
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung liegt ihnen vor .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mchte etwas zum protokoll fr den gestrigen tag und zu einer sache sagen , die darin nicht erwhnt wird .
ich sprach gestern abend zwei punkte an .
der eine betraf den erfolgreichen ablauf der fuballeuropameisterschaft 2000 , der andere die frage , ob sich herr helmer meinen glckwnschen fr ihre majestt , knigin elisabeth ii. , die die einfhrung des euro im vereinigten knigreich begrt , anschliet .
das kann ich im protokoll nicht finden .
knnten sie das bitte ndern ?

herr prsident , sehr viele mitglieder konnten gestern nicht anwesend sein , weil es probleme mit den flugverbindungen gab .
ich darf mitteilen , da 25 nordische mitglieder und dolmetscher zwischen 10 und 20 stunden bentigt haben , um hierher nach straburg zu kommen .
ich hoffe , sie werden das unserer franzsischen prsidentin ausrichten und ihr sagen , da diese sitzungen hier in straburg eine dauerbelastung sind .
auerdem mchte ich die prsidentin bitten , kontakt mit der air france aufzunehmen , die jetzt die fluggesellschaft bernehmen wird , die gestern ihren flug nach straburg abgesagt hat .
sie sollte die air france zur aufrechterhaltung und laufenden bedienung der strecke auffordern , damit wir nicht immer wieder mit diesen problemen im zusammenhang mit unseren sitzungen zu kmpfen haben .
am besten wre es natrlich , wenn wir berhaupt nicht nach straburg mten , aber das steht auf einem anderen blatt , herr prsident .

herr haarder , ich nehme ihre ausfhrungen selbstverstndlich zur kenntnis .
meiner meinung nach haben sie in ihren unterlagen sicherlich auch einen hinweis darauf gefunden , da auf initiative der franzsischen regierung eine untersuchung eingeleitet worden ist . diese bittet sie nmlich um angabe der schwierigkeiten , die bei der anreise nach straburg per flugzeug auftreten .

mir ist bekannt , da zahlreiche kollegen gestern probleme hatten , doch mchte ich klarstellen , da ich , wenn ich den vorsitz wahrnehme , nicht franzose bin , sondern europer .

herr prsident , ich komme noch einmal auf das eben angesprochene thema zurck , da es zahlreichen abgeordneten wegen der schlechten flugverbindungen nicht mglich war , rechtzeitig hierher zu kommen .
ich selbst war zwar pnktlich hier , habe aber nicht einmal eine liste gefunden , um mich einzutragen , und ich wnsche daher , da dies im protokoll der sitzung vermerkt wird .

herr prsident , ich habe den erwhnten flug gestern auch erlebt und 12 stunden bis straburg gebraucht .
auerdem war es problematisch , berhaupt einen platz nach straburg zu bekommen .
es ist inakzeptabel , da man als parlamentsmitglied seine zeit fr bemhungen verwenden mu , zu seinem arbeitsplatz zu kommen und bernachtungsmglichkeiten zu suchen , anstatt sich der politischen arbeit oder den whlern zu hause zu widmen .
wenn man nicht zu den glcklichen gehrt , die hier in straburg ein festes hotelzimmer haben , dann mu man sich auch jedesmal um eine unterkunft bemhen , die anfahrt zum hotel in der stadt organisieren usw .
wir brauchen geordnete verhltnisse , wenn dieses parlament weiterhin hier arbeiten soll .
ich wende mich an sie als franzose - obwohl mir natrlich klar ist , da ihre nationalitt nichts mit ihrer funktion als prsident zu tun hat - , weil die eu zur zeit eine franzsische ratsprsidentschaft hat . meines wissens liegt es im franzsischen interesse , das parlament in straburg zu halten .
ich mchte vorschlagen , da der franzsische prsident ber die unmglichen arbeitsbedingungen informiert wird , mit denen wir hier leben mssen , weil die sitzungen des parlaments in straburg stattfinden .

herr prsident , ich mchte nur anmerken , da ich nach 11 jahren mitgliedschaft die franzsische luftverkehrsgesellschaft kenne .
deshalb habe ich eine andere gewhlt und bin rechtzeitig angekommen .

herr prsident , in sachen flugverbindungen habe ich verstndnis fr unsere dnischen kollegen .
der gestrige tag war wirklich katastrophal , ich mchte aber gleichzeitig anmerken , da ich zu dem zeitpunkt , als die probleme der dnen begannen , bereits seit fnf stunden in richtung straburg unterwegs war .
ich reise aus einer europischen hauptstadt nach straburg an , wobei ich den krzestmglichen weg ber eine andere europische hauptstadt nehme . die anreise aus der genannten hauptstadt nach straburg dauerte vierzehn stunden .
ich habe in smtlichen abstimmungen des parlaments fr straburg gestimmt und auch fr sitzungen am freitag .
aber so kann es nicht weitergehen .
mittlerweile beginne ich , meine einstellung zu ndern und ich spreche mich dafr aus , in brssel zu tagen , da man bis dorthin keine vierzehn stunden braucht .

werte kolleginnen und kollegen , ihre klagen sind vllig gerechtfertigt . sie werden an die zustndigen dienststellen weitergeleitet .

ich stelle fest , da sich auf meinem schreibtisch die antrge auf wortmeldung hufen .
hoffentlich beziehen sie sich nicht alle auf die probleme mit den flugverbindungen nach straburg , denn heute vormittag mssen wir noch allerhand abarbeiten .

herr prsident , mein beitrag hat nichts mit flugzeugen zu tun , obwohl ich durchaus ber das fliegen sprechen knnte , wenn sie das wollen .

ich beziehe mich teils auf die geschftsordnung , teils auf das gestrige protokoll .
sie werden sich erinnern , da die ersten dreizehn punkte der gestrigen tagesordnung fast eine ganze stunde in anspruch genommen haben .
danach hatten wir die ehre , die rede des portugiesischen premierministers zu hren .
als der premierminister das wort ergriff , verlie die hlfte der abgeordneten den saal .
mag sein , da sie andere termine wahrnehmen muten , auf jeden fall ist es uerst unhflich , den saal zu verlassen , wenn ein premierminister spricht .
ich mchte sie bitten , den fraktionen sowie dem parlament nahezulegen , mglichst keine anderen besprechungen anzuberaumen , wenn ein staatsoberhaupt oder ein premierminister hier im parlament spricht , um zu verhindern , da die abgeordneten einfach den saal verlassen .

ihre hinweise werden an die fraktionsvorsitzenden weitergeleitet . in einigen minuten werden wir feststellen knnen , ob ihr anliegen verstanden worden ist .

herr prsident ! ich wollte sie kurz darauf hinweisen , wie mit besuchern in brssel verfahren wird .
fr besucher in brssel gilt derzeit die regelung , da sie eingelassen werden und sich ausweisen mssen , ihre psse dann aber am sicherheitscounter einbehalten werden .
das halte ich fr eine eigenartige verfahrensweise .
weshalb mu denn jemand , der uns besucht , einer unserer brger , seinen pa abgeben ?
dieser wird anschlieend in einen behlter abgelegt , und wenn man das parlament verlassen mchte , mu man eine viertelstunde warten , bis man seinen pa zurckerhlt .
ich mchte sie fragen , welchen grund es dafr gibt .
wenn sich jemand ausgewiesen hat , ist das doch ausreichend .
dann brauchen pa oder fhrerschein doch nicht einbehalten zu werden .
ich mchte sie ersuchen , herr prsident , sicherzustellen , da fr den zugang zum parlament in brssel einfach wieder so verfahren wird wie vorher , nmlich aufnahme der personalien , ausstellung einer plakette und dann einla .

liebe kollegin , am einfachsten wre es , sich mit dem angesprochenen problem direkt an die qustoren zu wenden .
ich werde mich selbstverstndlich auch darum kmmern .

herr prsident , ich mchte das hohe haus kurz darauf aufmerksam machen , was sich derzeit in zypern abspielt .
trkische militreinheiten rcken in die neutrale zone ein und behindern damit die bewegungen der un-truppen . auerdem ist bei dieser aktion auch ein griechisches dorf von der auenwelt abgeschnitten worden .
nun gehrt die trkei zu den beitrittskandidaten und sollte deshalb auch durch das vorgehen der trkischen zyprer mehr bereitschaft zeigen , die in helsinki eingegangenen verpflichtungen zu erfllen .
die situation kann sich gefhrlich zuspitzen , und ich bitte das parlament sowie vor allem die britische regierung , die zypern gegenber besonders in der pflicht steht , diesbezglich um untersttzung .

zum gleichen thema : bekanntlich steht die dritte verhandlungsrunde zwischen beiden gemeinschaften bevor .
obwohl die griechisch-zyprische seite keineswegs beabsichtigt , den gesprchen fernzubleiben , rckt die trkisch-zyprische seite in die neutrale zone ein und bereitet damit sogar den vereinten nationen schwierigkeiten .
ich mchte das europische parlament bitten , durch seine prsidentin ein entsprechendes schreiben an un-generalsekretr kofi annan zu richten und dabei auch auf die trkei hinzuweisen , die als beitrittskandidat die trkisch-zyprische seite im grunde zu bestimmten aktionen anstachelt bzw. diese toleriert .

die trkei kann ihren weg nach europa nicht fortsetzen , wenn sie weiterhin ein derartiges verhalten zeigt - diese botschaft mu das europische parlament bermitteln .

herr prsident , auch ich mchte mich zu demselben problem uern und den provokativen akt der besatzungstruppen auf zypern verurteilen .
offensichtlich fhlt sich die trkei durch die politik , die die europische union ihr gegenber verfolgt und die sie fr ihre provokationen letzten endes noch belohnt , in ihrer dreistigkeit bestrkt .
die jngsten uerungen von herrn verheugen zur rolle der zyprischen truppen sowie das herangehen der g7 an das zypernproblem lassen die trkei zudem vollends ber die strnge schlagen , und unter diesen bedingungen haben wir wirklich allen anla zur besorgnis hinsichtlich der zukunft zyperns .

herr prsident , im zusammenhang mit diesem thema mchte ich sie nur darber informieren , da die trkischen truppen in unmittelbarer nhe des englischen sttzpunkts auf zypern 300 meter in die neutrale zone vorgerckt sind , und zwar mit dem segen auch der englnder .
kollege alyssandrakis hat ganz richtig gesagt , dies sei ausdruck der dreistigkeit , zu der denktasch und das trkische regime durch eine reihe von ereignissen ermutigt worden sind . dazu zhlen beispielsweise die schlufolgerungen von helsinki , in denen die invasion und besetzung von 38 % zyperns grundstzlich anerkannt werden , wenn es dort heit , die lsung des zypernproblems stelle keine voraussetzung fr den beitritt zyperns zur europischen union dar , oder auch die erklrung der g7 , die aus dem rahmen der un-resolutionen zur lsung des zypernproblems ausscheren - und zu den g7 gehren auch mitgliedslnder der europischen union - , sowie die uerungen von herrn verheugen , der die besetzung und teilung zyperns faktisch anerkennt , wenn er sagt , es gebe kein problem und der freie teil zyperns werde der europischen union beitreten .

es stellt sich die frage : was unternimmt das europische parlament , damit sich die trkischen besatzungstruppen unverzglich aus den 300 metern zurckziehen , die sie usurpiert und damit nun auch noch unter ihr besatzungsregime gebracht haben ? was unternimmt das europische parlament letztlich , damit zypern von den besatzungstruppen befreit wird ?

herr prsident , ich ergreife das wort zur situation auf zypern , da ich der meinung bin , da nicht nur unsere griechischen kollegen auf das seit 1974 bestehende problem hinweisen sollten .
es ist inakzeptabel , da ein land , das sich um die aufnahme beworben hat und mit dem vorverhandlungen ber den beitrittsstatus gefhrt worden sind , ein gebiet wie jene 40 % von zypern jetzt schon im 27. jahr besetzt hlt .
ich halte es fr entscheidend , da das parlament jetzt zu diesem problem stellung nimmt und der trkei klarmacht , da weitere bergriffe - in der aktuellen situation geht es um die berschreitung der grnen linie - umgehend die einstellung aller verhandlungen mit der trkei ber ihren beitritt zu dieser union zur folge haben werden .

ich danke ihnen , werter herr kollege . doch gestatten sie mir bitte eine anmerkung .
als sitzungsprsident kann man feststellen , da jedesmal bei der genehmigung des protokolls bestimmte kollegen eine politische debatte erffnen wollen . und wenn die eigentliche politische aussprache beginnt , verlassen die kollegen den saal .
ich glaube , wir mssen uns eines tages damit befassen , wie wir hier in diesem haus unsere aussprachen fhren .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
entlastungen 1998

nach der tagesordndung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0190 / 2000 von frau stauner im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1998 ( sek ( 1999 ) 412 - c5-0006 / 1999 - 1999 / 2050 ( dec ) )

a5-0167 / 2000 ) von frau rhle im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die haushaltsfhrung des sechsten , siebten und achten europischen entwicklungsfonds fr das haushaltsjahr 1998 ( kom ( 1999 ) 227 - c5-0003 / 1999 - 1999 / 2004 ( dec ) )

a5-0189 / 2000 ) von herrn kuhne im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans fr das haushaltsjahr 1998 einzelplan i - europisches parlament / anlage brgerbeauftragter ( sek ( 1999 ) 414 - c5-0008 / 1999 - 1999 / 2051 ( dec ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! am 6. juli werden wir im plenum die entscheidung ber die entlastung des gesamthaushalts der kommission fr das jahr 1998 treffen .
fast ein jahr nach arbeitsaufnahme der neuen kommission prodi , die mit dem hehren anspruch angetreten ist , beim umgang mit dem geld des europischen steuerzahlers null toleranz bei betrug zu dulden , kommt dieser haushaltsentlastung deshalb ein besonderes gewicht zu .

die neue kommission kann erstmals zeigen , wie ernst sie es mit dem neuanfang nimmt .
die haushaltsentlastung 1998 wurde vom parlament am 13. april 2000 aufgeschoben .
gleichzeitig setzte das parlament 17 bedingungen , die die kommission bis zum 15. mai erfllen sollte .
diese bedingungen entsprachen im wesentlichen den forderungen aus dem bericht des rechnungshofs , wie zum beispiel die verpflichtung , endlich auf eine positive zuverlssigkeitserklrung hinzuarbeiten .

der rechnungshof hatte fr 1998 zum fnften mal in folge die besttigung verweigert , da die kommission sorgfltig und sparsam mit den finanzmitteln umgegangen ist .
ferner wurden manahmen zur aufarbeitung und sanktionierung der drei herausragenden betrugsflle flchard , echo und med gefordert . die zgerliche vorlage von dokumenten und informationen durch die kommission wurde genauso bemngelt wie die mangelnde transparenz und unabhngigkeit bei disziplinarverfahren .
nachdem die kommission fristgem immerhin einen teil der bedingungen erfllt hat und ein personeller neuanfang durch die auswechslung des generalsekretrs der kommission gemacht war , habe ich in meinem folgebericht entlastung beantragt , allerdings der kommission aufgegeben , die betrge aus den fllen flchard und echo , die zusammen auf rund 17 mio. ecu zu beziffern sind , fr die eu-kasse einzuziehen .

der fall flchard sollte zudem offen gehalten werden , da ende mai eine neue sachlage eingetreten war , insbesondere durch die stellungnahme des rechnungshofs .
am 27. juni 2000 hat der ausschu fr haushaltskontrolle mehrheitlich die forderung nach rckholung der gelder abgelehnt .
sollte im plenum nicht noch eine vernderung in diesem punkt gelingen , wofr ich die untersttzung der kollegen erbitte , sind diese betrge fr die eu-kasse verloren .

ich denke , diese feststellungen allein mten gengen , da die kommission von sich aus ttig wird , um die gelder zurckzuholen . zudem ginge das im fall flchard ganz einfach , denn diese firma ist anscheinend nach wie vor mit der kommission gut im geschft .
die zustndige haushaltskommissarin hat am 15. juni mitgeteilt , da bis 1996 weitere drei vertrge mit flchard abgeschlossen wurden .
meine darber hinausgehende frage nach dem umfang der gemeinschaftsbeihilfen , die die firma flchard fr die exporte in drittstaaten erhalten haben soll , hat die haushaltskommissarin bis jetzt nicht beantwortet .

ich frage sie deshalb hier noch einmal , frau kommissarin : stimmt es , da die firma flchard allein fr exporterstattungen im jahre 1996 rund 29 millionen , 1997 rund 105 millionen und 1998 72 millionen ff erhalten hat ?
wieso haben sie uns diese informationen nicht frher gegeben ?
fehlt es am willen zur kooperation , oder werden sie von ihren eigenen mitarbeitern nicht informiert ?
der faz habe ich heute morgen entnommen , da sie im fall flchard einen brief an den frheren haushaltskommissar schmidhuber geschrieben haben .
ich bin sicher , sie werden darauf bald eine antwort bekommen .

aber , frau schreyer , ich htte schon gerne von ihnen gewut und nicht aus der presse , wann sie denn auf meine fragen antworten .
wann bekommen wir von ihnen die zahlen , die sie bereits vor mehr als einem monat dem ausschu fr haushaltskontrolle versprochen haben ?
bleiben sie immer noch bei ihrer aussage , da es seinerzeit keinerlei anhaltspunkte fr eine verwicklung der firma flchard gegeben hat , obwohl doch kommissar schmidhuber damals diese frage aufgeworfen hat ?
haben sie ihren kommissarskollegen , herrn lamy , einmal gefragt , warum zu der sitzung am 7. januar 1994 in seinem kabinett kein vertreter von kommissar schmidhuber eingeladen wurde ? ich habe auch herrn lamy diese frage schriftlich gestellt und keine antwort erhalten .

frau schreyer , ich erwarte auch , da sie meine fragen genauso beantworten wie beispielsweise die fragen der kollegin morgan , die , wie ich jetzt gesehen habe , am 23. juni ausfhrliche antworten von ihnen erhalten hat , oder legen sie vielleicht unterschiedliche mastbe an bei der beantwortung von briefen von abgeordneten ?

mauern und abwiegeln , glaube ich , sind keine gute strategie . cui bono ?
fragt sich nicht nur der europische brger zu recht .
wir erwarten konsequenz von ihnen bei der zugesagten nderung der disziplinarverfahren und der umgestaltung der internen finanzkontrolle .
das darf nicht dazu fhren , da die finanzkontrolle durch eine dezentralisierung de facto abgeschafft wird .

fr das haushaltsjahr 1998 wird der kommission entlastung empfohlen .
diese entlastung sehe ich aber mit einer hohen verantwortung der kommission verbunden .
ich kann nur hoffen und an sie appellieren , da dieser neue vertrauensbeweis seitens des parlaments von ihnen geschtzt wird !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich empfehle ihnen heute die entlastung der kommission fr die haushaltsfhrung des sechsten , siebten und achten europischen entwicklungsfonds im haushaltsjahr 1998 .
ber diese entlastung wurde im vorfeld viel spekuliert .
ich mchte nochmals ausdrcklich festhalten , da es mir und sicherlich der berwltigenden mehrheit des ausschusses fr haushaltskontrolle nie um eine machtprobe mit der kommission ging oder darum , die kommission zu schwchen .

wir haben immer anerkannt , da die jetzige kommission nur bedingt fr die fehler der vergangenheit verantwortlich gemacht werden kann .
schlielich nahm die jetzige kommission ihre arbeit im sommer 1999 auf , und wir prfen das haushaltsjahr 1998 .
andererseits ist aber diese entlastung durchaus als ein testlauf zu sehen fr die reformbereitschaft und die reformmglichkeiten der kommission .
die kommission mu auch in den augen der ffentlichkeit gelegenheit erhalten nachzuweisen , da sie in der lage ist , schlechtes management anzugehen und in einer angemessenen zeitspanne fr abhilfe zu sorgen .

dem dienten unser vorschlag zur vertagung und die bitte um einen aktionsplan im april dieses jahres .
wir warteten auf ein klares signal fr einen wandel hin zu mehr verantwortung und zu einem besseren management , denn die auenhilfe der eu hat eine groe bedeutung .
rund 55 % der weltweit vergebenen entwicklungshilfe sind in diesem bereich angesiedelt .
ich kann nun heute diesen aktionsplan beurteilen und mu sagen , dieser aktionsplan und die zusammenarbeit mit der kommission nach dem april dieses jahres beschleunigten die bereits eingeleiteten reformen innerhalb der kommission .

wir stieen im bereich des entwicklungsfonds auf eine groe bereitschaft zur zusammenarbeit seitens der kommission und der kommissionsbeamten , und wir knnen deshalb heute diesem plenum die entlastung wirklich ans herz legen , weil wir denken , da entsprechende konsequenzen aus den fehlern der vergangenheit gezogen wurden .
dennoch mchte ich noch einmal betonen , da es richtig war , die vertagung zu beantragen und zu beschlieen .

auch kommissare haben inzwischen ffentlich anerkannt , da es in diesem bereich zu groen problemen kam .
am 15. mai dieses jahres uerte beispielsweise kommissionsmitglied nielson gegenber der financial times , die kommissionsmaschinerie sei nie konstruiert gewesen , um entwicklungshilfe zu leisten .
sie sei konzipiert worden , um richtlinien und verordnungen zu produzieren , handelsverhandlungen zu fhren und die politischen beziehungen zwischen den eu-staaten zu erleichtern . fr entwicklungshilfe funktioniere sie nicht .

am 16. mai des gleichen jahres teilte kommissar patten dem plenum mit , momentan wrden mehr als 21 milliarden euro ausstehender verpflichtungen anstehen .
das heit , es gebe eine riesige lcke zwischen zahlungsermchtigungen und zahlungsverpflichtungen .
diese sei eine beschmend hohe zahl .
die kommission wolle in diesem bereich den delegationen und , wenn mglich , den nationalen stellen mehr verantwortung bertragen , damit es zu einem besseren management komme .

ich mchte noch einmal betonen , da ich der meinung bin , da unser aktionsplan genau in diesem bereich richtig ansetzt , da dieser aktionsplan die mglichkeit schafft , da wir gemeinsam - parlament und kommission - mehr verantwortung fr diesen bereich bernehmen und dafr sorgen knnen , da es zu einem besseren management kommt .
aber das parlament mu sich auch der aufgabe stellen , in den knftigen haushaltsberatungen von vornherein verantwortlicher vorzugehen , d. h. , von vornherein auch eine bessere planung in diesen bereichen anzusetzen und seine verantwortung nicht nur in der verabschiedung eines haushaltes und in der spteren kontrolle des haushaltsjahres zu sehen .

wir mssen jetzt genau genommen einen monitoring-proze in allen bereichen einleiten , der dafr sorgt , da es nicht mehr zu solchen problemen wie im haushaltsjahr 1998 kommt .
wir gehen davon aus , da wir dafr gute voraussetzungen geschaffen haben .

deshalb mchte ich nochmals betonen , da wir eine halbjhrliche berichterstattung von seiten der kommission knftig im ausschu fr haushaltskontrolle erwarten - sie wurde uns auch bereits zugesagt - und da wir aufgrund dieser engen zusammenarbeit dann auch im haushaltsjahr 1999 und sicherlich auch im haushaltsjahr 2000 zu einem vereinfachten verfahren kommen knnen und nicht mehr mit dem druckmittel der vertagung arbeiten mssen .
dennoch mchte ich fr den gesamten ausschu fr haushaltskontrolle betonen , da diese vertagung ein wichtiger schritt war , um gemeinsam die verantwortung fr den haushalt zu bernehmen und gemeinsam klarzumachen , wir wollen die europischen institutionen strken , wir wollen der steuerzahlerin , dem steuerzahler klarmachen , da das geld auf der europischen ebene richtig eingesetzt wird , da wir verantwortungsbewut mit den zahlungen umgehen , da wir verantwortungsbewut die kontrolle der kommission bernehmen .

aber , und damit komme ich zum schlu , ich mchte auch noch einmal deutlich machen , und ich habe damit bereits begonnen , da die auseinandersetzung um die haushaltskontrolle und den haushalt zu einer strkung der europischen institutionen fhren mu und nicht zu einer gegenseitigen schwchung .
ich denke deshalb auch , da der ausschu fr haushaltskontrolle sich knftig sehr viel strker auf die wesentlichen leitlinien konzentrieren mu und sich nicht so sehr im detail verstricken darf .
ich denke , da wir in dieser hinsicht gemeinsam mit der kommission gut zusammenarbeiten knnen .

herr prsident , im gegensatz zur kommissionsentlastung im april haben wir die entlastung beim parlament seinerzeit nicht nur aufgeschoben , sondern wir haben zu den erkannten defiziten przise , teilweise mit terminen verbundene auflagen erteilt .
damit war fr diesen bericht nur noch die ziffer 33 des entschlieungsantrags vom april abzuarbeiten , wo wir zustzliche informationen eingefordert hatten .
ich sage auch sehr deutlich , da ich als berichterstatter im interesse eines ernsthaften entlastungsverfahrens dagegen bin , da entlastungsberichte dazu genutzt werden , per fallschirm zustzliche wnsche zu erfllen .
weihnachten ist erst in einem halben jahr .
deshalb sollten wir uns nur auf die dinge konzentrieren , die tatschlich eingefordert wurden .
beide texte - der text vom 13. april und der vorliegende - mssen zusammen gelesen werden als beitrag zur eigenen reform dieses parlaments .

was waren die hauptschlichen defizite ?
erstens : eine unakzeptabel hohe rate von sogenannten direktvertrgen oder in deutsch " freihndigen verfahren " , was eine gefahr fr die administrationskultur bedeutet , weil dann niemand mehr prft , ob man dinge nicht auch preiswerter einkaufen kann .
wir stellen fest , da schritte eingeleitet wurden , die diesen zustand hoffentlich bald ndern werden .

zweitens : eine unakzeptabel hohe rate von verlusten beim inventar .
gott sei dank ist nicht alles gestohlen , aber aufgrund eines antiquierten inventarisierungssystems nicht auffindbar . es wurden die ersten schritte mit einem elektronischen inventarisierungssystem unternommen .
auch hier werden wir bei knftigen entlastungsverfahren nachfragen , wie dieses inventarisierungssystem in der praxis funktioniert .

drittens : befrderungen wurden nach nicht gerichtsfesten kriterien ausgesprochen .
hier hat das prsidium schritte eingeleitet , mit denen so etwas in zukunft vermieden werden soll .
auch hier werden wir sehen , wie die praxis dieses neuen verfahrens aussehen wird .

ich kann feststellen , da der generalsekretr des parlaments wie schon im april alle eingeforderten ausknfte gegeben hat .
deshalb bin ich , wie schon im april , dafr , die entlastung zu erteilen . der ausschu fr haushaltskontrolle hat sich dem mit breiter mehrheit angeschlossen .

in der ziffer 33 der april-entschlieung zur entlastung des parlaments wurde dessen entlastung verbunden mit dem bericht des rechnungshofes ber die finanzen der fraktionen , obwohl jeder wissen konnte , da nur die fraktionen selbst die verantwortung fr ihr finanzgebaren tragen .
jawohl , es sind ffentliche gelder , und deshalb mu auch rechenschaft abgelegt werden .
so sehr man die haltung des rechnungshofes verstehen kann , der nur mit dem parlament als institution kooperiert und daher nicht die namen einzelner fraktionen bei bestimmten defiziten genannt hat , bin ich doch der meinung , da wir hier mit dem rechnungshof diskutieren mssen , um in zukunft eine andere regelung zu finden .
ich als mitglied meiner fraktion mchte nicht in haftung genommen werden fr das finanzgebaren anderer fraktionen .
ich glaube , den kollegen aus anderen fraktionen geht es genau so .
deshalb denke ich , da wir hier mit dem rechnungshof reden mssen , damit in zukunft eine lebenspraktischere berichterstattung erfolgt .

in diesem zusammenhang war ich dann doch erstaunt , da es mistnde gibt , die die fraktionen nicht lnger unter den teppich kehren drfen , weil wir sonst insgesamt angesehen werden als die krhen , die den anderen krhen kein auge aushacken .
ich glaube , der versuch , dies alles aufzuschieben und zu sagen , warten wir noch ein jahr , bis sich das alles von selbst erledigt , wre verfehlt .
das thema wrde uns schneller wieder einholen , als wir das alle glauben .

ich glaube , es ist schon bemerkenswert , da einige fraktionen ihre zusage an das prsidium , die berichte von unabhngigen rechnungsprfern bekannt zu geben , nicht eingehalten haben .
selbstverstndlich , das war nicht vorgeschrieben .
das ist richtig , aber es gab diese zusage .
um so mehr fiel mir auch noch ins auge , da eine fraktion aus ihren und damit eu-mitteln eine stiftung nach luxemburgischen recht finanziert , die 10,3 mio. euro an aktienvermgen hat .
das luxemburgische recht ist nicht besonders transparent .
ich glaube , da wir mit recht erwarten drfen , da solche dinge abgestellt werden .
besonders pikant war , da es sich dabei um die fraktion handelte , die im april nach dem in deutschland bekannten prinzip der brutalst mglichen aufklrung die vertagung der entlastung des parlaments betrieben hat .
ich bin sicher , das haben die nur gemacht , damit wir uns alle intensiv um diese fragen kmmern knnen .

herr prsident !
sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! wir debattieren heute zum zweiten mal ber die entlastung der kommission fr das haushaltsjahr 1998 .
am 13. april hatte das parlament mit mehrheit entschieden , die entlastung zu vertagen und von der kommission weitere berichte und ausknfte anzufordern .
die kommission ist selbstverstndlich den wnschen des parlaments nachgekommen und hat mit datum vom 11. mai unter anderem folgendes bermittelt : den bericht des finanzkontrolleurs ber die korrekturen bei der ex-ante-kontrolle , einen bericht ber die konsequenzen , die aus dem untersuchungsausschu ber das zollsystem gezogen wurden , einen bericht und berblick im zusammenhang mit den vertrgen von wissenschaftlichen besuchern , einen bericht ber zahl und ergebnis von disziplinarverfahren seit dem jahr 1998 , die im zusammenhang mit finanziellen unregelmigkeiten standen .

die kommission hat mitgeteilt , da sie bestimmte manahmen ergriffen hat , unter anderem auch mit hilfe von olaf , und da sie bestimmte aktionsplne verbindlich aufgestellt und die ersten schritte eingeleitet hat , so zum beispiel auch fr die ausfhrung des europischen entwicklungsfonds .
der rechnungshof hatte der kommission zwar fr die ausfhrung eine , wenn auch eingeschrnkte , zuverlssigkeitserklrung erteilt .
der ausschu fr haushaltskontrolle und insbesondere die berichterstatterin , frau rhle , waren damit aber nicht zufrieden , sondern haben weitere schritte zur verbesserung des ergebnisses gewnscht und angemahnt .
ich kann uneingeschrnkt sagen , da der aktionsplan , der nicht nur auf anregung des parlaments , sondern wirklich in zusammenarbeit mit dem parlament erstellt wurde , geeignet ist , die transparenz und die effizienz der auenhilfe zu erhhen .
ich darf mich fr die zusammenarbeit insbesondere bei denjenigen bedanken , die jetzt gerade auch mit diesem thema beschftigt waren , und die zusage bekrftigen , da die kommission halbjhrlich ber die umsetzung des aktionsplans berichten wird .

der europische rechnungshof hatte in seinem bericht ber die ausfhrung des haushalts 1998 der kommission eine zuverlssigkeitserklrung erteilt fr die einnahmeseite des haushalts , auch fr die handhabung der verpflichtungsermchtigung , nicht jedoch fr die ausfhrung der zahlungen aus dem haushalt .
die anzahl der beim haushaltsvollzug gemachten fehler ist zu hoch .
diese position des rechnungshofes und des parlaments teilen die kommission und insbesondere ich als haushaltskommissarin uneingeschrnkt .

deshalb hat die kommission bereits eine anzahl von manahmen ergriffen bzw. beschlossen , um den haushaltsvollzug zu verbessern und fehler zu reduzieren , fehler zu vermeiden .
das erfordert zum einen prvention . eine solche fehlerprvention ist - um nur ein beispiel zu nennen - die manahme , die anzahl der ausschreibungen und vergabeverfahren fr die auenpolitischen hilfen - sei es jetzt das phare- , das meda- oder andere programme - von bisher sage und schreibe 80 verschiedenen verfahren nun auf 40 zu reduzieren .
fehlerreduktion erfordert auch bessere kontrolle . dem dient ein groer teil der verwaltungsreform der kommission .
zuknftig werden die einzelnen verwaltungen , die konkret europapolitisches geld ausgeben , mehr personal fr die kontrolle zur verfgung haben und auch die kontrollsysteme in den mitgliedstaaten besser prfen knnen .

zur fehlerreduktion gehrt auch , wirksame sanktionsmanahmen , finanzielle rckforderungen und , soweit ein bewuter versto gegen dienstrecht vorliegt , entsprechende disziplinarverfahren vorzusehen .
ich darf hier nochmals darauf hinweisen , da mein kollege kinnock zur reform des disziplinarverfahrens noch vor der sommerpause einen entwurf vorlegen wird .

im vorliegenden bericht wird die derzeitige finanzkontrolle kritisiert , weil die ex-ante-kontrolle keine zahlungsersuchen abgelehnt habe .
das ist aber kein indikator fr das funktionieren oder nichtfunktionieren der finanzkontrolle .
ich mchte noch einmal darauf hinweisen , da auch der rechnungshof gesagt hat , die fehler , die von ihm aufgedeckt werden , knnen ex ante nicht festgestellt werden , und die kommission zieht daraus die schlufolgerung : wir mssen den bereich der ex-post-kontrolle wesentlich verstrken - auch durch die einrichtung eines unabhngigen eigenstndigen revisionsdienstes .

nicht nur die verbesserung des finanzmanagements , die vermeidung von fehlern , die vermeidung von verzgerungen beispielsweise und die verbesserung der effizienz des einsatzes knapper mittel gehren zu den prioritten der kommission , sondern auch ausdrcklich die betrugsbekmpfung .

das bezieht sich auf die zukunft , und es bezieht sich auf die vergangenheit . ich sage es hier nochmals : die kommission hat nichts zu verbergen , und ich gehe deshalb auch auf die fragen ein , die hier zum fall flchard gestellt wurden .
die entscheidung der kommissionsdienststellen im jahre 1994 , also vor sechs jahren , sind vom rechnungshof nochmals geprft worden . die kommission hatte sich dafr eingesetzt , da der bericht und die antwort der kommission , die auch die chronologie der ereignisse umfat , nicht geheimgehalten , nicht vertraulich gehalten , sondern offiziell verfgbar gemacht wird , und sie ist jetzt auch im internet abrufbar .

in der debatte zwischen dem rechnungshof und der kommission ist aber weiterhin die frage umstritten , ob die kommission das recht oder vielleicht sogar die pflicht hatte , bei der festsetzung von finanzsanktionen den verhltnismigkeitsgrundsatz anzuwenden .
die jetzige kommission vertritt den standpunkt , da dieses recht besteht .
whrend der rechnungshof die auffassung vertritt , da nur die gerichte den verhltnismigkeitsgrundsatz anwenden knnen , sind wir der ansicht , da dies ein allgemeiner verwaltungsgrundsatz ist .
das war auch der standpunkt der damaligen kommission , und ich darf zu dem fall flchard den damals fr haushalt und finanzkontrolle zustndigen kommissar , herrn schmidhuber , zitieren .
er schreibt : " dies schliet auch nach auffassung des finanzkontrolleurs nicht aus , im hinblick auf den verhltnismigkeitsgrundsatz eine vermittelnde lsung zu finden " .
also hier stimmen auch die positionen berein , und gleichzeitig hat die kommission auch ihrerseits dargelegt , da es wnschenswert gewesen wre , zum damaligen zeitpunkt genauer zu recherchieren , warum es zu der fehlleitung der exportierten butter nicht zu ihrem bestimmungsort in ruland , sondern zu einem verkauf in polen gekommen ist .
hinsichtlich der frage der rckforderung darf ich aber auch noch einmal auf folgendes hinweisen : es war ein gerichtsverfahren vor dem irish high court anhngig , und es hat einen vergleich , einen rechtskrftigen vergleich vor dem irish high court gegeben , und das ist natrlich eine manahme , die auch die jetzige kommission bindet .

bei der aktuellen bekmpfung von betrug bzw. der aufklrung von fllen aus frheren jahren hat die kommission grundstze und regeln der rechtsstaatlichkeit zu wahren . das bezieht sich auch auf informationsfragen .
wenn olaf gebeten wird , in einem ermittlungsverfahren , das auf der nationalen , staatlichen ebene stattfindet , zu einem bestimmten zeitpunkt informationen aufgrund des untersuchungsgeheimnisses weiterzugeben , dann ist das fr olaf eine bindende rechtsgrundlage . das gilt fr den direktor von olaf wie fr die kommission .
ich mchte in diesem zusammenhang nochmals darauf hinweisen , da olaf in dem bereich der ermittlungen unabhngig ist , und gerade dieses haus hat auch bei der abfassung der entsprechenden rechtsgrundlage darauf bestanden . das heit , da olaf auch hinsichtlich der berichterstattung unabhngig ist , und da die frage , ob informationen von olaf , vom direktor in vlliger verantwortung fr seinen bereich , herausgegeben werden knnen , zu beantworten ist .

hinsichtlich der frage , ob es weitere vertrge mit der firma flchard gegeben hat , habe ich dem ausschu die auskunft gegeben , da die kommission ihrerseits sagen kann , im bereich der ausschreibungsverfahren hat es weitere vertrge gegeben , und bezglich der frage , ob exportvertrge auf der nationalstaatlichen ebene geschlossen oder exportgeschfte gettigt wurden , weise ich darauf hin , da die zahlung an individuelle empfnger im ganzen agrarbereich nur auf der ebene der mitgliedstaaten verfgbar ist .
dies folgt aus der tatsache , da die zahlstellen fr die auszahlung verantwortlich sind .
die kommission kann dann entsprechend einer verordnung den zugang zu den daten beantragen , und von seiten der kommission kann recherchiert werden , welche zahlung an welchen empfnger gegangen ist .

ich mu aber auch darauf hinweisen , da die verordnung nr .
2390 / 1999 besagt , da die kommission die vertraulichkeit und sicherheit der von den mitgliedstaaten bermittelten elektronischen daten gewhrleistet . die kommission ist gerne bereit , wenn es der ausschu beschliet , die mitgliedstaaten um eine entsprechende antwort , um eine entsprechende erlaubnis zur weitergabe von daten zu bitten .

ich mchte darauf hinweisen , da diese grundstze hinsichtlich der informationsweitergabe auch in dem abkommen zwischen dem parlament und der kommission ber die informationsvermittlung enthalten sind .
dieses abkommen sollte diesen wichtigen bereich der beziehungen zwischen parlament und kommission auf eine klare grundlage stellen und somit auch eine gute grundlage fr die verfahren im entlastungsproze sein .
ich mchte mich bedanken bei den mitgliedern des haushaltskontrollausschusses , die sehr intensiv nicht nur an dem bericht , sondern an den ergebnissen , den beurteilungen , beobachtungen und vor allen dingen an den vielen verbesserungsvorschlgen und aufforderungen mitgewirkt haben .
die kommission wird die konkreten manahmen des vorgelegten aktionsplans , die umfassenden schritte der kommissionsreform mit der einrichtung des unabhngigen audit-dienstes , mit einer konsequenten umsetzung der audit-empfehlung verwirklichen .
sie wird die reform des disziplinarverfahrens , den personellen und operativen aufbau von olaf , die strategie zur betrugsbekmpfung mit einer umfassenden gesetzgebung und einer stringenten und verstrkten kooperation mit den mitgliedstaaten und anderen staaten konsequent umsetzen , mit dem klaren ziel , in zusammenarbeit vor allen dingen mit dem europischen parlament und den anderen europischen institutionen das vertrauen der bevlkerung in einen guten umgang mit den europischen mitteln wiederherzustellen .

herr prsident , ich mchte mich zu der - wie ich finde - in bezug auf einige bemerkungen skandalsen rede des kollegen kuhne uern .
er hat seinen beitrag als berichterstatter des europischen parlaments zu einer polemik genutzt .
weil ich nicht in eine polemik eintreten mchte , mchte ich den kollegen kuhne gar nicht daran erinnern , da seine europische partei eine vielzahl von mitarbeiterinnen und mitarbeitern durch die eigene fraktion bezahlen lt .
ich will das nicht vertiefen , aber er htte es erwhnen sollen .

warum ich um das wort gebeten habe , ist folgendes : herr prsident , ich fordere sie auf und bitte sie , durch das prsidium des europischen parlaments klren zu lassen , inwieweit ein berichterstatter dieses europischen parlaments persnliche polemik in seine berichterstattung einflieen lassen darf .
ich halte dies fr unverantwortlich , und wenn wir hier einen gemeinsamen stil aufrechterhalten wollen , und wenn wir mistnde , die wir auch in unseren fraktionen haben , beseitigen wollen , wofr ich nachdrcklich eintrete , dann bedarf dieses eines stils und der atmosphre der kooperation und nicht einer solchen polemik , wie der kollege kuhne sie gerade betrieben hat !
ich bitte sie , dafr zu sorgen , da das prsidium des parlaments sich mit dieser frage befat .


( beifall von rechts )


ich verstehe ihre besorgnis , herr poettering , doch mchte ich keine polemik erffnen und hoffe , da auch ihre anmerkungen nicht zum anla fr eine polemik dienen .

herr prsident , eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung . ich mchte darauf hinweisen , da es die ppe war , die darauf bestand , da wir uns im rahmen dieses berichts mit der parteienfinanzierung beschftigen .
die ppe und sie , herr elles , haben darauf bestanden .
wir haben dieser bitte entsprochen .
sie haben darauf bestanden , und wir haben ihrem wunsch entsprochen .

herr prsident , ich werde versuchen , in den zwei mir zustehenden minuten mein bestes zu geben .

zunchst mchte ich im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik feststellen , da es im zusammenhang mit dem bericht , der uns zur stellungnahme vorliegt , eine recht beachtliche entwicklung gegeben hat .
ich mchte daran erinnern , da der ausschu fr auswrtige angelegenheiten im wesentlichen die auffassung vertrat , da es erforderlich sei , sich entschlossen auf die zukunft zu orientieren , die voraussetzung fr eine ausfhrbare politik zu schaffen und vor allem auch uns , dem parlament , reale mglichkeiten einzurumen , das zu kontrollieren , was im namen der kommission vor allem hinsichtlich der von uns debattierten ausgaben geschieht .

wir haben feststellen knnen , da die erklrung von herrn prodi tatschlich sehr positiv in dieser hinsicht ist , denn er hat ja angekndigt , da die zusammenarbeit mit dem parlament auf neue weise erfolgen soll .
mit der zeit hat es sich erwiesen , da diese neue zusammenarbeit in der tat erfolgt .
so sind die kommissionsmitglieder zahlreich und bereitwillig zur beantwortung unserer fragen in die ausschsse gekommen , insbesondere den ausschu fr auswrtige angelegenheiten .

wir haben ebenfalls die meinung vertreten , da es fr einen ausschu wenig angebracht wre , die gegenwrtige kommission fr die haltung der vorangegangenen kommissionen verantwortlich zu machen .
es ist hingegen vllig klar , da wir weiterhin die forderung vertreten , da die jetzigen kommissionsmitglieder ein hchstma an transparenz gegenber dem parlament an den tag legen mssen .
das ist meiner meinung nach das wesentlichste , und meiner meinung nach ist dies auch der fall .

des weiteren mchte ich festhalten , da wir in unserem ausschu der auffassung sind , da die kontrolle der als olaf bezeichneten einrichtung eindeutig in die hnde des parlaments gehrt , denn diese ist in der tat eines der wesentlichen instrumente , die wir in der zukunft weiter entwickeln knnen .

unabhngig davon bin ich der meinung , da aus unseren arbeiten hervorgehen mu - und das war ebenfalls die auffassung eine ganzen reihe meiner kollegen , auch mit anderen politischen berzeugungen - , da wir knftig ein hchstma tun , um zu kontrollieren , was geschieht , und da wir andererseits von dieser kommission grundstzliche offenheit uns gegenber fordern .

herr prsident ! im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit mchte ich noch eine bemerkung machen und sodann im namen der sozialistischen fraktion eine gesamtbetrachtung anstellen .

bezglich des entwicklungsfonds hatten wir mit der kollegin rhle eine sehr gute zusammenarbeit .
der ausschu fr haushaltskontrolle und der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit sind ursprnglich weitgehend separat und nach unterschiedlichen gesichtspunkten vorgegangen .
spter haben wir uns zusammengetan und konnten im rahmen des aktionsplans gemeinsam mit der kommission eine gewisse regelung treffen .
den hintergrund bildet selbstverstndlich eine beraus ernste situation , die auch niemandem so einfach angelastet werden kann .
fr den entwicklungsfonds , und generell fr den entwicklungsbereich , haben wir faktisch einen haushaltsplan , in dem keine przisen ziele vorgegeben sind , in dem kein ausreichendes personal fr entscheidende ttigkeitsbereiche vorgesehen ist , in denen sich in der folge erhebliche rckstnde ergeben und es bei dem anschlieend praktizierten kontrollverfahren mehr um die sorge geht , eine unterschrift zu leisten , als um die frage , ob tatschlich ergebnisse erzielt werden , das heit , um eine verpflichtung , ttig zu werden und etwas vorzuweisen .

wir stehen meines erachtens vor einer kulturrevolution , vor einer wende .
das bedeutet , im haushaltsplan 2001 mssen die betrge eingesetzt werden , die fr klare ziele in den bereichen bildung und gesundheitswesen bestimmt sind .
betrge , fr die ausreichendes personal vorhanden ist . betrge , hinsichtlich derer anschlieend kontrolliert werden kann , ob damit auch tatschlich erfolge erzielt worden sind .
dies erfordert die bertragung von verantwortung , kurzum einen neugestalteten , effizienten haushalt , verbunden mit einem modernen konzept fr die haushaltsfhrung auf dem gebiet der entwicklungspolitik .

so sehe ich den aktionsplan . so sehe ich unser gemeinsames handeln .
ich betrachte es als etwas , was wir mit der kommission gemeinsam haben .
es ist hchst erfreulich , da wir gleichsam ein kapitel der besorgtheit und der unterschriftenkultur nunmehr abschlieen knnen .
ich wei , wieviel hochmotivierte beamte es bei der kommission gibt , die jetzt die mglichkeit erhalten , auch wirklich etwas auf dem gebiet zu leisten , um das wir gemeinsam so sehr bemht sind , nmlich menschen , die unter schwierigen verhltnissen leben - jeder fnfte hat nach wie vor keinen zugang zu sauberem trinkwasser oder zur grundbildung - , grere chancen fr ein wrdiges dasein zu bieten .
dazu mchten wir in europa durch finanzielle hilfe einen wesentlichen beitrag leisten .
das heit nun , auch wir mssen in den nchsten monaten diese wende tatschlich vollziehen .

ich komme nun zu den allgemeineren betrachtungen .
bei all den diskussionen , die wir heute fhren , geht es um die entlastung fr das haushaltsjahr 1998 .
fr die sozialistische fraktion geht es dabei auch um das umfassendere ziel , das angstkapitel zu schlieen und auf ein neues kapitel hinzuarbeiten , bei dem wir als kommission und als europisches parlament gemeinsam verantwortung bernehmen .
in bezug auf diese gemeinsame verantwortung sind die kinnock-reformen bzw. die allgemeinen internen reformen von wesentlicher bedeutung .
wenn es uns nmlich nicht gelingt , ein neues finanzkontrollsystem und ein activity based budgeting aufzubauen , und wenn wir nicht in der lage sind , ausreichendes personal den bereichen zuzuweisen , in denen mehr humanressourcen erforderlich sind , dann produzieren wir nur papier , dann bringen wir mehr papier in umlauf , einschlielich mehr kontrollen , whrend letztendlich nicht die entsprechenden ergebnisse erzielt werden . und danach wird der europische brger sie als kommission und uns als parlament letzten endes beurteilen .
ich wrde es in hchstem mae begren , wenn wir die hier genannten zielsetzungen im haushaltsplan 2001 verankern und gleichsam auf einen neuen weg bringen knnten .
ich wnsche der kommission dabei im voraus viel erfolg .

herr prsident , ich beschrnke mich bei meinen ausfhrungen auf die allgemeine entlastung der kommission fr das jahr 1998 . die diskussionen dazu wurden von anfang an sehr politisch und sehr kontrovers gefhrt .

mir ist , als htten wir einige runden boxkampf hinter uns , aber letztlich war der gesamte ausschu einschlielich der berichterstatterin der meinung , da die entlastung erteilt werden sollte .
anstatt den hysterischen und berzogenen bericht der berichterstatterin zu untersttzen , dem es , um der wahrheit die ehre zu geben , an originalitt , zielstrebigkeit und konstruktiven richtungweisenden vorschlgen fehlte , beschlo der ausschu im mrz einen aufschub der entlastung und legte siebzehn eindeutige bedingungen fest , die von der kommission innerhalb weniger monate zu erfllen waren .
es freut uns , da die berichterstatterin ihren fehler einsah und sich unserem denkansatz anschlo .
die erste runde ging an uns , die allianz gegen die ppe .

dann versuchte es die berichterstatterin mit einem schnellen linken haken , indem sie eine aufsehenerregende begrndung vorlegte .
sie verlor .
runde zwei an die anti-ppe-allianz .
auf die meisten der von uns im mrz vorgegebenen punkte reagierte die kommission konstruktiv .
der nchste bericht stauner war im selben hysterischen ton verfat wie der erste . diesmal allerdings waren wir vorbereitet .
auch runde drei ging an die anti-ppe-allianz .
wir dachten , das war ' s dann , aber nein , der schlagabtausch ging mit einer neuen begrndung weiter .
diese runde ist noch nicht entschieden , aber wir gehen mit zuversicht in die letzte k.-o.-runde , und wir sind auch sehr zuversichtlich , was das ergebnis am donnerstag betrifft .

bleibt lediglich die frage , wieso der bericht noch immer ihren namen trgt .
wir wissen doch alle , da die kommission das klassenziel noch lange nicht erreicht hat .
es war richtig , da der rechnungshof die ausgaben der kommission fr das jahr 1998 nicht besttigt hat , wir sind jedoch jetzt bereit , im zweifelsfall zugunsten der kommission zu entscheiden .
wir glauben , da die reformbemhungen ernst gemeint sind und da die kommission zeit braucht , um die erforderlichen vernderungen vorzunehmen .
wir werden die sache im auge behalten und dafr sorgen , da die kommission ihre versprechen einlst .
das versprechen , die fehlerzahl zu senken , ist ein sehr wichtiges versprechen , das jedoch nicht gehalten werden kann , wenn es am engagement und den dafr erforderlichen ressourcen mangelt .

frau schreyer , knnen sie uns die zusage geben , da es in den mit einem hohen risiko behafteten bereichen landwirtschaft , strukturfonds und forschung mehr und nicht wie im jahr 1998 weniger kontrollen geben wird ?
ist vorgesehen , wesentlich mehr mittel fr die rechnungsprfung in den gd in zusammenarbeit mit dem innenrevisionsdienst bereitzustellen ?
knnen sie uns bitte die entsprechenden zahlen nennen ?

wie sie wissen , frau schreyer , waren wir unter anderem mit ihren antworten in bezug auf die lehren , die aus dem fall flchard gezogen wurden , nicht zufrieden .
im gegensatz zu frau stauner wissen wir vom rechnungshof , da wir das geld nicht zurckbekommen knnen .
wrden sie sich dennoch verpflichten , mit unserem internen untersuchungsausschu zusammenzuarbeiten und die von uns angeforderten informationen bereitzustellen ?

schlielich mchte ich noch meine hoffnung zum ausdruck bringen , da wir endlich aufhren , uns in unserem ausschu gegenseitig zu bekmpfen , und uns statt dessen auf die betrugsbekmpfung konzentrieren .

herr prsident , ich habe eine frage zur geschftsordnung . ist es blich , dem sprecher einer fraktion , der nicht zur debatte erscheint , zu einem spteren zeitpunkt redezeit einzurumen ?
ich meine , da man einen sprecher , dem es zuviel mhe macht , whrend der gesamten debatte anwesend zu sein und pnktlich zu seiner redezeit zu erscheinen , berhaupt nicht reden lassen sollte .

dies steht im ermessen des vorsitzes , sehr geehrter herr abgeordneter .
meiner meinung nach hat sich herr poms ruiz um mehrere sekunden versptet .
mit den fahrsthlen hier in straburg ist es manchmal nicht einfach , pnktlich zu erscheinen .
wenn sie nichts dagegen haben , werde ich ihm daher unverzglich das wort erteilen .

herr prsident ! vielen dank fr ihr entgegenkommen und dank auch fr die freundlichkeit und das verstndnis meines kollegen .

ich mchte nicht mit dem wichtigeren bericht anfangen , sondern zuerst auf einige bemerkungen von herrn kuhne eingehen , die ich fr wirklich verfehlt halte .

derzeit haben die fraktionen - sie wissen das - keine echte regelung .
und meine fraktion richtet sich , wie praktisch alle , nach den bestehenden regelungen .

ihre fraktion hat , wie alle anderen auch , ihre eigene form , ihre finanzen zu organisieren .
fnfzehn bros dieses parlaments sind der sozialdemokratischen partei europas zugeteilt , und eine groe zahl von beamten , bezahlt von der ffentlichen hand , widmen sich ausschlielich den einer politischen partei eigenen aufgaben .

andere fraktionen ziehen es vor , ihre bros auerhalb des parlaments und ihre eigenen beamten zu haben und vllig legale finanzierungsformeln anzuwenden .

zu einem zeitpunkt , da wir ein parteienstatut fordern - denn europa braucht nicht nur europische fraktionen , sondern auch europische parteien - , zu einem zeitpunkt , da eine gewisse harmonie zwischen allen fraktionen herrscht , halte ich die in seinem bericht erwhnten anspielungen auf - wie der vorsitzende unserer fraktion , herr poettering , ganz richtig sagte - sonderbare dinge fr verfehlt .

herr kuhne , sie wissen , da das so nicht stimmt .
richtig ist , da eine regelung fehlt .
meine fraktion wird , wie alle anderen auch , die vorschriften einhalten und ausknfte erteilen , wenn dies zweckdienlich ist .
aber sofern es ihr freisteht , verwaltet jede fraktion ihre finanzen , wie sie es fr richtig hlt .

ich mchte die arbeit meiner kollegin stauner an ihrem uerst wichtigen bericht hervorheben , aber gestatten sie mir den kurzen hinweis , da es nicht in unserer absicht liegt , die neue kommission zu schwchen , in die wir so groe hoffnung gesetzt haben , ebenso wie in die person des fr haushalt und haushaltskontrolle zustndigen kommissionsmitglieds , frau schreyer .

wir analysieren jetzt ein wirtschaftsjahr der vorherigen kommission , und wir haben die jetzige kommission aufgefordert , jene angelegenheiten mit sorgfalt zu behandeln , die noch von der vorigen kommission anhngig sind .
der beweis fr unsere grundstzliche zufriedenheit mit ihrer arbeit wird sein , da wir , natrlich mit vorbehalten , die entlastung fr das wirtschaftsjahr 1998 vorschlagen .

wir glauben , da die kommission die zeit nutzt .
natrlich bentigt sie anfangs mehr zeit , wir erwarten jedoch , da die brigen entscheidungen schneller getroffen werden .
wir erwarten auch , da die interinstitutionelle vereinbarung , die endlich zustande gekommen ist , zur verbesserung unserer beziehungen , zur gegenseitigen untersttzung und einem zgigeren aufbau europas beitrgt .

wir haben auch den eindruck , da die kommission voll und ganz vom proze der - fr mich und andere abgeordneten wenig ehrgeizigen - verwaltungsreform in anspruch genommen ist : es mangelt an entscheidungen , es gibt fragen , die dabei nicht berhrt werden .
dabei liegt dies nicht in ihrem unmittelbaren zustndigkeitsbereich , aber sie kennt ja unseren standpunkt , da viele mittel durch passivitt , durch mangelnde motivation der beamten und durch den fehlenden willen zur bernahme von verantwortung verlorengehen , weil man zu sehr damit beschftigt ist , die fehler zu kontrollieren und sich um die eigene karriere zu kmmern .

lassen sie mich abschlieend sagen , da wir der entlastung , um die es in den drei berichten geht , zustimmen .

herr prsident ! frau kommissarin schreyer hat im ersten jahr ihres auftretens vor unserem hohen hause meines erachtens bereits erkannt , da es sich hier um ein parlament handelt , dem rechnung zu tragen ist .
ich kann ihr versichern , da dies auch in den nchsten vier bis fnf jahren der fall sein wird .
ich kann nur sagen , da sie sich bei smtlichen bisherigen diskussionen als eine wrdige opponentin erwiesen hat .

hinsichtlich des berichts von frau stauner besteht fr die liberale fraktion der kernpunkt des darin enthaltenen entschlieungsantrags zur entlastung darin , da bisher noch immer keine positive zuverlssigkeitserklrung abgegeben werden konnte .
die fehlerquote ist nach wie vor zu hoch , und wir sollten eindeutig an der in der entschlieung genannten forderung an die kommission festhalten , nmlich sptestens fr das haushaltsjahr 2003 eine positive zuverlssigkeitserklrung zu erreichen .
es mssen zwischenziele mit klaren fristen formuliert werden , und es wre ntzlich , die kommission wrde in den internen wie in den externen politikbereichen genau die haushaltskategorien angeben , in denen sie wesentlich niedrigere fehlerquoten anstrebt , soweit dies mglich ist .

ein weiterer wichtiger punkt . unlngst haben wir festgestellt , da nicht nur bei der europischen kommission selbst , sondern berall in der europischen union archive pltzlich verschwinden .
wir haben gehrt , die kommission werde gegen ende des jahres ein archivierungssystem einrichten , mit dem sich die fehler der vergangenheit - und wir denken vor allem an die butterexporte in die ehemalige udssr - in zukunft vermeiden lassen .

hinsichtlich der butterausfuhren selbst bestehen , wie die frau kommissarin in ihrer stellungnahme zu den ersten diskussionsbeitrgen bereits erklrt hat , deutliche meinungsunterschiede zwischen der europischen kommission und dem rechnungshof .
differenzen gibt jedoch nicht nur gegenber dem rechnungshof . auch in dem jngsten bericht des ausschusses der weisen wurde klar darauf hingewiesen , da die kommission in der frage der verhltnismigkeit , der rckwirkung und dergleichen nicht ber die befugnisse verfgte , die sie zu besitzen oder zumindest in gewissem umfang zu besitzen behauptet .
dem parlament obliegt es , dieser frage nachzugehen , und das werden wir auch sorgfltig tun .
wir erwarten diesbezglich eine konstruktive zusammenarbeit seitens der kommission .

herr kuhne hatte in seinem bericht die wichtigsten punkte bereits genannt : eine auf den kriterien verdienst und qualifikation beruhende neutrale personalpolitik im parlament , offene ausschreibungen sowie effizientere bestandsverwaltung .

bezglich des berichts von frau rhle knnen wir voll und ganz der darin getroffenen feststellung zustimmen , da vor allem eine bessere koordinierung zwischen den mitgliedstaaten und der europischen kommission erforderlich ist .
der europische entwicklungsfonds wird ja von den mitgliedstaaten finanziert .
wenn die mitgliedstaaten in eine bestimmte , von der kommission im europischen entwicklungsausschu vorgeschlagene politik einwilligen , dann erscheint es doch nur logisch , da sie , wenn sie diese befrworten , die gleiche politik auch mit ihren eigenen bilateralen finanzmitteln verfolgen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die entlastung fr 1998 war meines erachtens sowohl in bezug auf den haushaltsvollzug des europischen parlaments als auch den haushalt der kommission ein spannender proze .

im april haben wir die macht des plenums unter beweis gestellt .
entgegen der empfehlung des ausschusses fr haushaltskontrolle haben wir die entlastung des europischen parlaments abgelehnt und dem generalsekretr dieses parlaments fnf konkrete forderungen gestellt .
damit haben wir bewiesen , da wir gegenber unserer eigenen institution die gleiche strenge walten lassen knnen wie gegenber anderen organen , im vorliegenden fall der kommission .

ich mchte an dieser stelle generalsekretr priestly und seinen mitarbeitern meinen persnlichen und ausdrcklichen dank dafr aussprechen , da sie diesen forderungen so rasch und couragiert nachgekommen sind und uns die verlangten ausknfte nachgereicht haben .

ich denke , das entlastungsverfahren fr das haushaltsjahr 1998 war gleichermaen spannend wie ntzlich .
wir knnen jetzt ruhigen gewissens und unter bercksichtigung der bemerkungen in den entschlieungsantrgen stauner , kuhne und rhle entlastung erteilen .
ich bin jedoch insofern noch von gewisser sorge erfllt , als ein damoklesschwert ber unserem haupte schwebt .
und dieses damoklesschwert ist die zwischen der europischen kommission und dem europischen parlament getroffene rahmenvereinbarung , die uns morgen zur abstimmung vorgelegt wird .
ich fordere alle kolleginnen und kollegen , auch diejenigen , die jetzt die aussprache in ihren bros verfolgen , nachdrcklich auf , diese rahmenvereinbarung einmal zu lesen , um zu sehen , wie dem parlament bei der erteilung der entlastung die flgel gestutzt werden .
lesen sie bitte ziffer 17. ziffer 17 verstt gegen den vertrag ber die europische union , gegen artikel 276 . lesen sie bitte anhang 3. anhang 3 stutzt den einzelnen abgeordneten die flgel , stutzt den berichterstattern die flgel .
treten sie dem establishment dieses parlaments entgegen . treten sie dem establishment auch in ihren eigenen fraktionen entgegen und geben sie dieser rahmenvereinbarung morgen bitte nicht ihre zustimmung .

herr prsident , in der frage der entlastung herrscht in der debatte kein gutes klima zwischen den groen fraktionen .
ich mchte frau stauner beipflichten , und ich tue dies ungeachtet der tatsache , da die sozialdemokraten sie kritisieren .
ursache fr diese kritik knnte sein , da der kabinettschef zur zeit der sogenannten affre flchard in der amtszeit von herrn delors als kommissionsprsident das jetzige kommissionsmitglied lamy war .
es kann unter keinen umstnden akzeptiert werden , wenn bestimmte dokumente , die die verwendung von haushaltsmitteln beleuchten knnten , abhanden kommen .
ich mchte auch den berichterstatter , herrn kuhne , in seinen einschtzungen bestrken , die wiederum von den mitgliedern der europischen volkspartei kritisiert werden .
meiner auffassung nach mu ein berichterstatter sagen und schreiben knnen , was er ber die verwendung von haushaltsmitteln des parlaments denkt . dem kann keinerlei fraktionsinteresse entgegenstehen .
unsere fraktion schliet sich der schlufolgerung an , da dieses mal die entlastung erteilt werden kann .

herr prsident , die uen-fraktion ist dagegen , fr den allgemeinen haushalt der union fr 1998 und den haushalt des parlaments entlastung zu erteilen , wohingegen wir dem europischen entwicklungsfonds entlastung erteilen knnen .
es stimmt , da diese kommission nicht fr die ereignisse in 1998 verantwortlich ist , doch bin ich der meinung , da es an der bereitschaft mangelt , die verantwortlichen fr die fehler der vergangenheit zu benennen .
in bezug auf den allgemeinen haushalt mchte ich auf zwei ernste dinge hinweisen , auf den fall flchard und die probleme im zusammenhang mit der humanitren hilfe von echo . ich mchte auerdem betonen , da die gesamte haushaltsplanung unter mangelhafter przisierung leidet .
das kann man normalerweise am vorhandensein nicht in anspruch genommener zuteilungen erkennen .
haushaltsplanung ist mehr als das festlegen von ein paar zahlen .
der zur verfgung stehende verwaltungs- und umsetzungsapparat mu so dimensioniert werden , da die im haushaltsplan aufgestellten ziele erreicht werden knnen .
die flle flchard und echo sind beispiele fr den verantwortungslosen umgang mit dem geld der europischen steuerzahler .
diese flle datieren aus der zeit vor dem amtsantritt der derzeitigen kommission , aber beide male erleben wir den unwillen der kommission , die hochstehenden beamten zur verantwortung zu ziehen .
die kommission wei , da kriminelle handlungen eine rolle gespielt haben .
sie wei auch , da bestimmte illegale krfte gegen unsere kollegen frau stauner und herrn blak anonyme drohungen ausgesprochen haben , und sie mte einsehen , da viel grere anstrengungen unternommen werden mssen , um gegen die internen krfte anzugehen , die mitverantwortlich dafr sind , da gelder der europischen steuerzahler in den taschen krimineller kreise verschwinden .

es gibt offenbar zwei berichterstatterinnen der kommission , frau schreyer als offizielle und frau morgan als inoffizielle berichterstatterin .
gerade frau morgans stellungnahme zeigt , warum dieses parlament nicht in der lage ist , die verwaltung effektiver zu reglementieren .
im dnischen parlament gibt es eine redensart ber den finanzausschu .
auf die frage " weit du , was eine katze ist ?
" lautet die antwort : " eine katze ist ein tiger , der an einer befragung durch den finanzausschu teilgenommen hat " .
hier ist das nicht so .
frau schreyer kann immer beruhigt sein , der haushaltskontrollausschu des parlaments wird ihr kein haar krmmen .
was den haushalt des parlaments fr 1998 angeht , so liegt hier meiner ansicht nach das gleiche problem vor wie in anderen bereichen der union : die frage , wie mit dem geld umgegangen wird , wird nicht konsequent genug abgehandelt .
das spinelli-gebude wurde meines erachtens zu teuer und auf eine ungewhnliche und ziemlich undurchsichtige weise erworben .
herr prsident , ich mchte noch hinzufgen , da sich diese kritik nicht gegen den generalsekretr richtet , dafr gibt es meiner ansicht nach keinen grund .
diese kritik richtet sich vielmehr gegen das fehlerhafte system .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte vor allem herrn kuhne und frau rhle fr ihre berichte danken .
insbesondere den bericht von herrn kuhne halte ich fr ausgewogen . wir haben das entlastungsverfahren sehr ernst genommen , und ich danke ebenfalls der verwaltung und dem generalsekretr fr die untersttzung , die sie dabei gewhrt haben .
meiner meinung war es richtig , sich etwas nher mit den dingen zu befassen , eine genauere prfung vorzunehmen und bestimmte offene probleme mit einer gerechtfertigten verschiebung zu regeln , wodurch es dem parlament mglich wird , der verwaltung und der prsidentin des europischen parlaments die entlastung zu erteilen .

die entlastung richtet sich ja an die prsidentin , auch wenn von der verwaltung die rede ist .
ich begre die dem parlament erteilte entlastung .
meiner meinung nach haben wir eine gute arbeit geleistet .
das finanzgebaren der fraktionen wird ebenfalls transparenter werden und der verfahrensweise , die wir mit der weiterfhrung des weges der parteienfinanzierung anstreben , besser entsprechen .
es war richtig , so vorzugehen , und der dank dafr gebhrt herrn kuhne .
ich denke , sein bericht wird bermorgen auf breite zustimmung stoen .

das gleiche kann ich allerdings zum bericht stauner nicht sagen .
wenn man die funktion eines berichterstatters zu persnlichen zwecken ausnutzen will , dann ist das meiner meinung nach der falsche weg , dann tuscht man das parlament und auch sich selbst .
eine solche vorgehensweise ist bedauerlich .
bis zum schlu ist das verfahren mibruchlich angewendet worden .
der bericht ist mit ber 60 % nderungen angenommen worden .
es kommt hchst selten vor , da ein bericht vor der annahme derart umgekrempelt wird .
das ist der beweis dafr , da ein berichterstatter die auffassungen seines ausschusses bercksichtigen mu .
wenn er den von seinem ausschu vertretenen auffassungen nicht rechnung trgt , wird sein bericht mit nderungsantrgen konterkariert .
die aufgabe eines berichterstatters besteht doch darin , als sprecher eines ausschusses des parlaments zu fungieren .
wenn 60 % nderungsvorschlge angenommen werden , dann ist das meiner ansicht nach nicht mehr normal und zeigt , da etwas nicht in ordnung ist .
man sollte das kleine spielchen mit der begrndung unterlassen .
es geht nicht an , da man dinge , die im ausschu keine mehrheit gefunden haben , in die begrndung hineinpackt , wie dies frau staun getan hat .

hier geht es um eine wichtige sache .
in diesem parlament gibt es weder eine mehrheit noch eine minderheit .
wir setzen unsere hoffnungen auf die parlamentarische fairne .
wenn sich eine mehrheit abzeichnet , dann mu diese mehrheit normalerweise in allen aspekten eines berichts zum ausdruck kommen , und es darf keine spielereien mit worten oder dem verfahren geben .

des weiteren veranlassen mich bestimmte bilder im deutschen fernsehen , die sich auf sehr berhmte leute beziehen , zu der feststellung , da jeder zuerst vor der eigenen tr kehren sollte , ehe er dem parlament und europa moralpredigten hlt .
man sollte darauf achten , private angelegenheiten nicht mit ffentlichen zu vermischen .
aus diesem grund werden wir die entlastung erteilen .
wir untersttzen diesen bericht , den die berichterstatterin offensichtlich nicht mag .
auf die zustimmung der tdi-fraktion zur entlastung knnen sie sich verlassen , herr prsident , zumindest was die radikale komponente der fraktion betrifft , die ich hier vertrete .

herr prsident , heute sprechen wir ber gute berichte , trotzdem kann ich nicht fr den bericht zum gesamthaushaltsplan stimmen , solange nicht sicher ist , da die kontrolleure des berichts alle notwendigen informationen erhalten . der brgerbeauftragte hat kein anrecht auf smtliche informationen .
der rechnungshof hat sich beklagt , da er keinen zugang zu smtlichen informationen hat , im haushaltskontrollausschu des parlaments ist es ein fester punkt auf der tagesordnung , und unsere prsidentin , frau theato , hat den neuen entwurf einer rahmenvereinbarung zwischen parlament und kommission scharf kritisiert . auch die dokumente ber die rahmenvereinbarung werden uns auf unsere bitte hin nicht ausgehndigt .
wir sollten sie morgen ablehnen .
ich habe die erfahrung gemacht , da die kommission immer um den heien brei herumredet , wenn ich um informationen bitte , die zugnglich sein mten .
diejenigen , die mit ja stimmen , wissen nicht , fr wie viele ausschsse und ausschusitzungen sie sich verbrgen .
sie wissen auch nicht , ob alle teilnehmer die erforderliche handlungsfhigkeit besitzen .
normalerweise kennen wir gar nicht alle , die mit der tglichen gesetzgebungsarbeit und der verwaltung der 800 mrd. befat sind , die zur zeit verbraucht werden .
wir wissen z . b. auch nicht , wieviel an danisco ausgezahlt wird .
solange die kommission die informationen nicht offenlegt , die vom rechnungshof und den volksvertretern verlangt werden , ist nicht damit zu rechnen , da meine fraktion der genehmigung des berichts zum gesamthaushaltsplan zustimmt .

herr prsident ! die europischen organe mssen sich ihrer verantwortung und auch ihrer verpflichtung bewut sein , den europischen brgern eine effiziente und sparsame verwaltung zu garantieren .
das gegenteil ist aber leider nach wie vor der fall - siehe flle wie flchard , echo-verwaltung .
die kommission verweigert dem parlament immer noch informationen zu diesen mistnden , so da wir dies auf keinen fall hinnehmen knnen und uns nicht wundern drfen , wenn die europischen brger nach wie vor ihr vertrauen in diese verwaltungssysteme verlieren .
wir freiheitlichen abgeordneten werden daher dem bericht zum gesamthaushaltsplan auf keinen fall die entlastung geben .
dies soll auch ein deutliches signal sein , da wir uns fr die schaffung von effizienten und sparsamen verwaltungssystemen in europa einsetzen .

herr prsident , hinter uns liegen zwei ereignisreiche jahre fr die europische union , die mit der verweigerung der entlastung fr 1996 begannen .
ich mchte frau stauner zu ihrem mut beglckwnschen , mit dem sie ihren bericht durch das parlament gebracht hat , auch wenn von seiner ursprnglichen form nicht mehr viel brig ist .
wir mssen die entlastungen 1998 in verbindung mit der entlastung fr das rahmenabkommen sehen , ber die wir morgen abstimmen werden .
bleibt zu hoffen , da die letzten monate zu einem demokratischeren europa beigetragen haben .

erstens wurde nachgewiesen , da das parlament im entlastungsverfahren eine ganz entscheidende rolle spielt .
mit seiner heutigen abwesenheit signalisiert der rat , da es ihm gleichgltig ist , wie wir als parlament unsere befugnisse bei der herausbildung eines politischen europa einsetzen .
ohne das entlastungsverfahren fr 1996 htte es keinen bericht der drei weisen , keinen rcktritt der kommission und keine wirklich zwingenden grnde fr die reform der kommission gegeben .

doch nicht jeder in diesem haus war ein held .
es gab grundstzliche meinungsverschiedenheiten zwischen den lndern , innerhalb der lnder und innerhalb der delegationen , wobei die standpunkte hufig mit groer vehemenz vertreten wurden .
den vogel scho dabei frau green , vorsitzende der fraktion der sozialdemokratischen partei europas ab , die die vertrauensfrage zu einem mitrauensantrag stellte , und dieses wurde ihre dann ja auch zuteil .
mit ihrem wunsch nach einer entpolitisierung des entlastungsverfahrens tritt frau morgan nun in frau greens fustapfen .
so scheinen einer oder zwei ihrer nderungsantrge beispielsweise zur streichung von ziffer 47 und 48 die handschrift der kommission zu tragen und weniger den interessen des parlaments zu entsprechen .

doch wie nun weiter ?
es sind kontrollen erforderlich , um das vom parlament erreichte zu schtzen .
herr prodi bedarf bei der reformierung der kommission der untersttzung .
und schlielich besteht unsere wichtigste aufgabe darin , fr mehr rechenschaftspflicht und demokratie sowie dafr zu sorgen , da dieser proze nicht der anfang vom ende , sondern das ende vom anfang in bezug auf die rechte des parlaments in den europischen institutionen ist .

herr prsident !
meine damen und herren ! ich mchte zuerst zurckweisen , was herr poettering gegenber unserem kollegen kuhne gesagt hat .
herr poettering , dieser berichtsentwurf des herrn kollegen kuhne ist mit groer mehrheit durch den ausschu fr haushaltskontrolle gegangen .
es gehrt mit zum wesen von haushaltskontrolle , da es immer jemanden geben mu , der sich auf die zehen getreten fhlt .
in dem fall , herr poettering , sind sie es !
in einem anderen fall sind es franzsische kollegen oder irgendwann einmal kolleginnen oder kollegen aus einem anderen bereich .
herr poettering , hier herrscht ein miverstndnis in bezug auf haushaltskontrolle , nicht nur in der kommission , sondern auch hier im hause .

( zwischenruf von herrn poettering ) unterbrechen sie mich bitte nicht , herr poettering , das kann nicht bersetzt werden .
sie reden ohne mikro .

das ist eines unserer probleme , das wir hier haben , und ich fge hinzu , genauso ist auch der angriff eines herrn dell ' alba auf eine frau stauner zurckzuweisen .
hier wurde ernsthafte arbeit geleistet , die natrlich auch gelegentlich persnlich und von dem eigenen kulturellen hintergrund gefrbt ist , aber ich weise entschieden und bestrzt zurck , da hier die integritt von berichterstattern angegriffen wird .
es ist offenbar kein wunder , wenn zwei mitglieder der konferenz der prsidenten mit der kontrolle und den befugnissen des ausschusses fr haushaltskontrolle ein problem haben .

ich schliee mich hier an an das , was der herr kollege staes gesagt hat : das , was uns mit dieser rahmenvereinbarung ber den transfer von dokumenten vorgeschrieben wird , ist eine zumutung , die eigentlich von jedem erwachsenen parlamentarier nur als solche empfunden und zurckgewiesen werden mu !



ich habe ein problem mit ihren abschlieenden bemerkungen , frau schreyer , in denen sie wiederum die ganzen reformvorhaben dieser neuen kommission vorstellen , und erinnere daran , was ihr herr prsident prodi hier im hause ber den zugang zu dokumenten durch das parlament gesagt hat , nmlich transparenz , offener zugang .
heute haben wir geheimverhandlungen mit unzhligen dossiers , und ich frage mich , wie wir denn letztendlich zu unserem recht als parlamentarier im sinne der europischen steuerzahlerinnen und steuerzahler kommen sollen !

( beifall )

herr prsident , meine damen und herren ! zunchst einmal bedaure ich den ton , der hier eingezogen ist , obwohl es um eine sehr anspruchsvolle und sehr detaillierte arbeit geht .
ich mchte mich auf dieses niveau , das einige hier gewhlt haben , nicht hinabbegeben !

im april hat das parlament die entlastung fr das haushaltsjahr 1998 aufgeschoben , aber keineswegs , um eine machtprobe mit der kommission zu provozieren oder gar auf die entlastungsverweigerung hinzuarbeiten .
es gab noch klrungsbedarf , der zeit und anstrengungen erforderte , und mein bestreben als vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle war stets , die entlastung vor der sommerpause abzuschlieen .

wie die vorgelegten berichte zeigen , wurden die vergangenen wochen genutzt , um fragen - wenn auch nicht alle - zu beantworten , so da wir die ausstehenden entlastungen zwar nicht einhellig , aber doch positiv empfehlen . ich begre ausdrcklich , da die kommission auf eine reduzierung der fehler bei der haushaltsfhrung hinarbeiten will , um alsbald eine bessere zuverlssigkeitserklrung zu erhalten .
bei den sogenannten altfllen des mglichen betrugs erkenne ich eine gewisse offenheit . wir haben die neue kommission als solche nie fr diese flle verantwortlich gemacht , wollen allerdings durch aufarbeitung die lehren daraus gezogen wissen , damit diese flle uns nicht eines tages wieder einholen .

in diesem zusammenhang eine frage an sie , frau schreyer : wo bleibt die vorlage von legislativvorschlgen fr einen umfassenden rechts- und justizrahmen zum schutz der finanziellen interessen der union ?
wir hatten aufgrund meines berichts im januar darber abgestimmt , da diese bis zum 30. juni vorgelegt wrden .
heute haben wir den 4. juli .

bei der nun anstehenden gewhrung der entlastung sollte allen beteiligten eines klar sein : es handelt sich hierbei nicht um eine unbedenklichkeitserklrung .
es bedarf knftig mehr kooperationsbereitschaft seitens der institution , dem ausschu fr haushaltskontrolle pnktlich und ohne winkelzge die informationen zur verfgung zu stellen , die er fr seine arbeit braucht .
wenn wir mehr vertrauen aufbauen , die brokratie abbauen und demokratie in offenheit ausben , und das sage ich in so manche richtung , dann glaube ich , kommen wir auch wieder zu einer pnktlichen entlastung jeweils im april eines jahres !

herr prsident , die neue kommission mu danach beurteilt werden , ob sie den mut und den willen besitzt , reformen durchzufhren und alte flle zu bereinigen .
eine entlastung fr 1998 ist in wirklichkeit eine vertrauenserklrung .
wir geben der kommission eine chance zu beweisen , da sie sich von der alten kommission unterscheidet .
ich mchte die gelegenheit auch nutzen , um zu einem waffenstillstand hier im parlament aufzurufen .
wir sollten all jene krfte vereinen , die dafr eintreten , da sich die kommission zu einer modernen , offenen und effektiven institution entwickelt .
das europische projekt kann nur dann gelingen , wenn wir betrug , nepotismus und korruption vollstndig ablehnen .
anderenfalls werden wir die brger niemals berzeugen knnen .
wir sollten ber parteigrenzen und nationale zugehrigkeiten hinweg dafr arbeiten .
eine konstruktive kritik der kommission darf nicht an internen parlamentsquerelen scheitern .
immer mehr sind der ansicht , wir sollten die alten flle vergessen und uns auf die nderung der leitlinien konzentrieren , aber dem stimme ich nicht zu .
wir mssen die alten flle aufklren , sonst wird es nie besser werden .
meiner meinung nach hat die kommission nicht genug zugestndnisse gemacht , wenn es um die alten flle geht .
das betrifft die flle flchard und echo , und ich versichere der kommission , da diese flle nicht vergessen sind , nur weil wir jetzt fr 1998 entlastung erteilen .
wir vergessen sie nicht , bis sie auf eine korrekte und anstndige weise abgeschlossen sind .
andererseits begre ich die neuen initiativen der kommission zur aufklrung im entwicklungshilfesektor sehr , denn sie waren wirklich notwendig .
die kommissionsmitglieder patten und nielson haben sich sehr kritisch ber die verwaltung der entwicklungshilfe geuert .
herr patten hat es als peinlich fr die eu und die kommission bezeichnet , es wre die schlimmste form der vergabe von entwicklungshilfe .
herr nielson hat sich darauf beschrnkt , von einem " pizza-service without delivery " zu sprechen .
ich begre auch sehr , da herr nielson eine groe untersuchung darber veranlat hat , ob die delegationen ihrer verantwortung gegenber lndern mit hohem gesundheitsrisiko gerecht werden .
er hat sogar versprochen , da disziplinarverfahren durchgefhrt werden , wenn das nicht der fall ist , und ich bin sehr froh ber diese entwicklung . aber glaubt nicht , da wir euch vergessen .
abschlieend mchte ich sagen , da ich den angriff von herrn dell ' alba auf frau stauner fr unverschmt halte .

herr prsident , zunchst einige worte zur qualitt der arbeit von frau stauner , unserer berichterstatterin .
sie ist kritisiert worden , insbesondere im ausschu fr haushaltskontrolle , doch sie hat bemerkenswerte arbeit geleistet , und das wollte ich ihr heute sagen .

einige worte auch zu den beitrgen unserer sozialdemokratischen kollegen .
ich glaube offen gesagt - und ich will damit die polemik nicht wieder anheizen - , da es den europischen sozialdemokraten nicht ansteht , uns in bezug auf die verwendung von geldern lehren zu erteilen .

weiter einige worte zum bericht rhle .
wir sind uerst schockiert ber die massive veruntreuung von geldern aus den europischen entwicklungsfonds wie auch ber die haltung der kommission , die diese machenschaften bewut gegenber dem rechnungshof , gegenber dem ehemaligen uclaf und dem europischen parlament verschleiert hat .
trotz dieser besonders skandalsen umstnde haben wir einen positiven ansatz verfolgt und mit dem neuen kollegium der kommissare versucht , konkrete und tragfhige lsungen fr ein grundstzliches problem zu finden .

die vereinbarungen zwischen der union und einer reihe von lndern der dritten welt sollen dazu dienen , den letzteren eine nachhaltige und ausgeglichene entwicklung zu sichern . doch dazu mssen die dafr bestimmten gelder auch an ihrem bestimmungsort ankommen .
doch wir wissen seit langem , da ganzen regionen ein groteil dieser summen durch korruption und betrug vorenthalten wird . als beispiel sei lediglich auf die der republik cte d ' ivoire gewhrte hilfe zur aids-bekmpfung verwiesen , von der etwa 38 % , das sind fast 30 millionen euro , unterschlagen worden sind !

der bericht von frau rhle stellt somit die allerletzte warnung an die mit der verwaltung der europischen entwicklungsfonds beauftragten dienststellen dar . diese mssen bis zum oktober dieses jahres grundlegend umgestaltet werden , damit sie den erwartungen des parlaments , aller unionsbrger und vor allem der bevlkerung der betroffenen lnder gerecht werden , die die europische hilfe weiterhin dringend bentigen .
wir werden uns also im oktober wieder sprechen .

herr prsident , darf ich herrn poettering und seine freunde in der ppe daran erinnern , da seine fraktion im bericht des rechnungshofs zur parteienfinanzierung kritisiert wurde , whrend der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ordnungsmigkeit bescheinigt wurde .
das knnte damit zusammenhngen , da die ppe - de keine einheitliche fraktion ist , da sich die britischen konservativen absondern drfen und eine eigene buchfhrung haben .
sie sind es also , die ihre bcher in ordnung bringen mssen .

frau stauner mute zu beginn der aussprache unterbrochen werden , weil sie zu schnell sprach .
hier lassen sich parallelen zu ihrer arbeit im ausschu ziehen .
sie eilte dem ausschu voraus , ohne da der rest von uns erkannte , was da vor sich ging .
sie versuchte , die kommission dafr zu verurteilen , da diese nicht ihre obskuren ansichten ber rechnungsfhrung und finanzkontrolle teilte .
nicht einmal der rechnungshof stimmt ihr zu .
die aufgabe des ausschusses fr haushaltskontrolle besteht nicht darin , der kommission fr die dauer der legislaturperiode des parlaments das leben mglichst schwer zu machen , sondern darin , dafr zu sorgen , da die im dienste der brger von europa stehende exekutive ihre politischen prioritten effizient und wirksam umsetzt .
glcklicherweise vertritt die mehrheit im ausschu diese ansicht .

eine der katastrophalen folgen dieser konfrontation ist der vorschlag fr eine rahmenvereinbarung ber die beziehungen zwischen dem parlament und der kommission , mit der wir uns morgen zu beschftigen haben werden .
diese vereinbarung wird das recht der abgeordneten und berichterstatter auf anforderung von informationen von der kommission einschrnken .
das ist ein kurzsichtiger vorschlag , und sofern wir die debatte nicht auf september vertagen , sollten wir dagegen stimmen .

lassen sie mich , bevor wir uns gleich anhren werden , was herr chirac u. a. zur franzsischen prsidentschaft zu sagen hat , abschlieend die hoffnung zum ausdruck bringen , da auch er sich anhren mge , was das parlament zu sagen hat . das betrifft insbesondere die vom parlament vertretene ansicht , da es in der lage sein sollte , selbst ber den ort und den zeitpunkt seiner tagungen zu entscheiden , und da ihm diese entscheidung nicht von den regierungen der mitgliedstaaten aufgezwungen werden sollte .

herr prsident , ich habe seinerzeit anerkennung zollen mssen , als es um bse ging und der berichterstatter seinen einsamen weg antrat .
es hat lange gedauert , bis sich die verantwortung nicht nur durchsetzte , sondern auch praktiziert wurde .
die heutigen auflagen und gesetze beweisen es .
diese anerkennung mu und will ich auch unserer berichterstatterin , gabriele stauner , zollen .
mit ihrer zivilcourage und ihrem scharfem juristischen sinn konzentrierte sie sich auf den sachverhalt , trug zur aufklrung von fehlern bei , gewhrte uns allen - und damit meine ich alle involvierten eu-institutionen - zeit zum nachdenken und ffnete den immer noch blinden endlich die augen .

personal wurde umdisponiert , manche zunchst unsichtbare tr geffnet .
auch ich habe fr den forschungsbereich viele gesprche gefhrt .
der sturm legte sich allmhlich .
zunchst begegneten wir uns vorsichtig , aber wachsam , dann konstruktiv .
das sollten wir den medien , der ffentlichkeit auch vermitteln , denn schlielich sitzen wir alle in einem boot .
deswegen danke an alle gesprchspartner , sei es von der kommission , dem rechnungshof oder dem ep .
allerdings war ich zunchst enttuscht , denn einige meiner nderungsantrge unterlagen mit 10 zu 10. aber das ergebnis liest sich jetzt dennoch gut .
jeder sollte nun wissen , worauf es in zukunft ankommt .
es geht um glaubwrdigkeit der eu und in meinem forschungsbereich um die pure notwendigkeit , forschung als ein hohes gut und einen starken europischen mehrwert anzusehen und zuknftig entsprechend sorgfltig zu behandeln , um die kommission dann einmal wirklich frohgemut entlassen zu knnen .
vergessen allerdings werden wir nicht so schnell !

