging es ja in dem bericht - durchaus positiv bewertet werden kann . es war im groen und ganzen ein erfolgreiches jahr , in dem auch diesbezgliche rckstnde aus den vorjahren aufgeholt werden konnten .
nur hinsichtlich der kontrolle der interventionen knnen wir 1998 nicht zufrieden sein .
in dieser frage gibt es anscheinend generelle probleme , die mglicherweise auf personalmangel zurckzufhren sind . hier mu die kommission aufmerken und die notwendigen manahmen ergreifen , damit weiterhin berwacht werden kann , wie die europischen politiken umgesetzt werden .

herr prsident , herr kommissar , ich begre insbesondere randnummer 20 zur zustzlichkeit und hoffe sehr , da die kommission der transparenz einen hohen stellenwert einrumen wird .
ich mchte hinzufgen , da dies auch fr die frage gelten sollte , ob das prinzip der zustzlichkeit gewahrt wird , und zwar nicht nur allgemein in den mitgliedstaaten , sondern auch auf den regionalen ebenen in den mitgliedstaaten .

ich mchte die kommission auerdem bitten , die frage zu prfen , ob bei der planung der projekte nicht etwas mehr flexibilitt mglich ist .
ich denke dabei an ein sehr ntzliches projekt in meinem wahlkreis , bei dem es aufgrund des engen zeitlichen rahmens sowie aufgrund eines miverstndnisses nicht mehr mglich war , die vertrge bis ende dezember letzten jahres auszuarbeiten .
die finanzierungszusage wurde deshalb zurckgezogen .
ich zweifle nicht daran , da diese entscheidung korrekt war , und ich verstehe auch die forderung der kommission , da die planung von projekten rechtzeitig abgeschlossen werden mu .
in diesem fall war die entscheidung allerdings besonders bedauerlich , weil dieses projekt wirklich von groem nutzen gewesen wre .

zum schlu mchte ich noch kurz auf den nderungsantrag 5 eingehen , der sich aus meiner sicht sehr positiv auswirken wird .
wenn ich die forderung richtig verstehe , wird dieses verfahren in schottland bereits angewandt .
die verwaltung auf dieser ebene erlaubt ein hohes ma an koordination und den austausch der bewhrten verfahren zwischen allen beteiligten .
sie frdert auerdem neue und auergewhnliche aktivitten .
als beispiel mchte ich die entwicklung eines instruments zur verankerung der chancengleichheit in der strukturfondsfrderung nennen , die im rahmen unserer ziel-3-partnerschaft erfolgte .
ich wei , da bereits geprft wird , ob dieses instrument auch in anderen mitgliedstaaten der europischen union eingesetzt werden kann .
ich bitte die kommission , die vorteile sorgfltig zu erwgen , die mit der billigung des nderungsantrags 5 verbunden sind .

herr prsident , ich danke meiner kollegin , frau attwooll , fr ihre ausfhrungen zu nderungsantrag 5 , der im namen meiner kollegen nogueira romn und ortuondo larrea eingebracht wurde .
ich mchte dem haus auerdem die nderungsantrge 4 , 6 und 7 empfehlen , die ebenfalls von ihnen vorgelegt wurden und die wichtigen punkte dieses berichts strken und unterstreichen .

ich komme ganz bewut nochmals auf den aspekt des nderungsantrags 5 zurck , ber den frau attwooll bereits gesprochen hat .
das konzept der subsidiaritt mu in den mittelpunkt unserer bemhungen um die strukturfondsfrderung gestellt werden , und die regionalen , kommunalen und nationalen behrden in den mitgliedstaaten mssen umfassend in die durchfhrung und anwendung der strukturfonds eingebunden werden .

wie in den beiden randnummern 20 und 21 ausgefhrt , wird das zustzlichkeitsprinzip bisher noch nicht in effizienter und transparenter weise angewandt .
einige redner haben in dieser aussprache bereits darauf hingewiesen .
herr barnier wird wohl nicht berrascht sein , wenn ich nochmals betone , da er , ungeachtet der fehler in der vergangenheit , nun echte fortschritte erreichen und sicherstellen kann , da das prinzip der zustzlichkeit nicht nur ein formales prinzip ist , nach dem die mitgliedstaaten bestimmte haushaltspolitische vorgaben global erfllen mssen .
die zustzlichkeit sollte vielmehr zu einem wichtigen prinzip und festen bestandteil des subsidiarittsgedankens werden , mit dem sich prsident prodi und er in diesem zusammenhang befassen , damit auf regionaler und nationaler ebene in den mitgliedstaaten deutlich wird , da die mittel tatschlich zur strkung und verbesserung der entwicklung eingesetzt werden .

herr prsident , grundstzlich kann man einschtzen , da sich der enorme abstand zwischen den reicheren und den rmeren regionen der europischen union hinsichtlich des pro-kopf-einkommens in den zehn jahren ttigkeit der strukturfonds nicht wesentlich verringert hat .

wir sind nicht nur nach wie vor weit von dem ziel entfernt , fr das die fonds ursprnglich geschaffen wurden , nmlich einen beitrag zum abbau der regionalen ungleichgewichte und zur erzielung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts zu leisten , sondern mssen oftmals sogar eine verschlechterung der situation , eine vergrerung der kluft registrieren , die die rckstndigen regionen von den entwickelten zentren trennt . dies gilt sowohl fr den lndlichen raum , insbesondere fr insel- und gebirgsregionen , als auch fr die urbanen zentren , die unter massen- und langzeitarbeitslosigkeit und armut sowie unter unzulnglichen grundlegenden infrastrukturen leiden , ja diese oftmals gar nicht aufzuweisen haben .
der zur debatte stehende bericht enthlt zahlreiche kritische hinweise und bewertungen , die in die richtige richtung weisen , wofr ich unseren berichterstatter beglckwnschen mchte .

die realitt sieht jedoch noch trauriger aus .
planungsmngel , intransparenz und vielerlei verste und betrgereien bei der ausfhrung der programme , die nur zur gewinnmaximierung des parasitren kapitals beitrugen , haben nicht die konvergenz befrdert , sondern die schere noch weiter auseinanderklaffen lassen .
in wirklichkeit wurden die strukturfonds hufig benutzt , um den zusammenhalt aufzulsen , und sind damit zu instrumenten geworden , die die unausgewogene entwicklung weiter vorangetrieben haben .
ein typisches negativbeispiel ist griechenland , wo 1996 nur zwei regionen zur kategorie der zehn rmsten regionen der europischen union gehrten und man im jahr darauf hingegen schon sieben zur gruppe der elf rmsten regionen zhlte .
speziell epirus hat die zweifelhafte ehre , die rmste region der europischen union zu sein .
unter dem damoklesschwert der agenda 2000 tragen die mangelhafte mittelausstattung und die fortwhrenden krzungen , die vorgenommen werden , um andere aufgaben wie beispielsweise die erweiterung erfllen zu knnen , nicht nur nicht zur strkung des zusammenhalts sowie zur stabilisierung des wachstumsniveaus bei , sondern fhren zu ungleichgewichten , die dem soziokonomischen niedergang der regionen vorschub leisten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! aus diesem im vorigen jahr von der kommission verabschiedeten 6. periodischen bericht ber die sozio-konomische lage der regionen der europischen union geht hervor , da das durchschnittliche bip pro einwohner der 25 reichsten regionen der europischen union immer noch 2,5mal hher war als das der 25 rmsten regionen , worauf auch meine kollegen schon hingewiesen haben .
zwar haben sich die entwicklungsunterschiede zwischen den mitgliedstaaten verringert , doch die unterschiede zwischen den regionen bestehen weiter , und zwar nicht nur , was das bip pro einwohner betrifft , sondern auch und vor allem hinsichtlich der arbeitslosigkeit .

trotz des konjunkturaufschwungs lag die arbeitslosenquote ende 1998 im unionsmastab bei 10 % .
zudem ist die arbeitslosigkeit sehr ungleich verteilt .
whrend in den 25 am wenigsten betroffenen regionen eine relative stabilisierung bei 3 bis 4 % festzustellen ist , zeichnet sich in den 25 am strksten betroffenen regionen bei arbeitslosigkeitsraten von ber 20 % noch keine trendwende ab .

in ihrem jahresbericht zu den strukturfonds 1998 stellt die kommission vllig zu recht fest , da eine hohe regionale arbeitslosigkeit zu sozialer ausgrenzung fhrt , was wiederum bewirkt , da die arbeitslosigkeit noch weniger durch wirtschaftliche verbesserungen zu beeinflussen ist .
die lsung dieser situation erfordert eine integrierte strategie , in der manahmen zur strkung der wirtschaftlichen basis der regionen und manahmen zur verbesserung des zugangs zum arbeitsmarkt , insbesondere durch ausbildung , kombiniert werden .
es scheint mir daher zur untersttzung des gegenwrtigen wirtschaftswachstums unabdingbar , mit den strukturmanahmen weiterhin deren effizienz und deren beschftigungswirksamkeit insbesondere in den am strksten von der arbeitslosigkeit betroffenen regionen zu erhhen .

des weiteren widerspiegelt sich in den arbeiten im rahmen des europischen raumentwicklungskonzepts die entwicklung der europischen raumordnung von einem traditionell eher zentralistischen modell hin zu einem polyzentristischen modell , das allein zur frderung einer ausgeglicheneren geographischen verteilung der wirtschaftsttigkeiten in europa geeignet ist .
die kommission hat zugesagt , da sie im rahmen der neuen programmplanungsperiode der strukturfonds die verbesserung der verkehrsnetze insbesondere in den abgeschiedenen regionen sowie denen in randlage und die schaffung von nachhaltigen und effizienten verkehrssystemen , die ein ausgeglichenes verhltnis zwischen den einzelnen verkehrstrgern aufweisen , in den vordergrund stellen wird .

ich mchte insbesondere unterstreichen , da das vorrangige ziel dieser verstrkten koordinierung in der verringerung des strukturellen geflles zwischen den zentralen gebieten der union und den randgebieten oder gebieten in uerster randlage bestehen mu , wie in einem von meinem ausschu angenommenen nderungsantrag gefordert wird .

herr prsident !
herr kommissar !
verehrte kollegen !

vollbeschftigung - das wurde beim gipfeltreffen in lissabon als ziel fr die arbeit in der eu gesetzt .
dies ist ein sehr groer schritt nach vorne .
erwerbsttige menschen bilden eine garantie fr frieden und freiheit in europa .
das mu jedoch fr die gesamte eu gelten , auch fr die regionen , die weit vom geographischen zentrum europas entfernt liegen .
um das beschftigungsziel zu realisieren , mssen smtliche politiken der eu zusammenwirken , genau wie es der ausschu im bericht zum ausdruck bringt .

wir mssen uns die regionalpolitik sowohl im groen als auch im kleinen nutzbar machen .
zum groen zhlen wir in schweden die allgemeine wohlfahrtspolitik mit sozialen dienstleistungen , ausbildung , forschung , infrastruktur und kultur in der gesamten eu , deren bedeutung nicht genug hervorgehoben werden kann .
zu den manahmen im kleinen gehren die untersttzung fr unternehmens sowie strukturfonds , das heit gezieltere hilfe fr bereiche mit sehr speziellen bedingungen .
das kann beispielsweise gebiete mit strukturanpassungen und niedrigem lebensstandard betreffen , aber auch solche regionen wie in nordschweden und nordfinnland mit geringer bevlkerungsdichte , weiten entfernungen und kargem klima . in diesen regionen haben wir uns in schweden lange zeit niedrigerer sozialabgaben fr unternehmen als form der subvention bedient .

dies wird nun von der kommission in frage gestellt , was ich nur schwer verstehen kann .
sollen die groen investitionen der strukturfonds der eu in diesen gebieten wirkungsvoll sein , mssen auch die anderen teile der regionalpolitik funktionieren .
die strukturfonds knnen nicht isoliert wirken . dieses prinzip heben wir auch im bericht hervor .
ich htte gerne von dem herrn kommissar einen kommentar zu dem prinzip des zusammenwirkens der politikbereiche .

die strukturfonds sind also sehr wichtig und mssen gut funktionieren . in meiner region wird bezglich der fonds kritisiert , da ihre nutzung kompliziert ist .
wir mssen auf allen ebenen dazu beitragen , das zu ndern .
ich untersttze alle ideen zur dezentralisierung der verwaltung und zur partnerschaft , sowie fr eine verwendung der fonds ausgehend vom bedarf der regionen . auerdem mu es immanente evaluationsmechanismen geben .

abschlieend , herr prsident , mchte ich betonen , da die gesamte eu am wachstum in europa teilhaben mu .
ich stimme demjenigen zu , der gesagt hat : jeder ort , an dem menschen leben , ist das zentrum der welt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar !
der bericht unseres kollegen maurizio turco , den ich zu dieser hervorragenden arbeit beglckwnschen mchte , weist eindeutig darauf hin , da die ergebnisse des programmplanungszeitraums der strukturfonds fr 1994-1999 , auch ausgehend von den ende 1998 vorliegenden bewertungen , in vielerlei hinsicht die erwartungen nicht erfllt haben .

das gilt insbesondere fr italien .
es gengt zu erwhnen , da viele mittel mit erheblichen verzgerungen in anspruch genommen wurden , auch wenn zum ende des programmplanungszeitraums rein rechnerisch durch bertragung der zahlungsermchtigungen von ziel 2 auf ziel 1 eine verbesserung eintrat .
in bezug auf ziel 4 sei lediglich darauf hingewiesen , da in italien 1998 berhaupt keine mittelbindungen vorgenommen und erst 3 % der mittel ausgezahlt wurden .
und es sei schlielich erwhnt , da die kontroll- und bewertungsmechanismen eindeutig unzureichend waren .

fr dieses mimanagement gibt es , wie auch vom rechnungshof der europischen union hervorgehoben wurde , im wesentlichen drei ursachen : erstens die mangelhafte programmplanung und der unzureichende zusammenhang zwischen den finanzierten manahmen und den verschiedenen finanzierungsinstrumenten , weshalb die erhoffte wertschpfung nicht erreicht werden konnte ; zweitens das fehlen einer globalen sichtweise , was zur festlegung von nicht gerade ehrgeizigen projekten fhrte ; drittens verzgerungen beim abschlu der alten projekte und programme , die grtenteils auf fehlende belege fr die gettigten ausgaben zurckzufhren sind .

wenn ich mir nun den neuen programmplanungszeitraum 2000-2006 anschaue , so bin ich trotz der verwaltungsvereinfachung und der verringerung der anzahl der ziele und gemeinschaftsinitiativen besorgt und kann die argumente vieler regionalprsidenten verstehen , wenn sie das problem der unzureichenden inanspruchnahme der gemeinschaftsmittel und der verantwortung der italienischen regierung ansprechen .
diese regierung hat es nicht geschafft , nachdem die europische kommission im herbst letzten jahres den von ihr vorgelegten plan fr die ziel-2-gebiete wegen nichteinhaltung der gebietseinteilungskriterien abgelehnt hatte und inzwischen mehrere monate vergangen sind , einen gltigen und angepaten vorschlag zu unterbreiten . man soll blo nicht behaupten , das lge am fehlenden guten willen der europischen kommission !
das ist wirklich kein leuchtendes ergebnis .

wir drfen keine zeit mehr verlieren , und um so weniger drfen wir auf 10 000 milliarden lire verzichten ; die wirtschaftliche lage in italien lt das nicht zu , und auch der italienische steuerzahler wrde das nicht zulassen .

meine damen und herren abgeordnete , ich mchte ebenfalls unterstreichen , mit welch groem interesse ich den bericht von herrn turco gelesen habe , und ihm zu dieser exakten und sachkundigen arbeit gratulieren .
ich mchte ihm weiterhin sagen , da der bericht abgesehen von der bestandsaufnahme , den kritiken und vorschlgen fr mich als neuen , fr regionalpolitik zustndigen kommissar , der allerdings nunmehr schon seit einigen monaten im amt ist , auch von besonderem nutzen fr die zukunft ist .

ich mchte mit meinen ausfhrungen versuchen , jedem von ihnen eine mglichst genaue antwort zu den wichtigsten punkten zu geben . ich komme zunchst zur inanspruchnahme der strukturfonds im jahr 1998 .
ihr berichterstatter , herr turco , hat sich zufrieden ber die generelle inanspruchnahme der fonds im jahr 1996 gezeigt , in dem die verfgbaren mittel zu 100 % gebunden und zu 100 % ausgezahlt wurden .

abgesehen von dieser feststellung - die das ergebnis der arbeit meiner vorgngerin , frau wulf-mathies , und meiner mitarbeiter , die auch schon die ihren waren , ist , woran meiner meinung nach fairerweise erinnert werden sollte - kann ich ihnen ebenfalls mitteilen , da ende des jahres 1999 , des letzten jahres der planungsperiode 1994-1999 , 99 % der mittel gebunden und 75 % ausgezahlt waren . diese ergebnisse sind zwar immer noch nicht zufriedenstellend , stellen aber doch einen schritt in die von ihnen gewnschte richtung dar .

allerdings ist die lage bei den gemeinschaftsinitiativen etwas anders , was auf die besonderheiten bei ihrer umsetzung zurckzufhren ist .
dabei geht es um den neuartigen charakter der meisten programme , einen neuen partnerschaftsorientierten ansatz und die schwierigkeiten sowohl fr die nationalen als auch die regionalen behrden bei der umsetzung von transnationalen programmen .
doch trotz allem ist 1998 eine sehr deutliche verbesserung festzustellen gewesen , die sich 1999 fortgesetzt hat , insbesondere durch die neuzuweisung der mittel auf die einzelnen initiativen gem dem wunsch des europischen parlaments .
ende 1999 waren 95 % der mittel fr die gemeinschaftsinitiativen gebunden und 57 % ausgezahlt .

was die durchfhrung betrifft , herr esclop , da sie von diesbezglichen unterschieden zwischen den mitgliedstaaten gesprochen haben , glaube ich sagen zu knnen , das ein teil der ursache , die sie suchen , in dem zwangslufig unterschiedlichen charakter der programme und projekte in den einzelnen lndern bzw. regionen zu finden ist .
wie wir wissen , werden die projekte von den lndern und regionen vorgeschlagen , so da sie , ich sage es nochmals , sehr unterschiedlicher natur sind .
daher kann man die von ihnen getroffene feststellung meiner meinung nach mit den unterschieden zwischen diesen programmen und projekten erklren .

wenn man weiterhin die ausfhrung der mittelbindungen mit der finanziellen vorausschau von edinburgh vergleicht , so stelle ich eine fast vllige bereinstimmung fest .
doch ich habe auch die kritiken und bemerkungen , da bessere ergebnisse erzielt werden knnen , zur kenntnis genommen .
frau schroedter und herr markov haben nicht akzeptable unterschiede festgestellt .
ich mchte jedoch anmerken , da die effizienz der strukturfonds durchaus zu belegen ist , denn die abstnde zwischen den staaten haben sich ja verringert .
allerdings haben sie recht - und auch mich beunruhigt diese feststellung - , die unterschiede zwischen den regionen - frau sudre hat hierzu sehr eindeutige und aussagekrftige zahlen genannt - zeigen , da es bei der verwendung der strukturfondsmittel noch an effizienz und konzentration mangelt .
es bestehen in der tat weiterhin nicht gerechtfertigte , nicht hinnehmbare unterschiede zwischen den regionen , zwischen der gruppe der rmsten und der gruppe der reichsten regionen .

diesbezglich mchte ich unterstreichen , wie sehr ich besorgt bin , da diese , wie man auch sagt , soziale kluft , diese wirtschaftliche kluft zwischen der gruppe der reichsten und der gruppe der rmsten regionen nicht noch durch eine neue kluft im zusammenhang mit der neuen wirtschaft verstrkt wird - wozu mir brigens beunruhigende zahlen vorliegen - einer kluft , die ich als digitale kluft bezeichnen knnte , denn sie betrifft den demokratischen zugang der brger in den entlegensten gegenden , der rmsten und am strksten benachteiligten brger zu den neuen technologien und den von diesen technologien gebotenen mglichkeiten .

zweiter punkt : die verwaltung , bewertung und kontrolle .
in ihrer entschlieung , herr turco , weisen sie auf die bedeutung von verwaltung , bewertung und kontrolle der strukturfondsinterventionen hin .
was die verwaltung und kontrolle betrifft , so sind , offen gesagt , bedeutende fortschritte festzustellen , von denen ich drei anfhren mchte .
erstens die entwicklung einer harmonisierten methodik .
zweitens die durchfhrung von zwischenbewertungen , die im verlaufe des jahres 1998 abgeschlossen wurde und die zu mitunter betrchtlichen finanziellen umverteilungen innerhalb der programme gefhrt hat .
drittens schlielich die durchfhrung von thematischen und horizontalen bewertungen , insbesondere zu den themenbereichen kmu , chancengleichheit und partnerschaft .
diese evaluierungen beginnen langsam ihre frchte zu tragen , insbesondere , wie ich feststelle , bei den neuen programmen fr den zeitraum 2000-2006 .

natrlich ist in diesem bereich noch nicht alles perfekt , doch mu auch festgestellt werden , da die bewertungskultur meiner meinung nach heute in allen dienststellen der kommission und ebenfalls bei allen programmtrgern strker ausgeprgt ist .
dies konnte ich z . b. anfang juni feststellen , als ich zum ersten mal ein seminar mit den mitgliedstaaten , den programmtrgern , den verantwortlichen stellen aller regionen , aller lnder veranstaltet habe .
zu diesem seminar hatte ich auch den vorsitzenden ihres ausschusses , herrn hatzidakis , und frau theato als vorsitzende des haushaltskontrollausschusses eingeladen .
bei dieser gelegenheit hat sich gezeigt - wie ich betonen mchte - , da die zeitgeme und notwendige bewertungskultur sich weiter ausbreitet .

was die kontrolle betrifft , so teilt die kommission weitgehend ihre einschtzung zur komplexitt des gegenwrtigen systems der strukturfonds .
doch auch hier sind seit 1997 verbesserungen erreicht worden , insbesondere im rahmen der initiative sem 2000 , und ich mchte herrn bradbourn dafr danken , da er darauf aufmerksam gemacht hat .
die aufstellung der regeln fr die frderungswrdigkeit von ausgaben durch eine kofinanzierung ist nunmehr fr die neue periode gegenstand einer anwendungsverordnung .
auch die normen , die die mitgliedstaaten bei der finanzkontrolle zu beachten haben , werden in einer verordnung festgelegt .
die leitlinien fr die durchfhrung von nettofinanzkorrekturen werden gegenwrtig fr den neuen programmzeitraum auch in einer anwendungsverordnung niedergelegt .
des weiteren mchte ich sie darauf aufmerksam machen , da die fondsregeln fr den neuen zeitraum - herr musotto hat sie soeben als unzureichend bezeichnet , was ich zur kenntnis genommen habe - eine vereinfachung der verfahren zur berwachung der interventionen vorsehen .

was die kontrollen betrifft , so wird den mitgliedstaaten durch die neuen bestimmungen die direkte verantwortung fr die kontrollen der auf ihrem staatsgebiet durchgefhrten programme auferlegt .
die kommission ihrerseits hat , wie sie wissen , darauf zu achten , da die kontrollsysteme ausreichend verllich und umfassend sind .

all das ist natrlicherweise kompliziert .
ich habe sogar krzlich forderungen nach weniger brsseler brokratie , nach einer weniger komplizierten gestaltung gehrt .
ich werde alle mglichkeiten , die dinge weniger kompliziert zu gestalten , objektiv und umfassend prfen .
ich werde dies insbesondere im rahmen unserer gemeinsamen berlegungen ber die gestaltung der neuen regionalpolitik im zeitraum 2006-2013 tun .
vorlufig bin ich allerdings durch eine allgemeine verordnung gebunden , die ihnen seit berlin gut bekannt ist , und an die ich mich halten mu .
daher mu ich zusammen mit meinen dienststellen mittel und wege finden , um den von einigen von ihnen vorhin geuerten wunsch nach grerer dezentralisierung , nach grerem vertrauen in die mitgliedstaaten und die regionen und ihre forderung nach exakter kontrolle , die auch der rechnungshof an mich stellt , bestmglich miteinander zu vereinbaren , um gegenber den brgern und steuerzahlern rechenschaft ablegen zu knnen .

was ich ihnen und insbesondere frau hedkvist petersen , die mich neulich bei einem besuch in ihrer region darauf angesprochen hat , diesbezglich sagen kann , ist , das ich nach solchen mitteln und wegen suchen werde .
doch versuchen sie , auch mich zu verstehen : ich bewege mich im spannungsfeld zwischen ihrem wunsch nach mehr dezentralisierung und der forderung , dem europischen parlament , der ffentlichkeit und dem rechnungshof genauestens rechenschaft abzulegen .

ihr berichterstatter weist zurecht darauf hin , da die 1998 von der kommission durchgefhrten vor-ort-kontrollen nicht ausreichten .
trotz der bedeutung , die die kommission einer ordnungsgemen finanziellen abwicklung der programme und einer wirksamen kontrolle beimit , mu ich , herr turco , in der tat feststellen , da die mir zur verfgung stehenden mittel es uns nicht ermglicht haben , so viele kontrollbesuche , wie wnschenswert gewesen wren , durchzufhren .

des weiteren verweise ich darauf , da zwischen unseren beiden institutionen derzeit ber eine rahmenvereinbarung verhandelt wird , womit partiell auch dem anliegen von herrn bradbourn gedient ist .
diese rahmenvereinbarung liegt , was die bermittlung von dokumenten an das parlament betrifft , bereits in endgltiger form vor . auf dieser grundlage also wird die kommission dem parlament alle gewnschten dokumente bermitteln .

mehrere von ihnen , so frau attwooll und herr maccormick , haben die frage der zustzlichkeit angesprochen .
dazu mchte ich sagen , da durch die neuen bestimmungen meiner meinung nach die mglichkeiten zur berprfung der zustzlichkeit verbessert werden . so wird diese bei zwei arten von programmen geprft werden .
bei den ziel-1-programmen , fr die das bereits in der vergangenheit der fall war , aber auch bei den ziel-2- und ziel-3-programmen wird sie stichprobenartig , allerdings nur fr aktive arbeitsmarktmanahmen , berprft .

durch diese neue regelung wird der berblick ber die anwendung des grundsatzes der zustzlichkeit auch fr ziel 2 verbessert , bei dem es bekanntlich im abgelaufenen zeitraum groe statistische probleme gab .
die kommission hatte auch eine verbindung zwischen der berprfung der zustzlichkeit und der zuweisung der leistungsgebundenen reserve vorgeschlagen , die jedoch bekanntlich vom gesetzgeber nicht bernommen wurde .
ich mchte jedoch darauf verweisen , da mir die berprfung des tatschlichen charakters der zustzlichkeit sehr am herzen liegt , und mchte hinzufgen , wie ich dies bereits gegenber einigen mitgliedstaaten erklrt habe , da die berprfung des prinzips der zustzlichkeit , der realitt der zustzlichkeit ein kriterium fr die zulssigkeit und die besttigung der neuen programme sein wird .

sie haben mich auch zu ihrem vorhaben hinsichtlich artikel 5 befragt .
offen gesagt , bitte ich sie zu verstehen , da ich diesen artikel 5 trotz aller guten absichten , die dahinter stehen , nicht billigen kann .
auch hier bin ich an artikel 11 der allgemeinen strukturfondsverordnung gebunden , der es mir - jedenfalls bis zum jahre 2006 - unmglich macht , ausfhrungsbefugnisse der kommission zu dezentralisieren bzw. an subnationale organe , wie autonome gemeinschaften , regionen , bundeslnder , wie von ihnen dargelegt , zu bertragen .
ich mu - zumindest wie vorgesehen bis 2006 - die grundverordnung fr die strukturfonds einhalten .

die partnerschaft ist ein grundsatz , den die kommission so umfassend wie mglich gestalten will .
fortschritte sind bereits 1998 mit der einfhrung der territorialen beschftigungspakte erzielt worden , die regionale und lokale partner sowie die sozialpartner einbeziehen .
doch mit den neuen bestimmungen fr 2000-2006 geht die kommission noch weiter .
so wird die partnerschaft jetzt auf weitere akteure erweitert , die bisher nicht wirklich oder nur selten einbezogen worden sind , aber nunmehr nach meinem dafrhalten beteiligt werden sollen , wie die wirtschafts- und sozialpartner , die vereinigungen , bestimmte nichtregierungsorganisationen insbesondere aus den bereichen umwelt und chancengleichheit .
des weiteren wird die partnerschaft durch die neuen bestimmungen auf alle stufen der programmplanung ausgeweitet , d. h. von der erarbeitung der plne durch die mitgliedstaaten bis zur bewertung der programme .

vierter punkt : die komplementaritt mit den anderen gemeinschaftspolitiken .
frau flesch , herr turco selbst , frau schroedter , herr mastorakis , sie alle haben diesen punkt angesprochen .
ich mchte dem parlament , das sich fragt , welche anstrengungen die kommission zur verstrkung der synergieeffekte zwischen den strukturpolitiken und den anderen gemeinschaftspolitiken unternimmt , sagen , da dies auch mein anliegen und das meiner dienststellen ist .
in diesem sinne ist die einbeziehung eines horizontalen themas , wie z . b. der manahmen zugunsten der lokalen entwicklung in den jahresbericht 1998 und - wie ich ihnen ankndigen mchte - der aktionen zur frderung der chancengleichheit und der gleichstellung von frauen und mnnern in den bericht 1999 zu bewerten .

in den letzten jahren sind zahlreiche anstrengungen unternommen worden , um die kohrenz der strukturfondsinterventionen mit den anderen gemeinschaftspolitiken und insbesondere , frau flesch , mit den staatlichen beihilfen zu verbessern .
dies ist ein bereich , zu dem die kommission 1998 eine mitteilung verabschiedet hat , in der die karte der staatlichen regionalhilfen besser mit den frdergebietskarten der strukturfonds in einklang gebracht wird . diesbezglich stehe ich mit mario monti , meinem fr diese fragen zustndigen kollegen , in einem uerst regelmigen und uerst konstruktiven dialog .

