
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich mu feststellen , da die abfolge von frage und antwort whrend der fragestunde mit minister moscovici im protokoll falsch wiedergegeben ist .

auf seite 14 des protokolls heit es , zumindest in der griechischen fassung : " anfrage 16 von herrn marinos : verletzungen des zyprischen luftraums durch trkische kampfflugzeuge .
herr moscovici beantwortet die anfrage sowie eine zusatzfrage von herrn marinos . danach spricht herr zacharakis .
"

ich mchte auf folgendes hinweisen : obwohl der prsident der franzsischen republik , herr chirac , durch seine persnliche anwesenheit am vormittag in diesem saal sowie in seiner rede den eindruck vermittelt hat , unter franzsischem vorsitz werde sich die zusammenarbeit zwischen dem europischen parlament und dem die prsidentschaft innehabenden land enger und systematischer gestalten , hat der erste minister der prsidentschaft , der hier erschien und mit dem wir zusammengearbeitet haben , der ehemalige europaabgeordnete herr moscovici , am nachmittag genau das gegenteil getan .
er war nicht nur unhflich und kurz angebunden und hat nach meinem eindruck fast allen kollegen recht knapp gehaltene antworten gegeben bzw. behauptet , er habe schon geantwortet - und meine schriftliche anfrage hat er ja tatschlich beantwortet .
doch ich habe ihm dann eine zusatzfrage gestellt , die sich aus der aussprache gestern vormittag ber das eindringen der trkischen besatzungstruppen in einen weiteren teil des zyprischen staatsgebiets ergab . anstatt auf das von mir angesprochene problem einzugehen , sagte herr moscovici : " ich habe ihnen bereits geantwortet .
" danach ergriff herr zacharakis das wort und stellte zwei fragen . herr moscovici jedoch hielt es nicht fr ntig , sich zu erheben , geschweige denn , irgendeine antwort zu geben .

ich mchte erstens fragen , ob es zulssig ist , da ein minister oder kommissar , dem hier eine frage gestellt wurde , die antwort verweigert , und das auch noch in einer derart verchtlichen art und weise , und zweitens , ob wir den satz " ich habe ihnen bereits geantwortet " als antwort akzeptieren knnen , obwohl es keinesfalls an dem war .
genauso ist es auch anderen kollegen ergangen , die ihnen dies , sofern sie anwesend sind , sicher besttigen knnen .
ich bitte um eine antwort und beantrage , das protokoll entsprechend zu ndern .

herr marinos , wir nehmen ihre ausfhrungen zur kenntnis . sie werden auch in das protokoll aufgenommen .
das prozedere in der fragestunde sollten wir wirklich hin und wieder auswerten .
ich werde diese angelegenheit prfen .

auch ich mchte beantragen , das protokoll entsprechend zu ndern , denn in der jetzigen form spiegelt es den sitzungsverlauf nicht korrekt wider .

ich beantrage , im protokoll aufzufhren , da ich herrn moscovici zwei konkrete fragen gestellt habe , die von ihm nicht beantwortet wurden .
nach den ausfhrungen des kollegen marinos und abgesehen von der verchtlichen haltung des herrn moscovici , der nicht einmal die sprichwrtliche franzsische hflichkeit an den tag gelegt hat , und dies bei einer parlamentssitzung auf franzsischem boden , halte ich fest und entnehme seinem schweigen , da die franzsische regierung insgeheim beabsichtigt , sich sowohl dem beitritt zyperns zur europischen union zu widersetzen als auch den beitritt der trkei voranzutreiben , obwohl diese die menschenrechte sowie grundprinzipien des vlkerrechts mit fen tritt . dies sollte die griechische regierung mit besonderer aufmerksamkeit zur kenntnis nehmen .

herr zacharakis , wir werden hier keine politische diskussion entfachen .
herr moscovici hat sich gestern geuert , und wir werden prfen , ob dies im protokoll korrekt wiedergegeben ist .

herr prsident , ich mchte , wie bereits am montag und gestern , nochmals auf die ausfhrungen von herrn helmer in diesem haus eingehen .
ich bin etwas verwundert darber , da herr helmer trotz meiner wiederholten bitte noch nicht zu der tatsache stellung genommen hat , da die britische knigin den euro untersttzt .
dies drfte wohl das erste mal sein , da wir herrn helmer sprachlos erleben .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident , laut unseren informationen hat gestern frau stauner das explanatory statement im zustndigen ausschu zurckgezogen . es wurde aber heute trotzdem verteilt .
herr prsident , ich mchte sie nur bitten , feststellen zu lassen , ob dieses statement von der frau berichterstatterin zurckgezogen wurde oder nicht .
denn dann sollte es nicht mehr als offizielles dokument verteilt werden .

ich werde von den diensten prfen lassen , wie die dinge przise aussehen .

die dinge sehen przise so aus , da ich nach der geschftsordnung diese begrndung gestern abend zurckgezogen habe .
ich habe die dienste gebeten , im sekretariat des ausschusses fr haushaltskontrolle den entsprechenden brief zu verfassen .
dies war aufgrund der arbeitszeit am abend nicht mehr mglich .
ich nehme an , da ich ihn jetzt , wenn ich in mein bro komme , vorfinde und unterschreiben kann und da dann entsprechend verfahren wird .

herr prsident , ich mchte ein thema ansprechen , das sehr wichtig fr dieses parlament und insbesondere fr die mitglieder des ausschusses fr wirtschaft und whrung sowie des ausschusses fr haushaltskontrolle ist .

in meinem heimatland wird in eklatanter weise gegen die europischen rechtsvorschriften sowie gegen die satzung der europischen investitionsbank verstoen .
die mitgliedstaaten sind nach europischem recht nicht befugt , brger ihres staates direkt fr den rat der gouverneure und fr die position des vizeprsidenten der europischen investitionsbank vorzuschlagen oder zu nominieren . dies stellt einen klaren versto gegen die satzung der europischen investitionsbank dar .
nominierungen und ernennungen knnen ausschlielich vom verwaltungsrat der bank , einem separaten organ , vorgenommen werden .

das verhalten irlands widerspricht diesem grundsatz .
die irische regierung hat entgegen den vorschriften eine person nominiert , der nicht nur erfahrungen auf dem gebiet der wirtschaft und finanzen fehlen , sondern die zu allem berflu auch noch ein in ungnade gefallener richter des obersten gerichtshofs ist , der zum rcktritt gezwungen wurde , bevor er vom irischen parlament abgesetzt werden konnte .
in irland ist nun ein gerichtsverfahren in dieser sache eingeleitet worden .

dies ist ein vorfall von grter bedeutung fr dieses parlament , das davon ebenfalls betroffen ist , da die europische union garantiefonds fr die eib bereitstellt .
das parlament mu reagieren , denn wenn wir zulassen , da die mitgliedstaaten in dieser weise gegen das gesetz verstoen , hat dies schwerwiegende folgen fr die europische union als ganzes .
ich bitte den prsidenten , den ausschu fr wirtschaft und whrung sowie den ausschu fr haushaltskontrolle zur berprfung dieser angelegenheit zu veranlassen , denn wir sollten hier sehr rasch handeln .
dieser vorfall knnte auch in anderen mitgliedstaaten schule machen und bei zuknftigen nominierungen fr diese einrichtung zu problemen fhren .

frau mckenna , es erscheint mir wirklich ratsam , das problem , so sie es wnschen , in dem zustndigen ausschu zur sprache zu bringen .

herr prsident , ich mchte das parlament auf ein problem aufmerksam machen .
auch gestern wurden in italien hunderte hektar wald durch brnde vernichtet , welche die umgebung von rom , aber auch das leben von unionsbrgern in gefahr bringen : dasselbe geschah vor einigen tagen in frankreich , an der grenze zu italien , das somit wieder betroffen war .
diese vorstzlichen brandstiftungen , die hunderte hektar europischer wlder gefhrden und zerstren , treten im sommer hufig in den mittelmeerlndern europas auf , wobei sie wirtschaftliche schden verursachen und die fremdenverkehrsindustrie bedrohen .

ich halte ein eingreifen des europischen parlaments , aber auch wirksame manahmen der kommission und des rates fr unerllich - auch in anbetracht dessen , da auf der tagung des europischen rates von feira ber die mglichkeit eines europischen katastrophenschutzdienstes gesprochen wurde .
wir haben es hier mit einer groen gefahr zu tun , die zur zerstrung der waldbestnde und der umwelt in der gesamten europischen union , vor allem aber zu schweren wirtschaftlichen schden im hinblick auf den beschftigungsaufschwung im fremdenverkehrssektor aller staaten des mittelmeerraums fhrt .

herr tajani , in der tat passieren solche dinge , mit denen sich das parlament dann auch regelmig befat , leider immer wieder .
das ist ganz traurig .

europische zentralbank ( jahresbericht )

nach der tagesordnung folgt der bericht von herrn radwan ( a5-0169 / 2000 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den jahresbericht 1999 der europischen zentralbank ( c5-0195 / 2000 - 2000 / 2118 ( cos ) ) .

herr prsident , vor eineinhalb jahren wurde der euro eingefhrt und die verantwortung fr die geldpolitik in die hnde der ezb gelegt .
whrend dieser zeit mute das eurosystem , das heit , die 11 nationalen zentralbanken und die ezb , unter beweis stellen , da es das konzept umsetzen kann , das in den vorangegangenen jahren sorgfltig vorbereitet worden war .
darber hinaus sollten die ziele erreicht werden , die durch die vertrge der europischen union vorgegeben waren .

zurckblickend kann ich sagen , da diese herausforderungen sowohl unter politischen als auch unter operationellen gesichtspunkten erreicht worden sind .
ich freue mich daher , ihnen heute den zweiten jahresbericht der europischen zentralbank vorlegen zu knnen .
in dem bericht wird rechenschaft ber die aktivitten des eurosystems im jahr 1999 sowie anfang dieses jahres abgelegt .
ich betrachte die vorstellung des berichts als wichtiges element der rechenschaftspflicht der ezb gegenber dem europischen parlament und als ergnzung der aussprachen mit dem ausschu fr wirtschaft und whrung , an denen ich vierteljhrlich teilnehme .
neben diesem regelmigen dialog haben mitglieder des direktoriums der ezb mehrfach an ausschusitzungen teilgenommen , um einen in verantwortung der ezb erstellten bericht zu prsentieren und sich an den aussprachen ber verschiedene themen zu beteiligen .

leider ist es im rahmen der heutigen sitzung nicht mglich , all die wichtigen themen anzusprechen , die im jahresbericht enthalten sind .
daher mchte ich mich auf einige der wichtigsten punkte konzentrieren , die auch im entschlieungsantrag ihres ausschusses fr wirtschaft und whrung enthalten sind .

im rckblick auf das erste jahr der einheitlichen whrung mchte ich zunchst darauf hinweisen , da das wichtigste ziel der ezb , die wahrung der preisniveaustabilitt , erreicht worden ist .
im euro-whrungsgebiet stiegen die verbraucherpreise im jahr 1999 nur um 1,1 % an , und damit knnen wir eine der niedrigsten inflationsraten in den letzten 50 jahren verzeichnen .
gem ihrem auftrag beobachtet die ezb die risiken fr die preisstabilitt sehr aufmerksam . dies wird durch die geldpolitischen entscheidungen der ezb deutlich , die darauf abzielen , bereits vor dem sprbarwerden des inflationsdrucks zu handeln und nicht erst zu reagieren , wenn die preisstabilitt bereits in gefahr ist .

das eurosystem wird diese vorausschauende strategie auch weiterhin verfolgen , um ein stabiles preisumfeld zu schaffen , das sich gnstig auf das nachhaltige wirtschaftswachstum und die nachhaltige beschaffung von arbeitspltzen im euro-whrungsgebiet auswirkt .
ich teile die in ihrem entschlieungsantrag vertretene auffassung , da die regierungen das gnstige wirtschaftliche umfeld zu einer konsequenten haushaltskonsolidierung bzw. zu einem beschleunigten abbau der staatsverschuldung nutzen und die in den stabilittsprogrammen festgelegten ziele nicht nur erreichen , sondern berschreiten sollten .
gleichzeitig sollten die strukturellen reformen im bereich der arbeits- , waren- , und kapitalmrkte beschleunigt werden .
die vollstndige umsetzung dieser politischen agenda wird dazu beitragen , den inflationsdruck zu dmpfen und dadurch die ezb bei der erfllung ihrer aufgaben untersttzen .

in ihrem entschlieungsantrag werden die potentiellen auswirkungen der sogenannten " new economy " kurz umrissen .
ich mchte daher auf das mgliche entstehen einer solchen " neuen wirtschaft " im euro-whrungsgebiet eingehen .
zunchst darf ich darauf hinweisen , da fr diese erscheinung unterschiedliche definitionen existieren .
die aus meiner sicht zutreffendste definition ist die , in der die " new economy " als phnomen beschrieben wird , das die zuwachsrate der produktivitt ber einen lngeren zeitraum hinweg weiter beschleunigt .
es gibt anzeichen dafr , auch wenn diese these nicht unumstritten ist , da sich in den usa eine " new economy " herausbildet .
im gegensatz dazu lassen sich derzeit im euro-whrungsgebiet keine klaren anzeichen fr eine " new economy " ausmachen .

die entwicklungen sollten jedoch weiterhin sorgfltig beobachtet werden , um insbesondere neue trends in der wirtschaft sowie potentielle strukturvernderungen in den traditionellen wirtschaftsbeziehungen so frhzeitig wie mglich zu erkennen .
betont werden mu in diesem zusammenhang , da die schaffung flexiblerer mrkte im euro-whrungsgebiet unverzichtbar ist , wenn sich das potential der neuen technologien in einer wesentlichen produktivittssteigerung niederschlagen soll .

wie wir feststellen , besteht ein wesentliches merkmal der potentiellen herausbildung einer " new economy " in erhhter unsicherheit , insbesondere im hinblick auf die entwicklung des produktionspotentials und die zuverlssigkeit der daraus ermittelten indikatoren , wie zum beispiel der abschtzung der unterauslastung der kapazitten .
in dieser hinsicht ist die geldpolitik des eurosystems durchaus gewappnet , um mit den auftretenden unsicherheiten fertigzuwerden .
sie bietet die erforderliche flexibilitt , um auf vernderungen der wirtschaftlichen strukturen reagieren und die geldwertstabilitt mittelfristig sicherstellen zu knnen .
da sich die ezb auf zwei pfeiler sttzt , kann sie in ihrer strategie ausdrcklich von unwgbarkeiten in bezug auf die wirtschaftsstrukturen sowie die wirkung der geldpolitik innerhalb der wirtschaft ausgehen .

im zusammenhang mit dieser diskussion wurde die ezb von einigen beobachtern aufgefordert , die zinsen niedrig zu halten , um die " new economy " zu frdern .
ich mchte jedoch darauf hinweisen , da die " new economy " in erster linie eine angebotsorientierte wirtschaft ist .
durch eine unangemessene lockerung der geldpolitik wrden keineswegs bessere bedingungen fr die entwicklung der " new economy " geschaffen .
im gegenteil , eine solche politik knnte durch die damit verbundene gefhrdung der preisstabilitt die derzeitige handlungsfhigkeit der ezb beeintrchtigen .
sie wrde das vertrauen unterminieren , die risikozuschlge in den zinsstzen in die hhe treiben und die aussichten fr das wirtschaftswachstum und die schaffung von arbeitspltzen verschlechtern .
die ezb wird deshalb ihrem auftrag gem die wahrung der preisstabilitt im euro-whrungsgebiet auch weiterhin als wichtige prioritt betrachten .
damit wird sichergestellt , da die geldpolitik einerseits einen umfassenden beitrag zum allgemeinen wirtschaftlichen wohlstand leistet und andererseits die rahmenbedingungen schafft , die das gedeihen einer " new economy " , sollte sie sich tatschlich herausbilden , ermglichen .

ich mchte nun auf ein anderes thema eingehen , das im rahmen unseres regelmigen dialogs hufig auf der tagesordnung steht : die transparenz .
ich habe den regelmigen dialog zwischen dem europischen parlament und der ezb bereits erwhnt . die mitschriften dieser treffen knnen auf den internetseiten unserer beiden einrichtungen eingesehen werden .
darber hinaus stelle ich bei den pressekonferenzen , die jeden monat nach der ersten sitzung des ezb-rats stattfinden , den ezb-bericht zur bewertung der wirtschaftslage vor , auf den unsere geldpolitischen entscheidungen gesttzt sind .

auerdem darf ich auf die zahlreichen verffentlichungen der ezb hinweisen , insbesondere auf unsere monatsberichte sowie die vielen presseerklrungen und die reden der mitglieder des direktoriums der ezb .
diese informationen sind grundstzlich auch ber die ezb-website fr die ffentlichkeit zugnglich .
wir nutzen also eine breite palette unterschiedlicher kommunikationswege , ber die bei jeder entscheidung auch stets das pro und das kontra vermittelt werden , so da es sich hierbei von der art her um sitzungsprotokolle handelt .
ferner stehen durch die regelmigen pressekonferenzen und die unverzgliche verffentlichung der mitschriften der fragen und antworten auf der ezb-website schon kurz nach den sitzungen detaillierte informationen ber die erwgungen fr und wider eine entscheidung des ezb-rats zur verfgung .
wir vermeiden damit die verzgerungen , die bei jeder form der verffentlichung offizieller protokolle zwangslufig auftreten .

in unsere entscheidungen beziehen wir stets das gesamte euro-whrungsgebiet ein , denn anders lt sich eine wirklich einheitliche geldpolitik nicht realisieren .
die in ihrem entschlieungsantrag erhobene forderung , die ezb solle berichte ber die wirtschaftlage in einzelnen mitgliedstaaten des euro-whrungsgebiets vorlegen , sollte vor diesem hintergrund berprft werden .
die konzentration der ezb auf das euro-whrungsgebiet als ganzes darf aber keinesfalls unterminiert werden .

im entschlieungsantrag wird ferner die verffentlichung makrokonomischer prognosen durch die ezb gefordert .
ich darf ihnen versichern , da wir ernsthaft an den vorbereitungen fr diese verffentlichung arbeiten .
ich gehe nach wie vor davon aus , da wir gegen ende dieses jahres mit der verffentlichung der prognosen beginnen knnen , wie ich es letztes jahr im september bei der sitzung des europischen parlaments ber den vorhergehenden jahresbericht der ezb angekndigt hatte .

ich mchte in diesem zusammenhang jedoch zur vorsicht raten .
die prognosen sind nur eines der elemente , auf die sich die entscheidungen des ezb-rats sttzen .
die verffentlichung von prognosen durch die ezb sollte nicht als die lsung aller probleme im zusammenhang mit den kommunikationsanforderungen betrachtet werden , welche die ezb als neue einrichtung in einem schwierigen multilingualen und multinationalen umfeld bewltigen mu .
prognosen weisen nun einmal gravierende mngel auf .
sie enthalten zum beispiel viele unsicherheitsfaktoren und knnen schnell veraltet sein , wenn sich die ueren umstnde verndern .
wir sind uns ber diese unzulnglichkeiten im klaren .
in der geldpolitischen strategie der ezb wird daher klargestellt , da geldpolitische entscheidungen nicht allein auf der grundlage einer zentralen inflationsprognose getroffen werden knnen .
die umfassende analyse der geldpolitischen und makrokonomischen lage sowie der strungen , die sich auf die wirtschaft im euro-whrungsgebiet auswirken , sind die relevanten daten fr vorausschauende politische entscheidungen .

die ezb legt in ihrer informationspolitik grten wert auf ehrlichkeit .
um an diesem grundsatz festzuhalten , mssen wir bei der verffentlichung von prognosen darauf achten , da deren beschrnkter einflu auf politische entscheidungen sowie ihre zwangslufige unsicherheit deutlich werden .
ein anderes vorgehen wre nicht transparent und daher potentiell irrefhrend .

ich mchte nun noch auf ein hnliches thema eingehen , das die verffentlichung der konomischen und konometrischen modelle der ezb betrifft .
es ist so , da es kein konometrisches modell gibt , auf das allein sich die ezb sttzt , vielmehr greift sie auf zahlreiche verschiedene modelle zurck .
die mit diesen modellen ermittelten ergebnisse werden einer kritischen bewertung unterzogen , wozu der sachverstand von experten hinzugezogen wird .
die analysen auf der grundlage von modellen , die bei der ezb - bisweilen auch in zusammenarbeit mit den nationalen zentralbanken - entwickelt wurden , sind eines der elemente , die die politik gern in ihre bewertungen und entscheidungen einbezieht .

die ezb verffentlicht neuerdings eine reihe , in der der ffentlichkeit arbeitspapiere vorgelegt werden . in diesen dokumenten knnen technisch-wirtschaftliche forschungsergebnisse , die z .
t. in der verantwortung von ezb-mitarbeitern erarbeitet wurden , von der ffentlichkeit sowie von externen fachleuten eingesehen und beurteilt werden .
da fr den inhalt dieser dokumente deren verfasser verantwortlich zeichnen , spiegeln diese nicht notwendigerweise die position der ezb oder des eurosystems wieder .
ber diesen kanal und andere wege findet zwischen ezb und zahlreichen externen experten ein dialog und erfahrungsaustausch zu fachfragen statt , von dem beide seiten profitieren .
in den arbeitspapieren der ezb sind bereits mehrere konometrische modelle verffentlicht worden .
so wurde zum beispiel von den mitarbeitern der ezb eine konometrische studie ber die m3-nachfrage im euro-whrungsgebiet durchgefhrt , die im september 1999 verffentlicht wurde .
weitere modelle sollen in krze folgen .
ein modell , das von der ezb angewandt wird und der modellierung der gesamtwirtschaftlichen entwicklungen im euro-whrungsgebiet dient , wird voraussichtlich ende dieses oder anfang nchsten jahres in der reihe der arbeitspapiere der ezb verffentlicht werden .

ich mchte nun zum nchsten punkt kommen und auf die rolle des eszb , des europischen systems der zentralbanken , im hinblick auf die stabilitt des finanzsystems und die bankenaufsicht eingehen .
in diesem zusammenhang mchte ich den ausschu fr bankenaufsicht erwhnen , durch den die zusammenarbeit zwischen der ezb , den nationalen zentralbanken und den aufsichtsbehrden der 15 mitgliedstaaten untersttzt wird .
im mittelpunkt der arbeit des ausschusses fr bankenaufsicht stehen die analyse struktureller entwicklungen sowie die berwachung potentieller schwachstellen im bankensektor .

der ausschu fr bankenaufsicht ist darber hinaus das forum fr den austausch wichtiger informationen zwischen dem eurosystem und den aufsichtsbehrden .

dieser ausschu knnte auch in bereichen , die nicht mit den aufgaben des eurosystems in verbindung stehen , als forum fr die zusammenarbeit der aufsichtsbehrden fungieren .
durch die einfhrung der wirtschafts- und whrungsunion ist die bedeutung der multilateralen zusammenarbeit zwischen den bankenaufsichtsbehrden gestiegen .
im wesentlichen sind dafr zwei grunde verantwortlich . erstens wurde durch die wwu eine bisher einmalige geographische trennung zwischen dem zustndigkeitsgebiet der geldpolitik und dem der bankenaufsicht vollzogen .
zweitens ist durch die einfhrung des euro selbst die weitere integration des banken- und finanzsektors weiter vorangetrieben worden .
vor diesem hintergrund betrachte ich den ausschu fr bankenaufsicht als das wichtigste forum zur verbesserung der multilateralen zusammenarbeit zwischen den bankenaufsichtsbehrden .

was die frage des grenzberschreitenden zahlungsverkehrs betrifft , die bereits mehrfach vom europischen parlament angesprochen wurde , mchte ich auf den bericht " improving retail cross-border payment systems - the eurosystem ' s view " verweisen , der im september 1999 von der ezb verffentlicht wurde .
in dem bericht wurde der bankensektor aufgefordert , seine leistungen in diesem bereich bis zum jahr 2002 erheblich zu verbessern .
nach der verffentlichung dieses berichts wurden im bankensektor die ziele des eurosystems im wesentlichen bernommen .
die banken arbeiten nun eng mit dem eurosystem zusammen , um festzustellen , welche faktoren die umsetzung dieser ziele in der praxis verhindern , und , soweit dies mglich ist , gemeinsam nach wirksamen lsungen zur beseitigung dieser hindernisse zu suchen .

bisher sind fr die kunden nur geringfgige verbesserungen erreicht worden , und ich bedaure dies ebenso wie das europische parlament .
dennoch gibt es hinweise darauf , da von den banken groe anstrengungen unternommen werden , um den grenzberschreitenden zahlungsverkehr zuknftig effizienter abwickeln zu knnen .
insbesondere bei der standardisierung und vereinfachung der berichtspflicht in bezug auf die zahlungsbilanz werden schon bald verbesserungen erfolgen .

die ezb wird im herbst einen weiteren aktualisierten zwischenbericht vorlegen .
innerhalb des eurosystems soll die zusammenarbeit in form und umfang wie bisher fortgefhrt werden , falls erforderlich soll jedoch der druck auf den bankensektor erhht werden .
es wre allerdings unrealistisch , zu erwarten , da der grenzberschreitende zahlungsverkehr bis zum jahr 2002 in allen bereichen ebenso unproblematisch abgewickelt werden kann wie der zahlungsverkehr innerhalb eines mitgliedstaats .

ich darf nochmals betonen , da die einfhrung des euro ein meilenstein im laufenden proze der europischen integration war .
die ezb als hterin der einheitlichen whrung wird ihre stabilittsorientierte geldpolitik fortsetzen , um ihren auftrag zu erfllen und die politischen ergebnisse zu liefern , welche die europischen brger zu recht erwarten .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr prsident duisenberg , liebe kolleginnen und kollegen ! bei dem vorliegenden bericht der ezb fr das jahr 1999 handelt es sich sowohl um den ersten bericht der zentralbank fr ein ganzes jahr als auch um den ersten bericht seit der einfhrung des euro.wir befinden uns in einer phase , in der der euro bereits eingefhrt wurde .
darauf wurde hingewiesen , aber der brger wird die banknoten erst zum 1. januar 2002 erhalten .
mit diesem thema wird sich dann ausfhrlich mein kollege karas befassen .

wichtig ist aber , da wir bis zu dieser einfhrung das vertrauen der brger gewinnen .
die preissteigerungsrate im letzten jahr von knapp ber 1 % und somit deutlich unter dem ziel der ezb von 2 % , ist hierfr eine gute voraussetzung .
hier mchte ich der ezb und ihnen , herr duisenberg , sehr herzlich gratulieren .
dank ihrer stabilittspolitik verzeichnen die lnder in der eurozone einen historischen tiefstand bei der teuerungsrate .

voraussetzung fr eine erfolgreiche politik der ezb ist ihre politische unabhngigkeit .
dies bedeutet nicht , da es keine rechenschaftspflicht gibt , sondern es setzt ein hohes ma an information und transparenz voraus .
positiv mchte ich hier die regelmigen berichte der europischen zentralbank im ausschu fr wirtschaft und whrung des europischen parlaments erwhnen sowie die von ihnen bereits genannten verffentlichungen im internet .

aber eine junge institution wie die ezb mu nicht nur um das vertrauen der finanzmrkte , sondern auch um das vertrauen der brger werben .
ich habe es daher sehr begrt , da sie sich im mai diesen jahres direkt an die brger gewendet haben . ich denke , das sollte regelmiger erfolgen .
die brger haben eine groe flut an informationen ber den euro , und ich denke , die informationen sind nicht immer plakativ und informativ .
darum sollten wir hier gegensteuern .
die politik mu verstndlich dargelegt werden . dies wird dazu beitragen , die menschen fr den euro zu gewinnen .

eine niedrige inflationsrate ist gleichzeitig eine politik fr wirtschaftlich schwache menschen in unserer gesellschaft .
deshalb ist es wichtig , da die ezb ihre entscheidungen an primren zielen ausrichtet .
eine inflationsrate von zum beispiel ber 3,3 % kann aus meiner sicht nicht billigend in kauf genommen werden , um die sekundrziele wie wirtschaftswachstum und beschftigungspolitik besser zu erreichen .
gerade die schwachen menschen leiden unter der schleichenden inflation , und dies ist daher aus meiner sicht unsozial .

die aufgaben fr wirtschaftswachstum und beschftigung liegen primr bei den mitgliedstaaten .
gerade hier liegt auch ein teil der auenschwche des euro .
die reformen wie flexibilisierung der arbeitsmrkte , umbau der sozialen sicherungssysteme , liberalisierung der finanzmrkte mssen verstrkt vorangetrieben werden , um den euroraum auch als finanzplatz und investitionsplatz attraktiver zu machen .
bloe ankndigungen , wie beim lissabonner gipfel , die das ziel haben , die nummer 1 in der weltwirtschaft zu werden , reichen nicht aus .
die mitgliedstaaten selber mssen hier handeln .
daher sollte das ziel niedriger verschuldung und ausgeglichener haushalte mglichst schnell erreicht und verwirklicht werden .

wichtig ist aber auch , da die europische zentralbank den auenwert nicht vllig auer acht lt .
zum einen besteht die gefahr hherer preise , einer importierten inflation , die natrlich zur zeit auch durch die hheren rohlpreise verstrkt wird .
zum anderen - und da bin ich wieder beim thema " information und brger " - ist der auenwert fr viele menschen ein indiz dafr , wie stabil der euro ist .
hier mssen wir schon darauf achten , da dieser auenwert nicht allein dafr sorgt , da das vertrauen in den euro schwindet .

ich begre daher die letzte zinskorrektur , d. h. die erhhung um 50 basispunkte , als einen schritt in eine mittelfristig orientierte geldpolitik , um vertrauen und ruhe auf den finanzmrkten und bei den brgern zu schaffen .

ein weiteres indiz fr den brger , da der euro eine positive einrichtung ist , wre eine deutliche reduzierung der gebhren des grenzberschreitenden zahlungsverkehrs , die sie ja gerade angesprochen haben .
hier halte ich es fr wichtig , da die banken erheblich ehrgeiziger und schneller vorangehen .
allein der verweis der banken auf die standardisierung der systeme reicht hier nicht aus .
die einfhrung des euro kam nicht ber nacht und war nicht berraschend .
ich selber komme aus dem bereich der datenverarbeitung und telekommunikation .
ich wei schon , wenn man ein thema auf der agenda ganz oben ansetzt und mit dem entsprechenden druck arbeitet , kann es auch schneller realisiert werden .
ich bitte sie daher , da die europische zentralbank diesen druck mitaufbaut , um unsere banken vermehrt zu anstrengungen in diesem bereich zu bewegen .

abschlieend mchte ich auf die bevorstehende osterweiterung der union eingehen .
vorab will ich klarstellen , was hin und wieder auch in der diskussion hochkam , da es mir nicht um eine vertragsnderung geht .
vielmehr geht es um die betrachtung des bevorstehenden prozesses .
unumstritten ist es , da es einen dreistufigen proze gibt , von der eu-mitgliedschaft zur teilnahme an den wechselkursmechanismen bis hin zur vollmitgliedschaft .
dazu ist aber auch ein mindestma an wirtschaftlicher konvergenz erforderlich , um auch die wettbewerbssituation bei den beitrittskandidaten und den jetzigen euromitgliedern auszugleichen .

wichtig ist , da die kriterien eingehalten werden , aber da auch der spielraum bei dieser einhaltung der kriterien beachtet wird .
es kann nicht sein , da entscheidungen , die wir einmal getroffen haben , uns bei dem gegenwrtigen und zuknftigen proze ber fnf bis zehn jahre immer wieder binden .
diesen proze , diese auslegungsmglichkeiten mssen wir beibehalten .

abschlieend mchte ich mich bei allen kollegen und beim ausschusekretariat sehr herzlich fr die untersttzung bei diesem bericht bedanken !

herr prsident , herr prsident der zentralbank , meine sehr verehrten damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich unserem berichterstatter , herrn radwan , zu dem hervorragenden bericht , den er uns vorgelegt hat , gratulieren .
ich mchte ihnen , herr prsident der zentralbank , fr ihren bericht herzlich danken .

das , was die brger in den ersten 18 monaten des bestehens des euro besonders bewegt hat , war der wechselkurs gegenber dem dollar .
auch die europische zentralbank hat sich dieser frage nach einiger zeit zuwenden mssen , denn es begann die gefahr zu entstehen , da eine importierte inflation bei uns in europa wirklichkeit wird .
warum dieser anfngliche verfall des wechselkurses ?
wir mssen sehen , da die internationalen finanzmrkte beobachtet haben , da bei uns in europa einige der notwendigen strukturreformen versptet angepackt wurden .

zum zweiten ist der euro eine neue whrung .
eine neue whrung mu sich das vertrauen , das andere bereits haben , erst verdienen .
zum dritten hatten wir einen nicht unbetrchtlichen zinsabstand zu den vereinigten staaten von amerika , was anleger dazu veranlat hat , eher in den vereinigten staaten zu investieren als in europa .

man mu auch sehen , da die politik der europischen zentralbank sich sehr konsequent von der der zentralbank der vereinigten staaten unterschieden hat .
hier hatte herr duisenberg andere vorgaben als herr greenspan .
in den vereinigten staaten beispielsweise hatten wir in den vergangenen monaten eine inflationsrate von mehr als 3 % , ohne da die zentralbank hier besondere manahmen dagegen getroffen htte .
bei uns liegt die obere grenze aus gutem grunde bei 2 % .
ich mchte sie , herr prsident duisenberg , dazu beglckwnschen , da sie die politik ganz konsequent auch in richtung stabilittspolitik betrieben haben , da sie jetzt auch bei der letzten zinsentscheidung der europischen zentralbank ein sehr klares signal gesetzt haben .
sie haben eben von der neuen technologie gesprochen , von der neuen konomie .
auch unter den bedingungen der neuen konomie wird das ziel der europischen zentralbank das gleiche bleiben , nmlich die wahrung der preisstabilitt .

herr prsident , herr kommissar solbes , herr prsident duisenberg , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich mich kurz zu verschiedenen fragen bezglich der ttigkeit der europischen zentralbank uern .

der erste punkt betrifft den ttigkeitsbericht fr das jahr 1999 .
ich glaube , wir knnen feststellen , da die zentralbank im jahr 1999 gute arbeit geleistet hat , denn die inflation konnte auf uerst niedrigem niveau gehalten werden , so da der euro sehr stabil ist und unsere mitbrger ber eine unvernderte kaufkraft verfgen .

des weiteren mssen wir meines erachtens prsident duisenberg und seine gesamte mannschaft zur reibungslosen einfhrung des euro als buchwhrung beglckwnschen .
ich glaube , dies war eine hervorragende leistung .

hinsichtlich des laufenden jahres fllt die bisherige bilanz nicht ganz so positiv aus .
die inflation hat wieder angezogen , und bekanntlich ist dies im wesentlichen auf die entwicklung der rohlpreise zurckzufhren .
in der tat hat die zentralbank die kreditkontrolle verschrft . man kann nicht behaupten , die zinsstze in europa seien derzeit allzu hoch .
die strategie der zentralbank war allerdings nicht immer besonders eindeutig oder verstndlich .

man kann nmlich gewisse bewute hnlichkeiten zwischen dem vorgehen der europischen zentralbank und demjenigen ihrer groen schwester , der us federal reserve bank , feststellen .
wenn die federal reserve ihre leitzinsen um 25 punkte erhht , macht die europische zentralbank dasselbe ; erhht die federal reserve um 50 punkte , macht die zentralbank einige wochen spter dasselbe .
nun unterscheidet sich aber die situation in den usa ganz grundlegend von der situation in europa , und bisweilen habe ich den eindruck , da die europische zentralbank den markterwartungen etwas zu stark nachgibt und sie mit ihren erhhungen um 25 oder 50 punkte zufriedenstellt . auerdem bin ich besorgt darber , da laut angaben bestimmter finanzanalysten die zinsstze noch vor jahresende um mehr als 100 punkte angehoben werden mten .

ja , herr duisenberg , es herrscht wirklich inflation !
ich stelle allerdings fest , da sie derzeit eher rcklufig ist , und somit glaube ich nicht , da man den markterwartungen nachgeben mu .
ihre aufgabe , herr duisenberg , besteht darin , der gesamten europischen wirtschaft und nicht nur den finanzmrkten zu dienen , und im brigen meine ich , da die europische zentralbank bisher sehr wenig zu der offensichtlichen irrationalitt der finanzmrkte und der dort vorherrschenden stndigen spielbankatmosphre gesagt hat .
ich habe lediglich eine erklrung von herrn issing gehrt , der das herdenverhalten der finanzmrkte kritisiert hat , insbesondere in bezug auf die uerst relative euroschwche .
meines erachtens ist diese schwche in der tat uerst relativ , und wir sollten diesen schwankungen nicht allzuviel bedeutung beimessen , auch wenn sie natrlich unsere wirtschaft betreffen .

ich wnsche mir vor allem eine bessere abstimmung der europischen politiken .
ich befrworte die strkung des europischen wirtschaftspols und zwar nicht gegen , sondern in zusammenarbeit mit dem whrungsfonds , wobei selbstverstndlich jeder staat seine entscheidungs- und handlungsfreiheit behalten mu .

herr prsident , leider neigt sich meine redezeit dem ende zu , und ich htte noch vieles zu sagen , insbesondere zur erweiterung .
gestatten sie mir noch ein paar worte zu den ausfhrungen von herrn radwan .
alle lnder , die der europischen union beitreten werden , mssen auch der wirtschafts- und whrungsunion angehren .
wir wollen den vertrag umsetzen , nicht mehr und nicht weniger .

abschlieend noch eine bemerkung . wenn ich herrn duisenberg benoten drfte , so wrde ich sagen " note gut , aber steigerung mglich " .

herr prsident , ich mchte herrn duisenberg zu einem jahr erfolgreicher europischer geldpolitik gratulieren .
zweifellos ist der wichtigste faktor die interne preisstabilitt , der auenwert des euro ist von weit geringerer bedeutung .
schlielich war ja die die gewhrleistung von preisstabilitt ursprnglich einer der grnde fr die schaffung des euro . die europische wirtschaft sollte vor wechselkursschwankungen geschtzt werden , wie herr goebbels soeben sagte .

ich begre es auerdem sehr , da herr duisenberg sein versprechen in bezug auf die verffentlichung von wirtschaftsprognosen und konometrischen modellen nochmals bekrftigt hat , und kann seine vorbehalte durchaus nachvollziehen .
ich hoffe , da die verffentlichung der makrokonometrischen modelle in einer form , eventuell auf cd-rom , erfolgt , die externen wissenschaftlern die einfache nutzung und handhabung erlaubt .

im zusammenhang mit der im letzten jahr vom parlament erhobenen forderung bitte ich herrn duisenberg jedoch , die schaffung eines offiziellen rahmens fr die verffentlichung der sitzungsprotokolle nochmals zu berdenken .
wie er sagte , sind die inhalte der diskussionen im ezb-rat grtenteils bereits in den monatsberichten enthalten , doch dies ist nicht dasselbe wie ein regelmiger bericht und ein offizieller rahmen , in dem ber diesen bericht gesprochen wird .
dies wrde zum einen dazu beitragen , den erwartungen der marktteilnehmer zu entsprechen und zum anderen die wichtige forderung nach der rechenschaftspflicht der ezb erfllen .

wichtig ist auch , da die ezb bei der inflationsbekmpfung und dem bemhen um preisniveaustabilitt das euro-whrungsgebiet als ganzes betrachtet .
dabei darf jedoch nicht auer acht gelassen werden , da die wachstumstendenzen in den lndern des euro-whrungsgebiets unterschiedlich sind und deshalb im zeitverlauf auch die hhe der tragbaren lohnsteigerungen unterschiedlich sein mu .
aus diesem grunde sollte eine umfassende diskussion darber stattfinden , welches potential an tragfhigen lohnsteigerungen in jedem einzelnen markt der eurozone vorhanden ist und weshalb dies zu einer niedrigen inflationsrate und zu niedriger arbeitslosigkeit beitrgt .

dies sind die wichtigsten punkte , auf die ich hinweisen mchte .
ich untersttze die ausfhrungen von herrn goebbels ber die bedeutung der erweiterung ausdrcklich . auch ich lehne zwei verschiedene mae - eines fr uns und eines fr die beitrittslnder - ab .
ich hoffe sehr , da wir weiterhin die kriterien des vertrags anwenden , nicht mehr und nicht weniger .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich werde mit herrn duisenberg nicht wieder dieselbe debatte beginnen , die wir bereits vor einiger zeit im ausschu gefhrt haben .

die fraktion der grnen mibilligt in hchstem mae die seit ende 1999 betriebene zinserhhungspolitik .
so sehr wir einerseits im ersten zeitraum mit der ttigkeit der bank zufrieden waren , so sehr mifllt uns andererseits der zweite zeitraum , der im letzten quartal 1999 begonnen hat , und zwar nicht , weil die bank die bedeutung der wechselkursschwankungen im vergleich zum dollar berbewertet - unseres erachtens liegt tatschlich eine berbewertung vor , aber dies ist nicht das schlimmste - , sondern weil sich hinter der diskussion ber die wechselkurse offensichtlich eine aversion der zentralbank gegenber dem wachstum verbirgt , eine starke unterbewertung der potentiellen wachstumsrate der europischen union .
ja , eine wachstumsrate von 3 % bereitet uns schwierigkeiten , die jedoch hhere und nicht etwa geringere investitionen und somit niedrigere zinsen voraussetzen .

heute mchte ich besonders auf den skandal hinweisen , den der zweite teil von ziffer 11 des berichts radwan darstellt .
die behauptung , das franzsische gesetz zur 35-stunden-woche , das angeblich den europischen wettbewerb insgesamt schwcht , sei fr die euroschwche verantwortlich , ist eine glatte lge .

nach der ankndigung dieses gesetzes haben das unternehmen toyota - und noch einige andere firmen - beschlossen , sich in frankreich niederzulassen .
wenn das unternehmen toyota nach ansicht mancher europaabgeordneten nicht wei , was es tut , so ist das ihre angelegenheit , aber wenn diese europaabgeordneten meinen , sie mten den nationalen regierungen und der europischen sozialpolitik derart absurde vorschriften erteilen , so ist das in unseren augen offen gesagt ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , in dem zur debatte stehenden bericht der europischen zentralbank geht es um das jahr 1999 , das erste jahr ihrer ttigkeit nach dem beginn der dritten stufe der wwu . ebendeshalb sollte das europische parlament seinen kritischen ansatz gegenber den aktivitten der europischen zentralbank noch strenger und ambitionierter vertreten .
das europische parlament ist als einziges organ der gemeinschaft befugt , die europische zentralbank und ihre politik bis zu einem gewissen grad , wenn auch im nachhinein , zu kontrollieren .
insofern bleibt der bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung hinter den erwartungen der europischen brger zurck , denn er untersttzt vorbehaltlos die politik des europischen systems der zentralbanken und gebrdet sich in vielen fllen ppstlicher als der papst , indem er eine noch weitergehende liberalisierung fordert .
geradezu emprend ist die behauptung , die internationale stellung des euro und seine schwche gegenber dem dollar seien darauf zurckzufhren , da der erforderliche strukturwandel zu lasten des arbeitsmarkts sowie der waren- und dienstleistungsmrkte zu zgerlich vorangetrieben wird und die eroberung des ffentlichen sektors , die deregulierung der arbeitsverhltnisse und die aushhlung der arbeits- , sozial- und versicherungsrechte der arbeitnehmer nicht schnell genug vonstatten gehen .

bei der jagd nach der berchtigten whrungsstabilitt , die sie fr ihre einzige aufgabe hlt , wies die politik der europischen zentralbank zutiefst widersprchliche elemente auf , da sie , immer dasselbe ziel vor augen , nmlich die kontrolle des inflationsdrucks , von einem extrem ins andere fiel - da wurden die zinsen abwechselnd gesenkt und dann wieder erhht - , was im wesentlichen extrem negative auswirkungen auf die entwicklung der produktivitt und die beschftigung hatte .

die arbeitnehmer , die fr die konsequenzen einer ausgesprochen negativen neoliberalen politik aufkommen mssen , setzen keinerlei vertrauen mehr in diese politik . sie teilen weder den optimismus der europischen zentralbank , noch befrworten sie , da das europische parlament , die anderen organe der europischen union und die regierungen der mitgliedstaaten deren politik untersttzen .
die berchtigte " new economy " dient keineswegs den interessen der arbeitnehmer .
wir treten deshalb sowohl gegen die politik der europischen zentralbank als auch gegen deren untersttzung durch das europische parlament auf .

herr prsident , ich mchte herrn radwan fr die qualitt seines berichts ber das erste geschftsjahr der zentralbank seit der einfhrung des euro danken .
die bemhungen unseres berichterstatters sind lobenswert .
man liest aus seinem bericht nmlich eine diffuse besorgnis heraus , die in erfreulicher weise mit dem unerschtterlichen optimismus zahlreicher eurobefrworter kontrastiert . auerdem werden in diesem bericht einige durchweg berflssige grundprinzipien erneut bekrftigt , zwar etwas zurckhaltend , aber immerhin .
insbesondere wird man herrn radwan fr den erneuten hinweis danken , da die unabhngigkeit der zentralbank nicht gleichgesetzt werden darf mit dem fehlen jeglicher verpflichtung zur berichterstattung , sondern da diese unabhngigkeit im gegenteil maximale transparenz voraussetzt - das htte er hinzufgen sollen - vor allem die fehlende legitimitt dieser einrichtung ausgeglichen wird .

herr berichterstatter , sie erkennen zwar die symptome , aber sie wollen nicht wahrhaben , da der euro unter einer erbkrankheit leidet , die in der tat die skepsis der mrkte , die ihn um 20 % abgewertet haben , die gleichgltigkeit der wirtschaftsbeteiligten , die den euro immer noch nicht angenommen haben , und das mitrauen der brger bewirkt : bei der letzten eurobarometer-umfrage waren 41 % der europer bereits der ansicht , der euro habe fr sie eher nachteile . auerdem mssen sie zugeben , da 18 monate nach der geplanten abschaffung der nationalen whrungen auch bei den aufsichtsbehrden des euro erste anzeichen von panik zu spren sind .
hinzu kommt noch die wachsende ablehnung von seiten der briten und das anhaltende mitrauen der dnen , das - wie ich hoffe - am 28. september 2000 zum ausdruck kommen wird .

die hauptverantwortung fr die zurckweisung der europischen whrung tragen offensichtlich die umstnde ihrer einfhrung .
nachdem die sogenannte einheitswhrung in aller eile von frankreich und deutschland nach dessen wiedervereinigung erdacht und von neun weiteren lndern akzeptiert worden war , wurde sie von den politischen behrden sofort in die hnde einer unabhngigen bank bergeben , arme cosette in der obhut der tnardiers von frankfurt !
unter diesen umstnden kann das kind ja nur schwchlich sein .

der kardinal de retz sagte einmal , in der politik erreiche man hufig genau das gegenteil von dem , was man erreichen will .
gerade die unabhngigkeit der ezb , die den mrkten sicherheit geben sollte , fhrt zur beunruhigung dieser mrkte .
die amerikanische zentralbank ist erst ber ein jahrhundert nach den usa und nach einem sezessionskrieg gegrndet worden , und sie handelt nicht vllig unabhngig , sondern mit einer relativen unabhngigkeit innerhalb dessen , was ich denselben gefhlsrahmen nennen wrde , d. h. innerhalb desselben landes .
ohne eine derartige verankerung ist die zentralbank nicht unabhngig , sondern isoliert .
ihre kommunikation ist zum scheitern verurteilt .
sie beherrscht nur die sprache der mrkte , die ein franzsischer journalist als " esperanto des geldes " bezeichnet hat , und nicht die sprache der brger , was dazu fhrt , da der euro , der lediglich eine scheinwhrung ist , zu einem spielball der mrkte und nicht zu einer sache der europer geworden ist .

vielleicht steigt ihr euro wieder , herr duisenberg , aber dies werden wir nicht ihnen , sondern einem niedrigeren dollarkurs zu verdanken haben .
also , bitte , ersticken sie bis dahin nicht eine europische wirtschaft , die das rennen nach dem euro bereits whrend der 90er jahre mit dem verlust von wachstum und arbeitspltzen teuer bezahlt hat und die das rennen nach einem starken euro nicht zum zweiten mal ebenso teuer bezahlen mchte .
andernfalls knnen sie sich nicht beklagen , wenn ihnen die regierungen in krze eine verfrhte unabhngigkeit und eine trgerische souvernitt wieder streitig machen , d. h. wenn jean valjean ihnen cosette endgltig wieder abnimmt .

herr prsident , herr prsident der europischen zentralbank , herr kommissar solbes ! ich spreche im namen der italienischen radikalen der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten und glaube , da das ziel , das sich die europische zentralbank gestellt hat - und welches im eu-vertrag verankert und das kernstck der besten wirtschaftslehre ist , nmlich die eindmmung der inflation - , objektiv erreicht wurde ; grund genug , um die ezb auch zu ihrer ttigkeit zu beglckwnschen .
gleichwohl darf uns dieses ergebnis die zahlreichen dunklen wolken , die sich immer mehr verdichten , nicht vergessen lassen .

als erstes wre da das problem der ffentlichen finanzen : die positive entwicklung des verhltnisses zwischen defizit und bip , das innerhalb von wenigen jahren in der eurozone auf unter 2 % gesunken ist , verschleiert die tatsache , da dieses ergebnis in mehreren staaten bzw. in vielen fllen einzig und allein auf die gnstige entwicklung der zinsstze sowie auf ein steueraufkommen zurckzufhren ist , das gestiegen ist anstatt zu sinken .

strukturelle und dauerhafte krzungen der ffentlichen ausgaben spielen noch eine untergeordnete rolle , und zudem bewegen sie sich in den ffentlichen haushalten zahlreicher staaten weiterhin um die 50 % , was zuviel ist , um ohne das risiko der entstehung neuer haushaltslcher im falle von krisen- und schocksituationen bewltigt zu werden .

insbesondere mu meines erachtens unbedingt - und hierfr knnten und sollten sich die fhrungsgremien der ezb strker einsetzen als bisher - das problem der noch nicht erfaten verschuldung aufgeworfen werden , das sich aus den ffentlich finanzierten rentensystemen in vielen staaten , vor allem in italien , aber nicht nur dort , ergibt .
die demagogische grozgigkeit dieser systeme verursacht hohe kosten , die schon bald von jemandem getragen werden mssen und sich binnen kurzem auf die stabilitt des euro auswirken werden .

ferner besteht das problem der transparenz der von der europischen zentralbank getroffenen entscheidungen : es wurde zwar etwas unternommen , doch meines erachtens noch nicht genug , und in dieser hinsicht schliee ich mich den ausfhrungen des kollegen huhne voll an .

prsident duisenberg hat bekrftigt - und ich stimme ihm dahingehend zu - , da das problem der new economy , des rckstands der union in bezug auf die new economy und die arbeitsproduktivitt , keine frage der zinsstze ist , und dies auch nicht werden kann oder darf .
dies ist eine frage der strukturreformen , und als solche mu sie auch behandelt werden .

in vielen bereichen gibt es schwierigkeiten mit der privatisierung und der liberalisierung .
einige staaten wie frankreich - also wichtige staaten - haben hier die bremse angezogen , vor allem hinsichtlich der liberalisierung und privatisierung im telekommunikationssektor , aber nicht nur dort .

und es geht um die flexibilisierung des arbeitsmarktes .
mandel , einer der vter des euro , hat vor einigen monaten in bezug auf europa darauf hingewiesen , da die regierungen dem markt zu viele starre regeln auferlegen .
die einstellungs- und entlassungsvorschriften mssen gelockert werden , aus dem einfachen grund , weil die kontrolle ber die entlassungen lediglich die mglichkeit von neueinstellungen behindert .

anstatt von der zentralbank- und der zinspolitik zu verlangen , da sie bestimmte probleme der europischen wirtschaft bewltigen , sollte vielmehr die europische politik die probleme lsen , die sie augenblicklich zu lsen vermag , nmlich die umstrukturierung und die flexiblere gestaltung der wirtschaft und des arbeitsmarktes .

abschlieend mchte ich herrn radwan fr die hervorragende arbeit , die er mit diesem weitgehend vertretbaren bericht geleistet hat , meinen dank aussprechen .

herr prsident , herr duisenberg , herr solbes ! ich empfinde dieselbe genugtuung wie der kollege radwan , der in seinem bericht auf die bedeutung des ziels der wahrung der preisstabilitt hingewiesen hat , welches die europische zentralbank durch die absenkung der inflationsrate auf ein minimales niveau in der eurozone erreicht hat .

und ich begre es ebenso wie der berichterstatter , da die ezb die verpflichtung eingegangen ist , regelmig die in ihrem besitz befindlichen daten zu den finanziellen variablen , die wirtschaftsprognosen und die konometrischen modelle zu verffentlichen , die die theoretische grundlage der praktischen geldpolitik bilden .
es ist wichtig , da der grundsatz der transparenz durchgesetzt wird und da die ebz standards fr die informationsbermittlung festlegt , die als hervorragender anhaltspunkt fr die ttigkeit der nationalen zentralbanken dienen knnen .

wir sollten jedoch acht geben , da wir das in artikel 105 des eg-vertrags zum ausdruck gebrachte prinzip nicht zu weit auslegen , heit es doch in artikel 108 : " bei der wahrnehmung der ihnen durch diesen vertrag und die satzung des eszb bertragenen befugnisse , aufgaben und pflichten darf weder die ezb noch eine nationale zentralbank noch ein mitglied ihrer beschluorgane weisungen von organen oder einrichtungen der gemeinschaft ...
oder anderen stellen einholen oder entgegennehmen .
"

die geldpolitik ist gewi ein wirksamer hebel zur positiven oder negativen steuerung der wirtschaftlichen leistungsfhigkeit eines landes , doch gerade deshalb sollte man der ezb keine verantwortung bertragen , die sie gar nicht haben kann - weder im lichte der bestimmungen des eg-vertrags noch im lichte der grundlagen der wirtschaftspolitik .

die nicht gerade glnzende entwicklung der makrokonomischen variablen in einigen lndern der eurozone wurde kurzerhand , doch flschlicherweise , mit der einfhrung der gemeinsamen whrung in verbindung gebracht : die ungleichgewichte und die ungnstige konjunktur in einigen staaten sind weder dem euro , geschweige denn der geldpolitik der ezb anzulasten , sondern vielmehr der tatsache , da in euroland keine einheitliche wirtschaftspolitik betrieben wurde und in den einzelnen nationalen systemen keine strukturreformen erfolgt sind .

herr prsident , herr prsident duisenberg , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist zehn jahre her , da wir in der ersten stunde der whrungsunion mit der ersten stufe begonnen haben .
heute bilanzieren wir einen jahresbericht , der durchaus von einer erfolgreichen geldpolitik ausgehen kann .
die europische zentralbank hat institutionell , organisatorisch und geldpolitisch umsichtig und wegweisend gehandelt , auch wenn man nicht mit allen entscheidungen der ezb einverstanden sein mu .

mehr kann allerdings noch getan werden , um die transparenz der geldpolitik zu frdern .
dabei geht es nicht allein um eine verbesserte kommunikation , sondern es geht um eine verbesserte erklrung .
herr prsident duisenberg , daher bin ich froh , da sie heute noch einmal zugesagt haben , da wir die inflationsprognosen bekommen und da die verffentlichung der konometrischen modelle fortschritte machen wird .
natrlich wnsche ich mir immer noch , da wir die summarischen sitzungsprotokolle doch bekommen , um auch allen argumenten nachgehen zu knnen .

der jahresbericht sagt sehr deutlich , da der euro sich international durchgesetzt hat und heute schon die zweitwichtigste whrung der welt ist .
er unterstreicht auch sehr deutlich , da die europische zentralbank ihrem vorrangigen ziel gerecht geworden ist , preisstabilitt zu gewhrleisten .

nun meine ich allerdings , da das sekundre ziel der europischen zentralbank heute uns allen noch nicht ganz klar ist .
schlielich ist die inflationsrate trotz der gestiegenen lpreise niedrig und unter kontrolle .
das ist brigens ganz anders als zur zeit der lkrise in den siebziger jahren .
von daher mu die europische zentralbank endlich deutlich machen , wie und unter welchen bedingungen sie die wirtschaftspolitik der union und die ziele des wirtschaftswachstums und der beschftigung untersttzen will .
schlielich ist das geld fr die menschen da und nicht die menschen fr das geld .
von daher mssen in der tat die makrokonomischen rahmenbedingungen untersttzt werden , auch durch einen beitrag der europischen zentralbank .

bis heute ist die ezb die erklrung schuldig geblieben , warum die definition der preisstabilitt in der eurozone strikter ausfllt als in den usa und warum der junge europische wachstumsproze nicht strker von ihr geschtzt wird .
europa braucht ein hohes nachhaltiges wachstum fr einen lngeren zeitraum , wenn die arbeitslosigkeit erfolgreich bekmpft werden soll .
vollbeschftigung ist schlielich endlich wieder mglich .
eine stabilittsorientierte geldpolitik der ezb kann sehr wohl investitions- und wachstumsimpulse auslsen und damit ihren konkreten beitrag zu einem echten , angemessenen und ausgewogenen policy mix leisten .

welchen beitrag kann und will die ezb leisten ?
warum folgt sie nicht dem beispiel der amerikanischen notenbank bei der untersttzung des wirtschaftlichen aufschwungs ?
oder kann es sein - darauf htte ich gerne eine antwort - , da die europische zentralbank wachstumsraten von mehr als 3 % ablehnt , weil sie in ihnen eine stabilittspolitische gefahr sieht ?

herr prsident , herr prsident duisenberg , herr kommissar , liebe kollegen , zunchst mchte ich herrn radwan fr einen sehr guten bericht danken .
im jahresbericht der ezb ist auf den seiten 60-61 von der situation 1999 in dnemark die rede .
es wird darauf hingewiesen , da die dnische krone 1999 stabil war und geringfgig strker als der zentralkurs im ews ii. diese situation hat sich leider gendert , da die dnische krone in den letzten monaten unter druck stand .
die spekulation im zusammenhang mit der dnischen krone hngt vor allem mit meinungsumfragen in dnemark zusammen , denen zufolge ein nein bei der bevorstehenden volksabstimmung am 28. september nicht unwahrscheinlich ist .
wenn in dieser volksabstimmung mit nein gestimmt wird - und ich stimme meinem franzsischen kollegen und vorredner ganz und gar nicht zu , der sich offenbar ein nein wnscht , wie ich es verstanden habe - , dann ist damit zu rechnen , da die spekulation sich verstrkt , und dann wird dnemark die hilfe der ezb zur sttzung der krone bentigen , die im ews ii-vertrag vorgesehen ist .
deshalb mchte ich sie , herr duisenberg , darum bitten , die grenzen der dnischen ews ii-vereinbarung darzulegen und mir die folgenden fragen zu beantworten .
erstens : welche bedingungen mu dnemark erfllen , damit die ezb sttzungskufe vornehmen wird ?
zweitens : wie viele auslandsreserven wird die ezb in einer konkreten situation fr sttzungskufe von kronen aufwenden , um die dnische krone zu verteidigen ?
drittens : wie lange wird die ezb zur sttzung der krone bereit sein ?
und schlielich viertens : knnen sie sagen , ob die ews ii-vereinbarung fr unbegrenzte zeit gltig ist ?

herr prsident ! es ist doch gar keine frage , herr duisenberg , da sie und die europische zentralbank eine sehr kompetente und erfolgreiche geldpolitik betreiben .
allerdings sollten die sorgen der menschen ber den niedrigen eurokurs sehr viel ernster genommen werden , zumal er einer der ausgangspunkte fr inflationre tendenzen und hhere zinsen ist .
meine eigentlichen und sehr prinzipiellen kritikpunkte liegen aber auf anderen gebieten .
in dem bericht wird die verbesserung der informationspolitik der ezb begrt .
die wirklich notwendigen informationen , die verffentlichung von sitzungsprotokollen , werden dagegen mit hinweis auf die unabhngigkeit der ezb verweigert .
die ezb ist jedoch nicht im privatbesitz .
sie sollte ihren eigentmerinnen und eigentmern , das sind letztlich die brgerinnen und brger der union , rede und antwort stehen .
sie ist eine der mchtigsten institutionen der europischen union , und es kann nicht so bleiben , da politik und demokratie so vollstndig vor ihr kapitulieren .

ein zweites problem beunruhigt mich .

ja , warum denn nicht ?
ein zweites problem beunruhigt mich .
die verengung von geld- und finanzpolitik auf preisstabilitt schlgt sich in dem bericht , herr radwan , in ziffer 9 in einer entlarvenden formulierung nieder , wenn gesagt wird , da die entwicklung von arbeitsmarkt- und sozialversicherungssystemen die stabilittspolitik der ezb untersttzen mte , statt angesichts dramatischer probleme auf diesen gebieten diese zielorientierung umzukehren .

schlielich eine dritte frage , wenigstens angerissen .
kein wort findet sich ber die geschichtlich beispiellose aufblhung internationaler spekulativer finanzmrkte .
von ihr geht schon mittelfristig meiner meinung nach eine inflationre tendenz aus , und aktuell ist sie ursache einer vllig unakzeptablen umverteilung von lohnabhngigen und realwirtschaftlichen unternehmens- zu spekulativen einknften .
ich hoffe , da die notwendige diskussion ber diese entwicklung und ber die instrumente zu ihrer vernderung , wie die tobin-steuer , auch mit ihnen endlich ernsthaft gefhrt wird .

