
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 16. juni 2000 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

nachruf

werte kolleginnen und kollegen , vergangenen dienstag erreichte uns die erschtternde nachricht vom tode prsident pierre pflimlins , dem ehemaligen prsidenten des europischen parlaments .

pierre pflimlin war ein echter staatsmann .
seine politische karriere begann kurz nach kriegsende und fhrte ihn bis in die mter des ministerprsidenten und des regierungschefs . in dieser funktion ebnete er 1958 , im verlauf einer der schwierigsten perioden der geschichte frankreichs , mit general charles de gaulle den weg fr einen neubeginn .
er beteiligte sich aktiv an der ausarbeitung der verfassung der v. republik und war bis 1962 staatsminister .

pierre pflimlin gehrte zu den historischen persnlichkeiten europas , der sich seit kriegsende als parlamentsabgeordneter , minister und politiker unermdlich fr den aufbau eines starken und wiedervereinigten europas eingesetzt hatte .
als elssser und straburger , freund und weggefhrte robert schumans , war er einer der aktivsten verfechter der ausshnung zwischen frankreich und deutschland und stand stellvertretend fr die deutsch-franzsische freundschaft .
diese ausshnung , fr die er so unermdlich gekmpft hatte , empfand er als wahres wunder , wie er dem bischof von straburg anvertraute .
dennoch war er sich der tatsache bewut , da dieses wunder nicht auf zufall beruhte , sondern das ergebnis bewuter und gezielter bemhungen auf der grundlage gemeinsamer zielsetzungen und effizienter institutionen war .

pierre pflimlin gehrte seit 1959 der parlamentarischen versammlung des europischen rates an und bernahm ab 1963 deren vorsitz .
zur selben zeit wurde er mitglied des europischen parlaments und bekleidete diese funktion von 1962 bis 1967 , bevor er 1979 anllich der ersten direktwahl in dieses amt zurckkehrte .
er wurde 1982 zum ersten vizeprsidenten gewhlt und war von 1984 bis 1987 prsident unseres hauses .

im verlauf seiner prsidentschaft reifte das europische parlament vor allem im haushaltsbereich zu einem unverzichtbaren partner heran . es gewann sowohl in europa an ansehen als auch auf internationaler ebene , denn immerhin hatte pierre pflimlin die mglichkeit , unter anderem den prsidenten der vereinigten staaten , ronald reagan , im europischen parlament zu empfangen .

unter berufung auf den entwurf des vertrags ber die grndung der europischen union von altiero spinelli war er ein eifriger verfechter der reform der vertrge auf grundlage der einheitlichen europischen akte , hob jedoch gleichzeitig deren unvollkommenheit hinsichtlich der unzureichenden befugnisse des europischen parlaments hervor .
mit prsident jacques delors verbanden ihn freundschaft und gleichgesinntheit , und er sorgte dafr , da das parlament den grtmglichen nutzen daraus zog , indem er dreierzusammenknfte mit dem rat und der kommission initiierte , eine vorform des heutigen vermittlungsverfahrens .

denn pierre pflimlin war ebenfalls ein mann des dialogs .
er hielt an seiner meinung fest , doch respektierte die meinung seiner politischen gegner , wobei er immer dem hheren interesse europas vorrang gegenber ideologischen erwgungen einrumte .

die stadt straburg , deren brgermeister er vierundzwanzig jahre lang war , betrachtete er als symbol fr diese weltoffenheit , als sichtbaren beweis der deutsch-franzsischen ausshnung und als zeichen des vertrauens und der hoffnung in die zukunft europas .
darber hinaus setzte er sich energisch und nachdrcklich fr die entwicklung seiner stadt und fr ihre stellung als hauptstadt europas ein , indem er die entsprechenden bauvorhaben frderte und die voraussetzung fr die aufnahme von europischen institutionen schuf .

pierre pflimlin verlie das europische parlament 1989 , doch er ist fr viele europer , und vor allem fr junge menschen , nach wie vor eine wichtige bezugsperson , eine stimme , die begeisterung hervorrufen konnte , wenn es um das politische ziel des europischen einigungswerkes ging .

bis zuletzt hat uns die kraft und anschaulichkeit der botschaft prsident pflimlins beeindruckt , die bis heute nichts von ihrer aktualitt eingebt hat .
in ihrem namen mchte ich erneut unser tiefes und aufrichtiges beileid gegenber der familie von pierre pflimlin und vor allem gegenber seiner tochter , die in diesem moment unserer sitzung beiwohnt , zum ausdruck bringen .

unter dem vorsitz von pierre pflimlin wurden 1986 flagge und hymne als wahrzeichen der europischen union angenommen .
daher mchte ich sie bitten , sich in gedenken an prsident pflimlin die europische hymne anzuhren .

( die mitglieder des parlaments erheben sich zur anhrung der europischen hymne . )

mitteilung der prsidentin

liebe kolleginnen und kollegen , vor einigen tagen kamen 58 illegale einwanderer in einem lastwagen an der britischen grenze auf tragische weise ums leben .
dies geschah am 18. juni .
dieser dramatische tod von mnnern und frauen , die , wie die zwei im letzten sommer im fahrwerk eines europischen flugzeugs zu tode gekommenen jungen guineer , ihre ganze hoffnung auf europa gesetzt hatten , erschttert uns zutiefst .

ich bin berzeugt , da dieses tragische ereignis bei jedem von uns entsetzen hervorruft und wir alle darin bereinstimmen werden , da die europische union ihren kampf gegen diese moderne form der sklaverei verstrken mu .
wir mssen alles daransetzen , diesen todbringenden schleuseraktivitten ein ende zu bereiten .
die europische union mu unverzglich reagieren , indem sie eine gemeinsame einwanderungspolitik einfhrt und die beziehungen zwischen nord und sd neu ordnet , was vor allem die untersttzung der wirtschaftlichen entwicklung und den zugang zu wissen voraussetzt .

der vertrag von amsterdam ist seit einem jahr in kraft und die tagung des europischen rates von tampere fand vor sechs monaten statt .
die rechtlichen grundlagen fr die zu ergreifenden manahmen liegen demnach vor , was noch fehlt ist der tatschliche politische wille .
wir mssen sofort handeln .
auf ihr ersuchen werden der vorsitz des rates und die europische kommission diese angelegenheit daher morgen nachmittag vor dem europischen parlament errtern .


genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , eine geschftsordnungsfrage . mir liegt ein bericht vor , der in der britischen tageszeitung the independent anllich eines gesprchs zwischen ihnen und ihrer majestt knigin elizabeth ii. verffentlicht worden ist .
in diesem bericht heit es , da sie nach dem gesprch die presse ber die politischen ansichten ihrer majestt informiert haben .
in den politischen kreisen des vereinigten knigreichs ist dies mit gewisser sorge aufgenommen worden , da , wie ihnen sicherlich bekannt ist , derartige gesprche laut protokoll vertraulich sind und nicht kommentiert werden sollten .

ich mchte ihnen diese gelegenheit geben , uns ihre auffassung ber das protokoll dieses gesprchs zu erlutern und vielleicht auch darzulegen , was sie der presse im anschlu mitgeteilt haben .

werte kolleginnen und kollegen , ich kann ihnen versichern , da ich im anschlu an meinen besuch bei ihrer majestt der knigin keine pressekonferenz abgehalten habe .
dagegen kann ich ihnen mitteilen , da der euro im zentrum aller meiner gesprche mit den vertretern stand , mit denen ich zusammengetroffen bin , und da alle ein groes interesse fr diese frage an den tag gelegt haben .

ich bin natrlich bereit , ausfhrlich ber meinen besuch im vereinigten knigreich zu berichten , denn leider gab es noch weitere ereignisse , ber die die britische presse zu meinem groen bedauern nicht berichtet hat , darunter vor allem mein besuch eines britischen bauernhofs , den ich aufgrund eines versprechens absolviert habe .
in diesem zusammenhang mu ich ihnen sagen , da mir das britische rindfleisch , das ich gegessen habe , ausgezeichnet geschmeckt hat .

frau prsidentin , bedauerlicherweise wurden gestern abend vor dem endspiel zur fuballeuropameisterschaft frankreich-italien einige behinderte - der vorfall ist wirklich sehr ernst , werte kolleginnen und kollegen - bei ihrem eintritt in das stadion in rotterdam von den ordnungskrften durchsucht und zahlreichen demtigungen ausgesetzt .
dies lie einige italienische filmleute aktiv werden , die aufnahmen , auf welche art und weise diese behinderten schikaniert wurden , mit dem ergebnis , da eine erhebliche anzahl von journalisten von der polizei beschimpft und gewaltsam abgedrngt wurden , was die von allen fernsehanstalten bertragenen bilder belegen .
einige journalisten wurden verhaftet , nur weil sie ihre arbeit taten .

ich vermute , die polizei von rotterdam hat nicht auf befehl von oben gehandelt , ich bin sogar berzeugt , da sich die niederlndische regierung und diejenigen , die auf hchster ebene fr die ffentliche ordnung in den niederlanden zustndig sind , von diesem vorgehen der polizei distanzieren werden , doch selbstverstndlich mu eine solche behandlung von behinderten aus europa , brgern italiens und damit der europischen union , sowie einiger italienischer journalisten , die ganz legitim ihrer aufgabe der berichterstattung nachgingen , meines erachtens von diesem parlament und auch von den europischen institutionen vehement verurteilt werden .

frau prsidentin , ich erlaube mir , noch auf ein weiteres problem hinzuweisen , das sie mit groer aufmerksamkeit verfolgt haben , und zwar meine ich die vor einigen tagen erfolgte verurteilung von 13 iranischen juden zu leibesstrafen .
zum glck wurden sie nicht zum tode verurteilt , was vielleicht auch dem direkten einschreiten unseres parlaments zu verdanken ist , das darber wachte , da im iran ein fairer proze stattfand .
zu beginn des dritten jahrtausends werden von den gerichten am ende mehr oder weniger regulrer verfahren immer noch krperstrafen gegen die verurteilten verhngt , was meines erachtens der demokratie und der zivilisation dieses jahrtausends unwrdig ist .
einen schuldigen , fr welches verbrechen auch immer , zum auspeitschen zu verurteilen , halte ich fr eine unmenschliche strafe .

deshalb fordere ich das parlament , den rat und die kommission nochmals dazu auf , darauf achtzugeben , da diese minderheit iranischer juden im rahmen des berufungsverfahrens keine weiteren mihandlungen erleiden mu , weil sich mancher bereits auf die verurteilung jdischer brger freut .
der antisemitismus mu aus der geschichte der europischen union und aus der geschichte der menschheit verbannt werden , denn das jdische volk hat schon zu viel leid und schmerz ertragen .

vielen dank , herr tajani .
was den ersten teils ihres beitrags betrifft , so handelt es sich dabei ganz offensichtlich um einen uerst schockierenden vorfall , und ich werde nach den entsprechenden mglichkeiten suchen , um ihre berechtigte beschwerde gegenber den niederlndischen behrden zum ausdruck zu bringen .

hinsichtlich der zweiten frage zur verurteilung von juden im iran schliee ich mich ihrer analyse der situation vollends an .
es wre vielleicht angebracht , ein schriftliches gnadengesuch fr diese dreizehn verurteilten an den prsidenten der iranischen republik zu richten . doch ich werde dies nur tun , wenn das urteil durch das berufungsgericht besttigt wird .

wie ich sehe , sind sie mit diesem vorschlag einverstanden .
ich danke ihnen .

frau prsidentin , ich mchte ihnen zunchst meinen dank dafr aussprechen , da jedes mal , wenn wir einleitend einige fragen aufwerfen , diese von ihnen aufgegriffen und mit grter sorgfalt weiter verfolgt werden : deshalb mchte ich ihnen fr ihre arbeit danken .

was die vorflle in rotterdam betrifft , so schliee ich mich selbstverstndlich der kritik unseres kollegen tajani an : dies sind in der tat schwerwiegende angriffe , die wir nicht fr mglich gehalten htten und die sich nicht nur gegen behinderte , sondern auch gegen die freie berichterstattung der journalisten richten , die mehrere stunden lang grundlos festgesetzt wurden .
hierzu kndige ich an , da wir den spter noch zu erluternden vorschlag unterbreiten werden , einen entsprechenden punkt in die dringlichkeitsdebatte ber das problem des hooliganismus aufzunehmen : das europische parlament wird somit die mglichkeit haben , besonnen und ernsthaft dazu stellung zu beziehen .
deshalb fordere ich die kolleginnen und kollegen auf , diesen punkt bei der abstimmung ber die dringlichkeiten zu untersttzen , weil es uns auf diese weise auch mglich sein wird , der stimme unseres parlaments , so wie es unsere pflicht ist , gehr zu verschaffen .

frau prsidentin ! da speziell die niederlndische polizei inkriminiert wurde , mu ich doch wirklich dagegen protestieren , da im gleichen atemzug manahmen gegen juden , leibesstrafen usw. sowie eine normale durchsuchung der niederlndischen polizei genannt werden , die auf wunsch einiger behinderter fuball-em-zuschauer aus italien versucht hatte , mitglieder eines italienischen fernsehteams abzudrngen .
als dies nicht gelang , ist die polizei tatschlich gegen die journalisten vorgegangen .
im brigen haben sich auch der niederlndische ministerprsident und alle anderen beteiligten auerordentlich lobend ber die vorgehensweise der niederlndischen polizei zur gewhrleistung der ffentlichen sicherheit und ordnung , an der auch die anwesenden polizeikrfte der mitgliedstaaten beteiligt waren , geuert .
solche anschuldigungen sind in diesem zusammenhang meines erachtens vllig unangebracht , wie sehr ich und viele andere mit mir den italienern den sieg auch gegnnt htten .

frau prsidentin , im gegensatz zum ersten redner mchte ich sie bitten , da sie sehr klar und deutlich ihre und unsere meinung zu dem folgenden punkt uern : dem jugoslawischen parlament wurde am freitag ein gesetz vorgelegt - ein sogenanntes antiterrorgesetz - , das sich vor allem gegen die jugend des landes richtet , die sich zunehmend gegen milosevic mobilisiert .
dieses gesetz wurde noch nicht beschlossen .
ich wrde sie bitten , frau prsidentin , natrlich auch den rat und die kommission , alles daran zu setzen , um zu verhindern , da ein solches gesetz beschlossen wird .
ich wei nicht , ob wir die jugoslawischen behrden und das parlament beeinflussen knnen . aber die jugend jugoslawiens soll wissen , da wir auf ihrer seite stehen .

vielen dank , herr swoboda , ich nehme ihre erklrung und ihren wunsch gerne zur kenntnis .

frau prsidentin , den gestrigen vorfall im zusammenhang mit dem einla der behinderten ins stadion oder den angeblichen tumult mit den italienischen journalisten habe ich nicht gesehen .
ich habe jedoch gestern den ganzen tag von frh bis spt in rotterdam verbracht , und ich war beim endspiel .
mein lob gilt den franzsischen , italienischen , niederlndischen und all den anderen fans , die aus ganz europa zum finale gekommen waren .
lobend erwhnen mchte ich auch die niederlndische polizei fr ihr verhalten , und nicht zuletzt die einwohner von rotterdam .
fr mich war es ein wunderbarer ausflug .
es war eines der besten fuballspiele , das ich je besucht habe .
die atmosphre war alles andere als feindselig , und die stimmung war eine der schnsten , die ich in einem em-finale erlebt habe .

der bemerkung von herrn helmer mchte ich die frage hinzufgen , ob er sich meinem glckwunsch an ihre majestt knigin elizabeth ii. fr die untersttzung des euro anschlieen mchte .

ich bin ebenfalls in rotterdam gewesen , habe mich dort als prsidentin des europischen parlaments entsprechend meinem amt vllig unparteiisch verhalten und kann nur besttigen , da die stimmung dort ganz genauso gewesen ist , wie sie es beschrieben haben .

nichtsdestotrotz werden wir die angelegenheit prfen , auf die herr tajani und frau napoletano hingewiesen haben .
sie knnen sich darauf verlassen , da ich dabei das erforderliche fingerspitzengefhl an den tag legen werde .
meines erachtens ist dies erforderlich , weil es um menschen mit behinderungen geht , was den zwischenfall noch viel schwerwiegender macht .

frau prsidentin , ich mchte ihre aufmerksamkeit auf die gestrigen wahlen in mexiko lenken .
dort hat es einen machtwechsel gegeben .
in mexiko sind ein neuer prsident , ein neues abgeordnetenhaus und ein neuer senat gewhlt worden .
die sogenannte institutionalisierte revolution , die siebzig jahre whrte , ist nun beendet .
ich mchte sie bitten , dem neuen prsidenten glckwnsche zu bermitteln .
wir knnen uns sicher alle ber diesen machtwechsel freuen , weil keine revolution siebzig jahre dauern kann .

frau prsidentin , mir scheint , es fehlt ein kommentar zum fuballspiel zwischen italien und frankreich .
da es so gut ausgegangen ist , liegt an der schwedischen und dnischen leitung des spiels , deshalb sollten wir dem schiedsrichter und den linienrichtern fr ihre hervorragende leistung danken .

vielen dank , herr blak .
die schiedsrichter , wie brigens auch die beiden mannschaften , waren ausgezeichnet .

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die prfung des endgltigen entwurfs der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten gem artikel 110 der geschftsordnung aufgestellt wurde .

zum donnerstag : zum donnerstag und zur aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen liegen mir mehrere nderungsantrge vor .

zunchst beantragt die fraktion der sozialdemokratischen partei europas , punkt 1 " fidschi und salomon " zu streichen .

frau prsidentin ! liebe kolleginnen und kollegen !
auf den fidschi-inseln fand vor drei monaten ein putsch statt . bei diesem putsch wurden geiseln genommen , und die ganze presse und die ganze politische welt haben dazu stellung bezogen .
inzwischen ist es vorbei - es haben verhandlungen stattgefunden , die geiseln sind frei , und auch der putsch ist lngst vorbei .
ich frage mich , was das europische parlament jetzt noch dringend dazu sagen sollte .
das verstt meines erachtens gegen den entsprechenden artikel 50 und die anlage iii unserer geschftsordnung .
deswegen beantragen wir , da dieser punkt aus der liste der dringlichkeiten gestrichen wird .

frau prsidentin , es stimmt natrlich , da es an diesem wochenende zu entwicklungen kam , doch ist es fr eine feststellung , wohin sie fhren werden , noch zu frh .
es bestehen erhebliche zweifel , ob diese entwicklungen zur wiedereinsetzung der gesamten gewhlten regierung in fidschi fhren werden , weshalb diese angelegenheit nach wie vor von hchster bedeutung und aktualitt ist .

die in fidschi lebende indische bevlkerungsgruppe befindet sich in groer gefahr .
in den vergangenen wochen hat es gesetzesverste , eigentumsbeschdigungen sowie flle von krperverletzung und vergewaltigung gegeben , ohne da die sicherheitskrfte eingeschritten sind .
mir wurde mitgeteilt , da sich die menschen von der europischen union wirksame manahmen erhoffen , und zwar mglicherweise - dies knnte im zusammenhang mit dem entschlieungsantrag behandelt werden - sanktionen im rahmen des lom-abkommens .

ohne jetzt den inhalt diskutieren zu wollen , mchte ich darum bitten , da das thema auf der tagesordnung verbleibt , denn nach den ereignissen am wochenende besteht noch immer die gefahr einer betrchtlichen diskriminierung einer ethnischen gruppe auf fidschi .
es besteht keine gewhr , da die verfassung ordnungsgem angewendet und eingehalten wird .
ich bin nicht der ansicht , da die geschehnisse die aktuelle bedeutung dieser angelegenheit schmlern .

( das parlament lehnt den antrag ab . ) die prsidentin .
ich komme nun zu einem weiteren antrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , den folgenden punkt " tibet " zu streichen .

frau prsidentin , es handelt sich hier auch nicht um den inhalt eines entschlieungsantrages , sondern um unsere geschftsordnung .
wir haben im ausschu fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zu erreichen versucht - ich appelliere an die kollegen , die diesen versuch unternommen haben - , da wir so wichtige fragen nicht im rahmen der dringlichkeiten behandeln , beziehungsweise , da wir eine serise behandlung entweder durch den ausschu oder im wege einer mndlichen anfrage oder einer erklrung des rates gewhrleisten wollen .

hier handelt es sich um tibet .
wir wissen , wie wichtig diese frage ist .
ich persnlich habe 1992 einen bericht zu tibet erstellt .
ein entsprechender entschlieungsantrag wurde von diesem parlament fast einstimmig angenommen .
nun haben wir am 15. april hier in diesem parlament einen entschlieungsantrag zu tibet einstimmig verabschiedet , und jetzt wiederholen wir das , was wir am 15. april gesagt haben , vielleicht mit der einen oder anderen detailfrage .
ich glaube , es trgt nicht dazu bei , da dieses parlament sehr ernst genommen wird , wenn wir stndig die gleichen themen behandeln .
aus diesem grund beantragen wir , da dieser punkt abgesetzt wird .

frau prsidentin , tibet taucht auf unserer tagesordnung jahr fr jahr auf , und in dieser hinsicht kann ich die ausfhrungen des abgeordneten nachvollziehen .
immer und immer wieder haben wir zu diesem thema entschlieungen angenommen .
tibet ist ein land , das von china unrechtmig besetzt ist und dessen volk von diesem regime unterdrckt wird .
diese angelegenheit hat dringlichen charakter , denn in den vergangenen monaten hat die chinesische regierung verschiedene manahmen zur umsiedlung von menschen auf das hoheitsgebiet von tibet ergriffen , um die dortigen bodenschtze auszubeuten .

diese manahmen wurden anfangs von der weltbank , deutschland , den usa und dem vereinigten knigreich untersttzt , doch angesichts des entstandenen drucks haben deutschland und die usa ihre untersttzung zurckgezogen .
die weltbank tut es ihnen gleich , wenn auch noch nicht offiziell .
es erscheint dringend geboten , druck auf die geber auszuben , damit sie diese manahmen nicht lnger decken ; nur so kann sich dieses parlament fr das volk von tibet , fr demokratie und fr die beendigung aller manahmen einsetzen , die dem vlkerrecht zuwiderlaufen .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

die prsidentin .
weiterhin liegen mir fr die dringlichkeitsdebatte zum punkt " menschenrechte " drei antrge auf ersetzung des unterpunkts " hooligans " vor : ein antrag der fraktion der grnen , diesen punkt durch einen neuen unterpunkt " rassistische bergriffe in deutschland und mord an alberto adriano " zu ersetzen ; ein antrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , die diesen unterpunkt durch einen unterpunkt " zwischenflle im stadion von rotterdam " ersetzen wollen , und ein antrag der fraktion der liberalen , diesen unterpunkt durch einen unterpunkt " schndung des ltesten jdischen friedhofs von prag " zu ersetzen .
wir werden diese antrge nacheinander prfen .

frau prsidentin ! diese frage der rassistischen verfolgung von mitmenschen in ostdeutschland wird immer dramatischer .
sie ist alt und trotzdem hochaktuell .
das nur zu herrn sakellariou , denn gerade jetzt am wochenende wurden in neissen wieder menschen nur deshalb verfolgt , weil sie eine andere sprache sprechen und eine andere hautfarbe haben .
wir drfen dies in europa nicht zulassen , und es wre dringend erforderlich , da das europische parlament die krfte , die versuchen , in ostdeutschland gegen diese rassistischen tendenzen , gegen neonazis , die befreite zonen schaffen wollten , anzugehen , da es diese krfte , die schwcher werden , untersttzt .
das ist der hintergrund dieses antrags , nmlich deutlich zu sagen , europa mchte ein multikulturelles europa sein , und europa sttzt alle demokratischen krfte , die gegen rassismus und neonazismus vorgehen .
in diesem sinne bitte ich sie , unseren antrag zu untersttzen .

( das parlament lehnt den antrag der fraktion der grnen ab . ) die prsidentin .
kommen wir nun zum zweiten antrag , dem der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , den unterpunkt " hooligans " durch einen neuen unterpunkt " zwischenflle im stadion von rotterdam " zu ersetzen .

frau prsidentin , bei den dringlichkeitsfragen geht es , wie wir oft gesehen haben , nicht darum , ob wir uns mehr oder weniger einig sind und ob wir dieses oder jenes thema behandeln , sondern vielmehr darum , wie wir es behandeln , und mitunter halten es einige von uns fr zweckmiger , bestimmte aussprachen oder entschlieungen in einen , sagen wir , geeigneteren rahmen zu stellen .
im vorliegenden fall handelt es sich jedoch gem den bestimmungen unserer geschftsordnung im wahrsten sinne des wortes um eine dringlichkeit , denn es geht um einen vorfall , der sich gestern ereignet hat , und ich meine , unser parlament sollte etwas von dem sinn , den die go vorsieht , in die dringlichkeitsdebatte hineintragen und dementsprechend aktuelle fragen behandeln .
auf diese weise wrden wir fortfhren , was wir vorhin diskutiert haben und was von ihnen selbst , frau prsidentin , so konsequent zum ausdruck gebracht wurde ; wir sind versammelt und knnen das tun , womit wir auch all jenen lndern , denen gegenber wir hufig unseren standpunkt vertreten , demonstrieren wrden , da wir keine zurckhaltung ben , wenn probleme auftreten , die einer grndlicheren untersuchung bedrfen wie die diskriminierung von behinderten oder die behinderung der arbeit von journalisten , da wir selbst dann keine skrupel haben , diesen fragen auf den grund zu gehen , wenn sie unsere gemeinschaft betreffen .

ich denke , die niederlndischen kolleginnen und kollegen aller fraktionen haben kein problem damit , wenn hierzu eine grndlichere untersuchung durchgefhrt wird , auch deshalb , weil wir alle davon berzeugt sind , da absolut keine politische absicht hinter den geschehnissen verborgen war , aber gerade aus diesem grund mssen derartige vorkommnisse verhindert werden - und wir knnen das tun .

frau prsidentin ! da sie bereits zugesichert haben , da sie sich in ihrer bekannten diskreten weise informieren werden , halte ich es fr folgerichtig , wenn wir jetzt nicht auf der grundlage mndlicher darlegungen eine aussprache fhren und eine dringlichkeitsentschlieung verabschieden .
es erscheint mir naheliegend , da wir die ergebnisse ihrer ermittlungen abwarten .

( das parlament lehnt den antrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ab . )

frau prsidentin , ich mchte einen vorschlag unterbreiten und die kolleginnen und kollegen fragen - wenn sie mchten , knnen sie auch darber abstimmen lassen - , ob wir in dieser anstehenden entschlieung zum problem der hooligans auch die zwischenflle und vorkommnisse im stadion von rotterdam behandeln knnten .
ich halte das fr mglich , und wenn wir einen dementsprechenden beschlu fassen , knnen die verhandlungsfhrer beauftragt werden , auch diese frage zu bercksichtigen .
ich halte das fr vernnftig , andernfalls wrden wir lediglich zurckhaltung ben , wofr ich absolut kein verstndnis htte .

frau napoletano , ich denke nicht , da ich diesen vorschlag zur abstimmung stellen sollte .
alle haben diesen vorschlag vernommen .
wenn die entschlieungen formuliert werden , wird jeder seine einschtzung treffen und sich an das erinnern , was sie gesagt haben .

kommen wir nun zum dritten antrag , dem der fraktion der liberalen , den unterpunkt " hooligans " durch einen neuen unterpunkt " schndung des ltesten jdischen friedhofs von prag " zu ersetzen .

frau prsidentin ! unsere fraktion hlt es tatschlich fr sinnvoller , sich nicht mit dem hooliganismus , sondern mit prag und tschechien zu befassen , denn beim bau einer tiefgarage in prag wurden die fundamente des ltesten jdischen friedhofs freigelegt .
die srge wurden ausgegraben und der friedhof ohne jedwedes taktgefhl geschndet .
trotz der zusagen der tschechischen regierung , einen anderen standort fr die tiefgarage zu finden und den friedhof vorerst unter denkmalschutz zu stellen , sowie auch ungeachtet der proteste verschiedener botschaften wurden die bauarbeiten fortgesetzt .
einem beitrittswilligen land wie der tschechischen republik mu nach ansicht unserer fraktion deutlich gesagt werden , da die europische union auf der achtung der grundrechte wie religionsfreiheit und freie weltanschauung besteht .
ich denke , dies ist der geeignete zeitpunkt fr eine diesbezgliche stellungnahme des europischen parlaments .

( das parlament lehnt den antrag der fraktion der liberalen ab . )

frau prsidentin , soeben haben wir entschieden , den entschlieungsantrag zum fuballrowdytum auf der tagesordnung der aussprache zu wichtigen und dringlichen angelegenheiten zu belassen .
ich mchte den bersetzungsdienst und insbesondere jene , die sich zum entschlieungsantrag uern mchten , um etwas bitten : eine der fuballmannschaften , die mit hooliganismus in zusammenhang gebracht wurde , war die auswahl englands .
der fr diese frage zustndige mitgliedstaat ist das vereinigte knigreich .
in dieser angelegenheit ist es jedoch sehr wichtig , zwischen grobritannien - dem staat , der insgesamt zustndig ist - und einem seiner landesteile , nmlich england , zu unterscheiden .
dies ist um so bedeutender angesichts der bekannten absicht des schottischen fuballverbands , sich fr die ausrichtung der bernchsten europameisterschaft zu bewerben .

mir liegt ein antrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas vor , den unterpunkt irak zu streichen .

frau prsidentin ! ich werde nicht mde , die kollegen auf ihr gewissen aufmerksam zu machen .
wir haben mit den kollegen , insbesondere mit den koordinatoren des auswrtigen ausschusses , festgestellt , da das , was wir in den dringlichkeiten behandeln , nicht immer sehr seris ist .
das gilt jetzt auch fr irak .
wir haben vor drei monaten , auf der plenartagung im april , eine entschlieung verabschiedet , worin wir alles sagen , was wir zu irak sagen knnen .
alle fragen sind behandelt worden .
ich habe die neuen entschlieungsantrge , die vorgelegt wurden , aufmerksam gelesen , doch sie enthalten nichts neues .
trotzdem soll jetzt eine dringlichkeit verabschiedet werden , weil eine gruppe , die sich freiwillig nach irak begeben hat , diesen entschlieungsantrag jetzt einbringen mu .
ich halte es fr dieses parlament nicht fr richtig und nicht fr seris , und deswegen beantragen wir , da dieser punkt abgesetzt wird .

