

herr prsident ! zur geschftsordnung .
soviel ich wei , wurde die allererste frage zur geschftordnung im direkt gewhlten parlament 1979 von reverend dr . ian paisley gestellt .
ihm ging es um die verkehrt herum aufgehngte britische fahne . zwanzig jahre spter mu ich ihnen nun sagen , da gestern abend vor dem turmgebude im vorhof , wo sich die motorradfahrer trafen , sechzehn fahnen wehten .
fnfzehn hingen richtig , nicht aber der union jack .
den union jack verkehrt herum zu hissen , bedeutet ein international anerkanntes notsignal . ist es aber kein notsignal , so stellt es eine grobe beleidigung der fahne , des britischen volkes und der britischen nation dar .

ich habe darber mit unserer parlamentsprsidentin korrespondiert , und sie versicherte mir schriftlich , da diese angelegenheit korrigiert und die britische fahne richtig herum wehen wrde .
darf ich nun als erstes darum ersuchen , da die fahne umgehend korrekt aufgehngt und auerdem alles unternommen wird , damit sie auch in zukunft richtig gehit ist .

ich versichere ihnen , werter kollege , da alles unternommen wird , damit ihre flagge wieder zu ehren kommt .

herr prsident ! ich habe eine neuigkeit fr herrn helmer , die ihn vielleicht freuen wird .
er sollte dankbar sein , da unsere fahne berhaupt zu sehen ist .
es heit , man stehle sie hier besonders gern .

herr prsident , im vergangenen jahr hatte eine mehrheit der abgeordneten dieses parlaments fr die freitagssitzungen gestimmt .
trotzdem haben in letzter zeit hier in straburg einige kollegen versucht , die anderen abgeordneten daran zu hindern , im verlauf dieser tagungen zu arbeiten : ich verurteile dieses nicht sehr demokratische verhalten um so mehr , als die abgeordneten , die nicht wollten , da ihre kollegen arbeiten , dennoch zur kasse gegangen sind , um sich ihr sitzungsgeld auszahlen zu lassen .

darber hinaus mchte ich auf folgendes hinweisen .
wir haben gerade einen weiteren beschlu gefat . demnach wird ab dem nchsten jahr nicht mehr am freitag getagt .
doch unter meinen e-mails fand sich folgende nachricht eines niederlndischen abgeordneten , in der auf englisch stand , ich zitiere :

" wenn diese nderungsantrge angenommen werden " , das heit , am freitag nicht zu tagen , " dann werden nach der gltigen geschftsordnung diejenigen abgeordneten , die donnerstagabend nicht mehr in ihr heimatland zurckreisen knnen , die mglichkeit haben , sich noch am freitag in die anwesenheitsliste einzutragen . "

( beifall )

( fr ) herr prsident , es ist meines erachtens skandals , die abgeordneten aufzufordern , am freitagmorgen hier zu bleiben , damit sie sich , ohne ttig zu sein , in die anwesenheitsliste eintragen und ihre sitzungsgelder auszahlen lassen , und ich hoffe , da dieses parlament den mut aufbringen wird , die geltenden vorschriften zu ndern .

( beifall )

werter kollege , ich mchte sie bitten , nicht erneut die debatte einzuleiten und mich zu schonen , denn auch ich bin in meiner eigenschaft als prsident der freitagssitzungen in straburg eine vom aussterben bedrohte art .

herr prsident ! ich mchte noch einmal auf das fax zurckkommen , das der abgeordnete van hulten uns allen vor der abstimmung zur verfgung gestellt hat und das die frage betrifft , ob weiterhin am freitag getagt werden soll .
es geht nicht nur um die teilnahme an den plenarsitzungen , sondern auch darum , da hier andere aufgaben erledigt werden mssen .
diese aufgaben mssen wir jetzt zu hause erledigen .
fr die ttigkeit zu hause gibt es aber kein sitzungsgeld .
da dies aber im schreiben des kollegen van hulten zugesichert worden ist , werde ich im kommenden jahr die fehlenden sitzungsgelder beim kollegen van hulten geltend machen .


ich fordere alle kolleginnen und kollegen auf , das ebenfalls zu tun .
mag der kollege van hulten bereits jetzt mit dem sparen beginnen !

( beifall )

herr prsident ! das haus hat in seiner weisheit einen beschlu ber den freitag gefat .
ich mchte anregen , da die zustndigen gremien sicherstellen , da aber doch der fahrerdienst funktioniert , wenn freitags nicht getagt wird , denn es wird viele mitglieder geben , die jedenfalls den donnerstag dann hier voll ausnutzen und freitags auf irgendeinem wege zu ihren verkehrsmitteln kommen mchten .

wir werden ihren vorschlag auf jeden fall bercksichtigen .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! ich darf auf einen widerspruch zwischen dem protokoll und den listen ber die namentlichen abstimmungen hinweisen .
wir hatten gestern die abstimmung ber die entschlieung zum gipfel von feira , und viele der kolleginnen und kollegen werden sich noch erinnern knnen , da die abgeordneten der haider-partei aus sterreich unter dem gelchter vieler in diesem haus fr zwei sehr sterreichkritische nderungsantrge stimmten und sich dann einige zeit spter zu wort meldeten und sagten , sie htten sich geirrt , und sie wollten ihre stimme als gegenstimme registrieren lassen .
diese korrektur , nmlich da sie dagegen stimmten , ist richtig im protokoll wiedergegeben , aber offensichtlich auch aufgrund von interventionen ihres parteihauptquartiers erscheinen diese abgeordneten in der namentlichen abstimmung zur abstimmung ber den nderungsantrag 4 berhaupt nicht .
ich bitte daher , die listen mit den namentlichen abstimmungen so zu korrigieren , da sie mit den vorfllen , wie wir sie hier alle gehrt haben , bereinstimmen .
das protokoll ist insofern korrekt .
es wre auch klarzustellen , wie viele berichtigungen der berichtigungen wir als abgeordnete einbringen knnen .

wir nehmen ihren hinweis zur kenntnis , frau berger .

herr prsident ! in der aussprache ber die allgemeine sicherheits- und verteidigungspolitik gab es zu nderungsantrag 36 eine namentliche abstimmung .
das protokoll von gestern bezieht sich jedoch auf den falschen absatz , und somit spiegelt das abstimmungsergebnis nicht den eigentlichen ablauf in diesem plenarsaal wider .
ich hatte keine gelegenheit , mir diese abstimmungsliste genauer anzusehen , aber dieser eine fehler fiel mir bereits auf .
ich wollte sie darauf aufmerksam machen .

vielen dank , da sie unsere aufmerksamkeit auf diesen punkt gelenkt haben .
wir werden die angelegenheit prfen und gegebenenfalls richtigstellen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
abstimmungen


( das parlament billigt den vorschlag der kommission . ) - vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) 1103 / 97 ber bestimmte vorschriften im zusammenhang mit der einfhrung des euro ( kom ( 2000 ) 346 - c5-0292 / 2000 - 2000 / 0134 ( cns ) ) ( ausschu fr wirtschaft und whrung )

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

bericht ( a5-0137 / 2000 ) von herrn casaca im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3508 / 92 zur einfhrung eines integrierten verwaltungs- und kontrollsystems fr bestimmte gemeinschaftliche beihilferegelungen ( kom ( 1999 ) 517 - c5-0317 / 1999 - 1999 / 0207 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0140 / 2000 ) von herrn ripoll y martnez de bedoya im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den jahresbericht 1998 der kommission ber die ttigkeit des kohsionsfonds ( kom ( 1999 ) 483 - c5-0326 / 1999 - 1999 / 2212 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

vorschlag fr eine entschlieung ( b5-0566 / 2000 ) ber sondermanahmen fr schalenfrchte und johannisbrot

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung- bericht ripoll y martinez de bedoya ( a5-0140 / 2000 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , niemals war eine erklrung zur abstimmung berechtigter und notwendiger als diesmal , denn ich habe bei der abstimmung ber den bericht bedoya versehentlich mit " nein " anstatt , wie ich wollte , mit " ja " gestimmt , weshalb ich die mir zur verfgung stehende redezeit nutze , um dies mitzuteilen .

selbstverstndlich habe ich diesem bericht meine zustimmung gegeben .
wie sollte man auch die verwendung von kohsionsfondsmitteln fr spanien , portugal , griechenland und irland nicht befrworten ?
gleichwohl mchte ich das europische parlament darauf hinweisen , da es besser wre , die beihilfen auch dann zu gewhren , wenn das durchschnittliche pro-kopf-bip der eu zu 100 % erreicht wird , andernfalls hre ich schon die finanz- und haushaltsminister dieser staaten , sobald sie sich mehr und mehr den 100 % nhern , sagen : " kommen wir zu einem stillstand , ansonsten verlieren wir die untersttzung der europischen union !
"

bericht casaca ( a5-0137 / 2000 )

herr prsident , ich habe gegen den bericht casaca gestimmt , und zwar nicht , weil ich die durchfhrung von kontrollen ber die verwendung der eu-mittel nicht befrworten wrde , sondern weil wir meines erachtens jetzt damit beginnen sollten , das system der agrarbeihilfen zu ndern .
wir alle haben gesehen , da es zu viele lecks , zu viele undichte stellen im agrarschiff der europischen union gibt .
wenn wir die agrarproduktion , wenn wir die ttigkeit der landwirte untersttzen wollen , mssen wir in ganz anderer weise vorgehen .

ich empfehle , den landwirten anstelle der finanziellen beihilfen eine senkung der steuerlichen aufwendungen sowie der fr ihre ttigkeit anfallenden sozial- und rentenversicherungskosten zuzubilligen , damit diese von den mitgliedstaaten und in zweiter hinsicht von der europischen union bernommen werden .

europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht ( ebdd )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

den bericht ( a5-0147 / 2000 ) von herrn sousa pinto im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur ergnzung der verordnung ( ewg ) nr . 302 / 93 zur schaffung einer europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht ( ebdd ) ( kom ( 1999 ) 430 - c5-0304 / 1999 - 1999 / 0187 ( cns ) )

den bericht ( a5-0157 / 2000 ) von herrn turco im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu eines abkommens zwischen der europischen gemeinschaft und dem knigreich norwegen ber die beteiligung norwegens an der arbeit der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht ( kom ( 1999 ) 496 - c5-0054 / 2000 - 1999 / 0203 ( cns ) ) .

herr prsident , liebe kollegen !
mit der verordnung nr . 302 / 93 , deren nderung gegenstand dieses berichts ist , wurde die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht geschaffen und deren funktionsweise festgelegt .
seit 1993 hat diese agentur mageblich dazu beigetragen , den kenntnisstand zur drogenproblematik in ihren vielfltigsten aspekten innerhalb der europischen union zu verbessern .

angesichts der sich nhernden erweiterung der union ist die kommission zu der wohlbegrndeten auffassung gelangt , da die beobachtungsstelle gegenber den kandidatenlndern eine bestimmte rolle im rahmen einer heranfhrungsstrategie wahrnehmen sollte .
es geht also darum , die einbindung dieser lnder in die ttigkeit der beobachtungsstelle vorzubereiten , insbesondere , indem man voraussetzungen fr den aufbau struktureller verbindungen zum reitox-netz schafft , das die von den mitgliedstaaten auf diesem gebiet gelieferten daten zentral erfat und statistisch verarbeitet .

ganz konkret ist beabsichtigt , die beobachtungsstelle direkt mit der durchfhrung der projekte zu betrauen , die vom programm phare im bereich der drogeninformationssysteme finanziert werden . man mu feststellen , da der inhalt dieses berichts , der den standpunkt des europischen parlaments zum ausdruck bringen will , ber die kommissionsvorschlge hinausgeht .
tatschlich hat es seit 1993 , dem grndungsjahr der beobachtungsstelle , keine gelegenheit gegeben , die sie betreffende verordnung zu revidieren , um ihre leistung , die instrumente , ber die sie verfgt , und die ihr bertragene aufgabe zu evaluieren . es gab auch keine gelegenheit , etwaige anpassungen vorzunehmen .
inzwischen haben sich neue sachverhalte ergeben , und zwar sowohl aus ihren arbeitserfahrungen als auch aus dem im mrz dieses jahres vorgelegten sogenannten " unabhngigen bewertungsbericht " sowie aus der entwicklung der union selbst , aus der ihres besitzstandes und aus den problemen , denen sie gegenbersteht .

der jetzt vorliegende bericht geht von dem grundsatz aus , da das parlament diese tatsachen nicht bersehen darf , da sich ihm die einmalige gelegenheit bietet , hierzu stellung zu nehmen .
wenn also die in diesem bericht vorgeschlagenen nderungen der verordnung einerseits ber die umgestaltungen hinausgehen , die fr die anpassung der beobachtungsstelle an die erfordernisse der erweiterung unerllich sind , erweisen sich diese vorschlge andererseits als absolut unabdingbar , damit die beobachtungsstelle ihre aufgabe zufriedenstellend erfllen kann , und zwar auch im gegenwrtigen rahmen der union .

in diesem sinne erachtet es der ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten fr zwingend erforderlich , der beobachtungsstelle die aufgabe zu bertragen , die manahmen der einzelnen staaten und der union bei der behandlung des problems der drogen und der drogensucht zu bewerten .
es geht nicht darum , einer spezialagentur befugnisse einer politischen bewertung zu bertragen , die mit ihrem wesen unvereinbar sind , sondern fr bessere und geeignetere instrumente fr politische entscheidungen zu sorgen .
fr politische entscheidungen , die von einer anderen stelle und von jenen getroffen werden , denen dies rechtmig zusteht .
ferner geht es darum , die ffentlichkeit genau und objektiv zu informieren und damit zur allgemeinen aufklrung in einem sozial so sensiblen bereich beizutragen . in der praxis darf die beobachtungsstelle nicht als bloer briefkasten fungieren , an den die einzelnen staaten die daten schicken , die ihre jeweilige nationale realitt darstellen , nicht immer im besten zustand und fristgerecht .

aufgabe der staaten ist es , die beobachtungsstelle durch die ntige termingerechte zuarbeit zu untersttzen . dieser wiederum wird es obliegen , die informationen zu sammeln , sie in sachgerechter form statistisch zu verarbeiten , wobei die vergleichbarkeit der daten fr sie von vorteil ist .
auerdem wird es ihre aufgabe sein , die erhaltenen daten mit hilfe der erfahrung und des sachverstands ihrer experten auszuwerten . auf diese weise knnen die erfahrungen der einzelnen staaten in der drogenbekmpfung von gegenseitigem vorteil sein , und die politisch verantwortlichen verfgen dann ber ein wertvolles fachliches hilfsinstrument fr ihre entscheidungen .
kurz gesagt : unserer ansicht nach darf diese europische agentur nicht lnger ungengend genutzt bleiben .
die komplexen fragen in verbindung mit drogen und drogensucht erfordern mehr denn je die wrdigung der europischen beobachtungsstelle fr drogen und ihres sachkundigen urteils .

herr prsident , nach artikel 13 der verordnung zur schaffung der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht knnen sich drittlnder , die die interessen der gemeinschaft und ihrer mitgliedstaaten teilen , an den arbeiten der ebdd beteiligen .
da norwegen ein entsprechendes gesuch eingereicht hat , unterbreitete die kommission dem europischen parlament einen entwurf eines abkommens zwischen der ebdd und norwegen , mit dem norwegen ermchtigt wird , sich dem reitox-netz anzuschlieen und einen vertreter in den verwaltungsrat der beobachtungsstelle sowie in ihren wissenschaftlichen ausschu zu entsenden .

der ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten hat hierzu einstimmig acht nderungsantrge angenommen , die eine befrwortende , jedoch bedingte stellungnahme beinhalten : unsere stellungnahme wurde insbesondere durch den von der kommission bei einer unabhngigen externen beratungsgesellschaft in auftrag gegebenen bericht zur bewertung der beobachtungsstelle beeinflut .








aus dieser externen bewertung geht hervor , da eine unzureichende koordinierung und kommunikation zwischen den verschiedenen abteilungen der beobachtungsstelle stattfindet und eine bermig zentralisierte entscheidungsfindung praktiziert wird ; da das reitox-netz eigentlich gar kein richtiges netz ist ; da die nationalen kontaktstellen nicht richtig genutzt werden , obwohl sie wesentlich mehr zur arbeit der beobachtungsstelle beisteuern knnten ; da die rolle des wissenschaftlichen ausschusses noch nicht eindeutig festgelegt ist und seine ttigkeit nicht im mittelpunkt des programms steht ; da der verwaltungsrat seine ziele nicht wirksam umsetzt , seine tagesordnung schlecht geplant ist und seine sitzungen nicht dazu genutzt werden , strategische debatten zu fhren ; da eine strategie zur verbreitung der hergestellten materialien fehlt und daher nur ein geringer teil der von der beobachtungsstelle erfaten informationen verffentlicht und verbreitet wird ; da hinsichtlich der arbeitsplanung die dem direktor und den abteilungsleitern obliegende koordinierung der verwaltungsttigkeit unzureichend ist ; da die verwaltungsverfahren aufwendig und einer so kleinen organisation nicht angemessen sind , was zu sichtlichen problemen in den bereichen verwaltung , management , planung , bewertung , entwicklung , personalgewinnung und ausbildungskapazitten fhrt ; da der gegenwrtige haushalt neu erstellt werden mte , um die realen kosten der manahmen zurckverfolgen zu knnen ; da der anteil von fr den reinen verwaltungsbetrieb der beobachtungsstelle aufgewandtem personal und mitteln zu hoch ist .