( beifall )

herr prsident , herr duisenberg , meine damen und herren ! der bericht radwan liegt mir besonders am herzen , weil man ihn auch nicht losgelst vom nchsten tagesordnungspunkt zur informationskampagne ber den euro sehen kann .
ich bin froh , da 11 meiner 12 abnderungsantrge im ausschu angenommen wurden .
bei diesen abnderungsantrgen ging es mir vorwiegend um drei dinge .

erstens , um die strkung und unterstreichung der unabhngigkeit der europischen zentralbank .
diese unabhngigkeit bedeutet fr mich auch die freiheit von weisungen , die deshalb gerechtfertigt ist , weil die ezb einem klaren auftrag , nmlich der wahrung der preisstabilitt , verpflichtet ist .
zweitens , um die aufforderung an die europische zentralbank durch das parlament , den stabilittspolitischen kurs weiterzufhren , um den steigenden inflationsrisiken vorzubeugen .
drittens , um das signal an alle beitrittskandidaten , da der beitritt zur wirtschafts- und whrungsunion nicht von politischen zugestndnissen , sondern von der erfllung der konvergenzkriterien abhngig gemacht wird .

der bericht ist deshalb wichtig , auch fr die informationskampagne - das wurde schon gesagt - , weil der medialen berbetonung des auenwertes des euro , die psychologische auswirkungen auf das vertrauen der brger in die gemeinsame whrung hat , die nachweisbaren erfolge der wirtschafts- und whrungsunion verstrkt gegenbergestellt und von allen deutlicher dargestellt werden mssen .

die information ber die technische umstellung darf nicht jener ber die politischen ziele und die eingetretenen erfolge untergeordnet werden .

daher sage ich abschlieend : der euro - und der bericht zeigt dies - ist ein projekt fr wachstum und beschftigung , fr einen erfolgreichen binnenmarkt , fr die strkung der europischen identitt .
der euro ist ein projekt fr preisstabilitt und gesenkte inflationsraten fr die erhhung der wettbewerbsfhigkeit und fr sanierte staatsfinanzen , damit endlich schlu gemacht wird , und zwar berall mit dem budgetpolitischen ausverkauf unserer zukunft .

herr prsident , der erste jahresbericht der europischen zentralbank sollte uns anla sein , dem ezb-rat fr seine bemhungen zu danken und ihn zu seiner erfolgreichen arbeit im hinblick auf die einfhrung des euro zu beglckwnschen .
das war keine leichte aufgabe .
seine mitglieder haben sehr angestrengt fr unsere gemeinsamen ziele gearbeitet , und das sollten wir ihnen auch anerkennen , unabhngig davon , ob wir in wesentlichen punkten der seit einem jahr umgesetzten whrungspolitik vielleicht nicht mit ihnen bereinstimmen .

was die aspekte angeht , in denen man anderer meinung sein kann und auf die der bericht des berichterstatters nicht eingeht und zu denen er sich nicht uert , mchte ich mich jedoch nicht der kritik anschlieen , die im zusammenhang mit dem fall des eurokurses gebt wurde .
der berichterstatter weist in dieser frage zu recht darauf hin , da die schwankungen bei den vorgngerwhrungen des euro noch weitaus grer waren als die bisher beim euro verzeichneten , so da sich die situation diesbezglich nicht schlechter darstellt .
der berichterstatter fhrt den kursverfall auf die fehlende dynamik der europischen wirtschaft zurck . damit hat er hchstwahrscheinlich recht .
seine bemerkung wirft jedoch die frage auf , inwieweit die nun seit ber einem jahr verfolgte whrungspolitik wirklich am besten geeignet ist , diese dynamik wiederherzustellen , die unserer wirtschaft nach einhelliger meinung verliehen werden mu .

im gegensatz zu dem berichterstatter , der sich der argumentation der europischen zentralbank uneingeschrnkt anschliet , halten viele von uns die bisherige whrungspolitik fr dogmatisch , bertrieben konservativ und viel zu anfllig fr panikmache im hinblick auf die inflation .
all dies wre verzeihlich , denn der konservatismus , vielleicht auch ein gewisser dogmatismus , liegen nun einmal in der natur eines verantwortungstrgers in einer zentralbank .
doch hat die zentralbank nicht das recht , sich in der ffentlichkeit als streiter wider die inflation zu prsentieren , was natrlich ihre vertragsgeme verpflichtung ist , wenn sie den begriff inflation selbst nach eigenem gutdnken definiert .
die zentralbank kann nicht sagen : " ich stoppe die inflation , und inflation ist das , was ich dazu erklre , so , wie ich es beurteile , und zwar auf subjektive und willkrliche weise , unabhngig von den brigen entwicklungen der wirtschaftlichen eckdaten und vor allem unabhngig von der beschftigungsfrderung , zu der die europische zentralbank ebenfalls verpflichtet ist . "

diese haltung gegenber der wirtschaftspolitik ist fast schon gefhrlich , ganz besonders heute .
der wirtschaftliche aufschwung in europa hat alle bislang ungenutzten produktionskapazitten ausgeschpft , und fr die beibehaltung des wachstumstempos bedarf es neuer investitionen .
ist die jngste zinserhhung , die angeblich vorgenommen wurde , um die inflationsgefahr in grenzen zu halten , etwa die optimale politik , um die investitionsttigkeit zu beleben ?
ist der angestrebte inflationswert von 0 % bis 2 % mit der notwendigen ausweitung der investitionen vereinbar , oder sollten wir im rahmen der zwlf eurolnder vielleicht eine politische revision des inflationsziels erwgen , so da die zentralbank bei der verfolgung eines ziels zwar unabhngig ist , ihr dieses allerdings unter der politischen verantwortung der europischen regierungen vorgegeben wird ?

herr prsident , gleich welchen wert der euro hat , die ausschlieliche aufgabe der europischen zentralbank ist , wie sie , herr duisenberg , bekrftigt haben , die gewhrleistung der preisstabilitt ohne bercksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen , die diese beschlsse zur folge haben .

so erhht die ezb beispielsweise ihre zinsstze , was jedoch zu einer verlangsamung der investitionen und des wachstums fhren kann .
diese anhebung ist die folge der erhhung der amerikanischen zinsen .
die anhaltende schwche des euro gegenber dem dollar ist im brigen die folge einer immensen abwanderung von kapital aus der europischen union .
nach expertenangaben wurden 1999 auf diese weise nahezu 950 milliarden francs auf direktem wege aus der euro-zone abgezogen , und zwar in form von direkten auslandsinvestitionen ; dies entspricht einer steigerung um 43 % gegenber 1998 .

kurz , der euro dient in vielen fllen als anleihe zur finanzierung von spekulativen vorhaben , und dies bis in die usa .
der entschlu zum wettstreit mit den usa mittels der frderung der finanzmrkte fhrt in eine sackgasse , whrend hingegen der aufschwung bei beschftigung , ausbildung , forschung und lhnen die entwicklung eines entschieden modernen europischen sozialmodells ermglichen wrde .

dazu mssen der sozial- und der whrungsbereich zusammenarbeiten .
nun gibt aber die ezb in whrungsfragen allein den ton an .
im namen der inflationsbekmpfung und der strikten einhaltung des stabilittspaktes erlaubt sie sich sogar , die regierungen der mitgliedstaaten zur ordnung zu rufen , aber sie uert sich niemals kritisch zu der ber die finanzmrkte hereinbrechenden spekulationswelle .
sie befrwortet lohnzurckhaltung , flexibilitt und unsichere arbeitspltze .
sie heizt die privatisierungen an , damit der wettbewerb und die kapitalrendite begnstigt werden .
auerdem lobt sie die " modernisierung " der sozialen sicherheit und die ausgabenbegrenzung fr arbeitslose , wobei sie sich in diesem punkt der logik eines in frankreich zwischen den arbeitgebern und zwei gewerkschaften geschlossenen abkommens anschliet , mit dem bei den arbeitslosen schuldgefhle geweckt und sie benachteiligt werden sollen .

die debatte ber die aufgaben der zentralbank im hinblick auf eine neue kreditpolitik unter bercksichtigung von beschftigungskriterien mu unbedingt wiederaufgenommen werden .
man kann sich nicht damit zufriedengeben , der neoliberalen wirtschaftspolitik einfach ein soziales schwnzchen anzuhngen .
die alternative eines echten sozialen europa mte so aussehen , da man den stabilittspakt durch einen pakt fr wachstum , beschftigung und ausbildung ersetzt .
fr die umsetzung dieses kurses ist die verstrkte kontrolle der ezb durch das europische parlament und die nationalen parlamente von wesentlicher bedeutung .

herr prsident ! die mehrheit des ausschusses fr wirtschaft und whrung hat bei der annahme des berichtes radwan eigentlich eine selten gute gelegenheit verpat , um auf grnde fr die schwche des euro hinzuweisen , fr die die europische zentralbank nicht verantwortlich gemacht werden kann .
der grobe unsinn , der jetzt hier erzhlt wurde , beweist , wie wichtig die unabhngigkeit der europischen zentralbank ist .
die feststellung , da die euro-schwche auch eine folge der gigantischen brokratie in euroland ist , die - wie anerkannte experten es formulieren - eine sozialistische orientierung hat und die freiheit der menschen einschrnkt , wurde aus offensichtlich ideologischen grnden von einer mehrheit des wirschafts- und whrungsausschusses abgelehnt .
das gleiche schicksal erlitten nderungsantrge , die darauf hinweisen , da der euroraum von drckenden steuern regelrecht berlastet ist , wodurch das unternehmertum bestraft wird .

die starren strukturen , die schleppende liberalisierung in wichtigen wirtschaftlichen sektoren , die schon besorgniserregenden unterschiede bei den inflationsraten in den einzelnen euro-mitgliedstaaten sind der grund , da in vielen mitgliedstaaten die verbesserung der ffentlichen finanzen nicht auf eine dauerhafte krzung der ffentlichen ausgaben und strukturreformen , sondern auf niedriges zinsniveau und verschrfung der besteuerung zurckzufhren ist , die eine bedrohung fr den stabilittspakt darstellen .
all das sind feststellungen , die ich gerne im bericht gesehen htte .
es htte diesem parlament auch gut angestanden , wenn es den mut aufgebracht htte , gerade in diesem bericht anzuerkennen , da die derzeitige schwche der europischen whrung vor allem darauf zurckzufhren ist , da die wirtschaft nicht ausreichend flexibel ist , aber ich bin froh , da wenigstens bedenken angemeldet wurden , gegen bestimmte aktuelle , beispielsweise auf die arbeitszeit bezogene entscheidungen von eurolndern , die den arbeitsmarkt unbeweglich statt flexibel machen und ebenfalls zur schwchung des euro beitragen .
ich sage das auch , wenn es dem kollegen brie , dem chefideologen der deutschen altkommunisten , dessen partei einen ganzen staat ruiniert hat und der hier besser geschwiegen htte , nicht gefllt .

dies ist eine unzweideutige aufforderung an die whler im euroraum , den allzu zahlreichen rot-grnen regierungen den laufpa zu geben , wenn sie ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , herr prsident der zentralbank , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich kann dem vergngen nicht widerstehen , astrid lulling zu antworten .
unabhngigkeit , ja , aber unabhngigkeit gegenber wem oder was ?
und was die berlegung anbelangt , die arbeitszeitverkrzung knnte die euroschwche erklren , berlasse ich ihnen die verantwortung fr ihre worte , aber meines erachtens zeugen sie eher von ideologischer voreingenommenheit als von objektiver betrachtung der franzsischen wirtschaftslage .

herr prsident der zentralbank , wie sie wissen , hat die krzlich von ihnen vorgenommene anhebung der leitzinsen um 50 basispunkte , die zu derjenigen von ende april hinzukommt , eine groangelegte debatte in vielen unserer mitgliedstaaten ausgelst , in denen wir eine belebung des wachstums beobachten und nun befrchten mssen , da diese leitzinserhhung dieser tendenz entgegenwirkt , die jedoch fr die lsung der probleme , mit denen unsere mitbrger konfrontiert sind , von wesentlicher bedeutung ist .

wir sind allerdings erfreut ber die aussicht auf eine anpassung des referenzwertes fr das geldmengenwachstum .
unseres erachtens ist diese anpassung notwendig .
was den verfall des wechselkurses zwischen dem euro und dem dollar anbelangt , so haben dies nicht alle als nachteilig erachtet , aber viele suchen nach den ursachen .
ich mchte ihnen gerne meine auffassung darlegen .
das fehlen einer echten abstimmung unserer wirtschaftspolitiken ist die hauptursache fr diese entwicklung .
wenn wir diese situation korrigieren wollen , ist eine bessere abstimmung der wirtschaftspolitiken erforderlich . dies werden sie nur mittels einer strkung der euro-11- oder euro-12-gruppe erreichen .
nur in diesem rahmen kann die strkung des gegenseitigen vertrauens zwischen den regierungen , das fr derartige fortschritte notwendig ist , gelingen .
ich hoffe , da die franzsische prsidentschaft in dieser frage fortschritte erreichen wird .
des weiteren hoffe ich , da die zentralbank in positivem sinne dazu beitrgt .

beim thema transparenz wurden zu unserer freude bereits fortschritte erzielt .
sie wissen , da sich dieses parlament noch weitere schritte vorstellen kann .
lassen sie mich noch einen letzten punkt ansprechen .
sie haben die gewerkschaften zur lohnmigung aufgerufen . dies ist ihr gutes recht .
aber mu man sich nicht auch mit den inflationren tendenzen beschftigen , die sich aus den auf den aktienmrkten erwirtschafteten auergewhnlichen gewinnen ergeben ?
unseres erachtens mssen sie auch die gesamtwirtschaftliche sicht bercksichtigen .

was schlielich den bericht von herrn radwan anbelangt , so kann ich seiner ansicht nicht zustimmen , wonach die beschleunigung der strukturreformen im falle der arbeitszeitverkrzung zu einem wertverlust des euro fhren soll .
ich sage es noch einmal : die franzsischen wirtschaftsdaten belegen , da dieses land mit der arbeitszeitverkrzung fr eine zunahme des wachstums und der arbeitspltze gesorgt hat .

( beifall )

herr prsident , die zentralbank ist lediglich ein rdchen , allerdings ein durchaus bezeichnendes rdchen fr die politik aller mitgliedstaaten der union , die darin besteht , die gewinne der groen unternehmen zu mehren , whrend gleichzeitig - wie es im bericht euphemistisch heit - eine moderate lohnpolitik verordnet wird .

die zentralbank , die sich als oberste hterin dieser politik prsentiert , bekmpft angeblich das haushaltsdefizit und die staatsverschuldung .
sie erwhnt jedoch mit keinem wort , ebenso wenig wie die staaten selbst , da es nicht die verantwortlichen und die nutznieer dieses defizits sind , von denen man opfer zur eindmmung dieses defizits fordert .
die subventionen , die steuerbefreiungen und die beihilfen aller art zugunsten der grounternehmer fhren berall zu einer plnderung der staatskassen .
aber alle regierungen setzen bei der beschftigung und bei den lhnen im ffentlichen dienst an , wenn es um den abbau der defizite geht .

die abgeordneten von lutte ouvrire werden gegen diesen bericht stimmen .
wir bekrftigen die notwendigkeit einer politik der einstellung jeglicher direkter oder indirekter subventionen an die arbeitgeber sowie der deutlichen erhhung der steuern auf gewinne , auf privatvermgen und hohe einkommen .

wir bekrftigen unsere forderung , den staaten zur auflage zu machen , die auf diese weise eingenommenen mittel zur schaffung von arbeitspltzen zu verwenden , die gegenwrtig im gesundheitssektor , im bildungsbereich und im ffentlichen transportwesen sowie zur weiterentwicklung der derzeit vernachlssigten ffentlichen versorgungsleistungen dringend erforderlich sind .

herr prsident , nachdem ich die beitrge der kolleginnen bers und bordes gehrt habe , mache ich mir mehr denn je sorgen , ob die wunderschnen reden von lissabon auch tatschlich realisiert werden .
die kommunisten und sozialisten zeigen keinerlei verstndnis fr die besorgnis , die frau lulling und die evp-fraktion darber zum ausdruck gebracht haben , wie die europische wettbewerbsfhigkeit und dynamik umgesetzt werden sollen .
ich wnschte , frankreich und die franzsischen abgeordneten wren zum beispiel bei der umsetzung des aktionsprogramms ber die finanzdienstleistungen ebenso aktiv wie bei der frderung der sozialagenda .
prsident chirac stellte gestern sehr anschaulich heraus , da eine richtige balance zwischen diesen beiden zielen gefunden werden mu , und ich hoffe , da sie ihrem prsidenten gut zugehrt haben .

verehrter herr duisenberg , ich erinnere mich sehr gut an die debatte ber den jahresbericht 1998 , die wir im letzten jahr gefhrt haben .
damals hatte ich betont , da das parlament in zukunft eine starke und unabhngige zentralbank zu sehen wnscht , die eine stabile stellung einnimmt und die das vertrauen des marktes gewonnen hat .
nun zeigt der uns vorliegende bericht , da man dabei im letzten jahr deutlich in dieser richtung vorangekommen ist .
ich begre es , da sich die ezb verpflichtet hat , regelmige wirtschaftsprognosen und einzelheiten ber ihre konometrischen modelle zur wirtschaft der eurozone zu verffentlichen .
dennoch mu mehr transparenz an den tag gelegt werden .
herr duisenberg , die tatsache , da es mehrere konometrische modelle gibt , ist kein hinderungsgrund dafr , da sie alle verffentlicht und auch dem parlament zur kenntnis gegeben werden knnten .
wichtig ist , da diese modelle , mit denen auch die finanzpolitik der neuen wirtschaft unter den bedingungen der neuen wirtschaft entschieden werden soll , verffentlicht werden , um eine debatte zwischen konomen und politikern zu ermglichen .

ich bin ebenso wie frau riis-jrgensen der ansicht , da die ezb ihre interventionspolitik berprfen sollte .
heute morgen wurden im nachrichtensender cnn ergebnisse einer studie ber die interventionspolitik verschiedener zentralbanken vorgestellt , und dabei wurde die ezb auch als sehr interventionsorientierte bank bezeichnet .
knnen sie das in ihrer antwort kommentieren ?

herr prsident , im bericht von herrn radwan werden viele bereiche behandelt , die mit der arbeit der europischen zentralbank verbunden sind . dazu gehren die bankenaufsicht und die kosten fr den internationalen zahlungsverkehr ebenso wie die konvergenzkriterien fr die beitrittswilligen lnder und die rolle dieses parlaments bei der schaffung eines rahmens fr die rechenschaftspflicht der ezb .

ich begre die forderungen nach mehr transparenz , denn die transparenz ist der beste schutz der ezb gegenber bestrebungen , eine vertragsnderung und eine beschneidung ihrer operationellen unabhngigkeit durchzusetzen . herr duisenberg hat sich zur verffentlichung der konometrischen modelle verpflichtet , und dazu sollte man beglckwnschen .
ich fordere auerdem die verffentlichung der protokolle und der abstimmungslisten des ezb-rats , da es vor allem fr eine so junge einrichtung wichtig ist , das vertrauen der mrkte zu gewinnen .

im dem bericht wird die tatsache gewrdigt , da die ezb ihren stabilittspolitischen auftrag nicht einseitig versteht , sondern neben der inflation auch mgliche tendenzen in richtung deflation im auge behlt .
dies ist ebenfalls wichtig .
wir alle schtzen eine stabile wirtschaft und die geldwertstabilitt , und das neue paradigma in den usa lt uns hoffen , da diese stabilitt , einschlielich eines im verlauf des konjunkturzyklus ausgeglichenen haushalts , nicht nur mit dem wachstum , sondern auch mit dem kontinuierlichen abbau der arbeitslosigkeit vereinbar ist .

in dem bericht werden jedoch weder das mangelnde vertrauen des markts in den euro noch der enorme kapitalabflu aus europa erwhnt , der im letzten jahr stattgefunden hat .
aus meiner sicht liegen die grnde darin , da man den derzeitigen regierungen der kernlnder der whrungsunion nicht zutraut , tiefgreifende strukturreformen durchzufhren . otmar issing , der chefvolkswirt der ezb , hat in diesem zusammenhang die fehlende flexibilitt der europischen beschftigungs- und rentensysteme genannt .

abschlieend mchte ich als britisches mitglied dieses hauses anmerken , da ich es fr ungerecht halte , fr die lnder , die der wwu beitreten wollen , eine strengere anwendung der konvergenzkriterien von maastricht zu fordern als dies bei den bereits bestehenden mitgliedern der fall war . als mitglied dieses hauses , dessen land nicht an der wwu teilnimmt , fordere ich die kommission auf , das flexible modell fr europa zu prfen , das die britischen konservativen angewandt haben und das diesen lndern das verlassen der wwu ermglicht , nachdem sie einmal beigetreten sind .

herr prsident , herr prsident der europischen zentralbank !
eine gute arbeit ! ich glaube , sie haben das hauptziel der europischen zentralbank erreicht : die preise stabil zu halten .
und ich mchte hinzufgen , wenn es notwendig ist , wenn sie es fr zweckmig halten , die zinsen weiter zu erhhen , falls die preisstabilitt und das inflationsziel gefhrdet sind , sollten sie nicht davor zurckschrecken , erneut die zinsen zu erhhen .

doch mchte ich ergnzen , da die europische zentralbank nicht dabei hchstes ansehen erlangt hat , sondern in der debatte ber den auenwert des euro , in der sie entschlossenheit gezeigt , ihren standpunkt verteidigt und angriffen und druck von verschiedenen fronten widerstanden hat .
der wahre grund fr den auenwert unserer whrung liegt keineswegs in der politik der europischen zentralbank , er ist in der haltung und dem widerstand bestimmter regierungen begrndet - beispielsweise wurde hier wiederholt die regierung mit der 35-stunden-woche genannt - , die ideologisch allergisch gegen die wirtschaftsreformen sind , die die europische union braucht , um den auf dem gipfel von lissabon abgesteckten weg weiterzuverfolgen .

ich mchte sie auch zur nderung des tenderverfahrens beglckwnschen , da das neue system mit variablen zinsen eine direktere kontrolle der geldmenge durch eine bessere kenntnis der marktnachfragekurve gestattet und die aussendung zuverlssiger whrungspolitischer signale an die mrkte mglich macht .
aus diesen grnden , herr prsident der europischen zentralbank , mchte ich ihnen gratulieren und sie meiner untersttzung versichern .

herr prsident , das vergangene jahr war in mehrfacher hinsicht ein schwieriges jahr fr den euro .
ich kann die optimistische einschtzung meines vorredners nicht teilen .
der auenwert des euro ist drastisch gesunken .

es ist interessant , die ursachen fr diesen rckgang nher zu beleuchten .
viele dieser grnde wurden heute bereits erlutert , ein gewichtiger grund besteht jedoch darin , da die mrkte kein vertrauen zu einer whrung haben , hinter der kein land steht .
sie haben kein vertrauen zu einer whrung , die nicht von einer politischen institution oder einer regierung gesttzt wird .
dies macht die verknpfung zwischen der wirtschafts- und whrungsunion und der politischen union deutlich .
die eine ergibt sich fast zwangslufig aus der anderen .
das ist einer der vielen grnde , weshalb das vereinigte knigreich der whrungsunion nicht beitreten sollte .

wichtig ist jedoch , da die menschen in europa sich ber die zukunft gedanken machen und eine debatte ber die schaffung einer politischen union fhren .
in der vergangenheit wurde den brgern hufig gesagt , die vernderungen in europa seien rein technischer natur .
insbesondere die behauptung , die schaffung der wirtschafts- und whrungsunion sei eine rein wirtschaftliche entscheidung gewesen , ist , offen gesagt , ein lge .
jedesmal , wenn herr blair oder herr brown argumentieren , da es an wirtschaftlichen grnde liege , ob das vereinigte knigreich beitritt oder nicht , tuschen sie damit entweder die britische ffentlichkeit oder sie machen sich in bezug auf die zukunft europas selbst etwas vor .

die diskussion ber eine politische union , die im zusammenhang mit der entscheidung ber einen beitritt des landes zur whrungsunion gegenwrtig in dnemark stattfindet , ist durchaus gerechtfertigt .
dieser art ist die entscheidung , die dnemark nun trifft , und dieser art ist die entscheidung , die das vereinigte knigreich treffen mu .
ich bin sicher , da beide lnder der politischen union eine absage erteilen und aus diesem grund auch die wirtschaftsunion ablehnen werden .
es ist an der zeit , da die europische union die einmischung unterlt und die verwendung von steuergeldern zur frderung einer bestimmten position in dieser politischen diskussion beendet .
aus meiner sicht ist es nicht akzeptabel , da steuergelder - also ffentliche mittel - eingesetzt werden , um in den lndern fr den euro zu werben , die nicht der whrungsunion angehren . dies ist nicht hinnehmbar , weil sich diese lnder derzeit in einem uerst wichtigen proze der politischen willensbildung befinden .
die einseitige verwendung ffentlicher gelder in der debatte kme einer einmischung in diesen demokratischen proze gleich .
ich bin zuversichtlich , da wir ber den bericht karas heute mittag dementsprechend abstimmen werden .

herr prsident , es war von anfang an klar , da die einfhrung einer einheitlichen whrung in europa keine leichte aufgabe sein wrde . dennoch untersttze ich die whrungsunion , der 11 lnder mit einer bevlkerung von insgesamt 300 millionen menschen angehren .

in den vergangenen monaten wurde immer wieder ber die strke bzw. die schwche des euro gesprochen , und ich mchte deshalb den gegnern der wwu eine ganz einfache frage stellen .
wenn die einheitliche whrung nicht funktioniert , weshalb mchten dann so viele lnder der whrungsunion beitreten ?
ich begre die entscheidung , griechenland in den kreis der lnder mit der einheitlichen whrung aufzunehmen .
in den skandinavischen lndern wchst die untersttzung fr den euro .
natrlich erwarten wir mit spannung die entscheidung der dnischen bevlkerung .
irgendwann in der zukunft werden auch die mittel- und osteuropischen lnder , die sich derzeit auf einen beitritt zur europischen union vorbereiten , an der whrungsunion teilnehmen .
schon sehr bald , nmlich am 1. januar 2002 , werden in allen lndern , die an der wwu teilnehmen , die euro-banknoten und euro-mnzen ausgegeben .
die unternehmen und die einzelhndler mssen ihre aktivitten zur vorbereitung auf diesen termin verstrken , damit eine reibungslose umstellung erfolgen kann .

in irland verlaufen die vorbereitungen fr den bargeldumtausch planmig .
wir knnen zum glck auf unsere erfahrungen zurckgreifen , die wir bei der whrungsumstellung 1972 und der abschaffung des pfund sterling gesammelt haben .
wir wollen sicherstellen , da wir die fehler von damals nicht wiederholen .

herr prsident .
ich freue mich ber die vielen glckwnsche und anerkennenden worte , die ich heute erhalten habe , und mchte dem europischen parlament fr die art und weise danken , mit der es unseren jahresbericht aufgenommen hat . in der heutigen debatte ist deutlich geworden , da wir bei der fortfhrung unserer bisherigen politik auf die groe untersttzung dieses hauses zhlen knnen .

ich mchte zu einigen punkten stellung nehmen .
die fragen , die von frau randzio-plath , herrn katiforis und herrn goebbels aufgeworfen wurden , laufen im grunde alle darauf hinaus , ob die ezb die wachstumsrate fr zu hoch hlt und deshalb die zinsstze erhht .
frau bers hat eine ganz przise frage gestellt , auf die ich folgendes antworten mchte .
ich verstehe nicht , weshalb in der debatte ber diesen aspekt soviel pessimismus herrscht .
in den letzten 25 jahren lag die durchschnittliche wachstumsrate des realen bip im euro-whrungsgebiet zwischen 2 % und 2,5 % jhrlich .
in diesem und im nchsten jahr wird das wachstum im euro-whrungsgebiet bei deutlich ber 3 % pro jahr liegen , und wir gehen davon aus , da die inflationsrate etwa 2 % betragen wird .
aufgrund der schwankungen der lpreise knnte die inflationsrate in einigen monaten sogar bei ber 2 % liegen , im durchschnitt wird sie die 2 % -marke jedoch nicht bersteigen .
es besteht die gefahr eines anstiegs ; wie wir darauf reagieren werden , hngt jedoch davon ab , wie sich die situation entwickeln wird .

auf die frage von frau randzio-plath , ob die ezb wachstumsraten von ber 3 % ablehnt , lautet die klare und eindeutige antwort , da wir absolut nichts gegen die zu erwartenden wachstumsraten in dieser hhe einzuwenden haben .
als problematisch wrden wir einen anstieg der inflationsrate betrachten , und obwohl es derzeit noch keine anzeichen dafr gibt , besteht diese gefahr durchaus , wie ich schon sagte .
vor uns liegt nun die beste phase , die wir seit langem , ich wrde sogar sagen , seit jahrzehnten , in europa hatten .
die arbeitslosigkeit wird in den nchsten zwei jahren sinken .
es ist zwar nicht mit einem starken rckgang zu rechnen - die geldpolitik ist kein instrument , mit dem man diesen proze beschleunigen knnte - , aber die arbeitslosigkeit wird schrittweise und kontinuierlich sinken .

wenn , was wir alle erwarten und hoffen , griechenland am 1. januar nchsten jahres der wwu beitreten wird , wird dnemark das einzige mitglied sein , das am wechselkursmechanismus teilnimmt .

es wurde die frage gestellt , was die ezb unternehmen wird , wenn sich daraus probleme fr dnemark ergeben .
die ezb wird alles in ihrer macht stehende tun , um zu gewhrleisten , da dnemark auch weiterhin am wechselkursmechanismus teilnehmen kann . dies gilt auf unbestimmte zeit , da kein zeitpunkt festgelegt worden ist , an dem der wechselkursmechanismus beendet werden soll .
bisher war dnemark als mitglied des wkm sehr erfolgreich . die wechselkursschwankungen lagen immer unterhalb der festgelegten grenzen , und ich gehe davon aus , da dies auch so bleiben wird , obwohl ich natrlich hoffe , da dnemark sich fr einen beitritt zur wwu entscheiden wird .
ich kann frau riis-jrgensen jedoch versichern , da die zusammenarbeit zwischen der europischen zentralbank und der dnischen nationalbank ausgezeichnet funktioniert .

in meiner einfhrung habe ich bereits zur transparenz und zu den protokollen stellung genommen , die im entschlieungsantrag gefordert werden .
die erklrung , die bei der erffnung der monatlichen pressekonferenz abgegeben wird , bezieht sich auf die diskussionen in der vorangegangenen sitzung des ezb-rats .
diese erklrung wird vom gesamten ezb-rat sorgfltig vorbereitet , sie ist keine spontane stellungnahme .
eine woche spter wird die vollstndige erklrung nochmals in der endgltigen form vorgelegt .
im editorial der monatsberichte sind alle informationen enthalten , die auch den inhalt zusammenfassender protokolle ausmachen .

vielen dank , herr duisenberg .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet ab 11.30 uhr statt .

vollendung der wwu

nach der tagesordnung folgt der bericht von herrn karas ( a5-170 / 2000 ) im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission zur kommunikationsstrategie in den letzten phasen der vollendung der wwu ( kom ( 2000 ) 57 - c5-0104 / 2000 - 2000 / 2019 ( cos ) ) .

herr prsident !
herr kommissar ! meine lieben kolleginnen und kollegen , werte mitarbeiter !
in 500 tagen werden die euro-banknoten und -mnzen eingefhrt . dies ist die endphase der ersten whrungsumstellung dieses ausmaes in der geschichte unseres kontinents .
alle brger der wirtschafts- und whrungsunion , alle brgerinnen und brger der mitgliedstaaten der europischen union , der beitrittsbewerberlnder und darber hinaus sind davon indirekt oder direkt betroffen .
jeder konsument , ob brger oder tourist auf unserem kontinent , und die gesamte weltwirtschaft mu lernen , das neue geld zu erkennen , die neue werteskala zu benutzen , mit dem neuen geld umzugehen .
die groen wie die kleinen unternehmen mssen ihre buchhaltung und die edv an die neue whrung anpassen und umstellen und umfassende vorbereitungsarbeiten leisten .

ber die vorteile des euro und der wirtschafts- und whrungsunion haben wir jetzt viel gesprochen .
unabhngig davon haben wir aber noch sehr , sehr viel zu tun .
umfragen zeigen uns , da der euro sowohl von den unternehmen als auch von den privatpersonen zu wenig verwendet wird , das euro-bewutsein noch zu schwach ausgeprgt ist .
30 % der unternehmen sehen die notwendigkeit einer rechtzeitigen vorbereitung noch nicht und glauben sogar teilweise , da sie die umstellung berhaupt erst 2002 abschlieend durchfhren knnen .
die brger besitzen selten ein euro-konto und ttigen kaum finanzoperationen in euro .

der informationsbedarf und die bewutseinsbildenden manahmen , die mehr sind als die technische umstellungsinformation , sind immens .
der ausschu fr wirtschaft und whrung hat den bericht der kommission nicht blo kommentiert . wir begren die vorgeschlagenen prioritten und manahmen .
wir haben den versuch gemacht , den bericht zu konkretisieren , zu vertiefen und - wo wir es fr notwendig gehalten haben - zu ergnzen . wenn wir betrachten , da ca .
80 millionen euro fr diese informationskampagne in den drei jahren 1999-2002 ausgegeben werden , zu denen noch 80 millionen euro von der ezb hinzukommen , dann ist ganz entscheidend , da wir schrfstens koordinieren , und zwar alle betroffenen institutionen , verbnde und staaten , da wir eine klare schwerpunktsetzung vornehmen und eine einigung auf key messages vorantreiben , da wir eine begleitende kontrolle durchfhren - ich schlage dafr die interinstitutionelle arbeitsgruppe zwischen kommission und parlament vor - , da wir die politischen vorgaben umsetzen , auch in den vertrgen mit den mitgliedstaaten , und da wir ein hohes ma an professionalitt bei der durchfhrung an den tag legen .

lassen sie mich in den letzten eineinhalb minuten etwas zu den schwerpunkten sagen .
mehr als die hlfte der kmu hat noch keinen aktionsplan fr die umstellung .
kmu mssen so rasch wie mglich ihre technische umstellung angehen und dabei auch die strategischen auswirkungen eines von preistransparenz und erhhtem wettbewerb geprgten marktes berdenken .
daher sind die kmu der schwerpunkt fr den herbst 2000 .

zweitens , die breite ffentlichkeit , die alle zielgruppen und darber hinaus umfat .
hier mu den brgern sicherheit gegeben werden .
hier hat die ffentliche verwaltung eine vorbildrolle wahrzunehmen , genauso wie die ngo und die politischen stiftungen in der informations- und vermittlerrolle .

drittens , die schulen , die schler und die jugendlichen .
wir schlagen ganz konkret vor , nicht nur mglichst rasch alle schulbcher umzustellen , sondern alle mal- , zeichen- , aufsatzwettbewerbe und redewettbewerbe zu dem emotionalen thema , das ein identittsthema fr europa ist , " ich und der euro " , wahrzunehmen .
dritter bereich : wir haben in den banken die weltspartage , die wir in ganz europa durchfhren ; wir mssen auch euro-spartage einfhren , um schon vor der umstellungsphase verstrkt euro-sparbcher anzulegen .
wir haben die ffentlichen mandatstrger verstrkt einzubinden , das heit , nicht nur die europaabgeordneten , sondern alle ffentlichen mandatstrger von der kommune bis auf die europische ebene .

neben der personellen ausstattung auch in den abteilungen der generaldirektionen ist die koordination der wichtigste bereich , um unsere klare botschaft in einem breiten kommunikationsproze mit dem brger mit ausreichender finanzieller mittelausstattung und dem ausreichenden zeitrahmen - daher schlagen wir vor , die kampagne bis 2002 zu verlngern - , durchzufhren .
dann wird die erfolgsgeschichte des euro nicht enden , sondern verstrkt mit der untersttzung der brger fortgesetzt werden .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir alle wissen , da der informationsbedarf der europischen brgerinnen und brger immer noch sehr hoch ist , obwohl wir die whrungsunion bereits haben und die einfhrung der euro-banknoten und mnzen nicht mehr allzu lange auf sich warten lt .
das sind keine 75 wochen mehr .
der haushaltsausschu ist wie alle kolleginnen und kollegen sehr mit den in der kommissionsmitteilung genannten zielen fr die kommunikationsstrategie in den letzten phasen der vollendung der wwu einverstanden .
wir sind auch der meinung , da es anreiz und hilfe fr die unternehmen , insbesondere fr die kleinen und mittleren unternehmen geben soll , damit diese die erforderlichen arbeiten zur umstellung auf den euro vornehmen knnen .

genauso richtig und wichtig ist die verstrkte vorbereitung aller brgerinnen und brger , aller verbraucherinnen und verbraucher .
wir alle mssen uns im tglichen leben auf den euro umstellen .
nun ist es nicht die aufgabe des haushaltsausschusses , die mitteilung der kommission detailliert inhaltlich zu bewerten . wir haben uns auf die budgetren aspekte beschrnkt .
wir weisen noch einmal darauf hin , da wir in der interinstitutionellen vereinbarung festgeschrieben haben , da die informationspolitik eine autonome aktion ist , die keiner gesonderten rechtsgrundlage bedarf .
das sei ganz speziell aus gegebenem anla dem rat noch einmal gesagt .

ganz ausdrcklich erinnern mchte ich aber auch daran , da prince vom parlament im rahmen des haushaltsverfahrens 1996 mit dem klaren ziel installiert wurde , informationskampagnen ber schwerpunktfragen fr die europische union zu finanzieren und das interinstitutionell , weil wir damals wie heute davon berzeugt waren und sind , da auf diese weise das zur verfgung gestellte geld am effektivsten ausgegeben wird .
wir betonen deshalb auch noch einmal , da die entscheidung ber die aufgliederung der mittel und die durchfhrungsleitlinien , einschlielich der entscheidung ber gemeinsame manahmen , auf der grundlage der stellungnahme getroffen wird , die die interinstitutionelle arbeitsgruppe abgeben wird .
diese arbeitsgruppe wurde ausdrcklich in den haushaltserluterungen festgeschrieben , und das - jetzt richte ich mich ganz ausdrcklich an die adresse der kommission - soll auch so bleiben !
deshalb werden wir die dementsprechende erluterung zu den haushaltslinien b3-300 und b3-306 wieder einfgen , die die kommission offensichtlich - ich sage das mal in gnsefchen - " vergessen " hat , in ihren haushaltsvorentwurf fr 2001 zu bernehmen .

ich danke dem berichterstatter und dem federfhrenden ausschu , da er unsere diesbezglichen erluterungen mit in die schlufolgerungen aufgenommen hat .

verbraucherpolitik . ( fi ) herr prsident , die information ber den euro zielt darauf ab , die brger zu erreichen und insbesondere ihre informationsbedrfnisse zu befriedigen .
die information mu in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten erfolgen , aber am wichtigsten ist meines erachtens , da die nichtregierungsorganisationen dabei eine zentrale stellung einnehmen .
dabei gilt es , die brger mglichst schnell zu erreichen und verstndlich zu informieren .
die sogenannte 2-phasen-informationsstrategie , bei der die interessengruppen ihre mitglieder informieren , hat sich bewhrt und mu auch in dieser informationskampagne genutzt werden .
mich beunruhigen informationskampagnen , die von der kommission geleitet werden .
sie vermitteln oft ein hochglanzbild und sind nur mit sehr hohem kostenaufwand umzusetzen .
die tatsache , da in diese informationskampagne die nichtregierungsorganisationen eingebunden sind , trgt hoffentlich dazu bei , da sich das nicht wiederholt .

die einfhrung des euro ist fr die verbraucher auch mit vielen praktischen fragen verbunden ; insbesondere mu dafr sorge getragen werden , da die preise nicht steigen , wenn die whrungen umgestellt werden .
hier kommt den verbraucherorganisationen eine besonders groe und bedeutsame aufgabe zu , und auch die frauenorganisationen mssen einbezogen werden , denn die frauen brauchen auf diesem gebiet informationen .
von ganz wesentlicher bedeutung ist , da die grenzberschreitenden transaktionen und gebhren den prinzipien des binnenmarktes folgen .
ich freue mich , da der prsident der ezb , herr duisenberg , auch auf diese frage eingegangen ist und zugesagt hat , da die ezb hierzu einen bericht vorlegen wird .
ich hoffe wirklich , da diese praktischen , fr die verbraucher heiklen fragen vor der eigentlichen einfhrung des euro geklrt werden knnen .

herr prsident , verehrte kollegen ! zunchst mchte ich dem kollegen karas zu seinem hervorragenden bericht gratulieren , gleichzeitig aber auch sagen , da wir mit der informationspolitik der europischen kommission zur zeit nicht zufrieden sein knnen .
wir mssen daran erinnern , da das programm zur information ber den euro auch nach dem willen des haushaltes ein gemeinsames programm der europischen kommission und des europischen parlaments ist .
in der letzten legislaturperiode gab es ein leitungsgremium , das vom kollegen anastassopoulos geleitet wurde und das die grundzge der informationspolitik in diesem bereich festgelegt hat .
es war damals sehr erfolgreich .
es ist uns damals auch gelungen , die europischen parlamentarier in erster linie auch ber die politischen stiftungen voll an dieser informationskampagne zu beteiligen .
das fehlt in der neuen legislaturperiode .
dieses gremium , das aus der zustndigen kommissarin und dem zustndigen ausschuvorsitzenden bestand , ist noch nicht einberufen worden .
einige der vorgnge aus der letzten legislaturperiode sind heute noch nicht abgerechnet .
da mu man sehr deutlich die frage stellen : wie soll das denn eigentlich weitergehen ?
aus diesem grunde fordere ich zunchst einmal , da dieses gremium so schnell wie mglich einberufen wird .
das wre ein erster punkt .

der zweite punkt , den ich kurz aufgreifen mchte , betrifft eine beobachtung , die mit dem inhalt der informationskampagne zu tun hat .
wenn man die preise vergleicht , einerseits im europa der elf , also in euroland , dann auf der anderen seite in den lndern , die auerhalb des europa der elf geblieben sind , inklusive grobritannien , aber besonders deutlich bei der schweiz und bei norwegen , dann stellt man fest , da in euroland das preisniveau , generell gesehen , auch bei den sogenannten reichen lndern niedriger ist als in den anderen lndern .
dies bewirkt , da die europische whrung schon heute in diesem bereich zu mehr wettbewerb fhrt , und dieser wettbewerb fhrt wiederum dazu , da den brgern gter und dienstleistungen zu gnstigeren bedingungen angeboten werden .
hierber sollte eine studie angefertigt werden , wie auch in dem bericht des kollegen karas gefordert wird .

herr prsident , ich mchte im namen meiner fraktion dem berichterstatter gratulieren und sagen , da wir den bericht untersttzen , genauso wie wir auch den positiven geist der mitteilung der europischen kommission begren .
es wird auch hchste zeit , da die kommunikationsstrategie noch effizienter wird und da in der tat in der neuen legislaturperiode die zusammenarbeit zwischen kommission , dem europischen parlament und auch den mitgliedstaaten verbessert wird .
die europische bevlkerung fhlt sich nicht nur schlecht vorbereitet auf den euro , sie ist auch - objektiv und subjektiv gesehen - schlecht vorbereitet auf den euro .
die lange bergangszeit hat eben nicht dazu gefhrt , da man sich intensiver und sorgfltiger auf die einfhrung des euro vorbereitet , sondern sie fhrt im gegenteil zu mehr desinformation und auch zu einer verschiebung der vorbereitung , bei einigen in gedanken sogar bis zum juni 2002 .

das scheint leider nicht nur bei der bevlkerung der fall zu sein , sondern auch bei unternehmen .
zwar sagen 80 % der unternehmen , da sie sich auf den euro und seine einfhrung vorbereiten , aber objektiv sind das eben hchstens 25 % , die sich darauf konkret vorbereiten .
dafr spricht natrlich auch die tatsache , da nur 1 % der bankkonten innerhalb der europischen union heute umgestellt sind .
wir mssen also tatschlich befrchten , wenn wir uns jetzt nicht engagieren , da es zu dem befrchteten big bang kommt , den keine der regierungen wollte .

die regierungen selber mssen aber auch hier eine vorleistung bringen und ein strkeres engagement zeigen .
ich finde , man kann nicht der europischen ebene die volle verantwortung zuweisen .
schlielich sind es die eu-mitgliedstaaten , auch im zeichen der subsidiaritt , die die pflicht zu politischer information und bildung haben .
wir mssen die mitgliedstaaten der europischen union wirklich auffordern , geld , zeit und personal zu investieren , damit der euro ein erfolg wird .
bedauerlicherweise haben die ffentlichen verwaltungen bis heute nicht die vorreiterrolle gespielt , die sie eigentlich spielen sollten .

wichtig wre mir auch , und darauf hat der berichterstatter zu recht hingewiesen , da die schulen , die lehrerinnen und lehrer , die lehrinstitute mobilisiert werden , um auf den euro vorzubereiten .
der euro mu wirklich flchendeckend zum lehrinhalt werden .
es reicht nicht aus , da es einige erfolgreiche , aber uerst bescheidene sokrates-projekte in europas schulen zum euro gibt .
nein , das ist nun wirklich eine aufgabe , die vor ort gemeistert werden mu .
ich fnde es wunderbar , wenn auf der einen seite die schulen , die jugend europas den euro begren als ein europa zum anfassen , und man die eigene vorbereitung entsprechend nutzt , um mit anderen zu kommunizieren .
dies knnte doch auch die ltere generation leisten , die zum groen teil so skeptisch gegenber dem euro ist .
warum sollten die lteren menschen in der union nicht ihre erfahrung , ihr wissen und auch ihre zeit , die sie zur verfgung haben , nutzen , um den euro zum erfolg werden zu lassen ?
hier knnten wir vielleicht eine art neuen generationenvertrag bekommen , der zum erfolg des euro-projektes beitrgt .

die kommission ist sicherlich aufgefordert , mit uns noch enger zusammenzuarbeiten und auch die engagements zu beschleunigen .
vergessen wir aber nicht , da die mittel fr die informationskampagne uerst gering sind und auf die mitgliedstaaten aufgeteilt werden mssen .
kein unternehmen , das ein wichtiges produkt einfhrt , wrde sich auf diese bescheidenen mittel verlassen , damit ein produkt auch ein erfolg wird .
das qualittssiegel euro , die ersten guten erfahrungen mit der whrungsunion , die europa in der tat vor whrungsgewittern in der letzten zeit verschont haben , sind ein argument .
aber es kommt auch darauf an , da information zu bildung wird , denn schlielich mu ein vllig neues preis- , rechen- und bewertungsgefhl erlernt werden .
lassen wir uns nicht von dem leichten bergang am 1.1.1999 tuschen !
lassen wir uns nicht von dem quasi automatischen hineingleiten in das neue jahrtausend tuschen !
auf den euro mu auch psychologisch vorbereitet werden .
das mssen wir alle zusammen tun , auf allen ebenen der europischen union !

zunchst mchte ich erklren , da unsere fraktion den bericht karas untersttzt , wie sie ihn auch im ausschu mitgetragen hat .
wir halten ihn fr einen sehr guten bericht , der einen sehr positiven beitrag zu dem uerst wichtigen proze der vertrauensbildung der brger in bezug auf den euro leistet .

natrlich ist der euro nicht mehr nur ein makrokonomisches und finanzpolitisches thema , sondern er berhrt jeden europischen brger , er ist ein europisches identittsmerkmal und hat deshalb hchste bedeutung im europischen aufbauproze .
aus diesem grund ist es so wichtig , eine kampagne - eine gut aufgemachte kampagne - zu fhren , damit der euro im jahr 2002 den grad von vertrauen und akzeptanz erreicht hat , den wir uns alle wnschen .
darber hinaus gibt es , wie schon gesagt wurde , ein groes defizit , was die vorbereitung einer reihe von lndern und unternehmen auf seine verwendung und den kenntnisstand der brger betrifft .

in diesem bereich mchte ich kurz drei dimensionen hervorheben .
die erste ist die dezentralisierung : sehr wichtig ist die mitwirkung der regionalen und lokalen behrden , von denen viele weitreichende kompetenzen besitzen und besser als die mitgliedstaaten selbst in der lage sind , den brger zu erreichen .
dies ist ein aspekt , den die europische zentralbank und die kommission bercksichtigen sollten .
ich wrde gern den standpunkt von kommissar solbes zur einbeziehung dieser ebenen , wie sie auch herr von wogau gefordert hat , kennenlernen .
es mu darauf geachtet werden , da diese verwaltungen die ihnen zukommende herausragende rolle spielen , denn sie sind am besten in der lage , brgernhe zu praktizieren .

zum zweiten mu diese dezentralisierung auch auf der ebene der unternehmen und sektoren erfolgen und darf sich nicht auf die zentralen der unternehmer- und gewerkschaftsverbnde beschrnken .

und drittens empfehle ich ihnen , die schlufolgerungen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport zu lesen , welche die kulturelle dimension einbringen , die fr den erfolg dieser informationskampagne ebenfalls sehr wichtig ist .

herr prsident , ich begre diese gelegenheit , als auenstehender , als brger schottlands , das derzeit teil des vereinigten knigreichs ist , zu diesem thema stellung nehmen zu knnen . die sprlichen informationen , die wir ber den euro erhalten , sind von einer halbherzigen und wenig berzeugenden untersttzung fr den euro geprgt , wenn sie von der labour-regierung stammen , und von einer fast als hysterisch zu bezeichnenden wortwahl geprgt , wenn die konservativen sich uern .

im gegensatz dazu hat meine partei , die schottische nationalpartei , erst krzlich ihre grundstzliche untersttzung zum beitritt in die whrungsunion bekrftigt , und wir scheuen uns nicht , diese ansicht auch ffentlich zu vertreten .
die wirtschaft in schottland , von den fischverarbeitungsbetrieben bis hin zu den landwirten , von den herstellungsbetrieben bis zum tourismussektor , mssen unter schwierigeren bedingungen als die teilnehmer der wwu im wettbewerb bestehen .

herr karas hat bereits die groe zustimmung fr den euro erwhnt , er hat jedoch auch auf die mangelhafte informationspolitik innerhalb der eurozone hingewiesen . ich untersttze seine vorschlge zur lsung dieses problems .
insbesondere begre ich die tatsache , da in diese strategie auch die mitgliedstaaten eingebunden werden , die noch nicht an der whrungsunion teilnehmen , weil schlielich auch sie betroffen sein werden , und zwar unabhngig davon , ob sie der whrungsunion beitreten werden oder nicht .
ich fordere die regierungen des vereinigten knigreichs und schottlands auf , sich an dieser informationskampagne zu beteiligen .

herr prsident ! gegenwrtig stehen drei lnder auerhalb der wwu .
ehe die regierungen dieser staaten eine entscheidung ber die eventuelle einfhrung des euro treffen , sollen dort volksbefragungen dazu durchgefhrt werden .
in zwei dieser lnder , grobritannien und dnemark , war man besonnen genug , sich nicht an der informationskampagne zum euro zu beteiligen .
diese wurde abgelehnt unter hinweis darauf , da die diskussion dazu noch nicht abgeschlossen sei und der volksentscheid noch ausstehe .

das dritte , nicht zur wwu gehrende land , schweden , hat hingegen eine beteiligung an der kampagne beschlossen , obwohl sie zeitlich vor der volksbefragung liegt und durchgefhrt wird , noch ehe berhaupt entschieden ist , ob schweden den euro einfhrt .
damit wird die eurokampagne nicht zu einer gewhnlichen informationskampagne wie in den anderen lndern , sondern zu einer art reklamefeldzug und dem beginn des kampfes zwischen der ja- und der nein-seite beim volksentscheid .
es ist jedoch schwer vorstellbar , da in der eurokampagne irgendwelche besonders kritischen informationen zum euro vermittelt werden , denn schlielich besteht das ziel der kampagne ja in einer strkung des vertrauens in den euro und die euroreform .
somit wird die eurokampagne den politischen zielen der schwedischen regierung dienen , das schwedische volk zu einem ja bei der volksabstimmung zu bewegen .

die eurokampagne wird zu 50 % aus eu-mitteln finanziert und soll auf allen gesellschaftlichen ebenen durchgefhrt werden , sogar in den schulen , wo man ansonsten keine einseitigen politischen aktionen gewhnt ist , und um eine solche handelt es sich ja hier .
ich halte es fr schndlich , da sich die schwedische regierung der informationskampagne ber den euro in dieser weise bedienen kann .
wenn sie wie geplant durchgefhrt werden darf , wird das fr die eu ein kompromittierendes und peinliches ereignis .
aus diesem grund appelliere ich an die kommission , die vereinbarung ber eine schwedische eurokampagne rckgngig zu machen oder dahingehend zu ndern , da sie erst durchgefhrt werden darf , wenn das schwedische volk seine ansicht in einem volksentscheid zum ausdruck gebracht hat .

ebenso mchte ich meine kollegen in diesem hause bitten , bei der morgigen abstimmung die nderungsantrge 7 und 12 zu untersttzen , da diese darauf abzielen , da die kampagne nicht in den lndern durchgefhrt wird , die eine beteiligung an der wwu noch nicht beschlossen haben .

herr prsident , ich mchte gerne dort ansetzen , wo mein vorredner aufgehrt hat .
ich finde es gut , da formal keine mittel aus der kampagne fr die propaganda in der dnischen debatte eingesetzt werden .
dieser bericht gehrt zu den interessantesten dokumenten , die ich seit langem gelesen habe .
er knnte bestandteil eines handbuchs fr demokraten sein oder vielleicht eher als lehrstck fr antidemokratische manipulation dienen .
ich lese darin , da der euro ein " essentieller und identittsstiftender faktor des europischen integrationsprozesses " ist .
es wird auch festgestellt , da die untersttzung fr den euro in der euro-zone selbst und besonders in den lndern um diese zone nicht sehr gro ist .
deshalb wird die kommission aufgefordert , wie es in der stellungnahme des kulturausschusses sehr deutlich heit , " bei der umsetzung der werbe- und informationskampagne zu bercksichtigen , da in weiten teilen der bevlkerung nach wie vor skepsis gegenber der gemeinsamen whrung vorhanden ist " .
oder , anders ausgedrckt : das ziel besteht darin , wie es im bericht selbst heit , mit den richtigen kommunikationsmitteln " auf die nationalen und kulturellen gegebenheiten der europischen ffentlichkeit zu reagieren " .
also kurz gesagt : manipulation .
die situation ist die , da in diesem programm ber 100 mio. euro eingesetzt werden , um die europische bevlkerung zu beeinflussen .
das bedeutet , da die kommission gelder der europischen bevlkerung dazu benutzt , diese bevlkerung zu manipulieren .
meiner ansicht nach ist dies das genaue gegenteil von dem , was wir mit diesem projekt eigentlich beabsichtigen .
demokratie setzt einen beschlu der brger voraus , keine manipulation durch die institutionen .
ich sage das , weil wir , wie sie alle wissen , am 28. september in dnemark eine volksabstimmung ber die einfhrung des euro durchfhren , und dabei ist die ffentliche debatte am wichtigsten .
wir wollen nicht manipuliert werden .
eine so deutlich umrissene manipulation hat es seit dem fall der totalitren regierungen vor einigen jahren nicht mehr gegeben .
wir haben es hier mit einem sehr traurigen bericht zu tun .

herr prsident ! ich beglckwnsche den berichterstatter zu diesem wirklich sehr informativen bericht .
positiv zu erwhnen ist , da klein- und mittelbetriebe als eine sehr wichtige zielgruppe ausgewhlt wurden , da es gerade bei dieser gruppe doch zu erheblichen problemen whrend der umstellungsphase kommen knnte .
zustzlich mssen wir aber jede initiative untersttzen bzw. auch die kommission sehr nachdrcklich auffordern , da unverzglich manahmen gegen die berhhten bankgebhren fr innergemeinschaftliche geldtransaktionen eingeleitet werden .

wir mssen den europischen brgern beweisen , da sich durch den euro die verwaltungskosten zu seinem vorteil reduzieren .
wir sollten nicht nur ber den euro reden und informieren , sondern unsere angaben sollten den brger berzeugen , da durch den euro auch vorteile eintreten , die sich bei ihm sprbar auswirken .
die zur zeit berhhten bankgebhren sind genau das gegenteilige signal .

herr prsident ! fr die meisten europer wird das euro-zeitalter wirklich erst dann anbrechen , wenn sie selbst mit euro-banknoten und -mnzen bezahlen mssen .
aus achtung vor allen europischen brgern darf die politische bedeutung der umstellung nicht unterschtzt werden und mu sie reibungslos verlaufen .
dazu bedarf es hauptschlich einer grndlichen vorbereitung des praktischen ablaufs der umstellung .
in dieser hinsicht ist es sehr zu begren , da nach langem drngen , auch aus diesem hohen hause , frontloading mglich geworden ist .
darber hinaus mssen die menschen vertrauen in diesen ganzen proze setzen .
eine grundvoraussetzung dafr sind informationen .
die kommissionsplne , die darauf abzielen , unter einbeziehung der verbnde der kmu die einzelnen zielgruppen anzusprechen , finden unsere untersttzung .
verstndliche informationen sind jedenfalls auf die spezielle situation der betroffenen abgestimmt , und menschen wie unternehmen setzen weitaus greres vertrauen in ihre eigenen verbnde und organisationen als in ffentlich-rechtliche institutionen .
aber erst dann , wenn es uns auch gelingt , die gebhren fr grenzberschreitende finanzielle transaktionen sowie fr den geldumtausch in der euro-zone zu senken , wird das vertrauen der menschen und unternehmen gro genug sein , und ebendieses vertrauen ist ausschlaggebend .
unter dieser voraussetzung lassen sich die menschen zu den ntigen anstrengungen motivieren , anstrengungen , die erforderlich sind , um sich auf die neue situation einzustellen .
wir sollten den menschen nicht weismachen , es werde keiner bemhungen bedrfen .
es wird mhe kosten .
alle mssen sich anpassen , alle werden sich bemhen mssen .
wenn wir ihnen dabei helfen und unmittelbar die richtige richtung weisen knnen , dann ist unser informationswerk vollbracht .

der bericht des kollegen karas ist im ausschu fr wirtschaft und whrung mit groer mehrheit angenommen worden .
zu recht , denn er hat einen fundierten bericht vorgelegt , zu dem ich ihm gratulieren mchte .

herr prsident ! nach der einfhrung des euro im januar 1999 scheint das interesse der europischen brger an der neuen europischen whrung eher gesunken als gewachsen zu sein , gerade als ob der beraus lange zeitraum von drei jahren ohne banknoten und mnzen sie zu etwas virtuellem macht .

obwohl wir seit januar 1999 immer wieder gesagt haben , da der euro die offizielle whrung der elf eu-lnder ist - auch von griechenland und eventuell dnemark ab anfang des kommenden jahres sein wird - und die nationalen whrungen nur ein mehrfaches oder weniger des euro sind , sieht doch die wirklichkeit so aus , da die mehrheit der europer nicht glaubt , da die escudos , pesetas , francs oder mark nicht mehr die amtliche whrung sind , denn diese whrung haben sie in den hnden .

wenn die bankkonten fr wasser , strom , telefon oder den supermarkt auch in euro gefhrt werden , so ist das fr mich eine mathematische bung ohne greren nutzen .
inzwischen sind es noch anderthalb jahre , bis unsere nationalen banknoten und mnzen verschwinden , und es ist hchste zeit , die neue whrung umfassend kennenzulernen , ihren wert zu verinnerlichen , sich mit ihren auswirkungen auf unser leben und auf die entwicklung unserer wirtschaft und gesellschaft vertraut zu machen .

aus meiner sicht mssen die informationskampagnen zum euro genau in diese zwei richtungen gehen : zum einen zum wert und zur art und weise der verwendung des euro als whrung ; zum anderen zur kapazitt und wirksamkeit , die sich aus seinem einsatz bei der whrungsstabilitt der europischen union , beim erreichten entwicklungstempo - dem hchsten der letzten jahrzehnte - und bei der kontrolle der inflation und der schaffung von arbeitspltzen ergeben .

damit jedoch diese kampagnen die erhofften ergebnisse bringen , mssen die aktionen koordiniert werden .
es kann keine aktion der europischen zentralbank , eine weitere der kommission und noch andere der beteiligten mitgliedstaaten geben .
notwendig ist eine wirksame abstimmung der verfgbaren mittel , damit die zielgruppen erreicht werden , und wir sind uns sicher , da keine fehler auftreten , wie sie beispielsweise schon in dokumenten festgestellt wurden , die von der kommission in portugiesischen schulen in groem umfang verbreitet wurden .

die schulen sind neuralgische punkte der information und der multiplikationen ihrer wirkungen und sollten mglichst korrekt , einfach und wirksam genutzt werden .
das schlsselwort dieser kampagnen mu demzufolge lauten : koordinierung der bemhungen , der einbeziehung , der humanressourcen , der technischen und finanziellen mittel .
und es scheint aber , da bislang wechselseitig unkenntnis darber besteht , und hier ist schnellstmglich abhilfe geboten .

2001 sollte das jahr sein , in dem der euro vorrang vor den nationalen whrungen bei der preisauszeichnung , der rechnungsfhrung der unternehmen und seiner grenzberschreitenden verwendung erhlt .
der skandal der grenzberschreitenden kosten innerhalb der eurozone , die fr das banksystem mit keinerlei risiken verbunden sind , mu ein ende finden .
die bezahlung eines prozentsatzes fr die nutzung von kreditkarten , bankleistungen und -berweisungen ist eine der ursachen fr den schlechten ruf des euro bei den europischen brgern . hier hilft nur , das die kommission handelt und die wirklichen kartelle verbietet , die sich etabliert haben , um so zur wiederherstellung des vertrauens beizutragen .
das erwarten die europischen brger .

herr prsident ! im namen meiner fraktion mchte ich unser befremden darber zum ausdruck bringen , welch langer und stellenweise sogar ziemlich komplizierter entschlieungsantrag zu einer recht simplen sache vorliegt .

das europische parlament schafft sich in diesem punkt vornehmlich deshalb eine solche flle von problemen , weil in dem vorliegenden entschlieungsantrag ffentliche information mit ffentlicher propaganda verwechselt wird .
bereits in einer frheren aussprache , in der es um die einzuschlagende informationsstrategie ging , mute ich kritik an hchst eigenartigen wnschen einiger meiner kolleginnen und kollegen ben .
leider komme ich auch jetzt nicht umhin , das zu tun .
wer den euro als vehikel benutzt , um damit den sogenannten europischen gedanken an den mann und an die frau zu bringen , begeht einen schwerwiegenden denkfehler .
ich bedauere es zutiefst , da dieser grobe politische denkfehler von diesem hohen haus in weitaus geringerem mae erkannt wird als die fehler von handelsbanken bei der berechnung von gebhren fr den geldumtausch .
das verstehe , wer will .

herr prsident , die frage , die mir im hinblick auf den bericht von herrn karas sorgen bereitet , ist , ob wir hier ber eine informationskampagne ber die praktischen auswirkungen der einfhrung des euro abstimmen sollen , oder ber eine werbekampagne fr den euro .
natrlich zweifelt niemand daran , da ein informationsbedarf besteht .
in einigen britischen zeitungen heit es zwar , da lngst alle fakten bekannt sind , aber im zusammenhang mit der unlngst angekndigten fusion der brsen in frankfurt und london stellte sich heraus , da viele britische zeitungsredakteure nicht einmal die einfache frage beantworten konnten , in welcher whrung die wechselkurse nun valutiert werden sollten .

mehr als zwei drittel aller britischen unternehmen sind nicht ausreichend ber die praktischen auswirkungen informiert , die mit der einfhrung des euro auch fr die lnder auerhalb der euro-zone verbunden sein werden .
wenn genug geld zur frderung der vielen seminare und konferenzen der britischen wirtschaftsverbnde , rechtsanwlte und wirtschaftsprfer vorhanden ist , fordere ich als britischer rechtsanwalt , da auch wir unseren anteil davon bekommen .

es gibt jedoch hinweise darauf , da diese informationskampagne weit ber die vermittlung praktischer informationen hinausgeht .
die europische zentralbank fhrt schlielich eine eigene informationskampagne durch , und ich frage mich , weshalb wir dann eine zustzliche kampagne brauchen .
vielleicht liegt die antwort auf diese frage bereits im missionarischen eifer , der aus dem bericht von herrn karas zuweilen herauszuhren ist , sowie in seiner bemerkenswerten aussage , da die informationskampagne ber den euro dazu beitragen soll , die erfolgreiche geschichte des euro fortzusetzen .
ich wnsche dem euro natrlich alles gute .
eine instabile whrung hat negative folgen fr uns alle , ob wir nun der euro-zone angehren oder nicht .
ich persnlich kann jedoch weder den erwhnten historischen erfolg in den letzten sechs monaten nachvollziehen , noch die erstaunliche feststellung untersttzen , der euro habe sich angesichts internationaler whrungskrisen als stabilisierender faktor erwiesen .

ob man nun zur euro-zone gehrt oder nicht , das motto mu lauten : informationen " ja " , propaganda " nein " .

wir unterbrechen jetzt die aussprache und kommen nun zur abstimmung .

die aussprache wird heute nachmittag fortgesetzt .

abstimmungen


frm ( pse ) , berichterstatter .
( sv ) herr prsident ! auf vorschlag der kommission empfiehlt nun der haushaltsausschu dem parlament , in diesem neu in die tagesordnung aufgenommenen , dringenden punkt einen beitrag von 22 mio. euro zum internationalen fonds fr die " wiederschiffbarmachung der donau " zu bewilligen .
anla dafr ist die tatsache , da die donau bei novi sad durch reste von brcken blockiert wird , die bei den bombeneinstzen der nato im vergangenen jahr zerstrt wurden .
dadurch , sowie durch nicht detonierte bomben und minen entlang des flubettes , wird sowohl die wirtschaftliche als auch die humanitre entwicklung auf dem balkan gefhrdet .

die aufgabe besteht nun in der sanierung des flusses auf einer lnge von fnf kilometern wegen der entfernung der drei eingestrzten brcken und der blindgnger .
dazu ist die hilfe der eu notwendig , denn es ist wichtig , da diese sanierungsarbeiten noch im sommer aufgenommen werden .
wir htten es lieber gesehen , wenn dies in den krzlich behandelten nachtragshaushalt htte aufgenommen werden knnen . aus zeitgrnden war das leider nicht mglich .
darum spricht sich der haushaltsausschu dennoch fr die freisetzung der mittel aus , damit die donaukommission ihre arbeit schnellstmglich beginnen kann .
ein problem dabei ist , da ein teil der arbeiten auf serbischem gebiet durchgefhrt wird , wenn wir uns von der einhaltung der sanktionen gegen jugoslawien berzeugt haben .

was die durchfhrung , rechtsgrundlage und finanzierung betrifft , so waren wir in kontakt mit der kommission , die uns unsere diesbezglichen fragen beantworten konnte .
zur finanzierung dieser 22 mio. euro schlgt die kommission vor , 7,5 mio. von phare , 7,5 mio. von ispa und 7 mio. von obnova zu nehmen .
ich mchte die kommission nur bitten zu besttigen , da sie den haushaltsausschu informiert , wenn bei dieser finanzierung probleme auftreten sollten .

falls in dem vorschlag fr eine entscheidung des rates nderungen in bezug auf die anzahl oder den verteilungsmodus enthalten sind , werden dazu nochmals der rat und parlament konsultiert .
daher lautet meine antwort " ja " .

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )


vorschlag fr einen beschlu des rates ber den abschlu eines abkommens zwischen der gemeinschaft und der republik zypern zur aufnahme einer zusammenarbeit im bereich kleine und mittlere unternehmen im rahmen des dritten mehrjahresprogramms fr kleine und mittlere unternehmen ( kmu ) in der europischen union ( 1997-2000 ) ( kom ( 2000 ) 242 - c5-0324 / 2000 - 2000 / 0099 ( cns ) ) ( ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie )

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! in dieser sache hat der rat einen vorschlag vorgelegt , der zwar von uns mitgetragen wird , der allerdings einen gravierenden mangel hat .
nach artikel 14 dieses vorschlages - das wurde auch im zustndigen ausschu so beraten - sollen die unterlagen in allen elf amtssprachen der europischen union verfgbar sein , aber nicht in der zweiten offiziellen amtssprache der republik zypern in trkisch .
wir fordern , da dieser vertrag auch in trkisch , der offiziellen amtssprache der republik zypern , bersetzt wird und nicht nur in finnisch , schwedisch , dnisch , deutsch usw . , sondern auch in trkisch .
das mu der rat in zukunft bei solchen verhandlungen bercksichtigen , wenn er unsere zustimmung in einem vereinfachten verfahren haben will !

frau prsidentin , meine antwort lautet , da abkommen dieser art immer in die amtssprachen der gemeinschaft bersetzt werden .
so ist das auch in diesem fall gewesen .
ich habe auch eine lngere fassung der erklrung , falls sie , frau prsidentin , es wnschen .

frau prsidentin ! ich wollte den kommissar liikanen jetzt nur fragen : wird zypern genauso behandelt wie alle anderen beitrittskandidaten ?
ja oder nein ?
das ist , glaube ich , die entscheidende frage .

die antwort lautet " ja " .

( das parlament billigt den vorschlag der kommission . )

verfahren ohne aussprache

zweiter bericht ( a5-0176 / 2000 ) von herrn gerhard schmid im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen rahmenbeschlu des rates zur bekmpfung von betrug und flschung im zusammenhang mit unbaren zahlungsmitteln ( sn 3040 / 2000 - c5-0265 / 2000 - 1999 / 0190 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0172 / 2000 ) von frau lienemann im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschu ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer verordnung des europischen parlaments und des rates ber das finanzierungsinstrument fr die umwelt ( life ) ( c5-0221 / 2000 - 1998 / 0336 ( cod ) )

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0173 / 2000 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie 2000 / ...
/ eg des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 91 / 440 / ewg des rates zur entwicklung der eisenbahnunternehmen der gemeinschaft ( 5386 / 1 / 2000 - c5-0178 / 2000 - 1998 / 0265 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr jarzembowski )

vor der abstimmung :

in bezug auf den bericht von herrn jarzembowski ber den erla einer richtlinie zur nderung der richtlinie 91 / 440 / ewg mchte ich sie darber informieren , da die kommission die nderungsantrge 1 , 2 , 4 , 5 , 7 , 10 , 12 , 15 , 16 , 18 , 19 , 22 , 23 , 25 , 26 und 27 ablehnt . unsere zustimmung erhalten die nderungsantrge 3 , 6 , 8 , 9 , 11 , 13 , 14 , 17 , 20 , 21 und 24 .

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0171 / 2000 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend

i. den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 95 / 18 / eg ber die erteilung von genehmigungen an eisenbahnunternehmen ( 5387 / 1 / 2000 - c5-0176 / 2000 - 1998 / 0266 ( cod ) )

ii. den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die zuweisung von fahrwegkapazitt der eisenbahn , die erhebung von entgelten fr die nutzung von eisenbahninfrastrukturen und die sicherheitsbescheinigung ( 5388 / 1 / 2000 - c5-0177 / 2000 - 1998 / 0267 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr swoboda )

( die prsidentin erklrt die beiden genderten gemeinsamen standpunkte fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0174 / 2000 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinien 89 / 48 / ewg und 92 / 51 / ewg des rates ber eine allgemeine regelung zur anerkennung beruflicher befhigungsnachweise und zur ergnzung der richtlinien 77 / 452 / ewg , 77 / 453 / ewg , 78 / 686 / ewg , 78 / 687 / ewg , 78 / 1026 / ewg , 78 / 1027 / ewg , 80 / 154 / ewg , 80 / 155 / ewg , 85 / 384 / ewg , 85 / 432 / ewg , 85 / 433 / ewg und 93 / 16 / ewg des rates ber die ttigkeiten der krankenschwester und des krankenpflegers , die fr die allgemeine pflege verantwortlich sind , des zahnarztes , des tierarztes , der hebamme , des architekten , des apothekers und des arztes ( 5103 / 3 / 2000 - c5-0162 / 2000 - 1997 / 0345 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr wieland )

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

rahmenvereinbarung ( c5-0349 / 2000 ) ber die beziehungen zwischen dem europischen parlament und der kommission

vor der abstimmung :

frau prsidentin , die rahmenvereinbarung enthlt ein paar fortschritte , aber es sind auch direkte rckschritte zu befrchten , was den zugang der mitglieder zu informationen der kommission betrifft . meine politische fraktion und die intergruppe sos-demokratie empfehlen daher die vertagung der abstimmung .
wir sollten die vereinbarung in allen ausschssen grndlich diskutieren , insbesondere im ausschu fr konstitutionelle fragen , im rechtsausschu und im haushaltskontrollausschu , und wir teilen die von der vorsitzenden des haushaltsausschusses , frau theato , geuerte kritik , da die vereinbarung unmittelbar gegen artikel 276 des vertrags verstt , der uns zugang zu information im entlastungsverfahren zusichert .
jetzt kann die kommission darber befinden , was sie zur kontrolle herausgeben will .
es ist dasselbe verfahren wie im falle des brgerbeauftragten .
die rahmenvereinbarung verstt auerdem gegen unsere geschftsordnung .
in artikel 64 wird ausdrcklich die gleichstellung zwischen rat und parlament beim gesetzgebungsverfahren gefordert , wenn die kommission unterlagen herausgibt .
es sollen jetzt nur der parlamentsprsident und die ausschuvorsitzenden ein anrecht auf einsicht in die verschiedenen arten nicht-ffentlicher dokumente haben .
die berichterstatter haben dieses recht nicht , die mitglieder auf keinen fall .
wir als mitglieder sollten einen rechtsanspruch auf einsicht in dokumente haben , die von der kommission an andere herausgegeben werden .
darber waren sich alle fraktionsvorsitzenden einig , als die verhandlungen mit der kommission begannen .
jetzt wird ein kompromi vorbereitet , demzufolge diejenigen , die kontrolliert werden sollen , bestimmen knnen , was kontrolliert werden soll .
dieser kompromi wird den versprechungen von herrn prodi nicht gerecht .
deshalb mchte ich sie dazu auffordern , den vorschlag heute zurckzuweisen und ihn zu berarbeiten , damit wir nchstes mal einer verbesserten ausgabe zustimmen knnen .