dies trifft ebenfalls auf die umwelt im rahmen der neuen programme fr 2000 - 2006 zu .
auch hier geht es , offen gesagt , nicht darum , die strukturfonds zu instrumenten anderer politiken zu machen .
die strukturfonds dienen der untersttzung einer politik , der der kohsion , der verringerung der unterschiede zwischen den regionen und lndern .

der zweck der fonds besteht in der frderung der entwicklung der schwcheren regionen zur strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts in der union , und sie haben hervorgehoben , wie unzureichend die diesbezglichen fortschritte noch sind .
es geht also darum , ganz einfach - doch das ist nicht wenig - sicherzustellen , da bei den strukturfondsinterventionen die sektorbezogene gemeinschaftspolitiken ausreichend bercksichtigung finden , aber auch umgekehrt darauf hinzuwirken , da die anderen sektorbezogenen gemeinschaftspolitiken den faktor kohsion bercksichtigen bzw. frdern .

ich denke hierbei insbesondere - um herrn sanchez garca und herrn theonas zu antworten - an die regionen in uerster randlage .
sie wissen , meine herren abgeordnete , wie sehr ich mich persnlich im rahmen der kommission um die zukunft und die entwicklung der regionen in uerster randlage kmmere .
davon konnten sie sich ja berzeugen , als der bericht der kommission ber diese regionen verffentlicht wurde . sie sehen , ich kmmere mich darum in ganz besonderer weise .
das sage ich auch als anwort auf die beitrge von frau sudre zu diesem thema .

meine ausfhrungen zu den regionen in extremer randlage und zur notwendigkeit einer weitgehenden bereinstimmung zwischen den einzelnen politiken gelten auch fr die am meisten benachteiligten regionen , seien es nun stdtische regionen , deren zahl immer grer wird , oder insel- bzw. meeresregionen , um auf herrn ripoll einzugehen , der mich zu diesem thema angesprochen hat .

abschlieend mchte ich ihnen fr ihre aufmerksamkeit danken und noch kurz auf den jahresbericht und seine rolle , so wie ich sie sehe , eingehen .
es liegt in der natur der sache , da das parlament an die kommission hohe ansprche hinsichtlich der nutzung der strukturfonds und deren nutzeffekt stellt , und sie haben auch schon weitere forderungen angemeldet .
ich stimme mit herrn stockmann hinsichtlich seiner frage berein , in die nchsten berichte einen abschnitt oder ein spezielles kapitel fr antworten auf hinweise oder kritiken des parlaments an der kommission aufzunehmen .

im entschlieungsentwurf ist der wunsch , die forderung nach stndig mehr informationen enthalten , die die kommission im jahresbericht geben soll .
nun haben wir uns jedoch vor einigen jahren entschieden , den jahresbericht knapper zu fassen , was im brigen seinerzeit auch formell vom europischen parlament gefordert worden war .
denn es ist in der tat erforderlich , da dieses dokument lesbar bleibt - was noch nicht ganz der fall ist , wenn ich herrn turco richtig verstanden habe - , und zwar nicht nur fr die abgeordneten oder die fachleute , sondern auch fr die brger .
dieses streben nach besserer verstndlichkeit , nach mehr brgernhe und mehr erluterungen von seiten der kommission liegt mir in meinem verantwortungsbereich sehr am herzen .

wir werden daher unsere anstrengungen um mehr verstndlichkeit , um mehr deutlichkeit fortfhren und uns gleichzeitig um mehr genauigkeit im sinne ihrer forderungen bemhen .
auf diese beiden ziele - verstndlichkeit und genauigkeit - werde ich mich knftig konzentrieren , damit ein jahresbericht von hoher qualitt vorgelegt werden kann .

vielen dank , herr kommissar barnier !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

grundfreiheiten in serbien und im kosovo

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0568 / 2000 des abgeordneten dupuis und anderen im namen der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten - gemischte fraktion ;

b5-0569 / 2000 der abgeordneten pack und posselt im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ;

b5-0572 / 2000 des abgeordneten lagendijk und anderen im namen der fraktion die grnen / freie europische allianz ;

b5-0574 / 2000 der abgeordneten haarder und malstrm im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ;

b5-0577 / 2000 des abgeordneten brie und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ;

b5-0579 / 2000 der abgeordneten wiersma und swoboda im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas

zu den grundfreiheiten in serbien und im kosovo .

herr prsident , auf einigen sprachfassungen steht bei der pse-fraktion als antragsteller wiersma und ein gewisser sumberg , der jedenfalls nicht zu unserer fraktion gehrt .
jedenfalls habe ich mich nicht umtaufen lassen .
ich heie nach wie vor swoboda und bin auch stolz auf diesen typisch deutschen namen .
ich bitte , das dort , wo es falsch steht , zu korrigieren .
danke schn .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! wir hatten gerade gelegenheit , mit jungen juristen aus serbien zu sprechen , die uns in beeindruckender weise die hoffnungslose situation in ihrem lande geschildert haben .
deswegen komme ich gerne auf das zurck , was heute das thema ist , nmlich den vlligen mangel der pressefreiheit und informationsmglichkeit .
die bevlkerung wird eben nur durch die brille des herrn milosevic und seiner gattin markovic informiert .
alle diejenigen , die die tatsachen so sehen , wie sie sind , sind verrter am serbischen volk und handlanger der nato .
eine der jungen serbinnen hat mir erzhlt , da es ihr auerordentlich schwer fllt , ihrer oma klar zu machen , warum sie gegen milosevic ist , denn diese gromutter hat eben nur die informationen und die erfahrungen , die sie gehabt hat .
deswegen kann sie nicht verstehen , da diese junge frau sich in der organisation otpor engagiert .

die unabhngigen demokratischen medien in serbien mssen von uns hilfe erhalten , damit sie so weit wie mglich korrekte informationen liefern knnen , um die demokratie in serbien vielleicht doch noch zum blhen zu bringen .
ich mchte aber auch darauf hinweisen , da wir von der sogenannten oppositionspresse selbstverstndlich erwarten - von der , die noch vorhanden ist - , da sie vorhandene unregelmigkeiten in der politischen fhrung zum beispiel in belgrad , der stadt , die von der spo regiert wird , ebenso wie die berechtigte kritik am regime milosevic anprangert .
solange sie das nicht tut und sie einugig ist , ist sie kein unabhngiges medium .
ich mchte die kolleginnen und kollegen auf folgendes aufmerksam machen : wenn wir jetzt andeutungen vernehmen , da herr draskovic schon wieder auf dem weg des schulterschlusses mit herrn milosevic ist , dann mssen wir sorgfltig aufpassen , wem wir unsere hilfe geben .

der eigentlichen widerstandsgruppe in serbien , der aus der studentenbewegung hervorgegangene widerstandsgruppe otpor , wird momentan von milosevic nicht erlaubt , sich als organisation registrieren zu lassen .
das wird sie aber nicht daran hindern , demonstrationen und manifestationen des guten willens in den straen von belgrad und sonstwo in serbien zu organisieren .
unsere delegation wird am wochenende nach montenegro fahren , und wir werden am sonntag mit vertretern von otpor und oppositionsvertretern sprechen .
wir werden natrlich bei dieser gelegenheit alle mglichkeiten ausloten , wie wir sie untersttzen knnen .

zur unfreiheit im lande fhrt auch eine tatsache , die auf das serbische universittsgesetz zurckgeht , das im oktober 1998 erlassen wurde : viele professoren wurden seit dieser zeit aus ihren positionen entfernt .
sie haben vorlesungsverbot , sie wurden angeblich wegen mangelnder qualifikation ihrer mter enthoben .
was man davon zu halten hat , kann ich ihnen sagen : einer dieser angeblich nichtqualifizierten professoren ist derzeit professor an den universitten saarbrcken und berlin .
ich kann mir nicht vorstellen , da diese universitten unqualifizierte serbische professoren einstellen .
aber sie paten natrlich nicht in die doktrin des milosevic .

im gegenzug mu man sagen - was wir alle hier nicht erfahren , das erfhrt man nur , wenn man mit den menschen vor ort reden kann - , da der extremistische nationalistische politiker selesj derzeit professor an der universitt in der juristischen fakultt ist !
sie knnen sich vorstellen , was man dort unter qualitt versteht .

die diskussion heute geht natrlich vor allen dingen auch um die verhltnisse in den serbischen gefngnissen .
in den serbischen gefngnissen sitzen mehr als 2000 kosovo-albaner ein , und die meisten schon seit frhjahr 1999 , also noch vor dem angriff durch die nato .
die situation in diesen gefngnissen ist unbeschreiblich .
die menschen haben keine rechtsberatung .
wenn sie dann verurteilt werden , geschieht dies unter miachtung des rechts .
ich erinnere an flora brovina , die rztin , die nichts anderes getan hat , als ihrem rztlichen ethos zu folgen , und den menschen unabhngig von ihrer nationalitt geholfen hat .
sie ist zu 14 jahren gefngnis in serbien in nis verurteilt worden .
die haftbedingungen entsprechen wirklich keiner konvention . sie widersprechen der genfer konvention .
es gibt grauenhafte folter und schikanen , und die welt schaut zu .

wir waren vor vierzehn tagen mit 12 kollegen im kosovo . dort haben uns kosovo-albaner diese 75.000 unterschriften mitgegeben .
wir haben sie hergebracht , weil wir zeigen wollten , wie gro und wie schlimm das schicksal derer ist , die nun seit wenigstens eineinhalb jahren wissen wollen , wo ihre verwandten sind , wo ihre vter , ihre brder oder sogar ihre kinder sind .
ich denke , wir knnen diese 75.000 unterschriften nicht einfach zu den akten legen .
wir mssen versuchen , diesen menschen zumindest die gewiheit zu verschaffen , wo diese verschollenen sind , in welchen gefngnissen sie sitzen oder wo sie ihren tod gefunden haben .

so sieht es in serbien aus .
im kosovo , den wir auch besucht haben , ist die situation zwar anders , aber es gibt hnliche probleme .
wir sind im vergangenen jahr im kosovo angetreten , weil wir den kosovo-albanern , die zehn jahre unter einem apartheidregime gelitten haben , helfen wollten , zu ihrem recht zu kommen .
wir wollen jetzt im kosovo darauf hinwirken , da es eine friedliche koexistenz zwischen der mehrheitsbevlkerung der albaner und den minderheiten gibt , die auch dort lebensrecht haben . das sind serben , das sind aschkali , das sind roma .
ich meine , da wir unser augenmerk darauf richten mssen , da dort eine koexistenz mglich ist .

es gab gerade in den letzten tagen , als wir dort waren , und auch jetzt wieder viele zwischenflle .
es gab morde an serben in diesen letzten tagen .
keiner kann sagen , wer sie begangen hat . aber jemand ist verantwortlich dafr , da jeden tag irgendwo ein serbe oder mehrere serben umgebracht werden .
wir verabscheuen diese taten , wir haben sie vor ort verabscheut , wir haben sie hier schon mehrfach verurteilt .
wir rufen alle auf , die verantwortung tragen - vor allem jetzt die albaner im kosovo - , dafr zu sorgen , da sich gegebenenfalls ihre landsleute gemigt verhalten und jeden daran hindern , sich gegenber den minderheiten so zu benehmen .

wir sind den albanern im kosovo nicht zu hilfe gekommen , damit sie den minderheiten dort das leben zur hlle machen .
man mu also auch sagen , weil wir die tter nicht kennen , da es natrlich auch nicht auszuschlieen ist , da manche dieser tter vielleicht auch provokant von serbien eingeschleust werden , weil man eben nicht will , da es ein friedliches kosovo gibt .

wir alle in der europischen union , aber auch die unmik mssen jetzt dort unten schnell handeln .
die unmik mu dafr sorgen , da es einen rechtsrahmen gibt , damit man die tter fassen , hinter gitter bringen und bestrafen kann .
es gibt aber im kosovo auch das problem der vermiten serben , von denen wir alle wissen .
wir appellieren an die kosovo-albaner , jetzt zu sprechen und das rote kreuz zu informieren , sofern sie etwas ber den verbleib dieser serben und anderer nationalitten wissen , damit die ungewiheit ein ende hat .

die wenigen serben im kosovo , die dort auch in der verwaltung mitarbeiten wollen , haben natrlich auch ein problem .
sie werden von einigen ihrer eigenen landsleute als verrter angesehen .
weil das so ist , mssen wir diesen gutwilligen serben helfen , einige gute ergebnisse vorzuweisen , damit sich ihre kooperation offensichtlich dann auch fr die serben gelohnt hat .
wir mssen versuchen , einen strkeren polizeilichen schutz einzubringen .
deswegen rufe ich alle mitgliedstaaten auf , so viele polizisten wie mglich in den kosovo zu schicken , damit der schutz auch der minderheiten gewhrleistet ist .

herr prsident ! die freien medien sind ein herzstck der demokratie .
wenn die opposition keine mglichkeit zur meinungsuerung hat , wenn eine gesellschaftliche debatte nicht mehr in der ffentlichkeit stattfinden kann , dann ist die diktatur vollkommen .
wie bitter das ist , das wei ich aus eigener erfahrung .
ich wei auch , wie schwer es ist , aus dieser situation als opposition herauszukommen und nicht zu verzweifeln , nicht zu resignieren .
die umformung der gesellschaft , was wir von der opposition dort erwarten , kann unter diesen bedingungen praktisch nicht mehr stattfinden .
das mu uns klar sein .
es kann praktisch nicht mehr stattfinden , weil die menschen mit einem bein im gefngnis stehen , wenn sie etwas fr die demokratie tun .

und es wird sehr , sehr schwer werden , von auen einzuwirken , weil das menschenrecht auf freie meinungsuerung einfach als illegal erklrt wird .
und deshalb - und da spreche ich insbesondere die kommission an - bedarf es all unserer phantasie , flexibilitt und kreativitt , um instrumente zu entwickeln , mit denen wir in dieser situation trotzdem die opposition untersttzen knnen .
es ist nicht unmglich , auch in dieser situation die gesellschaft umzuformen , was die zeit vor elf jahren gezeigt hat .

darauf mssen wir uns konzentrieren .
brokratische hrden drfen nicht immer hervorgeholt werden .
es mu wirklich geprft werden , was das europische instrumentarium zult .
und es lt mehr zu , als bisher deutlich geworden ist .
es ist auch wichtig , diese zeichen zu setzen , weil sich sonst die opposition allein fhlt und alle kraft verliert .
dann wre es viel , viel schwerer und wrde noch viel lnger dauern .

frau pack hat deutlich gemacht , da die situation in den gefngnissen furchtbar ist und jeder tag fr die insassen ein tag zuviel ist .
deshalb mchte ich darum bitten , da die kommission in allen gesprchen mit vertretern der serbischen regierung oder der botschaften zu jeder gelegenheit die liste mit den gefangenen mitfhrt und einzeln abfragt .
es sind menschen , und es ist ein dienst der menschlichkeit , darauf zu drngen , da es fr diese menschen einen tag der freiheit , der gemeinsamkeit mit der familie gibt .

ich mchte auch an die kommission appellieren , da sie den organisationen indirekte finanzielle hilfe leistet , die versuchen , listen zu erstellen , hier gefngnisbesuche zu organisieren und die familien zu betreuen .
es ist enorm wichtig , diesen menschlichen dienst zu erweisen . auch das ist eine strkung der demokratischen krfte in serbien .

zum kosovo : der kosovo ist nach ber einem jahr nicht dort , wo wir ihn gerne haben wollten .
fr mich ist es die grte enttuschung , da der ha so gro ist , da es fr serben , roma und andere minderheiten nicht mglich ist , in ruhe in diesem kosovo zu leben , obwohl es sich um ein internationales protektorat handelt .
es ist beschmend , da es uns nicht gelingt , die toleranz oder zumindestens das nebeneinanderwohnen in diesem bereich zu ermglichen .
deshalb ist es fr die glaubwrdigkeit der internationalen gemeinschaft dringend erforderlich , da wir die minderheiten schtzen und ihnen reale lebens- und arbeitsmglichkeiten dort geben .
fr mich ist es auch deshalb wichtig , weil alles das , was vor einem jahr gewesen ist , sonst unglaubwrdig ist .
deshalb ist es dringend erforderlich , da wir hier mehr und auch ffentlich anstrengungen unternehmen , um deutlicher zu machen , da es nicht akzeptiert wird , menschen , die einer anderen rasse angehren , aus dem kosovo zu vertreiben .
die serben , roma und minderheiten haben ein recht , dort zu leben !

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , in dieser entschlieung wird eine reihe von problemen konkret angesprochen .
ich werde sie nicht nochmals auffhren , denn unsere vorsitzende doris pack hat sie bereits erlutert , und zwar besser als wir dies vermgen .
ich mchte , wie frau schroedter , lediglich auf die frage der kosovarischen hftlinge eingehen .
hierbei handelt es sich um ein grundstzliches problem , und wir drfen in unseren anstrengungen nicht nachlassen , auch wenn wir wissen , da uns nur wenig mittel zur verfgung stehen , um auf das regime von belgrad einzuwirken .

natrlich gibt es all diese unterdrckungsaktionen in serbien .
doch zum ersten mal bin ich offen gesagt etwas optimistisch im hinblick auf die entwicklung des regimes von belgrad , hinsichtlich der mglichkeit , da es in absehbarer zeit beseitigt werden knnte .
ich denke dabei insbesondere an die studentenbewegung , an die mehr oder weniger illegale gruppe otpor . ein deutliches zeichen fr deren strke ist meiner meinung nach , da die handlanger milosevics mit solcher schrfe gegen sie vorgehen .

unabhngig davon ist es meiner auffassung nach zeit , kolleginnen und kollegen - auch wenn ich wei , da die vorsitzende unserer delegation berhaupt nicht dieser meinung ist - , da das europische parlament , aber auch die kommission und der rat eine debatte ber den knftigen status des kosovo , ber den knftigen status von bosnien und damit direkt auch ber den von serbien einleiten .
die unsicherheiten , die heute bezglich des endgltigen status des kosovo bestehen , sind eine quelle der instabilitt , eine quelle der ermunterung fr extremisten jeglicher couleur , ein entwicklungshindernis , denn diese situation ist keinesfalls dazu angetan , auslndische investoren anzuziehen .

wir mssen auch einen weiteren faktor bercksichtigen : die tatsache , da sich in einem land von nicht einmal zwei millionen einwohnern ber 50 000 westliche auslnder mit einem 10 - , 15 - , 20mal hheren lebensstandard als der der kosovaren aufhalten , fhrt unweigerlich zu zahlreichen problemen hinsichtlich diskriminierungen und ungleichheiten , bleibt nicht ohne betrchtliche , oft heikle oder deutliche negative nebenwirkungen , die meist gar nicht so nebenschlich sind .
mit dieser feststellung mchte in keiner weise die rolle der kfor , die rolle der uno im kosovo in frage stellen , doch wir knnen uns eine jahrelange " besetzung " des kosovo ohne groe gefahren nicht vorstellen .

daher mssen wir die frage des endgltigen status des frheren jugoslawien ohne tabus angehen .
sechs jahre nach der unterzeichnung des dayton-abkommens im jahr 1995 , angesichts eines bosnien , in dem die dinge noch immer nicht richtig funktionieren , das aus zwei oder gar drei territorialen einheiten besteht , mssen all diese probleme unbedingt einer lsung zugefhrt werden , mssen die kommission und der rat mglichkeiten vorschlagen , diese situation , die ja als bergangssituation gedacht war , zu berwinden .
sie mssen uns wege vorschlagen , die zu einer lage fhren , von der ausgehend eine integration dieser lnder in die europische union vorstellbar ist .

insbesondere glaube ich , da man die mglichkeit einer fderation zwischen kosovo und albanien ins auge fassen mu , ebenso wie die eines zusammenschlusses bestimmter teile von bosnien und serbien .
dies ist das ergebnis einer politik , die wir , die radikalen , keinesfalls gewollt haben , die jedoch von der internationalen gemeinschaft gewollt war , und so knnen wir nicht lnger die augen davor verschlieen .

herr prsident , vor einem jahr beschrieb der derzeitige nato-generalsekretr george robertson die aufgabe im kosovo kurz und knapp mit den worten : " das ziel ist , die serben hinauszubefrdern , die nato hineinzubekommen und die albaner nach hause zu bringen " . das ist gelungen .
es ist ein sieg fr die menschenrechte und die gerechtigkeit .
ich war dort , bevor der krieg begann .
damals hatten die serben bereits 200 000 - 300 000 menschen vertrieben , hatten verwstet , gebrandschatzt und ganze landstriche zerstrt .
vor ein paar wochen war ich noch einmal dort und kann die enorme verbesserung bezeugen , die dank des eingriffs der nato stattgefunden hat .
ich wurde auch zeuge der sehr guten arbeit , die von kfor , der un-mission unmik und der polizei von unmik geleistet wird .
leider kann ich auch das bezeugen , was hier besonders diskutiert werden sollte , da nmlich jetzt serben verfolgt werden , mit steinwrfen , schikanen , brandstiftungen an ihren husern und vertreibungsversuchen .
jetzt brauchen die serben unsere aufmerksamkeit .
die polizei tut , was sie kann , aber die versprochene anzahl polizisten ist gar nicht eingetroffen .
insbesondere die eu-staaten haben versagt , nur 1 / 5 der polizeikrfte kommt aus den eu-staaten .
und u. a. deshalb hat die ehemalige befreiungsorganisation uck leichtes spiel mit antiserbischen und kriminellen umtrieben , die auch morde , brandstiftungen und vertreibungsversuche umfassen sollen .
was jetzt notwendig ist , kann ebenso knapp wie vor einem jahr formuliert werden : das ziel ist , die uck hinauszubefrdern , die polizei hineinzubekommen und die serben nach hause zu den orten im kosovo zu bringen , wo sie schon immer gewohnt haben .
die uck mu entwaffnet werden und darf im kommenden wahlkampf keine monopolstellung einnehmen .
man mu ihr auch die sonderrechte nehmen , die sie offenbar erhalten hat , was die rekrutierung zur neuen polizei betrifft .
der kriminalitt der uck mu einhalt geboten werden . die eu-staaten mssen mehr polizisten und richter entsenden .
die serben mssen bei der rckkehr untersttzt werden .
man mu auch versuchen , gruppen von serben im eigentlichen serbien zu helfen , andererseits mu an der durchfhrung der fr oktober im kosovo geplanten wahl festgehalten werden , selbst wenn sie von den kosovoserben boykottiert wird , da dringend albaner gebraucht werden , die verantwortung bernehmen .
im moment haben alle albaner den status nicht rechtsfhiger personen und knnen allen anderen die schuld fr terror , straenkmpfe , usw. zuweisen . wir mssen jetzt der albanischen mehrheit verantwortung bertragen .

herr prsident , ein jahr nach beendigung der bombardierungen jugoslawiens durch die nato ist die lage instabil , und die situation der oppositionskrfte in serbien erfllt uns zunehmend mit besorgnis .
die tglichen meldungen deuten darauf hin , da sich die jugoslawische regierung fr den weg der repressionen entschieden hat .
die opposition wird unter druck gesetzt und mit den herkmmlichen methoden eines sich bedroht fhlenden regimes eingeschchtert : zeitungen und rundfunkanstalten werden geschlossen und ausrstungen beschlagnahmt , gegen verschiedene gruppen und nichtregierungsorganisationen werden untersuchungen durchgefhrt , die sie verunsichern sollen , und es finden wahllose verhaftungen und prozesse statt , in denen wie im fall von flora brovina urteile verhngt werden , ohne da man ber entsprechende beweise verfgt .
bei vielen mnnern , frauen und studenten , die heute unter den unterdrckungsmanahmen zu leiden haben , handelt es sich um dieselben , die in den letzten jahren mutig ihre stimme fr frieden , freiheit und die wahrung der menschenrechte erhoben und - in wirklichkeit auch von europa - im stich gelassen wurden .

ebenso beunruhigend ist die lage im kosovo , wo die unterdrckten zu unterdrckern wurden : das wurde von kofi annan , javier solana und bernard kouchner angesprochen .
innerhalb eines jahres sind 240 000 serben , roma , aschkali und juden vor angst aus dem kosovo geflohen .
und diejenigen , die geblieben sind , werden andauernd berfallen und in vielen fllen gettet .
der letzte bericht des unhcr und der osze weist eindeutig darauf hin , da die minderheiten im kosovo keinen zugang zu bildung , gesundheitlicher betreuung und ffentlichen dienstleistungen und kein recht auf freizgigkeit haben .
aber nicht nur die minderheiten , sondern auch kosovo-albaner , die gegen vergeltungsmanahmen und fr demokratie im kosovo eintreten , werden bedroht und bangen um ihr leben .

fhrungspersnlichkeiten wie rugova wissen ein lied davon zu singen , aber insbesondere auch jene frauen , die in den letzten jahren zusammen mit frauen aus serbien , bosnien und ganz europa - den " frauen in schwarz " gegen den krieg - beziehungen aufrechterhalten und brcken des friedens schlagen wollten und dies auch vermochten .
einige von ihnen muten den kosovo verlassen , andere wurden zum stillschweigen gezwungen .
und heute droht den " frauen in schwarz " in serbien die schlieung ihres bros .

meiner auffassung nach mssen europa und insbesondere die 19 mitgliedstaaten der nato krftig selbstkritik ben und gewaltige anstrengungen zur berarbeitung ihrer politik unternehmen .
die verbrechen und rechtswidrigen handlungen , die von der nato an zivilisten verbt wurden , werden heute allgemein anerkannt .
es darf nicht sein , da im namen der verteidigung der menschenrechte internationale regeln - angefangen bei der genfer konvention - gebrochen werden .

wir reden hier von grundrechten : deshalb mu die embargo-politik gestoppt werden .
wir drfen die zivilbevlkerung nicht auf diese weise treffen - diese forderung wird von den demokratischen oppositionellen krften serbiens , die heute noch von milosevic unterdrckt werden , an uns herangetragen .
sicherlich sollten wir sie in serbien und im kosovo umfassend untersttzen .
das schulden wir uns selbst , aber vor allem einem zauberhaften kosovarischen kind namens felt , das eines tages , nach dem krieg , als wir in pristina ein eis aen , zu mir sagte : " mit diesem krieg sind wir alle noch bser geworden " .

herr prsident !
sowohl in serbien als auch im kosovo ist die lage ernst . heute mchte ich mich jedoch mit der situation in serbien befassen und mich den ausfhrungen von frau pack , der vorsitzenden unserer delegation fr die region , anschlieen .
mit zunehmender enttuschung mssen wir feststellen , da die situation in serbien von tag zu tag schlimmer wird .
milosevic ist dabei , diktatorische verhltnisse zu schaffen , d. h. das land wird heute durch sicherheitskrfte , staatlich gelenkte medien und staatsterror regiert .
eine demokratische auseinandersetzung mit der opposition scheut er .
tglich erleben wir weitere beispiele der repression .
die unabhngigen medien werden schikanen ausgesetzt .
eine sehr negative entwicklung ist in gang gekommen .
politiker werden bedroht .
es herrscht eine atmosphre des terrors .
ein anschlag folgt dem anderen .

gegen die studentenbewegung otpor , die hoffnung der opposition , wird hart vorgegangen .
die ccl bezeichnete sie unlngst als terroristen .
auch gegen die universitten werden zwangsmanahmen vorbereitet , mit denen studentenunruhen unterdrckt werden sollen .
somit entsteht eine situation , in der die demokratie zur farce wird und sich das regime durch totalitre manipulationen an der macht zu halten versucht .

wir stehen ohnmchtig dabei und haben kaum mglichkeiten , die demokratischen krfte zu untersttzen .
wir haben zu wenig direkten einflu auf die situation in serbien selbst .
wichtig ist allerdings , da wir heute erneut unsere emprung zum ausdruck bringen .
wir mssen weiterhin anteil daran nehmen , und es ist auch richtig , da wir hier heute als parlament unseren bergreifenden konsens bezglich der lage in serbien und ber anstze zur lsung der situation artikulieren .

die opposition in serbien bentigt unsere hilfe .
im rahmen des stabilittspakts wurden betrchtliche mittel fr serbien bereitgestellt , die erst dann verwendet werden knnen , nachdem sich in belgrad ein umbruch vollzogen hat .
dazu wird es aber nur kommen , wenn die opposition die mglichkeit zur meinungsuerung hat .
wir fordern die kommission auf , uerste anstrengungen zu unternehmen und viel kreativitt zu entfalten , wie frau schroedter bereits sagte , um die stdte unter fhrung der opposition in serbien zu untersttzen .
zudem mu es aber auch mglich sein , den unabhngigen medien untersttzung zu gewhren .
ist die kommission zur mithilfe bei der schaffung von rundfunk- und fernseheinrichtungen , die die bevlkerung und das land von auerhalb serbiens erreichen knnen , bereit ?
dieser vorschlag ist es meines erachtens wert , einen ganz ernsten versuch zu wagen .

herr prsident !
es wurde hier gesagt , da die medienfreiheit in serbien brutal und massiv unterdrckt wird , und in der tat wurde whrend des mai-plenums hier in straburg der belgrader sender b92 geschlossen , und es hat seitdem eine repressive manahme nach der anderen gegeben gegen unabhngige medien und gegen die studentenbewegung otpor , deren fhrungspersnlichkeiten rechtswidrig verfolgt , von der universitt ausschlossen und inhaftiert wurden .
wir verlangen ihre freilassung und fordern medienfreiheit , aber wir mssen natrlich praktisch etwas tun .
hier begre ich , da kollege wiersma etwas aufgegriffen hat , was auch ich in diese entschlieung habe einflieen lassen , nmlich da wir rings um serbien unabhngige sender ebenso untersttzen mssen wie die wenigen unabhngigen medien , die es in serbien selbst noch gibt .