( das parlament lehnt den antrag ab . ) die prsidentin .
es liegt ein antrag vor , den punkt venezuela durch einen neuen punkt " kolumbien und die internationale konferenz der geberlnder in madrid " zu ersetzen .

frau prsidentin , tatschlich findet am 7. juli eine internationale konferenz zum thema " kolumbien " statt , auf der sich die geberlnder im zusammenhang mit dem hilfsplan fr dieses land , der auch der " marshallplan " genannt wird , zusammenfinden .

zum jetzigen zeitpunkt gibt es fr diese hilfe zwei unterschiedliche strategien : zunchst eine amerikanische strategie , die auf verstrkter repression beruht .
wir persnlich sind der ansicht , und ich denke , ich kann dies im namen meiner fraktion sagen , da diese vorgehensweise zum mierfolg verurteilt ist .
dies hat sich bereits in mehreren fllen erwiesen .

die zweite , europische strategie , zielt vielmehr darauf ab , ein umdenken anzuregen , was eher einem prventiven vorgehen entspricht . sie wre in unseren augen eine lsung , eine bessere alternativpolitik .
in jedem fall halten wir es fr erforderlich , da sich das europische parlament einige tage vor der konferenz zu diesem thema uert .

frau prsidentin , ich mchte mich hier nicht dagegen uern , da ich vollends mit dem bereinstimme , was mein kollege und freund paul lannoye soeben gesagt hat .
dennoch bedauere ich , da dieser vorschlag eine entschlieung zu venezuela ersetzt , die das ergebnis der entsendung einer offiziellen delegation unseres parlaments im anschlu an die verheerenden berschwemmungen ist , zumal wir seitdem keine gelegenheit hatten , diese angelegenheit zu errtern .

daher enthalte ich mich persnlich bei diesem vorschlag nur ungern der stimme .
ich htte es sogar vorgezogen , da er nicht vorgelegt worden wre , auch wenn ich die argumente von paul lannoye insgesamt gutheie .

( das parlament lehnt den antrag ab .
) die prsidentin . die fraktion der grnen beantragt , den punkt " venezuela " durch einen neuen punkt " temelin " zu ersetzen .

frau prsidentin , geschtzte kolleginnen und kollegen ! es brennt der hut , sagt man in sterreich .
aber fr diesen scherz gibt es leider keine zeit . in temelin wird das akw frher als vereinbart und erwartet in betrieb genommen , und die umweltvertrglichkeitsprfung soll erst irgendwann nach dem einfhren der brennelemente durchgefhrt werden .
das ist eigentlich sinnlos . dies geschieht auch gegen den willen des tschechischen umweltministers , gegen einen groteil der tschechischen bevlkerung und gegen ein dringliches ersuchen des deutschen und des sterreichischen umweltministers , auch detailliertes material zu den sicherheitsvorkehrungen zu bekommen .

tschechien hat natrlich noch zeit , den acquis communautaire vollkommen umzusetzen , aber man knnte zweifel daran haben , ob tschechien gewillt ist , mit der bernahme dieser zentralen punkte europischer politik fr brgerinnen und umweltpolitik jetzt schon zu beginnen .
die besorgnis der bevlkerung aus den angrenzenden gebieten mu ich ihnen nicht erst schildern .
es knnte sein , da das ganze bereits nchste woche stattfindet .
ich denke , da das europische parlament sich dazu auch uern sollte .
mein herz ist etwas gespalten .
ich bin sterreicherin und ersuche natrlich auch als eine europerin aus dem angrenzenden gebiet , hier gemeinsam vorzugehen .

frau prsidentin , zur geschftsordnung .
diese absurde debatte zeigt , da ein bericht provan ber die dringlichkeit willkommen wre , denn bereits seit einer stunde wartet der ministerprsident portugals darauf , da wir zum schlu kommen .
ich verstehe nicht , wie eine fraktion dieses parlaments zwei vorschlge zur ersetzung eines tagesordnungspunktes machen kann .
ich wei nicht , welchen artikel der geschftsordnung sie dafr heranzieht .
wenn mir das erlutert werden knnte , frau prsidentin , wre ich sehr dankbar .

herr barn crespo , dies entspricht durchaus der geschftsordnung .
daher haben sie dort oben gerade zum ausdruck gebracht , was viele tatschlich denken .
was herrn guterres betrifft , so bedauern wir die verzgerung sehr , und ich danke ihnen , da sie die kollegen aufgefordert haben , sich krzer zu fassen .

( das parlament lehnt den antrag ab . ) es tut mir leid , aber die konferenz der prsidenten hat nur vier punkte vorgeschlagen .
mir liegt ein antrag der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und der fraktion der grnen vor , einen neuen punkt " europische beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit " aufzunehmen .

frau prsidentin , meine damen und herren ! das ist ja der grund , warum wir einige punkte zurckziehen wollten .
wir wollten insgesamt weniger haben .
ich mache es aber kurz .
sie wissen , es gibt die beobachtungsstelle in wien .
hier hat es vor einiger zeit einige konflikte zwischen der regierung und der leiterin dieser beobachtungsstelle und auch dem sterreichischen vertreter gegeben .
nun scheint es , da die konflikte sich etwas legen und wieder bessere beziehungen entstehen .
trotzdem glaube ich , sollte dieses haus alle regierungen , die sterreichische und die anderen regierungen , aufrufen , doch fr eine gute arbeit dieser beobachtungsstelle zu sorgen und diese auch in ihrer arbeit untersttzen .
das ist der grund , warum wir diesen punkt hinzufgen mchten .

frau prsidentin , ich beantrage , da dies nicht als dringlichkeitsantrag behandelt wird .
es handelt sich um eine potentiell sehr gravierende angelegenheit , die unter umstnden im widerspruch zu artikel 10 der vertrge steht . daher vertrete ich die auffassung , da man sich ihr eingehender widmen mu , als man es in einem dringlichkeitsantrag an einem donnerstagnachmittag tun kann .

die angelegenheit wurde dem ausschu fr die rechte und freiheiten der brger , justiz und innere angelegenheiten vorgetragen , dessen vorsitz ich innehabe .
wir haben die stellungnahme des leiters der beobachtungsstelle zu dieser angelegenheit erhalten , und wir haben unseren haushaltsberichterstatter gebeten , die frage der haltung der sterreichischen regierung gegenber der europischen stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit eingehender zu untersuchen .

wir mssen alle einzelheiten erfahren , die den rcktritt von herrn pelinka , des sterreichischen exekutivausschumitglieds der stelle , betreffen .
mglicherweise mssen wir die angelegenheit der gruppe der drei weisen bergeben , die mit der untersuchung der lage in sterreich beauftragt ist .
jedoch wrde durch einen dringlichkeitsantrag mehr l ins feuer gegossen als licht in die sache gebracht , weshalb ich ihn fr ungeeignet halte .
aus diesem grunde mchte ich die abgeordneten auffordern , gegen dieses ansinnen zu stimmen .

( das parlament billigt den antrag .
) die beiden anderen antrge sind damit hinfllig . es liegen keine weiteren nderungsantrge vor .

( das parlament nimmt die genderte tagesordnung an . )

europischer rat / portugiesischer vorsitz

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber den bericht des europischen rates und die erklrung der kommission zur tagung des europischen rates von feira sowie eine erklrung des amtierenden ratsprsidenten zum portugiesischen vorsitz .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete !
es ist mir am beginn meines redebeitrags besonders wichtig sagen zu knnen , da sich die portugiesische regierung dem ehrenden gedenken an den prsidenten pflimlin anschliet . ich mchte auch von unserer seite der familie und seinem volk unser aufrichtiges beileid aussprechen .

im namen der portugiesischen regierung mchte ich mich nun , da wir nicht mehr die ratsprsidentschaft der union innehaben , aufrichtig fr die stets hervorragende und beispiellose zusammenarbeit in diesen sechs monaten zwischen dem parlament und dem rat bedanken , eine zusammenarbeit , die dem groen engagement dieser institution zu verdanken ist .
hervorheben mchte ich den bedeutsamen beitrag , den das parlament von anfang an geleistet hat , damit wir rechtzeitig die regierungskonferenz beginnen knnen , die sich bis zum letzten moment verzgert hat , bis zur einigung ber die rahmenrichtlinie zur wasserpolitik , die dank ihres verstndnisses erfolgreich abgeschlossen werden konnte .

am ende dieser sechs monate knnen wir wohl in aller einfachheit sagen , da wir unseren auftrag erfllt haben . wir haben unseren auftrag im namen eines europischen ideals und auf der grundlage der sichtweise erfllt , die wir von der heutigen welt und ihren problemen haben .
einer politisch nicht strukturierten welt , die daher nicht in der lage ist , in ihrem innern frieden , stabilitt , menschenrechte und demokratie uneingeschrnkt zu gewhrleisten .
einer welt , die im hinblick auf die wirtschaft und den markt globale dimensionen angenommen hat , der es aber noch nicht gelungen ist , diese globale wirtschaft und diesen globalen markt zu regulieren .
einer welt , in der wir andererseits hin und wieder spren , da wir europer auf einigen grundlegenden gebieten der technischen und wirtschaftlichen entwicklung schrittmacher sind und bei anderen , offenkundig dynamischeren bereichen in den letzten jahren etwas ins hintertreffen gerieten .

daraus ergaben sich die elemente der strategie dieser sechs monate .
erstens die schaffung der bedingungen , damit sich die europische union in den kommenden zehn jahren zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaftsraum entwickeln kann - und zwar mit einem hohen beschftigungsniveau , wirtschaftswachstum und sozialem zusammenhalt .
das zweite element der strategie war die strkung unserer politischen europischen union : auf der grundlage unserer allgemeingltigen werte , der festigung der rolle europas als dreh- und angelpunkt einer neuen architektur der internationalen beziehungen , multipolarer , ausgewogener und gerechter .
und als drittes element schlielich die umfassendere wrdigung der brger , des raums der unionsbrgerschaft , weil die entwicklung und umsetzung einer strategie fr die menschen letzten endes immer sinnvoll ist .

wenden wir uns also dem ersten von mir genannten pfeiler zu , d. h. der entwicklung der europischen union zum weltweit dynamischsten und wettbewerbsfhigsten wissensbasierten wirtschaftsraum des nchsten jahrzehnts .
dies war das hauptmotiv der durchfhrung des gipfels von lissabon , dessen ziele ich gelegenheit hatte , in eben diesem hause vorzustellen . ich denke , ich kann sagen , da diese ziele voll und ganz erreicht wurden .
es wurde eine strategie festgelegt , mit der nach unserem dafrhalten die bedingungen geschaffen werden , um ein nachhaltiges wachstum in europa von mindestens 3 % und das erreichen einer beschftigungsquote zu ermglichen , die in zehn jahren bei 70 % liegen drfte , eine wesentliche grundlage unserer eigenen sozialsysteme ist und sich auf vier grundpfeiler sttzt : die vorbereitung der europischen union auf die wissensbasierte wirtschaft durch aktionsinstrumente im bereich der informationsgesellschaft , der wissenschaft und technologie , der ausbildung und bildung , die durchfhrung der fr die wettbewerbsfhigkeit und innovation unerllichen wirtschaftsreformen , sowohl durch den verstrkten proze von fr die entwicklung eines vollkommen integrierten binnenmarktes erforderlichen wirtschaftsreformen als auch durch neue innovations- und unternehmenspolitiken .
drittens die besttigung des pfeilers des sozialen zusammenhalts , der auf beschftigung , auf der reform zur gewhrleistung der nachhaltigkeit unserer sozialschutzmodelle und auf der bekmpfung der ausgrenzung basiert .
und schlielich den vierten pfeiler , die koordinierung der makrokonomischen politiken , um zugleich die stabilitt zu sichern , die wir erreicht haben und die grundlage fr den euro war , mit niedriger inflation , geringen ffentlichen defiziten , aber auch mit einem fr wachstum , beschftigung , innovation und unternehmertum gnstigeren makrokonomischen umfeld .






diese vier elemente der strategie haben schon konkrete resultate hervorgebracht .
dank der hervorragenden zusammenarbeit mit der kommission lagen dem europischen rat von santa maria da feira bereits vor : das aktionsprogramm fr die informationsgesellschaft , das erste bndel von beschlssen zum europischen wissenschaftsraum , bestimmte magebende aspekte zur bekrftigung unserer unternehmenspolitik ( die charta fr kleinunternehmen ) , das mehrjahresprogramm , eine ganze reihe weiterer geplanter manahmen zur reform der mrkte , vor allem der finanzmrkte , die initiative " innovation 2000 " der europischen investitionsbank zugunsten der innovation , des unternehmertums und der informationsgesellschaft , die berichte der hochrangigen gruppe zur nachhaltigkeit unseres sozialen schutzes wie auch zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung , die zur bildung eines bereits arbeitenden sozialschutzausschusses fhrten und schlielich die initiative der kommission im bereich der bekmpfung der ausgrenzung .

mit anderen worten - die strategie von lissabon war nicht nur ein moment .
sie wird beschleunigt umgesetzt , und dabei mssen wir die auerordentlich bedeutende rolle der kommission hervorheben , die sie gegenwrtig spielt . und zwar nicht nur , weil wir neben einer strategie auch eine offene methode der koordinierung festgelegt haben , deren radius von den politikfeldern informationsgesellschaft , wissenschaft , bildung , ausbildung und bekmpfung der armut bis zur unternehmenspolitik , der innovation , aber auch und gleichzeitig bis zur revision unserer schemen und systeme in den bereichen sozialschutz , beschftigung und dem grundlegenden engagement fr den sozialen zusammenhalt reicht .
in allen diesen bereichen haben wir eine offene methode der koordinierung mit der mglichkeit definiert , ber nationale initiativen europaweit leitlinien mit benchmarking-indikatoren , die zur zeit ausgewhlt werden , festzulegen , die vergleichbar und koordinierbar sind und demzufolge mit der aussicht , die wirtschafts- und sozialpolitiken unionsweit in einer offenen form der koordinierung zusammenzufhren , wie es einer grundlegenden neuerung der arbeitsweise der union entspricht .

hinzu kommt der feste wille der politischen fhrung auf hchster ebene zu wirtschaftlichen und sozialen reformen .
so wurde der beschlu gefat , knftig alljhrlich im frhjahr einen europischen rat durchzufhren , auf dem der europische rat auf der basis einer reihe von indikatoren zum strukturwandel , die von der kommission ausgewhlt werden , und anhand eines berichts der kommission die groen prioritten der wirtschafts- und sozialpolitik fr jedes jahr festlegen und so die politische fhrung demonstrieren kann , die fr die arbeit aller anderen strukturen des rates und der verschiedenen ausschsse unabdingbar ist .

darber hinaus trat in diesen sechs monaten griechenland dem euro bei , und auf dem europischen rat von feira wurde eine entscheidung zum steuerpaket getroffen . dabei handelt es sich nicht um eine endgltige entscheidung .
es ist nur der anfang vom ende , aber ein anfang vom ende , denn wir haben zwlf jahre lang darauf gewartet , was kaum zu begreifen war in einem europa , dem es gelang , sich einen gemeinsamen markt mit einer einheitswhrung zu schaffen , der bereits die mehrheit ihrer mitglieder angehrt , das in der steuerfrage jedoch , dem wesentlichen element jedweden politischen und wirtschaftlichen systems , bisher vllig unfhig war , ein mindestma an bereitwilligkeit zu zeigen .

ein europa , das in der lage ist , sich dem wettbewerb geschlossen zu stellen , aber auch ein politisch gestrktes und geeinteres europa .
diesbezglich mchte ich die beraus bedeutsamen schritte hervorheben , die getan wurden , um unserer gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik glaubwrdigkeit zu verleihen .
die interimskomitees im politischen , sicherheitspolitischen und militrischen bereich arbeiten .
dank der vorbereitungsarbeiten kann im oktober eine beitragskonferenz stattfinden .
es sind normen fr die koordinierung zwischen der europischen union und der nato und institutionalisierte formen zur konsultation mit den sechs europischen nato-lndern der europischen union und mit der gruppe der fnfzehn lnder , der alle beitrittskandidaten angehren , festgelegt worden .
mit diesen reformen knnen alle in helsinki gefaten beschlsse in die tat umgesetzt werden .
sie werden flankiert durch die bildung des ausschusses fr nichtmilitrische krisenbewltigung , der seine arbeit bereits aufgenommen hat , und durch einen zeitplan auch im bereich der nichtmilitrischen krisenbewltigung , den wir fr die der union zur verfgung stehenden polizeikrfte aufstellen mchten , damit wir im jahr 2003 ber fnftausend mann verfgen , von denen binnen eines monats eintausend mobilisiert werden knnen .

so ist die gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik ein pfeiler der glaubwrdigkeit unserer politischen einheit , einer politischen einheit , die sich natrlich ber die institutionelle reform vollzieht , die auf der tagesordnung der regierungskonferenz stand .
ziel des ratsvorsitzes war es , in diesen sechs monaten intensiv zu arbeiten , um die arbeiten der konferenz mglichst bis zum jahresende abzuschlieen , zumal sie ein fr die durchfhrung der ersten erweiterung unverzichtbares instrument ist . in diesem sinne haben wir vor allem an einem ausfhrlichen bericht ber die sich aus amsterdam ergebenden punkte gearbeitet .
zudem konnten wir auch die verstrkte zusammenarbeit auf die tagesordnung setzen , wo es letztendlich einen konsens der fnfzehn gab . dafr haben wir intensiv gearbeitet , und unserer ansicht nach ist dies ein uerst wichtiges element fr die vertiefung der europischen integration im rahmen eines erweiterten , heterogeneren europas .

gleichzeitig findet natrlich eine grundlegende diskussion zur zukunft europas statt .




es war ein ziel der prsidentschaft , die arbeiten der regierungskonferenz erfolgreich zu gestalten , um die erweiterung zu ermglichen , doch selbstverstndlich kann sich niemand von uns dieser diskussion entziehen , weder diejenigen , die mglicherweise der auffassung sind - und ich spreche hier ausdrcklich als portugiese - , unser institutionelles modell msse ohne tiefgreifende vernderungen vervollkommnet werden , noch diejenigen , die eventuell fr eine verlagerung der entscheidungsgewalt auf die regierungsebene der europischen union sind ( wobei ich persnlich hchstwahrscheinlich dagegen sein werde ) ...



...
und auch nicht die , die meinen , es sei ein neuer , weitergehender sprung notwendig und man msse ganz klar auf dem weg eines europischen fderalismus voranschreiten .

wir unsererseits werden fr diese debatte immer offen sein , aber ich mchte die aufmerksamkeit dieses parlaments lediglich auf einen wesentlichen aspekt lenken : es gibt in der welt keine fderative ordnung , die strikt politisch geprgt sein knnte .
keine fderative politische gewalt kann ohne einen starken fderativen haushalt oder starke kompetenzen auf fderationsebene bestehen .

( beifall )


und deshalb fhrt unserer meinung nach eine vage und abstrakte diskussion auf institutioneller ebene ohne abwgung der finanziellen und steuerlichen konsequenzen dieses fderativen modells ins leere . wir unsererseits stehen fr diese diskussion - jedoch in allen ihren komponenten - vorbehaltlos zur verfgung , denn nur so erscheint sie uns sinnvoll .

vorerst jedoch bestand das anliegen des ratsvorsitzes in diesen sechs monaten im institutionellen bereich darin , sich auf die schaffung der bedingungen zu konzentrieren , die fr die erweiterung mglich sind . und die arbeiten fr die erweiterungen gingen in diesen sechs monaten zgig voran .
es konnten 78 verhandlungsthemen mit den kandidaten abgeschlossen und 52 erffnet werden . in diesem zusammenhang sei darauf hingewiesen , da es fr die erffnung eines verhandlungsthemas einer abgestimmten position der fnfzehn mitgliedstaaten bedarf .
derzeit sind mit allen lndern der luxemburg-gruppe alle verhandlungsthemen mit ausnahme der institutionellen fragen und der fragen zum punkt verschiedenes erffnet worden . und auch zu den lndern der helsinki-gruppe gibt es schon eine betrchtliche anzahl von erffneten bzw. abgeschlossenen themen .
ich mchte hier die uerst dynamische und wichtige rolle der kommission bei der beschleunigung dieser gesprche hervorheben .

es liegt auf der hand , da es in unserer sichtweise von der welt , in der wir europa als dreh- und angelpunkt einer neuen architektur ausgeglichenerer und gerechterer internationaler beziehungen sehen mchten , darauf ankommt , die auenbeziehungen der union besonders aktiv und lebendig zu gestalten . das haben wir in enger verbindung mit der kommission versucht umzusetzen - und ich begre es , da der vizeprsident christopher patten hier anwesend ist .
das war es , worum wir uns in den sechs monaten bemht haben .
zwei absolute novitten : der europa-afrika-gipfel und der gipfel auf hchster ebene mit indien , der bevlkerungsreichsten demokratie der welt , die regelmige beziehungen mit der europischen union auf hchster ebene pflegen wird , die gesamte arbeit , die den abschlu der verhandlungen zur erneuerung des lom-abkommens und fr die abkommen mit mexiko und mit sdafrika ermglichten , der beginn von verhandlungen mit dem mercosul und eine intensive arbeit an den fronten im europa-mittelmeer-gebiet und im nahen osten , an den fronten im zusammenhang mit den lndern asiens und des pazifischen raums , mit den transatlantischen beziehungen , mit den beziehungen zu ruland und anderen lndern mittel- und osteuropas , in der billigung einer gemeinsamen strategie fr den mittelmeerraum und eines aktionsprogramms fr die nrdliche dimension der europischen union , zwei aspekte , die , da sie sowohl mit dem sden als auch dem norden europas in verbindung stehen , meiner meinung nach eine perfekte einheit bilden und zeigen , da wir nicht einseitig in eine geographische richtung ausgerichtet sind , da wir uns auf eine wahrhaft weltweite ausrichtung sttzen .

und bei all dem gab es eine stndige sorge : der balkan . eine sorge , die wuchs , als wir zu beginn unserer arbeit neben dem umfang der probleme , die vor uns standen , die traurige erkenntnis gewannen , da die internationale gemeinschaft in der art und weise , wie mit dem balkan umzugehen sei , " balkanisiert " war .
und ich mchte hier die hervorragende zusammenarbeit mit dem hohen vertreter javier solana und dem vizeprsidenten der kommission christopher patten lobend hervorheben . dank ihnen war die union nicht balkanisiert , sondern hat im gegenteil in dieser zeit auf dem balkan koordiniert und integriert und im sinne des stabilisierungspakts gehandelt , aus dem letztlich die mittel zur verfgung gestellt werden konnten , die erforderlich waren , um die lnder zu untersttzen und bei einer ganzen reihe auerordentlich komplizierter situationen , auf die ich aus zeitgrnden hier jetzt nicht nher eingehe , geschlossen aufzutreten .

wir wissen , da sehr viel arbeit vor uns liegt .
uns ist bewut , da wir riesige hindernisse zu berwinden haben - angefangen beim fehlen eines demokratischen staates in serbien , dem kernproblem , das die umsetzung einer strategie fr den balkan uerst schwierig macht .
aber wir wissen auch , da wir , die europische union , nicht balkanisiert sind und jetzt integriert handeln .
ich mchte dem parlament auch fr seine bemhungen um die lsung des problems der finanziellen untersttzung montenegros danken , eine nach unserem dafrhalten wesentliche voraussetzung , um denjenigen eine ganz klare botschaft zu senden , die auf die demokratie in dieser region setzen .

erwhnt sei ferner die problematik des raums der unionsbrgerschaft , der unionsbrgerschaft bei der entwicklung des dritten pfeilers nach dem gipfel von tampere im bereich der strategie gegen drogen , der externen dimension des dritten pfeilers ( und hier stehen wir vor fragen , die von grter bedeutung sind , wie vor allem die der einwanderung , dem grundlegenden pfeiler der entwicklung unserer auenbeziehungen und unserer eigenen analyse unserer gesellschaften in den kommenden jahren ) .
gestatten sie mir jedoch , die laufenden arbeiten zur charta der grundrechte hervorzuheben , denn diese charta der grundrechte ist ein wesentliches moment der bekrftigung der europischen unionsbrgerschaft , von der ich mir wnsche , da sie von uns allen im lichte der werte des " zeitalters der wissenschaft " gesehen wird , d. h. der werte der politischen vernunft gegen alle formen des politischen populismus , bersteigerten nationalismus , religisen fundamentalismus oder der bekundung von fremdenha oder rassismus .
und vor diesem hintergrund ist es angemessen , eine europische unionsbrgerschaft zu entwickeln , in dieser richtung ist es angezeigt , das europische zivilisatorische projekt zu bekrftigen .



abschlieend , frau prsidentin , wnsche ich dem herrn prsidenten jacques chirac , der , wie ich annehme , morgen in diesem parlament sein wird , sowie der franzsischen regierung bei der fhrung des rates in den kommenden sechs monaten jeden erdenklichen erfolg und biete schon jetzt seitens der portugiesischen regierung unsere uneingeschrnkte mitarbeit an .





( beifall )

ich danke ihnen , herr prsident .

das wort hat herr patten im namen der kommission .

frau prsidentin , wie mein vorredner , der ministerprsident , mchte ich mich ihren bewegenden abschiedsworten fr prsident pflimlin anschlieen .
ich bin sicher , da alle ihre ausfhrungen zu seiner rolle als einem der architekten europas und der demokratischen transparenz in europa allgemeine zustimmung fanden .
gestatten sie mir auch die bemerkung , da es mir eine besondere ehre war , dieser wie stets eloquenten und politisch scharfsinnigen rede beiwohnen zu drfen .

bevor ich selbst einige worte zum jngsten europischen rat in feira verliere , an dem ich gemeinsam mit prsident prodi teilnahm , welcher heute aufgrund eines treffens mit der neuen franzsischen prsidentschaft in paris nicht hier sein kann , mchte ich im namen aller meiner kollegen in der kommission der fleiigen arbeit , dem geschick und der energie dank zollen , wie sie die portugiesische regierung whrend der vergangenen sechs monate in den ratsvorsitz investiert hat .


damit konnte nicht nur der erfolg der gipfeltreffen von lissabon und feira sichergestellt werden , sondern auch die tgliche arbeit hinter den kulissen , die so notwendig ist , um europa seinen ehrgeizigen zielen nher zu bringen .
ich mchte gern noch hinzufgen , da die zusammenarbeit mit den portugiesischen ministern ein groes vergngen und eine uerst bereichernde erfahrung war .
wir verzeichnen anerkennend , wie viele von ihnen , so zum beispiel der auenminister , ein unglaubliches arbeitstempo an den tag gelegt haben , mit dem sie in einigen der neunzig-minuten-spiele der vergangenen wochen sicherlich zum spieler des tages gekrt worden wren .

der europische rat am 19. und 20. juni stellte eine fr die festigung der gemeinschaft sehr bedeutsame zusammenkunft dar .
aus der breitgefcherten tagesordnung mchte ich einige der fr die kommission besonders wichtigen hhepunkte herausgreifen .
erstens besttigten die staats- und regierungschefs , da griechenland die erforderlichen voraussetzungen fr den eintritt in die dritte phase der wirtschafts- und whrungsunion erfllt .
vom 1. januar des kommenden jahres an wird griechenland der eurozone beitreten , was fr ein oder zwei weitere lnder hoffentlich ein signal bedeutet , darunter fr jenes , das ich am besten kenne .

( beifall )

ich stelle fest , da herr helmer nicht hier ist , um ebenfalls beifall zu spenden .