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , meine damen und herren vertreter der kommission ! die worte einiger meiner kollegen haben bereits dazu beigetragen , die von dem bericht ber die entlastung hervorgerufene unzufriedenheit deutlich zum ausdruck zu bringen .
ich mchte mich ebenfalls in diesem sinne uern .

der erste bericht von frau stauner zur entlastung 1998 hatte zu zahlreichen fragen und kritiken gefhrt . die kritiken uerten sich dann insbesondere in der annahme eines nderungsantrags , in dem die diskrepanz zwischen der kompromientschlieung und der begrndung hervorgehoben wurde .
bei der abfassung ihres zweiten berichts scheint die berichterstatterin den weitgehenden ausdruck der unzufriedenheit ihrer kollegen nicht bercksichtigt zu haben .
die von frau stauner angewendete methode ist ein weiteres mal zu kritisieren .
so hat sie stndig weitere informationen von der kommission ber die in der entschlieung vom 13. april 2000 enthaltenen empfehlungen hinaus gefordert .
und auch heute noch stellt sie stndig fragen , die bereits ausfhrlich beantwortet sind .
diese haltung hat die mehrheit der mitglieder des ausschusses fr haushaltskontrolle veranlat , den berichtsentwurf radikal abzundern .
aus diesem grunde unterscheidet sich der text , ber den wir auf dieser tagung abstimmen werden , von dem ursprnglichen entwurf .

wenn dieser text uns heute einen umfassenderen berblick ber das haushaltsgebaren der kommission im jahr 1998 ermglicht , dann ist dies auf eine politische auseinandersetzung zurckzufhren , die von dem gefhl der frustration dominiert war .
wir knnen die wenig konstruktive haltung der berichterstatterin sowohl im ausschu als auch gegenber der europischen kommission nur bedauern .
wir mssen wieder die gleichen parteipolitischen auswchse feststellen , die einige von uns bereits im zusammenhang mit dem ersten bericht ber die entlastung 1998 verurteilt hatten .

unser anliegen mu es sein , in gutem einvernehmen mit der kommission im interesse unserer mitbrger und der umsetzung unserer politiken zu arbeiten und den bericht ber die entlastung zu einer wirklichen bewertung der ausfhrung des eu-haushalts in quantitativer wie qualitativer hinsicht zu nutzen .

herr prsident , ich schliee mich den glckwnschen fr die berichterstatter und fr das volk von wales an . ich wute gar nicht , da die walisen so besorgt um das wohlergehen der kommission waren , da sie jemanden gewhlt haben , der die ansichten der kommission anstelle ihrer eigenen ansichten im parlament vertritt !

gleichzeitig mchte ich feststellen , und an dieser stelle mu ich korrigieren , was frau morgan vorhin gesagt hat , da ich mich in dieser debatte in einer ausgesprochen gnstigen position befinde , hat doch unsere partei in ihrem manifest , dank dem viele von uns auf dieser seite gewhlt wurden , erklrt , da wir solange keine entlastung fr die eu-haushaltsfhrung erteilen werden , solange der reformproze der kommission nicht erfolgreich abgeschlossen ist .

deshalb kann ich mich aus den bereits genannten grnden und weil sich viele menschen da drauen fragen , was denn nun eigentlich besser geworden ist zwischen 1996 und 1998 , dem vorschlag unserer ausgezeichneten berichterstatterin , die kommission zu entlasten , nicht anschlieen .
die meisten menschen sind der ansicht , da sich die lage in der kommission im genannten zeitraum eher verschlechtert hat .
ich gehre dem ausschu fr haushaltskontrolle erst seit einigen monaten an , und meiner meinung nach haben die beratungen und berichte der letzten zwei monate mehr fragen aufgeworfen als beantwortet .

abschlieend mchte ich zwei fragen stellen .
erstens , kann die kommission besttigen , ob herr flchard in irgendeiner weise mit herrn delors bzw. mitgliedern seines kabinetts verwandt ist ?
zweitens , kann er besttigen , da mitglieder seines kabinetts oder des kabinetts von kommissionsmitglied kinnock abgeordnete aktiv zur untersttzung der fraktion der sozialdemokratischen partei europas und vor allem zur untersttzung von frau morgans nderungsantrgen zum bericht stauner aufgefordert haben ?
falls dem so ist , wre das nicht ein mibrauch ihrer position ?

( beifall von rechts )

herr prsident , ich mchte frau stauner , meiner kollegin und guten freundin , fr ihren bericht danken .
manchmal scheinen wir zu vergessen , da es um die entlastung fr das jahr 1998 geht .
ich habe den bericht des rechnungshofs ber den abschlu fr dieses jahr sorgfltig gelesen , und zwar insbesondere im hinblick auf die landwirtschaft und die strukturfonds .
ich bin , ausgehend von meinen umfangreichen erfahrungen im parlament und in bezug auf europische angelegenheiten , zu dem schlu gelangt , da eine kontinuierliche verbesserung zu verzeichnen ist und da das jahr 1998 , was das ergebnis betrifft , zu den besten zhlt .

die verzeichneten fehler , d. h. eine potentielle abweichung in hhe von 4 % im bereich der landwirtschaft und von etwas mehr bei den strukturfonds , sind nicht auf das versumnis der kommission , diese mittel effizient auszuzahlen , zurckzufhren , sondern auf ihr versumnis , doch das war nun nicht so gravierend , die mitgliedstaaten und die europischen regierungen zu kontrollieren und dafr zu sorgen , da die mitgliedstaaten und die entsprechenden verwaltungsstellen ihren verpflichtungen ordnungsgem nachkommen .

das ist mein erster punkt .
mein zweiter punkt betrifft die affre flchard .
ich halte es nicht fr sinnvoll , gegenber den brgern europas festzustellen , da dem europischen haushalt aufgrund dieses falls ein schaden von 14 mio. euro entstanden ist .
mit diesem buchhalterjargon knnen die meisten brger nichts anfangen .
es war doch wohl so , da man flchard des betrugs verdchtigte und die irische regierung eine geldstrafe in hhe von 17 mio. euro verhngte .
daraufhin verklagte flchard die irische regierung , erwirkte eine einstweilige verfgung und hinderte damit die irische regierung an der einforderung der 17 mio. euro .
an dieser stelle schaltete sich die europische kommission ein und schlug einen vergleich vor .

man kann diesem vergleich schlimmstenfalls vorwerfen , da er auf einer rechtsgrundlage zustande gekommen ist , die es zum zeitpunkt der tat nicht gab , die jedoch in kraft trat , bevor der fall abgeschlossen wurde .
ich halte es fr eine gewaltige bertreibung , dies mit dem verlust von 14 mio. euro gleichzusetzen .

daraus sollten wir die lehre ziehen , da wir im parlament knftig mit der kommission zusammenarbeiten mssen , um zu gewhrleisten , da sich nationale regierungen nicht in ihre aufgaben einmischen und da die kommission auf unsere untersttzung rechnen kann , wenn sie regierungen zur ordnung ruft .

herr prsident , ich mchte den vorwurf des kollegen dell ' alba , ich htte meine rolle als berichterstatterin fr die haushaltsentlastung 1998 fr persnliche zwecke - ich wiederhole , fr persnliche zwecke - benutzt , und ich als deutsche oder wir deutschen , wenn ich die bersetzung richtig verstanden habe , tten gut daran , vor der eigenen tr zu kehren , auf das schrfste zurckweisen !
das geht ber eine persnliche beleidigung hinaus , und solche verbalen ausflle sind unseres parlaments nicht wrdig .
ich bitte sie , auf geeignete weise dafr sorge zu tragen , da sich auch der kollege dell ' alba demokratischer umgangsformen bedient , auch wenn ihm das - das gestehe ich ihm ja zu - sichtlich schwer fllt !


erklrung des amtierenden ratsvorsitzenden - ttigkeitsprogramm des franzsischen vorsitzes

nach der tagesordnung folgt die erklrung des amtierenden ratsvorsitzenden zum ttigkeitsprogramm des franzsischen vorsitzes .
mit groem vergngen erteile ich nun prsident jacques chirac das wort .

( lebhafter beifall )

. ( fr ) frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren europaabgeordnete ! ich danken ihnen , da sie mir heute gastrecht gewhren .
seit dem 1. juli nimmt frankreich den vorsitz des rates der europischen union wahr , und mir selbst obliegt die verantwortung , zweimal die beratungen des europischen rates zu leiten .
daher mchte ich die gelegenheit nutzen und heute vor ihrem hohen haus die prioritten des franzsischen vorsitzes darlegen .

als ich im winter des vergangenen jahres eingeladen war , mit ihnen den neuen plenarsaal einzuweihen , bin ich die verpflichtung eingegangen , ihr parlament umfassend in die arbeit unseres vorsitzes einzubeziehen .
ich halte es fr natrlich und notwendig , die diskussionen und berlegungen innerhalb der union zusammen mit den gewhlten vertreterinnen und vertretern der europischen brger anzustellen , deren aufgabe darin besteht , der stimme der brger in der debatte ber die zukunft europas gehr zu verschaffen .

aus diesem grund beabsichtigt der franzsische vorsitz , namentlich ber den auenminister hubert vdrine und den minister fr europaangelegenheiten pierre moscovici mit ihrem hohen haus einen stndigen vertrauensvollen dialog zu fhren .
die europer fordern mehr transparenz in der arbeitsweise der europischen institutionen .
die zeiten sind vorbei , in denen die entscheidungen hinter den verschlossenen tren von kanzleien getroffen wurden .
heute mu die diskussion innerhalb der union und natrlich hier im europischen parlament in aller ffentlichkeit gefhrt werden .

wir arbeiten auch eng mit der europischen kommission zusammen .
ich mchte heute herrn prodi , die mitglieder der europischen kommission sowie alle mitarbeiter der kommission meines vertrauens und meiner untersttzung versichern .
nachdem sie ihr amt unter besonderen bedingungen angetreten haben , ist es ihnen gelungen , eine tiefgreifende reform einzuleiten , deren positive wirkung mit der zeit zum tragen kommen werden .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren , vor genau fnfzig jahren wurde mit der " schuman-erklrung " die grundlage des europischen aufbauwerks gelegt und vor allem die ausshnung zwischen frankreich und deutschland eingeleitet .
ich mchte hier eines der groen und begeisterten europer gedenken , die den weg fr europa geebnet haben : pierre pflimlin .
er hat sein leben - wie knnte es anders sein - frankreich gewidmet , aber auch europa , einer edlen und khnen vorstellung von europa .
sein engagement ist von ihrem hohen haus mit seiner wahl zum parlamentsprsidenten gewrdigt worden .
mit ihm ist einer der groen , mageblichen mitgestalter unseres gemeinsamen werkes von uns gegangen .

meine damen und herren , nach einem halben jahrhundert europischen aufbauwerks ist eine vllig neuartige union entstanden , die auf dem gemeinsamen willen der ihr angehrenden nationen beruht . und nunmehr beginnt , wie deutlich zu spren ist , eine neue etappe in der geschichte dieses europischen aufbauwerks , das uns frieden , wirtschaftlichen erfolg und sozialen fortschritt gebracht hat .

das begeisternde und notwendige vorhaben der erweiterung wird die union , ihre funktionsweise und vielleicht auch ihren charakter verndern , indem sich ihre politische dimension vertieft .

gleichzeitig und in dem mae , wie sich die wirkungsfelder der union erweitern , fordern die brger zu recht von der union mehr demokratie , mehr transparenz , eine grere effektivitt und eine strkere beachtung des subsidiarittsprinzips .

damit erhlt die debatte ber die zukunft europas neuen aufschwung , was sehr erfreulich ist , denn in den entscheidenden perioden ist es stets erforderlich , ber die unmittelbaren anliegen und termine hinaus zu blicken und den knftigen kurs festzulegen .

ich hatte bereits in der vergangenen woche gelegenheit , dazu zu sprechen .
dabei waren meine berlegungen darauf gerichtet , die zukunft zu erfassen und darzulegen , wie das europa von morgen aussehen kann und mu .
sie gingen natrlich ber den zeitraum der franzsischen prsidentschaft hinaus .
doch eines kann man bereits heute mit fug und recht sagen , und dies habe ich auch in berlin unterstrichen : vom erfolg der institutionellen reform hngen alle weiteren fortschritte der union ab .
ohne einen erfolg der regierungskonferenz knnen die nchsten etappen nicht in angriff genommen werden .

die franzsischen behrden sind sich der verantwortung bewut , die ihnen in diesem zusammenhang obliegt , und sie beginnen diese prsidentschaft mit dem willen , in allen fr die zukunft ausschlaggebenden fragen fortschritte zu erzielen oder zu einem abschlu zu kommen .
dabei werden sie sich davon leiten lassen , das zu erhalten und zu bereichern , was das wesen unseres projekts ausmacht : die wahrung der grundwerte und die achtung der kulturellen und nationalen identitten ; der stndige wille , wirtschaftliche leistung und sozialen fortschritt miteinander zu verknpfen und den konkreten erwartungen der brger gerecht zu werden ; sowie die strkung europas als einem der wichtigsten akteure auf der internationalen bhne .

das also ist der geist , in dem frankreich handeln wird , um die hervorragende arbeit des portugiesischen vorsitzes in enger abstimmung mit schweden , das am 1. januar des nchsten jahres unsere nachfolge antritt , fortzufhren .

fr dieses halbjahr haben wir uns daher folgende vier ziele gesetzt : erstens die union auf die erweiterung vorzubereiten ; zweitens europa strker in den dienst des wachstums , der beschftigung und des sozialen fortschritts zu stellen ; drittens die union auch ihren brgern nher zu bringen , damit unser gemeinsames projekt eingang in die herzen der menschen findet ; und viertens die stellung europas in der welt zu konsolidieren .

erster schwerpunkt der prsidentschaft : vorbereitung der zukunft des erweiterten europas .
die reform der europischen institutionen stellt , wie gesagt , eines der wichtigsten ziele unserer prsidentschaft dar .
wir begehen nicht den fehler , die wichtigkeit der dazu auf der tagesordnung stehenden themen zu unterschtzen .
die zusammensetzung der kommission , die neugewichtung der stimmen und die ausdehnung der entscheidungen mit qualifizierter mehrheit sind von grundlegender bedeutung im hinblick auf ein erweitertes europa .
gelingt es uns nicht , diese fragen zu regeln , dann ist die union in absehbarer zeit handlungsunfhig . ich bin berzeugt , da sich dessen alle mitgliedstaaten bewut sind und daher die suche von lsungen untersttzen werden .

die franzsische prsidentschaft ist ebenfalls entschlossen , fortschritte in der frage der verstrkten zusammenarbeit zu erreichen , die auf dem europischen rat von feira zustzlich auf die tagesordnung der regierungskonferenz gesetzt wurde .
deren ziel besteht nicht darin , trennlinien zwischen den europern zu verstrken , sondern die funktionsweise der erweiterten union flexibler zu gestalten , indem denen , die dies wnschen , die mglichkeit gegeben wird , schneller auf dem gemeinsamen weg voranzuschreiten .

seien sie versichert , da wir unser mglichstes tun werden , um diese verhandlungen , an denen das europische parlament natrlich weiterhin eng beteiligt sein wird , zum erfolg zu fhren .
der europische rat von biarritz , der zwei monate vor dem von nizza stattfindet , wird als informeller gipfel hauptschlich der institutionellen reform gewidmet sein .
von ihm soll der notwendige schwung ausgehen , damit im dezember eine vereinbarung getroffen werden kann , die wirklich den herausforderungen gerecht wird , denn weder sie noch wir knnten uns mit einer mindestvereinbarung zufriedengeben .

( beifall ) mit der reform der institutionen wird der weg fr die erweiterung der union geebnet .
wie sie wissen , bin ich ein entschiedener befrworter der erweiterung , die zu frieden und demokratie auf unserem kontinent beitragen und die union strken wird .
daher ist die franzsische prsidentschaft entschlossen , die beitrittsverhandlungen mit allen bewerberlndern auf der grundlage des jeweils erreichten standes und nach dem grundsatz der differenzierung wirklich voranzubringen .
unser ziel besteht darin , auf dem europischen rat von nizza ein mglichst umfassendes bild vom stand der verhandlungen geben zu knnen , um konkrete orientierungspunkte fr die arbeit der folgenden prsidentschaften zu liefern und den weg zum beitritt abzustecken .
der dialog mit den beitrittskandidaten wird im brigen auf bilateraler ebene verstrkt sowie ebenfalls im rahmen der europakonferenz , die ich in nizza vor dem europischen rat auf der ebene der staats - und regierungschefs einberufen werde .

zweiter schwerpunkt der franzsischen prsidentschaft : ein europa im dienste des wachstums , der beschftigung und des sozialen fortschritts .
der euro ist eine entscheidung fr wachstum und beschftigung .
er ist ein erfolg , sind doch seine positiven auswirkungen bereits in allen lndern der union zu verspren .
allerdings mu die nun gemeinsam verfolgte geldpolitik zwingend mit einer anspruchsvollen sozialpolitischen zielsetzung und einer besseren koordinierung unserer wirtschaftspolitiken einhergehen .
seit langem schon tritt frankreich dafr ein , die beschftigung in den mittelpunkt des wirkens der union zu stellen und zum hauptziel ihrer politik zu erklren .

dank der vorangegangenen prsidentschaften sind bereits deutliche fortschritte erreicht worden , insbesondere in amsterdam , luxemburg , cardiff , kln .

der europische rat von lissabon im mrz dieses jahres hat ein bedeutendes ergebnis erbracht : wir haben dort unser strategisches ziel wiedererreichung der vollbeschftigung und arbeit fr alle verkndet , indem wir die beschftigungsquote der europer auf 70 % der erwerbsbevlkerung anheben wollen .
als richtwert haben wir uns dabei ein jhrliches wirtschaftswachstum von 3 % gesetzt . die franzsische prsidentschaft wird sich in ihrem wirken an diesem europischen rat von lissabon ausrichten .

ich habe den europischen gewerkschaftsbund bewut am ersten tag der prsidentschaft frankreichs zu einem gesprch empfangen .
wie sie wissen , bin ich ein erklrter befrworter des europischen sozialmodells , das auf dem sozialen dialog , einem den anforderungen unserer zeit entsprechenden sozialschutz sowie auf der anerkennung der rolle des staates als garant des sozialen zusammenhalts beruht .
dieses modell mu mit der charta der grundrechte weiter gestrkt werden .

die verabschiedung einer " europischen sozialagenda " besitzt daher fr uns einen hohen stellenwert .
das wirtschaftswachstum und die modernisierung unserer gesellschaften erhalten ihre volle bedeutung nur , wenn sie zu einem raschen rckgang der arbeitslosigkeit fhren , die trotz der berall in europa erreichten guten ergebnisse noch immer viel hher ist als in den usa oder japan .

ein europa im dienste der vlker setzt auch den willen zu erhhten anstrengungen fr soziale gerechtigkeit , einen besseren schutz der kinder sowie ein strkeres engagement im kampf gegen alle formen der ausgrenzung , insbesondere angesichts der neuen herausforderungen der wissensbasierten wirtschaft , voraus .

die sozialagenda wird es ermglichen , auf der grundlage der krzlich von der kommission vorgelegten mitteilung zusammen mit allen betroffenen akteuren - den mitgliedstaaten , dem europischen parlament , der kommission und den sozialpartnern - ein arbeitsprogramm fr fnf jahre aufzustellen , dessen inhalt in so wichtigen bereichen wie sozialschutz , mitbestimmungsrechte der arbeitnehmer , vereinbarkeit von familie und beruf oder auch lebenslanges lernen nach unserer vorstellung mglichst anspruchsvoll sein soll .
vor allem auf diese weise , d. h. indem wir auf der grundlage unseres politischen willens konkret an der verwirklichung unserer vorhaben arbeiten , strken wir unser europisches sozialmodell am besten .

gleichzeitig mssen wir die koordinierung und die kohrenz der wirtschaftspolitik unserer lnder verstrken .
dies ist notwendig , um den euro zu konsolidieren und dem gegenwrtigen wachstum in europa einen dauerhaften charakter zu verleihen .
die franzsische prsidentschaft setzt sich nunmehr zum ziel , die funktionsweise der euro-11-gruppe , die bald zur euro-12-gruppe wird , durch die erhhung der ffentlichkeitswirksamkeit und der akzeptanz ihrer ttigkeit zu verbessern , die koordinierung der haushaltspolitik unserer lnder durch eine wirksamere anwendung unserer gemeinschaftlichen prfverfahren zu intensivieren , die harmonisierung unserer steuerpolitik gem dem europischen rat von feira weiterzufhren und schlielich unsere bevlkerung aktiv auf die bevorstehende umstellung auf den euro vorzubereiten .
da die brger den euro wirklich annehmen , ist ein faktor von entscheidender bedeutung .
es mu alles getan werden , damit diese wichtige etappe in praktischer wie auch menschlicher hinsicht erfolgreich gemeistert wird .

des weiteren ist es erforderlich , europa in bezug auf die informationsgesellschaft auf einen spitzenplatz zu bringen und das wachstum in der union mittels unseres ausbildungssystems , das eines der besten in der welt ist , unseres ausgezeichneten wissenschaftlichen und geistigen potentials und unserer uerst leistungsfhigen wirtschaft zu frdern .

frankreich wird alles tun , um die unter der portugiesischen prsidentschaft getroffenen entscheidungen voll zum tragen kommen zu lassen , d. h. die frderung von innovativen unternehmen durch erhhte verfgbarkeit von risikokapital , einfhrung eines gemeinschaftspatents , erarbeitung eines europischen innovations-barometers , schaffung eines wissenschaftlichen netzes mit sehr hoher bertragungsgeschwindigkeit und entwicklung europischer inhalte , bekmpfung der internet-kriminalitt .
wir mssen auch darauf hinwirken , da die vorteile dieser neuen technologien allen zugute kommen , da keine digitale kluft entsteht , indem wir dafr sorgen , da gem unserem beschlu alle schulen in europa bis 2001 an das internet angeschlossen sind .

wir werden uns ebenfalls sehr intensiv mit der strkung der europischen stellung in dem hochstrategischen sektor der biotechnologien befassen und dabei selbstverstndlich auf die einhaltung der ethischen regeln achten , die fr jegliche wissenschaftliche , erfinderische und industrielle ttigkeit im zusammenhang mit lebender materie gelten mssen .

wachstum und solidaritt mssen allen regionen der union zugute kommen , insbesondere den inselregionen , denen bei der berwindung ihrer nachteile geholfen werden mu .
die prsidentschaft wird auch auf die strkung und vertiefung der verbindungen mit den regionen in uerster randlage achten .
es gilt jetzt , die neuen bestimmungen des vertrags von amsterdam umzusetzen , damit die azoren , madeira , die kanarischen inseln und die franzsischen berseedepartements in den genu spezieller rechte , vergnstigungen und gemeinschaftspolitiken kommen , die ihren besonderheiten und ihren nachteilen rechnung tragen .

der dritte schwerpunkt der franzsischen prsidentschaft besteht darin , europa brgernher zu gestalten .
von nun an ist dies das legitime anliegen aller prsidentschaften , die sich an der spitze der union abwechseln .
vielen unserer mitbrger erscheint europa noch zu fern , und sie knnen kaum ermessen , was europa ihnen in ihrem alltagsleben bringt bzw. bringen kann .
es ist an der zeit , da europa sich mehr um die fragen kmmert , die ihnen am herzen liegen : wir mssen das europa der menschen gestalten .

mit der annahme einer charta der grundrechte der union , die gegenwrtig unter aktiver beteiligung ihres parlaments erarbeitet wird , werden wir ber ein dokument verfgen , in dem smtliche unserer union zugrundeliegenden werte , grundstze und rechte , die brgerlichen und politischen , die wirtschaftlichen und sozialen rechte , zusammengefat sind .
es ist wichtig , da der mit der erarbeitung des entwurfes der charta beauftragte konvent seine arbeit so zeitig abschliet , da die charta noch vor jahresende vorliegt .

das europa der menschen wird auch gefrdert , indem wir das europa der mobilitt , des wissens und der jugend gestalten .
der austausch , und dies trifft insbesondere auf den austausch im hochschulwesen zu , mu unter wahrung der zustndigkeiten der mitgliedstaaten im bildungsbereich mit allen mitteln gefrdert werden .

im vorfeld des europischen rates von nizza wird die franzsische prsidentschaft die hindernisse fr die mobilitt von wissenschaftlern , studenten , lehrern erfassen und nach mglichkeiten zu ihrer beseitigung suchen . hier mssen wir uns hohe ziele setzen und uns um eine deutliche erweiterung der austauschmglichkeiten in der union bemhen .
dabei geht es um synergieeffekte zwischen europischen forschungseinrichtungen und unternehmen , um die strkung der zahlreichen bedeutenden forschungs - und innovationszentren in europa .
dabei geht es auch um eine bestimmte auffassung vom dialog der kulturen und der kulturellen vielfalt . und schlielich geht es ebenfalls um die unionsbrgerschaft , um das gefhl der zugehrigkeit zu ein und derselben politischen und menschlichen gemeinschaft .

konkreter gesagt , die franzsische prsidentschaft wird sich besonders der initiativen annehmen , die zu verbesserungen im tglichen leben der europer fhren , und zwar in erster linie in den bereichen gesundheit und verbraucherschutz .
der schock ber die bse-epidemie und andere gefahren dieser art zwingen uns zur schaffung einer unabhngigen europischen lebensmittelbehrde .
ich wei , da ich dabei auf die untersttzung ihres hohen hauses zhlen kann .
wir mssen weiterhin auf europischer und internationaler ebene das vorsorgeprinzip durchsetzen und in der frage der kennzeichnung und rckverfolgbarkeit von gentechnisch vernderten organismen weiter vorankommen .

wir werden nie vergessen , da die landwirtschaft die erste unserer gemeinsamen politiken ist .
davon wird sich die franzsische prsidentschaft insbesondere in der wto , bei den erweiterungsverhandlungen sowie bei der bercksichtigung der schwierigkeiten in bestimmten bereichen wie schweinefleischerzeugung , obst und gemse sowie bananen leiten lassen .

im umweltbereich steht zunchst die sicherheit im seeverkehr , insbesondere beim transport von gefhrlichen gtern und erdl , im vordergrund .
die umweltkatastrophe im gefolge der havarie des tankers erika ist um so weniger hinnehmbar , als sie auf fahrlssiges verhalten zurckzufhren ist .
die franzsischen behrden werden sich entschlossen dafr einsetzen , da auf der grundlage der bereits vorliegenden bzw. noch zu unterbreitender vorschlge von ihrer seite sowie von seiten der kommission mit untersttzung des europischen parlaments in den kommenden monaten konkrete fortschritte erreicht werden , die eine wiederholung solcher katastrophen an unseren ksten ausschlieen .

zudem wird europa weiterhin an der spitze des kampfes fr die erhaltung unserer umwelt stehen .
dazu mu es diesen immer strker in seine politiken einbeziehen .
wir wissen , da die globalisierung der wirtschaft diesbezglich bestimmte gefahren mit sich bringt , die die lebensbedingungen der knftigen generationen unumkehrbar beeintrchtigen knnen .
in diesem sinn wird sich die franzsische prsidentschaft im november dieses jahres dafr einsetzen , auf der konferenz in den haag ber treibhausgasemissionen und klimawandel ein gutes bereinkommen , eines , das so gut wie mglich ist , zu erreichen , und sie wird ebenfalls auf die umsetzung des kyoto-protokolls achten .

( beifall ) im bereich justiz und innere angelegenheiten wird die franzsische prsidentschaft auf eine energische umsetzung der im oktober 1999 in tampere gefaten beschlsse hinarbeiten .
zur einfhrung einer europischen asyl - und einwanderungspolitik mssen in folgenden konkreten punkten weitere fortschritte erreicht werden : ausstellung von langfristigen aufenthaltspapieren , harmonisierung der aufnahmevoraussetzungen , bekmpfung der illegalen einwanderung und der entsprechenden netze .
die tragdie von dover ist uns allen noch gegenwrtig .
gem den schlufolgerungen des europischen rates von feira wird die prsidentschaft konkrete schritte zu den strafmanahmen gegen die verantwortlichen der schleuserorganisationen einleiten .

ein weiterer schwerpunkt wird der kampf gegen drogen und die damit so hufig verbundene finanzkriminalitt sein .
europa mu insbesondere zur verabschiedung von manahmen zur wirksamen bekmpfung der geldwsche und damit zu den diesbezglichen anstrengungen der g7 beitragen , und ich werde gelegenheit haben , auf diesen punkt auf dem gipfel von okinawa in japan besonders einzugehen .

des weiteren sind wir entschlossen , weitere fortschritte bei der errichtung eines europischen raums des rechts auf der grundlage der gegenseitigen anerkennung von urteilen und gerichtlichen entscheidungen zu machen .
gestatten sie mir zum abschlu dieses kapitels ber das europa der brger noch eine bemerkung zum sport .
soeben ist die fuballeuropameisterschaft euro 2000 zu ende gegangen , die von den europern mit viel vergngen und begeisterung verfolgt wurde .

( beifall ) wir mssen daher darauf achten , da die europische union die besondere rolle des sports und seine soziale funktion gebhrend bercksichtigt .
hier besteht ein wirkliches problem , das untersucht und gelst werden mu .
daran wird die franzsische prsidentschaft arbeiten .

( beifall ) vierter und letzter schwerpunkt unserer prsidentschaft : ein starkes europa auf der internationalen bhne .
im bereich der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik geht es der franzsische prsidentschaft mit der untersttzung des hohen reprsentanten der kommission vor allem um die strkung der europischen identitt .
eine ihrer prioritten besteht in der konsolidierung des europas der verteidigung und der sicherheit , das in den letzten wochen auergewhnliche fortschritte gemacht hat .

im operativen bereich kommt es darauf an , die beitragskonferenz durchzufhren , um den in helsinki festgelegten zielen volle glaubwrdigkeit zu verleihen .
wir treten ebenfalls dafr ein , da die seit dem 1. mrz dieses jahres in brssel bestehenden interimsgremien ihre aufgaben im hinblick auf die definitive phase in vollem mae wahrnehmen .
insbesondere mu der ausschu fr politische und sicherheitsfragen , der an die stelle des politischen ausschusses treten soll , mit untersttzung von javier solana schrittweise zum dreh- und angelpunkt der gasp werden .
des weiteren mu die rstungsindustrie durch annherung und durch kooperationsprogramme den politischen anspruch des europas der verteidigung untersttzen .
die letzten monate waren in dieser hinsicht sehr positiv , insbesondere was hubschrauber , raketen und das knftige transportflugzeug betrifft .

in allen diesen bereichen wird die franzsische prsidentschaft ihr mglichstes tun , damit europa die fr seine auenpolitik erforderlichen konkreten voraussetzungen - selbstverstndlich in einem geist der freundschaft und zusammenarbeit mit seinen verbndeten - schafft .

geographisch gesehen zeichnen sich neben den mit den greren partnern usa , kanada , ruland und ukraine vorgesehenen gipfeltreffen folgende drei schwerpunkte im bereich der gasp ab :

der balkan mit der fortsetzung des eingeleiteten stabilisierungsprozesses sowohl in militrischer als auch wirtschaftlicher hinsicht .
die union mu den lndern dieser region eine klare europische perspektive aufzeigen , um sie zu reformen und zu regionaler zusammenarbeit zu ermutigen .
dies ist das ziel des vom europischen rat von feira vorgeschlagenen gipfeltreffens zwischen der europischen union und den lndern des westbalkans ;

der mittelmeerraum mit dem ministertreffen barcelona iv und , sofern es die umstnde erlauben , der durchfhrung des ersten euro-mittelmeer-gipfels in marseille .

hier gilt es , dem barcelona-proze mit der annahme einer charta des friedens und der stabilitt sowie mit der verstrkung der wirtschaftlichen und kulturellen verbindungen zwischen beiden ufern unseres gemeinsamen meeres neue impulse zu verleihen ; asien mit dem dritten asem-gipfel und den bilateralen gipfeltreffen zwischen europa und china sowie europa und japan .
auch hier beabsichtigt die franzsische prsidentschaft , beziehungen , die sie als wichtig fr die gestaltung der multipolaren , ausgeglichenen welt von morgen erachtet , ihre volle dimension zu verleihen .

die franzsische prsidentschaft wird ebenfalls alles tun , um das neuen abkommen zwischen der union und den lndern afrikas , der karibik und des pazifik wirksam umzusetzen .
europa mu stark und weltoffen sein .
daher mu es sich energisch , kohrent und solidarisch dafr einsetzen , da im rahmen der welthandelsorganisation eine neue verhandlungsrunde eingeleitet wird , die umfassend und ausgewogen ist .

wie sie sehen , ist das arbeitsprogramm , das sich frankreich fr seine unionsprsidentschaft vorgenommen hat , konkret und von hohen ansprchen gekennzeichnet .
es geht zunchst darum , das einwandfreie funktionieren der institutionen der union zu sichern , whrend diese vor einem grundlegenden wandel steht .
in naher zukunft wird sich die zahl ihrer mitglieder mehr als verdoppeln . wir mssen daher verfahren finden , die die beschlufhigkeit und weitere fortschritte unter gleichzeitiger strkung ihrer effizienz und legitimitt gewhrleisten .
unsere union wird ihre dynamik und ihre strke bewahren , wenn wir es verstehen , sie denen nahezubringen , in deren dienst sie steht , d. h. den europern selbst .

diese anliegen werden auch von ihrem hohen haus geteilt .
wenn wir eng und vertrauensvoll in allen diesen fragen zusammenarbeiten , wird es uns gemeinsam gelingen , europa in den fr die zukunft wesentlichen aspekten voranzubringen .
und ich bin berzeugt , wenn ich in sechs monaten wieder vor sie trete , um bilanz zu ziehen , wird europa sich verndert haben .
das bauwerk wird gefestigter und ansprechender fr seine gegenwrtigen und seine knftigen bewohner sein .

( beifall )

frau prsidentin des europischen parlaments , herr prsident der franzsischen republik , meine damen und herren abgeordneten ! es ist fr mich eine groe freude , heute , am beginn dieser neuen ratsprsidentschaft , hier vor ihnen zu sprechen .
diese fackelbergabe ist stets ein sehr bewegender moment auf dem kurs europas zu seinen zielen , und dies um so mehr in diesem jahr 2000 .

in den ersten monaten dieses jahres hat europa mit den tagungen des europischen rates in lissabon und feira bereits groe schritte auf dem weg zur wirtschaftlichen erneuerung unternommen .
ferner wurden fortschritte in richtung einer einzigartigen erweiterung der union , die sie , herr prsident , als " schnes und notwendiges vorhaben " bezeichneten , sowie bei der strkung der europischen institutionen im vorfeld dieser erweiterung erzielt .
ich begre ihre bevorstehende ratsprsidentschaft und mchte im folgenden auf einige punkte eingehen , die sie , herr prsident , in ihrer rede angesprochen haben .

zunchst mchte ich ihnen meine uneingeschrnkte untersttzung fr ihr bemhen um eine fortfhrung der arbeiten an der europischen sozialagenda versichern .
als ich im februar die strategischen ziele der kommission fr den zeitraum 2000-2005 darlegte , kndigte ich als eines der hauptziele eine neue wirtschafts- und sozialpolitische agenda europas an .
weniger als fnf monate danach finde ich die fortschritte , die wir bei der konkreten ausgestaltung der wirtschaftlichen aspekte dieser agenda erreicht haben , uerst ermutigend .
die sozialen aspekte der entwicklung europas sind die kehrseite der medaille , auf die sich unsere anstrengungen in den kommenden sechs monaten konzentrieren werden .

insbesondere wird die ratsprsidentschaft eine reihe wichtiger fragen anpacken mssen , zu denen die kommission bereits ihre vorschlge unterbreitet hat .
vor wenigen tagen hat die kommission nmlich eine sozialpolitische agenda angenommen , die hinweise darauf enthlt , was in den nchsten zwei bis drei jahren zu tun ist , damit die schlufolgerungen des europischen rates von lissabon und von feira in konkrete manahmen umgesetzt werden .
meiner einschtzung nach wurde in diesem papier die richtige balance zwischen den in lissabon und in feira vereinbarten politischen leitlinien einerseits und den uns durch den vertrag zugewiesenen pflichten und befugnissen andererseits gefunden : es drfte daher auf der tagung des europischen rates in nizza allgemeine zustimmung finden .

es ist in der tat wichtig , da die union keine ungleichheiten in unserer gesellschaft hervorbringt , zumal gegenwrtig gnstige wirtschaftliche bedingungen fr deren verringerung bestehen .
die kommission ist sich daher mit dem ratsvorsitz einig , diesen problemen hchste prioritt einzurumen .

vor kurzem wurde die richtlinie zur bekmpfung des rassismus in rekordfrist - innerhalb von knapp sechs monaten - angenommen , und wir erwarten nun , da die ratsprsidentschaft auf die gleiche weise die anderen themen dieses uerst wichtigen manahmenpakets gegen die diskriminierung in angriff nimmt .
tatschlich mu jedes gegen die diskriminierung gerichtete programm vor allem chancengleichheit zwischen mnnern und frauen gewhrleisten , und darber hinaus mssen wir unser mglichstes tun , um jene abscheuliche form der sklaverei , nmlich den frauen- und kinderhandel zu zwecken der sexuellen ausbeutung , endgltig zu unterbinden .

eine in der europischen gesellschaft noch anzutreffende form der ungleichheit betrifft den zugang zur bildung .
in lissabon wurde ein aktionsplan angenommen , den es nun umzusetzen gilt , und ich bin sicher , da der ratsvorsitz energische manahmen in die wege leiten wird , damit all unsere jugendlichen die notwendigen kenntnisse erwerben , um in einer wissensbasierten wirtschaft bestehen zu knnen .
ferner ist es unsere pflicht , diese kenntnisse durch die qualitative und quantitative frderung der mobilitt von schlern und studenten , lehrern und forschern weiterzuentwickeln , wie dies schlielich in feira vorgeschlagen wurde .
ich freue mich , da dieses thema , das von grundlegender bedeutung ist und im hinblick auf seine letzten konsequenzen noch nicht tiefgehend untersucht wurde , hier angesprochen wurde .

eine weitere quelle von ungleichheit ist die armutsfalle , in der sich zu viele unionsbrger befinden .
in lissabon hat der europische rat die mitgliedstaaten dazu aufgefordert , etwas zu unternehmen , um die armut zu beseitigen , und darber hinaus arbeitet eine hochrangige gruppe " sozialschutz " gemeinsam mit der kommission an einer entsprechenden ehrgeizigen strategie .
es ist wirklich skandals , da es in unseren gesellschaften noch so viel tatschliches elend gibt ; auf der tagung des europischen rates in nizza sollten wir daher einen konsens bezglich unserer haltung zur sozialen ausgrenzung anstreben , wozu die kommission bereits einige vorschlge unterbreitet hat .

der europische rat von feira hat ferner bekundet , da er die vorschlge der kommission auf dem gebiet der lebensmittelsicherheit tatkrftig untersttzen wird , und er hat das bemhen der mitgliedstaaten um fortschritte bei der errichtung einer unabhngigen europischen lebensmittelbehrde , unmittelbar nach stellungnahme des europischen parlaments , zur kenntnis genommen .
ich rechne damit , da diese stellungnahme sptestens whrend der ersten oktobertagung erfolgen kann .
wenn wir unseren vorschlag vorgelegt haben , hoffe ich , da die vorhaben zur schaffung der behrde unter der franzsischen ratsprsidentschaft deutlich vorankommen .
das ist unsere konkrete verpflichtung gegenber den brgern , die keine verzgerungen im bereich der lebensmittelsicherheit hinnehmen werden , doch mssen wir auch in dieser hinsicht ein gemeinsames konzept haben , wenn wir unseren binnenmarkt aufrecht erhalten wollen .
die vor kurzem aufgetretenen probleme waren uns eine lehre , und meinem eindruck nach ist nunmehr jeder dazu bereit , seine verantwortung zu bernehmen .

die europische ffentlichkeit ist angesichts der umweltprobleme uerst besorgt , und ich fhle mich daher dem franzsischen ratsvorsitz und seinen ausfhrungen zum schutz und zur verbesserung der umwelt , die zu unseren prioritten erhoben werden sollen , zutiefst verbunden .
auf der sechsten internationalen konferenz der vereinten nationen zum klimawandel , die im november in den haag stattfinden wird , stehen diesbezglich wichtige entscheidungen an .
bei diesem treffen - einem der wichtigsten nach kyoto - mu die union ihre fhrende rolle behaupten : wir mssen die in kyoto eingegangenen verpflichtungen einhalten und weiterhin druck auf unsere partner ausben , damit sie ebenso verfahren .

die umweltauswirkungen unserer verkehrs- und energiepolitik und insbesondere der klimawandel werden ein hauptthema von zwei dokumenten sein , welche die kommission im kommenden herbst dem rat und dem parlament vorzulegen beabsichtigt .
das erste wird ein grnbuch ber die gemeinsame verkehrspolitik und das zweite ein strategiepapier zu den verschiedenen energietrgern und zur sicherheit der energieversorgung sein .
diese aspekte lsen erhebliche besorgnis bei den unionsbrgern aus , die speziell in der gegenwrtigen situation ein wirksames eingreifen von uns erwarten .

uerst beunruhigt sind die brger ber die tragdien , die sich aufgrund der erdlverschmutzung an ihren ksten abgespielt haben , und wenn wir , wie sie , herr prsident , betont haben , eine wiederholung derartiger katastrophen verhindern wollen , mssen der rat und das europische parlament unverzglich ein manahmenpaket zur meeressicherheit annehmen , wie es von uns bereits vorgeschlagen wurde .

ein weiterer wesentlicher grund zur besorgnis ist fr unsere brger die verwendung genetisch vernderter organismen bzw. der einsatz der biotechnologien .
wie mssen einen angemessenen schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt gewhrleisten und gleichzeitig mglichkeiten schaffen , damit die fortschritte der modernen biotechnologie der gesellschaft zugute kommen .
deshalb mssen dringend die neuen rahmengesetze ber die genehmigte verwendung genetisch vernderter organismen verabschiedet werden .
diese bestimmungen werden die bestehenden vorschriften verstrken und verbessern , wobei es darauf ankommt , eine ausgewogene lsung zu finden , die sowohl das vertrauen der ffentlichkeit als auch des marktes geniet .

wir haben also gemeinsam ein anspruchsvolles programm fr das kommende halbjahr , wobei sich meines erachtens all die verschiedenen aktionslinien auf den dringlichen wunsch nach einer besseren lebensqualitt zurckfhren lassen .
in ganz europa fordern die brger auf smtlichen ebenen der gesellschaft eine bessere qualitt im sozialen , im ethischen und im umweltbereich , und wir mssen dieser forderung gerecht werden .

deshalb mchte ich abschlieend die notwendigkeit hervorheben , konstruktive beziehungen zu unseren neuen nachbarn herzustellen .
eine der wichtigsten herausforderungen , denen sich die europische union wird stellen mssen , betrifft die notwendige stabilisierung unseres kontinents , wobei die frderung der stabilitt in den regionen an unseren grenzen eindeutig den schwerpunkt dieser strategie bilden mu .

aus diesem grunde befrworten wir auch in jeder hinsicht den vorschlag eines politischen gipfels zwischen der europischen union und jenen balkanlndern , die am weitesten auf dem weg der demokratie vorangeschritten sind .
die kommission hat schon damit begonnen , die voraussetzungen fr diesen balkangipfel zu schaffen , und wir hoffen im hinblick auf die konkreteren vorbereitungen auf eine enge zusammenarbeit mit dem franzsischen ratsvorsitz .

vor kurzem hatte ich die gelegenheit , ber das weitere zusammenwirken der europischen institutionen nachzudenken , das immer grere bedeutung erlangen wird .
seit inkrafttreten des vertrags von amsterdam ist unser gesetzgebungssystem dank des neuen mitentscheidungsverfahrens immer effizienter geworden .
dieses verfahren wir nun auf wesentlich mehr rechtsakte angewandt , und trotzdem sind die flle , in denen wir den vermittlungsausschu einberufen muten , immer seltener geworden .

aus einer aktuellen untersuchung geht hervor , da mehr als die hlfte der im letzten jahr vorgelegten legislativvorschlge , oder etwas mehr , in zweiter lesung angenommen wurden , whrend fr etwa ein fnftel sogar eine einzige lesung ausreichte .
das bedeutet , da der rechtsetzungsproze mehr und mehr ausreift und konsensfhig wird .
diese feststellung ist sehr ermutigend , so da die kommission der regierungskonferenz empfohlen hat , das mitentscheidungsverfahren ebenso wie die mehrheitsentscheidungen im rat auszudehnen .
auf diese weise wird die demokratische legitimation des europischen gesetzgebungsprozesses weiter erhht werden , was fr das politische wohlbefinden der europischen union von wesentlicher bedeutung ist .

herr prsident , ich beglckwnsche sie zu ihrer verpflichtung , die verhandlungen im rahmen der regierungskonferenz , das heit die notwendige reform unserer institutionen , zu einem erfolgreichen abschlu zu fhren .
diese verpflichtung setzt in der tat ein deutliches positives signal fr unsere verhandlungspartner in den beitrittslndern .
in biarritz und in nizza wird europa ihre ganze fhigkeit und allseits ein hohes verantwortungsbewutsein bentigen .
wir alle wissen , wie wichtig die strkung unserer institutionen und ihr wirksameres funktionieren sind : dies ist die hauptvoraussetzung der erweiterung .

wir werden uns bei vielen anderen gelegenheiten noch eingehender mit dieser frage beschftigen knnen .
heute mchte ich lediglich einen punkt hervorheben , der vielleicht phrasenhaft klingen mag , der jedoch den kern dessen bildet , was wir in nizza und darber hinaus erreichen wollen : eine union mit 27 , 28 oder noch mehr staaten braucht strkere , und keine schwcheren organe ; wir bedrfen eines strkeren , keines schwcheren demokratischen engagements , eines stabileren , und keines verschwommenen rechtssystems .

daher ist es falsch zu glauben , die " monnet-methode " gehre der vergangenheit an und knne durch ad-hoc-manahmen wirksam ersetzt werden .
das europische parlament , der rat , die kommission und der gerichtshof sind unsere organe , die uns garantien geben ; sie bilden das system von gewichten und gegengewichten , ohne das nichts bestndiges geschaffen werden kann .
da sie von essentieller bedeutung sind , mssen wir alles daran setzen , sie zu verbessern . diese aufgabe haben wir uns alle fr nizza vorgenommen .
es ist also klar , da die kommenden sechs monate einen sehr hohen einsatz verlangen werden , und ich bin berzeugt , da wir , wenn frankreich die fackel an schweden bergeben wird , erhebliche fortschritte bei der gestaltung europas nach den wnschen und erwartungen unserer mitbrger erzielt haben werden .

frau prsidentin !
herr prsident des europischen rates , herr kommissionsprsident , kolleginnen und kollegen ! die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten begrt sehr , da sie , herr prsident chirac , heute zu beginn der franzsischen prsidentschaft hier vor dem europischen parlament gesprochen haben .
es ist ja nicht selbstverstndlich , da der prsident des europischen rates zu beginn der prsidentschaft kommt .
wir sehen darin einen beweis ihres ganz persnlichen engagements fr die einigung europas .

wir sind auch dankbar dafr , da die franzsische verfassung es vorsieht , da der prsident der franzsischen republik die verantwortung fr die europapolitik hat , und wir wissen die europapolitik bei ihnen in guten hnden .
wir haben vertrauen zu ihnen .
wir wnschen ihnen fr die prsidentschaft viel erfolg .
wir wnschen ihnen persnlich erfolg , und wir wissen , wenn sie erfolg haben , ist es unser aller erfolg , ist es der erfolg fr die europische einigung .

sie haben eine bedeutende rede vor dem deutschen bundestag in berlin gehalten , sie haben eine bedeutende rede hier gehalten , und sie haben damit die debatte ber die europische zukunft erffnet .
die debatten ber die europische zukunft wie auch die ber die regierungskonferenz gehren zusammen .
wir mssen uns fragen : welches ist das europa , das wir wollen , welches ist die methode ?
sie haben dankenswerterweise an pierre pflimlin und robert schuman erinnert .
wir sind stolz darauf , da beide christliche demokraten waren .

am vergangenen freitag haben wir abschied genommen von pierre pflimlin in der kathedrale hier in straburg .
sie haben durch den senatsprsidenten poncelet hier eine botschaft berbracht .
alle , die dabei waren , wie unsere prsidentin und andere , waren tief bewegt .
neben dem sarg von pierre pflimlin stand die europafahne , und zum abschlu des gottesdienstes , der kein trauergottesdienst war , sondern ein gottesdienst der hoffnung , der zuversicht , wurde die europische hymne gespielt und durch einen chor gesungen .
wenn das vor 100 jahren mglich gewesen wre - schon im jahr 1900 - , welches leid , welches elend wre unserem europischen kontinent erspart geblieben !







deswegen ist im kern die europische einigungspolitik friedenspolitik .
wir als europische volkspartei und europische demokraten - natrlich gibt es auch die eine oder andere unterschiedliche meinung - , wollen mit unserer groen mehrheit das gemeinschaftliche europa .
wir wollen starke europische institutionen .
wir wollen ein starkes europisches parlament , das in allen fragen europischer gesetzgebung gleichberechtigt ist mit dem ministerrat .
wir wollen dieses auch erreichen unter ihrem vorsitz und mit ihrer untersttzung , herr prsident .
sie waren ja mitglied des europischen parlaments nach der ersten europawahl .
wir erinnern uns gut daran , wir waren damals kollegen , wenn ich das sagen darf .
wir sind dann unterschiedliche wege gegangen , aber wir betrachten sie als ehemaliges mitglied des europischen parlaments als einen verbndeten , so da wir in allen fragen der gesetzgebung gleichberechtigt werden mit dem ministerrat .

( beifall )

wir wollen darber hinaus eine starke kommission .
gerade in den letzten monaten hat sich die kommission - herr kommissionsprsident romano prodi , ich bin ihnen sehr dankbar dafr - als die hterin der vertrge erwiesen .
wir wollen auch , da die europische kommission die europische exekutive ist .
ich bin dankbar dafr , da wir in dieser institutionellen frage mit der kommission , auch mit dem hervorragenden franzsischen mitglied , das fr diese fragen zustndig ist , nmlich michel barnier , vllig einig sind .

herr prsident des europischen rates !
ich habe mit freude gehrt , da sie gesagt haben , die zeit ist vorbei , in der entscheidungen hinter verschlossenen tren getroffen werden , sondern sie mssen transparent sein .
ich habe den eindruck , da es eine europische institution gibt , die noch etwas transparenter sein knnte bei ihren entscheidungen , und das ist der ministerrat , und ich bitte , da wir auch einmal darber nachdenken , wie wir hier die transparenz verbessern knnten !

( beifall )

dann gibt es den europischen gerichtshof .
strken wir ihn , damit der europische gerichtshof recht sprechen kann , denn die grte errungenschaft dieser europischen union ist , da wir die konflikte und interessenunterschiede , die wir natrlich haben , heute mit den mitteln des rechts bewltigen .
diese europische union ist eine rechtsgemeinschaft , und das ist das grte gut , das wir haben ! deswegen mssen wir auch den europischen gerichtshof mit den entsprechenden mitteln ausstatten .

sie haben in ihrer berliner rede von dem groen projekt einer verfassung gesprochen .
die groe mehrheit unserer fraktion hat das mit viel sympathie aufgenommen . wir werden die fragen beantworten mssen : was machen unsere nationen , was machen unsere regionen , was machen die kommunalen gebietskrperschaften ?
das alles im rahmen der subsidiaritt , sie haben davon gesprochen .
aber entscheidend ist , da wir einen einheitlichen institutionellen rahmen haben , und es darf keine parallelen strukturen zur europischen union geben . die brger wrden es nicht nur nicht verstehen , sondern es gbe in dem fall auch keine wirkliche rechtsgrundlage , und deswegen stehen wir dem gedanken , immer neue sekretariate zu schaffen , in keiner weise aufgeschlossen gegenber , sondern die europische union mu das machen , mit ihren starken institutionen und auf der grundlage europischen rechtes !

( beifall )

herr prsident , das entscheidende ist natrlich , da die mehrheitsentscheidung im ministerrat das grundlegende entscheidungssystem wird .
es reicht nicht aus , nur die mehrheitsentscheidung auszuweiten .
die mehrheitsentscheidung mu das grundstzliche entscheidungssystem im ministerrat werden . was die kommission angeht - ich sehe gerade den hochgeschtzten kollegen jacques santer - , luxemburg wird niemals auf ein mitglied in der kommission verzichten , und wenn jeder mitgliedstaat in der kommission vertreten ist , dann sind auch die kleineren lnder , wie ich denke , einverstanden , wenn es eine neugewichtung der stimmen im ministerrat gibt .

eine berlegung noch zu den aufgaben der nationalen parlamente und des europischen parlaments : das europische parlament ist mit dem ministerrat fr die gesetzgebung verantwortlich , und ich halte nichts von der idee des deutschen auenministers , der ansonsten gute vorschlge unterbreitet hat , da nur nationale abgeordnete dem europischen parlament angehren sollten .
das ist eine betrachtungsweise von vorgestern , und wir werden uns einer solchen berlegung mit aller entschiedenheit widersetzen !

( beifall )

die aufgabe der nationalen parlamente besteht darin , da sie wirksamer ihre eigene regierung als mitglied im ministerrat kontrollieren knnen , und ich denke , in einem solchen sinne mssen europisches parlament und nationale parlamente gut zusammenarbeiten .
wir haben groe zuversicht im hinblick auf die franzsische prsidentschaft , herr prsident chirac , und das gilt auch fr sie persnlich .
sie haben die fuball-europameisterschaft gewonnen , dazu gratulieren wir ihnen !
das ist ein gutes omen fr die prsidentschaft .
ich hoffe , europa hat soviel erfolg wie die nationalmannschaft frankreichs jetzt bei der europameisterschaft !
ich wnsche ihnen viel erfolg . wenn sie ihn haben , ist es unser aller erfolg .

( beifall )

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! ich mchte zunchst die franzsische prsidentschaft im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas willkommen heien .
es ist ein glcklicher zufall , da zu einem entscheidenden zeitpunkt unserer geschichte einer der grnderstaaten , das land von jean monnet , robert schuman und pierre pflimlin den vorsitz der union wahrnimmt .
und ich mchte bereits jetzt der franzsische prsidentschaft , dem franzsischen prsidenten und der franzsischen regierung einen vollen erfolg wnschen , den wir - wie ich hinzufgen mchte - auch brauchen .

der ratsvorsitzende hat vier arbeitsschwerpunkte fr seine prsidentschaft dargelegt .
wir sind ebenso wie die franzsische prsidentschaft der meinung , da die institutionelle reform ausschlaggebend fr alle weiteren fortschritte der union und vor allem fr die groen erweiterungsvorhaben , diese uns obliegende verpflichtung , ist .

wir brauchen , um es auf englisch zu sagen , einen nice treaty in nice , und dabei zhle ich auf sie .
doch gerade deshalb ist es wichtig , da es uns gelingt , die charta der grundrechte in den vertrag zu integrieren .

( lebhafter beifall ) denn es geht ja im grunde darum , unsere wertegemeinschaft zu bekrftigen , und daher begre ich die diesbezgliche entschlossenheit der franzsische prsidentschaft . wir werden nicht vergessen , da sie diese werte in ihrem land und in europa verteidigt haben , und wird sind der meinung , wenn wir die gegenwrtigen probleme mit blick auf die zukunft lsen wollen - ich denke dabei an den fall sterreich - , dann mu es uns gelingen , sowohl diese bekrftigung einer wertegemeinschaft als auch die instrumente zu ihrer verteidigung in den vertrag aufzunehmen .


ein weiterer aspekt in der rede des prsidenten der republik ist von wichtigkeit : er hat die hinter den verschlossenen tren von kanzleien getroffenen entscheidungen kritisiert .
dies sollte auch auf die regierungskonferenz zutreffen .
ich habe mit zufriedenheit zur kenntnis genommen , da prsident chirac in seiner rede vor dem bundestag die einsetzung des konvents verteidigt hat , in dem europaabgeordnete , abgeordnete der nationalen parlamente , regierungsvertreter und die kommission zusammenarbeiten .
warum sollte dieses verfahren nicht auch auf die konstitutionelle reform ausgeweitet werden , die sie nachdrcklich befrworten ? denn wir wollen auf dem vorhandenen aufbauen und keine luftschlsser errichten .
wenn wir also eine verfassung erarbeiten wollen , dann mu dies ausgehend von unserem institutionellen dreieck geschehen .
dann mssen die kommission , die parlamente , der rat und der gerichtshof gestrkt werden .

( beifall )

es stellte sich eine weitere grundlegende frage : in santa maria da feira ist von der verstrkten zusammenarbeit die rede gewesen , doch diese steht in einem sehr engen zusammenhang mit den mehrheitsentscheidungen im rat und der mitentscheidung des parlaments .
es handelt sich um ein und denselben komplex , der ernsthaft bearbeitet werden mu .

des weiteren haben sie auch von der verteidigung des europischen sozialmodells gesprochen und sind auf die schlufolgerungen des gipfels von lissabon eingegangen . sie haben unterstrichen , da wir wohl auf dem richtigen weg sind , auf dem weg der verteidigung der triade " beschftigung , sozialer zusammenhalt , wettbewerbsfhigkeit " .
wenn sie gestatten , herr prsident , mchte ich dieser agenda noch zwei grundlegende aspekte hinzufgen : nmlich die zukunft der gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen , des ffentlichen versorgungsauftrags in europa ,

( beifall )

und zweitens , ihre verbindung mit dem wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt , damit die schon bestehende wirtschaftliche und soziale kluft nicht noch grer wird .
unserer meinung nach gehrt auch das zu diesem komplex .
wir begren die von frau diamantopoulou verkndete initiative der kommission und hoffen , da es hier fortschritte geben wird , und zwar in direktem zusammenhang mit der strkung unserer wirtschaftlichen und sozialen leistungskraft .

wir haben glcklicherweise bereits einen euro-12 , der bald zu einem euro-15 werden mu . doch der euro mu auch verteidigt werden .
dies ist eine absolute prioritt !

der dritte punkt : ein europa mit grerer brgernhe .
in diesem zusammenhang stimmen wir in bezug auf die umwelt , den verbraucherschutz und die lebensmittelsicherheit vllig berein .
eben diese grere brgernhe haben wir von der gegenwrtigen kommission gefordert , ehe wir unser zustimmungsvotum abgaben .
unserer meinung nach ist es eine groe aufgabe fr uns alle , grere brgernhe herzustellen .

in diesem zusammenhang gibt es eine sehr sensible frage , den sport , den sie als eine ihrer prioritten bezeichnet haben .
ich mchte sie nicht nur dazu beglckwnschen , sonder auch noch hinzufgen , da die zusammensetzung der franzsischen nationalmannschaft dem multirassischen und multikulturellen europa von morgen bereits in khner weise vorgreift .

( lebhafter beifall )

unserer meinung mu energisch dafr gesorgt werden , da dieser undurchsichtige kapitalismus , der den sport mibraucht , verschwindet und statt dessen der sport und die europische jugend gefrdert werden .

zum abschlu noch ein wort zur auenpolitik .
ich bitte die prsidentschaft , hier nicht den groen mann spielen zu wollen , damit wir nicht verpflichtungen eingehen , die nicht unseren zielen entsprechen .
auenpolitik mu verantwortungsvoll betrieben werden , indem wir unser wort halten , und so wird es uns gelingen , einen konflikt zwischen dem parlament und dem rat zu vermeiden , der die entwicklung dieser fr europa wesentlichen dimension behindern knnte .

( lebhafter beifall )

frau prsidentin , im namen meiner fraktion mchte ich herrn chirac sowohl in seiner funktion als amtierender ratsprsident als auch prsident von frankreich auf das herzlichste begren . er ist hierher gekommen , um die bedeutung zu unterstreichen , die frankreich und er persnlich diesem ratsvorsitz beimessen .

letzten sonntag ist frankreich dank der " blauen " europameister geworden .
ich hoffe , da unter ihrer prsidentschaft frankreich wiederum europameister wird !

wir haben ihren ausfhrungen heute ebenso wie den ausfhrungen , die sie letzte woche in berlin gemacht haben , mit groem interesse zugehrt .
beide stellen einen wichtigen beitrag zur debatte ber europa dar .
das europa von morgen ist fr uns alle von bedeutung , doch viele fragen in der europischen debatte sind noch ungeklrt .
das betrifft das territorium von europa , die funktion , identitt und werte unseres kontinents .
damit , da sie diese debatte ausgelst haben , erweisen sie europa einen dienst .

die anregung , ber das europa der zukunft zu spekulieren , darf uns jedoch nicht davon abhalten , die aufgaben von heute zu bewltigen .
angesichts der vor uns stehenden erweiterung gilt es fr die 15 mitgliedstaaten des europa von heute , wie sie heute vormittag feststellten , immense aufgaben in angriff zu nehmen .
die bedeutung der noch offenen aspekte des amsterdamer vertrags darf bei unseren vorbereitungen fr die erweiterung nicht unterschtzt werden .

sie stellten fest , da man sich nicht mit einer minimalvereinbarung zufriedengeben sollte .
dem knnen wir nur zustimmen .
meine fraktion ist ebenso wie sie der meinung , da die charta der grundrechte bestandteil des von uns in nizza zu errternden pakets sein sollte .

wie sie , herr prsident , sind wir der meinung , da europa auf den grundwerten der freiheit , der menschenwrde , der toleranz , der demokratie und des rechts aufgebaut werden sollte .
wir respektieren die vermittlerrolle , die der kommission im hinblick auf unsere debatte und unsere jeweiligen interessen zukommt .
wir schtzen die demokratischen mglichkeiten der kontrolle und einflunahme , die unseren brgern ber dieses haus und andere institutionen bei der erarbeitung der europischen gesetzgebung zur verfgung stehen , hoch ein .
wir ziehen transparenz und offenheit entscheidungen vor , die hinter verschlossenen tren getroffen werden .
wir begren das recht der brger auf berufung beim europischen gerichtshof , wenn sie sich ungerecht behandelt fhlen .
nichts davon ist jedoch kennzeichnend fr eine bloe zwischenstaatlichkeit .
ein abdriften in diese richtung sollte verhindert werden .
meine fraktion vertritt die ansicht , da es kein starkes europa ohne europische institutionen , in denen die kommission eine schlsselrolle spielt , geben kann .

ich meine auch , da wir eine verfassung fr europa brauchen .
eine debatte darber kann natrlich in die wege geleitet werden , doch fr eine lsung innerhalb der nchsten sechs monate ist diese thematik eindeutig zu kompliziert .
allerdings hoffe ich , da sich diese debatte nicht zu einem weiteren hindernis fr den erweiterungsproze auswchst .
in helsinki wurden zwei kriterien festgelegt . erstens mssen wir in nizza die interne reform beschlossen haben , und zweitens mssen die bewerberlnder das geltende gemeinschaftsrecht bernehmen .
wir sollten also nicht dadurch , da wir sagen , da ein beitritt erst in frage kommt , nachdem wir eine verfassung angenommen haben , ein weiteres hindernis errichten .
ihren ausfhrungen konnte ich entnehmen , da sie dem zustimmen .
es ist wichtig , da wir das klarstellen .

ich meine , da dies eine weitere gelegenheit fr frankreich darstellt , sich zum vorreiter der europischen sache zu machen .
wir wnschen ihnen und ihrer regierung fr das nchste halbe jahr viel erfolg .

frau prsidentin , herr prsident ! nachdem ihr land in europa die fhrung im fuball errungen hat , bernimmt es die fhrung der europischen union zu einem bedeutsamen zeitpunkt ihrer geschichte .
ein ratsvorsitz steht natrlich in der kontinuitt der institutionen , doch es gibt zeitpunkte , in denen kursnderungen notwendig sind .
meiner meinung nach werden wir in den kommenden sechs monaten mit solchen zeitpunkten konfrontiert .
ihre rede in berlin , in der sie sich fr einen europischen verfassungsproze ausgesprochen haben , ist wie auch eine reihe von vorschlgen , die sie heute erwhnt haben , ein positives signal fr die zukunft .

ich meinerseits mchte auf drei herausforderungen eingehen , die meiner meinung nach zu den schwerpunkten ihrer prsidentschaft gehren sollten .
an den anfang stellen mchte ich unser grtes anliegen : die institutionelle reform als unverzichtbare vorbedingung fr die erweiterung .
diese reform mu sehr weit gehen und darf sich nicht auf einige technische nderungen beschrnken , die die funktionssicherheit der europischen maschinerie gewhrleisten .
um es ganz deutlich zu sagen : die drei in amsterdam offen gebliebenen fragen stellen keinesfalls eine ausreichende tagesordnung dar .

eine lsung , die darin bestnde , den schwerpunkt auf das verfahren der verstrkten zusammenarbeit zu legen , ist ebenfalls nicht ausreichend , wenn - wie ich verdeutlichen mchte - das demokratie-defizit , das die gegenwrtige funktionsweise der union kennzeichnet , beseitigt werden soll .
die verstrkte zusammenarbeit hat einen groen vorteil : sie verhindert blockaden . doch knnen von ihr auch bedeutende risiken ausgehen , wenn wir nicht auf der hut sind : die ausschaltung des europischen parlaments und der kommission , der verstrkte rckgriff auf einen regierungsorientierten ansatz , dessen unzulnglichkeiten sich seit jahren zeigen , und - falls dies noch gesagt werden mu - ihr wenig demokratischer charakter .


des weiteren drfen die anspruchsvollen und notwendigen vorhaben einer europischen verfassung und einer grundrechtecharta , von denen das eine mit unklarer terminsetzung in die zukunft verschoben und das andere auf eine nichtverbindliche form beschrnkt wird , nicht benutzt werden , um die drftigkeit der in den kommenden monaten erzielten ergebnisse zu verdecken .
sie haben verkndet , herr prsident , da es darum geht , die uns einigenden werte zu bekrftigen und den elan der grndervter der europischen union zu wahren , deren ziele in frieden und stabilitt fr europa bestanden .

frieden und stabilitt haben wir zwar in der europischen union erreicht , doch darf man sich nichts vormachen .
in den letzten jahren ist es zu einer globalisierung der herausforderungen gekommen .
das nord-sd-ungleichgewicht hat sich verstrkt , wie aus allen internationalen berichten hervorgeht .
die armut nimmt nicht ab in der welt , ganz im gegenteil .
berall in der welt entstehen neue konfliktherde sowie umweltstrungen , wie z . b. der klimawandel , deren auswirkungen sich genau dort bemerkbar machen , wo die bevlkerung am rmsten ist .

angesichts dieser nicht beherrschten ereignisse sind diese auswirkungen besonders besorgniserregend fr die zukunft , und der gipfel von den haag mu einen wendepunkt in dieser hinsicht darstellen .
die union mu dort offensiv auftreten .
ich habe feststellen knnen , da sie sich dafr ausgesprochen haben und frankreich die fhrung bernehmen sollte .
doch hier sind wir mit unseren widersprchen konfrontiert .
meiner meinung nach vertrgt es sich nicht , fr den frieden und eine nachhaltige entwicklung einzutreten , andererseits aber sich in einer logik eines wirtschaftlichen und kommerziellen weltkrieges zu bewegen und dabei sogar den waffenhandel der konfliktlsung vorzuziehen .
hier geht es um unsere art der entwicklung .
wir mssen unsere wirtschaftlichen grundprinzipien berdenken und uns dabei vor augen fhren , da die industrielnder heute nicht den vorhandenen reichtum verteilen , sondern den reichtum der zukunft stehlen .

in diesem zusammenhang mu - und das ist die dritte herausforderung der kommenden monate , auf die ich kurz eingehen will - die bisher negative rolle der welthandelsorganisation grundstzlich berprft werden , die sich wie eine organisation zur kommerzialisierung der welt auffhrt .
ihr land , herr prsident , hat sich in dieser hinsicht als das kritischste der westlichen lnder erwiesen .
in frankreich ist auch der widerstand in der bevlkerung gegen die diktatur des freihandels am strksten .
wir erwarten von ihnen konkrete vorschlge , wie die wto wieder auf ihre normale funktion zurckgefhrt werden kann , nmlich auf die der regulierung des handels in einem internationalen rahmen , der vom primat der menschen- und der sozialen rechte , der gesundheit und der umweltqualitt geprgt ist .
nur auf diese weise kann die europische union ansehen nicht nur innerhalb der union selbst , sondern auch in der ganzen welt erringen .

( beifall )

frau prsidentin , herr prsident der republik ! die franzsische prsidentschaft der union beginnt zu einem zeitpunkt , da die debatte ber das ziel und die zukunft des europischen aufbauwerks stndig an intensitt gewinnt .

ich bertreibe wohl nicht , wenn ich von einer vertrauenskrise zwischen zahlreichen brgern und den europischen institutionen spreche oder zumindest von unbehagen und einer suche nach einer neuen europischen identitt .
die europische idee wirkt anziehend , der realitt europas steht man oft ratlos gegenber oder sie wirkt abstoend .
in diesem zusammenhang sind die losungen , die auf den groen demonstrationen wie in seattle , washington , genf oder millau geprgt werden wie " die welt ist keine ware " , " die politiker geben ihre ohnmacht gegenber der globalisierung zu " , " wir mssen entscheiden " , der deutliche ausdruck von viel weiter verbreiteten befrchtungen und forderungen , die unmittelbar auch das im aufbau begriffene europa betreffen .

um hoffen zu knnen , zumindest im ansatz diesen erwartungen gerecht zu werden , sollte die franzsische prsidentschaft nach meinung meiner fraktion bemht sein , in drei eng miteinander verbundene richtungen starke signale auszusenden .


erstens sollte sie den willen zum ausdruck bringen , europa ermutigen zu wollen , sich von dem neoliberalen modell , das die gegenwrtige globalisierung prgt , zu emanzipieren ; zweitens sollte sie ihre entschlossenheit unter beweis stellen , angesichts der macht der mrkte , der megakonzerne und ihren lobbies die rckkehr zum politischen anspruch , zur politischen entscheidung , zur politischen verantwortung zu frdern ; und drittens sollte sie die effektive mitwirkung der sozialen akteure unserer lnder sowie der in der entstehung begriffenen europischen brgerbewegungen am proze der erarbeitung der europischen politik ermutigen .

sind die ziele der franzsische prsidentschaft , die sie , herr prsident der republik , soeben dargelegt haben , geeignet , solche perspektiven zu erffnen ?
es wre oberflchlich und offen gesagt auch etwas entmutigend , einfach " nein " zu antworten , doch wre es ebenfalls nicht ehrlich von mir , entschieden mit ja zu antworten , obwohl ich es nicht mit der sprichwrtlichen unentschlossenheit der normannen halte .
so ist die reform der institutionen natrlich unabdingbar , doch die schlsselfrage der beteiligung der brger am europischen aufbauwerk steht nicht auf der tagesordnung der regierungskonferenz .

die sozialagenda stellt eine prchtige herausforderung dar , zu deren bewltigung wir unsererseits entschlossen beitragen wollen .
sie haben in diesem zusammenhang begriffe gebraucht , die auch die unseren sind : beschftigung als zentrales ziel der unionspolitiken , bekmpfung der ausgrenzung in allen ihren formen , lebenslange weiterbildung , mitbestimmung der arbeitnehmer .

nun mssen noch bezifferte ziele und berprfbare termine festgelegt , angemessene finanzmittel vorgesehen , die mitwirkungsrechte der arbeitnehmer an den betrieblichen entscheidungen konkret fixiert werden .

ebenfalls mu noch die art der aktivitten , die fr alle erreicht werden sollen , festgelegt werden sowie das , was unter einem den anforderungen unserer zeit entsprechenden sozialschutz zu verstehen ist .


sie unterstreichen , da wir das europische sozialmodell mit unserem politischen willen strken .
politischer wille ist in der tat erforderlich , um die unterordnung der sozialpolitik unter die logik des stabilittspaktes und unter die gegenwrtigen aufgaben der europischen zentralbank zu beenden . politischer wille ist erforderlich , um eine vereinbarung der fnfzehn gegen das sozial - und steuerdumping durchzusetzen oder um die tendenz zur zgellosen liberalisierung der ffentlichen dienstleistungen zu beseitigen .
politischer wille ist erforderlich , um eine begrenzung des ermessensspielraums der kommission im wettbewerbsrechtlichen bereich ins auge zu fassen . meiner meinung nach mu auf allen diesen ebenen und noch auf zahlreichen anderen gehandelt werden , um ein solidarisches entwicklungsmodell und ein soziales europa zu frdern .

sie haben zu recht das europa der menschen hervorgehoben .
wir befrworten die absicht , die austauschbeziehungen zu frdern , wir sind auch einverstanden mit dem vorhaben einer europischen lebensmittelbehrde , mit der verstrkung der sicherheit im seeverkehr , mit einem verstrkten umweltschutz , mit der erklrten absicht , den sport von der kommerzialisierung befreien zu wollen , sowie mit der einbeziehung von wirtschaftlichen und politischen rechten in die grundrechtecharta , von der wir wnschen , da sie in den knftigen auseinandersetzungen als grundlage , als anerkannter bezugsrahmen fr eine wertegemeinschaft im mastab des ganzen kontinents dient .

wir knnen uns hingegen - doch das ist wohl fr niemanden eine berraschung - mit all dem nicht anfreunden , das an die vorstellung einer festung europa erinnert . wir befrworten ein europa , das fr schmuggler geschlossen , aber offen fr die menschen ist .
des gleichen lehnen wir die beschleunigte militarisierung der union ab , die dazu beitrgt , die eigentlichen auenpolitischen initiativen in den hintergrund zu drngen . mit der erfolgreichen erweiterung stellt jedoch unserer meinung nach gerade der starke ausdruck einer anderen stimme als der der amerikanischen supermacht in der internationalen arena und in den entscheidenden gremien eine der groen zivilisatorischen herausforderungen dar , vor denen die europer heute stehen .

in diesem zusammenhang begren wir die perspektive eines euro-mittelmeer-gipfels , wobei wir hoffen , da er von einem solchen ansatz ausgeht .
generell enthalten alle von den internationalen organisationen ber den zustand der welt erstellten berichten alarmierende feststellungen , so die unertrgliche aids-tragdie in afrika , die katastrophale bilanz , die in genf hinsichtlich der vor fnf jahren in kopenhagen eingegangenen verpflichtungen zur bekmpfung der armut gezogen wurde , der anhaltende wrgegriff der schuldenlast bei einem gleichzeitigen explosionsartigen anstieg der finanzgeschfte ohne konkrete verbindung zur realen wirtschaft und zum leben der menschen .



in allen diesen bereichen ist europa gefordert .
und zu diesem letzten punkt mchte ich an sie direkt appellieren , wenn sie gestatten , herr prsident der republik .
es gibt eine manahme , die , wenn sie von ihrer seite kommt , zweifellos eines der starken signale darstellen wrde , von denen ich am anfang meines beitrags sprach und das in die drei richtungen wirken wrde , in denen die prsidentschaft unserer meinung nach gefordert ist .
ich meine eine manahme in der art einer tobin-steuer auf spekulative kapitalbewegungen .
es gibt augenblicke , so haben sie vor dem bundestag erklrt , in denen man risiken eingehen , die ausgefahrenen gleise hinter sich lassen mu .
nur um diesen preis werden wir dieses groe gemeinsame vorhaben fortfhren knnen .

frau prsidentin , herr prsident der republik ! " the proof of the pudding is in the eating " heit ein sprichwort unserer englischen freunde .
und danach verfhrt diese fragwrdige europische union , die sich jeden tag mehr in das alltagsleben der europischen vlker einmischt .
sechs monate lang wird der chef also ein franzose sein , was uns in allen anderen bereichen die besten ergebnisse garantieren wrde , wie wir bereits feststellen konnten .
doch leider gibt es zwei , die sich offensichtlich nicht auf das in nizza zu servierende men einigen knnen .
gott sei dank ermglicht die rtliche gastronomie , die ich gut kenne , das problem zu lsen : es handelt sich um eine frugale kche , die das beste aus sehr wenig zutaten zu machen versteht .

die regierungskonferenz , um wieder zum ernst des lebens zurckzukehren , hnelt der quadratur des kreises , und zwar aus einem einfachen grund , den jedoch jeder zu verbergen sucht .
es geht nicht darum , einige details zu regeln , sondern um die festlegung eines neuen entscheidungsverfahrens fr ein system von institutionen , das das leben der europer bereits zu 80 % bestimmt und das - ob man will oder nicht - bereits fderaler natur ist .
das problem stellt sich fr jedes unserer lnder und insbesondere fr die mit einer geringeren bevlkerungszahl folgendermaen dar : aufrechterhaltung oder verschwinden ihrer prsenz auf gemeinschaftsebene ; aufgabe oder aufrechterhaltung der mglichkeit , nein zu sagen ; zustimmung oder ablehnung der bevormundung durch die anderen .
die brsseler kommission und der ministerrat sind fderale institutionen , die erste von anfang an , der zweite , seit ihm durch den amsterdamer vertrag das initiativrecht entzogen wurde . das gleiche trifft auf das parlament , die zentralbank und den gerichtshof zu .

wenn also die von der franzsische prsidentschaft vorgelegten vorschlge , insbesondere die allgemeine anwendung von mehrheitsentscheidungen , in nizza besttigt werden sollten , dann wrde dieses fderale europa endgltig fern von allen realitten funktionieren knnen , ungestrt durch alle nationalen demokratien , die dann nur noch fr das vierteljhrliche photo des europischen rates zusammenkommen wrden .

nach den geldpolitischen und justitiellen kompetenzen sollen den nationalstaaten auch smtliche exekutive und legislative befugnisse entzogen werden .
diese schwierigkeiten erklren zweifellos , warum hohe verantwortliche , die der von der regierungskonferenz vorgegebenen trockenen pflichtbungen mde sind , nach dem vorbild des deutschen auenministers lieber krbungen mit all den damit verbundenen vor- und nachteilen vollfhren , wobei letztere meiner meinung nach sehr schnell berwiegen .
denn die europische union ist wie eine kche , in der jeder sein eigenes sppchen kocht : fr die englnder ist sie ein markt , fr frankreich eine politik , fr italien eine sache des glaubens , fr deutschland eine hoffnung und eine entwicklungsmglichkeit .
jedes unserer lnder projiziert auf europa seine eigenen vorstellungen von ruhm und gre , die nicht mit denen des nachbarn bereinstimmen .
es ist schon recht schwierig , auf dieser grundlage eine einzige whrung einzufhren , geschweige denn eine verfassung !

souverne staaten regeln ihre beziehungen untereinander ber vertrge und nicht im rahmen einer gemeinsamen verfassung .
die einzige bekannte ausnahme von dieser regel war die sehr kurzlebige gemeinschaft unabhngiger staaten , an die man bei dem konzept einer fderation von nationalstaaten unwillkrlich denken mu .
eine verfassung ist weder eine nomenklatur , noch ein katalog oder ein verzeichnis , sondern die grundlage einer neuen rechtsordnung , in der sie das hchste gesetz darstellt , das ber allen anderen steht .

durch die annahme einer europischen verfassung wrden ipso facto alle nationalen verfassungen null und nichtig und damit zu bloen internen geschftsordnungen der mitgliedstaaten herabgewrdigt .






in wahrheit ist und bleibt dieses europa zur flucht nach vorn verdammt , solange es sich darauf versteift , sich fr hherstehend als die es bildenden nationen zu halten und damit dazu bestimmt , frher oder spter an deren platz zu treten . doch was strt , ist nicht in erster linie die anmaung des europischen projekts , sondern seine berholtheit .
ihr europa verliert jeden tag mehr an konturen angesichts einer vom finanzsektor ausgehenden globalisierung , deren zentrum sich in den usa befindet .
die umstrittensten regeln dieser globalisierung werden jetzt ber europa , ber die kommission , ber dieses parlament unseren mitbrgern aufgezwungen .
hier wird die schokolade abgeschafft , aber die gvo zugelassen .
hier ...