soweit also die bewertungen , die eine von der europischen kommission beauftragte unabhngige beratungsgesellschaft vorgenommen hat , und auf deren grundlage wir heute darber entscheiden sollen , ob norwegen an den ihrem auftrag und ihren tatschlichen handlungsmglichkeiten berhaupt nicht angemessenen arbeiten der ebdd beteiligt werden soll oder nicht .
dies vorausgeschickt , kam unser ausschu einstimmig zu der auffassung , da der entwurf eines abkommens zwischen norwegen und der ebdd zusammen mit dem vorschlag fr eine verordnung des rates zur anpassung der verordnung zur schaffung der beobachtungsstelle mit blick auf die teilnahme der beitrittslnder an ihren arbeiten eine gelegenheit darstellt , die notwendigkeit einer tiefgreifenden berarbeitung der verordnung betreffend die ebdd zwecks gewhrleistung ihrer effizienz und zuverlssigkeit zu bekrftigen .

ich erwarte von der kommission eine konkrete antwort auf die vom ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten angenommenen nderungsantrge .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! ich mchte beide berichterstatter zu ihren beitrgen beglckwnschen , die fr einen weiteren schritt in unserem kampf gegen die geiel des drogenproblems stehen .
unserer auffassung nach sind die drogen zweifellos ein bel , gegen das man vorgehen mu , und zwar sowohl durch die bekmpfung des drogenhandels als auch durch wirksame bemhungen zur prvention , therapie und wiedereingliederung .

wie im krzlich vorgelegten bewertungsbericht ber die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht hervorgehoben wird , hat diese einen erheblichen beitrag zur europischen politik der drogenbekmpfung geleistet , auch indem sie die zuvor bestehenden informations- und wissenslcken schlo .
der genannte bericht kam zu dem schlu , da die beobachtungsstelle von beginn an eine beeindruckende zahl von aktivitten entwickelt hat und da diese sich als wertvoller beitrag zur drogenbekmpfung in europa erwiesen haben .

schon allein die existenz dieser agentur hat mitgeholfen , da die mit der drogenproblematik zusammenhngenden fragen auf der politischen agenda blieben , und da das gewicht und die glaubwrdigkeit der europischen union und ihrer mitgliedstaaten in der internationalen drogendebatte gewachsen sind .
die arbeit im bereich der synthetischen drogen zeichnete sich durch effizienz und zweckmigkeit aus .
heute beschrnkt sich der rauschgiftkonsum ja nicht auf die konventionellen produkte . vielmehr beobachten wir mit sorge die entstehung neuer mrkte fr synthetische produkte , die sich leichter und billiger herstellen lassen und denjenigen , die vom drogenhandel leben , grere gewinne bringen , whrend sie die gesundheit der drogenkonsumenten noch strker schdigen .

die beobachtungsstelle bt ihre ttigkeit im informationssektor aus , wie es den bestimmungen der sie betreffenden verordnung entspricht .
diese von ihr erarbeiteten informationen sollen der gemeinschaft und den mitgliedstaaten helfen , einen allgemeinen berblick ber die lage in bezug auf die drogenproblematik zu erhalten , damit sie in ihren jeweiligen zustndigkeitsbereichen die entsprechenden manahmen ergreifen oder aktionen auf diesem gebiet einleiten knnen .
dies unterstreicht die magebliche rolle der beobachtungsstelle als hilfsinstrument fr den entscheidungsproze spielt .

derselbe bericht hat jedoch auf probleme der funktionsweise und auf verzgerungen bei der schaffung einiger fr die ttigkeit der beobachtungsstelle wesentlicher strukturen hingewiesen .
damit wird verstndlich , warum man , um dieses instrument effektiver zu gestalten , seine strkere nutzung und vervollkommnung befrwortet , statt an einer aufsplitterung der ttigkeiten mitzuwirken , was eine verflschung ihrer grundstzlichen ziele zur folge haben kann .
aus diesem grund wird die evp , obwohl sie mit dem wesentlichen inhalt der beiden berichte einverstanden ist , die wir heute errtern und fr die wir stimmen werden , bei der gesonderten abstimmung auf jeden fall ihre ablehnung von vorschlgen bekunden , die unserer ansicht nach nicht zu den von mir genannten zielen beitragen .
die erweiterung der europischen union um neue lnder ist fr die union unerllich .
dadurch werden staaten mit ganz unterschiedlichen politischen kulturen und oftmals jungen und kaum gefestigten verfassungen und strukturen zu uns stoen .
auch fr diese staaten und fr jene unter ihnen , die gegen die geiel des drogenkonsums kmpfen , wird die ttigkeit der beobachtungsstelle unentbehrlich werden .

die heranfhrungsstrategie der union schliet auch die mglichkeit fr die kandidatenlnder ein , bestimmten agenturen - wie etwa der beobachtungsstelle - beizutreten , noch bevor sie vollmitglieder der europischen union werden .
wir begren den eintritt norwegens in die beobachtungsstelle , der auf ausdrcklichen wunsch dieses landes erfolgt , vor allem unter bercksichtigung der sehr engen kulturellen , sozialen und handelspolitischen beziehungen , die seit langem zwischen der europischen union und norwegen bestehen .

herr prsident , der von herrn turco vorgelegte bericht , in dem die annahme des vorschlags fr ein abkommen zwischen der union und dem knigreich norwegen ber die beteiligung norwegens an der arbeit der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht empfohlen wird , wurde ausfhrlich diskutiert und schlielich einstimmig vom ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten angenommen .
die vom ausschu im einvernehmen mit dem berichterstatter vorgenommenen und im legislativvorschlag enthaltenen nderungsantrge zielen darauf ab , die durch dieses abkommen mit norwegen gebotene chance zu nutzen , um der arbeit der beobachtungsstelle neuen schwung zu verleihen .
der ausschu hat insbesondere den bericht ber die ttigkeit der beobachtungsstelle im jahr 1999 und ber die dabei aufgetretenen schwierigkeiten sowie die ergebnisse der ende februar 2000 in brssel durchgefhrten interinstitutionellen konferenz zum thema drogen bercksichtigt .
in diesem rahmen bzw. forum wurde hervorgehoben , da einige , sich gleichermaen negativ auf das vorgehen der union in diesem bereich auswirkende mngel in der bisherigen ttigkeit der ebdd auf die verschiedenartigkeit der daten , die bei den mit der beobachtungsstelle verbundenen nationalen kontaktstellen erfat werden , zurckzufhren sind , so da aus diesen daten nur schwer ntzliche informationen fr manahmen zur prvention , zur schadensminimierung und zur bekmpfung des illegalen drogenhandels gewonnen werden knnen .

ziel der verschiedenen nderungsantrge , auch jener betreffend den verwaltungsrat der beobachtungsstelle , ist es also , dazu beizutragen , da die ebdd wirksame methoden fr die sammlung der daten anwendet und diese nach einheitlichen kriterien bewertet werden , um sachdienliche empfehlungen im hinblick auf die effizienz der verschiedenen nationalen manahmen im bereich der drogenpolitik geben zu knnen .
viele mitglieder des ausschusses hatten nmlich den eindruck , da sowohl in den jahresberichten der beobachtungsstelle als auch in den vom parlament vorgelegten und angenommenen berichten die auswertung der ergebnisse , die in den einzelnen mitgliedstaaten und mit unterschiedlichen drogenbekmpfungsmanahmen erreicht werden , nicht gengend bercksichtigt wird .
die union mu ihre drogenpolitik und ihre empfehlungen an die regierungen der mitgliedstaaten auf der grundlage einer bewertung der in den verschiedenen lndern verwirklichten strategien - insbesondere in bezug auf die prvention , die schadensbegrenzung und den schutz der verbraucher vor stndig neuen synthetischen drogen - beschlieen knnen , die nicht oberflchlich ist oder , wie vielfach geschehen , reine moralpredigten beinhaltet .

unserer ansicht nach bietet das abkommen ber die einbeziehung norwegens in die arbeit der beobachtungsstelle , das hoffentlich weitere derartige initiativen nach sich zieht , eine wichtige gelegenheit , um der ttigkeit dieses wissenschaftlich-technischen organs , das zu einem immer wichtigeren bezugspunkt fr die entwicklung einer europischen politik zur bekmpfung des illegalen drogenhandels und der verbreitung von die gesundheit unserer brger schdigenden drogen werden mu , neue impulse zu verleihen .

herr prsident ! nachdem wir anfang dieser woche eine emotional aufgeladene debatte ber tabakerzeugnisse gefhrt haben , mssen wir nun die notwendigen schritte fr eine angemessenere umsetzung der drogenpolitik in der union unternehmen .
die drogenbekmpfung mu oberste prioritt genieen .
in der vergangenen woche sah ich mich in meiner unmittelbaren umgebung mit der tatsache konfrontiert , da jeder dritte der am wochenende kontrollierten jugendlichen drogen nimmt .
bestrzend !

die verantwortlichen politiker auf allen ebenen mssen deshalb weitaus wachsamer agieren .
der europischen union obliegt dabei insbesondere die harmonisierung .
dazu mssen unverzglich neue initiativen gestartet werden .
initiativen , die durch entschlossenheit gekennzeichnet sein mssen .
wir drfen uns nicht damit begngen , manahmen zu papier zu bringen .
probleme habe ich mit diesem bericht insofern , als die kommission nur alle drei jahre einen bericht ber die leistungen der beobachtungsstelle sowie ber die eventuelle anpassung oder ausweitung der aufgaben vorlegen mu .
diesen zeitraum halte ich fr viel zu lang .
der kurs mu stndig korrigiert werden knnen .
will man etwas erreichen , dann mu man eben den ball fter treten .


die drogenpolitik kann nur dann zielfhrend sein , wenn man der beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht eine essentielle rolle zuweist .
mit der lediglich als datenbank konzipierten beobachtungsstelle ist es tatschlich nicht getan , und ich mchte der aussage des berichterstatters beipflichten , es drfte keinesfalls dem willen der gemeinschaftlichen entscheidungstrger entsprechen , wrde man den auftrag der beobachtungsstelle derart eng auffassen und sie auf eine einfache datenbank ohne jedwede kritische dimension reduzieren .




herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , zu einer zeit , in der uerungen wie " annherung der europischen union an die brger " oder " verantwortungsvolle fhrung der ffentlichen angelegenheiten " in aller munde sind , versetzt die berprfung der arbeitsweise und der wissenschaftlichen ttigkeit der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht in erstaunen , da deren ergebnisse im grunde nicht nennenswert sind .
diese beobachtungsstelle entstand nach dem muster der zahlreichen beobachtungsstellen , die eingerichtet wurden , um unsere gegenstze besser decken zu knnen , und sie hat im verlauf ihres fnfjhrigen bestehens nichts hervorgebracht , das die ihr alljhrlich zugewiesenen millionenbetrge rechtfertigen knnte .
wenn man die ihr zugeteilten summen mit den durchschnittlichen finanzmitteln vergleicht , ber die nationale einrichtungen verfgen , dann sollte man auch fundierte untersuchungen erwarten knnen , die in bereinstimmung mit den aufgaben der stelle gem artikel 2 objektive , verlliche und vergleichbare informationen in den bereichen drogen und drogensucht liefern .

die beobachtungsstelle sollte in der lage sein , einheitliche definitionen und indikatoren auszuarbeiten , um eine bewertung der unterschiedlichen einzelstaatlichen politiken sowohl im gesundheits- und soziokonomischen bereich als auch bezglich der ffentlichen ordnung vorzunehmen .
wann zum beispiel werden wir ber die auswirkungen der prohibitionistischen politik frankreichs oder der regelungspolitik der niederlande unterrichtet ?

die unabhngige evaluierung der ttigkeit der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht , deren ergebnisse im mrz 2000 verffentlicht wurden , weist ausgesprochen deutlich auf ernsthafte mistnde im verwaltungsrat und im reitox-netz zur sammlung von informationen zu drogen und drogensucht hin .

die berichte , mit denen wir uns heute beschftigen , haben die ausweitung der ttigkeit der beobachtungsstelle auf norwegen und die dreizehn beitrittslnder zum gegenstand .
diesem punkt ist nur zuzustimmen , aber wre es nicht besser , vorher eine reform dieser einrichtung durchzufhren , damit sie endlich ihren zweck erfllt ?
die aufnahme neuer mitglieder ist sicherlich richtig , aber mit welchen erwartungen ?
soll sich dadurch in noch grerem umfang der mierfolg der vergangenen jahre wiederholen ?
sollen die wunderbaren jahresberichte , die doch zu nichts ntze sind , noch lnger werden ?
die europische union mu endlich erkennen , da fernab des imposanten gebudes der beobachtungsstelle in lissabon tausende von menschen unmittelbar den gesundheitlichen und sozialen schwierigkeiten ausgesetzt sind , die sich aus der drogensucht ergeben .
wir fordern sie nicht dazu auf , diese probleme zu lsen : sie soll lediglich zu deren besserem verstndnis beitragen .

in europa werden hunderte von unterschiedlichen initiativen auf ebene der institutionen oder verbnde ergriffen , um das problem zu bekmpfen oder um , im gegensatz dazu , die risiken zu mindern .
warum bewertet die beobachtungsstelle diese versuche nicht ?
warum zeigen die mitgliedstaaten so wenig bereitschaft , sich an dieser bewertung zu beteiligen ?
sollte sich dahinter die furcht vor politisch wenig rhmlichen ergebnissen verbergen ?

ich schliee mich daher dem berichterstatter an , wenn er sich fr eine wirkliche reform der beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht sowohl bezglich ihrer funktionsweise als auch hinsichtlich der ausweitung ihrer zustndigkeiten einsetzt .
dies ist eine notwendige voraussetzung fr die aufnahme neuer mitglieder .

herr prsident !
nach den worten anderer kollegen nutzen die berichterstatter diese nderung der verordnung , um die beteiligung des knigreichs norwegen an der beobachtungsstelle zu ermglichen , in jedem der nderungsantrge an die aktionsplne , die entschlieungen des parlaments und den jahresbericht der beobachtungsstelle zu erinnern und zu versuchen , die arbeit der beobachtungsstelle zu reaktivieren , die richtschnur des handelns ihres verwaltungsrates zu ndern und auerdem zu erreichen - das darf nicht vergessen werden - , da die mitgliedstaaten in der erforderlichen form mit der beobachtungsstelle zusammenarbeiten .

ich glaube , die verantwortung liegt bei allen : bei der beobachtungsstelle , bei unseren eigenen institutionen und auch bei den mitgliedstaaten .
die einzige mglichkeit zur verbesserung der arbeit der beobachtungsstelle besteht darin , da die von den mitgliedstaaten bereitgestellten daten und die normen der beobachtungsstelle selbst immer strenger und zuverlssiger werden .
andernfalls wird es unmglich sein , einem bel einhalt zu gebieten , das vor allem die jungen menschen in europa betrifft .

ich glaube auch , da wir , wenn diese gelegenheit der berarbeitung der verordnung nicht zur reaktivierung der arbeit der beobachtungsstelle genutzt wird , enorme schwierigkeiten bei der einbeziehung der beitrittslnder in diese arbeit haben werden .
dies scheint mir eine der grundlegenden fragen fr die nchste zukunft zu sein . deshalb stimmen wir mit dem berichterstatter voll und ganz berein , und ich glaube , da dieser bericht einstimmig angenommen wird .
jede unserer institutionen mu die ihr zustehende verantwortung bernehmen , und wir mssen auch von den mitgliedstaaten fordern , gemeinsam zu arbeiten , um eine wirksame und eindeutige arbeit mit erfassung zuverlssiger daten und gleichzeitig mit konkreten handlungsvorschlgen auf einem gebiet zu leisten , das vor allem unsere jungen menschen betrifft und dem wir uns konsequenter und engagierter stellen mssen .

herr prsident , wir befassen uns hier mit zwei vorschlgen zur teilweisen berarbeitung der verfahren und arbeitsmethoden der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht in lissabon , d. h. zwei vorschlgen , die insbesondere die beziehungen zu den kandidatenlndern und zu norwegen betreffen .
dies ist daher eine gelegenheit - an sich sind die in diesen vorschlgen behandelten faktoren fr diese beobachtungsstelle nicht revolutionr - zur diskussion ber rolle und nutzen der ebdd unter dem gesichtspunkt der funktion , die wir wahrnehmen sollten , d. h. politische empfehlungen zu geben , bewertungen vorzunehmen und auch beschlsse und initiativen auf dem gebiet der drogenbekmpfung anzunehmen , wenngleich die europische union in dieser hinsicht nur sehr begrenzte befugnisse besitzt .

eine solche diskussion knnen wir meines erachtens nur auf der grundlage der von einer unabhngigen stelle vorgenommenen bewertung einleiten .
viele redner , und insbesondere der berichterstatter , herr turco , haben hervorgehoben , da die beobachtungsstelle in vielerlei hinsicht - strategisch , operationell und auch in bezug auf die mangelnde fhigkeit zur vervollkommnung der wissenschaftlichen arbeit - einen beitrag leistet , der fr den politischen entscheidungstrger absolut unzureichend ist .

hier mu jedoch die kommission die verantwortung bernehmen und unserem parlament so schnell wie mglich einen reformvorschlag unterbreiten , denn es geht nicht an , da wir jahr fr jahr feststellen , wie , ich sage nicht nutzlos , aber wenig nutzbringend diese beobachtungsstelle fr die politischen entscheidungen ist , um dann die diskussion das eine um das andere mal zu vertagen und auf das kommende jahr zu verschieben .
die kommission mu unserem parlament einen vorschlag zur reform dieser verfahren vorlegen , die , wie sich herausgestellt hat , brokratisch und schwerfllig , aber vor allem nicht geeignet sind , die wissenschaftliche funktion der ebdd zu strken .