( heiterkeit )

zweitens hat der europische rat bilanz ber die fortschritte gezogen , die bei der umsetzung der in lissabon verabschiedeten wirtschafts- und sozialagenda erreicht wurden .
wie der ministerprsident erklrte , hat der rat den bereits eingeleiteten manahmen neue impulse verliehen , insbesondere in bezug auf den aktionsplan eeurope , die forschungs- und unternehmenspolitik sowie das uerst wichtige thema soziale eingliederung .

im september wird die kommission ihre vorschlge fr indikatoren vorlegen , anhand derer wir ermitteln knnen , wie gut wir bei der erfllung der in lissabon gesetzten ziele vorangekommen sind .
diese indikatoren knnen dann als grundlage fr den gesamtbericht an den europischen rat im kommenden frhjahr herangezogen werden .

drittens sind einige fortschritte bei der vollendung des binnenmarktes erzielt worden .
insbesondere sollen die europischen energiemrkte weiter liberalisiert werden , und durch die schaffung eines - wie es nunmehr heit - einheitlichen europischen luftraums wird eine grere effizienz im luftverkehr erzielt .

viertens begrte der rat die grundzge der wirtschaftspolitik fr 2000 und empfahl deren annahme durch den rat .
in diesen leitlinien spiegelt sich die notwendigkeit wider , fr anhaltendes wachstum zu sorgen und auch weiterhin stabilittsfrdernde makrokonomische strategien zu verfolgen .
besonderes gewicht wird auf die qualitt und nachhaltigkeit der staatsfinanzen sowie auf die erforderliche weitere reformierung der europischen produkt- , kapital- und beschftigungsmrkte gelegt .
der rat betonte erneut sein engagement fr die durchfhrung von reformen , die fr die etablierung einer wahrhaft wissensbasierten wirtschaft in europa unerllich sind .

wie ihren ausfhrungen , frau prsidentin , bereits zu entnehmen war , traf uns in feira die schreckliche nachricht vom tragischen tod von 58 illegalen einwanderern , die in einem lastwagen versteckt in dover aufgefunden wurden .
der europische rat hat diesen menschenhandel scharf verurteilt und seine absicht bekrftigt , gegen die an derartigen aktivitten beteiligten kriminellen europaweit vorzugehen .

die tragdie von dover macht die dringlichkeit einer gemeinsamen einwanderungs- und asylpolitik fr europa deutlich ; eine entsprechende forderung ist bereits in vielen medien - darunter in dem land , das ich am besten kenne - laut geworden .
noch vor ende dieses jahres wird die kommission dazu vorschlge unterbreiten .

der menschenhandel ist ein schweres internationales verbrechen , mit dem keine regierung allein fertig werden kann .
es gilt , eine gemeinsame europische definition des straftatbestandes zu erarbeiten sowie eine intensive grenzberschreitende zusammenarbeit zu etablieren , damit sichergestellt ist , da die tter aufgegriffen und bestraft werden .
das ist das mindeste , was unsere brger von uns erwarten , und diese erwartungen mssen wir erfllen .

gleichermaen erwarten unsere brger umgehende manahmen zur lebensmittelsicherheit , vor allem angesichts der lebensmittelskandale des vergangenen jahres .
in dieser hinsicht zeigt die kommission groen einsatz , und der europische rat hat unsere arbeit nachdrcklich befrwortet .
der rat hat sich selbst dazu verpflichtet , die schaffung einer unabhngigen behrde fr lebensmittelsicherheit voranzutreiben , sobald das parlament dazu seine stellungnahme abgegeben hat .
ich bin zuversichtlich , da diese stellungnahme sptestens zur ersten oktobersitzung vorliegen wird .

zum steuerpaket konnte in feira in letzter minute ein durchbruch erzielt werden - viele nachtschichten und ein krftigendes frhstck haben zu diesem erfolgreichen ergebnis beigetragen .
bestandteil dieser komplizierten vereinbarung ist die richtlinie zur besteuerung von zinsertrgen .
vor dem erla der richtlinie werden gesprche mit den usa und wichtigen drittlndern , wie z . b. der schweiz , stattfinden , von denen wir uns eine frderung der verabschiedung hnlicher manahmen auf internationaler ebene erhoffen .

in der zwischenzeit wird das koexistenzmodell weiterbestehen , in dessen rahmen die eu-mitgliedstaaten entweder informationen austauschen oder selbst eine quellensteuer erheben .
diese richtlinie sollte bis sptestens 31. dezember 2002 einstimmig angenommen werden .
wie sie besttigen werden , war die einigung hierzu nicht leicht , insbesondere fr jene mitgliedstaaten , in denen das bankgeheimnis eine lange tradition hat .
das positive ergebnis begren wir jedoch sehr .

wie bereits vom ministerprsidenten angesprochen , gab es in feira auch einige wichtige entwicklungen in den bereichen , die unter meine verantwortung fallen .
so zogen wir bilanz ber die beziehungen der europischen union zu ruland sowie ber die dortige lage , insbesondere in tschetschenien , im ergebnis des letzten eu-ruland-gipfels , der meiner meinung nach als recht erfolgreich bewertet wurde .
fr eine einschtzung von prsident putins wirtschaftsprogramm ist es zwar noch etwas zu frh , doch lautet unsere wichtigste botschaft , da ein entsprechend solides programm fr die strkung des vertrauens bei den investoren ausschlaggebend ist .

in tschetschenien waren als reaktion auf den druck , der von internationaler seite und von seiten der europischen union ausgebt wurde , in jngster zeit durchaus einige bescheidene fortschritte zu verzeichnen . beispielsweise konnte krzlich die echo-mission stattfinden , und westliche hilfsorganisationen haben einen besseren zugang zu dem gebiet .
doch der konflikt schwelt weiter , und wir sind noch immer sehr besorgt .
insbesondere fordern wir eine weitaus grere bewegungsfreiheit fr humanitre hilfsorganisationen .
es sollte eine wirklich unabhngige untersuchung zu den berichten ber menschenrechtsverletzungen durchgefhrt werden , und zwischen der russischen regierung und den tschetschenen mu ein echter dialog stattfinden .

ich begre die annahme der gemeinsamen strategie fr den mittelmeerraum , fr deren durchsetzung dem vorsitz besonderer dank gilt .
damit werden unsere bemhungen zur strkung des in barcelona eingeleiteten prozesses weiter vorangetrieben .
noch in diesem monat wird die kommission vorschlge zur belebung dieses prozesses vorlegen .
die strategie fr den mittelmeerraum ist allumfassend und erstreckt sich auf smtliche lnder der region ; mit eingeschlossen ist die festigung des friedens im nahen osten .
nach den jahrelangen spannungen und konflikten im nahen osten ist es nun wahrlich an der zeit , da frieden einkehrt .
wir begren den rckzug israels aus dem libanon .
nachdem nun unsere expertendelegation aus dem sdlibanon zurckgekehrt ist , stellen wir berlegungen an , auf welche weise wir zum wiederaufbau der region beitragen knnen .

in feira stellten javier solana und ich einen folgebericht vor , in dem dargelegt wurde , was seit lissabon im westlichen balkan erreicht worden ist .
der ministerprsident hat noch einmal auf die bedeutung dieser ergebnisse verwiesen .

zu den wichtigsten aufgaben , die uns im kommenden monat erwarten , zhlen die weitere untersttzung von montenegro , die strkung der zivilgesellschaft serbiens und der serbischen medien , die untersttzung der wahlen im kosovo und der unmik sowie die frderung der regionalen integration .
vergangene woche habe ich dem kosovo zum vierten male einen besuch abgestattet , und am freitag besuchte ich auch die ehemalige jugoslawische republik mazedonien .
einmal mehr habe ich mir ein bild von den vor uns liegenden herausforderungen , jedoch auch von den erfolgen , die wir bei entsprechender zusammenarbeit erzielen , machen knnen .

lassen sie mich noch einige anmerkungen hinzufgen .
zunchst einmal sind wir der parlamentarischen delegation , die krzlich im kosovo weilte , auerordentlich dankbar , konnte diese doch besttigen , da unsere leute dort gute arbeit leisten und da es keine probleme mit der aufnahmekapazitt gibt , was die hilfe betrifft .

ich hoffe , da rat und parlament die von uns unterbreiteten vorschlge fr eine neue verordnung zur regelung unserer finanziellen hilfe fr den balkan befrworten .
wenn wir eine beschleunigung erreichen wollen , dann kommt es darauf an , auch die berlegungen zu unserer neuen finanzverordnung voranzutreiben .
ebenso hoffe ich , da unsere vorschlge fr asymmetrische autonome handelsmanahmen fr die region nachdrcklich untersttzt werden .

wenn wir wollen , da diese lnder intensiver handel untereinander treiben , mssen wir ihnen unbedingt einen besseren zugang zu unserem eigenen markt verschaffen .
damit wrden sie in den kommenden monaten und jahren die geeignetste untersttzung erhalten .

bevor ich zum schlu komme , mchte ich mich kurz zum gipfeltreffen eu-indien uern .
dieser gipfel entsprang vollstndig der initiative des portugiesischen ratsvorsitzes im herbst vergangenen jahres , obwohl ich wei , da sich zahlreiche abgeordnete dieses parlaments , wie z . b. herr dupuis , seit vielen jahren fr einen intensiveren dialog mit indien einsetzen .
in der union haben wir die bedeutung indiens ebenso wie die bedeutung eines ausbaus unserer wirtschaftlichen und politischen beziehungen zu diesem land bisweilen unterschtzt .
indien ist die grte demokratie der welt .
hier beteiligen sich mehr menschen an den wahlen als in der europischen union , den usa und kanada zusammen .
in dieser demokratischen gesellschaft teilt man viele unserer werte , und man pflegte schon eine kultur der politischen toleranz , als hierzulande noch an das gottgegebene recht der knige geglaubt wurde .

auf dem treffen vergangene woche in lissabon sind wir einen wichtigen schritt vorangekommen .
ich hoffe , da wir im nchsten jahr die rundtischgesprche mit vertretern der zivilgesellschaft indiens aufnehmen knnen .
auerdem bin ich zuversichtlich , da es uns gelingen wird , das expertennetzwerk mit indien zu grnden und unsere beziehungen zu diesem bedeutenden und auergewhnlichen land weiterzuentwickeln und zu strken .

abschlieend mchte ich bemerken , da der rat von feira die krnung eines auerordentlich erfolgreichen portugiesischen ratsvorsitzes darstellte .
vor allem wurden die grundlagen fr eine reihe wichtiger entscheidungen gelegt , die noch fr dieses jahr anstehen .
der ministerprsident erwhnte einige der verfassungsrechtlichen diskussionen , mit denen wir in der europischen union begonnen haben .
ich bin versucht , ihm auf einigen dieser straen und wege zu folgen .
doch vielleicht sollte ich dies vorerst respektvoll den erfahreneren berlassen , obwohl ich verspreche , zu diesem thema kein omert-gelbde abzulegen .
ohne zweifel werden wir einige bedeutende politische aussprachen zu fhren haben .
der deutsche auenminister hat , obgleich in privater eigenschaft , eine rede gehalten , die den damm brechen lie , durch den jetzt alle mglichen bemerkungen und argumente strmen knnen .
ich habe schon immer die auffassung vertreten , da es in der politik besser ist , ber wichtige dinge zu sprechen , anstatt sie unter den teppich zu kehren .
ich bin sicher , da wir das in den kommenden monaten tun werden , obgleich es natrlich darauf ankommt , sich im vorfeld von nizza auf die eigentlichen schwerpunkte der regierungskonferenz zu konzentrieren .

der franzsischen republik wnschen wir bei der forcierung dieses prozesses viel erfolg .
es ist meine ausdrckliche hoffnung , da ihr der gleiche erfolg beschieden sein mag wie dem portugiesischen ratsvorsitz , und ich bin sicher , da unsere zusammenarbeit ebenso fruchtbar sein wird .

( beifall )

herr ministerprsident ! in einem parlament und als parlamentarier , der sie ja gewesen sind , werden sie verstehen , da in unseren aussprachen die politischen fragen im mittelpunkt stehen mssen .
in bezug auf ihre rede gibt es mindestens zwei punkte , die ich in den mittelpunkt rcken mchte .
zum erstens berrascht es mich , da sie die " verlagerung der entscheidungsgewalt auf die regierungsebene " , wie sie es nannten , kritisierten , denn in den zurckliegenden sechs monaten des portugiesischen ratsvorsitzes kam es doch effektiv zu einer strkung des rates zum nachteil der kommission und des parlaments .
dies brachten sie ja im brigen selbst zum ausdruck , als sie den beschftigungsgipfel als " eine starke willensbekundung der politischen fhrung der union " beschrieben und so zeigten , da sie sie tatschlich als fhrung des rates zum nachteil der beiden anderen institutionen verstehen .
daher mu man hier in der tat die worte und absichten an der realitt messen .

und wenn wir nun zur unbequemsten frage der letzten sechs monate kommen , wobei ich einrume , da es ihnen nicht genehm ist , sie hier zu diskutieren , und zwar der sterreichischen frage , dann sehen wir doch , bis wohin die verlagerung der entscheidungsgewalt auf die regierungsebene in den letzten sechs monaten gelangen konnte .
die sterreichische frage birgt eine groe gefahr fr die zukunft der union , wie die sackgasse , aus der sie auch auf dem rat von feira nicht herauskam , eindeutig zeigt .
erstens , weil sie den grundsatz der kollegialitt bei den entscheidungen der union durch die strkung des bilateralismus zwischen regierungen ersetzt .
wenn jemand keinesfalls als sprecher der vierzehn htte in erscheinung treten drfen , dann sie , herr ministerprsident , als prsident der europischen union .
niemals , unter keinen umstnden , htten sie , herr ministerprsident , als wortfhrer auftreten drfen , selbst wenn sie der auffassung waren , portugal solle sich den sanktionen anschlieen .
als sie es dennoch taten , haben sie die sterreichische frage unvermeidlich in die europische union hineingetragen .
und es liegt auf der hand , da sie aus institutioneller sicht die internen beziehungen der europischen union vergiften wird , wenn sich nicht rasch eine lsung findet .
ich mu ihnen sagen , da wir alle gut verstehen , da bereits ein lsungsansatz verhandelt wird , um nicht das gesicht zu verlieren .
ich mu ihnen aber auch sagen , da dieser lsungsansatz ein zeichen der schwche ist , und zwar hauptschlich der vierzehn , die eine politische initiative ergriffen haben und nicht wissen , wie sie da wieder herauskommen .
in der modernen politik ist die tendenz , weisen , fachkrften und richtern politische entscheidungen zu berlassen , ein beweis fr die schwche der politiker .
am anfang der sanktionen stand eine politische manahme . man htte den mut haben mssen , sie auf beschlu durch diejenigen , die sie auf den weg gebracht haben , zu beenden .
und das htte in feira geschehen mssen .

leider habe ich nur sehr wenig zeit , um mich zur regierungskonferenz zu uern . lassen sie mich dennoch sagen , da auch hier gefhrliche tendenzen bestehen .
ich bin nicht gegen eine verstrkte zusammenarbeit , doch mu ganz klar sein , da die verstrkte zusammenarbeit zu den sektoralen politiken und nicht zum institutionellen und politischen bereich der union gehren .
andernfalls werden wir ber kurz oder lang zwei europische unionen , eine erstrangige und eine zweitrangige , haben , und das wre das ende dessen , was seit dem zweiten weltkrieg der motor der europischen union und der europischen gemeinschaft gewesen ist .
daher darf die verstrkte zusammenarbeit nicht der einfhrung eines europas mit zwei geschwindigkeiten vorschub leisten , sondern mu denjenigen , die es wnschen , ein schnelleres voranschreiten in den sektoralen politikfeldern ermglichen , jedoch keinesfalls auf ebene der institutionen , denn das wrde die spaltung der union bedeuten .

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr stellvertretender kommissionsprsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich mich dem nachruf unserer prsidentin fr prsident pfimlin anschlieen , der nicht nur einer meiner vorgnger und ein groer freund war , sondern der auch die spanischen und portugiesischen abgeordneten in diesem parlament besonders willkommen hie , weil wir in unseren lndern eine wertegemeinschaft errichtet hatten , an deren konsolidierung wir jetzt arbeiten .
ich halte das fr ganz wesentlich , denn der ministerprsident von portugal hat gerade in den letzten monaten seine entschlossenheit zur verteidigung dieser gemeinsamen werte unter beweis gestellt .

ministerprsident guterres hat dem parlament ein kompliment ausgesprochen , als er auf unsere guten beziehungen in diesem halbjahr einging .
ich mchte ihm dieses kompliment zurckgeben , denn ich habe in diesem haus noch nie erlebt , da ein ministerprsident , wie er , whrend einer vorsitzperiode dreimal bei uns zu gast war .
es ist eine frage des stils , und hierin hat die portugiesische prsidentschaft meiner ansicht nach einen wichtigen schritt getan .

es geht nicht nur um seine anwesenheit hier , sondern darum , da er uns in zwei fr das parlament grundlegenden fragen konstruktiv untersttzt und politisches gespr bewiesen hat .
ich meine das abgeordnetenstatut , an dem die portugiesische prsidentschaft die von der finnischen prsidentschaft begonnene arbeit fortgesetzt hat , und das parteienstatut .

zweifellos war der groe moment der portugiesischen vorsitzperiode der gipfel von lissabon , und ich freue mich auch , da ministerprsident guterres darauf einging , als er ber die wissensgesellschaft sprach , denn dort liegt meines erachtens der schlssel fr die knftigen investitionen der europischen union .

im zusammenhang mit dem gipfel von lissabon mchte ich auf die bedeutung hinweisen , die meine fraktion dem dreieck aus beschftigung , sozialem zusammenhalt und wettbewerbsfhigkeit beimit , das fr uns ganz entscheidend ist und bereits bestandteil nicht nur der plne der portugiesischen prsidentschaft , sondern auch unserer politiken ist und in feira noch gestrkt wurde .

unterstreichen mchte ich auch die bedeutung der vereinbarung auf steuerpolitischem gebiet , denn die europische union kann im sozialen bereich keine fortschritte erzielen , wenn die kluft zwischen den arbeitseinkommen und den kapitaleinknften immer grer wird .
hier kann auch das bankgeheimnis nicht geltend gemacht werden .
um ernsthaft und sozial gerecht voranzukommen , ist es wichtig , eine gemeinsame behandlung dieser gesamten einknfte in angriff zu nehmen , und mehr noch , es ist fr mich ein erster richtiger schritt im hinblick auf den globalisierungsproze .

ein weiterer wesentlicher punkt sind die fortschritte , die auf der regierungskonferenz erreicht wurden .
die portugiesische prsidentschaft hat diese konferenz angeregt , hat sie bis feira vorbereitet und eine konstruktive antwort auf die forderung des europischen parlaments nach erweiterung der agenda gegeben , nicht nur was unsere antrge , sondern auch , was die eigentlichen verpflichtungen des rates angeht .
und insbesondere mchte ich im zusammenhang mit der charta der grundrechte betonen , da zwar ihre aufnahme in den vertrag noch nicht erfolgt ist , aber ein wichtiger schritt in diese richtung getan wurde .

da ist noch etwas , und ich glaube nicht , da prsident guterres seinen auenminister dafr kritisieren wird : in getrennten artikeln , die der auenminister in seinem eigenen namen und ich in meinem vergangene woche verfaten , waren wir uns darin einig , da die methode zur durchfhrung des konvents , das heit , unter aktiver beteiligung europischer und nationaler parlamentarier , von vertretern der regierungen und der kommission , viel besser ist als die regierungskonferenzen hinter verschlossenen tren .
diese persnliche meinung von herrn seixas da costa kann vom scheidenden ratsprsidenten sicherlich unterschrieben werden , denn ich glaube , dies wre sehr positiv .

zum anderen mchte ich im zusammenhang mit dieser debatte ber fderalismus und verfassung , die das thema europa glcklicherweise von seiner lethargie befreit hat , darauf hinweisen , da dies weder eine akademische debatte noch eine debatte ex novo ist , die unter respektierung und auf der grundlage des derzeitigen institutionellen gleichgewichts erfolgen mu .
ich stimme der forderung von prsident guterres zu , da ber fderalismus in allen bereichen gesprochen werden mu .
einverstanden .
das problem besteht darin , da wir einen whrungsfderalismus , aber noch keinen wirtschaftsfderalismus haben , whrend man den euro verteidigen , und zwar ernsthaft verteidigen mu .

frau prsidentin , eine letzte bemerkung zu einer wichtigen entscheidung , welche die portugiesische prsidentschaft mit dreizehn regierungen auf bilateraler ebene getroffen hat .
ich glaube , die portugiesische prsidentschaft ist bei der entscheidung der vierzehn mit groer ernsthaftigkeit und vernunft vorgegangen .
ich mu sagen , da das europische parlament und die kommission seit februar dieselbe linie vertreten , und man kann die portugiesische prsidentschaft nicht anprangern , da sie sich fr unsere wertegemeinschaft einsetzt , wenn eine politische partei entscheidet , eine andere partei an der regierung zu beteiligen , deren ideologie und kredo unseren gemeinsamen werten vllig entgegengesetzt sind .
ich glaube , die portugiesische prsidentschaft hat beweise der geduld , ausdauer und entschlossenheit sowie der verteidigung unserer gemeinsamen werte geliefert .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas schliee ich mich den bewegenden worten , mit denen prsident pflimlin gewrdigt wurde , an und mchte portugal zu seiner ratsprsidentschaft herzlich gratulieren .
in dem zurckliegenden halbjahr wurde in den verschiedenen bereichen der europischen integration tatschlich eine hchst verdienstvolle arbeit geleistet .

in erster linie denke ich dabei an die arbeiten im rahmen der regierungskonferenz .
fr die liberalen bilden weitere institutionelle reformen eine grundlegende voraussetzung fr die erweiterung der union .
insbesondere mssen die abstimmung mit qualifizierter mehrheit im rat sowie die mitentscheidung des europischen parlaments ausgeweitet werden , wenn die europische union neue mitglieder aufnehmen sowie effizienter , demokratischer und transparenter gestaltet werden soll .

die liberalen begren gleichermaen die in form einer vereinbarung zur gegenseitigen erteilung von ausknften als grundlage fr die besteuerung von zinsertrgen gefundene lsung .
sie bietet einen mglichen ansatzpunkt zu einer besseren steuerharmonisierung in der europischen union .

hchste anerkennung drfte nach wie vor den beschlssen zu einer umfassenderen einfhrung der modernen technologie , zur frderung des elektronischen geschftsverkehrs und zur verwirklichung einer wissensgesellschaft als instrumente fr die schaffung von arbeitspltzen gelten .
zu begren ist ebenso die entscheidung des rates , ein best-practices-system fr die ffentliche verwaltung festzulegen .

im bereich der auenbeziehungen befrwortet die liberale fraktion den vorschlag eines gipfeltreffens zwischen der europischen union und den lndern des westlichen balkans , die in ihrer demokratischen entwicklung am weitesten fortgeschritten sind .
eventuell sollte die eu ihre politik , den sich vollziehenden stabilisierungsproze zu untersttzen , deutlicher erkennbar werden lassen .

abschlieend noch zwei bemerkungen .
die fortschritte auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit sowie die zusicherung , bis ende dieses jahres eine europische lebensmittelbehrde einzurichten , begre ich als belgier ganz besonders .
als europaabgeordneter beharre ich auf einem einheitlichen statut fr die mitglieder des europischen parlaments .
hoffentlich kann whrend der kommenden franzsischen ratsprsidentschaft darber die notwendige einigung erzielt werden .

frau prsidentin ! auch meine fraktion anerkennt die kooperation der portugiesischen ratsprsidentschaft mit dem europischen parlament und dankt ihr dafr .
was jedoch die ergebnisse des gipfels von feira betrifft , sind wir wesentlich skeptischer .
in den letzten wochen ist unter den regierungen der mitgliedstaaten eine diskussion ber die zukunft europas ausgebrochen , sogar ber einen verfassungsproze .
im krassen gegensatz zu diesem wettlauf von visionen gestaltet sich allerdings die vorbereitung der regierungskonferenz .
es scheint sogar , da die beschwrung ferner perspektiven durch so manche minister in wahrheit die unfhigkeit des europischen rates verdecken soll , die selbstgestellten aufgaben zu lsen .
seit maastricht schiebt dieser europische rat die probleme , die ungelsten aufgaben und die notwendigen reformen vor sich her .
vieles davon ist schon in amsterdam ungelst geblieben .

das vertrauen der menschen in die eu ist in allen mitgliedslndern inzwischen auf einem tiefststand angelangt .
in osteuropa wchst die irritation ber die zgerliche haltung der eu .
die wahren initiativen - das parlament hat sie in allen seinen entschlieungen seit jahren aufgezeigt - werden in der vorbereitung der regierungskonferenz zum teil nicht einmal diskutiert .
die wichtigste initiative ist wohl die errichtung und die entwicklung einer europischen demokratie , die beseitigung des demokratiedefizits .
wir haben in feira keinen beschlu erlebt ber die aufnahme der charta der grundrechte in den vertrag - eine der hchsten erwartungen der menschen in europa .
ber eine neue methode der regierungskonferenz , die dieses parlament immer wieder verlangt hat , ist nicht einmal gesprochen worden .
ich denke , der europische rat htte allen anla , anstelle einer knftigen verfassung das beherrschende regiment ausben zu wollen , ber die hchst insuffiziente methode der derzeitigen regierungskonferenz nachzudenken .
ein verfassungsproze ist nicht strukturiert , nicht eingeleitet , es gibt darber kaum konkrete vorstellungen .
die parlamentarische kontrolle , die gerichtliche kontrolle der zweiten und dritten sule , bleibt ebenso unbeantwortet wie das statut europischer parteien usw .

auch fr die zweite herausforderung , die schaffung einer sozialen dimension der europischen integration ist bisher keine konkrete perspektive geschaffen worden .
ich denke , da dies alles schwerwiegende folgen fr die innere akzeptanz in der eu und auch fr die erwartungen hat , die die osteuropischen lnder an uns stellen .
es gibt noch einige monate zeit , aber das tempo und der ernst sowie der tiefgang der arbeiten mssen wesentlich mehr zunehmen , als das bisher der fall war !

frau prsidentin , herr ministerprsident ! der rat von feira brachte keine greren neuheiten .
vielmehr ging es zum wiederholten male um einige grundlegende politikbereiche , ohne da es bei den wichtigsten nderungen gegeben htte .
deshalb war er sogar enttuschend .
wie vorauszusehen war , wurden die wichtigsten themen , von der erweiterung der regierungskonferenz ber die charta der grundrechte zum groen teil bis zum gipfel in nizza aufgeschoben .
das war sicher auch der grund dafr , da in letzter minute eine vereinbarung zum zeitplan fr das steuerpaket getroffen wurde , die sich letztendlich im wesentlichen darauf beschrnkt , auf eine weitere vereinbarung in einigen jahren zu verweisen , die zudem von der zweifelhaften zustimmung durch drittstaaten , um genauer zu sein , den derzeitigen steuerparadiesen , abhngig ist .

so nimmt es nicht wunder , da diese virtuelle vereinbarung vor allem von denen beifall erhielt , die niemals eine bessere ausgewogenheit zwischen den gesetzen des kapitals und der arbeit wollten und die sich immer gegen abgestimmte manahmen gegen diese steuerparadiese , steuerflucht , steuerbetrug oder steuerabwanderungen gestellt haben .
vielmehr wurde man zeuge , wie im namen der vollendung des binnenmarktes und der fortfhrung des auerordentlichen gipfels von lissabon erneut forderungen nach einer beschleunigung der prozesse der liberalisierung und deregulierung des arbeitsmarktes laut wurden .
mit der annahme der grundzge der wirtschaftspolitik fr das jahr 2000 wurde die strkung und vorwegnahme der aus dem stabilittspakt resultierenden zwnge akzeptiert . damit sind neue und wachsende probleme , vor allem im sozialen bereich , absehbar .
so ist die groe demonstration verstndlich , die von der gewerkschaftsbewegung aus anla des rates von feira angeregt und durch die teilnahme zehntausender mit sicherheit zu einem der markantesten merkmale dieses gipfels wurde .

aber auch in einem anderen bereich gibt es anla zur sorge : ich meine die revision der vertrge .
es ist unstrittig , da fast alles der franzsischen prsidentschaft bertragen wurde , und unstrittig ist auch , da das wichtigste in diesem bereich sich auerhalb des normalen institutionellen rahmens auf bilateralen gipfeltreffen , auf konferenzen und in verschiedenen erklrungen ereignete .
doch unabhngig davon darf man hierbei nicht auer acht lassen , da auf dem rat von feira der begriff " verstrkte zusammenarbeit " nicht nur im singular in die agenda aufgenommen , sondern da auf ihm auch im singular gesprochen wurde .
wenn wir bereits ber groe reserven in bezug auf die bisher gemeinte " verstrkte zusammenarbeit " verfgen und seine tiefgreifende und schon nicht mehr zu verschleiernde beziehung zur schaffung eines harten kerns , einer vorhut oder einer pioniergruppe , d. h. zu einem europa mit verschiedenen geschwindigkeiten , gefhrt von einem politischen direktorium gefhrt , bercksichtigen wrden , dann werden , weil es dafr zweifelsfrei anzeichen gibt , durch die annahme dieser neuen formulierung diese zweifel erhrtet .
und in uns erwachsen noch grere zweifel in bezug auf die art und weise des europischen aufbaus , auf die einige mit macht setzen .
das schlimmste ist , da andere sich scheinbar berhaupt keine gedanken machen .

abschlieend noch die ablehnung der deutlichen tendenz zur militarisierung der europischen union , die in der schaffung eigener militrischer fhigkeiten in eindeutiger anbindung an die nato zum ausdruck kommt .
wir halten die osze nach wie vor fr den geeignetsten rahmen , wenn es um den aufbau des sicherheitssystems fr die europische union geht .
ebenso glauben wir , da die krisenverhtung und ihre nichtmilitrische bewltigung vorrang vor jedwedem interventionistischen bestreben haben mu .

frau prsidentin , herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
die wechselnde prsidentschaft ist eines der originren merkmale unserer union : sie weist darauf hin , da sie eine gemeinsame strae der solidaritt ist , und nimmt nicht den imperialen kurs einiger gegen andere auf .
zudem funktioniert sie von oben gut , wie die portugiesische prsidentschaft achtbar bewiesen hat .
die tatsache , da sie gut verlaufen ist und die uerungen insgesamt positiv waren , besttigt und strkt die realitt und die berzeugung .
als portugiese , nicht-fderalist und europer habe ich allen grund , mich trotz der politischen differenzen zu freuen .
diejenigen , die das system der wechselnden prsidentschaft ndern wollen , sind im unrecht .
es stimmt nicht , da der union nur groe und mchtige vorstehen knnen .
die prsidentschaft kann und mu als sinnbildliches zeichen eines gemeinsamen weges von den mitgliedstaaten geteilt werden .

ein negatives merkmal dieses zeitraums ist jedoch das thema sterreich .
ich mu sagen , da der fehler nicht nur der portugiesischen prsidentschaft angelastet werden kann .
es war ein fehler all jener , die die sogenannten " vierzehn " - was ist das eigentlich ?
- zu einer bertreibung , in eine sackgasse gedrngt haben .
allein hier in diesem europischen parlament haben 406 abgeordnete dieses drngen untersttzt .
man darf kein kurzes gedchtnis haben , wenn sich allmhlich das bewutsein entwickelt , einen fehler begangen zu haben .
in sterreich fanden und finden wahlen statt .
freie wahlen .
es gibt nichts , was eine verletzung der vertrge und seiner garantien begrnden wrde .
auf dem spiel steht die verletzung der wesentlichen grundstze gegen ein mitgliedstaat , ein gefhrlicher fall von arroganz oder berlegenheit .
man hat nie verstanden , warum sich die prsidentschaft der union an einem vorgehen beteiligte , das , wie gesagt wurde , fr die ebene der bilateralen beziehungen verordnet wurde .

heute wchst die bestrzung .
jeder leuchtet mit einer laterne nach einem eleganten ausweg .
einen ausweg mu es geben , ob er aber elegant ist , bezweifle ich .
dies wird bei der franzsischen prsidentschaft liegen .
stets wurde behauptet , die franzsischen behrden seien die hauptverantwortlichen fr den eingeschlagenen irrweg . da ist es doch nicht unpassend , wenn sie jetzt das problem ausrumen .

die portugiesische prsidentschaft hat unserer ansicht nach versucht , einige grundstzliche fragen auf einen elementaren realismus zurckzufhren .
was die charta der grundrechte betrifft , so war der gipfel von feira eindeutig , als er sich konsequent auf das mandat des europischen rates von kln bezog .
angesichts der vorstellungen , die hier die runde machen , stellt sich die frage , wie weit wollen sie uns ber die beschrnkte empfehlung von kln hinaus zwingen .
wir werden sehen !

was die regierungskonferenz betrifft , so sind demgegenber die beim start des franzsischen ratsvorsitzes gegebenen signale besorgniserregend .
uns allen sind die differenzen und schwierigkeiten bekannt , die bereits vorher bestanden haben .
wie ist demzufolge die jngste initiative des franzsischen prsidenten zu verstehen , nach berlin zu reisen und eine andere , vollkommen andere agenda fr die zukunft der union anzukndigen ?
die rede des prsidenten jacques chirac im bundestag ist unselig und inopportun .
sie lt keine vision erkennen , vielmehr fehlt es ihr an achtung gegenber dem bereits sichtbaren .
sie ist nur geeignet , in einer an sich schon sensiblen atmosphre mitrauen zu schren .
solche reden sind europa nicht zutrglich , sondern eindeutig abtrglich .
in einem krzlich verbreiteten entwurf fr eine europische verfassung sprechen dessen autoren , die franzsische udf , eine klare sprache : ein mitgliedstaat , der dieser verfassung nicht beitritt , wird aus der union ausgeschlossen und auf die kategorie eines einfachen partners zurckgestuft .
was fr ein rausch ist das ?
worin liegt der sinn dieses widerspruchs ?