ich komme aus mnchen , und in mnchen saen jahrzehntelang die sender " freies europa " und radio liberty , die fr die lnder mittel- und osteuropas eine stimme der freiheit waren .
prsident havel hat nach der wende gesagt , da diese sender , die ja heute auch in prag sitzen , mageblich dafr gesorgt haben , da sich dort freiheit und rechtsstaatlichkeit durchsetzen konnten .
nur muten das die amerikaner tun : ein sender " freies europa " wurde damals von den amerikanern geschaffen .
wir als europische union haben heute die chance , wenigstens fr einen kleinen teil europas das zu tun , was die amerikaner fr mittel- und osteuropas taten , nmlich in ungarn , rumnien , montenegro , albanien freiheitssender zu schaffen , die eine unabhngige stimme sind , an der sich das serbische volk orientieren kann .
wir mssen einmal ganz klar sagen : unsere kritik richtet sich niemals gegen das serbische volk , sondern nur gegen die machthaber , die den namen des serbischen volkes fr ihre verbrecherischen zwecke mibrauchen .
wir mssen zwischen volk und regime unterscheiden , und wir mssen das volk untersttzen und mssen ihm informationen und eine unabhngige stimme geben .

hier haben wir chancen .
wir mssen gleichzeitig ganz deutlich sehen , da die frage des minderheitenschutzes auch serbien betrifft .
nicht nur die minderheiten in der vojvodina sind vielfach vergessen , sondern es gibt bereits einen strom von flchtlingen und vertriebenen aus der von albanern besiedelten randregion serbiens , die in den kosovo strmen .
die vertriebenen albaner aus kernserbien werden in unseren medien kaum erwhnt , und sie sind eine wesentliche belastung fr die situation in dieser region .

selbstverstndlich setzen wir uns auch fr alle medien und alle minderheiten im kosovo ein , wobei frau pack schon darauf verwiesen hat , da es sogar die situation gibt , da nicht nur zwischen albanern und serben spannungen bestehen im kosovo , sondern da auch serben serben verfolgen , weil sie als angebliche kollaborateure bereit sind , am proze des aufbaus des kosovo und der ausshnung zwischen den vlkern im kosovo mitzuwirken .

wichtig ist die frage der gefangenen , und hier mchte ich an das anknpfen , was olivier dupuis gesagt hat : es gibt eine flle von verschleppten , von gefangenen in serbien , von deren schicksal wir nichts wissen .
ich nenne ukshin hoti , fr dessen freilassung wir uns hier im parlament wiederholt eingesetzt haben , von dem wir nicht wissen , ob er lebt oder ob er irgendwo in der gefangenschaft sitzt und dessen freilassung wir dringend fordern .
seine familie hofft , da er lebt , und wir mssen weiterhin auf das schicksal dieses berhmten brgerrechtlers hinweisen , der eine zeit lang auenminister der demokratischen regierung des kosovo war .

in diesem zusammenhang mchte ich ganz klar sagen : es ist von grter bedeutung , da wir nicht nur mit dem finger auf andere zeigen , sondern unsere verpflichtungen erfllen .
natrlich gibt es kriminalitt , ha , konflikte in dieser region , aber wenn wir nicht einmal zwei drittel der von uns zugesagten polizisten in diese region entsenden , wenn in dieser krisenregion eine ganze schicht , und dazu noch die nachtschicht , entfllt , weil wir unsere verpflichtungen nicht einhalten , dann sollten wir nicht mit dem finger auf andere zeigen , sondern endlich dafr sorgen , da wir verwaltung und polizei in dieser region aufbauen .
ohne funktionierende polizei und zumindest fragmente eines rechtsstaates kann es dort keinen frieden zwischen den menschen und den volksgruppen geben .

hinzu kommt noch , was olivier dupuis deutlich angesprochen hat .
es gibt vielleicht verschiedene meinungen ber weg und ziel , aber ber die substanz sollten wir uns einig sein .
wir knnen uns nicht lnger um die frage nach der zukunft des kosovo herumdrcken !

herr prsident , fassungslos stehen wir vor immer neuen taten des milosevic-regimes , taten gegen die eigene bevlkerung .
niemand ist heute sicher vor attacken , ob er der mehrheit oder der minderheit in jugoslawien angehrt .
daher halte ich es fr wichtig , immer wieder mit der opposition im gesprch zu bleiben und zu versuchen , eine nderung der politischen verhltnisse herbeizufhren .
ich halte es fr absolut richtig , da die kommission auch fr den fall , da es zu vernderungen kommt , relativ viel geld - fr manche im hinblick auf den bedarf durchaus angemessene mittel - zur verfgung stellen mchte .

ich hoffe , da die kommission und das parlament hart bleiben knnen gegenber dem rat , der eine etwas weichere haltung einnimmt .
ich bin auch der meinung , da heute schon auch geld fr vermehrte informationsttigkeit verwendet werden soll , um objektivere informationen ber die tatschlichen verhltnisse auf dem balkan zur verfgung zu stellen .

im kosovo ist die situation heute anders .
war frher die mehrheit extrem gefhrdet , sind es heute die minderheiten , die in schwierigkeiten leben .
beides war beziehungsweise ist inakzeptabel .
wir treten ungeteilt fr die rechte aller menschen ein , die in dieser sowie in anderen regionen leben , ein , damit sie in freiheit leben und sich bewegen knnen .

unter diesen voraussetzungen bin ich zumindest skeptisch , was die wahlen oder das wahlergebnis betrifft .
zumindest mu man es als das nehmen , was es in wirklichkeit ist , nmlich eine wahlentscheidung der albaner , nmlich jenes berwiegenden teils der bevlkerung , der sich in dem land auch frei bewegen kann , was bei den serben , die im kosovo leben , nicht der fall ist , ebensowenig wie bei jenen serben , die aus dem kosovo geflohen sind und heute in jugoslawien leben .

was aber ganz entscheidend ist - und ich bitte die kommission und den rat , tatkrftig zuzupacken - , ist mehr polizei , mehr gerichtsbarkeit .
wir sind dafr verantwortlich , da das recht herrscht , und zwar fr alle im kosovo gleichermaen .

herr prsident , anllich des ersten jahrestages der einstellung der nato-luftangriffe auf jugoslawien mehren sich in jngster zeit die ffentlichen schuldzuweisungen an die adresse der internationalen gemeinschaft , die im kosovo interveniert hat , und wird die in der region entstandene dramatische situation angeprangert .

der un-generalsekretr stellt in seinem jahresbericht fest , da ein jahr nach der stationierung der kfor zunehmend ein organisierter und konzertierter feldzug gegen die serben und die anderen ethnischen gruppen im kosovo zu beobachten ist , der das vertrauen in die zukunft untergrbt und den kosovo zu einem hort der rachsucht und des verbrechens macht .
das un-hochkommissariat fr flchtlingsfragen und die osze erheben schwere vorwrfe , da die im kosovo lebenden minderheiten , vor allem serben und roma , ein jahr nach dem einrcken der kfor-truppen in die region nach wie vor keinerlei schutz genieen .
sogar die menschenrechtsorganisation amnesty international , die whrend der gesamten verbrecherischen nato-bombardements in der region lediglich die vorgeblichen oder tatschlichen verbrechen von milosevic sehen wollte , stellt nun fest , da die nato massenmord und damit kriegsverbrechen an der zivilbevlkerung im kosovo begangen hat .

nur das europische parlament erweist sich auch mit seiner heutigen entschlieung als unfhig , irgendwelche schlufolgerungen aus der dramatischen situation zu ziehen , die in der region entstanden ist , nachdem nato-truppen unter versto gegen grundprinzipien des vlkerrechts militrisch in ein unabhngiges mitgliedsland der uno eingefallen sind .
die hexenjagd , der sich die wichtigsten politischen krfte der europischen union verschrieben haben , inspiriert offensichtlich nach wie vor auch das europische parlament und hindert es daran , seiner historischen verantwortung gegenber den vlkern , die es whlen , gerecht zu werden - auch der historischen verantwortung gegenber dem frieden und den rechten der balkanvlker , denen es zusteht , in frieden und wrde in ihrer heimat leben zu knnen und sich vorzubehalten , selbst ber ihre zukunft zu entscheiden . dies darf nicht den geopolitischen interessen der imperialistischen neuen weltordnung berlassen werden .

werden wir , das europische parlament , uns jemals unserer verantwortung stellen und begreifen , da wir nicht glaubwrdig sind , wenn wir ber rechte und demokratie in den regionen sprechen , uns aber gleichzeitig finanziell in die kommunalwahlen in montenegro einmischen und nun schon jahrelang das embargo gegen den irak untersttzen , wodurch hunderttausende kinder zum tode verurteilt werden ?
werden wir uns jemals durchringen knnen , das embargo aufzuheben ?
auf diese frage mu frher oder spter eine antwort gegeben werden .

herr prsident ! uns liegen zwei entschlieungsantrge zu den grundfreiheiten in serbien und im kosovo vor .
ich ziehe den gemeinsamen entschlieungsantrag entschieden dem von der gue / ngl-fraktion eingereichten antrag vor .
in dem ersteren wird nmlich zu dem undemokratischen charakter des milosevic-regimes in belgrad und zu den von ihm eingesetzten machtinstrumenten ganz eindeutig stellung genommen .
die gue / ngl-fraktion scheint hingegen zwischen der weiteren prsenz von slobodan milosevic auf der politischen bhne des balkans einerseits und der ein jahr nach beendigung der nato-intervention gegen die massiven ethnischen suberungsaktionen der serbischen seite im kosovo noch andauernden instabilitt in der region andererseits keinen direkten zusammenhang zu sehen .

als beweis dafr , da dieser zusammenhang besteht , mchte ich auf die lage von frau rada trajkovic aus gracanica verweisen .
diese rztin gehrt zur politischen fhrung der gemigten serben im kosovo .
ihre - inzwischen abgebrochene - zusammenarbeit mit der unmik brachte ihr anonyme drohungen von serbischer seite ein , denn der arm von milosevic reicht vorerst noch weit .

gleichzeitig ist auch die gesamte serbische minderheit im kosovo bis heute terrorakten seitens albanischer extremisten ausgesetzt .
in beiden entschlieungsantrgen werden deshalb zu recht nachdrcklich internationale garantien fr ihre physische sicherheit gefordert .

in diesem kontext sei mir eine kritische randbemerkung zu ziffer 14 des gemeinsamen entschlieungsantrags gestattet .
darin wird darauf gedrngt , mit untersttzung der europischen union wiederaufbauprojekte gerade in den teilen des kosovo zu frdern , in denen die menschenrechte und die rechte der minderheiten uneingeschrnkt respektiert und demokratische grundstze gewhrleistet werden .
angesichts der derzeitigen situation ist dies meines erachtens ein unmgliches kriterium fr hilfeleistungen .
wohlgemerkt , auch nur ein einziger von albanern oder serben begangener terrorakt knnte bereits die zurckstellung einer ganzen region bedeuten .
oder haben die verfasser des gemeinsamen entschlieungsantrags denn wirklich stichhaltige argumente fr diesen vorschlag in ziffer 14 vorzubringen ?

lobenswerterweise werden in dem gemeinsamen entschlieungsantrag intensive bemhungen von internationaler seite um die vershnung und kooperation zwischen den ethnischen gruppierungen im kosovo gefordert .
wie schwierig dies ist , hat erneut das gellende pfeifkonzert gezeigt , mit dem der sogenannte kosovo-mandela , adem demaci , bei der massenveranstaltung zum gedenken an den einmarsch der nato-truppen in das amselfeld ( kosovo polje ) genau vor einem jahr bedacht wurde .
im stadion von pristina hatte demaci gerufen : " heute fordere ich alle zu einem anderen kampf , zum kampf um frieden , um die zukunft , um die koexistenz , auf .
verget nicht das serbische volk , das bis heute im kosovo geblieben ist .
diese serben befinden sich in einer schwierigen lage .
selbst das serbische regime she es lieber , sie wrden sich hier nicht aufhalten .
helft ihnen .
sie sind verzweifelt und leben in angst .
euch fllt die aufgabe zu , ihnen sicherheit und freiheit zu bieten .
nur dann werdet ihr eure eigene freiheit genieen knnen .
"

genau diese einstellung sowohl unter albanern als auch serben ist rechtfertigungs- und beweggrund fr die von der europischen union auf dem westlichen balkan unternommenen anstrengungen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete ! zunchst mchte ich sagen , da die politische lage in der gesamten region , ber die wir heute sprechen , weit davon entfernt ist , anla zur beruhigung oder auch nur zu vorsichtigem optimismus zu geben .
eine realistische betrachtung zeigt ganz im gegenteil , da nur wenige elemente zu erkennen sind , die den finsteren horizont ein bichen aufhellen knnten .

in serbien haben wir es mit einer immer hrter werdenden diktatur zu tun .
in bosnien sind die zivilgesellschaftlichen strukturen nach wie vor so schwach , da der ausbruch von gewalt nur durch die anwesenheit internationaler truppen verhindert werden kann .
im kosovo ist gewalt alltglich , und in montenegro sind die demokratischen krfte durch bedrohung von auen und polarisierung von innen gefhrdet .
das ist die lage , mit der wir es zu tun haben .

um das ganz deutlich klarzustellen : sie ist zurckzufhren auf das verhngnisvolle wirken eines einzigen mannes , seiner clique und seines regimes - milosevic .
die gesamte instabilitt in der region ist allein auf ihn zurckzufhren .
solange dieses regime besteht , wird auch instabilitt in dieser region bestehen .
darum mu die allererste forderung , die die europische union immer wieder erheben mu , und die forderung , die wir mit allen krften untersttzen mssen , sein : milosevic mu weg !

in dem zusammenhang spielen natrlich medien eine groe rolle .
es ist ja nicht berraschend , da sich das regime milosevic jetzt noch schrfer als frher gegen freie medien wendet .
in meinen augen ist dies im brigen ein ausdruck von schwche .
in dem augenblick , wo ein regime jede form der freien meinungsuerung unterdrcken mu , fhlt es sich besonders schwach und angegriffen .
das ist normalerweise ein zeichen vom anfang vom ende . aber dieses ende kann leider in diesem fall sehr lange dauern .
darum ist es richtig , wenn hier gefordert wird , da die europische union mit ihren mitteln die wirksamkeit freier medien in serbien untersttzen mu .
das tun wir ja seit jahren .
es ist ja nicht so , als wrde in dieses gebiet beispielsweise nicht objektive berichterstattung von auen hineingetragen .
wir brauchen unser licht nicht immer unter den scheffel zu stellen und mssen nicht immer nur an amerikanische rundfunksender erinnern .
ich darf dazu sagen , da es in europa eine ganze reihe von hervorragenden und qualifizierten auslandssendern gibt , die seit vielen jahren ein hochqualifiziertes , objektives und wertvolles programm verstrkt in diese regionen ausstrahlen , und das auch mit europischer frderung .
wenn hier noch mehr mglich ist , ist die kommission selbstverstndlich gerne bereit , das zu prfen .

in vielen fllen - auch schon in der vergangenheit - wurde ja immer auf die unterdrckung der medien reagiert .
auch in der jetzigen situation hat die kommission eine ganze reihe von manahmen ergriffen und finanziert , die ich jetzt nicht im einzelnen darstellen mchte , bei denen es immer darum ging , unabhngigen medien die mglichkeit zu geben , entweder weiter zu erscheinen , soweit es sich um printmedien handelt , oder auszustrahlen , soweit es sich um audiovisuelle medien handelt , oder eben auch alternative kanle fr die medien bereitzustellen .

das ist ein teil des gesamtprojekts , das die union entwickelt hat , um die entwicklung in serbien positiv zu beeinflussen und zu zeigen , da demokratie den menschen auch wirklich vorteile bringt , fr sie gut und richtig ist .
ich will die anderen beispiele aus dem gesamtkonzept noch nennen : da ist natrlich zunchst das programm " energie fr demokratie " zu erwhnen , in dessen rahmen stdten , die von einer demokratischen opposition regiert werden , im winter heizl zur verfgung gestellt wird .
dann gibt es das folgeprojekt im bildungsbereich unter dem titel " schulen fr ein demokratisches serbien " - das wird zur zeit fertiggestellt - , und wir beraten im augenblick auch in zusammenarbeit mit den organisationen in serbien und den mitgliedstaaten eigene programme der mitgliedstaaten , beispielsweise ein programm " asphalt - straen zur demokratie " .

ich glaube , es ist ganz wichtig zu zeigen , da demokratische entwicklungen in serbien honoriert werden und eine positive antwort finden .
ich mchte in dem zusammenhang auch darauf hinweisen , da es in unseren augen ganz besonders wichtig ist , die begonnene demokratische entwicklung in kroatien zu strken und zu stabilisieren , weil gerade von kroatien eine starke positive wirkung auch nach serbien ausgehen kann .

was montenegro angeht , so mchte ich sagen , da zumindest der demokratische verlauf der jngsten kommunalwahlen in podgorica und herceg novi zu begren ist .
das ist ja auch schon etwas , wenn man feststellen mu , da diese wahlen nahezu friedlich verlaufen sind - man wird bescheiden ! - , das ist fr die region ungewhnlich .
insgesamt ist es so , da die union den demokratischen reformproze in montenegro umfassend und aktiv untersttzt .
fr montenegro wurden in groem umfang hilfen zur verfgung gestellt , seit 1998 wurden mehr als 115 millionen euro ausgegeben bzw. zugesagt .

ich freue mich auch darber , da der rat sich nun endlich nach einer mhseligen vorgeschichte auf eine dringliche haushaltshilfe in hhe von 20 millionen euro fr montenegro einigen konnte .
was dieses dringlichkeitsprogramm angeht , das - das sage ich mit allem ernst - fr die stabilisierung und die demokratische zukunft montenegros wesentlich wichtiger ist , als der betrag in geld ausdrckt , so hoffe ich hier auf die baldige zustimmung des haushaltsausschusses des europischen parlaments .

ich komme damit zum kosovo . hier mssen wir feststellen , da ethnisch motivierte gewalt im kosovo immer noch den alltag bestimmt .
man mu ethnisch motivierte gewalt verurteilen , ganz gleich , wer die urheber und wer die opfer sind , ganz egal , gegen wen sich ethnische gewalt richtet , und ganz egal , von wem sie ausgeht .
die europische union verurteilt diese gewalt immer mit der gleichen schrfe !

die jetzt gegen die serbische minderheit und auch gegen die roma-minderheiten ausgebte gewalt ist fr uns nicht hinnehmbar , genausowenig wie die gewalt , die sich bis vor wenigen monaten noch gegen die kosovaren richtete .
wir verurteilen ebenso die in serbien eingeleiteten gerichtsverfahren gegen gefangengehaltene kosovaren , auch wenn wir die wiederaufnahme des verfahrens gegen flora brovina , zu der das parlament zuvor entschlieungen verabschiedet hat , begren .

wir fordern alle parteien im kosovo dringend auf , die heikle und wichtige frage der vermiten und gefangenen zu lsen .
wir untersttzen voll und ganz die von der kfor unternommenen anstrengungen zur wahrung von recht und ordnung im kosovo und zum schutz aller brger .
die kommission teilt die einschtzung des parlaments , da der bereitstellung internationaler polizeikrfte groe bedeutung beizumessen ist .
das ist nicht nur eine frage der glaubwrdigkeit der politik der europischen union und ihrer mitgliedstaaten , es ist auch dringend notwendig , wenn wir unsere ziele im kosovo erreichen wollen , da wir das minimum an krften bereitstellen , das notwendig ist , um stabile verhltnisse zu schaffen .

ohne eine atmosphre der stabilitt und der sicherheit , die auch die rckkehr der kosovo-serben erlaubt , wird es keinen wirklichen frieden im kosovo geben .
es liegt aber im interesse aller , die zusammenarbeit aller menschen im kosovo mit gemeinsamen institutionen zu gewhrleisten .
wir sind uns klar darber , da eine betrchtliche eg-hilfe auch weiterhin erforderlich sein wird .
diese hilfe ist ber die wiederaufbauagentur und den vierten pfeiler zu leisten .

in diesem zusammenhang begrt die kommission die schlufolgerungen der jngsten mission des europischen parlaments im kosovo .
die kommission untersttzt auch die anstrengungen der unmik im bereich der lokalen verwaltung durch sogenannte twinning-projekte und eine mglichst groe verbreitung der stellenausschreibungen fr die unmik-zivilverwaltung und die pfeiler des wiederaufbauprogramms in allen mitgliedstaaten .

ich halte es fr auerordentlich wichtig , da das europische parlament heute auf der grundlage der vorliegenden entschlieung die lage im westbalkan noch einmal ausfhrlich diskutiert , nicht nur unsere besorgnis zum ausdruck bringt , sondern vor allen dingen unseren festen gemeinsamen willen , die arbeit in dieser region nicht halb erledigt liegen zu lassen .
wir haben sie angefangen , wir sind entschlossen , sie auch erfolgreich zu ende zu bringen .

herr prsident , wir haben eben die hervorragenden ausfhrungen eines sehr qualifizierten kommissionsvertreters gehrt .
wir haben ber eine stunde auf sehr hohem niveau dieses wichtigste europische thema der gegenwart debattiert .
ich mchte sie fragen , ob es gewhrleistet ist , da dies in den pressediensten des parlaments den entsprechenden niederschlag findet und nicht - wie sonst an donnerstagnachmittagen blich - auf einige wenige zeilen beschrnkt bleibt , whrend alle anderen debatten in epischer breite verbreitet werden .

herr posselt , ich werde die bitte weiterleiten , und ich gehe davon aus , da ich dies noch whrend der sitzung hier tun kann , damit darauf geachtet wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

staatsstreich in paraguay

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

( b5-0571 / 2000 ) des abgeordneten salafranca snchez-neyra im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten zur demokratie in paraguay ;

( b5-0578 / 2000 ) der abgeordneten nogueira romn und lipietz im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zur lage in paraguay und dem fall lino oviedo ;

( b5-0580 / 2000 ) des abgeordneten sakellariou im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum putschversuch in paraguay und der festnahme von general oviedo ;

( b5-0582 / 2000 ) der abgeordneten marset campos , jov peres und di lello finuoli im namen der konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zum putschversuch in paraguay .

herr prsident ! die europische union und dieses parlament haben mit groer sorge die jngsten ereignisse in der republik paraguay verfolgt .
das erste , der putschversuch vom 18. mai dieses jahres , war gegenstand einer entschlieung seitens der prsidentschaft der europischen union , die jegliche gewaltsame vernderung der verfassungsmigen gesetzlichkeit in paraguay energisch verurteilte und den prsidenten der republik , luis gonzlez macchi , der als oberkommandierender der streitkrfte die ordnung wiederherstellte , ihrer untersttzung versicherte .

das zweite ereignis , das von diesem parlament mit groer aufmerksamkeit verfolgt wurde , war die verhaftung von general oviedo am 11. juni dieses jahres .
diese verhaftung kann als reaktion der regierung brasiliens auf das von der regierung paraguays an die nachbarlnder ergangene gesuch um untersttzung angesichts der drohenden versuche der destabilisierung der demokratie vom ausland aus gewertet werden und ist ein deutliches zeichen der zusammenarbeit zwischen den lndern des mercosur , mit denen die europische union ein neues und sehr fortschrittliches assoziierungsabkommen verhandelt , das sich ebenfalls von den grundlegenden prinzipien der achtung des politischen pluralismus und der verteidigung der demokratie , des rechtsstaats und der menschenrechte leiten lt .

in diesem zusammenhang mu dieses parlament meiner ansicht nach die volle demokratische konsolidierung in der republik paraguay untersttzen und zum korrekten funktionieren des rechtsstaats und der justiz in diesem land aufrufen .

ich mchte daran erinnern weil es mir als besonders angebracht erscheint , da die verteidigung der demokratie und des rechtsstaats einen eckpfeiler in der politik der zusammenarbeit mit den lndern lateinamerikas darstellt .
die achtung der demokratischen werte ist die tragende sule des politischen dialogs zwischen der europischen union und den lndern des mercosur , sowohl auf regionaler als auf bilateraler ebene , und dies mu auch in zukunft so bleiben .
ein guter beweis dafr sind die anspruchsvollen projekte zur institutionellen untersttzung , die seit 1995 von der europischen union in paraguay durchgefhrt werden .
diese projekte sind von grundlegender bedeutung in einem land , dessen verfassung erst aus dem jahr 1992 stammt , in dem die ersten wahlen 1993 stattfanden und das fnfzig jahre diktatur zu erdulden hatte und deshalb dringend demokratische stabilitt und institutionelle dauerhaftigkeit braucht .

an diesem land beunruhigen uns die schwche und instabilitt der regierung der nationalen union unter prsident gonzlez macchi aufgrund des auszugs der liberalen partei aus der regierungskoalition sowie die wachsenden schwierigkeiten , denen diese regierungskoalition gegenbersteht .
und als wre allein das nicht schon pessimistisch genug , mu man sich auch noch gegen einen staatsstreich wehren .

ich meine , da sowohl die europische union als auch die usa , die ihre untersttzung fr die regierung von paraguay zum ausdruck gebracht haben und die anstrengungen zur herstellung einer gewissen demokratischen stabilitt anerkennen , die paraguayischen behrden an die dringlichkeit von manahmen zur institutionellen konsolidierung und auch zur lsung der groen wirtschaftlichen und sozialen probleme dieses landes gemahnen sollten .

ich mchte meine ausfhrungen nicht beenden , ohne angesichts der bedeutung , die unsere institutionelle untersttzung und unsere zusammenarbeit fr paraguay haben , daran zu erinnern , da die europische union in paraguay noch kein bro besitzt .

ich glaube , ein bro der europischen kommission in asuncin wrde nicht nur unsere beziehungen erleichtern und verbessern , sondern knnte auch hervorragend zur erreichung dieser ziele beitragen , die fr uns alle , die wir an die demokratieklausel glauben , von welcher die abkommen und die beziehungen mit diesem land wesentlich inspiriert sind , groe bedeutung haben .

herr prsident ! der einflu der europischen union in lateinamerika ist , wie schon dargestellt wurde , sowohl im wirtschaftlichen und kommerziellen als auch im politischen bereich wichtig und ist gekennzeichnet durch die frderung einer art von beziehung , die auf die gleichbehandlung - auf zusammenarbeit , auf untersttzung der demokratie - ausgerichtet ist , im unterschied und im gegensatz zu dem , was seit jeher aus dem norden des kontinents , vom groen bruder , kommt .

aus diesem grund halten wir es fr angebracht und notwendig , der demokratischen regierung paraguays unsere solidaritt und untersttzung bei der abwehr des staatsstreichs und bei der untersttzung der demokratie zu bekunden .
die aburteilung des putschisten oviedo mu zu einer chance fr ein voranschreiten auf dem weg der demokratie werden . allerdings mssen wir auch sagen , da die demokratie in paraguay nicht gefestigt werden kann , wenn die soziale gerechtigkeit nicht gestrkt , die anhaltenden probleme der sozialen ungleichheit nicht beseitigt und das problem der arbeitslosigkeit und diskriminierungen nicht gelst werden .

hier knnen wir durch entsprechende inhaltliche ausgestaltung der abkommen der europischen union mit den lndern des mercosur und konkret des so notwendigen abkommens mit paraguay eine wesentliche hilfe leisten .

deshalb halten wir unsere arbeit in dieser region fr entscheidend und mchten auch unsere volle untersttzung fr die gemeinsame entschlieung , die wir unterzeichnet haben , zum ausdruck bringen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die grnen hatten ebenso wie mehrere andere fraktionen einen entschlieungsantrag zu paraguay eingereicht .
wie in unserem parlament blich , haben wir versucht , zu einer gemeinsamen entschlieung zu kommen , doch leider knnen wir uns dieser in ihrer gegenwrtigen form nicht anschlieen .

die situation in paraguay wird bekanntlich nicht nur durch eine putschistische tendenz bestimmter teile der armee geprgt , sondern generell durch sehr schwere menschenrechtsverletzungen und eine sehr starke verfolgung der volksbewegungen .
wir haben in unserer entschlieung versucht , diese beiden aspekte gleichzeitig hervorzuheben .
sie wissen sehr gut , denn europa selbst hat eine lange geschichte , da in einem land , in dem ein republikanisches oder demokratisches oder aber ein sich als solches ausgebendes regime die menschenrechte generell nicht achtet , solch ein regime selbst stndig der gefahr eines staatsstreiches durch das militr ausgesetzt ist .
in gewisser weise kommt es zu den staatsstreichen , die man verdient , und eine schwache demokratie ist auch schwach gegenber umsturzversuchen durch das militr .

die uns vorliegende entschlieung begngt sich damit , die initiative eines anderen sdamerikanischen landes zu begren , den urheber eines militrischen staatsstreichs zu verhaften und an sein herkunftsland auszuliefern .
wir begren zwar diese initiative brasiliens , doch wenn man nur dies zum ausdruck bringt , dann stellt dies keine entschlieung ber paraguay dar , sondern ber brasilien .
wir knnen die schritte begren , die brasilien im hinblick auf eine demokratische zusammenarbeit auf sdamerikanischer ebene unternimmt , doch dies kann keinesfalls eine entschlieung ber paraguay selbst darstellen .

wir htten gewnscht , da ausdrcklich angesprochen wird , wie die legale regierung paraguays mit der menschenrechtsfrage umgeht .
wir htten gewnscht , da die europische union ihre demokratischen berzeugungsmittel , die aus der hilfe fr alle sdamerikanischen lnder resultieren , einsetzt , um auf die legale regierung paraguays im sinne einer strkeren achtung der menschenrechte einzuwirken .

in der gegenwrtigen fassung der entschlieung ist dies leider nicht der fall . daher werden wir gegen den gemeinsamen entschlieungsentwurf stimmen und gegebenenfalls unseren entschlieungsantrag aufrechterhalten .

herr prsident ! ich kann mich noch gut an die achtziger jahre erinnern , als lateinamerika - dazu gehrt ja auch paraguay - in europa eine sehr hohe aufmerksamkeit geno , weil damals sehr viele menschen , vor allem auch junge menschen , daran interessiert waren , die demokratie in lateinamerika wieder zurckzuholen .
glcklicherweise sind praktisch alle lateinamerikanischen staaten ende der achtziger , anfang der neunziger zur demokratie zurckgekehrt .
aber es gibt in einer reihe von lndern anzeichen dafr , da man zurckfllt in die kulturen von frher .

paraguay ist eines der schlimmsten beispiele dafr .
insofern macht es sinn , da sich das europische parlament , das sich immer zum schutzpatron der demokratie in lateinamerika und auch anderswo erklrt hat , dazu uert .