ein weiterer wichtiger punkt : jedes jahr berichten uns die beobachtungsstelle und die kommission vom problem der datenharmonisierung , von den unterschiedlichen kriterien fr die datensammlung .
das ist ein problem , das politisch angegangen werden mu .
die kommission mu jetzt einen vorschlag zur mglichen harmonisierung der datenerfassung unterbreiten , alles andere fhrt zu nichts .
die beobachtungsstelle ist dazu nicht befugt , doch mu sie der kommission hinweise zur datenharmonisierung geben , damit diese dann einen diesbezglichen vorschlag - vielleicht fr eine richtlinie - , d. h. einen legislativvorschlag vorlegen kann , denn hier handelt es sich um ein politisches problem .

anfang der 90er jahre kam es in italien zu einem gewaltigen eklat , als sich herausstellte , da das innen- und das gesundheitsministerium die wirklichen angaben zu den drogentoten unterschlagen hatten : selbstverstndlich ist es bequemer fr die politiker und fr die regierung zu behaupten , auf der strae sei ein jugendlicher an einem infarkt gestorben , als zuzugeben , da er an einer berdosis und somit auch an den folgen der durchgefhrten politik gestorben ist .
uns liegt ein amtliches dokument der gd xiv ber den alkoholkonsum vor , wonach die behrden in schweden von 2 000 alkoholtoten im jahr sprechen , whrend in wirklichkeit 6 000 bis 7 000 menschen an alkoholmibrauch sterben , doch mit solchen zahlenangaben will man das scheitern der politik verschleiern .

auch hier sehen wir , da das problem der daten politischer natur ist , das auch politisch , mit vorschlgen der kommission , ber die zu entscheiden unser parlament aufgerufen werden kann , behandelt werden mu .

herr prsident !
uns liegt ein einfacher nderungsvorschlag der europischen kommission vor . damit wird die beobachtungsstelle in die lage versetzt , die mittel- und osteuropischen beitrittslnder beim auf- und ausbau von drogeninformationssystemen technisch zu untersttzen .
in dem bericht sousa pinto werden nderungsantrge betreffend das funktionieren des verwaltungsrates und des reitox-netzes vorgeschlagen , und zwar anllich des jngsten bewertungsberichts der ebdd .
obgleich diese nderungsantrge absolut nichts mit dem gegenstandsbereich zu tun haben und sich die frage erhebt , ob solche praktiken den beziehungen zur kommission und zum rat frderlich sind , bin ich im vorliegenden fall von diesem schachzug des berichterstatters durchaus angetan .
eine solche chance mu man nutzen .
leider schiet er mit seinen nderungsantrgen in einigen punkten weit ber das ziel hinaus .

ich tue mich schwer damit , die trkei auf die liste beitrittswilliger lnder zu setzen , die fr hilfe von seiten der ebdd in betracht kommen .
da die trkei nun einmal als bewerberland zur union anerkannt wird , kann man es fr vertretbar halten , diesem land diese mglichkeit einzurumen .
aber gerade wegen der dortigen spezifischen , politisch motivierten drogenproblematik und der tatsache , da die kandidatur der trkei noch gar nicht so lange zurckliegt , drfte dies fr die ebdd eine harte nu sein .

schlielich lehne ich es ab , die ebdd explizit mit der auswertung von informationen zu betrauen .
dem bericht zufolge wrde sie andernfalls auf eine datenbank ohne jedwede kritische dimension reduziert .
die bewertung von informationen jedoch mndet oft in politische stellungnahmen , und eben das gehrt nun weder zu den aufgaben noch zu den zielvorgaben der ebdd . vielmehr mssen die zustndigen politischen organe anhand objektiver informationen der beobachtungsstelle stellung beziehen und die politik konzipieren .

auerdem drfen wir in anbetracht der in dem bewertungsbericht der ebdd dargelegten probleme und der mit dieser verordnung beabsichtigten ausdehnung des aufgabenbereichs durchaus froh sein , wenn es uns zunchst gelingt , eine reibungslos funktionierende datenbank einzurichten .

herr prsident ! als einer der abgeordneten mit der lngsten amtszeit in diesem hohen hause erinnere ich mich noch an den ersten drogenuntersuchungsausschu in der gemeinschaft , in dem ich die ehre hatte mitzuwirken .
ich erinnere mich auch an andere gemeinschaftsinstitutionen .
im laufe der jahre ist es uns geglckt , in verschiedenen mitgliedstaaten mehrere halbeuropische institutionen aufzubauen .
einige blhten und gediehen und wurden recht effizient .
andere werden saft- und kraftlos , verfallen und werden vllig nutzlos sie sind nur ein weiteres teures halbstaatliches organisationsgebilde , das in wirklichkeit keinerlei groartige ergebnisse erzielt .

wir befassen uns im rechten moment mit der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht .
ich frchte , wir neigen im parlament nur allzu oft dazu , eine neue institution zu bilden , wenn wir nichts konkreteres tun knnen .
das gibt uns zwar ein gutes gefhl , ndert aber in wirklichkeit gar nichts .
so ist es angebracht , nunmehr die arbeit dieser beobachtungsstelle in lissabon zu beleuchten .
wir sollten sie nicht sterben lassen , ehe wir nicht von ihrer unwirksamkeit berzeugt sind .
aber wir mssen eingestehen , da keines unserer lnder ein harmonisiertes konzept hat , um mit der tragdie wachsender drogensucht sowie mit den morden , dem sterben und allem , was mit diesem schrecklichen geschft verbunden ist , umzugehen .

ich nutze die gelegenheit , um meinen verehrten kolleginnen und kollegen aller parteien in den niederlanden zu sagen : eure politik ist mittlerweile zu einem honigtopf fr kriminelle elemente in vielen der beitrittslnder geworden .
allein im letzten monat kamen fnf junge irische drogenhndler in die niederlande ich gebe zu , sie htten das nicht tun sollen , weil es fr sie dort bequemer war .
sie wurden allesamt auf ziemlich grausame weise von leuten ermordet , die aus einigen der beitrittslnder stammen .
es ist also wichtig , diese lnder in die arbeit der beobachtungsstelle einzubeziehen .
besonders kommt es darauf an , da wir sehr genau auf die politik in der trkei , einem beitrittsland , in bezug auf drogenbeschaffung und damit zusammenhnge kriminelle aktivitten aufpassen .
ohne engste verbindung mit europol in den haag kann die beobachtungsstelle in lissabon nicht effizient arbeiten .

ich danke den beiden berichterstattern .
sie haben eine gute , serise arbeit geleistet und sehr ernste fragen aufgeworfen .
es wurde festgestellt , da ein zeitraum von drei jahren zwischen den bewertungen viel zu lang ist .
ich wnsche uns eine weitere aussprache wie diese im nchsten jahr , um real zu beurteilen , wie effizient die beobachtungsstelle ist und wie effizient sie ihren doch sehr beachtlichen haushalt in ihrer arbeit einsetzt .

herr prsident ! ich mchte herrn turco und meinem kollegen sousa pinto fr ihre wichtigen berichte danken , die zeigen , welche bedeutende arbeit die agenturen leisten , indem sie untersuchen , welche funktion , welche auswirkungen und welchen einflu drogen auf die gesellschaft haben , und beschreiben , wie dem abgeholfen werden kann und welche verbesserungen mglich sind .
das ist besonders wichtig , wenn wir die gesamte frage der erweiterung betrachten .

einer meiner vorredner uerte sich sehr beredt ber das drogenelend , und herr beysen erwhnte die tabak-abstimmung vor wenigen tagen .
hierin liegt eine gewisse heuchelei , weil die hlfte des parlaments gegen strengere manahmen bei der tabakwerbung stimmte und es ich whle meine worte mit bedacht viele abgeordnete gibt , die regelmig in unterschiedlicher menge alkohol zu sich nehmen , der eine ganz mchtige droge ist .
ich bin diesbezglich weder vllig abstinent noch frmmlerisch , aber wir sollten die heutige situation in europa realistisch sehen .
das mu unser ausgangspunkt sein .

auch sollten wir realistisch hinsichtlich dessen sein , was wir von der beobachtungsstelle erwarten .
so bin ich mit einigen bemerkungen von frau boumediene-thiery und herrn cappato ber die derzeitige arbeitsweise des zentrums nicht einverstanden .
damit die beobachtungsstelle in lissabon effizient funktionieren kann , haben die mitgliedstaaten aktiv mitzuarbeiten .
wie frau banotti gerade sagte , mu man die agenturen involvieren .
die lissabonner beobachtungsstelle braucht verlliche , genaue informationen und mu in der lage sein , all die unterschiedlichen agenturen in mglichst vielen lndern zu berwachen und einzubinden .

herr blokland meinte , wir sollten die trkei nicht einbeziehen .
betrachtet man das ganze drogenproblem und die fragen der erweiterung , so spielt die trkei fr den nachschub von drogen nach europa eine wesentliche rolle .
ich wei , da die trkischen behrden , ebenso wie die bewerberlnder und jene lnder , die bewerberlnder werden wollen , nach mglichkeiten zur verbesserung der situation suchen .
sie wollen dieses problem anpacken .
vielfach verfgen sie jedoch nicht ber die verwaltungsstrukturen und ber organisationen vor ort , um einige der von uns gewnschten verordnungen durchzusetzen und gewisse damit verbundene berwachungsaufgaben zu erfllen .

wir knnen ein land nicht ausschlieen , nur weil wir es nicht besonders mgen : wir mssen unsere tren fr mglichst viele lnder ffnen und sie in ihrer arbeit bestrken .
natrlich wird nicht genug getan .
wir brauchen weitere fortschritte .
aber wenn wir die hnde in den scho legen und sagen , alles ist gut so , oder wenn wir lediglich " nein " zu drogen sagen und da die menschen sie nicht nehmen sollen , stellen wir uns nicht der situation , wie sie ist . wir geben jenen , die die lage verbessern wollen , nicht die entsprechenden instrumente an die hand .

ich sehe einer weiteren aussprache , wie frau banotti es sagte , entgegen vielleicht in einem jahr , wenn sich dann die ersten fortschritte zeigen .

ich beglckwnsche herrn sousa pinto und herrn turco .

herr prsident , sehr geehrter berichterstatter , meine damen und herren ! die ep-nderungsvorschlge zur drogenbeobachtungsstelle laufen darauf hinaus , den auftrag der ursprnglichen drogenbeobachtungsstelle fundamental zu ndern .
der bisherige konsens wird damit verlassen .
die reine faktensammelstelle soll umgebaut werden zu einer drogenbekmpfungsstelle .
es kann nicht richtig sein , durch die hintertr den schwedischen weg einzufhren , denn das bedeutet , europaweit das ziel der drogenfreien gesellschaft anzustreben .
die drogenfreie gesellschaft wird es aber nie geben .
oder soll auch der zigaretten- und alkoholkonsum verboten werden ?

trotz verstrkten einsatzes dieser restriktiven politik ist die zahl der drogentoten nicht zurckgegangen .
allein in deutschland waren es im letzten jahr ber 1 800 .
abstinenz als drogenpolitik hat weder zu weniger abhngigen noch zu weniger kriminalitt , noch zu weniger beschaffungsprostitution gefhrt , noch hat sie die sogenannte organisierte kriminalitt verringert .
die europische drogenpolitik mu sich also an einem neuen prinzip ausrichten .
dieses prinzip heit schadensminimierung .
schadensminimierung ist pragmatisch und an der realitt orientiert , whrend abstinenz ein moralisches programm ist , das nicht funktioniert .

aber , statt nach lsungen zu suchen , soll jetzt noch das mandat der ursprnglich neutralen informationssammelstelle auf die strafverfolgung ausgeweitet werden .
gleichzeitig soll in der kommission das thema prvention nur noch eine geringe rolle als kleines gesundheitsthema spielen .
zustzlich macht es die kommission den drogen-nro schwer .
die prventionsaktivitten werden zum beispiel dadurch behindert , da die kommission die genehmigten gelder nur mit mehrmonatiger versptung berweist .

ist es das ziel europischer drogenpolitik , strafverfolgung zu strken und prvention abzubauen ?
fr mich ist das der falsche weg .
deswegen stimme ich gegen diesen antrag , die strafverfolgung in die drogenbeobachtungsstelle zu integrieren und damit auszubauen .
all jene kollegen , die an einer am menschen orientierten drogenpolitik interessiert sind , hoffe ich , tun das selbe .

herr prsident , bei der bekmpfung der geiel droge haben geographische , soziale oder nationale grenzen keine rolle zu spielen .
folglich darf sich jeder versuch , diesem phnomen auf den grund zu gehen , nicht auf den geographischen raum der mitgliedstaaten oder auch der kandidatenlnder als solchen beschrnken , sondern mu sich auf daten sttzen , die in mglichst vielen lndern erhoben werden , damit ein effizienterer beitrag zur prvention und bewltigung des problems geleistet werden kann .

es gilt , grndlich zu untersuchen , warum und auf welche weise immer mehr und immer jngere jugendliche dazu gebracht werden , mit hilfe von drogen die flucht aus der realitt anzutreten .
die sammlung , aufbereitung und auswertung von daten aus mglichst vielen lndern wird nur dann dazu beitragen , umfassende studien und fundierte lsungsvorschlge zu liefern , wenn die erfassung und der austausch von informationen so erfolgen , da ein mglichst breites erhebungsfeld sowie die vorlage vergleichbarer daten gewhrleistet sind .

in meinem land beispielsweise sttzt sich der groteil der uns zur verfgung stehenden daten bisher auf die angaben der therapieeinrichtungen , wobei andere stellen , die zu einer grndlicheren und wirklich lckenlosen bewertung der ausmae des problems beitragen knnten , unbercksichtigt gelassen werden .
in die therapiezentren kommen nur jugendliche , die auch die mglichkeit dazu haben und entweder von der familie oder dem weiteren sozialen umfeld dabei untersttzt werden .
was aber ist mit dem groen teil der bevlkerung , dem ein solcher weg nicht offensteht , beispielsweise mit aus wirtschaftlichen grnden zugewanderten ?
das griechische zentrum fr die therapie drogenabhngiger betreut nach eigenen angaben zu 97 % griechische staatsbrger .
gefngnisstatistiken zufolge besteht jedoch die mehrheit der drogenkonsumenten in den vollzugsanstalten aus immigranten , die aus wirtschaftlichen grnden in unser land gekommen sind . auf grund von verstndigungsschwierigkeiten , mangelnder aufklrung oder sozialer ausgrenzung finden diese menschen nicht den weg in eine therapieeinrichtung .
in den von dem genannten zentrum erfaten und ausgewerteten daten taucht diese kategorie von drogenabhngigen deshalb kaum auf .

meines erachtens sollte jeder abhngige die mglichkeit haben , eine therapieeinrichtung aufzusuchen , ohne da man ihn zwingt , vollstndige angaben zur person zu machen .
drogenmibrauch fhrt bekanntlich in die illegalitt , nicht nur weil der konsum als solcher ungesetzlich ist , sondern auch weil die hohen preise der betreffenden substanzen , die von den mchtigen , sie vertreibenden wirtschaftskreisen festgelegt werden , alle drogenkonsumenten mit unfehlbarer sicherheit in die illegalitt treiben .

herr prsident , wie viele meiner kolleginnen und kollegen vorredner komme ich nicht umhin festzustellen , da wir in bezug auf diese beiden berichte zwei berlegungsanstzen folgen mssen .
der erste beinhaltet eine positive einschtzung entsprechend dem vorschlag der kommission .
wenn es nmlich wie im vorliegenden fall um themen wie die drogenabhngigkeit und den rauschgifthandel geht , gibt es keine grenzen ; die festlegung von zielen , die auch derzeit noch nicht der union angehrende , jedoch in der heranfhrungsphase befindliche lnder , am phare-programm beteiligte lnder oder norwegen in die drogenbekmpfungs- oder prventionsmanahmen einbeziehen , ist daher zweifellos eine akzeptable , vertretbare initiative , denn sie hilft uns , unsere strategie zum umgang mit dem drogenproblem und dessen bekmpfung weiter auszudehnen .

andererseits haben sowohl der berichterstatter als auch die kolleginnen und kollegen abgeordneten hervorgehoben , da bei dieser gelegenheit darber diskutiert werden mu , wie die beobachtungsstelle funktioniert und welche ergebnisse sie in den letzten jahren hervorgebracht hat , und meiner ansicht nach knnen wir bis heute nicht behaupten , da wir in dieser hinsicht zufrieden wren .
aber nicht nur das , sondern es liegt auch ein soeben erwhnter unabhngiger bewertungsbericht vor , in dem uns all die grenzen und unzulnglichkeiten dieser ttigkeit aufgezeigt werden .

die kollegin sagte vorhin , diese nderungsvorschlge liefen darauf hinaus , die reine faktensammelstelle zu einer drogenbekmpfungsstelle umzubauen .
ich wnschte zwar , dem wre so , doch bin ich nicht davon berzeugt .
im gegenteil : ich frchte , viele vorschlge und zahlreiche , auch von anderen kolleginnen und kollegen geuerte besorgnisse gehen einzig und allein in die richtung einer rationalisierung der daten und einer herstellung ihrer vergleichbarkeit .
ich habe sogar , nicht ohne ein gewisses erstaunen , gehrt , da frau ghilardotti von der sicherheit der verbraucher gesprochen hat .
ich mchte nicht , da wir die beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht mit der beobachtungsstelle fr lebensmittelqualitt und lebensmittelsicherheit gleichsetzen !
wir sprechen hier nmlich ber ein uerst gravierendes phnomen , das unserer gesellschaft insgesamt schadet , das ganze generationen ruiniert und das wir bekmpfen mssen .

deshalb begre ich die anstrengungen , die unternommen werden , um die daten zwischen den lndern vergleichbar zu machen ; deshalb begre ich den hinweis darauf , da diese daten auch wirklich in umlauf gebracht werden mssen . wenn wir jedoch glauben , wir knnten diese ziele , auch auf dem gebiet der information , ohne den beitrag der in direktem kontakt zu diesen problemen und personen stehenden akteure , nichtregierungsorganisationen , freiwilligenverbnde und therapiegemeinschaften in den jeweiligen lndern erreichen , so halte ich das fr anmaend .
sie mssen vielmehr in unsere aktion einbezogen werden , dann wird diese beobachtungsstelle vielleicht - was wir spter bewerten mssen - eine wahrhaft wirksame und produktive rolle im kampf gegen die drogen spielen knnen .