- herr bonde beantragt also eine vertagung der abstimmung .

frau prsidentin , meine fraktion untersttzt den antrag von kollegen bonde auf aussetzung des verfahrens , obgleich diese vereinbarung zweifelsohne einige sehr lobenswerte verbesserungen im hinblick auf die rechte des parlaments enthlt , zum beispiel hinsichtlich der internationalen vertragsverhandlungen und der teilnahme des parlaments an der regierungskonferenz .
dennoch knnen wir die art und weise nicht akzeptieren , wie sich der rat in die beziehungen zwischen dem parlament und der kommission eingemischt hat , nachdem die verhandlungen bereits abgeschlossen waren .
der rat hat die kommission aufgefordert , unter druck gesetzt , ja sogar erpret , aus dieser vereinbarung die textpassage zu streichen , die bedingt htte , da die mitgliedstaaten , institutionen und internationalen organisationen aufgrund dieser vereinbarung htten angeben mssen , da sie keine vertraulichen informationen weitergeben wollen .
das ist unseres erachtens eine vllig unhaltbare forderung .

frau prsidentin , ich habe den begrndeten verdacht , da es sich hierbei um eine direkte folge des gipfels von feira handelt .
auf dem gipfel in feira wurde beschlossen , da die nato geheime daten fr gemeinsame militrische vorhaben weiterleitet , und hier zeigt sich die deutliche bestrebung , sowohl die kommission als auch das parlament bei der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik auen vor zu lassen , so da wir vom rat eine direkte erklrung brauchen , warum das so ist .
ferner mu , verehrte frau prsidentin , das recht der berichterstatter verbessert werden , zugang zu vertraulichen informationen zu erhalten , und die aussetzung bietet vielleicht auch eine mglichkeit , diese seite in den vordergrund zu rcken .
wir befrworten diesen text in der form , wie er nun nach den letzten nderungen vorliegt , also nicht , und es wre das klgste , wenn wir uns ein wenig mehr zeit nehmen .

frau prsidentin , ich werde spter noch gelegenheit haben , im namen meiner fraktion zu sprechen .

ich mchte auf die bedenken und die kritikpunkte meiner fraktion im hinblick auf dieses projekt hinweisen . da jedoch schon so viel arbeit geleistet und so groe fortschritte erzielt wurden und wir vermutlich auch durch eine verzgerung keine wesentliche verbesserung des dokuments erreichen werden , mchte ich dem haus empfehlen , die abstimmung durchzufhren , damit wir mit unserer diskussion fortfahren und das dokument billigen oder ablehnen knnen .
das dokument wurde nun einmal zur abstimmung gestellt , und wir sollten uns die debatte darber anhren . wir haben nun gelegenheit , die langwierige diskussion ber dieses thema zu ende zu bringen und unsere interinstitutionellen beziehungen zuknftig positiver zu gestalten .

( das parlament lehnt den antrag auf vertagung der abstimmung ab . )

die prsidentin .
wie gewnscht kann nun jede fraktion kurz , d. h. zwei minuten , ihren standpunkt darlegen .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , kolleginnen und kollegen ! diese rahmenvereinbarung zwischen dem europischen parlament und der europischen kommission ist ein groer fortschritt in den beziehungen unserer beiden institutionen .
unsere fraktion hat diese rahmenvereinbarung gefordert und sich sehr dafr engagiert .
die beziehungen zwischen der kommission und dem europischen parlament werden auf eine solide und klare grundlage gestellt , und unser gemeinsames ziel ist es , dem europischen aufbauwerk zu dienen .

die kommission ist die exekutive , wir sind mit dem rat die legislative , und mit dieser rahmenvereinbarung werden mittel geschaffen , mit denen das europische parlament seine parlamentarischen kontrollbefugnisse besser wahrnehmen kann .
es ist vllig selbstverstndlich , da von dieser rahmenvereinbarung knftige verordnungen , die gemeinschaftsrecht in der europischen union werden , nicht betroffen sind .
da sind wir als gesetzgeber natrlich frei , diese auf den weg zu bringen .

diese rahmenvereinbarung fut auf den grundstzen des parlamentarismus , der demokratie und der transparenz .
die kommission hat noch einmal die zugestndnisse , die sie im september letzten jahres vor ihrer wahl an das europische parlament gemacht hat , die sogenannten fnf punkte , in rechtsverbindlicher form hier in diese vereinbarung aufgenommen .
diese regelungen betreffen die drei anhnge ber das legislativverfahren , ferner die einbeziehung und unterrichtung des europischen parlaments in fragen von bereinkommen sowie in fragen der erweiterung und schlielich auch die weiterleitung vertraulicher informationen .
sicher werden nicht alle wnsche erfllt , auch unsere nicht , aber man kann nicht immer alles erreichen .
wenn wir diese vereinbarung jedoch insgesamt betrachten , ist sie ein fortschritt , und ich mchte allen daran beteiligten , der parlamentsprsidentin , vizeprsidentin loyola de palacio , kommissionsprsident prodi , aber auch den fraktionsvorsitzenden , die sich ja sehr engagiert damit befat haben , ein herzliches wort des dankes sagen .
die fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten wird geschlossen fr dieses abkommen stimmen !

frau prsidentin , herr prsident der kommission , meine damen und herren !
ich mchte im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas unsere zustimmung zur verabschiedung dieser rahmenvereinbarung bekunden . wir sttzen uns dabei auf die grundstze , die in dieser woche - gestern , um genau zu sein - debattiert wurden , wo wir darlegten , da wir alle gemeinsam und , was uns betrifft , grundstzlich gemeinsam mit der kommission auf der grundlage von demokratie , transparenz und verantwortungsbewutsein am europischen aufbauwerk mitwirken .
daraus ergibt sich , da dem verhaltenskodex - zu dem ich 1990 , als das parlament wesentlich schwcher war , die verhandlungen eingeleitet habe , die prsident hnsch dann weiterfhrte und die unter seinem vorsitz abgeschlossen wurden - eine grere dimension zukommt , denn das krfteverhltnis hat sich verndert .
das parlament ist viel einflureicher und mu daher auch verantwortungsbewuter sein .
wir glauben , da wir in dieser richtung einen wichtigen schritt getan haben .
die verhandlungen waren sehr langwierig .
es war vorgesehen , die rahmenvereinbarung im dezember vergangenen jahres zum abschlu zu bringen .
es gab ein intensives tauziehen mit der kommission , was uns veranlate , zwei ausschuvorsitzende des parlaments , herrn napolitano vom ausschu fr konstitutionelle fragen und frau theato vom ausschu fr haushaltskontrolle , denen ich fr ihre arbeit danken mchte , zu beauftragen , die verhandlungen voranzubringen , insbesondere hinsichtlich des anhangs iii. ihnen , frau prsidentin , oblag es , die arbeit abzuschlieen .
ich glaube , es ist in erster linie ihnen , frau prsidentin , den genannten ausschuvorsitzenden , prsident prodi und der stellvertretenden prsidentin , frau de palacio , zu verdanken , da wir heute diesen verhaltenskodex haben .

jetzt ist es an uns , unsere interne regelung dieser neuen realitt anzupassen .
ich mchte abschlieend eine letzte bemerkung an den rat richten , der an diesen verhandlungen nicht teilgenommen hat : es wre vielleicht interessant , wenn der rat in der lage und bereit wre , eine verhaltensnorm fr die zusammenarbeit mit dem parlament in haushaltsfragen und auf politischem gebiet anzunehmen .
das wre ein fortschritt .

frau prsidentin , ich halte das vorliegende dokument fr sehr wichtig .
ich habe versucht , mir ein bild darber zu verschaffen , inwieweit die regierungen die nationalen parlamente als gleichwertige partner betrachten .
nur in einem von 15 mitgliedstaaten sind die beziehungen der regierung zum nationalen parlament im vergleich zu den andern staaten auergewhnlich offen .
in fast allen anderen staaten ist das parlament nicht einmal ansatzweise gleichwertig , und dies ist ein wesentliches element in diesem dokument .

auerdem fand im letzten jahr in diesem haus eine ausfhrliche debatte statt , in der es unter anderem um die frage ging , ob jedes einzelne kommissionsmitglied die persnliche verantwortung fr sein hohes amt bernehmen sollte .
in diesem dokument sind wichtige passagen enthalten , in denen das verhltnis zwischen unseren einrichtungen geregelt wird , und dies ist ebenfalls ein wesentlicher fortschritt .

es gibt zwei kritikpunkte , die meine kollegen und meine fraktion heute gerne geklrt htten .
in artikel 1.4 der anlage 3 ist festgelegt , welche personen oder organe dieses hauses von der kommission zugang zu vertraulichen dokumenten fordern knnen .
viele meiner kollegen sind emprt darber , da die rechte der berichterstatter hier nicht ausdrcklich erwhnt sind .
wir haben dieses dokument nun verbessert , soweit dies mit der kommission mglich war . wenn es jedoch heute verabschiedet wird , mssen sie unverzglich unseren ausschu fr konstitutionelle fragen anweisen , uns ber die vorschriften im haus zu informieren , die den berichterstattern den zugang zu vertraulichen dokumenten ber ihre vorsitzenden oder ber die anderen organe , die in diesem dokument aufgefhrt sind , erleichtern werden .
wenn wir diesen punkt aufnehmen knnen , werden viele meiner kollegen , die bislang noch vorbehalte haben , mit ja stimmen .

abschlieend noch eine anmerkung : wir in diesem haus haben nun damit begonnen , uns mit der frage der transparenz und des zugangs zu dokumenten zu beschftigen .
viele meiner kollegen haben - ohne das ergebnis dieser arbeit vorwegnehmen zu wollen - vorgeschlagen , da , sollten wir angesichts bestimmter tendenzen im zusammenhang mit dieser regelung den rahmen noch einmal berprfen mssen , kommissionsprsident prodi vor der abstimmung verbindlich erklrt und zu protokoll gibt , da die kommission sich dem gedanken einer berarbeitung dieses dokuments nicht verschliet , falls sich neue entwicklungen in bezug auf die transparenz ergeben sollten .

frau prsidentin , ich mchte herrn prodi und frau loyola de palacio dafr danken , da sie in vielerlei hinsicht eng mit dem europischen parlament zusammengearbeitet haben .
dieser kooperative geist spiegelt sich in den punkten der vereinbarung wider , die zum beispiel das recht des parlaments auf mitwirkung bei der errterung von internationalen vereinbarungen nicht nur , wenn es um das resultat geht , sondern in allen phasen der verhandlungen betreffen .
das halten wir in der tat fr einen fortschritt , ebenso wie die tatsache , da die kommission entsprechend ihren mglichkeiten zusagt , das europische parlament ber die regierungskonferenz zu unterrichten .
auch das spiegelt diesen neuen geist wider , den wir jetzt mit der kommission aufbauen , und es ist uerst wichtig , da kommission und parlament eine beiderseitige vereinbarung haben .

aber leider , frau prsidentin , hat der rat diesen proze der annherung der beziehungen nicht mit wohlwollen betrachtet .
meine fraktion ist uerst besorgt ber diese entwicklung , die sich im rat vollzieht .
wir erwarten und fordern , da der rat ffentlich und offen erklrt , ob er gedenkt , die beziehungen zwischen parlament und kommission in zukunft zu respektieren oder ob er die absicht hat , sich in diese beziehungen auch knftig einzumischen .
der rat scheint insbesondere in der sicherheits- und verteidigungspolitik eine geheimhaltung anzustreben und es sieht so aus , da nicht nur das europische parlament - und damit die brger - unter dieser geheimniskrmerei leiden werden , die ffentlich geworden ist , als nach abschlu der verhandlungen gefordert wurde , den wortlaut der vereinbarung zu ndern . nein , auch die europische kommission wird unter dieser bestrebung zu leiden haben .
wir mssen eine starke kommission untersttzen , wir mssen uns dafr einsetzen , da die kommission knftig fester bestandteil der entwicklung der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungsdimension ist , weil es heute kein gebiet geben kann , das nicht der forderung nach transparenz unterliegt , auch nicht die sicherheits- und verteidigungspolitik .

frau prsidentin , meine fraktion wird der vorliegenden rahmenvereinbarung mehrheitlich zustimmen , auch - das will ich sehr deutlich sagen - , wenn wir nicht mit allen punkten dieser vereinbarung zufrieden sind .
wir gehen aber davon aus , da auf der grundlage dieser vereinbarung das vertrauensverhltnis zwischen kommission und parlament gestrkt werden kann .
sie knnen sicher sein , wenn dieses haus der rahmenvereinbarung zustimmt , werden die abgeordneten meiner fraktion sehr genau darauf achten , ob sie auch tatschlich eingehalten wird .

zwei kritische anmerkungen mchte ich machen und schliee mich hier auch den fraktionskollegen an .
erstens , die frage von offenheit und transparenz in bezug auf den umgang mit dokumenten und informationen ist fr meine fraktion auerordentlich wichtig .
wir gehen davon aus , da die in punkt 13 festgeschriebene vereinbarung strikt eingehalten wird , wonach die mitglieder dieses hauses als der einzigen demokratisch legitimierten institution die ersten sind , denen informationen zur verfgung gestellt werden , und zwar alle informationen , denn nur so knnen wir alle unser mandat ausben in einer weise , wie es die brgerinnen und brger von uns erwarten .

ich hoffe deshalb , da dieser punkt 18 , der die ausnahmeregelung von punkt 13 vorsieht , in keiner weise zur anwendung kommen mu .

zweitens : auch von unserer seite eine anmerkung an die adresse des rates .
wir haben mit groer verwunderung die intervention des rates zur kenntnis genommen .
ich denke , da hier wirklich in zweifelhafter weise in eine vereinbarung zwischen kommission und parlament eingegriffen wurde , und zwar ausgerechnet durch eine institution , die vllig zu recht dafr kritisiert wird , da sie hinter verschlossenen tren tagt .
wenn dann auch noch auf die verteidigungs- und sicherheitspolitik in diesem zusammenhang verwiesen wird und man gleichzeitig wei , da europa dabei ist , krisenstreitkrfte fr militrinterventionen aufzustellen , dann lt dies in der tat nichts gutes ahnen .

als abschlieende bemerkung : wir alle haben gestern herrn staatsprsident chirac in diesem haus gehrt .
er hat uns versprochen , da sich die arbeitsweise des rates knftig ndern wird .
ich denke , wir alle werden sehr genau darauf achten , was sich im laufe der franzsischen ratsprsidentschaft tut , ob auch der rat knftig transparenter und demokratischer arbeitet .

herr prsident , ich halte es fr wichtig , kurz zu erlutern , wie diese interinstitutionelle vereinbarung entstanden ist , ber die wir heute sprechen .

es ist sehr wichtig , da die eu-institutionen effizient arbeiten und die 370 millionen brger der europischen union die internen rechtsetzungsverfahren in der union untersttzen und vertrauen in diese verfahren haben .

eines der wichtigsten legislativen organe ist die europische kommission , die befugt ist , den erla von richtlinien und verordnungen zu initiieren .
der europische rat vertritt die interessen der fnfzehn regierungen der union und besitzt eine weitreichende rechtsetzungskompetenz .

das parlament ist ein demokratisch gewhltes legislativorgan , das die wichtige aufgabe hat und befugt ist , die anderen schlsselinstitutionen zu berwachen .
um eine effizientere arbeit der europischen union sicherzustellen , ist es wichtig , die beziehungen zwischen der kommission und dem parlament klar zu regeln , und aus diesem grund wurde die rahmenvereinbarung zwischen der kommission und dem parlament geschaffen .

die verhandlungen ber diese rahmenvereinbarungen waren schwierig .
die vorliegende vereinbarung ist sicher nicht perfekt , aber sie ist ein wichtiger schritt nach vorne .
sie ist anspruchsvoller als die vereinbarung , durch welche die beziehungen zwischen den beiden institutionen in den letzten fnf jahren geregelt wurden .

ich mchte auf einige der wichtigsten bestimmungen in dieser vereinbarung eingehen .
die beiden institutionen werden sich nun darauf einigen , den konstruktiven dialog und die politische zusammenarbeit auszuweiten , den informationsflu zu verbessern und das parlament in bezug auf die verwaltungsreform innerhalb der kommission zu konsultieren und zu informieren .
einigkeit , wenn auch nur in begrenztem umfang , besteht auch ber die rechtsetzungsverfahren der eu , ber internationale vereinbarungen und die erweiterungsverhandlungen . darber hinaus wurden regelungen in bezug auf die bermittlung vertraulicher dokumente und informationen der kommission festgelegt .

man knnte argumentieren , da in dieser rahmenvereinbarung im grunde nur fragen hinsichtlich bereits bestehender bestimmungen der derzeitigen eu-vertrge geklrt werden .
ich wei zum beispiel , da die kommission das parlament ber die erweiterungsverhandlungen auf dem laufenden halten mu , damit das parlament rechtzeitig in den entsprechenden parlamentarischen verfahren seine position zum ausdruck bringen kann .
dies ist angesichts der tatsache , da das europische parlament der aufnahme eines neuen und vollwertigen mitgliedstaats der union zustimmen mu , nur recht und billig .
das parlament hat auerdem das letzte wort , wenn es um die zustimmung zu internationalen vereinbarungen , wie den wto-gesprchen , geht .
man kann nicht vom parlament erwarten , da es wichtige entscheidungen ber diese fragen trifft , wenn den abgeordneten nicht die notwendigen und relevanten informationen zur prfung vorgelegt werden .

aus diesem grund mu die kommission offene verfahren schaffen , in deren rahmen aktuelle informationen ber die gesamte palette der verordnungen , richtlinien und internationalen vereinbarungen weitergegeben werden , die von der union diskutiert und verabschiedet werden .

ich bin davon berzeugt , da die verfahren zur weitergabe vertraulicher informationen noch transparenter gestaltet werden mssen .

frau prsidentin , im namen der italienischen radikalen mchte ich betonen , da diese rahmenvereinbarung ein wichtiges element des gleichgewichts in den beziehungen zwischen unseren institutionen darstellt .
es war schwierig , diesen kompromi auszuhandeln , und die pfeile , die der rat in letzter minute noch abgeschossen hat , um dessen solide grundlagen zu durchlchern , zeugen vom hohen anspruch dieser vereinbarung , mit der ein verhltnis der zusammenarbeit zwischen kommission und parlament , aber auch der kontrolle durch unser organ hergestellt wird , was den vorrechten des europischen parlaments zur ehre gereicht , whrend die kommission eine reihe von verpflichtungen eingeht , ohne da dadurch ihre rolle als hterin der vertrge oder ihr initiativrecht beeintrchtigt wrden .

meiner berzeugung nach wurde dieses gleichgewicht erreicht , und im gegensatz zu den kolleginnen und kollegen , die kritik daran gebt haben , meine ich , da wir , auch im hinblick auf die bermittlung von dokumenten , die bestmgliche bereinkunft erzielt haben , wobei ich es bedauerlich finde , da es wahrscheinlich aufgrund der unmigkeit einiger unserer mitglieder nicht mglich war , in bezug auf das verfahren zur bermittlung von dokumenten noch weiter zu gehen .
trotzdem ist dies ein bedeutender schritt nach vorn , und mit diesem anliegen begren wir die annahme dieser rahmenvereinbarung und dessen in wenigen minuten erfolgende unterzeichnung .

frau prsidentin , meine fraktion stimmt gegen die rahmenvereinbarung .
wir sind uns sicher , da eine grndliche behandlung in den ausschssen und eine neue verhandlung mit herrn prodi zu einem besseren ergebnis fhren wird , welches wir annehmen knnen .
ich mchte zunchst ein miverstndnis korrigieren .
wir mchten die kommission nicht an der durchfhrung vertraulicher verhandlungen hindern .
es ist fr jede behrde wichtig , in einer internen phase alle ideen abwgen und alle vorschlge besprechen zu knnen , ohne sie verffentlichen zu mssen .
in dieser vorbereitungsphase mu die kommission auch ein recht auf vertrauliche entwrfe haben .
unsere forderung nach einsichtnahme greift in dem augenblick , in dem die kommission ein dokument aus der hand gibt , oder wenn es bekannt geworden ist - was ja nicht selten vorkommt .
wenn ein vorschlag die kommission verlassen hat , darf uns die kommission den einblick nicht verwehren .
und alle mssen gleichbehandelt werden , was mit dieser rahmenvereinbarung aber nicht gegeben ist .
wir mchten insbesondere zwei demtigende situationen vermeiden .
im gesetzgebungsverfahren sitzen wir , wie sie alle wissen , in den ausschssen und reden ber gesetzesentwrfe .
hinter uns sitzen angehrige der stndigen vertretungen , studenten und praktikanten , welche die mit " restrained " markierten vertraulichen dokumente in hnden haben , die wir mitglieder nicht bekommen knnen .
die dahinter sitzenden lobbyisten haben sie auch , aber wir volksvertreter knnen sie nicht bekommen .
es kommt auch oft vor , da wir in der zeitung etwas ber einen bekanntgewordenen kommissionsvorschlag lesen .
wir werden um einen kommentar gebeten , aber wir haben keine einsicht .
das ist eine demtigende situation , die vollstndig inakzeptabel ist .
herr prodi hat bei seinem amtsantritt versprochen , da sich diese situation ndern wird . wir brauchen einen rechtsanspruch auf einsicht in dokumente , die den bereich der kommission verlassen haben .
und diesen rechtsanspruch brauchen wir als individuelle mitglieder und als berichterstatter , wir wollen nicht vor dem prsidenten auf knien rutschen mssen .
es knnte ja mal einen prsidenten geben , vor dem man nicht auf den knien liegen mchte .

frau parlamentsprsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! seit september vorigen jahres , als ich ihnen gegenber bekundete , da ich mich direkt und persnlich fr ein starkes und transparentes verhltnis zwischen unseren organen einsetzen werde , sind wir ein gutes stck vorangekommen .

es wurden viele fortschritte erzielt , seit wir uns darauf einigten , gemeinsam auf eine neue interinstitutionelle vereinbarung hinzuarbeiten .
wir haben uns mit groem einsatz darum bemht , eine tragfhige und wirksame bereinkunft zu erzielen , und ich mchte meine tiefe wertschtzung fr den konstruktiven geist , mit welchem die verhandlungen von ihnen , frau parlamentsprsidentin , mit untersttzung der konferenz der prsidenten , sowie von frau de palacio auf seiten der kommission gefhrt wurden , zum ausdruck bringen .

die uns heute vorliegende rahmenvereinbarung bietet meines erachtens eine brauchbare und ausgewogene grundlage fr die beziehungen zwischen unseren organen .
sie enthlt zahlreiche festlegungen , die sie als mitglieder des europischen parlaments fr wichtig erachten , wie etwa die anwesenheit von vertretern der kommission bei ihren plenarsitzungen , die essentielle frage des informationsflusses und die notwendige einbeziehung des parlaments in die handels- und erweiterungsverhandlungen .

darber hinaus liegt uns ein klares und offenkundiges konzept fr die redliche zusammenarbeit zwischen unseren beiden organen vor , ohne das institutionelle gleichgewicht auch nur im geringsten zu beeintrchtigen . es beruht auf den derzeit geltenden bestimmungen , beispielsweise was den zugang zu dokumenten betrifft .
um mein heutiges anliegen klarzustellen , mchte ich gleichwohl darauf hinweisen und betonen , da jede sptere nderung dieser bestimmungen in unseren vereinbarungen gebhrend bercksichtigt wird .

frau prsidentin , die vereinbarung wurde den betreffenden organen empfohlen , und heute frh wurden frau de palacio und ich vom kollegium ermchtigt , sie im namen der kommission zu billigen und zu unterzeichnen .
wenn die vereinbarung heute vormittag angenommen wird , knnen wir sie gemeinsam unterzeichnen und somit in eine neue phase unserer beziehungen eintreten .

wie ich gestern hervorgehoben habe , stehen wir vor zahlreichen gewaltigen herausforderungen und mssen alles daran setzen , da sich unsere organe auf die fragen konzentrieren , die heute ber die zukunft europas entscheiden .
mit dieser rahmenvereinbarung strken wir die rolle jedes unserer organe im europischen aufbauwerk , vor allem aber strken wir die effizienz unserer gemeinsamen ttigkeit .




( das parlament billigt die rahmenvereinbarung . )

die prsidentin . die rahmenvereinbarung wird der geschftsordnung als anlage beigefgt .

( die prsidentin des europischen parlaments und der kommissionsprsident unterzeichnen die rahmenvereinbarung .
) ( beifall )

vorschlag fr einen beschlu ( b5-0594 / 2000 ) der konferenz der prsidenten , die einsetzung eines nichtstndigen untersuchungsausschusses in sachen echelon nicht vorzuschlagen

frau prsidentin , ich habe eine geschftsordnungsfrage . ich bin sehr besorgt ber die pressemeldungen , die in den letzten tagen nicht nur in frankreich , sondern auch in anderen lndern erschienen sind , und in denen ber die einleitung eines untersuchungsverfahrens zu echelon durch die franzsische staatsanwaltschaft sowie einer parallelen untersuchung durch den franzsischen nachrichtendienst dst berichtet wird .

das europische parlament ist ein wichtiges organ .
ich befrchte daher , da diese beiden unterschiedlichen untersuchungen , die aufgrund der heutigen abstimmung weitergefhrt werden knnten , nicht nur verwirrung stiften und probleme verursachen , sondern letztlich auch der position des europischen parlaments schaden knnten .
wir sollten den vorschlag der konferenz der prsidenten untersttzen , doch angesichts des eingangs erwhnten sachverhalts sollten wir diese position nun nochmals berdenken oder doch zumindest zusicherungen hinsichtlich der manahmen der franzsischen behrden in dieser angelegenheit erhalten .

frau prsidentin , wir haben gerade ausfhrlich ber das thema transparenz in den beziehungen zwischen der kommission und dem parlament gesprochen .
ich glaube , auch bei unseren debatten ist transparenz zwingend erforderlich .
folglich sollte man sich vor einer so wichtigen abstimmung wie der bevorstehenden nachdrcklich klarmachen , worum es geht .

wenn sie gestatten , mchte ich zwei grundstzliche bemerkungen machen .
zunchst einmal hat man das echelon-system in einigen gleichzeitig gefhrten diskussionen und sogar in der konferenz der prsidenten etwas banalisiert .
es wurde gesagt , es finde sowieso irgendeine berwachung statt , und man hat sogar , wie einige bereits angemerkt haben , noch hinzugefgt , es sei wichtig , da man zur bekmpfung schwerer kriminalitt ber ein berwachungssystem verfgen mu .
das stimmt zwar , aber nicht ohne rechtsrahmen , was bei echelon nicht der fall ist .

des weiteren mu eine wichtige unterscheidung gemacht werden . echelon ist nmlich ein berwachungssystem , das nicht auf spezifische gesprche , sondern auf die gesamtheit aller gesprche und datenbertragungen abzielt .
folglich werden alle gesprche abgehrt und anschlieend systematisch von hochleistungscomputern analysiert und auf der grundlage einer liste von schlsselwrtern klassifiziert .
diese umfassende abhrttigkeit stellt eindeutig einen angriff auf die vertraulichkeit von privatgesprchen dar , und insofern widerspricht sie dem vertrag und den richtlinien ...

- herr lannoye , wir knnen jetzt keine debatte beginnen .

frau prsidentin , ich komme zu meiner zweiten anmerkung . verzeihen sie , aber wir haben in diesem hause noch gar keine debatte abgehalten .
ich glaube , es ist auch wichtig , ganz klar zu unterscheiden ...

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

- jeder der hier anwesenden wei sehr genau zwischen einem untersuchungsausschu und einem nichtstndigen ausschu zu unterscheiden .

- ( en ) frau prsidentin , ich fordere eine abstimmung ber diese angelegenheit .
in dem ausschu , in dem ich den vorsitz fhre , wurde der stoa-bericht geprft .
wir wissen sehr genau , welche position die abgeordneten dieses hauses zu diesem thema einnehmen , und die konferenz der prsidenten hat uns diese vorschlge zu recht vorgelegt .

die frage ist lediglich , ob wir nur ein bestimmtes system untersuchen sollen , durch das die privatsphre verletzt werden knnte , oder alle potentiellen systeme , fr die das ebenfalls zutreffen knnte .
auf unserem heutigen plan stehen mehrere klare nderungsantrge , in denen es um diesen punkt geht .
ich bin der ansicht , wir sollten jetzt ber diese sache abstimmen .

frau prsidentin , ich mchte keineswegs eine debatte erffnen .
es hat sich lediglich ein neuer faktor im zusammenhang mit dem haupteinwand ergeben , der gegen den vorschlag eines untersuchungsausschusses vorgebracht worden war , nmlich , da keine nachforschungen ber geheimdienstaktivitten durchgefhrt werden knnen .

heute leitet jedoch der mitgliedstaat frankreich eine offizielle untersuchung ber das bisherige und mglicherweise noch bestehende echelon-system ein .
meines erachtens ist somit der haupteinwand gegen einen untersuchungsausschu entfallen , und dieser neue faktor mu bei der abstimmung bercksichtigt werden .

( das parlament nimmt den beschlu an . )

vorschlag fr einen beschlu ( b5-0593 / 2000 ) der konferenz der prsidenten zur einsetzung eines nichtstndigen ausschusses ber das abhrsystem echelon

( das parlament nimmt den beschlu an . )

bericht ( a5-0175 / 2000 ) von herrn lehne im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 91 / 308 / ewg des rates vom 10. juni 1991 zur verhinderung der nutzung des finanzsystems zum zwecke der geldwsche ( kom ( 1999 ) 352 - c5-0065 / 1999 - 1999 / 0152 ( cod ) )

vor der abstimmung ber den nderungsantrag nr .
26 : lehne ( ppe-de ) . frau prsidentin , das ist genau der punkt , an dem ich eine korrektur erbitte .
ich hatte bereits im innenausschu darauf aufmerksam gemacht .
dieser nderungsantrag bezieht sich auf artikel 6 absatz 3 der zu ndernden richtlinie von 1991 und auf artikel 1 absatz 5 der jetzigen richtlinie , mit der die alte richtlinie gendert werden soll .
in der deutschen fassung heit es in der mitte des zweiten unterabsatzes richtig : " ...
zum zwecke der vertretung in einer rechtssache oder im rahmen einer rechtberatung erhalten .
" die deutsche fassung ist die grundfassung fr unsere beratung , weil sie die sprache des berichterstatters ist .
in der englischen fassung heit es unzutreffend lediglich " in order to be able to present him in legal proceedings .
" der aspekt " rechtsberatung " ist in der englischen fassung nicht bercksichtigt .
ich hatte bereits whrend der beratungen im innenausschu darauf aufmerksam gemacht , aber aus irgendwelchen grnden wurde dieser bersetzungsfehler bisher nicht korrigiert .
das ist von ganz entscheidender bedeutung , weil der rat seine verhandlungen auf der basis des englischen textes fhrt .
ich bitte , die dienste anzuweisen , das zu korrigieren und den englischen text auf der grundlage der korrekten bersetzung aus dem deutschen text zu berichtigen .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0179 / 2000 ) von herrn lehne im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur aufstellung der liste von drittlndern , deren staatsangehrige beim berschreiten der auengrenzen im besitz eines visums sein mssen , sowie der liste von drittlndern , deren staatsangehrige von dieser visumpflicht befreit sind ( kom ( 2000 ) 27 - c5-0166 / 2000 - 2000 / 0030 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0184 / 2000 ) von frau haug im namen des haushaltsausschusses ber den haushaltsplan 2001 im hinblick auf das konzertierungsverfahren vor der ersten lesung im rat

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0177 / 2000 ) von frau paciotti im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den entwurf einer entscheidung der kommission ber die angemessenheit der us-grundstze des sicheren hafens

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

herr prsident , wir haben allein aus dem grund fr diesen vorschlag gestimmt , damit die jugoslawische bevlkerung , die fr die verbrechen ihres diktators milosevic teuer bezahlt hat , da sie die bombardierungen durch die nato und den nachfolgenden boykott erdulden mute , nicht noch lnger bezahlen mu .

wir bekrftigen allerdings nochmals , da die staaten , die fr die zerstrung der brcken und die daraus resultierende blockierung der donau verantwortlich sind , die entsprechenden kosten bernehmen mssen .

abkommen zwischen der europischen union und der republik zypern ( c5-0324 / 2000 )

das abkommen zwischen der europischen union und zypern sieht vor , da smtliche kosten fr die teilnahme zyprischer unternehmen an dem programm von der republik zypern getragen werden .
im falle der beitrittswilligen lnder mitteleuropas werden die entsprechenden kosten jedoch aus gemeinschaftsmitteln bestritten .
die in dem abkommen vorgesehene summe ist zwar relativ gering , doch geht es hier nicht um den betrag als solchen , sondern um das prinzip .
auerdem trgt zypern auch bei anderen programmen , an denen es teilnimmt , die kosten selbst .
das ist eine beispiellose ungerechtigkeit gegenber dem zyprischen volk .
des weiteren mchte ich darauf hinweisen , da die gesamtkosten fr die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes durch zypern bei voraussichtlich 500 bis 900 millionen zyprischer pfund liegen werden , das sind 1 bis 1,8 milliarden euro , whrend die der republik zypern von der europischen union gewhrten finanzhilfen vernachlssigbar gering sind .

ganz offensichtlich sind die wirtschaftlichen beziehungen zwischen zypern und der europischen union unausgewogen , und zwar zu lasten der republik zypern , und das zyprische volk kann aus dem beitritt keinerlei nutzen ziehen . deshalb haben wir abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands nicht dafr gestimmt , sondern uns der stimme enthalten .

anllich der billigung des abkommens zwischen der europischen union und der republik zypern im bereich kleine und mittlere unternehmen mchte ich auf die erneuten provokationen des regimes denktasch in strovilia verweisen , wo die besatzungstruppen bis zur grnen linie vorgerckt sind . dies stellt , nur wenige tage vor dem beginn der gesprche zwischen den gemeinschaften in genf , einen demonstrativen akt der aggression und willkr dar .

der rat der europischen union , vor allem die franzsische prsidentschaft , mssen darauf reagieren , insbesondere gegenber der trkei , deren truppen fast das halbe staatsgebiet der republik zypern besetzt haben .
im verlauf der debatte ber die partnerschaft europische union-trkei mu die eu gleichzeitig darauf drngen , da der rckzug der besatzungstruppen eingeleitet wird , und deutlich machen , da dies die voraussetzung fr die weiterfhrung des verhandlungsprozesses zwischen der europischen union und der trkei ist .

bericht schmid ( a5-0176 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht schmid zur bekmpfung etwaiger flschungen im zusammenhang mit kreditkarten und anderen bargeldlosen zahlungsmitteln gestimmt , unter anderem weil die lteren brger und die rentner , die stets zu den bevorzugten opfern von betrgern zhlen , am hufigsten dadurch geschdigt werden , und weil ich mir wnsche , da bei der erneuten behandlung dieses themas endlich beschlossen wird anzuerkennen , da , wenn ein brger opfer eines verbrechens wird , der staat , und sei aus auch indirekt , dafr haftet , so wie dies beim football geschieht .
ich wnsche mir also eine zgige beschlufassung ber eine festlegung , wonach der staat die opfer von gemeinen verbrechen und somit auch von betrgereien entschdigen mge .

bericht lienemann ( a5-0172 / 2000 )

herr prsident , selbstverstndlich habe ich fr die verordnung gestimmt .
dort ist in artikel 3 festgeschrieben , da von 2000 bis 2004 fr den vogelschutz im allgemeinen sowie fr den schutz einiger bedeutender vogelarten im besonderen 300 millionen euro ausgegeben werden .

selbstverstndlich befrworte ich das , denn ich liebe vgel .
bevor ich hierher kam , sah ich , wie mein kater lul einen jungen sperling im maul hatte .
ich habe versucht , ihn mit normalem katzenfutter , dem wir soviel aufmerksamkeit widmen , abzulenken - was mir auch gelang - , und habe den spatzen genommen und ihn ins haus gebracht , wo er liebevoll gepflegt wurde .

ich befrworte das also , doch mchte ich , da die grnen , die sich um diesen bereich besonders verdient machen , sich auch fr jene armen teufel unter den lteren menschen und rentnern interessieren , die nichts zu essen haben , und da sie alle - ich meine die grnen - auf direktem wege in die rentnerpartei eintreten .

es ist positiv , da der proze der vermittlung zur verordnung ber das finanzierungsinstrument fr die dritte phase des programms life ( 2000-2004 ) endlich zum abschlu kam , denn nun knnen aus dem neuen programm noch im zweiten halbjahr dieses jahres projekte finanziert werden .

ebenso positiv ist die annahme von nderungen an den programmzielen sowie die verpflichtung zu einem vorschlag fr ein neues programm .

allerdings ist life das einzige instrument zur direkten frderung der umweltpolitik der europischen union , und das mit bemerkenswerten resultaten . daher komme ich nicht umhin zu bedauern , da der haushalt fr life-iii 640 mio. euro betrgt , also nur 27 mio. euro mehr als im gemeinsamen standpunkt der kommission und des rates vorgesehen , und damit die vom europischen parlament in der ersten und zweiten lesung vorgeschlagene summe 850 mio. euro weit unterschreitet .


nun stehen wir also kurz vor dem abschlu der harten auseinandersetzungen mit dem rat zur verteidigung der haushaltslinie fr umwelt innerhalb der europischen union .

mit bedauern haben wir dem im rahmen der vermittlung mit dem rat ausgearbeiteten kompromi zugestimmt .
ich sage bewut " mit bedauern " , denn der rat ist dem parlament nur minimal entgegengekommen , und wir mssen uns damit zufriedengeben .

die von den geforderten 850 millionen euro gewhrte summe entspricht ungefhr den kosten fr etwa 20 autobahnkilometer in frankreich !

ich wage zu hoffen , da die geringe ausstattung dieser haushaltslinie nicht die blasse widerspiegelung der umweltpolitik der union darstellt , und ich sage dies ohne jegliche infragestellung der beachtlichen ttigkeit der gd umwelt oder der zustndigen kommissarin , die mit den ihnen zur verfgung stehenden mitteln beachtliches leisten .

wir werden jedoch in diesem hause so oft als ntig wiederholen , da man zur durchfhrung oder gar zum aufbau einer wirklichen europischen umweltpolitik auch die dafr erforderlichen mittel zur verfgung stellen mu .

solange die haushaltslinie fr umwelt diese grenordnung aufweist , wird die umwelt nicht ernstgenommen , jedenfalls im vergleich zu den budgets fr die landwirtschaft oder die strukturfonds , die brigens immer noch hufig zur umweltzerstrung beitragen .
life ist nur ein mosaiksteinchen innerhalb der europischen politikbereiche .

ist im brigen die umwelt wohl der europische sektor , in dem keine wirkliche verbesserung festzustellen ist ?
mit der starken zunahme des straenverkehrs in der union erleben wir gleichzeitig eine starke zunahme vom umweltbeeintrchtigungen aller art , insbesondere der treibhausgasemissionen .

wie oft mssen wir diese feststellung noch machen , bevor sich endlich etwas ndert ?

wrden der rat und die kommission die umweltpolitik ernstnehmen , so wrde die haushaltslinie , die sie im rahmen des gesamtbudgets vorschlagen , den schwierigen aufgaben , die wir in angriff nehmen mssen , entsprechen .

dies gilt sowohl fr die umweltpolitischen vorhaben als auch fr das personal , das der gd umwelt fr deren umsetzung zur verfgung stehen mu .

bericht jarzembowski ( a5-0173 / 2000 )

herr prsident ! im personen- und gterverkehr sind drei wettbewerbsfaktoren ausschlaggebend : preis , zuverlssigkeit und tempo .
die bahn hat hier wohl ziemlich versagt , denn sie ist im konkurrenzkampf gegen die strae und das flugzeug vorerst weitgehend unterlegen .
deshalb erscheint es sinnvoll , der frage nachzugehen , wie die eisenbahnen besser funktionieren und ihren marktanteil in europa erhhen knnen .

um dies zu erreichen , sind verschiedene wege denkbar .
die franzsischen eisenbahnen erleben derzeit eine mit beschftigungswachstum einhergehende gewaltige expansion , indem sie genau das gegenteil von dem praktizieren , was herr jarzembowski in seinem bericht vorschlgt .

das grundlegende problem ist somit auch anders gelagert , als vom berichterstatter gemutmat .
das problem besteht im grunde darin , da die politik die schiene jahrelang vernachlssigt hat . zunchst , weil man die eisenbahnen fr ein aussterbendes berbleibsel aus dem 19. jahrhundert hielt , das das 21. jahrhundert doch nicht erleben wrde .
alle neuinvestitionen konzentrierten sich auf ein dichtes autobahnnetz und auf immer gigantischere flughfen .

erst als die auswirkungen auf die umwelt zutage traten , schenkte man dem schienenverkehr wieder beachtung .
zu diesem zeitpunkt aber war inzwischen der gedanke gereift , die freie wirtschaft sei wichtiger als die demokratische kontrolle von seiten der politik .
die politik war nicht mehr gewillt , diese kontrolle ber ffentliche unternehmen auszuben und also auch nicht mehr als aufsichtsorgan im namen der verbraucher und als hterin der arbeitspltze zu fungieren .

ffentliche unternehmen glichen sich in ihrer arbeitsweise immer strker privatunternehmen an , in denen wachstum , gewinn und kaufwert fr wichtiger gehalten werden als die gesellschaftlichen folgen ihres handelns .

der schutz des ffentlichen verkehrs und der umwelt mu unser aller aufgabe sein , also unserer demokratisch gewhlten organe .
ob dabei eine trennung zwischen dem betrieb der infrastruktur und der erbringung von verkehrsleistungen durch die eisenbahnen zweckmig ist , mu von den nationalen bzw. regionalen regierungen beurteilt werden und nicht von der europischen union .
die europische union darf sich ganz sicher nicht mit der zwangsprivatisierung von stadt- und nahverkehrsbetrieben befassen , was in krze zu geschehen droht .

diese erwgungen sind fr meine fraktion grund genug , die vorschlge von herrn jarzembowski gnzlich abzulehnen und der hoffnung ausdruck zu verleihen , sie mgen nie in politik umgesetzt werden .

herr prsident , ich habe mit freuden fr diesen ausgezeichneten bericht von herrn jarzembowski gestimmt , weil nichts so groen einflu auf europa hat bzw. die unionsbrger einander nher bringt wie die eisenbahnen .

der freie wettbewerb im eisenbahnsektor kann die situation im eisenbahnverkehr , und zwar nicht nur im gter- , sondern auch im personenverkehr , nur verbessern , und ich sehe schon die lteren brger und rentner , die endlich ihre zeit mit reisen durch ganz europa verbringen knnen , in schlaf- , speise- oder reisewagen , die jene komfortablen reisen ermglichen , auf die sie , eben gerade weil sie schon lter sind , nicht verzichten knnen .
ich kann es kaum erwarten , da man endlich , auch dank dieser richtlinie , von jedem beliebigen ort mit der eisenbahn hierher nach straburg zum europischen parlament kommen kann .

herr prsident , eine vollstndige liberalisierung wrde zu einer steigerung des wettbewerbs im eisenbahnsektor fhren und die konkurrenzfhigkeit der schiene gegenber der strae erhhen .
man braucht nicht ber projekte zum ausbau des europischen schienennetzes zu reden , wenn die vollstndige liberaliserung nicht zuvor realisiert wurde .
eile ist daher geboten .
projekte wie der brenner-basistunnel knnen nur dann wettbewerbsfhig sein , wenn der gterverkehr zu einem konkurrenzfhigen preis angeboten werden kann .
es besteht die chance , durch erla dieser richtlinie ein deutliches signal hin zu einem liberalisierten schienenverkehr zu setzen .
wrde keine klare trennung zwischen der verkehrsleistung durch eisenbahnunternehmen einerseits und dem betrieb der infrastruktur andererseits durchgefhrt , wrde das ziel dieser richtlinie ernsthaft in frage gestellt .
die im gemeinsamen standpunkt in artikel 6 absatz 4 gewhlte lsung habe ich daher abgelehnt .

herr prsident , da wir uns in der zweiten lesung befanden , konnte ich meine ablehnung gegenber dem bericht swoboda und vor allem gegenber dem bericht jarzembowski nicht zum ausdruck bringen .

der rat und die kommission hatten unter bercksichtigung der besonderheiten der kleinen netze und der abgelegenen inseln ein gewisses gleichgewicht herstellen knnen .
das parlament , das stets noch weiter und schneller als der rat und die kommission vorankommen mchte , hat seine gleichmacherische dampfwalze hervorgeholt und will alle netze in einen topf werfen .

die liberalisierung des eisenbahnverkehrs soll uns angeblich mehr dienstleistungen bieten .
jeder wei , da dies nur auf den stark befahrenen hauptstrecken der fall sein wird und da die ffentlichen verwaltungen zwar auf den rentablen strecken dem wettbewerb ausgesetzt sein werden , aber ansonsten die grundversorgung gewhrleisten mssen , und zwar zu nicht immer sonderlich interessanten bedingungen .

ich bin gegen diese ultraliberale denkweise , weshalb ich meine ablehnung zum ausdruck bringen wollte .

um es gleich vorweg zu sagen : ich lehne die ultraliberale sichtweise ab , die uns dieser bericht von herrn jarzembowski vorschlgt !
er geht weit ber die vorschlge des gemeinsamen standpunkts des rates hinaus .
er befrwortet eine radikale liberalisierung des eisenbahnverkehrs in der gemeinschaft , wobei bergangsfristen abgelehnt werden , obwohl sie fr eine allmhliche anpassung an die neuen vorschriften unerllich sind .

der bericht schlgt eine fnfjhrige bergangsfrist fr die liberalisierung der internationalen gterverkehrsdienste vor , und zudem mssen die mitgliedstaaten innerhalb von fnf jahren nach inkrafttreten der richtlinie die ffnung des gesamten nationalen und internationalen netzes fr den gterverkehr umsetzen .
und was der gipfel ist , bis 2010 soll die ffnung des gesamten netzes fr den gter- und personenverkehr realisiert werden !

herr jarzembowski befat sich in keiner einzigen zeile mit dem ffentlichen grundversorgungsauftrag , der in diesem bereich weiterhin von grter wichtigkeit ist .
er erwhnt in keiner einzigen zeile die mglichen gefahren einer radikalen liberalisierung hinsichtlich der sicherheit .

aus diesem grund habe ich fr keinen der in diesem bericht enthaltenen nderungsantrge gestimmt .

- die vollendung des binnenmarktes fr den schienenverkehr ist sicher ebenso wnschenswert wie notwendig .
ich bin aber der meinung , da dieses ziel , nach einem vernnftigen bergangszeitraum , gem dem grundsatz der stufenweisen liberalisierung , erreicht werden kann , ohne da die rechtliche trennung zwischen der erbringung von verkehrsleistungen durch eisenbahnunternehmen einerseits und dem betrieb der infrastruktur andererseits zwingend erfolgen mu .

ich kann deshalb der empfehlung fr die zweite lesung , wie sie von einer mehrheit unseres ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr vorgelegt wurde , nicht zustimmen .
in meinem kleinen land luxemburg wre eine solche trennung unserer eisenbahngesellschaft aus vielen guten grnden , nicht zuletzt , was die sicherheit , die qualitt des transports aber auch die arbeitsbedingungen der eisenbahner betrifft , unangemessen bis absurd .

wir knnen mit dem gemeinsamen standpunkt des rates viel besser leben , weil er den spezifischen geopolitischen und geographischen gegebenheiten bestimmter mitgliedstaaten besser rechnung trgt , ohne aber die einheit des binnenmarktes zu gefhrden .

ich kann auch nicht einverstanden sein , da hier in zweiter lesung die bestimmung gestrichen wird , die es luxemburg als mitgliedstaat mit einem relativ kleinen schienennetz erlaubt , bis zum 31. august 2004 die anforderungen nicht anzuwenden , wonach die fr einen echten und nicht diskriminierenden zugang zur infrastruktur ausschlaggebenden funktionen einer unabhngigen stelle zu bertragen sind .
im artikel 6 der richtlinie werden in der tat die mitgliedstaaten verpflichtet , unabhngige stellen zur wahrnehmung der vorgesehenen aufnahmen einzurichten .

aus den vorerwhnten grnden konnte ich diesen wesentlichen abnderungsantrgen zu dem gemeinsamen standpunkt des rates nicht zustimmen .
ich halte den am 28. mrz 2000 im ministerrat ausgehandelten kompromi fr besser und viel realistischer .

der eisenbahnverkehr steht gegenwrtig im mittelpunkt der von der europischen union durchgefhrten vorhaben zur deregulierung und liberalisierung der ffentlichen dienstleistungen .

die berarbeitung der richtlinie 91 / 440 gem den schlufolgerungen des berichts jarzembowski ffnet der privatisierung tr und tor , indem sie die trennung zwischen dem betrieb der infrastruktur und der erbringung von verkehrsleistungen sowie mittelfristig fr alle unternehmen das zugangsrecht zu den infrastrukturen im hinblick auf eine vollstndige ffnung des marktzugangs und des wettbewerbs fr den gter- und personenverkehr vorschlgt .

die leitlinien des berichts jarzembowski zielen darauf ab , eine mglichst weitgehende angleichung des betriebs der eisenbahnunternehmen an den privaten sektor zu erreichen und den wettbewerbsdruck einzufhren .
als vorwand dienen ihnen die schwchen des ffentlichen dienstleistungssystems , und sie betonen die bessere leistungsfhigkeit des privaten sektors auf der grundlage partieller vergleiche , die nicht die gesamtheit der faktoren und der wahrgenommenen aufgaben bercksichtigen .

die logik des berichts jarzembowski wird unweigerlich zu einer verschlechterung der sicherheit , der qualitt der dienste und leistungen , zur einschrnkung des dienstleistungsangebots fr die kunden und zu sozialen einschnitten fr die mitarbeiter fhren .
dieser bericht wendet sich von den tatschlichen bedrfnissen der europischen brger ab , nmlich einem auf europischer ebene koordinierten und harmonisierten ffentlichen eisenbahnbetrieb , der heute ein hohes niveau an leistung , qualitt , sicherheit und gerechtigkeit fr die bediensteten und die nutzer garantieren knnte .
aus diesem grund habe ich gegen den bericht jarzembowski gestimmt , da ich weder den status quo noch die selbst schrittweise und regulierte entwicklung der liberalisierung akzeptieren kann .

wir alle begren das zweite eisenbahnzeitalter und sind uns darber im klaren , da die liberalisierung des markts die dafr erforderlichen wirtschaftlichen mglichkeiten und den bedarf an ffentlichen dienstleistungen schafft .
das vereinigte knigreich ist das land , in dem die eisenbahn erfunden wurde , in dem sie weiterentwickelt wurde , und indem sie erstmalig privatisiert wurde .
als mitglied der britischen verkehrsgewerkschaft rail , maritime and transport union halte ich eine ausgewogene entwicklung des eisenbahnsektors fr besonders wichtig .
wir htten hier bercksichtigen sollen , da die europischen eisenbahnen vllig unterschiedlich sind und die vorhandene vielfalt die vorgeschlagenen ausnahmeregelungen rechtfertigt .
wir htten uns strker auf die einrichtung von eisenbahn-regulierungsstellen konzentrieren sollen , wie sie im vereinigten knigreich nun geschaffen worden sind , und uns weniger mit der aus ideologischen grnden betriebenen physischen abtrennung der infrastruktur von der erbringung der verkehrsleistungen beschftigen sollen .
auerdem mssen wir sicherstellen , da genehmigungssysteme eingefhrt werden , die mit auflagen verbunden sind und den benutzern ffentlicher verkehrsmittel vorteile verschaffen .
wir alle htten dies bei der heutigen abstimmung bercksichtigen sollen .

bericht swoboda ( a5-0171 / 2000 )

herr prsident ! wir alle stimmen darin berein , da sich bei den eisenbahnen etwas ndern mu .
statt nur innerhalb der grenzen der einzelnen mitgliedstaaten sollten sie in einem groen europischen schienennetz operieren .

lange warte- und umsteigezeiten an den grenzen und der wegfall der durchgehenden internationalen verbindungen , wie es sie frher sehr wohl gab , sorgen fr verrgerung .

alle mchten , da schlu ist mit unzweckmigem , konservativen und brokratischen handeln , das bei den verbrauchern solchen unmut hervorruft und fracht sowie fahrgste unntigerweise zu anderen verkehrstrgern abwandern lt .

gestern und bei frheren debatten habe ich bereits vorgetragen , da es einer besseren zusammenarbeit zwischen den eisenbahnunternehmen der einzelnen mitgliedstaaten bedarf , um gemeinsam lsungen fr den grenzberschreitenden verkehr anbieten zu knnen .
diese suche nach kooperation htte bereits viel frher einsetzen mssen .

dann htten die chancen derjenigen , die die etablierten eisenbahnunternehmen durch newcomer verdrngen wollen , die bei ungnstigeren arbeitsverhltnissen , unzureichenden arbeitsbedingungen und einem weniger ausgeprgten umweltbewutsein mit niedrigeren preisen winken wollen , schlechter gestanden .

herr swoboda stellt zu recht fest , da nun der jahrelange rckstand bei investitionen in kapazitt , infrastruktur und verkehrstechnologie aufgeholt werden mu .
er hlt an einem mglichen ausgleich finanzieller verluste durch die staaten fest , um so den zugang des ffentlichen verkehrs zum schienennetz sicherzustellen , und schliet nicht aus , da der ffentliche dienst auch knftig eine rolle spielt .

andererseits aber macht ihn seine forderung , in diesem sektor mte die marktffnung allen in gleichem mae zugute kommen , zum gefangenen seiner liberalen auffassungen .
das findet sich in seiner vorstellung , es msse das vollkostenprinzip angestrebt werden , anstatt von den grenzkosten fr jeden zustzlichen zug auszugehen .

nicht bedacht hat er , da dadurch fahrgste und gter an andere abgestoen werden knnten , die auf dieser grundlage strukturell zu gnstigeren preisen wettbewerbsfhig sind .
dem verbraucher kommt das zwar billiger , der gesellschaft als ganzes jedoch teurer , weil sie mit den arbeitspltzen und der umwelt sorgloser umgehen knnen .

herr swoboda streicht auch die im gemeinsamen standpunkt des rates formulierten ausnahmeregelungen fr die inseln und mitgliedstaaten ohne grenzberschreitende eisenbahnverbindung , da aus seiner sicht jeder gleichermaen an der liberalisierung zu tragen haben mu .
damit verbessert er unserer meinung nach den standpunkt des rates nicht .

herr prsident , ich habe gleichfalls fr den bericht swoboda gestimmt .
ich stimme mit meinem vorredner ganz und gar nicht berein , denn ich bin der auffassung , da die liberalisierung der ffentlichen dienstleistungen vor allem auch deshalb im interesse der brger erfolgen kann , weil in diesem bericht swoboda die sicherstellung eines angemessenen gemeinwirtschaftlichen verkehrsdienstes mit einem finanziellen ausgleich durch den staat vorgesehen ist .

mit meiner zustimmung bringe ich auch den wunsch zum ausdruck , da sich die mitgliedstaaten endlich , u. a. auf der grundlage dieser empfehlung , dazu durchringen mgen , den mittellosen oder minderbemittelten brgern , darunter vor allem den lteren menschen und den rentnern , deren altersbezge nicht einmal zum leben reichen , das kostenlose , unentgeltliche reisen zu gestatten .

die eu-staaten mssen die bedrftigen brger auch durch kostenlose dienstleistungen untersttzen .

wir begren den sich im eisenbahnsektor vollziehenden liberalisierungsproze , weil unseres erachtens die vollendung des binnenmarktes eine nachhaltige gelegenheit fr wachstum und fortschritt erffnet .

der gemeinsame standpunkt des rates ist vertretbar , weil er eine ausgewogenheit bietet , die in erwartung von einen fairen wettbewerb zwischen den einzelnen verkehrsunternehmen und verkehrstrgern gewhrleistenden bestimmungen eine neue phase in der ffnung des eisenbahnmarktes markiert .

die ttigkeit im eisenbahnwesen ist das ergebnis des stndigen und technisch sehr aufwendigen zusammenspiels zwischen verschiedenen marktteilnehmern - infrastrukturbetreibern , eisenbahnunternehmen , bahnhofsbetreibern usw. mit zahlreichen funktionen .
wenn es die wirtschaftliche effizienz erfordert , knnen diese marktteilnehmer auch alternativ als betreiber der infrastruktur und eisenbahnunternehmen ttig sein .
nichts deutet in diesem zusammenhang darauf hin , da eine vollstndige trennung zwischen diesen ttigkeiten verbesserungen hinsichtlich der ffnung , effizienz und sicherheit des eisenbahnwesens bewirken wrde .

die vollstndige trennung ist keine notwendige voraussetzung fr die ffnung des eisenbahnmarktes innerhalb des europischen binnenmarktes .

das vorhandensein von unternehmen , die gleichzeitig die funktionen des infrastruktur- und des eisenbahnbetriebs wahrnehmen , steht dieser ffnung nicht entgegen , sofern transparente und nichtdiskriminierende verfahren von einer unabhngigen regulierungsstelle angewandt und berwacht werden .

das ist aber noch nicht alles : ein integriertes unternehmen ist in der regel eher in der lage , neue technologien , die zugleich den infrastrukturbetreiber und das eisenbahnunternehmen betreffen , zu entwickeln .

ein eisenbahnunternehmen , das mit seinen entscheidungen technische und wirtschaftliche hchstleistungen anstrebt , ist imstande , die notwendigen neuerungen zgig umzusetzen und die verantwortung fr das investitionsrisiko zu bernehmen .

das schienenverkehrssystem ist technisch sehr vielgestaltig und erfordert in jedem fall , fr welche organisatorische lsung man sich auch entscheiden mag , eine starke koordinierung . zweifellos kann die sicherheit am besten gewhrleistet werden , wenn der eisenbahnbetrieb einem integrierten unternehmen bertragen wird , denn dieses :

hat die kontrolle ber smtliche elemente des systems und deren zusammenwirken ;

hat einen schnelleren und umfassenderen rcklauf von informationen ber die geschehnisse innerhalb des systems ;

gibt den behrden die sicherheit eines alleinverantwortlichen fr die sicherheit des betriebs .

die wahrung der grundstze der gerechtigkeit und transparenz bei der zuweisung von fahrwegkapazitten und bei der erhebung von entgelten ist zwar von wesentlicher bedeutung , doch ist es keineswegs sicher , da dies am besten durch die vorgeschlagene trennung gewhrleistet werden kann . in der tat ist ein szenarium bestehend aus integrierten unternehmen bzw. eine eisenbahnbehrde , wie sie in dem im mrz angenommenen gemeinsamen standpunkt vorgesehen war , einwandfrei in der lage , die kontrolle ber einen nichtdiskriminierenden netzzugang sowie ein faires wegeentgelt zu gewhrleisten .

durch die im gemeinsamen standpunkt des rates vorgesehene eisenbahnregulierungsstelle wrde somit - zustzlich zu den teilweise schon bestehenden regulierungsstellen der mitgliedstaaten - eine effizientere und umfassendere aufsicht ber den wettbewerb im europischen eisenbahnverkehr sichergestellt .

was schlielich die ausnahmeregelung anbelangt , so stimme ich der von dem kollegen collins vertretenen these voll zu .

zu den berichten swoboda und jarzembowski

der auf der tagung des rates " verkehr " im vergangenen dezember erzielten einigung ber das eisenbahnpaket sind beraus schwierige verhandlungen vorausgegangen .
der gemeinsame standpunkt ist wohlausgewogen ; er untersttzt einerseits die grundstze der liberalisierung des eisenbahnsektors , bercksichtigt andererseits aber auch in angemessener weise die gegebenheiten der einzelnen mitgliedstaaten .

dieser gemeinsame standpunkt enthlt eine ganze reihe von ausnahmeregelungen fr irland , nordirland und griechenland wie auch fr luxemburg .
im falle griechenlands sowie beider teile der irischen insel stehen offenkundige geographische gegebenheiten einer uneingeschrnkten teilnahme am binnenmarkt fr den eisenbahnverkehr entgegen .

unter diesen bedingungen wrde eine vollstndige umsetzung des eisenbahnpakets fr die zustndigen verwaltungen dieser mitgliedstaaten eine erhebliche belastung bedeuten , ohne da die verbraucher die mit diesem manahmenpaket verbundenen vorteile nutzen knnten .

ziel meiner nderungsantrge zum bericht von herrn jarzembowski und herrn swoboda war es , das vom gemeinsamen standpunkt geschaffene gleichgewicht wiederherzustellen .
der standpunkt des rates trgt meines erachtens den wohlverstandenen interessen sowohl der eisenbahnindustrie als auch der verbraucher rechnung .

ich mchte auerdem darauf hinweisen , da die ausnahmeregelungen fr irland , nordirland , griechenland und luxemburg sich ausschlielich auf jene komponenten des pakets beziehen , deren umsetzung keinen echten praktischen nutzen htte .
zudem enthalten diese ausnahmeregelungen sogar schutzklauseln , die die festlegungen komplett auer kraft setzen wrden , sollte auf dem irischen oder griechischen eisenbahnmarkt ein neuer teilnehmer hinzukommen .

zusammenfassend , verehrte kolleginnen und kollegen , mchte ich als mitglied des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr sagen , da ich die schaffung eines binnenmarktes fr den eisenbahnverkehr und den damit verbundenen potentiellen nutzen fr den verbraucher fr wnschenswert halte .
dieser grundsatz wird durch die gewhrung von ausnahmen fr die geographisch vom eisenbahnnetz der gemeinschaft getrennten eisenbahnen irlands , nordirlands und griechenlands in keiner weise untergraben .

vielmehr wrde eine aufhebung der ausnahmeregelungen fr diese mitgliedstaaten unntige belastungen im hinblick auf verwaltung und kosten mit sich bringen , ohne einen sichtbaren nutzen fr die beteiligten zu zeitigen .