der zweite aspekt , den ich ansprechen mchte , betrifft paraguay und brasilien .
herr lipietz hat das angesprochen . ich wrde dem aber einen anderen akzent geben .
ich finde es auerordentlich hilfreich , da sich innerhalb des mercosur , zu dem beide lnder gehren , inzwischen doch ein wertekodex durchgesetzt hat , nach dem man diktatoren oder dem versuch , eine diktatur zu errichten , keine chance mehr gibt .
oviedo wurde in brasilien festgenommen , und ich hoffe , da er an paraguay ausgeliefert wird .
damit ist auch der beweis erbracht , da mercosur sehr viel mehr ist als eine freihandelszone - es ist ein politischer raum , in dem die demokratie schutz findet .

im brigen mchte ich herrn lipietz durchaus zustimmen , wenn er sagt , da es in paraguay nicht nur um oviedo geht , sondern um die menschenrechte insgesamt .
da haben wir gar kein problem miteinander .
nur kann man in eine kurze entschlieung natrlich kein buch schreiben .
ich hoffe , wir werden uns an anderer stelle mit dieser frage auseinandersetzen , und ich nehme an , da wir da auch zu einem konsens finden .

herr prsident ! wie aus der von vier fraktionen angenommenen entschlieung hervorgeht , gibt es gute und schlechte nachrichten aus paraguay .
die schlechten bestehen darin , da die demokratie einmal mehr bedroht ist , doch es gab auch gute neuigkeiten : da die demokratischen krfte standhalten konnten und in brasilien general oviedo verhaftet wurde .

wir halten paraguay fr ein land , das wahrscheinlich in vergessenheit geraten ist . deshalb war ihm seine aufnahme in den mercosur eine groe hilfe , und von diesem standpunkt aus ist es wichtig , da unsere beziehung zu paraguay zur verbesserung der situation beitrgt und brssel den weg findet , um diesem land zu helfen und es gleichzeitig , wie wir es spter sicher auch mit peru tun werden , an die demokratieklausel zu erinnern , die alle unsere aktionen inspiriert .
andererseits sind wir der meinung , da die kommission konstruktiv handelt , wenn sie die zivilgesellschaft paraguays bercksichtigt .

weitere ebenfalls positive zeichen sind der abbau der korruption und die hoffnung , da general oviedo , wie auch pinochet , abgeurteilt werden kann .

herr prsident ! es ist an der zeit , da das europische parlament heute seine aufmerksamkeit paraguay zuwendet und seine solidaritt mit dem paraguayischen volk bekundet , das in seinem bemhen zur konsolidierung eines demokratischen regimes noch immer schwierigkeiten und risiken besonderer art zu berwinden hat .

die geschichte paraguays ist eine der traurigsten und ungerechtesten lateinamerikas .
wir , die wir seit vielen jahren mit dem widerstand jenes volkes verbunden sind , erinnern uns mit groer anteilnahme an mindestens drei bedauerliche geschehnisse der 60er und 70er jahre .
paraguay war wahrscheinlich das einzige land der welt , dessen bevlkerung in bewaffneten auseinandersetzungen mit seinen beiden nachbarn , argentinien und brasilien , praktisch ausgelscht wurde .
diese kriege berlebten nur frauen und einige greise und kinder .
paraguay war damals das einzige land , dessen bevlkerung auerhalb seiner grenzen zahlreicher war als innerhalb , unter ihnen exilanten , vertriebene und emigranten aller art .
schlielich hielt paraguay den traurigen rekord , unter der lngsten diktatur in ganz lateinamerika zu leiden , der von general stroessner .
diese diktatur war gekennzeichnet durch eine ausgesprochene grausamkeit bei der unterdrckung jeglicher opposition , aber auch durch die ausgeprgte korruption des diktators und seiner umgebung mit dem monopol an den groen geschften und insbesondere dem schmuggel .

das paraguayische volk gab sich niemals geschlagen .
jahrzehntelang kmpfte es in der februarrevolution , im rahmen des sogenannten febrerismo , eines der kurzen demokratischen und hoffnungsvollen zeitabschnitte ; die demokratie wurde bald durch waffengewalt erstickt , die bleibende hoffnung indes kostete viele tote , kostete gefngnis , exil und leid .

trotz harter repression erzwangen die interne fulnis des autoritren regimes und die wachsende mobilisierung der zivilgesellschaft schlielich einen bergang , der dem fortschritt und der reprsentativen demokratie die tore ffnete .
diese situation hatten wir in den letzten jahren , wobei die gefahren des rckschlags und destabilisierungsversuche immer gegenwrtig waren .
stndig gab es von grogrundbesitzern und militrs geschrte unruhen , deren ziel weniger die macht als die sich dadurch bietenden mglichkeiten der bereicherung waren .
so waren wir zeugen eines fortwhrenden kraftakts zwischen den demokratischen zivilen krften und ominsen personen , allen voran general lino oviedo , ein echter , rckflliger putschist , professioneller destabilisator , dunkler geschftemacher und sogar mutmalicher anstifter zur ermordung bekannter persnlichkeiten wie des vizeprsidenten der republik , luis mara argaa .

in diesem kontext und angesichts der verhaftung oviedos in brasilien stellt die entschlieung , ber die wir im parlament abstimmen , eine groe chance dar .
sie verurteilt diejenigen , die die freiheit zu unterdrcken und die situation zu destabilisieren trachten , sie ruft die nachbarlnder paraguays zur achtung des landes und zur zusammenarbeit auf , damit die konsolidierung der demokratie in paraguay wirklichkeit wird , und sie unterstreicht vor allem die verpflichtung der europischen union gegenber dem volk und den demokratischen institutionen paraguays .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! die kommission begrt die heutige debatte , weil sie die mglichkeit gibt , eine deutliche warnung auszusprechen und an das politische konzept zu erinnern , das wir in lateinamerika verfolgen .

insgesamt haben wir in lateinamerika in den letzten 15 bis 20 jahren eine beeindruckende erfolgsgeschichte der demokratisierung erlebt .
darum ist es notwendig , in jedem einzelnen fall , wo diese erfolge in frage gestellt werden , sehr deutlich zu sagen , bis hierher und nicht weiter .
paraguay , ein land , das ohnehin in lateinamerika ein nachzgler war bei der demokratisierung , ist das land , das gefhrdet erscheint .
deshalb mssen wir in der tat den demokratischen krften in paraguay unsere solidaritt ausdrcken und das nicht nur durch worte , sondern auch durch taten .

die europische union ist ja seit einer reihe von jahren in paraguay ttig .
unsere bemhungen , was die konkrete beeinflussung der situation angeht , konzentrieren sich auf zwei bereiche .
es geht einmal darum , die demokratischen institutionen zu entwickeln und zu strken .

ich mchte an die adresse der jetzigen regierung in paraguay sehr deutlich den hinweis richten , da dies nicht als eine aufgabe betrachtet werden kann , die europer oder nordamerikaner oder sonst wer zu erledigen hat .
wir knnen helfen , diese institutionen zu entwickeln , aber den willen , sie wirklich zu haben , auszufllen und zu nutzen , den mssen diejenigen aufbringen , die jetzt in paraguay an der macht sind .

das programm zur untersttzung des paraguayanischen parlaments hat bereits drei phasen erlebt .
es gibt ein weiteres projekt " modernisierung der institutionen " .
weil der verdacht ja naheliegen knnte , da die mittel vielleicht nicht in dem umfang dorthin flieen , wo sie hin sollen , mchte ich ausdrcklich klarstellen , da wir es gerade in paraguay wie auch an anderen orten fr richtig gehalten haben , sehr straffe kontrollmechanismen einzubauen .
die bereitgestellten mittel flieen also keineswegs durch oder in dunkle kanle , sondern das ist eine unabhngige kodirektion unter direkter kontrolle durch die kommission .

das zahlenmig und in der wirkung im endergebnis vielleicht auch wichtigere programm ist ein programm , das sich mit den sozialen und regionalen ursachen der demokratischen instabilitt in paraguay auseinandersetzt , also mit den lebensverhltnissen der menschen , insbesondere auf dem lande .
hier ist eine reihe von sehr groen , auch finanziell bemerkenswert ausgestatteten programmen angelaufen , die alle den zweck haben , die ganz alltgliche lebenssituation der menschen in den lndlichen gebieten - das sind in paraguay immerhin 46 % - zu verbessern und sie so strker in die politischen und sozialen strukturen des landes zu integrieren .
ich mchte besonders darauf hinweisen , da darunter auch ein besonderes programm ist , das der untersttzung der indigenen bevlkerung in der region chaco dient .

alles in allem sind die aktivitten der europischen union in paraguay angesichts der gre des landes also sicherlich unverhltnismig umfassend .
es ist allerdings richtig , da eine stndige reprsentanz vor ort nicht gegeben ist .
ich kann ihnen mitteilen , da innerhalb der kommission zur zeit berlegungen ber eine neuordnung unserer auslandsvertretungen , eine neue schwerpunktsetzung angestellt werden und da im rahmen dieser berlegungen auch ber diesen punkt nachgedacht wird .
aber es ist noch keine entscheidung darber gefallen , die lage in paraguay diesbezglich zu ndern .

lassen sie mich damit schlieen , da ich sage , da fr uns die verteidigung von demokratie und rechtsstaat berall in der welt , also auch in lateinamerika , also auch in paraguay das zentrale ziel unserer internationalen arbeit ist .
ich hoffe sehr , da die aussprache heute im parlament in straburg ber paraguay nicht nur als ein zeichen europischer solidaritt , sondern auch als ein zeichen europischer verantwortung verstanden wird !

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

peru

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

( b5-570 / 2000 ) des abgeordneten salafranca snchez-neyra im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten zu den prsidentschaftswahlen in peru ;

( b5-0573 / 2000 ) der abgeordneten lipietz und nogueira romn im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zu den prsidentschaftswahlen in peru ;

( b5-0575 / 2000 ) des abgeordneten di pietro im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu peru ;

( b5-0576 / 2000 ) der abgeordneten marset campos und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zum wahlergebnis in peru ;

( b5-0581 / 2000 ) der abgeordneten medina ortega und anderen im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu den prsidentschaftswahlen in peru .

herr prsident ! am 16. mrz dieses jahres nahm das parlament eine entschlieung zu den prsidentschafts- und parlamentswahlen in peru an , in der es im hinblick auf die zusammenarbeit mit der republik peru seine zuversicht zum ausdruck bringt , da die wahlen in bereinstimmung mit den allgemein anerkannten grundstzen , auf denen die demokratischen systeme beruhen , gerecht und transparent verlaufen .
das parlament rief zur konsolidierung und strkung des rechtsstaats in peru auf und appellierte an die demokratische reife der peruanischen institutionen .

nach den unregelmigkeiten des ersten wahlgangs im april beschlo das parlament die entsendung einer beobachterdelegation aus seinen reihen zu den wahlen am 28. mai .
als die mngel und unregelmigkeiten , die von verschiedenen unabhngigen , sowohl peruanischen als auch internationalen , organisationen festgestellt worden waren , nicht ausgerumt wurden , und nach dem rckzug von herrn toledo , einem der beiden kandidaten fr das prsidentenamt der republik , entschied die delegation des europischen parlaments , ihre beobachtermission unter diesen bedingungen nicht durchzufhren .

die prsidentschaft der europischen union zeigte sich in ihrer erklrung vom 9. juni in hohem mae besorgt ber die festgestellten unregelmigkeiten und regelwidrigkeiten .
trotz der reibungslosen beziehungen der europischen union zu peru , deren praktischer ausdruck das mit dem andenpakt unterzeichnete und seit mai 1998 in kraft befindliche abkommen ber zusammenarbeit ist , mu von neuem daran erinnert werden , da diese beziehungen auf den allgemein anerkannten prinzipien der achtung der pluralistischen demokratie , des rechtsstaats und der menschenrechte beruhen .

auf der grundlage dieser prinzipien mu die europische union sorgfltig abwgen , wie sie auf die schwierige situation , die anllich der wahlen vom 28. mai entstanden ist , zu reagieren hat .
der ministerrat der europischen union entschied in seiner erklrung vom 9. juni , vorerst keine wirtschaftlichen sanktionen gegen peru zu ergreifen .
die auenministertagung der organisation amerikanischer staaten in ottawa beschlo nach anhrung des berichts ber die wahlmission unter der leitung von eduardo stein die entsendung einer weiteren mission mit dem auenminister kanadas und dem generalsekretr der organisation amerikanischer staaten , um sich zu vergewissern , da die regierung perus die erforderlichen manahmen zur wiederherstellung der demokratischen legalitt ergreift .
auch die oas hat zunchst keine wirtschaftssanktionen gegen peru ergriffen .

schlielich hat der kandidat toledo whrend seines besuchs in mehreren lndern der europischen union und gegenber dem hohen vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ( es wre natrlich wnschenswert gewesen , da er whrend seines aufenthalts in brssel mit mitgliedern dieses parlaments zusammengekommen wre ) wiederholt die wichtigkeit der beibehaltung und fortsetzung der wirtschaftlichen zusammenarbeit und der hilfen der europischen union fr das peruanische volk hervorgehoben .

was diese frage angeht , herr kommissar , und bevor eine entscheidung getroffen wird - das ist einer der wesentlichen punkte unserer entschlieung - wre die entsendung einer hochrangigen delegation der europischen union notwendig , die nach gesprchen mit allen politischen krften und der zivilgesellschaft vor ort eine einschtzung der situation des landes im lichte der demokratieklausel , die das abkommen zwischen der europischen union und peru wesentlich inspiriert , vornehmen knnte .

diese mission erscheint mir als besonders zweckmig , da die europische union der wichtigste partner sowohl in bezug auf die entwicklungshilfe als auch auf die wirtschaftliche zusammenarbeit und gleichzeitig der hauptinvestor in peru ist .

abzuschlieend mchte ich , ihrer bitte nachkommend , herr prsident , die gewhrte zeit nicht voll zu nutzen und mich kurz zu fassen , zum ausdruck bringen , da ein ganz wichtiger beitrag der europischen union angesichts dieser schwierigen situation - und meiner ansicht nach gibt es , wie gesagt , argumente dafr , diese angelegenheit nicht ausschlielich in die hnde der organisation amerikanischer staaten zu legen - die frderung eines konsenses zwischen allen krften auf der grundlage der garantie der vollen wahrnehmung aller politischen und brgerlichen rechte sein mte , um die demokratie in peru wiederherstellen , strken und vertiefen zu knnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! die grnen htten gewnscht , da die gemeinsame entschlieung unseres hauses ausdrcklich die unrechtmigkeit der wahl von herrn fujimori zum prsidenten perus unterstreicht und die abhaltung von neuwahlen fordert .

die vorliegende gemeinsame entschlieungsantrag , dem sich die grnen nicht angeschlossen haben , begngt sich mit der erwhnung von unregelmigkeiten und der schlufolgerung , da diese die rechtmigkeit der wahlen in frage stellen .
es handelt sich also um eine wesentlich schwchere erklrung , als wir gewnscht htten .

wir bedauern zunchst die so zurckhaltende wortwahl .
ich mchte nur darauf aufmerksam machen , da die bedingungen fr diese wahl , zumindest beim zweiten wahlgang , so katastrophal waren , da sich der aussichtsreichste oppositionskandidat zurckzog und mit ihm smtliche internationalen beobachter .
unter diesen bedingungen war bereits vor der wahl absehbar , da diese nicht gltig sein wrde .
nach der abstimmung konnten dann natrlich die befrworter von herrn fujimori behaupten , ihr kandidat hatte ber 51 % erreicht , da die wahl auch ohne beteiligung der opposition gltig sei .

unabhngig davon hat sich bei der stimmenauszhlung gezeigt , da in zahlreichen regionen ein theoretisches stimmenplus im vergleich zum ersten wahlgang zu verzeichnen war , was angesichts der tatsache , da es keine oppositionskandidaten gab , vllig unmglich ist .
dieses stimmenplus lang in manchen orten in der grenordnung von 20 % .
das heit , da es nicht nur keine gegenkandidaten gegeben hatte , sondern da auch noch wahlbetrug erforderlich war , um die 51 % zu erreichen .
dieser sachverhalt htte das europische parlament dazu veranlassen mssen , die wahl von fujimori als unrechtmig zu erklren und neuwahlen zu fordern , und sich nicht zu begngen , die rechtmigkeit der wahl in frage zu stellen .

wir werden dies nicht wie im falle paraguays zum anla nehmen , um gegen die entschlieung zu stimmen .
wir sind bereit , die gemeinsame entschlieung der anderen fraktionen mitzutragen , allerdings unter der bedingung , da zwei zustzliche punkte aufgenommen werden .
wir stimmen mit herrn salafranca berein , die hilfe der europischen union an die entsendung einer delegation des europischen parlaments zur gegenwrtigen menschenrechtslage in peru zu binden .

dies erscheint uns jedoch unzureichend , da bereits gegenwrtig , im grunde bereits seit der wahl , militrische machtdemonstrationen und einschchterungsmanahmen gegen die bevlkerung zu verzeichnen sind , die ihren zorn ber die ihrer meinung nach ungltigen wahlen zum ausdruck bringt .
wir fordern daher die anfgung eines ganz kleinen zusatzes , in dem die anwendung von einschchterungsmanahmen gegen die peruanische bevlkerung verurteilt wird .
diese verurteilung ist mit keinerlei drohung verbunden , und was die konditionalitt der hilfe der europischen union betrifft , so befrworten wir voll und ganz die von herrn salafranca vorgeschlagene formulierung .

der zweite von uns vorgeschlagene nderungsantrag dient hingegen der nachbesserung in der frage der rechtmigkeit .
wie sie wissen , geht die organisation amerikanischer staaten weiter als der gemeinsame vorschlag des europischen parlaments , denn sie will selbst ein verfahren vorschlagen , um peru auf demokratische weise aus der politischen krise herauszufhren , in die es mit dieser angelegenheit geraten ist .
wir schlagen daher dem parlament vor , einfach die gegenwrtigen bemhungen der oas um die suche nach einer legalen und friedlichen lsung der krise zu untersttzen .

diese beiden nderungsvorschlge wrden uns ermglichen , den gemeinsamen entschlieungsantrag ohne weiteres zu untersttzen .

herr prsident ! ganz offensichtlich hat prsident fujimori die internationale gemeinschaft und insbesondere die organisation amerikanischer staaten und die europische union herausgefordert .
deshalb ist es aus unserer sicht absolut unumgnglich , da wir nicht nur unser bedauern ber die tatsachen bekunden und die demokratischen krfte untersttzen , sondern , wie auch im fall von paraguay , peru daran erinnern , da jegliche beziehung mit der europischen union an die beachtung und einhaltung der demokratieklausel gebunden ist .

ferner werden wir nur durch die beobachtermission eine reale einschtzung der situation vornehmen und unser vorgehen entsprechend festlegen knnen .

da wir die jngsten ereignisse vom 9. april und 28. mai mit groer sorge verfolgt haben , ist es klar , da wir nur durch die mission angemessen intervenieren knnen , und wir hoffen , da sie mglich sein wird und effektiv arbeiten kann .

herr prsident ! die gravierenden unregelmigkeiten , die zum rckzug eines der kandidaten , herrn toledo , im zweiten wahlgang der prsidentschaftswahlen gefhrt haben , offenbaren das fehlen demokratischer garantien des fujimori-regimes , womit eine dramatische verschlechterung der lebensbedingungen der peruanischen gesellschaft einhergeht , der auf demokratischem wege begegnet werden mu .

die weigerung fujimoris , die vorwrfe der oas und die warnungen der europischen union sowie der internationalen gremien in bezug auf diese wahlen ernst zu nehmen , verurteilt das land zu einer isolierung , deren folgen das peruanische volk zu tragen hat und die politische und soziale spannung erhhen .
daher mu die europische union dieses vorgehen nachdrcklich verurteilen und nach feststellung des ausmaes des schadens , den die demokratie erlitten hat , ein manahmepaket auf den weg bringen , das zur berwindung der derzeitigen situation beitrgt und zur wiederholung der wahlen mit vollen garantien fhrt .

dies ist die beste form , um peru zu helfen , und deshalb mu die europische union anstrengungen unternehmen , um mit ihrem einflu in lateinamerika den langjhrigen unregelmigkeiten und dem leiden einhalt zu gebieten und eine harmonische wirtschaftliche entwicklung , die demokratie und die konsolidierung der menschenrechte zu frdern .

herr prsident ! ich will mich kurz fassen , denn das meiste ist schon gesagt , nur noch nicht von mir .
die situation in peru ist besorgniserregend , hnlich wie in paraguay .
allerdings mu man dazu sagen , da das , was wir jetzt in peru erlebt haben , ja nichts neues ist .
schon seit jahren verhlt sich der prsident perus nicht nach den spielregeln , wie wir das von einer demokratie erwarten .
ich wrde deswegen nicht nur eine beobachterdelegation nach peru schicken , sondern ich wrde auch empfehlen , da die europische union , der rat , aber auch dieses parlament der gesamten region mehr aufmerksamkeit schenken , nicht nur ab und zu mal eine entschlieung , sondern eine permanente aufmerksamkeit und kritik , so da diejenigen , die sich fr die demokratie einsetzen , auch unsere untersttzung spren .

im brigen mchte ich darauf hinweisen , da nicht nur die oas - so wichtig sie fr lateinamerika ist - die demokratie in lateinamerika untersttzt hat , sondern vor allem auch die europische union und dieses parlament .
wir haben viel geld in dieser region ausgegeben , und es wre auch mal gut , wenn man ber die leistung der europischen union in lateinamerika redet und nicht nur ber die leistung , die aus nordamerika kommt .
dies soll keine chauvinistische bemerkung sein , sondern ich mache sie einfach auch , um uns selber gerechtigkeit widerfahren zu lassen .
ich hoffe , da das , was das europische parlament zu peru sagt , in peru nicht ungehrt bleiben wird .
ich wei , da sehr viele darauf schauen , was dieses parlament sagt .

im brigen mchte ich noch einmal darauf hinweisen , da die lteste beziehung , die das europische parlament zu einem anderen parlament hat , die zum lateinamerikanischen parlament ist - dazu gehrt auch peru - , und dies verpflichtet auch .
insofern hoffe ich , da wir eine groe mehrheit fr diese entschlieung bekommen .

herr prsident ! wir halten die situation in peru fr besorgniserregend .
prsident fujimori gelangte mit gefhrlichen konzepten an die macht : absolute prioritt der sogenannten konomistischen effizienz , fr deren durchfhrung er eine starke macht forderte , und der berwindung dessen , was er " partidocracia " , parteienherrschaft , nannte , der er die schuld fr alle vorangegangenen bel gab und in die er unterschwellig auch die institutionen des demokratischen staats einbezog .

unsere befrchtungen besttigten sich whrend der mandate von fujimori , es gab deutliche anzeichen von autoritarismus mit einer wtenden propaganda und systematischer manipulation der medien .
auf der anderen seite offenbarte sich seine miachtung gegenber den regeln des rechtsstaats .

unter diesen bedingungen fanden die wahlen im april und mai statt , und wie wir befrchtet hatten , wurden sie zu einer farce , die als solche von allen beobachtern erkannt und gergt wurde .

dies kommt letztendlich in unserer entschlieung zum ausdruck , und es ist gut und angebracht , da das europische parlament seine stimme erhebt , um unsere wrde zu wahren und unser interesse an dem demokratischen proze in lateinamerika zu beweisen , aber auch , um die untersttzung zu demonstrieren , welche die peruanischen demokraten brauchen und verdienen .

ich mchte unsere zustimmung fr die hier behandelte entschlieung zum ausdruck bringen und dabei zwei fragen zu ihrem text aufwerfen .

zum ersten geht es nicht nur darum , da einer der kandidaten beschlossen hat , im zweiten wahlgang nicht mehr anzutreten , sondern es geht auch darum , da es sich um den kandidaten alejandro toledo handelte , der von der gesamten opposition untersttzt wurde und in freien wahlen sehr gute chancen gehabt htte , fujimori zu strzen .

zum zweiten finde ich es bedauerlich , da die entschlieung nicht auf die enttuschende rolle der organisation amerikanischen staaten in diesem ganzen proze eingeht .
denn nach der anprangerung der unregelmigkeiten der wahlkampagne , der forderung nach einer verschiebung des zweiten wahlgangs und dem abzug ihrer beobachter scheint ihr schweigen ohne weitere reaktionen oder sanktionen nicht kohrent , damit billigt sie in wirklichkeit das , was sie vorher mit recht angeklagt hatte .
ich glaube , mit dieser haltung hat sich die oas erheblich in mikredit gebracht .

zum abschlu mchte ich unsere solidaritt mit alejandro toledo , mit den demokraten und dem volk von peru bekrftigen . gleichzeitig klagen wir fujimori als eine gefhrliche persnlichkeit und autokraten an , distanzieren uns von jenen , die mit schweigen und manchmal sogar mit einem gewissen wohlgefallen - gern gesehen vom prsidenten , um seine angeschlagene legitimitt zu rechtfertigen - reagiert haben , und bekrftigen unsere entschlossenheit , die farce nicht anzuerkennen und weiterhin aufmerksam zu verfolgen , was in peru im hinblick auf die demokratie geschieht .

herr prsident !
meine sehr verehrten damen und herren ! die kommission hat selbstverstndlich den gesamten wahlproze in peru verfolgt , und dies mit wachsender sorge .
die europische union hat angesichts der zahlreichen unregelmigkeiten und technischen mngel sowie des festhaltens am termin fr den zweiten wahlgang beschlossen , ihre beobachter aus dem land zurckzurufen .
eine hnliche entscheidung hatte - wie hier schon erwhnt - auch die organisation amerikanischer staaten getroffen .
die union hat mit dieser initiative zum ausdruck bringen wollen , da nach ihrer berzeugung die wahl in peru nicht die demokratische legitimitt gewinnen konnte , die sie unter normalen umstnden gewonnen htte und die dieses land auch dringend gebraucht htte .
dann mu man diesen vorgang nicht nur bedauern , sondern man mu sich berlegen , was man tun kann , um zur strkung der demokratischen institutionen in peru beizutragen .

nach auffassung der kommission mu peru gegenber mit allem nachdruck deutlich gemacht werden , da wir auf der strengen wahrung der grundstze der demokratie und des rechtsstaates bestehen und da wir das ganz besonders in einer zeit und einer umwelt tun , da die demokratischen systeme auch in anderen lndern der region geschwcht sind .
wir haben ja vor wenigen minuten ber paraguay diskutiert .

in der erklrung vom 9. juni hat die europische union betont , da sie die mission der oas , die sich nach peru begeben wird , frdern und untersttzen will .
von dieser mission mu erwartet werden , da sie klare und deutliche worte findet und auch klare und deutliche ergebnisse bringt .

wir werden die entwicklung der situation im land mit grter wachsamkeit verfolgen und sind darauf vorbereitet , unsere beziehungen zu peru unter diesen gesichtspunkten neu zu berdenken .
parallel dazu wird die kommission der durchfhrung konkreter aktionen zur strkung der demokratischen institutionen und der frderung des politischen pluralismus in peru groe bedeutung beimessen und entsprechende vorschlge machen .

die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen ist damit geschlossen .

ich erinnere daran , da die abstimmung ber den bericht von herrn turco , der heute nachmittag zur debatte stand , wie vorgesehen in der sogleich beginnenden abstimmungsstunde stattfindet .

herr prsident , wenn ich mich hier im plenarsaal umsehe , habe ich das gefhl , da nach der gestrigen entscheidung ber die abschaffung der freitagssitzungen die abschaffung der donnerstagssitzungen ebenfalls bereits begonnen hat .


ich hoffe , die kollegen werden dies zur kenntnis nehmen und die unvernnftige entscheidung so schnell wie mglich revidieren .