( da der redner seine redezeit berschritten hat , entzieht ihm die prsidentin das wort .
)


herr prsident , es gab eine zeit , in der sie , herr chirac , die partei des auslands verurteilten .
welch abgrundtiefer unterschied zwischen dem appell von cochin und der rede im reichstag , mit der sie einem auslndischen parlament als erstes in den genu ihrer fderalistischen berlegungen kommen lieen , indem sie die idee einer europischen verfassung untersttzten !
haben sie sich gendert oder der zeitgeist ?
mu man der moderne huldigen , um die untersttzung einiger linientreuer gazetten zu erhalten ?
oder liegt der grund , wie beim vertrag von amsterdam , ganz einfach in den notwendigkeiten der zeit ?
war es notwendig - was schon 1974 nicht sehr gaullistisch war - , unter mitterrand zum zentristen zu werden , whrend die untersttzung , die sie auf der linken erhielten , durch die verluste auf der rechten mehr als ausgeglichen wurden ?

sie entschieden sich fr das ja zu maastricht , weil die prsidentschaftswahl von 1995 kurz bevorstand .
sie htten die angebliche gemeinsame whrung mit einer handbewegung auf den sankt-nimmerleinstag verschieben knnen , doch sie zogen es vor , frankreich auf eine mittelmige ebene herabzuwrdigen - die eines provinzfrsten , die nicht die eines staatsmannes ist .

herr mitterrand hat seinen vertrag bekommen , und sie wollten auch einen haben - den von amsterdam .
doch der reicht nicht aus , und so wollen sie einen zweiten . in nizza , wie es scheint .
im grunde hneln sie einem politiker der dritten republik , indem sie stndig die mglichkeiten frankreichs unterschtzen und die unserer rivalen berschtzen .
sie haben nicht begriffen , da im zeitalter des atoms und der elektronik die effizienz nicht mehr von der masse abhngt und da , wenn frankreich seine stellung behalten will , der von de gaulle vorgezeichnete weg fortgesetzt werden mu .

( unruhe im saal ) berall und stets - aber natrlich sind sie da unten antigaullistisch eingestellt , das ist doch klar - berall und stets nur die interessen frankreichs vertreten , sich mglichst wenig durch internationale verpflichtungen binden , wie europa , die nato , die uno , die g7 , g8 , g9 , nicht fr andere krieg fhren , keine vertrge ratifizieren , ehe dies nicht andere getan haben .
wie knnen sie behaupten , da durch das supranationale europa frankreich an gewicht zunimmt , whrend es in den europischen institutionen 11 % der stimmen hlt - einen prozentsatz , der nicht einmal seiner wirtschaftlichen bedeutung und noch weniger seiner stellung im bereich der spitzentechnologien entspricht ?

indem sie eine erleichterung der verfahren der verstrkten zusammenarbeit anregen , schlagen sie unseren europischen partnern kein dreier- sondern ein zweierdirektorium vor .
ich hoffe , da die ausgeschlossenen diese initiative zu fall bringen werden , die in wirklichkeit nur deutschland in die hnde spielt .
nicht wahr , herr cohn-bendit ?

frankreich zu schwchen , indem sie zulassen , da wichtige entscheidungen ohne seine zustimmung getroffen werden und da vielleicht ber die verstrkte zusammenarbeit die europischen vertrge gegen seinen willen gendert werden ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin , herr prsident ! frankreich nimmt sechs monate lang die prsidentschaft der europischen union wahr .
es erscheint zwar unumgnglich und legitim , die institutionen reformieren und ihnen neuen schwung verleihen zu wollen , da das system hchst unzulnglich ist und unter einem starken demokratiedefizit leidet , doch sollte darber nicht die hauptsache vergessen werden : das wohlergehen , die achtung , die entfaltung der vlker , die die europischen nationen bilden .

ich gehre der fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede an .
dieser name allein ist bereits ein programm , dessen vorrangiges ziel darin besteht , die bestmgliche bercksichtigung der identitten und der sehnschte jedes landes gem dem subsidiarittsprinzip zu gewhrleisten .

doch warum zum teufel ist nach der krise der kommission santer , die die institutionen erschtterte , der bericht des sachverstndigenausschusses , in dem auf ernste institutionelle mngel verwiesen wurde , auf eis gelegt worden ?
man mu die lehren aus der vergangenheit ziehen , um die zukunft zu gestalten und um zu verhindern , da die vollmachten der kommission wieder gestrkt werden , einer technokratischen einrichtung , die ohne transparenz und demokratie arbeitet .
und mte nicht auch die politische dimension , die sie sich angemat hat , in frage gestellt werden ?

wir knnen kein europa akzeptieren , da immer mehr texte verabschiedet , denen es an menschlichkeit mangelt und die an den bedrfnissen der bevlkerung weit vorbeigehen , die oft in ihrem alltagsleben darunter zu leiden hat . hinzu kommt die verschwommenheit dieser texte , so da das letzte wort einem gerichtshof zukommt , der sich durch seine auslegungskompetenz zu einer wirklichen legislativen gewalt ohne jede politische kontrolle erhebt .
wir lehnen eine regierung von beamten ebenso ab wie eine regierung von richtern .

daher darf die regierungskonferenz nicht zum instrument einer reform werden , durch die das knftige europa zu einem technokratischen monster wird , das die legitimen anliegen der vlker und die stellungnahmen der sie vertretenden nationalen parlamente in immer grerem mae ignoriert .

wir knnen nicht akzeptieren , da diese reform bestimmten staaten das recht und die vollmacht gibt , anderen gegen ihren willen verbindliche texte aufzuzwingen .
die vorgeschlagene reform erstickt unsere nationen , insbesondere die kleinsten .
es werden neue funktionsweisen und entscheidungsverfahren eingefhrt , die denen , die von einigen als vorreiterstaaten bezeichnet werden , die macht und die hegemonie einrumen .
dies ist nicht hinnehmbar .
die unterschiede mssen geachtet werden und zum ausdruck kommen knnen , denn darin liegt der wahre reichtum europas .

whrend das europische einigungswerk doch auf eine koordinierung der politiken der mitgliedstaaten abzielen sollte , fhrt das ziel der integration zu einer inakzeptablen vereinheitlichung .
diese vereinheitlichung im eiltempo , die auch ein einheitsmodell mit sich bringt , ist dem entgegengesetzt , was wir tagtglich zu verteidigen bestrebt sind : die unterschiede !

wie kann man behaupten , das streben eines jeden nach besserem leben verteidigen zu wollen , wenn unsere kulturen und traditionen jeden tag mehr und mehr in frage gestellt werden ?
denn hinter den institutionellen debatten verbergen sich bestimmte besonders wichtige themen wie beschftigung , volksgesundheit , lebensmittelsicherheit , die verteidigung der regionalprodukte .

es wird ebenfalls viel ber die ausgeglichene entwicklung der territorien und die achtung ihrer nutzer debattiert wie auch ber die zukunft der ffentlichen versorgungsleistungen und der staatlichen monopole .
wir vertreten die auffassung , da ffentliche versorgungsleistungen , wie sie in frankreich blich sind , mit ihren besonders positiven auswirkungen auf die raumordnung und den sozialen zusammenhalt , d. h. post , eisenbahn , energieversorgung u.. , gegen die haltung der kommission verteidigt werden mssen .

ist man anti-europer , wenn man seine nationalen interessen vertritt ?
ist man anti-europer , wenn man die nderung von richtlinien ber wildlebende vogelarten , ber natrliche lebensrume , ber straenmrkte oder ber die biotechnologie fordert ?
vor der erweiterung besteht diskussionsbedarf ber diesen gemeinschaftlichen besitzstand , den einige unter miachtung der demokratie und des subsidiarittsprinzips als grundstzlich " unvernderlich " erklren mchten .

abschlieend mchten wir die hoffnung zum ausdruck bringen , herr prsident , da sie die bereitschaft zeigen , die gewhlten vertreter und die einzelnen vlker wieder zu wort kommen zu lassen , um eine neue territoriale kluft , insbesondere im lndlichen raum , zu vermeiden .
damit frankreich mit einer stimme spricht , mu auf die stimme des volkes gehrt werden : die " blauen " haben dies unter beweis gestellt .
es war ein schner sieg , herr prsident , doch die meisterschaft war nur in einem europa der nationen mglich !

. ( fr ) frau prsidentin , sehr verehrte damen und herren abgeordnete ! ich habe die beitrge der einzelnen fraktionen mit groem interesse zur kenntnis genommen und freue mich , einige berlegungen zu ihren ausfhrungen darlegen zu knnen .

zunchst mchte ich dem kommissionsprsidenten , herrn romano prodi , danken , da er die lage zu beginn dieser franzsischen prsidentschaft so klar dargelegt hat .
ich begre seine im namen der kommission angekndigten absichten , die sich weitgehend mit denen des franzsischen ratsvorsitzes decken .
wir hatten bereits gestern gelegenheit zu dieser feststellung , denn wie blich sind gestern die regierung , alle kommissionsmitglieder , der kommissionsprsident , der premierminister und ich selbst zu einer arbeitssitzung zusammengekommen , auf der wir eine bereinstimmung zwischen unseren anliegen und absichten feststellen konnten .
herr prodi ist insbesondere auf die mitentscheidung eingegangen und hat mit zufriedenheit festgestellt , da dieses verfahren sich schrittweise verbessert und an substanz gewinnt .
er hat den wunsch zum ausdruck gebracht , da die regierungskonferenz den weg fr eine strkere anwendung dieses verfahrens ebnen mge .
dies ist auch , wie sie wissen , das ziel der prsidentschaft in verbindung mit der ausweitung von entscheidungen mit qualifizierter mehrheit .


der herr fraktionsvorsitzende poettering hat einen brillanten und begeisternden redebeitrag gehalten , den ich mit besonderem interesse aufgenommen habe und fr den ich ihm besonders danken mchte .
er hat eine reihe von punkten angesprochen , und die prsidentschaft kann ihnen , herr vorsitzender , bereits in der frage einer greren transparenz auf seiten des rates eine antwort geben .
es ist bereits angekndigt worden , da der franzsische auenminister und der minister fr europaangelegenheiten nach jedem rat " allgemeine angelegenheiten " das europische parlament informieren und mit ihm den erforderlichen dialog fhren werden .
dies ist ein schritt in die von ihnen angedeutete richtung und wird , wie ich hoffe , zu einer verbesserung der beziehungen zwischen unseren beiden bedeutenden institutionen und natrlich zu einem besseren verstndnis der entwicklung der behandelten themen beitragen .

wir teilen auch ihren wunsch nach starken institutionen , den sie nachdrcklich uerten .
dies habe ich gestern in paris auf der zusammenkunft mit der kommission zum ausdruck gebracht wie auch gegenber herrn prodi .
es ist die voraussetzung fr die effizienz unseres wirkens und fr die volle wahrnehmung der rolle der europischen union auf der internationalen bhne .
um auf eine von ihnen vorgebrachte besorgnis einzugehen , mchte ich hinzufgen , ich stimme vllig mit ihnen berein , da wir einen einheitlichen institutionellen rahmen haben mssen und da es keine parallelen strukturen geben darf .
dies versteht sich von selbst .
alles was dazu beitragen kann , der europischen einigung neue impulse zu verleihen , mu im rahmen der institutionen und unter achtung des gemeinschaftlichen besitzstandes geschehen .
dies alles ist fr die franzsische prsidentschaft vllig selbstverstndlich .
des weiteren habe ich auch ihren wunsch zur kenntnis genommen , da der europische gerichtshof mit den entsprechenden mitteln ausgestattet werden sollte .

der herr fraktionsvorsitzende barn crespo , der offensichtlich die feinheiten des englischen genauso gut kennt wie die des franzsischen , hat eine reihe von punkten angesprochen , die im mittelpunkt der berlegungen der prsidentschaft stehen .
hinsichtlich des europischen sozialmodells besteht eines der hauptziele der franzsische prsidentschaft darin , in nizza zu einer einigung ber die sozialagenda zu kommen .
wir werden alles tun , damit dieses ziel erreicht wird .

was die ffentlichen versorgungsleistungen betrifft , die von mehreren rednern , zuletzt von herrn saint-josse , angesprochen wurden , mchte ich betonen , da die franzsische prsidentschaft diesem punkt groe aufmerksamkeit widmet .
wir sind uns vllig bewut , wie notwendig es ist , im zusammenhang mit dem ffentlichen versorgungsauftrag modernisierungen und anpassungen vorzunehmen . doch wir wissen auch , da es sich dabei um ein wesentliches element fr die rechts- und chancengleichheit aller brger eines landes handelt und da diese rechts- und chancengleichheit natrlich nicht allein oder hauptschlich auf der grundlage von rentabilittskriterien gesichert werden kann , die zwangslufig dazu fhren wrden , da brger unter ungnstigen wirtschaftlichen bedingungen nicht mehr in den genu von leistungen kommen , mit denen andere , die insbesondere in grostdten unter gnstigeren wirtschaftlichen bedingungen leben , weiterhin versorgt werden .

( beifall )

das entspricht natrlich nicht den absichten frankreichs .
ich habe lange zeit einen sehr armen wahlkreis auf dem lande in frankreich vertreten , und ich bin und war immer der meinung , da dieser im hinblick auf die wesentlichen ffentlichen versorgungsleistungen , die zum leben eines gemeinwesens gehren , die gleichen rechte hat - und im brigen die gleichen pflichten , die sich in den steuern uern - wie jedes pariser stadtviertel .
wir werden daher genau darauf achten , da die notwendige modernisierung gemeinwirtschaftlicher leistungen nicht zu deren umgestaltung nach reinen rentabilittskriterien fhrt , was ein schwerwiegender fehler wre .

( beifall )

der vorsitzende barn crespo hat noch viele andere themen angesprochen , insbesondere die verstrkte zusammenarbeit , die entwicklung des sozialmodells und die erweiterung .
er ist auch auf die grundrechtscharta eingegangen .
dies ist eine frage , der wir ebenfalls groe bedeutung beimessen .
wir mchten , da der konvent , an dem ihr hohes haus umfassend beteiligt ist , uns seine schlufolgerungen rasch vorlegt , d. h. mglichst vor biarritz , so da bereits in biarritz darber gesprochen werden kann .
dies heit auch , da diese charta alle werte , alle grundstze und rechte umfassen soll , auf denen unsere berzeugungen , unsere gesellschaften grnden , d. h. nicht nur die brgerlichen und politischen rechte , sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen rechte .

( beifall )

frankreich legt sehr groen wert darauf , da die wirtschaftlichen und sozialen rechte eindeutig in dieser charta festgelegt werden .
dies entspricht auch der hauptforderung des europischen gewerkschaftsbundes , die meiner meinung legitim und gerechtfertigt ist .
wenn wir ein europisches sozialmodell haben wollen , dann mu dies auf eindeutigen grundstzen beruhen , die auch festgelegt werden mssen . dies kann am besten in der charta geschehen .

das von mehreren rednern angesprochene problem der aufnahme der charta in den vertrag ist noch nicht ausdiskutiert .
die diesbezglichen schlufolgerungen des konvents liegen noch nicht vor , warten wir sie also ab .
gegenwrtig gehen die standpunkte der einzelnen partner noch recht weit auseinander , wie ich sagen wrde , und sind noch nicht eindeutig geuert worden .
es ist noch etwas zeit ntig , ehe wir dazu etwas sagen werden .
ich bin mir auch gar nicht sicher , ob diese frage in nizza entschieden werden kann .
sollte dies mglich sein , dann um so besser .
frankreich ist auf jeden fall bestrebt , da die charta in nizza vorliegt und da sie so umfassend und so anspruchsvoll wird , wie ich eben dargelegt habe .

der herr vorsitzende cox hat wie herr poettering darauf verwiesen , welche bedeutung er starken institutionen beimit .
meine antwort ist die gleiche .
ich bin berzeugt , da es uerst wichtig ist , ber starke institutionen zu verfgen , d. h. die die entsprechenden befugnisse aufweisen , um ihre verantwortung wahrnehmen zu knnen , die aber auch nicht in der lage sind , vorhaben zu blockieren .
es liegt jedoch auf der hand , da wir uns gegenwrtig in einer situation befinden , in der die perspektive der erweiterung zu blockaden fhren knnte , wenn wir nicht die erforderlichen manahmen ergreifen , damit europa die sich mit der erweiterung verstrkende schwerflligkeit berwinden kann .

aus diesem grund messen wir auch dem problem der stimmengewichtung sowie dem problem der verstrkten zusammenarbeit so groe bedeutung bei .
mit der verstrkten zusammenarbeit soll , wie ich wiederholen mchte , keinesfalls ein europa der spitzenreiter und eines derer , die nicht dazu gehren , geschaffen werden , sondern von ihr sollen einfach nur die fr das reibungslose funktionieren europas erforderlichen impulse ausgehen , und sie soll denen , die in bestimmten bereichen schneller voranschreiten wollen , die mglichkeit dazu geben , was zwangslufig dazu fhren wird , da die anderen mitgezogen werden .
es handelt sich um einen faktor , von dem eine bedeutende impulswirkung ausgehen wird und der zur strke der institutionen beitragen wird .

herr vorsitzender cox , sie brauchen keinerlei befrchtungen hinsichtlich der erweiterung haben , wie sie auch von anderen rednern geuert wurden und auf die kommissionsprsident prodi mit groer entschiedenheit eingegangen ist .
eben weil wir wollen , da die erweiterung so rasch wie mglich stattfinden kann , wollen wir die institutionelle reform auf jeden fall zum erfolg fhren , d. h. die regierungskonferenz und den vertrag von nizza , die beide miteinander zusammenhngen .
die schnellstmgliche erweiterung ist natrlich nicht gleichbedeutend mit einer politischen entscheidung .
die erweiterung ist keine politische entscheidung , sondern sie entspricht dem gemeinsamen willen zu erreichen , da im knftigen europa berall dieselben spielregeln angewendet werden .
dies setzt natrlicherweise den willen zur erweiterung auf seiten der europischen union voraus . dieser wille ist eindeutig und wird von niemandem ernsthaft in frage gestellt .
doch dies setzt auch den willen der beitrittswilligen lnder voraus , die fr den beitritt zur union erforderlichen reformen durchzufhren , denn sonst wrden strungen in der union auftreten und in den staaten , die ohne die erforderlichen reformen fr die anwendung der gemeinschaftlichen spielregeln beitreten wrden , kme es zu groen sozialen , wirtschaftlichen und sozialen schwierigkeiten .

in diesem sinne sind wir voll entschlossen , herr vorsitzender , darauf hinzuwirken , da die mit jedem beitrittswilligen land eingeleiteten verhandlungen weitergefhrt und vertieft werden .
wir werden unsere arbeit in diesem bereich so schnell und so gut wie mglich tun , und zwar - wie ich wiederholen mchte - in dem geist , auf den kommissionsprsident prodi vorhin verwiesen hat , d. h. mit dem ziel einer mglichst raschen erweiterung .

in dieser hinsicht gibt es keinen zweifel .
das ziel der europischen einigung bestand von anfang an darin , nach so vielen unntzen und brudermrderischen kriegen den frieden herzustellen und zu verankern , und mit dem frieden die demokratie , denn beide bilden eine einheit .
dieser frieden , diese demokratie knnen nicht nur in einem teil europas gedeihen , sie mssen sich auf ganz europa erstrecken .
danach kann man ber die grenzen europas diskutieren , dies ist ein anderes problem , doch beide mssen in ganz europa hergestellt werden .

die erweiterung ist daher nicht nur ein moralisches gebot gegenber den bewerberlndern , sondern entspricht auch dem grundlegenden interesse europas , wenn dieses knftig existieren und sich weiterhin auf die prinzipien des friedens , der demokratie , der menschenrechte und der grundfreiheiten grnden soll .

( beifall )

herr lannoye ist insbesondere auf das problem der verstrkten zusammenarbeit eingegangen .
darauf habe ich schon geantwortet .
er hat weiterhin von der heutigen lage der welt in worten gesprochen , die mich - offen gesagt - berhrt haben und denen ich zustimme .
wir leben in der tat in einer welt , in der sich die kluft zwischen arm und reich vertieft .
der undp-bericht fr das jahr 1999 , d. h. nicht der in diesem jahr , sondern der im vorigen jahr vorgelegte bericht , enthielt ein beispiel , das zwar nicht bezeichnend , doch hchst erstaunlich ist , nmlich da die drei grten vermgen in der welt heute dem gesamten bruttosozialprodukt aller am wenigsten entwickelten lnder mit ihren insgesamt 600 millionen einwohnern entsprechen .
es ist festzustellen , da diese erscheinung sich verstrkt , da die daraus entstehende ausgrenzung sich verstrkt , was eine der grten gefahren in der heutigen welt darstellt .

ber die globalisierung werden groe diskussionen gefhrt , die herr lannoye ebenfalls erwhnt hat .
ich kann hier natrlich nicht auf den kern dieser debatten eingehen , obwohl sie europa nicht gleichgltig sein knnen und folglich die prsidentschaft wie auch die kommission und das parlament zwangslufig einbezogen sind .
die globalisierung ist zweifellos unvermeidlich , unumgnglich und im wesentlichen das ergebnis der technischen und technologischen entwicklung .
sie bringt auch eine reihe von vorteilen mit sich , denn sie erleichtert den handel , der heute am strksten zur wertschpfung beitrgt .
sie weist also sehr positive elemente auf , und es wre absurd , dies bestreiten zu wollen .

allerdings birgt sie auch gefahren in sich , groe gefahren , und zwar vor allem in drei bereichen .
als erstes die gerade erwhnte gefahr der ausgrenzung derer , die nicht so schnell vorankommen wie die anderen .
dies trifft auf die brger ein und desselben landes zu , denn heute ist trotz eines starken wachstums und abnehmender arbeitslosigkeit festzustellen , da die ausgrenzung sich verstrkt .
dies trifft auch im mastab der nationen zu , wobei festzustellen ist , da die reichen nationen immer reicher und die armen leider immer rmer werden , wie dies herr lannoye soeben darlegte .

( beifall )

dies ist eine fehlentwicklung der weltgesellschaft , die wir im auge behalten mssen und die wir natrlich nicht hinnehmen knnen .
dieses thema wird brigens in krze auf der ebene der g7 , der g8 angesprochen , doch es betrifft alle , insbesondere europa .

die zweite , ebenfalls angesprochene gefahr der globalisierung besteht in der ernsthaften beeintrchtigung des kosystems der welt .
wenn das streben nach maximalprofit im vordergrund steht , was ich brigens verstehen kann , denn auch der profit trgt zum fortschritt bei , doch wenn ohne wirkliche , international anerkannte und durchgesetzte grenzen zur verhinderung von auswchsen nur nach maximalprofit gestrebt wird , dann kommt wahrscheinlich ein zeitpunkt , an dem die beeintrchtigungen der natur dergestalt sind , da deren regenerierungsfhigkeit berschritten wird .
soweit ist es noch nicht , doch dies problem stellt sich , und es mu ernstgenommen werden .

( beifall )

als typisches beispiel ist von mehreren rednern die im herbst stattfindende konferenz von den haag ber die emissionen von treibhausgasen angefhrt worden .
wenn - was wahrscheinlich und sogar sehr wahrscheinlich ist - die erkenntnisse der wissenschaftler den schlu zulassen , da diese emissionen schwerste gefahren fr das kologische gleichgewicht unseres planeten mit sich bringen und damit das erbe der kommenden generationen ernsthaft beeintrchtigen , dann mssen wir mit grtem nachdruck nach wegen zu ihrer reduzierung suchen .
beim gegenwrtigen stand der dinge ist allerdings festzustellen , da die globalisierung nicht in diese richtung , sondern vielmehr in die entgegengesetzte richtung fhrt .

der letzte nachteil , die letzte gefahr der globalisierung hngt mit der schwerkriminalitt zusammen .
mit der entwicklung der globalisierung und der fortgeschrittenen technologien , mit dem internet geht auch die tendenz einer betrchtlichen ausweitung der computerkriminalitt in allen bereichen wie drogenschmuggel , terrorismus , kriminelle handlungen aller art einher .

die globalisierung bringt also gefahren mit sich , doch was bedeutet das ?
das bedeutet , da die globalisierung nicht bekmpft werden mu , denn diese wird sich in jedem fall durchsetzen , sondern da man ihre vorteile nutzen mu , von denen sie nicht wenige aufweist , da man sie steuern , menschlicher gestalten und folglich ihre gefahren kennen mu .
dies ist die wichtige botschaft , die die groen institutionen und insbesondere die europische union und die sie reprsentierenden institutionen an die welt richten mssen .

( beifall )

diese antwort richtet sich auch an herrn wurtz , der diese probleme ebenfalls angesprochen hat sowie natrlich auch andere , insbesondere im zusammenhang mit dem europa der menschen .
ich teile selbstverstndlich seine ansicht , da dieses europa zuerst und vor allem das europa der brger sein mu .
wir mssen uns der probleme des tglichen lebens annehmen .
das tun wir nicht in ausreichendem mae , wie man feststellen mu , obwohl meiner meinung nach seit einigen jahren bedeutende fortschritte in dieser richtung erzielt worden sind .
die sozialen debatten , die seit drei oder vier jahren in der union stattfinden , htten vor sieben , acht oder zehn jahren nicht gefhrt werden knnen . sie wren seinerzeit undenkbar gewesen .
also sind unbestreitbar fortschritte gemacht worden .

ich habe dargelegt , was ich von der globalisierung halte .
was die festung europa betrifft , so glaube ich nicht , herr vorsitzender , da sie gewollt wird oder gar schon realitt ist .
europa ist per definitionem weltoffen .
seiner bestimmung nach ist europa trger einer reihe von werten , einer kultur , einer identitt , die - wie ich sagen mchte - die synthese der kulturen und der identitten aller seiner nationen darstellt , weswegen es so wichtig ist , diese kulturelle vielfalt sowie die fhigkeit jeder seiner nationen aufrechtzuerhalten , ihre kultur , ihre identitt , ihre sprache zu bewahren .
daher ist die union - nach dem alten sprichwort , da die kraft in der einheit liegt - die einzige mglichkeit , diese kulturen , diese identitten in der multipolaren welt , die sich heute entwickelt und deren anzeichen schon berall feststellbar sind , zu erhalten .
in naher zukunft wird es ein riesiges china , ein riesiges indien geben , ein bedeutendes sdostasien ; sdamerika wird sich gefestigt haben , ganz zu schweigen von nordamerika .
es ist daher ganz offensichtlich : wenn wir im gegenwrtigen zustand als mehr oder weniger getrennte staaten verharren , dann werden wir bald nicht mehr bestehen , sondern ganz einfach verschwinden .
wir knnen nur geeint , aber unter wahrung unserer identitten bestehen . und in diesem sinn drfen wir keine festung sein , sondern mssen gemeinsam unsere energien und unsere anstrengungen vereinen .

herr wurtz hat auch die vielzitierte tobin-steuer erwhnt .
dazu mchte ich ihm lediglich antworten , da die reform des internationalen whrungssystems auf der tagesordnung steht , wie er wei , und da wir auf jeden fall etwas gegen die instabilitt der finanzmrkte tun mssen .
dies ist eine selbstverstndlichkeit , und ich meinerseits bin natrlich vllig entschlossen dazu .
diese frage werden wir auch auf dem g7-treffen in okinawa ansprechen .
in diesem sinne bin ich durchaus dafr , da alle faktoren gleich welcher art , die zu diesem ziel der stabilitt und der gerechtigkeit beitragen knnen , unvoreingenommen , aber auch ohne illusionen geprft werden .

ich bin immer ganz ohr , wenn charles pasqua ber gastronomie , aber auch ber andere themen spricht , und so habe ich ihm - wie er sich wohl denken kann - mit viel interesse zugehrt , auch wenn ich in seinen ausfhrungen , in seiner beschreibung , nicht ganz das europa erkenne , das wir zusammen errichten .
wir betrachten es offensichtlich nicht durch die gleiche brille .

( heiterkeit und beifall )

er hat insbesondere in seinen ausfhrungen mehrmals die worte " fderal " und " fderation " gebraucht .
hierbei handelt es sich um eine alte , typisch franzsische polemik , die daher kommt , da dieses wort im franzsischen eine etwas andere bedeutung hat als in anderen sprachen und insbesondere im deutschen . dieser bedeutungsunterschied hat zu miverstndnissen gefhrt , die dann natrlich zu polemiken entartet sind .

wir beide , charles pasqua und ich , haben insbesondere im dienste eines mannes gestanden , fr den wir groe hochachtung empfanden - prsident pompidou . diese pflegte zu sagen , da er nichts von unntzen polemiken hielt : " fderation , konfderation - eine fderation ist eine erfolgreiche konfderation .
"

( heiterkeit ) diese behauptung hat natrlich etwas provozierendes , aber es steckt auch etwas von der weisheit der menschen der auvergne darin .
ich mchte charles pasqua freundschaftlich bitten , einmal darber nachzudenken .

( heiterkeit und beifall )

herr de gaulle wird sicherlich verstehen , da ich seine sicht der dinge nicht teile .
ich habe ihm zugehrt und gestatte mir , ihm zu sagen , da es ein recht gibt , das ich ihm nicht zugestehe , nmlich im namen von general de gaulle zu sprechen .

( beifall )

da herr saint - josse als letzter sprach und eine reihe von themen ansprach , die schon behandelt worden sind , werde ich nur auf ein oder zwei der von ihm angefhrten argumente eingehen .

zunchst zur kulturellen vielfalt und zur anwendung des subsidiarittsprinzips .
ich bin vllig einverstanden mit der betonung dieser notwendigkeit und der dahinter stehenden feststellung .
unsere kulturelle vielfalt stellt zweifellos eine bereicherung dar , und das subsidiarittsprinzip ist ein zwingendes gebot .
die entscheidungen mssen auf der richtigen ebene getroffen werden .
wir wollen nicht auf die vergangenheit eingehen oder auf einige beispiele , die leicht zu finden sind , doch eine wirkliche anwendung dieses prinzips setzt natrlich das bestehen von spielregeln voraus .
ich denke insbesondere an eine bestimmte entscheidung , die von der kommission getroffen und dann angefochten wurde , weil insbesondere das subsidiarittsprinzip nicht eingehalten worden war .
doch dazu ist anzumerken , da ursprnglich die mitgliedstaaten die kommission aufgefordert hatten , diese entscheidung zu treffen .

( beifall ) hier gibt es also sozusagen keine klare linie , und je grer unsere zahl wird , um so wichtiger wird die strikte anwendung des subsidiarittsprinzips , was natrlich das bestehen gemeinsamer spielregeln voraussetzt , so da vllige klarheit herrscht .
ich mchte hier wiederholen , was ich in berlin in einem anderen zusammenhang und aus einer anderen sicht bereits gesagt habe : es mu genau feststehen , wer was macht , denn sonst funktionieren die dinge nicht , wie wir an dem eben genannten beispiel gesehen haben .

( beifall ) man mu darangehen , eindeutig zu sagen , was europa tut , was jede seiner nationen tut und was innerhalb dieser nationen bestimmte bestehende verwaltungsebenen tun , die teil der politischen und menschlichen realitt dieser nationen sind .
hier denke ich beispielsweise an die deutschen bundeslnder , doch knnen man natrlich noch viele weitere beispiele nennen .

ich freue mich , da ich diese anmerkungen zu den sehr interessanten ausfhrungen der vertreter ihres hohen hauses machen konnte , und danke ihnen fr ihre gastfreundschaft .

( lebhafter beifall )

ich danke prsident jacques chirac fr die sehr fundierten antworten , die er den fraktionsvorsitzenden unseres hauses gegeben hat .

wir werden jetzt unsere aussprache fortsetzen .
der prsident mu uns verlassen , da die familie der auf jolo festgehaltenen geisel sonia wendling ihn in seiner eigenschaft als amtierender ratsprsident um eine unterredung ersucht hat , um zu prfen , was getan werden kann , damit alle geiseln mglichst rasch freikommen .

ich bin berzeugt , herr hager , da sie die tiefe besorgnis dieser familien teilen .

frau prsidentin ! ich teile ihre auffassung keineswegs .
ich bedaure zutiefst , da der amtierende ratsprsident ausgerechnet vor dem vertreter der letzten fraktion der abgeordneten das haus verlassen hat und damit sein desinteresse bekundet hat .
es bleibt der phantasie der abgeordneten berlassen , ob das ein akt ist gegen die fraktionslosen oder gegen den ersten sterreichischen vertreter , der hier auftritt .
ich frchte , da der amtierende ratsprsident , der heute gegen ausgrenzung aufgetreten ist , mit seinem verhalten genau diese ausgrenzung begangen hat . ich verzichte daher auf meine stellungnahme zum programm der franzsischen ratsprsidentschaft , da ein interesse daran nicht bestehen drfte , und ich bedaure es , da am beginn der ratsprsidentschaft ein signal dieser art gegeben wird .
ungeachtet dessen hoffe ich als optimist , da in zukunft auch diese ratsprsidentschaft sich ihrer neutralen position bewut werden und es letztendlich doch dazu kommen wird , da auch innerhalb der fraktion normalitt einkehren wird .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! es ist fr mich eine ehre , als vorsitzende der franzsischen delegation der ppe-de an diesem tag , an dem die prioritten der franzsische unionsprsidentschaft vorgestellt werden , das wort zu ergreifen .

der amtierende ratsprsident hat mit seiner von allen als historisch bezeichneten rede letzte woche im berliner reichstag neue perspektiven fr die franzsische prsidentschaft und - wie ich hoffe - auch die kommenden prsidentschaften erffnet .

so hat er nicht nur die wirklichen fragen gestellt , warum , mit wem und wie europa errichtet werden soll , sondern hat auch antworten gegeben , die fr die zukunft der vor einer erweiterung noch nie dagewesenen ausmaes stehenden union von ausschlaggebender bedeutung sind .

denen , die sich lieber ausschlielich auf die sicherlich unabdingbaren kurzfristigen reformen konzentrieren wollen , die vor der franzsische prsidentschaft stehen und die im dezember dieses jahres zum knftigen vertrag von nizza fhren mssen , mchte ich sagen , da diese grundlegenden reformen nur dann erfolgreich durchgefhrt werden knnen , wenn sie nicht nur die moderne geschichte unseres kontinents bercksichtigen , sondern auch von einer hohen und realistischen vorstellung von dem knftigen europa geprgt sind , das ein starkes , demokratisches , freies europa sein mu , das in der welt gewicht hat .

wie jeder wei , mssen wir , um die heute vor europa stehenden betrchtlichen herausforderungen bewltigen zu knnen , gemeinsam unser projekt fr europa eindeutig festlegen .
wir mssen dem amtierenden ratsvorsitzenden dankbar sein , da er den mut und die khnheit besessen hat , unsere partner zum nachdenken aufzufordern und dafr leitlinien vorzuschlagen .

unsere mitbrger erwarten , da europa endlich die bereitschaft aufbringt , seine funktionsweise im sinne grerer durchschaubarkeit , grerer transparenz und hherer effizienz zu reformieren .

diesen forderungen mssen die reformen der kommission und des rates gerecht werden .
wir mssen uns immer vor augen halten , da - auch wenn die aufgabe nicht leicht ist - frankreich und seine partner zur erbringung eines ergebnisses verpflichtet sind .
es mu zu einer vereinbarung , zu einer guten vereinbarung kommen .

die heutige debatte hat mit ihrer klarheit deutlich gemacht , worauf unserer wirken in den kommenden monaten und jahren gerichtet sein mu . dies mchte ich folgendermaen zusammenfassen : grere brgernhe gegenber ausnahmslos allen brgern , ganz gleich ob sie in der nhe der entscheidungszentren oder weit entfernt davon wohnen ; wirtschaftliche erneuerung und soziales europa ; effizienz und strkere prsenz in der welt .
ich setze volles vertrauen in den amtierenden ratsprsidenten jacques chirac und in seine fhigkeit , zusammen mit unseren partnern diese historischen herausforderungen zu bewltigen .

herr prsident , ich habe eine anmerkung zur anwendung der geschftsordnung insbesondere unter verweis auf artikel 120 go zu machen , der im brigen ausdrcklich auf seite 25 unserer heutigen tagesordnung erwhnt ist .

dort ist eine redezeit von 30 minuten fr den rat vorgesehen .
prsident chirac hat ein und eine viertel stunde gesprochen .
es war vorgesehen , da die abgeordneten zu worte kommen . die prsidentin hat jedoch die zwischenrufer whrend des beitrags von herrn de gaulle nicht zur ordnung gerufen .
sie hat ihm hingegen nach genau 3 minuten das wort entzogen , whrend sie den anderen rednern eine minute mehr zugestanden hat . weiterhin hat sie den redner der fraktionslosen nicht sprechen lassen .
er hatte das recht , vor der antwort des amtierenden ratsprsidenten zu wort zu kommen .
die frau prsidentin hat damit gegen ihre pflicht zur objektivitt bei der leitung der arbeit des parlaments verstoen .

herr prsident , herr minister , werte kolleginnen und kollegen ! wir sind damit einverstanden , da der kurs ber die franzsische prsidentschaft hinaus festgelegt wird , doch dazu mssen bestimmte fragen angesprochen werden , die sich unabhngig davon stellen , ob die regierungskonferenz zum erfolg wird oder nicht .
dieser kurs kann nicht nur auf einem institutionellen konstrukt beruhen , fr das die franzosen bekanntlich eine groe vorliebe haben .
es mu auch die frage beantwortet werden , was wir zusammen erreichen wollen , die frage , ob wir bereit sind , alle konsequenzen aus dem groen sprung nach vorn zu ziehen , den die vorgnger des prsidenten der franzsischen republik eingeleitet haben .
dabei denke ich insbesondere an die einfhrung des euro .

wir mssen auch auf die fragen antworten , die uns unsere mitbrger stellen .
sie wollen , da die art und weise , wie europa funktioniert , verbessert wird .
unabhngig von der notwendigkeit , ber die zukunftsvisionen zu sprechen , mssen wir bereits heute den anliegen der mnner und frauen in europa gerecht werden . daher ist eine mobilisierung aller verantwortlichen der franzsischen exekutive erforderlich , damit diese prsidentschaft zu einem erfolg wird .
meiner meinung nach erffnet das wirken der regierung von lionel jospin in frankreich und in europa dem amtierenden ratsvorsitzenden alle mglichkeiten , dieses ziel zu erreichen .

um diese agenda erfolgreich abzuarbeiten , mu zunchst die regierungskonferenz erfolgreich zum abschlu gefhrt werden .
es mssen wesentliche politische fragen entschieden werden . doch wenn die union entscheidungsfhig bleiben soll , mssen vor allem fortschritte im bereich der qualifizierten mehrheit gemacht werden .
darber hinaus hat dieses parlament gefordert , die verstrkte zusammenarbeit in die tagesordnung dieser regierungskonferenz aufzunehmen .
wir begren , da dies mglich war .
wir wollen , da das vetorecht gegen die einfhrung der verstrkten zusammenarbeit aufgehoben wird , doch wir wollen nicht , da sich hinter mehr flexibilitt mehr zwischenstaatlichkeit entwickelt .
des weiteren mchte ich betonen , da die franzsische prsidentschaft auf die untersttzung dieses parlaments fr ihre auffassung zhlen kann , da keine einigung in nizza besser ist als ein schlechter vertrag .

abgesehen von der regierungskonferenz erwarten wir auch eine umgestaltung der arbeitsweise und der organisation der institutionen der union .
dabei denken wir natrlich an die bereits laufende reform der kommission , aber auch und vielleicht zunchst an den rat .

die franzsische prsidentschaft hat sich ein wachstum im dienste der beschftigung zum ziel gesetzt .
dies ist ein erneut bekrftigtes ziel , fr das unserer meinung nach die vertiefung der aktivitten im rahmen der euro - 11 - und demnchst der euro - 12 - gruppe von groer bedeutung ist .
wir begren es , da der prsident der franzsischen republik sich fr die erhhung der ffentlichkeitswirksamkeit und der akzeptanz dieses gremiums ausgesprochen hat .

im zusammenhang mit der sozialagenda begren wir , da die perspektive der vollbeschftigung nunmehr fr die gesamte europische union gilt .
des weiteren begren wir die anstrengungen der regierung von lionel jospin zur durchsetzung einer reihe von wesentlichen richtlinien , so insbesondere der richtlinie ber die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer , aber auch der richtlinie zur arbeitszeit mobiler arbeitnehmer .

der prsident der republik hat vom europa der menschen gesprochen , von der greren aufmerksamkeit , die wir den anliegen unserer mitbrger entgegenbringen mssen .
in dieser hinsicht ist die arbeit des konvents zur aufstellung einer charta uerst wichtig .
die mitglieder des konvents sind bereit , dem europischen rat in biarritz einen kompletten entwurf vorzulegen , der auch die wirtschaftlichen und sozialen rechte enthalten soll .
doch der europische rat mu auch wissen , da dieses parlament immer wieder fordern wird , da die perspektive der einbeziehung der charta in den vertrag festgeschrieben wird .
dies ist ein wichtiger punkt fr uns .
wozu sollen rechte dienen , wenn sie nicht einklagbar sind ?

im zusammenhang mit diesem brgernheren europa will ich nicht auf smtliche vorhaben der franzsische prsidentschaft eingehen , sondern nur zwei anmerkungen machen .
zunchst zur geldwsche-richtlinie , die meiner meinung nach den erwartungen unserer mitbrger entspricht .
sie verstehen nicht , da wir in diesem bereich so zgerlich vorgehen .
was die gegenseitige anerkennung von gerichtsurteilen betrifft , so gibt es immer wieder flle , in denen manche unserer mitbrger aufgrund der unterschiedlichkeit unserer gerichtssysteme in schwerwiegende ausweglose situationen geraten .
hier sind fortschritte unbedingt vonnten .

abschlieend noch eine bemerkung , um zu betonen , wie notwendig es unserer meinung nach ist , da die franzsische prsidentschaft sich auch fr die weiterentwicklung des gemeinschaftlichen besitzstandes des amsterdamer vertrags hinsichtlich der dienstleistungen von allgemeinem interesse einsetzt .
diese dienstleistungen sind ein beitrag zum sozialen und territorialen zusammenhalt in der union , wie er im vertrag von amsterdam festgeschrieben ist .
die nagelprobe in dieser hinsicht wird die postrichtlinie sein .
diese dienstleistungen entsprechen auch den anforderungen unserer zeit , in der vom internetzugang fr alle gesprochen wird .
wir hoffen , da die franzsische prsidentschaft uns eine rahmenrichtlinie in diesem bereich vorschlagen wird .

herr prsident , das vom prsidenten der republik vorgelegte programm ist sowohl anspruchsvoll als auch realistisch .
ich htte mir allerdings ein strkeres engagement zugunsten der grundrechte gewnscht , die auf der agenda der union stehen , und zwar in zweifacher hinsicht .

erstens , diese rechte mssen in der knftigen charta der grundrechte festgeschrieben werden .
doch hat der prsident in seiner rede die behandlung dieser charta nicht als einen der hauptpunkte des europischen rates von biarritz genannt .

in seiner antwort auf die ersten redner hat er zwar erwhnt , da ein entwurf der charta in biarritz behandelt werden knnte , allerdings mit einem inhalt , der es so gut wie ausschlieen drfte , sie auf dem europischen rat von nizza in den vertrag aufzunehmen .
frankreich , das seit zweihundert jahren die heimsttte der menschenrechte ist , sollte sich ein ehrgeizigeres ziel setzen , anderenfalls wre dies eine groe enttuschung .

zweitens , die grundrechte sind bereits seit amsterdam die basis unserer union und sollten als stndige richtschnur fr das handeln der mitgliedstaaten dienen .
die schaffung eines raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts ist ein hchst schwieriges unterfangen , zumal die einstimmigkeit immer noch die regel ist .
dies wre passendes thema , das fr die verstrkte zusammenarbeit in erwgung gezogen werden knnte , auf die der prsident erst vorhin wieder verwiesen hat .

der prsident hat als erster auf die verpflichtung aus artikel 6 des vertrags im zusammenhang mit der haider-affre verwiesen .
mit seiner stellungnahme hat er sehr hohe anforderungen nicht nur an die sterreichische regierung , sondern indirekt auch fr allen anderen regierungen gestellt .

die von der franzsische prsidentschaft im bereich justiz und inneres angekndigten manahmen scheinen den herausforderungen gerecht zu werden .
allerdings handelt es sich erst um vorhaben .
gestatten sie mir daher , an die franzsische prsidentschaft die aufforderung zu richten , die die griechen ihren vielversprechenden athleten zuriefen : hic rhodus , hic salta .

herr prsident , herr minister , in der trauten atmosphre der zu ende gehenden sitzung mchte ich einige anmerkungen machen . allem anschein nach ist europa eine sirene , die alle zur politischen promiskuitt verleitet .
nachdem ich die rede von prsident chirac gehrt habe , wei ich nicht , in welcher partei er am ende seiner politischen laufbahn noch landen wird .
er hat jedenfalls eine ganz erstaunliche entwicklung durchgemacht . wir haben immerhin 21 jahre gebraucht , um prsident chirac zu berzeugen , da europa etwas anderes ist , als er zum zeitpunkt des appells von cochin glaubte .
wie ich hinzufgen mchte , bin ich der auffassung , da es weniger anstrengungen und weniger zeit bedarf , um premierminister lionel jospin zu berzeugen , sich endlich voll und ganz fr die europische sache einzusetzen .

doch , doch , er setzt sich nicht immer dafr ein . man wird doch mal eine kleine anmerkung machen knnen , ohne da sich gleich jemand aufregt !

ich wollte einfach nur sagen , da es meiner meinung nach heute nicht mehr gengt , die dinge stndig zu wiederholen . prsident chirac hat viele dinge gesagt , mit denen ich einverstanden bin .
alles gute absichten , doch mssen die auch umgesetzt werden .

zum beispiel bedauere ich , da er nicht darauf zurckgekommen ist , was er in berlin gesagt hat , nmlich auf den zeitplan fr die verfassung .
in berlin hat er von der erweiterung und der verfassung zu gleicher zeit gesprochen .
ich htte gewnscht , er htte hier vor diesem parlament das gleiche gesagt : erweiterung plus verfassung zu gleicher zeit , d. h. bis zum jahr 2003-2004-2005 eine verfassung und die erweiterung .

zweitens , wenn man von einer verfassung spricht , mu man sich vor zu groer naivitt hten .
wer macht was ?
das klingt gut , ist aber abstrakt .
denn europa bedeutet gemeinsame kompetenzen , und zwar immer mehr gemeinsame kompetenzen . anders gesagt , in der verfassung mte festgelegt werden , wer was wie gemeinsam tut .
hier liegt das problem .
wenn die politische kleinarbeit so einfach wre , wrden wir schneller vorankommen .

und dann bedrckt es mich ebenso wie paul lannoye , wenn ich hre , da sich im auenpolitischen bereich alles nur um die rstung , die verteidigung dreht , ohne da ein wort zur konfliktverhtung gesagt wird .
die rolle europas besteht auch darin , eine andere auenpolitik zu konzipieren , die eben gerade auf der konfliktverhtung aufbaut , damit immer weniger waffen gebraucht werden . ich sage nicht , da berhaupt keine waffen gebraucht werden .
so naiv bin ich nicht , aber es geht mir gegen den strich , da die vorstellungen von europischer auenpolitik sich nur auf hochleistungsflugzeuge , auf soldaten , die in bosnien oder im kosovo eingesetzt werden sollen , beschrnken . es mu auch um die fhigkeit zur konfliktverhtung in bosnien oder im kosovo gehen .

abschlieend mchte ich feststellen , da herr prsident chirac sich in die richtige richtung bewegt und der premierminister , herr jospin , ihn meiner meinung nach leicht einholen knnte , wenn er sich entschieden und eindeutiger fr europa einsetzt .

herr prsident , herr minister , eine prsidentschaft folgt auf die andere , doch wenn man herrn chirac zuhrt , stellt man fest , da es sich in der frage der ausgrenzung immer wieder um die gleichen reden und die gleichen frommen wnsche handelt , denn es kann nicht bersehen werden , da das schicksal der 50 millionen armen und der 15 millionen arbeitslosen in europa unverndert davon bleibt , welches land die prsidentschaft ausbt .

europa ist demokratisch ein vlliger mierfolg , denn seine institutionen wirken vllig losgelst von den bedrfnissen der brger und ohne jegliche kontrolle durch die brger .
europa ist eine maschine zur liberalisierung , zur deregulierung gemeinwirtschaftlicher versorgungsleistungen zum nachteil der elementaren bedrfnisse der bevlkerung .
europa ist eine festung , die den handel mit modernen sklaven begnstigt , wie die tragdie von dover gezeigt hat .

doch die demonstrationen in seattle , genf oder millau zeigen , da ein anderes europa , eine andere globalisierung mglich ist .
fr ein demokratisches europa mte zuerst einmal die festung von schengen geschliffen werden , und man mte anerkennen , da alle mnner und frauen das recht haben , sich so frei zu bewegen wie das kapital . den illegalen einwanderern mte ein legaler status verliehen werden .
fr ein soziales europa mten zunchst alle entlassungen in unternehmen , die gewinne machen , verboten werden .
und fr ein europa der gerechtigkeit und solidaritt mte damit begonnen werden , nicht nur von der tobin-steuer zu reden , sondern sie auch einzufhren , denn mit ihren ertrgen knnte das berleben von millionen von in vlliger armut lebenden kindern und erwachsenen gesichert werden .
fr die vlker haben diese forderungen vorrang vor der sicherlich notwendigen debatte ber die stimmengewichtung oder das vetorecht .

herr prsident , herr minister , ich spreche im namen der italienischen radikalen der tdi-fraktion , die bekanntlich europische fderalisten sind .
daher werden wir den institutionellen ansatz , mit dem jeder schritt in richtung auf die verstrkte zusammenarbeit unternommen wird , mit grter aufmerksamkeit prfen , damit diese voll und ganz im gemeinschaftsrahmen stattfindet .

ich mchte jedoch meine redezeit nutzen , um sie darauf zu verweisen , herr minister , da dieses parlament gefordert hat , da die regierungskonferenz dem europischen parlament endlich das recht bertrgt , frei ber seinen sitz zu entscheiden .
es handelt sich um ein grundrecht , und im brigen haben 300 kollegen klar und deutlich ihre unzufriedenheit darber zum ausdruck gebracht , da sie verpflichtet sind , sich zwlfmal im jahr nach straburg zu begeben .

ich hoffe , da die franzsische prsidentschaft diese fr uns sehr wichtige frage gebhrend bercksichtigt .
da die freitagssitzungen gestrichen wurden , ist kein zufall , herr minister .
es zeigt vielmehr , wie unzufrieden die kollegen dieses parlaments angesichts der schwierigkeiten sind , mit denen sie zu kmpfen haben , um nach straburg zu gelangen und unter diesen bedingungen ordnungsgem arbeiten zu knnen .

sehr geehrter herr prsident ! angesichts der manipulation der rednerliste heute zugunsten der aussortierung meines kollegen hager mchte ich euch nur eines sagen : htte der sterreichische schiedsrichter benko im spiel frankreich gegen portugal so gegen alle regeln verstoen wie heute die frau prsidentin , dann htte frankreich nicht einmal das endspiel erreicht .
das ist die heitere seite .
die weniger heitere seite in diesem konflikt heute ist , da hier einige hunderte abgeordnete sitzen und das stillschweigend auch noch akzeptieren !

herr prsident , wir freuen uns , den amtierenden ratsvorsitzenden , herrn jacques chirac , zu einem zeitpunkt hren zu knnen , da europa - wie nicht zu bersehen ist - tief in der krise steckt und wir wissen wollen , wie es weitergeht .

ich mchte auf drei elemente verweisen , die meiner meinung nach die heutige krise europas ausmachen .
das erste besteht in der ratlosigkeit , die die institutionellen akteure europas erfat hat ; das zweite element ist die distanz und das groe unverstndnis der brger gegenber den europischen fhrungsgremien ; und das dritte element , das den schlssel fr die beiden ersten darstellt , ist der perspektivverlust .
lange zeit war in europa klar , wo der weg hingeht , doch heute ist dies nicht mehr der fall .
deshalb haben viele von uns die rede des prsidenten der franzsischen republik im reichstag begrt und insbesondere seine entscheidung , darin die europische verfassung als schlsselelement fr die weitere entwicklung in der zukunft darzustellen .

heute hat er es vorgezogen , dieses wort nicht zu erwhnen , was viele von uns bedauern , denn die feststellung des prsidenten , da die im reichstag dargelegten uerungen sich auf eine zeit nach der franzsischen unionsprsidentschaft beziehen , stellt fr uns einen perspektivwechsel dar .
wir sind vielmehr der meinung , da die frage der perspektiven , die frage der architektur europas , die frage der knftigen europischen verfassung sich gerade in den sechs monaten der franzsischen unionsprsidentschaft mit besonderer akutheit stellen .
dies sind keine zweitrangigen , untergeordneten oder spter zu behandelnden fragen , sondern sie besitzen grte prioritt und stehen im mittelpunkt der diskussion , die wir fhren werden .
wenn wir nicht in der lage sind , auf die frage der perspektiven zu antworten , knnen wir auch die anstehenden technischen fragen nicht beantworten .
es wre also eine verpate gelegenheit .
kurz gesagt , die arbeit an der verfassung und damit zu den perspektiven europas mu eindeutig whrend des franzsischen ratsvorsitzes beginnen .
sie mu in nizza beginnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! der franzsische staatsprsident hat uns heute ein groes programm fr die franzsische prsidentschaft vorgestellt , und es ist vllig ausgeschlossen , da ich in vier minuten auch nur auf einen teil der punkte eingehe .
aber lassen sie mich sagen , ich sehe drei fortschritte , die die franzsische prsidentschaft zu einem erfolg machen werden .
der erste ist die verstrkung der sichtbarkeit der euro-11 oder knftig euro-12-gruppe .
hier geht es um die politische flankierung unserer gemeinsamen whrung , und ich untersttze die franzsische ratsprsidentschaft ausdrcklich in ihrem wunsch , diese politische flankierung des euro bei voller wahrung der unabhngigkeit der europischen zentralbank sichtbarer zu machen .
das ist auch ein beitrag zur stabilitt der gemeinsamen whrung durch die koordination der haushaltspolitiken und durch eine bessere harmonisierung der steuerpolitiken .

aber lassen sie mich eine zusatzbemerkung machen .
dieses wre sozusagen das aktuelle und eines der wichtigsten beispiele fr eine verstrkte zusammenarbeit im rahmen des vertrages , wenn wir eine solche verstrkte euro-gruppe hinbekmen .
das ist in ordnung !
aber dann wnsche ich mir doch auch von frankreich , da es wirklich eine pioniergruppe darstellt und in bereichen , in denen es um die umsetzung der binnenmarktrichtlinie geht , nicht zur pioniergruppe , sondern zur nachhut gehrt .
da gibt es nmlich etliches aufzuholen , gerade wenn es um die umsetzung des gemeinsam beschlossenen rechts in frankreich geht .
da befindet sich frankreich zusammen mit griechenland und portugal und luxemburg in der nachhut , nicht in der vorhut .
ich wre dankbar , wenn dies anders wre .

der zweite punkt ist die verstrkte zusammenarbeit beim aufbau einer europischen union der sicherheit und der verteidigung .
ich stimme ihnen ausdrcklich zu , wenn sie sagen , die europische union mu alle mittel und alle instrumente zur verfgung haben , um eine wirkliche gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zu verfolgen , die diesen namen verdient , und dazu gehrt auch , die militrischen kapazitten zu verstrken , und dazu gehrt auch , die politischen und militrischen strukturen zu installieren , die wir fr eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik brauchen .



der dritte aspekt ist natrlich die einigung aller 15 in nizza auf eine reform der institutionen und entscheidungsverfahren in der europischen union .
lassen sie mich hierzu zwei grundstzliche bemerkungen machen .
es mu das ziel sein , von dem wir nicht abweichen drfen , die einheit der institutionen zu wahren .
die europische union braucht nicht neue institutionen , sondern institutionen , die besser funktionieren , die effektiver entscheiden knnen als die gegenwrtigen .
das ist das eine .
und das zweite ist : es ist zwar wahr , da wir als europisches parlament eine breitere tagesordnung gewnscht htten , aber wichtiger als eine breitere tagesordnung sind substantielle fortschritte in den punkten , die jetzt auf der tagesordnung stehen .
da ist die knftige gre der kommission wichtig , aber sie steht nicht im zentrum .
die neue gewichtung der stimmen im rat ist auch wichtig fr ein neues gleichgewicht zwischen gro und klein und nord und sd und arm und reich in der union , aber das ist auch nicht entscheidend .
im zentrum steht die ausdehnung der mehrheitsentscheidung .
da wnsche ich mir , wenn es schon ein engeres zusammenrcken deutschlands und frankreichs gibt , - was ich natrlich sehr begre - , da dann frankreich und deutschland in dieser frage der ausdehnung der mehrheitsentscheidungen im rat zusammengehen und ein beispiel geben , da es nicht dabei bleibt , so wie es jetzt ist , da es gerade mal zwei bereiche gibt , in denen sich die 15 haben einigen knnen .

herr ratsprsident , mehrheitsentscheidungen im rat heit dann auch mitentscheidung des europischen parlaments , da mu es einen unverbrchlichen zusammenhang geben zwischen der ausdehnung der mehrheitsentscheidungen und der zuerkennung der mitentscheidung fr das europische parlament in der gesamten gesetzgebung in der europischen union !

herr prsident !
herr staatsprsident ! das programm der franzsischen ratsprsidentschaft ist interessant und in keiner weise nichtssagend .
es enthlt vieles , dem man beipflichten kann .
ich frage mich jedoch , ob es in bereinstimmung mit dem subsidiarittsprinzip steht , darin fragen von wohnraum , gesundheitswesen und sport aufzunehmen .
sind dies wirklich sachgebiete , mit denen sich die eu zu beschftigen hat ?

die wertegemeinschaft ist zweifellos wichtig , jedoch gibt es geteilte auffassungen darber , wie sie zu erreichen ist .
viele von uns sind enttuscht ber die uerung von ministerprsident jospin , da es unter der franzsischen ratsprsidentschaft keine nderungen bezglich der sanktionen der 14 lnder gegenber sterreich geben wird .

die intensiven diskussionen der letzten wochen ber die visionen zur zukunft europas waren sehr anregend , aber sie erwecken auch unruhe bei den beitrittskandidaten , die sich die frage stellen : " wo steht die eu eigentlich ?
" . worauf ja auch herr cox hingewiesen hat .

diese undeutlichen signale bieten spielraum fr nationalistische populisten in den beitrittswilligen lndern , die deren mitgliedschaft verhindern wollen .
war es ein zufall , da in feira nicht ausdrcklich betont wurde , da wir 2002 bereit sind fr die erweiterung ?

bedeutet die linie der franzsischen ratsprsidentschaft bezglich einer neuen regierungskonferenz 2003 / 2004 eine untersttzung des vorschlags von bundeskanzler schrder , eine neue konferenz zu fragen der arbeitsteilung abzuhalten ?
auch in diesem fall sind die signale undeutlich , was die beitrittskandidaten mit sorge erfllt .

abschlieend mchte ich noch auf einen besorgniserregenden alleingang aufmerksam machen .
warum hat frankreich die mitgliedschaft der slowakei in der oecd unter hinweis auf die eu-richtlinie zu fernsehfragen verhindert ?
war es richtig , dies allein zu tun , ohne die meinung der anderen mitgliedstaaten einzuholen ?
was waren die grnde fr diese entscheidung ?
auch dies hat besorgnis unter den beitrittswilligen lndern ausgelst , die sich fragen , was wir fr eine einstellung zu ihrer gesetzgebung und ihrem rechtmigen interesse an einer wirtschaftlich bedeutsamen zusammenarbeit innerhalb der oecd haben .

herr prsident , herr minister , liebe kolleginnen und kollegen ! das schiff der franzsischen prsidentschaft ist voll beladen , und wir wnschen insbesondere , angesichts der antworten von herrn chirac , da es in sechs monaten sicher in nizza anlegt .

nizza hie zu der zeit , da es eine phnizische handelskolonie war , nicaia , was sieg bedeutet . und es ist ein sieg , den wir in jedem fall vom franzsischen ratsvorsitz sowohl fr die brger der union als auch fr die , die sich ihr anschlieen wollen , erwarten .

wir haben mit zufriedenheit den willen , den anspruch und die weitsicht insbesondere hinsichtlich der widersprche zur kenntnis genommen , die bei einzelnen unserer europischen politiken bestehen .
dazu gehrt auch die erwrmung unseres planeten .
sie schwebt wie ein damoklesschwert nicht nur ber der union , sondern ber dem ganzen planeten .
die einbeziehung dieses schwerwiegenden faktors in alle europischen politiken stellt die politische aufgabe dar , die wir lsen mssen .
allerdings bin ich nicht davon berzeugt , da wir uns in diese richtung bewegen , auch nicht angesichts der schnen worte , die heute vormittag zu hren waren .

herr prsident , die historische herausforderung fr die franzsische prsidentschaft - denn um eine solche handelt es sich meiner meinung - besteht zunchst und vor allem darin , endlich den weg fr den aufbau des europas aller europer zu erffnen .
wir haben die jungen demokratien des ostens nach der heimsuchung durch den kommunismus eingeladen , sich uns anzuschlieen , und das war richtig so .
dabei waren wir uns natrlich bewut , da das groe europa sich nicht mit den institutionen des kleinen europas verwirklichen lassen wrde .
doch seitdem zgert und zaudert man bei der reform dieser institutionen .

zehn jahre nach dem fall der berliner mauer , ein jahr nach den erweiterungsbeschlssen von helsinki stellt die neue regierungskonferenz unter der franzsischen prsidentschaft fr mich den lang erwarteten startschu fr das europa aller europer dar , denn europa verndert sich nicht nur in seinen dimensionen , sondern auch in seinem wesen .
wenn man sich das vollstndige europa vorstellt , dann mu man auch sagen , was europa ist , wo seine grenzen liegen - und damit stellt sich das problem der trkei , die meiner meinung nach eher assoziiert als integriert werden sollte - , welches seine werte sind und worin sein entwurf besteht .
es bedeutet auch , sich europa anders als einen erweiterten nationalstaat mit einer superregierung , einem superprsidenten , einem superparlament , einer superverwaltung oder gar einer supersteuer vorzustellen .
meiner meinung nach mssen die vorstellungen mehr in richtung des aufbaus eines raumes des wirklichen fderalismus gehen , der die unterschiedlichkeit der vlker und nationen schtzt , der mit einer eindeutigen verfassung ausgestattet ist , die die kompetenzen europas absteckt und begrenzt sowie die strikte einhaltung des subsidiarittsprinzips garantiert .

heute steht die franzsische prsidentschaft in der pflicht , ein ergebnis zu erbringen .
und wie der prsident der republik festgestellt hat : ohne einen erfolg der regierungskonferenz knnen die folgenden etappen nicht erfolgreich in angriff genommen werden .
die umgestaltung der entscheidungsverfahren zur vermeidung von stillstand , die umgestaltung der funktionsweise des rates , der kommission - all das steht auf der tagesordnung . meiner meinung nach darf man ber den vorhaben fr die nhere und weitere zukunft nicht die anforderungen von heute vergessen .
der erfolg der regierungskonferenz heute ist in der tat die beste grundlage fr das groe vorhaben des groen europas von morgen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die durch frankreich bernommene ratsprsidentschaft wird ein besonders hohes engagement verlangen .
dem portugiesischen ratsvorsitz kommt das verdienst zu , eine umfangreiche arbeit bewltigt und auf dem gipfel von lissabon wichtige und innovative ergebnisse erzielt zu haben , die nun zgig von den mitgliedstaaten der union umgesetzt werden mssen .

gleichwohl kommen die arbeiten der regierungskonferenz nicht voran .
es bedarf daher eines strkeren politischen willens sowie einer sofortigen anhebung des politischen niveaus der verhandlungen fr die reform der union , und in diesem sinne ist es wichtig , da nach der politischen stellungnahme von auenminister joschka fischer die diskussion ber die knftige architektur der union neu erffnet wurde .
die wichtigste verpflichtung mu nun darin bestehen , in nizza einige prioritten festzulegen , auf die staatsprsident chirac in seinen einleitenden ausfhrungen bereits bezug genommen hat : verstrkte zusammenarbeit , anerkennung der mehrheitsentscheidung als regel , verabschiedung einer charta der grundrechte mit wirksamen inhalten und deren aufnahme in die vertrge als wichtiger schritt zur ausarbeitung einer europischen verfassung .

diese entscheidungen sind unseres erachtens von wesentlicher bedeutung fr die reform der union ; ohne sie wre jede diskussion ber die architektur der eu theoretisch , denn es liegt auf der hand , da europa nach der gemeinsamen whrung und der europischen zentralbank nun eine neue politische einheit sowie - wie bereits betont wurde - neue impulse fr das wirtschaftliche wachstum und den sozialen zusammenhalt bentigt .
auf diese fragen ist kommissionsprsident prodi eingegangen .

deshalb knnen wir nach meinem dafrhalten der franzsischen ratsprsidentschaft versichern , da wir alles dafr tun werden , damit diese sechs monate zum erfolg fhren , wobei wir uns dessen bewut sind , da ernsthafte politische gegenstze zwischen den lndern berwunden werden mssen , zu denen jetzt eine klare position bezogen werden mu .
es gilt , eindeutig zu differenzieren zwischen denen , die mit der erweiterung eine politische verwsserung der union bezwecken , und denen , die statt dessen die auffassung vertreten , da die erweiterung eine strkere politische integration und die festlegung klarer fristen erfordert .

eine zweite unterscheidung mu im hinblick auf die institutionelle reform der union nach der erweiterung getroffen werden , das heit , es ist zu whlen zwischen einer weiterentwicklung der supranationalen komponenten , verbunden mit einer strkung der rolle von kommission und parlament , oder der verstrkten betonung der zwischenstaatlichen merkmale .
wir wollen den lndern , die dies wnschen , die mglichkeit geben , innerhalb eines einheitlichen rahmens ihre zusammenarbeit auf bestimmten gebieten - im bereich der noch weitgehend unvollendeten wirtschafts- und whrungsunion ; auf dem gebiet der inneren sicherheit ; in der auen- und verteidigungspolitik - , die einen offenen und dynamischen kern einer fortgeschritteneren integration darstellen , zu verstrken .

was die verwaltung der wirtschaft anbelangt , so untersttzen wir die schaffung einer euro-12-gruppe , weil wir das nach der einfhrung des euro auch fr die zentralbank fr notwendig erachten .
wir halten es fr wesentlich , an den grundlegenden zielsetzungen des europischen sozialmodells - das selbstverstndlich an die durch die new economy bestimmten differenzierungserfordernisse angepat werden mu - festzuhalten , wobei eine flexibilitt verwirklicht werden mu , die neue formen im vergleich zu denen , die den arbeitsmarkt steuern , aufweist und eigenen regeln folgt .
wir glauben zwar an eine strkere synergie zwischen dem europischen parlament und den nationalen parlamenten , doch sind wir gegen vermischungen , die das wesentliche , nmlich da das europische parlament das supranationale parlamentarische organ ist , das in allgemeinen und direkten wahlen gewhlt wurde , in frage stellen .

abschlieend noch eine letzte bemerkung zur rolle der europischen union in den internationalen institutionen .
staatsprsident chirac hat vor dem bundestag eine durch eine starke europabegeisterung geprgte rede gehalten , mit der verpflichtung , der weiterentwicklung der europischen union neue impulse zu verleihen und sie mit einer verfassung auszustatten , ber die die unionsbrger abstimmen sollen .
diese vorhaben finden unsere zustimmung .
prsident chirac hat erneut betont , da frankreich das ersuchen deutschlands um einen sitz als stndiges mitglied im un-sicherheitsrat untersttzen wird , wobei er den willen bekrftigt hat , die deutsch-franzsische achse im rahmen einer lediglich zwischenstaatlichen vision von der knftigen architektur der europischen union zu strken .

wir meinen , und zwar nicht erst seit heute , da die zusammensetzung des sicherheitsrats neu berdacht werden mu , doch bevorzugen wir die aufnahme von vertretungen groer kontinente wie afrika , sdamerika oder europa .
was europa anbelangt , so sind wir der auffassung , da es durch die europische union im sicherheitsrat vertreten werden mu , weil in europa ein gleichgewicht zwischen der zwischenstaatlichen , der supranationalen und der parlamentarischen ebene gefunden werden mu .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , meine herren minister ! die in den letzten wochen von den herren fischer , bayrou , monti , vdrine und schlielich von prsident chirac in berlin erluterten anregungen , vorschlge und vorhaben und die heutigen ausfhrungen von prsident chirac in unserem parlament zeigen , da wir trotz der schwierigkeiten und differenzen eine neue ra des europischen aufbauwerks erleben .
die ersehnten positiven ergebnisse der regierungskonferenz mssen uns zu der im hinblick auf die erweiterung notwendigen reform der institutionen fhren .

in diesem zusammenhang mssen der rat , die kommission und das europische parlament jeweils eine gleichermaen wichtige und starke rolle spielen , was jedoch eine tatkrftige zusammenarbeit einschliet .
dies fordern die brger , die wahrhaften hauptakteure des heutigen , vor allem aber des knftigen europas , eines erweiterten und integrierten europas , das sich der herausforderung der globalisierung zu stellen vermag , denn fr den knftigen wettbewerb mit den usa und mit china reicht der erfolg , den wir mit der einfhrung des euro erzielt haben , nicht aus .
wir mssen ebenso in der gemeinsamen auen- und verteidigungspolitik vorankommen , um unsere whrung auch politisch zu strken ; wir mssen vorankommen , um die grundwerte unserer union zu verteidigen , was durch die charta der grundrechte demonstriert werden mu .

wir als berzeugte anhnger des europagedankens , die wir an die soziale marktwirtschaft glauben , haben die pflicht , das bel der arbeitslosigkeit zu bekmpfen , und um dies zu erreichen , mu europa die kleinen und mittleren unternehmen , die entwicklung von handel , landwirtschaft , fremdenverkehr und handwerk frdern , aber auch - im rahmen der subsidiaritt - die verringerung des steuerdrucks .

gleichwohl mssen wir , wie auch prsident chirac hervorgehoben hat , unseren jugendlichen eine ausbildung vermitteln , sie - nicht nur in beruflicher und kultureller hinsicht - auf die herausforderung der globalisierung vorbereiten und dazu erziehen , da sie fest an die werte glauben , wobei die bekmpfung des drogenmibrauchs und die entwicklung der sozialen funktion des sports eine keineswegs zweitrangige rolle spielen drfen .
aber die groen ergebnisse werden erst im laufe der zeit erreicht , so wie ein mosaik geschaffen wird , indem ein stein nach dem anderen gesetzt wird .

doch sind wir auch sicher , da diese prsidentschaft , just weil sie von frankreich , einem grnderstaat dieser union , gefhrt wird , die ziele , die sie sich vorgenommen hat , erreicht ?
von der delegation von forza italia in der ppe-de-fraktion wird sie jedenfalls eine berzeugte politische und parlamentarische untersttzung erhalten , in der gewiheit , da das heutige und knftige italien eine tragende rolle bei der gestaltung europas , an das wir alle ganz fest glauben , spielen wird .

herr prsident , welch ein unterschied zu den reden von prsident chirac von vor einigen jahren !
ein prsident mit einer doch immerhin " euroskeptischen " vergangenheit - wenn ich mir diesen ausdruck erlauben darf - hlt heute eine sehr europische rede , die sowohl von der linken als auch der rechten seite dieses parlaments beifall erhlt .
ich glaube , ich mu die sozialistische regierung beglckwnschen , da sie den franzsischen prsidenten so gut berzeugt hat .


der prsident hat in verdienstvoller weise begriffe verwendet , die uns zuweilen spalten .
ich denke an den begriff fderalismus , wobei er treffend anmerkte , da alles davon abhngt , was man darunter versteht .
und genau das ist das problem mit einigen weiteren begriffen , die in unserer gegenwrtigen debatte vorkommen .
die europische union weist seit jeher fderale zge auf : mehrheitsentscheidungen anstelle der einstimmigkeit im rat , ein direkt gewhltes parlament , eine von der regierung unabhngige ausfhrende kommission , das gemeinschaftsrecht , das nationalem recht vorgeht .
all dies und noch einiges andere sind fderale kennzeichen .
die union ist hingegen weit entfernt von einer zentralisierten fderation , was auf viele fderationen in der welt zutrifft .
sie ist eine dezentralisierte fderation , in der die mitgliedstaaten eine bedeutende rolle im entscheidungsproze spielen und die entscheidungsgewalt ber den vertrag innehaben .

aufgrund dieser mehrdeutigkeit sollten wir uns nicht ber terminologische oder theologische fragen streiten , sondern uns auf die konkreten vernderungen einigen , die am system vorgenommen werden mssen .
gleiches gilt fr das wort verfassung , das die unterschiedlichsten dinge abdecken kann .
gestatten sie mir als briten , der aus einem lande kommt , in dem es nicht einmal eine schriftlich fixierte oder kodifizierte verfassung gibt , die frage zu stellen : was ist eine verfassung ?
das hngt davon ab , was man darunter versteht .
die menschen verbinden recht unterschiedliche vorstellungen damit . und so besteht auch hier die gefahr , das wir uns ber das vokabular und - wenn ich so sagen darf - die theologie streiten , anstatt uns auf den inhalt zu einigen .

in gewisser weise haben wir ja schon eine verfassung : nmlich die vertrge .
diese legen immerhin den kompetenzbereich der union fest , die befugnisse ihrer institutionen sowie die verfahren zur annahme von rechtsvorschriften oder auch eines haushalts .
in gewisser weise stellen sie eine " verfassung " dar .
herr pasqua hat eine verfassung als die grundlage einer neuen rechtsordnung definiert .
und haben wir nicht genau das in europa gemacht ?

anstatt uns also philosophisch darber zu streiten , was eine verfassung ist , sollten wir uns vielmehr damit befassen , wie unsere gegenwrtige verfassung verbessert werden mu .
in erster linie mu sie verstndlicher und leichter anwendbar fr unsere brger in ihrer eigenschaft als verbraucher werden .
das hochschulinstitut von florenz hat uns einen sehr schnen entwurf auf den tisch gelegt , mit dem unsere vertrge , ohne ihren inhalt zu verndern , viel krzer , viel verstndlicher und viel einfacher anwendbar werden .

man mu sich auch damit befassen , wie die verfassung abgendert werden mu .
dabei mu das ziel vor allem darin bestehen , wie prsident chirac unterstrichen hat , zu gewhrleisten , da eine union mit fast 30 mitgliedern nicht handlungsunfhig wird .
es geht nicht darum , einen harten kern zu schaffen .
es gibt keinen solchen harten kern , es gibt nur unterschiedliche bereiche und unterschiedliche staaten , die zuweilen zeitweise zurckbleiben .
es geht also nicht um die schaffung eines harten kerns , sondern vor allem darum zu gewhrleisten , da unsere verfassung blockaden verhindert .
es kommt also darauf an , die entscheidungen mit qualifizierter mehrheit auszuweiten , und zwar so weit wie mglich , und wo diese nicht mglich sind , auf die frage der verstrkten zusammenarbeit zurckzukommen .

dies sind die beiden wesentlichsten punkte fr die regierungskonferenz .
darauf mssen wir uns konzentrieren , und dies mu vor der erweiterung geschehen .
folglich mu es in nizza geschehen , und nicht danach .

herr prsident ! meinen glckwunsch an die franzsische prsidentschaft der europischen union fr ihr ehrgeiziges konzept in allen bereichen und ihr ziel , die regierungskonferenz nicht mit einer minimalvereinbarung , sondern mit ergebnissen abzuschlieen , die die erweiterung wirklich ermglichen .
aus zeitgrnden mchte ich nur auf drei punkte eingehen .

der erste punkt betrifft die verstrkte zusammenarbeit oder integration .
sie wird nur dann von nutzen sein , wenn folgende vier bedingungen erfllt sind : die erste ist die verstrkung der gemeinschaftlichen und nicht der zwischenstaatlichen dimension der union ; mehr integration , nicht mehr kooperation .
die zweite ist die nutzung der bestehenden institutionen , nicht ihre ersetzung durch neue organismen .
die dritte ist die vermeidung variabel zusammengesetzter kooperationen oder integrationen , denn dies wre ein europa  la carte , das heit , ein unregierbares europa .
und viertens geht es um die vermeidung ihrer umbildung zu abgeschlossenen direktorien oder blcken , die die union spalten wrden .
das heit , wir wollen eine verstrkte zusammenarbeit , die allen derzeitigen und knftigen mitgliedern der union offensteht .

mein zweiter punkt betrifft das funktionieren der euro-12-gruppe , das einer verbesserung bedarf , ohne jedoch das derzeitige demokratiedefizit noch weiter zu verstrken .
dafr ist es erforderlich , da die kommission wirkliche befugnisse zur unterbreitung von vorschlgen und nicht nur von empfehlungen hat und das parlament aktiv einbezogen wird , von der konsultation bis hin zur mitentscheidung .

was den dritten punkt angeht , so gehre auch ich zu jenen , die eine verfassung der union fr unabdingbar halten .
ich frage : warum wollen wir nicht schon jetzt den ersten schritt tun und den in florenz auf initiative der kommission erarbeiteten grundvertrag annehmen ?
er bedeutet keinerlei vernderung , bringt aber gleichzeitig etwas sehr wichtiges fr die brger : sie wissen endlich , welches ihr system ist .
dies wre zumindest ein schritt in richtung auf diese klarheit , die wir alle fordern , aber nie sehen knnen , zumindest nicht bei einem so wichtigen thema wie der verteilung der zustndigkeiten in der union .
wir verschieben sie auf morgen .
wird das nicht das ratifizierungsverfahren in einigen lndern beeintrchtigen ?
ich lasse die frage offen .

damit komme ich zum schlu .
wir heien die absichten gut , aber wir wollen tatsachen . wir hoffen , sie am ende der franzsischen vorsitzperiode zu sehen .

herr prsident ! da wir uns doch im vorfeld des vertrags von nizza befinden und gehaltvolle reden von joschka fischer und prsident chirac lesen durften , ist es vielleicht ein neuartiger gedanke , deutschland und frankreich ein jahr lang gemeinsam die unionsprsidentschaft bernehmen zu lassen .
allerdings unter der voraussetzung , da dann ein grundlegender durchbruch im bereich der europischen zusammenarbeit sichergestellt werden mge , der mit all den feierlichen erklrungen bereinstimmt , die wir zur kenntnis nehmen durften .

das soll nicht lediglich eine hfliche einleitende floskel sein , denn ich mchte vor allem sagen , da die deutsch-franzsische achse nicht allein zukunftsvisionen entwickeln , sondern auch eine lsung fr die heutigen und knftigen institutionellen probleme finden mu .

in nizza mssen auf jeden fall entscheidungen ber das beschlufassungsverfahren getroffen werden .
unseres erachtens mssen smtliche europischen rechtsvorschriften , die nicht die verfassungen der mitgliedstaaten berhren , mit qualifizierter mehrheit beschlossen werden , bei gleichzeitiger mitentscheidung des europischen parlaments .

ebenso mu ber die stimmengewichtung entschieden werden , wobei unseres erachtens die bevlkerungszahlen in den mitgliedstaaten genau wie in unserem parlament den ausschlag geben mssen .
zu entscheiden ist ferner ber die zahl der kommissionsmitglieder - nach unseren vorstellungen jeweils ein mitglied pro mitgliedstaat - sowie ber die zahl der mitglieder des europischen parlaments .
diesbezglich haben wir schon seit langem gesagt , da 700 durchaus reichen .
es mssen beschlsse ber den gerichtshof und ber die charta der grundrechte - ich stimme dem kollegen gil-robles voll und ganz zu , da diese charta in den vertrgen verankert werden mu - sowie ber die verstrkte zusammenarbeit gefat werden .

letzteres macht es unbedingt erforderlich , sich mit dem strukturmodell fr die knftige union zu befassen .
darin haben sowohl joschka fischer als auch prsident chirac recht .
ich bin gegen einen fderatives konzept fr die europische union .
denkbar ist auch der begriff konfderation , wie prsident chirac heute sagte .
es ist hchste zeit , da wir eine europische verfassung bekommen , die entsprechend den vor kurzem vom europischen hochschulinstitut in florenz formulierten vorschlgen aufgebaut ist .

prsident prodi mu unverzglich die macht und die rechte erhalten , die eine europische regierung in wirklichkeit besitzen mte .
die zeit ist auch reif fr die einfhrung eines zweikammersystems , allerdings nicht eines , wie herr joschka fischer vorschlgt , mit einem europischen parlament , wie es hier besteht , und einer zweiten , mit den vertretern der nationalen parlamente besetzten kammer .
vielmehr sollte der europische rat in eine art bundesrat umgestaltet werden .
sehr erfreulich fand ich , da herr chirac in seiner antwort auf die gestellten fragen diesen begriff ebenfalls benutzt hat .
ist dies nicht der natrlichste weg , europa zu einem zweikammersystem mit einem parlament und einem senat zu verhelfen ?
machen wir doch einfach aus dem europischen rat einen senat .

schluendlich mu in einer solchen verfassung ganz exakt und eindeutig definiert werden , was zur europischen und was zur nationalen ebene gehrt .
nach meinem dafrhalten sollten das gesamte europapaket etwas enger geschnrt und den eu-mitgliedstaaten durchaus wieder ein wenig grere befugnisse eingerumt werden , sofern geklrt ist , was man unter europisch und national versteht und wir aus der derzeitigen situation einer nebulsen zwischenstaatlichen und einer gemeinschaftlichen struktur herauskommen .
in nizza sollte das mandat erteilt werden , da in zwei bis drei jahren ein solches projekt vorgelegt wird .

hoffentlich verhallen die worte von joschka fischer und auch die ausfhrungen von herrn chirac nicht , sondern nehmen eines tages konkrete form an .
von den beiden regierungsmitgliedern , die selbst jetzt zur mittagszeit noch hiergeblieben sind , htte ich dazu gern eine stellungnahme .