- ( en ) ich mchte meine groe besorgnis ber die entscheidung des europischen parlaments zu protokoll geben , nach der die fr irland ( einschlielich nordirland und griechenland ) geltenden ausnahmeregelungen in bezug auf die vollstndige anwendung dieser richtlinie gestrichen werden sollen .
die haltung des europischen parlaments basiert auf der irrtmlichen annahme , da eine einheitliche regelung fr alle europischen eisenbahnen geschaffen werden kann .
zweifelsohne mssen jedoch die besonderen umstnde bercksichtigt werden , die sich aus der insellage irlands sowie aus der im hinblick auf den eisenbahnverkehr isolierten lage griechenlands ergeben .

herr jarzembowski war der ansicht , die europische union msse das unmgliche mglich machen , damit wir den binnenmarkt im eisenbahnsektor im jahre 2005 vollenden knnen , um auf diese weise den eisenbahngesellschaften die gelegenheit zu geben , einen teil des straenverkehrsmarktes zurckzuerobern .
wir knnen ein derartiges ziel nur begren , da es sowohl aus wirtschaftlicher als auch aus kologischer sicht wnschenswert ist .

wir widersetzen uns allerdings einer vollstndigen liberalisierung des schienenverkehrs in der vorgeschlagenen form .
wir mchten uns kein einheitsmodell aufzwingen lassen !

der schienenverkehr in frankreich ist ein wertvolles ffentliches versorgungsunternehmen , ein echtes instrument zur raumordnung im weitesten sinne des wortes , aber auch und vor allem aus lndlicher sicht .
auerdem ist das modell der franzsischen eisenbahnen ein faktor des sozialen zusammenhalts .
es ist nmlich vollkommen normal , die bedienung wenig rentabler bahnhfe mittels der finanzierung aus den gewinnen von wesentlich rentableren bahnhfen aufrechtzuerhalten .
daher liegt mir als franzsischer abgeordneter der edd-fraktion die verteidigung der ffentlichen versorgungsunternehmen im rahmen dieses themas sehr am herzen .

des weiteren knnte eine vollstndige und zwingende ffnung der schieneninfrastruktur die entwicklung des eisenbahnverkehrs der gemeinschaft bremsen . beispielsweise aufgrund der instabilitt und der unsicherheit , die diese ffnung fr einen markt mit sich brchte , der eine groe professionalitt und hohe investitionen der eisenbahnunternehmen und der gebietskrperschaften erforderlich macht .

abschlieend mchte ich darauf verweisen , da ich als edd-abgeordneter die beschftigungssicherung und den sozialen zusammenhalt , insbesondere im lndlichen raum , untersttze , damit die versorgung erhalten wird .
noch wichtiger ist es , darber zu wachen , da die in unseren drfern angebotenen ffentlichen dienste nicht verlorengehen .
wenn der schienenverkehr liberalisiert wird , knnen wir dem leben auf dem lande adieu sagen , und aus diesem grund widersetzen wir uns dieser blinden liberalisierung und ihren auswirkungen !

die gegenwrtige verkehrsentwicklung in europa ist langfristig unhaltbar .
der schwere gterverkehr auf der strae verursacht groe probleme in form von staus , lrm und emission umweltgefhrdender stoffe .
dieser trend kann nur gebrochen werden , wenn der gterverkehr auf die schiene verlagert wird .
das heutzutage in europa existierende system von fnfzehn verschiedenen eisenbahnnetzen macht es jedoch fr den schienenverkehr unmglich , mit dem straenverkehr zu gleichen bedingungen zu konkurrieren .
darum mu der schienenverkehr innerhalb der eu liberalisiert und der markt fr den gtertransport per schiene geffnet werden .

im zusammenhang mit der behandlung der vorschlge der abgeordneten jarzembowski und swoboda fr eine empfehlung fr die zweite lesung mchten die schwedischen sozialdemokratischen abgeordneten pierre schori , anneli hulthn , jan andersson , maj-britt theorin , gran frm und ewa hedkvist petersen folgende standpunkte betonen :

zu den wichtigsten manahmen , um die wettbewerbsnachteile fr den schienenverkehr zu verringern , gehrt die trennung von infrastrukturbetreibern und verkehrsunternehmen .
diese mu schnellstmglich erfolgen , da sie eine voraussetzung dafr ist , da die einzelnen verkehrsunternehmen miteinander zu denselben bedingungen konkurrieren knnen wie in den brigen verkehrsbereichen .

die wettbewerbsgerechtigkeit erfordert auch eine festlegung der bahngebhren ausgehend vom grundsatz der grenzkosten .
grundlage fr die gebhrenberechnung mssen die verkehrsbezogenen kosten wie z . b. lrm , umweltbeeintrchtigung , unfallgefahren usw. sein , wobei das ziel darin besteht , ein gebhrensystem zu schaffen , das wettbewerbsneutral ist und keinen verkehrssektor diskriminiert .

bericht wieland ( a5-0174 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht wieland gestimmt , weil die berufsbilder in der europischen union verbessert werden mssen .
hierzu gehren auch die der krankenschwestern und -pfleger und der mediziner .
zu recht wird in diesem bericht eine anhebung der mindestdauer der notwendigen spezifischen ausbildung zum allgemeinmediziner von zwei auf drei jahre gefordert , was ich befrworte .
mit meiner zustimmung wollte ich jedoch auch einen wunsch zum ausdruck bringen , und zwar , da es freilich gut ist , ber rzte zu verfgen , die qualifizierte therapeuten sind , da wir aber auch in der europischen union kranke haben sollten , die genesen knnen .
leider haben die mittellosen , die lteren brger und sehr viele rentner kaum genug zum leben und nehmen tglich nur eine mahlzeit zu sich : sie haben nicht die mittel , sich behandeln zu lassen .

ich hoffe und wnsche daher - und mit meiner zustimmung fordere ich dies - , da auch die mittellosen brger rztlichen beistand erhalten .

wir haben fr smtliche nderungsantrge gestimmt , die auf die anerkennung in der gesamten europischen union von diplomen und befhigungsnachweisen abzielen , die in einem mitgliedstaat erworben wurden .

wir untersttzen alle vorhaben , die zur vereinheitlichung der bedingungen fr die arbeitnehmer und zur besseren erkenntnis der gleichheit ihrer interessen ber die lndergrenzen hinweg beitrgt .

trotz ihres hufig halbherzigen charakters haben wir auch fr alle nderungsantrge gestimmt , die auf eine bessere qualifikation und auf den informationsaustausch zwischen den einzelnen lndern ausgerichtet sind .

wir stellen allerdings eine gewisse heuchelei gegenber den rzten aus drittlndern fest , deren qualifikation und diplome nicht anerkannt werden .
im bericht wird behauptet , es gebe keine verllichen untersuchungen zu diesem thema .
aber in zahlreichen europischen lndern und auf alle flle in frankreich praktizieren hunderte von auslndischen rzten in krankenhusern , und sie sind unterbezahlt , weil ihre diplome nicht anerkannt werden .
es mte also rasch etwas geschehen , damit ihre befhigungsnachweise anerkannt werden .

die unzulnglichkeiten im gesundheitsbereich , die ungleichen zugangsmglichkeiten zu einer guten versorgung durch kompetentes fachpersonal , die ungleichheiten zwischen den regionen und vor allem zwischen den sozialen schichten sind nicht die folge einer ungengenden harmonisierung der vorschriften .
sie sind die folge unzureichender mittel fr den ffentlichen gesundheitssektor .
allgemeiner gesagt ergeben sie sich daraus , da eine von ungleichheit geprgte gesellschaft unweigerlich eine mehrklassenmedizin hervorbringt .

ich begre diese initiative , die auf die vereinfachung und klrung der richtlinien ber eine allgemeine regelung zur anerkennung von diplomen und beruflichen befhigungsnachweisen abzielt .

da wir regelmig anfragen von studenten erhalten , die mit der durch die richtlinien von 1989 und 1992 eingefhrten anerkennungsregelung probleme haben , kann ich ohne bertreibung sagen , da hier dringender handlungsbedarf besteht !

man kann sich gar nicht vorstellen , wie undurchsichtig die ablufe sind .
dieser bereich ist von der denkbar grten rechtsunsicherheit geprgt .

zu viele studenten haben mit hindernissen zu kmpfen , wenn sie sich an die behrden der mitgliedstaaten wenden , um diese unerlliche anerkennung ihrer ausbildung zu erhalten .
dies rhrt vor allem daher , da es schwierig ist , die jeweils zustndigen dienststellen herauszufinden , aber auch daher , da die mitarbeiter dieser behrden nicht ausreichend geschult sind , um die antrge der studenten zu bearbeiten .
das ergebnis sieht so aus , da sie von einer dienststelle zur nchsten geschickt werden , so da das verfahren unweigerlich in die lnge gezogen wird .

allzu hufig werden sie aus ungerechtfertigten grnden abgewiesen , so da sie in vollkommen unertrgliche situationen geraten , aufgrund derer sie keinen arbeitsplatz in einem anderen mitgliedstaat antreten drfen .
aus der sicht der grundrechte ist dies eine eindeutige verletzung des rechtes auf freizgigkeit .
aus humanitrer sicht handelt es sich hier um menschen , denen man das recht auf berufsausbung verweigert , so da ihre bemhungen zur erlangung ihrer beruflichen befhigungsnachweise zunichte gemacht werden .

des weiteren stellt sich die frage nach den kosten fr das anerkennungsverfahren , die meines erachtens zu hoch sind .

es freut mich also , da endlich manahmen ergriffen werden , die eine tatschliche umsetzung des grundsatzes der freizgigkeit ermglichen , auch wenn sie in meinen augen noch lngst nicht ausreichend sind !

der richtlinienvorschlag enthlt in der tat einige interessante bestimmungen zur klarstellung von bestehenden rechtsvorschriften .

so ist beispielsweise vorgesehen , da der aufnehmende mitgliedstaat die erfahrungen bercksichtigt , die der antragsteller nach seiner diplomprfung erworben hat , und da dieser staat nicht mehr automatisch ersatzmanahmen ( eignungsprfung ) fordern kann .
eine neue bestimmung wird es auerdem ermglichen , das erfordernis einer zweijhrigen berufsausbung zu umgehen .
des weiteren soll die rechtssicherheit im bereich der anerkennung der von unionsbrgern in drittstaaten erworbenen ausbildungen gewhrleistet werden .

das europische parlament hatte in seiner ersten lesung zahlreiche weitere bestimmungen vorgeschlagen , die insbesondere auf eine ausweitung der informationspflicht der mitgliedstaaten abzielten .
der rat hat keinen der vorgeschlagenen nderungsantrge angenommen .
dies spricht fr sich und belegt den fehlenden politischen willen in diesem bereich .

ich mchte zu protokoll geben , da ich mich sehr darber freue , da die vorliegenden richtlinien in bezug auf die qualifikation von architekten nun auch den bisher noch nicht zugelassenen angehrigen dieser berufsgruppe die zulassung als architekten in irland ermglichen werden .
die verschiedenen architektenvertretungen in irland werden nun ber ein zulassungsverfahren beraten .

rahmenvereinbarung " beziehungen europisches parlament / kommission " ( c5-0349 / 2000 )

herr prsident ! die rahmenvereinbarung zwischen parlament und kommission , wie sie uns heute vorliegt , ist das gegenteil der von prsident prodi in aussicht gestellten ausdehnung der transparenz europischer dokumente auf das niveau der mitgliedstaaten , die hier vorreiter sind .
die vereinbarung besttigt die derzeitige praxis oder schrnkt die transparenz sogar ein wenig ein .

ein recht , von dem derzeit noch alle mitglieder des ep gebrauch machen knnen , stnde infolge dieser entscheidung bald nur einigen privilegierten zu , whrend obendrein auf die liste von dokumenten , die nur mit zustimmung dritter bermittelt werden drfen , internationale organisationen wie die wto und die weltbank gesetzt werden .

das parlament hatte nicht einmal gelegenheit , diese vereinbarung zu errtern bzw. nderungsantrge einzubringen .
eine behrde , die ihren brgern dokumente und informationen vorenthlt , ist nicht vertrauenswrdig , und eine behrde , die selbst ihre parlamentarier nicht ernst nimmt , ist noch nicht in der demokratie angekommen .

in einigen mitgliedstaaten , darunter auch in den niederlanden , sind wir zum glck schon seit vielen jahren besseres gewhnt .

an dieser rahmenvereinbarung zeigt sich , wie rckstndig die situation in der europischen union nach wie vor ist , und das verheit wenig gutes fr eine mgliche demokratische beteiligung der whler .
deshalb habe ich selbstverstndlich dagegen gestimmt .

herr prsident , ich habe mich gegen die rahmenvereinbarung ausgesprochen und auch dagegen gestimmt , weil ich sie fr eine zumutung halte , nicht nur gegenber den frei gewhlten abgeordneten , sondern auch gegenber den brgerinnen und brgern .
ich kann nicht verstehen , warum man uns ein zwei-klassen-recht gibt , warum man kein vertrauen in die einfachen abgeordneten und ebenso wenig in die berichterstatter hat , da sie vertrauliche informationen einsehen knnen .
wenn wir unser mandat wirklich ernst nehmen , die kommission tatschlich kontrollieren zu wollen , ist das eine grundvoraussetzung .
ich befrchte , da mit dieser rahmenvereinbarung im grunde genommen die politik der mangelnden transparenz der letzten jahre weitergefhrt wird , anstatt hier eine echte chance wahrzunehmen und endlich zu versuchen , unserer aufgabe gerecht zu werden , nmlich fr mehr tranzparenz zu sorgen und auch dafr , da die kommission sich nicht lnger hinter vertraulichen dokumenten verstecken kann .
ich htte mir also gewnscht , wenn man davon ausgegangen wre , da alle abgeordneten gleich sind und niemand mehr oder weniger rechte hat !

die rahmenvereinbarung ber die beziehungen zwischen dem europischen parlament und der kommission enthlt sinnvolle klarstellungen , insbesondere zum informationsflu .
dennoch habe ich wie 145 weitere abgeordnete und vor allem die mitglieder der interfraktionellen arbeitsgruppe sos demokratie aus zwei grnden nicht fr diesen text gestimmt .

erstens bedeutet die anlage 3 , die die bermittlung von vertraulichen informationen an das europische parlament einschrnkt , einen rckschritt im vergleich zu der gegenwrtigen situation .
es stimmt zwar , da das europische parlament bei vertraulichen angelegenheiten nicht immer verllich ist .
aber andererseits knnte die kommission diese bestimmungen zu einer besseren verschleierung der sie betreffenden heiklen angelegenheiten nutzen .

der zweite und wichtigste kritikpunkt besteht darin , da die rahmenvereinbarung das hauptproblem der beziehungspolitik zwischen der kommission und den ihr angenehmen journalisten gar nicht behandelt .
normalerweise drfte kein dokument bereits vor der bermittlung an den rat und das parlament der presse bergeben werden .
die wirklichkeit sieht allerdings ganz anders aus .
es kommt sehr hufig vor , da wir in den zeitungen von textvorschlgen der kommission erfahren , die offiziell noch gar nicht freigegeben wurden .
die abgeordneten stehen dann vor der peinlichen situation , da sie ihnen unbekannte texte kommentieren sollen .

hierbei handelt es sich aber keineswegs nur um einzelflle , sondern um eine bewute politik der kommission , die darin besteht , journalisten an sich zu binden , indem sie im voraus texte an als freundschaftlich gesinnt geltende journalisten bermittelt , damit sie ihren nutzen daraus ziehen knnen .
wer nicht auf der liste dieser freunde steht , verffentlicht seine artikel eine woche spter und hinkt auf diese weise den ereignissen hinterher . fr die betroffenen journalisten ist dies in der tat ein nachteil .
also versucht logischerweise jeder , das wohlwollen der kommission zu erlangen , um auf die liste der freunde gesetzt zu werden .
mit diesen und anderen mitteln hat die kommission alle in der hand .

folglich mte eine rahmenvereinbarung , die ein minimum an berufsethik htte wahren wollen , ein eindeutiges verbot fr die kommission , journalisten vor der bermittlung an die abgeordneten dokumente zu bergeben , sowie sanktionen gegenber den beamten , die gegen diese vorschrift verstoen , beinhalten .
mangels derartiger bestimmungen sind die guten absichten der kommission hinsichtlich grerer transparenz unseres erachtens weitgehend irrefhrend .

. ( da ) die dnischen sozialdemokraten haben gegen die rahmenvereinbarung gestimmt , da sie in ihrer derzeitigen fassung nicht die voraussetzungen fr einen offenen und durchschaubaren informationsflu zwischen parlament und kommission erfllt .
in artikel 276 des vertrags steht , da die kommission im zusammenhang mit dem entlastungsverfahren dem parlament alle notwendigen informationen zur verfgung stellen mu .
die rahmenvereinbarung ist eine einschrnkung dieser vorschrift .
laut rahmenvereinbarung knnen nur der parlamentsprsident , der vorsitzende des haushaltskontrollausschusses und die konferenz der prsidenten die kommission um informationen bitten .
berichterstattern und " normalen " mitgliedern kann daher die einsichtnahme verweigert werden .

aus politischer sicht ist es inakzeptabel , da der ausschuvorsitzende darber entscheiden kann , welche informationen weitergegeben werden knnen .
juristisch gesehen ist es ebenfalls problematisch , da die verantwortung gem geschftsordnung des parlaments beim berichterstatter liegt .
und die folge fr die praxis wird eine verlngerung des entlastungsverfahrens sein .
gem rahmenvereinbarung sollen parlament und kommission darber verhandeln , welche dokumente herausgegeben werden sollen .
es ist aber nicht angemessen , da die kommission , die kontrolliert werden soll , mit darber entscheidet , welche informationen zur verfgung gestellt werden .
die bestimmungen ber vertrauliche dokumente sind zudem sehr langatmig und knnen von der kommission dazu mibraucht werden , die herausgabe von informationen zu verhindern .
wir hoffen , da wir durch verhandlungen eine bessere vereinbarung im hinblick auf die herausgabe von informationen im zuge des entlastungsverfahrens erreichen knnen .
in seiner derzeitigen form ist die vereinbarung eine beschrnkung des vertraglich zugesicherten anrechts des parlaments auf informationen .

aufgabe des parlaments ist es , der kommission die entlastung zu erteilen und zu kontrollieren , wie diese die mittel der union verwendet hat .
um dabei eine gut begrndete entscheidung treffen zu knnen , bentigt das parlament die informationen , die es als dafr erforderlich erachtet .
so wie die rahmenvereinbarung , und hier insbesondere anlage 3 , formuliert ist , liegt es in jedem streitfall letztendlich bei der kommission , zu entscheiden , ob ein dokument dem parlament zur verfgung gestellt wird oder nicht .
es ist vllig unannehmbar , da derjenige , der berprft werden soll , entscheidet , welche informationen der berprfende erhalten soll .

unserer ansicht nach steht diese vereinbarung im widerspruch zum artikel 276 des vertrags , der eindeutig festlegt , da das parlament zugang zu den von ihm bentigten informationen zu erhalten hat .
die vereinbarung gilt auch fr andere bereiche der zusammenarbeit mit der kommission , stellt aber auch auf diesen gebieten einen rckschritt im vergleich zu frher gegebenen zusagen dar .

was die information ber internationale vertrge betrifft , so wurde auf diesem gebiet ein schritt nach vorn getan , ehe die regierungen der mitgliedstaaten eingriffen und den text entstellten .
sogar die skandinavischen regierungen haben einer verschlechterung zugestimmt , die jetzt dazu gefhrt hat , da die mitgliedstaaten nicht einmal begrnden mssen , warum sie eine weiterleitung von dokumenten an das parlament , die sie selbst an die kommission bergeben haben , ablehnen .

am 8. juni 2000 nahm die konferenz der prsidenten des parlaments eine rahmenvereinbarung zwischen dem parlament und der kommission an .
die abstimmung darber wird whrend der sitzung im juli erfolgen , wobei jedoch die abgeordneten keine mglichkeit haben werden , diese angelegenheit zu behandeln oder nderungsantrge einzubringen .

ohne ausfhrliche behandlung oder diskussion in den fraktionen haben die fraktionsvorsitzenden diese rahmenvereinbarung angenommen , die das entscheidungsrecht darber , zu welchen dokumenten das parlament zugang erhalten soll , der kommission berlt .
somit erhalten die abgeordneten keinen wirklichen einblick in das legislative verfahren , sondern geraten ins hintertreffen .

die fraktionsvorsitzenden haben die kommission einstimmig aufgefordert , den abgeordneten das gesetzliche recht auf zugang zu den in anderem zusammenhang weitergeleiteten dokumenten zu gewhren .
am 8. juni haben sie jedoch akzeptiert , da herr prodi nicht alle bei seinem amtsantritt abgegebenen versprechen einhlt .

als abgeordneter sollte man das legitime recht auf vollstndige information besitzen .

natrlich kann es berechtigte ausnahmen geben , die respektiert werden mssen .
es besteht kein zweifel daran , da die kommission als exekutives organ das recht hat , verschiedene standpunkte zu prfen und entwrfe in form von internen arbeitspapieren zu erstellen , ohne da diese verffentlicht werden mssen .
aber es mu auch auer zweifel stehen , da in dem augenblick , in dem ein dokument an jemanden auerhalb der kommission bergeben wird , das parlament auch ein recht auf diese information haben mu .

wenn eine zeitung material von einem dokument verffentlicht , das bekannt geworden ist , haben die abgeordneten keinen zugang zu dem betreffenden dokument .
praktikanten beim ministerrat oder den bros der stndigen vertretungen der mitgliedstaaten knnen dokumente einsehen , die die parlamentsmitglieder nicht zu rate ziehen knnen , nicht einmal die ausschuvorsitzenden , fraktionsvorsitzenden oder berichterstatter .

als romano prodi sich im vergangenen frhjahr , vor der amtseinfhrung der jetzigen kommission , dem parlament vorstellte , versprach er , da die abgeordneten zugang zu den dokumenten erhalten sollten , die an behrden oder organisationen bergeben oder an medien durchsickern wrden .

da die rahmenvereinbarung in einigen punkten eine verbesserung im vergleich zur bisherigen praxis bedeutet , sollte sie nicht in ihrer gesamtheit verworfen werden , aber sie sollte zumindest die versprechen enthalten , die herr prodi im namen der kommission abgegeben hat .

eine politik der verschlossenen tren ist sowohl fr die ffentlichkeit als auch fr abgeordnete und journalisten unannehmbar .
die parlamentsmitglieder mssen fr ihre rechte als gewhlte volksvertreter kmpfen .

. ( nl ) ohne zweifel enthlt die rahmenvereinbarung einige interessante anstze fr mehr transparenz in den beziehungen zwischen kommission und europischem parlament .

dennoch kann ich mich mit der vorgeschlagenen regelung betreffend vertrauliche dokumente nicht einverstanden erklren .
ich halte es fr inakzeptabel , da die einsicht in vertrauliche dokumente bei den vorsitzenden der ausschsse oder beim prsidenten des europischen parlaments beantragt werden mu .
auerdem obliegt es nicht einer einzigen institution , darber zu entscheiden , was vertraulich ist und was nicht .

bei der abstimmung habe ich mich deshalb der stimme enthalten .

" echelon " system ( b5-0593 und 0594 / 2000 )

herr prsident , heute hat sich das europische parlament mit schande bedeckt und seiner eigenen glaubwrdigkeit einen schweren schlag versetzt , indem es die einrichtung eines untersuchungsausschusses zum weltweiten elektronischen spionagenetz " echelon " der usa ablehnte , das die persnlichen freiheiten verletzt , den wirtschaftlichen wettbewerb verflscht und die grundlegenden interessen der europischen lnder beeintrchtigt .

allerdings hat sich unser parlament ein ruhiges gewissen verschafft , indem es sich fr die uerst abgeschwchte variante eines nichtstndigen ausschusses entschieden hat , der laut unserer geschftsordnung wesentlich eingeschrnktere untersuchungsbefugnisse hat , als dies bei einem untersuchungsausschu der fall gewesen wre .
um darber hinaus ganz sicher zu sein , da dieser ausschu wirkungslos bleibt , hat das parlament den ihm gestellten auftrag mit sehr allgemeinen fragen verwssert , wie etwa der gefhrdung der persnlichen rechte durch die geheimdienste im allgemeinen oder die beurteilung des schutzes der privatsphre der brger durch verschlsselung .

172 abgeordnete , zu denen auch ich gehrte , hatten zwar die initiative fr die beantragung eines votums zugunsten eines untersuchungsausschusses ergriffen , aber die konferenz der prsidenten unter dem einflu der sozialisten und der christdemokraten , die die anordnungen von wem auch immer befolgen , hat die zurckweisung des themas durchgesetzt .
diese haltung steht im gegensatz zu derjenigen der franzsischen staatsanwaltschaft , die den mut hatte , den franzsischen nachrichtendienst dst mit einer untersuchung zum echelon-netz zu betrauen .
fr uns ist dies ein beispiel dafr , da das von den europischen brgern losgelste europische parlament trotz all seiner bekundungen fr den schutz des brgers eher eine schwache instanz darstellt , die fr den druck von seiten auslndischer interessen allzu empfnglich ist .

abschlieend mchte ich denselben wunsch uern wie in meiner stellungnahme vom 30. mrz . das echelon-netz mu abgeschafft werden , oder wenn man der ansicht ist , es knne bei der bekmpfung des organisierten verbrechens eine rolle spielen , so mssen seine aufgaben auf die einzelnen lnder verteilt oder einer ordnungsgem kontrollierten internationalen organisation anvertraut werden .

in der anhrung des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten des europischen parlaments wurde deutlich , da echelon von den usa und grobritannien zu einem system der weltweiten berwachung der telekommunikation ausgebaut worden ist , zu dessen opfern auch die lnder der europischen union gehrten .
von besonderer bedeutung ist die existenz von echelon-abhrzentralen in der republik zypern , genauer gesagt in den britischen sttzpunkten , was im zusammenhang mit den bestrebungen der englnder und amerikaner zu sehen ist , die unabhngigkeit zyperns zu behindern .

diese frage hat enorme auswirkungen auf die demokratie und die kommunikationsfreiheit .
das europische parlament htte gem artikel 151 der geschftsordnung einen richtigen untersuchungsausschu einsetzen mssen - beim thema rinderwahnsinn hat ein solcher ja sehr positive ergebnisse erbracht .
die bildung eines einfachen nichtstndigen ausschusses gem artikel 150 wird es dem parlament , so frchte ich , nicht ermglichen , licht in die echelon-affre zu bringen . damit geben wir dem druck der usa und grobritanniens nach .

die usa spionieren uns mittels eines systems von satelliten , antennen und hochleistungsrechnern aus , und dabei werden sie von einigen bruderstaaten der " angelschsischen nation " untersttzt , wie etwa australien , neuseeland und grobritannien selbst , einem der 15 staaten der europischen union , der sein staatsgebiet und gibraltar zur verfgung stellt , damit die anderen 14 mitgliedstaaten unter miachtung des grundsatzes der gemeinschaftstreue ausspioniert werden knnen .

aus zahlreichen bereinstimmenden quellen geht eindeutig hervor , da dieses weltweite abhren von smtlichen telefonsignalen bereits zu erheblichen wirtschaftlichen und kommerziellen auswirkungen zu lasten europischer unternehmen wie alcatel oder airbus gefhrt hat , die groauftrge an amerikanische konzerne verloren haben , die ber auf betrgerische und kriminelle weise beschaffte vorzugsinformationen verfgten .

auf diese weise werden die bedingungen eines gerechten internationalen handels mit fairem wettbewerb zerstrt , whrend europa gleichzeitig innerhalb der wto beispielsweise in agrarfragen ausgerechnet von den usa stndig angegriffen wird , mit der begrndung , unsere beihilfen und subventionen fr einkommen , exporte und einige erzeugnisse wrden einem gesunden internationalen wettbewerb schaden .

diese situation darf von der kommission , vom ministerrat wie auch von unserem parlament nicht ignoriert werden , die allesamt stets auf die einhaltung eines vorsorgeprinzips bedacht sind , das in diesem fall sowohl den schutz der europischen wirtschaft als auch der finanziellen interessen europas ermglichen wrde .

wie lt sich dieses seltsame verhalten erklren , da 15 staaten und 20 kommissare akzeptieren , da sie ausspioniert werden ? dieselbe frage stellt sich fr die berwiegende mehrheit der 626 europaabgeordneten , die stets grere transparenz von seiten des rates einfordern und gleichzeitig eine immer grere undurchsichtigkeit hinsichtlich dieses amerikanischen echelon-systems , das uns ausspioniert , akzeptieren .

aber warum akzeptieren smtliche europischen institutionen und deren mitarbeiter einen sachverhalt , der gem den rechtsvorschriften der 15 mitgliedstaaten genau genommen eine schwere straftat darstellt , die strafrechtlich geahndet wird ?

fr welche gegenleistung , unter welchen androhungen , aufgrund welcher druckmittel machen sich diese mehreren hundert europischen entscheidungstrger , minister , kommissare und abgeordnete aus strafrechtlicher sicht mitschuldig an einem spionageverbrechen , einer beeintrchtigung der sicherheit ihrer staaten ?

diese frage ist von grundlegender bedeutung , weil von ihr die eigentliche existenzberechtigung des europischen aufbauwerks abhngt .
warum soll europa aufgebaut werden ?
damit wir strker , autonomer , unabhngiger , reicher sind ?

die antwort kann offensichtlich nur " ja " lauten .
aber wieso wird dann das echelon-system akzeptiert , das uns aufgrund des verlusts von mrkten abhngiger und weniger wohlhabend macht ?
hier zeigt sich eindeutig die ambiguitt des europischen aufbauwerks .
und nur wir , die franzsischen abgeordneten des front national , die flmischen abgeordneten des vlaams blok und die italienischen abgeordneten des mse , verteidigen die notwendigkeit eines untersuchungsausschusses ber diese weltweite spionagettigkeit .
verteidigen wir das wahre europa , das wirklich europische europa !

. ich stimme fr die einrichtung eines echten untersuchungsausschusses , der eine grundrechtsverletzung durch das spionagesystem echelon untersuchen soll .

ich stimme allerdings gegen die einrichtung eines nichtstndigen ausschusses , den ich als beruhigungspille ohne untersuchungsauftrag nicht schlucken will .

sollte es nur einen nichtstndigen ausschu geben , wre das europische parlament als tiger gesprungen und als bettvorleger gelandet bei den aufklrungsbemhungen der aktivitten von " echelon " .

die zurckhaltung der groen ep-fraktionen bei der untersuchung von echelon zeigt , da an einer thematisierung von geheimdienstaktivitten kein interesse besteht . die europische ffentlichkeit wrde dann nmlich berechtigterweise fragen , was die nationalen geheimdienste und die sogenannten " staatsschtzer " eigentlich machen .

das wre aber umso wichtiger , da nicht nur wirtschaftsgeheimnisse belauscht werden , sondern auch die privatsphre oder politische aktivitten der menschen in der eu .

das europische parlament hat mit seiner weigerung , sich selbst die befugnis fr eine untersuchung des globalen spionagenetzes " echelon " zu erteilen , soeben bewiesen , da ihm in wirklichkeit wenig daran liegt , die europischen interessen zu schtzen und da es mehrheitlich anderen , vorrangigeren berlegungen gehorcht .

glcklicherweise gibt es in europa zur verteidigung der europischen interessen noch souverne staaten , die ber eine souverne justiz verfgen und in der lage sind , ihrerseits eine wirkliche untersuchung ber die machenschaften dieses netzes einzuleiten , das ein berbleibsel aus der zeit des kalten krieges ist und heute zu einem instrument der industriespionage zum nachteil bestimmter unternehmen und bestimmter mitgliedstaaten der europischen union verkommen ist .
die mehrheit dieses parlaments zeigt auf diese weise , da sie sich lediglich verbal fr transparenz und fr die bekmpfung von wettbewerbsverzerrungen einsetzt .
ich hoffe , da die haltung frankreichs anderen mitgliedstaaten als beispiel dient .

es ist besonders bedauerlich , da die konferenz der prsidenten unter dem einflu ihrer fderalistischen mehrheit aus sozialisten und christdemokraten beschlossen hat , eine wichtige debatte abzublocken .
des weiteren ist es uerst bedauerlich , da unsere parlamentsprsidentin nicole fontaine es fr richtig erachtete , den vorsitzenden der grnen-fraktion , paul lannoye , daran zu hindern , unser parlament vor der abstimmung auf den erheblichen unterschied zwischen einem nichtstndigen untersuchungsausschu und einem bloen nichtstndigen ausschu zu erinnern . ersterer ist ein ernstzunehmendes untersuchungsinstrument , wie insbesondere der parlamentarische untersuchungsausschu zum rinderwahnsinn gezeigt hat , letzterer eine bloe augenwischerei , die es insbesondere nicht ermglichen wird , die einrichtungen des echelon-systems zu untersuchen , die sich in mehreren angelschsischen mitgliedstaaten , darunter grobritannien und deutschland , befinden .

wenn es noch eines berzeugenden beweises bedurfte , da die tatschlichen interessen der europer von vollstndig souvernen und somit entschlossenen mitgliedstaaten besser verteidigt werden als von einem parlament , das von den vlkern losgelst ist und den auf ihnen lastenden bedrohungen gleichgltig gegenbersteht , dann wird er durch das ausweichen vor einer notwendigen debatte ber das umfassende spionagesystem echelon durch das europische parlament erbracht .

bericht lehne ( a5-0175 / 2000 )

herr prsident ! im bericht lehne geht es um die geldwsche .
zunchst mchte ich herrn lehne und der gesamten fraktion herzlich zu ihrer arbeit beglckwnschen .
der bericht ist sehr ausgewogen , in jeder hinsicht sehr ausbalanciert .
die fraktion der grnen und auch die regionalisten haben fr diesen bericht gestimmt , weil er eine mglichkeit bietet , geldwsche zu bekmpfen . die bekmpfung der geldwsche ist das mittel schlechthin , um gegen das organisierte verbrechen vorzugehen .

die richtlinie von 1991 beschrnkte sich auf die untersuchung des waschens von erlsen aus dem drogenhandel .
das organisierte verbrechen aber umfat weit mehr .
hoffentlich erffnen die vom berichterstatter unterbreiteten vorschlge die mglichkeit , die organisierte kriminalitt wie menschenhandel und menschenschmuggel , aber auch betrug und korruption im kunsthandel energisch zu bekmpfen .
wichtig finde ich den obligatorischen austausch von informationen , und auerdem halten wir es fr wesentlich , da die mitgliedstaaten und beitrittslnder zu einem standardsatz von berwachungsregelungen verpflichtet werden , so da ein mindestma an vorschriften sichergestellt ist .
ebenso rechtfertigt der berichterstatter , da mit der neuen richtlinie von maklern , notaren , externen wirtschaftsprfern und rechtsanwlten die feststellung der identitt ihrer mandanten gefordert werden kann , es sei denn , sie vertreten sie in einem gerichtsverfahren oder erteilen eine rechtsberatung .
auf diesem bericht knnen wir aufbauen .
unsere fraktion begrt ihn uneingeschrnkt . das organisierte verbrechen wird diesen bericht , wie ich meine , nicht so gern sehen .

herr prsident , ich habe mich bei der abstimmung ber den bericht lehne der stimme enthalten , nicht weil ich gegen die darin vorgesehenen manahmen wre - es ist richtig , mit allen mitteln gegen die kriminalitt vorzugehen , so wie es auch ntzlich , wichtig und angebracht ist , das waschen von aus kriminellen handlungen stammenden geldern zu bekmpfen - , sondern weil meines erachtens in der europischen union nicht genug gegen finanzverbrechen unternommen wird , die uns unter anderem krfte , ressourcen , mittel und somit geld rauben , das unsere regierungen fr gesellschaftlich wichtigere ttigkeiten verwenden knnten , beispielsweise zur befriedigung der bedrfnisse der weniger wohlhabenden schichten unserer bevlkerung , darunter der lteren brger und der rentner .

aus diesem grunde habe ich mich also der stimme enthalten .

angeblich mchten sie die " finanzkriminalitt " und das schmutzige geld bekmpfen , aber in ihrem eigenen bericht stellen sie den mangelnden politischen willen der staaten fest .
die grnde dafr sind nicht technischer , sondern politischer und , man knnte sagen , sogar sozialer natur in einer wirtschaft , die vollkommen auf das streben nach grtmglichem gewinn ausgerichtet ist .

wo verluft also in ihrem wirtschaftssystem die grenze zwischen dem schmutzigen und dem angeblich sauberen geld ?
handelt es sich bei den gewinnen aus dem waffenhandel um sauberes geld ?
sind die immensen , zu korruptionszwecken verwendeten summen , mit denen man ffentliche auftrge ergattert , sauberes geld ?
sind die gewinne , die westliche unternehmen anhufen , indem sie in den armen lndern kinder unter zehn jahren praktisch unbezahlt arbeiten lassen , sauberes geld ?

will man die finanzkriminalitt erfolgreich bekmpfen , so mu man zunchst das bank- und geschftsgeheimnis vollstndig aufheben und allen brgern das recht einrumen , die konten der unternehmen sowie ihrer eigentmer und aktionre zu kontrollieren .
derartige manahmen knnen sie jedoch nicht einmal ins auge fassen .
sie unternehmen lieber keine wirksamen schritte gegen schwarzhndler und mafiaorganisationen , anstatt der bevlkerung die mglichkeit zu geben , sich darber klar zu werden , da es zahlreiche andere mglichkeiten zur gewinnerzielung gibt , die aus menschlicher sicht und aus der sicht des allgemeinen interesses kriminell sind . dies beginnt schon damit , da ein unternehmen arbeitnehmer auf die strae setzt und sie auf diese weise in die armut stt , nur um die brsenkurse seiner aktien und das vermgen seiner aktionre zu steigern .

es freut mich sehr , da unser parlament ber die nderung der richtlinie von 1991 zur geldwsche zu beraten hatte .
eine anpassung dieses textes an das neuartige internationale wirtschafts- und finanzumfeld war in der tat unerllich .

frankreich , das im kampf gegen diese geiel eine vorreiterrolle spielt , hat klar darauf hingewiesen , da es dieses thema ganz oben auf die tagesordnung der ttigkeiten der europischen union setzen mchte .

bereits wenige zahlen verdeutlichen die berechtigung dieses standpunkts .
so beluft sich die geldwsche jedes jahr auf einen wert zwischen 2 % und 5 % des bip im weltmastab .
dieses phnomen ist inzwischen zu einer hochgradigen bedrohung geworden .
die finanzkriminalitt hat sich an die globalisierung der internationalen wirtschafts- und handelsgeschfte angepat . gegenwrtig weist sie zwei hauptmerkmale auf , nmlich die immer komplizierteren geldwschetechniken und die internationalisierung der kriminellen geldstrme .

auf internationaler ebene haben weitere diskussionen im hinblick auf die ausarbeitung neuer manahmen fr eine wirksame bekmpfung dieser geiel stattgefunden .
eine konkrete umsetzung dieser bemhungen war insbesondere ein seminar der uno-kommission fr die kriminalittsvorbeugung und strafgerichtsbarkeit , das sich im april 1999 in paris mit der bekmpfung der internationalen finanzstrme zu korruptionszwecken befat hat .
im rahmen dieses seminars wurden die " empfehlungen von bercy " verfat .
diese aktivitten werden durch die ttigkeit der task force " finanzielle manahmen gegen geldwsche " ( gafi ) und des " forums fr finanzielle stabilitt " ergnzt .

auf europischer ebene hat das europische parlament seinerseits seit 1996 die berarbeitung der richtlinie von 1991 gefordert .
die vorschlge der europischen kommission gehen in dieselbe richtung wie die auf internationaler ebene formulierten vorschlge .

einerseits mu die liste der verste ergnzt werden .
die geldwsche im sinne der richtlinie darf sich nicht mehr nur auf die erlse aus dem drogenhandel beziehen , sondern mu auch die beteiligung an aktivitten im bereich des organisierten verbrechens , sowie betrug , korruption und alle anderen illegalen aktivitten zu lasten der finanziellen interessen der europischen gemeinschaften umfassen .

andererseits werden die in der richtlinie vorgeschriebenen verpflichtungen uneingeschrnkt auf verschiedene berufe auerhalb des finanzsektors ausgedehnt ( wirtschaftsprfer und buchsachverstndige , immobilienmakler , edelstein- und edelmetallhndler , geldtransportunternehmer , kasinobetreiber , -eigentmer und -verwalter ) .
diese verpflichtungen gelten auch fr notare und andere selbstndige juristen bei bestimmten ttigkeiten , bei denen das risiko der geldwsche besonders hoch ist .

grundstzlich soll darber gewacht werden , da die betreffenden personen vor der aufnahme einer geschftsbeziehung die identitt ihres kunden feststellen und smtliche dokumente und beweisstcke aufbewahren .
die kredit- und finanzinstitute werden zur zusammenarbeit mit den behrden verpflichtet ; mit anderen worten , das bankgeheimnis wird im falle des verdachts auf geldwsche aufgehoben .

ich habe also fr diese richtlinie gestimmt , die teil eines aktionsplans darstellt , der auf eine umfassende bekmpfung des organisierten verbrechens ausgerichtet ist .

abschlieend mchte ich betonen , da die debatte ber die skandalsen steuerparadiese rasch zu konkreten manahmen im hinblick auf ihre abschaffung fhren mu .

ich habe fr den bericht der kollegin lehne gestimmt , der die ursprngliche initiative verbessert , die den anwendungsbereich der richtlinie ber die geldwsche erweitert .

das groe verdienst dieser richtlinie bestand darin , da mit ihrer annahme alle mitgliedstaaten die geldwsche zu einem strafbaren delikt erklrten .
mit einer allgemein vorbeugenden wirkung leistete sie einen beitrag zum schutz des finanzsystems , indem potentiell an der geldwsche interessierte abgeschreckt wurden , dieses system dafr zu benutzen , denn kredit- und finanzinstitute muten nun aus eigener initiative den zustndigen behrden alle elemente melden , die anzeichen von geldwsche bargen .

mit dieser erweiterung sollen die anstrengungen , die zur bekmpfung der mglichkeiten einer geldwsche auerhalb des traditionellen finanzsektors unternommen werden , ausgeweitet werden .
diese richtlinie betraf verschiedene finanzsektoren wie banken , versicherungsgesellschaften usw. und mute nun auf andere , nicht zum finanzbereich gehrende ttigkeitsfelder und berufsstnde , die einer geldwsche gegenber extrem anfllig sind , ausgedehnt werden .
fr anwlte und notare mu es eindeutige schutzklauseln geben , vor allem in bezug auf den schutz des anspruchs auf vertraulichkeit , d. h. auch wenn er sich der verheerenden auswirkungen der geldwsche und anderer korruptionshandlungen bewut ist , mu das recht der brger auf zugang zu rechtsberatung und -vertretung gesichert sein .

zum anderen wird auch eine erweiterung der liste der entsprechenden straftaten angestrebt : neben den aus dem drogenhandel resultierenden strafen sind auch aktivitten der organisierten kriminalitt ( es mu unbedingt eine einheitliche definition des begriffs der organisierten kriminalitt - nicht nur auf europischer , sondern auch auf internationaler ebene - gefunden werden ) einzubeziehen .

die bemhungen um die annahme gemeinsamer definitionen , strafrechtlicher anschuldigungen und strafen - in bezug auf eine angleichung der strafgesetzgebung - mssen sich vorrangig auf besonders wichtige bereiche , wie eben das waschen von geld , richten .
dank immer ausgeklgelterer finessen gelingt es vielen organisierten gruppen krimineller , die gesetzeslcken und die unterschiede zwischen den gesetzgebungen der mitgliedstaaten zu nutzen , indem sie sich die abweichungen der verschiedenen systeme zunutze machen .

ich mchte zunchst meinen dank und meine anerkennung fr den berichterstatter , herrn lehne , zu protokoll geben , der dieses schwierige thema mit groer sorgfalt bearbeitet hat .

wir alle wrden manahmen zur bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt und der geldwsche begren .
mit dieser richtlinie sollen nicht nur die zusammenarbeit und der austausch von informationen verbessert werden , sondern auch der erfassungsbereich sowie die palette der strafbaren handlungen erweitert werden .

in irland werden derzeit die bestehenden rechtsvorschriften des strafrechts von 1994 aktualisiert , damit vorschlge bercksichtigt werden knnen , die in dieser richtlinie enthalten sind .

ich habe zwar fr den bericht gestimmt , aber ich mu gestehen , da ich zwei aspekte dieses berichts fr problematisch halte .

erstens lehne ich alle bestrebungen ausdrcklich ab , die darauf abzielen , ein bro eines europischen staatsanwalts einzurichten .
wir haben auf nationaler ebene bereits zahlreiche behrden , die sehr effizient arbeiten und durchaus in der lage sind , die mehrheit dieser flle zu bearbeiten . auerdem stehen auf europischer ebene dafr der eu-rechnungshof , olaf und andere dienststellen zur verfgung .

zweitens bin ich der auffassung , da die neue meldepflicht fr rechtsanwlte die seit langem bestehende regelung ber die vertraulichkeit zwischen anwalt und mandant ernsthaft unterminieren wrde .
wir drfen nicht in das recht des einzelnen auf eine gerechte verteidigung und ein gerechtes verfahren eingreifen oder den grundsatz der unschuldsvermutung gefhrden .

trotz der bedenken in bezug auf diese punkte , die hoffentlich in einem spteren stadium des rechtsetzungsverfahrens noch durch nderungsantrge verbessert werden knnen , werde ich fr diesen bericht stimmen .

es ist positiv , da man sich darum bemht , den kampf gegen die geldwsche zu intensivieren , und zwar nicht nur - wie es in der alten richtlinie der fall war - als ein mit dem drogenhandel im zusammenhang stehendes verbrechen , sondern auch bei der geldwsche in verbindung mit der organisierten kriminalitt und einem breiteren spektrum entsprechender verbrechen ( betrug , korruption oder andere illegale aktivitten , die den finanzinteressen der gemeinschaft schaden ) .

allerdings gibt es im richtlinienvorschlag polemische aspekte , vor allem , wenn die schweigepflicht einiger berufsgruppen , namentlich der rechtsanwlte , in frage gestellt wird und in diese meldepflichten verdchtiger vorgnge nicht die durchfhrung die geschfte greren umfangs von berufsgruppen wie verkufern von luxusartikeln oder juwelieren , zollbeamten und anderer einschliet .
so weist der berichterstatter des europischen parlaments zwar auf geringfgig unterschiedliche wege im richtlinienvorschlag hin , grundstzlich aber untersttzt er ihn .

jedenfalls wird ein wichtiges grundlegendes problem , und zwar die zunehmende liberalisierung der finanzmrkte und der kapitalbewegungen , nicht in frage gestellt , so da die wirkung in der praxis weiterhin verschwindend gering sein wird .
daher enthalte ich mich bei der abstimmung .

wir verfgen ber ein ganzes arsenal internationaler instrumente zur bekmpfung der geldwsche , darunter in erster linie die gemeinschaftliche richtlinie von 1991 oder auch das bereinkommen der vereinten nationen zur bekmpfung des illegalen handels mit suchtstoffen und psychotropen substanzen , das am 19. dezember 1988 in wien verabschiedet wurde , das bereinkommen des europarates ber geldwsche sowie ermittlung , beschlagnahme und einziehung von ertrgen aus straftaten und die vier empfehlungen der gafi ( task force " finanzielle manahmen gegen geldwsche " ) , der wichtigsten internationalen einrichtung mit schwerpunkt auf der bekmpfung des geldes krimineller herkunft .

wir stimmen alle darin berein - und unser parlament hat dies mehrfach gefordert - , da die richtlinie von 1991 , die bereits weit ber die 40 gafi-empfehlungen von 1996 hinausgeht und von den mitgliedstaaten gut umgesetzt wurde , aktualisiert werden mu .
die drahtzieher der geldwsche verfgen jedoch offenbar ber einen groen erfindergeist bei der suche nach mglichkeiten zur verschleierung der illegalen herkunft ihrer mittel . aus diesem grund wurde vorgeschlagen , nicht nur die richtlinie zu aktualisieren , sondern auch ihren anwendungsbereich zu erweitern .

in diesem zusammenhang mchte ich noch folgendes anmerken , damit nicht mit kanonen auf spatzen geschossen wird und der anwendungsbereich zu stark ausgeweitet , so da die richtlinie unwirksam wird .
aus diesem grund mssen die kriminellen aktivitten im zusammenhang mit dem begriff geldwsche ganz eindeutig definiert werden , damit die erfordernisse der richtlinie nicht auf smtliche betrgerischen machenschaften ausgedehnt werden , die mit geld zu tun haben , das auf rechtmige weise im finanzsystem in umlauf ist .
wir sollten nicht vergessen , da das gewhnliche nationale recht der mitgliedstaaten gengend mglichkeiten zur ahndung derartiger verste bereithlt .
hier gilt das subsidiarittsprinzip !

was die ausdehnung der verpflichtungen der richtlinie auf bestimmte ttigkeiten und berufe auerhalb des finanzsektors , insbesondere auf mitglieder juristischer berufe , anbelangt , so drfen folgende rechte auf keinen fall angetastet werden : das recht der mandanten auf die berufliche schweigepflicht , das recht auf zugang zur gerichtsbarkeit und das recht auf verweigerung einer selbstbezichtigung sowie die vertrauliche aufgabe der anwlte im rahmen der verbrechensbekmpfung .

angesichts der tatsache , da sich mehrere franzsische sozialistische abgeordnete das recht angemat haben , bestimmte lnder , darunter mein eigenes , auf die anklagebank zu setzen , wobei sie sich auf irrtmer , schtzwerte und absurditten hinsichtlich der geschftspraktiken des finanzplatzes luxemburg und der luxemburgischen regierung gesttzt haben , ist es auch mir ein anliegen , hier in diesem hause ebenso energisch wie unser ministerprsident und die vorsitzenden des finanz- und haushaltsausschusses sowie des rechtsausschusses der abgeordnetenkammer des groherzogtums smtliche behauptungen zurckzuweisen , derer sich diese franzsischen sozialistischen abgeordneten bei ihrem sogenannten hindernislauf gegen das schmutzige geld schuldig gemacht haben .

all diejenigen , die sich dazu berufen fhlen , die schwarzen schafe in der geldwschebekmpfung , die auf die steuerparadiese druck ausben kann , anzuprangern , mgen sich keinen zwang antun , aber sie sollen bitte auf diejenigen druck ausben , die tatschlich nur widerwillig den kampf gegen die geldwsche untersttzen . vor allem darf nicht jedes land , das am bankgeheimnis festhlt , automatisch als " drehscheibe fr schmutziges geld " bezeichnet werden .

denn zu einer drehscheibe fr schmutziges geld kann man durchaus auch ohne bankgeheimnis werden .
ein beispiel : die russenmafia hat sich bemht , ihr schmutziges geld an mehreren europischen orten zu plazieren , bevor sie auf new york verfallen ist , wo es kein bankgeheimnis gibt .
dies beweist , da man auch ohne bankgeheimnis nicht vor den schlimmen machenschaften des drogenhandels , des organisierten verbrechens und der korruption gefeit ist . dies sollten wir uns immer wieder vor augen halten !

wir haben uns bei der abstimmung zu den nderungsantrgen 8 , 16 , 26 und 45 der stimme enthalten , da wir der ansicht sind , da diese nderungen ein ausgewogenes verhltnis zwischen einer effektiven meldepflicht zur bekmpfung der geldwsche einerseits und den sich aus dem vertrauensverhltnis zwischen anwalt und klienten ergebenden verpflichtungen andererseits nicht ausreichend deutlich machen .

es ist wichtig , da ein rechtsanwalt nicht der meldepflicht unterliegt , wenn er einen klienten in einem gerichtsverfahren vertritt .
schwerer ist es hingegen zu entscheiden , in welchen fllen er beim zugang zu relevanten informationen bei einer rechtsberatung meldepflichtig sein soll .
unserer meinung nach sollten rechtsanwlte in gewissem mae von der meldepflicht ausgenommen werden , aber weder die vorschlge der kommission noch die des parlaments sind in dieser hinsicht gengend ausgewogen und przise , um sie untersttzen zu knnen .

abschlieend mchten wir darauf hinweisen , da der vorschlag bestimmte definitionsmngel enthlt , die zu unklarheiten fhren knnen .
dort werden die begriffe rechtsanwalt , unabhngiger jurist und jurist verwendet , ohne da die genauen unterschiede klar werden .
es ist wichtig , da in den lndern , in denen praktizierende juristen nicht unbedingt mitglieder der rechtsanwaltskammer sein mssen , diese den rechtsanwlten gleichgestellt werden .

bericht lehne ( a5-0179 / 2000 )

herr prsident , auch bei der abstimmung ber diesen bericht betreffend die liste von staaten , in die man mit oder ohne visum einreisen darf , habe ich mich der stimme enthalten , weil das sicher auch der freizgigkeit der staatsangehrigen von drittlndern innerhalb der europischen union entgegenkommt .
ich habe mich der stimme enthalten , weil ich mchte , da man der innerhalb der eu geltenden freizgigkeit fr schwerbehinderte , blinde , sehschwache , stumme und vllig behinderte brger , die eine begleitung bentigen , mehr beachtung schenkt , denn aufgrund einer immer noch geltenden verordnung verlieren sie , wenn sie umziehen und ihren wohnsitz verlegen - beispielsweise von england nach italien - , ihren anspruch auf blindengeld , auf die entschdigung fr taubstumme oder fr die betreffende begleitperson .

hier besteht meines erachtens handlungsbedarf , um diese verordnung zu ndern .

im zusammenhang mit dem vorschlag fr eine verordnung des rates zur aufstellung der liste von drittlndern , deren staatsangehrige beim berschreiten der auengrenzen im besitz eines visums sein mssen , sowie der liste von drittlndern , deren staatsangehrige von dieser visumpflicht befreit sind , mchte ich auf zwei punkte eingehen :

1. es ist positiv , da auch bulgarien und rumnien , die beide konkrete verpflichtungen hinsichtlich des schutzes ihrer auengrenzen eingegangen sind , in die liste der visafreien staaten aufgenommen wurden .
als vorsitzender der delegation des europischen parlaments im gemischten parlamentarischen ausschu eu-bulgarien mchte ich den rat aufrufen , diese position auch umzusetzen .
die abschaffung der visumpflicht ist ebenfalls in den empfehlungen des gemischten parlamentarischen ausschusses eu-bulgarien enthalten , dessen tagung heute in straburg beginnt .

2. der ministerrat und die kommission mssen den us-behrden gegenber vorstellig werden , die von griechischen staatsbrgern nach wie vor ein visum verlangen .
wenn amerikanische brger - vollkommen zu recht - freien zugang zum gesamten territorium der europischen union haben , dann mu dies auch umgekehrt , also auf der basis der reziprozitt , gelten . die inakzeptable diskriminierung griechischer brger mu ein ende haben .

. ( da ) die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den bericht lehne ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur aufstellung der liste von drittlndern , deren staatsangehrige beim berschreiten der auengrenzen im besitz eines visums sein mssen , sowie der liste von drittlndern , deren staatsangehrige von dieser visumpflicht befreit sind , gestimmt .
wir stellen fest , da die kommission in ihrem entwurf der ansicht ist , da dieser nicht dem dnischen vorbehalt unterliegt , obwohl es hier um eine positivliste geht , die unserer meinung nach dem vorbehalt unterliegt .
wenn wir dafr stimmen , gehen wir davon aus , da eine lsung gefunden wird , die allen lndern gerecht wird und den dnischen vorbehalt respektiert .

die anliegen , die diesen bericht geprgt haben , belegen ganz deutlich , da die europische union fr das kapital und nicht fr die menschen geschaffen wurde .
es gibt kein visum fr kapital gleich welcher herkunft , aber die brger zahlreicher lnder mssen selbst fr einen aufenthalt von weniger als drei monaten ein visum vorlegen .

auerdem gibt es keine einleuchtende rechtfertigung fr die unterscheidung zwischen einigen wenigen lndern , deren brger von der visumpflicht ausgenommen sind , und der mehrheit , fr die dies nicht gilt .
warum verweigert man einem brger aus marokko , senegal oder der ukraine ein recht , das einem brger aus neuseeland , israel oder dem sultanat brunei gewhrt wird ?

obwohl wir die haltung des gesamten berichts mibilligen , haben wir nicht dagegen gestimmt , sondern uns enthalten , und zwar ganz einfach deshalb , weil er die liste der nicht visapflichtigen lnder im vergleich zur gegenwrtigen situation etwas erweitert .

wir treten dafr ein , da sie den menschen zumindest genau so viele rechte zugestehen wie dem kapital , d. h. wir sind fr die uneingeschrnkte freizgigkeit und die abschaffung der visapflicht .

die strenge visumpolitik der eu hindert menschen in hohem mae daran , nach europa zu kommen .
die in den vergangenen jahren erfolgte verschrfung der visumpflicht hat unvermeidlich einen verstrkten menschenhandel und mehr flle von sogenannter illegaler einwanderung in die mitgliedstaaten der eu nach sich gezogen .
die menschen , die in die europische union eingeschmuggelt wurden oder auf andere weise hineingelangen , haben auf dem weg hierher oft groe tragdien durchlebt .
sind sie dann endlich in der eu angekommen , genieen sie keinerlei rechte oder sozialen schutz .

die liste der lnder , deren brger ein visum fr die eu bentigen , enthlt ber 130 staaten , whrend es nicht einmal 50 auf der liste der von der visumpflicht befreiten lnder sind .
diese praxis , den visumzwang zur regel anstatt zur ausnahme zu machen , ist eines demokratischen europas nicht wrdig .
grundsatz mu sein , da alle menschen das recht haben , frei in die eu einzureisen und nicht umgekehrt .

europa mu seine einstellung zur einwanderung ndern .
in einigen jahren wird in der eu akuter arbeitskrftemangel herrschen .
darum ist es wichtig , da wir menschen , die eine bessere zukunft in den mitgliedstaaten der union suchen , akzeptieren und willkommen heien .
eine grozgigere visumpolitik ist auch eine voraussetzung fr eine gemeinsame humane flchtlings- und asylpolitik .
durch eine politik , welche die einwanderung bejaht , knnen wir auch dem organisierten verbrechen herr werden sowie der menschlichen tragdien , die der menschenhandel verursacht .

bericht haug ( a5-0184 / 2000 )

herr prsident , zunchst mchte ich meine befriedigung darber zum ausdruck bringen , da der gesamthaushalt straffer gefat worden ist und die erhhung der verpflichtungsermchtigung 1,07 % des gesamten bip der mitgliedstaaten betrgt , whrend die entsprechende zahl im haushaltsentwurf fr das jahr 2000 bei 1,11 % lag .
auerdem freue mich ber die erhhung der fr die jugendorganisationen vorgesehenen mittel auf 1,5 millionen euro .
dennoch mchte ich begrnden , warum ich die nderungsantrge der kollegen virrankoski und mulder untersttzt habe .
ich gehe davon aus , da die strenge haushaltsdisziplin weitergefhrt und der bestehende finanzrahmen eingehalten werden mu .
bei der finanzierung des westlichen balkans mssen die tatschlichen bedrfnisse der regionen , die bestehende politische situation und die mglichen finanziellen mittel , die von anderen stellen kommen , bercksichtigt werden .
deshalb bin ich nicht fr die nderung des finanzrahmens hinsichtlich der mittel fr externe manahmen .

der bericht des haushaltsausschusses , ber den wir diskutieren , findet aus verschiedenen grnden nicht die zustimmung der franzsischen delegation der uen-fraktion .

unseres erachtens mu zunchst einmal die debatte ber den haushalt 2001 von derjenigen ber die von uns abgelehnte nderung der finanziellen vorausschau unterschieden werden .
niemand kann die umstnde vergessen , unter denen diese finanzielle vorausschau auf dem gipfel von berlin zustande gekommen ist .
eine franzsische delegation des europischen parlaments kann eine infragestellung des bei diesen schwierigen verhandlungen vom mrz 1999 vereinbarten kompromisses nicht akzeptieren .

die nderung erscheint uns um so weniger begrndet , als die europische union nach ihren eigenen bombardements gegen serbien beschlossen hat , diese nation von der gemeinschaftlichen hilfe auszuschlieen .
somit mssen 2,3 milliarden euro von den 5,5 milliarden , die herr prodi fr den wiederaufbau der balkanstaaten in den jahren 2000-2006 angekndigt hat , abgezogen werden .
dann erscheint die lage durchaus beherrschbar . es ist gengend geld vorhanden , und es ist weder eine nderung der finanziellen vorausschau noch eine absenkung der obergrenze des agrarhaushalts erforderlich .
was die im november 1999 von romano prodi angekndigten zahlen anbelangt , so wei die kommission , wenn sie diese angaben gegenwrtig wiederaufgreift , sehr wohl , da diese summen leider nicht auf einer przisen bedarfsanalyse der region beruhen , da sie selbst diesen betrag als " politisch " bezeichnet hat , der brigens weder vom parlament noch vom rat jemals gebilligt worden ist .

somit ist es mglich , ohne eine nderung der finanziellen vorausschau erhebliche mittel fr den balkan bereitzustellen .
der beim haushaltsabschlu festgestellte chronische berschubetrag von ber 3 milliarden euro zeigt , da die summe der beschlossenen mittel nicht dem tatschlichen bedarf entspricht , da aufgrund der offenkundig zu geringen ausschpfung bestimmter programme hohe einsparungen mglich sind und es mehr als wnschenswert wre , wenn die bemhungen zugunsten der balkanlnder teilweise in form einer neuordnung der mittel erfolgen knnten .

wir lehnen auch den bericht von frau haug ab , und zwar aufgrund der darin enthaltenen vorschlge hinsichtlich der sondergesandten der union .
diese sind nmlich gleichbedeutend mit einer einschrnkung der bereiche , die noch zur zwischenstaatlichen domne zhlen , zugunsten des bereichs der gemeinschaftlichen integration .
der von uns bekmpfte vertrag von amsterdam bestimmt , da die verwaltungsausgaben der gasp in die zustndigkeit des rates fallen , whrend die operationellen ausgaben ber kapital b8 , rubrik 4 , finanziert werden mssen .

und schlielich lehnen wir auch die abtrennung der mittel fr die lndliche entwicklung ab , die in der entschlieung offenbar befrwortet wird , denn dies wrde notwendigerweise zu schwierigkeiten bei der zahlungsabwicklung fhren .
wir erinnern lediglich daran , da die agrarleitlinie weiterhin gltig ist , auch wenn es nun eine in berlin beschlossene obergrenze gibt .

man erreicht zwar die obergrenze , wenn man die marktausgaben ( 1a ) , die lndliche entwicklung ( 1b ) und die agrarausgaben fr die heranfhrung zusammenzhlt , aber mit der billigung getrennter mittel fr die lndliche entwicklung geht man das risiko ein , da die kommission uns erhebliche verpflichtungsermchtigungen , aber wesentlich weniger zahlungsermchtigungen vorschlgt , und dies geht wieder einmal zu lasten unserer landwirte , was wir nicht akzeptieren knnen .

- ( en ) wir haben gegen punkt 9 im bericht von frau haug gestimmt , in dem es um die umschichtung von mitteln aus dem agrarhaushalt in das wiederaufbauprogramm fr den westlichen balkan geht .

den prognosen zufolge kann in der haushaltslinie 1a des agrarhaushalts mit einem erheblichen berschu gerechnet werden .
fr einen groen teil des wiederaufbauprogramms fr den westlichen balken steht die finanzierung noch aus , so da wir es fr sinnvoll halten , einen teil dieses berschusses in die haushaltslinie 4 umzuschichten , wenn sich eine revision der finanziellen vorausschau als notwendig erweisen sollte .

der wiederaufbau auf dem westlichen balkan steht an erster stelle unserer politischen agenda .
er ist darber hinaus eine der wichtigsten aufgaben der europischen union in den nchsten jahren .
im bericht haug heit es , das finanzierungsproblem knne nicht allein durch eine verlagerung der bestehenden auenpolitischen prioritten der union gelst werden . dieser auffassung knnen wir uns nur anschlieen .
die mittel mssen aus anderen quellen beschafft werden , doch das bedeutet nicht zwangslufig , da die mitgliedstaaten zustzliche mittel bereitstellen mssen .
da im agrarhaushalt ein betrchtlicher berschu zu erwarten ist , wre eine senkung der obergrenze von rubrik 1a zugunsten einer erhhung des haushalts fr externe politikbereiche eine vernnftige lsung .

vor dem hintergrund der festlegung der neuen ziele fr die europische union halten wir eine umfassende nderung in der finanziellen vorausschau insbesondere in den rubriken 3 ( innenpolitische manahmen ) und 4 ( auenpolitische manahmen ) fr wesentlich .
unserer ansicht nach sollten in der tat den neuen prioritten entsprechende neue finanzielle mittel gegenberstehen .

in diesem sinne lehnen wir vorlufig und besonders die vorausschau der " krzungen " in der politik der zusammenarbeit , wie sie sich aus dem vorentwurf der kommission ergibt , und ebenso die fr die bereiche beschftigung und umwelt geplanten krzungen ab .
desgleichen lehnen wir auch die " krzung " von 300 mio. euro in der landwirtschaft ab .
im brigen erachten wir im letzteren bereich die bildung eines fonds fr unabdingbar , um auf notstnde im primren sektor reagieren zu knnen .

daher stimmen wir mit einigen vorschlgen der berichterstatterin berein .
trotz der von ihr empfohlenen verbesserungen bleiben sie jedoch weit hinter dem zurck , was unbedingt notwendig ist .
zudem schrnken einige nderungen , die im zusammenhang mit der schluabstimmung aufgenommen wurden , ihren aktionsradius ein , ja verndern ihn sogar .
darber hinaus folgen wir auch nicht ihren orientierungen im bereich der verteidigungspolitik .

aus diesen grnden haben wir gegen den bericht in seiner endgltigen fassung gestimmt .

bericht paciotti ( a5-0177 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht von frau paciotti gestimmt , weil ich es richtig finde , da sich die europische union mit allem , was den schutz personenbezogener daten betrifft , befat , denn leider werden letztere oftmals von kriminellen mibraucht , die sich vorteile aus vertraulichen daten verschaffen wollen .
zu den leidtragenden gehren , wie ich bereits an anderer stelle betont habe , mit sicherheit die lteren brger und die rentner .
ich wnsche mir jedoch auch - und mit meiner zustimmung mchte ich das unterstreichen - , da man zwar auf den schutz unserer personenenbezogenen daten achtet , jedoch gleichfalls etwas dafr tut , da wir diese kennenlernen knnen .

in italien beispielsweise gelingt es den arbeitnehmern bis heute nicht , in erfahrung zu bringen , wie hoch ihre rente sein wird und welche beitrge sie an die rentenversicherungstrger abgefhrt haben , d. h. sie kennen einige ihrer personenbezogenen daten gar nicht .

das anliegen , das ich mit diesem votum zum ausdruck bringen mchte , besteht also darin , in zukunft nicht nur unsere personenebezogenen daten zu schtzen , sondern auch dafr sorge zu tragen , da jeder von uns nicht nur seinen vor- und zunamen und sein geburtsdatum kennt , sondern auch seine knftige rente .

herr prsident , ich hoffe , frau palacio vallelersundi wird im namen unserer fraktion noch eine schriftliche erklrung zur abstimmung abgeben , aber ich mchte zuvor schon auf einige punkte eingehen .

erstens wollte ich gegen nderungsantrag 11 stimmen .
es war ein lediglich ein versehen , da ich fr diesen nderungsantrag gestimmt habe , denn alle nderungsantrge zum vorschlag der kommission waren ungeeignet und gefhrden das gesamte verfahren zur durchsetzung der vereinbarung ber die grundstze des sicheren hafens .

wir fhren nun seit mehr als zwei jahren verhandlungen mit unseren amerikanischen partnern .
ein ausgezeichneter kompromi war gefunden worden , doch nun hat die arbeit hier im europischen parlament zur folge , da die europischen verbraucher und brger warten mssen , bis der neue kompromivorschlag vorgelegt wird .
dabei ist nicht einmal sicher , da der neue kompromivorschlag so gut sein wird wie der vorliegende vorschlag .
wir bewegen uns nun wieder rckwrts .
ich habe gemeinsam mit anderen mitgliedern meiner fraktion gegen den vorschlag des ausschusses gestimmt .
wir alle bedauern es sehr , da wir nun abwarten mssen , bis diese vereinbarung in kraft treten kann .

da die sitzungszeit begrenzt war , konnte ich meinen vorbereiteten redebeitrag nicht halten .
ich werde jetzt in der zeit der erklrungen zu den abstimmungen das wesentliche zusammenfassen .

ich teile die befrchtung der berichterstatterin , da dieser entschlieungsantrag den europischen brgern keinen angemesseneren schutz bei der bermittlung und verarbeitung ihrer personenbezogenen daten bringt , vor allem wenn wir den schutz in betracht ziehen , der ihnen durch die europische richtlinie ber den datenschutz garantiert ist .

wie wir jedoch alle wissen , gibt es zur zeit de facto bereits einen umlauf von daten , fr den es aber keinerlei regelungen gibt .
auch wenn einerseits der safe harbour noch keine ideale lsung fr das problem darstellt , so werden doch damit bestimmte normen festgelegt und mibrauch vorgebeugt .

die arbeiten laufen so ab , da man versucht , zwei verschiedene positionen in einklang zu bringen : unsere auf dem gesetz beruhende position ( mit gesetzlichen beschrnkungen fr die erfassung und verwendung personenbezogener daten , fr deren einhaltung die ffentlichen stellen sorgen ) und die amerikanische bevorzugung der selbstregulierung .

die erzielte einigung ist zwar ein begrenzter schritt , was die garantien betrifft , aber doch positiv fr die knftigen mglichkeiten im hinblick auf die sicherheit .
die vorgehensweise , die sich aus dem bericht paciotti mit den von der frau abgeordneten ana palacio unterbreiteten vorschlgen ergibt , erhlt daher unsere untersttzung .

- ich stimme dem bericht paciotti ber die vereinbarung der " sicheren hfen " zu , obwohl die transatlantischen datenschutz-probleme damit nicht gelst sein werden . denn :

das verkaufen von kundendaten an dritte ist mit einigen tricks auch im rahmen der " sicheren hfen " noch mglich , ohne da die kundin ihr einverstndnis erklren mu .

selbst wenn das abkommen erfolgreich darin ist , vage datenschutzstandards zu definieren , ist nicht klar , was bei verletzung dieser standards durch unternehmen genau passiert .
knnen sie verklagt werden ?
mssen sie schadensersatz zahlen ?

inwieweit menschen aus der eu wirklich ihre in der " sicheren-hfen-vereinbarung " festgelegten rechte wahrnehmen knnen , bleibt offen ; zumal der gerichtsstand fr us-unternehmen in den usa liegt und sie damit am lngeren hebel sitzen als europische einzelpersonen .

ich stimme trotzdem zu , da zur zeit berhaupt keine regelung besteht , wie die eu-datenschutz-standards im datenaustausch mit anderen kontinenten sichergestellt werden kann .
die " sicheren hfen " sind wenigstens ein anfang , um datenschutz auch ber die eu-grenzen hinaus sicherzustellen .

weder die form an sich , also die rechtsgrundlage , geschweige denn die prinzipielle richtung , in die sich die entwicklung und ausbreitung des sich strmisch entfaltenden elektronischen geschftsverkehrs vollziehen sollen , sprechen fr den schutz der personenbezogenen daten und der privatsphre der brger . im gegenteil , sie geben anla zu groer und ernster sorge , nicht nur im hinblick auf die einengung und deregulierung des marktes selbst und des handels , sondern auch in bezug auf die zunehmenden bemhungen , den brgern ihre rechte zu entziehen , sie der technologie und den zgellosen gesetzen des kapitalistischen marktes auszuliefern sowie ihr privatleben und ihre existenz selbst zu einem billigen und leicht formbaren rohstoff fr die profiterzeugung zu machen .

die anwendung von technologischen innovationen , vor allem im hinblick auf die beeindruckende und rasante entwicklung der informationsgesellschaft , wird tiefe verwerfungen in der gesellschaft hervorrufen .
damit bieten sich zwar gewaltige chancen , aber angesichts der drohenden gefahren des mibrauchs sind wir gefordert und verpflichtet , besonders aufmerksam darber zu wachen , da der mensch an erster stelle steht und die grundrechte und -freiheiten der brger respektiert werden .

unserer berzeugung nach knnen entwicklung und technologie nicht vom menschen und seinen bedrfnissen abgekoppelt werden und sich schon gar nicht ohne diese entfalten , und keinesfalls drfen sie gegen kulturelle werte und die menschliche wrde verstoen und dabei fundamentale und unveruerliche rechte in frage stellen , beispielsweise das der unverletzlichkeit der privatsphre und der personenbezogenen daten .

die vorschlge und politiken in bezug auf den elektronischen geschftsverkehr und die manahmen zu seiner frderung sind durch eine extrem eindimensionale auffassung von profit und wettbewerbsfhigkeit gekennzeichnet .
die diese politik vorantreibende kraft sind die gewaltigen und stndig steigenden summen , die zur befriedigung der bedrfnisse der groen multinationalen unternehmen der branche bereitgestellt und in umlauf gebracht werden , um jegliche hindernisse zu beseitigen , die deren schnellstmgliche anpassung an die strmische entwicklung eines solchen marktes behindern , sowie um schnell das groe geld zu machen und einflu erwerben zu knnen .

der uneingeschrnkte wettbewerb und die steigerung der superprofite sind voraussetzung , gleichzeitig aber auch nachdrcklich verfolgtes ziel des vorgeschlagenen sozialmodells , das aus den texten und vorschlgen der europischen kommission spricht .
ein solches konzept bietet keine gewhr fr die zukunft der gesellschaft und des menschen , sondern stellt vielmehr eine akute bedrohung dar : ungewiheit , unsicherheit , vernachlssigung der bedrfnisse des menschen , degradierung der brger und arbeitnehmer zu reinen objekten , die ihr umfeld nicht mehr selbst gestalten knnen , sondern von ihm geformt werden , damit sie auf optimale , schnellstmgliche und billigste weise denen zu diensten stehen , die das sagen haben .

wenn als abschreckungs- und sicherheitsmanahmen sanktionen und entschdigungen fr das aufbrechen von sperrangelweit offenstehenden tren proklamiert werden , dann ist der im bericht verwendete terminus " angemessener schutz " wohl so zu verstehen , da der begriff des schutzes personenbezogener daten stndig nach gutdnken unter vorbehalt gestellt und inhaltlich verzerrt werden kann .
personenbezogene daten von eu-brgern sind bereits in drittlndern im umlauf , ohne da es eine grndliche kontrolle gbe und ohne da wir berhaupt wten , welches ausma die bereits begangenen eigenmchtigkeiten haben .
wenn anllich des elektronischen berwachungssystems echelon festgestellt wurde , da von auen , aus weiter ferne eklatant gegen jede demokratische kontrolle verstoen wird , da amerikanische multis europische unternehmen sowie smtliche wirtschaftlichen , sozialen , politischen und kulturellen aktivitten der mitgliedstaaten und das gesamte privatleben der brger der union weitflchig berwachen und ausspionieren , ist es gelinde gesagt heuchlerisch , an dieses enorme problem so zurckhaltend und mit so freundlichen worten heranzugehen .

das derzeitige schutzniveau und die vorgeschlagenen standardvertragsklauseln sind in jeder hinsicht ungengend , ineffizient und weisen zahlreiche schlupflcher auf .
unter den bedingungen des brutalen wettbewerbs und der alleinherrschaft des profits ist es sinnlos und bringt es nichts , an gute vorstze zu appellieren .
es wre wohl extrem beschnigend , wrden wir es wagen , die hhle der skrupellosen monopole , deren rasche herausbildung , expansion und ungehinderte ttigkeit im aufstrebenden unverflschten imperialismus des cyberspace erleichtert werden , einen " sicheren hafen " zu nennen .