eine abschlieende bemerkung : der franzsische ratsvorsitz darf nicht zerstren , was die portugiesische prsidentschaft mit grundlegendem realismus versucht hat zusammenzufgen .
jede idee von einer pioniergruppe steht der uns vereinenden solidarischen europischen idee entgegen .
diese zwangsvorstellung von harten kernen oder pioniergruppen kommt lediglich einer abartigen dialektik zugute , schrt die wachsende und spalterische spannung zwischen den lndern , die die fhrung anstreben , und denen , die nicht gefhrt werden wollen und nicht hinnehmen , gefhrt zu werden .
das ist nicht das europa , zu dem wir gehren .

frau prsidentin , herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst auf einen punkt eingehen , den herr patten meines erachtens auf ausgezeichnete weise herausgestellt hat : indien .
ich mchte dem portugiesischen vorsitz von ganzem herzen dafr danken , da er diese initiative zum erfolg gefhrt hat , die in meinen augen von groer bedeutung ist , auch wenn die presse wieder mal nicht darber berichtet hat .
dies ist wichtig , weil indien , wie herr patten gesagt hat , eine demokratie ist , die grte demokratie der welt , ein land im herzen asiens , von dem zu anbeginn dieses neuen jahrtausends meines erachtens viel eher die groen gefahren des knftigen jahrhunderts ausgehen , als von den problemen , die wir als aktuell ansehen ; ich denke hierbei an sterreich .

wir mssen uns dem thema china zuwenden .
china ist uns genauso nahe , wie es die totalitren regime vor dem zweiten weltkrieg waren .
dennoch tun wir so , als ob nichts wre , und legen weiterhin groen wert auf verhandlungen mit china .
wir mssen indien mit allen verfgbaren krften untersttzen und china zu verstehen geben , da die chinesen zweifellos ein anrecht auf demokratie haben .

nun zur frage der " verlagerung von entscheidungsgewalt auf regierungsebene " : ich denke , dies ist eine tatsache und nicht nur auf die person von kommissionsprsident romano prodi zurckzufhren .
in meinen augen trgt auch unser parlament eine bedeutende verantwortung , fr die schwchung dieses zentralen organs des europischen aufbauwerks , doch ich bin der auffassung , da der rat diese verlagerung nach wie vor forciert und da ein kurswechsel dringend erforderlich ist , damit die kommission wieder in den mittelpunkt des europischen aufbaus gerckt wird .

im bereich der auenpolitik - und sie haben ebenfalls die verteidigungspolitik erwhnt - machen wir meines erachtens keine fortschritte bezglich eines gemeinschaftlichen ansatzes .
alles , wirklich alles vollzieht sich auf zwischenstaatlicher ebene .
wir sind uns immer noch nicht darber im klaren , ber welche mglichkeiten der einflunahme wir bezglich des hohen vertreters fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik verfgen .
wir knnen herrn solana keine fragen stellen .
wir wissen nicht , mit welchen angelegenheiten er befat ist .
als europisches parlament sind uns die hnde gebunden .
wir haben keine kenntnis darber , welche forderungen sie , der rat , an ihn gestellt haben .

wenn sich die lage nicht noch schlimmer als gegenwrtig ist , eine gewisse hflichkeit , der anschein von harmonie bestehen bleibt , dann ist dies meines erachtens nur zwei personen zu verdanken , die zentrale positionen im bereich der auenpolitik bekleiden , kommissar patten und javier solana .
meiner meinung nach wre mit jeder anderen konstellation das gleichgewicht zwischen den institutionen bereits gestrt .
ich denke , da wir im verlauf dieser regierungskonferenz nicht umhinkommen werden , mit der ausarbeitung eines verbindlichen zeitplans fr eine reform der union zu beginnen , die eine kontinuierliche vergemeinschaftlichung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik vorsieht .
es ist ausgeschlossen , die gegenteilige tendenz weiterhin zu verstrken .

wir knnen keine auenpolitik entwickeln , die nicht mittelfristig direkt von der kommission , von einem vizeprsidenten der kommission , gefhrt wird , und es ist meines erachtens ebenfalls gefhrlich , die frage der vertretung der einzelnen lnder in der kommission zu vernachlssigen , auch wenn einige meiner kollegen dieses problem im plenum zu vergessen scheinen .
es wre in meinen augen noch verfrht , und ich denke , da diese frage portugal nicht gleichgltig sein kann , die zahl der kommissare unter die zahl der mitgliedstaaten zu senken .
dieser schritt und die entnationalisierung der kommission wird meiner ansicht nach nur dann mglich sein , wenn der kommissionsprsident in allgemeiner wahl gewhlt wird .

ich denke , da die nicht so groen lnder , denn anders will ich sie nicht nennen , diesen vorschlag machen sollten .
meine hoffnung ist , da sich portugal darber gedanken macht - aber ich wei , da weitere mitgliedstaaten , belgien , luxemburg und andere , dies errtern - , da es sich meines erachtens um ein dringendes problem handelt , und es viel wichtiger ist , sich langsam der frage des check and balance zwischen unseren institutionen zuzuwenden , als sich auf abwege zu begeben , die jeden weiteren fortschritt blockieren wrden , in dem von einer verfassung oder von einer charta der grundrechte gesprochen wird , fr die noch nicht einmal eine rechtsgrundlage vorhanden ist .

herr prsident , in der eu kommen themen so oft auf die tagesordnung , da sich schwer feststellen lt , wann eine entwicklung begonnen hat .
der vorrang fr den eu-gerichtshof geht auf die urteile von 1962 und 1964 zurck .
das vetorecht als ergebnis des luxemburger vergleichs galt von 1966 bis 1986 .
der bergang zu mehrheitsentscheidungen lt sich auf die neue geschftsordnung des ministerrats vom juli 1987 und die mehrheitsvorschriften der einheitlichen europischen akte fr den binnenmarkt zurckfhren .
eine intensivere zusammenarbeit wurde mit dem vertrag von amsterdam ermglicht , aber dafr ist einigkeit erforderlich . diese mglichkeit ist nie zur anwendung gekommen , auer in fllen , in denen schon vorher einigkeit herrschte , z.b. im zusammenhang mit der wwu und der zusammenarbeit von schengen .
beim gipfeltreffen von feira haben die mitgliedstaaten zum ersten mal einer intensiveren zusammenarbeit ohne einigkeit aller lnder zugestimmt .
in feira kam das problem auf die tagesordnung der regierungskonferenz .
ob eine generalklausel eingefhrt werden wird , oder ob die regelung zweckgebunden ist , lt sich noch nicht sagen , aber es wurde ein erster durchbruch erreicht . damit hat man das prinzip der gleichheit aller lnder verlassen .
in zukunft knnen deutschland und frankreich das tempo der entwicklung bestimmen , obwohl grobritannien und andere euroskeptische lnder eine andere art der zusammenarbeit wnschen .
formal wird eine nderung der vertrge auch weiterhin einigkeit voraussetzen , aber in wirklichkeit wird es bald mglich sein , die zusammenarbeit voranzutreiben , ohne auf die nachzgler zu warten .
alle , die mehr integration wollen , werden die portugiesische prsidentschaft beglckwnschen . aber wir , die wir uns mehr demokratie und gleichheit zwischen den lndern wnschen , haben keinen grund , das gipfeltreffen von feira zu bejubeln .
im brigen bin ich der meinung , da die sanktionen gegen sterreich aufgehoben werden mssen - eher heute als morgen .

herr prsident , nach wie vor bestrzt ber die anhaltende vorverurteilung sterreichs durch 14 mitgliedstaaten der europischen union , bin ich der ansicht , da der gipfel von feira in seiner gesamtauswirkung noch gar nicht abschlieend beurteilt werden kann .
von den zweifellos fleiigen und ambitionierten arbeiten wird sicher noch einiges niederschlag finden .
es war eben ein zwischen- und vorbereitungsgipfel ohne befriedigende ergebnisse in wesentlichen fragen und damit enttuschend , vor allem auch unspektakulr , abgesehen vom einzigen nicht-tagesordnungspunkt , sterreich nmlich , und daher auch etwas undankbar fr die prsidentschaft .

was sich aber wirklich eingegraben hat , ist das versumnis der chance , innerhalb der gemeinschaft zu normalen beziehungen zurckzufinden .
weder in feira noch in den tagen danach ist es der prsidentschaft gegen den mehrheitlichen wunsch des parlaments gelungen , den weg zurck in die normalitt zu ebnen .
die weitere demtigung sterreichs wurde zumindest geduldet .
dieser makel wird feira anhaften bleiben .

herr prsident , meine damen und herren ! der ratsprsident hat sich ein wenig selbst auf die schulter geklopft mit der erklrung , die portugiesische ratsprsidentschaft sei ihrer aufgabe nachgekommen , nicht mehr und nicht weniger .
das mag , herr ministerprsident guterres , fr die routineaufgaben gelten .
das bild der portugiesischen ratsprsidentschaft wird aber nicht von der erfllung von routineaufgaben bestimmt sein , sondern von zwei ereignissen : erstens von dem umstand , da sie als ratsprsident den sanktionen gegen sterreich ihre hand geliehen haben , und zweitens , von dem vlligen mangel an fortschritt bei der regierungskonferenz .
warum ist das von belang ?
das urteil der nachwelt ber uns als eine generation europischer politiker wird nicht davon bestimmt sein , was sie als erfolgsliste aufgezhlt haben , sondern es wird davon bestimmt sein , ob es uns gelingt , die historische aufgabe unserer zeit in der union zu erfllen , nmlich die erweiterung nach osten , die wiedervereinigung europas nach einem jahrhundert europischer brgerkriege .

um dafr die voraussetzungen zu schaffen , mssen wir uns selbst in der regierungskonferenz reformieren , und dabei hat es bislang keinerlei fortschritt gegeben .
das mu angemerkt werden .
da dieses geschft schwierig ist , steht auer frage .
die beitrittslnder selbst mssen ihren beitrag leisten , und wir mssen natrlich erweiterungsfhig werden , und wir knnen die erweiterung nicht in einen bedingungszusammenhang mit der regierungskonferenz stellen .
es wre schlielich verhngnisvoll , wenn unsere mangelhafte fhigkeit zur reform zum mastab der erweiterung wrde .
deswegen mssen wir mehr kraft daran setzen , hier fortschritte zu erzielen .
da der franzsische prsident zum beispiel den vorschlag gemacht hat , eine europische verfassung zu erarbeiten und eine teilung der zustndigkeiten zu verankern , ist ein groer fortschritt , denn die teilung der zustndigkeiten wrde vertrauen schaffen fr mehr mehrheitsentscheidungen im rat , eine der groen voraussetzungen fr die handlungsfhigkeit .

das beispiel sterreich ist deswegen schlimm , weil sie hier ein bild von der europischen union zeichnen , die in innere angelegenheiten eines landes eingreift .
eine solche europische union wollen die europischen brger nicht , und die kandidatenstaaten wollen sie auch nicht .
das ist bedauerlicherweise unter ihrem vorsitz geschehen .

herr prsident , herr kommissar christopher patten , herr ministerprsident von portugal ! niemanden wird es verwundern , da ich meine stimme mit denen vereine , die hier den herrn ministerprsidenten mehrheitlich zu der hervorragenden art und weise , in der er in diesen sechs monaten den rat der europischen union fhrte , beglckwnscht haben .
und ich tue dies aus vielerlei grnden , die ich bereits im verlaufe dieser sechs monate gelegenheit hatte darzulegen , vor allem jedoch , weil diese prsidentschaft nach unserer meinung drei wichtige meilensteine setzte .
erstens eine neue politische stellung , zweitens die hinwendung zum aufbau eines europas mit sozialem bewutsein , das konkret auf die probleme der europer eingeht , und drittens die besttigung eines andersartigen dialogs , basierend auf den allgemeingltigen europischen werten , die whrend dieser sechs monate bekrftigt und entwickelt wurden .

erstens eine neue politische haltung im verhltnis zu diesem parlament . mein kollege barn crespo hatte bereits gelegenheit , dies hier zum ausdruck zu bringen .
ich mchte aber noch ein weiteres beispiel nennen , denn man kann nie genug aufzhlen : die anzahl der themen , die im rahmen der mitentscheidung erffnet und in diesen sechs monaten des portugiesischen ratsvorsitzes abgeschlossen wurden .
und vor allem auch der respekt , den die portugiesische prsidentschaft stets dem parlament entgegenbrachte , was mit sicherheit zu einer neuen haltung knftiger prsidentschaften im verhltnis zu dieser institution beitragen wird .

zweitens die bekrftigung der zivilisatorischen werte und die achtung der wrde des menschen .
und , herr ministerprsident , ich komme auf die sterreichische frage zurck und mchte ihnen und mir die frage stellen : welche haltung wrden viele von denen einnehmen , die heute die portugiesische prsidentschaft fr ihren mut und ihre entschlossenheit kritisieren , einen fremdenfeindlichen und fundamentalistischen diskurs an den pranger zu stellen , wenn die vierzehn und der portugiesische ratsvorsitz selbst sich still verhalten htten ?
wir ziehen es vor , sie fr den mut zu loben , wir ziehen es vor , die portugiesische prsidentschaft fr ihre entschlossenheit , ihre unerschrockenheit zu loben . andere wrden sie ja vielleicht lieber fr das stillhalten oder vielleicht fr die feigheit loben .
aus unserer sicht war diese erklrung nicht nur fr die europische union nach innen , sondern auch nach auen wichtig .
einige haben das auch verstanden , denn selbst die sterreichische regierung hat zum zeitpunkt der bekanntgabe ihres programms die wahrung der grundrechte und insbesondere ihre zustimmung zum projekt der europischen union mit einigem nachdruck unterstrichen .

ich mchte jedoch andere politische fragen im zusammenhang mit dem zweiten meilenstein in den vordergrund rcken .
dieses von mir genannte europa mit einem sozialen bewutsein , das verdientermaen von vielen seiten lob erhielt , vor allem vom generalsekretr der europischen konferenz der gewerkschaften , der sich ebenfalls in porto uerte und es recht gut verstand , bei dem zu differenzieren , was dieser prsidentschaft gelang , indem sie fragen wie die vollbeschftigung , die soziale agenda , eine dem europischen sozialmodell getreue gesellschaft , gesttzt auf eine wissens- und informationsbasierte gesellschaft , wieder ins gesprch brachte .
diese punkte stehen heute ganz oben auf der politischen tagesordnung der europischen union und werden nicht mehr als zweit- oder drittrangig oder als angelegenheit der mitgliedstaaten der europischen union abgetan .
diese debatte wird ja auch weiterhin anla zu fragen geben : weshalb kritisieren heute viele , die vor drei monaten kritik am rat bten , weil es ihrer meinung nach keine substantiellen schlufolgerungen gab , die prsidentschaft fr ein zuviel an entscheidungsgewalt auf regierungsebene eben wegen des erfolgs dieser schlufolgerungen ?

der dritte und letzte meilenstein : die besttigung einer neuen stellung europas in der welt .
der herr ministerprsident hat darauf bereits im zusammenhang mit mexiko , sdafrika und dem gipfeltreffen mit indien verwiesen .
auch in bezug auf den gipfel , der zwischen der europischen union und afrika stattgefunden hat : wir halten dies fr einen wichtigen wendepunkt hin zur notwendigen neugestaltung der beziehungen zwischen der europischen union und afrika .
die europische union darf auf afrika nicht lnger heuchlerisch herabsehen , und dieser gipfel war ein wichtiger augenblick , in dem eine neue seite dieses buchs aufgeschlagen wurde .

herr ministerprsident ! ausgehend von diesen drei meilensteinen gelange ich nun zu einer schlufolgerung und mchte einen wunsch bekrftigen .
die schlufolgerung lautet , da die europischen bestrebungen nicht das erbe von groen lndern sind , da der wunsch , die begeisterung und die treue zu dem von den grndervtern entworfenen projekt auch das erbe derjenigen ist , die - auch wenn sie sich in randlagen befinden oder territorial gesehen zu den kleineren gehren - eine ambition haben , stolz sind , portugiesen und zugleich europer zu sein .
und es ist unser wunsch , herr ministerprsident , da diese grnde fr unseren stolz mit dem ende der portugiesischen prsidentschaft nicht vergehen oder ausgelscht werden , da wir als mitgliedstaat weiter am aufbau dieses projektes , an der bekrftigung dieser werte und einer uns eigenen kultur , die unsere achtung und vor allem unseren einsatz verdient , mitwirken knnen .

herr prsident !
herr ministerprsident ! die portugiesische ratsprsidentschaft hat sich bemht , sie hat eine engagierte ratsprsidentschaft gefhrt , sie hat den engen kontakt zum parlament gesucht , und dafr mchte ich auch der portugiesischen regierung danken .
nur , die andere seite der medaille ist die bilanz des gipfels von feira , und die ist aus meiner sicht als bilanz aller fnfzehn mehr als enttuschend .

ich mchte in aller krze drei punkte ansprechen .
erstens : in den schlufolgerungen des vorsitzes ist mit blick auf die regierungskonferenz von erheblichen fortschritten die rede .
ich mu sagen , da das fr mich schwer nachvollziehbar ist , denn jeder wei doch , da die regierungskonferenz in wahrheit auf der stelle tritt .
inzwischen wurden zustzliche ministertreffen anberaumt , und in den deutschen medien war heute zu lesen , da in franzsischen regierungskreisen sogar ein fehlschlag in nizza nicht ausgeschlossen wird .

zweitens : viele brgerinitiativen , nichtregierungsorganisationen , aber auch das europische parlament und die nationalen parlamente fordern mit groer mehrheit die aufnahme der grundrechtecharta in die vertrge .
aber dazu gab es in feira nichts .
kein klares ja zur rechtsverbindlichkeit der grundrechtecharta , und ich mchte meinem kollegen voggenhuber von der fraktion der grnen recht geben : so wird man europa-skeptizismus in unseren lndern nicht begegnen .
die brgerinnen und brger wollen kein weiteres wohlklingendes stck papier .

drittens und letztens : erst in punkt 52 uerten die staats- und regierungschefs bestrzung ber den tragischen tod der 58 flchtlinge in dover .
ich , herr ratsprsident , bin bestrzt , da dem rat zu diesem furchtbaren ereignis nichts weiter eingefallen ist , als den kampf gegen die sogenannte schleuserkriminalitt zu verschrfen .
kein gedanke wurde darauf verschwendet , die eu-abschottungspolitik und ihre zum teil tdlichen folgen fr menschen in not auch nur im geringsten zu berdenken .
aber genau dies ist meiner meinung nach dringend geboten , damit sich tragdien wie in dover nicht wiederholen .

was wir brauchen , ist insbesondere eine rckkehr zu internationalen standards des flchtlingsrechts und eine uneingeschrnkte geltung der genfer flchtlingskonvention .
hier sind drastische vernderungen in der politik erforderlich , damit man nmlich leuten , die geld mit menschenhandel verdienen , nicht noch vorschub leistet .

herr prsident ! auf den beiden gipfeltreffen in lissabon und in feira war portugal um eine erfolgreiche ratsprsidentschaft bemht .
wenn ich bilanz ziehe , mu ich feststellen , da in den letzten monaten durchaus eingehende berlegungen angestellt wurden . diese ganze denkarbeit hat jedoch wenig konkrete ergebnisse erbracht .

als erstes sei der aufschub des beschlusses ber die charta der grundrechte genannt .
ursprnglich sollte deren status whrend der portugiesischen ratsprsidentschaft geklrt werden .
daraus ist jedoch nichts geworden .
am ende wird man whrend der franzsischen ratsprsidentschaft wohl eine berstrzte entscheidung treffen .
eine wirksame demokratische kontrolle wird damit unmglich .

ebenso zeigt die beschlufassung im bereich der gesvp , wie brchig es um die geschlossenheit der mitgliedstaaten bestellt ist .
zwar wurden einige interimsgremien geschaffen , und es wurde festgelegt , wie hufig konsultationen mit drittlndern gefhrt werden sollen , doch bleibt bis heute unklar , was mit dieser ganzen aktion erreicht werden soll .
das ziel wird erst festgelegt , wenn auf der beitragskonferenz , die nchstes jahr stattfinden soll , die mitgliedstaaten bekanntgeben , welchen beitrag sie zu diesem riskanten europischen vorhaben tatschlich leisten wollen .
das ist eine ungewhnliche reihenfolge . normalerweise wird zunchst berlegt , welche ziele verfolgt werden und welcher bedarf besteht , und erst dann wird nach den mitteln gesucht .

noch deutlicher offenbart sich die ambivalenz der europischen projekte in der anlage 2 zu anlage i zu den schlufolgerungen des vorsitzes betreffend die beziehungen zwischen der europischen union und der nato .
whrend einerseits betont wird , die beschlufassungsautonomie der europischen union msse gewahrt werden , wird gleichzeitig der geist der eu-nato-partnerschaft hoch gerhmt .

kurzum , europa wei nach all diesen jahren noch immer nicht , was es mchte .
deshalb halte ich es fr sinnlos , die union noch weiter mit diversen interessanten einrichtungen auszustatten .
die portugiesische ratsprsidentschaft hat einmal mehr deutlich gemacht , wie dringend notwendig es ist , die aufgaben und befugnisse der europischen union und der nationalen mitgliedstaaten przise festzulegen .


herr prsident , ebenso bestrzt ber die anhaltende vorverurteilung sterreichs durch 14 mitgliedstaaten , bin ich der ansicht , da trotz der vielen lobenden worte ber die portugiesische prsidentschaft die absurditt der gemeinsam beschlossenen , jedoch bilateralen sanktionen gegen sterreich , wie eine deutsche zeitung einst schrieb , als treppenwitz in die geschichte der eu und damit leider auch in die geschichte der portugiesischen prsidentschaft eingehen wird .
eine sogenannte wertegemeinschaft kann nicht am bodensee enden .
die arbeit der prsidentschaft wird eben nur dann glaubwrdig , wenn die zu verteidigenden werte fr alle mitgliedslnder der eu verpflichtend sind und nicht fr politische propaganda einzelner politiker gegen eine demokratisch gewhlte regierung eines eu-mitgliedstaates willkrlich und je nach bedarf eingesetzt werden .

herr prsident , ich mchte mich den worten des ehrenden gedenkens an prsident pflimlin anschlieen .
zu seinem immerwhrenden vermchtnis gehrt die auffassung einer kontinuierlich erforderlichen strke der drei politischen einrichtungen der eu und deren respekt untereinander .

in unserer debatte zum ausklang der portugiesischen prsidentschaft ist es wahrscheinlich unvermeidlich , da angesichts der krzlichen reden in berlin die zweite hlfte der regierungskonferenz strker als die erste im gedchtnis haften bleiben wird , doch zu diesem zeitpunkt mchte ich dem portugiesischen vorsitz meinen dank fr deren sorgfalt bei den beratungen mit dem parlament sowohl hier im plenum als auch im ausschu fr konstitutionelle fragen zum ausdruck bringen .

die berliner reden von auenminister fischer , visionr und widersprchlich , von prsident chirac , widersprchlich , jedoch nicht visionr , sowie von premierminister blair , weder visionr noch widersprchlich , die die erinnerung an die portugiesische prsidentschaft in den schatten zu stellen drohen , haben einige fragen offengelassen , bei denen uns der portugiesische vorsitz noch zur seite stehen kann .

erstens hat ministerprsident jospin angekndigt , da er im dezember in nizza lieber gar kein bereinkommen anstreben wolle , als anschlieend mit einer unbefriedigenden institutionellen reform dazustehen .
kann die portugiesische prsidentschaft besttigen , da gengend dafr getan wurde , um sicherzustellen , da im dezember ein bereinkommen erzielt werden kann ?

knnten sie zweitens zum thema erweiterung besttigen , da der politische wille im rat nach wie vor besteht , so da die beitrittskandidaten , dieses hohe haus sowie die europische ffentlichkeit mit der verkndung von zielterminen fr die erste beitrittswelle rechnen knnen ?
dies ist fr die kommission und viele abgeordnete dieses hohen hauses von groem interesse .

meine letzte frage , die sich auf die verstrkte zusammenarbeit bezieht , richtet sich auch an herrn patten , sollte es sich erweisen , da er kein schweigegelbde abgelegt hat .
stimmt es , da der rat dem demokratischen wechselspiel zwischen den drei institutionen weiterhin wichtigkeit beimit , und da eine engere zusammenarbeit nicht automatisch bedeutet , da eine institution , nmlich der rat , zum nachsehen von parlament und kommission und somit auch der europischen bevlkerung , mehr entscheidungsbefugnisse erhlt ?

herr prsident , als einer der beiden vertreter des europischen parlaments bei der regierungskonferenz mchte ich der scheidenden portugiesischen ratsprsidentschaft meinen dank fr den auerordentlich ehrenvollen empfang und die uns von ihr gebotenen hervorragenden bedingungen fr unsere mitwirkung aussprechen .
ich hoffe , der franzsische vorsitz wird daran anknpfen .

die europische union steht an einem ganz entscheidenden historischen wendepunkt .
mit dem beschlu von helsinki ber die umfassende erweiterung stellt sich die existentielle frage , welche institutionelle struktur eine europische union von ungefhr 27 staaten bentigt , um funktionsfhig zu sein .
die gegenwrtige ist dafr jedenfalls nicht geeignet .

ich schliee mich voll und ganz dem an , was herr seguro sehr zutreffend ber die zahlreichen erfolge der portugiesischen prsidentschaft gesagt hat .
abgesehen von der aufnahme der verstrkten zusammenarbeit wurde die tagesordnung der regierungskonferenz in feira jedoch nicht erweitert , sondern beschrnkt sich im wesentlichen nach wie vor auf die schon in amsterdam nicht gelsten probleme .
diese haltung der fhrenden reprsentanten europas ist meines erachtens aus folgendem grunde problematisch : die regierungskonferenz findet doch angeblich statt , um die institutionellen voraussetzungen fr die erweiterung zu schaffen .
war denn aber die festigung der glaubwrdigkeit der europischen union nicht auch eine dieser institutionellen voraussetzungen ?
und wie lt sich dies ohne charta der grundrechte , ohne radikale juristische handhabe gegen antidemokratisches verhalten von staaten , ohne gemeinsame auen- und verteidigungspolitik und ohne konstitutionalisierung der vertrge erreichen ?

wenn wir bis zur tagung des europischen rates in nizza keine fortschritte erzielen , wird sich das europische parlament deshalb ganz genau berlegen mssen , ob es der erweiterung berhaupt zustimmen kann .
dazu mchte ich zwei bemerkungen machen . erstens : die uns durch die vertrge eingerumte befugnis , die erweiterung zu billigen bzw. abzulehnen , fassen wir als geschichtliche verantwortung auf und nicht als druckmittel , um bestimmte positionen durchzusetzen .
zweitens : wenn wir mit unserer entscheidung , ob wir die erweiterung billigen oder nicht , historisches verantwortungsbewutsein beweisen wollen , mssen wir sie davon abhngig machen , ob die europische union durch die institutionellen vernderungen unseres erachtens ausreichend auf die aufnahme von 10 oder 11 neuen mitgliedstaaten vorbereitet ist .

am vorabend des gipfels von feira - und dies war natrlich kein zufall - begann ein auerinstitutioneller dialog , bei dem die auenminister deutschlands und frankreichs die vorreiterrolle bernahmen . dieser dialog ist auerordentlich interessant , enthlt neue ideen und strkt - unabhngig davon , welche elemente man ablehnt und welchen man zustimmt - die europische vision insgesamt .
er widerspricht jedoch der philosophie , auf deren grundlage die regierungskonferenz derzeit arbeitet , und wird bis zum heutigen tage vor allem ausschlielich zwischen frankreich und deutschland gefhrt . hat dieser auerinstitutionelle dialog etwa den wortlaut der schlufolgerungen von feira beeinflut ?
waren die schlufolgerungen zu institutionellen themen vielleicht deshalb so knapp gehalten ? bedeutet feira im zusammenhang mit dem franzsisch-deutschen dialog , da die laufende regierungskonferenz schon vor ihrem abschlu berholt ist ?
hoffentlich nicht .

bezeichnenderweise ist auf dem gipfel von feira lediglich die verstrkte zusammenarbeit zustzlich auf die tagesordnung gesetzt worden .
damit wird sie als dringliches und wichtiges thema gekennzeichnet .
dazu mchte ich folgendes sagen : fr die zukunft der europischen union halte ich es sowohl fr notwendig , sich gedanken zu diesem komplex zu machen , als auch fr richtig , die gefahr einer blockade durch das derzeitige vetorecht zu beseitigen , doch ist auch der schutz der institutionellen einheit der europischen union erforderlich .
herr brok und ich haben das auf der regierungskonferenz wiederholt hervorgehoben .


mir stellt sich jedoch eine frage : haben wir denn den kandidatenlndern berhaupt klargemacht , da die debatte ber die verstrkte zusammenarbeit gegenwrtig hauptschlich sie betrifft und da wir deshalb alles daransetzen , die regelungen noch vor dem beitritt der neuen partner zur europischen union zu verabschieden ?
das zentrale anliegen des deutsch-franzsischen dialogs ist deutlich geworden , nmlich die feststellung , da ein europa der zwei geschwindigkeiten notwendig ist .
der gipfel von feira hat am ende dann doch historische bedeutung erlangt , nicht so sehr deswegen , was dort zu institutionellen themen gesagt wurde , sondern meines erachtens hauptschlich im hinblick darauf , was zu den institutionellen problemen nicht gesagt wurde .

herr prsident , ich nehme eine kritische einschtzung vor .
die zukunft europas ist von zwei wesentlichen faktoren abhngig : demokratie und arbeit .

zur frage der demokratie : die regierungskonferenz wird meines erachtens das problem des sogenannten demokratiedefizits nicht lsen , und die " verstrkte zusammenarbeit " reicht nicht aus .
mehr demokratie bedeutet , den vom volk gewhlten vollstndige gesetzgebungsbefugnisse und initiativrechte zuzuerkennen .
mehr demokratie heit auch unabhngigkeit europas von den usa und somit unabhngigkeit von der nato .
mehr demokratie bedeutet politische kontrolle der wirtschaft und ihrer institutionen , angefangen bei der zentralbank , und nicht umgekehrt .