herr prsident , herr minister , der franzsische ratsvorsitz hat sich verpflichtet , ein mutiges , ehrgeiziges und hervorragendes ttigkeitsprogramm zu verwirklichen , wobei auch gewisse schwierigkeiten , die wir objektiv in diesen zeiten erleben , bercksichtigung finden .
wichtig schien uns an den ausfhrungen von prsident chirac vor allem das gemeinschaftsgefhl .
unseres erachtens ist ein europa , das beharrlich , kontinuierlich und verantwortungsbewut seine zukunft gestaltet , die beste garantie fr das projekt der grndungsvter , fr dessen umsetzung durch das mitwirken all derjenigen , die in den letzten 50 jahren daran gearbeitet haben , und fr dessen verwirklichung auf einem konkreten und festen fundament .

ich halte es fr richtig , die gesamtheit des institutionellen problems auseinanderzupflcken : es gilt , die regierungskonferenz ber die drei leftovers von amsterdam und die verstrkte zusammenarbeit zu ende zu bringen .
nur so knnen die tiefgreifenden berlegungen ber die zukunft der europischen union weiter ausreifen ; die berlegungen darber , wie die wirtschaftliche entwicklung europas und die strkung des europischen sozialmodells miteinander in einklang zu bringen sind - auch durch den kampf gegen soziale ausgrenzung und die neuen formen der armut - , um europa noch brgernher zu gestalten , um die verhandlungen ber die eu-erweiterung vorantreiben und der internationalen rolle der europischen union immer mehr gewicht zu verleihen .

in diesem zusammenhang ist auch die strkung der europischen kommission als unabhngiges supranationales organ und deutlicher ausdruck der spezifik der institutionellen architektur europas von grundlegender bedeutung .
die erweiterung ist die vollendung eines politischen vorhabens , das vor 50 jahren mit der ausshnung der westeuropischen lnder begann .
dieses historische ereignis darf nicht in den hintergrund gedrngt werden , indem die berliner mauer durch eine neue mauer , nmlich die der partikularinteressen , der selbstsucht und der brokratie , ersetzt wird .
gleichwohl darf die union , wie der franzsische ratsvorsitz zu recht betont hat , durch die erweiterung auch nicht in ihrem handeln geschwcht werden .

die gedanken von herrn chirac ber die zukunft der europischen union beruhigen uns , auch weil er davon sprach , da nach dem abschlu der regierungskonferenz eine neue phase beginnen wird im hinblick auf themen wie strkung der demokratischen legitimation der beschlufassung , sicherheit und verteidigung , weitere ausgestaltung der spezifischen besonderheiten der europischen institutionen , klare festlegung der zustndigkeiten und strkung der subsidiaritt - themen , denen wir in naher zukunft nicht ausweichen knnen .
hei diskutiert und umstritten ist das thema verstrkte zusammenarbeit , vor jahren noch " europa der zwei geschwindigkeiten " genannt und heutzutage von einigen als " harter kern " bezeichnet .
mancher sieht darin eine chance und mancher eine bedrohung , doch sind sich alle darber einig , da diese form nicht zur spaltung fhren darf , sondern als ausgangspunkt fr die gemeinsame verwirklichung jener ziele dienen mu , die das gegenwrtige europische modell jetzt noch nicht ermglicht , aber in zukunft ermglichen mu .

unsere franzsischen freunde sollen wissen , da italien , das beim europischen einigungswerk stets in vorderster reihe stand und hoffentlich bald eine lange periode der politischen stabilitt erlebt , sich immer tatkrftiger , mit konkreten aktionen , an der seite jener lnder engagieren wird , die den ernsthaften willen haben , die grundlagen der union zu strken und weitreichendere und ehrgeizigere ziele im bereich der zusammenarbeit zu erreichen .

herr prsident , herr kommissionsprsident , meine damen und herren europaabgeordnete ! ich werde mich kurz fassen , um die mittagspause der hier noch ausharrenden abgeordneten nicht hinauszuzgern .

ich mchte zunchst meine groe freude darber zum ausdruck bringen , da ich hier vor ihnen im namen der franzsischen regierung das wort ergreifen kann , zumal auch ich einmal mitglied dieses europischen parlaments war , und zwar von 1994 bis 1997 , als es noch nicht in diesem wunderbaren saal tagte .
ich mchte den zahlreichen rednern fr ihre stets sehr zweckdienlichen ausfhrungen danken und insbesondere denen , die franzsisch gesprochen haben , obwohl dies nicht ihre muttersprache ist .
besonders zur kenntnis genommen habe ich auch ber die ermutigenden worte , die pervenche bers und klaus hnsch an die regierung gerichtet haben , sowie den von einigen rednern wie herrn watson geforderten hheren anspruch .
weiterhin mchte ich daniel cohn-bendit sagen , wie unbegrndet seine besorgnis hinsichtlich der orientierung dieser regierung ist , die durchaus zu einigen positionen beigetragen haben kann .

diese prsidentschaft findet vor dem hintergrund einer greren entwicklung statt , die in zweierlei richtung verluft .
zum einen bereiten wir gegenwrtig das erweiterte europa , das knftige geeinte europa vor , und dies kann in der tat , wie alain madelin anmerkte , neben einer grenvernderung auch eine vernderung seines wesens mit sich bringen .
und des weiteren mssen wir dieses europa an die brger annhern , so da es ihren anliegen besser gerecht wird .
in dieser groen debatte sind zwei zeitrume zu unterscheiden .
zum einen der unmittelbar bevorstehende zeitraum , der dieser prsidentschaft , die zu einem zweifellos entscheidenden wendepunkt stattfindet , und zum anderen der langfristigere zeithorizont , fr den bekanntlich umfangreichere perspektiven vorgezeichnet sind und mit dem das knftige europa wirklich konkrete form annehmen wird .
ich werde diesmal von dem europa der 30 mitgliedstaaten sprechen .

im gegensatz zu franois bayrou bin ich nicht der meinung , da es heute richtig , angemessen und zweckmig wre , diese beiden zeithorizonte auf einen einzigen verkrzen und unter der franzsische prsidentschaft bewltigen zu wollen , denn das wrde die gefahr mit sich bringen , die aufgabe der regierungskonferenz zu verkomplizieren oder aber deren ergebnis in seiner bedeutung zu reduzieren , so da es gewissermaen nur noch als anhngsel erschiene .
wir sollten uns auf das vor uns stehende konzentrieren .
wir sollten diese regierungskonferenz mit einer hohen zielsetzung zum erfolg fhren .
auf diese weise werden wir die grundlage legen , auf der wir weitere fortschritte bei der europischen einigung erzielen knnen .

was werden wir also tun , insbesondere im zusammenhang mit der regierungskonferenz ?
unser standpunkt ist einfach .
unserer meinung nach mu die regierungskonferenz unbedingt erfolgreich abgeschlossen werden , doch nicht um jeden preis .
wir stehen in der verpflichtung zum ttigwerden .
und wie vorhin enrique barn crespo sagte , wir wollen einen " nice treaty " in nizza , d. h. einen guten vertrag und nicht irgendeinen .
wie richard corbett hervorgehoben hat , bestehen die wichtigsten punkte vor allem in der ausweitung der entscheidungen mit qualifizierter mehrheit , die im allgemeinen durch die mitentscheidung des europischen parlaments ergnzt werden , sowie in der verstrkten zusammenarbeit , eben weil sie ein bindeglied zwischen der ersten und der zweiten phase , zwischen der gegenwart und der zukunft ist , weil sie die funktionsweise der europischen union verbessert und uns ermglicht , die union von morgen zu konzipieren .

doch gleichzeitig ist fr die franzsische prsidentschaft alles miteinander verbunden .
nach dem europischen rat von feira - und darber sind wir erfreut - stellen sich vier fragen , wobei wir zu allen punkten , d. h. zu jeder der vier fragen , zu einer umfassenden einigung gelangen mssen , uns also nicht nur auf die eine oder andere frage konzentrieren drfen .
daher werden wir auf andere weise vorgehen .
wir werden unsere aufgaben in angriff nehmen , ohne die schwierigkeiten zu unterschtzen , und danken zugleich der portugiesischen prsidentschaft , die den weg gut vorbereitet hat .
wir werden es nicht an entschlossenheit fehlen lassen , indem wir insbesondere zu einer politischeren , vielleicht auch ambitionierteren phase der verhandlungen bergehen .
und dafr ist in der tat , wie klaus hnsch zu recht unterstrichen hat , das erneute zusammenrcken von frankreich und deutschland , das erneuerte franzsisch-deutsche engagement uerst ntzlich .

was die charta betrifft , so mchte ich die von prsident herzog geleistete arbeit wrdigen sowie den neuen weg , der mit dem konvent beschritten wurde , in dem nationale parlamentarier , europaabgeordnete , vertreter der mitgliedstaaten und selbstverstndlich ein vertreter der kommission zusammenwirken .
ich mchte dem europischen parlament versichern , da dies eine unserer prioritten ist , und wir hoffen , da der konvent seine arbeit so leisten kann , da bereits auf dem europischen rat von biarritz inhaltliche diskussionen gefhrt werden knnen , wobei das ziel - wie der prsident der republik ausfhrte - darin besteht , inhaltlich so weit wie mglich voranzukommen .

der fast einstimmige wunsch des europischen parlaments hinsichtlich des verbindlichen charakters dieser charta ist mir bekannt .
wir werden sehen , welche entscheidung zu treffen sein wird , doch nach sicht der franzsische prsidentschaft sollte hier der inhalt im vordergrund stehen , wobei selbstverstndlich ein text welcher art auch immer in jedem fall eine quelle der inspiration fr alle institutionen der europischen union sein wird .

neben diesen fragen stellt sich die frage der konstitutionellen perspektive der europischen union .
das erste problem , das sich in diesem zusammenhang ergibt , ist das der agenda . meiner meinung kann im augenblick wohl kaum eine entscheidung getroffen werden .
ich wrde sagen , es kommt zunchst darauf an , diese berlegungen weiterzufhren , wobei versucht werden sollte , ihre konturen abzustecken und eine effektive methode fr die weiterfhrung dieses gedankenaustauschs zu finden .
ich glaube in der tat wie richard corbett , da wir uns bewut sein mssen , da der begriff " verfassung " zwar einerseits den willen zu einer beschleunigung der europischen einigung , einen hheren europischen anspruch widerspiegelt , doch andererseits zwangslufig zu auseinandersetzungen fhrt , weil er mit vielleicht etwas unterschiedlichen inhalten verbunden , assoziiert oder gefllt werden kann .

mehrere europaabgeordnete haben vorgeschlagen , sich zu anfang auf die arbeit des europischen hochschulinstituts in florenz zu sttzen , die - nach dem , was ich gesehen habe - recht interessant zumindest fr die vorbereitungsphase sein knnte , doch zunchst umfassend geprft werden mte .

die kommission wird in krze , ich glaube nchste woche , eine stellungnahme zu dieser arbeit abgehen .
auch die mitgliedstaaten mssen dieses dokument analysieren , das notwendigerweise viele fragen aufwirft .
es enthlt zwar ntzliche elemente , doch die frage , ob es die situation wirklich vereinfacht , bleibt bestehen .
es handelt sich um ein bedeutendes thema , das nicht leichtfertig behandelt werden kann , und die franzsische prsidentschaft wird dies auch nicht tun .

abschlieend mchte ich lediglich noch einige bemerkungen zu themen machen , die von zwei abgeordneten angesprochen worden sind , insbesondere von frau isler - bguin , die auf die umweltproblematik einging .
unsere engagement fr ein entschlosseneres handeln der union im umweltbereich sowie unsere entschlossenheit zur umsetzung des protokolls von kyoto sollte nicht unterschtzt werden .
ich mchte auch unterstreichen , da hinsichtlich der einbeziehung der umweltdimension in alle politiken die franzsische prsidentschaft in diesem halbjahr ihre rolle voll wahrnehmen wird , und zwar in abstimmung mit der nachfolgenden schwedischen prsidentschaft , damit die kontinuitt stets gewahrt bleibt .

schlielich will ich - und das wird an diesem ort und von meiner seite kommend niemanden erstaunen , noch einige worte zu straburg sagen , insbesondere in erwiderung des beitrags des abgeordneten dell ' alba .

wir haben die abstimmung des europischen parlaments zur streichung der sitzungen am freitag vormittag zur kenntnis genommen , und zwar , wie ich offen sagen will , mit bedauern und auch in der hoffnung , da es sich nicht um einen versuch zur langsamen aushhlung straburgs oder zur wiederbelebung der frage des parlamentssitzes handelt .
ich sage ganz eindeutig - und hier werde ich fr eine sekunde zum vertreter einer bedeutsamen nationalen delegation im rat : das knnte frankreich nicht akzeptieren .
meiner meinung nach mu endgltig damit aufgehrt werden , die debatte ber straburg stndig wieder neu entfachen zu wollen .

in diesem punkte sind die vertrge , insbesondere der vertrag von amsterdam , vllig eindeutig .
man mu sich vielmehr auf die praktischen , die materiellen aspekte konzentrieren .
die schwierigkeiten , die sich in der tat fr einige europaabgeordnete ergeben , sind mir wohl bewut , und die franzsischen behrden befassen sich damit , wie ich unterstreichen mchte .
wir sind bemht , die flugverbindungen zu verbessern .
wir haben den abgeordneten ber das prsidium einen fragebogen zugeschickt , um ihre individuellen bedrfnisse genau zu erfassen .
wir hoffen , da zahlreiche antworten eingehen .
wir haben auch vor , einen grenzbergreifenden verbund einzurichten , der die benachbarten flugpltze koordiniert und eine reibungslosere anreise nach straburg sowohl per flugzeug als auch per strae ermglichen wird .

dies waren einige - zweifellos nicht erschpfende - berlegungen , die ich zu dieser debatte beitragen wollte , die ich als von hohem niveau und als sehr ermutigend fr unsere prsidentschaft empfunden habe .

da ich wei , da sowohl herr moscovici als auch herr prodi von wichtigen terminen gedrngt sind , mchte ich beiden herren ganz besonders danken , da sie bis zum ende der aussprache zugegen bleiben .
herzlichen dank .

( die sitzung wird um 14.00 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

eu-beobachterdelegation zu den wahlen in simbabwe

meine sehr verehrten damen und herren , ich bitte um entschuldigung und verstndnis , da wir mit wenigen minuten versptung anfangen .
aber es hat noch ein wichtiger trilog stattgefunden , bei dem der vertreter des rates , herr minister moscovici , anwesend sein mute , so da wir wegen dieser versptung auf ihn gewartet haben .
er hat gar keine chance , sich weiter zu akklimatisieren , sondern nach der tagesordnung kommen wir sofort zu den erklrungen des rates und der kommission zur eu-beobachterdelegation zu den wahlen in simbabwe .

herr prsident , meine damen und herren europaabgeordnete , meine herren kommissare , sehr verehrte damen und herren ! entschuldigen sie zunchst meine versptung , die nicht auf eine gastronomische laune zurckzufhren ist , sondern einfach auf die tatsache , da der prsident der republik , jacques chirac , bei uns weilte .
frau fontaine hat ihn zurckbegleitet , so da sich der notwendige trilog mit herrn kommissionsprsidenten prodi um einige minuten verzgerte .

simbabwe befindet sich in einer ernsten wirtschaftlichen , sozialen und politischen krise .
trotz bestimmter beeintrchtigungen der menschenrechte , die von der internationalen gemeinschaft zu recht verurteilt werden , ist es im wesentlichen dank der dynamik der zivilgesellschaft und seiner unabhngigen justiz ein rechtsstaat geblieben .
seit drei jahren hat eine verschlechterung der ueren konjunkturbedingungen zur schwchung seines strukturierten , doch gleichzeitig alternden wirtschaftsgefges beigetragen .
durch autoritre auswchse und eine nachlssige wirtschaftsfhrung ist zudem der ruf des landes geschdigt , das vertrauen der gebergemeinschaft erschttert und die unzufriedenheit des volkes verstrkt .

diese unzufriedenheit kam beim referendum ber die verfassung im februar zum ausdruck , als die partei des prsidenten zum erstenmal seit der unabhngigkeit im jahr 1980 eine wahlschlappe erlitt .
die parlamentswahlen waren daher von ausschlaggebender bedeutung fr die regierung .
um den aufschwung der opposition zu stoppen , ging erstere das risiko ein , mit einem harten wahlkampf die spannung zu schren , indem sie das problem der ungleichen verteilung des bodens in der landwirtschaft zur mobilisierung der landbevlkerung und der veteranen des befreiungskrieges nutzte .
in diesem zusammenhang hat der staatschef zugelassen , da sich eine breite bewegung zur besetzung von farmen entwickelte , und er hat den rechtlichen rahmen fr knftige enteignungen festgelegt .
diese von mir aufgefhrten auswchse haben zum tode von 33 menschen , zur verstrkung der wirtschaftskrise und zur verflschung des wahlkampfes gefhrt und damit die reale gefahr einer destabilisierung im sdlichen afrika heraufbeschworen .

die europische union betrachtete es nichtsdestoweniger als wichtig , da die wahlen stattfinden und zu glaubwrdigen , akzeptablen ergebnissen fhren .
daher hat sie um die zustimmung der behrden von simbabwe fr die entsendung einer gruppe von fast 200 wahlbeobachtern so zeitig wie mglich vor dem eigentlichen wahltermin ersucht und so das interesse zum ausdruck gebracht , das sie der konsolidierung der demokratie in diesem land beimit .
die anwesenheit dieser beobachter hat unbestreitbar zur minderung der spannungen und zur wiederherstellung eines angesichts dieser schwierigen bedingungen mglichst gnstigen klimas fr die abhaltung von freien allgemeine wahlen beigetragen .

ich mchte hier herrn schori , dem leiter dieser beobachtergruppe , danken und die von seinem team geleistete bemerkenswerte arbeit wrdigen .
die beobachter haben zwar festgestellt , da die fnften parlamentswahlen in der geschichte simbabwes angesichts des ausmaes von gewalttaten , unregelmigkeiten und einschchterungen in ihrem vorfeld nicht als frei und fair bezeichnet werden knnen , doch haben sie auch die gute organisation der wahlen selbst hervorgehoben , die hohe wahlbeteiligung - ich glaube , die hchste seit der unabhngigkeit - und die ruhe , in der sie abliefen .
die auszhlung der stimmen hat im brigen keinen anla zu meinungsunterschieden gegeben .

gestatten sie mir daher im name der europischen union , die bevlkerung von simbabwe zu beglckwnschen , hat sie doch mit ihrer massiven wahlbeteiligung ihre entschlossenheit zum ausdruck gebracht hat , ihr schicksal auf friedliche und demokratische weise selbst zu regeln .
mit groer zufriedenheit stelle ich auch fest , da die wahlergebnisse von allen betroffenen parteien insgesamt akzeptiert werden .
der einzug einer starken opposition in das parlament - bei den zur wahl stehenden sitzen ist sie der mehrheit nur knapp unterlegen - lt auf konstruktive debatten hoffen .
mit diesen wahlen hat simbabwe zweifellos eine neue seite in seiner noch jungen geschichte aufgeschlagen .

die grundstzlichen probleme bestehen natrlich ungelst weiter .
aus diesem grund appelliert die union an alle politischen krfte simbabwes , sich zu mobilisieren und den dialog aufzunehmen , um das land entschlossen auf den weg des wiederaufschwungs zu bringen .
sie wnscht , da die neue regierung , mit untersttzung der neugewhlten volksvertretung glaubwrdige manahmen zur wirtschaftlichen gesundung ergreift , um das vertrauen der marktteilnehmer vor ort und der geldgeber wiederherzustellen .

seit zwanzig jahren erweist sich die europische union als grter partner fr die entwicklung simbabwes , das ein befreundetes land und partnerland des abkommens von lom ist .
sie mchte diesen weg unter der bekrftigten achtung der menschenrechte , der demokratischen grundprinzipien und der rechtsstaatlichkeit fortsetzen .
sie ist willens , ihre untersttzung fr die von der krise am strksten betroffenen bevlkerungsschichten fortzusetzen , und ist insbesondere bereit , ihre hilfeleistungen fr die notwendige agrarreform wieder aufzunehmen , vorausgesetzt da diese geordnet , transparent , effizient und mit dem ziel der verringerung der armut durchgefhrt wird .
die europische union glaubt an die zukunft eines demokratischen und wohlhabenden simbabwe als faktor der stabilitt und der ausgewogenen entwicklung des sdlichen afrika .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich feststellen , da ich gern nach herrn schori gesprochen htte , der , wie der ratsvorsitz feststellte , in simbabwe ausgezeichnete arbeit geleistet hat .
ich glaube , da alle , denen das wohlergehen von simbabwe am herzen liegt , ihm und allen mitgliedern der eu-beobachterdelegation gratulieren mchten .
sie haben vorzgliche arbeit geleistet .
es ist ihnen gelungen , ihre ziele unter sehr schwierigen bedingungen zu erreichen , und sie haben ihren auftrag uerst effektiv erfllt .

da in weniger als vier wochen , nachdem die auenminister der europischen union einen entsprechenden informellen beschlu gefat hatten , ein vollstndiges und erfahrenes team mobilisiert werden konnte , spricht fr die immensen anstrengungen aller beteiligten .
dank dieser anstrengungen und der professionalitt der beobachtermission konnten zahlreiche politische hindernisse berwunden werden .
damit erlangte diese manahme vorbildwirkung fr die wahlbeobachtung in krisenregionen allgemein .

es wird allgemein anerkannt , da die mission der europischen union zur verringerung der gewaltttigkeit beigetragen hat , und ich glaube , es wird auch ihre vertrauensbildende wirkung auf die zivilgesellschaft whrend der wahlen anerkannt .
ich mchte nochmals unterstreichen , da herrn schoris reputation und rolle von ausschlaggebender bedeutung dafr waren , da wir die mission als erfolgreich einstufen konnten .

ich meine , da diese mission die glaubwrdigste beobachterstimme whrend dieser kritischen zeit in simbabwe darstellte .
das kam unter anderem in der umfangreichen nationalen und internationalen presseberichterstattung whrend der gesamten zeit zum ausdruck .
als bei weitem grte beobachterdelegation , die landesweit aktiv werden durfte , hat die delegation der europischen union zudem mageblichen anteil an der koordinierung der wahlberwachungsmanahmen in simbabwe insgesamt .

wir hatten natrlich gelegenheit , uns in grundzgen mit dem bericht vertraut zu machen , eine eingehende prfung steht allerdings noch aus .
ich wei , da der erste teil des berichts dem vorlufigen bericht des abgeordneten folgt und sich mit akten der gewalt und einschchterung beschftigt , von denen leider die frhen abschnitte des wahlkampfes gekennzeichnet waren .
wir wissen von ihm , da in dem bericht der abstimmungsproze und die durchfhrung der stimmenabgabe analysiert werden , und ich glaube , ohne herrn schori vorgreifen zu wollen , da die stimmenabgabe selbst im groen und ganzen zufriedenstellend ablief .

schlielich , und das ist auch der wichtigste punkt , konzentriert sich der bericht auf die folgen fr die zukunft simbabwes . wir sind schon sehr gespannt auf die ausfhrungen des abgeordneten dazu .
der abgeordnete hat ganz recht mit seiner empfehlung , da die europische union in den kommenden wochen und monaten die entwicklung in simbabwe sehr sorgfltig verfolgen und gegebenenfalls hilfe und untersttzung leisten sollte . wir untersttzen diesen standpunkt .
herr nielson und ich werden verstrkte anstrengungen unternehmen , um mit prsident mugabe und seiner regierung sowohl ber offizielle als auch inoffizielle kanle nachhaltig zu kommunizieren und einflu im hinblick auf eine erleichterung des bergangs zu einer mehrparteiendemokratie auszuben .

der abgeordnete hat unterstrichen , da die regierung all jene , die sich der politischen gewalt oder der verletzung der menschenrechte schuldig gemacht haben , konsequent verfolgen sollte . er verwies zudem auf die bedeutung der gerichte in fllen , in denen das wahlergebnis angefochten wird .
wichtig ist , da entscheidungen der gerichte von der regierung respektiert werden .
dies sind zwei uerst wichtige punkte , die fr die glaubwrdigkeit des demokratischen prozesses natrlich von zentraler bedeutung sind .

simbabwe befindet sich eindeutig an einem scheideweg .
das ergebnis der wahlen knnte einen wendepunkt in der politischen kultur des landes markieren , nmlich den bergang zu einem mehrparteiensystem , in dem das parlament das politbro der herrschenden partei zanu-pf als wichtigste politische kraft ablst .
prsident mugabes wahlstrategie , in deren mittelpunkt die bodenreform und die untersttzung der kriegsveteranen standen , lie die wirtschaftliche not des landes auer acht , und das schlug sich im wahlergebnis seiner partei nieder .

die neue regierung von simbabwe und all jene , denen die berwindung der derzeitigen ernsten probleme des landes am herzen liegt , ob es nun um die wirtschaftliche lage , die frage der bodenreform oder die frchterliche geiel hiv geht , mssen sich dieser neuen herausforderung effektiv , kollektiv und konstruktiv stellen .

als wichtiger geber ben wir mageblichen einflu aus , den wir nutzen mssen , um die regierung dazu zu bewegen , konstruktive anstrengungen zur wiederherstellung der rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen staatsfhrung als ersten schritt auf dem weg zur allgemeinen gesundung des landes zu unternehmen .
ich wei , da sich mein kollege , herr nielson , gleich dazu uern wird . ich mchte aber den verehrten abgeordneten nochmals dazu beglckwnschen , da er diese sehr schwierige aufgabe so exzellent gelst hat .

vielen dank , herr kommissar patten !

sie haben bereits angedeutet , da angesichts der problematik zwei kommissare heute dazu stellung nehmen werden .
deswegen freue ich mich auch auf die stellungnahme von herrn kommissar nielson .

herr prsident , ich mchte mich zunchst den glckwnschen an die adresse der eu-beobachterdelegation anschlieen .
sie hat unter sehr schwierigen bedingungen ausgezeichnete arbeit geleistet .

das ergebnis dieser wahlen gibt der eu die mglichkeit , unsere zusammenarbeit mit simbabwe erneut zu berdenken .
dem bericht der delegationsleitung zufolge weist simbabwe auf politischem , konomischem und sozialem gebiet ein positives entwicklungspotential auf .
ihrer ansicht nach sollten mglichkeiten der untersttzung dieser entwicklung seitens der eu nicht ausgeschlossen werden .

die zanu-pf mu neue und geeignetere wege finden , um die internationale gemeinschaft fr die bereitstellung von mitteln zur stabilisierung der wirtschaft und ankurbelung des wachstums zu gewinnen . die legitimation der zanu-pf steht jedoch angesichts massiver einschchterungsmanver und unregelmigkeiten bei den wahlen , die ihr zum sieg verholfen haben , auf dem spiel .
hinzu kommt , da die mdc trotz dieser manver mit 58 sitzen fast ebenso viele sitze errungen hat wie die zanu-pf mit 61 + 1. die bewegung fr demokratischen wandel ( mdc ) wird kaum bereit sein , die verantwortung fr die derzeitige krise des landes oder die einschneidenden manahmen , die fr einen wirtschaftlichen aufschwung unumgnglich sein werden , zu teilen .

das aus dem 8. eef mit 110 mio. euro finanzierte nationale richtprogramm fr simbabwe dient ganz konkret der linderung der armut .
die zusammenarbeit konzentriert sich auf die bereiche landwirtschaft , gesundheit und bildung .
bisher vertrat die kommission den standpunkt , da hilfe , die dem schutz elementarer sozialer leistungen und der strkung der zivilgesellschaft dient , auch zu krisenzeiten aufrechterhalten werden sollte .
in krze wird ein betrag in hhe von insgesamt 19 mio. euro fr ein projekt zur durchfhrung von kleinstprojekten freigegeben , der im interesse einer konsensgeprgten politik bis nach den wahlen zurckgehalten wurde .
dem steht also nichts mehr im wege .

die kommission setzt ihre untersttzung fr die bodenreform ber das programm zur durchfhrung von kleinstvorhaben fort . genau genommen geht es dabei um untersttzung bei der linderung der armut der kleinbauern , die im rahmen des umsiedlungsprogramms rechtmig land erworben haben .
im april suspendierte die kommission allerdings mittel in hhe von 2 mio. euro , die zur technischen und politischen untersttzung der bodenreform vorgesehen war .
solange keine eindeutige klarheit ber die von der regierung verfolgte politik der landreform bestand , hatte die fortsetzung der technischen und z . t. recht akademischen diskussion ber die prinzipien der landreform wenig sinn .
doch dies wird sich hoffentlich bald ndern .

die kommission und andere geber sind bereit , den proze in bereinstimmung mit den vereinbarungen der geberkonferenz von 1998 fortzusetzen , vorausgesetzt es werden die grundstze der legalitt , transparenz und armutslinderung gewahrt .

die kommission arbeitet zur zeit an einem sektorbergreifenden programm zur bekmpfung der hiv- / aids-epidemie in simbabwe , die die entwicklung des landes gefhrdet und einer der hauptgrnde fr die heutige und knftige armut des landes ist .
dieses programm ist aus der zweiten tranche in hhe von 33 mio. euro des 8. eef zu finanzieren .
in den nchsten monaten werde ich in abhngigkeit von den weiteren geschehnissen in simbabwe eine entsprechende entscheidung treffen .
die europische kommission wird jedoch die beihilfen zur bekmpfung der armut in jedem falle fortsetzen .
wenn die regierung die sich nach diesen wahlen bietenden mglichkeiten nutzt , kann sie knftig auf eine umfassendere untersttzung durch die eu rechnen .

wie missionschefs in harare feststellten , ist es fr schlufolgerungen zu den wahlen und ihren folgen noch zu frh .
ich bin ebenfalls voll und ganz der ansicht , da die entwicklungszusammenarbeit zwischen der eu und simbabwe von echten fortschritten in den bereichen demokratisierung , rechtsstaatlichkeit , menschenrechte und wirtschaftsreformen abhngen wird .

ich mchte abschlieend betonen , da es mglichkeiten fr die vertiefung der zusammenarbeit mit simbabwe gibt . ausschlaggebend dafr ist jedoch die weitere entwicklung des landes .

herr prsident , verehrte kommissionsmitglieder , ich spreche englisch , und zwar nicht aus widerwillen gegen franzsisch und schwedisch , zwei sprachen , die ich sehr mag , sondern weil englisch die arbeitssprache der mission war .
vielen dank fr ihre freundlichen worte .

es ist mir eine freude , hier im europischen parlament , einer institution , die mich viel gelehrt hat und in der ich sehr gern ttig bin , erstmals den abschlubericht der eu-beobachterdelegation zu den wahlen in simbabwe vorzustellen .

" das waren keine perfekten wahlen " , stellte oppositionsfhrer morgan tsvangirai trocken fest .
und so zhlte nach ansicht unserer 190 wahlbeobachter , die im durchschnitt an je sieben beobachtungsmissionen teilgenommen hatten , die zeit im vorfeld der wahlen zu den schlimmsten , die sie je erlebt hatten , whrend die eigentlichen wahltage , die stimmenabgabe und - auszhlung nach ihrer erfahrung zu den besten gehrten .

wie soll man ein derart schizophrenes bild werten , wo einerseits politisch motivierte gewalt und einschchterung mehr als 30 menschenleben forderten und zahlreiche weitere flle von bedrohung , verfolgung , krperverletzung , vergewaltigung und folter zu verzeichnen waren und andererseits die wahlbeteiligung hher denn je war , so da fast die hlfte aller stimmen auf die opposition entfiel ?
ich habe mich whrend der gesamten mission geweigert , den begriff " freie und faire wahlen " zu verwenden , weil er nicht zutreffend ist .
dieser begriff ist fr einen derart komplexen proze , dessen zeuge wir in simbabwe wurden , zu undifferenziert .

wir haben von anfang an unterstrichen , da es uns nicht nur um die wahl selbst ging , sondern da sich unser abschlubericht auch eingehend mit der zeit unmittelbar nach den wahlen beschftigen wrde .
whrend dieser phase kommt prsident mugabe , dessen mandat weitere zwei jahre dauert , eine entscheidende rolle und verantwortung zu .
das habe ich sowohl in einem gesprch mit ihm als auch in ffentlichen erklrungen in simbabwe betont , in denen ich darauf verwies , da auf die revolution der aufbau der nation und auf wahlen die vershnung folgt .

unsere hoffnung war , da die menschen trotz einer ausgedehnten kampagne der gewalt und einschchterung , die im groen und ganzen auf das konto der zanu-pf ging , dank der prsenz zahlreicher nationaler und internationaler wahlbeobachter am wahltag ihre stimme unter fairen und gewaltfreien bedingungen wrden abgeben knnen .
damit kme der zeit nach den wahlen ebenso wie dem prsidenten und den zanu-fhrern , die hoffentlich einen beitrag zum klima der vershnung und ruhe leisten wrden , eine entscheidende bedeutung zu .

bis zu einem gewissen grad ging unsere strategie auf .
die wahlbeteiligung war sehr hoch .
die whler lieen sich durch gewalt und einschchterung offenbar nicht abschrecken .
viele zeigten ganz offen ihre sympathie fr die oppositionsparteien .
es ist nicht so , da wir partei ergriffen , schlielich hatten wir unseren verhaltenskodex , der professionalitt und strikte neutralitt vorsah , aber wir wollten den menschen das gefhl vermitteln , da die wahl geheim war , da am wahltag prsident und bauer gleich waren und da demokratische wahlen ausdruck der macht des volkes sind .

im vorfeld der wahlen war es vielfach zu terror und gewalt gekommen . das verurteilen wir .
ich mchte aber auch betonen , da die gewaltfreiheit in form von millionen von menschen , die ihr demokratisches wahlrecht ausben wollten , eine weit grere rolle spielte .
die wichtigste oppositionspartei akzeptiert die ergebnisse der wahlen , wenngleich sie das wahlergebnis in 20 wahlkreisen anficht .

ich glaube , da die menschen in simbabwe , die sich nichts sehnlicher wnschen als frieden , ruhe und ordnung , fortschritt und ein menschenwrdiges leben , etwas besseres verdient haben .

lassen sie mich unsere schlufolgerungen und empfehlungen in folgenden vier punkten zusammenfassen :

die regierung mu jetzt die rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und es der polizei und den strafverfolgungsbehrden ermglichen , gegen diejenigen vorzugehen , die in politische gewalt oder sonstige menschenrechtsverletzungen verwickelt waren oder diese angeheizt haben .

es mu ein neues unabhngiges , von parteiinteressen unbeeinflutes gremium fr die durchfhrung von wahlen geschaffen werden , das mit den fr eine wirksame ttigkeit erforderlichen personellen und finanziellen ressourcen auszustatten ist .
die regierung mu den gerichten gestatten , ber die anfechtung der wahlergebnisse in bestimmten wahlkreisen zu entscheiden , und entsprechende entscheidungen respektieren .

die europische union sollte versuchen , rechtzeitig zu den fr 2002 vorgesehen prsidentschaftswahlen internationale beobachter zu entsenden .

und die europische union sollte gerade in den kommenden wochen und monaten die geschehnisse in simbabwe sorgfltig beobachten und gegebenenfalls untersttzung und hilfe leisten .
es freut mich zu hren , da sowohl der ratsvorsitz als auch die kommission diesen standpunkt ebenfalls vertreten .

zu diesem zweck werden wir vorerst weder unsere zentrale wahlbeobachtungsstelle in harare schlieen noch die 25 eu-beobachter abziehen , die sich noch im lande aufhalten .
auerdem befinden sich unsere vierzehn missionschefs in alarmbereitschaft .
an dieser stelle mchte ich der wahlbeobachtungsstelle , den eu-beobachtern , einschlielich unserer freunde aus norwegen und kenia , die in unsere mission integriert waren , sowie den fnf abgeordneten des europischen parlaments meine anerkennung aussprechen .
die kommission reagierte rasch und in lobenswerter weise auf die entscheidung des rates , und die kontinuierliche zusammenarbeit und der dialog whrend des gesamten prozesses waren sehr wertvoll .

lassen sie mich abschlieend feststellen , da die eu-mission sehr viel beachtung fand und von den menschen in einer weise angenommen wurde , um die verschiedene mitgliedstaaten , einschlielich meines eigenen , sie beneiden wrden .
die mission kann auch als faktor der konfliktverhtung angesehen werden .
die teilnehmer waren in groer zahl rasch an ort und stelle und trugen damit zu ruhe und einer friedlichen atmosphre bei . die mission war im handumdrehen einsatzbereit , erfate weite teile des landes und verfgte ber eine tragfhige strategie fr die zeit nach dem konflikt .

unsere mission war ausdruck unseres engagements fr die menschen in afrika und fr demokratie berall auf der welt .
ich sehe in unserer mission in simbabwe die natrliche fortsetzung unserer untersttzung fr den kampf fr afrikanische unabhngigkeit und unseres strebens nach einer starken partnerschaft mit einem friedlichen und demokratischen simbabwe .

vielen dank , herr schori , auch dafr , da sie zusammen mit den fnf kollegen eine gute visitenkarte fr das europische parlament in simbabwe in einer schwierigen situation abgegeben haben !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! seit februar ist die politische szenerie simbabwes gekennzeichnet durch illegale farmbesetzungen , miachtung von gerichtsurteilen , einschchterung und gewalt gegen oppositionsparteien , ihre kandidaten und sympathisanten und zumindest den versuch der beeintrchtigung der arbeit der nationalen und internationalen wahlbeobachter .
wir wissen auch , wer fr diese gewaltakte hauptschlich verantwortlich zeichnet - die fhrung der regierungspartei zanu-pf .

ich mchte noch deutlicher werden .
es ist prsident mugabe , der teilweise gegen den rat eigener minister die farmbesetzungen autorisiert , den vollzug von gerichtsurteilen vereitelt und die miachtung von recht und gesetz verteidigt hat .
mir ist klar , da diese aussage ein dilemma aufzeigt , da eine person , die wesentliche ursache des problems ist , zumindest fr eine gewisse zeit auch verantwortung fr einen teil der lsung des problems bernehmen mu , verantwortung , vor allem angesichts des bedarfs an nationaler vershnung .
denn was wir als beobachter erlebt haben und aus erster hand berichtet bekamen , ist erschtternd .
nicht nur , da in teilen des landes oppositionskandidaten aus angst fr leib und leben ihren wahlkreis nicht betreten konnten , weite teile der lndlichen bevlkerung wurden in drfern oder auf kommerziellen farmen systematisch terrorisiert .


daneben nutzte die regierung ihr monopol ber fernsehen und radio schamlos fr ihre sicht der dinge . die oppositionspresse erreichte nur die stdtische bevlkerung .
wahlen , die unter solchen bedingungen stattfinden , kann man nicht als frei und fair bezeichnen . um so mehr bedaure ich , da offenbar einige afrikanische beobachter zum entgegengesetzten ergebnis kommen .
damit erweisen sie der demokratie , vor allem aber den menschen in afrika , einen brendienst .
allen , die sich trotz der widrigen umstnde fr ihre demokratischen rechte eingesetzt haben , gilt deshalb respekt und anerkennung , insbesondere den nationalen beobachtern und den vielen tausend wahlhelfern , die den technischen ablauf der wahl in groer korrektheit und engagiert durchgefhrt haben .

besonders hervorheben mchte ich die professionelle art und weise , mit der unser kollege pierre schori unser engagiertes team im auftrag des rates - diese eu-beobachtermission - geleitet hat .
unbestechlich und przise in der analyse ist er zu einem urteil gekommen , das wir als ep-beobachter in vollem umfang teilen .
die anwesenheit der eu-beobachter hat den umfang von gewalt und einschchterung deutlich reduziert .
allen aktiven dank und anerkennung !
pierre schori und sein team haben sich um die demokratie in simbabwe verdient gemacht .

nach den wahlen kann es ein " weiter so " nicht geben . die spannung , die in den lndlichen gebieten offenbar wieder steigt , auch weil ein klrendes wort des prsidenten fehlt , gibt anla zur besorgnis .
weitere farmen wurden seit den wahlen besetzt .
es gibt berichte ber einzelne gewaltakte gegenber oppositionssympathisanten . der erzbischof von bulawayo erhielt todesdrohungen .
wir fordern eine bestrafung aller , die sich straftaten gegenber ihren mitbrgern schuldig gemacht haben , ein ende der gesetzlosigkeit beim vollzug der notwendigen landreform , die respektierung von gerichtsurteilen hinsichtlich der farmbesetzungen .
ziel einer landreform mu sein , da die tatschlich bedrftigen nutznieer der reform sind . unser dialog mit regierung , opposition und den gesellschaftlich relevanten krften bleibt wichtig , damit simbabwe knftig seinen beitrag zur stabilitt im sdlichen afrika leisten kann .

die wahlen in simbabwe bedeuteten fr mugabe sieg und niederlage zugleich .
die niederlage besteht darin , da simbabwe zum ersten mal in der kurzen zeit seiner unabhngigkeit ein politisches mehrparteiensystem besitzt , dem sich mugabe ganz klar widersetzt hatte .

mugabe hat , wie wir wissen , ein klima der einschchterung und gewalt geduldet und sogar geschrt und war darber hinaus in seiner einschtzung wesentlichen irrtmern erlegen .
einerseits hat er die entschlossenheit , das vermgen und das potential der europischen union im fall von simbabwe unterschtzt .
aber er hat sich ebenfalls in den faktoren getuscht , die in seinem eigenen land vorhanden sind .
ich frage mich , ob dies an der anmaung eines alten , wenngleich seinerzeit geachteten afrikanischen " freedom fighter " oder an der unkenntnis der soziologischen und politischen entwicklung in seinem eigenen land liegt .
wahrscheinlich handelt es sich um eine kombination beider elemente .

mugabe hat in diesen wahlen praktiken und methoden eines befreiungskriegs angewendet , indem er seinen politischen rivalen zuweilen als kolonialherrn betrachtete , der vertrieben werden msse .
aber ebensowenig hat er begriffen , da das entstehen der mittelschichten ein element darstellt , dem er bei den wahlen zum ersten mal ein anderes gewicht beimessen mute .

diese relative konsolidierung einer neuen whlerschaft in den stdten in verbindung mit der manipulation der formalen demokratie und der verletzung von menschenrechten mute dazu fhren , da die brger massiv gegen ihn stimmten , und das haben sie auch getan .

das land und die bevlkerung werden insgesamt gewinnen , wenn die derzeitige regierung und die entstehende opposition ausreichende politische klugheit und gemeinsinn an den tag legen , um uneigenntzig und behutsam den bergang von den alten zu vernderten neuen politischen gepflogenheiten zu vollziehen .
dabei spielt auch die opposition ihre rolle .

wir haben die situation angeprangert und verurteilt , nun mssen wir in den nchsten wochen aufmerksam auf jedes zeichen einer nachweislichen ausshnung und auf das selbstkritische eingestndnis von fehlern achten .

das wird der zukunft von simbabwe , seiner gesellschaft und der neuen politischen kultur , die in diesen wahlen entstanden ist , frderlich sein .
und wir mssen diese zukunft entschlossen untersttzen .

herr prsident , die tatsache , da der eu-beobachtermission groe internationale anerkennung zuteil wurde , ist ein ausdruck dafr , da es herrn schori gelungen ist , unsere aktivitten in simbabwe in den blickpunkt des ffentlichen interesses zu rcken .
er hat ausgezeichnete arbeit geleistet , fr die ich ihm meine anerkennung ausspreche .

auf simbabwe trifft zweifellos das sprichwort zu : " macht macht korrupt , und absolute macht macht absolut korrupt .
" herr mugabe hat eine menge zu verantworten .
wenn man dem ergebnis etwas positives abgewinnen kann , dann die tatsache , da es mit der absoluten macht vorbei ist .

die mehrzahl der im vorfeld der wahlen verbten gewaltakte gehen direkt auf das konto der zanu-pf-fhrung und von prsident mugabe .
die sogenannten kriegsveteranen , die whrend des unabhngigkeitskriegs schon sehr jung gewesen sein mssen , wurden dafr bezahlt , da sie die farmen besetzten .
das ist ein ernstes problem , das sich direkt zur fhrung zurckverfolgen lt .

es gab auch probleme mit der briefwahl . die entsprechenden unterlagen wurden am donnerstag an die armee im kongo geschickt und kehrten auf wundersame weise am sonnabend zurck , natrlich alle zugunsten zahlreicher wahlbezirke mit knapper stimmenmehrheit .
es gab auch nach den wahlen gewaltandrohungen gegen anhnger der mdc .
der erzbischof von bulawayo erhielt ebenfalls eine drohung .
all das mu aufhren .
wir knnen unmglich ein regime untersttzen , das diese einschchterungen fortsetzt .

solange prsident mugabe versucht , auslndische direktinvestitionen zu unterbinden , indem er farmen nationalisiert und droht , mit den bergwerken in gleicher weise zu verfahren , wird sich nichts an der prekren wirtschaftlichen lage in simbabwe ndern .
was simbabwe jetzt verstrkt braucht , sind auslndische direktinvestitionen .
doch dazu wird es unter dem jetzigen regime nicht kommen .

mit der herausbildung der mdc bieten sich simbabwe groartige mglichkeiten fr die zusammenarbeit aller rassen .
es gibt groe hoffnungen fr die zukunft , wir mssen allerdings weiterhin druck auf simbabwe und vor allem auf herrn mugabe ausben .
wir sollten konkrete manahmen im hinblick auf vermgenswerte ergreifen , die prsident mugabe im ausland besitzt .
wir mssen die diskussion direkt mit dem mann fhren , der fr die probleme verantwortlich ist .

herr prsident !
meine redezeit ist zu begrenzt , als da man das schicksal eines landes beschreiben knnte , das so viele jahre lang eine im grunde genommen vielversprechende situation aufwies , in den letzten jahren jedoch auf das niveau eines der rmeren entwicklungslnder abgesunken ist , und zwar trotz des relativ guten bildungsstandes der bevlkerung von simbabwe , der wohl zu den dingen gehrt , die wir der regierung mugabe in ihren frheren jahren zugute halten mssen .
die bevlkerung wei , worum es geht , obwohl man es der opposition verwehrt hat , sich normal an der wahlpropaganda zu beteiligen , zumindest was die offiziellen medien anbelangt .
ich kenne simbabwe recht gut .
ich habe es mehrere jahre hintereinander besucht und seine entwicklung verfolgt . ich bin jedoch ber das ausma der vor den wahlen betriebenen einschchterung schockiert und frchte , diese situation knnte auch nach den wahlen fortbestehen .
im rahmen unserer internationalen verantwortung sollten wir also darum bemht sein , den positiven einflu , den wir vor den wahlen hatten , auch danach weiter aufrechtzuerhalten , indem ber die in simbabwe geplanten reformen sehr harte , aber konkrete verhandlungen gefhrt werden .
das auf dem lande herrschende klima der angst darf selbstverstndlich nicht lnger toleriert werden , denn dadurch wird die lebensqualitt sowohl der weien als auch der schwarzen bevlkerung beeintrchtigt .
das wollte ich doch unterstreichen , denn auch diese menschen werden in einen strudel von ereignissen hineingerissen , auf die sie keinen einflu ausben knnen .

hoffentlich kann der dialog sowohl mit der regierung , der opposition als auch der zivilgesellschaft weiter gefhrt werden .

herr prsident !
liebe kollegen und kolleginnen ! schon wegen der geringen redezeit will ich hier nichts wiederholen , was bereits dargestellt wurde .
ich kann mich meinen vorrednerinnen und frau maij-weggen nur in vollem umfang anschlieen .
ich mchte aber den berechtigten dankesworten an herrn schori noch einen anderen dank hinzufgen , nmlich den an die botschaften unserer mitgliedslnder , die uns geholfen haben , akkreditiert zu werden , denn da hatten wir es ja doch mit etwas chaotischen zustnden zu tun .
da wir dort ttig werden konnten , haben wir auch ihnen zu verdanken .

eines mu bei der beurteilung der situation in simbabwe hervorgehoben werden .
die farmbesetzungen haben nichts mit der landfrage und nichts mit der rassenfrage zu tun .
es ging um nichts als schnde machterhaltung .
das ist nicht ohne tragik , denn prsident mugabe und seine partei haben sich um das land ja durchaus einmal verdient gemacht .
der terror der sogenannten kriegsveteranen sollte ablenken von den versumnissen der politischen fhrung des landes , die simbabwe in eine tiefe krise gestrzt hat .
das land ist heruntergewirtschaftet , der tourismus zum erliegen gekommen , investoren haben sich zurckgezogen , devisenmangel und lkrise tragen noch zur verschrfung bei .
die tabakproduktion und der tourismus waren die haupteinnahmequellen , und beides hat empfindlichen schaden genommen .
das ist nicht von einem tag zum anderen wieder wettzumachen .
hier ist die untersttzung der europischen union gefragt .

alles in allem bietet simbabwe dafr gute voraussetzungen durch einen vergleichsweise guten bildungsstand der bevlkerung , eine unbestechliche gerichtsbarkeit und eine verhltnismig gute infrastruktur .
aber schon hrt man wieder von neuen farmbesetzungen und gewaltsamen bergriffen .
prsident mugabe mu nachdrcklich klar gemacht werden , da gewalt und terror zu stoppen sind , da dieses keine voraussetzung sein kann , in diesem land wieder frieden herbeizufhren .
die politische opposition wird beweisen mssen , da sie politikfhig ist . sie ist trotz des terrors durch die ermglichung der beobachtung letztlich in den stand versetzt worden , am wahltag frei ihre meinung zu uern .
damit hat die opposition einen auftrag bekommen , den sie nun erfllen mu .
hier mssen wir dazu beitragen , da auf diese weise rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wird .

herr prsident , der politische druck , der den wahlen vorausgegangen ist , sowie die direkte aufforderung zur gewalt durch prsident mugabe haben dazu gefhrt , da wir jetzt nicht von freien und fairen wahlen sprechen , wenngleich wir selbst whrend der wahltage ehrlich von dem offensichtlichen wunsch der menschen berzeugt waren , eine abstimmung ohne beanstandungen durchfhren zu wollen .
nach unserem eindruck ist das volk von simbabwe aufrichtig bestrebt , eine demokratische zivilgesellschaft zu errichten .

die ereignisse in simbabwe zwingen uns dennoch , auf das verhltnis zur demokratie und zu den werten einzugehen , und dieses ist wohl das richtige forum dafr , schlielich sprechen wir von der eu als einer wertegemeinschaft .
gleichzeitig erkennen wir aber ehrlich an , da die eu nicht mit vterlicher bevormundung durch die welt eilen und anderen von auen ratschlge erteilen kann ; es geht vielmehr um dialog .
dies hat auch der leiter der wahlbeobachtungsdelegation der eu , herr pierre schori , auf bewundernswerte weise dokumentiert .

in simbabwe ist etwas geschehen , das jedem politiker anla sein sollte , darber nachzudenken , wie wir den schdlichen einflu von gewalt verhindern knnen - auch unter uns selbst .
warum kann der ehemalige volksheld , die vaterfigur des unabhngigkeitskampfes jetzt die anwendung von gewalt zulassen , nur um seine eigene macht zu sttzen ?
und was ist mit der seele und der moral jenes mannes geschehen , der auf unverschmte art und weise vor den wahlen erklrt , da die regierung , egal wie die wahlen auch ausgehen mgen , an der macht bleiben werde ?

der philosoph und theologe niebuhr hat einmal gesagt , da " des menschen anlage zur gerechtigkeit demokratie mglich , des menschen neigung zur ungerechtigkeit aber demokratie notwendig macht .
" mit anderen worten : das gute im menschen macht die demokratie mglich , das schlechte wiederum macht sie notwendig .
meines erachtens ist dies einer der realistischsten stze , die jemals ber die demokratie gesagt wurden .
daraus folgt , da eine demokratie , um erblhen zu knnen , ber eine eingebaute kritikfhigkeit verfgen mu , ber die fhigkeit , sich selbst der kritik zu unterwerfen .
in der erziehung bedeutet dies , da wir bereit sein mssen , die menschen im namen der demokratie zu ermutigen , kritische staatsbrger zu sein .
dies wiederum erfordert transparenz bei entscheidungsprozessen und beim informationsflu .
nur so kann sich die demokratie ihre korrigierende natur erhalten .

in simbabwe habe ich auch hautnah erfahren , da es ohne die anerkennung der menschenwrde unmglich ist , ber menschenrechte zu sprechen .
es handelt sich um hohle worte , wenn sie nicht einen kern enthalten , der dem einzelnen menschen die einzigartige wrde und die unverletzlichkeit seiner person zubilligt .
im gleichen atemzug erklre ich meinen tiefempfundenen respekt fr jene mehr als dreiig opfer der gewalt , die ihr leben lassen muten , nur weil sie ihren wunsch geuert haben , fr eine freie zivilgesellschaft kmpfen zu wollen .

herr prsident , meine herren kommissare , sehr verehrte damen und herren abgeordnete ! diese wahlen sind zweifellos ein bedeutendes ereignis im politischen leben simbabwes .
sie stellen auch ein uerst positives signal fr die zusammenarbeit der union mit diesem land dar .
vieles wird jetzt mglich oder jedenfalls leichter werden zwischen uns .
der bericht der von pierre schori geleiteten beobachtermission , deren sehr exakte arbeit ich nochmals - ebenso wie die kommissionsmitglieder patten und nielson - hervorheben mchte , ermglicht uns eine genaue und objektive analyse des ablaufs der parlamentswahlen .

die lage vor den wahlen war besonders gespannt , um nicht zu sagen gewaltgeprgt .
meiner meinung nach hatte die union vllig recht , diese beobachtergruppe bereits weit im vorfeld zu entsenden , um zur beruhigung whrend des wahlkampfes beizutragen .
der bericht der beobachtermission ist in dieser hinsicht , wie auch in vielen anderen fragen vllig eindeutig .
sie mu ihre arbeit vor ort fortsetzen , wie dies pierre schori dargelegt hat .

die ratsprsidentschaft begrt den insgesamt guten ablauf der wahlen , auch wenn die wahlbedingungen hier und da gewissen zweifel erwecken , doch die schlufolgerungen der beobachter sind diesbezglich sehr eindeutig .

es ist an der zeit , mit simbabwe voranzuschreiten .
die ratsprsidentschaft untersttzt voll und ganz die analyse der kommission hinsichtlich der notwendigkeit , diesem land unsere zusammenarbeit zu gewhren .
es gibt zahlreiche vorhaben , die unsere vorbehaltlose untersttzung verdienen : die strkung der demokratie , die verringerung der armut und der kampf gegen aids .
die europische hilfe mu direkt zur lsung der wirtschaftlichen und sozialen schwierigkeiten des volkes von simbabwe beitragen .
die gemeinschaftsmittel mssen , wie von herrn nielson dargelegt , jetzt freigegeben werden .

die regierung von simbabwe mu ihrerseits ebenfalls schritte nach vor tun und ihre verpflichtungen hinsichtlich der agrarreform , der achtung gerichtlicher entscheidungen , der wirtschaftlichen transparenz besttigen .
ich bin berzeugt , da dieser proze die stabilisierung des landes sowie seine demokratische einbeziehung in die regionale integration ermglichen wird .
deshalb wird die ratsprsidentschaft , dessen knnen sie sicher sein , sich in gleicher weise dafr einsetzen wie das europische parlament und die kommission .

vielen dank , herr minister !

ich teile ihnen mit , da ich gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung fnf entschlieungsantrge erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

menschenschmuggel

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zum menschenschmuggel .
fr den rat wird herr minister queyranne die erklrung abgeben , der auch auf die sekunde pnktlich jetzt hier erscheint .
m. le ministre , vous avez la chance de pouvoir commencer votre discours tout de suite !

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete ! der ministerrat ist zutiefst bestrzt ber die ereignisse von dover und den tod von 58 chinesischen staatsangehrigen unter so dramatischen umstnden .

diese geschehnisse sind ausdruck der verstrkung des einwanderungsdrucks auf westeuropa , die wir seit einiger zeit wahrnehmen .
die deutliche verstrkung der europischen solidaritt ist eine unabdingbare reaktion auf eine fr unseren kontinent uerst besorgniserregende situation .
zunchst mu nachdrcklich hervorgehoben werden , da das bestehen von organisierten schleuserringen sowie die ausweitung der verachtenswrdigen , aber leider eintrglichen schleuseraktivitten eine grundlegende rolle bei der illegalen einwanderung , aber auch fr das anwachsen der einwanderungsstrme selbst und fr die umstnde des grenzbertritts spielen , fr die das drama von dover ein sehr krasses beispiel war .

es ist bekannt , da die meisten illegalen einwanderer mit der hilfe von schleusern nach europa kommen , insbesondere menschen aus weit entfernten lndern wie china .
dieser punkt mu als antwort an die adresse derer unterstrichen werden , die behaupten , illegale einwanderer wrden durch die kontrolle der einwanderung entstehen .
das anwachsen der illegalen einwanderung ist jedoch im gegenteil auf die zunehmende aktivitt von schleuserorganisationen zurckzufhren .
es liegt auf der hand , da diese aktivitt durch die gesetzgeberischen oder organisatorischen lcken der einwanderungsstaaten sowie durch alles , was den illegalen zutritt und aufenthalt in den staatsgebieten unter verletzung der gesetze ermglicht , gefrdert wird .

was noch schlimmer ist , hinter den schleusern stehen in immer strkerem mae mafiose organisationen .
so hat die polizei eine russische mafia ermittelt , die srilanker und chinesen ausbeutet , eine trkische mafia , die kurden , afghanen oder iraner ber grenzen schmuggelt .
es ist auch bekannt , da die illegalen aus dem balkan von der albanische mafia eingeschleust werden .
die konzentration einer vielzahl solcher illegaler - ber 10 000 sind der polizei seit august 1999 in die hnde gefallen - in calais als bergangspunkt nach england ist beweis fr das eifrige treiben der schleuser gezeigt , von denen 400 seit august 1999 verhaftet wurden .

daher darf man die augen nicht lnger vor der tatsache verschlieen , da die illegale einwanderung zum gegenstand eines wahrhaften menschenhandels geworden ist , der als solcher zum organisierten verbrechen oder gar schwerverbrechen gehrt .
diese art von menschenhandel mit illegalen einwanderern , der einfacher , eintrglicher und mit weniger risiken verbunden ist als manch anderer illegaler handel , wie der mit drogen zum beispiel , wird daher zu einer wesentlichen herausforderung fr die polizeiliche und justitielle zusammenarbeit .
der menschenhandel zum zwecke der sexuellen ausbeutung stellt einen der schndlichsten aspekte dieser art von kriminalitt dar .
angesichts eines solchen organisationsgrades handelt es sich nicht mehr nur um die bekmpfung der illegalen einwanderung , sondern eindeutig um verbrechensbekmpfung .
die wirklich schuldigen sind die organisatoren dieser schleusungen , fr die die immigrationswilligen nur figuren in einem szenario sind , das auch einen tdlichen ausgang nicht ausschliet .

daher mu in erster linie gegen diese schleuser vorgegangen werden .
die illegale einwanderung und der menschenhandel sind eine neue form der sklaverei , die unsere demokratischen gesellschaften nicht hinnehmen knnen .
es ist genau bekannt , was es zum beispiel einen chinesen kostet , die dienste eines schleusers in anspruch zu nehmen : 10 000 bis 20 000 euro und lange jahre der schwarzarbeit zur zurckzahlung dieser schuld , in denen er schutz- und rechtlos , meist unter erbrmlichen bedingungen und oft unter stndiger bedrohung lebt .

die demagogischen forderungen nach einer massiven wiedereinfhrung der arbeitsimmigration oder nach automatischem aufenthaltsrecht fr alle einwanderer tragen nur dazu bei , diesen traum von europa aufrechtzuerhalten und jedes jahr hunderttausende von menschen in die fnge der schleuserorganisationen zu treiben .

die europische union darf und wird sich nicht hinsichtlich der zielrichtung tuschen und den kampf auf diejenigen konzentrieren , die diesen menschenhandel organisieren , der zu den niedertrchtigsten und gemeinsten verbrechen gehrt .

der rat ist entschlossen , alles zur bekmpfung dieser schndlichen schleuseraktivitten zu tun .
die europische zusammenarbeit mut sich auf die mittel sttzen , die den staaten zur verfgung stehen . diese haben natrlich beschlossen , sich mit wirksamen mittel zur bekmpfung dieser geiel auszustatten .
in frankreich wurde 1995 ein zentralamt zur bekmpfung von illegaler einwanderung und illegaler arbeit geschaffen , das seine manahmen zur zerschlagung von schleusernetzen seit zwei jahren betrchtlich ausgeweitet hat .
so ist es ihm gelungen , jedes jahr fnfzehn solcher netze zu zerschlagen und die mitglieder zu verhaften .

angesichts der realitt des menschenhandels und der kriminalitt im zusammenhang mit der illegalen einwanderung mchte die franzsische prsidentschaft die europische solidaritt auf der grundlage der schlufolgerungen des gipfels von tampere und folgender grundstze entwickeln : entwicklungszusammenarbeit , integration der auslnder , bekmpfung der illegalen einwanderung , gemeinsame asylpolitik .

der erste punkt betrifft die bercksichtigung der situation in den herkunftslndern .
wie kann man menschen davon abbringen , ihre land verlassen und selbst unter schlimmsten bedingungen nach europa gelangen zu wollen und sich dafr oftmals sklavenhndlerischen schleusern anzuvertrauen ?
der rat mu in seinem wirken von den in tampere angenommenen orientierungen ausgehen - ich zitiere : " die europische union bentigt ein umfassendes migrationskonzept , in dem die fragen behandelt werden , die sich in bezug auf politik , menschenrechte und entwicklung in den herkunfts- und transitlndern und - regionen stellen . "

wanderungsstrme werden durch vielfltige faktoren verursacht : das demographische geflle zwischen nord und sd , die stndige vertiefung der ungleichheit in bezug auf einkommen und wohlstand zwischen den rmsten und den reichsten lndern , politische instabilitt in bestimmten gebieten , das oft falsche bild , das sich die einwanderer von ihrer zukunft in europa machen .
illegale einwanderung und menschenhandel sind deswegen nicht unvermeidlich .
mit einem starken politischen willen lassen sie sich durchaus bekmpfen .
in einer zutiefst unbestndigen welt setzt die langfristige steuerung von wanderungsstrmen eine politik der entwicklungszusammenarbeit und der stabilisierung der herkunftslnder voraus .
das konzept der entwicklungszusammenarbeit besteht gerade darin , die verschiedenen manahmen zur frderung dieser lnder miteinander zu verbinden , um so eine steuerung der wanderungsstrme zu ermglichen .

frankreich wird bemht sein , dem konzept der entwicklungszusammenarbeit unter nutzung seiner einschlgigen erfahrungen neue impulse zu verleihen .
so ist ein vertrag bereits mit senegal abgeschlossen worden , whrend die verhandlungen mit mali und marokko noch weitergehen .

zwei fragen stellen sich hier : wie kann der erfolg von rtlichen projekten insbesondere durch hilfe fr die ausbildung und fr die niederlassung von auslndern , die in ihre heimatlnder zurckkehren und zu deren wirtschaftlicher entwicklung beitragen wollen , gefrdert werden , und wie kann diese rtliche entwicklung zur steuerung der wanderungsstrme durch die stabilisierung der bevlkerung beitragen ?
die berlegungen zu diesen beiden themen werden ein wichtiger beitrag zur knftigen arbeit der hochrangigen gruppe " asyl und migration " sein , die gegenwrtig damit beschftigt ist , die konkreten manahmen von fnf aktionsplnen insbesondere fr sri lanka und marokko umzusetzen .
im rahmen dieser prioritt wird am 6. und 7. juli in paris ein seminar stattfinden , an dem sachverstndige und mehrere persnlichkeiten im ministerrang teilnehmen werden .
das ziel besteht darin , auf der grundlage einiger pilotprojekte , die in kooperationswilligen lndern mit stabilen staatlichen strukturen , wie z .
b. marokko durchgefhrt wurden , einen text zur ausrichtung der arbeiten der europischen union zu erarbeiten .

die zweite groe prioritt der europischen union , die in tampere festgelegt wurde , besteht in der integration der sich legal aufhaltenden auslnder .
dieser punkt ist wichtig im zusammenhang mit der bekmpfung des menschenhandels , der sich u. a. auf die randstndigkeit und die ausgrenzung eines teils der in der union lebenden auslnder sttzt .
die integration setzt eine konsequente politik der gleichheit in bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen rechte und einen ebenso konsequenten kampf gegen jede form der diskriminierung insbesondere bei der beschftigung voraus .

die franzsische prsidentschaft hat vor , zu diesem thema im oktober ein seminar durchzufhren , und will dem rat den entwurf eines dokuments zur harmonisierung der langfristigen aufenthaltsgenehmigungen vorlegen , die ein wichtiges instrument der integration sind .
der zugang zur staatsbrgerschaft der mitgliedstaaten stellt ebenfalls einen wesentlichen aspekt der integration der in europa lebenden auslnder dar , doch bekanntlich hat diesbezglich jedes land noch seine eigenen rechtsbestimmungen .

der dritte schwerpunkt von tampere ist der kampf gegen die eben erwhnten schleusernetze , gegen den menschenhandel , und dieser aspekt steht im vordergrund des wirkens der franzsischen prsidentschaft .
so hat der europische rat von tampere insbesondere hervorgehoben - ich zitiere : " der europische rat weist darauf hin , da die migrationsstrme in smtlichen phasen effizienter gesteuert werden mssen .
der europische rat ist entschlossen , die illegale einwanderung an ihrer wurzel zu bekmpfen , insbesondere durch manahmen gegen diejenigen , die zuwanderer einschleusen oder wirtschaftlich ausbeuten .
der europische rat wnscht eine engere zusammenarbeit und eine gegenseitige technische untersttzung der grenzkontrollbehrden der mitgliedstaaten . "

nach den ereignissen von dover hat der europische rat von feira die union neuerlich zu raschem handeln aufgerufen .
er beklagte - ich zitiere : " das kriminelle handeln jener , die von derartigem menschenhandel profitieren , und verpflichtete die europische union zu verstrkter zusammenarbeit zur unterbindung solcher grenzberschreitenden kriminalitt , die bereits so viele andere todesflle in ganz europa verursacht hat " .
er rief des weiteren den kommenden franzsischen vorsitz und die kommission dazu auf , die schlufolgerungen von tampere fr diesen bereich dringend umzusetzen .

die franzsische prsidentschaft hat dem rat bereits vier initiativen vorgeschlagen .
zunchst einen richtlinienentwurf , der strafen fr transportunternehmen vorsieht , die passagiere ohne gltige papiere befrdern .
durch die erweiterung von bestimmungen aus dem schengener durchfhrungsbereinkommen soll mit diesem dokument fr die union eine gemeinsame regelung im bereich der strafmanahmen geschaffen werden .
im entwurf wird die pflicht der transportunternehmen bekrftigt , mit geeigneten manahmen zu sichern , da die befrderten passagiere mit reisedokumenten und ggf. mit den erforderlichen visa ausgestattet sind , sowie die verpflichtung zur rckbefrderung bzw. zur bernahme der kosten fr die rckbefrderung von aus den vorgenannten grnden nicht zur einreise zugelassenen auslndern .
er sieht des weiteren strafmanahmen gegen die befrderer von passagieren ohne die erforderlichen dokumente oder visa vor .
der entwurf beinhaltet eine mindeststrafe von 2000 euro .

mit einem weiteren entwurf fr eine rahmenentscheidung soll die strafverfolgung der beihilfe fr illegalen grenzbertritt und aufenthalt verstrkt werden .
auch hier hat frankreich in erweiterung von bestimmungen aus dem schengener durchfhrungsbereinkommen , die die parteien des bereinkommens verpflichten , strafen fr die beihilfe zu illegalem grenzbertritt oder aufenthalt vorzusehen , einen entwurf fr eine entscheidung vorgelegt , der auf die harmonisierung der nationalen rechtsvorschriften hinsichtlich der definition der straftatbestnde abzielt .
es handelt sich also um ein wichtiges dokument zur verstrkung des kampfes gegen den menschenhandel .

als dritte initiative hat de franzsische prsidentschaft einen richtlinienentwurf zur zusammenarbeit bei der rckfhrung vorgeschlagen .
er soll die durchfhrung einer rckfhrungsmanahme , die von einem mitgliedstaat gegen einen sich illegal aufhaltenden auslnder verhngt wurde , durch jeden anderen mitgliedstaat , der diesen auslnder auf seinem staatsgebiet gestellt hat , erleichtern .

viertens ist die verbesserung der europischen solidaritt bei der steuerung der wanderungsstrme und bei den kontrollen an den auengrenzen eine weitere prioritt des ministerrates .
frankreich hat im rahmen seiner prsidentschaft neue vorschlge in diesem bereich vorgelegt , insbesondere einen aktionsplan , ber den in krze in den europischen gremien debattiert wird .
in erster linie mu dringend die polizeiliche zusammenarbeit im bereich des informationsaustauschs ber illegale einwanderungsstrme und schleusernetze verstrkt werden .
die zentrale erfassung und der abgleich dieser informationen , ihre analyse und ihre auswertung mssen im rahmen der bestehenden arbeitsgruppe erfolgen .
besonders wichtig ist es , wie in den schlufolgerungen von feira unterstrichen wird , die rolle von europol bei der bekmpfung des menschenhandels zu verstrken .
die franzsische prsidentschaft hat daher vor , europol unverzglich aufzufordern , eine bilanz der in diesem bereich durchgefhrten manahmen vorzulegen .

das zweite ziel bei der polizeilichen zusammenarbeit besteht in der verstrkung des schnellwarnsystems , das so effizient werden mu , da die mitgliedstaaten rechtzeitig informiert werden , um auf erscheinungen im zusammenhang mit der illegalen einwanderung reagieren zu knnen .
dies setzt unter anderem die benennung von kontaktpunkte in den mitgliedslndern voraus . dabei obliegt der ratsprsidentschaft die aufgabe , die erforderliche abstimmung fr die durchfhrung von der situation angemessenen manahmen zu gewhrleisten .

die verstrkung dieser zusammenarbeit setzt auch die schaffung eines netzes von verbindungsoffizieren der mitgliedstaaten in den herkunftslndern der immigranten voraus , um die kenntnis der situation , die steuerung der einwanderung am ausgangspunkt , insbesondere durch die kontrolle der reisedokumente vor dem besteigen der flugzeuge in den flughfen , zu verbessern .

im zusammenhang mit allen diesen auf die verstrkung des kampfes gegen die illegale einwanderung gerichteten entwrfen wird am 20. und 21. juli , d. h. in nur wenigen tagen , in paris ein seminar ber die schleuseraktivitten durchgefhrt , an dem hochrangige vertreter der mitgliedstaaten , der mittel - und osteuropischen lnder , der usa , australiens , kanadas und mexikos teilnehmen werden .
weiterhin werden mehrere minister aus mitgliedstaaten , direktoren einzelner dienststellen und der grenzpolizei anwesend sein .

ich mchte gleichermaen unterstreichen , da einer der wesentlichsten punkte von tampere der grundsatz der harmonisierung des asylrechts der mitgliedstaaten ist .
auch dies ist ein wichtiges instrument zur bekmpfung der illegalen einwanderung .
wir stellen fest , da die zahl der asylantrge in den meisten lndern der europischen union stark zunimmt .
dieser umstand ist auch ausdruck der zunahme der illegalen einreisen , da 80 - 90 % der asylantrge in den einzelnen lndern , in denen sie gestellt werden , abgelehnt werden .

das asylrecht wird von den schleuserorganisationen vielfach als juristisches instrument zur einreise und zum aufenthalt von illegalen genutzt .
die groe schwierigkeit unserer aufgabe besteht in der notwendigkeit , dieses von internationalen bereinkommen anerkannte grundrecht auf asyl mit dem kampf gegen seinen mibrauch zu vereinbaren .
auch hier beziehe ich mich auf den gipfel von tampere , wo der europische rat die bedeutung bekrftigt hat , die er der absoluten achtung des asylrechts beimit .
dieses system , so wird in den schlufolgerungen des gipfeltreffens festgestellt , sollte auf kurze sicht folgendes implizieren : eine przise und praktikable formel fr die bestimmung des fr die prfung eines asylantrags zustndigen staates , gemeinsame standards fr ein gerechtes und wirksames asylverfahren und gemeinsame mindestbedingungen fr die aufnahme von asylbewerbern .

es ist zunchst wichtig , in den arbeiten zur verbesserung der funktionsweise des dubliner bereinkommens hinsichtlich der bestimmung des fr die prfung eines asylantrags zustndigen staates voranzukommen .
frankreich verfolgt die von der kommission durchgefhrten diesbezglichen arbeiten mit aufmerksamkeit .
es wre ein schritt nach vorn , wenn erreicht wrde , da der staat , ber den ein auslnder erstmals in die europische union gelangt , auch tatschlich allein fr die prfung dessen asylantrags zustndig wre .
die in krze erfolgende einfhrung des eurodac-systems , das eine zentrale erfassung der fingerabdrcke von asylbewerbern ermglicht , ist ein wichtiges mittel im kampf gegen den mibrauch durch mehrfache antragstellung .

wir mssen auch rasch zu einem gerechten und wirksamen asylverfahren in europa kommen .
es ist dringend notwendig , die aufnahmebedingungen der asylbewerber zu harmonisieren , um die inneren wanderungsstrme auf dem gebiet der europischen union zu begrenzen und zu einer ausgeglicheneren verteilung zwischen den mitgliedstaaten zu gelangen .
aus diesem grund hat die franzsische prsidentschaft zur untersttzung der arbeit der kommission und der erarbeitung eines knftigen status fr flchtlinge , denen asyl gewhrt wird , den entwurf eines orientierungspapiers vorgelegt .

wir mchten auf der ratstagung im dezember dieses jahres zu ersten schlufolgerungen gelangen , um so zur vorbereitung des fr anfang 2001 vorgesehenen entwurfs einer richtlinie der kommission beizutragen .
der rat ist also entschlossen , mit allen notwendigen mitteln gegen den menschenhandel gem den schlufolgerungen von tampere und feira vorzugehen .
nach seinen feststellungen ist die frage der wege und mittel fr die illegalen einreisen nicht mehr nur eine frage , die allein unter die einwanderungsproblematik fllt , sonder eindeutig eine frage , die auch den kampf gegen das organisierte verbrechen betrifft .
in dieser richtung mu gearbeitet werden , und die franzsische prsidentschaft wird alle nationalen , gemeinschaftlichen und zwischenstaatlichen mglichkeiten ausschpfen , um hier voranzukommen .

herr prsident , ich mchte zunchst unterstreichen , da auch die kommission ber die tragdie von dover zutiefst bestrzt ist , wie prsident prodi dies auf der ratstagung von feira bereits zum ausdruck brachte und wie ich selbst bereits gelegenheit hatte , im namen der kommission zu uern .

wir sind der meinung , da diese ereignisse die notwendigkeit einer gemeinsamen politik im bereich der einwanderung auf besonders dramatische weise unterstreichen .
die kommission begrt daher die aufforderung der in feira versammelten staats - und regierungschefs , den diesbezglichen proze zu beschleunigen . sie verpflichtet sich ihrerseits nachdrcklich , gemeinsam mit dem franzsischen vorsitz dazu beizutragen .

die kommission verweist darauf , da der rahmen fr eine solche politik durch den europischen rat von tampere vorgezeichnet wurde und da genaue daten fr seine umsetzung sowohl vom vertrag von amsterdam als auch vom europischen rat selbst vorgegeben sind .

damit eine solche politik dauerhafte ergebnisse zeitigt , mu sie von dem in tampere festgelegten allgemeinen ansatz ausgehen , der eine wirksamere steuerung der migrationsstrme und die entwicklung einer partnerschaft mit den herkunfts - und transitlndern , die einfhrung einer gemeinsamen asylregelung und die gewhrleistung der gleichbehandlung der angehrigen von drittlndern , die sich legal auf dem gebiet der mitgliedstaaten aufhalten , einschliet .

auf diesen allgemeinen ansatz mssen sich die anstrengungen zur bekmpfung dieser besonders widerwrtigen formen der kriminalitt wie menschenhandel und die damit einhergehende ausbeutung sttzen .
diese sind die ursache der tragdie von dover , aber auch von allen diesen unbekannten tragdien , die sich tag fr tag abspielen , ohne da wir davon kenntnis erhalten , weil die presse nicht darber berichtet .
doch unglcklicherweise existieren sie .

insbesondere verweist die kommission auf den kurzfristigen termin , der fr den rat zur verabschiedung der rechtsvorschriften festgelegt worden ist , die zur verfolgung und bestrafung derer , die aus den aktivitten im zusammenhang mit dem menschenhandel profit schlagen , notwendig sind .
die gesetzlichen instrumente zur bestrafung der urheber solcher straftaten mssen bis ende des jahres formell verabschiedet sein .

die kommission bekrftigt ihre bereitschaft zur zusammenarbeit mit dem rat , damit dieser termin auf jeden fall eingehalten wird . sie nimmt zur kenntnis , da die franzsische prsidentschaft dabei ist , eine erste initiative , eine rahmenentscheidung zur verstrkung des kampfes gegen hilfe bei der illegalen einreise und den illegalen aufenthalt vorzulegen .
wir begren dieses vorhaben der franzsischen prsidentschaft und werden diesen text aufmerksam prfen , um festzustellen , inwieweit er den zielen entspricht , die sich die kommission im rahmen eines von ihr selbst angekndigten vorschlags gesetzt hatte .

in diesem zusammenhang sind insbesondere zwei aspekte von groer wichtigkeit : die verantwortung der arbeitgeber und die folgen der beschftigung von illegalen arbeitskrften .
es kommt nicht nur darauf an , die einreisepunkte in die europische union zu kontrollieren , sondern auch zu kontrollieren , was in unseren mitgliedstaaten , insbesondere auf dem markt fr schwarzarbeit , geschieht .

des weiteren mu der menschenhandel besonders bestraft werden , wenn er zum zwecke der sexuellen ausbeutung von frauen und kindern betrieben wird , die einen spezifischen aspekt des menschenhandels im allgemeinen darstellt .

die kommission verweist darauf , da der schutz der opfer und die achtung ihrer rechte ein stndiges anliegen bei dieser legislativen ttigkeit sein mssen . es gibt opfer , die mit ihrem leben bezahlen , andere werden zu sklaven gemacht .

in diesem zusammenhang beabsichtigt die kommission , einen vorschlag ber die erteilung kurzfristiger aufenthaltserlaubnisse fr opfer vorzulegen , die zur zusammenarbeit mit den polizeibehrden im kampf gegen die menschenhndlernetze bereit sind , denn die aussagen der opfer sind von grundlegender bedeutung , damit die polizeiliche und gerichtliche verfolgung zu tatschlichen ergebnissen fhren .
um mit einer aussage der opfer rechnen zu knnen , mu man ihnen jedoch ein minimum an persnlicher sicherheit garantieren .

die kommission fordert die mitgliedstaaten ebenfalls auf , ihre zusammenarbeit im rahmen von europol zu verstrken , damit diese einrichtung alle ihre ressourcen fr den kampf gegen die organisierte kriminalitt in diesem bereich einsetzen kann .
wir unterstreichen in diesem zusammenhang die bedeutung der von der franzsischen prsidentschaft fr den 20. und 21. juli in paris vorgesehenen konferenz , von der auch der minister gesprochen hat .

des weiteren mu auch der in den amsterdamer vertrag aufgenommene schengener besitzstand weiter ausgebaut und verstrkt werden .
dabei mu vorrangig nach mitteln und mglichkeiten gesucht werden , um fr die ordnungsgeme anwendung des bestehenden rechts im bereich der visaerteilung und der kontrolle der auengrenzen unter nutzung der dafr vorgesehenen berwachungs - und kontrollmechanismen zu sorgen .

es mssen auch die bereits bestehenden mechanismen erfat werden und gegebenenfalls die fr den schengener besitzstand erforderlichen legislativen vernderungen vorgenommen werden .
es mssen alle mglichkeiten erfat werden , um die verwaltungszusammenarbeit nach dem beispiel des programms odysseus zu erleichtern , bei dem ein drittel der fr das jahr 2000 ausgewhlten projekte bereits zur bekmpfung der illegalen einwanderung beitrgt .

weiterhin begrt die kommission die absicht der franzsischen prsidentschaft , darauf hinzuwirken , da die regelungen fr die haftung der befrderungsunternehmen vorrangig berprft und angepat werden . die kommission nimmt die ankndigung einer diesbezglichen initiative durch die prsidentschaft zur kenntnis .
unserer meinung nach sollte diese initiative in bereinstimmung mit der weiterentwicklung des schengener besitzstandes erfolgen und die verschiedenen mglichkeiten , die in enger zusammenarbeit mit den wirtschaftsakteuren genutzt werden knnen , gebhrend bercksichtigen , denn ohne eine solche zusammenarbeit ist ein wirkungsvoller kampf gegen den menschenhandel nur schwer mglich .

im rahmen der zusammenarbeit mit den herkunfts - und transitlndern und - regionen im allgemeinen kommt dem kampf gegen die armut sowie der achtung der menschenrechte besondere bedeutung zu .
des weiteren knnten spezifischere manahmen zur durchfhrung von informationskampagnen ber die realen mglichkeiten der legalen einwanderung , zur verhtung jeglicher form des menschenhandels oder zur strkung der fhigkeiten der herkunfts - und transitlnder , gegen diese form der kriminalitt selbst effektiv vorzugehen , eingeleitet werden .
man mu sich mit der mglichkeit befassen , die dazu vorgesehenen mittel im haushaltsvorentwurf fr 2001 zu erhhen .

fr die bewerberlnder knnten formen der verstrkten zusammenarbeit erwogen werden , insbesondere im bereich der ausbildung und ausrstung sowie des informationsaustauschs ber die schleuserorganisationen .
unserer meinung nach sollten dazu schnellstmglich kooperationsvertrge zwischen europol und den polizeikrften der beitrittskandidaten abgeschlossen werden .

der abschlu und die effektive umsetzung von gemeinschaftlichen rcknahmevertrgen werden ebenfalls zur verringerung der attraktivitt der angebote von schleusern beitragen , die behaupten , ihren opfern einen garantierten zugang zu dem gewnschten gebiet zu bieten .
generell ist es notwendig , die rckfhrungspolitiken in ihrer gesamtheit zu betrachten , einschlielich der hilfe zur freiwilligen rckkehr , um ihre koordinierung und wirksamkeit unter wahrung der rechte der betroffenen menschen zu gewhrleisten .

es sind unbedingt rasche fortschritte bei der einfhrung einer gemeinsamen europischen asylregelung erforderlich , die sich auf die unbedingte achtung des asylrechts und den grundsatz der nichtabschiebung grndet und darauf gerichtet ist , jedem schutzbedrftigen nach einem gerechten und wirksamen asylverfahren einen angemessenen status zu verleihen .

auf die von der kommission bereits vorgelegten vorschlge zum europischen flchtlingsfonds und zum zeitweiligen schutz sowie auf die einleitung des prozesses zur berarbeitung des dubliner bereinkommens sollten rasch weitere initiativen zu den asylverfahren und den aufnahmebedingungen fr asylbewerber folgen .
die kommission ist dabei , den bericht des europischen parlaments ber ihre mitteilung ber ein gemeinsames verfahren zu prfen , um bis ende des jahres eine initiative zu einem gemeinsamen asylverfahren in europa vorzulegen .
wir begren daher die initiative der franzsischen prsidentschaft zur vorlage eines orientierungstextes ber die aufnahmebedingungen fr asylbewerber .