herr prsident , mit dem drogenproblem wird sich die internationale gemeinschaft wohl leider auch noch in den kommenden jahrzehnten auseinanderzusetzen haben .
die vor sieben jahren gegrndete europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht stellt ein wichtiges instrument zur erfassung vergleichbarer daten aus den mitgliedstaaten dar .
mit ihrer hilfe gelingt es , dieses besorgniserregende phnomen zu verfolgen und die zielrichtungen einer viele bereiche umfassenden politik auf einzelstaatlicher und europischer ebene festzulegen .

um das zu erreichen , mssen unter anderem zwei grundlegende voraussetzungen gegeben sein : erstens die zuverlssige bewertung der ergriffenen manahmen und - nach magabe ihrer effizienz - ihre umsetzung nicht nur in den mitgliedstaaten , sondern auch in den kandidatenlndern , in den brigen staaten mittel- und osteuropas sowie in all den drittlndern , in denen auf grund diesbezglicher abkommen die erforderlichen gesetzlichen rahmenbedingungen gewhrleistet sind .
gestatten sie mir die bemerkung , da die bekmpfung des drogenproblems vielleicht der einzige bereich ist , in dem die globale umsetzung von manahmen und beschlssen geboten ist und sich nur positiv auswirken kann .

als zweite voraussetzung mssen der beobachtungsstelle in lissabon meines erachtens die finanziellen und administrativen instrumente zur verfgung gestellt werden , damit sie ihre komplizierten und ehrgeizigen ziele erreichen kann .
auch gem dem jngsten bericht der sachverstndigen hat die bisherige ttigkeit der beobachtungsstelle gezeigt , da nicht nur die ergnzung , wie von der kommission vorgeschlagen , sondern die nderung der verordnung 302 / 93 erforderlich ist , wie in den nderungsantrgen des europischen parlaments dargelegt wird .
diese nderungen betreffen vor allem die ttigkeit des verwaltungsrates , die gewhrung technischer hilfe fr die erwhnten lnder durch die beobachtungsstelle sowie deren beitrag zu den bewertungsverfahren auf einzelstaatlicher , europischer und internationaler ebene .
auf diese weise lassen sich gewi bessere bedingungen fr die arbeit der europischen beobachtungsstelle sicherstellen und knnen mit hherer wahrscheinlichkeit umfassende und effiziente entscheidungen getroffen werden .

abschlieend mchte ich beide berichterstatter zu ihrer ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .

herr prsident ! wenn es um ein unternehmen geht , sollte eine geschftsbilanz vorgenommen werden , um auf der grundlage der kultur der qualitt und der stndigen vervollkommnung verbesserungen erreichen zu knnen .
in diesem sinne mssen wir denjenigen recht geben , die sagen , da die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht ihre arbeit nicht zufriedenstellend ausgefhrt hat , und deshalb schlieen wir uns den kritischen berichten an .

wir stimmen auch den nderungsantrgen und reformen zu , die auf eine verbesserung der objektivitt , zuverlssigkeit und vergleichbarkeit der daten gerichtet sind , weil wir mit der qualitt der daten die entsprechenden politiken verbessern knnen .

wir wollten als fraktion ber den vorschlag hinausgehen , damit auch die programme zur schadensreduzierung bercksichtigt werden , und schlielich mchte ich sagen , da dies offensichtlich ein thema mit gesundheitlichen , sozialen und menschlichen folgen fr ganz europa ist , weshalb auch eine europische strategie bentigt wird .
europa ist , ob wir wollen oder nicht , nicht nur die europische union , und deshalb ist auch zu befrworten , da der aktionsradius des inhalts des vorschlags auf nichtmitgliedstaaten der union und auf diejenigen lnder erweitert wird , die heute den charakter von beitrittskandidaten haben .

da im zusammenhang mit der debatte ber tabak und drogen so viel von heuchelei gesprochen wird , warum spricht man nicht auch von anderen heucheleien , wie zum beispiel diesen steuerparadiesen , in denen das drogengeld zuflucht sucht ?

herr prsident , in der vorangegangenen wahlperiode waren viele abgeordnete insbesondere aus sdeuropa fr den freien handel mit leichten drogen .
im norden wird im allgemeinen die ansicht vertreten , da durch den freien handel mit leichten drogen die schwelle zur einnahme harter drogen gesenkt wird .
wichtig ist , da in einer solchen drogenfreundlichen atmosphre des parlaments die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht mit ausreichend mitteln ausgestattet wird , um drogenbekmpfungsmanahmen auch auerhalb der europischen union zu ergreifen .

offenbar funktioniert das derzeit nicht .
der beobachtungsstelle werden neue aufgaben ohne entsprechende ressourcen bertragen , und insbesondere die nderungsantrge der verts / ale-fraktion gehen in diese richtung .
die mittel mssen ber phare und tacis aufgestockt werden .
die wichtigsten drogenrouten in die europische union werden knftig nmlich ber afghanistan und ruland , tschetschenien , die trkei , das kosovo und die anderen gebiete des ehemaligen jugoslawien verlaufen .
alle phare-lnder mssen den norwegischen weg gehen knnen .
dafr mu ihnen technische hilfe gewhrt werden .
ber estland verluft einer der wichtigsten drogenwege von ruland nach finnland und damit auf den gemeinsamen markt der eu .
alle lnder , die finanzielle hilfe erhalten , mssen den norwegischen weg gehen knnen .
derzeit werden an die von der eu gewhrten beihilfen keinerlei bedingungen geknpft , und montenegro zum beispiel erhlt zwar wirtschaftlich-politische hilfe fr die bezahlung von polizisten , aber nicht fr die bekmpfung von schmuggel und drogen , sondern fr den kampf gegen milosevic .
weder die weltbank noch der internationale whrungsfonds stellen bedingungen an beihilfen .
die eu mte solche bedingungen an die eigenen beihilfen knpfen .

herr prsident ! die bewertung der europischen beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht verdeutlicht , wie unerllich eine zgige anpassung des aufgabenkatalogs ist .
die beobachtungsstelle mu reibungsloser funktionieren , aber auch entsprechend geleitet werden .
fr die wirksame drogenbekmpfung sind eine ausdehnung der zustndigkeiten und eine intensivere zusammenarbeit mit den beitrittswilligen lndern unabdingbar .
der berichterstatter hat gute arbeit geleistet , dafr gebhrt ihm mein dank .
die nderungsantrge kann ich untersttzen .
zwei bemerkungen mchte ich machen .

zunchst zur bereitstellung von informationen , die nach wie vor einen schwachpunkt darstellt .
wie berprft man , da informationen richtig sind ?
welche garantie gibt es , da die mitgliedstaaten voll und ganz mitwirken ?
vor kurzem stellte sich heraus , da in meinem land beispielsweise 50 % mehr sogenannte coffeeshops existieren als die justizbehrden geschtzt hatten .
ich frage mich , wie man mit solchen informationen drogen aktiv bekmpfen kann .
knnte hier die zusammenarbeit mit europol , frau banotti ist auch schon kurz darauf eingegangen , ein ausweg sein ?

ein zweiter punkt , auf den ich sie aufmerksam machen mchte , sind die synthetischen drogen .
sie mgen harmlos erscheinen , sind aber deshalb gefhrlicher als jede andere droge .
ich komme aus den niederlanden , einem land , das die zweifelhafte ehre geniet , der grte produzent und exporteur dieser drogen zu sein .
wie ich feststellen mu , kommen diese designerdrogen nun auch immer fter aus osteuropa und der trkei zu uns .
deshalb meine dringliche bitte : lassen sie uns auch diesbezglich die zusammenarbeit mit osteuropa , mit den beitrittswilligen lndern , intensivieren und die bekmpfung dieser drogen zu einem neuen schwerpunkt der europischen drogenpolitik machen .

herr prsident ! die drogenbekmpfung ist eine der wichtigsten aufgaben fr uns als brger und politiker .
das gilt sowohl fr die brger , die unten im plenum sitzen als auch fr diejenigen oben auf der tribne .
drogen bringen kriminalitt und soziales elend hervor und zerstren das leben vieler .
daher ist es zu begren , da nun auch die beitrittskandidaten sowie norwegen an unserer bereits bestehenden zusammenarbeit teilnehmen .

um eine glaubhafte bewertung vornehmen und eine zuverlssige statistik erstellen zu knnen , bentigen wir jedoch eine strategie fr die daten , die von den mitgliedslndern an die beobachtungsstelle weitergereicht werden .
anderenfalls wird die datengrundlage ziemlich mager und nicht sehr zweckdienlich .
dafr ist jedoch nicht nur die beobachtungsstelle verantwortlich , sondern auch jedes einzelne mitgliedsland , das sicherstellen mu , da die eingereichten daten relevant sind und weiterverwendet werden knnen .
zum gegenwrtigen zeitpunkt sind manahmen gegen drogenmibrauch in erster linie aufgabe der mitgliedstaaten .
das sollte uns jedoch nicht daran hindern , zu versuchen , gemeinsame aufgaben und strategien fr die prvention auszuarbeiten , die vielleicht den wichtigsten grundpfeiler im kampf gegen drogen darstellt .

die union und die beobachtungsstelle sollten darber hinaus die einheimische drogenherstellung berwachen knnen , was auch schon von einem meiner vorredner aufgeworfen wurde . es ist nmlich nicht zu leugnen , da ein groteil der drogen , auf die die jugendlichen beim ausgehen treffen , synthetische drogen sind , die in der union und nirgendwo anders hergestellt werden .
da wir nun einmal offene grenzen haben , wird es zum problem , wenn die herstellung woanders in grerem mastab betrieben wird , als wir uns das wnschen .

fr mich ist die definition einer drogenfreien gesellschaft eine gute begriffsbestimmung .
sie stellt ein ziel dar , eine vision , genau wie die anderen visionen in der union in bezug auf soziales elend und anderes , was zu bekmpfen ist .
das ist eine offensive haltung , von der ich mir wnsche , da sie erhalten bleibt .

herr prsident ! ich mchte zunchst den berichterstattern , herrn sousa pinto und herrn turco , fr die ausgezeichneten berichte danken .

die bekmpfung des drogenmibrauchs und -handels ist von groer bedeutung .
dieser bericht wurde erarbeitet , da die geltende verordnung im zusammenhang mit der beobachtungsstelle eine ergnzung erfahren hat .
weiterhin ist eine involvierung der beitrittslnder in die arbeit beabsichtigt .
lassen sie mich zunchst diesen fakt kommentieren .
es ist wichtig , da die beitrittswilligen lnder einbezogen werden !
ich selbst komme aus schweden , wo wir in den letzten jahren eine zusammenarbeit mit den baltischen lndern und polen aufgebaut haben , um drogenhandel und -mibrauch zu verhindern .
der drogenhandel findet grenzberschreitend statt .
daher brauchen wir eine grenzberschreitende zusammenarbeit , um eine ausweitung des handels zu verhindern .

gleiches gilt fr die zusammenarbeit mit norwegen .
norwegen nimmt am binnenmarkt teil und wird auch mitglied im schengener abkommen werden .
in norwegen gibt es in etwa die gleichen probleme wie in schweden in bezug auf die grenzberschreitenden drogen .
darum ist es so dringend notwendig , da wir zusammenarbeiten , informationen aus diesen nachbarlndern erhalten und zur kenntnis nehmen , wie ihre politik aussieht .

der berichterstatter greift darber hinaus auf , wie die beobachtungsstelle zum gegenwrtigen zeitpunkt betrieben wird .
meiner meinung nach trifft er eine wesentliche unterscheidung .
die beobachtungsstelle soll nmlich nicht politisch ttig werden , sondern das mssen wir in den politischen versammlungen und den mitgliedstaaten bernehmen - hauptschlich in den mitgliedstaaten im zuge ihrer drogenpolitik .
hingegen mu die beobachtungsstelle das faktenmaterial fr politische beschlsse erarbeiten .
diesbezglich herrschen gegenwrtig defizite , gerade bei statistischen erhebungen .
wir brauchen relevante , zuverlssige und vergleichbare daten .
darber hinaus kann die beobachtungsstelle analysen durchfhren und die in unseren politischen versammlungen aufgestellten ziele evaluieren , damit die politik dementsprechend revidiert werden kann .
in dieser hinsicht mu die beobachtungsstelle ihre arbeit noch wesentlich verbessern .
die jeweils angewandte politik mu analysiert werden - es gibt ja z . b. in den niederlanden und schweden unterschiedliche modelle .
ich halte es fr unerllich , da wir untersuchen , wie diese politischen unterschiede im hinblick auf den mibrauch unter jugendlichen und dergleichen zum tragen kommen .

herr prsident !
im namen der kommission mchte ich den berichterstattern fr ihre arbeit danken und ihnen sagen , da uns zur freude der kommission unsere zielstellungen einen , obgleich sie mit manchen nderungsantrgen noch ber unsere vorschlge hinausgehen , insbesondere dort , wo es um die vorschlge fr eine verbesserte funktionsfhigkeit der beobachtungsstelle fr drogen und drogenmibrauch geht .

die kommission stimmt mit dem parlament darin berein , da die ebdd effizienter arbeiten mu .
ich darf sie daran erinnern , da der auftrag zu der externen bewertung der ebdd von der kommission erteilt worden ist .
selbstverstndlich werden wir den empfehlungen dieses parlaments und den beschlssen des verwaltungsrates der beobachtungsstelle , die sich auf die schlufolgerungen dieses bewertungsberichts grnden , rechnung tragen .

unsere beiden vorschlge sind gleichwohl weitaus umfassender . der erste vorschlag soll den abschlu eines abkommens mit norwegen ermglichen .
darber besteht politischer konsens , und erfreulicherweise untersttzt der ausschu fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten dieses abkommen ebenfalls . die norweger messen diesem abkommen entscheidende politische bedeutung bei .
daran zeigt sich jedenfalls , da sie einen besseren einblick in das drogenphnomen auf dem europischen kontinent bekommen mchten . auch fr die union ist das abkommen von belang , denn die drogenproblematik kennt bekanntlich keine grenzen .


norwegen , dem der ebdd-bewertungsbericht abschriftlich vorliegt , hat mit der positiven stellungnahme seines parlaments seinen wunsch nach abschlu dieses abkommens bekrftigt .

nach ansicht der kommission drfen wir an unsere norwegischen partner kein negatives signal aussenden , indem wir an die unterzeichnung dieses abkommens bedingungen betreffend das effizientere funktionieren der beobachtungsstelle knpfen und dadurch den abschlu des abkommens verzgern .

die kommission wird deshalb , obwohl sie keine inhaltlichen bedenken gegen die nderungsantrge in dem bericht von herrn turco anmeldet , keinen genderten vorschlag fr ein wirksameres funktionieren der ebdd unterbreiten .

unser zweiter vorschlag zielt darauf ab , den beitrittswilligen lndern die teilnahme an der ebdd zu erleichtern und sie bei der einrichtung nationaler kontaktstellen sowie beim aufbau von verbindungen zum reitox-netz zu untersttzen .
von den 22 nderungsantrgen in dem bericht sousa pinto beziehen sich fnf unmittelbar auf diesen punkt .

uns ist aufgefallen , da das parlament malta , zypern und die trkei ausdrcklich als frderfhige lnder erwhnen mchte .
wir , und wie ich meine auch der rat , haben die absicht , diese hilfe allen beitrittslndern zu gewhren , also auch malta , zypern und der trkei .
wir werden deshalb ihre przisierung , ihren expliziten hinweis auf malta , zypern und die trkei , bernehmen und im rat verteidigen .

der einbeziehung von drittlndern , die keine beitrittskandidaten sind , kann die kommission allerdings nicht zustimmen , weil wir die ebdd nicht zu einem weltweiten zentrum fr technische hilfe machen , sondern sie in die lage versetzen wollen , das vorhandene wissen an die beitrittswilligen lnder im hinblick auf ihre knftige mitgliedschaft weiterzugeben .

ebenso wie das parlament vertreten wir die auffassung , da der bewertung der drogenpolitik der mitgliedstaaten wesentliche bedeutung zukommt .
das steht brigens auch in dem aktionsplan zur drogenbekmpfung 2000-2004 , der auf dem gipfel des europischen rates von feira errtert werden soll .
unseres erachtens obliegt es jedoch nicht der ebdd , die drogenpolitik der mitgliedstaaten zu bewerten .
das nmlich ist eine politische angelegenheit , die nicht der ebdd , einer eher technischen agentur , sondern den institutionen der union berlassen bleiben mu .
wohl aber fllt das konzipieren methodologischer instrumente fr die beurteilung der einzelstaatlichen politik in den aufgabenbereich der ebdd .
solche ttigkeiten , die bereits jetzt ausgebt werden knnen , sind beispielsweise auch im arbeitsprogramm fr das jahr 2000 enthalten .
der ebdd-haushalt wurde zu diesem zweck um eine halbe million euro aufgestockt .

unserer meinung nach ist es nicht der rechte zeitpunkt fr einen vorschlag zur nderung der ebdd-verordnung mit dem ziel , ausdrcklich die schaffung eines methodologischen bewertungsinstruments aufzunehmen und damit solche aktivitten zu przisieren .
dafr gibt es zwei grnde .

erstens beschftigt sich der verwaltungsrat der ebdd anllich des bewertungsberichts derzeit mit der rolle und den aufgaben der beobachtungsstelle , und die kommission hlt es fr ratsam , zunchst die schlufolgerungen des verwaltungsrates abzuwarten , bevor sie diesbezgliche neue vorschlge unterbreitet .