- die erklrungen zur abstimmung sind nun beendet .

( die sitzung wird um 13.40 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

vollendung der wwu ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0170 / 2000 ) von herrn karas im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission zur kommunikationsstrategie in den letzten phasen der vollendung der wwu ( kom ( 2000 ) 57 - c5-0104 / 2000 - 2000 / 2019 ( cos ) ) .

verehrte kolleginnen und kollegen , herr prsident ! obwohl es den euro schon seit geraumer zeit gibt , ist er nach wie vor ein abstrakter begriff .
im alltag ist von ihm nichts zu spren . bei der bevlkerung ist derzeit noch kein sogenannter euroreflex ausgeprgt .
die heutige whrung wird noch nicht in den euro umgerechnet .
deshalb ist die informationskampagne , mit der der euro vermittelt werden soll , auch so wichtig .
noch ist es nicht zu spt , doch wir alle mssen uns darber im klaren sein , wie entscheidend 2001 sein wird , wenn wir die gesamte europische bevlkerung in diese megaoperation einbeziehen wollen .
mit den nderungsantrgen , die ich eingebracht habe und die auch in den bericht bernommen wurden , wollte ich einige aspekte der kampagne zustzlich herausstellen .

zunchst , und ich gehe nicht nher darauf ein , denn das wurde schon am vormittag ausfhrlich beleuchtet , mu der schwerpunkt der kampagne insbesondere darauf liegen , das bewutsein der jugendlichen zu strken und auch die schulen in die informationsarbeit einzubeziehen .
zweitens mu sich eine informationskampagne natrlich auf spezielle zielgruppen wie die schwcheren in der gesellschaft konzentrieren .
hier denke ich hauptschlich an menschen mit einem sehr niedrigen einkommen .
bekanntlich beschftigen sich zwei gruppen von menschen tagaus , tagein mit geld : das sind zum einen die steinreichen mit geld im berflu und zum anderen die menschen , die wenig geld besitzen und jeden tag rechnen mssen , ob sie im monat ber die runden kommen .
nun , fr sie wird der euro enorme auswirkungen haben , und sie verdienen unsere besondere aufmerksamkeit .
aus diesem grund und weiteren grnden , mit sicherheit aber auch aus diesem grund , darf der verbraucher bei der umstellung auf den euro keinesfalls betrogen werden .
die euro-einfhrung darf keine ungerechtfertigten preiserhhungen nach sich ziehen .
deshalb habe ich ganz speziell dafr pldiert , eine lokale meldestelle in jeder rtlichen gemeinde vorzusehen , bei der die brger einfach und unbrokratisch ungerechtfertigte preissteigerungen melden knnen .
ich habe zudem die kommission aufgefordert , hierzu vorschlge auszuarbeiten und den mitgliedstaaten best practices zu prsentieren .

herr prsident , da ich nicht daran gewhnt bin , zwei minuten zu sprechen , bin ich etwas in sorge , da es mir nicht gelingen knnte , die gesamte mir zur verfgung stehende zeit zu nutzen , doch werde ich mich nach krften darum bemhen .

herr kommissar solbes , ich mchte meine zustimmung zu diesem thema bekunden , weil ich die einfhrung des euro fr einen der herausragenden und wichtigsten aspekte als ergebnis des zusammenschlusses unserer 15 mitgliedstaaten in der europischen union halte ; die vorbereitung der bevlkerung auf die tatschlichen und konkreten vernderungen im zusammenhang mit der umstellung auf den euro ist daher sicher eine gute sache .

ich mu herrn karas meinen dank aussprechen , denn er hat meinem antrag , aus der ursprnglichen fassung des berichts den hinweis auf die umfassende schulung von kindern und jugendlichen , die ihrerseits wieder die groeltern unterweisen knnen , zu streichen , stattgegeben .
ich wnsche mir auch in diesem fall , da vielmehr die groeltern , die lteren brger , die rentner - die mich hier in dieses parlament gewhlt haben , damit ich die rentnerpartei vertrete - die jugendlichen unterweisen mgen , was nach meinem dafrhalten durchaus mglich ist , weil speziell die seniorinnen , die jeden morgen smtliche mrkte in unserer europischen union berschwemmen , sehr schnell den wert des euro im vergleich zur landeswhrung erfassen werden .

ich kann auch einen eigenen bescheidenen beitrag leisten , d. h. ich werde in den gebieten italiens , in denen ich fr die europawahlen kandidiert habe , plakate anschlagen , in denen ich von der italienischen regierung eine anhebung der mindestrente auf 500 euro fordern werde .
genau so werde ich verfahren : ich werde nicht angeben , wieviel das ist , so da ich alle brgerinnen und brger dazu zwinge , sich zu informieren , welchem wert 500 euro entsprechen .
schade nur , da die regierung diesen vorschlag nicht annehmen wird , aber zumindest wird den italienischen rentnern auf diese weise der wert des euro vermittelt .

herr prsident , viele meiner kollegen und ich weisen seit langem darauf hin , da die whrungsunion groe gefahren birgt .
das projekt ist aus wirtschaftlicher sicht naiv und wird groen makrokonomischen schaden anrichten .
aus politischer sicht zielt die whrungsunion auf die unterminierung des nationalstaats ab und gefhrdet daher die demokratie in europa .

die information ber den euro ist das thema des vorliegenden vorschlags , aber wir besitzen bereits alle notwendigen informationen darber .
in jeder zeitung , die ich aufschlage , finden sich berichte ber den euro .
banken und wirtschaftsprfungsgesellschaften halten seminare ab und informieren ihre kunden .
in diesem vorschlag geht es nicht um information , sondern um propaganda .
ich glaube nicht , da die kommission objektive informationen vermitteln wird .
das ganze vorhaben ist absurd .
besonders bestrzt bin ich ber den vorschlag von frau randzio-plath , da wir schler sozusagen als stotrupp fr diesen euro-propagandafeldzug einsetzen sollten .

wenn die 12 eurolnder eine werbekampagne durchfhren wollen , ist das deren sache .
in drei lndern , in dnemark , schweden und grobritannien , ist die entscheidung fr den euro jedoch noch nicht gefallen .
es wre ein schwerwiegender mibrauch des prozesses der demokratischen willensbildung , wenn die kommission eine werbekampagne fr den euro in diesen lndern durchfhren wrde , bevor die volksabstimmungen ber einen beitritt zur whrungsunion stattgefunden haben .
es wre emprend , wenn das geld der steuerzahler zur beeinflussung der brger verwendet wrde .

in grobritannien sind 70 % der brger gegen einen beitritt zur whrungsunion .
wir sind nicht damit einverstanden , da unser geld zur werbung fr den euro im vereinigten knigreich oder in anderen lndern verwendet wird .
ich richte daher zwei forderungen an die kommission .
erstens fordere ich die kommission auf , uns heute zu versichern , da eine solche kampagne in grobritannien , dnemark und schweden nicht stattfinden wird .
zweitens bitte ich die kommission um die zusicherung , da der teil des geldes , der fr die kampagne in diesen lndern vorgesehen war , an deren nationale finanzbehrden zurckgegeben wird , so da die brger sehen , da ihr geld nicht fr ziele verwendet wird , die sie nicht untersttzen .
noch besser wre es , das gesamte projekt zu stoppen und alle dafr vorgesehenen mittel auf ein sonderkonto einzuzahlen , aus dem dann spter die enormen kosten gedeckt werden knnen , die nach einem scheitern des euro auf uns zukommen werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn karas , meinen dank fr seinen bericht und ihnen allen fr ihre teilnahme an der aussprache zum ausdruck bringen .

der bericht von herrn karas beinhaltet viele interessante elemente , er enthlt 38 vorschlge , die in vielen fllen mit denen in der mitteilung der kommission vom februar bereinstimmen , und in anderen fllen sind es - wie der berichterstatter in seiner einfhrung richtig sagte - vorschlge , die darauf zielen , einige der initiativen zu nuancieren , zu verbessern und sogar zu erweitern .

nach dieser vorbemerkung mchte ich einige punkte verdeutlichen , die ich fr wesentlich halte .
zum ersten ist die mitteilung teil einer sehr komplizierten operation , nmlich der einfhrung des euro in form von mnzen und banknoten am 1. januar 2002 .
zum zweiten spielt das subsidiarittsprinzip in diesem einfhrungsproze von mnzen und scheinen eine grundlegende rolle .
das heit , da die mitgliedstaaten , konkret ihre regierungen und zentralbanken , im gesamten proze und auch in der informationsttigkeit eine wesentliche aufgabe haben .

unsere rolle als kommission besteht darin , zum einen impulse zu geben , zum anderen zu handeln und in den meisten fllen den mitgliedstaaten anregungen zu bermitteln , die sie aufgreifen knnen , und manchmal auch konkrete manahmen vorzuschlagen .

unsere derzeitige hauptaufgabe ist es , den vorbereitungsstand der mitgliedstaaten , unternehmen und brger zu ermitteln .
was die mitgliedstaaten betrifft , so werde ich der kommission in der nchsten woche einen bericht ber die praktische anwendung des euro vorlegen .
er enthlt bereits ein resmee ber den stand der nationalen plne zur einfhrung des euro in den einzelnen mitgliedstaaten .

die informationskampagne richtet sich zum jetzigen zeitpunkt besonders an die unternehmen .
nach den jngsten verfgbaren daten , die vom september stammen , versichern 88 % der kleinen und mittleren unternehmen , da sie auf den euro vorbereitet sind oder sich zumindest der notwendigkeit bewut sind , sich jetzt darauf vorzubereiten .

diese ziffer knnte allerdings tuschen , deshalb nenne ich ihnen zustzlich zwei weitere zahlen bzw. mache zwei bemerkungen .
erstens , von diesen 88 % haben erst 22 % die erforderlichen plne zur einfhrung des euro umgesetzt .
bei den brigen besteht ein gewisser widerspruch zwischen der theoretisch so positiven haltung der unternehmen und der derzeitigen nichtanwendung des euro im normalen geschftsablauf .
mit anderen worten , wir haben das gefhl , da die unternehmen die umstellung mit relativem optimismus betrachten und sie fr leichter halten , als sie mglicherweise wird .
aus diesem grund glauben wir , da in diesem zeitraum den unternehmen wie auch den brgern besondere aufmerksamkeit geschenkt werden mu .

die kommission beabsichtigt , neben der mitteilung vom juli einige spezifische aktionen durchzufhren , regelmige berichte an den ecofin-rat zu geben , ende des jahres einen vorschlag zur frage der flschung vorzulegen sowie eine reihe notwendiger koordinierungsmanahmen zu ergreifen .

ich mchte einige bemerkungen zu den verschiedenen punkten machen , die in der debatte angesprochen wurden .
zum groen teil stimmen die vorschlge der mitteilung mit den hier unterbreiteten vorschlgen berein .
es gibt allerdings einige punkte , die eines zustzlichen kommentars bedrfen .
erstens , welche aktionen mssen wir in den " pre-in " lndern oder in drittstaaten durchfhren ?
die derzeitigen nichtteilnehmerlnder an der whrungsunion haben , wie die brigen mitgliedstaaten , ein recht auf informationskampagnen .
diese wird es natrlich auch geben , wenn diese lnder es wnschen .
zwei von ihnen , dnemark und das vereinigte knigreich , haben bisher kein interesse an diesen informationskampagnen gezeigt .

ihre empfehlungen enthalten eine reihe von aktionen , die unserer ansicht nach den mitgliedstaaten obliegen . dazu werden wir eine mitteilung an die verschiedenen lnder richten , damit sie bercksichtigung finden .

ich mchte einige besonders interessante aspekte hervorheben , die hier angefhrt wurden . da ist die besondere aufmerksamkeit fr die bildung , die schulen , fr die frauen , fr bestimmte sektoren wie das fremdenverkehrswesen , oder die auerordentlich interessante initiative der verteilung von preisumrechnungstabellen oder die anfnglichen bzw. zustzlichen pflichten der ffentlichen verwaltungen .

wir werden dem banksektor ihre vorschlge bermitteln , einen teil der " saving days " fr die information zu nutzen , und wir werden weiter an dem problem der gebhren beim geldumtausch arbeiten .
der standpunkt der kommission geht dahin , da es keine diskrepanz zwischen den gebhren fr grenzberschreitende und fr innerstaatliche operationen geben darf .

zwei zusatzbemerkungen .
die kommission ist uneingeschrnkt bereit , mit dem parlament , der europischen zentralbank und den mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten , um ein programm auf den weg zu bringen , das wesentlich effizienter ist , allerdings unter bercksichtigung der tatsache , da nach dem derzeitigen modell und in abhngigkeit von den jeweiligen spezifischen programmen etwa zwei drittel der gesamtkosten des programms von den mitgliedstaaten zu tragen sind .

was die mglichkeit der mittelaufstockung oder der verlngerung der informationskampagne betrifft , wie im bericht karas vorgeschlagen , so stehen wir beiden optionen positiv gegenber .
natrlich mssen wir sie zu einem spteren zeitpunkt , zusammen mit den haushaltsplnen der kommenden jahre , diskutieren .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0149 / 2000 ) von herrn arvidsson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur 22. nderung der richtlinie 76 / 769 / ewg zur angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedstaaten fr beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen ( phthalate ) sowie zur nderung der richtlinie 88 / 378 / ewg zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten ber die sicherheit von spielzeug ( kom ( 1999 ) 577 - c5-0276 / 1999 - 1999 / 0238 ( cod ) ) .

herr prsident ! fr diesen bericht ber phthalate in spielzeug gibt es zwei grnde : zum einen stellen diese stoffe ein gesundheitsproblem fr kleinkinder dar und zum anderen haben mehrere mitgliedstaaten bereits eigene vorschriften auf diesem gebiet erlassen , so da dieser bericht auf eine wiederherstellung des binnenmarktes fr spielzeug abzielt .
wenn wir uns mit fragen der gesundheit von kleinkindern beschftigen , ist das engagement oftmals gro , vorbehaltlos und aufrichtig .

laut aussagen von experten der weltgesundheitsorganisation ist die kanzerogenitt von phthalaten nicht bewiesen .
dagegen ist die who der ansicht , da phthalate strungen im reproduktions- und hormonsystem verursachen knnen , insbesondere bei kleinen kindern , die groen mengen an phthalaten ausgesetzt sind .

auf der grundlage der vorliegenden wissenschaftlichen erkenntnisse wurden fr phthalate , ebenso wie fr andere toxische stoffe , grenzwerte fr die hchsten empfohlenen expositionsniveaus , ausgehend von berechneten risikostufen , festgelegt .
ich mchte unterstreichen , da diese behandlung von phthalaten nicht von den blichen toxikologischen verfahrensweisen abweicht .

der unabhngige wissenschaftliche ausschu fr toxizitt , kotoxizitt und umwelt der kommission hat die gefhrlichkeit einer reihe von phthalaten bewertet und ist dabei einmtig zu dem schlu gekommen , da bei den beiden phthalaten , die mit abstand am meisten in baby- und spielzeugartikeln vorkommen , fr kleinkinder die gefahr besteht , da die grenzwerte berschritten werden und gesundheitsprobleme entstehen .
in dieser wissenschaftlichen beurteilung wird der besorgnis ber die gesundheit der kleinen kinder ausdruck gegeben .
hierbei geht es um kinder , die gerade zhne bekommen und dabei oft verschiedene gegenstnde in den mund nehmen und darauf herumkauen .
ich mchte das parlament davor warnen , auf einen nebenweg zu kommen und beschlsse zu fassen , die weit ber die wissenschaftlichen grundlagen dieser stellungsnahme hinausgehen .

ich befrworte information und aufgeklrte verbraucher , die eine eigene wahl treffen knnen , aber die von der kommission vorgeschlagene kennzeichnung stellt keine information fr die verbraucher dar , sondern eine ausdrckliche warnung .
wer diese liest , kauft die betreffenden spielsachen nicht fr seine kinder oder enkelkinder .
somit wirkt die warnung indirekt wie ein verbot .
hinzu kommt , da die kennzeichnung von spielwaren in der praxis schwer durchfhrbar und teuer ist .
geschftsleute und einzelhandelsverbnde haben mir erklrt , da das verkaufspersonal weder die zeit noch die qualifikation besitzt , um alle fragen zu beantworten , die die kunden stellen werden .
eine ausweitung dieses warnsystems auf spielsachen , die fr ltere kinder vorgesehen sind , wird effektiv zu einem erweiterten verbot .

der wissenschaftliche ausschu hat explizit zwei phthalate herausgestellt , die eine gefahr fr die gesundheit von kleinkindern darstellen knnen .
ein beschlu ber ein teilweises verbot beruht nicht in erster linie auf dem vorsorgeprinzip , sondern auf den handhabungsroutinen fr toxische chemische stoffe . ein verbot aller heute bekannten ca .
350 phthalate geht von der annahme aus , da alle phthalate mit mehr oder weniger denselben risiken verbunden sind , was jedoch nicht auf wissenschaftlicher grundlage beruht .
da diese phthalate nicht in spielzeugartikeln verwendet werden , sollte der vorgeschlagene zeitraum von zwei jahren fr weitere risikobewertungen und eine berprfung der richtlinie ausreichend sein .

ich wollte in dieser kurzen prsentation des dokuments unterstreichen , da beschlsse auf wissenschaftlicher grundlage und mit blick auf die herausgestellte risikogruppe , in diesem fall die kleinkinder , gefat werden sollten sowie die tatsache , da eine kennzeichnung von spielzeugen sehr schwer durchfhrbar ist .
eine wissenschaftlich anerkannte methode fr migrationstests , die die vorgeschlagene gesetzgebung teilweise ersetzen knnte , gibt es noch nicht und sollte daher auch nicht als begriff im gesetzestext erscheinen .
einige redner werden sich auch auf ihre eigene bewertung des wissenschaftlichen faktenmaterials berufen .
lassen sie mich dem zuvor kommen und darauf hinweisen , da politiker sich auf wissenschaftliche bewertungen und schlufolgerungen sttzen und nicht versuchen sollten , das wissenschaftliche forschungsmaterial selbst zu interpretieren .

ich hege die hoffnung , da dieser bericht und der morgige beschlu die lebensumwelt der kleinkinder sicherer machen werden .

herr prsident , im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt mchte ich die position dieses ausschusses klar und deutlich zum ausdruck bringen und unser abstimmungsverhalten erlutern . wir haben fr ein verbot aller phthalate und folgerichtig fr die abschaffung der kennzeichnung gestimmt , die nach einem verbot aller phthalate berflssig ist .

als berichterstatterin teile ich die besorgnis der mitglieder des parlaments , die in meinem ausschu vertreten sind .
wir als gewhlte volksvertreter knnen es uns einfach nicht erlauben , ein doppeltes spiel zu spielen und die gesundheit unserer kinder zu gefhrden .
wir mssen sicherstellen , da kinder nicht unntig unannehmbaren gesundheitsgefahren ausgesetzt werden , und wir mssen die besorgnis der ffentlichkeit in dieser sache ernstnehmen .

im interesse des binnenmarkts mssen wir die bestmglichen gemeinsamen normen fr die produktsicherheit schaffen .
wir brauchen zudem vorschriften , die nicht durch juristische einwendungen unterminiert oder in mikredit gebracht werden knnen .
diese debatte wurde leider durch die verwirrung und die unsicherheit berschattet , die durch die aussagen von mitgliedern des wissenschaftlichen ausschusses in diesem parlament entstanden war , die die notwendigkeit eines verbots von phthalaten angezweifelt und die frage aufgeworfen hatten , ob die gesundheitsrisiken schwerwiegend oder unmittelbar genug seien , um ein striktes verbot zu rechtfertigen .

wir als politiker sind auf eindeutige aussagen der wissenschaftlichen ausschsse angewiesen , um rationale entscheidungen treffen , die notwendigen manahmen zum risikomanagement einleiten und geeignete rechtsvorschriften schaffen zu knnen .
in diesem falle war das aufgrund unseres unzureichenden wissens nicht in ausreichendem mae mglich , und deshalb wurde in meinem ausschu verstndlicherweise ein pauschales verbot beschlossen .
leider liegen uns auch keinerlei informationen ber ersatzstoffe fr weichmacher vor , die mglicherweise ebenso toxikologische oder chronische auswirkungen haben knnen .

mit dieser richtlinie wird deutlich , da wir in mehreren bereichen manahmen ergreifen mssen .
wir mssen erstens die migrationstests unverzglich fortsetzen und die chronische toxizitt sowie die verhaltensweisen der kinder weiter erforschen . zweitens mssen wir diese vorschriften regelmig berprfen und aktualisieren und wenn neue erkenntnisse dies erforderlich machen , zustzliche stoffe in das von der kommission verhngte verbot einbeziehen .
wir mssen das dauerhafte verbot , das nun von der kommission vorgeschlagen wird , formalisieren und akzeptieren , und wir brauchen strenge gesundheitswarnungen und kennzeichnungen , um die verbraucher auf die risiken hinzuweisen .

wir mssen der ffentlichkeit im hinblick auf die rechtsvorschriften , die wir im parlament verabschieden , rede und antwort stehen , und wir knnen es uns nicht leisten , die risiken fr die gesundheit unserer kinder zu ignorieren .

herr prsident ! die diskussion ber die schdlichkeit von phthalaten , der weichmacher fr kunststoffe , zieht sich schon lange dahin .
wir als parlament mssen uns heute dazu uern , ob ein totalverbot dieser stoffe wnschenswert wre .

ich mchte vorausschicken , da in unserer fraktion niemand bezweifelt , da phthalate auf vielen gebieten , wie in kabelmnteln aber auch in medizinischen gerten , vorteilhaft eingesetzt werden .
der springende punkt ist jedoch , da phthalate auch als weichmacher in spielzeug fr kleinkinder dienen , und hufig werden diese gegenstnde dann in den mund genommen , wenngleich sie dafr nicht bestimmt sind .

nachdem schon 1998 berichte ber mgliche schdliche auswirkungen auf die gesundheit von kindern erschienen waren , hat die europische kommission gefordert , zumindest versucht , ein verbot fr die verwendung bestimmter phthalate vorzuschlagen .
intensive verhandlungen mit der industrie , um zu erreichen , da sie diese stoffe von sich aus nicht mehr verarbeitet , sich einer selbstregulierung unterwirft , scheiterten .
ich finde , und das sage ich im namen der fraktion , hier hat man eine chance regelrecht vertan .

das eigenartige an der ganzen geschichte ist , da die schdlichkeit der stoffe auch meiner ansicht nach nicht unwiderlegbar erwiesen ist .
als reaktion auf den schritt der kommission hagelte es dann auch zu recht widersprchliche untersuchungen .
verbraucherverbnde verwiesen auf das gefahrenpotential , und die industrie versuchte nachzuweisen , alles sei doch halb so schlimm .
auch der vorsitzende des wissenschaftlichen ausschusses wurde in diese debatte hineingezogen , was nun wirklich kein schner zug war .

uns obliegt es nun , die vorschlge zu beurteilen .
einen solch lcherlichen und komplizierten vorschlag habe ich schon lange nicht gesehen .
ich wei nicht , wie schdlich diese phthalate sind , aber wenn ich es nicht wei , dann darf ich jedenfalls nach dem vorsorgeprinzip einige dieser phthalate nicht mehr zulassen , denn das verlangt , wie ich meine , auch der binnenmarkt .

damit will ich also sagen , da das plenum entsprechend dem vorsorgeprinzip hoffentlich fr sicherheit optieren wird , die forschung aber nicht stillhalten darf und auch aufzeigen mu , welche ersatzstoffe es fr diese weichmacher gibt .

herr prsident !
meine damen und herren ! der vorliegende richtlinenvorschlag ist fr mich der unzureichende versuch , unter bercksichtigung der stellungnahme des wissenschaftlichen ausschusses die gefhrdung durch sechs phthalate in spielzeug fr kleinkinder unter drei jahren auszuschlieen .
nach meiner auffassung ist damit nur das unabwendbare umgesetzt worden , und der vorschlag wird dem vorsorgeprinzip , das gerade fr kleinkinder in hohem mae anwendung finden sollte , nicht gerecht .

solange die ungefhrlichkeit aller phthalate nicht nachgewiesen ist , haben weichmacher in spielzeug fr kinder unter drei jahren nichts zu suchen .
kinder dieser altersgruppe nehmen jedes spielzeug in den mund .
sie begreifen ber das in-den-mund-nehmen formen und materialien des spielzeugs , und dieses nuckeln am spielzeug mu ohne gefhrdung der gesundheit fr diese kinder mglich sein .

das kann nur erreicht werden mit einem verbot aller phthalate in spielzeug .
auerdem brauchen wir fr die altersgruppe drei bis sechs ein labeling .
zum einen , weil es kleinere kinder gibt , die mit spielzeug spielen , das fr grere hergestellt worden ist , und zum anderen gibt es auch in dieser altersgruppe noch kinder , die nuckeln .

wir wollen zudem auch den eltern bei der kaufentscheidung und bei der aussortierung von ungeeignetem spielzeug fr ihre kinder eine hilfestellung geben .
die vorliegenden nderungsantrge , die eine revision in zwei jahren , evaluierung neuer testmethoden und wissenschaftliche studien ber gefahren aus pvc-produkten fordern , sind hilfreich , um langfristig ein mglichst hohes niveau an gesundheitsschutz fr uns alle , und nicht nur fr kleinkinder zu erreichen .

abschlieend : es liegt an uns , ob wir uns fr das vorsorgeprinzip und ein hohes schutzniveau entscheiden oder ob wir uns hinter wissenschaftlichen gutachten verstecken , die uns niemals die notwendige politische entscheidung abnehmen knnen und drfen .

herr prsident ! ich will nicht verhehlen , wie schwierig diese materie fr die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist .
die ffentlichkeit zeigt groes interesse an der problematik der phthalate in kinderspielzeug , und die hier speziell von greenpeace initiierte kampagne kann man als uerst erfolgreich bezeichnen .
selbstverstndlich , und natrlich auch zu recht , denn kinder sind hilflos und haben ein recht auf schutz .

bekanntlich wurde in tierversuchen - ohnehin an sich schon eine recht unangenehme vorstellung - die schdlichkeit von phthalaten nachgewiesen , und deshalb knnen wir davon ausgehen , da sie auch fr menschen gefhrlich sind .
aber wir wissen nicht wie schdlich , wir wissen nicht bei welcher dosierung , wir wissen nicht bei welcher anwendung und ob es alternativen gibt , wie schdlich die dann sind und in welcher form .

zuverlssige tests existieren nicht , worauf also grnden wir nun unsere politik ?
diesbezglich knnen wir uns nicht des eindrucks erwehren , da dieser beschlu in gewissem sinne zu frh kommt .
aber gut , er liegt nun vor .
phthalate dienen als weichmacher in pvc-spielzeug , die stoffe aber laugen aus , jedenfalls dann , wenn daran genuckelt wird , und das machen kleinkinder nun einmal .
um viele ersatzstoffe ist es , soweit bekannt , auch nicht besser bestellt .

wir schtzen den selbstbewuten kurs , den unser berichterstatter eingeschlagen hat , und deshalb untersttzen wir seinen vorschlag im groen und ganzen auch , das heit ein verbot dieses spielzeugtyps fr kinder unter drei jahren , wollen dann aber auch darber hinausgehen .
wenn wir uns dafr entscheiden , dann sollten wir auch konsequent sein .
also gilt das verbot unserer ansicht nach fr alle spielzeugartikel , nicht nur fr solche , die frs nuckeln bestimmt sind .

unseres erachtens mssen wir uns dann auch dem spielzeug fr ltere kinder zuwenden , aber wir sollten uns auch die mglichkeit offenhalten , hier eine evaluierung vorzunehmen , sobald diese testmethoden vorliegen .
ich bin gespannt , wie die europische kommission dazu steht .
wie weit sind diese testmethoden ihrer meinung nach gediehen , und was halten sie von einer erneuten berprfung dieser regelung , sobald diese tests vorliegen ?

wir treten fr ein verbot der sechs berprften phthalate ein , sind aber noch nicht soweit , all die anderen phthalate und anderen weichmacher , die wirklich durchaus schdlich sein knnen , jetzt auch zu verbieten .
sobald uns mehr informationen vorliegen , die besagen , da sie wirklich schdlich sind , ist es schon mglich .
die verdachtsgrnde reichen derzeit noch nicht aus .

und schlielich , und damit komme ich zum schlu , inwieweit wenden wir das vorsorgeprinzip an ?
unserer ansicht nach kann es nicht sinn der sache sein , alles , wovon wir nicht genau wissen , was es ist , einfach abzulehnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! die morgige abstimmung ist die nagelprobe , ob das europische parlament gesundheitsschutz von kindern und das vorsorgeprinzip ernst nimmt , oder ob wir mit der gesundheit unserer kinder spielen .
die fakten liegen auf dem tisch . weichmacher in kinderspielzeug gefhrden massiv die gesundheit von kindern , ja , sie sind sogar krebserregend .

trotz dieser alarmierenden fakten hat die kommission leider nur einen kleinen trippelschritt gewagt .
nur sechs weichmacher und nur in beiringen - das ist in der tat vllig unzureichend und trgt den gefahren , die entstehen knnen , berhaupt nicht rechnung !
es ist endlich an der zeit , alle weichmacher in smtlichem babyspielzeug zu verbieten .
diese phthalate sind vllig unntig ! viele spielzeughersteller verzichten lngst darauf .
daher ist mir die ganze lobbykampagne der chemieindustrie vllig unverstndlich .

ich finde das argument der chemieindustrie und leider auch vieler kolleginnen und kollegen hier im parlament geradezu zynisch , die sagen , wir brauchen noch den beweis .
bitte schn , was ist der beweis ?
ein totes kind , zwei tote kinder oder 100 tote kinder ?
ich finde es zynisch !
vorsorgeprinzip heit , wir haben die aufgabe , von vornherein zu schtzen .
gerade kinder sind doch die sensibelste bevlkerungsgruppe , die ihre interessen nicht selbst vertreten kann .
hier , denke ich , haben wir die allerdringlichste aufgabe , smtliche gefahren wirklich auszuschlieen .

wir wissen , zahlreiche mitgliedstaaten sind mit totalverboten von phthalaten lngst vorgeprescht .



wir mssen dies untersttzen und drfen als europisches parlament auf keinen fall als bremsklotz fungieren , sondern wir mssen die lokomotive dieser initiativen sein , endlich weichmacher in smtlichem spielzeug zu verbieten .



lassen sie mich zum schlu noch einen satz sagen : ich habe auch die hoffnung , da dieses erstmalige verbot einer chemikalie in einem verbraucherprodukt signalwirkung hat , da wir vielleicht endlich den pvc-ausstieg andenken und wagen , tatschlich aus dieser gefhrlichen technologie auszusteigen .

herr prsident ! fr uns mitglieder der gue / ngl-fraktion ist dies ein sehr deutliches , konkretes und gutes beispiel fr die anwendung des vorsorgeprinzips .
es gibt eindeutige warnsignale fr die mit den phthalaten verbundenen gefahren .
tierversuche haben gezeigt , da bestimmt phthalate schden an leber , niere und hoden verursachen .
angesichts dieser tatsache wre es absurd , diese stoffe in kinderspielzeug zuzulassen , das von kindern in den mund genommen werden kann , was gar nicht so selten vorkommt .
diese stoffe knnen einen recht groen prozentsatz der bestandteile von spielartikeln ausmachen und ganz offensichtlich freigesetzt werden , so da die kinder sie ber den mund in sich aufnehmen .

es ist auch vllig unsinnig zu glauben , da ein warnhinweis bei kleinkindern funktionieren knnte , denn selbstverstndlich knnen kinder , die erst einige jahre alt sind , diesen nicht lesen .
wenn sie das spielzeug erst einmal in den hnden haben , ist es sozusagen zu spt .
darum ist ein so umfassendes verbot wie mglich in diesem fall die einzig angemessene lsung .
aus diesem grund ist auch der vorschlag der kommission vllig unzureichend .

wie einige redner bereits erwhnt haben , gibt es in mehreren mitgliedstaaten schon ein verbot .
wenn das rechtliche regelwerk in diesem bereich jetzt zu schwach wird , besteht die gefahr , da den mitgliedstaaten , die auf diesem gebiet bereits einen schritt nach vorn getan haben , eine schlechtere gesetzgebung aufgezwungen wird als sie bereits besitzen - nach der bizarren , bezglich des binnenmarkts praktizierten logik , da der markt stets vorrang vor umwelt- und gesundheitsfragen hat .
das hielte ich fr uerst verhngnisvoll .

der berichterstatter ist in diesem fall ein schwedischer konservativer .
da ich der schwedischen linkspartei angehre , sind wir blicherweise politische gegner .
auch in diesem fall vertreten wir verschiedene ansichten , aber ich wei , da herr arvidsson ziemlich starkem druck und harter kritik seitens einiger seiner fraktionskollegen ausgesetzt war , weil er nicht gengend nachgiebig gegenber der industrie war .
ich glaube , es spricht fr ihn , da er einem teil dieser kritik widerstanden hat .

herr prsident , diese debatte macht erneut deutlich , da der volksgesundheit ebenso wie der umwelt im parlament hohe prioritt eingerumt wird . ich freue mich , da ich gelegenheit zu einem kurzen beitrag habe .

es ist bekannt , da pvc bei der verwendung in spielzeugartikeln fr kleinkinder gesundheitsgefahren bergen kann .
mit dem vorschlag , die ursprngliche richtlinie diesbezglich zu ndern , wird die vermarktung von baby- und spielzeugartikeln verboten , die pvc enthalten und dazu bestimmt sind , von kindern unter drei jahren in den mund genommen zu werden .
ich begre es , da in zukunft gesundheitswarnungen in bezug auf die herstellung dieser produkte vorgeschrieben sein werden .
bei jeder debatte ber dieses thema im europischen parlament wurden zunehmend zweifel ber die sicherheit dieser spielzeugartikel aus pvc laut .

ein weiteres problem ist , da die vorliegenden wissenschaftlichen beweise nicht eindeutig sind .
wir alle wissen , da vom europischen parlament das vorsorgeprinzip angewandt werden mu , wenn zweifel ber eine bestimmte manahme bestehen .
dieses prinzip bedeutet im wesentlichen , da der sicherheit und gesundheit ein hherer stellenwert eingerumt werden mu als widersprchlichen wissenschaftlichen aussagen . ich schliee mich meinen vorrednern an , die bereits die anwendung des vorsorgeprinzips gefordert haben .

herr prsident ! im vorigen monat hatten wir eine aussprache zum tabak .
die gefahren fr die volksgesundheit durch den genu von tabak sind offensichtlich und wissenschaftlich erwiesen .
fr die anwendung von phthalaten in spielzeug gilt das nicht .
whrend ein tabakverbot nicht einmal ernsthaft in erwgung gezogen wird , hat der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik einem verbot von phthalaten ( weichmachern ) in spielzeug mit groer mehrheit allerdings zugestimmt .
in 40 jahren sind zwar keine flle von gesundheitsschdigungen bekannt geworden , und doch wird vermutet , da diese weichmacher schdlich sind .
nach dem vorsorgeprinzip mu diese mgliche schdlichkeit wissenschaftlich fundiert sein .
im rahmen der studien wurden , wie auch bei anderen verdchtigen stoffen , tierversuche durchgefhrt .
diese tests mnden in eine sogenannte annehmbare tagesdosis fr tiere .
fr den menschen wird noch ein faktor 100 als zustzliche sicherheit eingefhrt .
indem man spielzeug testet , kann festgestellt werden , ob man ber oder unter dieser fr den menschen annehmbaren tagesdosis liegt .
auf dieser grundlage kann spielzeug fr tauglich oder untauglich erklrt werden .
kurzum , es handelt sich um eine methode , die unter bercksichtigung einer grozgigen sicherheitsmarge von einem akzeptablen risiko ausgeht .

mit einer groangelegten kampagne , an deren spitze greenpeace stand , vermochte man zahlreiche entscheidungstrger und politiker zu berzeugen , da unverzglich ein verbot auszusprechen ist .
ich verstehe durchaus , da emotionale faktoren eine groe rolle spielen , wenn es um kinder geht .
das argument , es gehe um kinder , ist allerdings recht ambivalent : kinder essen und trinken viele dinge , von denen ein gewisses gesundheitsrisiko ausgeht .
weshalb werden denn diese risiken aber akzeptiert ?
meiner ansicht nach wird dieses problem hochgespielt , um dieses verbot als waffe im kampf gegen andere stoffe zu benutzen .
wenn wir jetzt einem verbot von phthalaten in spielzeug zustimmen , setzt , so befrchte ich , eine hexenjagd auf andere stoffe ein , und zwar ohne jegliche wissenschaftliche grundlage .
auerdem kennen wir die schdlichen auswirkungen von ersatzstoffen nicht .
auch diese letztgenannten grnde verdeutlichen , da ein phthalatverbot einer korrekten anwendung des vorsorgeprinzips widerspricht .

herr prsident , herr arvidsson ! meine wertschtzung gilt der arbeit , die sie in diesem bericht geleistet haben .
ich mchte mich in meinem beitrag auf das vorsorgeprinzip und die schwierigkeiten konzentrieren , die in diesem fall auftreten knnen , da es um ein thema geht , bei dem der stand wissenschaftlicher erkenntnisse mit emotionen verwechselt und vermischt wird und in dem es eine lange geschichte von unstimmigkeiten zwischen den herstellern von pvc und seinen derivaten und den umweltschtzern gibt , die natrlich sowohl licht als auch schatten auf dieses thema der phthalate wirft .

wir sprechen ber gesundheitsrisiken fr kinder .
einverstanden , das geht uns alle an .
aber wir drfen nicht vergessen , da wir auch mit ziemlicher sicherheit ber die schdlichen auswirkungen von sechs phthalaten und ebenso , mit einer gewissen unsicherheit , ber die restlichen substanzen dieser gruppe sprechen .
das verbot aller dieser stoffe zugunsten der gesundheit ist wahrscheinlich keine gute entscheidung , da es bedeuten kann , eine laufende forschungslinie zugunsten von ersatzstoffen aufzugeben , deren schdliche wirkungen uns noch weitaus weniger bekannt sind .
dazu ein beispiel : vor vier jahren entschlossen sich mehrere lnder aufgrund der ansicht , da implantate auf silikonbasis krebserregend sein knnten , fr deren herstellung eine alternativsubstanz auf sojalbasis zu verwenden .
vor einigen tagen sprach grobritannien ein verbot fr diese implantate aus . die vorhandenen werden kostenlos zurckgenommen , da festgestellt wurde , da sie auf jeden fall krebserregend sind .

die sozialen und gesundheitskosten einer voreiligen entscheidung knnen vom medizinischen und wirtschaftlichen standpunkt aus irreparabel sein .
der in den nderungsantrgen 11 , 13 und 24 geforderte wissenschaftliche nachweis erscheint mir in jedem fall notwendig , aber mehr noch bei solchen themen , bei denen es wirklich um das leben und ber die wirtschaftliche bestrafung oder belohnung bestimmter produktionssektoren geht .

herr prsident , wir gratulieren herrn arvidsson zu seiner guten arbeit .
er hatte die ungewhnliche aufgabe , einen bericht ber eine kommissionsmanahme zu erstellen , die bereits eingeleitet worden ist , und in der heutigen aussprache geht es unter anderem auch um die art und weise , wie diese manahme eingeleitet wurde .

das verbot einer reihe bekannter phthalate wurde vorsorglich ausgesprochen .
es hat breite untersttzung erhalten und steht im einklang mit dem vorgehen in mehreren mitgliedstaaten .
wenn es hier lediglich um die gesundheit und sicherheit von kindern und um die forderungen und prioritten der industrie ginge , wre diese sache einfach . tatsache ist jedoch , da es bei diesem thema auch noch um andere dinge geht , die wir nicht auer acht lassen sollten .

da ist zunchst der umgang der kommission mit den vorliegenden wissenschaftlichen erkenntnissen .
wurden diese erkenntnisse in ausgewogener weise von der kommission bercksichtigt ?
knnen wir darauf vertrauen , da das wirksame und manchmal notwendige mittel eines produktverbots korrekt angewandt wurde ?
ich bin mir nicht sicher , und ich werde darauf noch in einer erklrung zur abstimmung zurckkommen .
zweitens stellt sich im hinblick auf die generelle verwendung von pvc die frage , wie schnell die migrationstests abgeschlossen werden knnen , die aufschlu ber die sicherheit von phthalaten geben knnen , und wann die berprfung der richtlinie durchgefhrt wird , die in einem der nderungsantrge gefordert worden ist .
wir sollten auerdem darber informiert werden , wann die ersatzstoffe , die mglicherweise von der industrie eingesetzt werden , in gleicher weise untersucht und getestet werden knnen .
es ist wenig sinnvoll , einen stoff zu verbieten , wenn nicht klar ist , welcher stoff als ersatz verwendet werden wird .
ich bedaure es , da nderungsantrge gegen die kennzeichnungsvorschriften eingereicht worden sind .
ich persnlich glaube , da wir die kennzeichnung bei spielzeugartikeln fr kinder bis zu sechs jahren einfhren mssen , auch wenn es befrchtungen gibt , dies werde einem weiteren de-facto-verbot gleichkommen .

es werden immer mehr baby- und spielzeugartikel aus plastik hergestellt , die in den mund genommen und verschluckt werden knnen .
dieses haus sollte getrost mehr tun , damit wir nicht eines tages feststellen mssen , da die eingeleiteten manahmen unzureichend waren .
das vorsorgeprinzip sollte hier angewandt werden .

herr prsident , die vorgehensweise der kommission in dieser angelegenheit ist vollkommend unzureichend .
tatsache ist , da sie ein verbot des stoffes , um den es hier geht , fr bestimmte gegenstnde , wie zum beispiel beiringe , akzeptiert haben .
uns allen ist ja bekannt , da kinder unter drei jahren spielzeug gern in den mund nehmen .
es verstt in eklatanter weise gegen das vorsorgeprinzip , den verkauf von gegenstnden zuzulassen , die gefhrliche stoffe enthalten und die von kindern in den mund genommen werden .
dies mit dem hinweis zu rechtfertigen , diese gegenstnde seien gekennzeichnet , ist vllig absurd .
kinder unter drei jahren knnen nicht lesen , und das gilt meist auch fr kinder bis zum alter von sechs jahren . selbst wenn sie es knnten , sollten wir uns fragen , ob sie das erforderliche einschtzungsvermgen haben .

die kommission und andere beugen sich mit diesem vorgehen dem druck der industrie .
wenn es hier um das vorsorgeprinzip geht , hat herr blokland unrecht .
wir sollten fr spielzeugartikel nur materialien und stoffe verwenden , die absolut sicher sind .
mit dem verbot der anwendung in einigen gegenstnden gesteht die kommission ein , da diese stoffe gefhrlich sind .
es ist nicht hinnehmbar , auf druck der industrie die anderen gegenstnde unbercksichtigt zu lassen .
ich frage sie , was zuerst kommt : die gesundheit unserer kinder oder die von einflureicher seite vertretenen interessen der industrie ?
wir mssen hier das vorsorgeprinzip anwenden .

herr prsident , es ist hchste zeit , ein totalverbot fr die verwendung von phthalaten in spielzeug fr kinder unter drei jahren einzufhren , wie das in dnemark bereits der fall ist .
es ist vllig inakzeptabel , da wir in die situation kommen knnen , das sicherheitsniveau fr unsere kinder herabsetzen zu mssen .
ich wei , da die kommission es sehr eilig hat , aber ist es richtig , da man nie zeit hat , an die eigenen kinder zu denken ?
ich stelle fest , da der kommissar nicht zuhrt - dazu hat er vielleicht auch keine zeit .
wenn man sich die mhe machen wrde , dann knnte man , wie bereits mehrmals festgestellt wurde , schnell feststellen , da kinder an allem nuckeln , was sie erwischen knnen , nicht nur an dem , was dafr gedacht ist .
in dnemark sind untersuchungen durchgefhrt worden , die zeigen , da junge mnner bei der musterung eine samenqualitt aufweisen , die 40 % schlechter ist als die der 50jhrigen .
es wird nicht lnger selbstverstndlich sein , kinder bekommen zu knnen , und der verdacht konzentriert sich auf die phtalate .
erst vor knapp vier monaten hat die kommission eine mitteilung von knapp 30 seiten ber den grundsatz der vorsorge verschickt .
bietet es sich jetzt nicht an , die schnen worte ber den schutz von umwelt und gesundheit in die praxis umzusetzen und dieses prinzip in einem bereich anzuwenden , ber den wir noch sehr wenig wissen ?
wenn der grundsatz der vorsorge nicht auf eine der schutzlosesten verbrauchergruppen - unsere kinder - angewandt wird , wann soll er dann angewendet werden ?
ich mchte gerne wissen , warum die kommission nur die sechs untersuchten phtalate verbieten mchte und nicht alle .
ich untersttze den bericht arvidsson , in dem , anders als im kritisierbaren entwurf der kommission , die gesundheit unserer kinder ernst genommen wird .
meiner meinung nach sollte man noch einen schritt weiter gehen und das verbot an keine altersbegrenzung binden , aber ich hoffe , da wenigstens nderungsantrag 20 angenommen wird .

herr prsident , meine damen und herren ! mit groer freude habe ich gestern die rede unseres neuen ratsprsidenten jacques chirac angehrt , der da meinte , wir mten das vorsorgeprinzip im umweltbereich strker beachten , als wir das bisher getan haben .
ich wei nicht , ob jacques chirac diesen bericht im detail kannte , aber er hat uns eine ganz klare vorgabe fr die morgige abstimmung mit auf den weg gegeben .

nicht nur sechs phthalate , sondern alle phthalate im plastikspielzeug gehren verboten .
schlielich uerte der wissenschaftliche ausschu fr toxizitt hinsichtlich des am meisten benutzen phthalats bestimmte bedenken und hinsichtlich eines anderen ernste bedenken .
wenn wir unsere arbeit auch nur ein bichen ernst nehmen , dann mssen wir das vorsorgeprinzip anwenden und alle phthalate als weichmacher verbieten .

mehrere der 15 mitgliedstaaten - und wir sind ja 15 und nicht 14 , verehrter herr prsident - haben diesen europischen grundsatz des vorsorgeprinzips angewendet , darunter auch mein heimatland sterreich .
wir haben in einer verordnung , bundesgesetzblatt ii nr .
225 aus dem jahre 1998 , ein verbot aller weichmacher aus der gruppe der phthalate erlassen .
ich kann das den anderen staaten nur wirklich empfehlen .
ich meine das jetzt nicht bilateral , sondern natrlich im rahmen der 15 .

erlauben sie mir eine zweite bemerkung .
verbote gibt es nur dann , wenn es wissenschaftlich einwandfrei bewiesen ist .
mein gott , was mssen wir uns jetzt alle schmen !
wie konnten wir nur den gebrauch dieser sechs phthalate als weichmacher in pvc erlauben , ohne da wir damals den wissenschaftlichen beweis hatten , da sie unschdlich sind ?
als es um die gesundheit unserer kleinen kinder ging , haben wir nicht nach wissenschaftlichen beweisen geschrien .
versuchen wir morgen gutzumachen , was wir in der vergangenheit angestellt haben !

herr prsident ! einige redner haben heute in diesem plenum etwas kritisch angemerkt , da diese diskussion von " gefhlen " beherrscht wird .
ich hielte es fr ein zeichen der gesundheit dieses parlaments , wenn eine debatte ber die gesundheit von kindern tatschlich von gefhlen geleitet wrde .
lieber sollen gefhle diese diskussion beherrschen als die industrie !

in unserem privatleben , zuhause , ergreifen wie alle mglichen vorsichtsmanahmen , um unsere eigenen kinder zu schtzen .
wie versehen tren mit sicherheitsschlssern , sichern herde ab usw . , da wir wissen , das dies gefahrenquellen fr unsere kinder sind .
ich finde , wir sollten hier im plenum ebenso handeln .
wie verfgen ber gengend informationen , um die erforderlichen beschlsse zu fassen .
es mssen nicht die kinder beweisen , da spielsachen gefhrlich sind , sondern es liegt bei den herstellern zu beweisen , da sie ungefhrlich sind .
dieser grundsatz mu allgemein beim verbraucherschutz gelten , insbesondere jedoch im falle von kindern .

mehrere redner haben hier unterstrichen , da wir um die mgliche gesundheitsgefhrdung durch diese stoffe wissen .
in einigen mitgliedstaaten besteht bereits heute ein verbot fr phthalate in spielzeug fr kinder unter 3 jahren .
hier ist das vorsorgeprinzip anzuwenden !
ich hoffe , es werden weitere nationen und lnder erkennen , da dies einfach notwendig ist .

der vorschlag der kommission ist weder angemessen noch ausreichend .
ich stelle mir die situation in einem kindergarten vor , in dem die kindergrtnerin versuchen soll auseinanderzuhalten , welche kinder jnger bzw. lter als drei jahre sind und welche kinder den zahlreichen versuchen der kommission zufolge nun was in den mund stecken drfen .
mglicherweise mu die kommission ja auch eine spezielle richtlinie fr das verhalten von kindergrtnerinnen und anderen erwachsenen erlassen , wenn diese mehr als ein kind beaufsichtigen .
die einzig angemessene manahme ist ein verbot , ein vlliges verbot , dieser stoffe in spielzeug fr kinder unter drei jahren .

unser ziel mu sein , die situationen zu begrenzen , in denen wir uns und unsere kinder gefhrlichen chemikalien aussetzen .
somit wrden wir unntige risiken eingehen , wenn wir chemische stoffe in spielzeugen zulieen , die die jngsten und verletzlichsten brger der gesellschaft betreffen .

herr prsident , ich gratuliere meinem freund und kollegen , herrn arvidsson , zu seinem versuch , diesen richtlinienvorschlag verstndlich zu machen .
natrlich ist es richtig , zu handeln und die risiken zu beseitigen , wenn die gesundheit von kleinkindern gefhrdet ist .
die frage bei pvc-weichmachern in baby- und spielzeugartikeln , die kleinkinder in den mund nehmen , ist : wer sagt uns , da tatschlich ein risiko besteht ?
die antwort ist : niemand .
wer sagt uns , da eventuell ein risiko bestehen knnte ?
die antwort ist : herr suresh rastogi , ein dnischer wissenschaftler , der fr seine tests die phthalate verwendete , die er zufllig in seinem labor hatte .
seine forschungsergebnisse sind nie von gutachtern geprft worden , sie sind sogar vom wissenschaftlichen ausschu der kommission , dem wissenschaftlichen ausschu fr toxikologie , kotoxikologie und umwelt , zurckgewiesen worden .
von den sechs aufgefhrten phthalaten , die infolge dieser untersuchungen verboten werden sollen , werden zwei in bodenbelgen und fr kosmetika , jedoch nicht in spielzeugartikeln , eingesetzt , einer dieser stoffe wird berhaupt nicht verwendet , ein anderer wird nicht hergestellt und ein weiterer wird nicht eingesetzt , weil befrchtungen bestehen , er knnte krebserregend sein ( am 8. februar wurde dieser stoff jedoch von der who ohne einschrnkungen freigegeben ) . damit bleibt ein stoff brig , das dinp , das als pvc-weichmacher in beiringen und so weiter eingesetzt wird .

welche haltung nimmt der wissenschaftlicher ausschu fr toxikologie , kotoxikologie und umwelt ein ?
in seiner stellungnahme heit es , es gebe keine feststellbaren risiken , die ein verbot rechtfertigten . diese stoffe seien bei vorschriftsgemer anwendung sicher .
diese entscheidung des wissenschaftlichen ausschusses fr toxikologie , kotoxikologie und umwelt ist am 25. november gefallen .
am 22. november , also drei tage frher , verhngte die kommission ein vorbergehendes verbot , und wir mchten wissen , welche grnde die kommission dazu bewogen haben .
ein verbot ist nach der allgemeinen richtlinie ber die produktsicherheit nur dann gerechtfertigt , wenn " unmittelbare und ernsthafte " risiken bestehen .
wenn dies nicht eindeutig nachgewiesen werden kann , mu die rechtmigkeit des vorbergehend verhngten verbots in frage gestellt werden , und genau dies sollte in diesem fall geschehen .
tatschlich wurde bereits gegen dieses verbot geklagt , das verfahren wurde jedoch gestoppt , nachdem die kommission sich bereiterklrt hatte , bis ende des jahres validierungsverfahren fr die testmethoden vorzulegen , damit wir diese stoffe und die alternativen ersatzstoffe testen knnen .
weshalb prescht die kommission nun vor ?
warum wurden die protokolle der sitzungen des wissenschaftlichen ausschusses fr toxikologie , kotoxikologie und umwelt erst ab april verffentlicht , und weshalb wurde die stellungnahme noch nicht vorgelegt , in der kritisiert wird , da die kommission die forschungsergebnisse falsch verstanden oder falsch interpretiert habe ?

panikmache schadet der glaubwrdigkeit des vorsorgeprinzips .
ich fordere die kommission auf , heute zu diesen fragen stellung zu nehmen , und die panikmacher in den eigenen reihen zur ordnung zu rufen .

herr prsident , meiner meinung nach sollten wir uns bei der kommission und bei herrn arvidsson bedanken . bei der kommission , weil sie trotz kritik auf diesem gebiet einen vorschlag gemacht hat , und bei herrn arvidsson , weil wir meiner meinung nach durch seinen bericht einen verantwortungsvollen rahmen fr den einsatz von phtalaten in spielzeug bekommen haben .
phtalate gehren ja zu jenen chemikalien , bei denen man aus vielen grnden vorsicht walten lassen sollte , nicht nur im zusammenhang mit spielzeug , sondern ganz allgemein .
wir wissen , da es einen verdacht auf krebsrisiko und auf hormonelle strungen gibt .
deshalb untersttze ich ein verbot aller phtalate in spielzeug fr die kleinsten kinder .
wenn wir in diesem zusammenhang nicht den grundsatz der vorsorge anwenden , dann wei ich nicht , wann wir ihn berhaupt jemals anwenden sollen .
einige haben argumentiert , ein verbot des einsatzes von phtalaten in spielzeug wrde sich negativ auf die kunststoffindustrie und die beschftigungssituation in dieser branche auswirken .
das wurde auch im umweltausschu geuert .
ich halte dieses argument fr vllig unannehmbar .
wrde man es akzeptieren , dann knnte man jeden eingriff in bezug auf gefhrliche chemikalien verhindern , nicht blo bei spielzeug , sondern auch bei lebensmitteln und anderen produkten .
persnlich wrde ich eine erweiterung des verbots auf spielzeug fr kinder von drei bis sechs jahre begren .
das wre die ideale lsung , aber ich bin bereit , fr diesen vorschlag zu stimmen , also fr einen warnhinweis auf spielzeug fr diese gruppe als ersten schritt .
ich halte es auch fr vernnftig , die richtlinie bereits in wenigen jahren vor dem hintergrund neuer wissenschaftlicher erkenntnisse erneut zu berprfen . diese erkenntnisse knnten uns auskunft darber geben , ob wir auch gegen phtalate in anderen produkten als spielzeug eingreifen mssen .
das halte ich fr eine vernnftige gesundheitspolitik .

wie von anderen kollegen bereits ausgefhrt , ist dies ein uerst merkwrdiger vorschlag .
ich halte ihn fr vllig ungeeignet , und ich hoffe , da herr liikanen sich spter dazu uern und uns mitteilen wird , da die kommission diesen vorschlag aussetzt .
ich denke , dieser vorschlag sollte nicht zurckgezogen , sondern ausgesetzt werden .

ich bin besorgt ber den przedenzfall , der durch diesen vorschlag geschaffen wird .
das vorsorgeprinzip wird in einem krzlich von der kommission verffentlichten dokument detailliert beschrieben .
wenn es zu hufig angewandt wird , gert dadurch der gute ansatz der europischen union in verruf .
in england und wales strzen zum beispiel jedes jahr etwa tausend menschen , darunter sicher auch einige kleinkinder , die treppe hinunter und sterben an den folgen dieses sturzes .
ich kann nur hoffen , da uns die europische union deshalb nun nicht vorschreiben wird , da wir alle nur noch in bungalows wohnen drfen .

dieser vorschlag zeigt , da die kommission bei emotionsbeladenen themen bereit ist , auf der basis dieser emotionen zu reagieren und keine vernnftige risikobewertung vornimmt , die wir hier ebenso brauchen wie zum beispiel bei gefhrlichen stoffen in nahrungsmitteln .
auch bei der anwendung des vorsorgeprinzips mu eine enge verbindung zwischen der risikobewertung und der einleitung von manahmen durch die europische union gegeben sein .
wenn dies nicht der fall ist , brauchen wir auch nicht die europische lebensmittelbehrde , weil wir alles mit dem vorsorgeprinzip regeln knnen .

es ist aufgabe der kommission , eine risikobewertung vorzunehmen .
ich halte es ebenso wie herr bowis fr falsch , da die kommission nicht auf den rat ihres eigenen wissenschaftlichen ausschusses gehrt hat .
als der vorsitzende des wissenschaftlichen ausschusses hier im plenum sprach , vermittelte er nicht den eindruck , da in dieser angelegenheit unverzglich manahmen eingeleitet werden mten .
aus meiner sicht bedeutet dies , da wir , um in zukunft diese art emotionaler reaktion auf emotionale themen zu vermeiden , zur bewertung der risiken eine agentur der europischen union fr chemische stoffe einrichten sollten , die von der kommission unabhngig ist .

ich befrchte , da die wissenschaftlichen ergebnisse unvollstndig sind , welche die grundlage fr diesen vorschlag bilden .
in acht mitgliedstaaten sind phthalate verboten . kann uns der kommissar in seiner antwort mitteilen , ob diese acht mitgliedstaaten der kommission die wissenschaftlichen beweise vorgelegt haben , auf denen das von ihnen verhngte verbot basiert ?

anhaltspunkte fr die migrationsgrenzwerte fehlen ebenfalls noch , auch darauf ist bereits hingewiesen worden .
damit htte die kommission vielleicht einen vorschlag vorlegen knnen , mit dem wir alle einverstanden gewesen wren .
weil dies alles nicht der fall ist , liegt nun ein vllig unbefriedigender vorschlag vor .
sechs phthalate sind aufgefhrt , und es wird ein vllig unsinniges warnsystem vorgeschlagen .
der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat den logischen schritt vollzogen , den die kommission vermieden hat .
wenn diese stoffe gefhrlich sind , sollten sie alle verboten werden . damit wren warnhinweise berflssig .
das einzige problem ist , da die manahmen dann in keinem verhltnis zum risiko stehen und ein negativer przedenzfall fr zuknftige manahmen der europischen union in bezug auf die verwendeten chemischen stoffe gesetzt wird .

herr prsident , die zur debatte stehende frage betrifft kinder und ist daher also ein sehr emotionales thema .
als mutter von drei kindern wei ich das sehr gut .
auerdem kann man aus den vorliegenden fakten auch aus sehr triftigen grnden zu vllig kontrren standpunkten gelangen , die ganz stichhaltig sind .
fr den entscheidungstrger stellt sich die situation also so dar , da die frage in ruhe untersucht werden mu .
im parlament ist der wunsch geuert worden , sogar alle der fast 350 phthalate anstelle der von der kommission vorgeschlagenen sechs zu verbieten .
dennoch ist nur bei zweien bewiesen , da die mglichkeit einer gefahr besteht .
ferner wollte man warnhinweise fr die produkte , die fr kinder zwischen drei und sechs jahren bestimmt sind , obwohl das risiko wahrscheinlich die ganz kleinen kinder betrifft , die sich , wenn sie die welt entdecken , gerne gegenstnde in den mund stecken .
allerdings liegt kein zuverlssiger migrationstest von phthalaten vor .

ich finde es gut , da die eu in der frage aktiv ist , denn sieben mitgliedstaaten haben hierzu bereits nationale vorschriften erlassen .
besser ist , das problem harmonisierend zu behandeln .
meines erachtens ist kollege arvidsson bei diesem thema vernnftig und verantwortungsbewut vorgegangen und wendet das von der eu gebilligte vorsorgeprinzip auf das zur debatte stehende toxikologische problem korrekt an .

das vorsorgeprinzip ist ein sehr wichtiges instrument in den umweltvorschriften .
dennoch soll es nur dann herangezogen werden , wenn aus wissenschaftlichen grnden angenommen werden mu , da die mglichkeit eines echten risikos besteht .
es geht also um die existenz eines wissenschaftlich nachzuweisenden risikos und die reaktion darauf und noch nicht um die existenz der angst , die mit dem thema entstanden ist .
wenn ein wachposten zu oft ruft , da gefahr drohe , glaubt das kaum einer mehr , wenn es ernst wird .
zur begrndung , warum das vorsorgeprinzip angewendet werden soll , reicht es beispielsweise auch nicht aus , da einige mitgliedstaaten nationale rechtsvorschriften auf dem betreffenden gebiet erlassen haben .

das bestreben des parlaments , die sicherheit der kinder zu schtzen , mu in der union , die sich oft nur auf harte werte konzentriert , besonders untersttzt werden .
das parlament erweist jedoch der sicherheit von kindern und anderen bevlkerungsgruppen einen schlechten dienst , wenn sie den sockel des vorsorgeprinzips , die mglichkeit des echten risikos , ankratzt .
die gefahr besteht auch im hinblick auf die phthalate .
welche auswirkungen werden sich zum beispiel auf die lebensmittelsicherheit ergeben ?
mindestens ebenso wichtig wie der beschlu ber das verbot von phthalaten ist heute , das vorsorgeprinzip auch fr knftige bedrfnisse zu schtzen .

abschlieend mchte ich feststellen , da kein einziger lobbyist der chemischen industrie an mich herangetreten ist .
meine sorge gilt voll und ganz der unbestimmten anwendung des vorsorgeprinzips .
wenn man pvc verbieten will , dann sollte man das ordentlich tun .

herr prsident ! dieser vorschlag der kommission hat als dringlichkeitsmanahme das langfristige verbot der verwendung von phthalaten in spielzeugen zum ziel .

allerdings wird diese dringlichkeitsmanahme bereits in mehreren lndern angewendet und alle drei monate verlngert .
weiterhin grndet sich der vorschlag der kommission auf zwei gutachten des wissenschaftlichen ausschusses fr toxizitt , kotoxizitt und umwelt .

es scheint , da die kommission diese gutachten nach kriterien interpretiert hat , die zweifellos eine gute absicht verfolgen , die aber bestenfalls als voreilig bezeichnet werden knnen , wie man aus der anhrung der fr diese gutachten verantwortlichen wissenschaftler im umweltausschu schlieen kann .

eine der voraussetzungen fr die anwendung des vorsorgeprinzips mu die verhltnismigkeit sein , die in diesem fall nicht gegeben zu sein scheint .
tatschlich ist das dehp , das bis jetzt als das fr die gesundheit des menschen gefhrlichste phthalat betrachtet wird , von der international agency for research on cancer als nicht krebserregend fr den menschen eingestuft worden .

darber hinaus mu bercksichtigt werden , da fr die feststellung der toxizitt eines jeden produkts die dosis und die expositionszeit definiert werden mu .
es gengt nicht , da ein produkt an sich toxisch ist , denn sogar das wasser kann tdlich sein , wenn man es in solchen mengen zu sich nimmt , da man daran erstickt .
und ein so toxischer stoff wie das heparin , ein rattengift , erweist sich als wirksames gerinnungshemmendes mittel , das viele leben gerettet hat .
minimale dosen von viren und bakterien werden zu impfstoffen .

andererseits ist ber die substitutionsstoffe der phthalate viel weniger geforscht worden als ber die phthalate selbst .
falls wir dieses verbot beschlieen und wir knnen es untersttzen , vor allem wenn es ein mutmaliches risiko fr kinder darstellt , untersttzen wir auch die nderungsantrge 11 , 13 und 24 , weil es ratsam ist , da die kommission diese richtlinie ndert , wenn der wissenschaftliche ausschu die anwendung der memethoden zu praktischen zwecken billigt .

herr prsident , ich danke kollegen arvidsson fr die ausgezeichnete arbeit .
die debatte ber die phthalate erweist sich erst dann als fruchtbar , wenn die argumente mit wissenschaftlichen beweisen , nicht mit populismus , begrndet werden .
zustzliche untersuchungen sind erforderlich , damit die verschiedenen langfristigen gesundheitlichen auswirkungen der phthalate grundlegend geklrt werden knnen .
ich wre wirklich froh , wenn wir den als gefhrlich eingestuften tabak verbieten knnten .
als gesetzgeber drfen wir uns keine notwehrberschreitung leisten .

wenn man die meisten phthalate ohne klare begrndung verbietet , greift die spielzeugindustrie auf andere weichmacher von pvc-kunststoffen zurck , ber deren langzeitwirkung weniger bekannt ist als bei phthalaten .
jetzt werden nur die verboten , die sich als gefhrlich erwiesen haben .
wenn es um die empfindlichste altersgruppe , kinder unter drei jahren , geht , ist vorsicht auch tatschlich angebracht .
der reine verwendungszweck eines spielzeugs darf nicht der entscheidende faktor sein , wenn darber entschieden wird , welches phthalat verwendet werden darf und welches nicht .
nur eine auf dem spielzeug angebrachte etikettierung reicht als schutz nicht aus .
jeder wei , da ein kind alles , was in seiner greifbaren nhe ist , zunchst in den mund steckt , auch schmutzige erde .
in familien mit kindern unterschiedlichen alters ist das aussortieren von spielsachen , die fr die verschiedenen kinder geeignet sind , schier unmglich .
das beste ist , wenn wir diese produkte nicht kaufen .