dies alles dient dazu , wie in tampere festgelegt , mittelfristig zu einer gemeinsamen definition der flchtlingseigenschaft und damit im zusammenhang anderer formen des subsidiren schutzes zu gelangen .
jede dauerhafte lsung setzt nach auffassung der kommission die schrittweise einfhrung einer wirklichen einwanderungspolitik voraus , die ausgehend von den sozialen , wirtschaftlichen und demographischen entwicklungsperspektiven der union die aufnahme von einwanderern unter geordneten und eindeutig festgelegten bedingungen sowie ihre harmonische integration in die aufnehmenden gemeinschaften gewhrleistet .

eine diesbezgliche mitteilung wird von der kommission fr den herbst vorbereitet ebenso wie legislativvorschlge , die in ergnzung der gegenwrtig dem rat zur prfung vorliegenden vorschlge ber die familienzusammenfhrung die aufnahmebedingungen und - modalitten insbesondere zum zwecke der arbeitsaufnahme oder eines studiums festlegen sollen .

wir sind uns alle der bedeutung dieser debatte bewut , und unser meinungsaustausch findet in der emotionsgeladenen atmosphre nach der tragdie von dover statt .
es besteht die groe versuchung , die lsung in einer verstrkung der strafverfolgungsmanahmen zu suchen . auch ich weise - wie sie gesehen haben - die idee der verstrkung der strafverfolgungsmanahmen nicht vllig von mir .
doch man mu begreifen , da der erfolg dieses kampfes mittelfristig nur gegeben ist , wenn auf europischer ebene eine aktive einwanderungspolitik konzipiert wird , die sich auf eindeutige und fr alle mitgliedstaaten einheitliche kriterien sttzt .
dabei mu es sich um eine politik handeln , bei der die beiden komponenten " integration der immigranten " und " effektive bekmpfung der die opfer des menschenhandels ausbeutenden netze der organisierten kriminalitt " in einem ausgewogenen verhltnis stehen . die ausgewogenheit der beiden komponenten der gemeinsamen europischen politik in diesem bereich darf dabei niemals auer acht gelassen werden .

herr prsident ! es ist tragisch , da wiederum 58 menschen sterben muten , ehe das problem des menschenhandels wirklich auf die tagesordnung der internationalen politik gesetzt wird .
das drama von dover hat uns ein weiteres mal die augen fr die praktiken der vor nichts zurckschreckenden menschenhndler und fr das unvermgen - oder ist es mangelnder wille - der europischen union geffnet , diese schndliche form der ausbeutung zu bekmpfen .

der menschenschmuggel hat sich zu einem bedeutenderen geschft entwickelt als der drogenhandel , schrieb letzte woche the economist .
das organisierte verbrechen hat entdeckt , da dieser schmuggel nicht nur lukrativer , sondern auch weniger gefhrlich ist .
etwa eine halbe million menschen werden jhrlich in die europische union eingeschleust .
allein im hafen von dover werden tglich hunderte illegaler einwanderer aufgegriffen .
mit dem menschenhandel nimmt auch die wirtschaftliche und sexuelle ausbeutung zu .
die hndler fordern von den kunden , die sie in den westen schmuggeln , astronomische summen .
bei der ankunft werden ihnen oftmals die persnlichen dokumente abgenommen , so da sie den verbrechersyndikaten voll und ganz ausgeliefert sind .
junge mdchen werden bei der berfahrt regelmig vergewaltigt und landen spter in der prostitution oder in der illegalen beschftigung .
terror und gewalt gegenber opfern , die ihre schulden nicht begleichen , sind nichts ungewhnliches .

die menschenhndler gehen nachweislich immer professioneller zu werke .
sie verfgen ber bessere infrastrukturen sowie kommunikations- und kontrolleinrichtungen als die polizei- oder sicherheitsbehrden in den herkunfts- bzw. transitlndern .
diese internationalisierung der organisierten kriminalitt steht in krassem gegensatz zu dem unvermgen der eu-mitgliedstaaten , abgestimmt gegen den menschenschmuggel vorzugehen .
zwar sind sich alle darin einig , da das problem die kontroll- , aufnahme- und rckfhrungsmglichkeiten der einzelnen lnder bersteigt und es des gemeinsamen vorgehens bedarf .
trotz aller guten absichten versagt die zusammenarbeit auf europischer ebene jedoch nach wie vor klglich .
es gelingt uns nicht , nationalistische reflexe zu berwinden , wenn es um polizei und justiz geht .
dieses vakuum macht sich das organisierte verbrechen zunutze .
im zuge der erweiterung der europischen union wird das problem nur noch grer .
aufgrund ihrer lage sind die neuen lnder fr den menschenhandel besonders anfllig .
zudem sind ihre polizei- und sicherheitsbehrden noch unzulnglicher gewappnet als die der jetzigen mitgliedstaaten .
in unserem entschlieungsantrag befrworten wir in jedem fall die anwendung des solidarittsprinzips und unterbreiten eine reihe ganz konkreter vorschlge fr eine intensive zusammenarbeit bei der bekmpfung des menschenschmuggels .
sollen dramen wie das in dover knftig vermieden werden , so darf der ausbau des dritten pfeilers nicht lnger vernachlssigt werden , und nach der rede von prsident chirac sowie den ausfhrungen von minister queyranne sind wir zuversichtlich gestimmt .

herr prsident ! auch ich mchte zu beginn meines beitrags zum ausdruck bringen , da mich die katastrophe von dover tief bewegt hat .
leider ist sie kein einzelfall .

ich lebe in einer region von europa , in der tglich und wchentlich die leblosen krper von emigranten aus dem nrdlichen und sdlichen afrika angeschwemmt werden , ber die nichts in den nachrichten zu vernehmen ist , denn sie kommen bislang nicht in massen um , sondern gleichsam tropfenweise .

angesichts dessen bin ich davon berzeugt , da die europische union , wie kommissar vitorino sagte , eine gemeinsame politik bentigt , um die legale einwanderung - unter bercksichtigung unserer wirtschaftlichen , sozialen und demographischen situation - auf vernnftige weise zu lenken , indem willkr verhindert wird und vor allem die wege fr die legale einwanderung geffnet werden und den menschenhndlern versperrt bleiben .

wir haben , denke ich , die zwingende aufgabe , einen rechtsrahmen zu schaffen , der diese mglichkeit gibt .
wir sind auch verpflichtet - und das mchte ich hier unterstreichen - , die bereits in der gesamten europischen union bestehenden und unseren arbeitsmarkt regelnden gesetze anzuwenden .
es geht nicht an , da einige personen arbeitskrfte ins land holen und sie straffrei beschftigen .
dafr mssen keine neuen einwanderungsgesetze verabschiedet werden , sondern es gilt einfach , jene zur anwendung zu bringen , die wir bereits haben , um den arbeitsmarkt zu regeln und diejenigen , die illegale arbeitnehmer beschftigen , zu bestrafen .

im oktober vorigen jahres wurden die beschlsse von tampere angenommen .
ich hoffe , da die kommission die worte des kommissionsmitglieds in die tat umsetzt und der rat den zeichen der zeit folgt .
dann wird ihm dieses parlament zur seite stehen .

herr prsident ! das ist zwar eine traurige feststellung , aber es werden noch viele dover folgen .
vor noch nicht so langer zeit sprachen wir hier ber den menschenschmuggel ber die strae von gibraltar . darauf wurde vorhin verwiesen .
wir hatten davor eine aussprache ber ein schiff mit kurden an bord , das vor der sdkste italiens gestrandet war .
jedesmal , und auch jetzt wieder , gerieten die behrden in panik .
nun besteht also tatschlich dringender handlungsbedarf .
so ist es nmlich in wirklichkeit : jedesmal werden politische manahmen angekndigt , doch diesmal mssen wir etwas unternehmen , denn der menschenschmuggel geht unbehelligt weiter .

welche manahmen mssen wir nun ergreifen ?
minister queyranne und herr kommissar vitorino haben sie genannt .
wir mssen die ursachen angehen , wir brauchen eine gemeinsame einwanderungs- und asylpolitik , die grenzberschreitende kriminalitt mu bekmpft , und an den auengrenzen der europischen union mssen endlich kontrollen vorgenommen werden .

ich mchte jedoch auf einen anderen punkt verweisen .
die staats- und regierungschefs selbst knnen unter dem vorsitz von prsident chirac , der heute vormittag hier war , demnchst ihren beitrag dazu leisten .
in nizza haben sie die mglichkeit , das vetorecht bei der europischen justizpolitik abzuschaffen .
somit knnen sie , und spter der rat der justizminister , durch mehrheitsbeschlu endlich europische rechtsvorschriften im bereich der zuwanderung festlegen , wie es dieses parlament schon seit jahren fordert .

bei der verbrechensbekmpfung darf der kampf gegen den menschenschmuggel nicht allein von europol gefhrt werden .
wir mssen die harmonisierung der bestrafung dieses delikts auf europischer ebene erreichen .
menschenschmuggel ist in der tat grenzberschreitende kriminalitt schlechthin , was die strafverfolgung erheblich erschwert , und deshalb ist auf diesem gebiet die einrichtung einer europischen staatsanwaltschaft notwendig .

genug der worte , jetzt mssen tagen folgen !

herr prsident , ich mchte mich all jenen anschlieen , die ber die tragdie von dover und den tod junger menschen dabei gesprochen haben , aber ich mchte auch meine abscheu ber eine weitverbreitete meinung zum ausdruck bringen , derzufolge man schlielich damit rechnen msse zu sterben , wenn man ein derartiges risiko eingeht .
das ist eine grausame und wertende ansicht , die hufig in der presse zu finden ist und uns nicht hilft , eine lsung zu finden .

wenn es den regierungen mit der bekmpfung des menschenschmuggels ernst ist , dann sollten sie sich ber die drei folgenden fragen gedanken machen .
wie knnen vor allem menschen aus drittlndern , die unter armut und unterdrckung leiden , legal in die europische union gelangen ?
zweitens , wie kann das vertrauen von menschen gewonnen werden , die bereit sind , gegen schleuser auszusagen ?
ich begre , was wir dazu heute nachmittag gehrt haben .
drittens , in welcher weise trgt die heutige politik der europischen union und ihrer mitgliedstaaten zur entstehung von flchtlingsstrmen bei ?
wir sollten uns weniger auf eine abschreckungspolitik an unseren grenzen konzentrieren .
wir sollten untersuchen , welche anreize wir zum verlassen des heimatlandes schaffen .

wir mssen prfen , welche folgen unsere politik beispielsweise auf den handel , die damit verbundenen bedingungen und die wahl unserer handelspartner hat . gleiches gilt fr das verhalten von europischen unternehmen und ihren niederlassungen in drittlndern wie nigeria und die waffenexporte der eu-mitgliedstaaten in lnder mit totalitren regimes .
das streben nach gemeinsamer entwicklung wre ein entscheidender schritt vorwrts , den ich begren wrde .
ich meine , wir sollten untersuchen , wie unsere politik des offenen marktes bei geschlossenen grenzen marktkrfte untersttzt , die dem menschenhandel vorschub leisten .

herr prsident , 58 chinesische immigranten , die in der hoffnung auf ein besseres leben bis nach dover gekommen waren , sind unter furchtbaren bedingungen inmitten von tomatenkisten ums leben gekommen .
wie sie alle bin auch ich tief erschttert .
an den grenzen der europischen union geschehen tglich verbrechen .
vergessen wir die beiden jungen guineer yagine und fod nicht , die im letzten sommer nach brssel wollten .
seit beginn dieses jahres sind schon allein dutzende jugendliche aus dem maghreb ertrunken , die die spanische kste erreichen wollten .
vierzehn kurden sind in patras in den laderumen einer brennenden fhre erstickt .
dutzende von albanern und tunesiern kommen um , ehe sie italien erreichen .
die bilanz ist schreckenerregend .
sie drfte nicht hingenommen werden von einer europischen union , die stolz darauf ist , sich auf die verteidigung der menschenrechte zu grnden .

wie kann dem einhalt geboten werden ?
diese frage stellt sich in der tat .
die im gefolge des dramas von dover erffnete debatte hat sich auf den menschenhandel und die verfolgung der mafias , die die schleusungen organisieren , konzentriert .
das schleusergewerbe blht in der tat .
seit langem schon ist die existenz von kriminellen organisationen , wie der chinesischen triaden , bekannt , die groe profite damit machen , da sie verzweifelte menschen in vermeintliche paradiese befrdern .

daher mu energisch gegen die mafiosen organisationen , aber auch gegen die profiteure der schwarzarbeit vorgegangen werden , denn ohne netze der schwarzarbeit gibt es auch keine netze zur illegalen einwanderung .
in frankreich mssen illegale chinesische immigranten jahrelang in konfektionswerksttten arbeiten , um ihre reise abzuzahlen .
diese modernen sklaven stellen billige arbeitskrfte fr ganze wirtschaftszweige dar . die unternehmer organisieren auf diese weise betriebsverlagerungen innerhalb des europischen gebiets selbst .

das dogma der liberalen globalisierung verherrlicht den freien waren - und kapitalverkehr , sucht den freien personenverkehr jedoch zu unterbinden .
die sowohl durch politische unterdrckung als auch die durch das elend verursachte auswanderung ist nur die widerspiegelung von weltweiten ungleichgewichten , das symptom einer immer tiefer werdenden kluft zwischen nord und sd , und der anreiz zur auswanderung wird um so grer , je mehr bilder des westlichen wohlstands auf die fernsehschirme der dritten welt vordringen .

die von europa eingefhrte freizgigkeit ist ein grundrecht , das jedoch allein auf seine eigenen staatsangehrigen beschrnkt bleibt .
fr die angehrigen von drittstaaten sind mit dem schengener abkommen und der vorspiegelung der null-einwanderung jedoch immer mehr reisehindernisse errichtet worden .
all das trgt nur zu einer verbreitung der formen der illegalen einwanderung bei .

eine strikt strafrechtlich orientierte europische antwort auf die frage der einwanderung wrde sicherlich zum ausbau der befestigungen europas beitragen , doch wird dabei das wesentlichste vergessen : die gemeinsamen anstrengungen und das gemeinsame teilen im weltmastab . also ein seminar , herr minister , warum nicht ?
ich sage ja zu einer gemeinsamen einwanderungspolitik , die nicht auf grenzkontrollen und nicht auf verdachtskontrollen der einwanderer auf dem unionsgebiet begrenzt ist . ja zu einer gemeinsamen einwanderungspolitik auf der grundlage des prinzips der freizgigkeit , der verbesserung des rechts ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , der grausame tod der von den englischen zllnern in dover entdeckten 58 illegalen chinesischen einwanderern zeigt zunchst , wie stark der einwanderungsdruck auf die europischen lnder ist , denn diese menschen kamen aus china , d. h. vom anderen ende der welt , aus einem land , das nichts mit europa zu tun hat und fr das wir auf keinen fall als sicherheitsventil fr die lsung seiner armutsprobleme dienen knnen .

in einem solchen extremfall ist die erste mgliche reaktion auf unserer ebene der kampf gegen die illegale einwanderung und insbesondere gegen die mafiosen organisationen , die diesen neuen menschenhandel organisieren .
es erschreckt uns jedoch etwas , wenn wir hren , da herr vitorino am 20. juni dieses jahres angesichts des dramas von dover erklrte , da dies insbesondere ein beweis fr die notwendigkeit einer wirklichen aufnahme - und integrationspolitik sei , die schlu mache mit der irrealen vorstellung von einer nulleinwanderung .

diejenigen , die auf die irreale vorstellung von einer nulleinwanderung verweisen , tun dies leider allzu oft , um im voraus eine laxe politik zu entschuldigen .
wir werden nicht in diese falle gehen .
wir fordern im gegenteil die vorrangige beendigung dieser einwanderung nicht nur durch die politik der entwicklungszusammenarbeit und der bekmpfung der mafias , sondern auch durch die verstrkung der kontrollen an den auengrenzen und die wiedereinfhrung der kontrollen an den binnengrenzen , die durch europische entscheidungen in den letzten jahren leichtfertig abgeschafft worden sind .

natrlich wird man an den binnengrenzen sicherlich nicht wieder feste kontrollen in der herkmmlichen form einrichten .
die entwicklung mu in richtung auf flexiblere berwachungsformen gehen , die um gemeinsame , in grenznhe befindliche kommissariate organisiert werden .
doch auf jeden fall mssen kontrollen durchgefhrt werden , denn sonst kommt es zu einer schrittweisen destrukturierung unserer gesellschaften , die zweifellos sehr gut mit den zielen der globalisierung bereinstimmt und zudem wunderbar in das konzept der feinde europas pat .

herr prsident , im hafen von dover werden weniger als 5 % der eintreffenden und durchreisenden lastkraftwagen kontrolliert , und noch weniger als diese 5 % werden durchsucht .
was mssen wir also tun ?
mssen wir wirklich die kontrollen und die polizeiprsenz um das zwanzigfache verstrken , damit die kontrollen auch sicher sind ?
die antworten von seiten des rats sind immer die gleichen , sie lauten immer europol , eurodac und polizeiliche zusammenarbeit .

herr minister , sie haben in vertretung des rates gesagt , die einwanderungspolitik und die bekmpfung der einwanderungskriminalitt seien zwei verschiedene dinge .
das kann nicht wahr sein , das ist nicht wahr , und nach meinem dafrhalten sagen ihnen auch die redebeitrge unseres parlaments , da dem nicht so ist .
dieses parlament bereitet sich auf die annahme einer kompromientschlieung vor - ich hoffe , da es das tut - , in der auf den direkten zusammenhang zwischen der einwanderungsbeschrnkung und den vom organisierten verbrechen mit dem menschenhandel erzielten gewinnen hingewiesen wird , weil dies eben der wirkungsweise der verbotspolitik innewohnt : wenn es keine richtige integrations- , keine legale einwanderungspolitik gibt ; wenn es monate dauert , ehe man eine arbeitserlaubnis erhlt ; wenn den berichten der uno zufolge unsere gesellschaft , unsere staaten in europa , jhrlich hunderttausende von legalen einwanderern , die jedoch nicht einreisen knnen , bentigen wrden , und zwar nicht nur in den hochqualifizierten branchen der neuen technologien , sondern auch in arbeitskrfteintensiven bereichen , in restaurants und dienstleistungsbetrieben ; wenn man sich einbildet , alles verbieten und unterdrcken zu mssen , wird man von einer welle der illegalen , kriminellen - weil ja verbotenen - einwanderung fortgerissen .

in dieser hinsicht meine ich , mu unser parlament die kraft haben , einen standpunkt zu vertreten , der ihren uerungen , herr minister , entgegensteht .

herr prsident ! wir haben ein problem : wir laufen den ereignissen hinterher .
heute sprechen wir hier ber die 58 toten von dover .
wie meine kollegin anna terrn komme auch ich aus einem land , spanien , in dem wir hunderte von toten und verschollenen in der strae von gibraltar und an der andalusischen kste beklagen .
berall in der europischen union gibt es ausbrche von gewalt und fremdenfeindlichkeit , und whrend wir hier von einer neuen globalisierten gesellschaft in der wirtschaft und von einer neuen informationsgesellschaft sprechen , bemerken wir nicht , da sich auch das organisierte verbrechen , der menschenhandel , die sexuelle ausbeutung und der drogenhandel globalisiert haben .
alles ist miteinander verknpft .
das heit , wir sprechen von einer neuen form von kriminalitt und versklavung des menschen , die uns an die zeit vor der abschaffung der sklaverei in den usa erinnert .

die chinesen , marokkaner , russen , sdamerikaner werden von den mafiabanden eingeschleppt , erpret und beraten .
dahinter stehen mchtige internationale organisationen , und dies verlangt dringend nach internationaler zusammenarbeit gegen eine der schndlichsten verletzungen der menschenrechte , nach internationaler zusammenarbeit der europischen polizei und der europischen richter mit der polizei und den richtern jener lnder , aus denen die einwanderer kommen und die an dem problem mitschuldig sind .
und wenn sie keine verwaltungs- , gerichts- und polizeistrukturen besitzen , mssen wir ihnen helfen , sie zu schaffen .
dabei knnen die aktionsplne , von denen der vertreter des rates gesprochen hat , eine wichtige rolle spielen , und wir hoffen , sie im parlament mit grerer transparenz als bislang diskutieren zu knnen .

wir mssen aufhren , nur davon zu reden - wie schon gesagt wurde - , denn mit worten wird das problem nicht gelst .
wir mssen die erforderlichen mittel bereitstellen , fr europol , um effektiv arbeiten zu knnen , fr die aktionsplne , um sie realisieren zu knnen , fr den flchtlingsfonds und fr unsere grenzen , damit die entsprechenden kontrollen durchgefhrt werden knnen , denn leider ist ohne finanzielle mittel nichts zu erreichen .
alles andere ist leeres gerede und demagogie .

herr prsident , die tragdie von dover war eines der erschtterndsten ereignisse , das die meisten von uns je erlebt haben .
eine tragdie fr die beteiligten , eine tragdie fr deren familien und freunde , aber auch eine tragdie fr europa und die europischen ideale .

wir als europisches parlament mssen alles tun , um eine wiederholung zu verhindern .
dieses furchtbare ereignis war vermeidbar .
herr cappato sprach vorhin von den kontrollen in dover .
doch die behrden in zeebrugge wuten , da der fragliche lkw verdchtig war .
sie hatten nie von der firma gehrt , deren namen auf dem lkw stand , und der fahrer hatte fr die berfahrt in bar bezahlt .
dementsprechend alarmierten sie die hafenbehrden in dover .
htten sie das fahrzeug gleich in belgien kontrolliert , wren vielleicht noch einige personen gerettet worden .

ich danke dem minister fr seine offene und ehrliche erklrung .
er sprach ber die wahren schuldigen , die organisatoren .
natrlich hat er recht , wenn er sagt , da wir das organisierte verbrechen und den weltweiten menschenhandel bekmpfen mssen , aber die feststellung der schuldigen ist nur ein teil dieses kampfes .
wir mssen die lnder , aus denen diese menschen kamen , verstrkt untersttzen und die bedingungen dort verbessern .
ich bezweifle , da wir hier in straburg uns berhaupt auch nur annhernd eine vorstellung vom leid und der verzweiflung machen knnen , die diese chinesen veranlat haben , monatelang heimlich um die halbe welt zu reisen .
und ihre aussichten ?
vielleicht eine stelle in einem chinesischen restaurant , um den appetit des westeuropers auf chinesisches essen zu stillen .
dafr starben sie einen tragischen und verzweifelten tod , weil es uns europern noch immer nicht gelungen ist , praktikable gemeinsame asyl- und einwanderungsverfahren einzurichten , und davon kann sich keiner von uns freisprechen .

herr prsident , das menschliche drama und die fakten sind bekannt . wie frau boudjenah treffend darlegte , waren sie bereits vor der tragdie von dover gut bekannt .
der politische wille uert sich , um festzustellen , da es zeit ist , mit aller konsequenz zum legislativen akt zu schreiten , der identifizierungen , verhaftungen und bestrafungen ermglicht .

herr minister , herr kommissar , sie haben mich wirklich enttuscht .
sie befinden sich nicht einmal auf der linie der schlufolgerungen des rates von tampere , denn darin ist ganz eindeutig die rede davon , da die kommission dem europischen rat im dezember 2000 einen bericht ber die umsetzung der schlufolgerungen der gruppe " asyl und migration " vorlegen soll .
das bedeutet , da sie bereits in sechs monaten darber bericht erstatten sollen , was sie gemacht haben .
wenn ich jedoch ihre ausfhrungen hre , dann habe ich den eindruck , mich nicht in einer parlamentssitzung , sondern auf einem mondnen kolloquium zu befinden .
ich wrde wnschen , da die kommission viel weiter geht , da sie einmal den mut hat , vorschlge vorzulegen , und da sie sich auf der hhe dessen erweist , was der ministerrat von ihr verlangt .

herr minister , wenn der franzsische ratsvorsitz sich damit begngt , auf dem nchsten gipfel lediglich bilanz zu ziehen , ohne den bericht der kommission wirklich zu analysieren , ohne uns zu sagen , ob die kommission ihren vertrag hinsichtlich eurodac einhlt , und wenn die franzsische prsidentschaft nicht die mglichkeit hat , den konkreten zeitplan fr die auf europischer ebene zu ergreifenden und von den mitgliedstaaten umzusetzenden legislativen manahmen vorzulegen , dann werden wir wieder einen mierfolg erleben , der dann nach weiteren toten wieder zu einer hnlichen debatte wie der heutigen fhren wird .
alle werden die toten wieder beklagen , und europa wird keinen schritt vorangekommen sein .

was ich wirklich fordere , ist , da die kommission sich ihren aufgaben gewachsen zeigt und da ihr auf der grundlage der ausfhrungen von prsident chirac und minister queyranne ordentlich die leviten gelesen werden , da die von ihr verlangte arbeit so przise ist , da die politiker , die minister und der rat endlich die mglichkeit haben , beschlsse zu fassen .

herr prsident ! ich wrde sagen , jeder hier ist tief erschttert , aber es hat in den letzten fnf jahren bereits 2 000 tote gegeben .
nun stelle ich fest , da die oecd , die iom , der europarat , die kommission , das europische parlament durchaus vernnftige vorschlge unterbreiten .
wir reden und reden , wir erarbeiten texte , wir produzieren texte , und wir mgen sehr depressiv , sehr pessimistisch gestimmt sein , doch wird wohl erstmals auf internationaler ebene ber diese problematik gesprochen und diesbezglich etwas unternommen .

ich bin zwar stets etwas zuversichtlich , aber in zwei punkten doch sehr realistisch .
realistisch in dem sinne , da die praxis doch anders aussieht als die theorie .
erstens : wenn wir menschen zurckfhren , beispielsweise illegale einwanderer von deutschland nach polen , dann mu man wissen , da manche polen nach zwei stunden von ihrem illegalen arbeitgeber eine rckfahrkarte beschafft bekommen , um an ihren arbeitsplatz , zu ihrer beschftigung zurckzukehren und dort ihr geld verdienen zu knnen .

zweitens : die rolle der opfer . vergessen sie bitte nicht , welche rolle die opfer spielen .
das heit , sie mssen aufgenommen werden und papiere erhalten , die es ihnen ermglichen , sich frei zu bewegen .
und chinesen haben den mut , zu reden .
das kann ich nur besttigen .
wir haben junge chinesinnen , und vor allem frauen reden noch mehr als mnner , denn frauen haben nach meinem eindruck diesbezglich weniger angst als mnner .
ich kenne junge chinesinnen , deren gesicht mit einem messer verunstaltet wurde .
das ist fr immer und ewig sichtbar .
nach ihrer rckkehr , in ihr herkunftsland zurckgefhrt , stehen sie da mit den narben in ihrem gesicht .
sie knnen nicht zurck .
bedenken sie : die rckfhrung der menschen soll zwar freiwillig erfolgen , aber ich glaube nicht an diese freiwilligkeit .
fr einige ist sie meines erachtens zu schwierig .

manche sind auch recht zuversichtlich und wollen zurckkehren , doch denken sie andererseits an die rolle der opfer .
in grobritannien beispielsweise , in dover , im vereinigten knigreich allgemein , gibt es keine aufnahmezentren fr opfer von menschenschmuggel , und es bestehen noch nicht einmal handhabbare einschlgige rechtsvorschriften .
die europische union ist infolgedessen fr ihre eigenen rechtsvorschriften , fr das , was selbst getan werden kann - und wir knnen es tun - verantwortlich .
wir befinden uns in einer privilegierten situation . denken sie an die balkanlnder , die ukraine , litauen , an all die lnder , die kein geld und keine mittel besitzen und in denen die nro einen ungleichen machtkampf zu fhren haben .

zum schlu noch ein wort zur polizei , zu den polizeibehrden .
geben sie ihnen bitte ebenfalls die mittel an die hand . die polizei fhrt einen ungleichen krieg .

herr prsident , es gibt tote , die lasten wie felsbrocken auf unserem herzen und unserem gewissen ; tote , die eine europische politik der aufnahme , der rechte und pflichten fr die einwanderer verlangen , eine politik , die auszudrcken vermag , da fr uns niemand fremd , niemand illegal ist .

seit 1993 gab es 2 063 opfer ; mnner , frauen und kinder , die gestorben sind , um leben zu knnen : neue verdammte dieser erde , erstickt in containern , ertrunken in unseren meeren , in den gefangenenlagern freiwillig aus dem leben geschieden .
verantwortlich dafr sind die inzwischen in einem internationalen netz organisierten menschenhndler , weshalb die union alle mittel der zusammenarbeit zwischen den lndern einsetzen mu , um diese verbrecherischen ketten zu zerschlagen ; verantwortlich ist eine politik , die auf die bedrfnisse der migranten reagiert , indem sie die grenzen schliet ; eine notstands- und sicherheitspolitik , die die angst vor der invasion schrt .
die einwanderungsbewegungen aus nahe- oder fernliegenden regionen sind jedoch fester bestandteil der europischen geschichte .
den gesetzwidrigen menschenhandel kann man beseitigen , wenn man bei den ursachen der kluft zwischen reichen und armen lndern ansetzt und eine politik der zusammenarbeit und entwicklung verfolgt , die es jedem ermglicht , als brger dieser welt zu leben .

herr prsident ! dramatisch ist nicht nur , da es solche ereignisse wie in dover gibt , sondern dramatisch ist vielmehr , da wir ereignisse berhaupt nur mehr ab einer bestimmten grenordnung wahrnehmen .
diese dramatischen ereignisse passieren tagtglich hunderten menschen an den grenzen .
was aber nicht passiert , ist , da wir handeln .
wir diskutieren hier , wir diskutieren seit monaten ; wir versuchen , die verschiedensten wege hier zu skizzieren , aber es gibt mit verlaub noch kein manahmenpaket , das tatschlich abhilfe schafft .
ich freue mich zwar jedesmal , wenn von der ratsprsidentschaft wieder neue vorschlge kommen , und auch diesmal sind viele vorschlge gekommen , die zu begren sind .

wnschenswert ist aber , da diese vorschlge verzahnt sind und ineinandergreifen .
wir erleben eine flle von einzelmanahmen , wobei aber oft die zweite manahme vor die erste manahme gesetzt wird , anstatt umgekehrt .
es geht darum , diese manahmen besser abzustimmen , zu koordinieren .
deshalb die bitte , sie tatschlich endlich zu realisieren .

es sind einige ganz wichtige punkte , die ich nur kurz erwhnen mchte , wie etwa die kooperation mit den herkunftslndern , den aktionsplan umsetzen , die vertrge endlich realisieren , die strafverfolgung fr schlepper verschrfen , das heit europol weiter strken , als das bisher der fall war , die einwanderung gemeinschaftlich regeln und ebenso asyl und die mibrauchsbekmpfung . dabei erlauben sie mir eine frage : wir diskutieren jedesmal bei beginn der prsidentschaft ber eurodac , und jedesmal hren wir , demnchst wird eurodac realitt .
mittlerweile sind jahre vergangen , und eurodac ist noch nicht realitt . ich wrde mich freuen , wenn sie es tatschlich schaffen , eurodac zu realisieren .
meine frage an sie , herr minister : werden sie es realisieren , und werden sie dem parlament folgen und die kompetenzen fr die umsetzung bei der kommission lassen , oder soll es weitere diskussionen in eine falsche richtung geben ?

erlauben sie mir noch , eine zweite frage anzuschlieen .
sie haben hier ein seminar am 20. und 21. erwhnt , dieses ist uerst begrenswert .
sind auch die parlamentarier dazu eingeladen , wie das vorbildhaft portugal gemacht hat , wo wir mit reprsentanten an diesen konferenzen teilnehmen konnten ?
nach den ausfhrungen von herrn jospin lassen sie mich auch als sterreicher die frage an sie richten , ob sterreicher zu dieser konferenz eingeladen sind .

herr prsident , ich mchte dem amtierenden prsidenten und dem kommissar fr die ausfhrungen danken und mich den zahlreichen vorrednern anschlieen , die ihr entsetzen und ihre bestrzung ber die tragischen todesflle , die in dover entdeckt wurden , zum ausdruck gebracht haben .

der ausschu , dem ich die ehre habe vorzustehen , hat wiederholt erklrt , da wir eine europische einwanderungspolitik brauchen .
die tragik der menschen , die verzweifelt versucht haben , zu uns zu gelangen , wobei es sich keinesfalls um einen einzelfall handelt , wirft ein schlaglicht auf unser versumnis .
wir wissen , da die zahl derjenigen , die nach europa einwandern wollen , ber die jahre mehr oder weniger gleich geblieben ist .
das problem besteht schlicht und einfach darin , da es immer weniger legale mglichkeiten gibt , so da sich der private sektor nach und nach die illegalen mglichkeiten erschliet .

die kommission hatte im vergangenen jahr auf dem gipfel vom tampere das mandat zur erarbeitung einer gemeinschaftlichen politik erhalten , und von meinen gesprchen letzte woche mit herrn chevenement , dem amtierenden prsidenten des rates " justiz und inneres " , wei ich , da die franzsische prsidentschaft manahmen gegen die beteiligten an derartigen aktionen , gegen die schleuser dieser opfer ergreifen wird .
das europische parlament sieht konsultationen zu diesen initiativen mit interesse entgegen .

doch das reicht nicht aus .
wie lange wird es dauern , bis die regierungen erkennen , da sie in dieser sache ziemlich unbedarft dastehen ?
wann werden sie erkennen , da ihnen die kriminellen weit voraus sind , und wie lange wird es dauern , bis die zusammenarbeit der polizeibehrden einen stand erreicht hat , der diesem schrecklichen menschenhandel ein ende setzt ?
ich bin sogar versucht , den einsatz von systemen wie echelon im kampf gegen die menschenhndler vorzuschlagen , doch das wre angesichts der fr donnerstag anberaumten abstimmung wohl doch eine spur zu provokativ .

tatsache ist , da wir stolz darauf sein sollten , da wir eine gesellschaft aufgebaut haben , die viele menschen anzieht , wir sollten uns allerdings auch dafr schmen , da es unserer entwicklungshilfepolitik nicht besser gelungen ist , die auslsenden faktoren in einigen der herkunftslnder zu lindern .
solange es uns nicht gelingt - und ich erkenne die von den hochrangigen arbeitsgruppen geleistete arbeit sehr wohl an - , die auslsenden faktoren zu lindern , sollten wir vielleicht unsere tren ein wenig ffnen .
wir haben mglicherweise auch etwas davon , wenn sich unsere alternde bevlkerung verjngt und unsere kultur eine bereicherung erfhrt .

ich freue mich , da kanada zu den lndern zhlt , die zum seminar der prsidentschaft eingeladen wurden .
vielleicht sollten wir uns an kanada ein beispiel nehmen .
die liberale kanadische regierung hat vorgeschlagen , die hintertr fr die illegale einwanderung zu schlieen und gleichzeitig die vordertr fr eine legale einwanderungspolitik zu ffnen .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordnete !
meiner meinung hat sich in dieser debatte gezeigt , da ein breiter konsens zu den leitlinien des gipfels von tampere besteht und insbesondere zu der triade , deren erstes element in den beziehungen mit den herkunftslndern und in manahmen der gemeinsamen entwicklungsanstrengungen besteht , die verstrkt werden mssen , denn die immigration wird durch ungleichgewichte , durch das streben von arbeits- und perspektivlosen menschen , in die reicheren lnder zu gelangen , verursacht .

das zweite element ist die integration der legal in europa lebenden auslnder , und aus dieser sicht gibt es meiner meinung nach fr europa keine politik der nulleinwanderung .
dies scheint unrealistisch zu sein .
den auslndern , die sich im einklang mit den gesetzlichen bestimmungen unserer lnder hier aufhalten , mu die mglichkeit gegeben werden , ohne diskriminierung zu leben und integriert zu werden .

das dritte element schlielich ist die bekmpfung der illegalen einwanderung und insbesondere der schleuserorganisationen .
ich stimme mit der meinung vieler berein , die heute gesprochen haben , wie z . b. herr cappato : diese organisationen gehren auf jeden fall zur organisierten kriminalitt .
wir mssen daher gegen diese mchtigen internationalen mafiahnlichen organisationen vorgehen , die gesetzeslcken , schwierigkeiten bei der zusammenarbeit und die starke nachfrage in den betroffenen lndern ausnutzen .

im rahmen unseres ratsvorsitzes knnen wir die in dieser debatte gemachten vorschlge noch ergnzen .
ich denke insbesondere an den vorschlag von herrn vitorino zum abschlu von rcknahmeabkommen mit den herkunftslndern , z . b. mit china , im hinblick auf die spezielle bekmpfung des menschenhandels zum zwecke der sexuellen ausbeutung .
ich denke auch , da wir gemeinsam an konkreten manahmen , am zeitplan zu ihrer umsetzung , den sie gefordert haben , arbeiten mssen . dazu gehrt auch die anwendungsverordnung fr eurodac , die bis ende des jahres erlassen werden mu und zu der mich herr pirker angesprochen hat .

insbesondere mu dieses halbjahr genutzt werden , um die leitlinien , vor allem zur langfristigen einwanderung in europa , zu klren .
wir haben einen informellen rat , einen rat justiz und inneres , vorgesehen , der ende des monats in marseille stattfinden soll , und wir haben diese frage mit auf die tagesordnung gesetzt .
im brigen sollte der vorsitzende ihres ausschusses , herr watson , an dieser debatte am monatsende teilnehmen .
ich mchte unterstreichen , da die parlamentarier zu den verschiedenen konferenzen , die in diesem rahmen stattfinden werden , eingeladen sind .

nach dieser debatte bin ich berzeugt , da wir gegen die illegale einwanderung und insbesondere gegen die formen ihrer ausbeutung , die alle hier im zusammenhang mit dem drama von dover , aber auch mit anderen erscheinungen insbesondere in der meerenge von gibraltar und vor den ksten einiger unserer lnder verurteilt haben , nur in zwei richtungen vorgehen knnen : einerseits durch die harmonisierung der rechtsvorschriften und andererseits durch die verstrkung der kooperation .
diese harmonisierung ist erforderlich , weil dann nicht mehr die mglichkeit besteht , die zwischen den lndern bestehenden unterschiede beim asylrecht und bei der strafverfolgung auszunutzen und von der freizgigkeit in der weise zu profitieren , da versucht wird , die europische wachsamkeit zu tuschen .
aber auch die verstrkung der zusammenarbeit ist erforderlich , weil wir es mit mchtigen organisationen zu tun haben , denen man gewachsen sein mu .

meiner meinung nach mu europa ber die arbeit des rates , mssen die kommission , die diese berlegungen weiterfhren kann , und das parlament auf diese weise unsere konzeption bekrftigen , die eine ausgewogene , menschliche konzeption der zuwanderung ist und damit garantieren , da die menschenrechte angesichts des anwachsens der organisierten kriminalitt und des menschenhandels die oberhand behalten .

zunchst mchte ich den standpunkt der kommission zum programm von tampere darlegen .
dabei mchte ich unterstreichen , da die kommission seit tampere bereits eine betrchtliche zahl von rechtsinstrumenten vorgelegt hat , damit sie im rat debattiert und innerhalb der im " scoreboard " vorgesehenen fristen angenommen werden knnen .
es handelt sich nicht nur um die eurodac-verordnung , sonder auch um den vorschlag fr einen beschlu zum europischen flchtlingsfonds , um die richtlinie fr den zeitweiligen schutz , die revision des dubliner bereinkommens , wobei es um den fr die bearbeitung des asylantrags zustndigen staat geht , aber auch und vor allem um die ergebnisse der befragung zur festlegung der normen fr das gemeinsame asylverfahren .

meiner meinung knnte man sogar noch hinzufgen , da die kommission , was die legale einwanderung betrifft , den vorschlag fr eine richtlinie zur familienzusammenfhrung vorgelegt hat .
das geschah in den sechs monaten nach tampere und unter einhaltung des zeitplans , der in dem dem rat vorgelegten " scoreboard " enthalten ist .
die kommission ist nicht in verzug , und die debatte , die kompliziert ist , geht im parlament und im rat weiter .

daher glaube ich herrn ducarme zu verstehen , wenn er mir sagt , er sei enttuscht .
wir sind alle enttuscht , die realitt enttuscht uns , doch ich mu sagen , da die kommission - und dies mchte ich besonders unterstreichen - die vorgesehenen vorschlge termingem vorgelegt hat .
sie haben mir vorgehalten , meine rede stnde im widerspruch zu der terminstellung ende dieses jahres , damit der europische rat von nizza die asyl- und einwanderungspolitik bewerten kann .
diesbezglich empfehle ich ihnen , etwas genauer nachzusehen , was es mit den terminen auf sich hat , ber die wir hier sprechen .

was in nizza vorgesehen ist , ist eine erste bewertung der arbeit der hochrangigen gruppe " asyl und immigration " , aber keine bewertung der asyl- und einwanderungspolitik .
es handelt sich um die aktionsplne der hochrangigen gruppe " asyl und immigration " , und ich mu ihnen sagen , da die kommission heute optimistischer ist als vor drei monaten , weil es zu einer einigung zwischen der kommission und den mitgliedstaaten gekommen ist ber die manahmen im zusammenhang mit der entwicklungszusammenarbeit , die die kommission im rahmen mehrerer gemeinschaftspolitiken wie der menschenrechtspolitik , der wirtschaftspolitik und der entwicklungshilfepolitik anzuwenden hat , sowie ber die manahmen , die von den mitgliedstaaten im hinblick auf die fnf lnder mit aktionsplnen angenommen werden mssen .

der termin im dezember 2000 , von dem ich gesprochen habe , ist etwas anderes .
es handelt sich nicht um den rat von nizza , sondern um einen termin , der in tampere fr die annahme eines rechtsinstruments zur festlegung von definitionen , tatbestandsmerkmalen und strafen fr menschenhandel , insbesondere fr den handel mit frauen und kindern zum zwecke ihrer sexuellen ausbeutung , vorgesehen wurde .
die kommission kann sie diesbezglich beruhigen .
sowohl die franzsische prsidentschaft - der herr minister hat soeben dargelegt , da die franzsische prsidentschaft einen vorschlag fr ein rechtsinstrument , fr einen rahmenbeschlu , zur bekmpfung des menschenhandels , zur bekmpfung von schleuseraktivitten vorgelegt hat - als auch die kommission selbst sind in der lage , diesen termin einzuhalten und eine diesbezgliche rahmenentscheidung zum menschenhandel vorzulegen .
ich glaube also , sagen zu knnen , da wir dabei sind , initiativen vorzulegen , und ich zhle auf die untersttzung des parlaments wie auch des rates , damit diese legislativverfahren in den vorgesehenen zeitrumen abgeschlossen werden knnen .

ich mchte nur noch zwei zustzliche anmerkungen machen . die erste an die adresse von herrn berthu , der leider nicht mehr anwesend ist , denn wenn ich von dem phantom der nulleinwanderung gesprochen habe , dann aus dem grunde , da das argument der nulleinwanderung zuweilen als floskel benutzt wird .
im brigen wre es recht interessant einmal festzuhalten , da einige der verantwortlichen , die die nulleinwanderung gerne im munde fhren , zugleich diejenigen sind , die hinsichtlich der integration der zuwanderer in die aufnehmenden gesellschaften fr eine laxe einwanderungspolitik die hauptverantwortung tragen .
wenn man das phantom oder die sonntagsreden von der nulleinwanderung verurteilt , dann um aufzuzeigen , da es eine alternative gibt , und diese alternative besteht in einer aktiven einwanderungspolitik , die den schwerpunkt auf das gemeinsame anliegen der integration der legalen einwanderer in die aufnahmegesellschaften und auf der klrung der kriterien und grundstze einer auf europischer ebene abgestimmten einwanderungspolitik legt .
das ist die alternative - und es tut mir leid , das sagen zu mssen - ich glaube nicht , da die alternative darin bestehen kann , die kontrollen an den binnengrenzen mittels gemeinsamer kommissariate , die sich nicht an der grenze , sonder 30 km entfernt befinden , wieder einzufhren .

weiterhin - und dies ist meine zweite bemerkung - bin ich froh darber , da sich in dieser debatte ein umfassender konsens darber gezeigt hat , da die prioritt in der bekmpfung der organisierten kriminalitt liegen mu , und ich mchte einen wunsch uern , nmlich da dieser konsens auch aufrechterhalten wird , wenn auf betreiben der franzsischen prsidentschaft und mit untersttzung der kommission gem den in tampere festgelegten fristen dieses parlament mit den notwendigen instrumenten zur bekmpfung der geldwsche befat wird .
denn der kampf gegen die geldwsche mu mit einem wirkungsvollen instrument gegen die organisierte kriminalitt gefhrt werden .
dann handelt es sich nicht mehr um bloe reden , sondern um den kampf auf dem eigentlichen terrain , auf dem er gewonnen werden mu .

- vielen dank , herr kommissar antnio vitorino .

ich teile mit , da ich sieben entschlieungsantrge erhalten habe , die gem artikel 37 , absatz 2 der geschftsordnung eingereicht wurden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

entlastung 1998 ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der gemeinsamen aussprache ber entlastungen 1998 .

meine damen und herren abgeordnete , wie sie sich erinnern drften , wurde die gemeinsame aussprache von heute morgen ber die frage der erteilung der kommissionsentlastung nicht fr beendet erklrt , weil die abschlieende wortmeldung der frau kommissarin schreyer fehlte , die in diesem moment hier anwesend ist .
ich freue mich also , nunmehr der frau kommissarin schreyer das wort zu erteilen , womit wir dann die gemeinsame aussprache ber das thema der entlastung als abgeschlossen betrachten knnen .

herr prsident !
ich danke ihnen , da sie mir noch einmal das wort geben , weil die sitzung gerade dann beendet wurde , als herr prsident chirac kam , zwar mit verzgerung , aber die flugverbindung von paris nach straburg hat ja dann doch geklappt .

ich mchte einige der fragen , die in der diskussion an mich gestellt wurden , doch noch beantworten .
das war zum einen die frage der umstrukturierung der haushaltskontrolle und die fragestellung : wie wird sie gemacht ?
ich kann hier noch einmal fr die kommission sagen , da es zum einen die errichtung des internal audit service ist , mit der eine unabhngige und eigenstndige behrde errichtet wird ; wir werden selbstverstndlich fr die bergangsperiode auch die vorabkontrolle in zentralisierter form aufrechterhalten , und zwar nach einem risk management , das heit , nach einer einschtzung der risiken , die fr die verschiedenen bereiche vorhanden sind .

das zweite betrifft die fragen , die mit rckforderungen verbunden sind , und konkret auch noch einmal den fall flchard .
frau morgan hat an mich die frage gestellt , ob die kommission hier weiter bereit sei , fragen zu beantworten .
selbstverstndlich ist die kommission dazu bereit , und ich bin eigentlich zuversichtlich , frau vorsitzende des ausschusses fr haushaltskontrolle , da wir auch da ein verfahren finden , um den informationsaustausch so abzuwickeln , da es hier keine differenzen und meinungsverschiedenheiten gibt .

ein weiterer punkt , der angesprochen wurde , betraf die suche nach dem protokoll der sitzung von 1994 .
hier mchte ich dem fragesteller noch einmal sagen , da olaf eine erneute suche nach dem protokoll durchfhrt , die noch nicht abgeschlossen ist , aber seitens der kommission , und das halte ich fr wichtig , wurde die konsequenz gezogen , das gesamte archivierungssystem einer reform zu unterziehen .

frau theato , sie hatten an mich die frage gestellt : wo bleibt die vorlage zum umfassenden rechtsrahmen , fr explizite betrugsbekmpfung , nicht allein die verbesserung des finanzmanagements , sondern explizit die betrugsbekmpfung ? die kommission hat in der vergangenen woche ein strategiepapier zu einem umfassenden ansatz zur betrugsbekmpfung beschlossen , das wir sicherlich bald auch im ausschu fr haushaltskontrolle diskutieren knnen , mit vier haupthandlungsstrngen , nmlich einmal dem handlungsstrang einer umfassenden gesetzgebung zur betrugsbekmpfung , der auch die prvention von betrug mit einbezieht , zweitens dem ausbau der kooperation mit den mitgliedstaaten , den bewerberstaaten , mit drittstaaten , dann als dritter handlungsstrang die interinstitutionelle zusammenarbeit zur bekmpfung und vermeidung von betrug im amt .
viertens , die verbesserung der strafrechtlichen dimension , der strafrechtlichen schlufolgerung .
hierzu kann ich ankndigen , da nach aller voraussicht die kommission noch in diesem monat einen vorschlag fr die regierungskonferenz beschlieen wird , die europischen vertrge dahingehend zu ergnzen , da die einrichtung eines amtes fr einen europischen staatsanwalt ermglicht wird .

das ist eine forderung , die gerade vom ausschu fr haushaltskontrolle an dieses parlament , an die kommission und natrlich auch an den rat herangetragen wurde .
wir wissen , da dieser vorschlag im rat kontrovers diskutiert wird und nicht auf besonders viel zustimmung stt .
insofern ist dann zu berlegen , falls dieser vorschlag nicht angenommen werden sollte , da die konvention , die immer noch nicht ratifiziert ist , in ein anderes regelwerk , eben eine richtlinie eingebracht werden mu .


ich darf mich im namen der kommission noch einmal fr die aussprache heute vormittag und auch fr die kritische zusammenarbeit bedanken und mchte ihnen nochmals versichern , da die kommission die schritte unternehmen wird und teilweise schon unternommen hat , um einen besseren vollzug des haushalts der europischen union zu gewhrleisten .

vielen dank , frau kommissarin schreyer .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

life

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0172 / 2000 ) der frau abgeordneten lienemann im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer verordnung des europischen parlaments und des rates ber das finanzierungsinstrument fr die umwelt ( life ) ( c5-0221 / 2000 - 1998 / 0336 ( cod ) ) .

- ( pt ) herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! als wir hier im februar dieses jahres die aussprache ber die zweite lesung von life-iii durchfhrten , kamen wir zu dem schlu , da diese verordnung besser war als die zu life-i und life-ii .
sie war besser wegen ihrer greren konsequenz , transparenz und rationalitt .
sie war auch besser , weil sie die beschftigungsfrderung als einen bei der auswahl der vorgelegten projekte zu bercksichtigenden faktor definierte .
sie war besser , weil sie die verringerung der globalen umweltauswirkungen von produkten , und zwar von der produktion bis zum recycling und zur entsorgung , als eines der mit life-umwelt zu verwirklichenden ziele festlegte .
nicht zuletzt war sie deshalb besser , weil sie die erschlieung und flchennutzung der kstengebiete als eine der prioritten von life-umwelt festlegte .

gleichwohl gingen bei vier punkten die meinungen des europischen parlaments , der kommission und des rat noch auseinander . diese punkte , nmlich der haushalt , die komitologie , die vorausschau auf eine vierte life-phase und die ziele von life-umwelt , wurden dann an das vermittlungsverfahren berwiesen .
die arbeit im rahmen des vermittlungsverfahrens fhrte zu weiteren verbesserungen an der verordnung ber life-iii .
etwas vereinfacht knnen wir sagen , da wir beim problem der komitologie zwar unterlegen sind , bei den wesentlichen fragen jedoch unsere standpunkte einbringen konnten .

daher gratuliere ich unserer berichterstatterin , der frau abgeordneten lienemann , zu der arbeit , die sie sowohl bei der ersten und zweiten lesung als auch im vermittlungsverfahren geleistet hat .
gestatten sie mir , da ich zwei punkte hervorhebe , die mir am bedeutsamsten erscheinen .
beim referenzhaushalt fr den zeitraum 2000-2004 , der das hauptproblem war , htten wir es natrlich vorgezogen , wenn man sich auf einen betrag htte einigen knnen , der nher an den vom europischen parlament vorgeschlagenen 850 millionen euro als bei den von kommission und rat festgesetzten 613 millionen euro liegt .
aber wie heit es doch immer - die politik ist die kunst des mglichen . htten wir den referenzbetrag von 640 millionen euro nicht akzeptiert , dem wir dann aber im vermittlungsverfahren doch zugestimmt haben , wren wir letztlich politisch dafr verantwortlich gewesen , wenn tausende vorhaben fr das jahr 2000 ohne angemessene antwort und ohne finanzierung geblieben wren .
jedenfalls erklren wir vor der kommission und dem rat noch einmal , da dieser betrag fr das europische parlament zwar besser ist als der im gemeinsamen standpunkt vorgesehene , aber nach wie vor nicht dem wert gerecht wird , den life besitzt .

auerdem mchte ich die bereinkunft begren , die es ermglicht hat , die nachhaltige wasserbewirtschaftung und die verringerung der treibhausgasemissionen in die mit life-umwelt zu erreichenden ziele einzubeziehen .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! man sagt , jede epoche , jede generation erzeugt das bild , das ihre beziehungen zur natur darstellt .
in unserer zeit nun verndert sich die auffassung von den beziehungen zur natur radikal .
profit , egoismus und ausbeutung drfen nicht lnger den ton angeben .
heute mu die politik , welche auch immer , ausdruck dieser neuen denkweise in den beziehungen von mensch und gesellschaft zur umwelt sein .

deshalb hat die europische union bei der vorlage von rechtsvorschriften im bereich des umweltschutzes bahnbrechend gewirkt und ist auch ein wichtiger partner bei internationalen verhandlungen und abkommen ber den weltweiten schutz der erde .

die umsetzung der europischen richtlinien in nationales recht spielte und spielt auch weiterhin in allen lndern eine magebliche rolle , besonders in portugal .
das life-programm ist nur ein finanzierungsinstrument im dienste der umweltpolitik der europischen union und der nachbarlnder , der anrainerstaaten von ostsee und mittelmeer sowie der osteuropischen lnder .
aber es ist nicht das einzige finanzierungsinstrument , das sich auf die umweltpolitik auswirkt : wir wissen , da die regional- und die agrarpolitik - letztere oft in unheilvoller weise - einen enormen einflu auf die umwelt , die bden und die gewsser europas ausben .

die annahme von life ist von unbestreitbarer bedeutung .
nach langem hin und her und einer zeit , in der die aus diesem programm finanzierten vorhaben lahmgelegt waren , haben die portugiesische prsidentschaft und das europische parlament endlich eine vereinbarung erreicht , vor allem zu einem haushaltsrahmen von 640 milliarden euro fr den zeitraum 2000-2004 .

life - iii wird also vor diesem sommer einsatzbereit sein .
die nun vorliegende vereinbarung weist groe vorzge auf , die gleichermaen der portugiesischen prsidentschaft - die damit erneut ihre konstruktiven und effektiven beziehungen zum europischen parlament und ihr vermittlungsgeschick unter beweis gestellt hat - und der delegation des europischen parlaments sowie vor allem der frau abgeordneten lienemann zu verdanken sind .
ich mchte auch nicht versumen , die einigung zu begren , die die portugiesische prsidentschaft und das europische parlament zu einem fr die politik der europischen union im umweltbereich so unerllichen instrument wie die wasser-rahmenrichtlinie erzielt haben .

herr prsident , das europische life-programm ist die wichtigste initiative der europischen union zur integration von umweltmanahmen in alle anderen politikbereiche der eu .
nach artikel 130 des maastricht-vertrags ist die union als politische einheit moralisch und gesetzlich zum schutz und zur frderung der umwelt verpflichtet .
zwischen 1992 und 1995 wurden mit der initiative life knapp 1 600 projekte kofinanziert , wobei sich der beitrag der gemeinschaft auf insgesamt annhernd 2,1 mrd. euro belief .

besonders freut mich , da durch das life-programm der eu die anwendung umweltfreundlicherer technologien gefrdert und zahlreiche programme zur abfallwiederaufbereitung finanziell untersttzt werden .
in irland erfolgt die abfallentsorgung zu ber 90 % noch immer auf deponien .
ich begre die von der irischen regierung ergriffenen initiativen , die vorsehen , die hlfte des aufkommens an haushaltabfllen knftig anderweitig zu entsorgen , die menge der fr die deponieentsorgung bestimmten biologisch abbaubaren abflle um bis zu 65 % zu reduzieren , die abfallerfassung auszubauen und methanemissionen um bis zu 80 % zu senken .
ich begre des weiteren die tatsache , da die mitgliedstaaten eine aufstockung des neuen life-programms fr die nchsten fnf jahre um 27 mio. euro beschlossen haben und insgesamt ca . 640 mio. euro aus dem haushalt fr das life-programm bereitgestellt werden .
meine glckwnsche an die berichterstatterin .

herr prsident , die umweltpolitik der europischen union setzt mich immer wieder in erstaunen .

die strukturfonds sollen den lndern vorbehalten bleiben , die die umweltrichtlinien erfllen , was eine hchst diskriminierende manahme wre .
hingegen ist es gesetzlich durchaus zulssig , der schokolade pflanzliche fette zuzufgen , gvo zu verwenden , erdl und seine giftigsten rckstnde mit jedem beliebigen rosttanker zu transportieren , der in den usa aufenthaltsverbot hat , und sogar ungestraft die atlantikkste verseuchen .
das kann doch nicht wahr sein !

das mit 640 millionen euro ausgestattete life-programm ist weit davon entfernt , ein beispiel fr transparenz zu sein , was fragen ber die ordnungsgeme verwendung ffentlicher mittel aufwirft .

im februar habe ich ihnen vergeblich vorgeschlagen , mittel zum immobilienkauf nur ffentlichen einrichtungen zu genehmigen , da ffentliches geld unserer meinung nach auch unter dem vorwand des umweltschutzes nicht zur bildung privaten grundvermgens verwendet werden darf .
dies ist auch die auffassung der kommission , die zur klarstellung der kriterien fr die frderungswrdigkeit von ausgaben im rahmen von sem2000 hinsichtlich der strukturfonds przisiert , da der kauf von grundstcken in die verantwortung einer ffentlichen oder ffentlich-rechtlichen einrichtung fllt . ich mchte wissen , warum die regeln fr die strukturfonds nicht auch fr die life-mittel gelten .

ich habe ebenfalls sechs weitere konkrete , leicht umzusetzende vorschlge gemacht , die auf die begrenzung von rtlichen konflikten und die erbringung des nachweises fr die ordnungsgeme verwendung von ffentlichen geldern abzielen .
ich stelle mit bedauern fest , da sie in keiner weise bercksichtigt worden sind , denn die verwendung der life-mittel ist nach wie vor undurchsichtig : unklar formulierte kriterien fr die frderungswrdigkeit , mehr oder weniger zweifelhafte und nicht abgestimmte aktionen , keine verffentlichung von bilanzen , fehlende evaluierungspolitik usw .
wir werden daher gegen diesen bericht stimmen .

herr prsident ! sehr geehrte abgeordnete !
fr die neue life-verordnung ist nun die abschluphase erreicht . die debatte und das prozedere haben ja sehr lange gedauert , aber fr das programm kann man trotz der hier geuerten kritik doch sagen : was lange whrt , wird endlich gut .
der ursprngliche kommissionsvorschlag stammte vom dezember 1998 .
auch wenn hier im plenum schon zweimal ber die neue life-verordnung debattiert wurde , will ich doch an dieser stelle die bedeutung des programms als programm zur frderung des umweltschutzes betonen .
es ist bei weitem zwar nicht die einzige frderung von umweltzielen aus dem eu-haushalt .
ich darf dazu insbesondere auf die hohen summen hinweisen , die in den strukturfonds zur verfgung stehen und fr die das umweltziel als mainstreaming , das heit also generell , gilt .

ich verweise auch auf die ausgaben zur frderung der lndlichen entwicklung , auf die forschungsausgaben , die fr die umweltforschung zur verfgung stehen , auf ausgaben zum schutz des tropischen regenwaldes und die ausgaben zur frderung umweltfreundlicher energie .
life verfolgt aber spezielle ziele .
es dient der schaffung des netzes natura 2000 - das ist auch eine manahme , die von ihnen untersttzt wird - , es frdert die einbeziehung von umweltbelangen in die flchennutzungsplanung , und es frdert umweltprojekte im mittelmeerraum und im ostseeraum .

das programm erstreckt sich ber mehrere jahre ( 2000 bis 2004 ) , und die zur verfgung stehende summe wurde im rahmen des vermittlungsverfahrens von 613 auf 640 millionen euro aufgestockt .
in den vermittlungsverhandlungen wurde auch ber die ausschsse debattiert , die die kommission bei der durchfhrung des programms untersttzen , und hier weise ich im namen der kommission darauf hin , da unserer meinung nach die bestimmungen des entsprechenden ratsbeschlusses nicht korrekt angewandt wurden , weshalb die kommission bei abschlu des verfahrens hierzu eine entsprechende erklrung abgegeben hat .

insgesamt berwogen aber erfreulicherweise die gemeinsamkeiten , und ich darf im namen der kommission und insbesondere meiner kollegin , frau wallstrm , dem umweltausschu , der vorsitzenden frau jackson und insbesondere der berichterstatterin herzlich danken und mchte auch die gelegenheit ergreifen , als haushaltskommissarin zu sagen , da ich sehr gerne mit dem umweltausschu einmal das thema eu-haushalt und umweltschutz debattieren und diskutieren mchte .
ich hoffe , da bald auch ber erste positive projekte aus dem neuen life-programm berichtet werden kann .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

haushalt 2001 ( konzertierungsverfahren )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0184 / 2000 ) von frau haug in namen des haushaltsausschusses zum haushaltsplan 2001 im hinblick auf das konzertierungsverfahren vor der ersten lesung im rat .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! nachdem wir im frhjahr unsere leitlinien zum haushalt 2001 diskutiert und beschlossen haben , erarbeiten und formulieren wir nun unsere haltung , die wir im konzertierungsverfahren einnehmen wollen .
beginnen wird dieses verfahren mit einem trilog am donnerstagabend , daran erfolgt die konzertierung ber die ergebnisse des trilogs in der traditionellen sitzung der delegationen zum zeitpunkt der ersten lesung des rates .
dieses treffen wird dann am 20. juli stattfinden .

die neue interinstitutionelle vereinbarung zwischen dem europischen parlament , dem rat und der kommission ber die haushaltsdisziplin und die verbesserung des haushaltsverfahrens vom 6. mai des letzten jahres hat unser altes ad-hoc-verfahren revidiert .
unser jetziges konzertierungsverfahren ist zum herzstck des verfahrens fr die interinstitutionelle zusammenarbeit der institutionen in haushaltsfragen geworden .
nunmehr umfat dieses verfahren zwei themenbereiche , nmlich zum einen den , der durch unser altes ad-hoc-verfahren abgedeckt war , d. h. die agrarausgaben , die aus fischereiabkommen resultierenden ausgaben sowie die ausgaben der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu lasten unseres europischen haushalts .

zum anderen aber soll auch ber alle anderen ausgaben gesprochen werden . zumindest gesprochen , wenn nicht gar verabredet werden .
das konzertierungsverfahren schafft also den rahmen , der es ermglicht , wie es in der interinstitutionellen vereinbarung heit , die aussprache ber die globale ausgabenentwicklung und die grundzge des haushaltsplans fr das kommende haushaltsjahr im lichte des haushaltsvorentwurfs der kommission fortzusetzen .
genau da stehen wir jetzt .

wir haben den haushaltsvorentwurf der kommission , und wir geben dem rat mit unserer entschlieung hinweise zu seiner ersten lesung des haushalts .
diese hinweise sind klar und deutlich .
eine unserer wichtigsten prioritten war , ist und bleibt die untersttzung des friedens- und stabilittsprozesses auf dem balkan .
dazu haben wir schon im letzten jahr ein mehrjahresprogramm gefordert , damit auch die finanzierung dieses prozesses nicht mehr mit der von-der-hand-in-den-mund-technik leben mu , sondern auf festen fen steht .
dazu haben wir schon in die interinstitutionelle vereinbarung gemeinsam mit rat und kommission eine ffnungsklausel eingefgt .
auerdem haben wir bereits im letzten dezember bei unserer letzten zweiten lesung zusammen mit dem rat eine gemeinsame erklrung verfat .

nun also hat die kommission die nderung der finanziellen vorausschau , ein mehrjahresprogramm fr den westbalkan vorgeschlagen und einen haushaltsplanvorentwurf vorgelegt , der auf der nderung der finanziellen vorausschau basiert .
wir begren diese initiative der kommission , denn wir sind der auffassung , da die nderung der finanziellen vorausschau absolut notwendig ist , um den verpflichtungen , die wir als europische union auf dem balkan eingegangen sind , auch nachkommen zu knnen . wir sind allerdings nicht der meinung , da wir unsere hilfe im kosovo und auf dem balkan allein durch eine mehrjhrige umschichtung unserer traditionellen prioritten in der auenpolitik , durch krzungen in der zusammenarbeit mit den entwicklungslndern und bei der hilfe fr die rmsten der armen finanzieren sollten .




wir haben bereits mit der annahme der agenda 2000 einer 22 % igen krzung in der kategorie 4 zugestimmt .
allerdings nur unter der bedingung , da die fr den kosovo und den balkan bentigten mittel durch neues geld finanziert werden .

folglich erwarten wir vom rat , da er mit uns in verhandlungen in diesem konstruktiven sinne eintritt und wir vor der ersten lesung des rates zu einem ergebnis kommen werden .

lassen sie mich , was die klassischen bereiche des ad-hoc-verfahrens angeht , nur einige wenige anmerkungen machen .
wir sind der meinung , da wir bezglich der rubrik 1a , landwirtschaft , durchaus mit der korrigierung von obergrenzen warten knnen , bis die kommission ihr berichtigungsschreiben schickt .
wir sind erfreut , da die kommission den vollen betrag , der nach der finanziellen vorausschau fr die rubrik 1b zur verfgung steht , auch eingesetzt hat . wir hoffen , da sie ihn auch vollstndig nutzen kann .

im letzten jahr hat das parlament heftig fr die rubrik 1b gekmpft .
wir sind nicht so wankelmtig , da wir das in diesem jahr anders handhaben wrden .
aber wir sind schon sehr daran interessiert , da die mittel fr die rubrik 1b in getrennte mittel umgewandelt werden .

hinsichtlich der fischereiabkommen erwarten wir wie in frheren ad-hoc-verfahren , da die kommission vor der ersten lesung des parlaments aktualisierte realistische zahlen vorlegt , denen wir dann rechnung tragen knnen .

wir finden es gut und richtig , da die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik immer mehr zu gemeinsamer politik wird , das heit , auch aus dem zweiten pfeiler in den ersten pfeiler wechselt .
allerdings mchten wir den rat nachdrcklich darauf hinweisen , da es selbstverstndlich nicht dazu fhren darf , da unsere mglichkeiten fr unsere herkmmlichen auenpolitischen manahmen dadurch immer mehr beschnitten werden .

womit wir uns allerdings absolut nicht einverstanden erklren knnen , ist der versuch des rates , die mittel fr die sonderbeauftragten aus dem ratshaushalt zu nehmen . das gentlemens ' agreement gilt nur fr administrative ausgaben .
die ausgaben fr die sonderbeauftragten sind operationeller natur .
wir wrden ein solches vorgehen ohne die vereinbarung mit dem parlament als versto gegen die interinstitutionelle vereinbarung durch den rat betrachten .

soweit die hinweise fr den rat .
weitere gibt es in der morgen zur abstimmung gestellten entschlieung .
wir erwarten , da der rat unsere berlegungen und unsere entscheidungen in die seinen miteinbezieht .

herr prsident ! wir befinden uns mit dem haushalt in einem stadium , das gewissermaen der ruhe vor dem sturm hnelt .
die kommission hat einen zweiten haushaltsvorentwurf vorgelegt , zu dem es aus der sicht des agrarsektors doch einiges anzumerken gibt .

erstens : der gemeinschaftshaushalt unterscheidet sich von den haushaltsplnen anderer groer erdteile insofern negativ , als darin weniger ffentliche mittel bereitgestellt werden als in anderen teilen der welt .
zweitens : der haushalt bleibt unter der festgelegten obergrenze , und hoffentlich wird der rat die differenz auffllen , denn sonst wird das parlament eigene vorschlge unterbreiten .

es gibt noch einige weitere wichtige punkte .
wir mssen um eine effiziente verwendung der haushaltsmittel bemht sein .
auf der einen seite stellen wir , auch in dem vorliegenden haushalt , umschichtungen fest , wobei man die frage stellen mu , ob damit die relative stabilitt der gesamten europischen union wirklich gewhrleistet ist .
werden in der europischen union ffentlich diskutierte themen , unter anderem in den bereichen verbraucherfragen , umwelt und tierschutz , hinreichend bercksichtigt ?
auf solche themen ist der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung des europischen parlaments , auch was eventuell unterbreitete vorschlge betrifft , ansprechbar .

das gleiche gilt fr die qualitt der politik . auch hier ist eingehend zu prfen , ob die politik im finanziellen sinne dazu beitrgt , einen hochwertigen lndlichen raum in der europischen union zu erhalten .
wird hierauf die notwendige sorgfalt verwendet , werden die finanzmittel dafr eingesetzt ?

aus dem bericht und der stellungnahme des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung geht hervor , da wir die vertagung der diskussion ber die 300 millionen zur finanzierung des wiederaufbaus des balkans im grunde genommen begren .
die beratungen wurden auf oktober verschoben , doch wurde die vom agrarausschu diesbezglich vertretene ansicht klar und deutlich zum ausdruck gebracht .
zweitens sollte es angesichts der jedes jahr nicht ausgeschpften mittel des agrarhaushalts mglich sein , dieses geld eventuell im folgenden jahr zu verwenden , das heit in die reserve einzustellen , es aber nicht zurckzuberweisen .
drittens mssen insbesondere bei der politik zur frderung des lndlichen raums die mittel effektiver eingesetzt werden , und es ist auch mehr druck auf die mitgliedstaaten oder die kommission auszuben , rascher projekte vorzulegen , die entsprechend umgesetzt werden knnen .

herr prsident , sehr geehrte kollegen , gestatten sie mir zunchst , der berichterstatterin frau haug fr ihren hervorragenden bericht sowie dafr zu danken , da sie zu uns gekommen ist , um sich mit den auffassungen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr vertraut zu machen .
unser ausschu hat zu dem bericht zwei nderungsantrge eingereicht .
nach der tagesordnung zu urteilen , sind diese antrge ber meine eigene fraktion in die plenartagung eingebracht worden , und ich hoffe , da sie angenommen werden .

nderungsantrag 19 geht darauf ein , da die strukturfondsprogramme , die haushaltslinien fr die europaweiten verkehrsnetze und die anderen manahmen im verkehrssektor mit ausreichenden zahlungsermchtigungen versehen werden mssen , um zu gewhrleisten , da die programme sofort mit beginn ihrer laufzeit wirksam umgesetzt werden knnen .
so vermeidet man einen zahlungsrckstau am ende der laufzeit der jeweiligen programme - wie es im vergangenen haushaltsjahr der fall war .

nderungsantrag 20 betrifft die innovativen manahmen .
der haushaltsansatz mu auf dem niveau belassen werden , wie es in berlin beschlossen wurde .
es sei daran erinnert , da die interinstitutionelle vereinbarung die zusage enthlt , die absenkung des haushaltsansatzes um zweihundert millionen euro im jeweils vergangenen haushaltsjahr im nchsten haushaltsjahr auszugleichen .
unser ausschu schlgt nicht die bertragung von mitteln der gemeinschaftsinitiative urban fr innovative manahmen vor , die entsprechenden mittel sind vielmehr aus anderen quellen zu beschaffen .
die bedeutung von innovationen ist auf den gipfeltreffen sowohl in lissabon als auch in feira deutlich gemacht worden .
folglich mssen sie hinreichend gefrdert werden .
die praktische umsetzung innovativer manahmen im bereich der strukturfonds ist deshalb nicht in gang gekommen , weil die vorbereitung durch die kommission deutlich zu spt kam .

unser ausschu untersttzt die im bericht von frau haug verfolgte linie zur frderung der beschftigung und zur strkung der bedeutung der kmu .
die kommission und die mitgliedstaaten mssen darber hinaus die verwaltungsverfahren im bereich der strukturfonds vereinfachen und beschleunigen .
bereits bei der verabschiedung von projekten mu die aufmerksamkeit strker auf deren erfolgreiche umsetzung gerichtet werden .

herr prsident , die mitglieder des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten sind - wie das parlament allgemein - engagierte anhnger der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , und wir befrworten auch die sonderbeauftragten , die zur zeit aus dem kommissionshaushalt finanziert werden .
da ich die sonderbeauftragten berhaupt erwhne , liegt daran , da der rat darauf besteht , die sonderbeauftragten ber den ratshaushalt zu finanzieren .
das klingt vielleicht vernnftig , ist aber insofern problematisch , als wir dadurch den mit einer finanzierung ber den kommissionshaushalt verbundenen einblick und die kontrolle verlieren .
deshalb stimme ich der forderung im bericht haug zu , da wir darauf bestehen mssen , die sonderbeauftragten weiterhin ber den kommissionshaushalt zu finanzieren , weil dadurch einblick und kontrolle durch das parlament wie auch anhrung , information usw. des parlaments gewhrleistet sind .
der ausschu fr auswrtige angelegenheiten war konstruktiv und hat sich eine zwischenlsung fr eine eventuelle verhandlung mit dem rat ausgedacht , die man im beitrag des ausschusses zum bericht haug nachlesen kann .
wenn der rat unbedingt darauf besteht , diese mittel aus dem ratshaushalt bereitzustellen , wre es denkbar , da er im gegenzug eine art interinstitutionelle vereinbarung mit uns im parlament schliet , die beinhaltet , da er uns dieselbe einsicht , information , kontrolle usw. zusagt , als wre die finanzierung ber den kommissionshaushalt erfolgt .
das , herr prsident , ist also der konstruktive vorschlag des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten . ich mchte noch hinzufgen , da wir natrlich auch darauf bestehen , da der rat das europische parlament ber ausgaben und initiativen informiert , sobald er etwas neues die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik betreffend beschliet .

herr prsident , zunchst mchte ich mich den lobenden worten fr frau haug anschlieen .
sie hat wirklich hart gearbeitet , obwohl ich frchte , da sie , was den ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie betrifft , so hart gearbeitet hat , da sie zu nicht mehr als dem pflichtbesuch in der lage war .
wir haben deshalb eine stellungnahme erarbeitet , die dem parlament vorliegt .
ich werde kurz auf einige der darin angesprochenen punkte eingehen .

erstens untersttzte ich die von frau haug getroffenen feststellungen , was die folgen der ausgaben fr den balkan betrifft .
diese angelegenheit bereitet dem ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie groe sorgen .
besonders besorgt sind wir ber die potentiellen auswirkungen auf eine vielzahl von programmen , die in unsere zustndigkeit fallen .
angesichts des bergangs zur manahmenbezogenen budgetierung entfernen wir uns von der auffassung , da smtliche bestandteile des haushalts auf ewig erhalten bleiben mssen .
sollte frau haug kein erfolg beschieden sein , wrden sehr viele der programme , fr die wir verantwortlich sind , unter den auswirkungen der vorgeschlagenen ausgaben fr den balkan zu leiden haben .
im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie spreche ich frau haug in diesem punkt unsere untersttzung aus .

die mehrjahresprogramme wirken sich auf zwei bestimmte bereiche nachteilig aus .
ich mchte an dieser stelle nochmals unser engagement fr den bereich der forschung betonen .
ich wei , da dieser bereich im moment noch nicht betroffen ist , aber wir sollten keinesfalls die durch save und altener im bereich der energie ausgelsten vernderungen ignorieren .
die fr save vorliegenden zahlen , die eine betrchtliche reduzierung der haushaltsmittel fr manahmen zur frderung der energieeffizienz ausweisen , sind ein ergebnis des haushaltsverfahrens des letzten jahres .
die folgen werden erst jetzt sprbar .

bezglich des handels mchte ich abschlieend noch darauf hinweisen , da es notwendig ist , die allgemeine regelung fr den transatlantischen dialog anzugleichen .
ich hoffe , der kommissar wird dies bercksichtigen .

herr prsident ! der haushaltsvorentwurf der kommission bietet fr den wirtschafts- und whrungsausschu wenig berraschendes .
als berichterstatter dieses ausschusses will ich im rahmen des konzertierungsverfahrens hier lediglich drei punkte hervorheben , die den ausschu interessieren .
der eine betrifft die informationskampagne in der letzten phase vor der einfhrung von euro-banknoten und mnzen .
die verbleibende zeit mu intensiv genutzt werden , das bedeutet , da die informationskampagne fr den euro prince 2001 unter einrumung hoher prioritten fortgesetzt wird .
gerade im vorfeld der einfhrung der eurobanknoten sowie der wechselkurs-paritt zwischen dem euro und dem dollar mu eine mgliche verunsicherung des brgers durch verstrkte informationsleistungen verhindert werden .

ein zweiter wichtiger punkt aus sicht des wirtschaftsausschusses sind die leitlinien von lissabon .
neben der bereitstellung von ausreichenden mitteln und technologien fr kmu ist es auch wichtig , programme und aktionen zu untersttzen , die die eigenfinanzierung und fremdfinanzierungsfazilitten der beschftigungspolitischen leistungstrger der union verbessern .
dazu gehrt die entwicklung der mrkte fr finanzdienstleistungen , die frderung von risikokapital , aber auch die besondere bercksichtigung der existenzgrndungen von frauen , wie es der wirtschaftsausschu bereits in den leitlinien gefordert hat .

mein dritter punkt betrifft die debatte um das personal .
wenn die kommission ihren vertraglichen verpflichtungen bei fusionskontrolle , kartellrecht und staatlichen beihilfen nachkommen will , sollte sie bei den personellen umstrukturierungen in diesem bereich nach ansicht des wirtschaftsausschusses dem wettbewerb groe prioritt einrumen .

herr prsident ! lassen sie mich als berichterstatterin fr den ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten gleich zu den punkten kommen , die uns als ausschu am meisten beunruhigen .
es scheint fast so , als htte die kommission vergessen , da wir uns in lissabon dazu verpflichtet haben , wieder fr vollbeschftigung in der europischen union zu sorgen , wie es prsident chirac erst heute wieder vor diesem hause betont hat .

wie ist es sonst zu verstehen , da sie ausgerechnet die haushaltszeile fr das lokale engagement fr beschftigung schlicht streicht ?
das hat mich schon entsetzt .
erst recht , weil die kommission noch im april eine mitteilung herausgegeben hat , in der sie die bedeutung der lokalen dimension fr die europische beschftigungsstrategie hervorhebt .
diese haushaltszeile war eine initiative dieses hauses .
wir wollten mehr geld fr beschftigung , und wir wollten so drei jahre lang mehr erfahrung mit derartigen projekten sammeln , um anschlieend zu einer rechtsgrundlage zu kommen .
deshalb werden wir dieser entscheidung der kommission natrlich auf gar keinen fall zustimmen , blo weil ihnen als kommission im moment die ideen ausgehen , was sie denn als innovative manahmen im sozialfonds frdern knnten .
wir hoffen hier sehr stark , da der rat sich auf die seite dieses hauses schlgt und wir wirklich diese beschftigungsinitiative beibehalten .

ebenso inakzeptabel und berhaupt nicht nachvollziehbar ist , da die kommission die haushaltszeilen fr die aktionsprogramme gegen soziale ausgrenzung und diskriminierung erheblich krzt , und zwar um 32 % bzw. um 18 % , obwohl wir gerade den sozialen zusammenhalt in der europischen union immer wieder aufs neue einfordern und nicht zuletzt heute morgen wieder ausfhrlich ber das antidiskriminierungspaket debattiert haben .

da wir auch diese krzung auf keinen fall mitmachen , denke ich , ist der kommission klar , und auch hier setzen wir jetzt auf die gemeinsamen gesprche .


ich hoffe jedenfalls , da sich rat und kommission hinsichtlich dieser punkte noch bewegen .
gleiches gilt bezglich der nichtregierungsorganisationen und der haushaltszeile fr den gesundheitsschutz am arbeitsplatz .

herr prsident ! der ausschu fr fischerei fordert seit geraumer zeit die strkung der gemeinsamen fischereipolitik auch in ihrem internationalen aspekt .
unser fischereisektor mu untersttzt werden , ihm mu geholfen werden , einen gleichwertigen platz unter den giganten von der gre der usa , rulands und japans einnehmen zu knnen .

als verfasserin der stellungnahme des fischereiausschusses mchte ich meine genugtuung ber die untersttzung des haushaltsausschusses fr unsere vorschlge zu den internationalen fischereiorganisationen und -abkommen zum ausdruck bringen .

zuerst mchte ich auf unsere rolle in den internationalen organisationen eingehen .
in einer immer strker globalisierten welt mu die union aus grnden des prestiges , der richtigen bewirtschaftung der bestnde und vor allem der verteidigung der interessen unserer industrie und ihrer beschftigten ihre prsenz in diesen fr die regelung der hochseefischerei zustndigen organisationen verstrken .

ferner zu den internationalen abkommen .
dieses halbjahr unter der franzsischen ratsprsidentschaft wird entscheidend sein , um die verhandlungen ber die ausgelaufenen abkommen , darunter das fischereiabkommen mit marokko , zu einem guten ende zu bringen .

wir alle beobachten mit sorge , da die gemeinschaftsflotte , die auf den marokkanischen fangpltzen ttig war , seit geraumer zeit - schon sieben monate , - festliegt .
dieses abkommen ist das bei weitem wichtigste der europischen union in diesem bereich und hat fr uns absoluten vorrang : fnfhundert schiffe , tausende von arbeitslosen fischern und viele wirtschaftlich gelhmte landstriche sind auf seine verlngerung angewiesen .

ich mchte frau haug zu ihrer arbeit beglckwnschen , die nicht leicht war , und ich freue mich , da die von der kommission vorgesehenen betrge fr die finanzierung der 2000 und 2001 zu verhandelnden abkommen , darunter das mit marokko , bercksichtigt wurden .

ihr bericht , frau haug , wird jetzt zu einem deutlichen signal der untersttzung des europischen parlaments fr die verhandlungsfhrer der gemeinschaft und fr die tausenden europischer familien , die ungeduldig auf den abschlu der verhandlungen warten .

herr prsident ! zunchst mein dank fr die gute zusammenarbeit mit dem haushaltsausschu .
zweitens : der ausschu fr entwicklung und zusammenarbeit htte sich ganz nachdrcklich eine substantielle aufstockung gegenber dem vorjahr gewnscht , denn in afrika haben wir 45 millionen kinder ohne grundbildung , und die zahl der armen in der welt steigt , whrend unser kontinent reicher wird .

wir sind jedoch realistisch .
wir wollen uns auf eine rckfhrung auf den stand des jahres 2000 beschrnken , so da die von der kommission zur finanzierung des kosovo vorgeschlagene einsparung damit hinfllig wird .
nicht mehr und nicht weniger .
wir sind uns der breiten untersttzung , die wir in diesem parlament finden , bewut .

drittens : die neugestaltung des haushaltsplans ist ein sehr wichtiger punkt .
heute vormittag haben wir ber die entlastung fr das haushaltsjahr 1998 debattiert .
in seiner jetzigen struktur taugt der haushalt nicht viel .
die kommission mchte zusammen mit uns ein neues konzept einfhren , mit konkreten zielen und sektoriellen haushaltsanstzen pro regionalprogramm , einer przisen gruppierung sektorieller ziele und einer neubndelung von haushaltslinien im hinblick auf eine grere klarheit , so da wir auch das personal dort einsetzen knnen , wo die ttigkeiten durchgefhrt werden mssen .
damit ergibt sich eine einteilung nach dac-sektoren .
diese neugestaltung des haushaltsplans ermglicht es uns zugleich , uns ein bild zu machen und bei der berichterstattung im parlament sofort zu ersehen , ob die im haushaltsplan anvisierten ergebnisse tatschlich erreicht worden sind .
in diesem haushaltsplan ist auch der eef enthalten , obgleich es hier nicht um eine juristische , wohl aber um eine programmatische frage geht und das ziel der armutsbekmpfung in den verschiedenen sektoren dadurch insgesamt gleichsam deutlicher sichtbar wird .

wir hoffen sehr , da wir dank dieser struktur , eines neuen ansatzes des haushaltsplans , das negative image , worber herr kommissar patten zu recht geklagt hat , zum teil in das positive bild eines europas verndern knnen , das bereit ist , den kampf gegen die armut in dieser welt aufzunehmen .