zum thema arbeit : der aktionsplan e-europe mag dazu taugen , die brger auf die nutzung des internet vorzubereiten , aber ganz sicher nicht zur schaffung von arbeitspltzen .
das engagement fr die beschftigung wurde unbesonnen in richtung auf den markt verlagert .

es vollzieht sich gegenwrtig ein regelrecht absurder ideologischer proze , dem zufolge der staat durch den markt ersetzt werden soll , und fr uns kommunisten ist vllig klar , da die europische union einen radikalen kurswechsel vornehmen mu .

herr prsident , ich mchte die portugiesische prsidentschaft zu ihrer arbeit whrend der vorsitzperiode beglckwnschen . in ihrem verlauf konnten in verschiedenen fragen fortschritte erzielt werden , whrend auf politischer ebene die debatte ber die zukunft der union und deren vorbereitung erffnet wurde , auch wenn die regierungskonferenz gegenwrtig offensichtlich an ihrer ursprnglichen agenda festhlt .
die beschlsse zur europischen sicherheits- und verteidigungspolitik , aber auch die festlegung von regelungen fr die zusammenarbeit zwischen union und nato sind ganz eindeutig zu begren , mgen auch bestimmte punkte hinsichtlich der knftigen entwicklungen nach wie vor unklar sein .
die portugiesische prsidentschaft ist auf den fderalismus , auf zukunftsfragen generell eingegangen , hat jedoch beispielsweise das problem der eigenmittel nicht angesprochen , ohne deren betrchtliche aufstockung die erweiterung praktisch nicht machbar und mit politisch schmerzhaften konsequenzen verbunden sein wird .

da die verstrkte zusammenarbeit als wichtigstes instrument zur erzielung von fortschritten in der union bezeichnet wird , vermittelt den eindruck , wir bereiteten uns nun auch formal auf ein europa der zwei geschwindigkeiten vor .
nur wenn diese zusammenarbeit auf bestimmte bereiche beschrnkt bleibt , wird sie eine triebkraft fr die union darstellen .
es erfllt uns mit freude , da der beitritt griechenlands zum eurogebiet gebilligt worden ist . sollte dies nun den auftakt fr die aufnahme aller lnder darstellen , die bisher noch nicht an der gemeinsamen whrung teilnehmen , dann wre es natrlich noch besser .
grundstzlich wurde mit dem europischen rat von lissabon zu beschftigung und wettbewerb sowie der politik in den bereichen umwelt und volksgesundheit zwar eine einigermaen sprbare wende hin zu mehr brgernhe vollzogen , die tatschlichen bedrfnisse der brger werden aber noch nicht ausreichend bercksichtigt .

der europische rat von feira hat uns weder berraschungen noch enttuschungen gebracht .
wir mssen allerdings eingestehen , da die union unter ihrem institutionellen deckmantel noch immer wenig originell agiert , whrend gewisse europapolitische entscheidungstrger ber die presse diverse ideen verbreiten , die die europischen brger zur kenntnis nehmen , ohne allerdings in irgendeiner weise an den jeweiligen diskussionen teilnehmen zu knnen .
an der vollendung dieses europas wirken wir alle mit , auch jene , die es nicht wollen .
dieses europa mu allen brgern zuversicht vermitteln , deren grundrechte wir im brigen in den neuen vertrag aufgenommen sehen mchten .

herr prsident !
meine wortmeldung kommt etwas pltzlich , doch ich mute etwas nachprfen , weil ich etwas verwirrt war , und ich wei nicht , ob das an der simultanbersetzung lag : ich habe gerade den herrn abgeordneten nassauer von der ppe gehrt , der mit nachdruck die portugiesische prsidentschaft und nur die portugiesische prsidentschaft wegen der sanktionen gegen sterreich kritisierte .
also am 13. februar haben wir doch im europischen parlament ber einen beschlu abgestimmt , der gegenstand einer namentlichen abstimmung war . und der herr abgeordnete nassauer ist zufllig als einer der abgeordneten eingetragen , die fr diesen beschlu gestimmt haben .
es mu sich hier also um eine verwechslung handeln , entweder bei der simultanbersetzung oder bei der protokollierung der abstimmung .
ich wre dem vorsitz dankbar , wenn er uns darber informieren wrde , damit wir klarheit haben .

herr abgeordneter ribeiro e castro , die angelegenheit wird geklrt .
wie sie wissen , darf ich nur wortmeldungen zur geschftsordnung und zur falschen auslegung derselben zulassen .
deshalb kann ich nicht gestatten , da sie fortfahren .
zudem - was gesagt wurde , wurde gesagt , und es wird ntzlich und effektiv sein .

herr prsident , es ist unmglich , innerhalb von 240 sekunden darber zu berichten , wie positiv das wirken von prsident antonio guterres und seinem team fr unsere union gewesen ist .
daher mu ich mich auf einige ebenso kurze wie unvollstndige berlegungen beschrnken .

portugal hatte zu recht wachstum und beschftigung in den mittelpunkt der europischen debatte gestellt .
um die vorteile des binnenmarktes vollstndig zu nutzen , mu in meinen augen das wirtschaftliche potential der union gestrkt werden .
ich spreche nicht von einer wirtschaftsregierung , da diese bezeichnung miverstndlich wre .
wer mchte schon ausschlielich von finanzministern regiert werden ?
jedoch mssen in europa , auch angesichts einer inzwischen einheitlichen und unabhngigen geld- und whrungspolitik , die einzelstaatlichen wirtschaftspolitiken wirksamer koordiniert werden .

die sozialisten wollen keine politik der wirtschaftlichen koordination gegen die zentralbank , sondern einen konstruktiven dialog zwischen den entscheidungstrgern der geld- und whrungspolitik und den verantwortlichen der nationalen wirtschaftspolitiken , wobei beide ganz klar ihre handlungs- und entscheidungsfreiheit bewahren mssen .
mit hilfe dieser notwendigen koordination sollen die gemeinsamen vorteile eines gemeinschaftlichen wirtschaftspolitischen wirkens maximiert werden .
es geht darum , im ecofin-rat , aber vor allem im euro-rat , einige einfache regeln einzufhren , die z . b. von jedem finanzminister verlangen , gegenber seinen kollegen die grundzge seines haushaltsentwurfs oder einer steuerreform oder jeder anderen nationalen manahme zu erlutern , die die gesamte union betreffen knnte .
eine solche im ermessen der betroffenen liegende koordination der nationalen wirtschaftspolitiken wrde ermglichen , nationale manahmen schrittweise auf gemeinsam festgelegte zielsetzungen abzustimmen .

aus der entwicklung des binnenmarktes ergibt sich ein bedarf an neuen regeln , um die rechte der arbeitnehmer im falle von fusionen oder bernahmen von unternehmen zu sichern , auf steuer- und sozialdumping zurckzufhrende standortwechsel zu vermeiden und die ffentliche daseinsvorsorge fr alle bevlkerungsschichten und besonders die benachteiligten gewhrleisten zu knnen .

eine weitere grundlegende prioritt ist die strkung der sozialen rechte der europer , und portugal hat dies erkannt .
eine offenere , flexiblere wirtschaft erfordert auch neue sicherheiten fr arbeitnehmer , z . b. das recht auf lebenslanges lernen .
jede forderung nach mehr mobilitt und anpassungsfhigkeit mu sich unbedingt auf einen lckenlosen sozialschutz innerhalb der gesamten union sttzen , z . b. was die bertragbarkeit von rentenansprchen betrifft .

die sozialisten erwarten vom knftigen franzsischen vorsitz , da er den entwurf der sozialagenda rasch voranbringt und da ihr inhalt relevant ist .

portugal hat e-europe vorwrtsgebracht .
von den informations- und kommunikationstechnologien erhofft man sich zur zeit wahre wunder .
alles scheint mglich : die grenzenlose kommunikation und ein demokratischer zugang zu informationen , handel und kommunikation . doch dieser traum trifft schnell auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche wirklichkeit .
wir drfen ber den spektakulren einzug des internets in unsere gesellschaften nicht vergessen , da eine digitale kluft existiert und sich der abstand zwischen inforeichen und infoarmen in den industrienationen , aber vor allem in der dritten welt , vergrert .

ich htte noch viel mehr zu sagen . leider luft meine redezeit ab .
240 sekunden sind tatschlich nicht sehr lang . ich mchte unterstreichen , da sich portugal und das gesamte team von prsident guterres um die union verdient gemacht haben , was beweist , und da es jetzt an frankreich ist , unter beweis zu stellen , da auch ein groes land einen erfolgreichen vorsitz fhren kann .

herr prsident ! seit 1989 bin ich als mitglied dieses parlaments bemht , fr die klein- und mittelbetriebe ein gnstiges umfeld zu schaffen .
in den ersten jahren hatte ich mich zusammen mit verschiedenen organisationen an jede neue ratsprsidentschaft mit der ausdrcklichen forderung nach einem ratsprogramm zugunsten der kmu gewandt .
das ergebnis waren stets schne worte , selten aber taten .
nun hat der rat unter portugiesischer ratsprsidentschaft eine charta verabschiedet .
darber bin ich zwar erfreut , doch verehrter herr ratsprsident , ich mchte , da sie mir am ende ihrer amtszeit folgendes zusichern .

erstens , da die umsetzung der charta aufgabe des rates selbst ist und bleibt .
fr den bereich bildung und ausbildung gilt das subsidiarittsprinzip , wie ihr rat nicht mde wird , diesem parlament immer wieder einzutrichtern .
unternehmensgrndungen : meines erachtens oblag es der europischen union noch nie , sich damit zu befassen , wohl aber mit den allgemeinen rahmenbedingungen ebenso wie mit mglichst unkomplizierten rechtsvorschriften .
der abgleich zwischen europischen und einzelstaatlichen rechtsvorschriften beispielsweise , einschlielich der sich gewhnlich daraus ergebenden normenhierarchie , fllt jedoch in ihre zustndigkeit .

benchmarking ist zwar begrenswert , doch stellt sich eine europische union , die ihre gesamte politik auf eine solche modeerscheinung wie benchmarking sttzt , damit ein politisches armutszeugnis aus .
nehmen sie sich ein beispiel an den vereinigten staaten .

lebenslange weiterbildung .
dafr sind die mitgliedstaaten verantwortlich .
und wehe ihnen , wenn es ihnen nicht gelingt , dies angesichts der heutigen demographischen entwicklung rasch auf den weg zu bringen .
online-zugang fr unternehmen .
sie mssen fr die digitalisierung der unternehmen sorge tragen , und zwar auch jener betriebe , die noch ber keine heimcomputer verfgen .

der binnenmarkt und seine bessere nutzung ist nun wirklich eine europische angelegenheit . allerdings mssen die mitgliedstaaten auf nationaler ebene sicherstellen , da gengend leicht zugngliche verfahren fr die behandlung von beschwerden bestehen .
herr ratsprsident , oft werden den markt einengende manahmen von den mitgliedstaaten selbst ergriffen . das ist eine schande .

so stoen beispielsweise bauunternehmer bei ihrer grenzberschreitenden ttigkeit auf schwierigkeiten .
das europische parlament wird ganz genau darauf achten , wie der rat diese charta umsetzt .
wir halten uns an das , was sie gesagt haben , und wollen , da diesen worten auch taten folgen .
brigens mchte ich sie bitten , unserem ehemaligen kollegen cravinho , der , wie ich hrte , schwer erkrankt ist , meine besten wnsche zu bermitteln .

herr prsident ! am 28. juni fand der erste gipfel der eu mit der grten demokratie der welt und der zweitgrten handelsmacht asiens statt .
indien - kommissar patten wies darauf hin - , das viel zu oft unterschtzt wird , hat endlich die aufmerksamkeit gefunden , die ihm angesichts seiner wirtschaftlichen und politischen dynamik zukommt .
die zeit wurde endlich einmal nicht vertan mit dem austausch von hflichkeiten .
konkrete abkommen konnten unterzeichnet werden .
nicht nur fr uns , die eu als bedeutendsten handelspartner indiens , ist es wichtig , da protektionismus weiter abgebaut wird , da wir liberalisierung fortsetzen knnen .
die antwort auf den reformproze sind deutliche zustzliche investitionen aus europa .
mitte april konnte sich unsere saarc-delegation , deren vizeprsident ich bin , in delhi sehr wohl davon berzeugen , welche fortschritte die wirtschaftlichen umstrukturierungen bereits gemacht haben .
in der neuen konomie - zum beispiel informationstechnologie - sind auch wir wieder wichtigster partner .
wir werden aber von den gut ausgebildeten technikern und fachkrften nur dann profitieren , wenn endlich eine nicht zu ende gedachte idee der green card vom tisch kommt .
eine zeitlich befristete green card wird berhaupt nicht funktionieren .
wir brauchen die kooperation zwischen europischen und indischen unternehmen .
die mitarbeiter knnen dann eingesetzt werden , und sie haben klare vertrge , die in der globalen welt gltigkeit haben .

beim gipfel ging es um think tank , um kontakte mit ngo , um neue netzwerke .
wir haben gemeinsame werte .
um so wichtiger sind die beachtung der menschenrechte , ferner die respektierung ethnischer minderheiten , die achtung andersdenkender , die abschaffung der kinderarbeit .
das ist keineswegs ein typisch westliches denken , das mu gemeinsames demokratisches bewutsein sein .
der kampf gegen arbeitslosigkeit und ausgrenzung braucht die gleiche intensitt wie der kampf gegen terrorismus und kriminalitt , und das wurde gemeinsam vereinbart .

jetzt hoffe ich , da das treffen der politisch und wirtschaftlich verantwortlichen die erste seite eines neuen buches ist , in dem auch die jungen menschen aus universitten , schulen und betrieben sich wiederfinden .
frdern wir also , herr prsident , austauschprogramme , damit die menschen einander begegnen , aufeinander zudenken und knftig miteinander arbeiten !

herr prsident ! in meiner kurzen einlassung mchte ich mich zunchst und vor allem den ausfhrungen der kollegin peijs anschlieen , deren sorge um eine effiziente kmu-politik ich mir seit jahren angelegen sein lasse .
im weiteren mchte ich mich auf die sogenannte entscheidung ber das steuerpaket konzentrieren .
in den schlufolgerungen des europischen rates lese ich , da er den bericht des rates ( wirtschaft und finanzen ) ber das steuerpaket , die darin enthaltenen erklrungen fr das ratsprotokoll und die einigung ber seine grundstze und leitlinien billigt .
das ist zwar ganz bombastisch , doch ich vermisse inhaltliche substanz , und meiner berzeugung nach wird uns eine mogelpackung prsentiert .
ich habe den eindruck , jede wichtige frage bleibt unbeantwortet , womit europa leider nicht an glaubwrdigkeit gewinnen wird .
die brger wissen nmlich selbst nach diesem europischen rat nicht , ob es nun wirklich eine europische regelung fr zinsertrge geben oder ob sie auf die lange bank geschoben wird , um dieses leidige thema ad acta legen zu knnen .
zwar ist ein zeitplan vereinbart worden , doch jede seiner phasen ist an strikte bedingungen geknpft .
die brger wissen ebensowenig , ob das bankgeheimnis nun aufgehoben und ob es bei der umsetzung der brigen teile des steuerpakets fortschritte geben wird .

da ich wei , wie intensiv die ratsprsidentschaft bemht war , dieses steuerpaket zu schnren , htte ich um so mehr gern eine antwort des ratsprsidenten auf zwei fragen .
erstens : geht es bei dem zeitplan fr die besteuerung der einknfte aus beweglichen gtern lediglich um eine verschiebung oder eventuell auch darum , da das projekt aufgegeben wird ?
zweitens : gehen sie , herr ratsprsident , mit mir darin konform , da die verwirklichung des binnenmarkts , solange fr steuerpolitische beschlsse die einstimmigkeitsregel gilt , auch auf steuerlichem gebiet unmglich ist ?

herr prsident , herr ratsprsident , herr stellvertretender kommissionsprsident ! ich htte der portugiesischen prsidentschaft wirklich von ganzem herzen und aus politischer berzeugung eine leichtere prsidentschaft gewnscht , eine prsidentschaft ohne die belastungen , die durch die bilateralen sanktionen gegenber der sterreichischen bundesregierung und damit gegenber meinem land ausgelst wurden .
ich htte mir vor allem gewnscht , da sie nicht eine suppe auslffeln mssen , die ihnen unter umstnden andere eingebrockt haben .
je lnger diese suppe am kcheln bleibt , um so unverdaulicher wird sie , nicht nur fr mein land , sondern auch fr die gesamte europische union .

man kommt ja nicht umhin , einen gewissen widerspruch darin zu entdecken , da diese manahmen absolut politisch gemeint waren und auch auf politischer ebene getroffen wurden , aber da man jetzt den ausweg in einem rechtlichen instrument suchen mu , um hier aus dieser sackgasse herauszukommen , was im interesse aller absolut wnschenswert ist .
nicht zuletzt deshalb , weil diese manahmen ja jeder rechtlichen grundlage entbehrt haben , hat die parlamentsprsidentin , nicole fontaine , zum auftakt des gipfels in feira darauf hingewiesen , da das europische parlament am 15. juni eine entschlieung und eine forderung an den rat gestellt hat , die beziehungen zwischen den 14 mit sterreich zu bewerten und mit allen beteiligten seiten ein verfahren auszuarbeiten , das fr alle eine akzeptable lsung bildet .

dieses verfahren scheint gefunden worden zu sein in der beauftragung des prsidenten des europischen gerichtshofs fr menschenrechte , der seinerseits drei weise nominieren wird , die ber sterreich berichten werden .
ich mu in diesem zusammenhang sagen , es ist bedauerlich , da hier kein zeitplan erstellt wurde .
der htte die sache erleichtert .
es ist sehr bedauerlich , da , noch bevor dieses gremium seine arbeit aufnimmt , von dem zuknftigen prsidenten hier schon prjudiziert und die arbeit dieses gremiums belastet wird , indem man so tut , als ob es politisch irrelevant wre .

ich kann nur hoffen , da man die politische relevanz dieses berichts dieser rechtlichen institution akzeptiert und da hier ein golden goal unter der franzsischen prsidentschaft erreicht wird , nmlich ein baldiges ende der sanktionen gegen mein land !

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die immer hufiger stattfindenden treffen der staats- und regierungschefs der europischen union knnen sich immer weniger gegen den vorwurf erwehren , dinge anzupacken , die eigentlich auf europischer ebene nichts zu suchen haben , und die dinge , die angepackt gehren , weiter links liegen zu lassen .
in feira wurde nicht ber eine klare kompetenzabgrenzung zwischen der europischen ebene und der ebene der mitgliedstaaten gesprochen , es wurde nicht ber die aufhebung der unsinnigen sanktionen gegen sterreich gesprochen , und es wurde auch nicht ber einen wirklich funktionierenden kompromi zur zinsbesteuerung gesprochen .
das , was erreicht wurde , verschiebt das problem um 10 jahre .

dagegen wurden dinge besprochen , die zur zeit nicht auf die europische agenda gehren .
mit wie vielen lndern sollen wir eigentlich noch verhandlungen aufnehmen ?
wir mssen endlich abgestufte verfahren einer zusammenarbeit zwischen der europischen union und lndern in mittel- , ost- und sdosteuropa entwickeln , die den bedrfnissen beider seiten auch unterhalb einer vollmitgliedschaft gerecht werden .
wie steht es mit der einhaltung der konvergenzkriterien bei der aufnahme weiterer staaten zum euro ?
nachhaltige stabilitt mu von allen lndern nachgewiesen werden , die mitglied des euro werden wollen , aber auch von denen , die bereits am euro teilnehmen .
nur so kann die euroschwche berwunden werden .

wir brauchen keine verstrkte zusammenarbeit im rahmen des sozialen dialogs - das sprengt die befugnisse der europischen union !
wir brauchen nicht mehr zentralistische regelungen in diesem bereich , sondern mehr wettbewerb zwischen den einzelstaatlichen sozialsystemen , wenn wir wirklich wachstumskrfte in der eu freisetzen wollen .
einzig die ergebnisse im bereich der sicherheits- und verteidigungspolitik sind zu begren .
hier hat europa handlungsbedarf , hier bentigen wir mehr europa .
das erwarten die brgerinnen und brger der eu zu recht von uns .

ich mchte sie dringend auffordern : beenden sie endlich die sanktionen gegen sterreich . dazu brauchen wir auch keinen bericht des gerichtshofs fr menschenrechte - die kontrolle findet ja tglich ber die medien statt - , und konzentrieren sie ihre arbeit auf die wirklich europischen fragestellungen !

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , kolleginnen und kollegen ! die schlufolgerungen zum gipfeltreffen von feira enthalten wohlklingende worte .
man spricht schn ber fortschritte bei der laufenden regierungskonferenz , aber irgendwelche lsungen sind eigentlich nicht in sicht . das gipfeltreffen zeigte wieder einmal die bedeutung einer schnellen erweiterung , gleichwohl verlangen die beitrittskandidaten verhandlungsfertige positionen der eu .

wir mssen im europischen integrationsproze mehr kraft zeigen und drfen nicht anfangen zu zgern .
die beitrittskandidaten drfen nicht in unangemessene wartepositionen versetzt werden .
notwendig ist ein neuer politischer wille , der konkretere ergebnisse als der gipfel in feira zeitigt .
gleichzeitig mu klar werden , wie die institutionellen fragen gelst werden sollen . dies gilt fr die osterweiterung , die qualifizierte mehrheit , die anzahl der kommissare und der parlamentarier .
die eu mu auch nach der erweiterung effizient funktionieren knnen .
gleichzeitig drfen aber interne probleme der union den erweiterungsproze nicht verzgern .
diese prozesse mssen deshalb parallel laufen .

die erweiterung wird auch von der forderung nach einer eu-charta der grundrechte begleitet .
es kann nicht davon abgegangen werden , da rechtsstaatliche bedingungen gelten mssen .
das ist unumstritten .
aber die eu-charta ffnet eine neue sicht auf die entwicklung der union .
wir mssen zeigen , was fr eine eu wir haben wollen ; eine union mit neuen mglichkeiten , wachsender wettbewerbskraft , innovationen , unternehmertum sowie mehr kleinen und mittleren unternehmen ?
oder bevorzugen wir eine zunehmende ffentlich finanzierte wohlfahrt und eine schwache whrung ?

der mit der erstellung einer charta der grundrechte beauftragte konvent mte vielleicht ein erweitertes mandat fr die erarbeitung von vorschlgen zur konstitutionalisierung der vertrge erhalten , weil sich die fragestellungen gegenseitig so stark berhren .
es gibt zweifellos einen direkten zusammenhang zwischen der einleitung eines neuen vertrages und dem eigentlichen inhalt des vertrages .

eine parallele entwicklung knnte neue politische ffnungen schaffen und voranschreiten , da die verschiedenen politischen interessen einander direkt bedingen wrden .
um eine erweiterung und parallel dazu einen vertiefungsproze zu erreichen , knnte prinzipiell eine verbindliche charta fr den rechtsstaatlichen teil beschlossen werden , keinesfalls jedoch fr den nichtprinzipiellen teil .
der konvent wrde dann sicherlich wissen , welchen status die charta bekommen mu , und er knnte sie als einleitung der neuen vertragskonstruktion sehen .
sowohl diejenigen , die einer erweiterung prioritt einrumen , als auch diejenigen , die einer vertiefung den vorzug geben , wrden hierbei gewinnen .
eine solche entwicklung wrde die frhzeitige aufnahme neuer mitglieder ermglichen und gleichzeitig gute voraussetzungen schaffen , damit die union auf lange sicht besser funktioniert .

wir haben eine historische verantwortung zur berwindung von grenzen - und nicht dazu , konflikte eskalieren zu lassen , wie dies im fall sterreich geschehen ist .
wir mssen kurzfristige vorste durch langfristige , tiefgreifende zusammenarbeit ersetzen .
dann knnten , so meine ich , unsere grundlegenden werte , der nicht umstrittene teil der charta , als hebel fr die erweiterung genutzt werden .

herr prsident , herr kommissar , meine herren minister ! lissabon hat im sozialbereich sehr hohe erwartungen geweckt .
sie htten an den aussprachen teilnehmen sollen , die wir hier im parlament , im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten sowie im rahmen unserer beziehungen zu den im egb zusammengeschlossenen gewerkschaften gefhrt haben .
jede ziffer wurde ganz genau unter die lupe genommen , und lissabon sollte in der sozialen geschichte ein neues kapitel aufschlagen .
wenn ich nun die 25  seiten schlufolgerungen des vorsitzes des europischen rates in feira lese , stelle ich fest , da davon nur eine halbe seite dem sozialschutz und der sozialen integration gewidmet ist .
das wre noch nicht einmal so ungewhnlich , aber selbst auf dieser halben seite steht ja praktisch nichts neues .
das gleiche gilt brigens fr die beschftigungspolitik und die europische sozialagenda .

einerseits werden zwei bereits in lissabon festgelegte prioritten , nmlich renten und beseitigung der armut , wiederholt , und andererseits werden vier schon in lissabon gesetzte ziele erneut vorgegeben : sozialschutzausschu , offenes koordinierungsverfahren , gemeinschaftsprogramm zur bekmpfung der sozialen ausgrenzung , beteiligung der sozialpartner sowie soziales verantwortungsgefhl der unternehmerschaft .
die diesen themen gewidmeten ziffern sind im grunde genommen lediglich eine nachauflage der schlufolgerungen des gipfels von lissabon .
es wurde nichts neues hinzugefgt .

wenn feira , auch in sozialer hinsicht , langfristig doch von einiger bedeutung ist , so aufgrund des bereinkommens ber die besteuerung von zinsertrgen , sofern letztendlich doch noch eine diesbezgliche richtlinie angenommen wird . erst dann wird der in den schlufolgerungen des helsinki-gipfels vorgesehene grundsatz , da alle in einem mitgliedstaat der europischen union ansssigen brger die auf ihre gesamten zinsertrge anfallende steuer entrichten sollten , nicht nur selbstverstndlich erscheinen , sondern tatschlich durchgesetzt werden knnen .
dadurch werden auch mittel zur finanzierung der sozialpolitik frei und es braucht bei einnahmeausfllen aufgrund von betrgereien kein geld fr die soziale sicherheit beschafft zu werden .

ich teile mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung 7 entschlieungsantrge erhalten habe .