herr prsident , dieser bericht , in dem ein verbot von phthalaten in einigen spielzeugartikeln mit pvc-weichmachern gefordert wird , ist in vielfacher hinsicht mangelhaft und basiert auf einer zweifelhaften rechtsgrundlage . diesen anschein hat es zumindest nach den ausfhrungen von professor bridges , dem vorsitzenden des wissenschaftlichen ausschusses fr toxizitt , kotoxizitt und umwelt , der am 23. mai im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik folgendes sagte : " es ist sehr unwahrscheinlich , da es " - das verbot - " aus wissenschaftlicher sicht durch ein ernsthaftes und unmittelbares gesundheitsrisiko zu rechtfertigen wre " .
dieses kriterium mu jedoch fr die rechtmigkeit des im dezember verhngten verbots erfllt sein .

die kommission hat offensichtlich ihren eigenen wissenschaftlichen ausschu ignoriert , nur , weil einige andere mitgliedstaaten ebenfalls ein verbot erlassen haben .
das steht diesen staaten selbstverstndlich frei .
ich halte die entwicklung von tests zur bestimmung der migrationsgrenzwerte , die schon bald verbindlich gelten sollten , fr eine bessere lsung als das vorgeschlagene langfristige verbot .
es ist besonders rgerlich , da von den sechs genannten phthalaten , die verboten werden sollen , fnf gar nicht fr spielzeugartikel verwendet werden und nur zwei dieser stoffe auf der grundlage von tests an ratten unter dem verdacht stehen , gesundheitsschden zu verursachen , die nicht durch parallelversuche besttigt werden konnten .

auch mir liegt das wohl unserer kleinkinder am herzen , doch wir sollten keine emotionalen entscheidungen treffen , sondern uns von vernunft und wissenschaftlichen ergebnissen leiten lassen .
die haltung der kommission in dieser sache steht in deutlichem widerspruch zu ihrem verhalten in bezug auf meine forderung , die benutzung von mobiltelefonen durch kinder einzuschrnken , die ich als offizielle anfrage an die kommission gerichtet und fr die ich ebenfalls das vorsorgeprinzip als begrndung angefhrt hatte .
diese forderung wurde natrlich abgelehnt , obwohl die kommission einrumen mute , da keine forschungsergebnisse ber die unbedenklichkeit der benutzung von mobiltelefonen durch kinder vorliegen und es bei erwachsenen hinweise auf eine schdigung des gehirns durch die intensive benutzung von mobiltelefonen gibt .

in einem krzlich verffentlichten bericht der britischen regierung wurde empfohlen , die benutzung von mobiltelefonen durch kinder einzuschrnken , da das gehirn in der entwicklungsphase gegenber elektromagnetischer strahlung noch anflliger ist .
wir knnen die tatsache nicht ignorieren , da in den letzten zehn jahren hier im westen die zahl der gehirntumore drastisch angestiegen ist und sich aus unbekannten grnden fast verdoppelt hat .

ich fordere daher die kommission erneut auf , das vorsorgeprinzip entweder konsequent anzuwenden oder zuzugeben , da das verbot von phthalaten eine politisch motivierte manahme ist , bei der einflureiche wirtschaftskreise ihre hand im spiel haben und durch die das vorsorgeprinzip unterminiert und zur farce gemacht wird .

herr prsident , beim verbot der phthalate ist so viel schiefgegangen , da ich gar nicht so recht wei , wo ich anfangen soll .
fr die vorbergehenden verbote der kommission besteht keine rechtsgrundlage .
die kommission knnte ein sofortiges verbot verhngen , wenn eine eindeutige und unmittelbare gefahr bestnde , doch dies ist bei phthalaten nicht der fall .

diese stoffe werden seit vierzig jahren weltweit in den verschiedensten bereichen eingesetzt , und es liegen keinerlei hinweise auf irgendwelche schdlichen wirkungen vor .
bisher wurde nur ein einziger test an ratten durchgefhrt , bei dem hohe dosen von phthalaten offensichtlich schden hervorgerufen haben , aber dieser test konnte von wissenschaftlern nicht reproduziert werden .
hier geht es im grund nur um medienhysterie und ignoranz .
in teddy kennedys auto sind mehr menschen gettet worden als durch phthalate !

wir sollten unsere haltung in bezug auf die phthalate einmal mit unserer position zum tabakkonsum vergleichen .
durch phthalate wurde bisher niemandem schaden zugefgt und doch verbieten wir sie .
durch den tabakkonsum , so hren wir immer wieder , sterben jedes jahr 500 000 menschen in der europischen union , doch wo bleibt das verbot ?
es gibt kein verbot .
wir subventionieren den tabakanbau mit millionen von euro .
wenn wir bestehende produkte verbieten , knnen wir nicht sicher sein , da alternativprodukte weniger gefhrlich sind .
wie frau garca-orcoyen sagte , gibt es dafr bereits beispiele . zu nennen wren die brustimplantate , bei denen sich herausgestellt hat , da die alternativen zu silikon gefhrlicher sind als die ursprnglichen implantate , die dadurch ersetzt werden sollten .

die kommission wollte eine unhaltbare position verteidigen und hat deshalb in schamloser weise versucht , ihre eigenen wissenschaftlichen berater zum schweigen zu bringen .
sie hat deren berichte manipuliert und die wissenschaftler zu einer nderung ihrer position gedrngt .
die ehrlichkeit und die transparenz wurden dem zweckdenken geopfert .
ich und andere kollegen haben vor zwei monaten ein schreiben an kommissionsprsident prodi geschickt , in dem wir auf diesen punkt hingewiesen haben .
seine antwort befand sich eine ganze weile lang " zur unterschrift " , vermutlich um zu bewirken , da wir es erst nach der heutigen debatte erhalten .
weder die vorbergehenden noch die langfristigen verbote sind durch die vorliegenden anhaltspunkte gerechtfertigt .
zur zeit werden migrationstests fr phthalate entwickelt , die innerhalb der nchsten monate vorliegen werden .
wir sollten also abwarten , bis diese tests fertiggestellt sind und dann , wenn ntig , migrationsgrenzwerte festlegen .

es wird viel zu viel ber das vorsorgeprinzip gesprochen .
wenn dieses prinzip tatschlich wirkung zeigen soll , sollte es nur in fllen angewandt werden , in denen eindeutig und nachweislich ein risiko besteht .
wenn wir es stndig in fllen heranziehen , in denen kein erkennbares risiko besteht , unterminieren wir dieses prinzip und machen uns selbst lcherlich .

herr prsident , ich mchte zunchst den mitgliedern des parlaments meinen dank fr ihr lebhaftes interesse an diesem thema aussprechen . mein besonderer dank gilt herrn arvidsson , dem berichterstatter , fr seine unermdlichen und konstruktiven bemhungen , eine fr alle seiten annehmbare lsung zu finden .
die kommission hat sich ebenfalls intensiv um eine lsung fr das problem der phthalate bemht .

nach den diskussionen ber die risiken von pvc-spielzeug , das phthalate enthlt , und den stellungnahmen des wissenschaftlichen ausschusses fr toxikologie , kotoxikologie und umwelt hat die kommission im letzten herbst zeitgleich zwei entscheidungen getroffen .
mit der ersten entscheidung wurde ein sofortiges , vorbergehendes verbot ausgesprochen , das vierteljhrlich verlngert werden mu .
zweitens hat die kommission beschlossen , einen vorschlag fr eine richtlinie zur beschrnkung der vermarktung und verwendung von phthalaten in spielzeugartikeln aus weich-pvc vorzulegen .
alle ausfhrungen , die hier gemacht wurden , beziehen sich auf die erste entscheidung und nicht unbedingt auf diesen vorschlag fr eine richtlinie .

die von der kommission vorgeschlagene richtlinie besteht aus zwei elementen .
das erste element ist das verbot fr den einsatz von sechs phthalaten in baby- und spielzeugartikeln , die dazu bestimmt sind , von kleinkindern in den mund genommen zu werden .
das verbot basiert auf der stellungnahme des wissenschaftlichen ausschusses , nach der spielzeugartikel , die bestimmte phthalate enthalten , eine gesundheitsgefahr fr kinder darstellen , wenn sie lngere zeit im mund behalten werden .
da nicht ausgeschlossen werden kann , da kinder auch andere spielzeugartikel in den mund nehmen , die nicht dazu bestimmt sind , besteht das zweite element des vorschlags in der forderung nach einem warnhinweis auf diesen und anderen spielsachen , die in den mund genommen werden knnen .
der vorschlag dient nicht nur dem schutz der gesundheit von kindern , durch ihn soll auch ein binnenmarktproblem geregelt werden .

gegenwrtig existiert im binnenmarkt keine einheitliche regelung , da mehr als die hlfte der mitgliedstaaten nationale verbote verhngt haben , die weitergehen als das sofortige verbot gem der richtlinie ber die allgemeine produktsicherheit .
frau jackson fragte , ob die mitgliedstaaten der kommission wissenschaftliche beweise vorgelegt haben . das ist meines wissens nicht der fall .

die vorgeschlagene richtlinie wrde zu einer harmonisierung der bestimmungen der mitgliedstaaten beitragen .
mir ist bei der heutigen debatte aufgefallen , da die mitglieder des parlaments in bezug auf den vorschlag der kommission gespalten sind .
einige halten ihn fr zu streng , whrend andere der auffassung sind , da dadurch noch kein ausreichender schutz geboten wird .
der vorschlag basiert auf den verschiedenen stellungnahmen des wissenschaftlichen ausschusses und stellt die wohlberlegte anwendung des vorsorgeprinzips und demzufolge eine angemessene manahme dar . mit dem vorschlag wird ein verbot gegen die stoffe verhngt , die die grten potentiellen risiken darstellen .
diese manahme gilt fr die spielzeugartikel , die dazu bestimmt sind , in den mund genommen zu werden . darber hinaus wird eine weniger strenge manahme , nmlich die kennzeichnung , fr jene produkte vorgeschlagen , die nicht dazu bestimmt sind , in den mund genommen zu werden , bei denen jedoch ein risiko nicht vllig ausgeschlossen werden kann .

die kommission kann die nderungsantrge des parlaments nicht billigen , die auf die ausweitung des vorgeschlagenen verbots abzielen und in denen neben den sechs aufgefhrten phthalaten die aufnahme weiterer weichmacher oder anderer spielzeugartikel gefordert wird , die nicht dazu bestimmt sind , in den mund genommen zu werden .
die kommission lehnt auerdem die nderungsantrge ab , durch die der geltungsbereich der richtlinie auf spielzeugartikel ausgeweitet werden soll , die fr ltere kinder bestimmt sind .
wir sind der auffassung , da diese unterschiedlichen vorschlge nicht auf der basis der risiken zu rechtfertigen sind , die in den stellungnahmen des wissenschaftlichen ausschusses oder durch die anwendung des vorsorgeprinzips definiert sind .

ferner kann die kommission derzeit keine nderungsantrge in bezug auf die einfhrung von migrationsgrenzwerten billigen . die kommission stimmt jedoch den nderungsantrgen zu , nach denen die einfhrung von migrationsgrenzwerten geprft werden soll , sobald die testverfahren genehmigt worden sind .
die kommission befrwortet die nderungsantrge im grundsatz , in denen fr kinder unter drei jahren ein verbot von duftkomponenten in spielzeugartikeln , die eines oder mehrere der sechs genannten phthalate enthalten , gefordert wird .
die kommission billigt auerdem die nderungsantrge in bezug auf die berprfung der richtlinie und die ausweitung dieser berprfung .

zusammenfassend kann die kommission , zumindest im grundsatz , die nderungsantrge 2 , 4 , 5 , 9 , 10 , 11 , 18 , 24 billigen . die kommission lehnt jedoch die nderungsantrge 1 , 3 , 6 , 7 , 8 , 12 , 13 , 14 , 15 , 16 , die revidierte fassung des nderungsantrags 17 , 19 , 20 , 21 , 22 , 23 und 25 ab .
wir werden den dialog mit dem parlament fortsetzen und sind berzeugt , da wir eine konstruktive lsung erreichen werden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

rinder und rindfleisch

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0193 / 2000 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme einer verordnung des europischen parlaments und des rates zur einfhrung eines systems zur kennzeichnung und registrierung von rindern und ber die etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen sowie zur aufhebung der verordnung ( eg ) nr . 820 / 97 des rates ( 8251 / 1 / 2000 - c5-0270 / 2000 ) ( berichterstatter : herr papayannakis ) .

herr prsident , die zur debatte stehende verordnung gehrt zu einer reihe von manahmen , die darauf abzielen , die nach der bse-krise entstandene situation zu bewltigen und eine politik zu entwickeln , wie derartigen problemen vorgebeugt werden kann . auerdem geht es darum , das vertrauen der verbraucher in rindfleisch wiederherzustellen .

deshalb wird mit der verordnung unter nutzung zahlreicher technischer mittel ein system zur kennzeichnung der tiere eingefhrt , das der rckverfolgbarkeit dienen soll , also der mglichkeit , jedes stck fleisch , das der verbraucher am ende kauft , bis zu dem tier , von dem es stammt , zurckzuverfolgen .
es ist schon jetzt ein technisch hochkompliziertes und schwerflliges system .

vorgesehen ist weiterhin ein system zur etikettierung von fleisch und fleischerzeugnissen .
ein auf dem gekauften erzeugnis angebrachtes etikett liefert dem verbraucher elementare , unabdingbare und ntzliche informationen zu dem erworbenen fleisch .

bereits seit vier jahren werden diesbezgliche bemhungen unternommen .
es gab eine betrchtliche verzgerung , die wir oft genug angeprangert haben .
sie werden sich alle an die kmpfe erinnern , die wir im dezember vorigen jahres mit den anderen organen der union ausfochten haben , als wir sie verdchtigten , die anwendung der verordnung wieder einmal verzgern und hinausschieben zu wollen .

lassen sie mich die gegenwrtige situation kurz erlutern : nach der ersten lesung im europischen parlament hat der rat einen gemeinsamen standpunkt verabschiedet .
der gemeinsame standpunkt enthlt die meisten der vom europischen parlament eingebrachten nderungsantrge .
der text der verordnung wird vereinfacht , ihre anwendung erleichtert und das kontrollsystem gestrkt .
allerdings wurde im gemeinsamen standpunkt nicht unser nderungsantrag akzeptiert , die angabe der tierkategorie , von der das fleisch stammt , auf dem obligatorischen etikett , mit dem das fleisch versehen sein mu , zu streichen .
wir wollten diese angabe herausnehmen , um die etikettgestaltung im sinne einer bersichtlicheren verbraucherinformation zu vereinfachen und die kosten fr die fleischhandelsbetriebe zu senken .

das argument fr die beibehaltung der angabe der tierkategorie lautet , dies entspreche den bedrfnissen , den gewohnheiten sowie den vorlieben der verbraucher , zumindest in bestimmten lndern der union .
es stellt sich also die frage , ob wir auf der abnderung des vorliegenden verordnungstextes bestehen sollen , was uns hchstwahrscheinlich ins vermittlungsverfahren fhren und somit die umsetzung der verordnung verzgern wrde .
andererseits erinnere ich noch einmal daran , da sich das europische parlament fr die schnellstmgliche umsetzung dieser verordnung eingesetzt hat und den anderen organen der europischen union sogar nach wie vor ihre unzulssige verzgerungstaktik vorwirft .
ich spreche hier von der abnderung in bezug auf die angabe der tierkategorie und nicht von einer weiteren abnderung im hinblick auf hackfleisch , denn diese entspricht meines erachtens keinem besonderen bedrfnis .
durch die regelungen der verordnung lt sich hackfleisch ohnehin lckenlos auf das herkunftstier zurckfhren , die brigen punkte stellen nur technische , also produktionsfragen dar , und wir wrden gut daran tun , den wortlaut der verordnung nicht abzundern .

ich mchte nun noch etwas zum ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik sagen , dessen berichterstatter zu sein ich die ehre habe .
der umweltausschu hat mit angemessener mehrheit beschlossen , auf der abnderung des textes zu bestehen .
er hat den grundstzlichen abnderungsantrag gebilligt , die angabe der tierkategorie zu streichen .
ihr berichterstatter konnte leider nicht von der notwendigkeit , dem sinn und der zweckmigkeit einer abnderung des textes berzeugt werden und sieht sich zu seinem bedauern gezwungen , die entgegengesetzte position zu vertreten , sich also dafr auszusprechen , da wir keinen abnderungsantrag annehmen und den gemeinsamen standpunkt billigen .
in seiner weisheit wird dieses hohe haus hoffentlich die beste und sicherste lsung fr die mglichst rasche umsetzung der zur debatte stehenden verordnung finden und auch diese - wie ich hoffe - nur vorbergehende differenz in der einschtzung zwischen dem berichterstatter und seinem ausschu beheben .

herr prsident , eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung : als vorsitzende des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik mchte ich darauf hinweisen , da es aufgabe des berichterstatters ist , den bericht des ausschusses zu prsentieren .
wenn herr papayannakis seine persnliche meinung zum ausdruck bringen will , sollte er nicht daran gehindert werden .
er darf jedoch nicht beides vermischen .

- ( el ) herr prsident , ich stimme der bemerkung unserer ausschuvorsitzenden voll und ganz zu .
ich habe die gesamte debatte und den konflikt hinsichtlich der verordnung in all seinen aspekten dargelegt .
ganz am schlu brachte ich meine persnliche meinung zum ausdruck . ich tat das mit groem bedauern , um nicht als redner noch einmal das wort ergreifen zu mssen .
im brigen mchte ich unserer vorsitzenden versichern , da ich die verfahren sowohl bei diesem thema als auch in anderen fragen uneingeschrnkt respektiere , vielleicht sogar in hherem mae als sehr viele andere kollegen .

herr prsident , bei dieser richtlinie ber die etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen geht es um zwei unterschiedliche aspekte .
erstens wird dadurch die rckverfolgbarkeit von rindfleischerzeugnissen sichergestellt .
nahrungsmittelvergiftungen im zusammenhang mit rindfleisch treten selten auf und sind in der regel auf die lagerung oder zubereitung zu hause oder bei einem verpflegungsbetrieb zurckzufhren . in den meisten fllen liegen die ursachen nicht bei den verarbeitern .
gelegentlich treten jedoch auch in schottland probleme , wie zum beispiel ein befall mit e-coli-bakterien , auf .
in einem solchen fall gewhrleistet die etikettierung , da die bevlkerung gewarnt werden kann , ohne da panik entsteht und die rckverfolgbarkeit des verunreinigten rindfleischs bis zum geschft , schlachthof oder landwirtschaftlichen betrieb , zu der stelle also , an der das problem entstanden ist , leichter mglich ist .

zweitens kann durch die etikettierung festgestellt werden , aus welchem land oder welchen lndern das rindfleisch stammt .
dies dient nicht zur untersttzung fremdenfeindlicher verbraucher , die auslndische waren grundstzlich ablehnen , obwohl es natrlich durchaus verstndlich ist , wenn die verbraucher die einheimischen landwirte untersttzen wollen , deren wirtschaftliche lage uerst schwierig ist .
durch die bse-krise sind die mglichen gesundheitsgefahren in den vordergrund gerckt , die durch den verzehr von rindfleisch auftreten knnen .
in einigen lndern , wie zum beispiel in frankreich , mu beim auftreten von bse-fllen die gesamte herde geschlachtet werden . dies vermittelt den verbrauchern zwar ein gefhl der sicherheit , auch wenn dieser politik die wissenschaftliche basis fehlt und die gefahr besteht , da bse-flle nicht gemeldet werden .
im vereinigten knigreich hingegen , in dem derzeit hufiger bse-flle auftreten , werden nicht nur alle tiere , die lter als 30 monate sind , aus der nahrungskette herausgenommen , sondern zahlreiche zustzliche manahmen ergriffen .

man kann nun den ganzen tag darber streiten , welches rindfleisch das sicherste ist , tatsache ist jedoch , da der verbraucher die entscheidungsmglichkeit hat , sobald die etikettierung eingefhrt ist .
fr das unrechtmige einfuhrverbot , das frankreich gegen britisches rindfleisch verhngt hat , gibt es dann keinen grund mehr .
es knnte sogar soweit kommen , da die franzosen , die sich intensiv mit diesem thema auseinandergesetzt haben , sich fr britisches rindfleisch entscheiden werden , weil sie mglicherweise zu dem schlu gelangen , da dies das sicherste und schmackhafteste rindfleisch ist .

ich mchte nun auf die nderungsantrge eingehen .
die aufnahme der kategorie ist unntig , teuer und knnte zur verwirrung der verbraucher beitragen .
die meisten hausfrauen kennen den unterschied zwischen einer frse und einem bullen .
ein knochiger holstein-bulle kme in dieselbe kategorie wie ein prmierter charolais , whrend die zwillingsschwester des prmierten tiers jedoch lediglich wegen ihres geschlechts in eine andere kategorie fallen wrde .
das wre eine absurde situation .
die auflistung von kategorien verursacht kosten fr landwirte und schlachter und vermittelt den verbrauchern unntige oder irrefhrende informationen .
durch die kategorisierung knnten auerdem einige kategorien , wie zum beispiel jungbullen , benachteiligt werden , da die supermrkte die angebotenen kategorien begrenzen knnten .
wenn frankreich sein system alleine fortfhren will , sollte man ihm keine steine in den weg legen .
dies ist eine entscheidung , die jeder staat selbst treffen kann .

mit dem nderungsantrag zu artikel 14 knnte eine irrefhrung verhindert werden . als beispiel kann hier hackfleisch angefhrt werden - das beispielsweise in sterreich vermarktet wird , herr fischler - , das von polnischen tieren stammt , die lebend nach sterreich eingefhrt wurden , und das etikett " zubereitet in sterreich " trgt .
ich kann mir nicht vorstellen , da die sterreichischen bauern das gutheien wrden .
ohne diesen nderungsantrag knnte diese potentiell irrefhrende formulierung zu einem anstieg bei der einfuhr lebender tiere fhren , mit all den damit verbundenen tierschutzproblemen .

wir arbeiten derzeit unter groem zeitdruck an dieser richtlinie , die schon am 1. september in kraft treten soll .
es wre daher unverantwortlich vom parlament , nderungsantrge zu beschlieen , die vom rat nicht gebilligt werden knnen .
wir haben keine zeit fr ein vermittlungsverfahren .
ich bin nicht der auffassung , da das parlament auf sein konstitutionelles recht verzichten sollte , diesen vorschlag zu verbessern , nur weil andere es versumt haben , das rechtsetzungsverfahren beizeiten einzuleiten . frankreich hat nun den ratsvorsitz der eu bernommen .
ich wei nicht , ob heute ein vertreter des ratsvorsitzes anwesend ist , aber ich empfehle dem rat die nderungsantrge , die im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik mit groer mehrheit gebilligt worden sind .
darf ich ber sie , herr prsident , die bitte um eine stellungnahme vor dem parlament an den rat , oder falls dies nicht mglich ist , an den kommissar , richten ?
sehen sie eine mglichkeit , da eine vereinbarung auf der grundlage der fnf im ausschu gebilligten nderungsantrge geschlossen wird , in der einerseits die haltung des parlaments bercksichtigt wird und die andererseits durch das rechtzeitige inkrafttreten dieser richtlinie den ersten wichtigen erfolg des franzsischen ratsvorsitzes darstellt ?

herr prsident , dieser vorschlag hat eine lange geschichte .
ich kann verstehen , weshalb der berichterstatter und herr papayannakis weitere kontroversen frchten .
wir haben es nun jedoch fast geschafft . als berichterstatter hat er seine pflicht erfllt und dem haus erlutert , da der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik mit deutlicher mehrheit - ich glaube mit 33 zu 13 stimmen - fr die streichung der bestimmungen in bezug auf die kategorie des tieres gestimmt hat .

wir haben im ausschu sowohl im hinblick auf den zeitplan als auch auf den inhalt eine reihe von kompromissen geschlossen .
der ausschu ist nicht von seiner festgelegten , klaren prioritt abgewichen , aus sicherheitsgrnden eine uerst strenge und sehr detaillierte regelung ber die rckverfolgbarkeit fr hackfleisch sowie fr andere formen von rindfleisch zu schaffen , und hat diese prioritt sowohl gegenber dem rat als auch gegenber der kommission mit nachdruck vertreten .
aus diesem grund wurden in der ersten lesung die berflssigen forderungen ber reifezeiten , auch wenn die kche diese befrwortet htten , sowie die tierkategorie gestrichen , da diese nicht zur besseren rckverfolgbarkeit beigetragen und zustzliche kosten verursacht htten . auerdem htten diese forderungen die unzufriedenheit in vielen mitgliedstaaten sowie bei denjenigen noch erhht , die diesen vorschlag letztlich umsetzen mssen .

wir dachten daher , da dieses thema nun abgeschlossen sei .
wie herr papayannakis sagte , wurden jedoch auch von seiten der kommission zugestndnisse gemacht .
nun taucht zu unserer verwunderung der vorschlag ber die einfhrung der tierkategorie wieder auf , und der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat sich erneut fr dessen streichung ausgesprochen .
die kommission wei genau warum .
sie wei , da wir nicht mit drohungen , der zeitplan knne nicht eingehalten werden , unter druck gesetzt werden knnen .
wir haben zugestndnisse gemacht und bereits einer um einen monat verschobenen durchfhrung der zweiten phase dieses vorschlags zugestimmt .
wir haben das bereitwillig getan .

ich fordere dieses haus auf , seine position zu bekrftigen , die es bereits in der ersten lesung eingenommen hat , und eine form der obligatorischen angabe der kategorie abzulehnen , die von den mitgliedstaaten auf freiwilliger basis angegeben werden kann - eine form der kennzeichnung , wie wir betonen mchten , ber die uns keine detaillierten informationen vorliegen .
wir mssen schon gegenber dem geheimnisvollen zusammenspiel in der komitologie kapitulieren , wenn wir es der kommission berlassen wollen , uns die genauen definitionen vorzulegen .
dazu sind wir nicht bereit .
wir fordern die rckverfolgbarkeit , wir fordern die berwachung , und wir fordern die rasche billigung dieses vorschlags .
wir fordern das beste und wirtschaftlichste verfahren , um dieses ziel zu erreichen , und in den nderungsantrgen 3 und 5 ist ein solches verfahren enthalten .
die verschiedenen nderungsantrge in bezug auf hackfleisch tragen in der von uns vorgeschlagenen weise zu einer besseren berwachung und rckverfolgbarkeit bei .

ein vermittlungsverfahren , herr papayannakis , erfordert nicht sehr viel zeit .
dazu braucht der kommissar heute nachmittag lediglich zwei worte zu sagen : " wir akzeptieren .
" hoffen wir , da wir sie vernehmen .

herr prsident ! es gibt keinen grund zu wiederholen , was meine kollegen goodwill und whitehead ber die groe einigkeit im umweltausschu gesagt haben .
lassen sie mich dennoch hervorheben , da es nach den ereignissen der letzten tage , in denen es weitere flle von bse in frankreich gegeben hat , offensichtlich ist , wie weit entfernt wir noch von einem vllig sicheren markt fr rindfleisch sind .
es gibt nur eine mglichkeit , das vertrauen der verbraucher wiederzuerlangen , und zwar durch die garantie der produktqualitt .

htten wir eine ideale welt in der eu , dann gbe es eine lebensmittelbehrde , die die kontrolle ausben und dafr sorgen wrde , da alle sich an die regeln halten .
in dem fall wre die fleischqualitt in grerem umfang einheitlich innerhalb der gesamten union und wrde berall mindestens dem eu-standard entsprechen .
wenn wir auerdem dafr sorgen knnten , da die regelungen fr transporte von allen eingehalten wrden , gbe es nicht die gefahr , da tiere whrend des transports geqult werden .
jetzt brauchen wir statt dessen ein system , nach dem angegeben werden mu , woher die tiere kommen , wo sie geboren sind , wo die aufzucht und die schlachtung erfolgte .
dadurch erhalten die verbraucher informationen darber , wie es den tieren ergangen sein knnte und ob sie langen transporten ausgesetzt waren .

herr prsident ! lassen sie mich abschlieend betonen , da das wir dringend ein system bentigen , bei dem wir auf einem etikett am fleisch sehen , woher es kommt und es dann durch die gesamte lebensmittelkette hindurch bis zum ursprungsproduzenten zurckverfolgen knnen .
das mssen wir unbedingt erreichen !

herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! meine fraktion der grnen und regionalisten ist mit dem gemeinsamen standpunkt des rates weitgehend zufrieden .
wir halten ihn fr einen groen schritt nach vorn . damit erringt dieses parlament praktisch einen sieg .

dennoch mchte ich noch kurz auf den unterschied zwischen rckverfolgbarkeit einerseits und vertrauen der verbraucher andererseits hinweisen .
rckverfolgbarkeit ist meiner meinung nach eine technische information , die man mit hilfe selbst fr den verbraucher unlesbarer , unmglich zu interpretierender zahlen oder strichkodes sind , vermitteln und umsetzen kann .
der kernpunkt ist der , da rckverfolgbarkeit zweckmig und effizient ist , und zwar nicht nur zum schutz der verbraucher , sondern auch zum schutz der ganzen fleischkette als solche .
rckverfolgbarkeit stellt doch sicher , da wann immer irgendwo eine krise oder ein skandal ausbricht , das problem unverzglich lokalisiert werden kann .
auf diese weise lt sich vermeiden , da die gesamte fleischindustrie wegen irgendeiner kriminellen handlung oder irgendeiner nachlssigkeit in den ruin getrieben wird .

vertrauen der verbraucher geht jedoch ber rckverfolgbarkeit hinaus .
das vertrauen in ein produkt kann meiner ansicht nach gefestigt werden , indem der verbraucher zuverlssige , vor allem aber prgnante informationen ber die qualitt des produkts erhlt , das er kaufen mchte .
ich finde , da die angabe der kategorie eines tiers , sofern dies auf eine verstndliche art und weise geschieht , das vertrauen des verbrauchers durchaus strken kann .
deshalb bedauere ich es , da der umweltausschu dieses element mit groer mehrheit abgelehnt und die kategorie letztendlich herausgenommen hat .

meine fraktion hat sich in erster lesung auch fr die angabe der rasse und des herkunftsgebiets des jeweiligen tiers eingesetzt .
ich finde es schade , da es uns in erster lesung nicht gelungen ist , die rasse und das gebiet durchzusetzen .
ich mchte jedoch an die fleischindustrie appellieren , bei diesem problem weniger in die defensive als vielmehr in die offensive zu gehen .
das drfte ihr enorm zugute kommen und auch ihre umsatzzahlen steigen lassen .

herr prsident , die regelungen ber das in der eg-verordnung aus dem jahre 1999 vorgesehene freie etikettierungssystem laufen am 31. august aus .
um kein rechtsvakuum entstehen zu lassen , sollte die vorliegende verordnung des rates angenommen werden .
die einigung der eu-agrarminister auf ein europaweites etikettierungssystem fr rindfleisch ist nicht der groe wurf .
die arbeit im agrarausschu war wesentlich anspruchsvoller als das vorliegende ergebnis .
der inhalt aller genehmigten manahmen wird so angepat , da der nachweis der herkunft des fleisches als garantie gilt , um umweltkontrollverfahren anzuwenden und nach notwendigkeit sanktionen zu verhngen .

die gemeinschaftsregelung fr die etikettierung zielt richtigerweise darauf ab , die transparenz der produktions- und vermarktungsbedingungen fr rindfleisch und insbesondere die herkunftssicherheit zu verbessern .
nicht auszuschlieen ist , da hhere warenkosten zu erwarten sind , da die kosten fr die anwendung der vorschriften an die verbraucher weitergegeben werden .

das unberschaubare risiko fr die qualitt der lebensmittel wird so nicht durchgreifend verbessert , da die gegebenen informationen vorrangig nicht fr den verbraucher bestimmt sind .
die vergangenen 16 jahre nach dem ersten ausbruch des rinderwahnsinns haben gezeigt , welch groen stellenwert das vertrauen der verbraucher in die produktion hat .
die wirkungsvollste manahme besteht in der strkung der produktion in der herkunftregion . das ist kologisch und konomisch vertretbarer .

herr prsident , in erster lesung haben wir bereits auf die vllig unverstndliche tatsache hingewiesen , da die europische union 14 jahre nach den ersten bse-fllen immer noch nicht ber ein kennzeichnungssystem verfgt , das dem verbraucher angemessene informationsmglichkeiten bietet .

glcklicherweise haben einige mitgliedstaaten , wie etwa frankreich 1996 , im alleingang die initiative ergriffen und sich fr die einrichtung nationaler systeme eingesetzt , die sich als transparent , effizient und dennoch anpassungsfhig erwiesen haben . diese htte man anerkennen mssen .

statt dessen hat unser parlament zumindest einige der diesbezglichen bestimmungen bernommen , von denen wiederum die meisten erfreulicherweise in den gemeinsamen standpunkt eingang gefunden haben .
wesentlich ist , da sich der verbraucher problemlos damit zurechtfindet .
damit er informiert und nicht verwirrt wird , mssen die bedeutsamen hinweise deutlich zu lesen sein , whrend die fr ihn zweitrangigen angaben mittels strichcode zu kontrollzwecken angegeben werden knnen .
ein berladenes etikett wrde keinen beitrag zur lebensmittelsicherheit darstellen , sondern einen mehrkostenfaktor fr unsere kmu wie auch eine echte wettbewerbsverzerrung , da es fr erzeugnisse aus drittlndern keine vergleichbaren vorschriften gibt .

auerdem mssen wir rasch handeln und im interesse der hersteller und der verbraucher jegliches rechtsvakuum vermeiden .
unseres erachtens darf also die erreichte ausgewogenheit auf keinen fall in frage gestellt werden . unser berichterstatter macht uns diese empfehlung , da wir ansonsten ein langwieriges schlichtungsverfahren einleiten mten .
wenn wir jedoch das gleichgewicht der verordnung nicht in frage stellen , so setzt dies andererseits eine sehr groe wachsamkeit im hinblick auf die durchfhrungsverordnung voraus , wobei dies vor allem die genaue definition der kategorien und die liste der erzeugnisse und sektoren betrifft , fr die diese kategorien gelten sollen .

hier mssen wir vernunft , gerechtigkeitssinn , flexibilitt und verstndnis fr die europischen interessen beweisen .
es mssen smtliche akteure jeglicher grenordnung , insbesondere die kleinen und mittleren , bercksichtigt werden , die in diesem sektor zahlreich und in allen regionen sehr verbreitet sind , die viele arbeitspltze schaffen und hufig tiere oder fleischstcke aus unterschiedlichen gebieten verwenden .
wir mssen sorgfltig darauf achten , da diesen unternehmen keine unntigen mehrkosten entstehen .
so wre beispielsweise die angabe der kategorie bei mischprodukten , vor allem bei fleischspieen , vllig sinnlos , und auch bei fleischerzeugnissen fr gastbetriebe mu eine flexible regelung gelten , denn andernfalls verwenden unsere restaurants fleisch aus brasilien .

lassen sie uns also die ausgewogenheit der verordnung bewahren und in jedem fall die erforderlichen flexiblen regelungen auf der ebene der durchfhrungsverordnung einfhren , damit die interessen der europischen erzeuger gewahrt und gleichzeitig die europischen verbraucher informiert werden .

herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , wie zuletzt am 16. dezember 1999 befassen wir uns heute wieder mit der frage der rinderkennzeichnung und dem problem der etikettierung .
all dies geschieht , weil es faktisch seit 14 jahren und offiziell seit vier jahren eine tierseuche gibt , d. h. eine krankheit , die in diesem fall von britischen rindern auf den menschen bertragen werden kann .

da man diese krankheit nicht heilen kann und ihr nicht vorbeugen wollte , obwohl dies seit 1989 mglich wre , mu man sich heute mit der beruhigung der verbraucher zufriedengeben .
analog zu den amerikanern , die in den 50er jahren die glckspille erfunden haben , haben wir nun das beruhigungsmittel fr verbraucher , nmlich das etikett , erfunden .
sobald ein verbraucher unruhig , ngstlich oder eingeschchtert ist , verabreicht man ihm ein etikett .
man klebt ihm einfach ein etikett auf den tabak oder auf die schokolade , wenn er betrbt ist , weil er keinen kakao mehr bekommt ; man klebt ein etikett auf die gvo , wobei allerdings trotzdem gensoja , - baumwolle oder - tomaten per schiff zu uns gelangen knnen ; man klebt ein etikett auf den wein , wobei trotzdem die geflschten portweine aus sdafrika in unseren hfen ankommen , und zu guter letzt klebt man noch ein etikett auf das rindfleisch !

ja , herr kommissar fischler , sie haben mit allen vier hufen gebremst - wenn sie mir diese formulierung gestatten - , mit geschick und list , um die kennzeichnung zu verzgern .
als sie das vorhaben nicht lnger verhindern konnten , haben sie beschlossen , es untergehen zu lassen , d. h. mit dem verordnungsentwurf wird das etikett derart berladen , da es unverstndlich geworden ist .
es soll sogar die zulassungsnummer des schlachthofs und des zerlegebetriebs angegeben werden , was fr den verbraucher natrlich unverstndlich ist , da er den strichcode gar nicht entschlsseln kann .
und die fleischstcke fr spiee , rindsgulasch , ragout und fertiggerichte knnen aus ganz frankreich und ganz europa angeliefert werden .
auf diese weise wird das etikett zu einem weltatlas , wenn ein kalb in frankreich geboren , in italien gemstet und in irland geschlachtet wurde !

aus diesen grnden haben die fleischgrohndler , die kmu , wie herr souchet gesagt hat , die kostensteigerung angeprangert , und gleichzeitig hat die kennzeichnungspflicht die kuriositten des fleischmarktes offenbart : 40 % des rindfleischs stammen von tieren , die durch ganz europa gereist sind , und wenn man beim metzger ein steak kauft , wei man nicht , da es 3000 kilometer und vier lnder hinter sich hat , das geburtsland , das aufzuchtland , das land der schlachtung und das land des verbrauchers !
in meinem land unternehmen jedes jahr 1,5 millionen tiere eine rundreise durch italien und spanien .

was schreibt man also auf das etikett ?
soll man die gesamte rundreise angeben ?
oder schreibt man " herkunft europische union " ?
aber diese angabe verschleiert mglicherweise die tatsache , da das fleisch von einem englischen rind stammt , das von den hrnern bis zum schwanz von den prionen ihrer ultraliberalen hoheiten adam smith und david ricardo befallen ist .

heute schlgt man uns also einen kompromi vor .
es heit , man werde die herkunft des tieres , die kategorie angeben : handelt es sich um ein kalb , eine frse , eine kuh oder einen bullen ?
wir haben nichts gegen einen kompromi , der den alltag der kmu , der kleinen unternehmen erleichtert , aber trotz alledem mu eine mindestbilanz gezogen werden .

die geschichte beginnt im jahre 1984 mit den milchquoten .
die briten trimmen ihre khe mit tiermehl auf hchstleistungen , um ihre quoten zu erhhen .
aus ersparnisgrnden verringern sie die temperaturen bei der herstellung von tiermehl , so da die prionen nicht abgettet und ihre rinder verseucht werden .
htte es den freien warenverkehr freizgigkeit nicht gegeben , wre die geschichte an dieser stelle zu ende , aber mangels grenzen wurden auch die portugiesischen und franzsischen rinder verseucht , und seit 1986 war das auch hier bekannt .

der sozialist jos happart und ich haben bereits seit 1989 auf die gefahren dieser tierseuche hingewiesen .
es mute jedoch erst der vertrag von maastricht ratifiziert werden , deshalb hat man nichts gesagt und die wahrheit vertuscht .
dann wurde ein untersuchungsausschu unter dem vorsitz von herrn bge eingerichtet , aber es mute der vertrag von amsterdam ratifiziert werden , und man hat wieder nichts gesagt .
die kommission ist ihrer verantwortung nicht gerecht geworden , herr fischler , und 14 jahre lang ist nichts passiert .
als fnf deutsche bundeslnder ihre verbraucher sogar schtzen wollten , haben sie eine unterlassungsklage gegen diese lnder angestrengt .
aus dieser geschichte kann man , von der sache mit der kennzeichnung einmal abgesehen , die lehre ziehen , da es die nationalstaaten waren , die ihre verbraucher geschtzt haben .
die kommission hingegen hat die freizgigkeit und die wirkliche subsidiaritt verteidigt , d. h. darauf hingewirkt , da sich jeder verbraucher mit hilfe seines staates selbst schtzt .

die kennzeichnung wird in der verbrauchsphase und nicht in der produktion eingefhrt !
der mittelweg liegt zwischen dem verbrauch und der produktion , d. h. an der grenze , dem einzigen ort , an dem man den schutz der tiere vor unvernnftigen transporten und den verbraucherschutz gewhrleisten kann .

herr prsident , gestern hat uns prsident chirac seine ziele fr die franzsische ratsprsidentschaft vorgestellt .
in seiner schlufolgerung sagte er " unsere union wird ihre dynamik ... bewahren , wenn wir es verstehen , sie denen nahezubringen , in deren dienst sie steht .
" dies ist die mitreiende rhetorik der sonntagsreden , doch in den details der heutigen debatte geht es um die sacharbeit .
genau diese art der einmischung in jeden einzelnen und noch so unbedeutenden bereich ist es , welche die europischen brger verrgert .
es gibt wohl keinen anderen faktor , der europa unbeliebter bei den brgern macht , als das bestreben , unser leben bis in den kleinsten winkel hinein zu regeln .

ich bin sicher , da wir alle im besitz von schreiben sind , in denen mitgeteilt wird , da diese regelungen in der praxis nicht anwendbar , da sie umstndlich , teuer und viel zu kompliziert sind .
vor allem hre ich von meinen kollegen zu hause immer wieder , da sie die stndige informationsflut satt haben , mit der die eu die verbraucher berschwemmt .
schon bald wird die etikettierung nicht mehr ausreichen .
wenn wir so weitermachen , werden die ladeninhaber bald jedem pfund hackfleisch eine gebrauchsanweisung beilegen mssen , pardon , die bezeichnung pfund sollen wir ja nicht mehr benutzen .

vielleicht wird sogar mcdonald ' s protestieren .
ich wei aus meiner kurzen erfahrung in diesem haus bereits , da nichts , was ich hier sage oder was mit dem gesunden menschenverstand zu tun hat , die geringste wirkung haben wird . diese richtlinie wird ohne rcksicht auf verluste durchgesetzt werden .

ich mchte eine prognose abgeben .
wenn diese richtlinie verabschiedet ist , werden wir zuhauf lobreden und glckwnsche an die eigene adresse zu hren bekommen .
alle beteiligten werden sich gegenseitig auf die schulter klopfen , weil sie hart daran gearbeitet haben .
sie alle werden zufrieden sein , aber die europischen brger werden sie fr diese entscheidung ganz sicher nicht lieben .
herr chirac wird enttuscht sein , und die brger geben alle hoffnung auf .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! es wurden abnderungsantrge eingebracht , die den inhalt und das ziel der vom rat vorgelegten verordnung zur rindfleischetikettierung verwssern .
als argument wird vorgebracht - und das haben wir gehrt - , da der verbraucher nicht berfordert werden darf .
es wird also versucht , informationsverweigerung mit der angeblichen dummheit der verbraucher zu begrnden .
ich denke , da dieser ansatz falsch ist , und wir mssen vom begriff des verstndigen verbrauchers ausgehen .
wir mssen dem verbraucher die information geben , woher das rindfleisch kommt , ihm sicherheit geben und den schutz des konsumenten ernst nehmen .

die durchfhrungsbestimmungen zu dieser verordnung werden im verfahren der komitologie erlassen .
das bedeutet , da wir morgen ber einen rechtstext abstimmen mssen , dessen genauer inhalt nicht bekannt ist .
auch die kommission kann uns nicht genau sagen , wie diese durchfhrungsbestimmungen aussehen werden .
ich halte dies fr einen uerst problematischen vorgang , der uns das demokratiedefizit der gemeinschaftlichen entscheidungsfindung vor augen fhrt .

herr prsident ! liebe kolleginnen , liebe kollegen !
seit 1997 reden wir ber rindfleischetikettierung , das darf ich ihnen in erinnerung rufen .
da haben wir schulter an schulter mannhaft , frauhaft mit der kommission gegen den rat gekmpft .
es kann ja sein , da es heute wieder genauso ist .
ich kann mich noch gut daran erinnern - es war so hei wie zu bse-zeiten .
wir haben es in diesem parlament allerdings schon vor zehn jahren versucht , und deshalb weise ich noch einmal einige kolleginnen und kollegen klar darauf hin : etikettierung hat nichts mit der sicherheit eines produktes zu tun .

es gibt zwei sehr unterschiedliche bereiche .
das eine ist die sicherheit eines produktes , und wir drfen nur produkte auf dem europischen markt zulassen , die sicher sind und keine gefhrdung fr die verbraucherinnen und verbraucher darstellen .
das andere ist die information fr die verbraucher und das recht fr die verbraucherinnen und verbrauchern zu whlen .
ihr wahlrecht knnen sie nur ausben , wenn sie informiert sind .
das gilt bei der herkunft von tomaten ebenso wie bei der frage von konservierungsmitteln oder farbstoffen in lebensmitteln , und es gilt bei der frage , welches rindfleisch oder welche fleischprodukte insgesamt mchte ich kaufen , denn es wird sie nicht berraschen zu hren , da ich natrlich weitergehen mchte .
ich mchte die kennzeichnung von fleischprodukten insgesamt und nicht nur von rindfleischprodukten .
herr fischler wird mir darin sicherlich zustimmen .

ich kann herrn papayannakis , unseren berichterstatter , verstehen , der sagt : wir , dieses parlament , haben gedrngt , da dieses gesetz in kraft tritt .
wir , dieses parlament , haben den termin vorgezogen , zu dem es in kraft treten soll .
jetzt sollten wir auch glaubhaft sein und so schnell wie mglich versuchen , dieser gesetzgebung geltung zu verschaffen . er hat recht damit !
das verstehe ich .
trotzdem habe ich im ausschu fr nderungsantrge gestimmt und werde das auch morgen hier tun .




eines ist sicher : ich lasse mich nicht zur geisel des rates machen .
wenn der rat in seiner unendlichen weisheit , die sich mir hufig verschliet , der meinung ist , er mu den gemeinsamen standpunkt so ndern , da anderes drin steht als das , was in der ersten lesung diskutiert wurde und was das parlament mit zustimmung der kommission beschlossen hat , wenn der rat dies also beschliet , auf initiative eines mitgliedslandes und unter etwas mimutiger zustimmung anderer mitgliedslnder , dann ist das etwas neues fr uns .

auch die kategorien der tiere , die eingefgt wurden , sind etwas neues fr uns . ich wre sogar noch bereit gewesen zu sagen : na gut , in gottes namen .
aber ich htte gerne gewut , welche kategorien sind es denn ? dann schau ich etwas kritischer zur kommissionsbank - sonst ist mein blick in den letzten jahren ja sehr liebevoll geworden - , jetzt in diesem zusammenhang ist er etwas kritischer geworden .
ich htte gerne gewut , welche kategorien sie vorhaben , dann wre ich vielleicht noch bereit gewesen zu sagen , in ordnung . aber ich lasse mich nicht auf ein vabanque-spiel ein , da ich sage , ja , ich stimme kategorien zu , und dann erlebe ich irgendwann in einem halben jahr auf dem wege der komitologie kategorien , ber die ich dann nur den kopf schtteln kann .

deshalb werde ich morgen mit der mehrheit dieses hauses , hoffe ich , und wie im umweltausschu dafr stimmen , da die kategorien herausgestrichen werden .
herr whitehead hat ja gesagt , das geht ganz schnell .
wir brauchen keinen vermittlungsausschu , der rat und die kommission nehmen die nderungsantrge des parlaments an , dann sind wir soweit .

herr prsident , herr kommissar , ich habe schon in frheren redebeitrgen vor diesem haus darauf hingewiesen , da in der vorgeschlagenen verordnung eine gewisse spannung zwischen der sicherstellung der rckverfolgbarkeit aus grnden der volksgesundheit und der bereitstellung ntzlicher verbraucherinformationen erkennbar ist .
ich begre die krzlich von kommissionsmitglied byrne zu vernehmende ankndigung , nach der die neue europische lebensmittelagentur prfen wird , wie diese informationen am besten vermittelt werden knnen .

die forderung nach der obligatorischen angabe der tierkategorie auf der etikettierung kann durch gesundheitliche aspekte nicht gerechtfertigt werden , und es ist auch nicht erkennbar , weshalb zwingend vorgeschrieben werden sollte , da die verbraucher diese information erhalten .
im nderungsantrag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik heit es , diese angabe knne bei bedarf im rahmen des freiwilligen etikettierungssystems erfolgen .
auerdem wrden die produktionskosten um 8 bis 10 % steigen , wenn die frher von der kommission vorgeschlagene angabe der tierkategorie umgesetzt werden sollte .
in meinem heimatland wrde dies zu mehrkosten von 45 - 55 gbp beziehungsweise 70 - 90 euro pro tier fhren , ohne da dafr irgendein gegenwert zu erwarten wre . wie herr goodwill bereits sagte , knnte dieses verfahren sogar dazu fhren , da die marktpreise fr bestimmte kategorien von rindern , insbesondere von jungbullen , sinken .
ich hoffe sehr , da das parlament dem beispiel des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik folgen und die aufnahme der kategorie in das obligatorische kennzeichnungssystem ablehnen wird . ich hoffe auch , da kommission und rat dieser zustzlichen und unntigen belastung fr erzeuger und verbraucher nicht zustimmen werden .

in den vorangegangenen debatten in diesem haus habe ich die forderung nach einer klaren und eindeutigen regelung fr die angemessene kennzeichnung von rindern und die etikettierung von rindfleisch untersttzt .
ich bin nach wie vor der auffassung , da die rindfleischerzeuger und die verbraucher gleichermaen profitieren werden , wenn durch ein vernnftiges und obligatorisches kennzeichnungssystem das vertrauen der verbraucher wiederhergestellt werden kann .

wir brauchen klare informationen , welche die vollstndige rckverfolgbarkeit vom erzeuger zum verbraucher gewhrleisten .
darber bestehen weder zweifel noch unstimmigkeiten . nicht einig ist man sich allerdings ber den vorschlag , die tierkategorie ebenfalls in diese etikettierung aufzunehmen .
bei der beurteilung der informationen , deren angabe auf dem etikett obligatorisch ist , mu , so glaube ich , deren relevanz in bezug auf die lebensmittelsicherheit im vordergrund stehen .
bei einem meinungsaustausch in unserer fraktion vor einiger zeit hier in straburg haben herr byrne und mitarbeiter seines kabinetts unmiverstndlich erklrt , da durch den vorschlag ber die kategorisierung keine positiven auswirkungen auf die lebensmittelsicherheit zu erwarten sind .
ich kann die aufnahme der tierkategorie nicht untersttzen .

was die angabe des herkunftslands beziehungsweise des entsprechenden mitgliedstaats betrifft , so mchte ich herrn fischler bitten zu erlutern , ob neben den hier besprochenen obligatorischen angaben auf freiwilliger basis auch informationen ber das herkunftsgebiet , zum beispiel schottland oder die orkney-inseln , gut sichtbar aufgedruckt werden drfen .

herr prsident , herr kommissar fischler , verehrte kolleginnen und kollegen ! neben den zahlreichen negativen auswirkungen hatte die rinderseuche bse vielleicht auch einen positiven effekt : sie hat die europische union und die mitgliedstaaten veranlat , sich mit strengeren und prziseren vorschriften auszursten , die geeignet sind , die lebensmittelsicherheit zu gewhrleisten und die redlichen erzeuger in einem strategisch wichtigen bereich wie dem rindfleischsektor zu schtzen .

leider mssen wir feststellen , da skandale wie dieser oder der um das dioxinverseuchte hhnerfleisch die schutz- und vorbeugemanahmen beschleunigen , doch auch hier gilt , besser spt als nie !

wir haben bemerkt , da der gesamte sektor whrend der tiefsten krise im zusammenhang mit dem rinderwahnsinn in ernsthafte schwierigkeiten geriet , nicht nur aufgrund der direkten auswirkungen der seuche , sondern vor allem wegen des vertrauensverlustes , der unter den verbrauchern im hinblick auf diejenigen entstand , die rindfleisch produzierten und vermarkteten und in manchen fllen zu gehilfen nicht der information , sondern der desinformation wurden .

die erfahrung hat uns gelehrt , da smtliche initiativen zur festigung eines stabilen vertrauensverhltnisses zwischen verbrauchern , erzeugern und hndlern von lebensmitteln im allgemeinen unbedingt gefrdert werden mssen .

ziel und zweck der einfhrung eines wirksamen systems zur kennzeichnung und registrierung von rindern whrend der aufzucht und mast sowie eines auf objektiven kriterien beruhenden systems zur etikettierung in der vermarktungsphase darf jedoch nicht allein der schutz der gesundheit der verbraucher sein , wenngleich dies natrlich bei weitem das wichtigste anliegen ist .
es gilt zu begreifen , da alle initiativen , die auf den schutz der mit sicherheit die mehrheit ausmachenden ehrlichen erzeuger der europischen gemeinschaft abzielen , unbedingt untersttzt werden mssen .
sie alle verlangen nach sicheren , jedoch nicht unntig schikansen vorschriften .
deshalb mssen wir verhindern , da der gesunde teil unserer landwirtschaft durch die brokratie , die oftmals weitaus schwerwiegendere schden als jede seuche anrichtet , erstickt wird .

abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , da es nichts ntzt , sich mit strengeren bestimmungen auszustatten , wenn kein wirksames kontrollsystem gewhrleistet wird , das die aufrichtigen erzeuger belohnt und diejenigen , die durch ihr unkorrektes verhalten die zukunft eines ganzen , fr die europische wirtschaft sehr wichtigen sektors aufs spiel setzen , bestraft .

herr prsident , meine damen und herren ! die kennzeichnung von rindfleisch war eigentlich gedacht als schnelle manahme zur rckgewinnung des vertrauens der brger zum rindfleisch nach einer reihe von krisen und skandalen .
nun wurde daraus fast schon eine unendliche geschichte .
immer wenn die verordnung ihre gltigkeit verlieren knnte , wird das parlament zu schnellem handeln aufgefordert , da sonst ein rechtsvakuum entstehen knnte .
es gab zwei termine , dezember 1999 und den jetzigen termin mit hinweis auf den 31. august 2000 .

herr kommissar , unter beachtung dieser zeitlichen ablufe ist es unseris zu fordern , da jetzt keine nderungen durch das parlament angenommen werden sollten .
wir wollen eine funktionsfhige regelung . das haben wir immer gesagt .
da die uns vorliegende empfehlung dies nicht garantiert , ist es nicht nur unser recht , sondern es ist unsere pflicht als abgeordnete des europischen parlaments , nderungen zu beschlieen .

wenn ich dann hre , da beispielsweise in italien noch nicht einmal die technischen voraussetzungen dieses systems gegeben sind und auch in anderen lndern nicht , dann frage ich mich : warum jetzt diese hektik , wenn die umsetzung doch nicht realisiert ist ?
ich wrde mich freuen , wenn der kommissar dazu ein paar bemerkungen macht .

was von der kommission vorgeschlagen wird , fhrt dazu , da wir uns in kurzer zeit wieder mit dieser regelung beschftigen mssen .
1998 hat der rat kurz nach der bse-krise vielleicht etwas hektisch reagiert , jetzt fngt die zeit des taktierens wieder an .
ich kann den eindruck nicht loswerden , da der termin 2003 - der im dezember 1998 angedacht wurde - wieder in den kpfen der kommission umherschwirrt .
ich denke , sie werden es erreichen , wenn sie unsere nderungen annehmen , da diese richtlinie ab 1. september gilt .
sie werden es nicht erreichen , wenn sie die kategorie der tiere - das wurde heute schon mehrmals angesprochen - weiterhin in diese richtlinie aufnehmen .
das hat nichts mit information des brgers zu tun , sondern lediglich mit qualitt . das gehrt nicht in diese richtlinie .
herr kommissar , nehmen sie die nderungen an , und wir werden ab 1. september etwas funktionsfhiges auf dem tisch haben .

herr prsident ! der uns nun vorliegende gemeinsame standpunkt hat in vielerlei hinsicht die position des parlaments aus der ersten lesung bernommen , und das zeigt die bereitschaft des rates , in dieser fr die europischen verbraucher so wichtigen frage zusammen mit dem parlament zu einem guten und schnellen ergebnis zu kommen .
gerne htte ich auch dem gemeinsamen standpunkt so ohne kommentare zugestimmt .
eine sache , die schon mehrfach angesprochen wurde , bereitet mir jedoch massive schwierigkeiten .
sie gehrt in den rahmen der obligatorischen kennzeichnung und hat dort nichts zu suchen , nmlich die tierkategorie .
zum ziel der verordnung , die rckverfolgbarkeit der fleisches zu gewhrleisten , trgt die tierkategorie ja nun wirklich nicht bei .
deshalb untersttze ich die annahme der nderungsantrge 1 , 2 , 3 und 5 .

nun hat der rat auf seiner tagung mitte juli die aufgabe , die tierkategorie herauszunehmen , um ein pnktliches inkrafttreten der verordnung zum 1. september dieses jahres nicht zu gefhrden .
eine zweite sache : der nderungsantrag nr . 4 bezglich hackfleisch zu artikel 14 absatz 1 letzter teil beginnend mit " sowie herkunft " .
dem kann ich leider auch nicht folgen .
meiner meinung nach ist dieser nderungsantrag unprzise .
wie wird die herkunft denn hier definiert ?
ist es die geburt , ist es die mast , ist es beides , oder wer ist fr die kennzeichnung hier verantwortlich ?
in welcher form wird denn nun die herkunft speziell angegeben ?
dies ist alles nicht eindeutig formuliert , und es besteht fr mich die gefahr , da der rat dieser nderung in keinster weise zustimmt , und somit kommt es dann zu einem vermittlungsverfahren , welches dann wiederum das inkrafttreten der verordnung weiter verzgert .
dies ist nicht im sinne der verbraucher , und ich pldiere dafr , die nderungsantrge 4 und 6 abzulehnen .

herr prsident , herr fischler ! der rat hat den vom europischen parlament eingebrachten nderungsantrgen zur etikettierung von rindfleisch grtenteils zugestimmt .
zwischen den institutionen gab es eine fruchtbare zusammenarbeit , und das mitentscheidungsverfahren hat seine strke bewiesen .
das resultat ist ein sieg fr die verbraucher , aber nicht nur fr sie , sondern fr die gesamte kette der rindfleischproduktion : erzeuger , fleischverarbeitende industrie und handelsorganisationen .
mit dieser verordnung wird die nachvollziehbarkeit der fleischerzeugung sogar in einem angemessenen zeitplan umgesetzt .
nach der erweiterung der eu ist ein solches system fr die verbraucher und erzeuger unerllich .
im namen der wahrheit mu gesagt werden , da wir nicht lnger auf die einfhrung des systems htten warten knnen .
jetzt liegt es an den mitgliedstaaten , ob die etikettierung in der praxis in der gewnschten weise durchgefhrt werden kann .
ich wnsche mir auch von den verbraucherorganisationen einen konstruktiven beitrag zur praktischen umsetzung der vorschriften .

herr prsident , die einfhrung eines systems zur etikettierung von rindfleisch in der eu ist nicht nur ein weiterer schritt auf dem weg zur rckverfolgbarkeit , sondern unter den gegenwrtigen umstnden auch die voraussetzung fr die volksgesundheit und den schutz der verbraucher .

wie ich in diesem haus bereits mehrfach sagte , sind die landwirte leider die unschuldigen opfer von umstnden , auf die sie keinen einflu haben .
ich stamme aus einem land , in dem mehr als 90 % der gesamten rindfleischerzeugung exportiert werden und in dem qualittsaspekte und die zufriedenheit der verbraucher prioritt genieen .
wir mssen sicherstellen , da die etikettierung nicht zu einer renationalisierung des ernhrungssektors fhrt .
schon heute gibt es anzeichen fr eine solche entwicklung .
ich begre die zusage der kommission , da sie sich der probleme annehmen wird , die durch eine eventuelle beeintrchtigung des handels infolge dieser etikettierungsmanahmen auftreten knnten .

die etikettierung mu jedoch in vernnftiger weise erfolgen .
ein berma an information ist verwirrend und unntig .
die verbraucher mssen auf einen blick den herkunftsnachweis erkennen knnen , der gleichzeitig die garantie fr die produktsicherheit ist .

herr prsident ! das ging schneller als erwartet .
der bse- und spter der dioxinskandal haben die sicherheit unserer nahrungsmittel in den mittelpunkt des interesses gerckt .
der europische verbraucher ist in den letzten jahrzehnten auch immer kritischer und immer mndiger geworden .
die politik mu sich darauf einstellen , geht es doch in hohem mae um die sicherheit und damit auch das vertrauen in unsere primrprodukte .
in diesem sinne werden wir uns in den nchsten monaten ebenso dem weibuch ber nahrungsmittelsicherheit widmen .
die heutige regelung resultiert unmittelbar aus den empfehlungen des damaligen bse-untersuchungsausschusses , in denen das system der herkunftssicherung oder das prinzip from stable to table und damit die ultimative rckverfolgbarkeit festgeschrieben wurden .

der kommissionsvorschlag im rahmen der etikettierung von rindfleisch beruht auf der zeitlich begrenzten regelung aus dem jahre 1997 .
sein ziel ist es , ein zuverlssiges und transparentes system fr die kennzeichnung und registrierung von rindern und fr die etikettierung von rindfleisch zu schaffen .
damit sollen das vertrauen des verbrauchers in die qualitt von rindfleisch gestrkt und der markt stabilisiert werden .
fleisch mu sowohl whrend der phase der produktion als auch whrend der des absatzes immer vollstndig rckverfolgbar sein .

ein wichtiger punkt , den der rat vom ep in seinen gemeinsamen standpunkt bernommen hat , ist die vorfristige einfhrung der etikettierungsregelung .
das etikett mu angaben zu dem ort enthalten , von dem das tier stammt , wo es geboren , gemstet und geschlachtet wurde .
neu daran ist , da nun auch der rat die meinung vertritt , die kategorie des tiers oder der tiere , von denen das fleisch stammt , msse angegeben werden .
diese obligatorische angabe kann aus der sicht des verbrauchers , das sehe ich ein , in manchen lndern ganz normal sein . in den niederlanden allerdings noch nicht , und dagegen regt sich auch heftiger widerstand .
ich trete nicht fr die obligatorische , sondern fr die freiwillige kennzeichnung ein , wobei ich davon berzeugt bin , da der fleischer ganz unkompliziert insofern allen bestimmungen der empfehlung entsprechen kann , als er beispielsweise in seinem geschft ein hinweisschild anbringt .

herr prsident , mit der morgigen abstimmung wird das europische parlament einen ersten schritt zur festlegung eines rechtsrahmens unternehmen , der auf die wiederherstellung des vertrauens der brger in die qualitt der in der union vertriebenen erzeugnisse ausgerichtet ist - eine zielsetzung , die nur mit einer im weibuch zur lebensmittelsicherheit umrissenen , weitreichenderen strategie verwirklicht werden kann , deren konkrete ausgestaltung auch wir zgig vorantreiben mssen .

mit dieser richtlinie wird unterdessen nicht nur die rckverfolgbarkeit des auf unseren tisch gelangenden fleisches , sondern auch die verfgbarkeit einer prgnanten und verstndlichen information fr den endverbraucher gewhrleistet .
die obligatorische etikettierung , die auf der verpackung vorzunehmen ist , wird den verbrauchern die fr eine bewute auswahl wirklich notwendigen informationen liefern : das bedeutet also wenige , aber klare und aussagekrftige informationen , wenn man dem verbraucher dienen und ihm nicht das leben schwer machen will .
aus diesem grunde sowie wegen der meines erachtens enormen schwierigkeiten bei der festlegung einheitlicher kategorien bin ich geneigt , die vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz vorgeschlagenen nderungsantrge zu untersttzen .

im rahmen dieser aussprache mchte ich noch darauf hinweisen , da es sich hier um eine uerst heikle verordnung handelt und sich daher alle gemeinschaftsorgane bei ihrer ttigkeit von einem hohen verantwortungsbewutsein leiten lassen mssen , damit sie schnell in kraft treten kann , um kein rechtsvakuum entstehen zu lassen .

das parlament hat das seinige getan bzw. tut es gerade ; nun mssen die kommission und der rat ihren part bernehmen !
der kollege whitehead hat schon darauf hingewiesen , auf welche weise das geschehen mu .

herr prsident , herr kommissar , die absicherung der volksgesundheit ist das ziel eines der wichtigsten derzeitigen gesetzgebungsvorhaben .
dazu soll auch diese verordnung beitragen , und deshalb soll der herkunftsnachweis vom vieh bis zum rindfleisch so effektiv wie mglich gestaltet werden , und er mu obligatorisch sein .
die europischen verbraucher haben anspruch auf eindeutige und leicht verstndliche informationen , damit sie wissen , woher das fleisch kommt , das sie essen .
ich bin mir sicher , da rat und parlament einen guten kompromi in bezug auf hackfleisch finden werden , wenn das parlament die nderungsantrge 4 und 6 annimmt , die dem verbraucher informationen darber zusichern , wo das hackfleisch herkommt und wann es hergestellt wurde .
ich mchte alle kollegen darum bitten , fr den nderungsantrag 6 zu stimmen , der von karl erik olsson und mir eingereicht worden ist und in dem es um die obligatorische kennzeichnung mit dem herstellungsdatum fr hackfleisch geht .
hackfleisch beinhaltet ein weit hheres bakteriologisches risiko fr die verbraucher als ausgelstes rindfleisch , und deshalb ist das herstellungsdatum eine sehr wichtige information .
es ist gut , da die kategorien herausgenommen worden sind .
der gemeinsame standpunkt des rates bildet zusammen mit den sechs nderungsantrgen des parlaments eine rechtsvorschrift zum nutzen der landwirtschaft und der verbraucher in der eu .

herr prsident , herr kommissar ! nicht die etikette zhlt .
wir alle kennen diesen ausdruck , doch hier ist das , was zhlt , das etikett .
die etikettierung von rindfleisch ist eine wichtige etappe bei der rckgewinnung des vertrauens der verbraucher .
ich stelle fest , da nach langer vorlaufdiskussion noch nicht in allen eu-mitgliedslndern die computerbanken das letzte tier erfat haben .
dennoch soll das obligatorische etikettierungssystem ab 1.9.2000 in allen mitgliedstaaten verbindlich gelten . damit wird das freiwillige system endlich abgelst .

die frage fr den verbraucher wird sein : welche angaben sind zu erwarten ?
wo ist das tier geboren ?
in der eu , in einem drittland , auf welchem hof , in welcher region ?
was heit denn ursprungsland , was heit vielleicht sogar herkunftsland ?
desweiteren geht es bei der diskussion um die kategorien : kaufe ich heute ein milchkalb , kaufe ich ein normales kalb , kaufe ich eine frse ?
da ich selbst aus der landwirtschaft komme und den landwirten nichts sehnlicher als stabile preise wnsche , sollten wir rechtsgrundlagen schaffen , die von einigkeit gekrnt sind .
wir sollten die gesetzgebung nicht unntz verkomplizieren .
es geht uns allen um die volksgesundheit und den verbraucherschutz .

ab 1.9.2000 etikettierung , ab 1.1.2002 sehr umfassend . der weg des rindfleisches vom erzeuger zum verbraucher ist manchmal sehr lang .
die versorgungsketten in den mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich .
dennoch glaube ich , da es den groen tourismus fr schlachtvieh berhaupt nicht gibt .
die strengen auflagen mssen allerdings auch fr exporte aus drittstaaten gelten .
lassen sie mich abschlieend folgendes sagen : ich habe einmal gelernt , da in den ernhrungsplnen von spitzensportlern fleisch enthalten sein sollte .
gesundheit und leistungskraft werden mageblich davon beeinflut , was unsere spitzensportler essen .
ich hoffe , da wir wieder mehr vertrauen finden und da die leute auch wieder zu einem greren fleischverzehr zurckfinden .