zweitens besteht die gefahr , da uns , sollten wir unseren vorschlag in diesem sinne ausweiten , eine langwierige diskussion mit dem rat bevorsteht , und wir nicht vor ende dieses jahres einen beschlu erwarten knnen .
in diesem fall mten wir ein phare-projekt in hhe von zwei millionen euro aufgeben , das dazu dient , mit technischer hilfe der ebdd die knftigen osteuropischen mitgliedstaaten bei der einrichtung oder dem ausbau nationaler kontaktstellen zu untersttzen .
eine bertragung dieser mittel ist nach dem 31. dezember 2000 nicht mehr mglich .

die brigen nderungsantrge , die mit unserem vorschlag nicht in direktem zusammenhang stehen , grnden sich vornehmlich auf den bewertungsbericht der ebdd und wrden zu einer tiefgreifenden revision der grundverordnung fhren .
aufgrund dieser nderungsantrge wren die mitgliedstaaten nmlich gezwungen , die von der beobachtungsstelle angeforderten informationen zu liefern , whrend die zusammenarbeit bislang auf freiwilliger basis erfolgt .
ebenso wrden die zustndigkeiten zwischen dem direktor und dem verwaltungsrat anders verteilt und die art und weise der entlastung zur ausfhrung des haushaltsplans gendert .
dieser letzte punkt ist eine horizontale angelegenheit , die fr alle organe einheitlich geregelt werden mu .
dem rat liegt dazu ein kommissionsvorschlag vor .

nicht zuletzt wird mit diesen nderungsantrgen ein dreijhrlicher bericht mit einer bewertung der ttigkeiten der ebdd eingefhrt .
die von frau ilka schrder eingebrachten nderungsantrge beziehen sich smtlich auf ein und denselben gegenstand . alle laufen nmlich darauf hinaus , in den aufgabenbereich der beobachtungsstelle die bewertung der politik auf dem gebiet der schadensminimierung einzubeziehen .
dabei geht es um eine terminologie , die verschiedene interpretationsmglichkeiten zult und sich deshalb nicht im aktionsplan der europischen union zur drogenbekmpfung 2000-2004 findet . darber hinaus mu dieses problem nicht einzeln , sondern als teil eines ausgewogenen ganzen in angriff genommen werden , zu dem auch prvention , behandlung , rehabilitation und flankierende soziale manahmen gehren .

wie ich bereits vorgetragen habe , ist sich die kommission mit dem europischen parlament darin einig , da die ebdd effizienter arbeiten mu .
das mchte ich gern unterstreichen .
insbesondere deshalb , weil die rechte zeit nicht gekommen ist , werden wir , wie gesagt , keinen genderten vorschlag unterbreiten .
anllich eines bewertungsberichts wird der verwaltungsrat der ebdd , in dem auch das europische parlament vertreten ist , auf der sitzung im september einige beschlsse fassen , und deshalb sollten wir lieber die ergebnisse abwarten , bevor wir neue nderungen der ebdd-verordnung , wie zum beispiel solche , die die bewertung betreffen , anregen .


auf der sitzung des ebdd-verwaltungsrates wird die kommission den standpunkt vertreten , da die arbeitsweise der ebdd einer revision bedarf und die zielsetzungen und aufgaben przisiert werden mssen .
je nachdem , welche manahmen der verwaltungsrat ergreift , kann die kommission eventuell einen vorschlag zur nderung der ebdd-verordnung vorlegen , womit auch dem wunsch des parlaments nach einer periodischen bewertung der leistungen der ebdd entsprochen wird .
bei der ausarbeitung des vorschlags werden wir die stellungnahme ihres parlaments dann gebhrend bercksichtigen .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

bericht ( a5-0147 / 2000 )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0157 / 2000 )

nach der abstimmung ber den vorschlag der kommission .

herr prsident , ich mchte auf die geschftsordnung , genauer gesagt auf artikel 69 hinweisen .
ich habe zwar die ausfhrungen von kommissar bolkestein vernommen , doch habe ich nicht verstanden , ob die kommission nun die soeben vom parlament angenommenen nderungsantrge bernimmt .
insbesondere habe ich nicht begriffen , ob die beteiligung norwegens an den arbeiten der beobachtungsstelle nach deren reform in kraft tritt , d. h. also , ob die kommission fr die sofortige einbeziehung norwegens ist oder vielmehr - wie sie dies bei der reform der ebdd zu tun beabsichtigt - bis september , wenn der verwaltungsrat seine empfehlungen vorlegt , warten will , um es somit norwegen zu ermglichen , einem konkreten gremium beizutreten und nicht einer stelle , die laut bericht unabhngiger beobachter sinnlos und unangemessen ist , eine unmenge geld kostet und zu nichts ntze ist .

herr prsident ! die kommission beabsichtigt , norwegen so bald als mglich als mitglied der beobachtungsstelle aufzunehmen , ber die wir heute morgen debattiert haben .
obgleich wir , wie ich bereits vorhin auch im namen meines kollegen vitorino zum ausdruck gebracht habe , die heute morgen von einigen mitgliedern ihres hauses artikulierten gefhle weitgehend teilen , erscheint es vorerst nicht opportun , die arbeitsweise der beobachtungsstelle selbst zur diskussion zu stellen .
die aussprache am heutigen vormittag bezieht sich , jedenfalls was die kommission betrifft , auf die beteiligung norwegens und selbstverstndlich auch der osteuropischen lnder an der arbeit der beobachtungsstelle .

herr prsident , was den bericht ber die beteiligung norwegens anbelangt , bin ich unzufrieden mit den soeben formulierten uerungen des kommissars , weil auch dieses parlament - ebenfalls einstimmig - sehr an einer schnellstmglichen mitwirkung norwegens in dieser beobachtungsstelle interessiert ist .
das gegenwrtige problem besteht darin , da die beobachtungsstelle nicht in der lage ist , die mitarbeit norwegens zu verkraften .
ich beantrage deshalb , da sich unser parlament fr eine vertagung der abstimmung ausspricht .

in bereinstimmung mit artikel 69 kann der berichterstatter tatschlich beantragen , wenn das parlament dies beschliet , die abstimmung zu vertagen , und die angelegenheit gilt daraufhin als zur erneuten berprfung an den zustndigen ausschu zurckverwiesen .
wie ich sehe , bittet auch unser mitberichterstatter um das wort .
ich mchte sie daran erinnern , da dieses verfahren gem artikel 69 ohne aussprache stattfindet .
daher bitte ich sie , die aussprache nicht erneut zu erffnen , doch in ihrer eigenschaft als mitberichterstatter erteile ich ihnen das wort .

ich danke dem herrn prsidenten fr seine nachsicht und mchte in meiner eigenschaft als berichterstatter sagen : seit 1993 , als die europische beobachtungsstelle fr drogen und drogensucht geschaffen wurde , ist die aussprache , die wir heute morgen hier begonnen haben , die erste gelegenheit , die das europische parlament genutzt hat , um sich zur grundsatzfrage einer nderung der betreffenden verordnung zu uern .
ich meine , da das parlament in seiner elementarsten politischen verantwortung gravierend versagt htte , wenn es seine pflichten nicht umfassend verstanden und einen ganzen komplex von vorschlgen vorgelegt htte , der eine tiefgreifende neubestimmung der arbeit der beobachtungsstelle darstellt , denn wir glauben , da die beobachtungsstelle fr drogen eine unentbehrliche , notwendige und ntzliche rolle fr die zukunft der europischen union spielen kann , wenn auch nicht mit dem vorliegenden bericht , mit dem die kommission offenbar im wesentlichen einverstanden ist .

nach der geschftsordnung lege ich dem parlament nun den antrag von herrn turco zur vertagung der abstimmung vor .

( das parlament lehnt den antrag ab . ) ( das parlament nimmt die legislative entschlieung an .
)
gemeinschaftsgeschmacksmuster

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0150 / 2000 ) von herrn ferri im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine verordnung ( eg ) des rates ber das gemeinschaftsgeschmacksmuster ( kom ( 1999 ) 310 - c5-0129 / 1999 - 1993 / 0463 ( cns ) ) .

herr prsident , nach der richtlinie 98 / 71 / eg ber den rechtlichen schutz von mustern und modellen liegt uns heute der vorschlag fr eine verordnung zur bewertung und beschlufassung vor , die sich selbstverstndlich im rahmen dieser richtlinie bewegt und daher all die licht- und schattenseiten aufweist , die diese in bezug auf ein so umstrittenes , konfliktgeladenes thema , bei dem so viele interessen eine rolle spielen , mit sich bringt .
allerdings wurde in der richtlinie schlielich ein teil dieses themas , nmlich bauelemente komplexer erzeugnisse fr reparaturzwecke , ausgespart .
es gilt die berhmte reparatur- bzw. ersatzteilklausel , welche die uerst vielschichtige und verzweigte kraftfahrzeugindustrie betrifft .

der ausschu hat sehr sorgfltig gearbeitet - und ich danke insbesondere seinem vorsitzenden - , wenngleich letzten endes eine eher konservative und sehr vorsichtige sichtweise und auslegung die oberhand gewannen , weil man in erwartung einer ergnzung der richtlinie , nachdem die entwicklung in diesem ausgesparten bereich drei jahre lang beobachtet wurde , keinen zu starken druck ausben wollte .
gleichwohl liegt eine strke der verordnung darin , das gemeinschaftsgeschmacksmuster an erzeugnissen , mustern und modellen sowie die eingetragenen und nicht eingetragenen erzeugnisse zu definieren : sie enthlt den vorschlag , das harmonisierungsamt auf gemeinschaftsebene auch als geschmacksmusterbehrde zu nutzen , also ein gemeinschaftsweit geschtztes ausschlieliches verwendungsrecht , von einigen ausnahmen abgesehen .

dies kommt offenkundig einer grundforderung des binnenmarktes und einer einheitlichen regelung auch in bezug auf die nichtigkeit , den verzicht und die verwendungsmglichkeiten entgegen , insbesondere , was zwei sehr wichtige begriffe anbelangt : die neuheit , die mit der offenbarung zusammenhngt , und die eigenart , die mit dem schpfertum verbunden ist .
diese beiden aspekte gehren zu einem uerst faszinierenden bereich , der selbstverstndlich schutz , aber auch flexibilitt verlangt .
aus diesem grund lege ich besonderen nachdruck auf ein mindestpaket von nderungsantrgen , damit , wenn der schutz eingetragener gemeinschaftsmuster mit dem schutz nach dem urheberrecht kumuliert wird - ich vertraue darauf , da das europische parlament diesen so komplizierten bereich der muster und modelle zwar zeitgem , doch vor allem realistisch beurteilt - , die monopolrechtssituationen nicht blockiert werden .
wenn wir nmlich , wie in nderungsantrag 23 vorgesehen - gegebenenfalls werde ich das nher erlutern - , fr den schutz der eingetragenen muster eine maximale dauer von 25 jahren festlegen , so wre das schon eine sehr lange hchstdauer .

andererseits gibt uns die richtlinie keine anhaltspunkte fr kontraindikationen .
in der richtlinie steht , da die mitgliedstaaten die kumulation des schutzes nach dem einschlgigen recht fr den schutz eingetragener muster und nach dem urheberrecht ermglichen mssen .
bedenken wir , da in vielen staaten fr das urheberrecht eine schutzdauer von bis zu 70 jahren gilt .
wenn wir die 25 jahre zu den 70 jahren addieren , wrden wir letztendlich ein durchschnittserzeugnis sperren , das oftmals - auch aufgrund seiner natur , in bezug auf die neuheit und das schpfertum - keine so lange , ber das menschliche leben hinausgehende lebensdauer haben kann ; deshalb halte ich eine maximale schutzdauer von 25 jahren fr angemessen .

ich fordere daher nachdrcklich , zumindest diese anpassung an die erfordernisse vorzunehmen und dem gemeinschaftlichen europa , dem binnenmarkt , einen so wichtigen rahmen zu geben , wichtig vor allem fr die kleinen und mittleren unternehmen , wo sich die produktivitt in bezug auf muster , modelle und phantasie - die fr die europischen staaten natrlich auch beschftigungsschub und neue arbeitspltze bedeutet - perfekt in dieses netz von rechten und freiheiten einfgt .

dieser vorschlag fr eine verordnung , der eine einheitliche regelung mit einem gleichwertigen schutz im gesamten gebiet der gemeinschaft auf den weg bringt , kann - trotz der grenzen und einschrnkungen , die ich auch im interesse der ehrlichkeit gegenber den kolleginnen und kollegen hervorgehoben habe - , in der tat ein wichtiges ziel auf unserem weg zur gestaltung europas sein .

herr prsident ! ich mchte zunchst sagen , da die arbeit des berichterstatters beinahe herkulisch , ja ausgesprochen lobenswert war , und sie hat vor allem die sorge um die kleinen und mittleren unternehmen zum ausdruck gebracht , denen diese ganze reform eigentlich gilt .

der berichterstatter hat mich mit der fr ihn charakteristischen liebenswrdigkeit beschuldigt , eine konservativere und vorsichtigere haltung eingenommen zu haben .
ich teile seine sorgen .
insbesondere diejenige , die er in seinem nderungsantrag 13 zum ausdruck gebracht hat .
aber das problem ist , da wir hier eine uerst komplizierte struktur von rechten vor uns haben , hervorgegangen aus fnfzehn verschiedenen nationalen gesetzgebungen , die sich teilweise berlagern .
daher kann unsere harmonisierung weder von heute auf morgen noch global vorgenommen werden .


ich glaube , da die sorgen des berichterstatters , herrn ferri , von denen ich einige nicht persnlich geteilt , aber als mitglied der evp-fraktion gerechtfertigt habe , im laufe der nchsten jahre zutage treten werden , und ich mchte ihm sagen , da wir ihn alle untersttzen werden , weil er in vielen dingen vllig recht hat .

gestatten sie mir jetzt , ber die verordnung zu sprechen .
diese verordnung beginnt mit der richtlinie von 1993 , und das ist die erste anmerkung , die meiner meinung nach hervorgehoben werden mu .
es ist an der zeit , da diese verordnung das licht der welt erblickt ; wir drfen sie nicht weiter hinauszgern . ihr zustandekommen wurde unter anderem durch ein berhmtes urteil des gerichtshofs , das zur nderung der rechtsgrundlage zwingt , und durch die vom berichterstatter erwhnten schwierigkeiten mit der reparaturklausel fr die ersatzteile der komplexen produkte behindert .


mein erster hinweis ist daher und ich glaube , da ich dabei nicht nur die meinung der evp-fraktion , sondern die des gesamten parlaments wiedergebe , die kommission aufzufordern , ohne weitere verzgerung den weg zu bereiten , damit der rat diese verordnung annimmt , weil die nderungsantrge des parlaments unbeschadet der vom berichterstatter gegebenen erluterungen nderungen darstellen , die die qualitt des textes wesentlich verbessern - gestatten sie mir , das mit sehr groem stolz zu sagen .

hufig sind die texte , die wir in diesem parlament abfassen , aus grnden der politischen komplexitt unklar oder in ihrer qualitt kritikwrdig .
ich glaube , da diese nderungsantrge den text im allgemeinen erheblich verbessern und die kommission sie ohne jegliche schwierigkeit annehmen kann .

um nur einen zu erwhnen , der mir als wichtig erscheint - den nderungsantrag 16. darin wird erlutert , da bei einer reihe von voraussetzungen der grund fr die nichtigkeit des geschmacksmusters , die nur in bezug auf einen oder mehrere mitgliedstaaten erreicht wurde , nicht zur nichtigkeit des musters allein in diesen staaten fhren darf , denn das knnte zu der paradoxen lage fhren , da ein gemeinschaftsgeschmacksmuster in 14 staaten nichtig sein und nur in einem gelten knnte .

ich mchte meine rede nicht in die lnge ziehen , da freitag ist . ich denke , die botschaft ist klar .
ich erwarte , da die kommission das gros unserer nderungsantrge akzeptiert und zgig bearbeitet , damit diese verordnung schnellstmglich zustande kommt .

herr prsident !
es scheint , da der lange weg zur erreichung einer einheitlichen regelung in bezug auf den schutz der geschmacksmuster und modelle in der europischen union sich endlich seinem ende nhert . der grte teil der fr die bearbeitung dieser vorschrift aufgewendeten zeit war zur erreichung der annahme der richtlinie ber muster und modelle erforderlich , eine aufgabe , die praktisch die gesamte vorangegangene wahlperiode und sogar einen teil der davorliegenden in anspruch nahm .

es lag auf der hand , da nach berwindung der schwerwiegendsten probleme und der einigung auf einen richtlinientext , der als ausgewogen betrachtet werden kann , die aufgabe der verordnung viel einfacher sein sollte . so ist es gewesen .
damit knnen wir heute besttigen , da sich die seinerzeit vom parlament angewandte strategie , die darin bestand , zuerst die richtlinie und spter die verordnung zu behandeln , als klug erwiesen hat .
die intervention des parlaments zur erreichung des kompromisses , die ausarbeitung der norm einzufrieren , whrend eine dem mitentscheidungsverfahren unterworfene richtlinie vorlag , erwies sich als entscheidend , und vielleicht wre dies nicht gelungen , wenn die bearbeitung andersherum verlaufen wre , das heit , zuerst die verordnung und danach die richtlinie .

in diesem fall wre die funktion des parlaments nicht entscheidend gewesen , und es htte nicht dieses gleichgewicht zwischen den interessen der automobilhersteller einerseits und der unabhngigen hersteller von karosserieteilen andererseits oder zwischen den interessen der verbraucher und denen der versicherungsgesellschaften hergestellt werden knnen .
nachdem das bereinkommen erreicht war , das bei weitem nicht perfekt ist , das aber die auflsung der blockade in einem so konfliktreichen bereich ermglichte , war die aufgabe der ausarbeitung der verordnung und dieses berichts ber den vorschlag der kommission viel einfacher .