( einleitung ohne mikrophon ) die arbeit der portugiesischen ratsprsidentschaft ist nicht leicht gewesen .
im verlaufe des frhjahrs standen viele komplizierte probleme auf der tagesordnung . portugal hat aber gezeigt , da es ein land ist , das die europischen fragen sehr ernst nimmt .
das gipfeltreffen in feira war in vieler hinsicht ein interimstreffen vor dem franzsischen ratsvorsitz .
leider wurden einige ergebnisse des treffens von der tragdie in dover berschattet , die ein problem aufzeigte , das wirklich dringend auf europischer ebene behandelt werden mu .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist ber die fortschritte zum beispiel beim steuerpaket und bei der nichtmilitrischen krisenbewltigung erfreut .
ebenso glcklich sind wir darber , da der baldige beitritt griechenlands zur whrungsunion besttigt wurde .
wir empfinden groe genugtuung ber die formulierungen zur erweiterung .
fr uns liberale gibt es keine wichtigere aufgabe als die , da europa eins wird .
was jedoch die reformen und die regierungskonferenz betrifft , so sind wir enttuscht , denn wir htten gern konkretere ergebnisse gesehen .
die lnder behalten auch weiterhin ihre positionen im auge , und die diskussion ber die zukunft der eu ist gerade erst in gang gekommen .
dies ist eine willkommene und durchaus notwendige diskussion .
sie mu offen und vorurteilsfrei in allen lndern gefhrt werden und die brger in allen mitgliedstaaten einschlieen .

minimalistische reformen werden in nizza nicht gengen , denn die brger erwarten etwas mehr .
sie erwarten , da die eu bedeutende schritte nach vorn unternimmt , in richtung auf ein offenes , demokratisches europa , das auch mit vielleicht bis zu 40 mitgliedsstaaten effizient funktionieren kann .
wir mssen die frage einer verfassung diskutieren .
die europische union bentigt eine verfassung , die auf einfache und verstndliche weise klarmacht , womit sich die eu beschftigt und wo die verantwortlichkeiten liegen .

der staffelstab ist nun an frankreich bergeben worden .
ich verspre eine gewisse unruhe angesichts der verschiedenen signale , die von der franzsischen ratsprsidentschaft ausgehen .
wenn die eu vielleicht auch in gewissem mae unterschiedliche geschwindigkeiten bentigt , so brauchen wir kaum einen ratsvorsitz mit unterschiedlichen geschwindigkeiten .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! die portugiesische ratsprsidentschaft war aktiv .
als parlament hatten wir in ihr einen besonders aufmerksamen und interessierten gegenspieler .
darber sind wir erfreut . der rat ist und bleibt fr uns jedoch ein kontrahent .
unsere erwartungen als parlamentsmitglieder sind nicht erfllt worden .
von den europischen institutionen scheint der rat dem verlangen nach demokratie und transparenz am wenigsten gehr schenken zu wollen .
der rat schwrt nach wie vor nachweislich auf die mitgliedstaaten , die so schwer zur zusammenarbeit bewegt werden knnen .
herr patten sowie einige kolleginnen und kollegen haben bereits auf das menschenunwrdige ende von 58 chinesischen immigranten verwiesen .

die beschlsse von tampere , die manahmen fr asylbewerber , vertriebene und einwanderer , kommen so hoffnungslos spt .
und wenn sie ergriffen werden , sind sie mglicherweise noch vllig unzureichend .

die vereinbarungen ber die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik beweisen , da das parlament in jeder hinsicht ausgeschlossen wird .
dem abdriften zu einem europa , das mehr auf der zwischenstaatlichen zusammenarbeit basiert und weniger fderativ aufgebaut ist , mu unbedingt einhalt geboten werden . die kooperation zwischen den mitgliedstaaten kann keine antwort auf probleme sein , die zum teil gerade diesen staaten und ihren grenzen geschuldet sind .
im zuge der erweiterung werden wir das in noch viel strkerem mae feststellen . dann kann nur ein demokratischer fderalismus , bei dem auch vlker , regionen und minderheiten anerkannt werden , eine lsung darstellen .

ich wrde mich mit portugal gerne einmal ber die wirklichen , hinter den kulissen gesammelten erfahrungen unterhalten , denn ich kann mir nicht vorstellen , da sie als kleines land mit alledem so glcklich sind .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich allen abgeordneten fr ihre wortmeldungen danken und den herrn vizeprsidenten bitten , den abwesenden abgeordneten meinen dank fr ihre beitrge zu bermitteln .

ich mchte auf einige zentrale fragen dieser debatte eingehen .
zunchst die gefahr einer verlagerung der entscheidungsgewalt auf die regierungsebene .
es ist mir eine besondere genugtuung , dazu etwas zu sagen , denn seit langem trete ich ffentlich dafr ein , da man nach und nach dazu kommen sollte , in der gesamten union nur einen pfeiler zu haben .
der portugiesische ratsvorsitz hat ja bewiesen , da er keine verlagerung der entscheidungsgewalt auf die regierungsebene anstrebt .
zum einen hat er auf der regierungskonferenz versucht , das europische parlament sehr viel mehr einzubinden als es die beschlsse von helsinki vorsahen .
zum anderen wurde der kommission in der strategie von lissabon ein bndel grundlegender aufgaben bertragen , die die zentrale rolle der kommission in allen aspekten kennzeichnen , die mit der methode der offenen koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitik der union in verbindung stehen .

wir haben es auch nicht versumt , vor dem gipfel von feira ein forum durchzufhren , auf dem das parlament , die kommission und der rat ebenso wie die mitgliedstaaten , die europische zentralbank , die europische investitionsbank , der wirtschafts- und sozialrat , der ausschu der regionen und die sozialpartner vertreten waren .
deshalb stimme ich voll und ganz all denen zu , die der auffassung sind , das , was die union auszeichnet , solle als union bewahrt und ausgebaut werden und eine verlagerung der entscheidungsgewalt auf die regierungsebene sei in hchstem mae unerwnscht .

zweitens die regierungskonferenz .
es war nicht die aufgabe der portugiesischen prsidentschaft , die arbeiten der regierungskonferenz zum abschlu zu bringen .
es war das zu tun , was wir getan haben . und das war die abfassung eines berichts , in dem alle positionen und denkbaren alternativen zu den fragen detailliert aufgefhrt sind , die aus den sogenannten leftovers von amsterdam resultieren .
gleichzeitig haben wir versucht , einen konsens , den es in helsinki nicht gab , zu befrdern , um die einbeziehung der verstrkten zusammenarbeit , die unserer meinung nach aufs engste mit einer mglichen ausweitung der entscheidungsfindung im rat durch qualifizierte mehrheit verbunden ist , und mglicherweise die verbindung dieser mit den mitentscheidungsverfahren des europischen parlaments in die agenda der konferenz zu gewhrleisten .
dies jedoch mit dem gedanken , da die verstrkte zusammenarbeit nicht dazu da ist , um die union zu untergraben , und da sie nicht die mglichkeit bieten sollten , als mechanismus der willkr oder ausgrenzung zu dienen .
sie knnen ein wesentliches element sein , um im rahmen der regeln der union die integration in einer erweiterten und heterogeneren union zu strken .
dann fragt man sich : aber wird es denn mglich sein , die regierungskonferenz zum abschlu zu bringen ?
fr mich ist diese frage heute ganz klar .
begreift man die regierungskonferenz , wie wir es tun , als komplex der notwendigen vernderungen fr die erweiterung , so liegen die optionen inzwischen fr jeden vllig klar auf der hand .
in diesem bericht werden sie genau festgelegt .
wenn der politische wille vorhanden ist , gengt ein monat , um die regierungskonferenz zum abschlu zu bringen .
die frage ist , ob der politische wille fr einen erforderlichen kompromi vorhanden ist , denn wir alle wissen , wie die denkbaren kompromisse aussehen : entweder wir wollen gemeinsam diese kompromisse oder nicht . ich bin davon berzeugt , da der politische wille vorhanden ist , und daher wird es auf jeden fall mglich sein , die arbeiten whrend der franzsischen prsidentschaft zum abschlu zu bringen .

mit der charta der grundrechte habe ich berhaupt keine probleme , denn die portugiesische regierung ist stets fr eine in den vertrag eingebundene grundrechtscharta eingetreten .
bekanntermaen waren wir ja auch bemht , ohne berhaupt ein mandat dafr zu haben , diesen punkt auf die tagesordnung von feira zu setzen , den vorsitzenden des konvents zu bitten , dem europischen rat ber die fortschritte bericht zu erstatten .
der europische rat konnte ja nicht beschlieen , da dies in die agenda der regierungskonferenz aufgenommen wird , da der konvent intern noch nicht entschieden hatte , ob diese frage rechtsverbindlich sein soll .
allerdings hat der rat von feira sehr wohl beschlossen , diesen punkt offen zu lassen , um die charta der grundrechte auf die tagesordnung der regierungskonferenz zu setzen , sobald der konvent sich eindeutig dazu uert .
meinem wunsch und dem wunsch der portugiesischen regierung nach sollte sie ein grundlegendes instrument der union sein .

zur erweiterung gab es verschiedene interventionen in der richtung , da sie sich nicht verzgern darf .
zum beweis kann ich ihnen sagen , da in diesen sechs monaten keine verzgerung eingetreten ist .
wie ich an anderer stelle bereits erwhnte , sind in sechs monaten 72 verhandlungsthemen abgeschlossen wurden .
und selbst zu den lndern , mit denen die gesprche bereits whrend der portugiesischen prsidentschaft begonnen haben - also lettland , litauen , die slowakei , rumnien , bulgarien und malta - kann ich folgendes sagen : bei lettland wurden acht kapitel erffnet und fnf abgeschlossen , bei litauen wurden acht erffnet und fnf abgeschlossen , bei der slowakei acht und sechs , bei rumnien fnf und fnf , bei bulgarien fnf und vier , bei malta acht und sieben .
mit anderen worten - es wurde hart gearbeitet , in glnzender zusammenarbeit mit der kommission - und ich mchte hier die rolle des herrn kommissars gnter verheugen hervorheben - , um die arbeiten zur erweiterung so rasch wie mglich voranzubringen .

auf dem lissaboner gipfel wurde eine strategie festgelegt .
wir alle stimmen heute zu , da wir es mit einer informationsgesellschaft und einer wissensbasierten wirtschaft zu tun haben werden .
die groe frage lautet nun , ob alle daran teilhaben werden , ob sie fr alle bestehen wird .
im kern der europischen vision dieser strategie geht es doch darum , da sie alle einbeziehen mu , und die europische antwort darauf ist das , was wir als bildungsgesellschaft bezeichnen , die , wie heute hier hervorgehoben wurde , mit lebenslanger bildung und ausbildung einhergeht .
nun gut , drei monate nach einem uerst umfangreichen bndel von beschlssen war es nicht aufgabe des gipfels von feira , den proze abzuschlieen .
gleichwohl wurden dort schon eine reihe von grundsatzpapieren angenommen .
hier wurden zum beispiel die kleinen unternehmen erwhnt . die europische charta fr kleinunternehmen wurde beschlossen .
es war die rede von der informationsgesellschaft - der aktionsplan fr die informationsgesellschaft wurde beschlossen .
es wurde viel ber die bekmpfung der armut gesprochen . auf dem tisch liegen bereits drei sehr wichtige berichte , die kurzfristig angenommen werden knnen , und zwar seitens der kommission ber die bekmpfung der sozialen ausgrenzung , seitens der hochrangigen gruppe - dem jetzigen sozialschutzausschu - ebenfalls zum thema soziale ausgrenzung sowie ber die tragfhigkeit der altersversorgungssysteme .
das heit , ich bin zutiefst berzeugt , da wir sehr schnell arbeiten werden .
den worten des herrn kommissars christopher patten zufolge bereitet die kommission ferner eine reihe von indikatoren vor , die im september vorliegen werden , um den verschiedenen abstimmungen der festgelegten politiken inhalt und substanz geben zu knnen .

zum steuerpaket : es war kein zufall , da man zwlf jahre auf eine einigung warten mute .
das bedeutet nichts anderes , als da die einigung nicht einfach zu erreichen war .
und eine einigung , die nicht einfach zu erreichen ist , ist nicht vollkommen . sie ist jedoch ein mageblicher kompromi .
ich bin fest davon berzeugt , da der politische wille , der bei diesem kompromi gezeigt wurde , auch bei seiner umsetzung vorhanden sein wird .
deshalb meine ich hinsichtlich der aufgeworfenen fragen , da der zeitplan eingehalten werden wird .
das hauptproblem bei der einheitlichen besteuerung besteht darin , da bei beschlssen , die nicht einhellig gefat werden , bereits einvernehmen darber herrschen mu , da dies so sein soll .
und bislang gibt es keine anzeichen dafr , da dieses einvernehmen in der union mglich ist .

noch zwei ganz kurze bemerkungen .
die erste zum vorfall von dover , der uns alle schockierte .
hinter diesem vorfall von dover steht jedoch , da wir uns eingestehen mssen , da europa offensichtlich bisher nicht in der lage war , voll und ganz zu begreifen , was es mit dem phnomen der beralterung seiner bevlkerung auf sich hat , da es eine einwanderungspolitik braucht , da die mglichkeit einer abstimmung dieser einwanderungspolitik mit den lndern gegeben sein mu , in denen diejenigen , leben , die nach europa kommen wollen , um hier zu arbeiten .
und da gleichzeitig im sozialen bereich mit einem bndel von manahmen ihre harmonische integration in unsere gesellschaften sichergestellt sein mu .
genau das steht doch auf dem spiel . diesbezglich hat die kommission im brigen heute ein mandat , in grundlegenden gebieten ttig zu sein , die unserer ansicht nach kurzfristig in sehr wichtigen beschlssen der union mnden werden .

und hier kommen wir zum kern einer weiteren frage , die in den kommenden jahrzehnten im leben unserer gesellschaften eine herausragende rolle spielen wird : unsere fhigkeit , mit dem unterschied leben zu mssen , unsere fhigkeit , toleranz in unseren lndern frdern und formen des fremdenhasses und des rassismus bekmpfen zu mssen .
denn seien wir doch ehrlich - fremdenha und rassismus gibt es in all unseren gesellschaften , in all unseren lndern .
sie existieren als soziale erscheinung , und es wre dramatisch , wenn es politische krfte und vor allem politische krfte mit regierungsansprchen gbe , die fremdenha und rassismus ausnutzen wollen , um stimmen zu gewinnen .
ich mchte hier in aller deutlichkeit sagen , ...


...
ich mchte hier in aller deutlichkeit sagen , da dies im widerspruch zu den europischen werten steht .
wenn wir aus grnden , die mit der souvernitt der staaten im zusammenhang stehen , hinnehmen mssen , da diese politischen krfte in den staaten regierungsstellen besetzen knnen , dann mchte ich in aller offenheit sagen , da fr mich eine politische kraft , die auf fremdenha als instrument zur gewinnung von stimmen und zum aufstieg in die regierung zurckgreift , nicht den gleichen werten folgt , denen ich folge .
deshalb ist es fr mich kein problem , das gesicht fr das zu wahren oder zu verlieren , was wir in meinem namen , im namen meiner regierung und im namen der regierungen weiterer vierzehn mitgliedstaaten getan haben , als in sterreich eine partei an die politische macht kam , die nach unserer meinung diese grundlegenden werte nicht achtete .
in verbindung damit mchte ich auch sagen , da wir als portugiesischer ratsvorsitz der union erhebliche bedenken hatten und es - wie sie , meine damen und herren abgeordneten , wissen - nicht immer leicht war , die uneingeschrnkte teilnahme sterreichs an allen arbeiten der union und darber hinaus das ungeteilte ansehen der vertreter sterreichs , auch der regierungsmitglieder , die vertreter der fp sind , in allen organen des rates zu gewhrleisten .
die prsidentschaft tat dies in der berzeugung , da das recht eines souvernen staates wie dem meinen , dessen regierung eine auffassung zur regierung eines anderen staates vertritt , und dieses recht gebe ich als souverner staat nicht auf , eine sache ist und das funktionieren einer union eine andere .
was nun die europische union anbelangt , so bin ich der ansicht , da es unsere pflicht ist , ihr funktionieren unter allen umstnden zu gewhrleisten .

natrlich ist es so , da fr die beschlsse der vierzehn mitgliedstaaten hinsichtlich der beziehungen ihrer regierungen zur regierung sterreichs derzeit eine verfahrensweise festgelegt ist , die es erlaubt , diese beschlsse , die ja auf strikt bilateraler ebene gelten und das funktionieren der union dank der portugiesischen prsidentschaft nicht beeintrchtigten , zum gegebenen zeitpunkt neu zu bewerten .
die portugiesische prsidentschaft lie auch nicht zu , da diese beschlsse die anwesenheit sterreichs und das ansehen der sterreichischen vertreter bei allen aktivitten der union , bei denen wir den vorsitz hatten , beeintrchtigten , obwohl verschiedentlich gegenteilige forderungen erhoben wurden .

herr prsident , ich werde mich ganz kurz fassen knnen , da mein verehrter freund , herr beazley - und ich verwende den ausdruck sowohl persnlich als auch im parlamentarischen sinne - an mich eine direkte frage in einer rede gerichtet hat , die in berlin wahrscheinlich besser aufgenommen werden drfte als in paris oder london .

der abgeordnete erkundigte sich danach , wie ich das verhltnis zwischen den institutionen , also rat , kommission und parlament , empfinde .
darauf kann ich ganz direkt antworten : in meinem eigenen bereich ist dies ein thema , zu welchem ich mich vor nicht allzulanger zeit schon in ein oder zwei beitrgen geuert habe .
auf gar keinen fall wrde ich eine erweiterung der befugnisse der kommission in dem bereich , fr den ich verantwortlich zeichne , befrworten .
wir sollten diese aufgaben mit mehr effizienz verwalten , und ich trete dafr ein , da uns ermglicht wird , diese zustndigkeiten ohne abstriche auszufhren , um so zur entwicklung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik beizutragen .
meiner ansicht nach geht es nicht darum , nach neuen befugnissen zu streben , sondern vielmehr darum , die befugnisse mglichst gut auszuben , die uns im vertrag bereits zugesichert sind .
wir sollten versuchen , sie auf eine weise auszuben , die , was die rechenschaftspflicht betrifft , noch hheren demokratischen ansprchen gengt .

ich darf ihnen ein beispiel hierzu geben : jedes jahr mssen wir bei der haushaltsbehrde - bei parlament und rat - beantragen , wie viele mittel wir fr auenbeziehungen ausgeben wollen , doch sollten wir uns in einem viel transparenteren dialog mit der haushaltsbehrde darber verstndigen , in welcher weise diese mittel eingesetzt werden sollen .
wir sollten uns viel ernsthafter ber unsere strategischen schwerpunkte austauschen .
um also auf die frage von herrn beazley zurckzukommen : ich trete dafr ein , da wir noch besser jene aufgaben verwalten , mit denen wir ohnehin betraut worden sind .
ich mchte , da uns ermglicht wird , hier fortschritte zu machen , und ich mchte , da wir gegenber diesem parlament und dem rat ber unsere ttigkeit so ausfhrlich wie mglich rechenschaft ablegen .
so klar und simpel sind unsere ziele , deren groer vorteil darin besteht , da sie mit den vertrgen konform gehen .

zum schlu mchte ich der portugiesischen prsidentschaft zum ende ihres mandats ein abschlieendes kompliment machen .
es war , um es nochmals auszusprechen , ein groes vergngen , mit der portugiesischen regierung , mit ihren ministern und ihren unermdlich ttigen angestellten , zusammenzuarbeiten .
das sage ich als jemand , der im laufe seiner recht langen und , wie ich hoffe , nicht vllig verfehlten politischen laufbahn mit einer ganzen reihe von vorsitzenden zusammengearbeitet hat , und ich glaube nicht , da ich jemals unter einem prsidenten gearbeitet habe , der besser , kompetenter , entschlufreudiger und hflicher war als der ministerprsident portugals .

geldwsche

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0175 / 2000 ) von herrn lehne im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 91 / 308 / ewg des rates vom 10. juni 1991 zur verhinderung der nutzung des finanzsystems zum zwecke der geldwsche ( kom ( 1999 ) 352 - c5-0065 / 1999 - 1999 / 0152 ( cod ) ) .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren kolleginnen und kollegen ! ich glaube , wir haben hier ein wirklich gutes beispiel fr kooperation zwischen europischer kommission und europischem parlament .
ich mchte zu beginn ein paar stze zur geschichte dieses richtlinienvorschlags sagen .
bereits seit 1991 gibt es in europa eine geldwsche-bekmpfungsrichtlinie .
auf dieser geldwsche-bekmpfungsrichtlinie beruht im wesentlichen die nationale gesetzgebung zur geldwsche-bekmpfung , brigens vielleicht eine information , die fr viele zu hause in den nationen relativ neu sein drfte , weil man da immer davon ausgeht , das htte der eigene gesetzgeber gemacht .
er hat dabei auch mitgewirkt , aber der ursprung der geldwsche-bekmpfung liegt in der richtlinie von 1991 .

das europische parlament hat nach einer reihe von berichten , die uns auf den tisch gelegt wurden - darunter auch von der kommission - , im dezember 1995 eine anhrung zu diesem thema gemacht .
das ergebnis der anhrung war , da es groe mngel in der zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten gibt , weil der geldwsche-bekmpfungsstandard hchst unterschiedlich war .
es gibt staaten , wie grobritannien oder deutschland , die weit ber den bereich der richtlinie hinausgegangen sind .
andere wie luxemburg haben nur das minimum umgesetzt , und das hat eben groe probleme verursacht .
das parlament hat schon damals die kommission aufgefordert , einen neuen vorschlag fr eine zweite geldwsche-bekmpfungsrichtlinie auf den weg zu bringen .
dies ist nun geschehen .
dafr sind wir der kommission dankbar , und ich finde , es ist ein gutes beispiel , wie die kommission auf initiativen , die aus dem parlament kommen , reagiert und diese bernimmt .

auf der anderen seite mu ich auch ein wenig kritik anfhren .
ich glaube , die kommission ist mit ihrem vorschlag etwas ber das ziel hinausgeschossen .
sie hat sozusagen die regeln , die fr finanzdienstleister und banken gelten , bertragen auf andere berufszweige , die von der zweiten geldwscherichtlinie auch miterfat werden und die verpflichtet werden , die geldwsche zu bekmpfen .
aber auf rechtsanwlte , steuerberater , wirtschaftsprfer lassen sich nun einmal die regeln , die fr banken gelten , nicht so einfach bertragen , denn zum beispiel fr rechtsanwlte gibt es die besondere verpflichtung der verschwiegenheit gegenber ihren mandanten und ein besonderes treueverhltnis .
unser problem war also , dies in der beratung in erster lesung zu korrigieren .
ich glaube , es ist uns gelungen .
wir haben heute eine situation geschaffen , in der rechtsstaatliche prinzipien erhalten bleiben , in der die anwlte zu verschwiegenheit verpflichtet bleiben , wenn sie denn ihren mandanten entweder vor gericht vertreten oder in einer rechtsangelegenheit beraten .

lediglich dann , wenn anwlte das gleiche tun wie banken , nmlich vermgen zu verwalten , geld zu verwalten , dann ist es klar , da fr sie die gleichen regeln gelten sollen , wie sie auch fr finanzdienstleister bestehen , und ich glaube , das ist durch die nderungsantrge auch bewirkt .

ich glaube , wir haben die identifikationspflichten , die festgelegt wurden , praxisnher gestaltet .
es macht keinen sinn , da ein makler bei aufnahme der geschftsbeziehung mit einem kunden sozusagen erst einmal dessen identittsnachweis haben mu .
damit wrde dieses geschft unmglich .
auch das ist durch die nderungsantrge praxisgerechter und brgernher gemacht worden .

wir haben zu kritisieren aus dem bereich des vortatenkataloges , da die europische kommission den begriff der organisierten kriminalitt nicht definiert hat .
das holen wir durch die nderungsantrge nach .
wir haben im bereich des betruges zu lasten der europischen union den vortatenkatalog auf die wirklich wesentlichen straftaten begrenzt , und wir haben keine bagatelldelikte mehr erfat , wie dies nach dem kommissionsvorschlag der fall gewesen wre .

ich mchte mich an dieser stelle ganz herzlich bedanken fr die gute zusammenarbeit mit der finnischen und der portugiesischen prsidentschaft , und ich bin sicher , wir werden bei den weiteren gesprchen auch mit der franzsischen prsidentschaft gut zusammenarbeiten .
wir haben versucht , das neue verfahren des amsterdamer vertrages , das die mglichkeit gibt , die mitentscheidung mit einer lesung abzuschlieen , bei dieser richtlinie erstmals zu praktizieren .
das ist leider nicht gelungen .
das lag aber nicht am parlament .
das lag an den einzelnen delegationen in der ratsarbeitsgruppe , die keinen definitiven auftrag von zu hause mitgenommen hatten , so da der rat uns keine definitiven verhandlungsfhigen texte vorlegen konnte .

darum haben wir noch vor der sommerpause im ausschu entschieden , da wir jetzt konkret in die beratungen in erster lesung gehen , das normale verfahren der ersten und zweiten lesung abwickeln und dann auf den gemeinsamen standpunkt des rates warten .
das darf uns aber nicht daran hindern , die zusammenarbeit in dieser frage mit dem rat weiterhin zu suchen , denn der gipfel von tampere hat die frage der geldwschebekmpfung mit allererster prioritt ausgestattet , und das mit recht .
darum mssen wir alle bemht sein , mglichst schnell und zgig zu einer verbesserung der geldwschebekmpfung in europa zu kommen .
ich denke , dazu leisten wir auch heute abend hier in dieser plenardebatte einen beitrag , und ich denke und wnsche mir , da dies zgig vorangeht , so da wir dann schon bald eine zweite geldwsche-bekmpfungsrichtlinie in der europischen union haben , die dann bitte auch von den mitgliedstaaten zgig umgesetzt wird !

, verfasserin der stellungnahme des mitberatenden haushaltskontrollausschusses . herr prsident !
meine damen und herren ! die kommission schlgt eine wesentliche nderung der richtlinie , die geldwsche vorbeugen soll , vor .
seitdem die richtlinie 1991 verabschiedet wurde , hat sich einiges in ihrem umfeld gendert .
erstens hat man erfahrungen mit der bestehenden richtlinie gemacht , zweitens mu man die nderungen in den vertrgen beachten .

mit dem wachsenden bewutsein , da geld hauptziel und motor des organisierten verbrechens ist , sind auch entsprechende manahmen zu ergreifen , die den gewinn des organisierten verbrechens treffen .
auch die finanzen der gemeinschaft werden opfer des organisierten verbrechens , wie die berichte ber betrugsbekmpfung der kommission erkennen lassen .
dies geht zu lasten des haushalts der europischen gemeinschaften .
die mitgliedstaaten schtzen ihre finanzen nach ihren gesetzen , aber die gemeinschaften verfgen nicht ber polizei und justizbehrden , um betrger vor den richter zu bringen , um die verlorengegangenen geldmittel zurckzuholen und strafen zu verhngen .
daher mu der haushalt der gemeinschaften durch richtlinien , verordnungen und andere manahmen geschtzt werden .

artikel 280 des eg-vertrages sagt deutlich : die gemeinschaften und die mitgliedstaaten bekmpfen betrgereien und sonstige gegen die finanziellen interessen der gemeinschaft gerichtete rechtswidrige handlungen mit manahmen nach diesem artikel , die abschreckend sind und einen effektiven schutz bewirken .
der vorschlag der kommission ist in engem zusammenhang mit diesem artikel des vertrages zu sehen .

auch die kriminalitt , die dem haushalt der gemeinschaften schadet , ist meistens organisierte kriminalitt .
da hat der berichterstatter recht .
es gibt aber auch ausnahmen , und zudem geht es nicht immer um international organisierte kriminalitt , und da wre der ausschu fr haushaltskontrolle lieber dem vorschlag der kommission gefolgt .
wir sehen aber die abgrenzungsprobleme und sind bereit , mit nur einem verweis auf artikel 280 des vertrages dem berichterstatter zu folgen .

im brigen sind wir der meinung , da es bei der geldwsche-richtlinie erstens um vorbeugen und abschrecken und zweitens um das sammeln von beweisen geht .
die mitgliedstaaten mssen fr sich selbst und die union ber eine rechtsgrundlage verfgen .
alle beweise sind zu nutzen , die geeignet sind , um betrgereien und sonstige rechtswidrige handlungen zu lasten des eu-haushalts zu ahnden .
es wre sicherlich im sinne der schlufolgerungen des vorsitzes des europischen rates vom oktober 1999 , so zu verfahren .

ich danke dem berichterstatter , herrn lehne , fr die zusammenarbeit , die wir gebt haben .

herr prsident , durch die geldwsche werden die machenschaften des organisierten verbrechens und der politischen korruption belohnt .
in finanzieller hinsicht steigert sie auf hchst ungesunde weise die liquiditt der weltwirtschaft und trgt dazu bei , die beihilfe- und umstrukturierungspolitik zu verzerren , wie wir es bislang schon in sehr vielen fllen erlebt haben .
wir haben einige nderungsantrge eingereicht , die die regelungen zur aufsicht und den strafen umfassender und strenger gestalten sollen .
das illegale treiben findet jedoch immer neue bettigungsfelder , beispielsweise den menschenschmuggel , den organhandel usw . , und stets werden neue mglichkeiten gefunden , dem ganzen einen legalen anstrich zu verleihen .
da ist noch viel arbeit vonnten .
wir halten die revision der richtlinie daher nicht fr ausreichend , obgleich wir sie natrlich untersttzen .

die strmisch voranschreitende globalisierung erfordert zunehmend politische regelungen , koordinierung , harmonisierung sowie supranationale organe , die dem ausma und der intensitt der illegalen aktivitten entsprechen .
da ich diesen punkt fr sehr bedeutsam halte , mchte ich als beispiel die sogenannten offshore-ttigkeiten nennen . zu dieser frage hat die oecd krzlich auch listen verffentlicht , auf denen lnder sowie erschreckende summen und geldwschemodalitten aufgefhrt sind .
die union sollte den lndern - welche immer es seien und welchen status sie auch haben - , die illegale aktivitten mit hilfe der gesetzgebung zu offshore-zentren decken , unseres erachtens helfen .
sie mu diese lnder zu einer harmonisierung bewegen , sie mu sie dazu bringen , gemeinsame regeln zu respektieren , wie sie in den mitgliedslndern der union herrschen , die allerdings leider noch nicht ausreichen .
dies liee sich ohne sonderlich unzulssige eingriffe unter nutzung der abkommen ber handels- oder anderweitige zusammenarbeit mit diesen staaten ganz hervorragend erreichen , wenn man klauseln und regelungen aufnimmt , die eine solche harmonisierung bewirken .
andernfalls verschwenden wir unseres erachtens nur unsere zeit .

herr prsident , bei der erstellung der stellungnahme im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt kamen mir nicht wenige bedenken .
die vorgeschlagene ausdehnung der richtlinie um eine weitere gruppe von unternehmen und berufen scheint , oberflchlich betrachtet , sowohl gefhrlich als auch beschwerlich zu sein : gefhrlich daher , weil dies eine gefhrdung der vertrauensbeziehung zwischen anwalt und mandant darstellen wrde , mit der der zugang zum recht in einer zivilgesellschaft steht und fllt , und beschwerlich deshalb , weil diese richtlinie theoretisch ihren juwelier nebenan betreffen wrde .

allerdings ist es eine sache , von einem multinationalen wirtschaftsprferunternehmen zu verlangen , diese verordnung zu erfllen , und eine ganz andere , das gleiche von einer kleinen firma oder einem ein-personen-unternehmen zu fordern .
so hatte ich zunchst verstndnis fr die entrstung der kollegen , die erklrten , da dieser vorschlag impliziere , da der staat rechtsanwlte und andere in polizisten in seinem namen umwandelte - , doch als ich nachlas und forschte , nderte sich meine meinung .
wie schon der berichterstatter sagte , drfen wir nicht vergessen , da der vorschlag , ber den wir beraten , auf unser ersuchen , das ersuchen des parlaments , hin entstanden ist , weil wir mit der geldwsche fertigwerden wollten , mit diesem internationalen verbrechen , das fr den binnenmarkt eine betrchtliche bedrohung darstellt .

mich haben die ergebnisse , zu denen die kriminalpolizei in england gekommen ist , sehr beeindruckt . diese polizei arbeitet mit anwlten unter bereits heute sehr weitreichenden regelungen und bestimmungen zusammen , doch wird ihr aussageverweigerungsrecht respektiert .
sie hat sehr viel erfolg damit .
aus diesen erfahrungen sollten wir lernen .
in schottland werden rechtsanwlte dazu angehalten , strenge bestimmungen als selbstschutz fr anwlte anzusehen , die sie vor anschuldigungen der beteiligung an verbrechen bewahren .
wir als parlament sollten an unserer ursprnglichen absicht festhalten und geldwsche eindeutig als erscheinung des organisierten verbrechens ansehen , und ich glaube , da zu diesem problem noch nicht das letzte wort gesprochen wurde .

beschmenderweise waren wir bisher nicht in der lage , uns diesem problem als solchem zuzuwenden , nmlich als einer dem strafrecht unterliegenden angelegenheit , sondern muten uns bisher damit im engen korsett des binnenmarkts auseinandersetzen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geschtzten damen und herren ! wenn wir diese richtlinie morgen oder bermorgen beschlieen , dann setzen wir damit einen eckpfeiler im kampf gegen das organisierte verbrechen , denn , wie diemut theato erwhnt hat , der motor des organisierten verbrechens ist das geld aus der drogenkriminalitt , aus dem menschenhandel , aus allen formen dieses organisierten verbrechens .
dieses geld wird gewaschen in den legalen wirtschaftskreislauf eingebracht .
was da entsteht , ist die groe gefahr , die gefahr fr die wirtschaft durch wettbewerbsverzerrung , die gefahr der unterminierung der gesellschaft , die gefhrdung in richtung destabilisierung auch eines staates .

daher ist es so wesentlich , da wir hier den kampf gegen diese geldwsche aufnehmen und geldwsche verhindern .
denn wenn es uns gelingt , die geldwsche zu verhindern , dann verhindern wir damit auch organisiertes verbrechen .

daher untersttze ich es , da nunmehr ein neuer vorschlag auf den tisch gebracht wird , der die erste richtlinie erweitert .
es hat sich die situation verndert .
das organisierte verbrechen nutzt neue geschftszweige .
die geldwsche geht andere wege , als das bisher der fall war .
daher ist es uerst notwendig , da das europische parlament , da die institutionen , die kommission und der rat hier beschlsse fassen , da wir ein neues effektives instrument im kampf gegen die geldwsche in die hand bekommen .
daher untersttzen wir es als europische volkspartei , da diese richtlinie die vortaten auf alle bereiche des organisierten verbrechens erweitert , aus denen eben diese erlse erzielt werden , erweitert auf die berufe und die berufsfelder , die mibraucht werden oder die gezielt involviert werden knnen .