herr prsident , der nun vorliegende bericht papayannakis ist ein wichtiges instrument zur verbesserung des verbraucherschutzes und zur strkung des vertrauens der verbraucher in europische lebensmittel .
der ausschu fate einen bedeutsamen beschlu , indem er den vorschlag fr eine kennzeichnung der tierkategorie ablehnte .
die tierkategorie - frse , kuh , bulle , stier , jungbulle und kalb - bringt dem verbraucher keine wesentliche zusatzinformation , denn die unterschiede innerhalb der kategorien knnen grer sein als zwischen ihnen .
kennzeichnungspflicht wrde jedoch die herstellungskosten fr frischfleischerzeugnisse sogar um mehrere prozentpunkte erhhen , was natrlich zu lasten des verbrauchers ginge .
in dieser frage sind sich rindfleischerzeuger , fleischverarbeitende industrie und einzelhandel einig .
nun hat sich also auch der ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik diesem standpunkt angeschlossen .
die kennzeichnung der kategorie soll nicht obligatorisch sein , aber in den mitgliedstaaten besteht die mglichkeit , sie vorzunehmen , wie das zum beispiel in frankreich gewnscht worden ist .
vielleicht sind in einem land von der gre frankreichs die rindfleischstcke auch so gro , da die kennzeichnung vernnftig durchfhrbar ist .
in finnland ist das nicht der fall .

das zweite problem im zusammenhang mit dem vorschlag sind die angaben ber die herkunft des fleisches , wonach die einfhrung des etikettierungssystems in zwei phasen vorgenommen werden soll .
in der ersten phase wrde lediglich eine information ber die schlachtung erfolgen .
wenn das tier in einem anderen land geboren und gemstet worden ist , kann die information fr den verbraucher vllig irrefhrend sein , und in lndern , in denen bereits jetzt nach der zweite phase verfahren wird , wre das ein deutlicher rckschritt hinsichtlich der jetzigen situation .
zum beispiel enthlt das finnische etikettierungssystem fr rindfleisch schon jetzt angaben ber die geburt und aufzucht .
es wre also wnschenswert , wenn auf der grundlage der soeben festgelegten durchfhrungsbestimmung auf dem rindfleischsektor dazu bergegangen werden knnte , die kennzeichnung entsprechend phase zwei flexibel vorzunehmen .

ausgangspunkt der debatte ist der verbraucherschutz und insbesondere die bse-krise , die europa durchgemacht hat .
die zu behandelnde frage ist ein wichtiges instrument , aber die obligatorische kennzeichnung der rindfleischkategorie sowie der schrittweise bergang zur kennzeichnung der herkunft des fleisches sind diesem ziel nicht dienlich .

herr prsident , kommissar , meine damen und herren ! es gibt sicherlich noch viele fragen .
man kann auch alles hinterfragen , aber ich denke , die kennzeichnung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen mu jetzt dringend kommen , und zwar ab september und nicht erst ab januar nchsten jahres .
darber haben wir in den ausschssen ausgiebig diskutiert .
bei der herkunftsicherung wurden bisher groe fortschritte gemacht durch transparenz , und es konnte auch ein positiver einflu geltend gemacht werden .
es gibt viele regionale programme , zum beispiel in meiner heimat , in rheinland-pfalz , die zeigen , da dies machbar ist , und die hier eine vorreiterrolle gespielt haben .
wenn wir nur einmal zurckdenken : die landwirte und die fleischverarbeitenden betriebe standen vor einem existenzverlust , und nur durch umfassende information , verbunden mit strategisch guten und wirkungsvollen marketingmanahmen , konnte das vertrauen der verbraucher teilweise wiedergewonnen werden .
wir drfen jetzt diesen erfolg nicht durch rckschritte schwchen , indem wir die etikettierung zeitlich zurcknehmen .

besonders wichtig fr die verbraucher sind die ursprungsbezeichnungen .
unsere bauern haben fr die kennzeichnung klare und gute vorleistungen erbracht .
in deutschland sind wir mit der rinderkennzeichnung weit vorangekommen .
in diesem zusammenhang frage ich den herrn kommissar : wie weit sind hier die anderen mitgliedstaaten ?
sicherlich , ein augenmerk mu auch auf die eingefhrten produkte aus drittlndern gerichtet werden .
diese mssen klar als solche erkennbar auf den markt kommen .
was aber sollen die teilweise zu detaillierten bezeichnungen ?
sie verwirren .
wer von den verbrauchern wei zum beispiel , was eine frse ist , und wen interessiert es , wofr ist es wichtig ?

die vorschlge in bezug auf die kategorie sind hier noch nicht eindeutig von der kommission vorgetragen , aber ich denke , die kommission mu einen einfachen und verstndlichen weg gehen .
bezeichnungen wie kalb oder rind sind ausreichend , und wer mehr information geben will , der sollte dies auch tun knnen .

herr prsident , ich kann mich meinen vorrednern in bezug auf die kennzeichnung und rckverfolgbarkeit von rindfleisch und smtlichen rindfleischerzeugnissen nur anschlieen .
gestern wurden im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik die fnf vorliegenden nderungsantrge mit 37 zu 13 stimmen gebilligt . das ist ein klares und entschiedenes votum der kollegen aller fraktionen dieses hauses .

ich mchte insbesondere auf die angabe der tierkategorie eingehen , und das heit im grunde nichts anderes , als zur position in der ersten lesung zurckzukehren .
ich fand es emprend , da die kommission uns gestern noch nicht einmal genau sagen konnte , welche angaben unter dem begriff " kategorie " zusammengefat werden sollen .
man verlangt von uns , die katze im sack zu kaufen .
das ist nicht hinnehmbar .
ich mchte den kommissar bitten , unsere diesbezglichen nderungsantrge anzunehmen .
es besteht keine veranlassung , die europischen verbraucher mit einer obligatorischen angabe zu verwirren und irrezufhren , denn im rahmen des freiwilligen etikettierungssystems , das seine impulse aus dem wettbewerb , dem stolz auf das eigene produkt und die nachfrage der verbraucher erhlt , werden sicherlich all die informationen angegeben , die ansonsten in einer obligatorischen kennzeichnung enthalten sein mssen .

mir ist noch immer nicht klar , welche regelung in bezug auf rinderhackfleisch gelten soll .
wenn wir nun die angabe des herkunftsstaats fr rinderhackfleisch fordern , weshalb kann dann nicht ab 1. september oder ab einem anderen zeitpunkt auch bei greren rindfleischstcken das herkunftsland angegeben werden ?
ich wei nicht , wie hier der aktuelle stand ist , aber ich bin sicher , da wir darber informiert werden .

die lage in frankreich ist erstaunlich .
erst gestern hat das bro des franzsischen premierministers jedes einzelne der insgesamt 87 franzsischen mitglieder dieses parlaments angeschrieben und diese aufgefordert , gegen alle vorliegenden nderungsantrge zu stimmen .
welche schlufolgerungen knnen wir daraus in bezug auf die politische einflunahme von hchster franzsischer stelle ziehen ?
welche schlsse lt dies im hinblick auf die franzsische rinderproduktion und den protektionismus zu ?
wie ist der streit zwischen dem vereinigten knigreich und frankreich ber das einfuhrverbot fr britisches rindfleisch vor diesem hintergrund zu bewerten ?
wenn man in frankreich die kennzeichnung von rindfleisch wnscht , kann man diese ja auf freiwilliger basis einfhren .
derzeit werden in frankreich nur 50 % des rindfleischs gekennzeichnet . trotzdem fordert frankreich ein obligatorisches etikettierungssystem mit angabe der tierkategorie fr uns alle .
ich verstehe die politische einmischung und die tatschliche botschaft frankreichs nicht , und wir sollten diese dinge erst einmal grundstzlich klren .

herr prsident , herr kommissar !
dieser vorschlag fr eine verordnung und fr die aufhebung der verordnung ( eg ) nr . 820 / 97 hat einen ersten titel , von dem niemand spricht und der ein system zur kennzeichnung und registrierung von rindfleisch durch ohrmarken , psse und datentrger vorsieht , die die rckverfolgung seiner herkunft sichern .

der zweite titel legt ein obligatorisches system zur etikettierung des fleisches und zwei etappen fr seine anwendung fest .

im freiwilligen anwendungszeitraum der verordnung ( eg ) nr . 820 / 97 sind in spanien 36 pflichtenhefte fr ihre durchfhrung angenommen worden , und ich kann ihnen versichern , da dies zur herstellung des vertrauens des verbrauchers und zur belebung des konsums , der infolge der bse-flle erheblich zurckgegangen war , beigetragen hat .

deshalb freue ich mich ber die annahme dieser verordnung .
dennoch mu im hinblick auf den inhalt der etikettierung - die , daran sei erinnert , fr den verbraucher bestimmt ist - gesagt werden , da er einfach bertrieben ist und da angaben vorgeschlagen werden , die wenig zur nahrungsmittelsicherheit und rckverfolgbarkeit beitragen , da dies bereits mit den manahmen gewhrleistet ist , die im ersten titel vorgeschlagen werden und natrlich nicht das ist , was die verbraucher am meisten interessiert .

die angabe der kategorien ist keineswegs notwendig .
darber hinaus kann dieser hinweis auf die kategorien zu verwechslungen und problemen fhren , was das schlachtungsalter der tiere und die geschtzten geographischen angaben betrifft , die gem der verordnung ( eg ) nr .
2081 / 92 registriert werden , denn in diesem fall ist die einfhrung der kategorien obligatorisch , und die definitionen stimmen nicht mit denen berein , die jetzt vorgeschlagen werden , es sei denn , man gelangt am 14. dieses monats im verwaltungsausschu zu einer einigung , zu einem konsens .

den verbrauchern kommt es , vor allem nach den letzten nahrungsmittelkrisen , darauf an zu erfahren , wo das tier geboren und wo und wie es im verlaufe seines lebens gefttert wurde .
natrlich trgt die registriernummer des schlachthofs wenig oder nichts zur verlangten information bei .
darber hinaus ist dies eine verordnung mit obligatorischen mindestforderungen , und es besteht immer die mglichkeit einer fakultativen , freiwilligen etikettierung .

herr prsident , auch ich mchte mich auf die angabe der tierkategorie bei der etikettierung konzentrieren .

im ursprnglichen vorschlag wurde die einteilung in bullen , frsen und jungbullen festgelegt , was eine geschlechtsbezogene diskriminierung darstellen wrde .
ebenso wie frau doyle war auch ich vor den kopf gestoen , als die kommission erst krzlich zugab , noch keine endgltige entscheidung ber die genaue terminologie getroffen zu haben !
dies bedeutet im grunde , da die kommission vom parlament einen blankoscheck fordert , um nach unserer abstimmung ber die aufnahme oder ablehnung der tierkategorie festlegen zu knnen , was unter diesem begriff zu verstehen ist .
das ist sehr nachlssig und dilettantisch , und dieses verhalten gegenber diesem haus ist nicht hinnehmbar .
die aufnahme der tierkategorie ist nicht einmal eine frage der lebensmittelsicherheit .
sie schafft lediglich noch mehr verwaltungsaufwand und brokratie , und dies mag auch der grund sein , weshalb die regierung in meinem heimatland , dem vereinigten knigreich , diesen vorschlag untersttzt .
dieser vorschlag ist weder im interesse der verbraucher noch der industrie , und er ist ganz sicher nicht im interesse der kleinen schlachthfe , fr die eine solche regelung uerst problematisch wre .

ich fordere das haus daher auf , die angabe der tierkategorie aus der obligatorischen etikettierung zu streichen und damit seine bereits in der ersten lesung getroffene entscheidung zu bekrftigen .
wenn einige lnder die tierkategorie freiwillig aufnehmen wollen , steht ihnen dies frei .
ich gehe davon aus , da wir fr eine streichung stimmen werden , und ich mchte die kommission darauf hinweisen , da wir in dieser frage nicht umzustimmen sind .
die kommission wei also , was sie zu tun hat .
abschlieend mchte ich der kommission und dem rat versichern , da wir das system zur etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen mit der angabe des herkunftslands begren . wir fordern die franzsische ratsprsidentschaft auf , ein beispiel zu setzen und unverzglich zuzusagen , da frankreich auf diese weise gekennzeichnetes rindfleisch aus keinem land der eu zurckweist und die verbraucher selbst entscheiden lt .

herr prsident , herr kommissar !
ich freue mich , da ich gelegenheit habe , die debatte zu diesem thema zu verfolgen . ich mchte allerdings auch ganz offen sagen , da unsere geduld doch recht lange auf eine harte probe gestellt worden ist , und da die meisten von uns dieses problem nun so schnell wie mglich gelst sehen mchten .

wir mssen uns selbst die frage stellen , was wir erreichen wollen , und wessen befrchtungen wir zerstreuen wollen .
zweifellos sind die verbraucher beraus besorgt , und wir sollten uns bemhen , diese besorgnis auszurumen , so da die verbraucher darauf vertrauen knnen , da die herkunft der lebensmittel , die sie wo auch immer in der europischen union kaufen , zu ihrem ursprung zurckverfolgt werden kann und der verzehr dieser lebensmittel unbedenklich ist .

zu diesem zweck brauchen wir ein wirksames system der rckverfolgbarkeit und der berwachung , durch welches das vertrauen wiederhergestellt werden kann .
ich bin selbst in einem landwirtschaftlichen umfeld aufgewachsen , und aus meiner sicht sollte die gesamte lebensdauer eines tieres von dessen geburt bis zum schlachtzeitpunkt berwacht werden .
wenn uns dies gelingt , werden die verbraucher ihre angst verlieren .
wir knnen kontrollen einfhren , die so brokratisch sind , da sie nicht funktionieren werden , und deshalb mssen wir uns auf das konzentrieren , was in der praxis durchfhrbar ist .

die einteilung von rindern in die kategorien bullen , jungbullen und frsen wird das vertrauen der verbraucher nicht strken .
das ist purer unsinn , und ich bitte sie , die vorschlge des ausschusses sowie des parlaments zu diesem speziellen thema zu prfen und zu billigen .

herr prsident , seit der verabschiedung der verordnung nr . 820 im jahr 1997 wurden berlegungen darber angestellt , ein vertrauensverhltnis zwischen den verbrauchern und den erzeugern herzustellen , und ich mu sagen , da auf beiden seiten viel erreicht wurde .
unter anderem wurde auch hart daran gearbeitet , den verbraucher ganz konkret zu sensibilisieren .

so weit so gut ; ich werde nun kurz einige themen aufgreifen , die meine kolleginnen und kollegen jeweils unter darlegung ihrer nationalen situation behandelt haben .

fr uns bedeuten der verkauf bzw. der absatz von nicht genauer bezeichnetem rindfleisch auf dem markt , da ein gleichermaen mit unserer tradition und unserer ekultur verbundenes gefhl zunichte gemacht wrde und wir uns damit in einer ziemlich schwierigen situation befnden .
unter anderem wre es , auch in anbetracht des deutlich niedrigeren kilopreises , den man fr einen kuhschlachtkrper im vergleich zu dem eines jungochsen oder geschweige denn eines kalbes bezahlen mu , recht schwierig , die vollstndige einhaltung des verkaufspreises gegenber dem verbraucher durchzusetzen , der augenscheinlich nur fleisch von ausgewachsenen rindern kauft .

wir erarbeiten also momentan eine gesetzgebung , die dem verbraucher das recht einrumt , gem den prinzipien der transparenten und klaren information zu erfahren , was er kauft und zu welchem preis .
ausgezeichnete arbeit wurde daher in bezug auf die rckverfolgbarkeit smtlicher angaben dazu , woher das tier stammt , wo es geboren und vor allem wo es gemstet wurde , geleistet .

unser wunsch ist es jedoch , dieses kriterium der herkunftssicherung auch auf das sich immer grerer beliebtheit erfreuende hackfleisch auszudehnen .

unserer auffassung nach kann ein konkreter hinweis auf den schlachtbetrieb und auf die herkunft des fleisches dazu beitragen , das derzeit durch uns aufgebaute vertrauensverhltnis zwischen erzeugern und verbrauchern auch in zukunft zu bewahren .

. herr prsident !
meine sehr geehrten damen und herren ! die tatsache , da diese zweite lesung im hohen haus schon nach so kurzer zeit stattfindet , ist wohl ein klares zeichen dafr , da sie alle und vor allem auch der verfasser des berichts , herr papayannakis , diesem besonders fr die verbraucher wichtigen thema eine hohe prioritt einrumen und da es eigentlich auch ihr ziel ist , da eine verpflichtende kennzeichnung rechtzeitig , das heit am 1. september , in kraft tritt .
deshalb mchte ich zunchst einmal dem berichterstatter und allen , die mit ihm zusammengearbeitet haben , fr den ausgezeichneten und raschen fortschritt , der hier erzielt wurde , herzlich danken .

der zeitplan war und ist in dieser frage nun einmal sehr entscheidend .
sie wissen alle , da im letzten dezember die einfhrung des obligatorischen etikettierungssystems verschoben werden mute , weil innerhalb des verfgbaren zeitrahmens keine einigung erzielt werden konnte .
dieser aufschub endet nun einmal am 31. august , was aber in der realitt bedeutet , da er ende dieses monats endet , weil im august weder eine parlamentssitzung stattfindet noch sonst sitzungen anberaumt werden knnen .

wir sollten alle daran festhalten , da wir unser versprechen , das wir im prinzip den rindfleischkonsumenten europas und auch den erzeugern und verarbeitern gegeben haben , einhalten .
um ein nochmaliges aufschieben - oder was noch schlimmer wre - ein rechtsvakuum bei der kennzeichnung zu vermeiden , mssen wir daher noch in diesem monat zu einer endgltigen entscheidung finden .

bevor ich auf die nderungsvorschlge eingehe , die fr die morgige abstimmung vorgelegt worden sind , mchte ich ein paar kurze bemerkungen zum gemeinsamen standpunkt des rates machen , den der rat am 6. juni festgelegt hat .
wie sie wissen , habe ich auf das zustandekommen eines informellen trilogs hinsichtlich der frage der rechtsgrundlage gedrngt .
dieser hat am 3. mai stattgefunden .
bei diesem treffen haben die dort anwesenden mitglieder auch gewnscht , da zum entwurf des gemeinsamen standpunktes des rates auch entsprechende darlegungen gemacht werden .

nachdem auf wunsch des parlaments einige weitere nderungen in den text aufgenommen worden waren , konnte eine bereinstimmung erzielt werden , auf deren grundlage der nachfolgende landwirtschaftsrat den gemeinsamen standpunkt des rates beschlossen hat .
dieser ist ihnen zusammen mit der mitteilung der kommission mitte juni formal zugegangen . das zeigt , wie gut eigentlich im agrarbereich das mitentscheidungsverfahren funktionieren knnte .
trotz der knappen zeit hat der rat in kenntnis ihrer in erster lesung verabschiedeten nderungsantrge einen - wie ich glaube - tragfhigen kompromi erzielt , der die rechte des verbrauchers auf gewhrleistung der herkunftssicherung und die notwendigkeit eines praktikablen systems miteinander in einklang bringt .

wie das parlament , so hat auch der rat erkannt , da die obligatorische etikettierung zu einem frheren zeitpunkt eingefhrt werden mte , als es im ursprnglichen vorschlag vorgesehen war .
auch bei der streichung aller hinweise auf die eu-herkunft hat sich der rat der forderung des parlaments angeschlossen .
schlielich ist der rat auch der forderung nachgekommen , bei hackfleisch striktere etikettierungsvorschriften einzufhren , und hat die von der kommission vorgeschlagenen vorschriften strenger gefat .

alle diese gemeinsamen lsungen zwischen rat und parlament konnten aber nur deshalb erzielt werden , weil sich die mitgliedstaaten darauf geeinigt haben , nach 2002 keine nationalen regelungen mehr fr die kennzeichnung von rindfleisch anzuwenden .
der grte erfolg war , da eine einigung auf eine einheitliche gemeinschaftsweit geltende regelung fr die etikettierung von rindfleisch gelungen ist .
wir sollten daher diese gemeinsamkeit , diesen integrationsschritt nicht wieder in frage stellen .

wie wir jetzt vom umweltausschu erfahren haben , ist aus politischer sicht noch nicht alles geklrt .

es liegen nderungsvorschlge fr die plenartagung vor , und die annahme einiger dieser nderungsvorschlge htte weitreichende konsequenzen vor allem fr den zeitplan und fr die annahme der verordnung .
so liegen , wie hier von mehreren redner ausgefhrt , zwei nderungsantrge fr die etikettierung von hackfleisch vor .
diese frage ist sowohl von ihnen hier im parlament als auch vom rat genauestens geprft worden .
sie werden feststellen , da der rat auf ihre forderungen eingegangen ist und die vorschriften strenger gefat hat , ja sogar wesentlich strenger , als es der ursprngliche vorschlag der kommission vorgesehen hatte .

mit einem der beiden neuen nderungsantrge wird jetzt neuerlich die auffassung vertreten , die hersteller von hackfleisch mten genau angeben , woher das von ihnen verarbeitete rindfleisch stammt .
meine damen und herren , angesichts der bedingungen , unter denen heutzutage hackfleisch industriell hergestellt wird , wre das ganz eindeutig zu viel verlangt .
die industrie ist zwar einverstanden mit der auflage der lckenlosen herkunftssicherung , aber sie tut sich ja schon bei der angabe des zubereitungs- und schlachtortes von hackfleischprodukten sehr schwer .
das zeigt gleichzeitig auch , da diese verordnung eine entsprechende wirkung haben wird .
daher lt sich der neue vorschlag mit bestimmtheit nicht in die praxis umsetzen .
im schlimmsten fall wrde er sogar dazu fhren , da unternehmen , insbesondere in den kleineren mitgliedstaaten , in den konkurs gehen und die mrkte fr hackfleisch wieder vollstndig renationalisiert werden .
das wre der effekt .
da kann man mir auch nicht erklren , da irgendeine polnische kuh , die nach sterreich importiert wird , fr den sterreichischen konsumenten zu einem problem wird .
denn ich kann ihnen erklren , herr abgeordneter , wenn in sterreich ein konsument hackfleisch in einem fleischerladen kauft , lt er sich vor seinen augen das fleischstck faschieren , und dann hat man sowieso kein problem , weder mit der herkunft , noch mit sonst etwas .
hier geht es vielmehr um die industrielle verarbeitung von hackfleisch , um die burger-produktion und hnliche produkte , und das ist heute ein kontinuierlicher industrieller proze .
wenn sie da eingreifen , dann wird eben diese firma nur mehr herknfte aus ihrem eigenen land verwenden und sonst gar nichts .
damit haben wir dann das gegenteil von dem erreicht , was wir erreichen wollen .

der andere nderungsantrag fhrt die obligatorische angabe des datums der hackfleischherstellung an . es ist ja nicht zum ersten mal , da wir diese idee diskutieren .
das etikett enthlt jedoch bereits eine direktere und eine klarere art , dem verbraucher diese entscheidende information , bis wann er ein produkt verbrauchen kann , mitzuteilen ; es steht ja drauf , wie lange das hackfleisch verwendet werden darf .
ich glaube , da dieser neue vorschlag daher dem verbraucher in keiner weise eine zustzliche , bessere information bieten kann .
der gemeinsame standpunkt sieht im brigen auch die mglichkeit vor , diese information - wenn jemand dies wnscht - unter dem sogenannten vereinfachten verfahren hinzuzufgen .
daher wrde ich vorschlagen , da wir an den vorschriften fr das hackfleisch , so wie sie im gemeinsamen standpunkt enthalten sind , festhalten sollten .
ich bin mir sicher , da sie bei genauer durchsicht des textes feststellen werden , da die darin vorgesehenen vorschriften strikt genug sind und da unser ziel , die transparenz zu verbessern , erreicht wurde .

dann mchte ich auf die hier so viel diskutierte frage der kategorien eingehen .
das war , wie sie wissen , teil des ursprnglichen kommissionsvorschlags , und es spricht meiner meinung nach sehr viel fr eine solche angabe .
sie fhrt zu mehr transparenz , und ich glaube , sie ist wichtig fr den konsumenten .
ich kann ihnen nur sagen , bei mir zuhause zahlt man fr kalbfleisch 50 % mehr als fr rindfleisch .
als konsument mchte ich dann schon wissen , wofr ich 50 % mehr bezahle .
es ist auch ein preisunterschied , ob ich kuhfleisch kaufe , oder ob ich fleisch von einem jungen bullen kaufe , und zwar ungefhr ein drittel preisunterschied .
ist es dann nicht im interesse des konsumenten , zu wissen , wofr er eigentlich mehr bezahlt hat bzw. die garantie zu haben , wenn er einen hheren preis zahlt , da er dafr auch die entsprechende ware bekommt ?
jetzt werde ich ihnen auch erklren , was wir hier eigentlich vorhaben .

die kategorien , soweit es sich um karkassen , also um ganze schlachtkrper handelt , gibt es seit 20 jahren verpflichtend in der gemeinschaft .
als kategorien sind vorgesehen : klber , junge bullen , ochsen , frsen , khe und ltere bullen .
das soll auch fr die einfhrung der kategorien die basis bleiben .
wir wollen nur , da das , was derzeit als kennzeichnung fr die karkassen vorgesehen ist , auch fr die teile vorgesehen wird .
das ist alles .
wir sind zustzlich bereit , fr bestimmte zubereitungsarten unterscheidungen einzufhren , denn z .
b. fr gulaschfleisch mssen wir nicht so eine przise unterscheidung machen , da reicht es meiner meinung nach , wenn man wei , ob man kalbsgulasch- oder rindsgulaschfleisch kauft .

darum geht es , und um sonst gar nichts !
wenn sie jetzt sagen , ja , aber die kommission wei ja nicht einmal , wie das endgltig aussehen wird , da mu ich ihnen eines sagen : das ist ein typisches henne-ei-problem .
es mu zuerst eine ratsverordnung in kraft sein , damit wir kommissionsregelungen , ausfhrungsregelungen festlegen knnen .

die gestaltung der kategorien im detail ist eine bestimmung fr die ausfhrungsregelungen .
daher knnen sie nicht von der kommission verlangen , da wir eine garantieerklrung darber abgeben , wie das ganz genau sein wird , weil wir das ja im verwaltungsausschu mit den mitgliedstaaten erst diskutieren mssen .
es ist rechtlich nicht mglich , was sie hier verlangen , auer , sie wrden das ganze direkt zum bestandteil der ratsverordnung machen .
das ist aber dann ein anderes thema .
daher glaube ich schon , da das prozedere , das hier vorgesehen ist , richtig ist .
ich kann ihnen aber eines zusagen , wenn sie das wollen : fr die kategorien , die ich genannt habe , wird die kommission eintreten , jedenfalls nicht fr zustzliche verkomplizierungen .

eines mu uns klar sein : wenn wir diese kategorien nicht haben , wird auch hier der effekt sein , da wir zu einer renationalisierung der kennzeichnungssysteme zurckkehren werden .
das , glaube ich , kann ganz bestimmt nicht im europischen interesse sein .
politisch kann man diese sache natrlich verschieden sehen .
die kommission - und das habe ich wohl klar gemacht - teilt zwar nicht die auffassung derer , die diese angabe fr undurchfhrbar , fr sinnlos oder unbezahlbar halten , aber ich kann nicht behaupten , da ein system undenkbar ist , das eine solche bestimmung nicht enthlt .
nur , was wir auf jeden fall als kommission vermeiden wollten , ist , da neuerlich nationale regelungen in kraft treten , die in ihrer wirkung dazu fhren , da wir eine totale renationalisierung der mrkte haben und de facto den gemeinsamen markt unterminieren .
das kann wohl nicht die idee sein .
daher bin ich der meinung , da wir auch in diesem punkt an dem gemeinsamen standpunkt festhalten sollten .

ich mchte noch kurz auf zwei dinge aufmerksam machen .
der abgeordnete hudghton hat gefragt , ob die freiwillige aufnahme von herkunftsbezeichnungen , wie beispielsweise orkney-inseln oder hnliches , mglich wre .
freiwillige herkunftsbezeichnungen solcher art sind mglich , vorausgesetzt , da sie keine geschtzten ursprungsbezeichnungen sind , weil logischerweise geschtzte ursprungsbezeichnungen als solche geschtzt werden mssen .

damit komme ich dann zum letzten argument , das von verschiedenen abgeordneten angefhrt wurde , nmlich das fehlen der technischen voraussetzungen .
wenn wir unsere entscheidung danach orientieren , wann es dem letzten einfllt , da er jetzt auch bereit wre , die technischen voraussetzungen zu schaffen , dann orientieren wir uns eigentlich an den bremsern der obligatorischen rindfleischkennzeichnung .
das sollten wir nicht zulassen . das wre kontraproduktiv .
eigentlich wird ja der markt diejenigen bestrafen , die nicht bereit waren , rechtzeitig die technischen voraussetzungen fr die rinderkennzeichnung zu schaffen .

ich bitte sie daher , diese berlegungen bei der abstimmung morgen zu bedenken .
ich kann ihnen auch sagen , da dieses ding in der praxis nicht so kompliziert aussehen wird , wie manche hier geglaubt haben .
hier haben sie das modell eines solches labels , wie wir es fr die zukunft vorsehen .
hier ist auch noch raum frei , wo der preis und sonstige angaben , die der verbraucher auf jeden fall braucht , eingetragen werden knnen .
sie sehen , es kann funktionieren !

herr fischler , diese debatte wird so lange weitergehen , bis das vermittlungsverfahren abgeschlossen ist .

sehr geehrte kollegen , ich habe verstndnis fr das problem .
sie sollten sich direkt an herrn fischler wenden , wenn sie mit ihm sprechen mchten .
ich habe selbst mehrere jahre in der fleischindustrie gearbeitet .
diese angelegenheit ist noch nicht zufriedenstellend geregelt .

frau jackson , haben sie eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung ?

ich mchte lediglich darauf hinweisen , da herr fischler nicht den eindruck erwecken sollte , in dieser sache sei kein vermittlungsverfahren mglich .
natrlich haben wir diese mglichkeit , und wenn wir diese nderungsantrge morgen verabschieden , besteht der vorteil darin , da das parlament ganz offen an der endgltigen fassung dieses vorschlags mitwirken wird , was ansonsten nicht der fall wre .

nach der morgigen abstimmung wird ber die aufnahme eines vermittlungsverfahrens entschieden .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen mittag statt .

vorschlag fr eine verordnung ber gemeinschaftspatente

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mitteilung der kommission ber den vorschlag fr eine verordnung ber gemeinschaftspatente .

herr prsident , ich freue mich , da ich nun gelegenheit habe , das parlament ber eine entscheidung zu unterrichten , die heute morgen in bezug auf den vorschlag fr eine verordnung ber gemeinschaftspatente von der kommission getroffen worden ist .
diese entscheidung steht im einklang mit der auf dem treffen des europischen rats in lissabon erhobenen forderung nach der einfhrung eines gemeinschaftspatents bis zum jahr 2001 .
diese initiative wurde vom parlament im rahmen seiner mitwirkung am umfangreichen konsultationsproze ausdrcklich untersttzt , den die kommission 1997 mit ihrem grnbuch zur innovation in europa in gang gesetzt hatte .

wir brauchen ein gemeinschaftspatent zur stimulierung der innovation , die ein schlsselfaktor fr wachstum , wettbewerbsfhigkeit und die schaffung von arbeitspltzen in europa ist .
unsere wirtschaft fordert ebenso wie der bereich wissenschaft und forschung seit langem ein patent , das erschwinglich ist , das in der gesamten gemeinschaft anerkannt wird und das rechtssicherheit bietet .
dies ist ein ehrgeiziges ziel .
mit unserem vorschlag erfllen wir diese ehrgeizige forderung , denn er zielt auf die schaffung eines solchen patents ab .
das gemeinschaftspatent wird neben den bereits existierenden systemen bestehen und diese ergnzen , doch stellt es fr die kleinen und groen unternehmen , die im binnenmarkt operieren , die attraktivere alternative dar .
unser vorschlag ist weitgehend auf das bestehende europische patentsystem aufgebaut , durch das die verfahren zur vergabe europischer patente geregelt werden , und deshalb ist es notwendig , da die gemeinschaft das europische patentbereinkommen einhlt .

aufgrund der verordnung ber gemeinschaftspatente knnen patente , die vom europischen patentamt in mnchen erteilt worden sind , in gemeinschaftspatente umgewandelt werden .
das von der kommission vorgeschlagene gemeinschaftspatent wird folgende merkmale aufweisen : es wird einheitlich sein , es wird in der gesamten gemeinschaft gltig sein , und es wird einem einzigen rechtsakt unterliegen .
dadurch wird die unsicherheit abgebaut , die sich aus der anwendung von fnfzehn verschiedenen nationalen rechtsvorschriften ergibt , deren zahl sich nach der erweiterung natrlich noch betrchtlich erhhen wird .
die rechtssicherheit wird durch die schaffung eines zentralisierten rechtssystems erheblich erhht werden , durch das qualitt und kohrenz der rechtsprechung in bezug auf gemeinschaftspatente gewhrleistet wird .
die schaffung einer solchen zentralisierten systems erfordert eine nderung des eu-vertrags .
wir haben derzeit im rahmen der laufenden regierungskonferenz die mglichkeit dazu .
diese gelegenheit drfen wir jedoch nicht verstreichen lassen , daher zhle ich auf die tatkrftige untersttzung der mitglieder dieses parlaments , um sicherstellen zu knnen , da sich die regierungskonferenz auch ernsthaft mit diesem thema befat .

abschlieend weise ich darauf hin , da dieser vorschlag dazu beitragen wird , die kosten fr patente in europa erheblich zu senken , da keine zustzlichen bersetzungen eines patents erforderlich sind , sobald es in einer der drei sprachen des europischen patentamts vorgelegt worden ist .

ich mchte betonen , da hier ein ehrgeiziges konzept erforderlich ist .
die frheren versuche , ein gemeinschaftspatent zu schaffen , insbesondere der versuch , der im rahmen des luxemburger bereinkommens von 1989 unternommen wurde , sind gescheitert , weil zwei schlsselkomponenten nicht ehrgeizig genug angegangen worden sind : erstens , die kosten und zweitens , die austragung von rechtsstreitigkeiten .
wir mssen die mitgliedstaaten berzeugen , da eine vertragsnderung notwendig ist , um eine zentralisierte zustndigkeit fr die austragung von rechtsstreitigkeiten im zusammenhang mit gemeinschaftspatenten zu schaffen .
bei der prfung unseres vorschlags sollten auch die auswirkungen der erweiterung auf die kosten von gemeinschaftspatenten und die austragung von rechtsstreitigkeiten bercksichtigt werden .
wenn unsere ziele in diesem bereich nicht ehrgeizig genug sind , knnen wir unserer industrie und unseren experten in der forschung und entwicklung nicht das moderne patent bieten , das sie bentigen .

herr prsident , herr kommissar , die geplante einfhrung eines gemeinschaftspatents bietet - wie sie feststellten - die gelegenheit zu einer berprfung der zusammenarbeit zwischen dem europischen patentamt und den gemeinschaftlichen instanzen .
das krzlich der universitt edinburgh verliehene patent wirft die frage nach dem status des europischen patentamtes und nach den modalitten fr dessen berwachung auf .

im vergleich zu diesem angeblichen irrtum ist die richtlinie 98 / 44 hinsichtlich der rechtssicherheit der biotechnologischen erfindungen offensichtlich unklar und doppeldeutig , und zwar insbesondere artikel 5 absatz 1 und 2. mu die kommission nicht eine berarbeitung dieser richtlinie vorschlagen , um jegliche mglichkeit zur patentierung der entdeckung eines gens oder einer gensequenz zu verhindern ?
zum zeitpunkt der einfhrung des gemeinschaftspatents darf dieses problem nicht bergangen werden .

ich freue mich , da die kommission beschlossen hat , die zahl der sprachen einzuschrnken , in denen ein gemeinschaftspatent eingereicht werden kann .
derzeit sind die bersetzungskosten das grte problem bei dem versuch , die kosten zu reduzieren und den proze zu beschleunigen .
ich begre den vorschlag sehr und hoffe , da die regierungskonferenz bereit ist , die notwendigen nderungen der vertrge vorzunehmen .

ich mchte jedoch eine spezielle frage in bezug auf das verfahren beim epa stellen .
soweit ich es verstanden habe , wird das verfahren auch bei dem neuen system mehr oder weniger dasselbe bleiben .
warum wird im epa derzeit ein system angewandt , bei dem mehrere experten herangezogen werden ? weshalb bernimmt man nicht das system , das in japan und den usa eingesetzt wird , und bei dem nur ein sachverstndiger herangezogen wird ?
dort wird ein patent erteilt , wenn ein experte seine stellungnahme abgegeben hat .
dies ist auch ein grund , weshalb das verfahren in europa teurer ist und lnger dauert als bei unseren wettbewerbern .

herr prsident ! zunchst mchte ich den herrn kommissar beglckwnschen .
ich glaube , das ist ein groer erfolg .
wie er sagte , ist es wahrscheinlich das ehrgeizigste projekt des binnenmarkts , welches derzeit auf unserem tisch liegt , und ich freue mich , dies im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt und als berichterstatterin zu sagen .

ehrgeizig , herr kommissar , weil es ber das hinaus , was sie sagten , einen wichtigen grund gibt , der auf den prinzipien des binnenmarkts basiert und der fr ein gemeinschaftspatent spricht .
wenn wir wollen , da unser binnenmarkt wirklich der heimische markt fr die unternehmen und verbraucher ist , macht diese durch die grenzen verursachte fragmentierung , unter der die patente derzeit leiden , keinen sinn .
daraus resultiert , da es ein ebenso ehrgeiziges wie schwieriges vorhaben ist , denn sie sagten bereits , da der vertrag und die verfassungen von mindestens vier bzw. sechs mitgliedstaaten gendert werden mten .

deshalb , herr kommissar , wnsche ich mir aufrichtig eine sehr gute zusammenarbeit mit ihnen , die wir brauchen werden , und verhandlungsgeschick , um dieses projekt erfolgreich zum abschlu zu bringen .

. ( en ) herr prsident , ich danke ihnen fr die gelegenheit , zu diesen anmerkungen stellung zu nehmen .
zunchst mchte ich frau palacio vallelersundi fr die breite untersttzung danken , die sie fr die entscheidung der kommission , die einfhrung eines gemeinschaftspatents voranzutreiben , zum ausdruck gebracht hat .
auf die frage von frau kauppi kann ich antworten , da das europische patentamt in mnchen nicht nur einen experten heranzieht , um sicherzustellen , da die vom europischen patentamt erteilten patente von hchstmglicher qualitt sind .
ich mchte nicht ber gebhr eurozentrisch erscheinen , aber die patente , die in anderen teilen der welt , insbesondere in einem land jenseits des groen wassers , vergeben werden , wenn ich es einmal so formulieren darf , sind nicht von derselben qualitt wie die patente , die vom europischen patentamt in mnchen erteilt werden .
ich frchte daher , da wir in diesem fall auch weiterhin der sicherheit und qualitt vorrang vor rein finanziellen erwgungen einrumen mssen .
dies ist der grund , weshalb das europische patentamt mehr als einen experten heranzieht .

was die erste frage betrifft , kennt die kommission die befrchtungen , die in frankreich und andernorts in bezug auf die richtlinie , und insbesondere ber die mglicherweise bestehende widersprchlichkeit von zwei abstzen in artikel 5 der richtlinie bestehen .
der franzsische staatsprsident , jacques chirac , hat diese befrchtungen in einem schreiben an prsident prodi zum ausdruck gebracht .
ich mchte betonen , da aus meiner sicht kein widerspruch zwischen den ersten beiden abstzen dieses artikels besteht , deren formulierung meines wissens weitgehend auf den empfehlungen dieses parlaments basiert .
der erste absatz besagt , da der menschliche krper in den verschiedenen stadien seiner entstehung und entwicklung und die entdeckung beziehungsweise entschlsselung eines einzigen seiner elemente , einschlielich der vollstndigen oder partiellen sequenz eines gens , keine patentierbare erfindung darstellen kann .
dieser absatz steht ganz klar im einklang mit dem grundprinzip , da entdeckungen nicht patentierbar sind .

im zweiten absatz von artikel 5 heit es jedoch , da ein element , das aus dem menschlichen krper isoliert oder anderweitig durch ein technisches verfahren produziert wird , einschlielich der vollstndigen oder partiellen sequenz eines gens , eine patentierbare erfindung darstellen kann , auch wenn die struktur dieses elements identisch mit dem eines natrlichen elements ist .
hier resultiert die erfindung aus der isolierung eines speziellen gens aus dessen natrlicher umgebung oder aus dessen produktion mittels eines technischen verfahrens .

damit eine solche erfindung tatschlich patentiert werden kann , mu sie natrlich auch das kriterium der neuheit , der erfindung aufgrund erfinderischer ttigkeit und der gewerblichen anwendbarkeit erfllen .
in bezug auf die letztgenannte anforderung , die gewerbliche anwendbarkeit , heit es in der richtlinie eindeutig , da die gewerbliche anwendung des gens in der patentanmeldung spezifiziert werden mu .
informationen ber die position der kommission in dieser frage knnen auf unserer website abgerufen werden .

selbstverstndlich wird die kommission das schreiben von prsident chirac beantworten und zu seinen anfragen stellung nehmen .
unser vorschlag fr ein gemeinschaftspatent , ber das wir heute nachmittag sprechen , beeintrchtigt das bestehende system nicht , das durch die richtlinie von 1998 geregelt wird .
die umsetzung dieser richtlinie , die auch fr das europische patentamt verbindlich sein wird , mu bis ende dieses monats erfolgen .

herr prsident , herr kommissar ! es ist wichtig , da sie die parallele existenz von nationalen , europischen und gemeinschaftspatenten betonen .
ich frage mich jedoch , wie dezentralisiert die untersuchungen bezglich des gemeinschaftspatents sein werden .
das wurde in dem von ihnen erwhnten grnbuch ausdrcklich in der antwort des parlaments betont .

ich bin ebenfalls glcklich darber , da wir eine rechtssicherheit bekommen werden , glaube aber , da diese auf andere weise htte erreicht werden knnen , indem sie ohne die schaffung eines gemeinschaftspatents hinzugefgt worden wre .
eine frage , zu der wir hier im parlament stellung nehmen mssen und die definitiv die sprachliche vielfalt in der eu betreffen wird , ist , ob wir eine gleichstellung der kleinen und mittleren unternehmen garantieren wollen , die in allen teilen unserer union wirken .
ich glaube weiterhin , da wir berall in der union die mit dem untersuchungspatent verbundene expertise beibehalten mssen .

als wir krzlich ber das weibuch zur forschung diskutierten , waren wir uns alle darin einig , da wir dieses vorhaben vorantreiben mssen , weil es nicht nur fr die qualitativ hochwertige forschung in europa , sondern auch zur verbesserung der bedingungen fr die gewerbliche nutzung der forschungsergebnisse wichtig ist .
ich begre daher die erklrung von herrn bolkestein .

der begriff " zentralisierung " ist in diesem zusammenhang unglcklich gewhlt , denn er vermittelt den eindruck eines einzigen zentrums in einer bereits heute polyzentrischen gemeinschaft .
ich denke , damit ist eigentlich gemeint , da ein gericht fr die gesamte gemeinschaft zustndig ist , und nicht , da dieses gericht an einem bestimmten platz im geographischen zentrum der gemeinschaft angesiedelt wird .

abschlieend mchte ich noch ein wort zur vorgeschlagenen patentierung von software sagen .
meine fraktion kann einen solchen vorschlag keinesfalls gutheien .
wir sind der auffassung , da das urheberrecht das richtige instrument zum schutz von software ist , und da die einfhrung von patenten in diesem bereich wenig sinnvoll wre und gegen den allgemeinen rechtsgrundsatz verstoen wrde .

wir begren die tatsache , da diese verordnung fr die zukunft einen starken innovations- und entwicklungsschub bewirkt und die wettbewerbsfhigkeit der europischen wirtschaft erhht , wenn die dafr notwendige vertragsnderung durch die regierungskonferenz vorgenommen und dieser vorschlag gebilligt wird .
ich mchte die frage von frau fraisse und ihre antwort aufgreifen und dazu anmerken , da eine grenze festgelegt werden mu , so da bekannt ist , was patentiert werden darf und was nicht .
im biotechnologiesektor besteht noch immer eine grauzone .
sie haben angedeutet , da zu diesem thema nun eine endgltige entscheidung getroffen worden sei .
besteht hier noch spielraum oder ist dies die absolut verbindliche und unverrckbare position der kommission , wie sie in ihrer antwort vorhin sagten ?

. ( en ) ich mchte darauf hinweisen , da durch den vorschlag der kommission , wenn er vom parlament und vom rat gebilligt werden sollte , die mglichkeiten , wie sie derzeit bestehen , nicht beschnitten werden .
wenn der vorschlag der kommission angenommen wird , bestehen drei mglichkeiten , ein patent zu erlangen .
die erste mglichkeit sind die nationalen patente , die in der jeweiligen sprache des mitgliedstaats eingereicht werden , und ber deren erteilung von der zustndigen nationalen stelle fr die erteilung von patenten entschieden wird .
an dieser bestehenden mglichkeit wird sich nichts ndern .

die zweite mglichkeit , die ebenfalls beibehalten wird , ist das europische patent , das vom europischen patentamt erteilt wird .
das europische patent darf nicht mit dem gemeinschaftspatent verwechselt werden .
das europische patent ist sozusagen ein gemeinsamer topf fr nationale patente , der zum einsatz kommt , wenn ein erfinder zum beispiel fr fnf von 15 mitgliedstaaten , sagen wir fr die benelux-lnder , fr frankreich und deutschland , ein patent anmeldet .
wenn das patent erteilt wird , gilt es fr diese fnf lnder , und fllt in die zustndigkeit dieser lnder .
diese mglichkeit , sie besteht ja bereits , wird es auch weiterhin geben .

die dritte mglichkeit ist die , ber die wir hier sprechen . dabei geht es um ein einheitliches patent , das fr die gesamte gemeinschaft erteilt wird und dann auch in allen lndern der gemeinschaft gilt .
deshalb wird es als " gemeinschaftspatent " bezeichnet .
ich mchte betonen , da dies lediglich eine mglichkeit fr erfinder ist , sie knnen also ein nationales patent , ein europisches patent oder ein gemeinschaftspatent anmelden .
die kommission beabsichtigt nicht , die derzeit vorhandenen mglichkeiten abzuschaffen oder einzuschrnken .

frau thors stellte eine frage in bezug auf die dezentralisierung in diesem bereich .
wir knnen nicht beides haben .
die methode " wasch mir den pelz , aber mach mich nicht na " funktioniert nun einmal nicht .
mit anderen worten , wenn wir ein gemeinschaftspatent anstreben , das an einem ort , nmlich in mnchen , erteilt wird , und das in einem zug fr die gesamte gemeinschaft gilt , brauchen wir auch eine zentrale stelle , an der ber rechtsstreitigkeiten im zusammenhang mit patenten entschieden wird .
daher hat die kommission die schaffung eines gerichts mit zustndigkeit in fragen des geistigen eigentums vorgeschlagen , und der logische standort fr dieses gericht ist luxemburg .
das betrifft auch die anmerkung von herrn maccormick .
uns geht es nicht um den geographischen mittelpunkt , obwohl ich zugeben mu , da ich nicht wei , ob luxemburg geographisch gesehen genau in der mitte der europischen union liegt oder nicht .
mit der erweiterung der europischen union wird sich das zentrum der union ohnehin weiter nach osten verlagern .
wir haben den ort , an dem der europische gerichtshof angesiedelt ist , als standort fr das gericht mit zustndigkeit in fragen des geistigen eigentums ausgewhlt .

ich mchte nochmals auf den beitrag von frau thors zurckkommen und unterstreichen , da der vorschlag der kommission die mglichkeit der kleinen und mittleren unternehmen nicht einschrnkt , an den erfindungen teilzuhaben , die vom europischen patentamt verffentlicht werden .
75 % aller patente werden in englisch eingereicht , und die sprache , die derzeit im bereich der geistigen eigentumsrechte , in der welt der patente also , angewandt wird , ist englisch .
auerdem gibt es ja noch die nationalen patentmter .
diese knnen ihre kapazitt doch dazu nutzen , um kleine und mittlere untenehmen ber die entwicklungen in mnchen und die verffentlichungen in englisch , franzsisch und deutsch zu informieren .
so knnen diese mter die kleinen und mittleren unternehmen in den jeweiligen lndern untersttzen .

abschlieend mchte ich noch auf die frage nach den patenten fr biotechnologische erfindungen eingehen , die sowohl in der vorherigen fragestunde als auch in dieser aussprache wieder gestellt wurde . ich mchte betonen , da sich in dem bereich , den die beiden redner angesprochen haben , durch die heutige entscheidung der kommission nichts ndern wird .
daraus ergibt sich jedoch die frage , ob die kommission hier noch gengend spielraum hat . nur menschen ohne meinung ndern ihre meinung nie .
es wre daher seltsam , wenn die kommission keinen spielraum htte . wir prfen diese frage .
wir haben ein schreiben vom franzsischen staatsprsidenten erhalten und werden dieses schreiben natrlich beantworten . wir haben darber hinaus auf unserer website bereits informationen ber dieses thema bereitgestellt und wir werden mit aller kraft versuchen , hier einen vernnftigen kurs zu verfolgen .

herr prsident , ich mchte die frage von frau kauppi etwas przisieren , und zwar bezglich der strategie der erfindungshhe .
eine groe erfindungshhe hat den vorteil , da sie vor den gerichten gut zu verteidigen ist , weil natrlich nichtigkeitsklagen ein enormes problem darstellen .
eine niedrige erfindungshhe hat den vorteil , da viele betriebe und erfinder erfindungen einreichen knnen und ihr patent sehr schnell erhalten .

deshalb glaube ich , sollte man sich grundstzlich gedanken machen , welche strategiehhe europa in zukunft whlen will , denn die japaner zum beispiel haben jetzt das prinzip der niedrigen erfindungshhe und deshalb auch eine sehr massive anmeldettigkeit .
europa und das europische patentamt haben eigentlich eine sehr hohe erfindungshhe .
ich glaube , da das als wirtschaftspolitisches instrument von enormer bedeutung ist .

herr prsident !
herr kommissar ! ich beglckwnsche sie auch von meiner seite fr die vorlage dieses entwurfs .
in der tat hoffen wir im interesse der wettbewerbsfhigkeit der europischen union alle , da diese unendliche geschichte des gemeinschaftspatents nun ein happy end erfhrt .
deshalb war es richtig - und ich mchte sie ausdrcklich darin bestrken - , diesen entwurf nicht zu berfrachten mit sehr sensiblen fragen wie etwa des patentschutzes fr biotechnologische erzeugnisse .
ich mchte auch die kollegen bitten , keine grundsatzfragen im hinblick auf sprachenregelungen aufzuwerfen .
hier geht es um einen sonderbereich , der besonderen bedingungen unterliegt .

zur gerichtsbarkeit , herr kommissar , hatten sie eben beilufig gesagt , da selbstverstndlich diese gerichtsbarkeit luxemburg wre .
ich nehme das mal nicht als einen hinweis auf einen mglichen standort des europischen patentgerichts .
es wre womglich sinnvoller , den standort beim europischen patentamt in mnchen anzusiedeln , weil dort die ganze expertise ja vorhanden ist und dadurch die zusammenarbeit erleichtert wrde .

herr prsident ! ich mchte herrn kommissar bolkestein ganz herzlich zu seinem konzept , zu seiner energie und zu seinem erfolg gratulieren , den er auf dem weg zu einem europischen gemeinschaftspatent verbucht hat .

ich mchte vier fragen stellen .
dem vernehmen nach bereitet die vorgeschlagene sprachenregelung manchen kommissionsmitgliedern und anderen leuten schwierigkeiten .
obwohl ich kein sprachfanatiker bin , bewegt mich doch die frage , weshalb drei und nicht fnf sprachen wie beim markenamt der gemeinschaft ?
schafft das wirklich probleme ?

zweitens , die entscheidung , das amt in mnchen in ein eu-amt umzuwandeln , mu von fnfzehn regierungen einstimmig gebilligt werden .
gibt es hier ein problem ?

drittens , die position des europischen parlaments . wir haben praktisch kein mitentscheidungsrecht .
heit das , das europische parlament , das sich wie niemand sonst fr ein europisches gemeinschaftspatent eingesetzt hat , bleibt auen vor und wird nicht einmal rechtzeitig und regelmig ber den stand der dinge informiert ?

und schlielich , wie ist es in puncto gemeinschaftspatent um die knftige erweiterung bestellt ?

. ( en ) drei mitglieder dieses parlaments haben insgesamt sechs fragen vorgelegt .
lassen sie mich darauf nacheinander eingehen .

da ist zunchst die frage nach den zugangsschwellen fr ein gemeinschaftspatent . die einzige schwelle ist aus meiner sicht die qualitt , und wir mssen auch weiterhin patente vorlegen , die bestimmte qualittskriterien erfllen .
heute nachmittag habe ich bereits auf die frage von frau kauppi , weshalb das europische patentamt nicht mit einem experten auskommt , geantwortet , da wir bei unseren patenten eine mglichst hohe qualitt gewhrleisten mssen und es daher manchmal ntig ist , mehr als einen experten heranzuziehen .
ich denke , wir sollten die qualitt der patente , die vom europischen patentamt erteilt werden , nicht zurckschrauben , und daher sollten wir die bisherige zugangsschwelle beibehalten .

frau kauppi hat auch eine frage in bezug auf die juristische zustndigkeit gestellt . ich mchte nochmals betonen , da ein gemeinschaftspatent ohne gemeinschaftliche gerichtsbarkeit nicht realisierbar ist .
wir sind der auffassung , da dieses gericht mit richtern , die sich auf das patentrecht spezialisiert haben , und das natrlich teil des gesamten gerichtssystems der europischen union sein wird , am besten in luxemburg angesiedelt werden sollte . dabei geht es nur um den standort des gerichts und nicht um andere dinge .

was die wettbewerbsfhigkeit betrifft , mchte ich sagen , da dieser punkt einer der entscheidenden grnde fr die schaffung eines gemeinschaftspatents ist .
von der wirtschaft wird ebenso wie vom forschungssektor ein patent gefordert , das in einem zug fr die gesamte gemeinschaft erteilt wird , und das nicht mit hohen kosten verbunden ist .
die durchschnittlichen kosten fr europische patente liegen dreimal hher als die kosten fr ein normales japanisches patent und durchschnittlich fnfmal hher als die kosten fr ein amerikanisches patent .
es ist offensichtlich , da dies der europischen wettbewerbsfhigkeit schadet .

ich mchte nun auf das thema sprachen eingehen und komme damit auch zur frage von herrn de clercq . wenn wir uns an das luxemburger bereinkommen von 1989 halten wrden , in dem die bersetzung aller patente in 11 sprachen gefordert wird , so wrden die durchschnittlichen kosten allein fr bersetzung bei 17 000 euro liegen , whrend bei dem system , das die kommission nun vorschlgt , nur 2 000 euro fr die bersetzung aufgewendet werden mten .
dies ist auch der grund , weshalb das luxemburger bereinkommen nie in kraft getreten ist .
es wurde verabschiedet , aber von den mitgliedstaaten nicht ratifiziert , und daher konnte es nicht in kraft treten . der grund ist , da unsere ziele nicht ehrgeizig genug waren , weder in bezug auf die gerichtsbarkeit noch auf die kosten .

herr de clercq fragt , warum wir nicht fnf sprachen vorschreiben knnen .
das gemeinschaftspatent ist so aufgebaut , da das europische patentamt ein patent fr die gesamte gemeinschaft erteilt , und deshalb werden wir das gesamte verfahren bis zur erteilung des patents nicht verndern .
nach der erteilung wird das patent in der gesamten gemeinschaft gltig sein , und ein gericht wird ber rechtsstreitigkeiten im zusammenhang mit patenten entscheiden . das europische patentamt wird jedoch sein bisheriges verfahren bis zur erteilung eines patents beibehalten .

ich mchte darauf hinweisen , da das europische patentamt keine agentur der gemeinschaft ist .
es gibt ein europisches patentbereinkommen , das von den 15 mitgliedstaaten sowie von mehreren anderen staaten unterzeichnet worden ist . die kommission kann dem europischen patentamt also nicht vorschreiben , welche sprachenregelung es anwenden soll .
auf die frage von herrn de clercq , weshalb das europische patentamt keine agentur der europischen union werden kann , mchte ich erwidern , da die europische union sich an das europische patentbereinkommen halten mu und darber verhandeln knnte . es wre jedoch unrealistisch , weiterhin damit zu rechnen , da das europische patentamt eines tages in eine agentur der union umgewandelt wird .

im vorletzten punkt , den herr de clercq angesprochen hat , geht es um das mitentscheidungsverfahren .
dieses verfahren wird in der blichen form beibehalten werden , und daher wird auch das parlament seine bliche rolle bei der prfung der aufgaben und ziele der kommission spielen , wenn im herbst endgltig ber dieses thema entschieden wird .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da sich die union nach der erweiterung natrlich vergrert und das gemeinschaftspatent dann auch in den lndern gelten wird , die der europischen union beigetreten sind .
etwas anderes kommt fr das gemeinschaftspatent nicht in frage .

ich betone noch einmal , da die beiden anderen mglichkeiten auch weiterhin bestehen werden , das heit , es wird auch zuknftig sowohl ein nationales polnisches patent geben als auch ein europisches patent , das polen mit einschliet , falls der antragsteller dies wnscht .
wir knnen nur hoffen , da der groteil der europischen unternehmen und wissenschaftler die umstellung vom europischen patent auf das gemeinschaftspatent untersttzen wird , da dies die wettbewerbsfhigkeit der europischen union wesentlich befrdern wird .

vielen dank , herr bolkestein , fr ihre antworten .

die aussprache ber mitteilung der kommission ist geschlossen .

fragestunde ( kommission )

- nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0532 / 00 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

teil i


anfrage nr . 25 von ( h-0549 / 00 ) :

betrifft : it-kriminalitt ( " cybercrime " ) das thema it-kriminalitt ist gegenstand von beratungen ( europarat , g7 in lyon ) .
darber hinaus hat die kommission vor kurzem initiativen ergriffen und zieht jetzt neue manahmen auf gemeinschaftsebene zur bekmpfung der kriminalitt in erwgung .
dabei bert die kommission offenbar ein dokument mit den mitgliedstaaten , ohne das parlament berhaupt davon zu unterrichten .
zu den ins auge gefaten manahmen gehrt eine verpflichtung fr diensteanbieter , bermittlungsdaten zu erfassen und zu speichern und sie behrden auf verlangen zur verfgung zu stellen .

ist der kommission bewut , da eine solche manahme ungeheure risiken fr den schutz personenbezogener daten und den schutz sensibler geschftlicher daten mit sich bringen kann und industrie- bzw. wirtschaftsspionage erleichtern wrde ?

ist der kommission bewut , da eine solche manahme den verlust des vertrauens zum internet bei den nutzern mit sich bringen knnte ?

ist der kommission bewut , da eine solche manahme nicht in einklang mit ihrer neuen initiative " eeuropa " stnde , die darauf abzielt , sowohl im privaten als auch im wirtschaftlichen bereich die internet-nutzung zu stimulieren ?

herr prsident , frau cederschild , verehrte abgeordnete ! seit dezember 1999 fhrt die kommission informelle konsultationen mit vertretern von strafverfolgungs - und datenschutzbehrden in den mitgliedstaaten sowie mit vertretern der europischen industrie - in erster linie internet-serviceprovider sowie telekommunikationsbetreiber - , um die in ihrem jahresarbeitsprogramm angekndigte mitteilung ber mgliche weitere schritte der europischen union im kampf gegen computerkriminalitt vorzubereiten .

die kommission geht davon aus , da eine lsung der komplexen frage des schutzes von bermittlungsdaten die unterschiedlichen bedrfnisse und interessen aller beteiligten ausgewogen bercksichtigen sollte , wobei die umfassende wahrung der grundlegenden menschenrechte hinsichtlich des schutzes personenbezogener daten in vollem mae gewhrleistet sein mu .

es sind hier ganz unterschiedliche und ernstzunehmende bedenken zu bercksichtigen .
einerseits gehen die datenschutzbehrden davon aus , da eine unannehmbare gefhrdung des datenschutzes am effektivsten dadurch reduziert werden kann , da die bermittlungsdaten im prinzip nicht nur zum zwecke der strafverfolgung erfat werden , wenngleich die notwendigkeit einer effektiven strafverfolgung anerkannt wird .
andererseits fhren die strafverfolgungsbehrden an , da sie die speicherung einer mindestmenge von bermittlungsdaten fr einen mindestzeitraum fr erforderlich halten , um strafrechtlich ermitteln zu knnen .
der entsprechende schutz der gespeicherten bermittlungsdaten mu gewhrleistet sein .

die industrie sollte im kampf gegen it-kriminalitt wie hacking und datenbetrug untersttzt werden ; es sollten ihr jedoch keine manahmen auferlegt werden , die unvertretbar hohe kosten verursachen .
darber hinaus kommt der industrie bei freiwilligen manahmen zur schaffung einer sichereren informationsgesellschaft eine schlsselrolle zu .
die nutzer sollten vertrauen in die sicherheit der informationsgesellschaft entwickeln und das gefhl haben , vor kriminalitt und verletzungen ihrer privatsphre geschtzt zu sein .
der von der kommission vorgelegte und unlngst auf dem gipfeltreffen des europischen rates in santa maria de feira angenommene aktionsplanentwurf der initiative eeurope sieht die einfhrung eines abgestimmten und einheitlichen vorgehens gegen cyberkriminalitt bis ende 2002 vor , um eine bessere zusammenarbeit in diesen schlsselfragen zu gewhrleisten .
im zusammenhang mit der initiative eeurope und dem mehrjhrigen aktionsplan zur sichereren nutzung des internet plant die kommission die untersttzung einer reihe von aktionen , die auf die frderung der umfassenden nutzung des internets sowie die erhhung der sicherheit und die strkung des vertrauens der nutzer ausgerichtet sind .

ich mchte mich sehr fr diese nette auskunft bedanken , die jedoch meine fragen nicht ganz beantwortet hat .
wie mssen diesen sachverhalt darum vielleicht in zukunft diskutieren , um ausfhrlichere antworten zu bekommen .

alle wollen ja cybercrime bekmpfen , aber es ist wichtig , da dabei die kriminalitt behindert wird und nicht die neue wirtschaft .
darum mssen alle beteiligten parteien in die beratungen einbezogen werden und rechtzeitig ihre standpunkte vorbringen .
das betrifft nicht nur die eu - organe und mitgliedstaaten , sondern auch die verbraucher und die industrie , damit wir nicht in einer inkonsequenten situation enden , in der die eine hand etwas in der initiative " eeuropa " tut , whrend die andere etwas ganz anderes bei der verbrechensbekmpfung tut .
wenn der e - commerce funktionieren soll , mu vertrauen in die entwicklung geschaffen werden .
dabei kann nicht im geheimen gewirkt werden .
statt dessen mssen auf diesem gebiet die auswirkungen der vorschlge analysiert werden .
in feira wird gerade das vertrauen der verbraucher als ein entscheidender faktor fr die entwicklung des elektronischen handels genannt .

ich mchte mit einer zusatzfrage abschlieen : wann bekommen wir eine auswirkungsstudie fr die verbraucher , die industrie und die sich ansonsten mglicherweise entwickelnde wirtschaftsspionage ?

ich teile die meinung der abgeordneten , da wir das nicht im geheimen tun knnen .
die kommission hat nicht die absicht , auf irgendeinem oder speziell diesem gebiet etwas heimlich zu unternehmen .
im gegenteil , wir versuchen , eine breite mitwirkung in dieser sehr schwierigen frage zu erreichen .
niemand hat bisher die richtige antwort gefunden .
wir mssen die in verschiedenen internationalen foren stattfindenden diskussionen verfolgen , zum beispiel das derzeit vom europarat vorbereitete abkommen zur it-kriminalitt und die diskussion auf ebene der oecd .
wir mssen auch sehr genau verfolgen , welche gesetzesnderungen die einzelnen mitgliedstaaten in der sehr sensiblen frage der erfassung und speicherung von bermittlungsdaten zum zwecke der strafverfolgung beschlieen .

wie ich frau cederschild bereits mitteilte , wird der aktionsplan der initiative eeurope auch eine reihe von aktionen enthalten , die die sicherheit der internetnutzer erhhen sollen und speziell fragen des e-commerce betreffen .

gem dem auf dem gipfeltreffen von santa maria da feira festgelegten zeitplan werden diese aktionen in den kommenden monaten umgesetzt , und wir werden dann die einschtzung erhalten , von der die abgeordnete in ihrer frage sprach .

ich bin von der ausgewogenheit der antwort des kommissars auf diese frage beeindruckt , doch pat sie nicht so richtig zum vorschlag der britischen regierung , wonach die geheimdienste mi5 und mi6 die berwachung des gesamten internetverkehrs bernehmen sollten .
es ist vorgesehen , die offenlegung von verschlsselungscodes zu verlangen und personen unter strafe zu stellen , die ihre codes nicht preisgeben , selbst wenn diese codes verlorengegangen und nicht mehr auffindbar sind .

ist die kommission der auffassung , da dieser vorschlag erstens mit den rechten der brger der gemeinschaft vereinbar ist und zweitens im interesse der entwicklung der internet-nutzung in der europischen union liegt , die jedermann , und ganz besonders der britische premierminister , verbal untersttzt ?

ich teile ihre auffassung , da eine strategie fr den umgang mit der frage der verschlsselung auf europischer ebene ein entscheidendes mittel zur verbesserung der sicherheit bei der internetnutzung ist .
wie sie sich jedoch vorstellen knnen , geht es auf diesem neuen gebiet darum , die sicherheit auf der grundlage des subsidiarittsprinzips zu strken , da heit , wir mssen anerkennen , da jeder mitgliedstaat das recht hat , seine eigenen nationalen rechtsvorschriften zu erlassen , um die strafverfolgung auf einzelstaatlicher ebene zu regeln .
aufgabe der kommission ist es , die bemhungen auf europischer ebene zu koordinieren , um eine strafverfolgung zu gewhrleisten .

unsere politik besteht darin , gemeinsame mindeststandards fr die strafverfolgung auf europischer ebene zu garantieren ; den mitgliedstaaten bleibt es berlassen , strengere oder einzelstaatliche gesetze zu beschlieen .
trotzdem wre ein vergleich der nationalen rechtsvorschriften ein wichtiger faktor , wenn auf europischer ebene gemeinsame regelungen verabschiedet werden .
ich kann zur zeit keinen umfassenden berblick geben , weil einige mitgliedstaaten wie das vereinigte knigreich gegenwrtig noch bei der vorbereitung der entsprechenden gesetzgebung sind oder diese von den nationalen parlamenten noch nicht in allen punkten verabschiedet wurde .

die anfrage nr . 26 von herrn watts wird nicht beantwortet , da sie in die tagesordnung dieser tagung aufgenommen wurde .

anfrage nr . 27 von ( h-0543 / 00 ) :

betrifft : bndnisfreiheit einiger eu mitgliedstaaten auf dem gipfel von feira wurden die verteidigungsaufgaben der eu behandelt . dieses thema wird auch ein tagesordnungspunkt auf der regierungskonferenz sein .
einige eu-mitgliedstaaten gehren dem nato-militrbndnis nicht an .
welche position vertritt die kommission hinsichtlich der stellung dieser lnder im rahmen der knftigen gemeinschaftlichen verteidigungszusammenarbeit ?

die europische union hat im vergangenen jahr bei der gestaltung der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik beachtliche fortschritte erzielt .
von kln ber helsinki bis feira haben wir eine ehrgeizige vision in konkrete ziele umgesetzt , von zielvorgaben zunchst im militrischen und jetzt auch zivilen bereich bis hin zur schaffung neuer , spezifischer strukturen .