( beifall )

herr prsident , ich mchte mich den worten meines vorredners anschlieen und sie dahingehend ergnzen , da ich darum bitte , die abstimmungen , die wir donnerstags abends durchfhren , mit in die wertung des tagegeldes flieen zu lassen .

herr prsident , ich mchte dem kollegen lediglich sagen , da er dann auch gleich fr die abschaffung der donnerstagssitzungen htte stimmen knnen .

ich mchte nur allen kollegen danken , da sie so klar zum ausdruck gebracht haben , was hinter der abstimmung zum freitag steckt , nmlich " salamitaktik " .

herr prsident ! es ist schon etwas eigenartig , hier in einem so kleinen kreis auf gestern demokratisch gefate beschlsse zurckkommen zu wollen .
diejenigen , die jetzt so vehement gegen die abwesenheit von kolleginnen und kollegen protestieren , sollten meines erachtens eher das notwendige tun , um ihre kolleginnen und kollegen hierher zu bringen .
ich sehe es noch soweit kommen , da wir , wenn wir donnerstags tatschlich nicht beschlufhig sind , dann auch die donnerstagsitzungen streichen mssen .
wollen wir die auf unserer tagesordnung stehenden themen ernsthaft behandeln , dann mssen wir auch anwesend sein .
sagen sie das ihren kolleginnen und kollegen , sorgen sie dafr , da sie hier prsent sind , und hacken sie nicht auf ihnen herum .

wenn sie gestatten , werde ich jetzt diese interessante debatte unterbrechen und zu einem ebenso interessanten punkt bergehen - zur abstimmung ber die dringlichen fragen ..

abstimmungen ( fortsetzung )

herr prsident , bevor sie mit der schluabstimmung beginnen , mchte ich darauf hinweisen , da der nderungsantrag 3 zu randnummer 28 in der abstimmungsliste als nderungsantrag der tdi aufgefhrt ist .
ich mchte klarstellen , da dies nicht der fall ist , denn unsere fraktion mchte nicht , da der eindruck entsteht , sie untersttze einen nderungsantrag der tdi-fraktion .

herr prsident , dieser technische nderungsantrag ist angenommen worden , und ich sehe keinen grund , nochmals darauf zurckzukommen .
ich verweise darauf , da der berichterstatter zur tdi-fraktion gehrt . daher hat unser kollege keinen grund , sich zu beschweren .

so steht es auch in meinen unterlagen .
der nderungsantrag ist angenommen worden , wie ich dies mitgeteilt habe .
wir kommen nun zur endabstimmung .

herr prsident ! ich versuche eigentlich nur zu klren - es mu nicht jetzt geschehen , das kann auch nachtrglich erfolgen - , ob der nderungsantrag von der tdi-fraktion oder vom berichterstatter ist .
das macht einen unterschied und bestimmt dementsprechend auch unser abstimmungsverhalten .
ich bitte , das nachtrglich zu klren , denn wir haben unter der voraussetzung abgestimmt , da der antrag nicht von der tdi ist , sondern vom berichterstatter .

ich betone , es handelt sich um einen von der tdi-fraktion eingebrachten nderungsantrag handelt , der im plenum angenommen worden ist .

herr prsident , ich mchte nur kurz darauf hinweisen , da die abstimmung ber die nderungsantrge auf der grundlage ihres inhalts und nicht in abhngigkeit davon , von wem sie stammen , erfolgen mu .

sie sind angenommen worden .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )


- ( en ) herr prsident , eine frage zur geschftsordnung .
es ist absurd , wenn einige mitglieder nach der abstimmung sagen , sie htten einen nderungsantrag abgelehnt , weil dieser von einer bestimmten fraktion vorgelegt worden sei .
ob man einem nderungsantrag zustimmt oder nicht , sollte die grundlage der entscheidung bilden .


erlrungen zu den abstimmungen - b5-0508 / 2000 - tunesien

herr prsident , ich habe mich bei der abstimmung zum bericht ber tunesien der stimme enthalten , weil ich nicht von der wirksamkeit derartiger dokumente berzeugt bin .

da hier vom schutz der freiheit und der menschenrechte die rede ist , mchte ich bei dieser gelegenheit bemerken , da es heute im hof des parlamentsgebudes zu einer schwerwiegenden verletzung - oder vielmehr zum versuch einer verletzung - des rechts auf freie meinungsuerung bzw. der meinungsfreiheit kam .
dies geschah , als eine gruppe von jugendlichen , die transparente und fahnen mit sich trug und gegen die globalisierung und genetisch vernderte organismen demonstrierte , aus einem bro des parlaments mit wasser begossen wurde - ich wei nicht , ob aus einem eimer , einem glas oder einem anderen gef - , wahrscheinlich sogar von einer abgeordneten , die dann hier im plenum gegen die demonstration protestiert hat , die , ich wiederhole es , ein akt der freien meinungsuerung war , auch wenn ich die dabei angeschlagenen tne und verwendeten ausdrcke nicht billigen kann .

da uns eine filmaufnahme dieses vorfalls vorliegt , bitte ich das prsidium , sich diese anzusehen und gegebenenfalls entsprechende manahmen zu ergreifen .

wir haben fr den gemeinsamen entschlieungsantrag gestimmt , obwohl wir mit vielem , was darin gesagt wird , nicht einverstanden sind , ebenso wie wir nicht billigen , da die verantwortung des franzsischen staates fr die lage in tunesien verschwiegen wird .
doch diese abstimmung ist die einzige mglichkeit , die uns im rahmen der parlamentarischen verfahrensweise bleibt , um unseren protest gegen die diktatur in tunesien zum ausdruck zu bringen .

mit unserem protest gegen diese diktatur verurteilen wir gleichzeitig die untersttzung , die ihr durch den franzsischen staat gewhrt wird , wie dies auch bei anderen diktaturen im ehemaligen kolonialreich des franzsischen imperialismus in afrika der fall ist oder in der vergangenheit war .

wir verurteilen die heuchelei der parteien , die sich in der franzsischen regierung abgewechselt haben und die hier eine entschlieung mittragen , in der die grundrechte und - freiheiten fr tunesien gefordert werden , doch die , wenn sie in der regierung sind und damit ber betrchtliche druckmittel gegenber dem tunesischen regime verfgen , nichts tun , da ihnen in wirklichkeit die rechte und freiheiten in diesem land gleichgltig sind , solange die machthaber dort die ordnung und vor allem die reibungslose abwicklung von fr frankreich eintrglichen wirtschaftlichen beziehungen sichern .

bericht marset campos ( a5-0133 / 2000 )

bordes ( gue / ngl ) .
( fr ) herr prsident , wir sind nicht gegen die geplante hilfe an die armen lnder mittelamerikas , deshalb haben wir trotz des unzureichenden charakters der vorschlge fr den bericht gestimmt .

wir sind jedoch der meinung , da diese hilfen nur in sehr geringem mae der bevlkerung zugute kommen werden , da nichts zur kontrolle der vergabe dieser gelder vorgesehen ist , so da nicht garantiert ist , da sie nicht zumindest teilweise zugunsten des herrschenden regimes oder sogar direkt zugunsten der privilegierten klassen unterschlagen werden .

im brigen sind alle diese hilfen , auch wenn sie bestens kontrolliert werden , nichts als gipsverbnde auf einem holzbein , solange diese lnder und ihre bevlkerung weiterhin von den groen westlichen konzernen ausgeplndert werden .

herr prsident , ich habe fr den bericht marset campos gestimmt und werde gleich erlutern , warum ; zunchst mchte ich jedoch betonen , da die ausfhrungen des kollegen speroni meine volle zustimmung finden .
wenn es stimmt , was er gesagt hat - und es wird sicher stimmen , weil er in der regel die wahrheit sagt - , halte ich das fr einen uerst schwerwiegenden vorfall .

was nun meine erklrung zur abstimmung anbelangt , so befrworte ich selbstverstndlich die untersttzung fr jeden , der sich wie die bevlkerung mittelamerikas in einer schrecklichen lage befindet , doch stelle ich mir und auch ihnen , herr prsident , die frage : " warum mssen die rmsten lnder der welt auf wirbelstrme warten , ehe ihnen endlich hilfe fr ihre wirtschaft und ihr tgliches leben gewhrt wird ?
" meines erachtens sollte sich das europische parlament dafr einsetzen , da die bedrftigen bevlkerungsgruppen in allen teilen der welt stets hilfe und untersttzung finden .

bericht schmitt ( a5-0123 )

berthu ( uen ) .
( fr ) herr prsident , das arbeitsdokument der kommission " gemeinsame normen fr asylverfahren " ist ein kurzer , recht allgemein gehaltener text , der dazu bestimmt ist , wie es in der einleitung heit , nach der annahme des vertrages von amsterdam , der in seinem neuen artikel 63 die annahme einer ganzen reihe von gemeinsamen europischen normen fr flchtlinge und vertriebene vorschreibt , eine diskussion anzuregen .

ber diese einleitung kann man zurecht erstaunt sein .
warum soll eine diskussion angeregt werden ?
wir hatten geglaubt , da diese logischerweise bereits vor annahme des vertrags von amsterdam stattgefunden htte und die fderalisten wten , wohin die reise geht .

doch beim lesen des kommissionsdokuments und des berichts des europischen parlaments mu man feststellen , da dies nicht der fall ist .
in diesen texten wird zwar die notwendigkeit einer harmonisierung der normen fr die asylverfahren nachdrcklich gefordert , doch erscheinen die dafr angefhrten argumente recht schwach .
so werden beispielsweise die zwischen den lndern bestehenden unterschiede bei der behandlung von flchtlingen verurteilt , doch keine nheren einzelheiten angefhrt .
fr diese unterschiede kann es nmlich durchaus legitime grnde geben , die mit den besonderheiten eines landes , seiner kultur oder seinen verbindungen mit ehemaligen kolonien in zusammenhang stehen .

wenn man richtig sucht , findet man im grunde nur einen - zumindest uerlich - ernsthaften grund fr eine harmonisierung der asylverfahren : die abschaffung der kontrollen an den binnengrenzen , einschlielich fr angehrige von drittstaaten , durch denselben vertrag von amsterdam , wodurch ein empfindliches rechtliches gleichgewicht zerstrt und die gefahr von vllig unkontrollierten sekundren flchtlingsbewegungen heraufbeschworen wird .

wir versuchen somit faktisch ein problem zu lsen , das im wesentlichen durch den amsterdamer vertrag selbst geschaffen worden ist , und die lsung wird zu unseren ungunsten erfolgen , denn es liegt auf der hand , da die harmonisierung der normen fr asylverfahren nicht nach unten erfolgt - wer wrde das wagen ?
- , sondern nach oben mit all den anreizerscheinungen , die eine solche art von politik gewhnlich nach sich zieht .
wir riskieren , in einen teufelskreis zu geraten .
um dem zu entgehen , knnen wir die regierungen nur aufrufen , hchste vorsicht walten zu lassen , mglichst viele ihrer kompetenzen zu behalten und artikel 63 des vertrags von amsterdam eng auszulegen .

herr prsident , diese erklrung zur abstimmung wird auch von arlette laguiller und armonie bordes mitgetragen .

indem der berichterstatter in der kurzen begrndung seines berichts seine vorbehalte gegen eine harmonisierung zum ausdruck bringt , die sich mit den die rechtsvorschriften und praktiken einiger lnder kennzeichnenden weniger strengen normen begngen wrde , macht er seine absicht deutlich , das asylrecht in den einzelnen lndern der union zwar harmonisieren zu wollen , jedoch nicht nach oben .
zumal an verschiedenen stellen der mibrauch des asylrechts verurteilt wird , wo doch in fast allen lndern europas die regierungen dieses recht zum teil drakonisch einschrnken .
dies bedeutet , da die anwendung dieses textes die lage der flchtlinge in einigen lndern europas zwar theoretisch verbessern kann , sie in anderen lndern jedoch verschlechtern wird .

daher haben wir uns bei der abstimmung ber den bericht der stimme enthalten und nur fr die wenigen artikel und vor allem nderungsantrge gestimmt , in denen zumindest die idee anklingt , da das asylrecht ausgeweitet werden mu . wir verurteilen die skandalse politik der meisten staaten europas , insbesondere frankreichs , das dieses recht denen verweigert , die aus algerien vor den gemeinsamen greueltaten der fundamentalisten und der armee flchten .

herr prsident , endlich gereicht eine manahme - und glcklicherweise ist das nicht die einzige - der europischen union zur ehre .
in diesem bericht , der meine volle zustimmung findet , wird die kommission klar und deutlich darauf hingewiesen , da die belastungen , die sich aus der asylgewhrung fr menschen , die zum verlassen ihrer heimat , ihrem heim , allem , was ihnen lieb und teuer ist , gezwungen sind , gerecht unter allen 15 mitgliedstaaten der europischen union verteilt werden mssen .

das ist ein vollkommen neuer grundsatz , eine vllig neue tatsache - wir hoffen doch , da eine richtlinie diesen grundsatz als tatsache enthalten wird - , welche die europische union konkrete realitt werden lt .
das ist meines erachtens ein magebender aspekt , der mich ausdrcklich davon berzeugt hat , fr den bericht zu stimmen .
ich halte es ferner fr angebracht , da die kommission diesen beschlu rckwirkend anwendet und in bezug auf diejenigen , die flchtlinge aus dem kosovo aufgenommen haben , eine lastenverteilung zwischen allen mitgliedstaaten der union ermglicht .

herr prsident , ich habe mich der stimme enthalten , weil ich im gegensatz zu anderen derartige texte nicht als wirksam betrachte .
ich mchte jedoch die gelegenheit nutzen , um darauf hinzuweisen , da es auch in diesem jahr jemanden gibt , der vielleicht so manch anderen zum flchtling machen will ; jemanden , der intolerant und davon berzeugt ist , da bestimmte ideologien zurckkehren mssen .
wir sind gegen ein kommunistisches und diktatorisches europa , das die vlker auslscht , indem es die unterschiede zwischen ihnen beseitigt .
kommunismus bedeutet nicht kampf der armen gegen die reichen kapitalisten , sondern sieg der gleichheit verbunden mit gleichschaltung , das heit diktatur statt wirklicher gleichheit , die auf der verschiedenartigkeit der individuen und der vlker beruht .

der kommunismus und das heutige europa stellen die gleichheit als mobilitt der macht der gesellschaft dar , was besagt , da nichts an der gegenwrtigen situation zu ndern ist .
wir sind hingegen der auffassung , da es sehr viel zu verndern gibt und das europa der vlker wieder die freiheit aller menschen , einschlielich der brger padaniens , umfassen mu ; da auch jugendliche padaniens demonstrieren knnen , ohne beleidigt oder eingeschchtert zu werden , weil wir mchten , da auch unsere und nicht nur die roten fahnen wehen knnen .

die asylfrage stellt ein eminent wichtiges politisches problem dar , das eng mit den grundprinzipien der demokratie , der gewhrleistung der fundamentalen individuellen rechte und freiheiten und der wahrung der wrde des menschen verknpft ist .

ausschlielich nach magabe dieser grundstze mu das problem der asylsuchenden gesehen und jeder versuch zurckgewiesen werden , die asylpolitik zwangsweise zu harmonisieren und mit ihrer hilfe grundlegende menschenrechte auszuhhlen , repressions- und polizeimanahmen zu verstrken und eine festung europa zu errichten .
die asylpolitik darf kein vorwand fr die perfektionierung und weiterentwicklung der im rahmen von europol und schengen geschaffenen elektronischen erfassungssysteme sein , die sich nicht nur gegen die flchtlinge richten , sondern auch individuelle grundfreiheiten der eu-brger selbst verletzen .

es ist unabdingbar , alle erforderlichen legislativen und sonstigen manahmen zu ergreifen , damit die rechte der asylsuchenden unter strikter befolgung des genfer abkommens gewahrt werden .
alle bestimmungen ber den schutz und die gewhrung von asyl fr jene , die in ihren lndern individuell oder als gruppe von staatlichen , nichtstaatlichen oder anderen gruppen aus ideologischen , philosophischen , politischen , religisen , rassischen , kulturellen oder anderen grnden verfolgt werden , sind einzuhalten und zu erweitern , indem diesen menschen sicherheit und menschenwrdige aufnahme- und lebensbedingungen gewhrt werden .

die asylsuchenden in den eu-mitgliedstaaten mssen eine der wrde des menschen angemessene behandlung erfahren .
unbedingt zu bercksichtigen sind auerdem alle aspekte und besonderheiten ihrer jeweiligen situation sowie die gefahr , der die asylbewerber im falle einer rckkehr in ihr heimatland ausgesetzt sind , wobei smtliche gebotenen manahmen zu ihrem schutz auch dann ergriffen werden mssen , wenn einige mglicherweise nicht die formalen kriterien fr die bewilligung von asyl erfllen . diese kriterien sind klar und gem den grundstzen des vlkerrechts sowie den grundlegenden menschenrechten zu definieren .

oft kommt es zu willkrlichen und gewaltsamen abschiebungen , weil der asylsuchende schwierigkeiten hat , die gerichte um schutz anzurufen . massenabschiebungen von flchtlingen verstoen gegen vertrge und menschenrechtsprinzipien und sind deshalb vollkommen inakzeptabel .

wir verweisen nachdrcklich darauf , da sich die weitere ausarbeitung einheitlicher kriterien fr die gewhrung von asyl , die in wirklichkeit ein schrittweises abrcken von den bestimmungen des genfer abkommens mit sich bringen , und deren ersetzung durch regelungen wie die in dem bericht beschriebene nachteilig auswirken und zu einem noch repressiveren vorgehen fhren knnen .
insofern verurteilen wir auch die sogenannte politik der lastenteilung , hinter der sich eindeutig der versuch verbirgt , gewisse starke staaten der eu von der " belastung " durch die aufnahme einer groen zahl von flchtlingen zu befreien und diese menschen in andere lnder zu schicken .

wir sind schlielich fest davon berzeugt , da der beste und effizienteste ansatz in der flchtlingsfrage darin besteht , bedingungen durchzusetzen , die frieden sowie die soziale , wirtschaftliche und demokratische entwicklung in allen lndern der welt gewhrleisten .
solange eine solche politik nicht nur nicht sichergestellt ist , sondern von den wirtschaftlichen und militrischen interessen der groen unterlaufen wird , die nach eigenem gutdnken sowie aus eigennutz strukturen und gesellschaften zersetzen und die rechte und die wrde von vlkern mit fen treten , wird der strom der entwurzelten und vertriebenen nur noch weiter anschwellen .

wenn die anzahl der asylsuchenden zwischen 1993 und 1997 von 660 000 auf 227 000 zurckgegangen ist , dann nicht , weil es weniger verfolgungen gibt , sondern weil es schwieriger geworden ist , ein visum zu bekommen .
nach dem dubliner bereinkommen darf ein flchtling nur in dem ersten staat , in den er einreist , einen asylantrag stellen .
das ziel des schmitt-berichts ist klar : " um das asylrecht in seinem ansehen ... wieder zu strken , ist das anerkennungsverfahren zu przisieren und der mibrauch konsequent zurckzudrngen .
"

des weiteren werden die lnder am rande des schengen-raumes als " sicher " betrachtet .
sie werden damit zu den grenzwchtern der festung europa .
mit welchem recht betrachtet man lnder , die ernsthafte diskriminierungen gegenber zigeunern praktizieren ( rumnien und slowakei ) als so sicher , da belgien massenhaft menschen dorthin abschiebt , die es als unerwnscht betrachtet ?

zudem bleibt der geltende flchtlingsbegriff weit hinter der genfer flchtlingskonvention von 1951 zurck , nach der als flchtling gilt , wer aus begrndeter furcht vor verfolgung ... sich auerhalb seines landes befindet und dessen schutz nicht in anspruch nehmen kann .
so mu man heute immer mehr beweise dafr beibringen , da das eigene leben bedroht ist . das ist natrlich schwierig , wenn nicht unmglich .
damit die europische union endlich das asylrecht anwendet , mu mit den obsessiven praktiken der einwanderungskontrolle schlu gemacht werden .
je mehr das recht auf freizgigkeit geachtet wird , um so wrdiger erweist sich europa derer , die hier zuflucht suchen .

die statistiken ber den exponentiellen anstieg der jhrlich in der europischen union gestellten asylantrge und das aktuelle geschehen fhren uns leider in tragischer weise vor augen , wie wichtig die asylpolitik fr jeden mitgliedstaat der europischen union ist .

indem die aufnahmeverfahren fr flchtlinge , die natrlicherweise in den bereich der nationalen souvernitt gehren , vergemeinschaftet und vereinheitlicht werden sollen , will uns europa mit seiner politik der kleinen schritte in einen raum der sozialen ungleichheiten , der positiven diskriminierungen zugunsten von auslndern und hchster unsicherheit hineinziehen , in dem bunt durcheinander drogen , illegale einwanderer , scheinasylanten , die aus rein wirtschaftlichen grnden in einen mitgliedstaat gelangt sind , terrorismus und verbrechen freizgigkeit genieen .

in all den wichtigen fragen in verbindung mit der ausbung der justiz , der steuerung der migrationsstrme auf dem eigenen staatsgebiet , der grundfreiheiten und der ffentlichen ordnung kann das wirken der union nur subsidir sein und sich nur auf wirklich transnationale erscheinungen der kriminalitt und der strung der ffentlichen ordnung beziehen .

zudem ist dieser bericht wie viele andere ber den umgang mit der einwanderung unrealistisch und demagogisch .
denn wenn systematisch , koste es was es wolle , auslnder gegenber den eigenen brgern mit zahlreichen und unterschiedlichen vergnstigungen insbesondere hinsichtlich der beweislast , der unterbringung , der familienzusammenfhrung oder auch mit finanziellen , medizinischen und schulischen vergnstigungen bevorzugt werden , denn fhrt das nur zur ablehnung auf seiten der bevlkerung des aufnahmelandes .

aus diesem grund stimmen die abgeordneten des front national und ich selbst gegen diesen bericht , der die rechte der menschen , ihre sicherheit und die demokratie in gefahr bringt .
die schaffung einer strafrechtsordnung kann nicht auf die schnelle erfolgen .
die vergemeinschaftung der asylverfahren , der justiz und der inneren ffentlichen ordnung der mitgliedstaaten kann nicht ohne vorherige konsultation aller betroffenen vlker stattfinden .
man knnte jede wette eingehen , da im falle einer solchen konsultation unsere eurokraten , die fr ein zentralisiertes und fderales europa eintreten , die quittung bekommen und zum umdenken zugunsten von mehr demokratie im europischen einigungswerk gezwungen wrden .

die gewhrung von asyl stellt in jeder zivilisation ein konkretes beispiel der frsorge gegenber denen dar , die sich aus vielfltigen grnden in einer situation hchster not befinden , und niemand bestreitet die legitimitt der diesen opfern gewhrten hilfe .

doch beim lesen des berichts von herrn schmitt habe ich den eindruck , da wir nicht von derselben sache sprechen .
der ausschu fr freiheiten und rechte der brger scheint zu glauben , da sich hinter den unterschieden in den rechtsvorschriften der mitgliedstaaten in wirklichkeit nicht bestehende oder kaum angewendete asylrechte verbergen , als ob wir in totalitren regimen lebten und unsere vlker nicht schon seit jahrhunderten ein vorbild fr die aufnahme fremder wren .

dieser gleiche ausschu entdeckt die gesetze der demokratie , wenn er andeutet , die unterschiede zwischen den lndern seien mehr auf den politischen kontext als auf den inhalt der asylantrge zurckzufhren .
es liegt auf der hand , da fr eine natrlicherweise und bewut von den politischen realitten abgeschnittene europische union der politische wille , den die brger in den wahlen zum ausdruck bringen , nur wenig zhlt , es sei denn , er entspricht der gemeinschaftlichen doktrin .

dieses parlament will die lage der asylbewerber gar nicht verbessern .
der politische wille dieses hauses besteht hier wie in allen anderen bereichen darin , die gemeinschaftskompetenzen auf kosten der kompetenzen der staaten auszuweiten , die ihrer gar nicht wrdig seien .

wenn das deutsche volk und seine regierung die meisten asylbewerber aufnehmen wollen , dann soll man sie dazu beglckwnschen .
wenn die anderen lnder diesen stand nicht erreichen , weil sie das in den meisten fllen nicht wnschen , dann haben sich die kommission und das europische parlament nicht einzumischen .
selbst die sozialistische regierung frankreichs befrwortet eine flexiblere haltung , die eine beachtung der nationalen besonderheiten der asylverfahren ermglicht .

was soll man des weiteren von dem wiederholten vorschlag einer lastenteilung halten ?
entweder fhren die mitgliedstaaten ihre eigene politik , fr die sie dann gerade stehen und die sie somit selbst finanzieren mssen , oder die union vergemeinschaftet diesen bereich und nimmt die kosten dafr in ihren haushalt auf .
wenn dieses oder jenes land der meinung ist , seine politik sei zu teuer , dann mu es sie eben ndern .

wir wollen weder eine gemeinschaftliche politik in den hnden der kommission , noch die politik einer anderen regierung ; wir wollen vielmehr da unser volk und seine gewhlten vertreter frei ber ihr eigenes schicksal entscheiden knnen .

fr die achtung der menschenrechte mu international eingetreten werden .
werden menschenrechte verletzt , ist die mitwelt verpflichtet , dem vor verfolgung schutz suchenden freistatt zu gewhren .
die lnder der welt tragen eine gemeinsame verantwortung dafr , alle flchtlinge menschenwrdig aufzunehmen .
kein land kann sich dieser verantwortung entledigen , wenn ein flchtling dort schutz sucht .
die praxis des asylverfahrens wird in den lndern der eu unterschiedlich gehandhabt , allgemein ist die asylpolitik in den letzten jahren jedoch in ganz europa verschrft worden .
die verantwortung der mitgliedstaaten mu koordiniert werden , wenn die lnder in der lage sein sollen , im alltag eine grozgige asylpolitik zu praktizieren .

wir begren daher prinzipiell das arbeitsdokument der kommission und ingo schmitts bericht ber die entwicklung einer gemeinsamen asyl- und flchtlingspolitik , betonen jedoch , da nicht die restriktivsten lnder die normen dafr bestimmen drfen .
wir wollen eine europische asylpolitik haben , die die lasten besser unter den europischen lndern verteilt , unter der voraussetzung , da die europische wie auch die schwedische asylpolitik in zukunft humaner als heute sein wird .
wir drfen darber hinaus nicht vergessen , da flchtlinge und immigranten sich positiv auf die mitgliedslnder auswirken .
sie verfgen oft ber erfahrungen und kenntnisse , die sie in die gesellschaft einbringen .
die immigration ist zudem wichtig angesichts des arbeitskrftemangels , der in den mitgliedslndern immer greifbarer zu werden beginnt .

im hinblick auf den bericht von ingo schmitt mchten wir unterstreichen , da asylantrge stets einer einzelfallprfung auf der grundlage der voraussetzungen der jeweiligen person unterliegen mssen . dieses prinzip mu auch bei sogenannten fllen von massenflucht normgebend sein .

auerdem ist es wichtig , da flchtlinge grundstzlich ein recht auf die gleichen sozialleistungen haben wie die einheimische bevlkerung des landes , in dem das asylverfahren luft .
dieses grundlegende prinzip ist in der genfer flchtlingskonvention festgelegt worden und mu bercksichtigt und befolgt werden .
des weiteren mu unserer ansicht nach die bisherige definition von flucht und asyl der genfer flchtlingskonvention revidiert und erweitert werden , um auch menschen einzubeziehen , die aufgrund ihres geschlechts oder ihrer sexuellen neigung asyl suchen .

die bundesrepublik deutschland hat im jahr 1993 das in ihrem grundgesetz verankerte recht auf politisches asyl demontiert . ihre grenzen wurden gegen zuwanderung von asylsuchenden abgeschottet .
asyl gewhrt die bundesrepublik kaum mehr .
flchtlinge werden sozial und rechtlich ausgegrenzt oder in die " illegalitt " getrieben .

der schmitt-bericht hat zum ziel , dieses menschenunwrdige system auf die gesamte europische union auszudehnen .
ausgerechnet dieses system soll zur grundlage " gemeinsamer normen fr asylverfahren " gemacht werden .
die probleme dieser asylgesetzgebung werden im bericht schmitt nicht angesprochen .
mit keinem wort wird die unmenschliche abschiebungshaft erwhnt .
auch die soziale diskriminierung der flchtlinge - in deutschland mittels des " asylbewerberleistungsgesetzes " - wird nicht kritisiert .

der bericht von herrn schmitt unterschlgt , da flchtlinge auf dem arbeitsmarkt diskriminiert werden .
in deutschland unterliegen sie einem kategorischen arbeitsverbot .
nicht einmal die alltglichen verste gegen die persnlichkeitsrechte der asylsuchenden und gegen den datenschutz werden vom berichterstatter angesprochen .
durch " eurodac " und durch das " schengener informationssystem " wurden flchtlinge zur besterfaten personengruppe .
sie sind die ersten " glsernen menschen " .

fr alle diese probleme bietet der bericht von herrn schmitt keine lsungsanstze .
statt dessen beklagt der berichterstatter die angebliche " unrechtmige inanspruchnahme " des asylrechts in europa .
manche flchtlinge haben juristisch gesehen nach der asylrechtsnderung keinen anspruch mehr auf asyl - hchst legitim war , ist und bleibt es , woanders leben zu wollen als am geburtsort .
dies zu gestalten und optimale bedingungen dafr zu schaffen , ist die vordringlichste aufgabe des parlaments !
statt dessen helfen die aussagen in dem bericht , asylsuchende zu diskreditieren und zu kriminalisieren .

in bezug auf die aufnahme von asylsuchenden wird im schmitt-bericht eine " lastenteilung " innerhalb der eu gefordert .
damit werden flchtlinge als " lasten " verunglimpft .
auf einer solchen grundannahme kann keine menschenwrdige und den belangen der flchtlinge angemessene asyl- und flchtlingspolitik aufgebaut werden .

des weiteren werden im schmitt-bericht " rckbernahmeabkommen " begrt .
diese sind ein instrument der abschottungspolitik , mit denen eine humane flchtlingspolitik nichts zu tun hat .
rckbernahmeabkommen fhren dazu , da schutzsuchende menschen in ihre herkunftslnder zurckgeschoben werden knnen . sie erleichtern die verweigerung von asyl durch die eu-staaten .

auch die regelungen ber " drittstaaten " und " sichere herkunftslnder " bejaht der bericht von herrn schmitt .
diese regelungen sind dafr verantwortlich , da politisch verfolgte personen in deutschland kein asyl bekommen - nmlich immer dann , wenn sie ber " sichere drittstaaten " einreisen oder aus einem sogenannten " sicheren herkunftsland " stammen .
weil diese instrumente faire und gerechte asylverfahren verhindern , sind sie abzulehnen und schnellstens abzuschaffen .

das europische parlament mu vorschlge machen , wie den belangen von flchtlingen und asylsuchenden in der union rechnung getragen werden kann .
es mu darauf drngen , da die politik der abschottung , der demontage des asylrechts und der infragestellung der genfer flchtlingskonvention aufhrt .
alle menschen , die zuflucht in der eu suchen , mssen zugang zu einem fairen und gerechten aufnahmeverfahren haben .

der bericht von herrn schmitt geht leider in eine entgegengesetzte richtung .
er forciert die abschottung der eu nach auen und spricht sich fr eine weitere einschrnkung des dauerhaften schutzes von flchtlingen und asylsuchenden aus .

ich lehne den ausbau einer festung europa und somit auch die entschlieung ber " gemeinsame normen fr asylverfahren " ab .

es sollte daran erinnert werden , da auch einige abgeordnete dieses hauses unter ihren verwandten asylbewerber gehabt haben .
vor nur 60 jahren haben italiener , spanier , deutsche , sterreicher und andere , die von ihren von den faschisten bzw. den nazis gefhrten regierungen verfolgt wurden , das asylrecht in anspruch nehmen knnen .
wir waren stolz darauf und sahen dies als unsere pflicht an .
in frankreich war unser berhmtester asylbewerber general de gaulle , dem in england asylrecht gewhrt wurde , damit er den widerstand vorbereiten konnte .

das wichtigste an diesem bericht ist , da er die vereinheitlichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr die asylverfahren bezweckt .
die harmonisierung der rechtsvorschriften und verfahren sollte der umsetzung des dubliner bereinkommens und des eurodac-systems vorausgehen .

es wre ungerecht , nur ein einziges asylgesuch in den lndern der union zuzulassen , da dieses je nach dem land , in dem es gestellt wird , nicht die gleichen chancen auf erfolg hat .

in dem bericht werden meiner meinung nach zu geringe mindestnormen festgesetzt .
bestimmte punkte sind gar nicht bercksichtigt , und einige sind zu verschwommen formuliert .
so gibt es nicht nur verfolgungen politischer natur oder von staatlicher seite .

beispielsweise mten afghanische frauen , die verfolgt und gesteinigt werden , weil sie den tschador nicht tragen wollen , ohne einschrnkung in den genu des asylrechts kommen .
gleichermaen mte ein algerischer journalist , dessen leben von den fundamentalisten bedroht ist , anspruch auf asyl haben .
einige staaten , die oppositionelle verfolgen , werden als groe demokratien angesehen .
daher wird zum beispiel ein asylantrag aus tschetschenien gar nicht erst geprft .
ehe die staaten das asylrecht gewhren , verlangen sie beweise fr die verfolgung .
doch diese sind gerade wegen der verfolgung oft schwer zu erbringen .
doch zu dieser frage bleibt der bericht verschwommen .

bei dem verfahren sollten des weiteren familienbande , die sprache , kulturelle gemeinsamkeiten und die koloniale vergangenheit des herkunftslandes des asylbewerbers bercksichtigt werden , denn das wrde ihm das asyl leichter machen .

zur umgehung der vorschriften oder zu mibruchen kommt es nur , weil die vorschriften nicht einheitlich sind .
es wre inakzeptabel , diese wunderbare errungenschaft der menschheit , die den letzten rettungsanker fr die freiheitskmpfer in aller welt darstellt , mit mitrauen zu berziehen oder einzuschrnken .

zu nderungsantrag 14 habe ich mich der stimme enthalten , da in ihm gefordert wird , da bei der anwendung des eurodac-systems der datenschutz im vordergrund stehen soll , damit die daten des asylbewerbers vor eventuellem mibrauch geschtzt werden .
mit diesem nderungsantrag sollen zwar die erfaten daten geschtzt werden , doch ich bin berhaupt gegen die systematische erfassung von daten , wie sie im eurodac-system vorgesehen ist , da dadurch vielfltiger mibrauch mglich ist .

bericht ( a5-0126 / 2000 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , ich begre die entscheidung der kommission , vorschriften zur entschdigung der opfer von straftaten in der europischen union zu erlassen .
als vertreter der rentnerpartei , der von den rentnern in dieses parlament gewhlt wurde , mchte ich hervorheben , da die opfer von straftaten grtenteils ltere brger sind .

in europa knnen sich die lteren menschen nicht mehr auf die strae trauen , nicht nur abends , sondern in einigen stadtvierteln inzwischen auch am tage .
deshalb bin ich erfreut ber diese initiative der europischen union .
ich mchte ferner die notwendigkeit betonen , da der staat an die stelle der haftpflichtigen tritt , um die opfer zu entschdigen , und dann direkt von den strafttern schadenersatz fordert .