- ( pt ) herr prsident , frau kommissarin , liebe kollegen ! die aussprache ber den haushalt 2001 kommt voran .
nach und nach versteht man das wesentliche der standpunkte der kommission , vor allem , wenn man vom betreffenden haushaltsvorentwurf ausgeht . der rat wird sich demnchst uern .
ich denke , da das parlament in diesem komplexen proze jetzt , da es seine standpunkte schrittweise intern abstimmt , um sie dann mit grtem nachdruck vertreten zu knnen , zugleich vollstndig aufschlu ber die kommissionsvorschlge sowie objektivitt vom standpunkt des rates verlangen mu , um dann geschlossen mit eigenem standpunkt weiterzumachen .
wir befinden uns also in einer klrungsphase , in der wir , was die zuknftige entwicklung anbelangt , eine abwartende haltung einnehmen sollten .
vorlufig scheint es vermeidbar , damit zu drohen , die autoritt des parlaments einzusetzen oder unsere smtlichen standpunkte vorzubringen .
alle wissen bzw. werden wissen , welche rolle das europische parlament im haushaltsverfahren spielt und wie wichtig es ist , hierbei zu einer bereinkunft zu kommen .

allerdings mu bei einigen wesentlichen fragen mehr in erfahrung gebracht werden . dazu mssen wir zum beispiel :

die ausfhrung des haushaltsplans 2000 beobachten , insbesondere in der rubrik 1 , " landwirtschaft " , und zwar sowohl bei teil 1a als auch bei 1b ;

die von der kommission in mehreren innenpolitischen sektoren vorgeschlagenen krzungen - rubrik 3 - bewerten , namentlich unter bercksichtigung der begrndung fr diese krzungen und deren auswirkungen auf die betreffenden politiken ;

eine grndliche untersuchung der reformvorschlge der kommission , einschlielich des jeweiligen personalbedarfs und auslagerungsmanahmen vornehmen ;

die auenpolitischen prioritten des rates und der kommission - rubrik 4 - ermitteln und das verhltnis zwischen mittelbindungen und zahlungen in dieser rubrik klren , um die grnde fr den beunruhigenden rckstand bei der erfllung der verpflichtungen auszumachen und die qualitt der erfolgten ausgaben zu prfen ;

alles ber die vorhaben im neuen programm fr den westbalkan , einschlielich serbien und den kosovo , erfahren , vor allem , was die jeweilige finanzierung betrifft ;

erfahren , wie man die gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik finanzieren will .

wie schon an diesen beispielen ersichtlich ist , gehen die noch fehlenden kenntnisse weit ber die aussprache zur finanzierung des westbalkans hinaus .
auerdem wre es ein fehler , die aussprache im europischen parlament ber den haushalt 2001 auf diese frage zu beschrnken .

zwei abschlieende berlegungen : wenn wir einmal die mittelzuweisungen fr zahlungen als bezugspunkt nehmen , so lagen diese im jahr 2000 bei 1,11 % des bruttosozialprodukts der mitgliedstaaten .
fr 2001 schlgt man nun einen niedrigeren wert , nmlich 1,0 % vor . ergibt das einen sinn , wenn man verkndet , das europische projekt ausbauen zu wollen , und gleichzeitig jahr fr jahr das relative gewicht des haushalts der europischen union herabmindert ?
stellt man dann noch die schon genannten angaben in rechnung - ergibt das denn einen sinn , da man jetzt schon ber die finanzielle deckung neuer prioritten spricht , sogar einige der frher festgelegten in frage stellt , whrend man gleichzeitig den mitgliedstaaten erhebliche , nicht genutzte betrge zurckerstattet ?
ich gratuliere der frau abgeordneten haug zu ihrer arbeit .

herr prsident , was ich zu sagen habe , richtet sich ausschlielich an die adresse des rats , und obwohl ich niemanden in der ersten reihe sehe , bin ich sicher , da die fleiigen protokollfhrer die informationen an den ratsvorsitz und alle ratsdelegationen weiterleiten werden .

wenn sie sich den bericht haug anschauen , sehen sie , da das parlament nach einer lsung sucht .
wir streben eine einigung mit dem rat darber an , wie wir bis ende des jahres einen guten haushaltsplan erarbeiten knnen .
lassen sie mich das klarstellen .
wir sind nicht auf eine konfrontation aus , sondern wir suchen nach mglichkeiten der zusammenarbeit .
aber glauben sie nicht , da wir drastische entscheidungen scheuen .

es ist schon schwierig , eine einigung zu erzielen , wenn der rat artikel 20 der interinstitutionellen vereinbarung einfach ignoriert .
seit verffentlichung des haushaltsvorentwurfs durch die kommission war er verpflichtet , die von der kommission vorgeschlagene nderung der finanziellen vorausschau mit uns zu diskutieren .
das hat er versumt .
wir haben zweimal um einen trilog gebeten und wurden zweimal abgewiesen .
das macht die sache ziemlich schwierig .
und das wird unsere diskussionen im rahmen des trilogs in dieser woche sowie bei der vermittlung am 20. juli bestimmen .
wie immer sich der rat am 20. juli entscheiden wird , wir werden diesen standpunkt auch im herbst vertreten , wenn die erste lesung ansteht .

seit dem ersten trilog in diesem jahr mit der portugiesischen prsidentschaft war eines ganz offensichtlich , da nmlich die drei institutionen eine einigung ber die finanzierung fr den westlichen balkan erzielen mssen .

ich bin mir ziemlich sicher , da der standpunkt des parlaments feststeht .
der rat veranschlagt ca . 200 mio. weniger als wir , was bedeutet , da wir in diesem punkt keine einigung erzielen werden , und solange wir uns nicht einigen knnen , bleibt das problem in bezug auf die finanzierung der erfordernisse in kategorie 4 bestehen .

es hat den anschein , als gbe es jetzt eine mglichkeit zur umschichtung von mitteln aus dem meda-programm zugunsten unserer manahmen .
fr eine institution , die uns weismachen will , da an den vereinbarungen von berlin nicht zu rtteln ist , ist der rat meines erachtens ganz schn dreist , wenn er jetzt so einfach groe summen aus dem vor zwlf monaten vereinbarten meda-programm umschichtet und uns vortrge darber hlt , was man darf und was nicht .
dennoch sind wir natrlich bereit , uns die vorschlge des rats anzuhren , und ich freue mich auf unseren trilog in dieser woche und das vermittlungstreffen am 20. juli .

herr prsident , ich mchte zunchst der berichterstatterin , frau haug , fr den guten bericht danken .
der vorliegende bericht beschftigt sich mit der vorlufigen haltung des parlaments zum konzertierungsverfahren fr den kommenden haushalt .
es ist genauso , wie herr wynn erklrt hat , da nmlich die probleme im prinzip in erster linie die rubrik 4 - externe politikbereiche - sowie den wiederaufbau auf dem balkan betreffen .

die kommission hat im vergangenen frhjahr zum wiederaufbau des westlichen balkans das sogenannte cards-programm vorgeschlagen , das einen gesamtumfang von fnfeinhalb milliarden euro hat .
davon sind 1,9 mrd. euro bereits finanziert , fr den rest sollen 1,4 mrd. durch eine umschichtung aus der rubrik 4 und 1,8 mrd. euro durch eine bertragung aus dem kapitel landwirtschaft bereitgestellt werden .
der umfang der umgeschichteten haushaltsmittel betrgt etwa fnf prozent des gesamtumfangs von rubrik 4 , so da diese umschichtung technisch machbar erscheint , vorausgesetzt , der politische wille dazu ist vorhanden .
die verwendung von agrarmitteln zum wiederaufbau des kosovo hingegen ist nicht gerecht , schlielich mu sich jeder eu-brger an dem aufbauwerk beteiligen und nicht nur die landwirte .
dazu kommt , da der knftige bedarf der landwirtschaft schwer zu prognostizieren ist , weil die agenda-2000-reform erst am anfang steht und sich auch die wto-verhandlungen noch im anfangsstadium befinden .

der vorschlag der kommission zum cards-programm ist eindeutig und wird von unserer fraktion untersttzt .
die mitgliedstaaten der eu mssen ihrer verantwortung fr den wiederaufbau auf dem balkan gerecht werden , schlielich haben eine reihe von ihnen die militrischen aktionen dort leidenschaftlich untersttzt , und viele staaten haben sich auch direkt daran beteiligt .
wenn die europischen lnder die bevlkerung auf dem balkan nicht fair und tatkrftig bei ihrem wiederaufbau untersttzen , wird dies zu tiefgreifenden vorbehalten und zu einer verbitterung fhren , die ber generationen hinweg fortwirken kann .
wenn jemand zu militrischen mitteln greift , dann ist dies stets das uerste mittel , und er hat dann auch die folgen zu tragen .

als rat und parlament die interinstitutionelle vereinbarung mit der finanziellen vorausschau fr die jahre 2000-2006 verabschiedeten , wurde darin prognostiziert , da der wiederaufbau des kosovo " neues geld " erfordern knnte .
so steht es im bericht von frau haug unter ziffer 3. dessenungeachtet hat der rat mitgeteilt , da er keinerlei nderungen der finanziellen vorausschau zustimmen wird , nicht einmal umschichtungen zwischen den rubriken .
das cards-programm ist so umfangreich , da eine anpassung an die geltende finanzielle vorausschau unmglich ist .
wir haben zwei alternativen : entweder das programm wird nur teilweise finanziert oder die finanzielle vorausschau wird entsprechend angepat .

der rat ist fr den wiederaufbau auf dem balkan in der verantwortung .
wenn er allerdings geld nur verspricht und nicht bereit ist , dieses auch zu zahlen , dann leidet darunter seine glaubwrdigkeit als internationaler akteur .
das parlament mu in diesem falle im rahmen der finanziellen vorausschau handeln , was starke krzungen beim cards-programm bedeutet .

herr prsident ! frau haug ist berichterstatterin in einer neuen situation .
erstmals seit der vereinbarung von berlin wird vor der ersten lesung im rat ber eine eventuelle nderung der finanziellen vorausschau verhandelt .
meine fraktion begrt dies .

die initiative der kommission ist notwendig , um den stabilittspakt fr den balkan finanzieren zu knnen .
wir untersttzen ebenfalls den plan , vorlufig mittel in die reserve einzustellen , die fr serbien in der post-milosevic-ra bestimmt sind .
aufgrund der haltung , die der rat bei den schwierigen verhandlungen im letzten jahr eingenommen hat , besteht so gut wie kein vertrauen in politische zusagen , die in finanzieller hinsicht nicht schlssig untermauert sind .
trotz dieses generellen lobs fr den plan der kommission gelangt meine fraktion jedoch hinsichtlich der hhe und verteilung der in der rubrik externe politikbereiche vorgeschlagenen krzungen unter umstnden zu anderen schlufolgerungen .
die zivilgesellschaft , also ttigkeiten von nichtregierungsorganisationen , projekte fr menschenrechte , bekommt jetzt den verhltnismig grten teil der rechnung prsentiert , und das erscheint mir langfristig fr die stabilitt als ein unheilvoller weg .
meine fraktion hofft , der rat wird eine konstruktive haltung einnehmen und endlich seine zusagen erfllen , ausreichende mittel fr neue prioritten wie den stabilittspakt bereitzustellen , ohne erhebliche krzungen bei der derzeitigen politik vorzunehmen , die nicht aus inhaltlichen grnden auf sparflamme gesetzt werden darf .
bis heute deutet noch nichts drauf hin , und das ist schlimm .
damit wird die glaubwrdigkeit der eu in frage gestellt , und das halte ich fr eine schlechte grundlage fr die ausgestaltung der auen- und sicherheitspolitik der eu .

herr prsident , die versteigerung von funkfrequenzen fhrt bei den mitgliedstaaten zu einer steigerung der einnahmen in einem bisher unbekannten ausma .
zur gleichen zeit wird der wiederaufbau nach dem rechtswidrigen krieg im kosovo auf kosten anderer empfngerlnder von hilfsprogrammen finanziert , und zwar auf eine art und weise , die unaufrichtig und unfair ist .
unsere fraktion bekrftigt die frhere stellungnahme des parlaments , wonach der rat einer anpassung der finanziellen vorausschau , insbesondere in bezug auf rubrik 4 , zuzustimmen hat .
wenn man krieg fhrt und den wiederaufbau gestaltet , dann darf dies nicht auf kosten frherer haushaltsprferenzen geschehen .

wir untersttzen auch die haltung des ausschusses , wonach die ausgaben fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik operative ausgaben darstellen , die in der haushaltsverantwortung der kommission belassen werden sollten .
dies verdeutlicht die situation , in der wir die entlastung erteilen .
die entlastung sollte auch die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik einschlieen .
im gegensatz dazu sttzen wir jene linie des rates und der kommission nicht , derzufolge der politische schwerpunkt unter keinen umstnden auf die bekmpfung der arbeitslosigkeit gelegt werden soll .

herr prsident , frau berichterstatterin , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir hatten mit prsident jacques chirac einen institutionellen vormittag und haben jetzt einen nachmittag im zeichen des haushalts , doch in wirklichkeit handelt es sich um dieselbe sache .

zunchst zum haushalt : 93 mrd. euro an zahlungsermchtigungen stellen eine erhhung von 5 % dar , whrend fr die nationalen haushalte sparsamkeit angesagt ist .
allerdings gilt sparsamkeit auch fr das europische agrarbudget . selbst wenn es scheinbar um 7 % steigt , sinken die landwirtschaftlichen einkommen , so da diese erhhung um 7 % eine bloe illusion ist .
es handelt sich lediglich um den bergang von einer politik der preissttzungen zu einer politik der einkommenssttzungen .
die skandalse abzweigung von agrarmittels in hhe von 300 mio. euro fr den wiederaufbau des kosovo wird aufrechterhalten , als ob der balkan teil der gap wre !
die gap wird zugunsten der gasp beschnitten . wohlgemerkt , ohne die vertrge zu ndern .

wir bewegen uns gegenwrtig im rahmen eines in den vertrgen nicht vorgesehenen konzertierungsverfahren , d. h. im rahmen einer interinstitutionellen vereinbarung vom mai 1999 , die in den vertrgen nicht vorgesehen ist .
in den letzten 20 jahren sind die nichtobligatorischen ausgaben von 5 % auf 45 % der haushaltsausgaben insgesamt gestiegen , ohne da die vertrge gendert worden wren .
es findet eine institutionelle revolution zugunsten unseres parlaments statt , und zwar ohne regierungskonferenz .
was bedeutet das ? da die institutionen sich automatisch anpassen , das die europische kommission und der rat auch mit 20 oder 21 mitgliedstaaten so arbeiten knnten wie mit 15 mitgliedstaaten und da die lsungen empirisch gefunden wrden .

wenn man daher auf der regierungskonferenz in nizza die erweiterung von der vertiefung abhngig machen will , dann ist das lediglich ein vorwand , um die aufnahme der stlichen lnder zu verzgern . so hat polen in den letzten tagen bereits seine unzufriedenheit zum ausdruck gebracht .
doch es ist bekannt , da die aufnahme der stlichen lnder eine haushaltsrevolution mit mehr steuern darstellen wrde .
anders gesagt , die revolution auf europischer ebene in den kommenden zehn jahren wird keine institutionelle , sondern eine haushalts - und steuerpolitische revolution sein .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich halte den bericht haug fr eine gute arbeit , insbesondere weil er das meines erachtens wichtigste problem , nmlich die krzungen im agrarbereich , anpackt .
gerade die krzung in der rubrik 1 stellt insofern einen negativen aspekt dar , als der agrarsektor ein wesentliches element in unserer wirtschaft , der wirtschaft der europischen union , ist .
wenn wir vom aufschwung der entwicklung , von der ankurbelung der beschftigung sprechen , ist die landwirtschaft sicher ein uerst wichtiger faktor , nicht weil jemand von uns eine lobby fr die landwirtschaft bilden mu , sondern weil die landwirtschaft nicht getroffen werden darf . das mssen wir hervorheben , auch wenn gleichzeitig in dem vorliegenden bericht noch etwas betont wird .
was nmlich ? die schwierigkeit , die finanzmittel fr diese unglaubliche und sicherlich wichtige intervention zugunsten des kosovo aufzubringen .
ich frage also : ist die hilfe im kosovo auch ohne die abzweigung von mitteln aus anderen kreditlinien unseres haushalts mglich ?
meine antwort lautet : ja , das ist mglich ; es ist mglich , ohne streichungen fr andere haushaltslinien vorzunehmen , ohne in bereiche einzugreifen , die von grundlegender bedeutung fr die entwicklung unserer wirtschaft in der europischen union sind , indem vor allen dingen den verschiedenen sektoren finanzielle sicherheit gegeben wird , denn wenn wir das nicht tun , werden wir gewi den europischen markt und den euro gegenber dem , was auf der anderen seite steht , nmlich der dollar und die nordamerikanische freihandelszone , schwchen .

wenn wir also erklren , da wir eine haushaltspolitik haben , die wir voranbringen , die ganz sicher gebndelt und meines erachtens vor allem auf den wirtschaftlichen aufschwung , auf das wachstum der einzelnen lnder , ausgerichtet werden mu , ist es zweifelsohne nichts positives , manahmen wie die im kosovo durchzufhren , ohne spter zu wissen , welche aktionen wir in finanzieller hinsicht im rahmen der kreditlinien unseres haushalts berhaupt werden durchfhren knnen .

andererseits kann die tatsache , da der rat einen przedenzfall schaffen wrde , indem er die sonderbeauftragten und smtliche unserer sondermanahmen aus dem eigenen haushalt finanzieren will , schwerwiegende konsequenzen haben , was nicht passieren darf und ganz sicher im negativen sinne hervorzuheben ist .
wenn es uns gelingt , diesen trend umzukehren , werden wir gewi einen wichtigen beitrag fr unsere wirtschaft und fr unser parlament leisten .

herr prsident , das budget 2001 darf nicht zum nachteil der landwirtschaft erstellt werden .
in diesem sinne begre ich das ergebnis im haushaltsausschu , wodurch es nicht zur einfhrung einer verpflichtenden eigenversicherung zwecks ausgleich von preisschwankungen der schweinepreise kommt .
wir mssen uns aber dafr einsetzen , da sich die einnahmensituation und damit der lebensstandard fr die in der landwirtschaft beschftigte bevlkerung nicht weiterhin verschlechtert .

unsere landwirte sind nicht nur unsere nahrungsmittelproduzenten , sie erhalten auch unser landschaftsbild .
schlieen sie ihre betriebe , weil sich ihre arbeit nicht mehr lohnt , so verdet zunehmend auch unser landschaftsbild .
die folgen betreffen uns alle .
wir mssen uns daher gegen jegliche art der budgetkrzung zu lasten der landwirtschaft aussprechen .
in europa kann nicht der grundsatz gelten , da die finanzierung der armen zu lasten der anderen armen erfolgt .

herr prsident , meine damen und herren ! meinen glckwunsch an die berichterstatterin zu ihrem bericht .
ich gratuliere ihr auch zu ihren bemhungen , einen konsens zu erreichen , eine sehr schwierige aufgabe .
in ihrem bericht gibt es eine unwiderlegbare tatsache : die in berlin beschlossene rubrik 4 wird vielleicht nicht ausreichen , wenn wir daraus immer neue verpflichtungen finanzieren wollen .

andererseits sind die ergebnisse bei der ausfhrung der programme der union im rahmen der auenbeziehungen sehr drftig , zum einen durch das verschulden von drittstaaten , und zum anderen , und zwar in der mehrheit der flle , durch das verschulden der kommission .
richtig ist , da die haushaltsausfhrung bei weitem nicht den anstrengungen gerecht wird , die in diesen jahren unternommen wurden , um diese programme in den haushalt aufzunehmen .

ferner haben wir das problem der europischen rte .
alle sechs monate haben wir neue aufgaben zu finanzieren , weil der rat neue prioritten festgelegt hat , ohne das parlament zu konsultieren .
dies alles fhrt im laufe der zeit zu einer verlagerung der entscheidung ber die nicht obligatorischen ausgaben auf den rat . diese entscheidung und verlagerung waren in der interinstitutionellen vereinbarung nicht vorgesehen .

abschlieend mchte ich sagen , da ich den standpunkt von terence wynn fr sehr kohrent halte .
das versteht sich , denn er ist gleichzeitig vorsitzender des haushaltsausschusses .
ich stimme ihm zu , da wir zum trilog mit einer vllig offenen position antreten mssen .
natrlich ist niemand in der lage , eine zuverlssige berechnung des bedarfs im kosovo anzustellen .
es ist auch wahr , da , sollten die externen programme gekrzt werden mssen , dies unter bercksichtigung der linearitt zu geschehen hat , weil andernfalls jemand eine schwere verantwortung auf sich ldt .
meine damen und herren , die interinstitutionelle vereinbarung mu durch dieses haus am leben erhalten werden .
wenn jemand verantwortungslos handeln sollte , mchte ich nicht , da wir es sind .

herr prsident ! es war zwar zu erwarten , erzeugt aber dennoch eine gewisse sorge mit einem beigeschmack von verdru , zu beobachten , wie das europische haushaltsverfahren weiter dem typischen konfliktreichen weg dieser letzten jahre folgt .
es ist fast ein abklatsch des haushaltsverfahrens 2000 .

einmal mehr lassen die unzulnglichkeiten der im mrz 1999 in berlin gefaten beschlsse zur auenpolitik das geblk des gemeinschaftshaushalts knistern .
und die kurzsichtigkeit des rates erschwert jegliche logische lsung .
es scheint , da wir es weniger mit einem haushaltszyklus als mit einer haushaltstretmhle zu tun haben .

die kommission ist ihrer verpflichtung , einen mehrjahresplan fr den balkan vorzulegen , mehr schlecht als recht nachgekommen .
aber offen gestanden , teile ich weitgehend die kritik des rates , da die zahlen nicht besonders fundiert sind .
und , wie unser ehemaliger kollege lord tomlinson sagte , nichts kommt teurer zu stehen als ein essen zwischen auenministern : sie sind jederzeit bereit , geld zu versprechen , ohne nach dem woher zu fragen .

ich glaube wirklich , da der vorschlag etwas verfehlt ist und die uhren dabei stehengeblieben sind .
uns wird sogar vorgeschlagen , fr die landwirtschaft bestimmte mittel zur auenpolitik umzuleiten , was nicht einmal von grobritannien akzeptiert worden ist .
man stelle sich das vor .
so knnen wir nicht vorwrtskommen .

und zu serbien werden uns mehr als zwei milliarden euro fr den zeitraum vorgeschlagen .
ich mchte daran erinnern , da die europische gemeinschaft zehn millionen euro fr den sturz von pinochet ausgegeben hat .
zehn millionen waren unser beitrag zur kampagne gegen pinochet beim referendum .

wir geben 40 millionen im jahr fr die demokratischen krfte in serbien aus , und man verlangt noch etwas mehr als zweihundert .
ich werde der erste sein , der nach dem sturz von milosevic zu einer revision der finanziellen vorausschau bereit ist .
aber bis dahin sollten wir die zweihundert millionen jhrlich bis zum ende des zeitraums vergessen .
versuchen wir nicht , noch mehr aus der maschine herauszuholen .

ich wei nicht , ob sich der rat der wirklichen situation bewut ist .
wenn er es ausschliet , wie er es getan hat , geld von rubrik 1a , landwirtschaft , in rubrik 4 zu bertragen , und keinerlei erhhung der obergrenze der rubrik 4 fr die auenpolitik akzeptiert , sondern alles durch umschichtung erfolgen soll , liegt einfach keine revision der finanziellen vorausschau vor .
wir stehen damit vor einem fall von haushaltsverfahren im bereich nicht obligatorischer ausgaben , und deshalb knnten wir hchstens feststellen , da der rat artikel 20 der interinstitutionellen vereinbarung nicht erfllt hat .

herr prsident , ich bin dankbar fr die mglichkeit , einige allgemeine bemerkungen zum haushalt 2001 machen zu knnen .
hinsichtlich des fischereihaushalts stelle ich fest , da die finanzierung fr internationale fischereiabkommen um ber 27 % aufgestockt werden soll .
dabei handelt es sich um abkommen mit drittlndern im sden , die es mglich machen , da schiffe aus der eu fischfang in den gewssern von marokko , mauretanien , argentinien und anderen lndern betreiben .
ich mu das haus daran erinnern , da diese abkommen die eu-steuerzahler derzeit 269 mio. euro pro jahr kosten und vor allem den fischfangflotten von spanien , portugal und frankreich zugute kommen .
diese abkommen mit lndern im sden laufen stets auf eine barzahlung hinaus , whrend vereinbarungen mit nrdlichen lndern auf der basis der gegenseitigkeit abgeschlossen werden .
dieser widerspruch zwischen sdlichen und nrdlichen mitgliedstaaten wird im gap-haushalt ebenso deutlich wie im haushalt fr die gemeinsame fischereipolitik .
so verkndete die kommission unlngst eine willkrliche krzung der ausfuhrerstattungen , die die schottische whiskyindustrie ca . 32 mio. euro pro jahr kosten wird .
begrndet wird dies einfach damit , da es sich bei der schottischen whiskyindustrie um eine wohlhabende branche handelt , die nicht auf subventionen angewiesen ist .

wieso stellen wir dann fest , da die subventionen fr weinbauern im kommenden jahr um 64,5 % angehoben werden sollen , so da der haushalt die ein-milliarden-grenze berschreiten wird ? wieso ist fr die olivenlindustrie eine aufstockung um 8,9 % vorgesehen , durch die ihr anteil im nchsten jahr auf fast 2,5 mrd. euro ansteigen wird ?
am schockierendsten ist jedoch die geplante erhhung der subventionen fr die tabakanbauer um 2,8 % , mit der deren subventionen auf ber 1 mrd. euro ansteigen werden , und das , obwohl wir wissen , da tabakprodukte in jedem jahr fr den tod einer halben million unserer brger verantwortlich sind . wie in aller welt knnen wir das rechtfertigen ?

dagegen ist fr die notleidende milchwirtschaft eine erhhung um beschmende 0,3 % vorgesehen , obwohl milchproduzenten eu-weit ums berleben kmpfen .
sorgen wir gemeinsam dafr , da der haushalt allen eu-brgern zugute kommt , nicht nur den sdlichen mitgliedstaaten .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! die heutige aussprache dient dazu - wie die berichterstatterin es dargelegt hat - fr die erste lesung des rates fr den haushalt 2001 am 20. juli die vorbereitungen zu treffen , um vor allen dingen die abstimmungen ber die obligatorischen ausgaben , also agrarmarktausgaben , fischereiausgaben , die fischereiabkommen und den entwurf fr die auen- und sicherheitspolitischen ausgaben zu errtern .
wir haben in dieser woche somit die mglichkeit , fr den trilog die entsprechenden weichen zu stellen .

an erster stelle wird dort wahrscheinlich ber die generellen zuwachsraten fr den haushalt 2001 im vergleich zum haushaltsjahr 2000 debattiert werden .
der vorschlag der kommission - ich darf es hier noch einmal wiederholen - sieht bei den zahlungsermchtigungen einen anstieg um 5 % vor , bei den verpflichtungsermchtigungen einen anstieg von 3,9 % .
dieses ergebnis war nicht leicht zu erzielen , weil der zustzliche bedarf fr den stabilittspakt untergebracht werden mute und die agenda 2000 eine sehr hohe zuwachsrate im bereich der agrarpolitik beschlossen hat .

der rat hat in seinen ersten vorbereitungen im haushaltsausschu vorgeschlagen , eine zuwachsrate von nur 3,5 % bei den zahlungsermchtigungen und 2,8 % bei den verpflichtungsermchtigungen vorzusehen , und eine solche senkung ist natrlich aufgrund des hohen anteils der agrarausgaben nur mglich , wenn auch bei den agrarausgaben krzungen im vergleich zu dem vorschlag der kommission erfolgen .
ich stelle in der tat mit erstaunen fest , da der haushaltsausschu des rates bereits jetzt im agrarbereich weitergehende einsparungen als die kommission vorgeschlagen hat , nmlich von einer halben milliarde euro .

angesichts der debatten , die in der ffentlichkeit ber den vorschlag der kommission gefhrt wurden , ist dieses erstaunlich , aber es bleibt natrlich jetzt die frage , inwieweit die bereitschaft da ist , bei solchen einsparmglichkeiten zu sagen , es kann auch fr andere bereiche verwendet werden .
dies betrifft jetzt die fragestellung im bereich der auenpolitischen hilfen .
hier schlgt der rat im vergleich zum vorschlag der kommission einen verringerten ansatz in hhe von 400 mio. euro an verpflichtungsermchtigungen vor .
nach meinung der kommission fehlt diesem vorschlag das notwendige politische augenma , angesichts der aufgaben , die im auenpolitischen bereich vorhanden sind .

natrlich begrt die kommission die untersttzung des parlaments im bereich der balkanpolitik , und ich mchte mich dafr bedanken , vor allem auch dafr , da das parlament diese anhrung durchgefhrt hat , die meines erachtens wesentliche erkenntnisse gebracht hat . der rat sagt , die balkanpolitik ist eine hohe prioritt , aber trotzdem wird meines erachtens hier von seiten des rates ein finanzierungsvorschlag gemacht , der nicht ausreichend ist .
die kommission hat darauf hingewiesen , da beispielsweise die hilfe fr bosnien reduziert wird , da auch die anstze , die fr albanien und montenegro vorgesehen sind , nicht gerade ppig ausgestattet sind , sondern da unseres erachtens nur eine verpflichtung erfllt wird .
wir mssen auch zusehen , da wir die verpflichtungen , die im kosovo bestehen und die jetzt - erfreulicherweise - mit der wiederaufbauagentur auch gut umgesetzt werden , mit den notwendigen mitteln ausgestattet werden , damit hier eine erfolgreiche politik gemacht werden kann , denn gerade dies ist ein prfstein fr die gemeinsame auenpolitik der europischen union .

ich mchte kurz auf die frage der fischereiabkommen eingehen .
wir haben hier in 2001 in der tat eine besondere situation , weil zahlreiche abkommen zur neuverhandlung oder zur verlngerung anstehen , wobei noch nicht klar ist , wann die abkommen neu geschlossen und mit welchen summen sie neu geschlossen werden .
das verfhrt dann leicht dazu , hier eine zu geringe ausstattung der haushaltsanstze vorzusehen .
ich denke doch , da es auch untersttzung fr den vorschlag der kommission gibt , hier nicht zu geringe anstze vorzusehen .
im oktober legt die kommission ihre neue schtzung fr die notwendigen ausgaben vor .
dann wird man in diesem bereich genauer planen knnen , als es vielleicht jetzt der fall ist .

sie haben in ihren debattenbeitrgen angesprochen , da gerade hinsichtlich der frage der nderung der finanziellen vorausschau die meinungsverschiedenheiten gravierend sind .
ich kann fr die kommission noch einmal wiederholen , da wir der meinung sind , da die aufgabe im balkan , die bei der finanzplanung im letzten jahr noch nicht bercksichtigt werden konnte , so wichtig ist , da hier eine anpassung gerechtfertigt ist .
es geht hier wirklich nicht darum , bei jedem neuen bedarf eine nderung der finanziellen vorausschau zu beschlieen , aber dann , wenn wichtige aufgaben neu hinzugekommen sind , hlt es die kommission fr gerechtfertigt .

ich darf zu dem bereich der auenpolitik auch noch einen punkt fr die kommission aufgreifen .
wir haben vorgeschlagen , fr den rapid reaction found , der ja der nichtmilitrischen krisenprvention dient , 30 millionen in den haushalt 2001 einzusetzen .
der rat schlgt vor , dies um 10 millionen zu krzen und dafr den budgetansatz der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik um 10 millionen zu erhhen .
hier ist die kommission der meinung , wir sollten dieses neue instrument des rapid reaction found , der nichtmilitrischen krisenbewltigung nicht von vornherein schwchen .

zu dem bericht von frau haug mchte ich noch folgendes bemerken : sie haben erneut angemahnt , da die kommission im hinblick auf die administration der auenpolitik , unter dem stichwort " externalisierung " , auch hier die vorlagen , die zugesagt sind , erbringen mu .
ich darf noch einmal darauf hinweisen , wir arbeiten sehr intensiv daran , eine lsung zu finden , die zuknftig den projektzyklus in eine hand gibt , um vor allen dingen - das ist auch mein persnliches hauptanliegen - den zeitabstand zwischen den auenpolitischen versprechungen und dem augenblick , an dem endlich geld fliet , zu verkrzen .

ich mchte der berichterstatterin und dem haushaltsausschu sehr herzlich danken .
ich wnsche mir , da wir die nchsten wochen auch ntzen werden , um vielleicht mehr gemeinsamkeiten als differenzen zu finden , um damit einen guten start fr die haushaltsverhandlungen zu haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0532 / 00 ) .
wir behandeln die anfragen an den rat , vertreten durch herrn moscovici , minister fr europaangelegenheiten , den viele von uns als ehemaligen abgeordneten des europischen parlaments kennen .

anfrage nr . 1 von ( h-0518 / 00 ) :

betrifft : gemeinsame auen- und sicherheitspolitik welche vorkehrungen will die prsidentschaft mit blick auf die bevorstehende ausarbeitung einer gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik im rahmen des vertrags treffen , um sicherzustellen , da das parlament in diesem bereich umfassend unterrichtet und angemessen konsultiert wird ?
wann wird insbesondere verteidigungsminister alain richard whrend einer tagung rede und antwort stehen ?

artikel 21 des eu-vertrags besagt , da der vorsitz das europische parlament zu den wichtigsten aspekten und den grundlegenden weichenstellungen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik hrt und darauf achtet , da die auffassungen des europischen parlaments gebhrend bercksichtigt werden .
seien sie versichert , da sich die franzsische prsidentschaft konsequent an diese bestimmungen halten wird .
dies gilt insbesondere fr die neuesten entwicklungen der gemeinsamen auen - und sicherheitspolitik im gefolge des europischen rates von feira und im vorfeld von nizza .
wie sie wissen , ist die gemeinsame auen - und sicherheitspolitik eines der hauptanliegen und eine der prioritten der franzsischen prsidentschaft , wie dies heute vormittag der prsident der republik jacques chirac vor ihnen dargelegt hat .

wie bereits angekndigt , hat verteidigungsminister alain richard die absicht , vor dem europischen parlament zu noch festzulegenden terminen zu sprechen .
ich mchte hinzufgen , da hubert vdrine oder auch ich jeden monat vom ausschu fr auswrtige angelegenheiten angehrt werden , und zwar am dienstag nachmittag nach abschlu des rates " allgemeine angelegenheiten " .
wir werden also das europische parlament auf diesem weg ber die verteidigungsprobleme auf dem laufenden halten knnen .

vielen dank , herr minister , fr ihre erste antwort whrend ihrer prsidentschaft .
ich freue mich ganz besonders , da wir die mglichkeit haben , herrn richard hier begren zu knnen .
es ist uerst wichtig , da die entwicklung unserer europischen sicherheits- und verteidigungspolitik die volle untersttzung und achtung der ffentlichkeit geniet , und eine sorgfltige und glaubwrdige prfung seitens des parlaments bietet dafr die besten voraussetzungen .

ich mchte lediglich die uneingeschrnkte bereitschaft der franzsischen regierung und insbesondere des verteidigungsministers hervorheben , diese themen freimtig mit den europischen parlament zu debattieren .

herr ratsprsident , auf dem gipfel von feira in der vorletzten woche wurde einmtigkeit darber erzielt , da die sogenannte flexibilitt in die tagesordnung der regierungskonferenz aufgenommen werden soll .
bei dem treffen wurde allerdings nicht genauer bestimmt , wie man es ermglichen will , da diese flexibilitt auch auf den zweiten pfeiler , also die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , anwendung findet .
gestatten sie mir die frage , wann der vorsitz beabsichtigt , seine auffassungen darber darzulegen , wie sich die flexibilittsklausel auf den zweiten pfeiler anwenden lt .
wenn dies geschehen sollte , sind dann jene mitgliedstaaten , die nicht mitglied der nato sind , von beschlssen automatisch ausgeschlossen , die unter berufung auf die flexibilitt getroffen werden und durch die ein teil der mitgliedstaaten mglicherweise schneller auf dem weg zu einer gemeinsamen verteidigung voranschreitet ?
ich verweise insbesondere auf eine erklrung des verteidigungsministers der prsidentschaft , herrn alain richards , aus der vergangenen woche , in der er sich besorgt darber zeigt , da auch bndnisfreie staaten sich anschicken knnten , gleichberechtigt an projekten zur weiterentwicklung des zweiten pfeilers teilzunehmen .

wie sie wissen , frau abgeordnete , hat die frage der beziehungen zwischen den mitgliedstaaten der europischen union , die nicht der nato angehren , einen groen teil der diskussion auf dem gipfel von feira eingenommen und wird gegenwrtig einer befriedigenden lsung zugefhrt .

was die flexibilitt hinsichtlich der zweiten sule betrifft , so werden sie der franzsischen prsidentschaft sicherlich gestatten , sich um die regierungskonferenz zu kmmern , was sie ab dem rat " allgemeine angelegenheiten " am nchsten montag , dem 10. juli , tun wird .
wir werden dann sehen , welche positionen es zu diesem thema gibt .
ich verweise darauf , da die prsidentschaft die aufgabe hat , die regierungskonferenz zum erfolg zu fhren , und nicht die positionen dieses oder jenes mitgliedstaats zu bekrftigen .

ich freue mich sehr , den amtierenden ratsvorsitzenden , einen ehemaligen abgeordneten des parlaments , hier zu sehen .
werden sie im vertrag von nizza bzw. bei den verhandlungen zu dem ende des jahres abzuschlieenden vertrag von nizza im hinblick auf fragen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik die anwendung des mitentscheidungsverfahrens zwischen parlament und rat vorschlagen ?
dies ist das unterhaus , wie der prsident der republik heute morgen feststellte , und wenn wir die ffentlichkeit fr unsere sicherheits- und verteidigungspolitik gewinnen wollen , dann brauchen wir einen zuverlssigen standpunkt .
sind sie also ebenfalls der meinung , da die mitentscheidung fr diesen politikbereich das richtungweisende verfahren ist ?

sie werden mir gestatten , herr abgeordneter , da ich mich an meine vorangegangene antwort halte .


ich mchte die damen und herren abgeordneten allgemein daran erinnern , da wir anfragen zu stellen haben dazu ist die fragestunde vorgesehen , die der amtierende ratsprsident nach bestem wissen beantwortet .


anfrage nr . 2 von ( h-0519 / 00 ) :

betrifft : wasserbefrderung von frankreich nach spanien und nachhaltige bewirtschaftung der wasservorrte frankreich will offenbar ein aquduktvorhaben zur befrderung von wasser aus der rhne bis nach barcelona unter beteiligung der socit lyonnaise initiieren .
das wasser soll dem ausbau einer intensiven landwirtschaft mit bewsserungssystemen in katalonien dienen .
dieses vorhaben luft jeder nachhaltigen bewirtschaftung der wasservorrte auf regionaler ebene zuwider .

ist dem rat dieses vorhaben bekannt ?
teilt der rat die meinung , da dieses vorhaben gegen die im vertrag ber die europische gemeinschaft ( artikel 174 ) verankerten grundstze der vorsorge und vorbeugung in umweltfragen verstt , weil diese politik die verbraucher des von anderswoher herbeigeleiteten wassers von ihrer verantwortlichkeit freistellt ?
welche manahmen gedenkt der rat einzuleiten , damit eine nachhaltige politik zur bewirtschaftung der wasservorrte in der union entwickelt wird und damit die vorhaben zur befrderung von wasser ber lange strecken das kologische gleichgewicht in den betroffenen regionen nicht gefhrden ?


es gibt in der tat ein projekt , es gibt studien zum wassertransfer von der rhne nach katalonien . doch dieses projekt ist , zumindest im gegenwrtigen stadium , nicht bindend fr die franzsischen behrden und auch nicht fr die spanischen behrden .

des weiteren gibt es einen vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur schaffung eines ordnungsrahmens fr manahmen im bereich der wasserpolitik .
die annahme im vermittlungsverfahren erfolgte am 29. juni 2000 .
hervorheben mchte ich , da der entwurf dieser rahmenrichtlinie insbesondere die erhaltung , den schutz und die verbesserung der umweltqualitt sowie die umsichtige und rationelle verwendung der natrlichen ressourcen zum ziel hat .
er legt die grundlegenden prinzipien fr eine nachhaltige wasserpolitik in der europischen union fest und beruht auf den grundstzen des vertrags , insbesondere denen der vorsorge und vorbeugung , dem grundsatz , umweltbeeintrchtigungen mit vorrang an ihrem ursprung zu bekmpfen , sowie auf dem verursacherprinzip .

vermerkt sei , da dieser entwurf sowohl fr oberflchen- als auch fr grundwasser gelten sollte , wobei das ziel darin besteht , jede weitere beeintrchtigung zu verhindern , eine nachhaltige nutzung auf der grundlage des langfristigen schutzes der verfgbaren wasserressourcen zu frdern und dazu beizutragen , die auswirkungen von berschwemmungen und trockenzeiten zu verringern .
in dem entwurf ist vorgesehen , da die verbesserung des wasserzustandes ber eine reihe von manahmen erreicht werden soll , die von den mitgliedstaaten nach einem bestimmten zeitplan umzusetzen sind . daraus folgt , da bei jedem wassertransfer-projekt ber weite strecken die eben dargelegten ziele bercksichtigt werden mssen .
des weiteren ist festzustellen , da fr jede initiative dieser art obligatorisch eine einschtzung der soziokonomischen folgen und der umweltvertrglichkeit vorzunehmen ist .

vielen dank , herr minister , fr diese antwort .
doch da sie so ausfhrlich geantwortet haben , besitzen sie sicherlich noch weitere informationen .
wenn sie davon sprechen , da studien durchgefhrt worden sind , dann beunruhigt mich das , denn ich habe diese anfrage gestellt , weil wir von spanischen und franzsischen brgern alarmiert worden sind , die von uns nhere informationen haben mchten , da diese frage bereits im europischen parlament diskutiert und im zusammenhang mit der wasserrichtlinie abgelehnt worden ist .
doch wie sie wissen , gibt es in allen richtlinien ausnahmen , und gerade der wassertransfer knnte unter die ausnahmen fallen .
ich wollte daher von ihnen besttigt bekommen , da ohne vertrglichkeitseinschtzung und ohne information der europaparlamentarier keine ausnahme fr dieses projekt erteilt werden kann .

ich habe dieses projekt in einen globalen und allgemeinen zusammenhang gestellt und auch darauf hingewiesen , da es im gegenwrtigen stadium weder fr die franzsischen noch fr die spanischen behrden bindend ist .
selbstverstndlich werde ich , wenn ich weitere informationen erhalte , diese der frau abgeordneten zur verfgung stellen .
ansonsten verweise ich nochmals auf das fazit meiner soeben gemachten ausfhrungen , d. h. da festzustellen und zu besttigen ist , da fr jede initiative dieser art zwingend eine einschtzung der soziokonomischen folgen und der umweltvertrglichkeit durchgefhrt werden mu .

herr ratsprsident , im zusammenhang mit der errterung der wasserrahmenrichtlinie sind wiederholt befrchtungen aufgetreten und vorgetragen worden , da es innerhalb der eu knftig mglich sein knnte , gegen den willen eines landes , das ber wasservorkommen verfgt , wasser aus diesem mitgliedstaat in einen anderen zu befrdern .
hlt der vorsitz ein solches schreckensszenario fr mglich , und glaubt er , da es erforderlich ist , die mitgliedstaaten vor solchen entwicklungen zu schtzen ?

ich habe , offen gesagt , meinen vorangegangenen antworten keine weiteren bemerkungen hinzuzufgen .


anfrage nr . 3 von ( h-0525 / 00 ) :

betrifft : digitaler rundfunk teilt der rat die ansicht , da eine politische rckendeckung fr den digitalen rundfunk hnlich derjenigen , die die mobilfunktechnologie und das digitale fernsehen erhielten , das vertrauen in die zukunft des rundfunks strken knnte ?

in beantwortung der anfrage des herrn abgeordneten mchte ich lediglich feststellen , da angesichts des fehlens einer initiative der kommission , die jedoch bald ergriffen wird , der rat seinen standpunkt in dieser frage noch nicht festgelegt hat .

herr prsident , ich bin von dieser antwort enttuscht .
das europische parlament fhrte erst vor wenigen wochen eine anhrung durch , an der vertreter aus dem land des herrn ministers sowie aus meinem heimatland teilnahmen .
dabei wurde von vertretern der hrfunkindustrie nachdrcklich darauf verwiesen , da der digitale hrfunk zu den sektoren der medienkommunikation zhlt , die sich nicht rasch und wirksam genug entwickeln , und man war der ansicht , da es an der entsprechenden politischen untersttzung mangelt .
ich hege die hoffnung , da sich der rat mit groem engagement fr den digitalen hrfunk einsetzt , wenn die kommission einen entsprechenden vorschlag vorlegt .

ein weiteres problem ist die tatsache , da bestimmte bereiche des frequenzspektrums des digitalen hrfunks in europa oft recht grozgig und vllig kostenlos vergeben werden .
das gleiche spektrum wre natrlich uerst profitabel , wenn man es fr den mobilfunk nutzen wrde .
knnte uns der ministerrat die zusicherung geben , da er dies sehr sorgfltig prfen und dafr sorgen wird , da es dadurch zu keiner gefhrdung fr die entwicklung des digitalen hrfunks in europa kommen wird ?

ich verweise darauf , da das digital audiobroadcasting , d. h. der digitale hrfunk , bereits seit 1989 existiert und da das bisher nicht gelste hauptproblem darin besteht , da die empfnger noch zu teuer sind .
eine der hauptfragen , mit denen sich der rat , der eine offene haltung einnimmt , zu gegebener zeit befassen sollte , betrifft die festlegung bestimmter prinzipien zur verstrkung des bekanntheitsgrades und der effizienz dieses bereichs der elektronischen kommunikationsmedien .

die frage der konvergenz zwischen telekommunikation , medien und informationstechnologie wurde ende 1999 in einer ratssitzung und am 2. mai 2000 in einer ffentlichen debatte angesprochen .
bei dieser gelegenheit hob der rat folgende grundstze hervor : eine rechtliche regelung mu auf eindeutig festgelegten politischen grundstzen beruhen , das wirtschaftswachstum und die wettbewerbsfhigkeit frdern und die belange des allgemeinen interesses bercksichtigen .
die regelung mu des weiteren auf technologische neutralitt ausgerichtet sein , d. h. die regeln hinsichtlich der kommunikationsdienste mssen mglichst unabhngig von der zur erbringung dieser dienste verwendeten technologie konzipiert werden .
am 2. mai 2000 unterstrich der rat , da ein ausgewogenes verhltnis zwischen der hauptschlich durch zwingende vorschriften gewhrleisteten rechtssicherheit und der mglichkeit , mittels flexibler manahmen rasch auf die technologische und die marktentwicklung reagieren zu knnen , erreicht werden msse .
das heit , wie ich wiederholen mchte , die haltung des rates in dieser frage ist offen .


anfrage nr . 4 von ( h-0531 / 00 ) :

betrifft : wto-abkommen eu-china ist dem rat bekannt , da china seine staatlich kontrollierten fernsehsender , zeitungen und werbetafelaufsteller angewiesen hat , die sprite-werbung mit der darstellung der jungen schlagersngerin sherry chang huei-mei einzustellen , die bei der amtseinfhrung von prsident chen shui-bain auftrat ?
ist der kommission auch bekannt , da die volksrepublik china vor kurzem hong kong und ihre eigenen unternehmerverbnde anwies , nicht mit taiwanesischen firmen zu handeln , die die vr china verdchtigt , fr die unabhngigkeit einzutreten ?
wie wird die kommission angesichts der tatsache , da wir vor kurzem ein abkommen mit china ber dessen zulassung zur wto unterzeichnet haben , auf diese art der politischen erpressung reagieren , die den grundstzen des freien handels zuwiderluft ?

der rat tritt seit langem fr die verbesserung der situation im bereich der menschenrechte in china ein , wozu auch die brgerlichen und politischen rechte gehren , die durch die von dem herrn abgeordneten geschilderten ereignisse schwer beeintrchtigt werden .
wichtigstes element dabei ist der menschenrechtsdialog zwischen der europischen union und china .
trotz gewisser verbesserungen des rechtssystems in bezug auf die wirtschaftlichen und sozialen rechte wurden vor ort insbesondere bei den zivilen und politischen rechten wenig fortschritte erzielt .
der rat ist folglich angesichts der fortgesetzten allgemeinen einschrnkung der grundfreiheiten , vor allem der versammlungs- , meinungs- und vereinsfreiheit , zutiefst besorgt .

es wurde beschlossen , da die europische union auch weiterhin ffentlich ihre sorge ber die menschenrechtslage in china uert und dieses problem bei den treffen mit china auf smtlichen ebenen zur sprache bringt .
der rat war bereingekommen , da die europische union unter diesen umstnden eine entschiedene haltung zu der von den usa auf der 56. tagung der menschenrechtskommission der vereinten nationen eingebrachten resolution zur menschenrechtslage in china einnehmen wird und da die dieser kommission angehrenden mitgliedstaaten im fall einer abstimmung ber die china-resolution dafr stimmen wrden .
die resolution wurde schlielich nicht zur abstimmung gebracht , nachdem auf initiative chinas ein antrag auf nichteinmischung angenommen worden war .

der rat ist auerdem bereingekommen , seine haltung auf der nchsten tagung der menschenrechtskommission von den im rahmen des dialogs in bezug auf die menschenrechtslage in china erzielten ergebnissen abhngig zu machen .

bezglich des prozesses , der zum beitritt chinas zur wto fhren soll , hlt der rat diese organisation nicht fr das geeignete forum zur behandlung von menschenrechtsfragen und ist zudem der ansicht , da verstrkte handelsgeschfte als sttze fr die bemhungen der europischen union um die gewhrleistung der achtung der menschenrechte , der demokratie und der rechtsstaatlichkeit - allesamt grundstze , auf denen die union beruht - dienen werden .

herr prsident , darf ich zunchst herrn moscovici zum sieg seines landes bei der fuballeuropameisterschaft gratulieren .
es ist immer erfreulich , einen ehemaligen kollegen in einem neuen , hheren amt begren zu knnen . ich mchte sie , herr moscovici , jedoch auch daran erinnern , wie frustrierend wir als abgeordnete immer die befragung des rats empfanden .
ich hoffe , da , sollte der ratsvorsitz an einer zusammenarbeit mit dem parlament interessiert sein , sie beim nchsten mal nicht wieder so kurz angebunden antworten wie eben gegenber herrn newton dunn .

nun zu ihrer antwort , der ich nicht zustimmen kann .
meiner ansicht nach hat die eu in genf beschmend reagiert .
es war uerst feige , da wir die initiative der usa nicht untersttzt haben .
wenn wir einen konsequenteren standpunkt vertreten htten , dann bruchten wir uns jetzt nicht die arroganz der chinesen gefallen zu lassen .
ich hoffe , da die mitgliedstaaten ihren grundstzen vorrang vor ihren handelsinteressen einrumen , wenn die sache das nchste mal vor die uno kommt .
china benutzt den handel im rahmen der wto zur politischen erpressung , und wir htten bei den verhandlungen eu / china zur frage der wto-mitgliedschaft ebenfalls alle uns zur verfgung stehenden mittel einsetzen sollen .
ich mchte sie , ausgehend von ihren uerungen , bitten , uns zuzusichern , da die mitgliedstaaten in ihren gesprchen mit china im hinblick auf die menschenrechte ihren standpunkt konsequent vertreten und eine erpressung in form von wirtschaftlichen drohungen durch china nicht tolerieren werden .

ich danke ihnen , herr abgeordneter , fr ihre aufmunternden worte an mich persnlich sowie fr ihre glckwnsche zu dem franzsischen erfolg bei der fuball-em 2000 am vergangenen sonntag .

im rahmen dieser fragestunde werde ich bemht sein , den standpunkt des rates entsprechend der von diesem vertretenen positionen darzulegen , wozu , wie ich in erinnerung bringen darf , der vorsitz befugt ist .

herr minister , ich kann ihnen zu diesem erfolg nicht gratulieren , da ich absolut neutral bleiben mu , wie sie verstehen werden .
auerdem komme ich , wie andere hier anwesende abgeordnete auch , aus einem land , das eine unvorhersehbare niederlage einstecken mute .

anfrage nr . 5 von ioannis souladakis ( h-0536 / 00 ) :

betrifft : verbesserung der exportchancen der lnder sdosteuropas

der stabilittspakt fr sdosteuropa stellt fr die europische union eine politische option von hchster prioritt dar .
es liegt auf der hand , da dem wirtschaftlichen und sozialen wiederaufbau im rahmen dieser politik fr sdosteuropa eine beraus bedeutsame rolle zukommt .

welche konkreten manahmen mit welchen wirtschaftlichen parametern gedenkt der rat angesichts dieser sachlage zur durchfhrung des stabilittspaktes fr sdosteuropa in die wege zu leiten , um die exportchancen der lnder in dieser region auf dem markt der europischen union zu verbessern und ihre schwer angeschlagene wirtschaft zu strken ?

es ist mir durchaus bewut , herr prsident , da wir bei dieser em nicht viele freunde gewonnen haben .

die europische union vertritt die ansicht , da die entwicklung des internationalen handels mit der zeit die abhngigkeit von auslndischer hilfe ablsen und die handelspolitische integration eines der hauptbestandteile der lngerfristig strkeren eingliederung der sdosteuropischen lnder in die euro-atlantischen strukturen bilden soll .
kernstck der eu-politik ist der stabilisierungs- und assoziierungsproze . das ziel dieser politik besteht bekanntlich darin , den betroffenen lndern beim wirtschaftlichen wiederaufbau durch wiederherstellung und verbesserung ihrer infrastrukturen sowie durch eine marktorientierte ausrichtung der ehemaligen kriegs- und planwirtschaften behilflich zu sein .

gem den beschlssen des europischen rates von lissabon , wonach den stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit den lndern des westlichen balkan eine asymmetrische handelsliberalisierung vorangehen sollte , soll die kommission in krze konkrete vorschlge fr die ausweitung der bestehenden handelsprferenzen durch aufhebung der fr bestimmte industrielle waren geltenden zollplafonds sowie durch einen verbesserten marktzugang fr agrarerzeugnisse unterbreiten .

das allgemeine ziel des stabilittspakts fr sdosteuropa besteht in der untersttzung der lnder dieser region als beitrag zur frderung von stabilitt und wohlstand in der gesamten region .
zum erreichen dieses ziels wurden ein " regionaler runder tisch fr sdosteuropa " sowie ein arbeitskreis fr den wirtschaftlichen wiederaufbau , einschlielich der handelsbeziehungen , eingerichtet .

die bedeutung der liberalisierung und erleichterung des handels zwischen den lndern der region untereinander sowie zwischen dieser region und der union wurde auf der regionalen finanzierungskonferenz , die ende mrz dieses jahres in brssel stattfand , gleichermaen von den geber- und den empfngerlndern betont .

in smtlichen bereichen , auf die sich der stabilittspakt bezieht , mithin auch auf den gebieten wirtschaft und handel , sind die gegenseitigen verpflichtungen zwischen gebern und empfngern weiterhin der schlssel zum erfolg dieses pakts .
in seinem mittelpunkt steht die verpflichtung der lnder der region zur durchfhrung von reformen und zur schaffung gnstiger rahmenbedingungen fr nachhaltige fortschritte im wirtschaftlichen bereich .

vielen dank fr die antwort . gestatten sie mir jedoch folgende bemerkungen : vor der fragestunde haben wir im parlament ber den haushalt 2001 debattiert , und dabei wurde wieder einmal deutlich , wie festgefahren die situation hinsichtlich der frage ist , woher die mittel fr die finanzierung des stabilittspakts genommen werden sollen .

insofern ging es in meiner anfrage um ebendiesen punkt . wir haben es ja mit wirtschaften zu tun , die vormals auf der grundlage anderer markt- und verkaufsstrukturen funktioniert haben , und zwar im rahmen des auf dem damaligen wirtschaftssystem beruhenden geschftsverkehrs .
meine anfrage zielte im grunde darauf ab , was unternommen werden kann , damit wir auf den mrkten der mitgliedslnder der europischen union endlich erzeugnisse aus diesen regionen finden .
darum geht es doch .
welche politiken sind also geeignet , die produktiven aktivitten in diesen regionen zu strken , ohne da die eu eigens geld einsetzen mu , zumal sie sich ja - ob nun zu recht oder zu unrecht - ohnehin schon schwertut , mittel zur bewltigung der dortigen , hausgemachten probleme aufzubringen .
das ist eindeutig der springende punkt .

in der anfrage ging es genau darum , welche manahmen die europische union ergreifen kann , um solche zuvor nicht existierenden strukturen zu schaffen , damit die menschen dort ihre erzeugnisse verkaufen knnen .

genau darin , herr abgeordneter , besteht ja das ziel des stabilittspakts und der assoziierungsabkommen , die , wie ich in erinnerung bringen mchte , wirtschafts- und handelspolitische bestimmungen beinhalten , und es ist unsere pflicht , eine - ich sage es nochmals - asymmetrische liberalisierung zu gestatten , um dem rckstand dieser lnder rechnung zu tragen .
ich kann ihnen jedoch versichern , da die zukunft dieser region fr den ratsvorsitz und auch fr den vorsitz des europischen rates absolute prioritt besitzt : in diesem sinne hat der prsident der franzsischen republik ein gipfeltreffen zwischen der europischen union und den lndern des westlichen balkans vorgeschlagen , die - eventuell in zagreb - unter franzsischem vorsitz stattfinden soll .


anfrage nr . 6 von ( h-0539 / 00 ) :

betrifft : aufhebung der sanktionen gegen irak nach der un-resolution 687 aus dem jahr 1991 sollen die sanktionen gegen irak aufgehoben werden , wenn er sich bereit erklrt , auf die massenvernichtungswaffen zu verzichten , die er mutmalich besitzt .
seither wurden trotz grndlicher nachforschungen von tausenden von beobachtern weder solche waffen gefunden , noch konnte festgestellt werden , da sie dort hergestellt werden knnen . die offiziellen berichte sind in jeder hinsicht glaubwrdig .
trotzdem besteht das embargo gegen irak mit uerst schdlichen auswirkungen auf die bevlkerung iraks weiter fort .
ein sehr typisches beispiel ist der starke anstieg der suglingssterblichkeit . in den letzten zehn jahren sollen 1,5 millionen kinder wegen mangels an arzneimitteln , lebensmitteln usw. gestorben sein .

das " l fr lebensmittel " programm taugt nicht als alibi fr das verbrechen , das weiter begangen wird , denn nur ein geringer teil des wertes dessen , was irak exportieren darf , fliet in form von lebensmitteln und arzneimitteln zurck , wogegen der rest als " entschdigungszahlungen " einbehalten oder in westlichen banken eingefroren wird , ohne da irak darber verfgen kann .

prft der rat die aufhebung des embargos , dessen einzige opfer das volk von irak und insbesondere seine kleinkinder sind ?

smtliche resolutionen des un-sicherheitsrats , einschlielich der irak-resolutionen , werden von der europischen union vollstndig angewandt .

nach der am 17. dezember 1999 verabschiedeten resolution 1284 sollen die un-inspektionen wiederaufgenommen sowie gleichzeitig die verbesserung des programms " l fr lebensmittel " ermglicht und sodann die sanktionen gegen den irak aufgehoben werden .

die europische union fordert die irakische regierung zur uneingeschrnkten zusammenarbeit mit der uno und ihren unterorganen auf .
der rat stellt fest , da seit ende 1998 keine kontrollen darber durchgefhrt werden konnten , da sich der irak tatschlich an die , durchaus angebrachten , resolutionen des sicherheitsrats , insbesondere die un-resolution 687 , hlt .
das gegen den irak verhngte embargo gilt infolgedessen weiter .

zwar ist als folge des embargos - dessen sind wir uns ganz besonders bewut - die humanitre lage im irak vor allem fr die dortigen kinder ernst oder sogar besorgniserregend , wobei die irakische regierung die hauptverantwortung fr diese situation trgt .
das irakische volk htte jedoch , wie die expertenkommission unter der leitung des un-botschafters celso amorim im april 1999 feststellte , ohne die verlngerung der 1991 vom sicherheitsrat getroffenen manahmen nicht unter solchen entbehrungen zu leiden .
die internationale gemeinschaft und die irakische regierung sollten alles daran setzen , damit das programm " l fr lebensmittel " der irakischen bevlkerung in vollem umfang zugute kommt .
der rat begrt in diesem zusammenhang die einrichtung einer un-arbeitsgruppe , die allgemeine empfehlungen zur mglichen verbesserung der wirksamkeit der un-sanktionen , insbesondere durch ihren gezielteren einsatz , sowie zur vermeidung unntigen menschlichen leids unterbreiten soll .

der rat hat zur kenntnis genommen , da der un-sicherheitsrat in seiner resolution 1302 den un-generalsekretr aufgefordert hat , unabhngige sachverstndige mit einer eingehenden studie zur humanitren lage im irak zu beauftragen .

ich habe diese anfrage eingereicht , weil frankreich in der betreffenden problematik eine gewisse sensibilitt zeigt .
ich habe die recht formale antwort des amtierenden ratsprsidenten gehrt , doch wissen wir alle , da die situation im irak mit der politik der willkr und des diktats der usa zu tun hat .
da ist zum beispiel die flugverbotszone , die vom un-sicherheitsrat niemals offiziell anerkannt worden ist .
uns ist auch bekannt , da der un-vertreter , herr ekeus , den vereinten nationen 1997 nach 6 900 besuchen und inspektionen bericht erstattet und dabei die position vertreten hat , es bestehe kein verdacht auf die existenz nuklearer oder chemischer waffen im irak .

ich mchte die franzsische prsidentschaft fragen , ob sie angesichts all dessen , angesichts der tatsache , da ein groer teil der einknfte , die dem irak aus den erdlverkufen eigentlich zustehen , in new york eingefroren wird , noch dazu von einer franzsischen bank , im verlauf ihrer vorsitzperiode initiativen ergreifen wird , um dieses von den vereinigten staaten verhngte diktatorische regime aufzuheben , das so furchtbare folgen fr das volk und die kinder des irak hat .

sie haben zu recht auf eine mgliche franzsische sensibilitt in dieser frage hingewiesen , die , so sie denn besteht , jedoch keine gleichgltigkeit gegenber dem leiden des irakischen volkes bedeutet .
wie sie zweifellos wissen , ist mein land stndiges mitglied des un-sicherheitsrates , und ich sage nochmals , sein effektiver wunsch ist , da diese resolutionen vollstndig eingehalten , gleichzeitig aber smtliche lsungsmglichkeiten sondiert werden , angefangen bei der strikten anwendung der resolution " l fr lebensmittel " .

auf diesen schwierigen weg mssen wir uns nun begeben .

herr prsident , ich begre die antwort des herrn ministers , mchte ihn jedoch bitten , diesem haus zuzusichern , da er und der rat bei der prfung dieses problems nicht die 604 kuwaitischen brger vergessen , die whrend der illegalen okkupation von kuwait durch den irak verschwunden sind , und da sie bei den irakischen behrden auf eine erklrung zum schicksal dieser menschen drngen .

ich mchte lediglich besttigen , da wir dieses problem in allen seinen dimensionen zu prfen gedenken .

herr prsident , auch ich habe eine hnliche anfrage eingereicht , nr .
20 . leider wurde mir jedoch heute von den diensten des rates mitgeteilt , meine anfrage habe nicht mehr bersetzt werden knnen , weil sie in den drei letzten tagen vor ablauf der frist eingereicht worden ist .
ich halte das fr nicht hinnehmbar . die schuld liegt nicht bei mir .

ergnzend mchte ich darauf hinweisen , da - wie ich in meiner anfrage darlege - allein im letzten monat , also im mai , 8 000 menschen wegen fehlender arzneimittel gestorben sind .
die auf medikamentenmangel zurckzufhrende kindersterblichkeit hat sich verdoppelt .
statistischen angaben zufolge beluft sich die zahl der menschen , die von 1990 bis heute im irak wegen der sanktionen ums leben gekommen sind , auf nunmehr 1 309 153 .
unter dem vorwand der sanktionen gegen das regime von saddam hussein , der nach wie vor an der macht ist , sowie der existenz von nuklearwaffen , die allerdings niemand zu entdecken vermag , wird vlkermord am irakischen volk verbt .

ich frage also den rat , ob ihm klar ist , da dieser nun schon ein jahrzehnt whrende genozid nicht weitergehen darf , ob er die aufhebung des embargos zu lasten des irakischen volkes fordern wird und ob er beabsichtigt , mglicherweise auch unilaterale manahmen zum schutz des irakischen volkes einzuleiten .

erstens : meiner meinung nach bestehen - obwohl ich dieses amt erstmals ausbe - einschlgige regeln , wonach die anfragen unter der verantwortung des parlaments bersetzt werden , so da sie vom rat uerst przise beantwortet werden knnen .

zweitens : ich mchte lediglich besttigen , da mit diesen resolutionen niemand das regime von saddam hussein gutheit , und der begriff vlkermord - der sich , wenn ich richtig verstanden habe , im vorliegenden fall auf diejenigen bezieht , die sanktionen ergriffen haben - ist meines erachtens nicht gerechtfertigt .
weder frankreich noch der rat vertreten einen solchen standpunkt .

eine debatte ber die beziehungen zwischen dem rat und dem parlament in bezug auf die anfragen ist jetzt fehl am platze , da dies von der zeit fr die beantwortung der anfragen abgehen wrde .

ich mu ihnen dennoch sagen , da sechs anfragen in einigen sprachen leider nicht in der entsprechenden form vorlagen und aufgrund eines feiertags , ich glaube in luxemburg , dem rat nicht in allen sprachen bermittelt wurden .
und der rat hat entschieden , sie nicht zu beantworten .

auf jeden fall kann diese debatte in der konferenz der prsidenten gefhrt werden , die sich mit diesen beziehungen und den eventuell auftretenden fllen befat .

anfrage nr . 7 von esko olavi seppnen ( h-0542 / 00 ) :

betrifft : bndnisfreiheit einiger eu mitgliedstaaten

auf dem gipfel von feira wurden die verteidigungsaufgaben der eu behandelt . dieses thema wird auch ein tagesordnungspunkt auf der regierungskonferenz sein .
einige eu-mitgliedstaaten gehren dem nato-militrbndnis nicht an .
welche position vertritt der rat hinsichtlich der stellung dieser lnder im rahmen der knftigen gemeinschaftlichen verteidigungszusammenarbeit ? erkennen die am bndnis beteiligten staaten aus sicht des vorsitzes den wunsch dieser lnder an , ihre bndnisfreiheit beizubehalten ?

zwischen dem parlament und der kommission gibt es kein problem .
allerdings wurde die verfahrensweise uns in gewisser weise erlutert , und in der regel werden die anfragen tatschlich fr uns bersetzt , um sie beantworten zu knnen ; andernfalls bliebe zuviel dem zufall berlassen , so da die antworten dann mglicherweise unzulnglich sein wrden .

ich komme auf die anfrage zurck . gem artikel 17 des vertrags ber die europische union berhrt die politik der union nach diesem artikel nicht den besonderen charakter der sicherheits- und verteidigungspolitik bestimmter mitgliedstaaten , einschlielich der bndnisfreien mitgliedstaaten .

ferner achtet sie die verpflichtungen einiger mitgliedstaaten , die ihre gemeinsame verteidigung in der nordatlantikvertragsorganisation ( nato ) verwirklicht sehen , aus dem nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem rahmen festgelegten gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik .

nach inkrafttreten des vertrags von amsterdam hat die europische union einen proze eingeleitet , der es ihr ermglichen soll , alle erforderlichen vorkehrungen zu treffen , um ihrer verantwortung im zusammenhang mit den im eu-vertrag definierten aufgaben der konfliktverhtung und krisenbewltigung , den sogenannten petersberg-aufgaben , gerecht werden zu knnen , und zwar unbeschadet der stellung der mitgliedstaaten aufgrund ihrer nato - oder weu - mitgliedschaft oder - nichtmitgliedschaft .
dies wurde in dem vom europischen rat in helsinki gebilligten bericht des vorsitzes nochmals bekrftigt .

herr minister , auf dem treffen von feira wurde vereinbart , die flexibilitt zu erhhen .
ich habe die sache so interpretiert , da diese flexibilitt auch auf angelegenheiten anwendung finden soll , die den zweiten pfeiler betreffen , also fragen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
interpretieren sie dies genauso ?
gleichzeitig habe ich die ausfhrungen des franzsischen staatsprsidenten darber verfolgt , wie man die europische union knftig in verschiedenen geschwindigkeiten entwickeln sollte und da man dafr einen harten , stabilen kern schaffen msse , der durch die bemhungen einzelner pionierstaaten entstehen soll .
sind sie der auffassung , da diesem harten kern - so nennt ihn der frhere prsident der kommission jacques delors - auch ein land angehren kann , das nicht mitglied eines militrbndnisses ist ?

in dieser formulierung ist die anfrage uerst komplex . sie bezieht sich auf die gesamte regierungskonferenz ; ich werde sie daher im rahmen einer der nchsten fragestunden ausfhrlicher beantworten .

ich mchte lediglich betonen , da wir in feira tatschlich unseren wunsch bekundet haben , der bestehende rahmen mge auch raum fr die einbeziehung der bndnisfreien und der nicht dem nato-militrbndnis angehrenden eu-mitgliedstaaten lassen , und wenn sie diese form der flexibilitt ansprechen , so wird sie ohne zweifel verwirklicht werden .

im brigen werden wir noch gelegenheit haben , erneut ber die weitere entwicklung des europas der verteidigung und der verstrkten zusammenarbeit auf diesem gebiet zu diskutieren .


anfrage nr . 8 von ( h-0545 / 00 ) :

betrifft : prioritten der franzsischen prsidentschaft im bereich der frauenfrderung durch welche konkreten manahmen gedenkt die franzsische prsidentschaft vorrangig zur verbesserung der situation der frauen in europa beizutragen ?

frau nicole pry , meine kollegin und staatssekretrin fr frauenrechte , wird schon nchste woche vor ihrem zustndigen ausschu das programm der franzsischen prsidentschaft in diesem bereich erlutern .
ich mchte hier lediglich einige allgemeine angaben machen .

unter franzsischem vorsitz wird der rat einige themen zu behandeln haben , die die gleichbehandlung von mnnern und frauen betreffen .
zunchst hat die kommission soeben dem rat eine mitteilung mit dem titel " fr eine rahmenstrategie der gemeinschaft zur frderung der gleichstellung von frauen und mnnern " , einen vorschlag fr einen beschlu des rates ber ein programm zur untersttzung der gemeinschaftsstrategie auf dem gebiet der gleichbehandlung von mnnern und frauen , einen vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 67 / 207 / ewg ber die verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von mnnern und frauen im bereich - und das ist entscheidend - des zugangs zur beschftigung , der allgemeinen und beruflichen bildung sowie der arbeitsbedingungen bermittelt .
die franzsische prsidentschaft hat , wie ich nachdrcklich betonen mchte , die vorlage dieser texte durch die kommission in ihrem programm bereits eingeplant .

bezglich des vorschlags fr einen beschlu ber ein programm auf der grundlage von artikel 13 des vertrags ist es ziel des vorsitzes , das programm auf der tagung des rates " beschftigung-sozialschutz " am 28. november dieses jahres zu verabschieden , sofern seine laufzeit am 1. januar 2001 beginnen soll .
was den vorschlag fr eine richtlinie anbelangt , so wird die franzsische prsidentschaft darum bemht sein , die arbeiten so weit wie mglich voranzutreiben .
neben dem erla dieser rechtsakte wird der rat wie in den vorjahren die umsetzung des pekinger aktionsprogramms durch die mitgliedstaaten berprfen .

die franzsische prsidentschaft plant ferner zwei veranstaltungen in diesem bereich : eine ministerkonferenz am 27. oktober in paris zu drei themen - beteiligung von frauen an entscheidungsprozessen , verbindung von familien- und berufsleben , mainstreaming - sowie ein kolloquium ber die gleichbehandlung im beruf am 24. november in paris mit den beiden themen diskriminierung bei der einstellung und schwierigkeiten bei der rckkehr ins berufsleben .

sie drfen also versichert sein , da der gleichbehandlung von mnnern und frauen die ganz besondere aufmerksamkeit der franzsischen prsidentschaft gelten wird .

herr prsident ! ich danke dem amtierenden ratsprsidenten , herrn moscovici , sehr fr diese verheiungsvolle antwort , die auch das besttigt , was herr chirac , der prsident der franzsischen republik , heute vormittag bekrftigte , da nmlich die franzsische prsidentschaft anspruchsvoll und konkret sein werde .
sie haben es mit dieser antwort bewiesen .
herr chirac sagte uns auch , da einer der interessantesten aspekte , mit dem sich die franzsische prsidentschaft befassen msse , die vereinbarkeit von familie und beruf sei .
in diesem zusammenhang mchte ich sie fragen , wie man vermeiden wird , da dieses notwendige konzept mibraucht wird , um die frauen noch mehr an den rand zu drngen , und welche rolle den mnnern zukommen wird , wenn es darum geht , familie und beruf in einklang zu bringen .

eine solche absicht liegt mir fern , zumal die mnnerwelt ganz verschiedenartig ist und keine spezielle art darstellt .
nein , das vernnftigste ist wohl , dies im detail mit frau pry zu diskutieren . ich mchte lediglich sagen , da es bei der vereinbarung von familien- und berufsleben von der philosophie her gewi nicht um eine benachteiligung der frauen oder um die rckkehr zu einem traditionellen rollenverstndnis geht , sondern ganz im gegenteil um die realisierung unseres gemeinsamen ziels , nmlich der tatschlichen gleichstellung von mnnern und frauen .
dazu bedarf es der erforderlichen mittel , wozu zweifellos auch der beitrag der mnner zum familienleben gehrt .


anfrage nr . 9 von ( h-0552 / 00 ) :

betrifft : standpunkt des rates zur rechtssache pelinka in sterreich professor anton pelinka uerte sich am 1. mai 1999 im italienischen fernsehprogramm rai zu den frheren uerungen von jrg haider , freiheitliche partei sterreichs , ber den nationalsozialismus .
am 11. mai 2000 verurteilte ein gericht in wien ( landesgericht fr strafsachen ) professor pelinka wegen verleumdung von jrg haider in diesem fernsehbeitrag zu einer geldstrafe von 60.000 schilling .
im proze wurde haider von rechtsanwalt dieter bhmdorfer vertreten , dem heutigen justizminister sterreichs .

ist die uerung von professor pelinka nicht eine uerung , die in einer demokratie akzeptiert werden mu ?
es stellt sich die frage , ob das sterreichische gericht sich eines schwerwiegenden verstoes gegen die meinungsfreiheit allgemein und die wissenschaftliche freiheit im besonderen schuldig gemacht hat . sterreich ist mitglied des europarates und der eu , und in artikel 6 absatz 2 des eu-vertrags ist festgelegt , da die union als allgemeine grundstze die grundrechte achtet , wie sie in der europischen konvention zum schutz der menschenrechte gewhrleistet sind .

welchen standpunkt nimmt der rat dazu ein , da der justizminister eines mitgliedstaates aktiv an einem gerichtsverfahren beteiligt war , das sich eindeutig ber die genannte konvention und den eu-vertrag hinweggesetzt hat ?

meine antwort wird ganz kurz sein , nmlich da der rat selbstverstndlich ber diese spezielle , zweifellos nicht gerade einfache situation informiert ist .
trotzdem ist es , wie sie verstehen werden , nicht aufgabe des rates , zu gerichtsentscheidungen stellung zu nehmen .
ebensowenig kann er ein urteil darber abgeben , wie die justiz in einem der mitgliedstaaten funktioniert .

herr prsident ! ich danke der franzsischen ratsprsidentschaft fr diese kurze antwort .
ich mchte dennoch zwei anschlufragen stellen , da es sich hierbei um einen sehr ernsten fall von , aus demokratischer sicht , uerst zweifelhaftem charakter handelt .

14 mitgliedstaaten wollen sachverstndige des europarates um eine berprfung bestimmter zustnde in sterreich bitten .
meine erste frage lautet : ist die franzsische ratsprsidentschaft der ansicht , da diese bitte um berprfung auch den fall pelinka einschlieen sollte , was durchaus angemessen wre ?

meine zweite frage betrifft die artikel 6 und 7 des vertrags , die die grundrechte behandeln .
ich mchte wissen , ob die franzsische ratsprsidentschaft meint , da dieser fall unter bezugnahme auf artikel 6 und 7 des vertrags geprft werden sollte .

dazu mchte ich lediglich darauf hinweisen , da die portugiesische prsidentschaft , die sehr ausgewogen gehandelt hat , vor einigen tagen nicht im namen des rates , sondern im namen der 14 manahmen ergriffen hat , denen wir zugestimmt haben und die wir sowohl bei der bewertung der situation in sterreich als auch bei der beibehaltung der sanktionen anwenden werden .
wir werden uns an diese manahmen halten - ohne ergnzungen , aber selbstverstndlich auch ohne einschrnkungen - , solange es keine belege fr eine wesentliche nderung der situation und der politischen natur der fp gibt .

herr prsident , sterreich hat sehr strenge verbotsgesetze gegen faschismus , nationalsozialismus und wiederbettigung , und es hat in den letzten jahren immer wieder verurteilungen gegeben .
erkennt der ratsprsident hnliche oder bessere gesetzgebungen in anderen staaten ?
wird der rat die verletzung der europischen vertrge , die ja durch die sanktionen gegen sterreich entstanden sind - diese sanktionen wurden von den 14 ministerprsidenten beschlossen - , weiterhin ignorieren , keine stellungnahme dazu abgeben und damit vertragsbrchig bleiben ?
werden bilaterale beschlsse vom rat auch in zukunft nicht behandelt ?

mir schien , da ich diese frage sowohl hinsichtlich der beibehaltung der manahmen als auch der bewertung der situation bereits beantwortet habe .
im brigen kann ich zur rechtsprechung bzw. zur rechtslage in sterreich keine przise stellungnahme abgeben . ich wei jedoch , da es andere lnder gibt , in denen mir die politische situation beneidenswerter erscheint .
diese bemerkung mache ich nicht in meiner eigenschaft als amtierender ratsprsident , sondern als minister einer regierung .

- die zweite zusatzfrage wird von herrn ford gestellt .
ich mchte darauf aufmerksam machen , da er der fragesteller der nchsten anfrage , der nummer 10 ist , die als anfrage nr . 10 nicht beantwortet wird , da sie zu den sechs anfragen gehrt , die dem rat nicht in allen sprachen bermittelt wurden .

herr prsident , ich mchte meine besorgnis darber zum ausdruck bringen , da kein vertreter der franzsischen prsidentschaft eine andere europische sprache auer franzsisch spricht .
kann die prsidentschaft in diesem zusammenhang besttigen , da gem vertrag eine empfehlung zur aussetzung der sterreichischen mitgliedschaft , sollte dies erforderlich sein , von vierzehn mitgliedstaaten - also ohne den betroffenen staat - zu geben ist .
ich behaupte nicht , da das notwendig ist , aber knnten wir nicht , falls es notwendig ist , vom ratsvorsitz eine erklrung dazu erwarten , ob ihm dieser spezielle fall sorgen bereitet ?
ist es nicht falsch , da ein und dieselbe person als richter , schwurgericht und vollstrecker fungiert und da die person , die die anschuldigung vorbringt , gleichzeitig der justizminister ist ?
wrde man eine solche situation , trte sie beispielsweise in simbabwe oder einem anderen teil der welt auf , nicht kritisieren ?