es ging schlielich darum , die im richtlinientext erreichten kompromisse in der verordnung widerzuspiegeln .
bei der festlegung von vorschriften in der europischen union zur harmonisierung der gesetze ihrer mitgliedstaaten muten ihre eigenen vorschriften logischerweise mit den bestimmungen der harmonisierungsvorschriften bereinstimmen .

der vorschlag der kommission folgt praktisch wrtlich dem text der richtlinie , und deshalb haben wir ihn untersttzt .
getreu diesem grundsatz besteht ein groer teil der nderungsantrge , die wir mittragen werden , gerade darin , den grad der wrtlichen bereinstimmung zwischen dem text der richtlinie und dem der verordnung zu erhhen .
ich mchte speziell in diesem punkt herrn ferri zu seinem bericht beglckwnschen und ihm gleichzeitig fr die im laufe der bearbeitung bewiesene flexibilitt danken .

der berichterstatter brachte in seinen ersten bericht bestimmte vorschlge ein , die seiner meinung nach richtig waren , die aber nach der - ich glaube , durchaus begrndeten - meinung vieler fraktionen dieses parlaments im widerspruch zu dem " freeze plus " kompromi ber die reparaturklausel steht .
herr ferri hat jedoch im laufe der bearbeitung diese flexibilitt bewiesen und seine vorschlge zurckgezogen ; dazu beglckwnsche ich ihn .

zum jetzigen zeitpunkt gibt es nur zwei punkte , in denen keine bereinstimmung zwischen dem berichterstatter und meiner fraktion besteht .
der erste betrifft die definition des besonderen charakters des geschmacksmusters , die eine formulierung umfat , mit der angeblich eine bereinstimmung mit dem text der trips-bereinkommen erreicht werden soll .
jetzt ist nicht der zeitpunkt , eine debatte ber das thema zu erffnen , aber wir stimmen mit dieser interpretation nicht berein und sind auerdem der ansicht , da der betreffende nderungsantrag einige verzerrende elemente enthlt .

das zweite element , mit dem wir nicht einverstanden sind , betrifft die urheberrechte , und wir werden gegen die nderungsantrge der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten stimmen .

herr prsident ! meine kollegin von der evp-fraktion , frau palacio vallelersundi , sagte gerade , der berichterstatter , herr ferri , habe sie des konservatismus bezichtigt .
ich sage meiner kollegin palacio vallelersundi , das ist ein etikett , das sie mit freude und stolz akzeptieren und tragen sollte .

ich spreche heute im namen meiner britischen konservativen kollegen lord inglewood und herrn harbour , die leider nicht anwesend sein knnen .
nehmen sie bitte zu protokoll , da die britischen konservativen den bericht von herrn ferri untersttzen , der unserer ansicht nach einen annehmbaren kompromi zwischen den verschiedenen widerstreitenden interessen herstellt .
vor allem halten wir es fr richtig , da richtlinie und verordnung zusammen unionsweit ein mglichst nahtloses system zum schutz von geschmacksmustern bieten .

auerdem wnsche ich festzuhalten , da wir den bericht von frau grossette untersttzen und es fr besonders wichtig erachten , da eu-recht konsequent , korrekt und zgig angewendet wird .

herr prsident ! die kommission mit der verordnung ber das gemeinschaftsgeschmacksmuster erhebliche bedeutung bei .
deshalb ist die kommission ber den uerst akribischen und gut durchdachten bericht von herrn ferri erfreut .

wie ich auf dem rat " binnenmarkt " am 16. mrz dieses jahres bereits angekndigt habe , beabsichtige ich , der kommission demnchst erneut einen genderten verordnungsvorschlag zur billigung vorzulegen .
in diesem genderten vorschlag werden wir die probleme in angriff nehmen , die zutage getreten sind , seitdem die kommission im juni letzten jahres ihren vorschlag unterbreitet hat .
diesbezglich halte ich die empfehlungen in dem bericht von herrn ferri fr beraus ntzlich und wichtig .

ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , da die kommission den empfehlungen in den folgenden nderungsantrgen zustimmt : 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 7 , 8 , 9 , 13 , 14 , 16 , 18 und 20. manche nderungsantrge , insbesondere die ziffern 10 , 11 , 21 , 22 und 23 , stehen gleichwohl nicht voll und ganz in einklang mit den im kontext mit der geschmacksmusterrichtlinie von 1998 getroffenen vereinbarungen und sind deshalb fr die kommission leider nicht akzeptabel .
ich darf sie darauf hinweisen , da die kommission hier groen wert auf das prinzip legt , wonach die verordnung nicht von den in dieser richtlinie enthaltenen konzepten abweichen darf .

auerdem mchte ich kurz auf den musterschutz bei bauelementen komplexer erzeugnisse fr reparaturzwecke eingehen , auf den sich die eingebrachten nderungsantrge 6 und 12 beziehen .
dieses problem , das im rahmen des vermittlungsverfahrens hinsichtlich der richtlinie langwierige , komplizierte verhandlungen auslste , hat in der richtlinie und in der billigung des mit der sogenannten eingefrorenen reparaturklausel erzielten kompromisses seinen niederschlag gefunden . in diesem zusammenhang sowie in bereinstimmung mit der einigung , die mit der angenommenen richtlinie zustande gekommen ist , sicherte die kommission zu , die angelegenheit weiter zu prfen und auf der grundlage der richtlinie einen vorschlag zu unterbreiten .
um den letzten endes zu fassenden beschlu nicht vorwegzunehmen , sieht der kommissionsvorschlag fr die verordnung vor , bauelemente im rahmen des gemeinschaftssystems zumindest solange nicht in den schutzbereich einzubeziehen , wie keine bereinstimmung ber eine definitive lsung erzielt worden ist .

die kommission erklrt sich bereit , den vorschlag des parlaments anzunehmen , den text der verordnung besser auf den der richtlinie abzustimmen , und die kommission wird , das kann ich ihrem hohen hause zusagen , hierzu weitere berlegungen anstellen .

weiterhin mchte ich auf die nderungsantrge 15 und 19 ber nachahmungen hinweisen .
was nderungsantrag 15 betrifft , so stimmt die kommission dem standpunkt des parlaments zu , wonach ein recht auf informationen notwendig ist .
die kommission zieht es jedoch vor , diese angelegenheit im rahmen der bekmpfung von nachahmungen und piraterie zu behandeln .
in diesem zusammenhang darf ich ihnen mitteilen , da die kommission dieses problem in dem grnbuch ber die bekmpfung von nachahmungen und piraterie im binnenmarkt thematisieren wird .

die in nderungsantrag 19 angeregte verpflichtung , dem inhaber des rechts am gemeinschaftsgeschmacksmuster die nachgeahmten gter als eigentum zuzusprechen , ist nach ansicht der kommission eine lsung , die vielleicht nicht in allen fllen angemessen ist und dem inhaber des rechts am gemeinschaftsgeschmacksmuster auerdem manchmal unannehmlichkeiten bereiten knnte .
deshalb und weil auch artikel 93 absatz 1 buchstabe d der verordnung den einzelstaatlichen gerichten die mglichkeit erffnet , erforderlichenfalls solche manahmen zu ergreifen , kann die kommission den vorgeschlagenen nderungsantrag nicht bernehmen .

abschlieend gebhrt mein dank den abgeordneten ihres hauses fr ihre untersttzung und zusammenarbeit bei dieser wichtigen verordnung .
ich hoffe und vertraue darauf , da die europische wirtschaft zufrieden damit ist , bald ber ein einziges einfaches und kostengnstiges verfahren zum schutz gewerblicher muster in der europischen union zu verfgen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . ) erklrung zur abstimmung

ich habe mich bei der abstimmung ber den genderten vorschlag fr eine verordnung ber das gemeinschaftsgeschmacksmuster der stimme enthalten . gegen ein gemeinschaftssystem fr muster und modelle habe ich nichts , ganz im gegenteil .
das ist dringend notwendig .
wohl aber bedauere ich es , da man das geschmacksmusteramt beim markenamt ansiedelt , ohne bei dieser gelegenheit eine andere sprachenregelung auszuarbeiten .

in dem alten verordnungsvorschlag aus dem jahre 1993 hat man sich ausdrcklich fr die sprachenregelung des markenamts entschieden .
in dem nunmehr vorliegenden vorschlag geschieht dies in aller stille .
die kolleginnen und kollegen im ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie ebenso wie alle anderen , die diese verordnung in diesem punkt kritiklos hinnehmen , werden sich hoffentlich darber im klaren sein .

selbstverstndlich mu das amt effizient und wirtschaftlich arbeiten knnen .
eine zgige beschlufassung halte ich fr eine berechtigte zielsetzung . nicht jeder zettel mu bersetzt werden .

aber ich finde die forderung nicht bertrieben , wonach neben dem eintragungsantrag auch das schlichtungsverfahren und die korrespondenz mit dem amt in der sprache des brgers gefhrt werden sollten .
bei der einsetzung des markenamts wurde unter dem deckmantel einer technischen lsung eine diskriminierende sprachenregelung gewhlt .
nunmehr wiederholt sich dieses zweifelhafte prozedere .
welchen sinn macht dann ein vertragsartikel , der dem brger das recht zusichert , sich im kontakt mit dieser institution seiner muttersprache zu bedienen ?
fr mich ein grund , gegen diese vorgehensweise zu protestieren .

kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts ( 1998 )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0132 / 2000 ) von frau grossette im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den sechzehnten jahresbericht der kommission ber die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts ( 1998 ) ( kom ( 1999 ) 301 - c5-0213 / 1999 - 1999 / 2168 ( cos ) ) .

herr prsident , dieser bericht ist zwar der letzte tagesordnungspunkt der dieswchigen sitzungsperiode , deswegen jedoch keineswegs unbedeutend , ganz im gegenteil , denn wir alle sind an einem europa der brger , einem europa im dienste der brger interessiert .
es ist unsere aufgabe , die interessen der europischen brger zu bercksichtigen und darauf zu achten , da das gemeinschaftsrecht in den mitgliedstaaten zur anwendung kommt und die europische kommission als hterin der vertrge diesen proze mit grtmglicher aufmerksamkeit verfolgt .

die zahlen , die der von den dienststellen der kommission fr das jahr 1998 ausgearbeitete bericht enthlt , weisen leider nicht auf eine groe verbesserung hin und geben von vornherein anla zu wachsamkeit .
davon ist kaum ein bereich ausgenommen , und das parlament mu die herausstellen , in denen besondere schwierigkeiten herrschen : umwelt , sozialpolitik und ffentliche auftrge .
in meinen augen bedeutet dies , da wir in zukunft unsere aufmerksamkeit auch anderen ttigkeitsbereichen zuwenden sollten .
zudem mu das europische parlament seine anfrage nach informationen ber die anwendung internationaler normen wiederholen .

mehr oder weniger alle mitgliedstaaten stehen bezglich der anwendung des gemeinschaftsrechts vor problemen .
daher wollte ich darauf hinweisen , wie wichtig es ist , da sie im hinblick auf die zahlreichen zu erwartenden erweiterungen ein vorbildliches verhalten an den tag legen .
wie knnen wir von den neuen lndern , die der europischen union beitreten werden , fordern , da sie das gemeinschaftsrecht anwenden , wenn nicht einmal die mitgliedstaaten selbst in der lage sind , es einzuhalten ?

wenn zustzliche informationen erforderlich sind , dann ist dies im interesse des brgers selbst , der immer mehr in den proze der kontrolle des gemeinschaftsrechts eingebunden wird .
hier stellt sich die frage nach dem vertragsverletzungsverfahren in ihrer vollen bedeutung .
die europische kommission sollte keine grere selektivitt im umgang mit angelegenheiten fordern , die zu einem vertragsverletzungsverfahren fhren knnten . nach diesem vorschlag knnte die kommission in weniger umfangreichen fllen - also zum beispiel bei der gegenseitigen anerkennung von diplomen - von einem eingreifen absehen .
gegen diesen ansatz , der sich nicht aus kosten- und wirksamkeitsgrnden rechtfertigen lt , mssen wir uns ganz eindeutig wehren .
die europische kommission wrde auf diese weise ihre aufgabe als hterin der vertrge vernachlssigen und den europischen brgern den zugang zum recht verschlieen .

meines erachtens sind die modalitten verbesserungswrdig .
wie der europische brgerbeauftragte mehrfach verdeutlicht hat , ist es uerst wichtig , die rechte des einzelnen durch eine bessere vertraulichkeit , einen verbesserten zugang zu dokumenten und eine begrndung von entscheidungen zur verfahrenseinstellung durch die europische kommission zu sichern .
in diesem zusammenhang mten wir zudem weitere angaben zur haftung der mitgliedstaaten bei schden zum nachteil von privatpersonen erhalten .

niemand hat die absicht , die bedeutung der petitionen in frage zu stellen , mit deren hilfe ebenfalls deutlich gemacht wird , da das gemeinschaftsrecht in den mitgliedstaaten nicht in allen fllen zur anwendung kommt .
in diesem zusammenhang wird hier gefordert , alle beschwerden uneingeschrnkt publik zu machen , um die ffentlichkeitswirksamkeit der ergriffenen manahmen zu erhhen .
angesichts des gewhlten ansatzes , der vor allem auf einer beibehaltung der arbeitsweise des petitionsausschusses beruht , mchte ich mich jedoch gegen nderungsantrag 2 aussprechen .

meiner auffassung nach ist das engagement zugunsten der datenbanken celex und eur-lex , also mit dem ziel eines besseren zugangs und einer kontinuierlichen optimierung , von vorteil fr den brger .
zu vollstndigen dokumenten gehrt ebenfalls ein hinweis auf die einzelnen vorgenommenen nderungen , wie es auch nderungsantrag 1 verlangt .
daher untersttze ich diesen nderungsantrag .

schlielich gibt es das problem der vorabentscheidungsfrage .
diese darf meiner ansicht nach nicht grundstzlich in frage gestellt werden , jedoch knnte man ihre modalitten hinterfragen .
schlecht formulierte vorabentscheidungsfragen knnen dem ziel einer verdeutlichung des rechts entgegenwirken .
deshalb schlage ich vor , da der gerichtshof die funktionsweise dieses verfahrens berprft .
darber hinaus denke ich , da erwgungsgrund g verstndlicher wre , wenn er anstelle von : " in der erwgung , da es in erster linie sache der nationalen gerichte ist , das gemeinschaftsrecht anzuwenden " , lauten wrde " die anwendung des gemeinschaftsrechts zu kontrollieren " .

berdies stellt sich die frage nach den beziehungen zu den ffentlichen verwaltungen , die die neuen gemeinschaftsnormen anwenden mssen .
beim aktuellen stand des europischen einigungswerkes steht die rolle des subsidiarittsprinzips im vordergrund .
in anbetracht dieses grundlegenden prinzips lehne ich nderungsantrag 3 ab .
die schaffung eines europischen verwaltungsrechts erscheint mir nicht angebracht .

abschlieend mchte ich sagen , da der zweck eines kontrollsystems auf jeden fall in der ahndung von mngeln bei der anwendung des rechts besteht .
diesbezglich weise ich auf die bedeutung des verfahrens gem artikel 228 absatz 2 eg-vertrag hin , eines neuen verfahrens , das ohne jeden zweifel eine abschreckende wirkung ausbt , und die kommission sollte es in zukunft weniger zurckhaltend in erwgung ziehen .
wenn wir fr diese entschlieung stimmen , setzen wir ein positives signal - das eines parlaments , das ein offenes ohr fr seine brger hat .

herr prsident !
wie die berichterstatterin , so bin auch ich beunruhigt darber , da ein derartiger bericht , der fr uns wegen der forderung nach anwendung des gemeinschaftsrechts sehr wichtig ist , an einem freitag und ganz zum schlu diskutiert wird , denn die von der berichterstatterin angefhrten zahlen spiegeln deutlich wider , da die mitgliedstaaten das europische gemeinschaftsrecht nicht anwenden , und der bericht zielt darauf ab , vorschlge zu seiner anwendung durch die mitgliedstaaten zu geben .
die tatsache , da es 1101 fristsetzungsschreiben , 675 mit grnden versehene stellungnahmen und 123 vor dem gerichtshof erhobene klagen gibt , offenbaren klar die schwierigkeiten bei der anwendung des europischen gemeinschaftsrechts .

ich werde im wesentlichen auf den vorschlag des petitionsausschusses eingehen . es liegen einige nderungsantrge vor , die von allen im petitionsausschu vertretenen fraktionen unterzeichnet wurden .
in diesem zusammenhang mchte ich darauf hinweisen , da durch jene kobolde , die zuweilen in diesem haus spuken , die schlufolgerungen des petitionsausschusses nicht in den bericht der berichterstatterin gelangten .
mir scheint , da der petitionsausschu so etwas wie das stiefkind in diesem parlament ist , und tatschlich war ende der vorangegangenen wahlperiode seine abschaffung beabsichtigt .
dennoch ist er meiner ansicht nach einer der wichtigsten ausschsse dieses parlaments , denn er steht in unmittelbarer und konkreter beziehung zu den europischen brgern , insbesondere wenn es um themen wie den umweltschutz geht .
die berichterstatterin fhrt an , da sich mehr als 25 prozent der beschwerden auf die umwelt , die freizgigkeit , die sozialen rechte der brger und den markt beziehen .
ich glaube , diese themen sind grundlegend in der europischen verfassung , und mit blick auf die zunehmende zahl von petitionen , die jedes jahr eingehen , geben sie die sorge der brger um die anwendung des gemeinschaftsrechts wieder .