. ( en ) die britischen konservativen vertreten schon seit langem die auffassung , da dem schutz der opfer von straftaten im strafrecht mehr bedeutung beigemessen werden sollte .

wir begren daher die passagen im bericht von frau srensen , in denen unsere haltung untersttzt wird .

da der bericht jedoch auch vorschlge zur strukturellen nderung des abstimmungsverfahrens in den europischen institutionen enthlt und weitreichende finanzielle auswirkungen hat , knnen wir den bericht insgesamt nicht untersttzen .

bravo !
wieder einmal stellt europa groes verantwortungsbewutsein unter beweis , indem es sich fr die opfer der kriminalitt einsetzt .

so wird im bericht hervorgehoben , da ihre zahl stndig ansteigt .
die lsung ?
fr das europische parlament besteht sie in materieller , juristischer , medizinischer , psychologischer und sozialer hilfe fr die opfer .
wir , die abgeordneten des front national , sehen dies anders .
man kann ein bel nicht an seinen auswirkungen , sondern nur an seiner wurzel packen .

auf diesem gebiet im nachhinein handeln zu wollen , ist ein untaugliches rezept und dient den europischen regierungen lediglich zur erleichterung ihres gewissens .
es mu vielmehr im vorfeld schon bei den ursachen der kriminalitt in europa angesetzt werden . nur dann wird die anzahl der opfer zurckgehen , und unsere pflicht , sie zu untersttzen , kann voll zum tragen kommen .

es gengt eine einfache feststellung : berall in europa steigt die kriminalitt an ; die unsicherheit wchst in den stdten und auf dem lande ; der internationale terrorismus , pdophilie , sextourismus , zwangsprostitution und frauenhandel , geldwsche , drogenhandel , illegale einwanderung und grenzbergreifende organisierte kriminalitt wachsen unaufhrlich .

im namen des hochheiligen prinzips der freizgigkeit werden die menschen , die dieses nutzen , mit drogen vergiftet , sie werden verletzt und ermordet .
die von ihnen befrwortete ungezgelte freizgigkeit im rahmen ihres unrealisierbaren raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ist weder notwendig , noch unvermeidlich .
ganz im gegenteil , die sicherheit der europischen brger kann nur gewahrt und gewhrleistet werden , wenn unsere grenzen wiederhergestellt werden und den bewohnern der elfenbeintrme in straburg und brssel jegliche kompetenz in den bereichen polizei und justiz sowie einreise und aufenthalt von auslndern entzogen wird .

wachen sie endlich auf und werden sich ihrer verantwortung bewut ! die opfer der kriminalitt in europa werden nicht gerettet oder wieder lebendig , wenn man sie beweint und zhlt .
es mu vielmehr etwas getan werden , damit menschen nicht zu opfern werden . dazu mu man die voraussetzungen fr die gewhrleistung ihrer sicherheit schaffen , wozu sie nicht fhig sind .

lernen sie erst einmal , ihre verantwortung wahrzunehmen , lernen sie , zu regieren .

bericht turco ( a5-0138 / 2000 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , ich habe fr den bericht turco gestimmt , obwohl ich ihn eigentlich ablehnen wollte , weil es sich dabei um eine bilanz und vor allem um einen bericht ber die verteilung und inanspruchnahme der strukturfondsmittel im jahr 1998 handelt , die uerst schwerwiegend sind .
ich persnlich bin davon berzeugt , da die europische union ihre verfahrensweise bei der verteilung der hilfen an diejenigen , die ihrer untersttzung bedrfen , von grund auf ndern mu .

das nach dem giekannenprinzip funktionierende system der programme , das seit 20 jahren verwendet wird , um auf der ausgabenseite des haushalts der europischen union entsprechende posten abzudecken , mu meines erachtens vllig umgestaltet werden .
es werden zu viele mittel verschwendet , und die angestrebten ziele werden nicht erreicht .
es ist an der zeit , die ausgabenpolitik der europischen union zu reformieren .

. ( it ) die uen-fraktion stimmt dem inhalt des berichts von herrn turco zu .
allerdings sollte auf einige darin enthaltene aspekte nher eingegangen werden , weil sie , obwohl sie nicht so sehr eine nachtrgliche analyse , sondern vielmehr den zurckliegenden programmplanungszeitraum betreffen , auch fr den jetzigen zeitraum unverndert gltig sind .

unser anliegen besteht daher in einer strkeren und wirkungsvolleren koordinierung zwischen den verschiedenen strukturfondsmanahmen , unter besonderer bercksichtigung des esf ; ebenso mu gefordert werden , da nicht nur den im voraus bestimmten horizontalen themen fr jedes jahr - beispielsweise kmu - , sondern auch den innovativen aktionen genge getan wird .

da die beschftigung zu den drei schwerpunkten des neuen programmplanungszeitraums gehrt , sollte das parlament regelmig im rahmen der die verwendung der fraglichen mittel betreffenden berichte der kommission ber quantitative und qualitative fragen der beschftigung informiert werden : dabei geht es nicht nur darum , prognosen aufzustellen , sondern es mu auch bilanz gezogen werden .

ein weiterer aspekt betrifft eine andere zielsetzung der mittelverwendung im gegenwrtigen programmplanungszeitraum : die regionale und lokale entwicklung und die damit verbundenen fragen .
in jngster zeit wurden u. a. wichtige innovative manahmen zur verstrkung dieser entwicklung verwirklicht , die auf lokalen initiativen in einem partnerschaftlichen rahmen beruhten .

es kommt also darauf an , nicht nur die wirksamkeit bei der umsetzung dieser ziele im auge zu haben , sondern auch die ursachen der hindernisse , die sich uns in den weg stellen werden , wobei stets und stndig von der weiteren prmisse auszugehen ist , da das gleichzeitige ziel der gemeinschaft die beschftigung ist .
auch in dieser hinsicht mu die bereinstimmung dieser ziele und schwerpunkte mit denen der mitgliedstaaten - angefangen bei den jhrlichen nationalen beschftigungsplnen - geprft werden .

ein letztes problem ist sicher die feststellung von betrgereien .
zwar informiert die kommission in ihrem bericht darber , doch behandelt sie dieses thema komplex , ohne neben den allgemeinen ausmaen auch auf die - wenn man so sagen kann - qualitativen details der betrugsflle oder auf die dabei verwendeten mittel und die instrumente zu deren bekmpfung einzugehen .
auch dieser letztgenannte aspekt ist nmlich ein zeichen der identitt und politischen entschlossenheit von ungeteiltem interesse .



herr prsident , ich habe fr eine persnliche bemerkung um das wort gebeten , weil ich zu denen gehre , die heute , bei der erffnung unserer nachmittagssitzung , das problem der demonstration von jugendlichen in unserem hof aufgeworfen haben .

da die abgeordneten , die dieses problem angeschnitten haben , durch die uerungen von herrn speroni diskreditiert werden und ich auf keine anderen methoden als auf diese wortmeldung zurckgreife , mchte ich nicht , da der ernst des von mir gemeldeten vorfalls gewissermaen heruntergespielt wird und es letztendlich so aussieht , als wren die jugendlichen demonstranten die verfolgten .



ich wage es nicht , an dieser stelle die von den jugendlichen gerufenen parolen zu wiederholen , weil das der wrde dieses hohen hauses nicht angemessen wre .
nichtsdestotrotz bin ich bereit , jederzeit zu bezeugen , was am 25. april , dem tag der befreiung unseres landes vom nationalsozialismus , gegen den prsidenten der kommission , gegen die italienische republik - es waren wirklich ganz schlimme losungen - gerufen wurde .
ich meine , die prsidentin des europischen parlaments sollte zu alledem eine untersuchung einleiten . im brigen bin ich ein zivilisierter mensch und habe mich nicht am fenster gezeigt : ich bin in den plenarsaal gekommen und habe den vorfall gemeldet .

man mu also der sache auf den grund gehen .
den worten des kollegen speroni entnehme ich , da diese gruppe von ihm eingeladen wurde und da auch er offensichtlich diese werte untersttzt und teilt , die meines erachtens gebrandmarkt werden mssen .
jedenfalls mchte ich nicht , da meine kritik banalisiert wird , und bleibe daher bei der verurteilung dieses vorfalls , der meines erachtens bedenklich fr unsere institution ist .

herr prsident , auch ich melde mich fr eine persnliche bemerkung zu wort und mchte einiges klarstellen .

zunchst einmal war nicht ich es , der die gruppe eingeladen hat ; ich habe bereits , auch gegenber der presse , betont , da ich nicht allen uerungen dieser jugendlichen beipflichte , doch bin ich nach dem vorbild voltaires der auffassung , da an einem bestimmten punkt jeder die mglichkeit haben mu , seine ideen zum ausdruck zu bringen , insbesondere an einem ort , wo die volkssouvernitt vertreten wird .

ich kann verstehen , da gewisse tne verdru bereiten , doch wenn jemand mit wasser bergossen wird , so kann es passieren , da er vielleicht mit nicht gerade diplomatischen uerungen reagiert .
ich sage noch einmal , da uns eine filmaufnahme zur verfgung steht , die klar erkennen lt , da die schimpfworte erst gegen die betreffende person geschleudert wurden , nachdem diese das wasser ausgeschttet hatte .

auerdem glaube ich , da wir alle schon bei demonstrationen zugegen waren , auch bei solchen der parteigenossen meiner vorrednerin .
als beispielsweise die genossinnen und genossen ihrer partei vor den fiat-werken , d. h. gegen den besitzer von fiat , demonstrierten , fielen ganz sicher keine zrtlichen worte , aber niemand hat auch jemals behauptet , da whrend einer demonstration ausdrucksweisen wie beim debtantinnenball der 18-jhrigen verwendet werden sollen .
ich fordere deshalb die mglichkeit der freien meinungsuerung , auch wenn dadurch jemand beleidigt wird .
gegebenenfalls kann der betreffende ja an geeigneter stelle die manahmen ergreifen , die er fr richtig hlt .
aber die meinungsfreiheit mu garantiert werden !

ich kann ihnen mitteilen , da das kabinett der prsidentin ber diese vorflle informiert ist und die erforderlichen manahmen ergreifen wird . das kann ich ihnen zusichern .

herr prsident , ich wei nicht , warum frau napoletano bei der erffnung der sitzung im zusammenhang mit dem vorkommnis in unserem hohen haus auf meine partei bezug genommen hat .
ich verlange hierzu eine klrung , nicht nur , weil wir den kommissionsprsidenten prodi gewhlt haben , sondern auch , weil die parolen , die im vorhof unseres parlaments gerufen wurden , weder unsere zustimmung fanden noch finden .
ich begreife nicht , warum frau napoletano meine partei erwhnt hat .
ich bin wirklich sehr erstaunt darber und bitte diesbezglich um weitere klarstellungen , weil es uns nicht zusteht , uns zu distanzieren oder zu richten .

wir beurteilen die haltung dieser jugendlichen aufgrund ihrer uerungen als negativ , trotzdem mchte ich wissen , ob es wahr ist , was der kollege speroni gesagt hat , denn wenn es stimmt , da diese personen von einem mitglied des parlaments mit wasser bergossen wurden , dann ist auch dessen verhalten tadelnswert .
ich hoffe jedoch , da das prsidium klare antworten auf dieses vorkommnis zu geben vermag .
ich sage es noch einmal , da wir die losungen , die gerufen wurden , klar verurteilen , doch mu die angelegenheit im ganzen untersucht werden .

werte kolleginnen und kollegen , es ist weder der richtige zeitpunkt noch der ort fr eine solche debatte .
wie ich ihnen mitgeteilt habe , ist die angelegenheit der prsidentin vorgetragen worden , die die notwendigen schritte unternehmen wird .
ich meinerseits kann dazu jetzt keinerlei erklrung abgeben .

kohsionsfonds ( jahresbericht 1998 )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn ripoll y martinez de bedoya ( a5-0140 / 2000 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den jahresbericht der kommission ber die ttigkeit des kohsionsfonds 1998 ( kom ( 1999 ) 483 - c5-0326 / 1999 - 1999 / 2212 ( cos ) ) .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , herr kommissar ! wie sie alle wissen , entstand der kohsionsfonds mit dem ziel , zum wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt beizutragen und gleichzeitig auf der grundlage der solidaritt der mitgliedstaaten die regionalen und sozialen ungleichheiten abzubauen .

dank dieses fonds haben zahlreiche lnder der europischen union die chance gehabt , den abstand zu den reicheren lndern zu verringern , und es wurden erfolge erreicht , die einerseits als spektakulr , andererseits aber auch als ungengend zu bewerten sind .
das pro-kopf-einkommen ist von zwei drittel auf drei viertel des gemeinschaftsdurchschnitts gestiegen , und der beitrag der europischen fonds am wachstum jedes der vier lnder betrug durchschnittlich 0,5 % pro jahr .
an dieser stelle mu auf zwei probleme hingewiesen werden , die knftig eine rolle spielen werden .

zum einen ist da die aufnahme neuer lnder , was dazu fhren kann , da die derzeitig durch den kohsionsfonds begnstigten staaten keine mittel mehr aus diesem fonds erhalten werden , ohne ihrerseits die tatschlichen konvergenzziele erreicht zu haben .

hier mu knftig eine reihe von programmen entstehen , die es den neuen beitrittslndern ermglichen , eine konvergenz mit der europischen union zu erzielen bei gleichzeitiger beibehaltung dieser fonds fr die vier begnstigten lnder , damit diese die realen ziele der konvergenz , des wachstums und der vollbeschftigung erreichen knnen .

ferner ist da ein weiteres problem , nmlich die versuchung einiger der reicheren lnder , jene empfngerlnder des kohsionsfonds abzustrafen , die eine nominale konvergenz aufgrund von serisen , verantwortungsvollen , solidarischen und strengen struktur- und wirtschaftsmanahmen erreicht haben , ohne jedoch offensichtlich eine reale konvergenz zu erzielen , und die in diesem fall aus dem kohsionsfonds ausgeschlossen werden sollen . dies knnte zweierlei folgen haben .
erstens , die begnstigung inkonsequenter und inflationrer politiken , um dieser mittel nicht verlustig zu gehen .
und zweitens , einen stopp des wachstums und der konvergenz mit den brigen lndern der europischen union .
deshalb sollte , herr kommissar , zwischen realer und nominaler konvergenz unterschieden werden .

und schlielich mchte ich eine reihe von empfehlungen in bezug auf den kohsionsfonds aufgreifen .
erstens wren grere investitionen in den schienenverkehr , in hfen und den seeverkehr zweckmig .
zweitens sollten die verkehrsanbindungen zur integration der regionen in randlage , insellage und in abgelegenen gebieten vorrang erhalten .
drittens ist ein greres augenmerk auf die nachhaltigen verkehrsmittel zu legen .
viertens sind mehr interventionen im bereich der aufforstung und bodensanierung notwendig .
fnftens mu das problem der verwertung von mll und festen abfllen in angriff genommen werden .
und schlielich sollten , wie wir bereits festgestellt haben , grere investitionen in stdtischen ballungsrumen gettigt werden .

ich mchte ebenfalls darauf hinweisen , da morgen vier nderungsantrge eingereicht werden , zwei davon wurden im ausschu angenommen , und andere , neue werden in der plenarsitzung des parlaments vorgelegt .
mein standpunkt - ich habe ihn im ausschu bereits begrndet - ist der , sie nicht anzunehmen , denn im groen und ganzen stellen sie nur neue kriterien auf .
wir sprechen ber den kohsionsfonds und die bilanz von 1998 , wozu es bereits eine verordnung und beschlossene kriterien fr den zeitraum 2000-2006 gibt , und wir halten dies nicht fr den richtigen zeitpunkt , um die kriterien in bezug auf die frderungswrdigkeit und die verteilung dieser mittel zu verndern .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! heute , acht jahre nach maastricht , zeigt sich ganz deutlich , welch positiven beitrag der kohsionsfonds zur frderung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts der regionen der union insofern geleistet hat , als sprbare ergebnisse bei der verringerung der sozialen und regionalen ungleichgewichte zu verzeichnen sind .
als einwohner einer region , die vom kohsionsfonds profitiert , kann ich ihnen versichern , da nun wirklich jeder meiner mitbrger diese resultate wahrnimmt und anerkennt , nicht so sehr auf grund der manahmen zur information und ffentlichkeitsarbeit , sondern vor allem deshalb , weil die finanzierten vorhaben in solchen bereichen angesiedelt sind , die die lebensqualitt , die sich zusehends verbessert , ganz wesentlich beeinflussen .
deshalb mchte ich die kommission zu ihren bisherigen aktivitten zur umsetzung der ziele des fonds beglckwnschen und sie ermutigen , sich weiterhin fr seine reibungslose ttigkeit sowie fr die weitere erhhung seiner effizienz im neuen programmplanungszeitraum einzusetzen .

es sei allerdings darauf verwiesen , da sich die untersttzung fr den umweltbereich nach wie vor hauptschlich auf die wasserwirtschaft konzentriert , obgleich hufig auch bedarf an anderen manahmen besteht , die auf die erhaltung und den schutz der umwelt sowie die verbesserung ihrer qualitt und die rationelle verwendung der natrlichen ressourcen gem artikel 174 des vertrages ausgerichtet sind , der sich auf aufforstung , flchensanierung usw. bezieht . notwendig sind erhebliche investitionen zur bewltigung des ernsten problems der behandlung fester abflle , wobei anreize fr die verwendung der modernsten , umweltfreundlichsten und effizientesten technologie zu schaffen sind .
wir mssen uns dafr einsetzen , da verstrkt investitionen in umweltfreundliche verkehrsinfrastrukturen gettigt und kombinierte verkehrssysteme entwickelt werden .

angesichts der erweiterung , die fr uns alle eine sehr groe herausforderung darstellt , sollten wir auerdem rechtzeitig dafr sorgen , da die finanzierung aus dem kohsionsfonds auch in zukunft gesichert ist , da dieser in zwei bereichen ttig wird , die fr die erreichung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts der europischen union , der ja den eigentlichen zweck ihrer existenz darstellt , enorm wichtig sind .
die bislang hchst effiziente ttigkeit des kohsionsfonds mu uns berzeugender grund sein , mit den finanzhilfen fr die empfngerlnder fortzufahren , sofern diese weitere untersttzung bentigen . ber die nominelle konvergenz der wirtschaften der mitgliedstaaten hinaus ist dabei zu prfen , inwieweit eine reale annherung der einkommen und generell der lebensqualitt der europischen brger in ihren regionen erreicht ist .

abschlieend mchte ich dem berichterstatter fr seine ausgezeichnete arbeit und die kooperationsbereitschaft bei der prfung und ergnzung seines berichts in unserem ausschu danken und ihnen den kurzen und gewissermaen dramatischen aufruf eines einfachen bauern meiner region wiedergeben , der , nachdem er von den errungenschaften unserer union gehrt hatte , die schlichten , aber sehr ausdrucksvollen worte sagte : " ja zu europa , aber zu einem europa fr alle europer der union .
"

herr prsident !
ich mchte zu beginn dem berichterstatter persnlich und im namen meiner fraktion , die grnen , gratulieren . dieser bericht gibt nmlich einen hervorragenden berblick darber , wie der kohsionsfonds funktioniert hat und welche ttigkeiten 1998 ausgefhrt wurden .

besonders freue ich mich ber die entwicklung , die hin zu hheren investitionen in den bereichen schiene , hafen und seetransport geht .
leider gibt es hier immer noch eine enorme unausgewogenheit gegenber dem straensektor .
daher haben wir einen nderungsantrag eingebracht , der verlangt , da die investitionen im straensektor nicht mehr als ein viertel aller investitionen des bereichs der verkehrsinfrastruktur ausmachen drfen , damit die richtlinien des haushaltspostens b5-7 erfllt werden knnen , die die transeuropischen verkehrsnetze betreffen .
das ist unseres erachtens von groer bedeutung .

berhaupt mchten wir eine ausgewogenere investitionspolitik sehen , die darauf abzielt , die diversifizierung und umweltinvestitionen zu erhhen und gleichzeitig investitionen im bereich der straeninfrastruktur zu reduzieren .

wir begren darber hinaus die tatsache , da der ausschu unseren nderungsvorschlag angenommen hat , der nun punkt 9 ist und in dem wir fordern , da mit den fr umweltvorhaben verfgbaren mitteln auch die erhaltung und nachhaltige bewertung der biologischen vielfalt finanziert werden knnen .

die investitionen zur mglichst umweltfreundlichen abfallentsorgung werden sehr gut unter punkt 8 aufgegriffen .
wir mchten mit nderungsantrag 3 jedoch noch eine ergnzung anfgen , die verdeutlicht , da verfahren zur rckgewinnung und wiederverwendung vorrang genieen sollten .
die abfallmenge mu natrlich ebenfalls verringert werden .

neben diesen umweltbezogenen nderungsvorschlgen haben wir noch einen weiteren nderungsantrag , bei dem es um die erfllung des grundsatzes der komplementaritt geht .
wir bitten die kommission , einen bericht vorzulegen , inwiefern der grundsatz der komplementaritt eingehalten wird , wenn mittel aus dem kohsionsfonds in anspruch genommen werden .

herr prsident !
ich mchte den berichterstatter und der kommission zur bewertung der ttigkeit des kohsionsfonds 1998 beglckwnschen , die wir heute wrdigen und der wir ausgesprochen positive ergebnisse entnehmen , was die offensichtliche tendenz hin zur wirklichen konvergenz unbeschadet der strengen haushaltspolitik anbelangt .
der kohsionsfonds besitzt eine wichtige sozio-konomische funktion , wenn auch mit strengen prfungen , fr infrastrukturen mit entwicklungspotential .
wir erwarten also folglich eine ausfhrlichere bewertung der kommission zur verwendung der mittel .

mit freude nehmen wir den beschftigungszuwachs , das fehlen von betrugsfllen , die verstrkung der kontrolle und die ordnungsgeme durchfhrung der programme zur kenntnis .
einige fragen mssen indessen gestellt werden , und ich mchte die aufmerksamkeit des herrn kommissars auf die notwendigkeit einer besseren abstimmung der europischen fonds lenken , deren ziel die nachhaltige entwicklung in der union und das tatschliche gleichgewicht zwischen den regionen ist , was - wie bereits gesagt wurde - durch die frderung alternativer verkehrstrger , der eisenbahn , des seeverkehrs , der kstenschiffahrt ( was eine entlastung der bahn und eine belebung der hfen ermglichen wrde ) geschieht .
dies geschieht auerdem durch die rolle , die der kohsionsfonds spielt , wenn er in eine regionale entwicklungsstrategie eingebunden ist , die auf die frderung der ansiedlung von industrie in kleinen und mittleren stdten sowie in lndlichen gebieten , die vier fnftel der union ausmachen , abstellt , wie auch durch eine integrierte untersttzung der struktur- und kohsionsfonds , die eine ausgewogene verbreitung von technologien ermglichen , insbesondere in fortfhrung des in lissabon beschlossenen prozesses , sowie durch die frderung von investitionen fr neue unternehmen und arbeitspltze .
und es geschieht schlielich ber einen mit den brgern gefhrten und sozialen dialog und durch die beteiligung von forschungsstellen , die dieser strategie untergeordnet sind .

das im vertrag angefhrte prinzip der kohsion darf im falle der erweiterung nicht in frage gestellt werden .
so mu der kohsionsfonds natrlich unter bercksichtigung der positiven ergebnisse an die geplanten neuen sozio-konomischen indikatoren angepat werden , damit diese erfahrung der kohsionslnder , weder den derzeitigen noch den knftigen empfngern nicht verlorengeht .
ich mchte den herrn kommissar bitten , sich dazu zu uern .

vielen dank , herr prsident , da sie mir das wort erteilt haben , denn ich wollte etwas zu diesem uerst wichtigen bericht sagen .
er befat sich mit einem thema , das mir sehr am herzen liegt angesichts der verpflichtung der europischen union gegenber den lndern , die den grten rckstand aufweisen und die diesen rckstand mit hilfe der europischen solidaritt abbauen .

gegenwrtig fallen vier lnder direkt unter das kohsionsziel .
dafr steht fr den bereits angelaufenen zeitraum 2000-2006 ein budget von fast 17 milliarden euro zur verfgung .
wenn man 10 jahre zurckblickt , wozu auch das berichtsjahr 1998 gehrt , kann ich den hier anwesenden parlamentariern und denen , die uns zuhren , sagen , da die vier lnder mit dem grten rckstand , d. h. irland , griechenland , spanien und portugal , innerhalb von zehn jahren in bezug auf den gemeinschaftsdurchschnitt des bruttosozialprodukts zehn prozentpunkte aufgeholt haben .
wenn es also eine politik gibt - doch glcklicherweise ist es nicht die einzige - , deren effizienz belegt ist , dann ist es die kohsionspolitik .
dies mchte ich zu einem zeitpunkt unterstreichen , da manche , da die brger und die steuerzahler sich fragen zu der bedeutung und dem nutzen bzw. der effizienz der europischen fonds stellen .

es handelt sich also um ein uerst wichtiges thema , mit dem sich herr ripoll y martinez de bedoya in diesem bericht befat .
ich mchte ihm zur seiner klarsicht , seiner genauigkeit , seiner kompetenz gratulieren .
im brigen haben ihm ja schon mehrere redner von allen seiten beglckwnscht .
der bericht ist sowohl hinsichtlich seiner form als auch seines inhalts zu loben .

inhaltlich gesehen , spricht sich ihr berichterstatter bei den investitionen im verkehrsbereich fr eine grere ausgewogenheit zugunsten des nachhaltigen verkehrs , insbesondere zugunsten des schienenverkehrs aus .
er kann sicher sein , da der fr regionalpolitik zustndige kommissar , der einmal umweltminister in seinem land war , mit dieser orientierung vllig einverstanden ist und insbesondere im rahmen der programmplanung des kohsionsfonds fr die kommenden sechs jahre persnlich darauf achten wird .
dies ist auch mein anliegen .
es wurde ebenfalls von frau schrling und frau damio hervorgehoben , und sie knnen sicher sein , da ich mich fr eine ausweitung der orientierung auf den nachhaltigen verkehr , insbesondere den schienenverkehr , einsetzen werde , die bereits seit mehreren jahren festzustellen ist .
doch ist diese orientierung noch nicht stark genug ausgeprgt . ich werde sie also fr die kommenden sechs jahre weiter vertiefen .

was die weiteren investitionen betrifft , die zum ziel eines nachhaltigen verkehrs beitragen knnen , ich meine hierbei hfen und flugpltze , so will die kommission - gestatten sie mir , dies offen zu sagen - eine gewisse zurckhaltung gegenber dem luftverkehr und bestimmten formen des seeverkehrs praktizieren .
auf jeden fall werden wir die dinge genau prfen und den kofinanzierungssatz anpassen , um - das ist wohl das mindeste - den gewinnorientierten charakter der damit entstehenden wirtschaftsttigkeiten und einnahmen zu bercksichtigen .
unabhngig davon ist die orientierung auf den nachhaltigen verkehr ein anliegen , das die kommission mit allen krften untersttzen wird .