( nicht hrbar ) ... was die fhigkeit der franzsischen prsidentschaft anbelangt , andere sprachen als franzsisch zu verstehen , so sind wir nicht lauter analphabeten .
nur , fr die bermittlung zwischen parlament und rat gelten bestimmte regeln , und nach denen sind diese anfragen heute nicht eingegangen .
ich hoffe wirklich , da bei den nchsten tagungen - mit oder ohne bersetzung - die dinge geregelt sein werden .
es geht hier um ein problem der kurzfristigen anpassung .

wie sie verstanden haben , beabsichtigt die franzsische prsidentschaft , sich nach den von den vierzehn bereits beschlossen manahmen zu richten .
und wenn gesagt wird " von den vierzehn " , wei man genau , da es sich eigentlich nicht um ein problem des rates , sondern um ein problem der vierzehn mitgliedstaaten gegenber einem mitgliedstaat handelt .
im brigen sind diese manahmen , ich sage es nochmals , rein bilateraler art und berhren in keiner weise die tatsache , da sterreich ein mitgliedstaat der europischen union ist , der zugang zu allen ihren institutionen hat , der an allen ihren gremien beteiligt ist und der whrend unserer prsidentschaft in diesem sinne behandelt wird , d. h. wirklich als ein mndiges land in der europischen union .

herr prsident , ich habe den amtierenden ratsprsidenten gebeten , mir die frage zu beantworten , ob artikel 7 der vertrge vorsieht , da die vierzehn manahmen gegen ein land einleiten , das sich mglicherweise einer menschenrechtsverletzung schuldig gemacht hat .
seiner antwort entnehme ich , da er dies eher als eine angelegenheit des ratsvorsitzes betrachtet und nicht der bilateralen beziehungen der vierzehn lnder zu dem betreffenden mitgliedstaat .

hier liegt wohl ein gewisses miverstndnis vor .
niemand will sterreich aus der europischen union ausschlieen , und das habe ich soeben erklrt .
gleichzeitig sind diese manahmen von vierzehn mitgliedstaaten auf einer politischen grundlage ergriffen worden . wir werden auch weiter auf einer politischen grundlage handeln , wobei - um es nochmals zu sagen - die rechte sterreichs in der europischen union uneingeschrnkt gewahrt bleiben .

das ist eine der anfragen , die vom rat nicht beantwortet werden , da sie dem rat nicht rechtzeitig in allen sprachen vorlagen .

das parlament wird ber dieses thema nachdenken , aber heute werden wir nicht weiter darber diskutieren , wenn sie einverstanden sind .

anfrage nr . 11 von maj britt theorin ( h-0554 / 00 ) :

betrifft : icc

die europische kommission , insbesondere das fr entwicklungsfragen zustndige kommissionsmitglied , hat eine wichtige rolle bei der einrichtung des neuen stndigen internationalen strafgerichtshofs ( icc ) im juni 1998 gespielt .

die unterzeichnung des bereinkommens von rom , das dem icc zugrundeliegt , war ein wichtiger schritt , um der entwicklung einhalt zu gebieten , vergewaltigungen systematisch als kriegsstrategie einzusetzen .
das bereinkommen ist das erste dokument einer internationalen einigung darber , da vergewaltigung , sexuelle sklaverei und aufgezwungene schwangerschaft als verbrechen gegen die menschlichkeit und als kriegsverbrechen behandelt werden knnen .

fr das inkrafttreten mssen jedoch 60 staaten das bereinkommen von rom ratifizieren .
obwohl alle eu-mitgliedstaaten das bereinkommen unterzeichnet haben , ist es bislang erst von italien ratifiziert worden .

welche schritte gedenkt der rat einzuleiten , um das inkrafttreten dieses wichtigen bereinkommens sicherzustellen ?

fr eine genaue antwort auf diese anfrage mchte ich die frau abgeordnete auf die mndliche anfrage h-0217 / 00 von herrn cushnahan whrend der mrz-tagung verweisen , die der rat dahingehend beantwortet hat , da der rat , nachdem als wichtige grundlage die satzung des internationalen strafgerichtshofs am 17. juli 1998 in rom angenommen wurde , die mitgliedstaaten dringend aufgefordert hat , diese zu ratifizieren .
die ratifizierung liegt jedoch - das ist ein rechtsprinzip - in der ausschlielichen zustndigkeit der mitgliedstaaten , die in dieser angelegenheit souvern sind .

herr prsident ! es ist erfreulich , da frankreich und belgien in den vergangenen tagen das bereinkommen ber den stndigen internationalen strafgerichtshof ratifiziert haben .
dennoch bin ich uerst beunruhigt ber die diesbezgliche entwicklung . es ist jetzt zwei jahre her , da das bereinkommen von rom unterzeichnet wurde , und bisher hat nur ein fnftel der erforderlichen anzahl staaten dieses bereinkommen ber die einrichtung eines stndigen internationalen strafgerichtshofs ratifiziert .
bei diesem tempo ist es zweifelhaft , ob wir unseren termin im dezember halten knnen .

meiner ansicht nach sollte die eu bei der schaffung eines internationalen rechtssystems eine fhrende rolle spielen , denn wenn die nationalen rechtssysteme nicht greifen , mu die internationale gemeinschaft bereit sein , die schlimmsten verbrecher zu bestrafen .
das gilt nicht zuletzt auch fr angriffe gegen frauen und mdchen und die uns allen bekannten mngel bei der organisation und durchfhrung der kriegsverbrechertribunale der 90er jahre bezglich ruanda und jugoslawien .
das macht deutlich , wie unzureichend das gegenwrtige system bei der ahndung solcher verbrechen wie auferzwungene schwangerschaft , sexuelle sklaverei und systematische vergewaltigung ist .

fr die verwirklichung des icc und sein effektives funktionieren ist eine breite internationale untersttzung notwendig .
gleichwohl mu ich den rat fragen , ob er besondere initiativen zur beschleunigung der ratifizierung plant , auch im hinblick auf staaten auerhalb der eu .
in diesem fall wren besonders ruland und die usa von bedeutung .

rat . ( fr ) nochmals , nach ansicht des rates stellte der erfolgreiche abschlu der konferenz zur einrichtung des internationalen strafgerichtshofs eine errungenschaft von historischer tragweite dar , mit der signalisiert wird , da mehr sicherheit und gerechtigkeit in der welt mglich sind .
entschiedener konnte also wohl nicht stellung genommen werden . gleichzeitig durften wir uns jedoch nicht in die souvernitt der mitgliedstaaten hinsichtlich der ratifizierung von bereinkommen einmischen .

ich mchte darauf hinweisen , da frankreich beispielsweise dieses bereinkommen , das es nachhaltig untersttzt , ebenfalls ratifiziert hat , und da ich vor wenigen monaten den prsidenten der franzsischen republik auf einer reise nach den haag begleitete , wo wir den internationalen strafgerichtshof fr das ehemalige jugoslawien besucht haben .
daran zeigt sich , wie sehr wir uns in dieser angelegenheit verpflichtet fhlen . wir haben jedoch nur die mglichkeit , ansporn zu geben .


anfrage nr . 12 von ( h-0556 / 00 ) :

betrifft : diamantenhandel als ursache von konflikten in afrika die gewaltttigkeiten in sierra leone und im gebiet der groen seen hngen nachweislich mit den dortigen mineralmonopolen und -vorkommen und den kmpfen um die kontrolle dieser monopole zusammen .

einige mitgliedstaaten , z . b. grobritannien , haben bereits ein embargo gegen diamanten aus sierra leone geplant , zumal weitgehend nachgewiesen ist , da die ruf-guerrilla durch den handel mit edelsteinen finanziert wurde bzw. finanziert wird .

prft der rat die mglichkeit , eine aktion fr ein eingreifen in den handel mit diamanten aus sierra leone und aus dem gebiet der groen seen als manahme zur frderung des friedens in diesen gebieten anzuregen ?

falls ja , kann der rat mitteilen , welche manahmen er umsetzt oder fr die nchste zukunft plant ?

der rat hat wiederholt seine besorgnis ber den illegalen diamantenhandel als ursache von konflikten in einigen afrikanischen lndern , vor allem in angola , in der demokratischen republik kongo und in sierra leone , zum ausdruck gebracht .

vor kurzem , am 13. juni , hat der rat die regierung von liberia gewarnt , da im falle einer unverantwortlichen handlungsweise von ihrer seite gegenber sierra leone , insbesondere in der frage des illegalen diamantenhandels , die europische union in ihrer politik und vor allem im rahmen des lom-abkommens dem rechnung tragen werde .

der rat hat allerdings , wie ich klarstellen mchte , noch nicht ber die vom vereinigten knigreich im un-sicherheitsrat vorgeschlagenen initiativen beraten und auch keine kontakte zu den wichtigsten diamanteneinfuhrlndern im hinblick auf eine unterbindung des illegalen diamantenhandels aufgenommen .

herr amtierender ratsprsident ! ich bedauere ihre antwort aufrichtig .
ich glaube , das problem des diamantenhandels , der viele menschenleben kostete und noch kostet , bedarf einer wesentlich strkeren und entschlosseneren aufmerksamkeit seitens des rates .
natrlich kann ich ihnen daraus keinen vorwurf machen , da sie die prsidentschaft gerade erst bernommen haben , ich wrde sie jedoch bitten , viel energischere und wirkungsvollere entscheidungen zu treffen .

die europische union hat die aufgabe , den frieden und die stabilitt nicht nur in europa , sondern in der ganzen welt zu frdern .
und wenn keine kontrolle des diamantenhandels erfolgt , knnen frieden und stabilitt in afrika natrlich nicht hergestellt werden .

im fall von sierra leona hatte grobritannien das embargo untersttzt , und frankreich in gewisser weise ebenfalls .
der rat knnte ein generelles embargo fr alle diamanten aus afrika und vor allem die kontrolle der zertifikate untersttzen .
wir wissen , da dies schwer durchfhrbare manahmen sind , aber jeder fortschritt auf diesem gebiet wrde menschenleben retten und zur befriedung wirklich dramatischer konflikte auf dem afrikanischen kontinent beitragen .

ja , ich habe lediglich den stand der arbeiten im rat dargelegt . das heit keineswegs , da wir dem keine besondere aufmerksamkeit schenken und sie nicht regelmig auf dem laufenden halten werden .
ich habe nur mitgeteilt , in welchem stadium wir uns befinden .

herr amtierender ratsprsident !
die anfrage nr . 13 gehrt zu den sechs anfragen , die aus grnden der geschftsordnung heute nicht vom rat beantwortet werden .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 14 hinfllig .

die anfrage nr . 15 von herrn medina ortega wird nicht beantwortet , da das thema auf der tagesordnung der nchsten tagung steht .

anfrage nr . 16 von ( h-0565 / 00 ) :

betrifft : verletzungen des zypriotischen luftraums durch trkische kampfflugzeuge immer wieder wird zypern - ein land , das in den nchsten jahren der europischen union beitreten soll - zielscheibe trkischer aggressionen .
abgesehen davon , da die trkische armee nun schon seit 26 jahren 37 % des zypriotischen staatsgebietes besetzt hlt , bestreitet die trkei - die den beitritt zur eu ebenfalls beantragt hat - nahezu tglich den bestand zyperns als unabhngiger staat .
die jngsten zwischenflle waren gegenstand von beschwerden bei uno-generalsekretr kofi annan wegen massiver verletzungen des zypriotischen luftraums und des f.i.r. von nikosia durch insgesamt 78 trkische kampfflugzeuge am 27. und 30. april , am 1. , 4. , 5. , 8. , 9. , 10. , 12. , 17. , 18. und 19. sowie am 26. mai 2000 .
die beschwerden wurden auf hchster offizieller ebene , in form eines schreibens des gesandten zakcheios , des stndigen vertreters zyperns bei den vereinten nationen , vom 5. juni an herrn annan eingereicht .
welchen offiziellen standpunkt vertritt der rat zu diesen verletzungen der nationalen souvernitt eines unabhngigen mitgliedstaates der vereinten nationen und bewerberlandes um die eu-mitgliedschaft , und inwieweit lt sich die taktik der trkei mit den verhaltensformen in einklang bringen , die man von einem modernen europischen staat wohl erwarten darf ?

der herr abgeordnete hat den rat auf die verletzungen des zypriotischen luftraums durch trkische militrflugzeuge hingewiesen .
der rat legt groen wert auf den grundsatz der souvernitt und kann daher nur nochmals betonen , da er an der resolution 353 vom 20. juli 1974 des un-sicherheitsrats sowie an der resolution 3212 der un-generalversammlung vom 1. november 1974 , in denen smtliche staaten zur achtung der souvernitt der republik zypern aufgefordert wurden , festhlt .

der rat erwartet selbstverstndlich von jedem bewerberland , da es sich nach den europischen grundstzen richtet und mit seinen nachbarn gutnachbarliche beziehungen herstellt .

der proze zur regelung des problems wurde unter der schirmherrschaft der vereinten nationen eingeleitet .
der rat , der die bemhungen des un-generalsekretrs untersttzt , erwartet sowohl seitens der trkei als auch der anderen parteien , da sie zum erfolg dieser gesprche beitragen , um zu einer gerechten und dauerhaften regelung der zypernfrage zu kommen .

ich danke dem herrn minister , halte seine antwort jedoch leider nicht fr befriedigend .
der rat spricht stndig vom zypernproblem , dabei handelt es sich doch um die besetzung von 40 % des staatsgebietes eines unabhngigen mitgliedslandes der uno , zudem kandidat fr den beitritt zur europischen union , das einem bermchtigen eroberer ausgeliefert wird .
ermutigt durch die toleranz und nachgiebigkeit europas und der vereinigten staaten , hat die trkei vorgestern erneut einen akt der provokation begangen , der zwischen ebenbrtigen lndern zum auslser eines krieges htte werden knnen .
die trkischen besatzungstrupppen haben weitere 200 meter zyprischen territoriums okkupiert , neben dem letzten britischen sttzpunkt eine straensperre errichtet und dort auerdem 10 griechische zyprer eingeschlossen und damit zu geiseln gemacht .

ich frage hiermit den rat , ob er auch diesen akt trkischer aggression wieder tolerieren wird , anstatt entschlossen darauf zu reagieren .
wird er endlich begreifen , da die trkei das vlkerrecht verhhnt , die uno unglaubwrdig macht , die europische union provoziert und auch die griechische regierung in eine schwierige lage bringt ?
ich erinnere daran , da griechenland sein veto gegen den kandidatenstatus der trkei zurckgezogen hat , weil es sich auf die zusagen der vierzehn anderen lnder verlie , die trkei werde ihr verhalten ndern .
hat die trkei vielleicht das gefhl , ihre nachgiebigkeit sei so etwas wie das mnchner abkommen , und macht deshalb immer weiter ?

ich hatte die frage sehr wohl verstanden .
ich wollte lediglich meine antwort wiederholen und betonen , da nicht behauptet werden kann , die trkei werde von allen seiten zu einer aggressiven haltung ermuntert .

herr minister , ich sehe , da sie nicht bereit sind , eine klare und deutliche antwort auf fragen zu dem inakzeptablen verhalten der trkei in zypern zu geben .
genausowenig waren im brigen ihre vorgnger gewillt , die trkei offen zu verurteilen , und ich frchte , dieselbe haltung werden auch ihre nachfolger an den tag legen , und zwar von dem moment an , da die von den amerikanern , aber nicht nur von ihnen , entwickelte formel , da gegenber der trkei mit zweierlei ma gemessen wird , ebenso wie die uerst praktische methode akzeptiert sein werden , sich verschiedenster vorwnde zu bedienen , beispielsweise der sich nun angeblich schon 26 jahre abzeichnenden perspektive einer beilegung des zypernproblems sowie der sich daraus vorgeblich abzuleitenden notwendigkeit , den strohmann ankaras , herrn denktasch , zu beruhigen .

ich gehe dennoch das wagnis ein , eine zusatzfrage zu stellen , in der hoffnung , sie geben mir diesmal eine zufriedenstellende antwort .
ist die franzsische prsidentschaft bereit und gewillt , von dieser pontius-pilatus-politik abzurcken und der trkei im namen der europischen union unmiverstndlich klarzumachen , da zypern erstens der europischen union als vollmitglied beitreten wird , unabhngig davon , ob das zypernproblem zuvor gelst wird oder nicht , sollte sich eine solche lsung auf grund der trkischen unnachgiebigkeit als unmglich erweisen , und da die trkei zweitens fr alle zeiten nur beitrittskandidat bleiben wird , wenn sie weiterhin gegen grundprinzipien des vlkerrechts und fundamentale europische ideale verstt ?


anfrage nr . 17 von ( h-0569 / 00 ) :

betrifft : milosevic zahlreiche medien haben in den letzten tagen berichtet , da ein mitgliedstaat der europischen union derzeit als vermittler ttig sei , um eine " lsung " fr die bedenkliche situation in serbien zu finden .
diese medien behaupten auch , da dieser mitgliedstaat in abstimmung mit anderen mitgliedern der internationalen gemeinschaft an einem szenario arbeite , nach dem herrn milosevic und seiner familie ein sicheres exil und damit straffreiheit vor dem internationalen gerichtshof fr die im ehemaligen jugoslawien begangenen verbrechen als gegenleistung fr seine aufgabe der macht gewhrt wrde .

ist der rat nicht der auffassung , da ein derartiges szenario , falls es zustande kommen sollte , eine radikale richtungsnderung der politik der europischen union darstellen wrde , die sie bisher gegenber personen verfolgt hat , die vor dem internationalen gerichtshof wegen verbrechen angeklagt sind , die im ehemaligen jugoslawien begangen wurden ?
ist der rat nicht auerdem der ansicht , da eine derartige richtungsnderung ernstliche konsequenzen fr die glaubwrdigkeit des knftigen internationalen strafgerichtshofs htte ?

die von einem teil der internationalen presse verffentlichten berichte , auf die sich der herr abgeordnete bezieht und die zwischen einigen regierungen gefhrte geheimgesprche mit dem ziel , prsident milosevic und seiner familie ein sicheres exil zu gewhren , betreffen , sind von den sprechern smtlicher betroffenen regierungen offiziell dementiert worden .

die politik der europischen union zur sicherstellung einer uneingeschrnkten und bedingungslosen untersttzung des internationalen strafgerichtshofs fr die im ehemaligen jugoslawien begangenen verbrechen sowie zur untersttzung jeglicher manahmen zwecks ergreifung der dieser verbrechen beschuldigten personen und ihrer bergabe an den internationalen strafgerichtshof bleibt , wie ich ihnen versichern kann , vllig unverndert .

herr minister , ihre antwort stellt mich voll und ganz zufrieden , und ich stelle fest , da sie probleme mit ihrer stimme haben .
die sitzung hat sich ziemlich in die lnge gezogen . ich danke ihnen sehr .
ich wnsche einen guten start und einen guten verlauf der prsidentschaft sowie vollen erfolg .

- auch wir danken dem herrn minister fr seine anwesenheit und wnschen ihm natrlich baldige genesung von seiner erkltung .
ich bin auch erkltet .
mit diesen sommerinfekten mu man ganz vorsichtig sein .

da die zeit fr anfragen an den rat abgelaufen ist , werden die anfragen nr .
18 , 21 und 24 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an den rat beendet .

( die sitzung wird um 19.45 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

entwrfe des berichtigungs- und nachtragshaushaltes 2000 ( bnh )

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende zwei berichte :

( a5-0183 / 2000 ) von herrn bourlanges im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 1 / 2000 zum haushaltsplan fr das haushaltsjahr 2000 ;

( a5-0192 / 2000 ) von herrn virrankoski im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans 2 / 2000 zum gesamthaushaltsplan der europischen union fr das haushaltsjahr 2000 .

da herr bourlanges noch nicht im raum ist , mchte ich zunchst herrn virrankoski fr fnf minuten das wort geben .

herr prsident , der vorliegende berichtigungs- und nachtragshaushalt nr .
2 / 2000 trgt dem mittelbedarf des rates und des parlaments rechnung .
der rat beantragt zustzliche mittel in hhe von 6,635 millionen euro .
diese sind fr ausgaben in den bereichen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sowie der verteidigungspolitik vorgesehen .
fr mietausgaben , sanierung und ausstattung im zusammenhang mit dem neuen gebude ist ein bedarf von 5,877 millionen euro veranschlagt .
das gebude dient der unterbringung der auen- und sicherheitspolitischen mitarbeiter .
unter anderem wird dort die militrische interimsstruktur der europischen union angesiedelt sein , die sich aus den abgeordneten militrsachverstndigen der mitgliedstaaten zusammensetzt .
die anzahl dieser experten wird zunchst voraussichtlich 45 betragen , spter aber auf 60 oder gar 90 anwachsen .
fr dienstbezge bis zum jahresende werden 758 000 euro beantragt .
nach einem alten gentlemen ' s agreement hat sich in der vergangenheit kein organ - weder der rat noch das parlament - in die haushaltsplanungen des jeweils anderen organs eingemischt .

fr das europische parlament enthlt der berichtigungs- und nachtragshaushalt mittel in hhe von 15 millionen euro fr auerplanmige vorauszahlungen fr rumlichkeiten in brssel .
dadurch verringern sich die jhrlichen zinszahlungen ber einen zeitraum von zehn jahren um 2,2 millionen euro .
als marge gem der finanziellen vorausschau verbleiben nach dieser ausgabe 69,1 millionen euro .

der haushaltsausschu hat fr die finanzierung dieser rumlichkeiten , also des spinelli-gebudes , in diesem jahr bereits mit der sammelbertragung c6 / 2000 38 millionen euro aus nicht verbrauchten mitteln bertragen .
da auch der prsident in der lage war , aus seinem eigenen haushalt mittelbertragungen fr diesen zweck vorzunehmen , lassen sich fr vorgezogene zahlungen gegenwrtig etwa 58 millionen euro bereitstellen , wodurch sich die jhrlichen zahlungen des parlaments auf zehn jahre gerechnet um 8-9 millionen euro verringern , was wiederum eine groe erleichterung bedeutet .
aus sicht des europischen parlaments ist es vernnftig , diese zahlungen im voraus zu leisten .
auf diese weise sparen wir zinszahlungen und verschaffen uns so fr die kommenden jahre haushaltsspielrume .
diese spielrume werden wir brauchen , wenn die brigen ausgaben des parlaments im zuge der osterweiterung anwachsen werden .

nach dem berichtigungs- und nachtragshaushalt nr .
2 / 2000 steigt der anteil der ausgaben in rubrik 5 , d. h. der verwaltungsausgaben , auf 20,41 % , was leicht ber der vom parlament selbst gesetzten obergrenze von 20 % liegt .
ursprnglich lag der anteil der verwaltungsausgaben bei der haushaltsaufstellung unter 20 % .
da es ganz offensichtlich ist , da beispielsweise von den verfgungsmitteln der abgeordneten - den 60 millionen euro - ein betrchtlicher teil nicht verausgabt wird - schlielich ist mehr als der hlfte des jahres bereits um - , kann man die einhaltung dieser obergrenze zum jahresende noch einmal unter die lupe nehmen .
auf der anderen seite ist anzumerken , da das parlament unter dem strich mittel einsparen wird , weil diese investition hchst vernnftig ist .

der haushalt des rates ist deshalb so interessant , weil er erstmalig mittel fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik enthlt .
auf seiten des rates werden in umsetzung der beschlsse des gipfeltreffens von helsinki strukturen fr eine strkere einbindung der verteidigungspolitischen dimension in die ttigkeit der eu geschaffen .
diese frage stellt sich als uerst schwierig fr jene kleineren staaten dar , die keinem militrbndnis angehren , wie zum beispiel finnland .
die folgen der krisenbewltigungsoperation im kosovo machen einem angst .
wie weit geht die rechtfertigung fr humanitre kriegshandlungen , und wo liegen ihre grenzen ?
ein groes problem stellt die knftige haushaltstechnik dar .
artikel 28 des eu-vertrages ist unklar , insbesondere was die gemeinsame sicherheits- , verteidigungs- und militrpolitik angeht .
die verwaltungsausgaben sind im haushalt der eu enthalten , die verfgungsgewalt fr die operativen ausgaben liegt jedoch beim rat .
wie also wird die knftige praxis aussehen , und in welchem mae wird man versuchen , diese ausgaben in rubrik 4 - externe politikbereiche - zu verschieben , die bereits jetzt berfrachtet ist ?
die klassifizierung von ausgaben mu in knftigen verhandlungen klarer vorgenommen werden und den wnschen des parlaments strker entsprechen .

bevor ich herrn bourlanges fr fnf minuten das wort gebe , mchte ich darauf hinweisen , da wir heute noch eine unendlich lange tagesordnung haben , und meine bitte ist deshalb , da sie sich , wenn irgendwie mglich , an die redezeiten halten , sonst wird es nach mitternacht .
das ist fr alle beteiligten schlecht !

herr prsident , ich werde versuchen , ihrem vernnftigen rat zu folgen .

der ihnen vorliegende berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan sollte keine greren probleme bereiten . dafr gibt es einen einfachen grund , denn er ermglicht zwar dem parlament , eine gewisse zahl von elementen und haushaltsentscheidungen einzufhren , die ihm geeignet erscheinen und gefallen - und dies ist eine erfreuliche neuerung fr dieses parlament - , doch es handelt sich im wesentlichen auch um einen entwurf , der den rat zufriedenstellt .

denn es ist der rat , der aus diesem entwurf den grten vorteil zieht . dies ist legitim , denn es geschieht nicht zu unserem nachteil .
es ist einfach nur ein vorteil fr ihn , der darin besteht , da ihm dieser haushaltsentwurf vor allem ermglicht , die berschsse des vergangenen haushaltsjahres , also 3,2 milliarden euro , zurckzubekommen .
er weist einen geringeren beitrag zum britischen rabatt und einen hheren ertrag bei den eigenmitteln , vor allem bei den zllen , auf . insgesamt fhrt dies zu einer erleichterung der auf ihm lastenden kosten .

demzufolge macht der rat mit diesem entwurf ein gutes geschft . es ist deshalb jedoch kein schlechtes geschft fr das parlament .
zunchst haben wir nmlich im rahmen des trilogs eine einigung erzielt , so da sich dieser haushaltsentwurf nicht nur auf die rckerstattung der berschsse an die mitgliedstaaten beschrnkt , sondern da auch ausgaben hinzukommen knnen und es sich somit um einen wirklichen berichtigungs- und nachtragshaushaltsplan handelt .
dies ist ein zwar ein begrenzter , aber doch bedeutender erfolg fr dieses parlament .

zudem haben wir in dieser angelegenheit einige positive entscheidungen getroffen .
erstens stellen wir zustzliche mittel fr arzneimittel fr seltene leiden zur verfgung .
angesichts der inzwischen vorliegenden rechtlichen grundlage knnen wir diese arzneimittel finanzieren .
dies ist eine prioritt fr den zustndigen ausschu sowie fr den haushaltsausschu , und es ist eine prioritt dieses parlaments .

zweitens - und das ist der zweite wichtige vorteil in diesem zusammenhang - stellen wir zustzliche mittel in hhe von 11 millionen euro bereit : 5 millionen fr den hohen beauftragen in bosnien-herzegowina und 6 millionen fr die unmik im kosovo fr die zivile bergangsverwaltung .
auch in diesem fall wurden die erforderlichen rechtlichen grundlagen geschaffen .
wir verfgen ber die ntigen mittel , der bedarf besteht , kosovo und bosnien-herzegowina sind vorrangige aufgabenfelder , und wir sind entschlossen , diese zu finanzieren . aber wie sollen wir sie finanzieren ?
nun , wir haben die mglichkeit einer umlage in form von verpflichtungsermchtigungen aus den ecip-mitteln , die ber keine daseinsberechtigung mehr verfgen , da sie zwar als mittel existieren , jedoch mangels rechtlicher grundlagen nicht verwendet werden knnen .
zur sicherung dieser ausgabe mten wir also nur ein kleines opfer bringen .

drittes wichtiges element : die finanzierung der sonderhilfe fr montenegro .
wie sie sich erinnern , haben einige von uns die finanzierung dieser hilfe durch eine mittelbertragung , vor allem aus meda , abgelehnt .
daher haben wir beschlossen , sie aus der verbliebenen marge zu finanzieren , die in dieser rubrik 21 millionen euro betrgt . wir bentigen 20 millionen .
die derzeitige haushaltslage kommt uns entgegen .
wir verwenden fast die gesamte marge , um diese manahme mit hilfe anderer mittel ohne einschrnkungen oder umlage zu finanzieren . dies ist sehr beruhigend .

jetzt - und damit mchte ich zum schlu kommen - stellt sich die bedeutende frage , ob sich der rat unseren verfahrenstechnischen vorstellungen anschliet .
eine erste lesung durch den rat erfolgte bereits , dies ist unsere erste lesung , und wir hoffen aus ganzem herzen , da wir auf der grundlage unserer ersten lesung zu einem ergebnis kommen knnen .
mit anderen worten , wir wnschen , da bei der zweiten lesung des rates am 20. juli unsere erste lesung als grundlage dient , denn sollte dies nicht der fall sein , wird es eine weitere runde geben .
meines erachtens ist es nicht im interesse des rates - der im brigen heute abend leider nicht anwesend ist - , eine zweite lesung durchzufhren .

darber hinaus mchte ich einen punkt deutlich hervorheben : wenn es eine zweite lesung gibt , und wir die termine einhalten wollen , mssen wir im august eine sitzung abhalten , um diesen bnh in zweiter lesung verabschieden zu knnen .
dies steht natrlich auer frage ; in diesem parlament und zwischen den institutionen war es bisher immer blich , da der august bei den terminen nicht bercksichtigt wird .
ich bin berzeugt , da sich der rat an diese regelung hlt . es ist in seinem , in unserem sowie in unserem gemeinsamen interesse , da wir uns sowohl ber das verfahren als auch ber den inhalt einigen .

herr prsident !
frau kommissarin !
liebe kolleginnen und kollegen ! heute gehen die europische union und das europische parlament , obwohl wir erst juli haben , mit geschenken in die mitgliedstaaten , weil wir 3,2 milliarden euro im nachtragshaushalt wieder dorthin zurckgeben , wo das geld ursprnglich herkommt .
um das auch ganz deutlich zu sagen : wir haben keine geschenke zu verteilen , sondern wir geben das geld dorthin zurck , wo es ursprnglich herkommt , nmlich von den mitgliedstaaten und letztendlich vom steuerzahler .

das zeigt , da wir sehr ordentlich mit den mitteln umgehen , und der kollege berichterstatter , mein freund jean-louis bourlanges , hat ja gerade die dinge inhaltlich sauber darlegen knnen .
bei ihm darf ich mich ganz herzlich bedanken , genauso herzlich natrlich wie bei dem kollegen virrankoski fr den nachtragshaushalt , der insbesondere das parlament und den rat betrifft .
wir gehen sparsam mit den haushaltsmitteln um , das ist unsere groe aufgabe .
wir gehen ordentlich mit den mitteln um , auch das ist unsere groe aufgabe .
das war ja ein thema , mit dem wir uns heute vormittag besonders auseinandersetzen durften .

lassen sie mich nur eine anmerkung zum rat machen .
ich hoffe , da jetzt , wenn das gebude endlich zur verfgung steht , auch herr solana mit seinen aktivitten , auch mit den streng geheimen papieren , endlich zu potte kommen kann !
wir haben wirklich dringendere aufgaben als die frage , wie papiere vor ungebetenen besuchern versteckt werden knnen !
ich habe deswegen dieser mittelbertragung mit leidenschaft zugestimmt , damit diese technische problematik endlich gelst ist und damit einer erfolgreichen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik nichts mehr im wege steht !

was das parlament betrifft , gehen wir mit unserem nachtragshaushalt den weg , da wir unsere zinslasten weiter reduzieren .
auch das gibt uns handlungsspielrume innerhalb der uns selbst gesetzten marge in der kategorie 5 , und es gibt uns die mglichkeit , die gelder dauerhaft und vernnftiger fr die parlamentsarbeit einzusetzen und nicht nur fr zinszahlungen im rahmen der gebudepolitik . deswegen kann die evp den beiden berichten bourlanges und virrankoski selbstverstndlich zustimmen .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr geehrten damen und herren ! im prinzip kann ich dem , was hier gesagt wurde , gar nicht viel hinzufgen .
auch wir werden natrlich den beiden berichten zustimmen .
ich spreche schwerpunktmig zum nachtrags- und berichtigungshaushalt 1 , der sich damit beschftigt , da wir , wie herr ferber gerade schon sagte , tatschlich weihnachten in den juli verlegen , und zwar fr den rat .

es ist eine wunderschne angelegenheit fr den rat , 3,2 mrd. wieder zurckzubekommen und verplanen zu knnen .
wir wren froh , dies wrde genauso intensiv und heftig zur kenntnis genommen und auch diskutiert , wenn wir darber diskutieren , da wir 200 millionen suchen , um im nchsten jahr einen gesamthaushalt zum ausgleich zu bringen und eine aufgabe zu finanzieren , die europa sehr stark betrifft , nmlich den kosovo oder den gesamten balkan .
wir reden jetzt von 3,2 mrd. , also dem sechzehnfachen , und es wird zu recht - ich will gar nicht daran zweifeln - rckberwiesen .
an anderer stelle geht es nachher wahrscheinlich wieder um 200 millionen .
im letzten jahr hatten wir dieses problem , und wir werden in diesem jahr wahrscheinlich wieder vor einem hnlichen problem stehen .
von der grenordnung her wird es vielleicht ein wenig mehr sein , aber vom prinzip her nicht anders , und wir werden dieses problem zu lsen haben .
meine bitte an den rat ist : behalten sie das einmal im kopf , auch fr die bevorstehenden verhandlungen .

es wre natrlich schn , wenn wir dieses geld , das wir jetzt rckberweisen , nicht ganz rckberweisen mten , wenn es ein agreement geben knnte zwischen rat und parlament , da wir teile dieser mittel einmal fr unvorhergesehene flle zurckbehalten .
das wrde in zukunft natrlich eine ganz andere umgehensweise miteinander ermglichen .
das ist ein sehr auergewhnlicher vorschlag , das gebe ich zu , aber wir sollten ber so etwas wie eine reserve fr unvorhergesehenes tatschlich nachdenken .
ich denke , das wrde dann auch zur entspannung der jeweiligen haushaltsberatungen beitragen .

ich will noch zwei teile des nachtragshaushalts ansprechen .
das eine ist : wir schaffen es tatschlich , durch den hervorragenden vorschlag unseres berichterstatters bourlanges , fr montenegro 20 millionen zur verfgung zu stellen , wo wir die dringlichkeit ja akzeptiert haben .
diese 20 millionen mssen wir allerdings dadurch besorgen , da wir die marge wirklich bis zum letzten ausquetschen .
wir knnen nicht die 3,2 mrd. ansetzen , sondern wir mssen die margen bis zum letzten ausquetschen .
wir gehen nicht nach dem englischen ausdruck : put your money where your mouth is , also da , wo es notwendig wre , sondern wir rckberweisen und suchen dann wirklich die kleinigkeiten , die rosinchen , um unsere aufgaben zu erfllen .

den rat darf ich bitten , in zukunft mit seinen ankndigungen und versprechungen etwas zurckhaltender zu sein , wenn er nicht gleichzeitig sagt , an welcher anderen stelle wir streichen sollen .
ich kann den rat auch nur bitten , in dem jetzigen verfahren - den nachtragshaushalt 1 angehend - keine weiteren probleme zu machen , indem er jetzt nicht zustimmt .
wir wrden es fr das bevorstehende haushaltsverfahren auerordentlich begren , wenn der rat sich hier kulant zeigen und gemeinsam mit uns beschlieen knnte .
dann htten wir ein gutes signal , das auch fr die bevorstehenden haushaltsberatungen prgend sein knnte .
meine bitte an den rat : verfahren sie so , wir werden es sehr wohlwollend zur kenntnis nehmen , wenn es so laufen sollte !

herr prsident , der berichterstatter hat bereits erlutert , da es beim bnh um die besttigung von zwei gesonderten betrgen geht .
ich hoffe , diese beiden betrge sind unter zugrundelegung des grundsatzes der sorgfaltspflicht und des preis-leistungs-gedankens zustande gekommen .

die politische entscheidung zur genehmigung eines gebudes fr herrn solana und 45 militrische mitarbeiter war von den fnfzehn mitgliedstaaten bereits in helsinki getroffen worden .

ich mchte in diesem zusammenhang drei dinge ansprechen .
erstens ist unklar , weshalb das militrpersonal in dem gebude als verwaltungsausgabe abgerechnet werden soll .
vielmehr sollte es in die rubrik der operationellen ausgaben eingestuft werden .

zweitens wei ich , da es ein gentlemen ' s agreement gibt , dem zufolge das europische parlament und der rat bereingekommen sind , sich nicht in den haushalt des jeweils anderen einzumischen .
hier wurde meines erachtens bis hart an die grenze gegangen .
der rat hat eine recht einfallsreiche art , dieses gentlemen ' s agreement auszulegen .
diese vereinbarung gilt fr gebude und mitarbeiter des rats , aber nicht notwendigerweise fr abgestelltes militrpersonal , das vom jeweiligen mitgliedstaat bezahlt wird .
allerdings wrde die eu knftig fr deren gemeinkosten aufkommen , ohne da es konkrete festlegungen zu einer tatschlichen berwachung oder zur rechenschaftspflicht durch eine entsprechende stelle gibt .

drittens ist das meiner meinung nach kein fall fr den bnh , weil dieser zustzliche bedarf bereits vor abschlu des haushaltsverfahrens im vergangenen jahr abzusehen war und deshalb in den haushalt fr dieses jahr htte aufgenommen werden sollen .

ich werde mich ganz im geiste des gentlemen ' s agreement eines kommentars ber die notwendigkeit der anwesenheit von 45 militrangehrigen in dem gebude enthalten .
das wird gewi so sicher sein wie fort knox .
mir geht es hier darum , da der rat fr seine verwaltungsausgaben die gleiche strenge haushaltsdisziplin anwenden mu , die er von anderen institutionen erwartet .
ich mchte die baldige zusicherung , da diese mittel so effektiv und wirtschaftlich wie mglich eingesetzt werden .

was die vom parlament beantragten zustzlichen 15 mio. euro fr die weitere vorauszahlung fr das neue gebude in brssel anbelangt , so mache ich mir bei aller vertretbarkeit dieser ausgaben , die auf lngere sicht betrchtliche einsparungen ermglichen werden , sorgen um den eindruck , der dadurch entstehen knnte .
ich meine , da das parlament schnellstmglich zu einer manahmenbezogenen budgetierung bergehen mu .

ich habe tatschlich vergessen , den vierten nderungsantrag vorzustellen , der , da er keine ausgaben umfat , weniger bedeutend erscheinen mag , was jedoch falsch wre .
ich mchte nur sagen , da die beitrge des parlaments unter anderem die schaffung einer linie " krisenreaktionsfazilitt " im rahmen von b5-671n umfassen , die gem den bestimmungen der interinstitutionellen vereinbarung zur haushaltsdisziplin mittels eines p.m.-vermerks ermglichen soll , zum zeitpunkt der annahme der endgltigen verordnung angemessene mittel fr diese manahme zur verfgung zu stellen .
dies ist eine prioritt des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten . es rgert mich , da ich darauf nicht hingewiesen habe .

herr prsident !
sehr geehrte abgeordnete ! wir reden jetzt zu beginn des zweiten halbjahres des jahres 2000 ber die ersten beiden nderungsvorhaben zum laufenden haushalt .
das erste nderungsvorhaben betrifft den haushalt der kommission , das zweite den haushalt des rates und des parlaments .
im letzten fall geht es beide male um die gebudepolitik .
whrend die vom parlament zustzlich bewilligten 15 millionen verwendet werden sollen , um vorzeitig die gebude abzuzahlen , was in zukunft zinsen sparen wird , wird die zustzliche ausgabe des rates weitere ausgaben in der zukunft nach sich ziehen , weil weitere gebude in brssel , zum beispiel fr den bereich der sicherheitspolitik , angemietet werden .

als haushaltskommissarin habe ich natrlich mehr sympathien fr ausgaben , die in zukunft einsparungen bewirken - das ist als kleine spitze an den jetzt nicht anwesenden rat gedacht - , aber natrlich ist das anliegen des rates berechtigt .
wenn neue aufgaben beschlossen werden , dann mu dafr auch die personelle und administrative untersttzung gewhrleistet sein .
ich hoffe nur , da der rat diesen grundsatz auch der kommission zubilligt und hier nicht mit zweierlei ma mit .

der berichtigungs- und nachtragshaushalt nr . 1 enthlt wichtige nderungen auf der einnahmenseite - das wurde betont - und auf der ausgabenseite des haushalts 2000 : auf der einnahmeseite wie erwhnt die rckgabe des berschusses aus 1999 von 3,2 milliarden euro .
weitere wichtige berichtigungen kommen hinzu , so da jetzt die beitrge fr das jahr 2000 endgltig festgesetzt werden knnen .
auf der ausgabenseite sind es folgende nderungen : fr den vorgeschlagenen repatriation fund - der berichterstatter hat ihn gerade noch einmal genannt - zur nichtmilitrischen krisenintervention wird die haushaltstechnische voraussetzung geschaffen .
fr die hohen beauftragten der unmik im kosovo und in bosnien wird die finanzierung gendert , und es werden 11 millionen euro zur verfgung gestellt .
fr montenegro soll eine zustzliche hilfe von 20 millionen euro bereitgestellt werden .

ich darf mich bei den berichterstattern sehr bedanken und dem berichterstatter , herrn bourlanges , noch einmal sagen , da die kommission alle vorgeschlagenen nderungen des parlaments akzeptiert , auch wenn dadurch zum beispiel bei der finanzierung fr montenegro die verbleibende marge in der tat uerst knapp wird , aber das heit , dann mu gut gewirtschaftet werden , und das wollen wir auch .

jetzt wird die kommission sich dafr einsetzen , da der rat keine zweite lesung macht . das hiee ja , die entscheidung in der tat auf september zu verschieben .
vielleicht ist die verringerung der zahlungen dann aber doch anreiz genug fr den rat , hier zu einer schnellen entscheidung zu kommen , so wie es das parlament praktiziert hat und wofr ich mich noch einmal bedanken mchte .

vielen dank , frau kommissarin !
sie gehren zu dem fortschrittlichen teil der kommission , der schon verstanden hat , da es whrend einer nachtsitzung einer reziproken zusammenhang gibt zwischen der lnge der ausfhrungen und der popularitt des redners - vielen dank !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

liberalisierung der energiemrkte

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0180 / 2000 ) von herrn mombaur im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zum zweiten bericht der kommission an den rat ( kom ( 1990 ) 198 - kom ( 1999 ) 164 - kom ( 1999 ) 612 - kom ( 2000 ) 297 - c5-0163 / 2000 - 2000 / 2097 ( cos ) ) ber den stand der liberalisierung der energiemrkte .

herr prsident ! der markt fr strom und gas ist gewi eine der wesentlichen grundlagen fr europas wettbewerbsfhigkeit und den umweltschutz .
wir haben einen bericht erarbeitet , der auf vier dokumente der kommission antwortet , und es geht im grunde darum , aus fnfzehn teilmrkten einen gesamtmarkt zu machen .

als berichterstatter des ausschusses mchte ich auf einige punkte aufmerksam machen , herr prsident , aber vielleicht gestatten sie mir , mich kurz zu unterbrechen , weil die frau vizeprsidentin ja nun gerade erst eintrifft .

ich darf wiederholen : es geht bei unserem bericht im grunde darum , auf vier dokumente der kommission zu antworten und aus fnfzehn teilmrkten einen gesamtmarkt fr strom und gas zu etablieren .
dabei kommt es dem ausschu auf viele punkte an . ich will sie nennen .
erstens : die unionsbrgerrechte auf niederlassungsfreiheit und dienstleistungsfreiheit sind bisher nur teilweise durchgesetzt .
wir raten , sie beschleunigt durchzusetzen .

zweitens : wir begren , da sich neue anbieterstrukturen bilden . wir fordern die kommission in ihrer eigenschaft als wettbewerbsbehrde allerdings auf , im zusammenwirken mit den nationalen kartellbehrden genau darauf zu achten , da sich keine neuen monopole bilden , da der netzzugang neuer anbieter frei bleibt , da sich brsen bilden und der lieferantenwechsel mglich bleibt .

drittens : wir achten auf die versorgungssicherheit und sind der auffassung , da sehr darauf geachtet werden mu , da die mitgliedstaaten , die das wnschen , sogenannte verpflichtungen im allgemeinen interesse all jenen auferlegen , die am wettbewerb teilnehmen .
der vertrag enthlt dazu zutreffende regelungen der transparenz und der klarheit , aber er gibt auch allen mitgliedstaaten die mglichkeit , das zu tun , wenn sie es wollen .
wir wollen darauf wert legen , da das so bleibt .

viertens : regulatoren .
die meisten mitgliedstaaten haben regulatoren eingerichtet , einer nicht .
wir stellen fest , da in den staaten , in denen regulatoren eingerichtet sind , nicht nur die groverbraucher , sondern auch die mittelstndler und kleinverbraucher besser am markt teilnehmen , die netznutzungsbedingungen klarer sind .
vielleicht sollte doch noch einmal darber nachgedacht werden , ob das modell des verhandelten netzzugangs das richtige ist , denn der groverbraucher tut sich hier leicht , der mittelstndler schwer , und mglicherweise handelt es sich auch um ein instrument , da den gesamtmarkt europas behindert .

fnftes : der zentrale marktplatz fr die mrkte sind die netze .
also mu ein freier zugang bestehen , und das bedeutet , da die tarife richtige marktsignale fr nichtdiskriminierenden zugang fr alle vermitteln mssen und - worum es jetzt im sogenannten florenz-proze geht - grenzberschreitend gute tarife festzulegen , die den grenzberschreitenden handel ermglichen .
hier ist ein modell erarbeitet , wonach die kosten des grenzberschreitenden handels in fonds eingezahlt werden .
diese gelder werden von den nationalen netzbetreibern bezahlt und an diejenigen gezahlt , die die durchleitungen durchfhren .

frau kommissarin , frau vizeprsidentin , zwei feststellungen dazu .
erstens : die kosten , die gegenwrtig die netzbetreiber ermittelt haben , erscheinen uns mrchenhaft und ohne begrndung vom himmel gefallen zu sein .
man mu sehr genau nachsehen , ob es sich nicht um eine vllig falsche kostenermittlung handelt .
zweitens : die kosten , die in den tarifen aufgehen , mssen auf jeden fall richtige marktimpulse vermitteln , also alle verluste abdecken und auch zu investitionen ermutigen .
das ist ein wichtiger punkt in diesem proze .

sechstens : die grenzberschreitenden leitungen weisen noch nicht berall die kapazitt auf , die erforderlich ist .
das mu ermittelt und gegebenenfalls behoben oder marktgerecht zugeteilt werden , vielleicht mit hilfe von versteigerungen .
dann will ich noch auf zwei punkte eingehen .
wir erwarten von der kommission eine diskussion im ausschu , wie eigentlich mit importen der strom- und gasbranche aus den mittel- und osteuropischen staaten umzugehen ist , denn wir mchten nicht , da mit anderen standards der sicherheit oder mit falschen wettbewerbsmitteln der eigene strom- und gasmarkt in europa geschdigt wird .

letzter punkt : beim strom haben die netzbertragungsbetreiber einen verband gebildet , mit dessen hilfe es mglich war , in florenz zu ergebnissen zu kommen .
wir bitten die kommission , darauf hinzuwirken , und tun das auch selber , da die gasnetzbertragungsbetreiber einen hnlichen verband grnden , damit auch in dem parallelen proze in madrid fr die gasbranche hnliche erfolge erzielt werden knnen , wie das in florenz der fall war .

die energie , und natrlich insbesondere die elektroenergie , stellt mit einem jahresumsatz von ca . 150 milliarden euro ein uerst wichtiges element der wirtschaftsttigkeit und des sozialen wohlstands dar .

seit der annahme der ersten richtlinie zur liberalisierung des energiesektors im jahr 1996 und der zweiten 1998 ist ein signifikanter preisrckgang zu verzeichnen , vor allem in jenen lndern , in denen sie entschlossen durchgesetzt wurden .

ich stimme mit der kommission und dem berichterstatter darin berein , da die liberalisierung beschleunigt werden mu , damit die gemeinschaft im vollen umfang von einem dynamischen und wettbewerbsfhigen markt profitieren kann .

doch obwohl die derzeitigen bestimmungen wesentliche grundstze ber bedingungen , modalitten und rhythmus der liberalisierung enthalten , gibt es einige sehr wichtige aspekte , fr die zustzliche manahmen und spezielle lsungen erforderlich sind .
es geht um das management von berlastungen , die grenzbergreifenden aspekte und die bestehenden engpsse in den europischen bertragungsnetzen , die eine gerechte verteilung der gewinne aus diesen manahmen , die einen binnenmarkt auf der ebene der gemeinschaft frdern knnen , verhindern .

andererseits werden noch heute diskriminierende bertragungspreise zwischen den mitgliedstaaten und den netzmonopolen praktiziert , was die echte liberalisierung des sektors erschwert .

ich glaube , da diese praktiken sowie die mgliche ersetzung der bekannten nationalen monopole durch ein europisches oligopol von den wettbewerbsdiensten der kommission unnachgiebig verfolgt werden mssen .

obwohl uns dieses thema beschftigt und gelegenheit zu zahlreichen reflexionen gbe , mchte ich meinen beitrag abschlieen und sagen , da ich den ausgewogenen bericht des berichterstatters untersttze . ich mchte gleichzeitig die notwendigkeit hervorheben , die erwartungen unserer brger so bald wie mglich wirklichkeit werden zu lassen .

herr prsident , herr mombaur ist in seinem bericht sehr ausfhrlich auf die auswirkungen der liberalisierung dieser mrkte eingegangen .
energie ist natrlich nicht irgendeine ware oder dienstleistung .
sie ist von elementarer und ganz wesentlicher bedeutung und mu deshalb anders als andere waren behandelt werden .

die beiden richtlinien waren sehr sorgfltig berechnet worden , um einen massiven und pltzlichen arbeitsplatzabbau zu verhindern ( bisher gingen ca . 250 000 arbeitspltze in diesem sektor verloren , denen weitere folgen werden ) und um den mitgliedstaaten , die z .
b. stark in die kernenergie investiert hatten , einen gewissen planungsspielraum einzurumen und das entstehen uneinbringlicher kosten nach mglichkeit zu verhindern .
aus diesem grunde wurde bei diesen richtlinien auch eine eher gemtliche gangart angeschlagen . dennoch htten sie von jedem mitgliedstaat fristgem umgesetzt werden mssen .
dem war allerdings nicht so . diejenigen , die die umsetzung verzgerten , befinden sich im unrecht , vor allem jene , die gleichzeitig die ffnung der mrkte in anderen lndern ausnutzten , und wir wissen aus zuverlssiger quelle , da das auch auf drittlnder auerhalb der europischen union zutrifft .

ich sagte bereits , da sehr viele arbeitspltze verlorengingen .
darber hinaus haben sich tiefgreifende vernderungen und umstrukturierungen vollzogen , und es gibt hinweise auf die entstehung neuer monopole . das mu bekmpft werden .
gleichzeitig wurden forschung und entwicklung zurckgefahren , was bedauerlich ist .
die harmonisierung kommt nur schleppend voran , und herr mombaur hat ganz recht , wenn er zu einer verstrkten harmonisierung aufruft .
ich wrde diese aufgabe nur ungern den regulierungsstellen im rahmen des florenz-prozesses bertragen .

im bericht werden mehrfach die gemeinwirtschaftlichen verpflichtungen angesprochen .
die fraktion der sozialdemokratischen partei europas hat einen nderungsantrag vorgelegt , in dem sie eine rahmenrichtlinie vorschlgt , da sektoren von allgemeinem interesse , wie z . b. die energieversorgung , geschtzt werden .
ich hoffe , dieser antrag findet untersttzung .

die beiden richtlinien und die liberalisierung sind bei all den damit verbundenen schwierigkeiten teil des europischen aufbauwerks und letztlich mit niedrigeren preisen fr die brger verbunden .
es gibt jedoch umweltauswirkungen , die wir nicht sonderlich ernst genommen haben .

der rat von lissabon forderte die kommission auf zu prfen , ob der proze gegebenenfalls angeschoben werden mu .
ich bin mit einer derartigen bevormundung der mitgliedstaaten nicht einverstanden .
die entscheidung liegt einzig und allein bei den mitgliedstaaten .
ich halte die frderung von erneuerbaren energiequellen auf einem liberalisierten markt fr ganz besonders wichtig .
das ist keine einfache sache , und sie liegt dem parlament sehr am herzen .
groe sorgen bereitet mir die aus der gasrichtlinie resultierende gefhrdung der energieerzeugung durch kraft-wrme-kopplung .
hier sind dringend korrekturen erforderlich .

herr prsident ! ich mchte zuerst und vor allem dem berichterstatter fr die grndlichkeit danken , mit der er diesen bericht erarbeitet hat .
im liberalisierungsproze des energiemarktes unterscheidet man zwei wichtige faktoren .
erstens : nicht in allen mitgliedstaaten erfolgt die liberalisierung nach dem gleichen rhythmus . zweitens : nicht in allen mitgliedstaaten verluft der liberalisierungsproze nach dem gleichen zeitplan .
hervorzuheben ist ferner , da die liberalisierung der energiemrkte weitgehend von der geographischen lage des jeweiligen mitgliedstaats abhngt .
aus diesen unterschiedlichen grnden ist eine pragmatische vorgehensweise einem theoretischen ansatz vorzuziehen .
durch die pragmatische vorgehensweise kann sich der liberalisierungsproze auch in angepater form vollziehen , da die richtlinie unseres erachtens nicht beschleunigt , sondern schrittweise umzusetzen ist .

vor diesem hintergrund ist es wichtig , da der nderungsantrag unserer fraktion , mit dem die mitgliedstaaten zur einrichtung unabhngiger regulierungsbehrden verpflichtet werden sollen , die zur frderung des uneingeschrnkten wettbewerbs befugt sind , von der kommission angenommen worden ist .
der gleiche nderungsantrag zielt auch darauf ab , durch gewhrleistung des universaldienstes die interessen der verbraucher auf dem liberalisierten energiemarkt zu wahren .

abschlieend mchte ich noch hervorheben , da unser vorschlag zur festlegung eines detaillierten zeitplans , innerhalb dessen genau beschriebene zielsetzungen realisiert werden mssen , wichtig ist , um letztendlich zu einer schrittweisen , aber vollstndigen liberalisierung des energiemarktes zu gelangen .
wenn dieser vorschlag auch im plenum zustimmung findet , wird dem unlauteren wettbewerb , der derzeit auf dem strommarkt ausgetragen wird und auf die unterschiedliche durchfhrung der liberalisierung in den mitgliedstaaten zurckzufhren ist , ein riegel vorgeschoben .

herr prsident , monopole sind nicht akzeptabel , ob sie nun staatlich sind oder nicht , und wir mssen beim binnenmarkt aufpassen , da wir nicht neue private monopole im energiesektor schaffen .

des weiteren mchte ich betonen , da wir bei der liberalisierung nie die gemeinwirtschaftlichen erfordernisse und das gemeinwohl aus dem auge verlieren drfen .
ich beziehe mich dabei auf soziale und umweltbelange , fr die sich dieses parlament stets eingesetzt hat , die jedoch im rahmen des binnenmarktes fr den energiesektor bisher nicht ausreichend bercksichtigt wurden .

besonders bedauerlich ist , da sich die liberalisierung negativ auf den sparsamen umgang mit energie ausgewirkt hat .
zwar verpflichten wir uns alle zu einem sparsamen energieverbrauch , doch in wirklichkeit tun wir das genaue gegenteil .
wir mssen unsere verpflichtungen von kyoto einlsen , denn schlielich sind wir damals internationale vertrge und verpflichtungen eingegangen , und es ist an der zeit , diese etwas ernster nehmen .

ich begre die vorschlge fr den netzzugang fr erneuerbare energien .
traditionelle energieformen wurden in der vergangenheit massiv subventioniert , und diese subventionen sind z . t. dafr verantwortlich , da die entwicklung erneuerbarer energiequellen nur schleppend vorankommt .
es wre sehr bedauerlich , wenn uns beispielsweise japan bei den neuen technologien , an denen wir seit vielen jahren arbeiten , berholen wrde .
darber sollten wir uns ernsthaft gedanken machen .
wenn wir jedoch den netzzugang fr erneuerbare energien in europa frdern , drfte sich dieses problem kaum stellen .

die liberalisierung sollte fr alle sektoren der energiewirtschaft gelten , insbesondere fr den sektor der kernenergie , der in einigen staaten nach wie vor stark subventioniert wird .
doch die kommission hlt sich auffallend zurck .
hat sie vielleicht angst ?
ich habe mich mit herrn monti darber unterhalten .
er verfgt als mitglied der kommission ber ein gewisses ma an macht , doch selbst er ist nicht bereit , sich diesbezglich mit mitgliedstaaten direkt anzulegen .
es gelten aber gleiche bedingungen fr alle , und die kernenergie kann fairerweise nicht subventioniert werden .

abschlieend noch ein wort zum florenz-proze . das parlament mu involviert werden , wir mssen mglichkeiten der demokratischen einflunahme auf diesen proze haben .
er darf sich nicht weiterhin der parlamentarischen kontrolle entziehen , obwohl dies auch seine vorteile hat .

herr prsident ! auch dieser bericht zeigt , da gegenwrtig liberalisierung , freier markt und wettbewerb als alleinige grundstze fr die lsung fast aller wirtschaftlichen und anderen probleme gesehen werden .
einige durchaus positive entwicklungen in der europischen energiepolitik bersehe ich nicht .
zweifellos sind auch die preise fr elektroenergie gesunken .
da andere energiepreise aber teilweise explosionsartig gestiegen sind , wird schamhaft verschwiegen .
diese tatsache pat wohl nicht in die liberalisierungseuphorie .

insgesamt werden meiner meinung nach einige sehr ernste probleme und fehlentwicklungen der eu-energiepolitik nicht angesprochen .
erstens fehlt mir eine auseinandersetzung mit der gerade angesprochenen gngigen und ganz und gar nicht liberalen praxis , atomare und fossile energietrger in verschiedensten formen massiv zu subventionieren .
zweitens mu die eu-richtlinie fr den strombinnenmarkt um eine eu-weite einspeiserichtlinie erweitert werden , die eine kologische und dezentrale energiewirtschaft frdert .
drittens sollte die frderpolitik der eu ebenfalls und grundstzlich umgestellt werden , nicht der bau von hochspannungsleitungen fr eine zentralisierte energiewirtschaft , sondern energieeinsparung erneuerbarer energien und eine energiepolitische regionalisierung sollten gefrdert werden .

viertens mchte ich davor warnen , mit der derzeitigen eu-weiten liberalisierung die kommunalen energiebetriebe kaputt zu machen .
hier geht es nicht nur um wirtschaftliche gesichtspunkte , sondern auch um die demokratische strke und die soziale und sonstige handlungsfhigkeit der kommunen . sie drfen der liberalisierung unter keinen umstnden geopfert werden .

herr prsident , ich mchte dem berichterstatter meine glckwnsche zu diesem bericht bermitteln .
das ist ein sehr ausgewogenes dokument , das eine breite palette von ansichten in sich vereint .

wir sollten auf die fortschritte verweisen , die bei der liberalisierung des elektrizitts- und gasmarktes bisher erzielt wurden . im falle von strom betrgt die marktffnung ber 60 % .
doch wir drfen uns mit dem erreichten nicht zufriedengeben .

die bedeutung dieses prozesses fr die wettbewerbsfhigkeit der europischen lndern im weitesten sinne kann gar nicht hoch genug eingeschtzt werden .
dies lt sich kurzfristig mglicherweise nur schwer belegen , doch ich bin ziemlich sicher , da die liberalisierung langfristig einen entscheidenden beitrag zur wettbewerbsfhigkeit unserer wirtschaft auf dem weltmarkt leisten wird .
ich halte es zudem fr sehr wichtig , zwischen den prozessen der liberalisierungsbedingten markteffizienz und anderen strategischen zielen zu unterscheiden , die wir erreichen wollen , wie beispielsweise den ffentlichen versorgungsauftrag und die senkung des co2 - ausstoes , doch sind diese beiden aspekte streng voneinander zu trennen .

ich mu sagen , auch ich bedauere , da einige lnder bei der umsetzung dieser manahmen betrchtlichen nachholbedarf haben , und es entbehrt nicht einer gewissen ironie , da es sich bei einem dieser lnder um genau das land handelt , das den europischen integrationsproze beschleunigen will , oder , um ein zitat von augustinus abzuwandeln : " gib mir die liberalisierung , aber jetzt noch nicht .
"

ich mchte darauf hinweisen , da die befrchtungen der pessimisten , die liberalisierung wrde die versorgungssicherheit beeintrchtigen , nicht eingetroffen sind .
der private sektor gewhrleistet eine zuverlssige versorgung .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! der bericht unseres kollegen mombaur befat sich mit den energiemrkten und fordert zu einer beschleunigung ihrer liberalisierung auf , was wir wohl alle verstanden haben .
zu dieser tageszeit und an diesem punkt der debatte halte ich es jedoch weder fr wnschenswert noch fr ntzlich , meine gedanken allzu detailliert darzulegen .
ich persnlich denke bei " energie " an " langfristige versorgungssicherheit " , an " gewhrleistung der ffentlichen grundversorgungsaufgaben " , an " beitrag zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen entwicklung " .
und wenn ich zudem noch " wettbewerbsfhigkeit " darunter verstehen kann , dann tue ich das auch , aber ich mu zugeben , da dies nicht meine hauptsorge ist .

aus diesem grund kann ich mich weder einem groteil der schlufolgerungen des berichterstatters noch den vorstellungen von kommissar bolkestein und seinen ausfhrungen anschlieen , die in der zeitschrift " europa ohne grenzen " verffentlicht wurden .
es stimmt nicht , da diejenigen , die sich gegen eine beschleunigte liberalisierung der ffentlichen dienstleistungen aussprechen , verstaubte ansichten haben .
und es ist auch nicht wahr , da die frsprecher der ffentlichen dienstleistungen das argument der angst vorbringen , um ihre werte zu verteidigen . die verfechter eines universaldienstes sind keine sentimentalen , verbohrten nationalisten , sondern europer .

herr berichterstatter , im gegensatz zu ihnen vertraue ich den marktmechanismen nicht blind und grenzenlos .
fr mich ist eine preissenkung nicht wichtiger als sicherheit .
ich verteidige die beschftigung allen widerstnden zum trotz , und vor allem vergesse ich nicht , da die ffentlichen dienstleistungen sowohl ein element der solidaritt , ein bestandteil des europischen sozialmodells , das ihrem freund jacques chirac so am herzen liegt , als auch und vor allem eine voraussetzung fr eine ausgewogene raumordnung sind , und wenn diese fehlschlgt oder ausbleibt , knnen das auch die von ihnen auerdem noch angekndigten einsparungen nicht ausgleichen .

daher htte ich es begrt , wenn in ihrem bericht die bestimmungen der vertrge ber dienstleistungen von allgemeinem interesse und vorschlge fr manahmen zur gewhrleistung des zugangs aller brger zur ffentlichen grundversorgung mit energie bercksichtigt worden wren .
denn ich mchte erneut darauf hinweisen , da die ffentliche grundversorgung ein faktor der sozialen kohsion , des kampfs gegen die ausgrenzung , der ausgewogenen entwicklung der regionen , des umweltschutzes , der sicherheit und schlielich eine voraussetzung fr die nationale und europische unabhngigkeit ist .

herr berichterstatter , sie haben viel gearbeitet , das will ich nicht abstreiten , und ich mchte ihnen sogar dafr danken , aber ich kann mich der ideologie , die ihren vorschlgen zugrunde liegt , nicht anschlieen .
meine hoffnung ist nach wie vor , da die nderungsantrge von harlem dsir und anderen kollegen , die meine bedenken teilen , verabschiedet werden , denn unter den derzeitigen voraussetzungen kann ich persnlich nicht fr ihren bericht stimmen .

auch ich mchte dem berichterstatter zu seiner ausgezeichneten arbeit gratulieren und auf zwei punkte eingehen , die bereits von einigen meiner vorredner angesprochen wurden .

dabei geht es erstens um die bedeutung starker aufsichtsbehrden .
die erfahrungen der fnfzehn nach wie vor getrennten mrkte belegen , da starke aufsichtsbehrden kleineren akteuren den marktzugang erleichtern , die interessen der verbraucher schtzen und groen monopolistischen anbietern dampf machen , die sonst eine eher gemchliche gangart anschlagen wrden .
zweitens geht es um den zeitplan .
leider wurde in den schlufolgerungen von lissabon kein zeitplan gefordert .
in anderen bereichen wie der telekommunikation gemachte erfahrungen zeigen , da die mitgliedstaaten auf einen solchen anreiz besser reagieren , und ich hoffe sehr , da die kommission in den nchsten monaten einen konkreten zeitplan fr die liberalisierung erarbeiten wird .

herr prsident , das dokument ber den zweiten bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber den stand der liberalisierung der energiemrkte bercksichtigt nur zwei elemente : den wettbewerb und den ausbau des gemeinsamen energiemarkts .
zur rechtfertigung dieser strategie einer totalen liberalisierung der elektrizitts- und gasmrkte wird nicht gezgert , die erwarteten auswirkungen des wettbewerbs anzupreisen , also die senkung der produktionskosten , die schaffung neuer beschftigungsmglichkeiten , und es wird sogar von positiven gesamtwirtschaftlichen auswirkungen auf den arbeitsmarkt gesprochen .
welche mechanismen oder welches wunder soll dies herbeifhren ?

tatsache ist , da durch die abgeschlossenen oder laufenden liberalisierungen bisher nie arbeitspltze geschaffen wurden , ganz im gegenteil . in einigen bereichen ffentlicher sektoren haben sie zum personalabbau beigetragen .
nach angaben der gewerkschaften des egb wurden bereits 300 000 arbeitspltze abgebaut und 200 000 weitere sind in gefahr .
berall werden die sozialen errungenschaften aufgegeben .

ich wehre mich gegen eine weitere behauptung : die senkung der energiepreise .
zu wessen gunsten und wie ?
in wirklichkeit erfolgt eine gebhrensenkung oftmals nur zum vorteil der industriellen groverbraucher .
fr den einfachen verbraucher sind gas und strom zu einer ware geworden , die man kaufen kann oder nicht .
sollte der verbraucher bald , wie in grobritannien , seinen stromverbrauch im voraus bezahlen oder vielleicht keinen strom erhalten , sobald das guthaben seiner zahlkarte verbraucht ist ?

energie ist ein wichtiges grundbedrfnis .
der zugang mu daher ein grundrecht sein .
unserer ansicht nach kann nur eine staatliche und demokratische steuerung zu einer rationalisierung der energieproduktion und des verbrauchs bei gleichzeitiger gewhrleistung des umweltschutzes und des pauschalen ausgleichs fhren .
dies wre ein erster schritt in richtung europischer gemeinwohlorientierter dienstleistungen , die auf die gegenwrtigen bedrfnisse der verbraucher und der arbeitnehmer eingehen .
aber dieses problem scheint der bericht nicht zu sehen , und daher kann ich unter den derzeitigen voraussetzungen nicht fr diesen bericht stimmen .

herr prsident !
ich mchte zuerst dem berichterstatter , peter mombaur , dank und anerkennung fr diesen kompetenten bericht aussprechen , und wenn wir uns die beitrge der kolleginnen und kollegen hier vergegenwrtigen , dann kann man wirklich sagen , die liberalisierung der energiemrkte ist schneller und wirkungsvoller vorangekommen , als wir das in der letzten legislaturperiode erwartet haben .
das ist das erste .
herr kollege caudron , sie werden es auch nicht mehr zurckdrehen knnen , und das ist gut so .

zweitens , die skeptiker der liberalisierung der energiemrkte sind eindrucksvoll widerlegt worden .
die preise fr strom und gas sind im wettbewerb erheblich gesunken , frau vachetta , auch fr die verbraucher !
sie machen hier immer die grounternehmen zu den gewinnern , das ist doch vllig falsch , das ist doch quatsch !
die versorgungssicherheit der verbraucher und der wirtschaft ist erhalten worden , und die wettbewerbsfhigkeit der arbeitspltze hat sich erheblich verbessert , nicht verschlechtert .
im internationalen wettbewerb hat sie sich verbessert !

es bleibt noch eine reihe von problemen zu lsen .
die marktffnung ist in den einzelnen staaten noch nicht weit genug fortgeschritten . wir gehen davon aus , da auch die franzsische ratsprsidentschaft dort weitere fortschritte erzielen kann .
zweitens , die liberalisierung mu von den wettbewerbsbehrden kontrolliert werden , und da haben wir eine europische institution , die das kann und macht , sonst wird ein staatliches durch ein privates monopol ersetzt .
herr kollege mombaur hat eben darauf hingewiesen .

drittens , die strikte trennung von energieerzeugung und verwaltung der netze ist notwendig .
auch die entgelte und die zugangsbedingungen knnen meines erachtens nach besser durch eine regulierungsbehrde als durch freiwillige vereinbarung der groverbnde gelst werden .
viertens , vor allem in hinblick auf die gleichbehandlung fr kleine und mittlere unternehmen und auch fr kleinere stadtwerke ist ein regulierter netzzugang mit festgelegten preisen nach dem beispiel der telekommunikation die bessere lsung .
nicht nur fusionen , sondern auch staatliche beihilfen mssen in zukunft kontrolliert und genehmigt werden .
professor monti hat dies angekndigt .
ich halte dies grundstzlich fr richtig , glaube jedoch , da seine zeitliche frist von fnf jahren zu kurz ist , und ich glaube , da wir eine fristverlngerung auf zehn jahre bentigen , damit die europische industrie sich voll entwickeln und in diesem wichtigen zukunftsmarkt aussichtsreich investieren kann .

herr prsident , in dieser diskussion wird deutlich , da liberalisierung fr einige schon ein ziel an sich ist .
dieser meinung bin ich nicht .
das ziel knnen z . b. niedrigere preise sein , gesicherte versorgung , verbesserte wettbewerbsfhigkeit und eine tragfhige technologische entwicklung .
von dieser warte aus gesehen haben wir in dnemark - in der tat durch die eu-richtlinien inspiriert - eine umfangreiche liberalisierung der elektrizittsversorgung eingeleitet .
hierbei handelt es sich um weitreichende vernderungen , die unter den angestellten unruhe hervorrufen .
spricht man mit ihnen ber diese liberalisierung , sagen sie : " wir sind fr liberalisierung , aber sie mu fr alle in europa gleich sein .
" hier liegt das problem .
wir haben eine liberalisierung fr 15 unterschiedliche mrkte , in 15 verschiedenen lndern , aber das ist noch keine vollstndige liberalisierung .
vielleicht kann man schlufolgern , da wir eine liberalisierung um der liberalisierung willen erreicht haben .
die beschftigten schtteln den kopf , die normalen verbraucher haben nicht den durch die liberalisierung erhofften gewinn erreicht .
deshalb ist es richtig , die derzeitige liberalisierung zu einer vollstndigen liberalisierung auszubauen .
wir mssen sie durchfhren , aber zu gleichen bedingungen .
gleichzeitig sollten wir bercksichtigen , da die durchzufhrende liberalisierung nicht isoliert gesehen werden darf .
bei unseren zuknftigen bemhungen um die liberalisierung des energiemarkts mssen wir dafr sorgen , da die gesamte energiepolitik einbezogen wird .
viele dinge gilt es dabei zu beachten .
ich denke hier an die verbraucher , die umwelt , die wettbewerbsfhigkeit , an nachhaltige energie und an die beschftigten .
viele themen stehen dabei auf der tagesordnung , nicht nur die vollstndige liberalisierung .

herr prsident , ich danke herrn mombaur fr seinen hervorragenden bericht .
die liberalisierung der energiemrkte ist der einzig richtige weg zur sicherung der verbraucherrechte und eines zuverlssig funktionierenden binnenmarktes .
die kommission mu sorge dafr tragen , da es zu einer echten ffnung der energiemrkte im geiste des fairplay kommt .
einige scheinhindernisse fr den wettbewerb , wie die von den netzbetreibern geschaffenen engpsse , mssen unverzglich beseitigt werden .
auch die grten akteure im energiesektor mu man mit ins boot bekommen .
frankreich beispielsweise , das ber einen hchst fortschrittlichen energiesektor verfgt , schtzt seine mrkte voller verbissenheit .
was hat ein solch konkurrenzfhiges land denn unter den bedingungen des freien wettbewerbs zu befrchten ?

zu einer liberalisierung der energiemrkte gehrt auch , da die kommission in der lage ist , die verschiedenen energiearten gleichberechtigt zu behandeln .
es fiel mir schwer , meine verblffung bei den erklrungen des fr energie zustndigen kommissionsmitglieds , frau de palacio , zu unterdrcken , wonach frei flieendes wasser nicht zu den erneuerbaren energien gehrt .
die kommission mu ihre auffassung in dieser frage noch einmal berprfen .
die wasserkraft in nordeuropa ist eine umweltfreundliche und natrliche quelle fr eine energie , die oftmals zu ausgesprochen konkurrenzfhigen preisen erzeugt werden kann , wie beispielsweise im moment wegen der guten wassersituation .
strom aus wasserkraft kann gegenwrtig sogar im preis mit importiertem strom aus osteuropa und ruland konkurrieren , womit zumindest derjenige oststrom , der auf den nordischen markt gelangt , nicht das etikett " strom zu schleuderpreisen " verdient .

der protektionismus der groen akteure im energiesektor in mitteleuropa ist die hauptursache dafr , da der zugang von gnstigem strom aus wasserkraft zu den mitteleuropischen mrkten nur schleppend vonstatten geht .
die zertifizierungssysteme bieten die gewhr dafr , da es einen direkten zusammenhang zwischen der mglichkeit des verbrauchers zur auswahl und der preisbildung auf dem strommarkt gibt .

herr prsident , zunchst mchte ich den berichterstatter zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen .
die liberalisierung der energiemrkte ist ein wesentlicher faktor der wirtschaftlichen entwicklung .
die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit sowie die senkung der preise , auch fr den endverbraucher , sind ein ziel , das gewissenhaft verfolgt werden mu .
die ffnung des marktes fhrt zu einer umstrukturierung auf europischer ebene , mit gleichen regeln fr alle lnder .

ich wnsche mir , da die kommission vollstndige vorschlge zur berwindung der bestehenden innergemeinschaftlichen handelshemmnisse vorlegt und spezifisch gegen diejenigen mitgliedstaaten vorgeht , welche die richtlinien nicht umgesetzt haben .
die liberalisierung in den bereichen strom und gas mu im wege der harmonisierung des energiepolitischen rechtsrahmens in den mitgliedstaaten beschleunigt werden .
zur untersttzung des liberalisierungsprozesses brauchen wir , wie dies bereits in anderen bereichen erfolgt ist , ein benchmarking , in dessen rahmen die kommission alle sechs monate einen bericht ber die strom- und gasendpreise in der europischen union verffentlicht , damit wir ber eine direkte bewertung der auswirkungen der liberalisierung der energiemrkte auf den verbraucher verfgen .
auerdem mssen leitlinien fr die vereinheitlichung der kriterien fr preiserhebungen und die verarbeitung der erhobenen daten erarbeitet werden , damit die vergleiche zwischen den situationen in den verschiedenen mitgliedstaaten mglichst aussagekrftig sind .

ich mchte ebenso wie der berichterstatter betonen , da der wettbewerb kein hindernis dafr ist , den akteuren dienstleistungspflichten im allgemeininteresse aufzuerlegen .
auerdem mchte ich in erinnerung bringen , da liberalisierung nicht einfach bedeutet , die unternehmen zu privatisieren und weiter so zu fhren wie bisher : liberalisierung mu ffnung , handelsaustausch und wettbewerb bedeuten .
ich glaube nicht , da sich die liberalisierung negativ auf die beschftigung auswirkt , denn aufgrund der sinkenden energiekosten werden sich die unternehmen weiterentwickeln und mehr arbeitspltze schaffen knnen , als durch die abschaffung der monopole verlorengehen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! der bericht unseres kollegen mombaur ber den stand der liberalisierung der energie- , elektrizitts- und gasmrkte hat den vorteil , da er einen berblick ber die einzelnen mitteilungen der kommission zu diesem thema schafft .
doch er weist ebenfalls auf einige offenkundige tatsachen hin , von denen ich zwei nennen mchte .
erstens ist die schaffung eines binnenmarktes im energiesektor in den vertrgen verankert und mu durchgefhrt werden .
zweitens umfat diese zielsetzung zweifellos , da der transport , die erzeugung und die verteilung dieser energien fr den wettbewerb geffnet , liberalisiert und voneinander getrennte aktivitten durchgefhrt werden .

zu beginn des franzsischen vorsitzes ist festzustellen , da sich frankreich bezglich der umsetzung einiger europischer richtlinien in nationales recht in verzug befindet , und in meiner eigenschaft als franzsischer europaabgeordneter bin ich darber nicht erfreut .
wie es scheint , ist es der schlechteste schler der klasse .
ebenso hat mein land die europische elektrizittsrichtlinie versptet und nur ansatzweise bertragen .
allgemeiner betrachtet bedauere ich , wie auch der berichterstatter , da andere lnder nur eine minimale liberalisierung durchfhren wollen .
gleichwohl hat eine vollstndige liberalisierung , dies wurde bereits gesagt , und auch ich mchte darauf hinweisen , so wie sie von anderen praktiziert wurde , umfassende vorteile fr den verbraucher : preissenkungen zwischen einem viertel und einem drittel im vereinigten knigreich , bis zu 35 % preisnachla in deutschland . mu ich sie wirklich daran erinnern ?
aus diesem grund bin ich der ansicht , da wir heute die bemhungen der kommission untersttzen und uns , wie es im bericht von herrn mombaur vorgeschlagen wird , auf einen genauen und verbindlichen zeitplan zur umsetzung der vollstndigen liberalisierung der energiemrkte einigen sollten , der natrlich fr die beitrittslnder , aber zunchst und vor allem fr die mitgliedstaaten gelten mu .

der europische anspruch , der durch den neuen vorsitz propagiert wird , darf sich nicht auf die beibehaltung bestehender und berholter bedingungen beschrnken .
die eu setzt sicherlich mehr voraus als die errichtung des binnenmarktes . doch kann diese auch nicht auf unbestimmte zeit verschoben werden .

herr prsident !
zunchst mchte ich herrn mombaur zu seinem bericht beglckwnschen . soweit ich feststellen kann , stimmt er in groen zgen mit der position der kommission berein .
weiterhin mchte ich fr alle wortmeldungen danken , wenn ich auch nicht mit allem , was gesagt wurde , einverstanden bin .

auf jeden fall stimme ich herrn mombaur zu , da die ffnung des stromerzeugungssektors fr die liberalisierung einen preisrckgang , eine verbesserung fr die verbraucher , fr die haushalte und auch fr die groindustrie gebracht hat , was die schaffung von arbeitspltzen , die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie , entwicklung und arbeit bedeutet , auch wenn es einen gewissen abbau von arbeitspltzen im industriellen elektrizittssektor gegeben hat .
aber die vorteile sind viel grer als die aufgetretenen probleme .

gesagt werden mu auch , da auf den gipfeln von lissabon und feira die notwendigkeit der weiterfhrung der liberalisierungen bekrftigt wurde .
in der tat gibt es im gegensatz zu dem , was jemand uerte , keinen zeitplan .
das will aber nicht heien , da kein ausdrcklicher wille zur weiterfhrung der arbeit besteht .

jedenfalls betrachte ich die bis jetzt erzielten fortschritte - die erheblich sind - noch als unzureichend .
wir mssen nicht fnfzehn liberalisierte mrkte , sondern einen liberalisierten europischen binnenmarkt schaffen .
auf dieser grundlage sind die anstehenden fragen , wie der grad der marktffnung , die trennung der bertragungsnetzbetreiber von den energieerzeugern , die zugangsgarantie ohne diskriminierung bei der preisbildung , zu behandeln .
in diesem zusammenhang mchte ich dafr danken , da der bericht von herrn mombaur die bedeutung der trennung von erzeugern und bertragungsnetzbetreibern untersttzt .

andererseits sind die bemhungen des forums von florenz von unschtzbarem wert und mssen in dieser richtung ausgebaut werden .
sollten sie sich als unzureichend erweisen , werden sie durch initiativen seitens der kommission ergnzt .
dazu gehrt der wille zur suche nach einer tarifgestaltung , die einen verstrkten austausch und einen eindeutigen netzzugang ermglicht .

zu erwhnen ist auch , da das forum von florenz - was die elektrizitt betrifft - durch das forum von madrid in bezug auf gas ergnzt werden mu .
beide stellen ein neues konzept auf institutioneller ebene dar , denn an ihnen sind die vertreter des parlaments beteiligt .

es gibt einen physischen aspekt , die leitungskapazitten , die ebenfalls verbessert werden mssen , da sie zur zeit der entwicklung dieses binnenmarkts , sowohl im elektrizitts- als auch im gassektor , grenzen setzen .

wenn wir die liberalisierung voranbringen wollen , drfen wir ein schlsselelement nicht vergessen : die funktion der ffentlichen stromversorgung - und auch der gasversorgung , wenngleich auf einer anderen ebene .
das bedeutet versorgungsgarantie - wie jemand von ihnen sagte - und angemessene dienstleistungen fr alle brger .
dieser aspekt gehrt zu den initiativen , die ich dem rat und dem parlament zum ende dieses jahres vorzulegen beabsichtige , damit sie im frhjahr fr den europischen rat fertig sind , um der liberalisierung in den bereichen , die ich aufgezeigt habe , weitere impulse geben zu knnen .

hervorheben mchte ich , da knftig an der frage der sicherheitsvorschriften gearbeitet werden mu . ich werde dem parlament und dem rat eine debatte vorschlagen , in der es weder um den nuklearsektor oder den kohlesektor noch um die erneuerbaren energien geht , sondern global um die energieversorgungssicherheit in der union , wo wir verschiedene energiequellen und die damit jeweils verbundenen probleme prfen werden , denn es gibt nichts umsonst , alles hat seinen preis , sein fr und wider .
aus der sicht der verpflichtungen von kyoto mssen wir nchtern analysieren , welche quellen und versorgungsgarantien uns zur verfgung stehen .

meiner meinung nach handelt es sich bei wasser um eine erneuerbare energie , das ist klar .
die wasserkraft ist eine erneuerbare energie .
allerdings wird das groe wasserkraftwerk nicht bercksichtigt , wenn es um subventionen geht , was ein anderes thema ist .
wir gehen davon aus , da die entwicklung erneuerbarer energien maximal untersttzt werden mu .
es gibt eine sehr bedeutsame europische technologie , die hohes ansehen in der industrie , auch ber unsere europischen grenzen hinaus , besitzt und die weiterhin untersttzt werden mu .
die richtlinie schliet die energie aus wasserkraft aus dem bezug von beihilfen aus , was nicht besagen will , da sie nicht erneuerbar ist .
sie mu weiterhin in das globale schema erneuerbarer energien einbezogen werden .

herr prsident , ich habe nicht die zeit , noch ausfhrlicher zu werden .
ich mchte nochmals fr den hervorragenden bericht von herrn mombaur danken und darauf hinweisen , da wir vorschlge fr die weitere liberalisierung vorlegen werden , da wir uns mit den sozialen aspekten des energiesektors und den komponenten der ffentlichen dienstleistung des sektors befassen werden .
die bilanz ist , offen gesagt , positiv , und gem den weisungen des rates auf den gipfeltreffen von lissabon und von feira mssen wir weiter daran arbeiten .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

eisenbahnunternehmen der gemeinschaft

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende zwei berichte :

( a5-0173 / 2000 ) empfehlung fr die zweite lesung von herrn jarzembowski im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den gemeinsamen standpunkt des rates ( 5386 / 1 / 2000 - c5-0178 / 2000 - 1998 / 0265 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlamentes und des rates zur nderung der richtlinie 91 / 440 / ewg zur entwicklung der eisenbahnunternehmen der gemeinschaft ;

( a5-0171 / 2000 ) empfehlung fr die zweite lesung von herrn swoboda im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber :

i. gemeinsamer standpunkt des rates ( 5387 / 1 / 2000 - c5-0176 / 2000 - 1998 / 0266 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 18 / eg ber die erteilung von genehmigungen an eisenbahnunternehmen ;

ii. gemeinsamer standpunkt des rates ( 5388 / 1 / 2000 - c5-0177 / 2000 - 1998 / 0267 ( cod ) ) im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die zuweisung von fahrwegkapazitt der eisenbahn , die erhebung von entgelten fr die nutzung von eisenbahninfrastrukturen und die sicherheitsbescheinigung .

bevor ich fr die eisenbahner jetzt das signal auf grn stelle und da wir jetzt wieder eine neue equipe hier haben , eine kurze bemerkung .
wir haben noch eine lange debatte vor uns .
meine herzliche bitte lautet : halten sie sich an die redezeiten .
da die zwei obereisenbahner , die am anfang reden werden , unendlich lange redezeiten haben , habe ich die traumvorstellung , da sie vielleicht sogar ein bichen krzer reden .

herr prsident !
verehrte frau vizeprsidentin !
liebe kolleginnen und kollegen ! der verkehrsausschu schlgt dem plenum vor , nun endlich schrittweise den eisenbahnmarkt tatschlich zu ffnen , und zwar bis zum jahr 2010 .
nur mit einer derartigen ffnung ist unsere gemeinsame zielsetzung zu erreichen , mehr gter von der strae auf die bahn zu verlagern und hierdurch eine auf dauer tragbare mobilitt in der europischen union zu erreichen .

zunchst gilt der kommission , besonders der vizeprsidentin , frau palacio , und der finnischen prsidentschaft ein herzlicher dank dafr , da berhaupt im dezember 1999 gemeinsame standpunkte im rat festgelegt werden konnten .
wir sind dafr sehr dankbar .
doch werden wir im mitentscheidungsverfahren als parlament die auffassung vertreten , da die standpunkte nicht weit genug gehen , um die zukunft der eisenbahn auf dauer zu sichern .
der rat will nur kleine schritte machen .
wir sind der auffassung , da es acht jahre nach der vollendung des binnenmarktes an der zeit ist , wenigstens zeichen zu setzen und endgltig zu regeln , da im jahr 2010 wenigstens die liberalisierung im eisenbahnsektor abgeschlossen werden kann .
dies drfte auch im sinne des lissaboner gipfels sein , wo ja die staats- und regierungschefs darauf gedrngt haben , die liberalisierung im verkehr voranzutreiben .