ich begre entschieden , da der berichterstatter versucht , einen weg vorzuschlagen , der die richtlinie tatschlich vollziehbar macht , praktikabel macht und damit zu einem echten instrument in der bekmpfung gegen das organisierte verbrechen .
wir werden nachdrcklich diese vorschlge des herrn berichterstatters untersttzen .

herr prsident ! unter organisierter kriminalitt werden in der ffentlichkeit oft spektakulre ttungsdelikte wie die ermordung des richters falcone oder der drogenhandel verstanden .
in wahrheit geht es aber um etwas anderes .
organisierte kriminalitt ist die wiederkehrende , systematische , unter verwendung von gewerbsmigen strukturen durchgefhrte kriminalitt , z.b. systematischer diebstahl von autos , systematischer diebstahl von kreditkarten und hnliches .
diese art von kriminalitt hat zwei folgen : erstens , der schaden ist erheblich , weil er sich nicht an der einzeltat bemit , sondern an der aufsummierung der einzeltaten .
zweitens , die aus kriminellen handlungen gewonnene geldmenge ist so gro , da sie privat unauffllig nicht verbraucht werden kann .
ich sage das in versammlungen immer so : die organisierte kriminalitt kann berhaupt nicht so viel fressen , saufen und sonst was tun , als da sie das geld unauffllig los wird .
deshalb wird versucht , das kriminell erworbene geld verschleiert , als scheinbar legal erworbenes geld vorzutuschen .
das nennt man geldwsche .
man macht aus schmutzigem geld ehrbares geld .
wer dies unterbindet oder zumindest erheblich erschwert , trifft die organisierte kriminalitt ins mark , verhindert ihr aufwachsen , beschdigt ihre fortpflanzungsfhigkeit .

der kollege lehne hat darauf hingewiesen , da wir schon sehr frh eine richtlinie dazu gehabt haben , die die standards in der europischen union harmonisiert hat .
trotzdem ist diese novelle notwendig , damit neueren entwicklungen rechnung getragen wird .
wir finden es gut , da die richtlinie nicht nur auf banken ausgedehnt wird , sondern auch auf andere branchen oder berufe , die man zur geldwsche mibrauchen kann , wobei die mit den freien berufen zusammenhngenden probleme aus unserer sicht befriedigend gelst werden konnten .
wir finden es auch gut , da als vortaten nicht nur der drogenhandel gilt , sondern alle formen der organisierten kriminalitt .

wir haben besonderen wert darauf gelegt , da die edelsteinhndler , die hndler von luxusgtern mit einem wert von ber 50.000 euro und die versteigerer miteinbezogen werden .
was uns etwas gewundert hat , ist , da die kommission - obwohl das problem auf der hand liegt - das elektronische geld von anfang an nicht in die richtlinie eingebunden hat .
anscheinend verhindert die aggressive beamtenintelligenz innerhalb der kommission , die alles , was mit internet zu tun hat , als positiv darstellen will , die leisesten kritischen anmerkungen , da man diese technologie auch zu anderen zwecken mibrauchen kann .

enttuscht hat uns der rat : er hat bisher berhaupt nichts entschieden , er verhlt sich wie ein ochse , der eier legen soll .
ich sage deshalb an die adresse des rates : entscheiden sie jetzt schnell !
die geldwsche ist viel zu ernst , als da man sie den indianerspielen kleinkarierter nationaler ministerialrte berlassen knnte !

herr prsident ! in den vergangenen jahren haben kriminelle organisationen in und auerhalb europas gewaltige international operierende netzwerke errichtet , die hohe profite , zum beispiel aus frauenhandel oder drogenhandel , erzielen .
die summen , die dabei umgesetzt werden , gehen in die milliarden .
der kampf gegen die geldwsche liegt auch im interesse europas .
der gelungene bericht meines kollegen lehne will die bestehende richtlinie zur verhinderung der geldwsche verbessern .
institutionen , wie banken , oder auch einzelne verantwortliche , wie notare und rechtsanwlte , sollen in die aufklrung eines geldwscheverbrechens einbezogen werden .

die entstehung mglicher neuer schlupflcher mu jedoch verhindert werden .
ziel wird es sein , so schnell wie mglich ein gesamteuropisches informationssystem gegen die geldwsche zu entwickeln .
schaffen wir kein kooperationsnetz zur berwachung und bekmpfung , werden wir eines tages die geldwscheaktivitten nicht mehr berblicken knnen .
soweit darf es nicht kommen !

herr prsident , nachdem neun jahre vergangen sind , ist es nun zeit , die richtlinie von 1991 zu aktualisieren .
gleichwohl hat es den anschein , da die neue richtlinie fast ausschlielich auf die aufgaben , rolle und verantwortung der selbstndigen berufe eingeht und keine ausreichende bewertung des illegalen handels enthlt , der bedauerlicherweise mit den unkontrollierten und unkontrollierbaren massiven wanderungsbewegungen insbesondere in den balkanlndern verbunden ist , die sich nicht nur im engeren finanziellen bereich , sondern auch in dem umfassenderen sozialen bereich auf die mitgliedstaaten der europischen union auswirken .
es wre daher zweckmig und notwendig , schnellstens ber die arbeitsergebnisse der task force fr geldwsche verfgen zu knnen .

die kommission schlgt in der richtlinie eine informationspflicht vor , doch sorgen wir uns um die verwaltung der information , weshalb es vielleicht in anbetracht der erheblichen vielfalt unterschiedlicher arten von geldwsche angebracht wre , eine behrde oder eine stndige beobachtungsstelle zu schaffen .
der hinweis auf die banken , die kunsthndler oder auktionatoren ist zu restriktiv , denn wir knnten nicht nur die offshore-geschfte , sondern ebenso die pyramidenfrmig aufgebauten albanischen unternehmen oder die kleineren , zur tarnung illegaler transaktionen dienenden handelsttigkeiten anfhren .
es liegt auf der hand , da die prvention bis heute nicht gengt hat : deshalb mu in erwgung gezogen werden , sich auf die bilanz zu sttzen , um sanktionen festzulegen .
schlielich sei darauf verwiesen , da auch geldwscheoperationen in die bewertung der achtung der menschenrechte einbezogen werden mssen , denn oftmals treten die illegalen aktivitten in gestalt von waffen- und drogenhandel , menschenhandel zu zwecken der frauen- und der kinderprostitution bzw. der pdophilie auf .
in die bewertung eines beitrittskandidaten im hinblick auf die aufnahme in die europische union mu deshalb auch eine strenge beurteilung der geldwscheaktivitten einflieen !

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn lehne , sowie den vier mitberatenden ausschssen meinen dank fr den vorliegenden bericht und fr ihre wertvolle untersttzung bei der bearbeitung dieses wichtigen themas aussprechen .

die bekmpfung der geldwsche steht auf der politischen priorittenliste ganz oben .
immer wieder wird in den schluerklrungen von gipfeltreffen davon gesprochen , da es verstrkter anstrengungen bedarf , erlse aus straftaten unter beschu zu nehmen .
sowohl auf seiner tagung in tampere als auch in feira hat der europische rat das europische parlament und den ministerrat dazu aufgerufen , dem vorliegenden vorschlag fr eine aktualisierung und erweiterung des anwendungsbereichs der geldwscherichtlinie von 1991 so rasch wie mglich zuzustimmen .

das parlament und der berichterstatter hatten sich bereit gefunden , sich fr die annahme des vorschlags in erster lesung einzusetzen .
mit diesem ziel vor augen sind der berichterstatter , der vorsitzende der arbeitsgruppe des rates und die kommissionsdienststellen zu mehreren sitzungen zusammengetreten .
leider , mu ich sagen , sind die arbeiten im rat nicht gleichermaen zgig vorangekommen wie die im parlament und konnten mehrere punkte des vorliegenden vorschlags bei den beratungen im rat noch nicht ausreichend geklrt werden . deshalb wird heute das plenum zur stellungnahme in erster lesung gem dem normalen verfahren damit befat .

es besteht nahezu einmtigkeit darber , da die richtlinie vom 10. juni 1991 zur verhinderung der nutzung des finanzsystems zum zwecke der geldwsche zufriedenstellend funktioniert hat .
obgleich eine prventivwirkung nicht so ohne weiteres zu messen ist , lt sich nicht bestreiten , da aus kriminellen handlungen erzieltem geld in den mitgliedstaaten der union der zugang zu dem finanzsystem im allgemeinen und dem bankwesen im besonderen einigermaen erschwert worden ist .

von anfang an stand allerdings fest , da die richtlinie von 1991 eines tages aktualisiert werden mu .
das geldwscheverbot der richtlinie findet nmlich nur auf erlse aus dem drogenhandel anwendung , was der auf internationaler ebene gngigen praxis nicht mehr entspricht .
darber hinaus sah artikel 12 der richtlinie von 1991 bereits die mglichkeit vor , die in dieser richtlinie festgelegten pflichten auf exponierte berufe und ttigkeiten auerhalb des eigentlichen finanzsektors auszudehnen .
darum geht es in unserer aussprache heute abend .

auerdem hat es sich nach den bisherigen erfahrungen als notwendig erwiesen , auch eine reihe technischer aspekte aufzugreifen bzw. zu klren .
der druck auf die europische union , energischer gegen die geldwsche vorzugehen , hat zu dem aktionsplan zur bekmpfung der organisierten kriminalitt , der auf dem gipfel von amsterdam von 1997 unterzeichnet wurde , sowie zu dem im mrz 1999 vom europischen parlament angenommenen bericht mit der darin enthaltenen entschlieung gefhrt .

der schwierigste und heikelste aspekt des vorschlags betrifft zweifellos die erweiterung der in der richtlinie niedergelegten verpflichtungen , so unter anderem die pflicht zur meldung des verdachts auf geldwsche sowie die ausdehnung der verpflichtungen auf nichtfinanzielle und vor allem rechtsberufe .
nach der festen berzeugung der kommission mssen , so delikat dies auch sein mag , fr diese berufsgruppen , wenn sie bei finanz- oder unternehmensgeschften als mittelspersonen ttig sind , die gleichen pflichten gelten wie fr andere vermittler im finanzsektor .


die kommission dankt dem berichterstatter und den vier mitberatenden ausschssen , da sie die einbeziehung der betreffenden berufe in den geltungsbereich der richtlinie untersttzt haben .


mit ihrem einverstndnis mchte ich nun auf die einzelnen nderungsantrge zu sprechen kommen .
die kommission bernimmt die nderungsantrge 1 , 5 , 25 , 30 , 33 und 37 in unvernderter form .
die kommission begrt grtenteils den grundgedanken und die zielsetzung der meisten der vorgeschlagenen nderungen , zieht es aber im gegenwrtigen stadium vor , nicht fr eine technische lsung zu optieren .
sie strebt vielmehr einen kompromi an , der sowohl den forderungen des parlaments als auch den im rat geuerten wnschen der mitgliedstaaten entgegenkommt .
das gilt fr die nderungsantrge 4 und 12. die kommission stimmt zu , da der begriff " organisiertes verbrechen " exakt definiert werden mu .
sie mchte jedoch lieber die in der gemeinsamen aktion vom 21. dezember 1998 enthaltene definition der kriminellen organisation als ausgangspunkt nehmen .

nderungsantrge 6 , 15 und 26. die kommission wei es zu schtzen , da sie hinsichtlich der einbeziehung einer breiten palette von berufsgruppen in den anwendungsbereich der richtlinie mit der untersttzung durch das parlament rechnen kann .
hinsichtlich der steuerberater und wirtschaftsprfer hat sich die kommission derzeit noch nicht endgltig insofern positioniert , ob diese berufsgruppen unter den gleichen bedingungen zu erfassen sind wie rechtsanwlte und deshalb fr einen begrenzten ttigkeitsbereich in die richtlinie aufgenommen werden sollen , oder ob die richtlinie weitergefat auf diese berufe anzuwenden ist .

ich komme nun zu den nderungsantrgen 17 , 18 und 19. der kommissionsvorschlag hat eine interessante diskussion darber in gang gesetzt , ob nicht auch verschiedene gruppen von hndlern mit luxusgtern wie juweliere , kunsthndler usw. bei der geldwschebekmpfung mit einbezogen werden sollten .
das problem liegt jedoch darin , da solche hndler meistens keinerlei regelungen unterliegen und es sich daher als schwierig , wenn nicht gar unmglich erweisen kann zu prfen , ob sie ihren verpflichtungen nachgekommen sind .

die kommission wird weiterhin nach einer mglichkeit suchen , solche hndler auf sonstige geeignete weise in den geltungsbereich der richtlinie aufzunehmen .
sie mchte allerdings vermeiden , da dieser aspekt der diskussion die annahme des vorschlags mglicherweise erheblich verzgert .

nderungsantrge 21 und 22. die kommission anerkennt , da in bestimmten fllen unterschiedliche anforderungen in bezug auf die feststellung der identitt gerechtfertigt sein knnen .
an diesem aspekt des vorschlags wird sie weiterarbeiten .

nderungsantrge 9 , 10 , 13 und 14. diese vier nderungsantrge betreffen definitionen , und die kommission stimmt einem verweis auf elektronisches geld zu .
dazu wurde soeben schon etwas gesagt .
es geht um nderungsantrag 9. die kommission ist bereit zu prfen , inwieweit ogaw ( organismen fr gemeinsame anlagen in wertpapieren und geldmarktpapieren ) und verwaltungsgesellschaften in den anwendungsbereich der richtlinie fallen sollen . in nderungsantrag 10 wird darauf verwiesen .
die kommission befrwortet die nderungsantrge , in denen es um betrgereien in der gemeinschaft , nderungsantrag 13 , sowie um den begriff der zustndigen behrden , nderungsantrag 14 , geht .

nderungsantrag 11. die kommission ist damit einverstanden , zusammen mit den mitgliedstaaten zu prfen , welche funktion aufsichtsorgane eventuell erfllen knnen .



nderungsantrag 23. hinsichtlich der feststellung der kundenidentitt sei darauf hingewiesen , da die kommission zustimmen kann , den anhang zu streichen .

sie hat jedoch ihre beratungen ber den am besten geeigneten text , der in den vorschlag aufzunehmen ist , noch nicht abgeschlossen .

nderungsantrag 24. die kommission ist bereit , zusammen mit den mitgliedstaaten ber etwaige anpassungen der betrge , die sich auf versicherungsvertrge beziehen , zu beraten .

nderungsantrge 31 , 32 , 41 und 43. die kommission begrt es , olaf bei der wahrnehmung der aufgabe , die es im rahmen des vorschlags bernehmen soll , zu untersttzen .


nderungsantrag 34. die kommission ist damit einverstanden , da jeder mitgliedstaat definieren mu , was unter " selbstndige juristen " zu verstehen ist .
der vorschlag hindert die mitgliedstaaten nicht daran , ber die in der richtlinie gestellten anforderungen hinauszugehen .

nderungsantrag 38. die kommission ist fr eine umfassendere abdeckung des glckspielbetriebs offen , wenn es in der praxis durchfhrbar ist , gleiche kontrollvorschriften aufzuerlegen .

ich komme nun zu den nderungsantrgen , die von der kommission nicht bernommen werden knnen .
zunchst die nderungsantrge 2 und 3. mit ihnen wird olaf offensichtlich jegliche kompetenz im rahmen dieser richtlinie abgesprochen .

nderungsantrge 7 , 8 , 16 und 45. nach auffassung der kommission knnten diese nderungsantrge die anwendung der richtlinie auf rechtsberufe zu stark einschrnken .

nderungsantrag 20. der vorschlag kann beamte von zoll- und steuerbehrden nicht genauso behandeln wie finanzinstitutionen oder unter die richtlinie fallende berufsgruppen .
dies mu den mitgliedstaaten berlassen bleiben .


nderungsantrge 27 , 28 und 29. mit diesen nderungsantrgen werden aspekte der richtlinie von 1991 zur diskussion gestellt , die nach auffassung der kommission nicht gendert zu werden brauchen .

nderungsantrag 35. die benennung einer anwaltskammer oder einer entsprechenden selbstverwaltungseinrichtung ist eine den mitgliedstaaten gebotene option , und das verhltnis zwischen den mitgliedstaaten und der anwaltskammer oder einer hnlichen einrichtung ist eine nationale angelegenheit .





nderungsantrag 36. nach ansicht der kommission mu jeder mitgliedstaat selbst entscheiden , ob bei der geldwschebekmpfung auch auf hypothekenregister zurckgegriffen werden soll .


nderungsantrag 39. die verpflichtungen im rahmen der richtlinie knnen nicht zur anwendung auerhalb der europischen union erweitert werden .
die frage der offshore-einrichtungen wird gegenwrtig von der financial action task force geprft . nderungsantrag 40. die kommission kann diese streichung nicht akzeptieren , da sie beinhalten wrde , da die anwaltskammer zur zusammenarbeit verpflichtet wird , whrend eine solche pflicht nur von den normalen fr die geldwschebekmpfung zustndigen behrden ordnungsgem erfllt werden kann .

nderungsantrag 42 schlielich .
die kommission hlt es nicht fr angebracht , in dem vorliegenden vorschlag die verwendung von bargeld zu beschrnken .

soweit meine antwort an ihr parlament , herr prsident .
leider habe ich lnger gesprochen als ursprnglich vorgesehen , doch ich wollte zu smtlichen nderungsantrgen stellung nehmen , denn es handelt sich um ein wichtiges thema , und smtliche nderungsantrge sind es wert - wenn auch bisweilen nur kurz - , auf sie einzugehen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 11.30 uhr statt .

grundstze des sicheren hafens

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0177 / 2000 ) von frau paciotti im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den entwurf einer entscheidung der kommission ber die angemessenheit der us-grundstze des sicheren hafens .

herr prsident , in der europischen union ist das recht auf vertraulichkeit personenbezogener daten ein grundrecht , doch wird das interesse des marktes an einem freien datenverkehr ebenso geschtzt .

um nun ein gleichgewicht zwischen diesen erfordernissen zu gewhrleisten , sieht die richtlinie 95 / 46 / eg eine reihe von vorschriften , welche die mitgliedstaaten umzusetzen hatten - und tatschlich auch durch nationale gesetze umgesetzt haben - sowie die schaffung einer unabhngigen ffentlichen stelle vor , die die einhaltung dieser vorschriften gem dem grundsatz der selbstbestimmung ber die information kontrolliert : der dateninhaber mu demnach whlen knnen , ob er die verarbeitung der daten erlaubt oder nicht , wem er sie erlaubt und zu welchem zweck .
es ist also vorgesehen , da der betreffende , neben dem beschwerdeverfahren , das er bei der kontrollstelle einleiten kann , im falle der verletzung der ihm durch das gesetz garantierten rechte bei gericht einen rechtsbehelf einlegen kann .

fr die bermittlung von daten in drittlnder mu festgestellt werden , ob in diesen lndern ein angemessenes schutzniveau gewhrleistet ist .
auch wenn dieser schutz nicht garantiert ist , kann die datenbermittlung auf der grundlage entsprechender vertragsklauseln genehmigt werden : gegenwrtig werden , auch beim europarat , bestimmte standardvertragsklauseln geprft , um die abkommen mit lndern , die keinen gesetzlichen schutz der daten gewhrleisten , einfacher zu gestalten .

die angemessenheit des schutzniveaus in drittstaaten wird von der europischen kommission bewertet , die die mitgliedstaaten zur anpassung verpflichtet .

keine probleme gibt es , wenn der drittstaat den datenschutz durch seine gesetze garantiert .
dies ist gegenwrtig in der schweiz und in ungarn der fall , bei denen das europische parlament keinen grund hat zu intervenieren , weil es nichts zu beanstanden gibt .

ganz anders sieht es in den vereinigten staaten von amerika aus , wo kein allgemein anwendbarer rechtsschutz von daten im privatsektor besteht .
deshalb wurde im zuge ausfhrlicher verhandlungen zwischen der europischen kommission und dem department of commerce nach einer lsung gesucht , um die datenbermittlung an jene privatunternehmen zu ermglichen , die sich freiwillig einem system der selbstkontrolle mit der bezeichnung " sicherer hafen " unterwerfen .

vor kurzem , d. h. am 6. juni , wurden uns von der kommission die unterlagen zu den entsprechenden schlufolgerungen zugeleitet , wonach die kommission von einem angemessenen schutzniveau ausgeht .

der aus vertretern der mitgliedstaaten zusammengesetzte ausschu hat eine positive stellungnahme abgegeben , whrend der aus den kontrollstellen der mitgliedstaaten bestehende ausschu kritische bemerkungen formulierte .
einige bedenken des kontrollstellenausschusses knnen inzwischen aufgrund der spteren klarstellungen der kommission als berholt betrachtet werden , so zum beispiel jene , die sich auf die anwendung des systems beziehen .

gleichwohl sind einige probleme , insbesondere eine grundstzliche frage , die das enforcement , das heit die garantie fr die einhaltung der verpflichtungen seitens der dem system des sicheren hafens beigetretenen unternehmen betrifft , immer noch ungelst .
da es nmlich weder ein gesetz noch einen vertrag gibt , gibt es auch keine rechte von einzelpersonen , die gerichtlich geltend gemacht werden knnen .
es existieren zwar bestimmte formen der kontrolle ber das system des sicheren hafens mit der mglichkeit von sanktionen , jedoch nur im falle unlauterer oder betrgerischer praktiken , die die federal trade commission nach freiem ermessen prfen kann ; und es besteht auch die mglichkeit , zur lsung von streitigkeiten beschwerde bei privaten stellen einzureichen , die von dem fr die verarbeitung der daten verantwortlichen unternehmen ausgewhlt werden , doch hat die betroffene person , die meint , ihre rechte seien miachtet worden , keinen anspruch darauf , ein rechtsmittel einzulegen .

die auffassung , da das system des sicheren hafens ein angemessenes schutzniveau im sinne von artikel 25 der richtlinie gewhrleistet , ist nur dann zu vertreten , wenn die mglichkeit eines tatschlichen schutzes des unionsbrgers , dessen rechte verletzt werden , gesichert ist ; wenn also die mglichkeit besteht , durch die anrufung eines gerichts , eines schlichters oder einer anderen unabhngigen stelle , welche die wiedergutmachung des eventuell erlittenen unrechts durchsetzen soll , sowohl die lschung von unrechtmig verarbeiteten daten als auch eine entschdigung fr den schaden , der entstanden ist , zu erwirken .

in der entschlieung wird ferner darauf gedrungen , den freien datenverkehr nicht zuzulassen , solange das system nicht wirklich funktionsfhig ist , sowie dessen anwendung genau zu berwachen .
damit wird keineswegs gefordert , da die usa ihr system ndern sollen - wenngleich dort zahlreiche namhafte persnlichkeiten ihre stimme erhoben und entsprechende gesetze fr diesen bereich verlangt haben - , sondern wir wollen lediglich einen angemessenen schutz der unionsbrger erreichen , wie er von den europischen verbraucherverbnden gefordert und auch von den amerikanischen verbrauchern fr sich selbst angestrebt wird .

darin liegt der sinn der ihnen vorliegenden entschlieung , um deren annahme ich sie bitte , damit in diesem heiklen bereich kein geringere garantien bietendes internationales modell eingefhrt wird , dessen anwendung andere staaten durchaus fordern knnten ; vor allem aber , damit sich das europische parlament als hartnckiger verfechter der rechte der brger erweist , die diesen durch die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zuerkannt werden .

herr prsident , herr kommissar ! bei allem respekt , den ich fr frau paciotti hege , mu ich ihr zunchst uneindeutigkeit vorwerfen .

denn was sie vorschlagen , ist eindeutig kein " ja , aber " , wie sie behauptet haben , sondern ein " nein und noch weniger " ; das sollte das parlament zur kenntnis nehmen .
" nein und weniger " , wie sie ganz richtig gesagt haben , wenn das system nicht funktionsfhig ist , bevor die angemessenheit besttigt wird , wenn diese nderungen in der frage der wiedergutmachung von moralischen und vermgensschden nicht realisiert werden , wenn es kein recht auf vernichtung der daten und kein persnliches recht auf gerichtliche geltendmachung gibt .

dagegen bin ich und ich hoffe , da die mehrheit des parlaments ber die nderungsantrge meiner und einer weiteren fraktion in diesem sinne abstimmt fr ein " ja " bei strenger berwachung , aus realismus , aus achtung vor dem recht , aus achtung vor dem interinstitutionellen gleichgewicht , aber vor allem aus achtung vor den brgern und zu ihrem nutzen .

ich werfe den verfechtern des entgegengesetzten standpunkts fehlenden realittssinn vor , fehlenden realittssinn angesichts einer verhandlung , die zufriedenstellend war unter bercksichtigung des umfelds , des gegners oder der gegenseite und des gesetzlichen kontexts , auf den ich noch zurckkommen werde .

ich spreche von einem gravierenden interinstitutionellen problem , da das parlament hier keine mitentscheidung hat , keine nderungen vorgenommen werden , wir diese mglichkeit nicht haben .
was wir haben , ist eine der kommission erteilte vollmacht sowie mitgliedstaaten , die diese haltung einstimmig untersttzt haben .

was ist unsere absicht ?
unserer verantwortung gerecht zu werden , wie es in dem sehr unklaren nderungsantrag 6 heit .
denn , frau paciotti , es ist unsere richtlinie , wir haben fr sie gestimmt , wir haben als kriterium nicht quivalenz , sondern angemessenheit aufgestellt , und wir haben festgelegt , da der kommission die bewertung dieses kriteriums der angemessenheit obliegt . es wurde ein ausschu der mitgliedstaaten eingesetzt , der sich einstimmig fr diese position ausgesprochen hat .

frau paciotti , wenn wir ndern wollen , sollten wir die richtlinie ndern , aber wir sollten nicht versuchen , unter diesem vllig rechtswidrigen vorwand eine situation herbeizufhren , die den brgern keinen nutzen bringt , denn wenn dies das einzige kritikwrdige wre , dann wrde ich sie bei der reform der richtlinie untersttzen .
zwar mit dieser nuancierung , aber ich wrde sie untersttzen .

aber das problem ist , da die brger nichts davon haben .
sie sagen , die daten knnten derzeit aufgrund eines vertrags bermittelt werden .
das ist nicht realistisch , frau paciotti , sie wissen , da es nicht realistisch ist .
zum jetzigen zeitpunkt zirkulieren die daten ohne jegliche garantie .

und nun lassen sie uns vom sicheren hafen sprechen .
zu sagen , da der sichere hafen funktionsfhig sein mu , bevor unsere beurteilung der angemessenheit abgegeben wird , bedeutet seinen untergang .
denn kein unternehmen wird die entsprechenden investitionen und nderungen vornehmen , wenn es nicht wei , da ihm die mglichkeit des zugangs zum freien datenverkehr garantiert wird .

ich mu ihnen sagen , da in den usa mindestens fnfundzwanzig jahre erfahrungen mit dieser art von systemen gesammelt wurden , die garantieren , da dies funktionieren kann und funktionieren wird .
und es wird funktionieren .

zu den rechtsmitteln und schden : sie sind eine hervorragende juristin und wissen , da eine institution nicht isoliert von ihrem umfeld analysiert werden kann ; analysieren sie sie also im rahmen des rechts- und rechtsprechungssystems der usa , und sie werden eine vllig andere analyse als ihre ursprngliche erhalten .
denn der grte teil , ich sage nicht alle , aber ein groer teil dieser rechte hat einen rechtsbehelf in letzter instanz nach durchlaufen der klage gegen die verantwortliche regierungsinstitution .

und dies hindert sie auch nicht , sich an die gerichtsbarkeit zu wenden , was die wirtschaftlichen schden betrifft , denn die amerikanische gesetzgebung sieht moralische schden nicht vor , und wir knnen nicht von ihnen verlangen , da sie ihre gesetze ndern .

zum schlu die vernichtung der daten .
dies steht im gegensatz zu den 1980 von der oecd festgelegten grundstzen .

herr prsident , ich komme schon zum schlu .
ich hoffe , da das parlament morgen diesen standpunkt untersttzt , der , wie ich sagte , letztendlich im interesse der europischen brger liegt .

herr prsident , ich mchte die kommission dazu beglckwnschen , da sie in den vergangenen zwei jahren an den verhandlungen mit den usa festgehalten hat .
die wirklichkeit sieht so aus , da die daten ber den atlantik gelangen , und wir und unsere brger derzeit ber keinen schutz verfgen .
daher mssen wir uns die frage stellen : schtzen wir sie so , wie dies mglich ist , oder stellen wir fest , da das reicht nicht aus ?
und was wird dann im letzteren falle geschehen ?

es wurden zu recht bedenken laut , was das recht von einzelpersonen auf wiedergutmachung und schadenersatz betrifft .
doch hiermit wird die grundsatzdebatte ber das aufeinandertreffen von rechtskulturen aufgeworfen , die bei diesen verhandlungen doch sehr im mittelpunkt stand .
als gewhltes parlament sind wir natrlich in der pflicht , unsere brger zu schtzen , doch befrchte ich , da die in punkt 7 des berichts paciotti genannten auflagen das ganze bereinkommen gefhrden , da dies wie kaum etwas anderes den kern der debatte ber verhltnismigkeit oder quivalenz berhrt .
es geht hier um globale probleme , und der elektronische geschftsverkehr wird immer wieder die ursache des aufeinandertreffens von rechtssystemen und unterschiedlicher herangehensweisen sein .
doch werden wir es kaum schaffen , die amerikaner dazu zu bringen , die gesetzgebung ihres landes und ihr rechtssystem zu ndern .
jeder verfhrt auf seine weise .
sie werden ihre eigenen schlsse ziehen , wie sie ihr rechtssystem ndern knnen .
ja , sie denken darber nach ; ja , es liegen bereits mehrere jahresberichte ber den schutz personenbezogener daten vor .
ich wnschte , wir htten so etwas in unserer europischen union .

ich bitte die kollegen , die an der morgigen abstimmung teilnehmen , unseren brgern jetzt den schutz zu geben .
mit auflagen erreicht man keinen sofortigen schutz .
doch wenn wir unsere starken bedenken uern und eine klare berprfung einfordern , werden unsere brger jetzt den notwendigen schutz erhalten , und wir werden in diesem komplizierten bereich fortschritte machen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! frau paciotti hat eine ausgezeichnete arbeit vorgelegt , die sehr konsequent , genau durchdacht und mit ausgewogenen schlufolgerungen versehen ist .
sie bercksichtigt sowohl den erforderlichen schutz von personen gegen den mibrauch von sie betreffenden informationen als auch die notwendigkeit , zu einer schnellen einigung mit den usa zu gelangen , um nicht die handelsentwicklung zu hemmen .