bei der umweltkomponente unterstreicht ihr berichterstatter die notwendigkeit , das ernste problem der behandlung fester abflle und haushaltsabflle strker zu bercksichtigen , auf das auch herr mastorakis nachdrcklich eingegangen ist .
bisher hat sich der fonds auf drei sektoren konzentriert , zu denen gemeinschaftliche richtlinien bestehen : die trinkwasseraufbereitung , die abwasserbehandlung und die behandlung von festen abfllen .
vorranges anliegen war es , die mitgliedstaaten in den stand zu versetzen , die in der abwasserrichtlinie festgelegten termine einzuhalten , und wir wissen genau , da die eben erwhnten probleme , insbesondere die frage der abflle und die wasserbehandlung , in den betroffenen lndern schwerwiegend sind .
ich habe dies persnlich auf den azoren feststellen knnen , und mir ist bekannt , da dies auch auf den griechischen inseln der fall ist , um diese beiden beispiele zu nennen . diese probleme sind besonders gravierend , wenn sie in regionen in randlage , in uerster randlage oder geographischer abgeschiedenheit aufgrund einer insellage auftreten .

was weiterhin die besonderen probleme im zusammenhang mit der umwelt betrifft , so mchte ich - insbesondere im hinblick auf die inseln - betonen , da ich bestrebt bin , die investitionen zugunsten von erneuerbaren energien zu frdern , was ich auch bereits den mitgliedstaaten mitgeteilt habe .

was die frage der festen abflle betrifft , so sind 14 % der gesamtmittel fr deren behandlung vorgesehen , was eine betrchtliche erhhung gegenber dem zeitraum 1993-1997 darstellt .
ich teile jedoch das bestreben ihres berichterstatters , dazu die modernsten und umweltfreundlichsten technologien einzusetzen .

soeben hat frau schrling im namen der fraktion der grnen ihre freude darber zum ausdruck gebracht , da ein von ihrer fraktion eingebrachter nderungsantrag zu ziffer 9 angenommen worden ist .
dies ist kein zufall , frau abgeordnete .
ich habe bewut die zustimmung der kommission zur verwendung nicht irgendeines fonds , sondern des kohsionsfonds zugunsten der artenvielfalt und des naturschutzes zum ausdruck bringen wollen .
in der annahme dieses nderungsantrags zeigt sich die konkretisierung dieser orientierung .
sie knnen auch sicher sein , da ich mich weiter im rahmen von ziel 2 wie auch von ziel 1 und im rahmen des kohsionsfonds dafr einsetzen werde , da ein teil der mittel fr die artenvielfalt eingesetzt wird .

nach meinen ausfhrungen zum inhalt mchte ich auch noch etwas zur form sagen , und zunchst auf die bemerkungen ihres berichterstatters zu der von der kommission in auftrag gegebenen studie ber die soziokonomischen auswirkungen des kohsionsfonds eingehen .
diese bemerkungen beruhen , wie mir scheint , auf einem miverstndnis , das ich richtigstellen mchte .
die von ihrem berichterstatter angefhrten fnf jahre beziehen sich auf den zeitraum zwischen dem anlaufen der evaluierten projekte und der endevaluierung .
die von der kommission ausgewhlten berater haben zunchst eine evaluierungsmethodik entwickelt und dann die betreffenden projekte bewertet .
fr die umsetzung eines groen projekts und die ex-post-evaluierung seiner resultate ist eine laufzeit von fnf jahren nicht auergewhnlich .
die kommission , die diese studie vor kurzem erhalten hat , wertet sie nun aus , und auf jeden fall wird sie auch ihnen umgehend zugeleitet .

ich mchte nun auf die frage der kohrenz zwischen dem kohsionsfonds und den strukturfonds eingehen , die ja auch ihr berichterstatter angesprochen hat .
ich halte sie fr besonders wichtig .
aus diesem grund werden in die gegenwrtig von der kommission mit den kohsionsstaaten ausgehandelten strukturfondsprogramme sowohl richtwerte fr die hilfen aus dem kohsionsfonds als auch fr die europische investitionsbank aufgenommen .
damit sind die von ihrem parlament gewnschten informationen in den einzelnen programmplanungsdokumenten verfgbar .

zudem mchte ich unterstreichen , da seit der krzlichen umstrukturierung der generaldirektion regionalpolitik die geographischen teams und die fachleute fr die strukturfonds und fr den kohsionsfonds in den gleichen referaten zusammengefat sind , so da den kohsionslndern , die zumeist auch anspruch auf frderung durch die strukturfonds haben , in dieser generaldirektion die gleichen ansprechpartner zur verfgung stehen .

doch die kohrenz zwischen strukturfonds und kohsionsfonds beinhaltet auch die bercksichtigung der spezifik dieser beiden instrumente gem der allgemeinen strukturfondsverordnung .
so wre es in der tat nicht angemessen , mit dem kohsionsfonds die gleichen ziele in der gleichen art wie mit den strukturfonds zu frdern .
vom standpunkt eines ordnungsgemen finanzgebarens ist es nicht zulssig , die spezifik des jeweiligen instruments auer acht zu lassen .
zudem wre ich sowieso nicht in der lage , den zustndigkeitsbereich des kohsionsfonds zu verndern , der direkt aus dem vertrag resultiert .

frau schrling , sie haben die frage der zustzlichkeit angesprochen .
gestatten sie mir , damit ich ihre zeit nicht zu sehr in anspruch nehme , sie auf meine eben gemachten bemerkungen zum bericht von herrn turco zu verweisen .
dabei habe ich deutlich gemacht , welchen wert ich auf die berprfung der zustzlichkeit lege , und was fr den bericht von herrn turco gilt , gilt auch fr den kohsionsfonds .
ich habe sogar gesagt , da die tatschliche gegebenheit der zustzlichkeit eines der kriterien sein wird , die ich fr die validierung bzw. besttigung der programme und projekte heranziehe .

abschlieend mchte ich unterstreichen , da der jahresbericht ein besonders ntzliches instrument fr die analyse , die bewertung und die berlegungen ist , die wir regelmig zu der umsetzung der regionalpolitik anstellen .
der nutzeffekt dieses berichts hngt auch davon ab , wie umfassend er ist .
da ich mir des nutzens einer mglichst frhen verfgbarkeit bewut bin , kann ich ihnen versichern , da meine dienststellen ihr mglichstes tun werden , um knftig seine fertigstellung so weit wie mglich zu beschleunigen .

selbstverstndlich sind unsere berlegungen nicht allein an diese jahresberichte gebunden .
ich kann ihnen versichern , da neben unseren regelmigen kontakten der kohsionsbericht , den ich ihnen am jahresende vorlegen werden , weitgehend auf die fragen , die kritiken , die vorschlge ihres berichterstatters im hinblick auf die fortfhrung der solidaritt mit den ber den kohsionsfonds gefrderten lndern eingehen wird , insbesondere im zusammenhang mit der groen perspektive der erweiterung , die eine herausforderung fr uns alle darstellt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen vormittag um 9.00 uhr statt .

integriertes verwaltungs- und kontrollsystem fr gemeinschaftliche beihilferegelungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht von herrn casaca ( a5-0137 / 2000 ) im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3508 / 92 zur einfhrung eines integrierten verwaltungs- und kontrollsystems fr bestimmte gemeinschaftliche beihilferegelungen ( ( kom ( 1999 ) 517 - c5-0317 / 1999 - 1999 / 0207 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der uns vorliegende vorschlag bedeutet einen umbruch in den kontrollsystemen und liefert die technischen grundlagen fr eine neuregelung der verwaltung der gemeinsamen agrarpolitik .
die vorgeschlagene methode sttzt sich auf ein modernes geographisches informationssystem , bei dem die graphische information ber die agrarbetriebe digitalisiert und in die fr die darstellung des betriebes und der erhaltenen beihilfen bentigte alphanumerische information eingebunden wird .

im kontrollbereich bietet diese methode enorme vorteile und vermindert in erheblichem mae die mglichkeit von betrug oder anderer unregelmigkeiten .
im bereich der verwaltung der gap wird endlich eine verwaltungsinfrastruktur geschaffen , die die technische basis fr die umgestaltung einer politik , die bis jetzt unvernnftigerweise die reichsten lnder , regionen und landwirte subventioniert und damit berschssen und umweltschden vorschub geleistet hat , zu einem geographisch ausgerichteten system , das eine nachhaltige landwirtschaft untersttzt und die bedrftigsten lndlichen regionen und gemeinden frdert .
somit sollte es den politischen willen und die differenzierung geben , die auf seiten der europischen institutionen fr die umsetzung einer neuen politik in die praxis notwendig sind .

nach meinem dafrhalten ist auf die einbeziehung mglichst aller durch die gap finanzierter sektoren in das system zu orientieren .
der krzlich vom rechnungshof vorgelegte bericht ber die klassische schweinepest zeigt , da die geographische information auch in bereichen , in denen sie a priori weniger wichtig zu sein scheint , von entscheidender bedeutung und ein wesentliches instrument fr die modernisierung der gemeinsamen agrarpolitik ist .

zunchst erscheint es mir hchst sinnvoll , drei im vorschlag der kommission nicht bercksichtigte bereiche unverzglich aufzunehmen , nmlich olivenl , leinen und hanf sowie tabak .
beim erstgenannten soll das bereits vorhandene spezielle geographische informationssystem in das allgemeine system integriert werden .
zum zweiten bereich ist uns bekannt , da die kommission ja bereits seine einbeziehung in die sonderkulturen vorgeschlagen hat , aber wir wissen nicht , ob und wann der vorschlag der kommission angenommen wird .
der dritte bereich betrifft die am dringendsten gebotene einbindung .
der umstand , da die beihilfen bei tabak vorlufig nicht nach hektar , sondern nach produzierter menge gezahlt werden , berhrt in keiner weise die mglichkeit , ihn bereits jetzt in das system aufzunehmen , und noch weniger die vorteile , die sich hieraus ergeben .
mit der anwendung eines geographischen kontrollsystems kann sichergestellt werden , da der subventionierte tabak auch tatschlich in den agrarbetrieben produziert wird , die die beihilfen erhalten sollen .

auf der anderen seite wre es absurd , wenn die ausfhrlichen informationen , die die kommission von jedem agrarbetrieb im rahmen des rechnungsabschlusses fordert , nicht in das neue system einflieen wrden .
zu diesem zweck empfiehlt sich , da die kommission ihre anforderungen auf ein notwendiges und vernnftiges ma beschrnkt .
man mu verstehen , da einerseits bei der gap wachsende versteckte verwaltungskosten anfallen , die zu lasten der nationalen und regionalen verwaltungen gehen , und da andererseits nicht von den landwirten verlangt werden kann , da sie fr das ausfllen von papieren mehr zeit aufwenden als zum melken der khe und zur bearbeitung des bodens .
wir wollen die landwirte nicht wieder in brokraten verwandeln .
wenn man betrug bekmpfen will , dann mu man auch dafr sorgen , da das system nicht so kompliziert ist , da sich die formellen unregelmigkeiten hufen und die landwirte zu unrecht bestraft werden .
die vereinfachung der gesetzgebung zur durchfhrung der gap hat absoluten vorrang .

eine letzte bemerkung zu dem , was von der kommission erwartet wird .
es ist unverstndlich , da ein vorhaben diesen umfangs und dieser tragweite nicht letztlich zur verarbeitung aller gesammelten informationen auf europischer ebene fhrt .
es ist nicht nachzuvollziehen , weshalb eine gemeinschaftspolitik wie die in der landwirtschaft als sammelwerk von 15 nationalen politiken oder , schlimmer noch , als zusammenhanglose anhufung von rechnungslegungen von 80 oder 90 nationalen zahlungsstellen gehandhabt wird .
die kommission ist verpflichtet , die gesamtheit der geographischen informationen , die jetzt von den fnfzehn mitgliedstaaten abgefordert werden , in abgestimmter form zu handhaben .
mehr noch - diese wertvolle quelle mu auf jeden fall genutzt werden , um die politik der wirtschaftlichen und sozialen kohsion , der umweltschutzpolitik und auch die politik der raumplanung zu verbessern .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn casaca zu seiner ausgezeichneten arbeit beglckwnschen und ihm fr seine untersttzung der stellungnahme des landwirtschaftsausschusses dank sagen .

diese stellungnahme versucht , den ansatz der kommission zu korrigieren , die die meisten der nicht nur fr die kontrolle , sondern auch fr die verwaltung unerllichen elemente ignoriert .
diese informationsquelle beruht auf verwaltungsinformationen , die sich aus den zahlungen des eagfl ergeben .
die verordnung ( eg ) nr . 2390 / 1999 fordert , da die mitgliedstaaten die daten ber die zahlungen des eagfl , abteilung garantie , zur verfgung der kommission halten .
allerdings fordert sie lediglich , da diese informationen auf vorherige anforderung und ausschlielich zur vorbereitung der vor-ort-kontrollen beim rechnungsabschluverfahren bermittelt werden .

durch diese situation entstehen mehrere kontrollbeschrnkungen .
eine effektive verwaltung mu die zustndigen institutionen mit analyse- und entscheidungskriterien ausstatten knnen , und zu diesen kriterien zhlt der kosten-nutzen-index .
diese methode mu systematisch angewandt werden und auf der analyse der entsprechenden zahlungen fr jede regelung beruhen .
die tatsache , da diese informationen nur zur vorbereitung der vor-ort-kontrollen beim rechnungsabschluverfahren angefordert werden knnen , stellt eine zeitliche begrenzung der verfgbarkeit von einiger informationen dar , die fr die verwaltung und kontrolle von grundlegender bedeutung sind .
sobald das rechnungsabschluverfahren beendet ist , besteht keine mglichkeit mehr zu irgendeiner analyse der verwaltung oder kontrollttigkeit .
aber neben diesen kontrollen in verbindung mit dem rechnungsabschluverfahren erfordert eine wirksame kontrolle weitere instrumente , wie beispielsweise den vergleich der einzelnen verfgbaren informationen .

zur abmilderung dieser mngel wurde daher vorgeschlagen , die im rahmen der verordnung ( eg ) nr . 2390 / 1999 verfgbaren informationen im integrierten verwaltungssystem zu nutzen , von dem eingangs herr casaca in seinem hervorragenden bericht sprach .
damit wre es in der ersten phase der einrichtung dieses integrierten verwaltungs- und kontrollsystems ausreichend , die bedingungen fr die bermittlung der genannten informationen und die verpflichtung einzufhren , da die kommission sie aufbewahrt .

herr prsident , wir begren diesen vorschlag der kommission zur verbesserung des verwaltungs- und kontrollsystems , und ich mchte herrn casaca fr seinen bericht danken .
dies ist ein sehr technisches thema , um es verstehen zu knnen , mu man fast in alle details der gesamten gemeinsamen agrarpolitik eingeweiht sein .
herr casaca hat sehr gute arbeit geleistet und den mitgliedern des parlaments eine verstndliche erklrung geliefert .

ich mchte auch der kommission danken , die sich seit langem bemht , die rechnungsfhrung im gesamten bereich der landwirtschaft in ordnung zu bringen .
dies ist sehr wichtig .
wir haben erst vor kurzem ber die themen regional- und kohsionsfonds beraten , aber die gemeinsame agrarpolitik ist von berragender bedeutung .
sie ist das umfassendste instrument , das wir einsetzen knnen , um kohsion zu erreichen , denn sie ist der einzige politikbereich der gemeinschaft zur frderung der lndlichen gebiete , und sie ist von groem nutzen fr die randgebiete sowie fr landwirte , deren betriebe ohne diese untersttzung nicht lebensfhig wren .

die agrarpolitik ist in der vergangenheit in verruf geraten , da ein groteil der mittel ber die verarbeiter und exporteure in die agrarindustrie geflossen ist .
durch die zahlung von whrungsausgleichsbetrgen wurde betrugsfllen und illegalen geschften tr und tor geffnet .
durch die neustrukturierung der politik hat sich die situation nun gendert .
es ist nur recht und billig , darauf hinzuweisen , da im jngsten bericht des rechnungshofs fr das jahr 1998 kein einziger fall eines schwerwiegenden fehlverhaltens seitens der kommission in diesem bereich bemngelt wurde .
es gab zwar probleme , dies waren jedoch einzelne unbedeutende flle im zusammenhang mit der vergabe von beihilfen und prmien sowie der falschen auslegung der europischen vorschriften durch die nationalen regierungen .
wir sollten zur kenntnis nehmen , da die kommission fr den aktuellen bericht ber das jahr 1998 berwiegend gute noten erhalten hat und der kommission dazu gratulieren .
wenn man bedenkt , da dieser bereich etwa 48 % des gesamten haushaltsvolumens - 38 oder 39 milliarden euro - umfat , ist es eine beachtliche leistung , da der haushalt , aus dem fnfzehn mitgliedstaaten mittel erhalten , nur um zweieinhalb prozent von den prognosen abwich und die verschwendung von mitteln sowie die verluste im durchschnitt geringer lagen , als dies bei allen anderen haushaltsposten der fall war .

die nderungen am gesamten system haben eine bessere verwaltung und kontrolle ermglicht .
da nun mehr geld direkt an die landwirte fliet , sind die ablufe leichter zu durchschauen .

mit den vorgeschlagenen nderungen kann unser rechnungsfhrungssystem an die neu entwickelten manahmen angepat werden .
von den mitgliedstaaten kann durchaus erwartet werden , da sie die details liefern , welche die europische kommission sowohl aus verwaltungstechnischer als auch aus abrechnungstechnischer sicht bentigt , um bis zum endempfnger genau nachvollziehen zu knnen , wohin und an wen das geld fliet .
wir begren dies .

was die von herrn casaca vorgelegten nderungsantrge betrifft , knnen wir alle untersttzen .
einige mitglieder haben sich ber den vorschlag , den tabakanbau aufzunehmen , beschwert .
in der gegenwrtigen situation , in der die gelder an die verarbeiter flieen , ist diese kritik durchaus nicht von der hand zu weisen .
wir drfen jedoch nicht vergessen , da wir 1 milliarde euro fr die frderung des tabakanbaus ausgeben .
davon profitieren etwa 135 000 landwirte , die eine flche von etwa 135 000 hektar bewirtschaften .
das heit , da zirka 7 600 euro pro hektar beziehungsweise 7 600 euro pro landwirt ausgegeben werden .
das ist viel geld .
es ist zweifelsohne sinnvoll , nach einer lsung zu suchen , damit dieses geld den landwirten zugute kommt und die beihilfen auf der basis der hektarzahl berechnet werden , wie herr casaca vorgeschlagen hat .

meine fraktion fordert eine getrennte abstimmung , damit diejenigen , welche die aufnahme des tabakanbaus ablehnen , dagegen stimmen knnen . andererseits ist unser nderungsantrag ein signal an die kommission , da dieser sachverhalt geklrt werden mu , so da das geld tatschlich denjenigen zugute kommt , fr die es gedacht ist , nmlich dem lndlichen raum und den landwirten .

herr prsident ! ich mchte meinen kollegen casaca zu dem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
unsere fraktion wird ihn selbstverstndlich untersttzen .
das integrierte verwaltungs- und kontrollsystem ist in der tat ein unverzichtbares kernstck unserer gegenwrtigen agrarpolitik .
wir brauchen verlliche angaben ber die endempfnger , die zahl der gehaltenen tiere und der bewirtschafteten flchen .
eine schwierige aufgabe , die berhaupt nur dank der fortschritte im technologischen bereich zu bewltigen ist .
dazu hat der kollege casaca in seinem bericht einiges beigetragen und beschrieben .

so begrenswert das auch ist , sollten wir doch nicht aus den augen verlieren , da dies umstellungsprobleme mit sich bringt .
das haben wir schon bei der einfhrung des gegenwrtigen systems durch die verordnung aus dem jahre 1992 gesehen .
heute , acht jahre spter , haben zwei mitgliedstaaten das system noch gar nicht oder nicht vollstndig umgesetzt .
solche verzgerungen darf es nicht wieder geben .
wir haben die frage im rahmen der entlastung 1998 aufgegriffen .
die kommission hat uns mitgeteilt , da die vorschuzahlungen fr die beiden lnder griechenland und portugal nunmehr gekrzt wurden .
das allein gengt nicht .
es mu dann beim verfahren des rechnungsabschlusses auch sprbare sanktionen geben , die weh tun .

im rahmen der entlastung hat uns die kommission auch die kontrollstatistiken fr das jahr 1998 vorgelegt .
ich will sie hier nicht mit zahlen belstigen , vielleicht aber doch ein kurzer ausschnitt .
es gab 1998 in den 15 mitgliedstaaten der gemeinschaft mehr als 3 millionen antrge auf flchenbeihilfen .
davon wurden gut 12 % berprft , zum teil direkt vor ort , zum teil per satellit .
von den berprften antrgen waren mehr als 40 % falsch .
nun mu man sich hten , dies alles sofort als betrug einzustufen .
zum teil sind es technische versehen , zum teil miverstndnisse bei der auslegung von vorschriften usw .

allerdings summieren sich die betrge natrlich zu millionen .
die zahlen dokumentieren also , wie dringend notwendig ein funktionierendes kontrollsystem ist .
als der fr betrugsbekmpfung zustndige berichterstatter dieses hauses mchte ich sie auf ein gravierendes problem in dem zusammenhang aufmerksam machen .
alle mitgliedstaaten melden der kommission die aufgetretenen unregelmigkeiten , aber nur einige mitgliedstaaten melden der kommission , welche dieser flle als betrug einzustufen sind .

so gab es beispielsweise laut statistik im vereinigten knigreich 4 995 flle von zu hohen deklarationen , 971 flle von doppelt eingereichten antrgen und 52 flle von sogenannten falschen antrgen .
aber kein einziger dieser flle wurde in der statistik als betrugsfall oder auch nur als fall des verdachts auf eine sogenannte gravierende nachlssigkeit eingestuft .
keinerlei solche flle melden auch finnland , sterreich , portugal und schweden .
gibt es also sozusagen betrugsfreie zonen in der union ?
sicher nicht .

wir haben hier ein problem , das auch in anderen bereichen des haushalts auftritt .
die administrativen kontrollen funktionieren mehr oder weniger , wir haben aber keinen zuverlssigen berblick ber die strafrechtliche seite .
das ist ein problem , das dringend gelst werden mu , wenn wir eine wirklich wirksame abschreckung zur verhinderung von betrgereien erreichen wollen .
der knigsweg hierzu ist die schaffung einer europischen finanzstaatsanwaltschaft , die dieses haus wiederholt gefordert hat .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ausgaben im rahmen des eagfl , abteilung garantie , stellen mit gut 41 mrd. euro den grten posten der gesamtausgaben der eu dar .
die von der kommission vorgeschlagenen weitreichenden verwaltungs- und kontrollmanahmen sind deshalb durchaus angebracht .
die richtige und zielfhrende verwendung eines solch betrchtlichen teils der eu-ausgaben ist dringend geboten .

allerdings frage ich mich , ob die vorgeschlagenen manahmen wirklich in jeder hinsicht greifen .
dabei beziehe ich mich auf die aussagekrftige stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung zu dem vorliegenden bericht .
bei der erhebung von daten wird nmlich nota bene nicht auf die bestehenden datenbanken zurckgegriffen !
damit gehen fr die verwaltung der gemeinschaftsbeihilfen wertvolle informationen verloren .
der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung stellt zu recht fest , da der vorschlag der kommission jeder vernunft widerspricht .

informationen ber zahlungen oder einnahmen auf rechnung des eagfl , abteilung garantie , drfen nur auf anforderung der kommission fr das rechnungsabschluverfahren verwendet werden .
das ist jedoch kein grund , nicht auf diese daten zurckzugreifen .
das vorhandensein dieser informationsquelle htte die europische kommission zu einer entsprechenden nderung der verordnung 2390 / 99 veranlassen mssen .
wir knnen als europisches parlament dieses versumnis der kommission durch einen in der stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung enthaltenen nderungsantrag noch korrigieren , der die mglichkeit bietet , diese informationsquelle fr die verwaltung der gemeinschaftsbeihilfen zu nutzen .
wenn die verordnung auf diese weise gendert worden ist , werden wir sie voll und ganz untersttzen .

herr prsident , auch ich untersttze den bericht von herrn casaca ber den vorschlag der europischen kommission zur einfhrung eines integrierten verwaltungs- und kontrollsystems fr bestimmte gemeinschaftliche beihilferegelungen , den der ausschu fr haushaltskontrolle einstimmig angenommen hat .
meines erachtens sind die vorbehalte der kommission , insbesondere ihre haltung zu artikel 1 des vorschlags , unbegrndet .

die erzeugnisse , die auf vorschlag des berichterstatters zustzlich in die liste aufgenommen werden sollen , zhlen durchweg zu bereichen , die den haushalt erheblich belasten und in denen sich die kontrollmechanismen als unzureichend erwiesen haben .
diese erzeugnisse waren alle in der vergangenheit gegenstand von betrug und unregelmigkeiten .
auerdem wrde die einfhrung dieses systems fr eine grere anzahl von erzeugnissen eine kluge und effiziente verwaltung erleichtern , was mit einer vereinfachung der verfahren sowohl fr die kommission als auch fr die landwirte verbunden wre .
die heute geltenden , zu vielen verschiedenen verordnungen mssen - auch im interesse von kosteneinsparungen - so weit als mglich harmonisiert werden .

ausgehend von den vorstehenden betrachtungen fordere ich deshalb die kommission und den rat auf , den standpunkt des ausschusses fr haushaltskontrolle und insbesondere die nderungsantrge 1 und 2 zu bernehmen .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , sehr geehrte damen und herren ! zunchst mchte ich mich ebenfalls beim berichterstatter , herrn casaca , und bei den ausschssen fr haushaltskontrolle und landwirtschaft und lndliche entwicklung fr ihre vorschlge zu den nderungsantrgen und vor allem aber fr die konstruktive diskussion zu diesem vorschlag herzlich bedanken .
besonders dankbar bin ich fr ihre untersttzung fr die grundstzlichen prinzipien des kommissionsvorschlages , bei denen wir ja einer meinung sind .

obwohl ich nicht allen nderungsantrgen , die von den ausschssen eingereicht worden sind , zustimmen kann , mchte ich doch deutlich machen , da die kommission die grundstzlichen ansichten der ausschsse untersttzt , das integrierte verwaltungs- und kontrollsystem weiter zu strken .

zum nderungsantrag 1 : die kommission hat diesen vorschlag im wesentlichen deshalb unterbreitet , um erstens das integrierte kontrollsystem an die durch die agenda 2000 ergangene rechtsetzung anzupassen , um zweitens die sogenannten gis , d. h. die geographischen informationssysteme zur verbesserung der identifizierung landwirtschaftlicher flchen , einzufhren und um drittens die kompatibilitt der verwaltungs- und kontrollsysteme anderer gemeinschaftsbeihilfesysteme mit dem invekos vorzuschreiben .

zu den nderungsantrgen mchte ich noch folgendes anmerken : beim ersten nderungsantrag stimme ich der kritik , die vorhin in der debatte vorgebracht wurde , zu , da noch nicht alle mitgliedstaaten die notwendigen fortschritte fr die schaffung von invekos unternommen haben .
allerdings hat die kommission die vorgeschlagene novellierung nicht aus grnden des umsetzungsstandes eingeleitet , sondern um die zur verfgung stehenden neuen geographischen informationssysteme einzufhren .

wie auch ausgefhrt wurde , haben wir schon im anlastungsverfahren davon gebrauch gemacht , indem wir bei sumigen mitgliedstaaten in dem zusammenhang auch eine anlastung festgesetzt haben .
im zweiten nderungsantrag wird vorgeschlagen , da verschiedene weitere beihilfesysteme dem invekos unterstellt werden sollen , wobei insbesondere olivenl , tabak , flachs und hanf , erwhnt wurden .

hier mu man vor allem eines beachten : bei diesen systemen handelt es sich nicht ausschlielich um flchenbeihilfen . daher kann man sie nicht gnzlich dem invekos unterstellen .
aber soweit wie mglich wird hier das invekos-system selbstverstndlich angewendet .
wenn es jetzt vor allem bei flachs und hanf zu einer integration in das ackerflchensystem kommt , wird in diesem fall das invekos-system in vollem umfang angewendet .
aber auch bei der feststellung der flchen und bei der gestaltung des registers fr den olivensektor wird selbstverstndlich das invekos-system bzw. das geographische informationssystem herangezogen .

betreffend den dritten nderungsantrag : hier ist die kommission gegen eine automatische befreiung von der pflicht zur einreichung eines flchenantrags in den fllen , in denen beihilfen beantragt werden , die keinen direkten flchenbezug haben . die kommission hat fr die wesentlichen flle eine solche befreiung ohnehin bereits erteilt , und sie sollte die mglichkeit behalten , zunchst prfen zu knnen , ob eine solche pflichtbefreiung sinnvoll ist .

der vierte nderungsantrag findet die volle zustimmung der kommission , soweit auf den wegfallenden artikel 10 bezug genommen wird .
die betroffene vorschrift kann jedoch nicht , wie vorgeschlagen , gnzlich gestrichen werden .
der kommission mu das recht zustehen , kontrollen auch bezglich des invekos durchfhren zu knnen .

zu den anderen punkten , die in der debatte vorgebracht worden sind : wenn hier eine zentralisierung der auszahlung bzw. insgesamt eine zentralisierung der gesamten daten verlangt wird , so sind wir entschieden der meinung , da das genau das gegenteil von dem zur folge htte , was wir erreichen wollen .
wir mssen hier nmlich subsidir vorgehen .
wir knnen nicht von brssel aus die gesamten kontrollen durchfhren .
wir wissen , da es um millionen von antrgen geht .
daher knnen wir diese antrge nur dezentralisiert ordnungsgem kontrollieren und in den griff bekommen .
wenn ein bedarf an information besteht , knnen wir ohnehin ber die nationalen invekos-stellen und die nationalen auszahlungsagenturen jederzeit bis auf den einzelfall zugriff nehmen .
da gibt es kein problem .
aber aus diesem grund alle daten automatisch zentral nach brssel zu bermitteln und dort zentral abzuspeichern , ist nicht nur organisatorisch kontraproduktiv im sinne eines modernen managements , sondern noch dazu sehr kostenaufwendig .