welches sind nun unsere wichtigsten nderungsantrge ?
um eine effektive nutzung der eisenbahnnetze zu erreichen , stimmen wir zunchst mit dem rat berein , nur fr den grenzberschreitenden frachtverkehr ein besonderes transeuropisches schienen-gternetz zu erffnen .
allerdings sind wir der auffassung , da fnf jahre reichen , um der eisenbahn und ihren mitarbeitern zu zeigen , da sie vor der ffnung der netze keine angst zu haben brauchen .
wir sind der auffassung , da sich der zugang fr die eisenbahnunternehmen nach fnf jahren auf das gesamtnetz der fnfzehn mitgliedstaaten sowohl fr den internationalen als auch fr den nationalen gterverkehr erstrecken sollte , und sptestens im jahr 2010 ebenfalls auf den internationalen und nationalen personenverkehr .

mit dieser schrittweisen vorsichtigen ffnung wrden wir im jahr 2010 endlich tatschlich ein gemeinsames netz in der europischen union haben .
um auch sicherzustellen , da die eisenbahnunternehmen aus allen mitgliedstaaten einen effektiven zugang zu den teilnetzen in anderen mitgliedstaaten bekommen , ist es unserer auffassung nach erforderlich , eine strikte obligatorische trennung zwischen dem betrieb des jeweiligen netzes und der erbringung der verkehrsleistung durch die jeweilige nationale eisenbahngesellschaft durchzufhren .
die praxis der vergangenen 40 jahre zeigt , da die nichttrennung von netz und betrieb dazu fhrt , da immer die nationale eisenbahngesellschaft die beste nutzungsmglichkeit der infrastruktur in ihren netzen fr sich in anspruch nimmt und damit andere eisenbahngesellschaften vom effektiven , nichtdiskriminierenden zugang ausschliet .

um die nutzung der netze weiter steigern zu knnen , sind wir der auffassung , da ber die eisenbahnunternehmen hinaus andere juristische personen , wie die verlader und spediteure , das recht haben sollten , berall in der gemeinschaft das nutzungsrecht von trassen zu beantragen und zu erhalten .
diese ffnung des antragstellerkreises fr die trassennutzung in allen fnfzehn mitgliedstaaten - sptestens ab dem jahr 2005 - wird erstens der rolle der verlader und spediteure gerecht , die von sich aus bereit sind , die eisenbahn zu nutzen , und zweitens ist es ein weiterer schritt zur vollendung des binnenmarkts im eisenbahnsektor , weil die ausschlieliche nutzungsmglichkeit durch die eisenbahn damit ein wenig aufgehoben wird .

ein weiteres element ist die frage der trassenentgelte .
wir sind der auffassung , da mittel- und langfristig die trassenentgelte in richtung der zielsetzung einer kostendeckung anzuheben sind .
denn nur wenn die nutzer - the user pays - , sprich die eisenbahnunternehmen die kosten fr betrieb und unterhalt des netzes auch effektiv tragen , werden diese sich finanzieren lassen knnen .

schlielich hat der verkehrsausschu mit groer mehrheit beschlossen , die ausnahmebestimmungen fr irland , griechenland , luxemburg und grobritannien , soweit es nordirland angeht , aufzuheben .
wir sind der meinung : erstens , es darf nicht unterschiedliches recht in unterschiedlichen teilen der union geben , und zweitens , selbst in geographisch isolierten gebieten , die wir natrlich alle besonders schtzen , sollten die grundstze der kostenwahrheit , der kostenklarheit und des offenen netzzuganges anwendung finden .

lassen sie mich zum schlu noch einmal verdeutlichen , da wir alle morgen mit der abstimmung im parlament ein zeichen setzen knnen .
wenn wir die empfehlung des verkehrsausschusses mit groer mehrheit annehmen , haben wir die reelle chance , im vermittlungsverfahren mit dem rat kompromisse zu finden , die sowohl von rat und parlament getragen werden knnen , die natrlich ber die gemeinsamen standpunkte hinausgehen , die aber effektive schritte zur ffnung des eisenbahnsektors ermglichen , denn wir alle wollen die nutzung der eisenbahn verstrken .
wir wollen mehr gter von der strae auf die schiene verlegen , und deshalb brauchen wir einen klaren kompromi mit dem rat .
den werden wir aber nur bekommen , wenn wir als parlament eine klare haltung einnehmen .

herr prsident , liebe frau kommissarin , meine damen und herren ! man knnte meinen , die drei berichte , die heute zur diskussion stehen , seien eigentlich technische berichte .
nachdem ich aber heute in meiner fraktion darber berichtet habe , habe ich gesehen , welche emotionen hier entstehen knnen , aber das ist auch gut so , denn in wirklichkeit geht es um eine sehr groe angelegenheit , nmlich darum , wie in zukunft in europa eisenbahnen wieder an gewicht , nicht materiell gemeint , sondern an bedeutung gewinnen knnen , denn das , was viele vergessen , wenn sie sich gegen reformen stemmen , ist , da bei dem zustand , in dem sich die eisenbahnen heute befinden und in den vergangen jahren befunden haben , immer weniger transportiert wird .
es fahren noch immer zge in europa , aber mit immer weniger transportgtern in ihren waggons , und das ist ein zustand , den wir nicht akzeptieren knnen .
daher glaube ich , und das ist uns gemeinsam , wir wollen ein europisches eisenbahnwesen aufbauen , und der beschlu des rates , der konsens des rates ist eine art von minimalkonsens , der uns nicht gengt , auch wenn wir vielleicht unterschiedliche meinungen haben in manchen dingen , wie weit wir weitergehen sollen , als der rat gegangen ist .

es sind natrlich auch viele versumnisse aus der vergangenheit aufzuholen , denn es haben bisher nur nationale eisenbahnen bestanden .
aber wir reden von globalisierung .
die privaten unternehmen sind heute alle transnational ttig , nur bei den eisenbahnen hat sich das noch nicht wirklich herumgesprochen .
es geht also um liberalisierung und um marktffnung , und natrlich gibt es hier unterschiedliche vorstellungen .
es gibt die vorstellung , der markt sei jene unsichtbare hand , fast jenes gttliche prinzip , das alles leiten und lenken soll , aber es gibt andere , die meinen , wir sollten nur sehr zgerlich und nur gerade , was notwendig ist , als markt ffnen .
ich glaube , das ist zumindest unsere und meine position : es gibt einen mittelweg , auf dem wir schritte unternehmen , die aber klar definiert sein mssen , wie wir eine marktffnung herbeifhren , wobei natrlich den eisenbahnunternehmen eine mglichkeit gegeben werden mu , sich schritt fr schritt an die neuen bedingungen anzupassen .

wettbewerb fr uns ist ein instrument zur leistungssteigerung , also mu man mehr verkehr auf die schiene bringen , insbesondere durch den gterverkehr , wo es am schmerzlichsten ist , damit die leistungen der eisenbahner nicht immer wieder zurckgehen .
es ist also ein stufenweiser proze einzuleiten , aber mit deutlicheren , rascheren schritten , als es der rat vorsieht .

erstens , sind wir mit berwiegender mehrheit der meinung , in allen lndern soll es eine wettbewerbsbehrde geben , gewissermaen einen regulator .
damit ist fr alle eisenbahnunternehmen , fr alle interessierten , fr die spediteure , fr wen auch immer , eine stelle pro land gegeben , an die sie sich wenden knnen , wenn es zu verletzungen der offenheit und transparenz im wettbewerb kommt .
daher kann es auch keine ausnahmeregelung geben .
wir bauen ein europisches eisenbahnwesen auf , nicht eines fr das eine land , und ein anderes fr ein anderes land . daher sollen diese ausnahmeregelung fallen .
das heit nicht , da alles und jedes bis ins detail vorgeschrieben werden soll , nur die freirume , die wir geben , sollen fr alle lnder gegeben sein , nicht fr einige mehr und fr andere weniger .

zweitens , wir sind unterschiedlicher meinung , was die zwangsweise trennung von infrastrukturen betrifft .
wir glauben , da es mglich sein mte , auch mit integrierten unternehmungen wettbewerbsneutral zu agieren , wenn natrlich die bilanz und gewisse grundvoraussetzungen getrennt sind .
unser bzw. mein vorschlag ist , da die kommission nach einigen jahren einen bericht vorlegt und uns , dem parlament , berichtet , ob es hier zu widersprchen zu den grundstzen des freien wettbewerbs , des transparenten wettbewerbs gekommen ist oder nicht , und dann knnten wir eine andere entscheidung treffen .

wir sind der meinung , da die liberalisierung sicherlich vor allem den gterverkehr betreffen mu , den transnationalen , aber letztendlich auch den nationalen gterverkehr .
beim personenverkehr meinen wir doch , da es wichtig ist und auch zumindest zum jetzigen zeitpunkt ausreicht , klar festzustellen , da der grenzberschreitende personenverkehr auch der marktffnung zu bergeben ist .
ob zwischen stuttgart und mnchen der personenverkehr liberalisiert werden soll , ist eine frage , die meinetwegen die deutsche bundesregierung oder auch die bayerische landesregierung , aber nicht unbedingt die europische ebene entscheiden soll .
da meinen wir , sollte den einzelnen mitgliedslndern der spielraum gegeben werden , eine entscheidung zu treffen .

eine wichtige frage ist das preissystem .
nach welchen preisen soll eine kapazitt vergeben werden ?
hier gibt es zwei grundstze .
der eine grundsatz sagt : nur die grenzkosten , nur das , was an kosten anfllt , wenn hier ein zustzlicher zug fhrt .
ein anderes prinzip sagt : es soll grundstzlich alles hereinkommen , was an kosten entsteht , wenn man die strecke , die schienenstrnge usw. zur verfgung stellt .
wir glauben , da die grenzkosten zwar kurzfristig sinnvoll sind , damit auch der wettbewerb gegeben ist , damit bahnen wieder fahren knnen , aber langfristig sollte sehr wohl eine art vollkostenprinzip gelten , allerdings parallel zum entsprechenden prinzip fr die strae .
sonst wird es nmlich gar nicht dazu kommen , da mehr gter zum beispiel auf der schiene transportiert werden , und gerade das ist ein problem bei einigen bahnen , auch bei der deutschen bundesbahn , um ein beispiel zu erwhnen , da das vollkostenprinzip in der jetzigen situation dazu fhrt , da sehr viele die angebote dieser bahnen nicht annehmen , weil sie einfach zu teuer sind .
daher soll es auch hier nur einen schrittweisen bergang geben und eine parallelitt zwischen schiene und strae .

ein letzter punkt , den ich noch erwhnen wollte : es wird immer wieder kritisiert , was ist jetzt mit dem ffentlichen dienst , kommt das alles unter die rder ?
gibt es nur mehr das marktprinzip , nur mehr das privatwirtschaftliche prinzip ?
zu diesem zweck haben wir , und ich bin auch fr die untersttzung dankbar , eine bestimmung wieder eingebracht , die schon vorgesehen war , nmlich hinsichtlich der ffentlichen dienstleistungen , weil die europische kommission bisher leider noch keinen generellen vorschlag gemacht hat , wie ffentliche dienstleistungen zu behandeln sind .
es ist auch in zukunft mglich , da ein land sagen kann : in gewissen regionen , in gewissen zeiten mssen ffentliche dienstleistungen vorrang haben . hier kann also die vorrangstellung sehr wohl festgeschrieben werden .

ich glaube also , da wir morgen eine entscheidung treffen werden , die sicherlich dazu fhren wird , ein vermittlungsverfahren in gang zu setzen .
das ist auch kein besonderes problem .
wir , beide berichterstatter und alle fraktionen in diesem haus , sind bereit , einen kompromi einzugehen .
allerdings mu sich auch der rat bewegen .
wir haben uns bewegt , und wenn sich auch der rat bewegt , dann kann es zum kompromi kommen .
zum abschlu mchte ich allen mitarbeiterinnen und mitarbeitern nicht nur aus meiner fraktion , sondern auch aus anderen fraktionen des parlaments herzlich danken , die viel arbeit investiert haben , und natrlich auch der kommission , damit hoffentlich morgen zwei oder drei sehr gute berichte zustande kommen .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission ! zunchst mchte ich die beiden berichterstatter , herrn jarzembowski , der den staffelstab von unserem ehemaligen kollegen pavlos sarlis - er legte , damals noch abgeordneter des europischen parlaments , den bericht fr die erste lesung vor - bernommen hat , sowie herrn swoboda zu ihren berichten beglckwnschen .
beide haben uns die technischen aspekte der jeweiligen thematik hervorragend dargelegt .

als vorsitzender des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr mchte ich auf zwei schlufolgerungen eingehen , die wir meines erachtens aus dieser aussprache ziehen sollten .
die erste betrifft die liberalisierung des eisenbahnsektors .
davon ist nun schon seit jahren die rede , und seit jahren hren wir diesbezglich viel ber den binnenmarkt in der europischen union .
nun wird es zeit , den worten taten folgen zu lassen , sowohl was das eine als auch was das andere problem angeht .
wir mssen begreifen , da der binnenmarkt nicht vollendet werden kann , wenn nicht auch eine vollstndige liberalisierung der verkehrsdienste erfolgt , und die liberalisierung des eisenbahnsektors kann meines erachtens einen entscheidenden beitrag in diese richtung leisten . sie wird sich ebenfalls uerst positiv auf die wiederbelebung des im stndigen niedergang begriffenen verkehrsmittels eisenbahn auswirken .

die zweite botschaft richtet sich an den rat .
der rat sollte die positionen des parlaments ernsthaft bercksichtigen .
gewi , es gab den kompromi von helsinki , zu dem auch frau de palacio beigetragen hat .
dieser kompromi ist zu begren , reicht aber nicht aus . wir mssen noch weiter gehen , und um das zu erreichen , ist der standpunkt des parlaments einzubeziehen .
der rat irrt , wenn er meint , die diskussion sei im vergangenen dezember in helsinki abgeschlossen worden , als der kompromi auf ratsebene erzielt wurde .
das parlament ist da und hat seine positionen , die es nachdrcklich vertritt und sicherlich auch bei der morgigen abstimmung vertreten wird . dann wird sich nach meiner voraussicht das wiederholen , was wir bei der sitzung unseres ausschusses erlebt haben , als die berichte mit groer mehrheit gebilligt wurden .

herr prsident , fr die eisenbahnen ist der derzeitige zustand eigentlich nicht tragbar .
entweder sie ndern sich , oder sie gehen unter .
die europischen eisenbahnunternehmen befinden sich nicht zuletzt im bereich des schienengterverkehrs auf einer unaufhaltsamen talfahrt .
fr immer mehr ladungen ist die strae und nicht die schiene die bevorzugte form der befrderung .
das mu sich ndern , und ich glaube , das wird sich auch ndern .
aus diesem grunde befrworte ich im wesentlichen den standpunkt des rates , der einen kleinen , aber wichtigen schritt zur liberalisierung des schienenverkehrs darstellt .

die alternative zu diesem bescheidenen schritt wre stillstand .
deshalb kann ich der von herrn jarzembowski vorgeschlagenen taktik leider nicht zustimmen , weil sie uns nicht einen schritt weiterbringt .
wir mssen nationale unterschiede wie auch soziale und arbeitsmarktpolitische belange bercksichtigen .

der standpunkt des rates hat in bezug auf gebhren , genehmigungen , zugang und trennung im wesentlichen das richtige verhltnis gefunden .
er hat einen mittelweg zwischen beiden extremen gefunden , und ich meine , dieser " dritte weg " , wie ihn herr swoboda nannte , sollte im europischen schienenverkehr zum tragen kommen .

den sozialdemokraten hier im parlament und , wie ich wei , vielen anderen abgeordneten liegen zwei dinge besonders am herzen . das eine ist das problem der ausnahmeregelung .
unserer ansicht nach sollte griechenland , irland und nordirland aufgrund ihrer besonderen geographischen und geopolitischen gegebenheiten eine auf fnf jahre begrenzte ausnahmeregelung gewhrt werden .
zweitens hoffen wir , da die auf initiative der liberalen im ausschu vorgenommene streichung von artikel 12 , die brger und verbraucher bestimmter netzvorteile berauben und behinderten brgern den zugang verwehren knnte , wieder aufgehoben wird .
diese elementaren garantien mssen wiederhergestellt werden .

heute zeichnet sich erstmals in der geschichte die mglichkeit einer liberalisierung des internationalen gterverkehrsnetzes ab .
das ist eine reale chance , die wir nicht vergeben sollten .

herr prsident ! die berichterstatter haben meines erachtens vorzgliche arbeit geleistet , und das ergebnis unseres unter ihrer leitung im ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr vollbrachten werkes stellt ein in sich schlssiges gesamtpaket mit einer klaren zielsetzung dar .
herr swoboda hat soeben bereits darauf hingewiesen : es geht um den aufbau eines unionsweit funktionsfhigen eisenbahnwesens im rahmen des europischen binnenmarktes .
damit wird auch an die adresse des rates ein deutliches zeichen insofern gesetzt , als das parlament weiter gehen mchte als die kommission .
mit dem kollegen watts stimme ich nicht berein .
wir sollten ber die in dem gemeinsamen standpunkt des rates enthaltenen aussagen hinausgehen .

wir mssen jetzt das szenario fr eine mittelfristig vollstndige liberalisierung festlegen , und heute unternehmen wir den ersten schritt .
der vom rat nunmehr vorgeschlagene schritt stellt die erste stufe dar .
wir mssen auch die nchsten schritte setzen , nmlich im jahr 2005 den gterverkehr und lngerfristig , im jahr 2010 - also in zehn jahren - gleichermaen den personenverkehr sowohl auf nationaler als auch auf internationaler ebene vollstndig liberalisieren .

einige punkte sind dabei von erheblicher bedeutung , und hoffentlich knnen wir morgen mit einer ausreichenden zahl von kolleginnen und kollegen zustimmung zu diesen positionen finden .
erstens : trennung von fahrwegbetrieb und verkehrsleistung . das ist ein wesentliches element .
niemand kann gleichzeitig richter und klger sein .
zweitens : wer kann den zugang beantragen ?
das drfen nicht nur eisenbahngesellschaften sein , auch anderen mu das freistehen .
fr eine diesbezgliche verschiebung auf 2010 sehe ich keinen grund , herr swoboda .
das sollte bereits 2005 mglich sein .

nun zu artikel 12. meiner meinung nach brauchen wir diesen artikel nicht , da fr eine europische genehmigung europische anforderungen gelten mssen .
nicht , da die verbraucher nicht wichtig wren , nicht , da die sozialen rechte der eisenbahnarbeitnehmer nicht wichtig wren , oder da etwa die sicherheit nicht wichtig wre .
diese mu an erster stelle stehen .
der grund liegt darin , da ein europisches eisenbahnwesen auf europischer ebene geregelt werden mu und keiner zustzlichen nationalen reglementierung bedarf , denn fr die mitgliedstaaten wre es damit mglich , festlegungen zu treffen , die sich in einem europischen binnenmarkt erbrigen .
wenn wir in diese richtung gehen , werden die eisenbahngesellschaften kundenorientiert sein , in erster linie also an ihre passagiere und nicht an sich selbst denken mssen .

es sei mir noch eine kurze technische bemerkung gestattet .
nderungsantrag 23 wurde von den dienststellen fr unzulssig erklrt .
ich bestreite dies auf der grundlage von artikel 80 absatz 2b und artikel 80 absatz 3 unserer geschftsordnung .
ich bitte die dienststellen um berprfung , denn mein nderungsantrag steht auch im zusammenhang mit nderungsantrag 24 zu artikel 12 , der indes fr zulssig erklrt wurde .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mu eingestehen , da innerhalb meiner fraktion bezglich der frage der eisenbahnunternehmen der gemeinschaft zwei gegenstzliche auffassungen bestehen .
wir sind uns zwar alle einig , da der schienentransport nun endlich wirklich entwickelt werden sollte und da alles unternommen werden mu , um den transport von der strae auf die schiene zu verlagern . einige sind jedoch der ansicht , da wir dies am schnellsten mit einer vollstndigen liberalisierung erreichen knnen , whrend andere , zu denen ich gehre , denken , da berechtigter anla besteht , vor einer liberalisierung vor allem im bereich des personenverkehrs zunchst mglichst viele garantien vorzusehen .

ich fr meinen teil denke , da die aktuelle situation des europischen schienennetzes in den einzelnen mitgliedstaaten eine ffnung der mrkte nicht gestattet .
umfangreiche instandsetzungsmanahmen wren erforderlich , um vergleichbare wettbewerbsbedingungen bieten zu knnen , denn fr einen wirklichen und gerechten wettbewerb mssen die erforderlichen bedingungen geschaffen werden .
diese bedingungen liegen noch nicht vor , und wir drfen auf keinen fall fehlentwicklungen zulassen . vor allem die ffentlichen unternehmen bentigen gengend zeit , um ihr netz vor einer ffnung der mrkte zu modernisieren .

auch die ntigen garantien , sei es nun bezglich der harmonisierung der arbeitsbedingungen oder der erforderlichen sicherheitsvorschriften , sind ebenfalls noch nicht gegeben .
die katastrophe in grobritannien ist uns nach wie vor in erinnerung und mahnt uns , die sicherheitsanforderungen im bereich des schienenverkehrs nicht zu vergessen .
der kompromi des rates " verkehr " vom 10. dezember war bereits ein schritt nach vorne .
lassen sie uns also ein schienenverkehrsnetz errichten .
es geht nicht an , beim personenverkehr einige stufen zu berspringen . zunchst soll ein schienennetz errichtet werden , das den brgern tatschlich die mglichkeit bietet , sich auf umweltfreundliche weise fortzubewegen .

herr prsident , ganz offensichtlich ist der schienenverkehr von groer bedeutung fr die mobilitt der brger , die handelsentwicklung in europa sowie fr die umwelt und die raumplanung .

das europische parlament hat bereits in erster lesung mit der zulassung von unternehmen mit entsprechender genehmigung zu den schienentrassen die liberalisierung des grenzberschreitenden frachtverkehrs auf den weg gebracht .
dieses eisenbahnpaket war im dezember gegenstand eines kompromisses im rat .

der rat schlgt vor , da die zugelassenen unternehmen von den mitgliedstaaten ausgewhlt werden , die ffnung der frachtnetze ber ein besonderes netz mit der bezeichnung transeuropisches schienengternetz erfolgt und schlielich die aufteilung in getrennte einheiten nur schrittweise erfolgt .

ich stelle fest , ohne da ich damit zufrieden wre , da dieser standpunkt des rates die vielzahl der situationen bercksichtigt und jedem mitgliedstaat ermglicht , entscheidungen zu treffen und z .
b. die gemeinsam eingegangenen verpflichtungen einzuhalten .
doch bei dieser zweiten lesung haben wir es mit einer ultraliberalen berspitzung zu tun . die vorgeschlagenen nderungsantrge laufen auf eine zerrttung des schienensystems hinaus .
dies wrde das ende der subsidiaritt fr die zugelassenen unternehmen innerhalb von fnf jahren , die bergangslose trennung und vollstndige ffnung des grenzberschreitenden und nationalen frachtverkehrs sowie im jahre 2010 die ffnung des personenverkehrs bedeuten .

vor einigen minuten haben wir ber elektrizitt gesprochen . am donnerstag werden wir den einheitlichen luftraum errtern .
der gesamte ffentliche sektor wird von einem einzigen kredo beherrscht : wir mssen liberalisieren , das wirkt wunder !
ich denke , da diese rechnung wohl vor allem fr den schienenverkehr nicht aufgehen wird .
die eisenbahnunternehmen werden auf diese weise in die rolle eines dienstleisters gedrngt . diese situation fhrt zu unlauterem wettbewerb .
whrend die neuen anbieter den grten teil der gewinnspanne einstreichen werden und sich die gewinntrchtigsten sektoren aussuchen knnen , werden die eisenbahnunternehmen im gegensatz dazu die hohen material- und personalkosten tragen mssen .

entgegen dem argument einer verbesserung des verkehrs birgt dieses system die gefahr , da die gewinnbringenden sektoren abgetrennt werden und sich einige nur die filetstcke heraussuchen .
im namen desselben dogmas besteht das alleinige ziel darin , bei der liberalisierung voranzukommen . die verbraucher und die angestellten dieses sektors werden nicht bercksichtigt .
es wurde keine ernsthafte vorherige studie durchgefhrt . zudem erscheint es mir erforderlich , da wir uns bereits jetzt die zeit nehmen , um die auswirkungen der umsetzung der entscheidungen des rates zu bewerten .
es wre auch interessant , bezglich der frachtkorridore einen vergleich zwischen dem privat- und dem kooperationssektor vorzunehmen .

sollten die vorschlge dieser zweiten lesung angenommen werden , dann werden alle beteiligten des sektors sie als eindeutige provokation auffassen .
ich kann ihnen nicht zustimmen , und ich kann auch die nderungsantrge der fraktion der sozialdemokratischen partei nicht untersttzen , in denen eine weitere ffnung auf dem weg der liberalisierung als notwendigkeit betrachtet wird .

herr prsident , frau kommissarin ! die gemeinsamen standpunkte des rates im zusammenhang mit dem eisenbahnpaket sind zwar nicht berraschend , sondern teilweise eher enttuschend .
wenn diese plne unverndert zur ausfhrung gelangen , drfte fr die eisenbahnunternehmen der gemeinschaft in den nchsten jahren kaum eine wendung zum besseren zu erwarten sein .
zu der kritischen situation , in der sich der eisenbahnsektor befindet , mchte ich deshalb einige bemerkungen machen .

erstens verluft in der gesamten europischen union die entwicklung des eisenbahnsektors sowohl beim personen- als auch gterverkehr viel zu langsam in positiver richtung .
deshalb mssen manahmen beide bereiche sowie die gesamte union betreffen .
wie die geschichte zeigt , hat zu starke hoheitliche einflunahme die notwendige flexibilitt gehemmt .
bestimmte - sowohl geographische als auch sektorale - marktsegmente weiterhin abzuschirmen , ist ebenfalls insofern keine option , als der abwrtstrend damit nicht gestoppt werden kann .

ferner sind auch innerhalb des sektors selbst einige dinge verbesserungsbedrftig .
eine reihe von eisenbahnunternehmen ist nach wie vor durch historische bande eng mit der ffentlichen hand ihres landes verflochten .
eine entflechtung der funktionen ist notwendig , um eine ungleichbehandlung verschiedener marktteilnehmer zu verhindern .
erforderlich ist daher eine strikte trennung zwischen infrastrukturbetrieb und erbringung der verkehrsleistung , und diese trennung darf nicht nur auf dem papier bestehen .

schluendlich werden transparenz und effizienz auch diesem sektor zum vorteil gereichen .
fr aus der regelung innerhalb des sektors resultierende aufgaben brauchen wir keine komplizierten einrichtungen zu schaffen .
je weniger stellen sich damit befassen , desto besser .

ein europisches beobachtungssystem ist meines erachtens deshalb von geringem mehrwert und birgt die gefahr in sich , da der blick nachgerade verstellt wird .

ich kann , um es klar und deutlich zu sagen , den meisten bemerkungen der berichterstatter zustimmen . deshalb mchte ich ihnen fr die gute arbeit danken , die sie geleistet haben .

herr prsident , das von diesem bericht angestrebte ideal besteht meines erachtens in der vollendung des binnenmarktes im bereich der eisenbahnen , so da der schienengterverkehr wieder erfolgreich mit dem straengterverkehr konkurrieren kann .
das ist notwendig fr das langfristige berleben des europischen eisenbahnsektors . dem wrden wohl alle mitgliedstaaten zustimmen .

unsere aufgabe besteht darin , uns ber die gnstigste lsung zum erreichen dieses ziels zu einigen , wobei die besonderen schwierigkeiten einiger mitgliedstaaten in diesem zusammenhang zu bercksichtigen sind .
ich spreche fr mein heimatland irland .
sowohl die republik irland als auch nordirland streben aus geographischen und geopolitischen grnden eine verlngerung der im dezember 1999 vereinbarten ausnahmeregelung an .
das ist ein kleines , vom europischen festland isoliertes land , das fr eisenbahnbetreiber aus anderen teilen der europischen union nicht zugnglich ist .

ich habe die aus den spannungen resultierenden fortgesetzten bombenangriffe auf die nord-sd-strecken in den letzten 30 jahren aus erster hand miterlebt .
erst jetzt besteht die chance einer gedeihlichen entwicklung .
die umsetzung des liberalisierungspakets zum jetzigen zeitpunkt wre mit dem aufbau einer komplizierten verwaltungsstruktur verbunden , ohne da sich daraus fr uns derselbe nutzen ergbe wie fr andere mitgliedstaaten .
ich bin sicher , da die irische regierung dem prinzip der trennung von infrastruktur und verkehrsdienstleistung grundstzlich zustimmt und sich verpflichtet hat , den irischen eisenbahnsektor entsprechend umzustrukturieren .

ich bitte um die aufrechterhaltung der derzeitigen ausnahmeregelung , so da wir zeit fr die durchfhrung der entsprechenden vernderungen haben , wobei jedoch gilt , da die ausnahmeregelung unverzglich aufgehoben wird , sobald ein eu-eisenbahnunternehmen zugang zum irischen markt sucht .
abschlieend gebe ich meiner persnlichen hoffnung ausdruck , da die ausnahmeregelung , die ich zwar untersttze , nicht die dringend erforderliche modernisierung und erweiterung des irischen eisenbahnsystems behindern mge .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! die verkehrssituation in europa lt sich mit einigen aufschlureichen zahlen zusammenfassen .
von 1990 bis 1997 ist der warenverkehr um 21 % angestiegen , whrend zur gleichen zeit der eisenbahnfrachtverkehr um 7 % zurckgegangen ist .
im gleichen zeitraum ist der personenverkehr um 15 % und der schienenverkehr um nur 3 % angestiegen .
sowohl fr den fracht- als auch fr den personenverkehr hat das europische einigungswerk einen bedeutenden mobilittszuwachs bewirkt , aber vor allem , wenn auch nicht ausschlielich , hat der straenverkehr davon profitiert , da er seit anfang der 90er jahre keine grenzen mehr kennt .
der europische schienenverkehr sollte sich daher mglichst schnell und unerschrocken ffnen .
er hat seine zukunft selbst in der hand . doch auch wir mssen in der lage sein , ihm alle mglichkeiten zu erffnen .

es ist aufgabe der eisenbahner , die ffnung der grenzberschreitenden netze fr zge aus allen mitgliedstaaten der union in angriff zu nehmen .
in diese richtung geht auch der beschlu der minister der fnfzehn mitgliedstaaten vom dezember 1999 fr ein transeuropisches schienengternetz , das 94 % des grenzberschreitenden schienenverkehrs abdeckt .
es ist nur natrlich , da unsere rechtsvorschriften im bereich der eisenbahn an diese neuen gegebenheiten angepat werden , was einheitliche und aufeinander abgestimmte zugangsregeln , grundstze der gebhrenerhebung sowie kontrollmodalitten innerhalb der union voraussetzt .

in dieser hinsicht unternimmt der bericht swoboda den lobenswerten versuch der anpassung an die unterschiedlichen nationalen gegebenheiten .
es ist jedoch inakzeptabel und steht darber hinaus im widerspruch zur ersten lesung des parlaments , diese zweite lesung , wie im bericht jarzembowski angeregt wird , dazu zu nutzen , die einfhrung des wettbewerbs und eine allgemeine privatisierung fr alle netze einschlielich der lokalen und nationalen zu dekretieren , denn dies beruht auf einem dogma , auf dem unbewiesenen glauben an die berlegenheit eines marktmodells , das im vereinigten knigreich ganz offenkundig an seine grenzen stt .
ich sagte gerade , da die zukunft des schienenverkehrs auch in unserer hand liegt . ich mchte hinzufgen , da das dogmatische vorgehen , dem wir uns in dieser angelegenheit verschrieben haben , nicht zum erfolg fhrt .
jeder hier wei , da die schaffung eines europas der eisenbahn sich nicht auf eine theologische debatte ber die jeweiligen vorzge einer kontrollierten ffnung und einer unkontrollierten privatisierung beschrnken kann .

der schienenverkehr , in den in europa nur 25 % der verkehrsinfrastrukturinvestitionen flieen , whrend 65 % auf den straenverkehr entfallen , bentigt vor allem umfangreiche investitionen zugunsten der interoperabilitt , der beseitigung von engpssen , des ausbaus der netze , des kombinierten verkehrs usw . das vereinigte knigreich demonstriert uns in diesem zusammenhang , im welchem mae die privatisierung zu einem hemmnis werden kann .
daher sind wir der auffassung , da wir bei unseren beratungen nicht das risiko eingehen sollten , das anfllige gleichgewicht des gemeinsamen standpunkts des rates aufs spiel zu setzen .

herr prsident , der anteil der in der eu per schiene transportierten gter hat sich in den zurckliegenden dreiig jahren fast halbiert .
dieser proze mu im interesse einer wahrhaft und auf dauer umweltgerechten verkehrspolitik rckgngig gemacht werden .

ich beglckwnsche herrn swoboda und herrn jarzembowski zu ihren ausgezeichneten berichten , die , wenn sie angenommen werden , mageblich zur entwicklung der eisenbahn beitragen werden .
ich teile jedoch in gewissem mae die von herrn watts geuerten bedenken zu nderungsantrag 1 in bezug auf die erteilung von genehmigungen fr eisenbahnunternehmen sowie die vorgeschlagene streichung des neuen artikels 12. bei jedem liberalisierungsproze ist unbedingt darauf zu achten , da bestimmte normen beispielsweise zur sicherheit von arbeitnehmern und verbrauchern aufrechterhalten werden .
gleichzeitig mu verhindert werden , da die marktffnung durch die errichtung knstlicher hemmnisse erschwert wird .

die erfllung beider vorgaben erfordert einen behutsamen balanceakt .
ich bezweifle sowohl , da nderungsantrag 1 den beabsichtigten juristischen zweck erfllt , als auch , da er die von herrn watts befrchtete wirkung haben knnte .
ich glaube , er knnte die falschen signale aussenden .
statt dessen fordere ich sie auf , die nderungsantrge 23 und 24 zu untersttzen , die gemeinsam zur erreichung des zweiten ziels beitragen knnten , ohne da beim ersten abstriche gemacht werden mssen .

- ( pt ) herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kollegen ! mit der europisierung des eisenbahnverkehrs , die in den fraglichen richtlinien vorgesehen ist , und der daraus folgenden liberalisierung des eisenbahnsektors knnte ich mich einverstanden erklren .
das betrfe ebenso die rechtliche und organisatorische trennung zwischen der nutzung der verkehrsdienste und der verwaltung der eisenbahninfrastruktur .
aber im gegenzug mte ich garantien fr bestimmte grundsatzfragen erhalten , die den prfstein fr die qualitt und effektivitt der weitreichenden wirtschaftspolitischen manahme bildet , die aus diesen richtlinien hervorgeht .

wir alle wissen , da viele europische lnder damals , als es notwendig war , gerade deshalb nicht an der industriellen revolution des 19. jahrhunderts teil hatten , weil sie nicht ber geeignete eisenbahnverbindungen verfgten .
einige warten noch heute auf die modernisierung ihres eisenbahnnetzes . noch konkreter hoffen sie auf einen zugang zum europischen hochgeschwindigkeitsbahnsystem .
auf keinen fall darf die liberalisierung des sektors einer solchen anbindung im wege stehen .
deshalb mssen die eisenbahnnetze in allen gebieten , besonders in den randregionen , weiter eine ffentliche dienstleistung sicherstellen .

andererseits darf die liberalisierung nicht zur stillegung notwendiger strecken und zu arbeitslosigkeit fhren oder grund fr eine verschlechterung der sicherheitsbedingungen und der dienstleistungsqualitt sein .
erfahrungen aus jngster zeit sind fr uns anla , solche folgen zu befrchten , die es unbedingt zu verhindern gilt .
daher hegen wir in bezug auf die untersttzung dieser richtlinien nach wie vor schwerwiegende vorbehalte .

herr prsident ! der berichterstatter zum thema entwicklung der eisenbahnunternehmen geht davon aus , da die schiene im wettbewerb mit dem straen- und dem flugverkehr vorerst weitgehend unterlegen , es aber gleichwohl wnschenswert ist , den eisenbahnsektor aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln .
darin stimme ich mit ihm vllig berein .

dies ist jedoch so ziemlich der einzige punkt , mit dem wir konform gehen knnen .
meines erachtens irrt sich herr jarzembowski .
seine zielsetzungen erfordern einen vllig anderen ansatz , und seine vorschlge werden einen weiteren rckgang zur folge haben .
sie entsprechen dem modetrend des ausgehenden 20. jahrhunderts .

in allen bereichen erleben wir einen neoliberalen sturmangriff auf die ffentlichen dienstleistungen , ffentlichen unternehmen und organisierten arbeitnehmer .
dieser angriff richtet sich vor allem gegen postbetriebe , eisenbahnen und den energiesektor , unternehmen also , mit denen wir beweisen knnen , da wir in der lage sind , unsere wirtschaft demokratischer , umweltfreundlicher und weniger gewinnorientiert zu gestalten .
leider sind diese unternehmen von ihren eigentmern , der demokratisch gewhlten gemeinschaft , von uns allen jahrelang vernachlssigt und wie privatunternehmen behandelt worden .

der berichterstatter betrachtet die eisenbahnunternehmen als ein hinderliches staatsmonopol mit lstigen gewerkschaften , die hohe forderungen stellen .
dieses monopol mchte er so schnell und so radikal wie mglich brechen .
anstatt seine aufmerksamkeit auf eine bessere zusammenarbeit zwischen den bestehenden eisenbahnunternehmen und auf mehr demokratische mitsprache bei diesen unternehmen zu konzentrieren , so da die vorteile der eisenbahn europaweit besser genutzt und hindernisse wirksamer beseitigt werden knnen , setzt er seine ganze hoffnung auf wettbewerb und liberalisierung .
die organisationsform , mit der der straen- und der luftverkehr ihren wettkampf gegenber der schiene zum groen teil gewonnen haben , sollte nach seinen vorstellungen auch auf die eisenbahnunternehmen selbst angewendet werden .

mit der liberalisierung nach englischem und niederlndischem modell haben wir inzwischen einige erfahrungen gesammelt .
bei dem englischen modell wurden die nationalen eisenbahnunternehmen in regionalbetriebe aufgeteilt , die teilweise von auslndischen grokonzernen kontrolliert werden .
in einzelnen regionen haben sie weiterhin eine monopolstellung .
in die modernisierung wird heute weniger investiert als in anderen lndern .
die zge sind krzer und berlastet , und der schienenverkehr ist nicht mehr so sicher .

bei dem niederlndischen modell knnen konkurrenten genehmigungen fr linien erhalten , auf denen sie im wettbewerb zu dem existierenden eisenbahnunternehmen stehen , das 1939 durch die fusion mehrerer lterer , ineffizient arbeitender privater eisenbahnunternehmen gebildet wurde .
nachdem ein neuankmmling mittels abweichender tarife und abweichender strecken gegen das bestehende unternehmen einen propagandakrieg gefhrt hatte , wurde dieser neuling zuerst von einem groen franzsischen wasserwerk bernommen und spter stillgelegt .
offensichtlich ist der betrieb nur auf solchen strecken rentabel , auf denen man ein monopol besitzt , und vor dem hintergrund dieser realitt sind die vorschlge von herrn jarzembowski nicht realisierbar .

herr prsident ! vor zehn jahren nahm mein kollege cornelissen an genau der gleichen diskussion teil .
niemand wrde bemerken , wenn ich seinen text heute vorlesen wrde .
der zug steht still . und stillstand bedeutet rckgang .
wer setzt sich schon in einen zug , um zurckzufahren ?

durch den binnenmarkt und den elektronischen geschftsverkehr werden die verkehrs- und gterverkehrsstrme in der europischen union in den nchsten zehn jahren um 70 % zunehmen .
dazu bentigen wir alle nur erdenklichen verkehrstrger : von den binnenwasserstraen ber flugzeuge und strae bis hin zur schiene . sie mssen alle just in time und umweltfreundlich sein .

bislang haben die eisenbahnunternehmen dazu keinen beitrag geleistet .
prozentual hat die schiene erhebliche anteile am verkehrsmarkt eingebt , und eine aufwrtsentwicklung der gemeinschaftseisenbahnunternehmen ist schwerlich erkennbar .
die eisenbahnen belegen , da die europische union insofern recht hat , als man durch mehr wettbewerb wachgehalten wird und leistungsfhig bleibt .
wenn es aufgrund eines exzessiven protektionismus seitens der mitgliedstaaten keinen wettbewerb gibt , ist der eisenbahnsektor dazu verurteilt , auch in diesem jahrhundert eine zweitrangige position einzunehmen .
durch die gegenseitige nutzung der infrastruktur mssen die eisenbahnunternehmen jedoch nunmehr die hemmnisse fr den grenzberschreitenden gterverkehr beseitigen .
sie mssen ihr material wesentlich nachhaltiger gestalten , denn in diesem punkt ist ihnen der straenverkehr haushoch berlegen .

in der nchsten phase sind meines erachtens vor allem folgende punkte wichtig : ein gerechter und diskriminierungsfreier zugang zur infrastruktur sowie trennung der erbringung der verkehrsdienstleistungen und des betriebs der infrastruktur .
beides darf sich nicht in einer hand befinden .
sicherheit hat absoluten vorrang , und die berwachung der sicherheit darf nicht durch die verkehrsunternehmen selbst erfolgen .

ein zweiter wichtiger punkt ist die liberalisierung der eisenbahninfrastruktur , die marktffnung , was etwas anderes ist als privatisierung .
fr die revitalisierung des gterverkehrs ist dies von entscheidender bedeutung , und damit werden fr neue betreiber mit neuen konzepten und einer neuen managementkultur anreize geschaffen .

die in dem gemeinsamen standpunkt erwhnte liberalisierung ist ein vernnftiger , aber nicht hinreichender ansatz .
nur wenn die eisenbahnnetze endgltig geffnet werden , besteht fr die eisenbahnunternehmen und deren beschftigte eine chance .
dazu bedarf es der gegenseitigen liberalisierung .
niemand braucht einen konkurrenten der eigenen infrastruktur zu tolerieren , der in seinem land nicht den gleichen zugang bieten will oder kann .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zweifellos ist es notwendig , dem europischen eisenbahnwesen , um das es in dem zur debatte stehenden legislativpaket geht , neue impulse zu verleihen .
die berlastung der straeninfrastruktur , die tagtglich grere gefahren fr die verkehrssicherheit und die umwelt mit sich bringt , macht die strkung der eisenbahnen unumgnglich .

die vom rat gebilligten diesbezglichen gemeinsamen standpunkte frdern ganz klar die angestrebte neubelebung durch die gerechte und transparente behandlung aller eisenbahnunternehmen , die festlegung eines vernnftigen rahmens fr die zuweisung von fahrwegkapazitten und die erhebung von wegeentgelten sowie die trennung zwischen dem betrieb der eisenbahninfrastruktur und der bereitstellung von verkehrsdienstleistungen , wobei die art und weise , das ausma und das tempo dieser trennung sicherlich diskussionswrdig sind . gewi jedoch haben wir den richtigen weg eingeschlagen .
allerdings sind durchaus auch die probleme nachvollziehbar , die in bestimmten mitgliedstaaten auftreten , wenn die vorgeschlagenen neuen manahmen in ihrem ganzen umfang unverzglich oder doch nahezu unverzglich umgesetzt werden sollen .
einerseits machen es die betrchtlichen unterschiede zwischen den netzen in den verschiedenen lndern sowie vor allem die geographischen besonderheiten einiger mitgliedstaaten oder bestimmter regionen in einzelnen staaten sehr schwierig , das system rasch umzustellen , und andererseits wrde die gleichsam gewaltsame umsetzung der vernderungen in diesen staaten im grunde genommen weder den lndern selbst noch der gemeinschaft irgendeinen nutzen bringen .

unseres erachtens birgt eine dogmatische , absolute position zahlreiche risiken in sich und ist zudem auch ungerecht , denn wir wissen sehr wohl , da sie nicht in allen bereichen gilt .
manchmal ist es wirkungsvoller , nach dem scheinbar widersprchlichen motto der alten griechen " eile mit weile " zu verfahren , das ein bekanntes griechisches oxymoron darstellt .

abschlieend mchte ich es nicht versumen , unseren beiden berichterstattern aufrichtig zu ihrer wirklich ausgezeichneten arbeit zu gratulieren und sie um verstndnis fr jene besonderheiten zu bitten , die nun einmal objektiv vorhanden sind .
im vorliegenden fall gilt das auch fr mein heimatland , griechenland , das jedoch bewiesen hat , da es - wenn dies wirklich erforderlich ist - in kurzer zeit enorme fortschritte zu erzielen vermag .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! unsere transeuropischen strecken , unsere straen und autobahnen erleiden tagtglich einen kollaps durch millionen von lastkraftwagen , autobussen und personenkraftwagen , die zudem mit betrchtlichen zeitverlusten , energieverschwendung und einer starken umweltbelastung einhergehen .

aus diesen grnden tritt die fraktion der grnen / freie europische allianz stets fr die eisenbahn als alternativen - gegenwrtig nicht gengend genutzten - verkehrstrger ein , der sauberer und umweltfreundlicher ist und weniger energie verschwendet .

deshalb wollen wir , wenn es um die nderung und weiterentwicklung der gemeinschaftsrichtlinien zur liberalisierung des eisenbahnsektors geht , da die eisenbahn gegenber den anderen verkehrstrgern nicht nur von einer bestrafung ausgenommen wird , sondern da sie eine aufwertung erfhrt , um den von uns verursachten rckstand bei ihren investitionen aufholen zu knnen .

was die entgelte fr die nutzung der infrastrukturen betrifft , die letztlich die nutzer zahlen mssen , so schlagen wir vor , da kurz- und mittelfristig nur die aus dem reinen zugverkehr entstandenen grenzkosten angesetzt werden und nicht die kosten fr investitionen und instandhaltung , die mit staatlichen mitteln gedeckt werden sollten , wie dies bei den straen und autobahnen der fall ist .
nur so wird es uns gelingen , die eisenbahn in einen wettbewerbsfhigen und massenhaft genutzten verkehrstrger zu verwandeln .

herr prsident ! frau kommissarin !
liebe kollegen ! wenn man sehr viel post von leuten bekommt , die man nicht kennt , kann das zwei ursachen haben .
entweder man ist sehr berhmt , oder das anliegen ist den briefeschreibern ein sehr wichtiges .
europaparlamentarier sind nicht sehr berhmt . es mu daher das anliegen sein , das die korrespondenz bewirkt hat .
wir alle haben in den letzten tagen sehr viele briefe , unterlagen und gesprchsangebote bekommen , fast alle von vertretern nationaler eisenbahnen . sie alle warnen unisono davor , die obligatorische trennung zwischen betrieb und infrastruktur durchzufhren , wie es in den vorschlgen des berichterstatters georg jarzembowski verlangt wird .

auch herr swoboda hat dieses thema angesprochen . sein argument war immerhin , es mu liberalisiert werden , aber in kleinen schritten .
georg jarzembowski hat argumentiert , da unsere bisherigen systeme mit quasi monopolistischen nationalen trgern nicht zur optimalen nutzung der systeme gefhrt haben .
wer knnte das bestreiten ?
die zahlen sprechen eine sehr klare sprache .
unsere eisenbahner sind hier und heute nicht wirklich das , was wir in europa dringend brauchen , nmlich ein effizientes system , das auch angenommen wird .

alle beispiele in verwandten bereichen besttigen die richtigkeit des arguments .
mit kleinen schritten kommen wir nicht mehr weiter .
das hat der telekommunikationsverkehr gezeigt , das zeigen die elektrizittswirtschaft und viele andere bereiche mehr .
das erwarten wir auch von den eisenbahnen .
sie stehen in erster linie im dienste ihrer nutzer und damit im dienste eines effizienteren , besser funktionierenden europischen verkehrssystems .
das wollen wir , das brauchen wir , und daher werden wir auch dafr stimmen .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! das heute hier besprochene eisenbahnpaket zielt in seiner gesamtheit auf eine rasche liberalisierung der europischen bahn ab .
wir von der evp fordern dies , wie sie wissen , in all den bereichen , die zur vollendung des binnenmarktes notwendig sind bzw. wo es darum geht , gesunden wettbewerb an die stelle berkommener monopolwirtschaft zu setzen .

nur durch die weitgehende liberalisierung ist der ntige fortschritt sowohl im hinblick auf qualitative und quantitative leistungsfhigkeit des verkehrstrgers eisenbahn als auch im hinblick auf die erforderliche verknpfung mit anderen verkehrstrgern mglich .
die kommissionsentwrfe zur entwicklung der eisenbahnunternehmen zur erteilung von genehmigungen von eisenbahnunternehmen und ber die zuweisung von fahrwegkapazitten gehen insoweit in die richtige richtung .
ich kann meinen kollegen , georg jarzembowski , in seinem bemhen um ein in sich schlssiges eisenbahnpaket nur nachhaltig untersttzen und ihm fr seine arbeit und seinen ausgezeichneten bericht danken .
fr mich ist dabei wichtig , da investitionen , die in das netz einflieen , bei der entflechtung von betrieb und infrastruktur genau betrachtet und abgegolten werden .
liberalisierung wird aber nur dann auf akzeptanz stoen , wenn sie wirkliche vorteile mit sich bringt und der verbraucher nicht um seine sicherheit frchten mu .
unter diesem aspekt sollten wir bei der genehmigung von eisenbahnunternehmen unbedingt an strikten voraussetzungen festhalten .
was die vergabe von fahrwegkapazitten anbelangt , so sollte gewhrleistet sein , da ein diskriminierungsfreier zugang mglich ist .
ich verkenne nicht , da die flexible regelung beim netzzugang im energiebereich zu gewissen problemen gefhrt hat .
gleichwohl ist es aus meiner sicht der marktwirtschaftlichste ansatz , und der gilt auch fr die bahn .
wir sollten nicht nur von einem gemeinsamen europa reden , sondern wir sollten mutig sein und etwas tun !

herr prsident , liebe noch wach gebliebenen kollegen , ich mchte den herren jarzembowski und swoboda fr ihre klaren und deutlichen berichte danken , in denen der versuch unternommen wird , die eisenbahnunternehmen letztendlich zu frdern , indem man sie fr den wettbewerb ffnet .
ber die eisenbahn zu sprechen , ist heutzutage in mode , es ist politisch korrekt .
zudem hat es den anschein , als sei das parlament hufig nur das haus der einzig genehmigten wahrheit .
wie eine schafherde strmen wir alle in die gleiche richtung , wobei wir uns gegenseitig davon berzeugen , da die eisenbahn die transportprobleme europas lsen wird .
fr uns politiker ist es schwierig , tatsachen anzuerkennen .
ich habe berhaupt nichts gegen die bahn , ganz im gegenteil , ich geniee es auerordentlich , im speisewagen zu sitzen , mein bier zu trinken und dabei die an mir vorberziehenden landschaften zu bewundern .

um zu einer vernnftigen entscheidungsfindung zu gelangen , sollten wir uns einmal die wirkliche bedeutung der eisenbahn fr die wirtschaft sowie die grenordnungen der verschiedenen transportarten vor augen fhren .
die straentransporte bertreffen dabei alles andere .
nach tonnenkilometern gerechnet , ist der anteil der schienentransporte auf unter fnfzehn prozent gefallen , aber selbst diese memethode vermittelt ein allzu rosiges bild von der situation .
aus sicht der wirtschaft ist es eine vollkommen andere sache , ob ich fnfzig computer tausend kilometer weit transportiere oder hundert tonnen kies ber zehn kilometer . die anzahl an tonnenkilometern ist in beiden fllen die gleiche .
eine wiederum vollkommen andere sache ist es , tonnen von rohtextilien , beispielsweise eine groe menge seidenkrawatten , zu transportieren - brigens wrde ich mir aus einer solchen ladung gern eine fr mich selbst herausnehmen .
aus diesem grunde mu der vergleich ausgehend vom wert der einzelnen transporte erfolgen , und so gerechnet liegt der anteil der schienentransporte - wie berraschend - bei nur drei prozent .
ich bin kein mathematisches talent , ich bemerke aber dennoch einen dramatischen unterschied zugunsten des transports auf der strae , dessen anteil bei ber 95 prozent liegt .
der grenunterschied ist wie der zwischen einer maus und einem elefanten , aber es ist doch kein wunder , die transportkapazitten , die flexibilitt und die tr-zu-tr-befrderung lassen sich doch nicht so einfach aus dem felde schlagen .

die wirkliche bedeutung der bahn fr die wirtschaft ist derzeit leider sehr gering , wenngleich sie in erheblichem umfang mit geldern der steuerzahler subventioniert wird .
und gerade deshalb mssen wir alles fr die frderung der eisenbahnen tun und sie schrittweise fr den wettbewerb ffnen .
von frankreich erwarten wir einen konstruktiven beitrag zur umstellung der uhren der europischen eisenbahnen auf die zeit des neuen jahrtausends .

herr prsident ! bevor ich im einzelnen auf die verschiedenen fragen im zusammenhang mit dem paket der eisenbahninfrastrukturen eingehe , mchte ich den beiden berichterstattern , herrn swoboda und herrn jarzembowski , zu ihrer hervorragenden arbeit gratulieren .

ich freue mich , da das parlament an seinen berzeugungen zu diesem thema festhlt , insbesondere im hinblick auf die volle durchsetzung eines schienenverkehrsmarkts .
denn uns geht es einfach darum , nicht fnfzehn nebeneinander existierende nationale eisenbahnen zu haben , sondern eine integration durch ein gemeinsames netz in unserem gesamten europa zu vollziehen , die ein besseres funktionieren der eisenbahn ermglichen wird .

beide berichterstatter und auch herr rack , der ber die groe zahl von briefen sprach , die er von verschiedenen whlern erhalten hat , wiesen darauf hin , da diese diskussion zwar einige sehr technische elemente enthlt , letztendlich aber eine groe politische komponente hat .
und das weckt emotionen , wie wir es gerade erlebt haben .

fr die meisten von uns scheint klar zu sein , da die dinge nicht so weitergehen knnen : mit nationalen , innerhalb ihrer grenzen bestehenden ffentlichen systemen , was dazu fhrt , da die eisenbahn mit jedem tag marktanteile am gter- und auch am personenverkehr verliert , mit ausnahme einer ganz konkreten form , nmlich der hochgeschwindigkeits- und der regionalzge .

hier mssen lsungen zur verbesserung der dienstleistungsqualitt denn darum geht es fr die verbraucher , fr die nutzer vorgeschlagen werden .
um zu erreichen , da ein zug auf vernnftige weise von hamburg nach lissabon fhrt , mssen wir als erstes die mglichkeit schaffen , da dieser zug einer deutschen , franzsischen , spanischen , portugiesischen oder anderen gesellschaft gehren kann . sie kann ffentlich oder privat sein , das ist nicht die frage , aber wenn wir eine integration des netzes durchfhren , kommt es natrlich automatisch zu einer ffnung des markts .
deshalb sollten wir jeglichen dogmatismus beiseite lassen , wie ich ihn heute abend hier gehrt habe .

den beiden berichterstattern mchte ich sagen , da mir ihre nderungsantrge sehr zusagen .
allerdings werde ich viele nicht akzeptieren knnen , obwohl ich es gern tte . ich werde ihnen sagen , warum .
weil ich zu jenen gehre , die der ansicht sind , da das perfekte der feind des guten ist und es besser ist , einen schritt vorwrts zu tun , als handlungsunfhig zu sein .

die nderungsantrge sowohl von herrn jarzembowski als auch von herrn swoboda zu akzeptieren , die in ihrer groen mehrheit weitgehend dem ursprnglichen vorschlag der kommission und meinen globalen vorstellungen entsprechen , wrde bedeuten , einen schwer erarbeiteten kompromi im rat zu zerschlagen , der , wie sie wissen , erst nach langen diskussionen , nach einer langen zeit des stockens und der lhmung dieses themas kurz vor tagesanbruch erreicht wurde .

hierbei ist zu sagen , da ein spielraum vorhanden ist , denn das parlament soll nicht bergangen werden , es soll an der erarbeitung dieser richtlinien beteiligt sein , aber es gibt eine grundlegende einigung mit dem rat , die ich natrlich einhalten mu , das werden sie verstehen .
denn es wre kontraproduktiv zu dem , was in ihrer absicht und auch in meiner liegt , nmlich die verbesserung der eisenbahn in schwung zu bringen .

ich bin bereit , im kommenden jahr als zustzlichen schritt eine weitere initiative vorzulegen , die vom rat wie auch vom parlament zum gegebenen zeitpunkt akzeptiert oder abgelehnt bzw. in ihren verschiedenen punkten gendert werden kann und die auch einige aspekte vorsieht , zumindest in bezug auf den personenverkehr oder eventuell auf den inlandsgterverkehr der einzelnen staaten , aber abgetrennt vom derzeitigen paket , wo - ich wiederhole - eine grundlegende einigung mit dem rat vorhanden ist .

bevor ich den beiden berichterstattern nochmals meinen dank fr eine arbeit ausspreche , von der ich wei , da sie sehr kompliziert war - ich kenne sie von grund auf - , die ich aber fr sehr wichtig halte , und bevor ich auf jeden einzelnen nderungsantrag zu sprechen komme , mchte ich die berichterstatter und das parlament insgesamt um eine gewisse flexibilitt bitten , damit wir schlielich zu einer einigung kommen - denn ich frchte , so wie die dinge liegen , werden wir den weg der vermittlung beschreiten mssen - , mit der wir dieses fr die zukunft der eisenbahn entscheidende paket voranbringen knnen .

um konkret auf jeden einzelnen bericht einzugehen und um nach diesen allgemeinen fragen zur klrung und nicht zur verlngerung dieser debatte beizutragen , mchte ich zu den nderungsantrgen in bezug auf die richtlinie zur nderung der richtlinie 91 / 440 / ewg , die vom berichterstatter herrn jarzembowski behandelt wird , sagen , da wir die nderungsantrge 3 , 6 , 8 , 9 , 11 , 13 , 14 , 17 , 20 , 21 und 24 akzeptieren knnten .
dagegen mu ich die nderungsantrge 1 , 2 , 4 , 5 , 7 , 10 , 12 , 15 , 16 , 18 , 19 , 22 , 23 , 25 , 26 und 27 ablehnen , obwohl ich - wie schon gesagt - mit vielen von ihnen vllig einverstanden bin , sie aber nicht akzeptieren kann .

was die antrge 6 , 8 , 9 und 11 betrifft , die die trennung zwischen dem betreiber von infrastrukturen und dem erbringer von dienstleistungen vorschlagen , so tragen sie wesentlich zur klarstellung des textes bei .
fr wichtig halte ich weiterhin die streichung des absatzes 4 in artikel 6 , durch den miverstndnisse entstehen knnten , und deshalb untersttze ich besonders den nderungsantrag 8 und die entsprechenden redaktionellen korrekturen .

zu den richtlinien , die der berichterstatter herrn swoboda behandelt , ist zu sagen , da wir , was die 95 / 18 / eg betrifft , nderungsantrag 1 nicht akzeptieren knnen , da der artikel 12 daran erinnern soll , da neben der europischen richtlinie einzelstaatliche vorschriften existieren , die zu beachten sind - es gibt einen teil einzelstaatlicher bestimmungen , die mit der vorliegenden regelung keineswegs entfallen . wir knnen jedoch nderungsantrag 24 akzeptieren .

im zusammenhang mit der richtlinie 95 / 19 / eg gibt es entscheidende fragen , beispielsweise - und darauf sind herr swoboda und herr ortuondo eingegangen - die preisgestaltung auf der grundlage der grenzkosten oder der gesamtkosten , die einerseits fr eine bergangszeit , andererseits als ein schlsselelement vorgeschlagen werden .
ohne bercksichtigung dessen , was mir vielleicht besser gefallen htte , akzeptiert die kommission die nderungsantrge 4 , 6 , 8 , 12 , 13 , 15 , 16 , 19 und 20 ; wir knnen jedoch die nderungsantrge 1 , 2 , 3 , 5 , 7 , 9 , 10 , 11 , 14 , 17 , 21 , 22 und 23 nicht untersttzen .

herr prsident , ich mchte nochmals fr die arbeit der beiden berichterstatter danken und sie wie auch das parlament um flexibilitt bitten , damit wir schlielich ein ergebnis erreichen , das im brigen durch eine weitere richtlinie , die der interoperabilitt der systeme , ergnzt werden mu , womit wir einen groen schritt vorwrts tun werden .
vielleicht wird es nicht ganz das sein , was einige von uns mchten , vielleicht wird es sogar etwas ber das hinausgehen , was andere wnschen wrden , aber ich bin sicher , da die realitt uns recht geben wird .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

anerkennung beruflicher befhigungsnachweise

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0174 / 00 ) von herrn wieland im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber eine allgemeine regelung zur anerkennung beruflicher befhigungsnachweise .

. herr prsident , meine damen und herren , kolleginnen und kollegen ! es handelt sich bei dem vorliegenden bericht um eine sehr komplizierte materie .
einer der antrge behandelt erwgungsgrnde , die im grunde genommen in prosa ein ganz allgemeines anliegen dieses hauses behandeln - weil vom rechtsausschu mit breiter mehrheit verabschiedet - , nmlich die tatsache , da nach wie vor dem rechtsuchenden publikum in der europischen union keine ausreichenden rechtstexte in vertretbarer zeit zur verfgung gestellt werden , aber weder dem rechtsuchenden publikum noch dem fachpublikum oder dem juristisch gebildeten bzw. dem rechtsberatenden publikum .

deshalb wird in einem der antrge insbesondere die kommission aufgefordert , rechtzeitig texte in geeigneter form zur verfgung zu stellen , die zeitgenau den jeweiligen juristischen stand darstellen .
es handelt sich dabei gewissermaen um ein ceterum censeo , das eigentlich bei allen richtlinien gegenstand der beratungen dieses hauses sein sollte .

zum zweiten geht es um ein thema , das gewissermaen vor die klammer gezogen werden mu .
fr die italienischen apotheker wird eine sonderregelung verlngert . anders als der gemeinsame standpunkt schlgt der rechtsausschu allerdings vor , da diese sonderregelung mit einem verfalldatum versehen wird .
jeder , der vor dem oktober 1990 mit einem studium begonnen hat , soll von dieser richtlinie geschtzt sein . aber es mu erwartet werden , da das studium in vertretbarerer zeit abgeschlossen wird .

abgesehen von diesen allgemeinen regelungen haben wir noch antrge insbesondere zu den richtlinien betreffend die rzte .
rzte sind ein sehr sensibles thema , die gesundheit des menschen ist ein sehr sensibles thema .
wenn ich einen autounfall habe , kann ich den schaden beziffern und beseitigen .
ich kenne niemanden aus meiner anwaltlichen praxis , der - wenn er schadenersatz bekommen hat fr einen krperschaden - nicht sagen wrde , ich gbe dieses geld gerne wieder her , wenn ich dafr meinen krperlichen schaden beseitigt bekme . deshalb bedarf dieses thema der besonderen aufmerksamkeit .

der rechtsausschu legt deshalb wert auf folgende feststellung : erstens , da fachrzte im rahmen ihrer spezifischen ausbildung auch die allgemeine medizin im auge behalten sollen .
die differenzialdiagnostik verndert sich weiter , deshalb mu die facharztausbildung auch die allgemeinmedizin im auge behalten .

zweitens : wir pldieren mit breiter mehrheit dafr , da die ausbildung der fachrzte von mindestens zwei auf mindestens drei jahre angehoben wird , um damit einem breiten trend innerhalb der europischen union gerecht zu werden .
es ist an der zeit , hier nachzubessern .

drittens : der rechtsausschu pldiert dafr , da ein grerer schwerpunkt auf die fortbildung gelegt wird .
wir wissen und rumen ein , da dieses thema in der ersten lesung noch nicht akut war . es gibt geschftsordnungsspezifika , die dieses besonders problematisch gestalten .
eine der ausnahmen ist , da zwischen erster und zweiter lesung eine neuwahl des parlaments stattgefunden hat .
dies ist hier der fall . deshalb bringt der rechtsausschu den gedanken der fortbildung als eines der tragenden elemente in diesem haus , als eines der tragenden elemente in der europischen union ein .
wir glauben , da wir nicht nur in sonntagsreden von lebenslangem lernen reden mssen , sondern da es ein standard ist , den der patient erwarten kann , darf und mu , da rzte sich auch fortbilden . deshalb werden die antrge 1 bis 11 vom ausschu wohl auch morgen vom haus in aller breite untersttzt .

ich mchte noch auf einen letzten punkt eingehen .
es liegen zwei weitere antrge vor betreffend die irischen architekten .
die evp-fraktion , meine fraktion , wird ihren entsprechenden antrag zurckziehen .
ich empfehle , den ebenfalls in diese richtung zielenden antrag der uen abzulehnen .
es handelt sich dabei um ein nationales problem , das national gelst werden mu , national gelst werden wird , in jedem fall aber nicht auf europischer ebene gelst werden kann .
wenn wir hier regelungen einfhren , dann wird es mit sicherheit so sein , da andere , die dazu noch weniger berechtigt sind , ein entsprechendes anliegen formulieren .

der binnenmarkt zhlt zu den grten errungenschaften der europischen gemeinschaft .
die zusammenfhrung der sehr individuellen und zersplitterten mrkte der mitgliedstaaten zu einem einzigen europischen markt stellt eine auergewhnliche und revolutionre vernderung dar .
zwar ist dieser proze noch nicht abgeschlossen , aber er nimmt seinen vorbestimmten und nicht mehr rckgngig zu machenden lauf .
fr diese vernderung war eine vielzahl komplexer manahmen erforderlich , wie bereits ein flchtiger blick auf das von lord cockfield 1992 vorgelegte programm verdeutlicht , das wohl zu den revolutionrsten , wenngleich auf den ersten blick wenig aufregenden programmen der nachkriegsgeschichte zhlt .

innerhalb dieses rahmens gibt es eine vielzahl von instrumenten zur verwirklichung des binnenmarktes , die sich entweder der kategorie der harmonisierung oder der der gegenseitigen anerkennung zuordnen lassen .
dabei ist die harmonisierung fr den bereifrigen politiker , der gern den eindruck geschftiger betriebsamkeit erweckt und zu den geieln der heutigen zeit zhlt , die verlockendere lsung .
ich bevorzuge systeme der gegenseitigen anerkennung .
schlielich sind sie subtiler und anspruchsvoller .

die unsensible durchsetzung der harmonisierung hat dem politischen unternehmen europa unendlichen schaden zugefgt , und wrde sich der binnenmarkt strker auf die gegenseitige anerkennung als die harmonisierung sttzen , dann wre die politische lage europas heute weniger angespannt .

eine der groen schwierigkeiten bei der erarbeitung eines systems der gegenseitigen anerkennung ist die komplexitt der verfahren , die es braucht , um ein solches system zu erarbeiten und fr seine stndige aktualisierung und kompatibilitt zu sorgen .

dies erfordert stndige kontrollen , und wir begren die berarbeitung einer reihe von richtlinien , die heute abend zur debatte stehen .
wie der berichterstatter , herr wieland , in seinem ausgezeichneten bericht feststellte , geht es in dieser richtlinie vor allem um verfahren fr die anerkennung von abschlssen .

ich mchte abschlieend aus der sicht des vereinigten knigreichs feststellen , da wir vor allem die verlngerung der mindestdauer spezieller ausbildungsmanahmen fr rzte in der allgemeinen medizinischen praxis von zwei auf drei jahre begren .
des weiteren begren wir die auflage , da durch die mitgliedstaaten befhigungsnachweise zu prfen sind , die bereits in einem mitgliedstaat anerkannt sind und in einem drittland erworben wurden .

zum schlu mchte ich die generelle schlufolgerung des berichterstatters wiederholen , der feststellte , da diese thematik auer fr experten und juristen viel zu kompliziert ist und alles getan werden mu , um das recht zu vereinfachen und anwenderfreundlicher zu gestalten , so da der binnenmarkt von allen unseren brgern verstanden wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wer es ernst meint in europa , der sorgt fr eine gute zukunft der jungen menschen in der europischen union .
dazu gehrt insbesondere , da junge menschen in jedem land der union und an jedem ort ihrer wahl ihre fhigkeiten und neigungen gleichermaen gut entfalten knnen , ganz unabhngig von ihrer herkunft und von ihrer ausbildungssttte .
wer in einem ende der union etwas gelernt hat , sollte seinem beruf auch in der mitte oder in einem land am anderen ende nachgehen knnen .
das europische parlament nimmt diesen aspekt der zukunft junger menschen sehr ernst . deshalb kmmern wir uns immer und immer wieder um die anerkennung gleichwertiger berufsabschlsse in allen mitgliedslndern .
wir wollen , da brokratische hrden nicht zum hindernis fr die brgerrechte der freizgigkeit und der niederlassungsfreiheit werden .
wir wollen aber auch hohe standards der ausbildung sichern . das brgt fr fortschritt und ist im interesse aller brgerinnen und brger .

dank der guten arbeit des berichterstatters , des kollegen wieland , hatte es der rechtsausschu leicht , in der heute vorliegenden richtlinie einige wichtige akzente zu setzen .
ich hoffe , das plenum teilt diese auffassung und stimmt mit groer mehrheit zu .
die sozialdemokratische fraktion wird auf jeden fall allen , ich betone - allen - nderungsantrgen des rechtsausschusses zustimmen .
mir persnlich und meiner fraktion ist sehr wichtig , da wir die notwendigkeit des lebenslangen lernens unterstrichen haben . das sichert uns gerade bei rzten , um die es bei dieser richtlinie auch schwerpunktmig geht , ein zukunftsweisend hohes niveau ihrer beruflichen qualifikation .
ber fraktionsgrenzen hinweg war uns auch klar , da die in den einzelnen mitgliedslndern erworbenen beruflichen qualifikationen gleichwertig sein mssen .
das ist fr die patienten , letztlich also fr alle brgerinnen und brger , mindestens genauso wichtig wie fr die mediziner selbst .
schon deshalb ist es wichtig , da sich der rat der haltung des europischen parlaments anschliet und nicht ins vermittlungsverfahren flchtet . in der vermittlung kann er ohnehin nur zeit , aber keinesfalls anerkennung gewinnen .
ich bedanke mich fr die aufmerksamkeit !

herr prsident , meine aufgabe besteht darin , auch im namen meiner fraktion die nderungsantrge nr . 11 und 12 sowie den geist , in dem sie von meinem freund , herrn wieland , eingereicht wurden , zu begren .
das sind wichtige punkte , auch wenn wir uns darin einig sind .

insbesondere begren wir die verlngerung der ausbildung fr allgemeinmediziner auf drei jahre sowie den ursprnglich von frau gebhardt vorgelegten nderungsantrag zur frderung des lebenslangen lernens durch die allgemeinmediziner .
das ist uerst wichtig .
die medizinerverbnde bestehen uns gegenber darauf , und ich kann ihnen nur zustimmen .
wichtig aus rein linguistischer sicht ist auerdem , da das wort gleichwertig in englisch als equivalent und in den anderen europischen sprachen durch die jeweilige entsprechung bersetzt wird .

abschlieend mchte ich den mehrfach geuerten standpunkt aufgreifen , da es uns in erster linie darum gehen mu , das recht der europischen union so zu gestalten , da es fr die brger verstndlich ist .
gelingt uns dies nicht , wird es unserer gemeinschaft , wird es unserer union an der bestndigkeit und konsequenz fehlen , die ntig sind , damit die brger die union nicht nur akzeptieren , sondern sich mit ihr identifizieren .
deshalb verdienen alle vorhaben zur vereinheitlichung des rechts , die das gemeinschaftsrecht und dessen ziele fr den brger klarer und verstndlicher machen , unsere vollste untersttzung .

ich bin sehr gern bereit , diesen bericht zu befrworten .
ich mchte meinen freund , herrn wieland , nochmals zu dem geist beglckwnschen , in dem er den bericht vorgelegt hat .

herr prsident , nach jahrelangem chaos gilt es , klarheit in das system der anerkennung beruflicher befhigungsnachweise und diplome zu bringen , speziell um den unionsbrgern verstndliche , transparente und insbesondere allen zugngliche rechtstexte zur verfgung zu stellen .

es liegt auf der hand , da dies ein eher schwieriges vorhaben ist , u. a. weil wir es mit 14 verschiedenen , jeweils mehrfach genderten richtlinien zu tun haben .
auerdem lagen die verste und versumnisse der mitgliedstaaten sehr oft in der kompliziertheit der europischen rechtsvorschriften und in der schwierigkeit begrndet , sich die informationen auf europischer ebene zu erschlieen , wobei die rechtslage nach den worten des berichterstatters selbst fr juristen schwer nachvollziehbar ist .
die konsequenzen dieser situation haben jedoch letztendlich die brger , insbesondere die jugendlichen , zu tragen , die oftmals in der gewiheit , offizielle ergebnisse und amtliche anerkennungen zu erhalten , viel kraft und zeit aufgewandt haben und sich dann von den institutionen verraten fhlten .
die lage ist um so ernster , wenn man die hohen arbeitslosenquoten in ganz europa in betracht zieht .

ich gehre dem ausschu fr kultur an , der wieder einmal nicht einberufen wurde , um zu einem thema zu sprechen , das nicht nur juristische aspekte betrifft , sondern auch anla zum konsens in anderen aspekten sein sollte .

infolge der komplizierten situation in europa auf dem gebiet der anerkennung der beruflichen befhigungsnachweise entstehen dokumente wie dieses , das trotz der anstrengungen des parlaments und der kommission eine echte " collage " ist .
dieses dokument ist eine " collage " , weil es versucht , einen ausweg aus wirklich ungerechten sachlagen zu finden . jene , die mehr einflu besitzen , wie die " rztelobby " , die sich als sehr aktiv erwiesen hat , erreichen eine lsung fr ihr problem .
vielen anderen personen dagegen , die gereist sind , akademische titel erworben und sich beruflich gebildet haben , bleibt die anerkennung ihrer titel und ihrer rechte versagt .

meiner meinung nach , und hier mu ich leider herrn wieland widersprechen , so gut er auch gearbeitet hat , ist dies ein sehr einfaches problem , wenn man es vom rmischen recht und seinem konzept des persnlichkeitsrechts aus betrachtet .
jedes individuum hat das recht , da sein studium anerkannt wird .
wir sprechen jetzt stndig von mobilitt , wir vergeben stipendien , um die mobilitt zu gewhrleisten , doch dann erkennen wir das mit hilfe dieser stipendien erworbene wissen nicht an .
wir sprechen von einem europa der forschung , einem europa des wissens und verweigern ihnen aus reiner angst und eigennutz die anerkennung dessen , was sie im ausland tun .

deshalb mchte ich hier darum bitten , diese richtlinie in frage zu stellen , um die anerkennung der beruflichen befhigungsnachweise der rzte auf viele weitere befhigungsnachweise auszudehnen , denn ich halte es fr einen akt echter ungerechtigkeit , da dies nicht so ist und damit verhindert wird , da ein land sein wissen an ein anderes weitergibt .

im ergebnis dessen ist ein groer umfang an wissen vorhanden , der an bestimmte rume , an bestimmte universitten und unternehmen gebunden bleibt .
wrde man die anerkennung beruflicher befhigungsnachweise erweitern , knnte europa schon mit vollem recht von einer wissensbertragung und einer echten innovation sprechen .

deshalb fordere ich hier als vertreter des kulturausschusses , da diese anerkennung erweitert und der weg fr umfangreichere berufliche anerkennungen geffnet wird .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren ! ich begre generell jede manahme und jede richtlinie , die sich mit der verbesserung der gegenseitigen anerkennung von befhigungsnachweisen und auch von hochschuldiplomen befat .
alle kollegen und kolleginnen , die wie ich in grenzregionen leben , wissen um die probleme , die fr unsere brgerinnen und brger bestehen , die in einem mitgliedstaat in der nachbarschaft arbeiten oder sich dort niederlassen wollen .
im eu-vertrag ist eindeutig der freie personenverkehr und die niederlassungsfreiheit der menschen in der eu geregelt .
der teufel steckt jedoch im detail .
wir erkennen jetzt , da eigentlich jedes berufsbild geregelt werden mu .
allerdings - die menschen verstehen das nicht mehr .
ist das das europa der brger ?
ist das der gemeinsame markt ?
das sind die fragen .

allein die anzahl der bestehenden richtlinien - zum heutigen thema sind es " nur " vierzehn - zeigen die schwierigkeiten .
wir mssen den riesigen verwaltungsaufwand auch innerhalb der mitgliedstaaten reduzieren und harmonisieren . deshalb ist der vorschlag der kommission , das verfahren zu vereinfachen , sehr zu begren .
die berufsbilder , die ausbildungswege und voraussetzungen innerhalb der eu sind im einzelnen sehr unterschiedlich .
wir mssen bereits bei der ausbildung und den studiengngen angleichungen finden .
auf dauer wren sicherlich ein einheitlicher ausbildungsverlauf und einheitliche ausbildungsinhalte sehr hilfreich . darauf mssen wir hinarbeiten .

bis dahin mssen die mitgliedstaaten sehr wohl berdenken , wie und wo nachforderungen und nachbesserungen notwendig sind und in welcher form nachprfungen dann auch zu verlangen sind .
die zeitliche begrenzung , wie die kommission sie vorsieht - sie sagt , innerhalb von drei monaten mu entschieden sein , ob eine anerkennung erfolgt - , ist sehr positiv zu bewerten .
auch anerkennungsverfahren von diplomen , die in drittlndern erworben wurden , mssen vereinfacht werden .
wir mssen uns innerhalb der eu ffnen , damit die brgerinnen und brger die mglichkeit haben , ihre fhigkeiten in allen mitgliedstaaten einzusetzen !

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte heute abend lediglich die initiative zur vereinfachung und verdeutlichung der richtlinien ber die anerkennung von diplomen und beruflichen befhigungsnachweisen begren .
aus diesem grund mchte ich dem berichterstatter , herrn wieland , danken und mich den worten von evelyne gebhardt anschlieen .

ich werde als abgeordneter einer grenzregion tatschlich hufig von studenten angesprochen , die mit der regelung , die 1989 und 1992 geschaffen wurde , groe probleme haben . und ich bertreibe nicht , wenn ich sage , da dringend etwas getan werden mu .
die derzeitigen mechanismen sind undurchsichtig . zu viele studenten stoen auf hindernisse , wenn es um die anerkennung ihrer ausbildung durch behrden der mitgliedstaaten geht .
viel zu oft werden sie ungerechtfertigterweise abgewiesen und geraten so in eine unhaltbare lage .
grundstzlich betrachtet wird dadurch ihr recht auf freizgigkeit verletzt . menschlich gesehen ist es oftmals eine katastrophe fr studenten , die versucht haben , ihre qualifikationen zu erweitern und daraufhin keinen entsprechenden beruf finden .
dann kommen auch noch die kosten des anerkennungsverfahrens hinzu .
deshalb bin ich persnlich sehr erfreut , da endlich manahmen ergriffen werden , um den grundsatz der freizgigkeit in die tat umzusetzen .

ganz konkret enthlt der richtlinienvorschlag interessante elemente im sinne grerer klarheit .
zudem ist vorgesehen , da der aufnahmemitgliedstaat die nach abschlu der ausbildung gewonnene erfahrung bercksichtigt und da ausgleichsmanahmen nicht mehr systematisch verlangt werden knnen .
wir htten ohne zweifel noch weiter gehen knnen . und zweifellos mssen wir in anderen bereichen noch weiter gehen , mit einem rat , der sich , wie ich hoffe , in diesem zusammenhang knftig etwas offener zeigt .
wir werden also sicherlich auf diese angelegenheit zurckkommen , doch heute abend knnen wir stolz darauf sein , da wir einen schritt weitergekommen sind .

herr prsident ! zunchst mchte ich den mitgliedern ihres parlaments fr ihr interesse an dem vorschlag sowie fr die vom ausschu fr recht und binnenmarkt und insbesondere von herrn wieland , dem berichterstatter , geleistete arbeit meinen dank aussprechen .

einige vom parlament eingereichte nderungsantrge zielen darauf ab , den text des gemeinsamen standpunktes des rates durch przisierung bestimmter punkte , die sonst unterschiedlich ausgelegt werden knnten , nachzubessern .
dies gilt fr die nderungsantrge 4 , 5 , 6 und 11 , die von der kommission begrt werden .

die kommission nimmt ferner zur kenntnis , da in den nderungsantrgen 1 und 2 gefordert wird , eine konsolidierte fassung der richtlinie " anerkennung beruflicher befhigungsnachweise " zu erstellen und weitere studien ber das problem der anerkennung von in einem drittstaat erworbenen befhigungsnachweisen auszuarbeiten .
die kommission hat grundstzlich nichts gegen solche forderungen einzuwenden , weist jedoch nochmals darauf hin , da diese nicht in die erwgungsgrnde zu der richtlinie gehren , und zwar vor allem deshalb nicht , weil sie keinerlei bezug zu dem inhalt der richtlinie haben .
sie anzunehmen verstiee gegen die fr das legislativverfahren geltenden bestimmungen und stnde im widerspruch zu der diesbezglich bestehenden interinstitutionellen vereinbarung .

hinsichtlich der rztlichen ausbildung , um die es in den nderungsantrgen 3 und 7 bis 10 geht , ist die kommission ebenso wie das parlament einerseits der ansicht , da es sich um eine beraus wichtige angelegenheit handelt , der weiterhin aufmerksamkeit zu schenken ist , diese nderungsantrge aber andererseits nur einige einzelvorschlge beinhalten , die einer allgemeineren analyse bedrfen , bevor sie geprft und gebilligt werden knnen .

die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften drfen nicht ohne eine wirkliche gesamtanalyse der rolle des hausarztes , der rolle des facharztes und der jeweiligen bedeutung der grundausbildung , der fachausbildung und der fortbildung gendert werden .
deshalb hlt es die kommission noch fr verfrht , die nderungsantrge 3 und 7 bis 10 zu bernehmen .
zudem wrden diese nderungsantrge die endgltige annahme des vorschlags erheblich verzgern , was nicht nur uerst bedauerlich wre , sondern auch in keinem verhltnis zu den zahlreichen durch diesen richtlinienvorschlag gebotenen vorteilen stnde .

die nderungsantrge 12 und 13 sind im grunde genommen nicht neu .
damit wird ein in der ersten lesung angenommener nderungsantrag erneut eingebracht mit dem ziel , die situation einiger irischer architekten zu regeln .
der rat und die kommission haben bereits dargelegt , weshalb dieser nderungsantrag nicht akzeptiert werden kann , insbesondere , da er einzig und allein eine rein interne situation betrifft .

soweit meine antwort .
ich danke ihnen , da sie mir gelegenheit gegeben haben , zu diesem thema zu sprechen .

herr kommissar , ich bedanke mich ausdrcklich gleichermaen fr die krze und fr die przision !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.40 uhr geschlossen . )