zu einer zeit , in der die entwicklung der informationsgesellschaft dank der neuen technologien zur gewiheit wird , ist es unseres erachtens dringend notwendig , sofort die erforderlichen instrumente bereitzustellen , um verbraucher wie brger vor der mibruchlichen anwendung der ausgesprochen informationsintensiven marketingtechniken und neuen technologien zu schtzen .

unsere berichterstatterin hat im zusammenhang mit einem abkommen mit den usa darauf hingewiesen , wie sehr es in diesem land an rechtlich verbindlichen vorschriften bezglich des schutzes personenbezogener daten fehlt .
demnach knnen amerikanische unternehmen alle gewnschten daten nutzen , ohne da der staat etwas dagegen einwenden knnte .

es erscheint uns besonders gefhrlich , da die kommission bereit ist , ein abkommen zu schlieen , da dem brger nur geringe sicherheiten bietet .
der sichere hafen , den uns die amerikanischen behrden vorschlagen , bietet keinerlei schutz , denn es handelt sich um eine freiwillige regelung , die von den amerikanischen unternehmen selbst und zudem nur gegenber europern angewendet werden wrde .
darber hinaus rumt dieser text den brgern nicht die mglichkeit einer klage ein , falls ihre rechte miachtet werden .

zu einem zeitpunkt , da der rat nach jahrelangen diskussionen bereit zu sein scheint , eine europische kontrollinstanz fr die nutzung personenbezogener daten einzusetzen , wre es besonders bedauerlich , unsere diesbezglichen anforderungen gegenber drittlndern im allgemeinen und den usa im besonderen herunterzuschrauben .
es handelt sich um eine grundvoraussetzung fr einen wirklichen schutz der persnlichen freiheiten der brger .

abschlieend mchte ich die kommission daran erinnern , da der schutz personenbezogener daten ein fester bestandteil ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , wir pflichten dem bericht von frau paciotti voll bei und geben ihren schlufolgerungen unsere zustimmung .
mit dem abkommen ber den " sicheren hafen " bekmen wir eine bermittlung von daten an amerikanische unternehmen , gesellschaften und krperschaften , ohne da irgendeine mglichkeit bestnde , im falle einer unsachgemen oder unrechtmigen verwendung der daten beschwerde bei einer unabhngigen stelle einzulegen , wodurch selbst das minimum an garantien , die wir innerhalb der union genieen , zunichte gemacht wrde .

whrend der vom ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten durchgefhrten anhrung haben wir die besorgnisse der vertreter der amerikanischen verbraucher hinsichtlich der unangemessenheit des schutzsystems in ihrem land vernommen , und wir haben schlielich auch die von prsident clinton geuerte forderung zur kenntnis genommen , da die usa ein kohrentes system zum schutz personenbezogener daten einfhren mssen .
durch die annahme dieses berichts bekunden wir nicht nur unseren politischen willen zum abschlu einer vereinbarung , welche die europischen rechtsvorschriften beachtende schutzklauseln enthlt , sondern wir ermutigen auch einen groteil der ffentlichkeit in den usa sowie des kongresses , eine gesetzliche regelung zum schutz personenbezogener daten zu schaffen .

ohne eine solche regelung und ohne die im bericht paciotti geforderten nderungen sollte das abkommen mit den vereinigten staaten eher als " unsicherer hafen " bezeichnet werden .

herr prsident , ich mchte frau paciotti fr ihre arbeit zu diesem bericht beglckwnschen und auch herrn bolkestein danken , der seine angestellten regelmig zur mitarbeit in diesen ausschu gesandt hat , dessen vorsitz ich fr diesen bericht innehabe .

datenschutz - fr die privatsphre unabdingbar - stellt uns im zeitalter der elektronischen kommunikation vor ungeheure herausforderungen .
wenn wir ehrlich sind , mssen wir zugeben , da es bisher keiner regierung gelungen ist , ihren brgern ausreichenden schutz zu gewhrleisten .
der in der europischen union eingeschlagene weg der regulierung mit hilfe der gesetzgebung hat sich alles andere als optimal erwiesen .
in den usa hat die gewhlte selbstkontrolle zu schwerwiegenden problemen gefhrt , wie aus dem bericht von der federal trade commission an den kongre hervorgeht .

die liberaldemokraten vertreten die ansicht , da die vorschlge in diesem vertragsentwurf viele fragen offenlassen , doch letztlich , und darum geht es hier schlielich , ist es besser , ber rechtsvorschriften zu verfgen , die das wachstum dieses wichtigen geschftszweigs ermglichen und anarchie verhindern .
in meiner fraktion wurden die folgen und die rechtlichen auswirkungen dieses berichts rege diskutiert .
ich vertrete die ansicht , da dieser bericht ' ja ' sagt , doch - vllig zu recht - die unternehmen auffordert , sich an den grundstzen des sicheren hafens zu beteiligen und sich bereit zu erklren , privatpersonen fr durch mibrauch personenbezogener daten entstandene schden zu entschdigen .
meiner ansicht nach ist das fr das verbrauchervertrauen , diese unbestndige gre , unerllich , doch werden andere , wahrscheinlich die mehrheit meiner fraktion , die nderungsantrge 1 und 2 untersttzen , welche ihrer meinung nach mit der ganzen rechtsunsicherheit aufrumen werden .

natrlich knnen wir nicht wissen , wie die vereinigten staaten auf unsere bedenken reagieren werden .
ich orientiere mich hierbei an dem betrchtlichen wirtschaftlichen interesse , das die usa am zustandekommen dieses bereinkommens haben , doch wei ich , da andere angesichts des derzeit mangelhaften schutzes von tiefer besorgnis sind und daher von dem brennenden verlangen geleitet werden , den begrenzten schutz durchzusetzen , den dieses bereinkommen bietet .
so oder so bleibt unsere hoffnung bestehen , da gesetzgeberische manahmen auf der anderen seite des atlantiks den sicheren hafen berflssig machen werden , und wir beglckwnschen die kommission zu der arbeit , die sie bei der erreichung des ihrer ansicht nach optimal mglichen zieles geleistet hat .

ich danke ihnen sehr , herr prsident , da sie mir das wort zu diesem wichtigen thema erteilen .
angesichts der zur verfgung stehenden zeit und des umfangreichen pensums , das heute abend noch zu erledigen ist , mchte ich mich auf einige hauptpunkte beschrnken .

aus dem vorliegenden entschlieungsantrag ist fr mich nicht klar erkennbar , ob das parlament beabsichtigt , darber zu entscheiden , ob die kommission ihre befugnisse berschritten hat oder nicht .
deshalb mchte ich das parlament ersuchen , sich in seinem entschlieungsantrag deutlicher auszudrcken .
die kommission ist selbstverstndlich der auffassung , mit ihrem vorschlag fr eine entscheidung betreffend die grundstze des sicheren hafens ihre befugnisse korrekt genutzt zu haben , und hoffentlich ist das parlament der gleichen ansicht .
mit der verabschiedung einer nicht eindeutigen oder negativen entschlieung wrde das parlament die kommission in eine uerst schwierige lage bringen .
dieses unerwnschte ergebnis liee sich vermeiden , wenn nderungsantrag 1 angenommen wird .

in ziffer 8 des vorliegenden entschlieungsantrags heit es , da der freie datenverkehr nicht zugelassen werden kann , solange nicht alle elemente des systems des sicheren hafens funktionsfhig sind . meines erachtens bedeutet dies beispielsweise , da die dokumente , die derzeit in den usa erstellt werden , offiziell verffentlicht sein mssen , bevor die entscheidung angenommen wird , und die kommission pflichtet dem bei .
sie ist jedoch nicht damit einverstanden , da das system des sicheren hafens erst nach einer bestimmten anwendungszeit als angemessen besttigt werden knnen soll .
dies ist allein schon deswegen nicht mglich , weil die us-unternehmen nicht zu den zur erfllung der auflagen des sicheren hafens erforderlichen investitionen bereit sein werden , solange sie nicht die gewiheit haben , da dies als ein angemessenes schutzniveau gilt . die frage " huhn oder ei " halte ich hier nicht fr so wichtig .
die entscheidung betrifft nur uns .
dies mchte ich betonen , auch gegenber frau paciotti , der ich brigens fr all die arbeit , die sie im zusammenhang mit diesem thema geleistet hat , herzlich danke . die frage " huhn oder ei " ist irrelevant .
es handelt sich um eine unilaterale entscheidung , und wenn der sichere hafen nicht mit den anforderungen bereinstimmt , die die usa daran stellen , knnen wir unsere entscheidung auch einseitig aufschieben bzw. aufheben . ich erwarte nicht , da wir so weit werden gehen mssen , denn die tatsache , da wir die mglichkeit dazu haben , wird die vereinigten staaten sicherlich zu einer korrekten anwendung veranlassen .

in ziffer 7 des entschlieungsantrags werden bestimmte nderungen genannt , die erforderlich sind , bevor das parlament zustimmen kann , da das system des sicheren hafens einen angemessenen schutz bietet . abgesehen davon , ob es zu den heutigen aufgaben des parlaments gehrt , solche bedingungen zu stellen , mchte ich zunchst darauf verweisen , da keiner dieser punkte fr die kommission neu ist .
im gegenteil , in unseren verhandlungen mit den vereinigten staaten waren wir stets um derartige verbesserungen bemht . die regierung dieses landes hat sie jedoch konsequent zurckgewiesen .
diese ablehnung ist an sich kein ausreichender grund , darauf zu verzichten .
die entscheidende frage ist jedoch , ob diese nderungen eine unerlliche voraussetzung fr die feststellung der angemessenheit bilden . nach ansicht der kommission , die von smtlichen mitgliedstaaten geteilt wird , ist keine dieser nderungen , obgleich sie alle wnschenswert sind , notwendig .
und die mitglieder dieses hohen hauses mgen bitte nicht vergessen , da wir festzulegen haben , ob der sichere hafen ein angemessenes schutzniveau gewhrleistet , und nicht , ob er smtlichen anforderungen der richtlinie gerecht wird . die erste nderung , die verlangt wird , betrifft die anerkennung des rechts von einzelpersonen , bei einer unabhngigen ffentlichen stelle beschwerde einzulegen , wenn die grundstze des sicheren hafens verletzt werden .
diesen punkt hat frau paciotti auch mit einigem nachdruck zur sprache gebracht . das system des sicheren hafens beinhaltet jedoch schon heute eine unabhngige streitschlichtung , und diese erfolgt in zahlreichen fllen durch private streitschlichtungsstellen .
diese alternative streitschlichtung , die hufig verbraucherfreundlicher ist als gerichtsverfahren , sollten wir aus mehreren grnden frdern und nicht behindern .
der sichere hafen sieht auch vor , da die einhaltung der vorschriften von einer behrde berwacht wird .
es handelt sich also nicht nur um selbstregulierung , sondern um gesetzlich untersttzte selbstregulierung . die beiden in der entscheidung anerkannten kontrollgremien sind die federal trade commission und das verkehrsministerium der vereinigten staaten .
selbstverstndlich mag eine privatperson ihre grnde haben , in den vereinigten staaten auf dem gerichtsweg vorzugehen .
alternative streitschlichtung braucht aber kein hindernis zu sein , ersatzansprche gerichtlich geltend zu machen . hhere auflagen wrden die gefahr in sich bergen , da wir uns auf ein der richtlinie gleichwertiges system zubewegen , whrend wir lediglich ein angemessenes schutzniveau fordern knnen .
in einer in ihrem entschlieungsantrag ausfhrlich zitierten stellungnahme hat die datenschutzgruppe der europischen union selbst erklrt , systeme der selbstkontrolle gewhrleisteten grundstzlich einen angemessenen schutz .

die zweite nderung zielt darauf ab , die beigetretenen unternehmen zu verpflichten , den schaden wiedergutzumachen , den die betroffenen personen bei einem versto gegen die grundstze erlitten haben .
in zahlreichen fllen werden beigetretene unternehmen beispielsweise aufgrund ihrer pflichten gem den amerikanischen rechtsvorschriften schadenersatz zu leisten haben .

der sichere hafen bietet zwar nicht die gleiche umfassende garantie wie die richtlinie , doch wir haben , um es nochmals zu sagen , nicht das recht , gleich hohe anforderungen zu stellen , wie sie in der richtlinie verlangt sind .



ich halte dies auch nicht fr ein so gravierendes defizit .
wir mssen dieses problem in der richtigen relation sehen .

selbst in der europischen union gibt es nur wenig flle , in denen schadenersatz geleistet wurde .







die dritte vom parlament gewnschte nderung betrifft das recht , auf unrechtmige weise eingegangene oder verarbeitete daten zu lschen .

in dem sicheren hafen stellt das lschen von daten eine sanktion dar , auf die smtliche streitschlichtungsstellen zurckgreifen knnen mssen , wobei sie aber selbst zu entscheiden haben , unter welchen umstnden solche sanktionen zu verhngen sind .
der argumentation der usa zufolge gilt das lschen gem den von der oecd angenommenen richtlinien nicht als auflage .
obwohl die oecd-richtlinien unterschiedlich ausgelegt werden knnen , lt sich die interpretation der usa schwerlich vllig von der hand weisen .
die arbeitsgruppe der datenschutzbeamten hat das lschen von daten nicht als wesentliche voraussetzung fr einen angemessenen datenschutz angesehen .
nach auffassung der kommission besteht demnach auch keine notwendigkeit , an diesen nderungen festzuhalten , um das schutzniveau des sicheren hafens als angemessen betrachten zu knnen .
wenn diese nderungen als voraussetzung fr die zustimmung zur besttigung der angemessenheit gelten , werden dadurch wohl eher der sichere hafen geschmlert als die erforderlichen verbesserungen erreicht .
das mchte ich mit allem nachdruck betonen .
die usa wollen keine erneuten diskussionen fhren , und auch nach ansicht der kommission sind die beratungen abgeschlossen .

sowohl die betroffenen personen , deren daten bermittelt werden , als auch die wirtschaftsteilnehmer bentigen den sicheren hafen . fr die wirtschaft auf beiden seiten des atlantik ist das deutlich .
der sichere hafen wird ohne zweifel die datenbermittlung vereinfachen und mehr rechtssicherheit schaffen .
der sichere hafen wird aber auch zu einer erheblichen verbesserung des schutzes der betroffenen personen fhren . im rahmen des heutigen datenverkehrs in die usa erfolgt die datenbermittlung , wie von frau palacio soeben hervorgehoben wurde , zu einem groteil ohne jeglichen schutz .

der sichere hafen wird zwar nicht alle probleme auf einmal lsen , aber er wird in den usa eine weitreichendere verbesserung der datenschutz-standards bewirken als jede sonstige lsung und durch vereinfachung der datenbermittlung das interesse an einer verlagerung verringern .

abschlieend mchte ich dieses parlament nochmals auffordern , eine eindeutige entschlieung anzunehmen , mit der das system des sicheren hafens auf den weg gebracht wird . das parlament wird sich damit in guter gesellschaft befinden .
die arbeitsgruppe der beamten fr datenverarbeitung hat am 16. mai eine stellungnahme abgeben , die ihnen sicher bekannt ist . zwar htten sich alle gewnscht , da das system des sicheren hafens weiter verbessert wird , aber die beamten haben die idee einer entscheidung der kommission im heutigen kontext insofern nicht abgelehnt , als das system damit in der praxis erprobt werden kann .
selbstverstndlich legten sie den nachdruck darauf , da die umsetzung der entscheidung genau berwacht und kontrolliert werden mu . die mitgliedstaaten haben , wie heute abend ebenfalls bemerkt wurde , den entwurf einer entscheidung der kommission einstimmig gebilligt , als sie ende mai um ihre stellungnahme ersucht wurden .
einige hatten die gleichen besorgnisse geuert , wie sie auch heute abend sowie in dem entschlieungsantrag des parlaments zum ausdruck gebracht wurden . sie alle waren sich jedoch darin einig , da der zeitpunkt gekommen ist , dem system eine chance zu geben .

wenn das parlament den vorschlag der kommission schlielich untersttzte , stnde es nicht allein auf weiter flur .
indem es seine besorgnis zum ausdruck bringt und die kommission zur wachsamkeit auffordert , wrde sich das parlament den datenschutzbeamten anschlieen .
wenn es jedoch hindernisse auftrmt , wrde es den sicheren hafen nicht verbessern , sondern lediglich die jetzige situation verstetigen , was weder den betroffenen personen noch der wirtschaft dienlich ist .
der sichere hafen ist zwar nicht perfekt , aber die alternativen sind nicht besser .

damit will ich es bewenden lassen .
ich mchte der berichterstatterin , frau paciotti , sowie den hauptschlich befaten ausschssen , den vorsitzenden dieser ausschsse , frau palacio und herrn watson , fr ihre konstruktive arbeit bei der behandlung dieses themas nochmals ganz herzlich danken . ich sehe der abstimmung des parlaments ber den vorliegenden bericht mit zuversicht entgegen .

- vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 11.30 uhr statt .

visumpflicht

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0179 / 2000 ) von herrn lehne zur aufstellung der liste von drittlndern , deren staatsangehrige beim berschreiten der auengrenzen im besitz eines visums sein mssen , sowie der liste von drittlndern , deren staatsangehrige von dieser visumspflicht befreit sind .

, berichterstatter .
herr prsident ! meine damen und herren kollegen !
auch diese verordnung hat eine vorgeschichte . eine vorgeschichte , die sich schon ber die gesamte letzte legislaturperiode hin erstreckt .
sie erinnern sich daran , da damals nach inkrafttreten des maastrichter vertrages erstmals innerhalb der europischen union eine einheitliche visaregelung eingefhrt werden sollte .
das heit , fr alle staaten in der europischen union sollten im grundsatz die gleichen visaverpflichtungen gelten fr personen , die aus drittstaaten in die europische union einreisen .
damals hatte die kommission bereits einen im groen und ganzen sehr guten vorschlag unterbreitet , der auch im parlament untersttzung fand .
leider hat der rat damals diesen vorschlag ganz grundlegend abgendert und sozusagen alles das , was in dieser visaliste drinsteht , fr quasi unverbindlich erklrt , indem er gesagt hat , jeder kann darber hinausgehen und auch weitere staaten mit visaverpflichtungen belasten oder dies eben sein lassen , er mu es nur notifizieren .

damals hat das europische parlament die ansicht vertreten , da wir dazu nicht ordnungsgem angehrt worden sind und da im brigen dieses ergebnis auch im widerspruch zu dem steht , was der vertrag von maastricht eigentlich wollte .
damals haben wir geklagt .
wir haben diese klage vor dem europischen gerichtshof gewonnen .
die entsprechende verordnung des rates wurde fr null und nichtig erklrt .
das ergebnis war dann , da die kommission uns einen erneuten vorschlag gemacht hat , der ihrem ersten vorschlag sehr hnlich war , den wir im grunde wieder positiv zur kenntnis genommen haben innerhalb des parlaments und der dann durch die vernderung der rechtslage - aus maastricht wurde amsterdam - in einen neuen vorschlag mnden mute , der hier jetzt auf dem tisch liegt und den wir erneut zu beraten haben .

nach wie vor vertritt das parlament die auffassung , da die visaliste im rahmen dieser visaverordnung abschlieend sein mu , das heit , da es keine darber hinausgehenden ausnahmen mehr geben darf , also nicht schwarze , grne , blaue , gelbe , graue listen , sondern bitte nur eine liste , und die ist verbindlich und nichts anderes .
das ist ein ganz entscheidender aspekt , damit wir endlich eine einheitliche visaregelung in der europischen union bekommen .

darber hinaus hat die kommission sich an einem wichtigen punkt bewegt , den das parlament schon damals als wesentlich angesehen hat .
es geht nmlich um die visaverpflichtungen fr die assoziierten staaten , die sich ja im augenblick bereits sehr eng im beitrittsproze befinden , nmlich bulgarien und rumnien .
das parlament hat immer die meinung vertreten , da fr diese staaten visafreiheit bestehen soll .
wir haben diese erkenntnisse daraus gezogen , da es in diesen staaten bei der frage der inneren sicherheit und vielen andere aspekten groe fortschritte gegeben hat .
inzwischen hat auch die kommission dies bernommen , und sie schlgt vor , bulgarien und rumnien in die liste der visafreien staaten aufzunehmen .
das halten wir fr einen fortschritt .
offenbar ist es diesen lndern inzwischen gelungen , auch die kommission zu berzeugen .

wir knnen jetzt nur hoffen , da der rat nach anhrung des europischen parlaments nach mglichkeit genauso entscheidet und auch hier wichtige fortschritte zu erkennen gibt .
meine bitte wre die , da auch im rat mglichst zgig ber diese richtlinie beraten wird .
ich darf mich noch einmal herzlich bedanken beim plenum , aber auch diesmal bei der konferenz der prsidenten , die entgegen den ursprnglichen planungen diesen bericht heute auf die tagesordnung genommen hat , weil dadurch eben auch die mglichkeit besteht , schnell damit fertig zu werden und ein entsprechendes signal zu geben .

aus dem rat sind im vorfeld eine reihe von wnschen zu antrgen , die wir hier bernehmen sollten , an mich herangetragen worden .
so zum beispiel gab es den vorschlag , eine sogenannte reziprozitt einzufhren .
was ist das ?
ganz einfach : fr brger aus einzelnen mitgliedstaaten bestehen in drittstaaten zum teil visaverpflichtungen .
dann sollten diese mitgliedstaaten die mglichkeit haben , gegenber brgern dieser drittstaaten sozusagen visa verlangen zu knnen .
ich habe das abgelehnt .
nicht deshalb , weil ich kein verstndnis fr die forderungen dieser mitgliedstaaten habe , sondern deshalb , weil ich glaube , da wir damit wieder das prinzip durchbrechen , und da wir auf diese art und weise wieder gegen die bestimmungen des vertrages verstoen , der eben eine einheitliche visaliste , eine liste fr die staaten , fr die visapflicht besteht , und eine solche , fr die keine visapflicht besteht , vorsieht .
aus dem grund meine ich , da wir so etwas nicht machen knnen .

wir sind in europa so weit - ich sage nur das stichwort umsetzung von schengen , d. h. kontrollfreiheit an der groen zahl der grenzen - , da es einfach nicht mehr anders geht .
wir brauchen eine einheitliche visaregelung , und ich denke , die kommission hat einen guten vorschlag auf den tisch gelegt .
wir haben den auch als parlament in dem sinne - ich hoffe , wie die kommission sich das vorstellt - beraten .
nun ist der rat gefragt .
er soll mglichst bald zu einem mglichst konstruktiven und schnellen ergebnis kommen .

herr prsident , zunchst mchte ich dem berichterstatter danken , der einen sehr przisen und ausgewogenen bericht vorgelegt hat , dem wir gern unsere untersttzung geben mchten .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf ein oder zwei punkte daraus lenken .
ich hoffe , da sich die mehrheit der abgeordneten meiner auffassung anschliet , da wir uns in richtung eines visafreien europas bewegen sollten , eines europas ohne grenzen , das sich selbst und dem rest der welt ungezwungen entgegentritt .
ich wei , da es noch immer stolpersteine gibt , und europa und die welt sind momentan darauf noch nicht vollstndig eingestellt .
der berichterstatter sprach jedoch davon , da es keine ausnahmen geben soll , und ich freue mich sehr , ihn dabei untersttzen zu knnen , da es nur eine einzige liste geben soll .

des weiteren mchte ich sie auf einige nderungsantrge aufmerksam machen , insbesondere nderungsantrag nr .
2. darin heit es , da es wichtig ist , da die verfahren so reibungslos und einfach wie mglich sind und keine unvertretbar hohen ausgaben fr die bewerber darstellen .
vielen in diesem plenum ist nur zu gut bekannt , da die erlangung eines visums eine zeitaufwendige und teure sache ist .
wir wollen in europa sicherstellen , da die entwicklung nicht in entgegengesetzter richtung verluft .
auch in nderungsantrag nr . 6 ist von jugendlichen die rede , die ermutigt werden sollen , an jugendprogrammen teilzunehmen , ohne ihnen die zustzliche visumpflicht aufzuerlegen .
dies ist sehr wichtig , denn junge leute begeistern sich fr das europische ideal , und wir wollen ihnen nicht etwas in den weg legen , das sie glauben macht , europa heie sie nicht willkommen und bewege sich in die falsche richtung .

abschlieend mchte ich auf rumnien und bulgarien eingehen , insbesondere rumnien , welches mir gut bekannt ist .
jedes mal , wenn ich dorthin fahre , mu ich die visabeschaffung auf mich nehmen , und die rumnen sagen , solange die europische union von ihnen visa fordert , werden sie diese auch von uns fordern .
wir tun also einen schritt in die richtige richtung , und ich freue mich , die nderungsantrge und den bericht untersttzen zu knnen .

herr prsident ! mit der einfhrung einer europischen visapolitik wird eine wichtige frage behandelt , und wir diskutieren hier im hause zur zeit den neuesten stand dieser visapolitik .
der bericht des kollegen lehne gibt dazu wichtige impulse , und wir untersttzen diesen bericht .
dies ist auch mittlerweile bekannt , also brauche ich mich nicht zustzlich noch einmal zu bedanken , da ich das schon privat getan habe .

worber ich hier und heute sprechen mchte und was ich mir dreimal berlegt habe , da ich trkischer herkunft bin , ist folgendes : als wir uns gedanken gemacht haben , ob wir nderungsantrge einreichen sollten , haben wir dies nmlich nicht getan .
also werden wir auch keine vorschlge in diesem bereich machen , was die behandlung des berichts betrifft .
andererseits mchte ich heute die gelegenheit nutzen , da mich sonst niemand hrt , einmal dazu stellung zu nehmen , was mir nicht so ganz pat .
meiner meinung nach kann es nicht sein , da die europische union der trkei den beitritt anbietet , gleichzeitig aber an den einreisebeschrnkungen festhlt .
es wundert mich , da es uns nicht gelingt , gerade bei dieser einheitlichen liste die frage der trkei nicht anders zu behandeln .
die grnde hierfr sind mir bekannt , aber ich mchte trotzdem unser parlament als plattform nutzen .

in europa leben ungefhr 3 millionen menschen trkischer herkunft , und gerade aus diesem grunde mte unser kommissar sich in zukunft vielleicht gedanken machen , wie wir diese problematik in den nchsten jahren vernnftig und human regeln .

herr prsident , der vorschlag der kommission , den wir gerade errtern , mu vor dem hintergrund der neuen architektur gesehen werden , die sich aus dem inkrafttreten des amsterdamer vertrags ergibt .
diese architektur ruht auf zwei eckpfeilern , nmlich der schaffung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts gem dem neuen titel iv , der in den vertrag ber die europische gemeinschaft aufgenommen worden ist , und der einbeziehung des acquis von schengen in den unionsrahmen , wozu die dimension der variablen geometrie kommt , die sich aus den verschiedenen protokollen ergibt , die von mehreren mitgliedstaaten dem amsterdamer vertrag hinzugefgt wurden .

der vorschlag der kommission bezieht seine rechtsgrundlage aus dem amsterdamer vertrag , und sein inhalt und wortlaut bercksichtigen die soeben von mir erwhnten institutionellen beschrnkungen .
die kommission hat den bericht von herrn lehne , den ich beglckwnschen mchte , einer sorgfltigen prfung unterzogen .
in der vergangenheit hatte herr lehne bereits gelegenheit , sein interesse , sein fachwissen und sein engagement zu diesem thema , welches er soeben vorgestellt hat , unter beweis zu stellen .
die kommission freut sich , mitteilen zu drfen , da der vom ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten angenommene bericht den vorschlag der kommission weitgehend untersttzt .
das berrascht kaum , da , wie herr lehne selbst ausfhrte , im vorschlag eine reihe von anliegen untersttzt wird , die das europische parlament in mehreren entschlieungen vorgebracht hat .

was die nderungsantrge zu diesem vorschlag betrifft , so wei die kommission den konstruktiven beitrag des parlaments sehr zu schtzen .
zur klrung unserer haltung folgendes : nderungsantrge nr . 3 und 4 knnen angenommen werden , da durch den genderten wortlaut jegliche widersprche mit anderen bestimmungen der verordnung vermieden werden .
auch die nderungsantrge nr . 1 und 5 knnen wir akzeptieren .

die nderungsantrge nr . 7 und 8 wurden mit dem wunsch vorgelegt , die abgrenzung zwischen dem anwendungsbereich der verordnung und anderen in die gemeinschaft integrierten dingen zu klren , wovon einige durch den acquis von schengen geregelt werden .
die kommission steht dem klrungsverlangen sehr offen gegenber und hat dies auch in ihrer begrndung bercksichtigt .
wir vertreten jedoch die ansicht , da ein artikel in der verordnung kein angemessener ort fr eine solche klrung ist und sind bereit , einen neue erwgungsgrund auf der grundlage der wesentlichen aussagen dieser nderungsantrge zu erstellen .

nderungsantrag nr . 2 kann unserer auffassung nach nicht angenommen werden , da in ihm bezug auf die ausstellung von visa genommen wird , welche dem geltungsbereich dieser verordnung nicht unterliegt , sondern in einem anderen instrument behandelt werden mu .

und schlielich kann die kommission auch nderungsantrag nr .
6 nicht annehmen . trotz all der sympathie , die man der idee der befreiung von an europischen jugendprogrammen teilnehmenden jugendlichen von der visapflicht entgegenbringen kann , mu die kommission an ihrem ziel der maximalen harmonisierung festhalten und flle vermeiden , die abweichungen oder ausnahmen von der visaregelung gestatten .

in der kommission herrscht die berzeugung , da die visapflicht fr jugendliche , die an programmen der europischen union teilnehmen wollen , kein hindernis darstellt . die bemhungen zur nderung der bestimmungen zu den bedingungen fr die ausstellung von visa mssen im rahmen eines anderen instruments geklrt werden und werden in dieser verordnung nicht bercksichtigt .

zusammenfassend mchte ich dem parlament , dem ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten sowie dem berichterstatter , herrn lehne , fr ihren konstruktiven ansatz danken , insbesondere dafr , da sie den vorschlag der kommission zur visaliste so schnell geprft haben .
die kommission wrdigt das vom parlament vorgelegte arbeitstempo , und wir werden es in der visafrage untersttzen , damit die im aktionsplan von wien gesetzten fristen , die auch in den ergebnissen des europischen rates in tampere festgehalten wurden , eingehalten werden .

- vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 21.45 uhr geschlossen . )