gelegentlich sind die brgerinitiativen , die nachbarschaftsverbnde und andere im hinblick auf umweltthemen - mit denen ich mich mehr befasse , da ich im umweltausschu bin - strker um die anwendung des gemeinschaftsrechts besorgt , als die verwaltungen selbst , wie die beschwerden zeigen , die wir tag fr tag im petitionsausschu behandeln .
deshalb bitte ich , die beiden nderungsantrge des petitionsausschusses anzunehmen , die nicht mehr und nicht weniger als die widerspiegelung der sorge dieses petitionsausschusses in bezug auf die verfahren bei der behandlung der beschwerden der brger sind .

es gibt eine erhebliche verzgerung zwischen der bearbeitung der beschwerde des brgers , die manchmal ein , zwei oder drei jahre betrgt , und der entscheidung seitens des petitionsausschusses oder der europischen kommission .
diese nderungsantrge fordern vor allem eine beschleunigung dieser prozesse , da ansonsten das vertrauen der brger in die effizienz der europischen institutionen schwer beeintrchtigt wird .
diese beiden nderungsantrge fordern unter anderem auch eine gewisse harmonisierung des europischen verwaltungsrechts , damit allen brger der union eine gleichbehandlung zuteil werden kann .

man knnte noch viel mehr ber das wesen und die bedeutung des petitionsausschusses sagen , aber wir haben nicht mehr zeit , deshalb bitte ich die abgeordneten , die heute noch hier sind , diese nderungsantrge , welche den standpunkt des petitionsausschusses darstellen , anzunehmen .

herr prsident , ich mu ebenso wie frau grossette mein bedauern zum ausdruck bringen : wenn wir europa gestalten wollen , mssen wir das haus des rechts gestalten , wobei uns die aufmerksamkeit , die wir dieser frage widmen , indem wir einen so wichtigen bericht am freitagvormittag behandeln , dabei sicher nicht zur ehre gereicht .

nach den worten eines groen denkers aus italien besitzt eine gesellschaft nur dann ein gemeinschaftsgefhl , wenn es ihr gelingt , sich mit regeln auszustatten , die von all ihren mitgliedern respektiert werden .
zweifellos war zunchst die europische gemeinschaft und ist heute die europische union ein institutionelles gebilde von auergewhnlicher geschichtlicher bedeutung , in welchem wir uns mit regeln ausgestattet haben , die von den mitgliedstaaten und von den brgern respektiert werden ; doch hinsichtlich der anwendung und kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts darf sich dieses parlament nicht nur seiner eigentlichen , legitimen aufgabe nicht entziehen , sondern es mu neue nahrung , neue kraft daraus schpfen , weil zwar viel getan wurde und auch getan wird , aber auch noch vieles zu tun bleibt .
wir mssen feststellen , da die einheitlichkeit im bereich des binnenmarktes , aber vor allem die entwicklung des europischen rechtssystems noch viel zu wnschen brig lassen .

erfreut nehmen wir zur kenntnis , da die gemeinschaftsrichtlinien zu 95 % in den mitgliedstaaten in nationales recht umgesetzt wurden , doch das gengt nicht , wenn die unzulngliche anwendung des gemeinschaftsrechts eher auf schlechte verwaltungspraxis als auf umsetzungsfehler zurckzufhren ist .
daher mu , wie vom ausschu fr recht und binnenmarkt hervorgehoben wurde , gezielt bei den einzelstaatlichen behrden interveniert werden .
dies ist um so mehr erforderlich , als oftmals diejenigen , die mit recht und gesetz zu tun haben , eine unzulngliche kenntnis des gemeinschaftsrechts besitzen .

wie in dem bericht gefordert wird , sollten daher die anwrter auf rechts- und justizberufe besonders auf dem gebiet der jetzt von uns erarbeiteten gemeinschaftsvorschriften geschult werden .
ich habe einige nderungsantrge zu der hervorragenden arbeit unserer kollegin grossette im ausschu fr recht und binnenmarkt eingereicht , weil ich die befrchtung hege , da der rechtsschutz der durch uns vertretenen brger in den einzelnen lndern zu wenig anerkannt und angeglichen wird .
die beschwerden , die hierzu an die kommission und an das europische parlament gerichtet werden , sollten uns nicht nur nachdenklich , sondern besorgt stimmen .
ein weiterer grund zur besorgnis ist die tatsache , da in einigen mitgliedstaaten die gerichte kaum vorabentscheidungsfragen gem artikel 234 des eg-vertrags vorlegen , weshalb die vertreter der kommission ihre dienststellen anweisen sollten , die grnde dafr zu untersuchen .

schlielich drfen wir auch die wirtschaftlichen und praktischen schwierigkeiten , auf die unsere brger beim zugang zur gemeinschaftlichen rechtsprechung stoen , keineswegs unterschtzen .
ich frage mich daher , ob nicht so schnell wie mglich eine gesetzgebungsinitiative ergriffen werden mte , um ihnen den zugang in finanzieller hinsicht , vielleicht durch die schaffung eines hilfsfonds , zu erleichtern .

herr prsident , der bericht der kommission ber die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts ist ein eminent wichtiges dokument , da er die tatschliche situation in der europischen union offenlegt , und vielleicht sollten wir ihm deshalb nicht nur unsere freitagssitzung , sondern noch weitere debatten widmen .

die berichterstatterin , frau grossette , formuliert in ihrem auerordentlich ausgewogenen bericht eine reihe treffender hinweise , die einmal gesondert geprft werden sollten .
zu recht beschftigen sich beide berichte mit der anwendung des gemeinschaftsrechts unter den drei aspekten mangelnde umsetzung des gemeinschaftsrechts , mangelnde bereinstimmung der manahmen zur umsetzung mit dem inhalt des gemeinschaftsrechts sowie art und weise der anwendung .

was die mangelnde umsetzung betrifft , so ist der rckstand nach wie vor ganz erheblich , vor allem in bestimmten bereichen , von denen ich die sozialpolitik hervorheben mchte . diesem punkt widmet der bericht der kommission bedauerlicherweise nur wenige zeilen , obgleich diesbezgliche fragen doch mit dem sozialen zusammenhalt zu tun haben .
die grnde fr die mangelnde umsetzung sind zahlreich und sollten untersucht werden .
zudem ist es an der zeit , verschiedene politische instrumente zu entwickeln , um solche verzgerungen abzubauen .
so wre zu erwgen , ob fr jedes land auf hchster politischer ebene ein einheitliches gremium benannt werden knnte , das gegenber der europischen union fr die ordnungsgeme und korrekte umsetzung des gemeinschaftsrechts verantwortlich ist .

denkbar wre auch , da jedes land , das den ratsvorsitz bernimmt , rechtzeitig und ffentlich rechenschaft ber den stand der umsetzung des gemeinschaftsrechts abzulegen hat , denn es ist wohl kaum anzunehmen , da ein staat die verantwortung bei der behandlung politischer fragen wahrnehmen kann , wenn er seinen eigenen verpflichtungen nicht nachkommt .
vielleicht wre es auch angebracht , vor jedem gipfel ffentlich darzulegen , wie es in jedem einzelnen land um die umsetzung bestellt ist .
die nachlssigkeit bei der umsetzung des gemeinschaftsrechts hatte in der vergangenheit ja nicht die auswirkungen , wie sie sie in einem einheitlichen wirtschaftsraum zeitigt , wo es ja wohl unvorstellbar ist , da nicht auch gleichzeitig eine einheitliche rechtsordnung der gemeinschaft existiert .

was die art und weise der umsetzung des gemeinschaftsrechts betrifft , so hat diese frage hauptschlich mit dem - einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen - rechtsschutzsystem und mit der einsetzung des petitionsausschusses des europischen parlaments sowie des europischen brgerbeauftragten zu tun .
die beiden wesentlichen probleme im zusammenhang mit dem rechtsschutzsystem sind einerseits die oftmals unbegrndete anrufung des europischen gerichtshofes in der vorgerichtlichen phase bzw. die unzureichend vorbereitete anrufung , von der auch frau lvarez sprach , sowie die nichtanrufung bei entscheidenden fragen andererseits .
trotz scheinbarer unterschiede haben beide flle eine gemeinsame ursache , nmlich das unzureichende vertrautsein der richter in den jeweiligen mitgliedstaaten mit dem gemeinschaftsrecht .

um dem abzuhelfen , sollte eine breit angelegte kampagne gestartet werden .
an die mitgliedstaaten ist die empfehlung zu richten , fr die schrittweise weiterbildung aller richter zu sorgen . sie mu die grundvoraussetzung bei den amtierenden richtern fr die befrderung und bei referendaren fr den eintritt in das richteramt sein .

die programme grotius und falcone sind inzwischen von der entwicklung berholt .

abschlieend mchte ich kurz etwas dazu sagen , wie die anwendung des gemeinschaftsrechts verbessert werden kann .
hier fllt dem petitionsausschu insofern eine entscheidende rolle zu , als er eine wichtige schnittstelle zwischen den europischen brgern , dem europischen parlament und der kommission darstellt .
seine aufwertung bildete daher eine wesentliche voraussetzung fr die aufdeckung der mngel bei der umsetzung des gemeinschaftsrechts in der praxis .
ich bin fr die vorschlge von frau lvarez , die wirklich den ausgangspunkt fr die herausbildung eines europischen verwaltungsrechts der gemeinschaft bilden .

herr prsident ! es ist mir eine freude , im namen meiner fraktion den bericht von frau grossette gutheien zu drfen .
namentlich mchte ich eine in ihrer rede erwhnte klausel hervorheben : in erwgung e heit es , da sich die derzeitigen mitgliedstaaten der union angesichts der bevorstehenden erweiterung bei der anwendung des gemeinschaftsrechts vorbildlich verhalten mssen .
ja , so mu es sein .
leider wissen wir , da es nicht immer so ist .
bei mehr als einer gelegenheit habe ich , wie auch andere kollegen , in diesem parlament auf den schockierenden fall der fremdsprachenlehrer in italien hingewiesen , zu deren gunsten bereits vor elf jahren ein urteil erging .
das italienische recht wurde damit bisher noch nicht in einklang gebracht , damit sie zu ihrem recht kommen .

wir werden daran gemessen , wie wir uns fr den einzelnen , den brger , der seine rechte auf grund des gemeinschaftsrechts sucht , einsetzen .
kein recht ist wichtiger als die rechte , die vor diskriminierung schtzen , und das recht auf freizgigkeit .
wenn wir diesen gemeinschaftsrechten nicht geltung verschaffen , werden wir unseren eigenen bestrebungen nicht gerecht .

aus verschiedenen quellen in deutschland habe ich in dieser woche beunruhigende korrespondenz erhalten , die darauf hindeutet , da sich fr die dort ttigen freiberuflichen fremdsprachenlehrer ein hnliches problem anbahnt und gesetze rckwirkend zum vorteil des staates mit offensichtlicher ungerechtigkeit gegenber den fremdsprachenlehrern angewendet werden .
ich werde das weiter verfolgen , und gegebenenfalls mssen wir uns der sache noch einmal annehmen .
diese beiden exemplarischen flle fhre ich einfach deshalb an , um die bedeutung des berichts von frau grossette hervorzuheben und ihr persnlich fr ihr eingreifen im erstgenannten fall zu danken , wodurch er mit sicherheit vorangebracht wird .

ich bitte um entschuldigung , da ich wegen der flugverbindung nach edinburgh nicht bis zum ende dieser aussprache bleiben kann , aber es war mir eine freude , bis jetzt teilnehmen zu knnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! dieses gemeinschaftsrecht , an dessen ausarbeitung wir beteiligt sind , stellt unsere mitgliedstaaten vor ernste anwendungsschwierigkeiten .

die europischen brger haben auf dieses letzte mittel zurckgegriffen , um ihrer wut und entrstung angesichts der tiefgreifenden vernderung , ja der zerstrung ihres tglichen lebens ausdruck zu verleihen , die ihnen von brokraten fr einen zweck , der uns nicht immer einsichtig ist , und fr ziele , die dies nicht rechtfertigen , aufgezwungen wird .

obwohl dieser bericht fr uns als gewhlte vertreter anla sein sollte , eine bilanz der vielen von uns verabschiedeten texte zu ziehen und aus ihnen zu lernen , geben wir uns mit einem ansatz nach dem muster kontrolle / sanktion zufrieden .
dieses einschrnkende und berreglementierte europa ist sicherlich nicht das europa , das sich die brger unserer einzelnen lnder wnschen .

die art und weise , wie dieser bericht angenommen wurde , ist emprend .
die berichterstatterin des rechtsausschusses hat den petitionsausschu ganz eindeutig bergangen , indem sie es nicht einmal fr ntig befand , dessen schlufolgerungen zur abstimmung zu stellen .
gestern kam im rahmen der plenartagung die gleiche miachtung zum ausdruck , als die stellungnahme des rechtsaussschusses zum bericht maaten ignoriert wurde .
ich befrchte , da sich die kommission davon beeinflussen lt und dem text , ber den wir in diesem beinahe leeren saal abstimmen wollen , genauso wenig bedeutung beimessen wird .

anstelle berflssiger nderungsantrge wrde ich es vorziehen , eine antwort auf folgende frage zu erhalten .
die statistiken des jahres 1998 zeigen , da sich die zahl der mit grnden versehenen stellungnahmen verdoppelt hat , da die von amts wegen festgestellten flle von nichtumsetzung oder mangelhafter anwendung um mehr als 50 % , die zahl der klage um 18 % und die der fristsetzungsschreiben um 12 % gestiegen sind .
dies weist beim gegenwrtigen stand der dinge keineswegs auf eine wirksame kontrolle , sondern auf eine flut von texten hin , die in das ermessen der richter gestellt sind und fr unsere einzelstaatlichen parlamente , die den willen der brger auf rechtmige und demokratische weise zum ausdruck bringen , die gefahr von verurteilungen nebst entsprechenden geldstrafen mit sich bringen .

sind die kommission und unsere berichterstatterin nicht der ansicht , da die anzahl der texte reduziert und vor allem die texte gendert werden sollten , die ganz eindeutig zu politischen , juristischen und praktischen probleme fhren , welche zum zeitpunkt ihrer ausarbeitung nicht mit der gleichen deutlichkeit oder schrfe absehbar waren , oder ziehen sie es vor , unseren mitgliedstaaten weiterhin strafen aufzuerlegen , und somit unsere mitbrger zu den eigentlichen opfern zu machen ?

herr prsident , herr kommissar , frau berichterstatterin ! ich mchte zum bericht " kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts " auf der basis des erwgungsgrunds , da die ordnungsgeme anwendung des gemeinschaftsrechts nicht nur eine frage der rechnerischen bewertung seiner umsetzung ist , sondern auch der beurteilung der manahmen hinsichtlich seiner effektiven anwendung , drei bemerkungen machen .

erstens , zum bereich der rechts- und der wertegemeinschaft : aus meiner sicht stehen die rechtsgemeinschaft und die wertegemeinschaft nicht im widerspruch , sondern sie bedingen einander .
wer das recht bricht oder beugt , verletzt die werte .
und wer die werte verletzt , kann auf dem boden des rechts be- und verurteilt werden .
sie werden verstehen , da ich in diesem zusammenhang aus sterreichischer sicht sage , da die vierzehn mitgliedstaaten der europischen union gegenber sterreich das eu-recht , das vlkerrecht und die uno-charta verletzt , dem geist der europischen grndervter zuwidergehandelt und damit der wertegemeinschaft schaden zugefgt haben .
und ich fordere sie daher auf , den schaden wiedergutzumachen .

zweitens , zur kommission als der hterin der vertrge : die kommission hat in diesem zusammenhang am 1. februar 2000 die erklrung abgegeben , da sie weiterhin als hterin der vertrge ihre pflicht erfllen wird .
und sie hat gegenber sterreich gesagt , da sie in diesem zusammenhang in engem kontakt mit den regierungen der mitgliedstaaten die situation aufmerksam verfolgen wird , whrend sie ihre arbeitsbeziehungen mit den sterreichischen behrden aufrechterhlt .

ich halte fest , da die kommission als hterin der vertrge seit dem 1. februar 2000 die situation aufmerksam verfolgt und bis zum heutigen tag keinen grund zur kritik fand , so da klar ist , da in sterreich die rechts- und die wertegemeinschaft nicht verletzt wird .

meine dritte bemerkung : ich habe gestern einen fehler gemacht !
ich mchte das zum schlu sagen .
ich habe meine sozialistischen kollegen aus sterreich wegen ihres widersprchlichen abstimmungsverhaltens kritisiert und ihnen unterstellt , da sie sich am schlu der entschlieung zu feira der stimme enthalten htten .
das stimmt nicht , sie haben zugestimmt .
das ndert nichts an meiner kritik an der doppelmoral der sterreichischen sozialdemokratie , die auch gestern im abstimmungsverhalten sichtbar wurde .
aber ich habe diesen fehler einzugestehen .

es wrde auch den vierzehn kein stein aus der krone fallen , wenn sie ihren am 31. januar 2000 gegenber einem mitgliedstaat in widerspruch zum recht begangenen fehler in feira in aller ffentlichkeit zurckzunehmen und korrigieren wrden .