der herr abgeordnete bsch hat darauf aufmerksam gemacht , da es bei der berprfung der flchenangaben 40 % falsche antrge gegeben htte .
man mu aber klarheit darber schaffen , wann man von einem falschen antrag sprechen kann , und vor allem auch , um welche mngel es sich handelt .

wenn man zum beispiel die zuverlssigkeitserklrung des rechnungshofs heranzieht und sich konkret die reprsentative stichprobe ansieht , die der rechnungshof fr das jahr 1998 genommen hat , haben sich in bezug auf die kulturpflanzenregelung folgende fakten ergeben : in der gesamten stichprobe , die genommen wurde , sind insgesamt 16 substantielle fehler im zusammenhang mit flchen aufgetreten .
dabei betrugen die abweichungen in diesen 16 fehlerhaften antrgen in zehn fllen zwischen 0 und 3 % , in 4 fllen zwischen 3 und 5 % und nur in insgesamt zwei antrgen der gesamten stichprobe fr die gesamte gemeinschaft ber 5 % .

die andere frage , die er angeschnitten hat , die aus meiner sicht ebenfalls wichtig ist , ist die frage einer etwaigen strafrechtlichen komponente .
es handelt sich um die frage , inwieweit tatschliche betrugsflle unzureichend verfolgt werden .

sie wissen alle , da nach den geltenden vorschriften und auch nach den geltenden vertraglichen regelungen alles , was mit strafrecht zu tun hat , in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fllt .
wenn hier tatschlich betrug oder betrugsverdacht vorliegen sollte , mten hier eigentlich automatisch die nationalen staatsanwaltschaften ttig werden .
inwieweit es sinnvoll wre , etwa eine europische staatsanwaltschaft fr finanzstrafverfahren oder fr eine art von europischen finanzstrafverfahren einzufhren , ist eine debatte , die man letztlich im rahmen der regierungskonferenz fhren mu , weil dafr eine vertragsnderung notwendig wre .

nur eine kurze anmerkung , herr kommissar : ihre institution fordert im zusammenhang mit der regierungskonferenz eine finanzstaatsanwaltschaft .
ich hoffe nicht , da sie noch verhandlungs- und klrungsbedarf innerhalb der kommission haben .
wir untersttzen sie gerne dabei .

ich mchte klarstellen , da ich nicht gesagt habe , da wir klrungsbedarf haben .
ich habe nur gesagt , da eine entscheidung im rahmen der regierungskonferenz fallen mu .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

schalenfrchte und johannisbrot

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mndliche anfrage ( b5-0491 / 2000 ) von herrn graefe zu baringdorf im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung an die kommission ber sttzungsmanahmen fr schalenfrchte und johannisbrot .

herr prsident ! in abwesenheit von herrn graefe zu baringdorf und auf seine bitte hin ergreife ich hier im namen des landwirtschaftsausschusses das wort .

die produktion von schalenfrchten in der europischen union erfolgt grtenteils in trockengebieten und an steilhngen ohne bewsserung .
diese kulturen bilden einen schutz vor erosion und verdung und ben die funktion einer feuersperre aus .
sie haben eine wesentliche bedeutung als zustzliche einkommensquelle und sind entscheidend fr den fortbestand einer erheblichen zahl von betrieben im lndlichen raum von benachteiligten gebieten .
diese produktion bildet auerdem die grundlage fr eine bedeutende industrie der ersten und zweiten verarbeitungsstufe , die in der wirtschaftlichen diversifizierung lndlicher gebiete mit sehr schwierigen bedingungen eine schlsselstellung einnimmt .

das niveau der gemeinschaftlichen selbstversorgung liegt zwischen 50 und 60 % .
die produktion der gemeinschaft mu sich einem wettbewerb mit produzenten aus drittlndern stellen , die mit viel niedrigeren kosten und einem stark eingeschrnkten zollschutz arbeiten .
was beispielsweise die haselnu angeht , so liegen die produktionskosten wegen der unterschiedlichen kosten der arbeitskraft in der europischen union dreimal so hoch wie in der trkei .

bei mandeln ergibt sich die kostendifferenz aus der tatsache , da die produktion in der europischen union in gebieten angesiedelt ist , die hinsichtlich klimabedingungen und bodenbeschaffenheit sehr kompliziert sind .
der zollschutz ist sehr gering und wird nach den verhandlungen in der welthandelsorganisation und anderen prferenzabkommen immer weiter abgebaut .
die kommission kann einfach nicht ignorieren , da ihre zugestndnisse , die sie bei verhandlungen macht , manchmal zu negativen auswirkungen fhren .
aus diesem grund sollte es zur gewohnheit werden , die folgen zu bewerten und automatisch manahmen festzulegen , durch die die negativen folgen der von der kommission eingerumten handelskonzessionen abgeschwcht werden knnen .

obwohl die in der verordnung ( ewg ) nr . 789 / 89 festgelegten manahmen positive ergebnisse gezeitigt haben , lassen sich die produktionskosten mit den preisen eines marktes , der von einem gewaltigen druck durch billigimporte beherrscht wird , nicht in einklang bringen .
das problem besteht darin , da die sttzung fr diese produktionen ausluft , whrend die schwierigen produktionsbedingungen weiterhin vorhanden sind und die konkurrenz von produktionen aus drittlndern hrter geworden ist .
mehr noch , die zlle fr mandeln beispielsweise werden im kommenden monat noch einmal von 4,1 auf 3,5 prozent gesenkt , und auf ein kontingent von 90 000 tonnen werden sogar nur 2 prozent erhoben .
andererseits kommen die amerikanischen exporte in bestimmte drittlnder in den genu von prferenzabkommen , welche die europische union nicht besitzt .
faktisch hat sich der preis in den letzten zehn jahren auf demselben niveau bewegt .
der zollsatz fr haselnsse betrgt 3,3 prozent .
trotzdem wird fr die waren aus der trkei ein reduzierter zollsatz von 3 prozent erhoben .

der importdruck ist so hoch , da die preisdifferenz zwischen den ausgewhlten und den gewhnlichen sorten immer geringer wird , was verheerende auswirkungen hat .
die schwierigen anbaubedingungen in der europischen union lassen einen wettbewerb mit drittlndern nicht zu , und die wettbewerbsfhigkeit kann nur verbessert werden , wenn die derzeitigen produktionsgebiete aufgegeben und die produktion in anderen zonen erfolgt .
dies wrde einen groen umweltschaden , ernste entvlkerungsrisiken und gravierende bewirtschaftungsprobleme fr das gebiet bedeuten .
aus diesen grnden , herr kommissar , hat der landwirtschaftsausschu die mndliche anfrage gestellt , auf die sich die debatte grndet .

die diagnose des problemkomplexes in bezug auf den bedarf der gemeinschaftsproduktion an schalenfrchten ist weitgehend bekannt , wie sich in der zustimmung aller fraktionen dieses parlaments zu der eingebrachten entschlieung zeigt .
der druck der importe und die schwierigen klima- und bodenbedingungen machen eine sttzung der produktion von schalenfrchten in der gemeinschaft erforderlich .

der landwirtschaftsausschu gibt in den von den fraktionen einstimmig vorgelegten entschlieungen die schlufolgerungen wieder , die sich aus der jngsten vorsprache des sektors schalenfrchte beim landwirtschaftsausschu ergeben haben und in denen gewissermaen die bitten aufgegriffen und bernommen werden , die der sektor derzeit , wie der herr kommissar wei , mit tiefer besorgnis und groen befrchtungen vorbringt .
es sind sorgen , forderungen und bitten , derer wir uns im landwirtschaftsausschu und in den fraktionen des europischen parlaments annehmen und die einer lsung harren , die die gewhrung einer direkten einkommensbeihilfe fr die produzenten vorsieht , um durch die aufrechterhaltung des anbaus umweltschden zu verhten , die entvlkerung zu verhindern und betriebe der ersten und zweiten verarbeitungsstufe in den benachteiligten gebieten zu erhalten .
andererseits jedoch und dieser aspekt ruft heute , da die manahmen fr diesen zweig derzeit auslaufen , angst und sorge in dem sektor hervor - , ist es unbedingt notwendig , diese manahmen bis zur schaffung eines neuen sttzungssystems oder einer neuen beihilferegelung zu verlngern .

herr prsident , meine damen und herren , herr jov peres , ich darf sie daran erinnern , da die kommission selber ja schon vor vielen jahren festgestellt hat , da der anbau von schalenfrchten in der europischen union mit schwierigkeiten verbunden ist !
das ist sicher - und da haben sie recht - zum einen auf den scharfen internationalen wettbewerb zurckzufhren , aber vor allem auch auf verschiedene strukturelle mngel , die in den gebieten , wo diese schalenfrchte hauptschlich angebaut werden , herrschen .

und hier muten wir leider feststellen , da vor allem eine geringe produktivitt und hohe produktionskosten aufgrund dieser strukturellen mngel zu verzeichnen waren .
angesichts dieser schwierigkeiten wurde schon 1989 eine sttzungsregelung eingefhrt .
aber schon damals war diese auf zehn jahre befristet worden , und sie hatte die verbesserung der qualitt und vermarktung der schalenfrchte zum ziel gehabt .
wir haben mit dieser regelung erhebliche finanzielle anstrengungen unternommen .

immerhin sind zwischen dem jahr 1990 und dem jahr 1999 aufgrund dieser regelung ausgaben in hhe von insgesamt 725 millionen euro gettigt worden .
und nachdem ja die vertraglichen bindungen noch weiterlaufen , und zwar bis zum jahre 2006 , werden heuer und in den kommenden jahren noch weitere 250 millionen euro zur auszahlung gelangen .
darber hinaus wurde dann im jahre 1997 noch eine gesonderte pauschalbeihilfe fr haselnsse eingefhrt .
aber , wie gesagt , es war von anfang an klar - und das wei auch jeder betroffene - , da die absatzfrdermanahmen zeitlich befristet sind und da es darum geht , die notwendigen anpassungen zur steigerung der wettbewerbsfhigkeit zu ermglichen .

angesichts der tatsache , da die programme noch zum teil bis 2006 weiterlaufen , sind zur zeit aus diesem titel keine weiteren manahmen geplant .
ich darf sie aber darauf aufmerksam machen , da der anbau von schalenfrchten in der zwischenzeit auch auf andere weise frderbar geworden ist , was frher nicht der fall war .
so steht vor allem die allgemeine beihilferegelung fr die obst- und gemseerzeuger im rahmen der sogenannten betriebsfonds auch fr derartige manahmen zur verfgung , und schlielich sind im rahmen der plne fr die entwicklung der lndlichen rume , die ja gerade im heurigen jahr vorgelegt werden muten , sehr wohl zustzliche , marktunabhngige manahmen mglich .
wir muten allerdings feststellen , da in den programmen , die uns die mitgliedstaaten und auch jene mitgliedstaaten , die ber grere anbaugebiete verfgen , vorgelegt haben , keine derartigen manahmen vorgeschlagen wurden , da es also offenkundig bei der planung der programme einen solchen bedarf nicht gegeben hat .

das ist die derzeitige situation , und das ist auch das , was die kommission in der lage ist , in diesem bereich zu tun , um einer negativen entwicklung gegenzusteuern .
aber man kann jetzt nicht die kommission angreifen , wenn wir uns vorher darauf verstndigt haben , da die lndliche entwicklung in der verantwortung der mitgliedstaaten programmiert werden soll , und innerhalb der mitgliedstaaten auch wieder mglichst in den regionen .
daher mssen also dort die prioritten festgelegt werden , die man bei der untersttzung der lndlichen entwicklung verfolgen will .

herr prsident !
ich mu dem kommissionsmitglied fr seine anwesenheit am donnerstag abend in diesem fast ausgestorbenen plenarsaal danken , einem saal , der so de ist wie das programm , das sie uns auf dem gebiet der schalenfrchte prsentieren .
ein dankeschn auch an die damen und herren , die hier sind , um mit uns ber die zukunft der schalenfrchte in der europischen union zu diskutieren .

ich hatte einen beitrag vorbereitet , aber angesichts der antwort des kommissars , die wir gerade vernommen haben , und der einfhrung von herrn jov werde ich wohl das vorbereitete papier beiseite legen und versuchen , in erwiderung auf die ausfhrungen des kommissars zu improvisieren .

der kommissar ist sich der probleme der schalenfrchte in der europischen union bewut , er wei , da wir in vielen fllen von einem einzigen lieferanten abhngig sind : von den usa bei mandeln und von der trkei bei haselnssen .
der kommissar ist sich auch des nutzens - der von herrn jov hervorgehoben wurde - fr die drregebiete bewut , in denen alle diese erzeugnisse angebaut werden und die nicht von einem jahr auf das andere aus dem stegreif produziert werden , denn es dauert lange , bis ein mandel- oder nubaum gewachsen ist .

deshalb stehen wir meiner meinung nach vor einem problem von groer tragweite .
und wenn sie sagen , da aufgrund struktureller mngel schwierigkeiten mit einer geringen produktivitt und hohen produktionskosten in der europischen union bestehen , mssen wir uns fragen : wollen wir eigene schalenfrchte oder wollen wir vllig vom ausland abhngig sein ?
nur 50 % der versorgung stammt noch aus unserer produktion , der rest kommt aus dem ausland .
wenn wir aber diesen schritt tun , wird uns nichts bleiben .

sie sagen , da dies verhandelt werden mute und da es bereits beihilfen aus der gmo fr obst und gemse und auch im rahmen der plne fr die entwicklung lndlicher rume gibt .
deshalb mchte ich sie darauf hinweisen , da die betriebsfonds in der gmo fr obst und gemse fr jene kulturen und fr jene frchte vorgesehen sind , die wirklich im groen mastab produziert werden .
somit stellen die betriebsfonds - die einen ganz geringen prozentsatz von dieser gesamtproduktion pro hektar ausmachen , das heit , 1,5 % bzw. 2 % - eine angemessene summe dar , mit der man arbeiten kann .

wenn wir von hektarertrgen sprechen , die kaum ber 100 000 pesetas hinausgehen , sind die betriebsfonds meiner ansicht nach recht unbedeutend und knnen nur ganz geringfgig zur lsung des problems der schalenfrchte beitragen .

was den rahmen der projekte zur entwicklung des lndlichen raums angeht , so wei der kommissar viel besser als ich , da bei dieser entwicklung des lndlichen raums , dem zweiten pfeiler der gap - wir sehen ihm alle mit groen erwartungen entgegen und beglckwnschen ihn , da er ihn herausgenommen und in einer haushaltslinie zusammengefat hat - , in den regionen , in denen diese frchte angebaut werden - das sind hauptschlich zum einen ziel-1- , zum anderen ziel-2-gebiete - , die leader-programme durchgefhrt werden .
diese leader-programme und die programme zur entwicklung und wirtschaftlichen diversifizierung des lndlichen raums werden in spanien , wo nationale programme existieren , die von unten nach oben organisiert werden , wohl kaum individuelle produktionen als strategisches interesse und strategischen sektor ins auge fassen , wenn sich diese programme normalerweise auf probleme von allgemeinem interesse richten .

aber , herr kommissar , was ihnen hier vorgeschlagen wird , und darin sind sich wohl alle fraktionen einig , ist die teilweise fortsetzung - nicht die fortschreibung sine die , sondern " bis zu " , herr kommissar der mittel / plne zur verbesserung , denn in einigen fllen sind sie noch nicht abgeschlossen , und in anderen fllen sind ihre ziele noch nicht erreicht worden .
aber diese mittel zur verbesserung sind fr den erhalt des anbaus unbedingt erforderlich , solange die schalenfrchte keine differenzierte behandlung bei der nchsten reform der gmo fr obst und gemse erfahren .

ich glaube , herr kommissar , wir sprechen derzeit von einer nicht besonders groen geldsumme , die im rahmen der knappen mittel , die nach auskunft ihres bereichs noch zugeordnet werden knnen , zu tragen wren .
bis also in der bald anstehenden reform der gmo fr obst und gemse eine differenzierte behandlung festgelegt wird , knnten die befrchtungen der produzenten von schalenfrchten in der europischen union , die uns herr jov bermittelt hat und die uns im ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vorgetragen wurden und von uns politisch untersttzt werden , durch die verlngerung dieser plne zur verbesserung gemildert und gelst werden .

da diese produzenten die politische untersttzung dieses parlaments genieen , gbe es meines erachtens keine begrndung dafr , die finanzielle hilfe von einigen pesetas nicht zu gewhren .

herr prsident ! im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas mchte ich die worte von herrn fischler - das heit , seine vorschlge - zurckweisen und die untersttzung fr den entschlieungsentwurf , der von verschiedenen fraktionen mit fast einhelliger zustimmung dieses parlaments vorgelegt wurde , zum ausdruck bringen .

herr fischler , es geht nicht an , da die europische kommission weiter die ohren vor den bitten der betroffenen sektoren verschliet .
es kann nicht stndig so sein , da nur sie recht haben , whrend wir anderen uns irren .
man mu sich darber im klaren sein , da es zahlreiche kulturen bald nicht mehr geben wird , wenn wir keine sttzungsmanahmen fr schalenfrchte und johannisbrot ergreifen .
viele gegenden in der union werden unter irreparablen folgen zu leiden haben , sowohl in soziokonomischer hinsicht als auch in bezug auf die umwelt .

man mu sagen , da sowohl die sondermanahmen fr schalenfrchte und johannisbrot als auch die beihilfe fr haselnsse in bestimmter hhe sicherlich bergangscharakter hatten und auf die umstrukturierung der kulturen abzielten . das bedeutet aber nicht , da sie nicht verlngert werden knnen .

herr kommissar , man kann eine umstellung im agrarsektor nicht wie im industriesektor behandeln .
in der industrie kann man anlagen modernisieren , man kann die produktivitt verbessern , aber bei gewissen kulturen bleiben bestimmte trocken- oder halbtrockengebiete , so viele investitionen man auch ttigt und so viele nderungen man in der vermarktung vornimmt , stets das , was sie sind .

man kann nicht glauben , da sich das hier zur diskussion stehende problem mit den knappen verfgbaren fonds in den programmen fr die entwicklung der lndlichen rume lsen liee .
hier ist die lsung fr diese gebiete nicht zu suchen , wie dies der kommissar und die gesamte kommission offensichtlich tun .

es sieht andererseits auch nicht so aus , als knnte eine verlngerung dieser beihilfen bis zur umsetzung der in der entschlieung vorgeschlagenen manahmen probleme bei den verhandlungen in der welthandelsorganisation verursachen . das wre nicht einmal der fall , wenn definitive manahmen beschlossen wrden .

in dem sektor ist ein berangebot vorhanden , und der gemeinschaftsschutz ist minimal .
wenn die geforderten summen nicht hoch sind , wenn keine probleme mit drittlndern entstehen , wenn dies die einzige form zur erhaltung des lebensniveaus bestimmter gebiete ist , herr kommissar , dann mssen diese beihilfen weiterhin gezahlt werden .

herr prsident ! nach den ausfhrungen von herrn jov und herrn fischler halte ich es fr das beste , meinen beitrag methodisch zu ndern und unmittelbar auf den kern der sache , wie ich es sehe , zu kommen .

die hauptbegrndung der kommission lautet , da dies vor zehn jahren so beschlossen wurde ; das heit , vor zehn jahren existierten bestimmte bedingungen , wir haben ein programm aufgestellt , und das ist ausgelaufen .
nach meinem dafrhalten ist es gerade die nderung der bedingungen , die sich in den zehn jahren vollzogen hat , die die position der kommission schwcht . deshalb wre es wichtig , sich gegenber einer vereinbarung aufgeschlossen zu zeigen , die auf der initiative einiger abgeordneter des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung und jetzt auch des plenums beruht .

meiner ansicht nach gibt es drei vernderungen .
zum ersten haben sich die wettbewerbsbedingungen gewandelt , sie sind anders als vor zehn jahren .
zum zweiten besteht nach einschtzung des agrarsektors , und ganz besonders durch ihn , ein wesentlich hheres verantwortungsgefhl fr die umwelt als vor zehn jahren .
es geht um einen wirtschaftssektor , einverstanden , aber das umweltbewutsein ist viel strker ausgeprgt als noch vor zehn jahren .
und zum dritten wird , wenn diese beihilfen jetzt gestrichen werden , der verlust des in diesen zehn jahren gewonnenen terrains unumkehrbar sein .

deshalb glaube ich , offen gesagt , da es keinen spielraum gibt , weder im rahmen der lndlichen entwicklung woanders , denn wir sprechen nicht ber gemse oder andere erzeugnisse , sondern ber ein ganz spezifisches produkt mit ganz spezifischen bedingungen , die vor zehn jahren analysiert wurden und die heute von neuem geprft werden mssen .

aus diesem grund halte ich es fr absolut sinnvoll , einen neuen beihilferahmen zu prfen und bis dahin in jedem fall und umgehend eine verlngerung vorzusehen .

herr prsident , herr fischler , werte kolleginnen und kollegen ! wir sind nicht viele , nur die kleine mediterrane familie , die versucht , die erzeugnisse zu verteidigen , die brssel nicht mag .
zuerst hatten wir das honigproblem , bei dem sie , herr fischler , einige handvoll euro fr die prmie pro bienenstock ablehnten , dann das problem des olivenls , und nun sind es die walnsse , die mandeln und die haselnsse .

brssel will sich zurckziehen .
man hlt uns entgegen , die verordnung von 1989 war nur zeitlich begrenzt .
die pauschalhilfen von 1996 fr haselnsse waren nur befristet . diese manahmen laufen nun aus .
sie mssen eingestellt werden . doch eine einstellung der gemeinschaftlichen finanzierung bedeutet , da alles , was bisher erreicht wurde , den bach hinunter geht .
im namen des prinzips der kontinuitt , der kohrenz , des schutzes der finanziellen interessen der europischen union drfen diese beihilfen nicht eingestellt werden , die bereits gebunden sind .
um so mehr , als da zu dieser absurditt noch eine weitere hinzukommen wrde : der bedarf ist nicht gedeckt , so da wir auf einfuhren angewiesen sind .
und zwar zugunsten der trkei - das mag noch angehen - , aber zugunsten kaliforniens !
sie sagen uns : das kostet - und da lgen sie ein bichen - 250 millionen euro , aber das ist fr die ganzen nchsten jahre .
sie vermeiden es bewut , die jhrliche ziffer anzugeben , die 0,0 ... wre , ein ganz geringer prozentsatz des europischen haushalts .

mit anderen worten , herr kommissar , es mu etwas getan werden . es mu etwas getan werden im namen der qualitt , im namen der saisonarbeitspltze , aber auch im namen von dingen , die dem gesunden menschenverstand entsprechen - des landlebens , der umwelt , der schnheit .
ich wei nicht , ob sie schon einmal einen mandelbaum im februar gesehen haben , das ist etwas wunderschnes !
und dann handelt es sich um regionen in spanien , in meinem languedoc-roussillon , in griechenland , mit - wie sie wissen - sehr trockenen bden .
dort mu die landflucht verhindert werden .
was wenigstens getan werden mte , da die verlngerung der gmo obst und gemse keine lsung bringt , ist , einige euro aus dem europischen haushalt abzuzweigen , um diese wirtschaftsttigkeit zu finanzieren .

doch abgesehen davon , herr kommissar - sie waren ebenso wie ich in seattle - , stellt sich das problem der gemeinschaftsprferenz .
zuerst unser honig , vor dem aus china , kanada oder mexiko .
zuerst unsere oliven , vor denen aus nordafrika . zuerst unser spanischer , italienischer , portugiesischer und franzsischer mittelmeerraum , vor anatolien und vor kalifornien , herr kommissar .
und das einfach - nicht fr eine handvoll dollar - , sondern fr eine handvoll euro .

herr kommissar ! in ihrem beitrag haben sie ihre sicht der situation erlutert , aber ich versichere ihnen , da der sektor die lage anders empfindet als sie .
es ist richtig , da die beihilfen damals beschlossen wurden , um den groen schwierigkeiten des sektors zu begegnen , aber heute , zehn jahre danach und ohne die schuld der produzenten , dauern die umstnde an , die zur bewilligung jener beihilfen gefhrt hatten .

unsere zollstze , so wurde gesagt , sind weiterhin sehr niedrig , die europischen erzeugnisse knnen nach wie vor nicht mit hauptschlich aus der trkei und den usa stammenden waren konkurrieren , da die sozialkosten und die kosten der arbeitskraft dort niedriger sind . in den usa knnen die anbauflchen bewssert und maschinell bearbeitet werden , whrend sich die kulturen in der europischen union in schwer zugnglichen trockengebieten befinden und kaum fr die maschinelle bearbeitung geeignet sind , und unter diesem blickwinkel sind sie tatschlich weniger wettbewerbsfhig .
aber deshalb ist die produktion der europischen union nicht weniger wichtig .

darber hinaus und trotz der bedeutung dieser produktion besteht ein mangel an den genannten erzeugnissen , und durch den wegfall ihres anbaus - was geschehen kann , wenn die beihilfen fr den sektor eingestellt werden - wren die verbraucher in der gemeinschaft den usa und der trkei ausgeliefert , die uns die preise aus einer echten monopolstellung heraus diktieren wrden .
ebensowenig kann ignoriert werden , herr kommissar , da es fr die produktion von schalenfrchten aufgrund der besonderen merkmale der anbaugebiete kaum eine alternative gibt .

aus den genannten grnden ist die tiefe sorge des sektors angesichts der mglichen einstellung der beihilfen nicht verwunderlich , da ohne diese , das mssen wir zugeben , die zukunft seiner betriebe durch die konkurrenz aus den drittlndern gefhrdet ist und die investitionen zur modernisierung der produktionssysteme - die in erheblichem mae gettigt wurden - sinnlos gewesen sind .
deshalb mchte auch ich sie im namen der produzenten des sektors und ganz besonders im namen der erzeuger von katalonien bitten , die sonderbeihilfen fr diesen sektor in der hier gewiesenen richtung und auf der grundlage des entschlieungsentwurfs , der hoffentlich vom parlament untersttzt wird , beizubehalten .
es geht um beihilfen , herr kommissar , die lediglich 0,18 prozent des gesamthaushalts des eagfl , abteilung garantie , und 0,16 prozent des gesamten agrarhaushalts ausmachen und zu deren durchfhrung , wie gesagt wurde , eine ausreichende finanzielle marge vorhanden ist .

alle anderen arten der beihilfe , wie die von ihnen genannten , vor allem die fr die entwicklung der lndlichen rume , knnen in anderen sektoren sicherlich eine positive wirkung haben , aber in diesem fall und angesichts des spezifischen charakters des sektors reichen sie keineswegs aus , um die wettbewerbsfhigkeit und damit das fortbestehen einiger betriebe zu gewhrleisten , was , wie sie nicht abstreiten knnen , herr kommissar , im interesse der kommission liegt .

herr prsident , ich mchte lediglich darauf aufmerksam machen , da es bei dieser produktion , die ich gut kenne , lange dauert , bis sich die investitionen auszahlen .
zudem haben die erzeuger viel getan , um eine zertifizierung hinsichtlich der bewsserung , der auswahl der setzlinge und der produktionsorganisation zu erhalten , und diese anstrengungen wren vllig umsonst , wenn die bisherigen beihilfen nicht zumindest solange aufrechterhalten werden , bis die investitionen sich auszahlen .

bei nubumen rentieren sich die investitionen erst ber einen zeitraum von etwa 18 jahren , und daher denke ich , da die logik und die wirtschaftliche sowie finanzielle kohrenz wie auch die politische kohrenz erfordern , da die kommission sich diesen produktionsarten gegenber von kontinuitt , logik und gesundem menschenverstand leiten lt .

herr prsident , ich mchte nur noch einmal ganz kurz auf die wichtigsten hier vorgebrachten argumente eingehen .
erstens einmal mchte ich in aller deutlichkeit klarstellen , da die kommission sich entschieden gegen produktionsbeihilfen ausspricht .
auch die beihilfen , die wir in der vergangenheit hatten , waren beihilfen zur struktur- und qualittsverbesserung ; sie waren aber nicht als permanente produktionsbeihilfe gedacht .
noch dazu mu ich sagen , da eine solche rein produktbezogene beihilfe gegen alle wto-regeln verstoen wrde .

es wurde das argument ins feld gefhrt , da es sich hier um eine langfristige investition handelt .
das ist richtig .
aber jeder landwirt , der hier eine investition gettigt hat , hat zu beginn , bevor er diese investition gettigt hat , einen kontrakt unterzeichnet , wodurch er genau gewut hat , ber wie viele jahre er eine investitionsbeihilfe bekommt .
es ist also nicht so , da man jetzt der kommission sozusagen einen gewissen zynismus unterstellen kann , weil sie jetzt eine untersttzung abbricht , womit der betroffene landwirt nicht rechnen mute .
jeder landwirt hat genau gewut , ber wie viele jahre er eine frderung bekommt .
dann mssen wir auch hier klarheit schaffen .

ich habe ihnen gesagt , es gibt neue mglichkeiten .
wenn argumentiert wird , da diese produktion fr die erhaltung der landschaften , der umwelt , insbesondere in diesen trockengebieten unbedingt notwendig ist , dann ist das genau der idealfall fr die anwendung der umweltmanahmen .
genau zu dem zweck haben wir ja unter anderem auch die mittel aufgestockt , um im rahmen der landwirtschaftlichen entwicklung umweltmanahmen zu frdern .
es kann nicht beides richtig sein .
man kann hier nicht argumentieren , es ist eine wichtige produktion , wenn sie offenkundig den regionalen behrden nicht wichtig genug ist , da sie dafr eine prioritt und auch eine frderung einrumen .
entweder oder !

es wurde gesagt , das ist alles zu wenig , es mu mehr geld her , und man argumentiert , es ist nur null komma irgend etwas prozent vom gesamtbudget der landwirtschaft - es tut mir leid , aber fr den kommissar sind 0,0 % des budgets frei verfgbar , das heit , wenn sie hier eine frderung wollen , dann mssen sie zumindest fairerweise auch dazusagen , wem sie das geld wegnehmen wollen !
denn der spielraum ist gleich null , es gibt keine budgetren spielrume , wie das hier in den raum gestellt wurde !

ich habe gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung zwei entschlieungsantrge zum abschlu der aussprache erhalten .

die abstimmung findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.15 uhr geschlossen . )