. ( es ) herr prsident ! ich mchte einen teil meiner redezeit darauf verwenden , im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt und in meiner eigenschaft als seine vorsitzende bestimmten behauptungen ber unsere auffassung zu den standpunkten anderer ausschsse entgegenzutreten .

ich gebe der berichterstatterin vllig recht . diese nderungsantrge sind zwar interessant , jedoch hier fehl am platze .
zunchst wei jeder , da ich fr die schaffung eines echten verwaltungsrechts auf dem gesamten territorium der union gekmpft habe . aber in diesem bericht geht es um etwas anderes .
das gleiche kann in bezug auf den anderen nderungsantrag des petitionsausschusses gesagt werden , in dem von einer interinstitutionellen vereinbarung die rede ist und ein appell an den rat und die kommission gerichtet wird .
ber diese beiden nderungsantrge werden wir abstimmen mssen , aber in einem anderen bericht .

gestatten sie mir nunmehr , ber den bericht von frau grossette zu sprechen . von meiner wertschtzung fr ihre arbeit und ihren geist zeugt die tatsache , da ich nur einen nderungsantrag eingebracht habe , und zwar in zusammenarbeit mit ihr .
und wer mich kennt , wei , da nichts mich hindert , nderungsantrge zu stellen , wenn mir ein text nicht zusagt , vor allem auf einem gebiet , das mir so sehr am herzen liegt und dem ich so groe bedeutung beimesse .

es gibt eine frage , von der ich hoffe , da frau grossette sie bei der abstimmung erwhnt - ich werde leider nicht teilnehmen und sage es jetzt . in der erwgung g liegt ein sachlicher fehler vor .
es mte heien , da die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts in erster linie sache der gerichte ist . ansonsten halte ich diesen bericht fr abgerundet , konsequent und sehr wichtig .

ich mchte einige anmerkungen zum bericht von frau grossette machen .
was den geltungsbereich betrifft , so sollte erwogen werden , ihn nicht nur auf den titel iv , das heit , nicht nur auf die anwendung des artikels 65 auszudehnen , sondern eventuell darber hinauszugehen und vielleicht mit blick auf den aufbau dieses europa der brger eine verbindung zu dem zu schaffen , was sie wirklich bewegt und eng mit dem gemeinschaftsrecht und sogar mit dem unionsvertrag zusammenhngt .

herr kommissar , wir mchten fr das nchste jahr einen ausgewogeneren und vollstndigeren bericht haben .
wie frau grossette sagte , ist dieser bericht auf einigen gebieten durchaus vollstndig und ausgewogen , auf anderen nicht .

die botschaft hier lautet , da die anwendung des gemeinschaftsrechts bedeutet , dieses recht wirklich umzusetzen , da unsere gemeinschaft eine rechtsgemeinschaft ist ; da europa im recht bestehen wird oder gar nicht und da die kontrolle des gemeinschaftsrechts von groer bedeutung ist .

zum abschlu will ich nur eine kurze bemerkung ber die bedeutung der verstoverfahren anfgen . wie auch andere vorredner mchte ich die aufmerksamkeit auf diese reform lenken , die mglicherweise durchgefhrt werden soll und ber die wir uns alle einig sind .
die funktionsweise dieser verstoverfahren mu verbessert werden , aber ohne auch nur im geringsten die mglichkeit dieses direkten kontakts der brger zur kommission anzutasten , der letztendlich einander nher bringt .
wir sprechen alle davon , den brgern die institutionen nherzubringen . dies ist ein weg .

herr prsident ! mein dank an frau grossette fr ihren bericht .
ich stimme ihr zu : es gibt nichts wichtigeres , dem wir unsere redezeit in diesem parlament widmen knnten .
vor dem untergang des rmischen reiches war es dort blich , den kaiserlichen erla hervorzuholen , die groe gesetzesschrift aus purpur und gold zu entrollen , sie zu lesen , kopieren zu lassen und zu verteilen und niemand nahm auch nur die geringste notiz davon .
es gibt keinen sichereren weg zum untergang und zum zerfall dieser union , als gesetze zu machen , deren einhaltung die mitgliedstaaten nicht absichern .

eine sache , die in der diskussion nicht zur sprache kam , ist der grere nutzen , den man aus den beratungen in diesem hohen haus , besonders aus der fragestunde , ziehen knnte , indem die kommission auf beschwerden innerhalb der union aufmerksam gemacht und meinungen darber ausgetauscht werden .
solche beschwerden werden immer hufiger an die mitglieder des parlaments herangetragen .

frher lebte ich in einem grenzgebiet , in dem das recht auf freien verkehr von waren und dienstleistungen nicht geachtet wurde , und ich stellte fest , da ich groe genugtuung erhalten konnte , wenn ich die fragen direkt bei der kommission vortrug .
damals hatte das parlament noch nicht so groe macht oder so viel prestige wie heute .
anstatt also die arbeitszeit in diesem hohen hause zu verringern , sollten wir der herausstellung der nichteinhaltung der beschlsse der europischen union etwas mehr zeit widmen .

es gibt einige bereiche , mit denen die menschen , vor allem in der wirtschaft , vertraut sind , beispielsweise mit dem binnenmarkt .
doch auf anderen gebieten herrscht groe verwirrung .
in der letzten woche war ich auf einer konferenz .
jemand sagte , wir bruchten in dieser union zur aufrechterhaltung des wirtschaftswachstums und zur erfllung unserer sozialen verpflichtungen in den nchsten 25 jahren 100 millionen wanderarbeitnehmer .
wenn das so ist , wird es eine enorme menschenbewegung geben .
wenn die europische union und die mitgliedstaaten von anfang an klarstellten , da diese menschen die gleichen rechte haben , da sie zu den allgemein blichen bedingungen aufgenommen werden und da sie nach ihrem eintreffen innerhalb der union freizgigkeit genieen , dann htten die brger die situation bereits zur hlfte akzeptiert , und wir knnten vielen der bereits jetzt mit migranten auftretenden schwierigkeiten zuvorkommen .

. ( en ) herr prsident ! ich danke herrn mccartin fr seinen vergleich zwischen der europischen union und dem rmischen reich .
solch ein vergleich fhrt amsanterweise dazu , die kommission in der position des senats zu sehen , und erhebt herrn prodi in den rang des rmischen kaisers .

herr prsident ! der ihnen heute morgen vorgelegte bericht ber die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts ist der sechzehnte auf diesem gebiet .
damit erfllt sich die forderung des parlaments in seiner entschlieung vom 9. februar 1983 .
in diesem bericht zieht die kommission die jahresbilanz ber die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts . das ist eine ihrer hauptaufgaben .

die kommission ist unablssig bestrebt , diesbezglich das tempo und die effizienz wie auch die transparenz ihrer arbeitsverfahren zu erhhen .
der von frau grossette , der ich von dieser stelle aus herzlich danken mchte , fr den ausschu fr recht und binnenmarkt erstellte bericht enthlt in dieser hinsicht zahlreiche schlufolgerungen und prsentiert verschiedene empfehlungen .

gestatten sie mir , die wichtigen punkte zu erlutern . zunchst darf ich dem parlament im namen der kommission meine wertschtzung dafr aussprechen , da es die krzlich eingeleiteten reformen fr die behandlung von beschwerden der brger so positiv aufgenommen hat .
zudem stellt die kommission mit genugtuung fest , da der ihnen vorgelegte bericht das engagement ihrer dienststellen fr eine umfassendere aus- und weiterbildung der juristen in den mitgliedstaaten im gemeinschaftsrecht hervorhebt .

ich mchte darauf hinweisen , da die kommission in dem bericht aufgefordert wird , sich noch strker fr transparenz bei der behandlung von verletzungsverfahren einzusetzen .
ich kann ihnen zusichern , da wir unsere bestrebungen nach besten krften fortfhren und intensivieren werden , das heit unter bercksichtigung der vertragsbestimmungen und in manchen fllen der sich daraus insbesondere fr die vertraulichkeit ergebenden einschrnkungen .

des weiteren lt sich meines erachtens an der stets wachsenden zahl der von der kommission verffentlichten pressemitteilungen - 1998 waren es 334 , wobei sich jede pressemitteilung auf mehr als eine rechtssache bezog - die bereitschaft der kommission zu transparenz ablesen , die weit ber den selbstverstndlich wesentlichen wunsch des beschwerdefhrers hinausgeht , ber die weitere behandlung seiner beschwerde informiert zu werden .
die verffentlichung einer pressemitteilung ist mittlerweile routine geworden , wenn die kommission entscheidet , einem mitgliedstaat eine mit grnden versehene stellungnahme zu bermitteln oder den gerichtshof anzurufen .

auch die jngsten initiativen der kommission hinsichtlich der information des brgers wie " europa direkt " sichern mehr transparenz zu .
im umgang mit den beschwerdefhrern legen die dienste der kommission besonders groen wert darauf , vertraulichkeit zu wahren .
vertrauliche behandlung der identitt des beschwerdefhrers , es sei denn , er verlangt ausdrcklich die preisgabe seines namens , ist stets das a und o .

was die behandlung der bei der kommission eingereichten beschwerden betrifft , so darf ich ihnen nochmals versichern , da die kommission keinesfalls beabsichtigt , hier abstriche zu machen . das sage ich mit nachdruck , weil einige der hier anwesenden mitglieder ihres hauses auf diesen punkt aufmerksam gemacht haben .
wie aus dem sechzehnten jahresbericht eindeutig hervorgeht , sind diese beschwerden fr die dienststellen der kommission bei der aufdeckung von versten unverzichtbar . die kommission verfolgt hier zwei ziele .

erstens will sie die mitunter nach wie vor langwierige bearbeitung von vorgngen beschleunigen .
zweitens soll der europische brger einen besseren zugang zu den urteilen einzelstaatlicher gerichte haben , weil die den brgern entstandenen schden nur ber diese form der rechtsprechung ersetzt werden knnen .

wie wichtig die krzlich dem parlament von der kommission bermittelten manahmen in form eines forderungskatalogs fr die schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts sind , wird vor diesem hintergrund deutlich .
die kommission ist bestrebt , die zahl der verste schon an der wurzel zu begrenzen , und verbessert diesbezglich stndig ihre verfahren zur kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts .

dieses ziel lt sich mit hilfe verschiedener manahmen erreichen .
zunchst mu das gem artikel 234 des eg-vertrags festgelegte vorabentscheidungsverfahren korrigiert werden .
in diesem zusammenhang hat die kommission als beitrag zur regierungskonferenz bereits konkrete vorschlge unterbreitet .
mit einer nderung von artikel 234 des von mir soeben erwhnten vertrags wird folgendes bezweckt .

erstens soll den nationalen gerichten , die das gemeinschaftsrecht selbst anwenden mssen , mehr verantwortung bertragen werden .
zweitens sollen die nationalen gerichte , die nicht in letzter instanz entscheiden , aufgefordert werden , einer vorabentscheidungsfrage begrndete argumente beizufgen , weshalb sie an der auslegung der gemeinschaftsrechtsvorschriften zweifeln .
drittens soll jedes nationale gericht verpflichtet werden , den gerichtshof anzurufen , wenn eine solche instanz beabsichtigt , wegen vermeintlicher ungltigkeit einen gemeinschaftstext nicht anzuwenden .

darber hinaus strebt die kommission mit hilfe einer systematischeren kontrolle der umsetzungsmanahmen fr die gemeinschaftsrichtlinien eine effizientere anwendung des gemeinschaftsrechts in den mitgliedstaaten an .


des weiteren drften die kommissionsdienststellen dann , wenn sie intensivere kontakte zu den einzelstaatlichen behrden pflegen , besser imstande sein , verletzungen in einem mglichst frhen stadium aufzudecken und entgegenzutreten .


zum schlu noch zwei bemerkungen .
was die mglichkeit betrifft , in den nchsten bericht ber die anwendung des gemeinschaftsrechts auch den zweiten und dritten pfeiler einzubeziehen , so weise ich nochmals darauf hin , da uns im rahmen dieser pfeiler kein instrument zur verfgung steht , das mit den in artikel 226 des eg-vertrags festgelegten verletzungsverfahren vergleichbar wre .
bei internationalen abkommen fallen verletzungen in den bereich des jahresberichts .

schlielich ist die kommission ber die untersttzung erfreut , die sie bei der bewltigung dieser komplizierten aufgabe , nmlich der kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts , durch das parlament erfahren hat .
die kommission wird unter bercksichtigung der vertrge eventuell vorzunehmende korrekturen im rahmen eines kontinuierlichen prozesses der analyse und verbesserung der vertragsverletzungsverfahren erwgen .

herr prsident !
bedauerlicherweise ist frau palacio gegangen , aber ich mu zugunsten der schlufolgerungen des petitionsausschusses intervenieren .
in meinem beitrag sprach ich aus achtung vor meinen kollegen von den kobolden , aber die armen kobolde tragen keine schuld .
frau palacio hat deutlich gemacht , da der rechtsausschu keinerlei absicht hatte , die schlufolgerungen des petitionsausschusses aufzugreifen .

der beweis dafr , da diese schlufolgerungen einstimmig angenommen wurden , ist die tatsache , da sie vom vorsitzenden des petitionsausschusses , einem weiteren ausschumitglied von der europischen volkspartei , zwei mitgliedern der sozialdemokratischen fraktion und mir selbst als verfasserin der stellungnahme unterzeichnet sind .
in einem bericht ber die anwendung des gemeinschaftsrechts gehren meiner ansicht nach die schlufolgerungen des petitionsausschusses unbedingt hinein , denn dieser ausschu ist an der arbeit beteiligt und trgt sehr viel dazu bei , da die mitgliedstaaten die anwendung des gemeinschaftsrechts durchsetzen .
deshalb bitte ich darum , fr die nderungsantrge 2 und 3 zu stimmen .

herr prsident , ich mchte nicht , da es probleme zwischen dem rechtsausschu und dem petitionsausschu gibt .
auf jeden fall sind die wesentlichen aussagen des petitionsausschusses in den von mir erarbeiteten bericht eingeflossen .
wir sind lediglich nicht mit ihren nderungsantrgen einverstanden , und frau palacio hat dies erlutert , weil diese nicht dort hinein gehren .
wenn sie den bericht genau lesen , dann werden sie sehen , da der hauptgehalt ihrer schlufolgerungen bernommen wurde .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung

herr prsident , meine fraktion hat sich bei der abstimmung ber den bericht grossette der stimme enthalten , da die angenommene entschlieung neben uerst brauchbaren allgemeinen erwgungen zur anwendung des gemeinschaftsrechts einen absatz enthlt , den wir nicht akzeptieren knnen .
hierbei handelt es sich um absatz 11 , in dem die kommission aufgefordert wird , ich zitiere : " das erzwingungsverfahren nach artikel 228 absatz 2 unterabsatz 3 des eg-vertrags weniger zurckhaltend einzusetzen " .

dieser artikel rumt dem gerichtshof die mglichkeit ein , zum teil ausgesprochen hohe zwangs- oder bugelder zu erheben , wenn in einem mitgliedstaat aus irgendeinem grund das gemeinschaftsrecht nicht zu seiner zufriedenheit angewendet wird .
unserer meinung nach ist das juristische problem jedoch nicht derart einfach , und wir halten es fr bertrieben , den mitgliedstaaten solche strafen aufzuerlegen .
tatschlich kann es zu vllig rechtmigen widersprchen zwischen dem gemeinschaftsrecht und dem einzelstaatlichen recht kommen , so zum beispiel nach einer mehrheitsentscheidung im rat - und wie sie wissen , werden solche entscheidungen immer hufiger - oder zwischen einer nationalen verfassung und dem gemeinschaftsrecht oder auch zwischen dem gemeinschaftsrecht und einem bewut durch das volk eines mitgliedstaats angenommenen gesetz .

diese widersprche sind uerst schwerwiegend , und sie werden nicht behoben , weswegen unseres erachtens der mit dem vertrag von maastricht eingefhrte artikel 228 uerst strittig ist .
ich mchte vor allem daran erinnern , da sich frankreich gegenwrtig z . b. im zusammenhang mit dem gesetz von 1998 ber die gegen das gemeinschaftsrecht verstoenden jagdzeiten mglicherweise auf ausgesprochen hohe zwangsgelder einstellen mu , oder im falle des embargos gegen britisches rindfleisch oder auch bezglich des aufkeimenden konflikts ber die patentierbarkeit menschlicher gene , die eine europische richtlinie zult , whrend ein franzsisches gesetz sie verbietet .
aus diesen grnden knnen wir den bericht auf keinen fall gutheien .
es geht hier um die frage der achtung der nationalen souvernitt .

ich bin erfreut , da der vorschlag fr eine entschlieung , der in dem von mir im namen des rechtsausschusses erstellten bericht ber die kontrolle der anwendung des gemeinschaftsrechts 1998 enthalten war , auf der plenartagung in straburg angenommen wurde .

auf diese weise sendet das europische parlament ein positives signal an die europischen brger , die ganz zu recht vom gemeinschaftsrecht ein hohes ma an schutz erwarten .
unser haus hat hiermit seine wachsamkeit bezglich der anwendungsschwierigkeiten in mehreren mitgliedstaaten und in zahlreichen ttigkeitsbereichen unter beweis gestellt .
es hat an die bedeutung des vertragsverletzungsverfahrens erinnert , das nicht aus opportunittsgrnden von der kommission reformiert werden darf .
zudem hat es auf den stellenwert der vorabentscheidungsfrage innerhalb unseres europischen systems und die notwendigkeit einer verbesserung der ausbildung im gemeinschaftsrecht in den mitgliedstaaten hingewiesen .

auch wenn nicht die rede davon sein kann , die bedeutung der petitionen in frage zu stellen , konnte ich mich dennoch nicht den durch die mitglieder des petitionsausschusses eingereichten nderungsantrgen , und vor allem nicht dem antrag auf schaffung eines " europischen verwaltungsrechts " anschlieen .
wir mssen den aktuellen stand des einigungswerkes und das subsidiarittsprinzip bercksichtigen .
ich weise jedoch darauf hin , da die kommission aufgefordert werden soll , im falle eines problems ihre beziehungen mit den nationalen verwaltungen auszubauen , um dieses bereits im vorfeld zu lsen .

mit der auf diese weise angenommenen entschlieung sollen transparenz und wirksamkeit zugunsten des europischen brgers verbessert werden .

das protokoll dieser sitzung wird dem parlament zu beginn der nchsten tagung zur genehmigung vorgelegt , falls es keine einwnde gibt .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.00 uhr geschlossen . )