diese sehr begrenswerte entwicklung hat die im vertrag von amsterdam formulierten " petersberg-aufgaben " mit inhalt erfllt .
wie ihre aufnahme in den vertrag vor einigen jahren wurde auch dies erst durch die uneingeschrnkte und aktive untersttzung aller mitgliedstaaten mglich .

fr eine aussage darber , ob sich zu diesem zeitpunkt eine weitere nderung des abkommens auf diesem gebiet erforderlich macht , ist es noch zu frh .
bisher hat im rahmen der regierungskonferenz keine formelle diskussion der verteidigungsdimension der europischen union stattgefunden .
im bericht der prsidentschaft in feira wurde festgestellt , da die schlufolgerungen von kln und helsinki umgesetzt werden knnten , ohne da der vertrag aus rechtlichen grnden gendert werden mu , solange nicht die entscheidungsbefugnis des rates oder die bestimmungen des vertrages hinsichtlich der weu verndert werden .
die prsidentschaft hat vorgeschlagen , die frage einer revision der bestimmungen des vertrages zur europischen sicherheits- und verteidigungspolitik bis zur erforderlichen berprfung im vorfeld des europischen rates in nizza offenzulassen .

was speziell die frage der stellung von nicht der nato angehrenden eu-mitgliedstaaten bei der knftigen verteidigungskooperation anbetrifft , so handelt es sich hier um eine angelegenheit , die zunchst einmal die entsprechenden mitgliedstaaten angeht .
fest steht , da die auf dem gipfel des europischen rates in helsinki vereinbarte militrische zielvorgabe einen konzertierten und koordinierten einsatz aller mitgliedstaaten erfordert .

die form der jeweiligen nationalen beitrge im militrischen bereich wird auf der im herbst unter leitung der franzsischen prsidentschaft stattfindenden beitragskonferenz diskutiert werden .
auch hier ist festzustellen , da die nicht der nato angehrenden eu-mitgliedstaaten gerechtermaen selbst entscheiden mssen , wie sie ihre rolle sehen und welchen beitrag sie zur verteidigungsdimension der europischen union leisten sollten .
vielleicht ist es hilfreich , zwischen zwei bestandteilen der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik zu unterscheiden : den petersberg-aufgaben zu friedenserhaltenden und friedensschaffenden manahmen einerseits und der territorialen verteidigung andererseits .
erklrtes ziel der europischen union ist die bereitschaft zur untersttzung von aktionen im rahmen der petersberg-aufgaben .
dem haben alle eu-mitgliedstaaten zugestimmt und sind bereit , ihren beitrag dazu zu leisten .

die ausgezeichnete bilanz der neutralen staaten in europa bei der friedenserhaltung und im krisenmanagement ist im neuen europischen sicherheitskontext stark ins blickfeld gerckt .
alle vier nicht der nato angehrenden mitgliedstaaten sind aktiv und konstruktiv an der entwicklung der gasp generell und der europischen sicherheits- und verteidigungspolitik im besonderen beteiligt .
auf der letzten regierungskonferenz hatten sie entscheidenden anteil an der aufnahme der petersberg-aufgaben in den neuen vertrag .

ich bin berzeugt , sie werden auch in zukunft aktiv und engagiert ihren beitrag auf diesem gebiet - sowohl materiell als auch zu den gegenwrtigen diskussionen ber die gestaltung der neuen strukturen der zusammenarbeit - leisten , ganz gleich , ob es um die militrische oder um die nichtmilitrische dimension der konfliktprvention , der konfliktlsung und des krisenmanagement geht .

herr prsident , herr patten ! ich danke ihnen fr die eingehende antwort .
ich mchte die grundstze noch przisieren , die auf dem gipfel von feira beschlossen wurden .
dort wurde der einbeziehung des begriffs flexibilitt , flexibility , in die regierungskonferenz zugestimmt .
ich wrde gern von ihnen wissen , ob dieser begriff ihrer auslegung zufolge jetzt auch auf die fragen des zweiten pfeilers ausgedehnt worden ist .

wie ich bereits sagte , denke ich nicht , da eine vertragsnderung erforderlich sein wird .
das ist meine persnliche meinung , aber ich bin sicher , da dies in den kommenden monaten von den mitgliedstaaten errtert werden wird .

eine frage , die natrlich direkt mit der flexibilitt im rahmen der zweiten sule in zusammenhang steht , auf die der abgeordnete bezug nahm , betrifft den ganzen problemkreis artikel 5 der weu , der nicht in die eu bernommen wird , und darauf zielte die frage mglicherweise ab .
bernommen werden nur die petersberg-aufgaben , natrlich mit den der europischen union zur verfgung stehenden institutionellen und administrativen mechanismen .
es gibt verschiedene mglichkeiten , wie hinsichtlich der kollektivverteidigungsklausel verfahren werden soll , aber das ist keine frage , die angesichts meines zustndigkeitsbereichs von mir beantwortet werden knnte .
angelegenheiten , die unter die zweite sule fallen , sind von den mitgliedstaaten zu klren , aufgrund unserer damit in zusammenhang stehenden pflichten gem sule i haben wir jedoch ein interesse daran .


anfrage nr . 28 von ( h-0555 / 00 ) :

betrifft : icc die europische kommission , insbesondere das fr entwicklungsfragen zustndige kommissionsmitglied , hat eine wichtige rolle bei der einrichtung des neuen stndigen internationalen strafgerichtshofs ( icc ) im juni 1998 gespielt .

die unterzeichnung des bereinkommens von rom , das dem icc zugrundeliegt , war ein wichtiger schritt , um der entwicklung einhalt zu gebieten , vergewaltigungen systematisch als kriegsstrategie einzusetzen .
das bereinkommen ist das erste dokument einer internationalen einigung darber , da vergewaltigung , sexuelle sklaverei und auferzwungene schwangerschaft als verbrechen gegen die menschlichkeit und als kriegsverbrechen behandelt werden knnen .

fr das inkrafttreten mssen jedoch 60 staaten das bereinkommen von rom ratifizieren .
obwohl alle eu-mitgliedstaaten das bereinkommen unterzeichnet haben , ist es bislang erst von italien ratifiziert worden .

welche schritte gedenkt die eu-kommission einzuleiten , um das inkrafttreten dieses wichtigen bereinkommens sicherzustellen ?

der kommission ist bekannt , da bisher zwei mitgliedstaaten , italien und frankreich , das icc-bereinkommen ratifiziert haben .
die meisten mitgliedstaaten werden das bereinkommen jedoch noch im weiteren verlaufe des jahres ratifizieren , einige von ihnen bereits im sommer , z . b. deutschland , sterreich und die niederlande .
andere mitgliedstaaten werden in krze die entsprechende gesetzgebung im parlament einbringen .

die kommission untersttzt initiativen von nichtregierungsorganisationen , die der schaffung des internationalen strafgerichtshofs dienlich sind .
1999 wurden gem der stellungnahme zu haushaltlinie b 7706 der kostenstelle b 77 rund 1,5 millionen euro fr derartige aktivitten zur verfgung gestellt .

herr prsident ! es ist natrlich erfreulich , da jetzt weitere eu-lnder das bereinkommen ratifizieren .
es ist jetzt bereits zwei jahre her , da das bereinkommen von rom unterzeichnet wurde , und bisher hat es nur ein fnftel der fr das inkrafttreten erforderlichen 60 staaten ratifiziert .
bei diesem tempo ist es zweifelhaft , ob wir unseren termin im dezember dieses jahres halten knnen .
das ist jedoch uerst wichtig , da das bereinkommen von rom der erste internationale vertrag ist , der festlegt , da vergewaltigung und auferzwungene schwangerschaft wie kriegsverbrechen und verbrechen gegen die menschlichkeit behandelt werden knnen .
die erfahrungen der gerichtshfe , die wir bereits hatten , der kriegsverbrechertribunale fr ruanda und jugoslawien , machen deutlich , wie unzureichend das gegenwrtige system bei der ahndung solcher von mir genannter verbrechen ist .
fr das effektive funktionieren des icc ist jedoch eine breite internationale untersttzung notwendig .

meine frage an die kommission lautet somit : planen sie in irgendeiner weise , solche wichtigen lnder wie die usa , ruland und japan zu einer unterzeichnung der bereinkunft von rom zu bewegen ?

zunchst einmal untersttze ich voll und ganz , was der abgeordnete zur bedeutung der einbeziehung sexueller gewalttaten in die gruppe der verbrechen gegen die menschlichkeit sagte , wenn diese , wie hier geschehen , teil eines breiten oder systematischen angriffs gegen die zivilbevlkerung sind .
was wir ber diese und andere straftaten erfahren haben , ist natrlich das strkste argument fr uns , die ratifizierung des bereinkommens durch mglichst viele staaten voranzutreiben .

ich kann wohl zu recht sagen , 160 nationen haben beschlossen , den internationalen strafgerichtshof einzurichten , das statut des gerichtshofs wurde von rund 120 staaten angenommen , deshalb sollte es kein problem sein , die zahl der ratifizierungen von bisher 50 auf die erforderliche zahl von 60 zu erhhen .

wir haben natrlich die bedeutung einer ratifizierung mit den vereinigten staaten errtert .
wie dem abgeordneten bekannt ist , akzeptieren wir die position der usa zum icc nicht .
wir werden den usa weiterhin unseren standpunkt vortragen und werden ihn auch mit ruland und japan sowie anderen lndern errtern .
diese frage wird mit ziemlicher regelmigkeit in unseren bilateralen kontakten behandelt , und wenn dem nicht so wre , wrde ich mich dafr einsetzen .
wir halten den icc potentiell fr eine auerordentlich wichtige einrichtung , ganz besonders wegen der furchtbaren dinge , die in den letzten jahren passiert sind .
je eher der gerichtshof seine ttigkeit aufnehmen kann , desto besser fr uns alle .

herr prsident , hlt es die kommission fr mglich , da die europische gemeinschaft dem bereinkommen von rom beitritt ?
was wrde in dem fall aus dem verhltnis zwischen dem europischen gerichtshof und dem icc ?

in diesem zusammenhang spielen fragen nach unserer rechtspersnlichkeit oder nicht gegebenen rechtspersnlichkeit eine entscheidende rolle .
jetzt kommt es darauf an , und das betrifft die kommission unmittelbar , alle mitgliedstaaten dazu anzuhalten , das bereinkommen zu ratifizieren , und einige unserer partner und kollegen in der internationalen gemeinschaft ebenfalls von diesem schritt zu berzeugen .
das mu unser ziel sein , damit sichergestellt ist , da die bestimmungen , die in rom so breite untersttzung fanden , tatschlich so bald wie mglich zur einrichtung eines funktionierenden gerichtshofs fhren .


anfrage nr . 29 von ( h-0560 / 00 ) :

betrifft : sensibler alpenkorridor bei der alpenregion handelt es sich um ein beraus sensibles gebiet , das in kologischer hinsicht zunehmend unter dem durchzugsverkehr zwischen den zentral- und osteuropischen lndern und dem mittelmeerraum leidet ( allein auf der brennerroute nimmt der verkehr seit 10 jahren jhrlich um durchschnittlich 5,8 % zu , so da im jahre 1999 33 mio. t waren ber den brenner transportiert wurden ) . kann die europische kommission mitteilen , was sie zu tun gedenkt , um die enorme belastung von umwelt und bevlkerung in diesen so sensiblen regionen zu mildern ?

teil ii

anfragen an herrn nielson

die kommission ist sich der umweltproblematik in den alpenkorridoren vollkommen bewut , weist aber darauf hin , da ein ausgewogenes vorgehen notwendig ist , um die unterschiedlichen interessen , die hier im spiel sind , zu bercksichtigen .

der brenner ist eine der haupttransitrouten ber die alpen und stellt deshalb sowohl in bezug auf den eisenbahn- als auch auf den straenverkehr ein gutes beispiel fr die notwendigkeit eines ausgewogenen vorgehens , um die umwelt zu schtzen und gleichzeitig den freien warenverkehr zu gewhrleisten .

was den schienenverkehr angeht , so untersttzt die kommission - wie sie wissen - die manahmen , die von den staaten zur entwicklung und realisierung des brenner-eisenbahnprojekts beschlossen wurden .

die eisenbahn-hochgeschwindigkeitstrasse des brenner ist in die liste der gemeinschaftsprojekte mit hchster prioritt aufgenommen worden und erhielt bereits bedeutende finanzmittel der gemeinschaft ber die transeuropischen netze .

zum straenverkehr mu betont werden , da ein hheres verkehrsaufkommen keineswegs automatisch eine grere umweltverschmutzung mit sich bringt .
beispielsweise hat das system der kopunkte gezeigt , da die abgasemissionen der sterreich durchquerenden lastkraftwagen trotz steigender transitzahlen zurckgegangen sind .

die kommission wird insgesamt weiterhin lsungen fr die durch den verkehr verursachten umweltprobleme suchen .
dazu mssen sie wissen , da sich die kommission im arbeitsprogramm dieses jahres verpflichtet hat , eine mitteilung ber den verkehr in den sensiblen regionen der europischen union , zu denen die alpenregion zhlt , zu erarbeiten .

das ergebnis dieser mitteilung wird einen einflu auf die knftig vorgesehenen aktionen haben , welche nach ersten orientierungen ein zusammenhngendes paket von zusatzmanahmen zur milderung der auswirkungen des verkehrs auf sensible gebiete enthalten werden : technische normen zur verbesserung der umwelt- und sicherheitsbedingungen , tarifierungsinstrumente zur anpassung der verkehrsgebundenen gebhren an die tatschlichen kosten des transports in allen seinen modalitten , erhhung der transporteffektivitt , insbesondere durch die optimierung der intermodalitt , und strkung der wettbewerbsfhigkeit des eisenbahnverkehrs .

herr prsident , ich melde mich zu wort , um der frau kommissarin fr ihre klrenden ausfhrungen sowie fr ihre auch in diesem hohen haus mehrfach bekundete bereitschaft , das problem der umweltbelastung eines sowohl aufgrund seiner hhenlage als auch wegen seiner geringen breite besonders anflligen gebietes im alpenraum gebhrend zu bercksichtigen , meinen dank auszusprechen .

wir haben neue lsungsvorschlge unterbreitet , die wir vor kurzem auch der frau kommissarin dargelegt haben ; im hinblick auf die neuen vorhaben , im hinblick auf das gesamte verkehrskonzept der europischen union knnten sie meines erachtens eine beispielgebende lsung darstellen .
ich hoffe , da sich die gesamte kommission die bisher unter beweis gestellte bereitschaft zu eigen macht und bewahrt , und da die frau kommissarin mit ihren absichten eine effektive mehrheit in der europischen kommission finden mge .

herr prsident !
ich mchte einfach fr den beitrag des herrn abgeordneten danken und ihm versichern , da wir am brenner-projekt weiterarbeiten werden , auch wenn es aufgrund seiner technischen schwierigkeiten nicht von einem tag auf den anderen realisiert werden kann .
aber ich hoffe , da bis zum ende des fr die 14 projekte von essen festgesetzten zeitraums eines der vorhaben , das brenner-projekt , bereits realisiert wird .

herr prsident ! wir alle wissen , da am brenner eine krisenstimmung herrscht , und ich glaube , es ist dringend notwendig , ber plne zum ausbau bzw. ber die preise neu zu diskutieren , weil man die situation einfach in den griff bekommen mu .
meine frage : haben sie eigentlich vor - es hat ja das grnbuch gegeben - , effiziente preise im verkehr , insbesondere an einem modell brenner , einmal wirklich in die realitt umzusetzen ?

ich wei nicht , was genau sie unter einem effizientem preis verstehen .
wenn es um einen preis geht , der zur abschreckung des transports dient , so ist zu sagen , da fr die durchquerung einiger konkreter gebiete , fr die es heute keine alternativen gibt , hohe gebhren bezahlt werden .

bis zur ingangsetzung des abkommens mit der schweiz - ich hoffe , das wird im kommenden jahr geschehen - , das vom schweizerischen volk befrwortet wurde und zweifellos alternative strecken erffnen wird , so da ein teil des nord-sd-verkehrs korridore durch die schweiz benutzen kann , gibt es nicht viele alternative routen , vor allem da auf einigen strecken in jngster zeit probleme durch unflle in tunneln aufgetreten waren .

in dieser hinsicht glaube ich , da die hauptanstrengungen auf verbesserungen bei den eisenbahnverbindungen gelegt werden mssen , die eine echte alternative darstellen und auch lkws auf dem schienenweg befrdern knnen .
das ist eines der ziele , mit denen wir befat sind .
aber eine geographisch so komplizierte und zerklftete gegend erfordert projekte , an denen wir arbeiten , die eine gewisse reifezeit brauchen .
dies bedeutet keineswegs , da wir sie aufgegeben haben , im gegenteil : wir beschftigen uns weiter mit ihnen , um sie mit untersttzung der kommission und der betroffenen lnder voranzubringen .
hierzu gehrt die schaffung eines gemeinntzigen vereins , um angesichts der tragweite des projekts und der mglichen knftigen renditen eine gemischt ffentlich-private finanzierung zu suchen .


anfrage nr . 30 von ( h-0524 / 00 ) :

betrifft : verwendung von gemeinschaftsmitteln durch die trkei die trkische zeitung hrryet brachte am 22. januar dieses jahres eine meldung , der zufolge ein teil der von der europischen union als beihilfe fr die opfer des letztjhrigen erdbebens bereitgestellten gelder zum ankauf von 35 personenkraftwagen im wert von 500 milliarden trkischen pfund verwendet wurde , um den abgeordneten des trkischen parlaments ihre dienstfahrten zu erleichtern .
kann die kommission mitteilen , welchen gesamtbetrag die europische union der trkei nach dem verheerenden erdbeben im letzten jahr zur verfgung gestellt hat , in welcher weise die korrekte verwendung der gemeinschaftsmittel sichergestellt wurde und wie sie zur obigen kritik des trkischen massenblattes steht ?
genauer gesagt , gedenkt die kommission eine rckzahlung dieser gelder zu verlangen , die unter flagranter verletzung der gemeinschaftsvorschriften zweckentfremdet wurden , nur um der erfllung von konsumbedrfnissen trkischer abgeordneter zu dienen anstatt der hilfe fr die unglcklichen erdbebenopfer ?

zunchst mchte ich mitteilen , da die europische kommission ber das amt fr humanitre hilfe echo im letzten jahr fr die opfer der erdbebenkatastrophe in der trkei insgesamt 30 millionen euro zur verfgung gestellt hat .
die programme liefen im august an und sind noch nicht abgeschlossen .

hinsichtlich ihrer frage zu einem artikel in einer trkischen tageszeitung vom 22. januar kann ich sagen , da es in dem genannten fall nicht um mittel der gemeinschaft ging .
das ist uns aus zwei unterschiedlichen quellen versichert worden .
es liegt eine schriftliche besttigung der vertretung der kommission in ankara vor , wonach der besagte artikel sich nicht auf die europische union oder irgendeine andere externe geldquelle bezieht .

es liegt darber hinaus eine besttigung des echo-bros in istanbul vor , aus der hervorgeht , da es sich bei der trkischen parlamentsstiftung um eine private organisation handelt , die von den abgeordneten des parlaments als einzelpersonen gegrndet wurde und finanziert wird .
wofr das geld eingesetzt wird , entscheidet der rat des parlaments nach abstimmung der abgeordneten .

hintergrund des zeitungsberichts war , da der hchste vertreter des trkischen parlaments einseitig die entscheidung getroffen hatte , mittel in das erdbebengebiet zu umzulenken .
diese mittel waren einer frheren entscheidung zufolge fr den kauf von 35 pkw fr mitglieder des parlamentarischen rates vorgesehen , und die mitglieder des rates widersprachen der neuzuweisung mit der begrndung , die ursprngliche entscheidung fr den erwerb neuer fahrzeuge solle im interesse der kostenwirksamkeit wieder in kraft gesetzt werden .
die mittel gehren der trkischen parlamentsstiftung , und diese wird von den parlamentsabgeordneten in der trkei finanziert .

wir haben also berhaupt nichts mit der sache zu tun ; deshalb habe ich auch keine weiteren schritte anzukndigen .

ich danke dem kommissar ganz herzlich fr seine fundierte antwort auf meine anfrage sowie fr die versicherung - die mich beruhigt hat - , da die von der europischen union zur verfgung gestellten mittel nicht fr den ankauf von autos fr bestimmte trkische abgeordnete verwendet wurden .
mich irritiert allerdings , da die meldung der zeitung " hrriyet " - soweit ich wei , der grten zeitung des landes - nicht von der trkischen regierung dementiert wurde , und bekanntlich ist es um die pressefreiheit in der trkei nicht zum besten bestellt .
journalisten , die mit solchen meldungen mglicherweise von der offiziellen linie abweichen , werden nicht nur schlechthin abgemahnt , sondern ins gefngnis geworfen und manchmal sogar umgebracht .
ich will jedoch einmal glauben , da die antwort , die der kommissar nach uerst grndlichen nachforschungen der zustndigen stellen der europischen union in der trkei gegeben hat , ein wahrheitsgemes bild zeichnet .
sollte es jedoch tatschlich nicht so sein , so gestatten sie mir die scherzhaft gemeinte bemerkung , da man die autos dann , anstatt sie den trkischen abgeordneten zu berlassen , lieber den europaabgeordneten in den einzelnen regionen zur verfgung stellen mge , die ihre autos nicht benutzen knnen und sich mit ffentlichen verkehrsmitteln fortbewegen .

- ich bitte die damen und herren abgeordneten , sich darauf zu beschrnken , neue anfragen oder zusatzfragen zu stellen .

ich verstehe die wichtigkeit ihrer standpunkte , aber wir mssen uns an die vorschriften halten .


anfrage nr . 31 von ( h-0540 / 00 ) :

betrifft : entwicklungslnder und tierschutz in der landwirtschaft was unternimmt die kommission einerseits im rahmen des entwicklungsprogramms der gemeinschaft und andererseits aufgrund ihres weltweiten einflusses , um die entwicklungslnder zu veranlassen , keine systeme industrieller tierhaltung einzufhren , da dies eine ernsthafte bedrohung der armutsbekmpfung , der umwelt , der menschlichen gesundheit und des tierschutzes in den entwicklungslndern bedeutet ?

die frage lautet : " stimmt sich die kommission mit eu-mitgliedstaaten und anderen internationalen institutionen hinsichtlich des problems der industriellen tierhaltung ab " , und die antwort ist ja .
die kommission beteiligt sich aktiv an der initiative tierhaltung , umwelt und entwicklung .
dem lenkungsausschu dieser initiative gehren dnemark , frankreich , deutschland , die schweiz , schweden , das vereinigte knigreich , die usa , costa rica , die efat , die weltbank , die fao , senegal , indien , china und kenia an .
zu den zielen der initiative gehren der schutz und die strkung der durch tierhaltung beeintrchtigten natrlichen ressourcen bei gleichzeitiger linderung der armut .
frhere arbeiten im rahmen dieser initiative haben weltweit die folgen des zunehmenden drucks auf die weideviehwirtschaft und gemischte landwirtschaftssysteme sowie die gefahren des bergangs zur industriellen produktion in der landwirtschaft untersucht .
sie haben die engen und komplexen wechselwirkungen zwischen staatlicher politik und umweltvertrglichkeit der tierhaltung aufgezeigt und eine groe anzahl von technologien ermittelt , die geeignet sind , die negativen folgen der jeweiligen produktionsweisen zu mildern , wenn die entsprechenden politischen rahmenbedingungen gegeben sind .
es handelt sich also um ein thema , dem wir erhebliche aufmerksamkeit widmen .
diese bereits sehr umfangreiche aufgabe wird wohl eher noch grer werden , doch sind wir aktiv an den erfolgversprechendsten internationalen bemhungen beteiligt , hier etwas sinnvolles zu unternehmen .

ich danke ihnen , herr kommissar , fr ihre ausfhrliche antwort und freue mich sehr zu hren , da dieses thema ernstgenommen wird .
dennoch frage ich mich , ob sie darlegen knnten , wie sie zu der meinung stehen , die intensive landwirtschaft knne weder fr den norden noch fr den sden der richtige weg sein , wenn wir bedenken , da die weltbevlkerung am ende dieses jahrhunderts 10 milliarden betragen wird .
wollten sich alle diese menschen nach dem vorbild der us-bevlkerung ernhren , bruchten wir vier planeten von der gre unserer erde , um die zustzlich bentigten 9 milliarden tonnen getreide zu produzieren .
und wrden sie , herr kommissar , insbesondere der auffassung der fao beipflichten oder widersprechen , wonach der trend zur weiteren intensivierung der nachfrage in der erzeugung unausweichlich ist ?
fr mich ist das eine sehr beunruhigende aussage der ernhrungs- und landwirtschaftsorganisation , und ich wte gern , ob sie ebenfalls der meinung sind , da diese intensivierung unausweichlich ist , oder ob sie einrumen wrden , da es andere mglichkeiten gibt und wir alle diese anderen mglichkeiten frdern und nutzen sollten ?

wenn teile der bevlkerung , selbst in verhltnismig armen lndern , besser verdienen , ndern sich auch ihre ernhrungsgewohnheiten . darin besteht das problem .
das entsprechende muster ist deutlich erkennbar , und die nachfrage nach proteinhaltiger nahrung steigt ebenfalls .
diese statistik , die extrapolation , wenn sie so wollen , sollte sehr ernst genommen werden .
andererseits sind aber auch viele voraussagen , wohin sich die welt entwickeln wrde , nicht eingetroffen .
wir haben in der gemeinschaft bereits 1989 eine richtlinie zum schutz von tieren in landwirtschaftlicher tierhaltung verabschiedet .
darber hinaus beschftigt sich ein protokoll zum vertrag von amsterdam mit dem schutz von tieren in der tierhaltung , und diese politik und diese berlegungen flieen natrlich auch in die entwicklungshilfe der gemeinschaft im bereich tierhaltung ein .
wir haben niemals industrialisierungsprojekte in der landwirtschaft untersttzt , sondern wir frdern eine intensivierung der traditionellen landwirtschaftssysteme , die den kleinbauern nutzt , und haben die belange des umweltschutzes stets gebhrend bercksichtigt .
wo immer wir die landwirtschaft untersttzen , beziehen wir untersuchungen zur umweltvertrglichkeit der jeweiligen ttigkeit in unsere berlegungen ein .

herr prsident ! was genau versteht die kommission unter , ich zitiere aus der frage , " systemen industrieller tierhaltung " ?
wre es nicht unvernnftig , entwicklungslnder davon abzuhalten , moderne , effiziente , kostengnstige und humane systeme der tierhaltung einzusetzen ?

dies lt sich fr ein entwicklungsland ebenso schwierig sagen wie fr europa , so viel ist wohl jedem klar .
im falle der entwicklungslnder ist jedoch bei unseren berlegungen , was untersttzt und gefrdert werden soll , die dimension armut zu bercksichtigen , so da wir hier die intensivierung der kleinproduktion untersttzen .
was die probleme tatschlicher industriemiger produktion in diesem sektor betrifft , arbeiten wir mit der von mir bereits genannten gruppe der anderen geberlnder und beteiligten lnder zusammen , um diese aktivitten so nachhaltig und vertretbar wie mglich zu gestalten .


anfrage nr . 32 von ( h-0567 / 00 ) :

betrifft : herr gavin howard und das gebietsentwicklungsprogramm nord ( pdrn ii ) ewg ( gd viii ) in einem schreiben vom 2. februar 2000 an kommissionsmitglied nielson habe ich die kommission aufgefordert , ein problem im zusammenhang mit entschdigungsleistungen an einen britischen staatsangehrigen , herrn gavin howard , zu lsen , der in der vergangenheit als technischer berater im jahr 1996 an einem von der eu finanzierten projekt in der zentralafrikanischen republik mitgearbeitet hat .
wegen vorkommnissen , die ihm in keiner weise zuzurechnen sind , wurden viele seiner ausrstungsgegenstnde und ein groer teil seines eigentums geraubt , whrend er an dem projekt arbeitete .

seit 1996 versucht er eine entschdigung fr seine verluste whrend seiner arbeit fr die eu zu erlangen . dabei ist er der berzeugung , da fr ihn eine eu-versicherung bestand .
alle einzelheiten dieses falles wurden dem kabinett von herrn nielson bereits in der vergangenheit bermittelt .

ist die kommission bereit , herrn howard fr seine verluste zu entschdigen ?

die meuterei von 1996 in der zentralafrikanischen republik hat fr viele der dort ttigen betrchtliche hrten und persnliche gefahren mit sich gebracht .
glcklicherweise konnten alle unversehrt auer landes gebracht werden .
herr howard stand damals bei einer beraterfirma unter vertrag .
seinem arbeitgeber obliegt es , im rahmen dieses vertrages mgliche oder vorgesehene zahlungen an ihn zu erwgen .
eine entschdigung fr den verlust persnlichen eigentums aus dem eef ist im falle hherer gewalt nicht vertretbar .
herr howard stand nicht direkt bei uns unter vertrag , sondern arbeitete fr ein unternehmen .
ich bedaure , da es so lange gedauert hat , dem abgeordneten die gewnschte auskunft zu erteilen .
die hier von mir gegebene antwort wird in krze in schriftlicher form besttigt werden .

na also , das hat doch nun wirklich nicht weh getan , oder ?
ich habe seit dem 2. februar auf diese antwort gewartet , und kann einfach nicht verstehen , wieso die kommission so lange braucht , etwas abzulehnen .
ich akzeptiere die ablehnung , aber warum mute ich als abgeordneter des europischen parlaments fnf monate auf diese antwort warten ?


ich kann dazu nur sagen , da ich das auch nicht verstehe . aber gleich nachdem ich direkt informiert wurde , haben wir auch zu handeln begonnen .
leider mu ich das wohl als einen der flle betrachten , die zeigen , da zwischen den diensten der kommission manchmal doch probleme bestehen .


anfrage nr . 33 von ( h-0573 / 00 ) :

betrifft : humanitre hilfe fr die tschetschenen in welchem umfang und auf welchen wegen hat die kommission bislang humanitre hilfe fr die zivilbevlkerung in tschetschenien - einschlielich der vertriebenen in den nachbarstaaten - geleistet , und wie sieht die planung fr den rest des jahres aus ?

seit beginn des gegenwrtigen konflikts hat die europische kommission ber ihr amt fr humanitre hilfe insgesamt 12,6 millionen euro fr die von dieser noch immer andauernden ausnahmesituation betroffenen zur verfgung gestellt .

die genannte summe ergibt sich aus zwei im herbst 1999 gefaten beschlssen ber die bereitstellung von 2,4 bzw. 10,2 millionen euro aus dem haushalt 2000 .
gegenwrtig befinden sich etwas mehr als 10 millionen euro davon in der ausfhrung .
echo beobachtet die entwicklung der situation stndig . im jahreshaushalt des amtes sind vorsorglich 4,8 millionen euro fr den nrdlichen kaukasus reserviert , das heit , wir sind finanziell darauf vorbereitet , unsere aktivitten zu verstrken .

diese zustzlichen mittel knnen mobilisiert werden , wenn die entwicklung der ereignisse dies erforderlich macht .
zu den partnern von echo bei der umsetzung von manahmen gehren das unhcr , das ikrk sowie verschiedene europische nro .
whrend der ersten krisenmonate konzentrierten sich die hilfsaktionen vor allem auf die groe zahl der vertriebenen in inguschetien , in bestimmtem mae auch auf die geringere zahl derer , die in georgien und dagestan zuflucht genommen hatten .
in jngerer zeit haben sich die manahmen zunehmend auf tschetschenien selbst gerichtet .
leider ist in einigen teilen tschetscheniens , die von den kampfhandlungen stark in mitleidenschaft gezogen sind , humanitre hilfe noch immer nicht mglich , weil diese gebietes wegen des hohen sicherheitsrisikos nicht zugnglich sind .
die echo-programme im nordkaukasus sind breit gefchert und umfassen z . b. lebensmittelhilfe , medizinische versorgung , unterknfte , wasser , sanitre anlagen , dringend bentigte hilfsgter und psychosoziale untersttzung .
bei der planung weiterer hilfsmanahmen mu die labile situation vor ort bercksichtigt werden .
im mai reisten vertreter von echo zu einer technischen bestandsaufnahme nach tschetschenien , um ihre weitere planung danach ausrichten zu knnen .
bis zu einer positiven entwicklung der allgemeinen einsatzbedingungen hat die weitere verstrkung der manahmen in tschetschenien selbst vorrang .
da eine schnelle rckfhrung der vertriebenen aus inguschetien immer unwahrscheinlicher wird , mu auch eine entsprechende fortsetzung der dort laufenden manahmen ins auge gefat werden .

herr kommissar ! vielen dank fr diese przise antwort .
ich mchte noch eine nachfrage stellen : wie sieht es mit den mitteln aus , die bereits ausgegeben wurden ?
welcher anteil ist direkt an die betroffenen tschetschenen geflossen , und welcher anteil ber russische institutionen , behrden und verbnde ?

das ging alles an jene , fr die es bestimmt war , obwohl ich dem parlament gegenber vorsichtig angekndigt habe , da es sich hier aufgrund der lage vor ort um eine , wie wir sagen , ferngesteuerte aktion handeln wrde .
die durchfhrung ist uns jedoch recht gut gelungen .
russische organisationen wurden von uns in keiner weise , die anla zur besorgnis gibt , genutzt .
wir sind also sehr zufrieden .
unbefriedigend ist allerdings , da ein direkterer zugang nach tschetschenien fehlt .

vielen dank , herr nielson .

da die zeit fr anfragen an den herrn kommissar abgelaufen ist , wird die anfrage nr . 34 schriftlich beantwortet .

anfragen an herrn barnier


anfrage nr . 35 von ( h-0523 / 00 ) :

betrifft : grundsatz der zustzlichkeit am 12. april 2000 hat das europische parlament eine entschlieung zum grundsatz der zustzlichkeit als einem grundlegenden instrument bei der durchfhrung der strukturfonds angenommen . hat die europische kommission kenntnis von einer situation der nichtanwendung dieses grundsatzes durch die mitgliedstaaten ?

auf die uerst wichtige frage von herrn nogueira romn , die nicht nur er sich stellt , mchte ich so genau wie nur mglich antworten ; es geht um die einhaltung des grundsatzes der zustzlichkeit bei der verwaltung und durchfhrung der strukturfonds , fr die ich verantwortlich zeichne .

herr nogueira romn , ich verfolge die angaben , die wir von den mitgliedstaaten in diesem zusammenhang verlangen bzw. erhalten , sehr genau .
ich mu ihnen sagen , da die kommission bisher nicht festgestellt hat , da sich ein mitgliedsland , insbesondere seit berlin , bei der durchfhrung der strukturfonds nicht an den grundsatz der zustzlichkeit , wie er in der rahmenverordnung festgelegt wurde , gehalten htte .

wenn ich ganz objektiv sein will , mu ich jedoch sagen , da es seit der einfhrung dieses grundsatzes im jahr 1989 bei der bermittlung von informationen an die kommission durch einige mitgliedstaaten schwierigkeiten sowohl hinsichtlich des dabei verwendeten verfahrens als auch hinsichtlich der regelmigkeit und periodizitt der informationen gegeben hat .
angesichts dieser schwierigkeiten - und um diese zu lsen - wollte der rat auf vorschlag der kommission die berwachung und durchfhrung des grundsatzes der zustzlichkeit vereinfachen , und zwar im hinblick auf bestimmte verfahrensregeln und auch auf den zeitplan fr die kontrolle der zustzlichkeit fr den neuen programmplanungszeitraum , der in diesem jahr beginnt und bis 2006 dauern wird .

deshalb , herr nogueira romn , wird die zustzlichkeit nicht mehr jhrlich , sondern nur noch dreimal whrend der laufzeit berprft .
damit hat jeder mitgliedstaat auch bei der festlegung der basis fr die durchschnittlichen ausgaben zwischen 1994 und 1999 einen gewissen spielraum .

zum gegenwrtigen zeitpunkt halte ich die vorabberprfung der zustzlichkeit , die der verabschiedung der programmplanungsunterlagen fr 2000-2006 vorausgeht , fr - ich sage das ganz objektiv - zufriedenstellend .
aber das heit nicht , da wir nicht wachsam sind und keine fragen stellen ; das schliet nicht aus , da ich deutlich mache , wie ich es im brigen gegenber mehreren regierungen getan habe , da mir an der verwirklichung dieser zustzlichkeit auch weiterhin sehr viel liegt .
die meisten mitgliedstaaten haben die entsprechenden angaben gemacht , insbesondere zur finanzierung .
daraus ergibt sich allgemein , da die mitgliedstaaten ihre ffentlichen strukturbezogenen ausgaben nicht nur beibehalten , sondern da hier zwischen 2000 und 2006 in den meisten fllen im durchschnitt ein deutlicher anstieg zu verzeichnen ist .

herr kommissar michel barnier , ich danke ihnen fr ihre antwort .
wie sie verstehen , beinhaltete meine anfrage ein rhetorisches element , um sie zu einer antwort zu veranlassen , denn sie grndete sich auf der moralischen berzeugung , da viele staaten - und ganz konkret , dessen bin ich mir sicher , der spanische staat - den grundsatz der zustzlichkeit nicht einhalten .

in jedem falle ist es ja offensichtlich , da die nichteinhaltung des grundsatzes der zustzlichkeit in den lndern mit einer geringeren wirtschaftlichen entwicklung und der hchsten arbeitslosigkeit uerst gravierende folgen hat . daher mchte ich fragen , ob sie bereit sind , neue und notwendige konzeptionelle und politisch-administrative instrumente auf den weg zu bringen , die tatschlich mit der ganzen kraft des gesetzes ausschlieen , da die verwendung der gemeinschaftsfonds und die eigentlichen ziele des sozialen und territorialen zusammenhalts der europischen union , fr die sie als mitglied des kollegiums der kommissare zustndig sind , nicht herabgesetzt werden .

herr nogueira romn , ihre frage zielt insbesondere auf die lnder oder regionen , welche die grten schwierigkeiten haben .
im brigen mchte ich darauf verweisen , da mehrere lnder mit den grten entwicklungsrckstnden nicht nur in den genu der mittel des regionalfonds , sondern auch der des kohsionsfonds kommen .
doch nun ist es so , herr nogueira romn , und ich bin hier an vorgaben gebunden , da der grundsatz der zustzlichkeit beim kohsionsfonds nicht besteht .
dieses prinzip gilt dort nicht , weil - daran mchte ich hier erinnern - es das ziel des kohsionsfonds war und ist , den am wenigsten entwickelten mitgliedstaaten dabei zu helfen , ihre defizite abzubauen und so ihren beitritt zur whrungsunion zu vereinfachen .
so weit zunchst meine antwort auf ihre frage .

dann enthlt ihre frage die aufforderung an mich , die einhaltung des grundsatzes der zustzlichkeit mittels der einschlgigen rahmenverordnung auch tatschlich durchzusetzen .
ich mu zugestehen , da es in der rahmenverordnung im hinblick auf sanktionsmglichkeiten gegen ein land , das dieses prinzip nicht einhlt , eine schwachstelle gibt .
deshalb verwende ich so viel energie darauf , im vorfeld - wenn wir das gemeinschaftliche frderkonzept verabschieden , die eppds verabschieden , wenn die minister zu mir kommen oder ich sie vor ort besuche , quasi jede woche in einer europischen region - deutlich zu machen , wie wichtig mir gewisse prinzipien sind , so das prinzip der zustzlichkeit , der partnerschaft , der achtung der groen europischen politiken - wir sprechen gleich mit frau frassoni darber - , insbesondere hinsichtlich der umwelt .

in der rahmenverordnung fr die strukturfonds sind zwar keine spezifischen sanktionsmglichkeiten gegen die mitgliedstaaten vorgesehen , die gegen dieses prinzip der zustzlichkeit verstoen .
doch aufgrund von artikel 11 der rahmenverordnung legt die kommission die bedingungen fr die genehmigung der gemeinschaftlichen frderkonzepte und der eppds 2000-2006 fest - auch in zukunft ; gleiches gilt fr die verabschiedung der aktualisierten programme zur halbzeit , fr die bermittlung von angaben bezglich dieser zustzlichkeit an unsere jeweiligen dienststellen und fr die einhaltung dieses prinzips durch die mitgliedstaaten .

ich nenne hier die dinge beim namen .
hinsichtlich der sanktionen gegen diejenigen , die sich nicht an die zustzlichkeit halten , gibt es - wie ich feststellte - eine gewisse schwachstelle .
daher gehe ich zur zeit vor allem pdagogisch vor und bin wachsam . und der nchste sehr wichtige termin fr alle ist die halbzeitbewertung , das kann ich ihnen versichern .

selbst wenn ein staat formal die bedingungen erfllt , kann es sein , da die strukturfonds nicht die gewnschte wirkung haben .
herr barnier fhrte aus , da es im zeitraum 2000 bis 2006 auf jeden fall zu einer erhhung der ausgaben kommen wird , aber es ist durch nichts garantiert , da sich die erhhung der ausgaben durch die staaten auch auf die von der gemeinschaft als zielregionen fr die strukturfonds festgelegten gebiete konzentrieren wird .
herr barnier hat keinen zweifel daran gelassen , da die gemeinschaft diesen punkt nicht nher untersuchen kann und wird .

deshalb scheint es mir schon etwas merkwrdig , da wir uns ewig damit beschftigen , genaue karten fr die strukturfrderung zu erstellen , wenn wir doch genau wissen , da nach dem grundsatz der zustzlichkeit keineswegs garantiert ist , da der mitgliedstaat seine ausgaben fr die entsprechende region erhht .
fr mich ist das ein gravierender mangel des grundsatzes der zustzlichkeit , der behoben werden mu .

herr maccormick , ich bin ihnen dafr dankbar , da sie diesen punkt so betonen .
was sie , meine damen und herren , von einem kommissar erwarten knnen , ist , da er die von ihnen gewnschte politik umsetzt und sich an die vorgaben und verordnungen , die sie und der rat festgelegt haben , hlt .
ich habe hier von einer " schwachstelle " gesprochen , und wenn ich " schwachstellen " sage , herr nogueira , herr maccormick , dann nicht , um diese festzustellen , die arme in den scho zu legen und zu sagen " so ist es nun mal , da kann man nichts machen !
" fatalismus ist nicht meine sache .
wenn es darum geht , die neue regionalpolitik fr 2006 und 2013 vorzubereiten , werde ich mich dafr einsetzen , da diese schwachstellen bercksichtigt und vorschlge gemacht werden .

daneben ist wohl noch ein weiterer aspekt , auf den herr maccormick hingewiesen hat , vernderungswrdig : bei ziel-1- und ziel-2-gebieten sind wir gehalten , die einhaltung des grundsatzes der zustzlichkeit zu prfen , was wir lediglich auf nationaler ebene knnen .
und genau hier liegt das problem .
es lt sich nachweisen , da das prinzip auf nationaler ebene eingehalten wird und gleichzeitig in einer region nicht respektiert wird .
genau das hat herr maccormick angesprochen .

auch hier wieder zeige ich wachsamkeit , insbesondere gegenber dem vereinigten knigreich : ich stelle fragen , weise auf den einen oder anderen fall hin , der an mich herangetragen wird - wie sie das eben gemacht haben , herr abgeordneter .
dennoch mu ich auch sagen , da es in der verordnung nicht vorgesehen ist , anweisungen zu erteilen .
ich kann nur auf dialog setzen , und in dem von ihnen angesprochenen fall - und auch in anderen fllen - will ich unter bercksichtigung der rahmenverordnung der strukturfonds gerne beweisen , wie weit meine dialogbereitschaft geht .


anfrage nr . 36 von ( h-0528 / 00 ) :

betrifft : neue programme der strukturfonds und biologische vielfalt die kommission verhandelt ber die neuen programme fr die strukturfonds 2000-2006 .
am 16. mrz 2000 hat die kommission eine mitteilung zur biologischen vielfalt und den strukturfonds im lichte der tatsache verffentlicht , da die habitat-richtlinie 92 / 43 und die richtlinie 79 / 409 von den mitgliedstaaten der europischen union nur teilweise umgesetzt worden sind und da die investitionen der strukturfonds die bestehende biologische vielfalt gefhrden knnten .

wie kann die kommission garantieren , da die bestehende biologische vielfalt und der bestand des netzes natur 2000 geschtzt und nicht gefhrdet werden ?

welche staaten hatten schwierigkeiten bei der durchfhrung der kommissionsforderungen ?
auf welche befugnisse will sich die kommission berufen , um bei der anwendung der neuen programme zu gewhrleisten , da die gebiete mit geschtzter biologischer vielfalt nicht gefhrdet werden ?

ich freue mich , bei der beantwortung dieser sehr wichtigen frage einen ansprechpartner zu haben ; bei der frage geht es eigentlich um die kohrenz der politikfelder , fr die die kommission verantwortlich zeichnet , insbesondere um die kohrenz zwischen der umsetzung der programme der struktur- sowie des kohsionsfonds und den anderen gemeinschaftlichen politikbereichen , besonders beim umweltschutz und der verbesserung der umwelt .

mehrere mitgliedstaaten haben die listen der aufgrund der richtlinien 92 / 43 und 79 / 409 - die im allgemeinen als die natura 2000-richtlinien bezeichnet werden - zu schtzenden gebiete noch nicht vorgelegt .
gegen die mitgliedstaaten , die den grten verzug aufweisen , hat die kommission beim gerichtshof ein verfahren eingeleitet .
gleich nach meiner benennung als mitglied der kommission und weil die regionalpolitik zu meinem aufgabengebiet gehrt , aber auch weil ich in meinem land umweltminister war und weil mich diese fragen schon seit geraumer zeit sehr interessieren , habe ich mich mit diesen kohrenzproblemen eingehender beschftigt - immer mit der absicht , prventiv und vorausschauend zu handeln .
doch hatten sich unsere vorgnger , frau bjerregaard und frau wulf-mathies , bereits dieses themas angenommen , und wir wollten mit meiner kollegin margot wallstrm in dieser sache schneller vorankommen .

deshalb habe ich in absprache mit frau wallstrm dem kollegium leitlinien vorgelegt , die am 14. mrz genehmigt wurden .
diese leitlinien habe ich dann am 28. mrz an die mitgliedstaaten weitergeleitet .
ich weise sie darauf hin , da diese leitlinien nur fr die mitgliedstaaten gelten , die zum zeitpunkt der verabschiedung der programmplanungsunterlagen 2000-2006 durch die kommission die nach der habitat- und der vogelrichtlinie zu schtzenden gebiete noch nicht benannt hatten .

diese leitlinie fordert die mitgliedstaaten auf , zunchst ihre jeweiligen listen der nach natura 2000 zu schtzenden gebiete schnellstmglich vorzulegen und - zweitens - sich ferner zu verpflichten , bei der durchfhrung von kofinanzierten manahmen im rahmen der strukturfonds keine verschlechterung der nach natura 2000 zu schtzenden gebiete zuzulassen .
bei unregelmigkeiten hinsichtlich der bedingungen dieser umsetzung , d. h. wenn im konkreten fall die vorgeschriebene liste der zu schtzenden gebiete nicht vorliegt , wird die kommission den betreffenden mitgliedstaat formell davon in kenntnis setzen , da sie gem der rahmenverordnung der strukturfonds bzw. der verordnung ber den kohsionsfonds unverzglich geeignete schritte einleiten wird .

abgesehen von ausnahmesituationen und unter einhaltung des grundsatzes der verhltnismigkeit knnte die kommission sich so z . b. auf die bestimmungen ber die aussetzung der zahlungen berufen .
da diese leitlinien erst vor kurzem verabschiedet worden sind - anllich der verabschiedung des gemeinschaftlichen frderkonzepts fr portugal am 14. mrz - und da die neue phase der programmplanung 2000-2006 gerade anluft , kann ich ihnen beim besten willen keine konkreten beispiele nennen .

was aber die umsetzung dieser neuen bestimmungen in den einzelnen staaten anbelangt , kann ich ihnen , herr abgeordneter , heute sagen , da die situation bezglich der natura 2000-liste insgesamt unbefriedigend ist ; dies gilt zumindest fr die fnf mitgliedstaaten deutschland , frankreich , irland , belgien und das vereinigte knigreich .
das sind also die lnder , mit denen wir , wie ich es vorhin in einem anderen zusammenhang nannte , einen sehr wachsamen dialog fhren .

ich bin von grund auf zufrieden mit dieser anwort , weil ich wissen wollte , um welche staaten es sich dabei handelte , nicht etwa aus neugier , sondern um eine vorstellung davon zu bekommen , in welchem mae den bestimmungen ber die meldung der gebiete mit geschtzter biologischer vielfalt nicht nachgekommen wurde .
die antwort hat mich auch deshalb befriedigt , weil , wenn man wirklich den geldhahn zudreht , dies nach meinem dafrhalten die wirksamste aller denkbaren manahmen ist .
den leuten die finanziellen mittel zu krzen bedeutet , sie an der empfindlichsten stelle zu treffen .


anfrage nr . 37 von ( h-0544 / 00 ) :

betrifft : fortschritte bei den verhandlungen ber das griechische gemeinschaftliche frderkonzept kann die kommission angeben , inwieweit der von der griechischen regierung vorgelegte regionale entwicklungsplan ( rep ) von den bisher gefaten beschlssen innerhalb der verhandlungen zwischen der kommission und der griechischen regierung ( wesentliche nderungen ) abweicht , welche fortschritte bei den verhandlungen ber programme regionaler und sektorieller art zu verzeichnen sind und auch welcher fortschritt bei der einrichtung von verwaltungsbehrden erreicht wurde , die gem artikel 9 buchstabe n der rahmenverordnung fr die strukturfonds 1260 / 1999 fr die verwaltung der programme zustndig sind ?

anfragen an frau wallstrm

als antwort auf die frage von herrn hatzidakis mchte ich im namen der kommission zunchst mit genugtuung festhalten , da der regionale entwicklungsplan griechenlands fr die neue periode 2000-2006 ehrgeizige ziele aufweist .
dieser plan wird die fr den erfolg griechenlands in der wirtschafts- und whrungsunion notwendigen strukturreformen frdern .

in den verhandlungen ber die aufstellung dieses gemeinschaftlichen frderkonzepts ist erreicht worden , da ausgewhlte strategische aspekte des regionalen entwicklungsplans im vordergrund stehen , insbesondere der schulische bereich , die berufsausbildung und der umweltschutz .

nun , herr hatzidakis , besteht die herausforderung , der wir uns gemeinsam stellen mssen , darin , die ziele auch tatschlich zu erreichen , indem wir sicherstellen , da die mittel der strukturfonds und die der entsprechenden nationalen fonds effizient eingesetzt werden .
die kommission hat den griechischen behrden gegenber deutlich gemacht - ich selbst war dazu in den letzten neun monaten zweimal in athen - , da es notwendig ist , leistungsfhige und effiziente verwaltungsstrukturen zu errichten , bevor mittel der gemeinschaft berwiesen werden .
dabei handelt es sich insbesondere um die einrichtung von managementstellen , wobei die stellen fr die verwaltung des gemeinschaftlichen frderkonzepts vorrang haben .

die kommission begrt die absicht der griechischen behrden , einen neuen gesonderten rechtsrahmen zu schaffen , um all diese fragen bis zum herbst zu regeln .
ich werde persnlich die gelegenheit haben - da ich im oktober griechenland und kreta einen offiziellen besuch abstatte - , diese angelegenheit zu erlutern und zu berprfen .
die verhandlungen ber das gemeinschaftliche frderkonzept stehen vor ihrem abschlu , auch wenn gewisse punkte noch offen sind , insbesondere die aufteilung der beihilfen und die festlegung eines systems fr die umsetzung .

wir erwarten und hoffen , da wir auch diese punkte schnell abschlieen knnen .
parallel zu den sich in der endphase befindlichen gesprchen ber das gemeinschaftliche frderkonzept haben verhandlungen ber die operationellen programme begonnen .
diese verhandlungen kommen voran , und ich gehe davon aus , da wir im prinzip bestimmte programme bis ende august verabschieden knnen .

herr prsident , herr kommissar , ich habe hier den entwicklungsplan 2000-2006 vor mir , den ihnen das ministerium fr volkswirtschaft im herbst vorigen jahres bersandt hat .
auf seite 1-119 heit es wrtlich : " sollte das zweite gemeinschaftliche frderkonzept gem der diesbezglichen planungen im zeitraum 1994-1999 abgeschlossen werden , so wrde die durchschnittliche jhrliche wachstumsrate des bruttoinlandsprodukts 1994-1999 um 0,6 % steigen .
" demnach htten wir fr den zeitraum 1994-1999 ein um ca . 1,6 billionen drachmen hheres bip erzielen knnen .
das hat die regierung selbst zugegeben , und sie haben , so meine ich , zwischen den zeilen zugegeben , da es probleme mit der ffentlichen verwaltung in griechenland gibt .
im besonderen glaube ich , da sie schwierigkeiten mit den verwaltungsausschssen haben werden . ich frage sie daher konkret : was gedenken sie im hinblick auf die management organization unit und ihre beziehungen zum ministerium fr volkswirtschaft zu unternehmen , um die es nicht eben zum besten bestellt ist ?
was wird aus dem outsourcing , den bentigten externen mitarbeitern ?
wird es von nun an anreize und strafen geben , damit das gemeinschaftliche frderkonzept von denen , die es verwalten , korrekt umgesetzt wird ?
was insbesondere wird aus dem wunden punkt , nmlich dem sozialfonds in griechenland , der meines erachtens im grunde genommen ein fa ohne boden ist , in dem die gemeinschaftsmittel auf nimmerwiedersehen verschwinden ?

ja , ganz offen gesagt , denke ich , da es beim bergang von einer periode zu anderen immer lehren zu ziehen gibt , fortschritte zu machen , fehler zu verbessern sind ; und wenn ich mir ansehe , wie das zweite gemeinschaftliche frderkonzept in griechenland umgesetzt wurde , gilt es , lehren zu ziehen .
der kommission sind diese probleme durchaus bekannt , insbesondere die gerade von ihnen genannten bezglich der arbeitsfhigkeit der management organization unit .
wir sind der auffassung , da griechenland , das nun der wirtschafts- und whrungsunion angehrt , sich heute seiner schwchen im bereich der verwaltung und der notwendigkeit , etwas daran zu ndern , mehr als in der vergangenheit bewut ist . denn das ist absolut notwendig , um - wie sie es richtig sagten - aus dem jetzt anlaufenden dritten gemeinschaftlichen frderkonzept den grtmglichen nutzen zu ziehen .

wir unsererseits werden im rahmen unserer zustndigkeiten sehr genau verfolgen , wie sich die umsetzung dieses konzepts gestaltet . ich werde , falls sich dies als notwendig erweist , die entsprechenden manahmen treffen - von sanktionen mchte ich in diesem zusammenhang nicht sprechen .

im hinblick auf eine effizientere verwaltung - ber das im rahmen des letzten gemeinschaftlichen frderkonzepts erreichte hinaus - mchte ich daran erinnern , da die griechischen behrden zugesagt haben , ein gesetz vorzubereiten , um die verwaltungspraxis an die bestimmungen der strukturfonds anzupassen .
dieses gesetz geht von den bestimmungen aus , die teil des gemeinschaftlichen frderkonzepts sind .
daneben mssen diese behrden sicherstellen , da qualifizierte personen benannt und die zustndigkeiten der verwaltung festgelegt werden , da die richtigen informationen zur verfgung stehen und die leitenden angestellten aller dienststufen fortgebildet werden .
und auch das edv-system fr die integrierte verwaltung mu ohne einschrnkungen einsatzfhig sein .

herr hatzidakis , wir haben deutlich gemacht , wie wichtig es uns ist , da das , was vereinbart worden ist , vor ort rechtzeitig in eine effiziente organisationsstruktur umgesetzt wird , bevor die europische union die ersten zahlungen fr den neuen programmplanungszeitraum vornimmt .
das kann ich ihnen versichern !

herr prsident , trotz der sehr konkreten und detaillierten antwort von herrn barnier und der bemerkung ber die unzulnglichkeiten der griechischen ffentlichen verwaltung , die alle teilen und die alle , sogar die regierung , mittragen , gibt es ein weiteres problem : die existenz dezentraler lokaler verwaltungskrperschaften , die diese mittel verwalten und auf die die ffentliche zentralverwaltung kaum einflu hat , fhrt zu trgheit , verschwendung bzw. der verwendung von mitteln fr anderweitige zwecke .
ist herrn barnier dieses problem bekannt ?
was knnte er in dieser hinsicht unternehmen , natrlich vor allem in richtung der regierung , wobei man die anstrengungen darauf konzentrieren sollte , auf welche weise die regierung strker auf die regionalen lokalen selbstverwaltungskrperschaften einwirken kann ?

herr marinos , ich prfe diese frage nicht nur , sondern ich beabsichtige , mit den menschen in allen europischen lndern zu sprechen und die probleme in den regionen kennenzulernen .
ich habe also nicht vor , in meinem bro zu bleiben oder mich damit zu begngen , hier in brssel minister zu empfangen , die gerade auf der durchreise sind .
ich mchte mir die dinge selbst ansehen .
in der letzten woche war ich z . b. in einer region in finnland .
wie ich vorhin herrn hatzidakis sagte , werde ich im oktober - und zwar auf seine einladung hin - der griechischen region kreta einen besuch abstatten .

auf diese weise - und nicht durch zwangsmanahmen oder sanktionen - will ich meine verantwortung wahrnehmen .
mit dem finger auf die leute zu zeigen oder vorgefate meinungen von sich zu geben ist meine sache nicht .
ich gehe lieber pdagogisch vor .

so hatte ich z .
b. anfang juni ein seminar einberufen , an dem vertreter aller verwaltungsbehrden der gesamten europischen union , die fr die verwaltung der ziel-1-mittel zustndig sind , teilgenommen haben ; 500 verwaltungsbeauftragte von smtlichen behrden aus ganz europa waren da .
diesen herbst werde ich das gleiche mit den ziel-2-verwaltungsbehrden machen .
zu diesen veranstaltungen in sachen finanz- und verwaltungspdagogik haben wir brigens frau theato , die vorsitzende des cocobu , und den rechnungshof eingeladen .

vorhin habe ich bei der beantwortung der frage von herrn hatzidakis von weiterbildung gesprochen .
bevor ich mich um die verwaltung auf regionaler ebene kmmere - auch den grundsatz der dezentralisierung habe ich zu akzeptieren - , mchte ich mit denjenigen , die normalerweise die gesprchspartner der kommission sind , d. h. mit den mitgliedstaaten , berprfen , ob berhaupt alle voraussetzungen dafr erfllt sind .
ich prfe also gemeinsam mit der griechischen regierung , ob beim neuen gemeinschaftlichen frderkonzept alle vorkehrungen getroffen sind .
und dieses konzept , das es umzusetzen gilt , mu natrlich das fr die jeweilige region geeignete bewertungssystem beinhalten ; dazu gehren insbesondere verfahren der ordnungsgemen und sparsamen mittelverwendung und der grundsatz einer verantwortungsvollen dezentralisierung .

ich denke , da sie das sehr wohl verstehen , aber ich mu mich zunchst an die regierungen der mitgliedstaaten wenden , denn die strukturfonds mssen nach den derzeitigen bestimmungen der rahmenverordnung verwaltet werden .

vielen dank , herr barnier , fr ihre mitarbeit .

die anfragen nr . 38 , 39 und 40 werden schriftlich beantwortet .

wir beginnen jetzt mit versptung die letzten zwanzig minuten der fragestunde mit anfragen an frau kommissarin wallstrm .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 41 hinfllig .


anfrage nr . 42 von ( h-0521 / 00 ) :

betrifft : hafenausbauarbeiten in der bucht von dublin in der bucht von dublin werden derzeit in einem gebiet , dessen ausweisung als sonderschutzgebiet im vergangenen juli gem der richtlinie ber wildlebende vogelarten beantragt worden ist , hafenausbauarbeiten durchgefhrt .
die grenzen dieses erweiterten sonderschutzgebiets wurden nach einsprchen der dubliner hafengesellschaft gegenber dchas gendert , damit das unternehmen seinen vorschlag zur aufschttung von 52 acres in der bucht von dublin zum zweck der hafenerweiterung vor allem aus wirtschaftlichen grnden ausfhren kann .
jedoch ergab sich aus unterlagen , die eine nro , die " dublin bay watch " , auf antrag gem dem gesetz ber informationsfreiheit erhalten konnte , da die von einer kommunalen behrde vorgebrachten einwnde von dchas mit der begrndung abgelehnt wurden , da die erweiterungsplne weiterverfolgt wrden , solange keine wissenschaftlichen grnde vorliegen .
die endgltige absteckung und die vorlage des genderten sonderschutzgebietes bei der kommission erfolgten letzten februar .
" dublin bay watch " legte bei der kommission beschwerde ein und unterbreitete ein umfangreiches beweismaterial .

wird die kommission im lichte dieser erkenntnisse wegen der nderung der grenzen des sonderschutzgebietes ein verfahren gegen die irische regierung einleiten , und wird sie bei der regierung auf erneute ausweisung des gesamten sonderschutzgebietes in seinem ursprnglich im juli 1999 angekndigten umfang dringen ?
beabsichtigt die kommission , die gemeinschaftsfinanzierung fr ein solches vorhaben einzustellen und jegliche arbeit daran zu untersagen , sofern diese ein sonderschutzgebiet ernstlich beeintrchtigen wrde ?
ist sie der ansicht , da das verfahren der anhrung der ffentlichkeit in diesem fall angemessen und mit der uvp-richtlinie vereinbar war ?

die kommission hat aufgrund mehrerer beschwerden kenntnis von der kontroverse um das projekt des hafenausbaus in dublin .
insbesondere kennt sie die besorgnis hinsichtlich der nichtausweisung eines gebiets von ca . 20 ha bei der 1999 erfolgten erweiterung des sonderschutzgebietes sandymount strand und tolkamndung in der bucht von dublin gem der richtlinie ber wildlebende vogelarten .

whrend das betreffende gebiet 1999 noch bestandteil der vorgeschlagenen erweiterung des sonderschutzgebietes war , war es in dem ende 1999 angenommenen vorschlag nicht mehr enthalten .
dazu ist zu sagen : der erweiterungsvorschlag von 1999 ging auf eine aufforderung der kommission an die irischen behrden zurck , das sonderschutzgebiet auszudehnen .
auf diese weise wollte die kommission sicherstellen , da die umfangreichen investitionen der gemeinschaft in die abwasserbehandlung dublins innerhalb des fr sonderschutzgebiete geltenden gesetzlichen rahmens vorgenommen werden .

die gesetzliche frist fr die ausweisung der irischen sonderschutzgebiete ist 1981 abgelaufen , und die kommission ist seit langem besorgt , da das irische netz der sonderschutzgebiete unvollstndig bleiben knnte .
im april diesen jahres sandte die kommission irland gem artikel 226 eg-vertrag ein mahnschreiben , in dem sie auf die unvollstndigkeit des irischen netzes der sonderschutzgebiete hinwies .
die bucht von dublin war darin als teilweise ausgewiesenes bedeutendes vogelschutzgebiet erwhnt .

die kommission hat keine kenntnis davon , da beabsichtigt ist , mittel der gemeinschaft fr das hafenausbauprojekt einzusetzen .
was die anhrung der ffentlichkeit im rahmen der umweltvertrglichkeitsprfung fr das hafenausbauprojekt anbetrifft , so wrde die kommission es vorziehen , bis zur untersuchung der ihr vorliegenden beschwerden keine stellungnahme abzugeben .

ich kann verstehen , da sie keine stellungnahme abgeben mchten , bis sie die beschwerden geprft haben , doch ich mchte sie eindringlich bitten , druck auf die irische regierung auszuben .
sie hat jahrzehntelang ihre pflichten im zusammenhang mit eu-richtlinien ignoriert .
in der frage der sonderschutzgebiete ist sie ihren pflichten berhaupt nicht nachgekommen .
hier macht sie im grunde , was sie will .
sie verndert die grenzen , sooft es ihr pat .
die anhrung der ffentlichkeit ist meiner ansicht nach , und auch nach auffassung vieler brger der gemeinschaft , in jeder hinsicht vllig unzureichend .
das ist nur ein beispiel unter vielen fr den umgang der irischen regierung mit ihren pflichten im rahmen von eu-richtlinien .

frau kommissarin , ich mchte sie fragen , werden sie in dieser sache bei der irischen regierung einen vorsto vornehmen und alle mglichen wege prfen ?
ich untersttze die jngste entscheidung , griechenland mit einer geldstrafe zu belegen , und ich bin dafr , da mit der irischen regierung ebenso verfahren wird , wenn sie richtlinien nicht umsetzt .
offenbar wird sie erst dann zum einlenken bereit sein , wenn geldstrafen drohen .
leider wird der steuerzahler fr diese strafen aufkommen mssen , aber jetzt ist es tatschlich an der zeit , druck auf die regierung auszuben ; sie ist schon viel zu lange ungestraft davongekommen .

wie sie wissen , hat die kommission den ersten schritt zu einem allgemeinen gerichtlichen verfahren eingeleitet , unter das auch die bucht von dublin fllt .
ich mchte erwhnen , da zwei einschrnkungen vorgenommen werden mssen .
erstens , die erweiterung des sonderschutzgebietes sandymount strand und tolkamndung von 1999 schliet eindeutig den grten teil der wichtigen gebiete ein , die ursprnglich nicht zum sonderschutzgebiet gehrten .
zweitens , whrend die kommission die bucht von dublin bisher noch als teilweise geschtzt betrachtet , weil hinweise dafr vorliegen , da ebenfalls dafr in frage kommende gebiete noch immer nicht ausgewiesen sind , wird sie alle von irland dafr vorgebrachten beweise bercksichtigen mssen , da das gebiet ausreichend geschtzt ist .
natrlich werden wir alles tun , um den iren zu helfen oder dahingehend druck auf sie auszuben , da sie die hierfr geltenden regeln und bestimmungen einhalten .
ich bin sicher , da wir das verfahren gegen irland fortsetzen mssen .


anfrage nr . 43 von ( h-0529 / 00 ) :

betrifft : entsorgung giftiger abflle umweltverbnde in griechenland erheben den vorwurf , da dort giftige und gefhrliche abflle unkontrolliert vergraben werden .
von den 264.571 tonnen gefhrlicher abflle aus dem jahre 1999 wurden lediglich 0,12 % zur verbrennung ins ausland verbracht .
die entsorgung der in anlagen fr die wiederaufarbeitung von bleiakkumulatoren erzeugten abflle wird nicht berwacht .
verdichter des dei ( ffentliches elektrizittsversorgungsunternehmen ) mit erheblichen mengen an clophen wurden in aspropyrgos einfach sich selbst berlassen .
in attika ist nur eine einzige verbrennungsanlage mit einer kapazitt von 0,5 tonnen fr krankenhausabflle in betrieb ; tglich fallen jedoch 20 tonnen abflle dieser kategorie an .
fr pcb verfgt griechenland ber keine wiederaufarbeitungsanlagen , und ihr verbleib ist unbekannt .
whrend des letzten jahrzehnts wurden keinerlei schritte zu ihrer rationellen entsorgung unternommen .

gem artikel 16 der richtlinie 78 / 319 / ewg erstellen die mitgliedstaaten alle drei jahre , erstmals drei jahre nach bekanntgabe dieser richtlinie , einen bericht ber die beseitigung giftiger und gefhrlicher abflle in ihrem land und bermitteln ihn der kommission .

welche berichte hat griechenland der kommission auf der grundlage der vorerwhnten richtlinie bisher bermittelt , und wie lautet ihr inhalt ?
inwieweit haben die griechischen behrden die richtlinien 75 / 442 / ewg , 78 / 319 / ewg , 94 / 67 / ewg , 91 / 157 / ewg und 94 / 62 / ewg angewandt ?
wird die kommission bei vorliegen eines verstoes gegen diese richtlinien geldbuen verhngen ?

da die kommission nicht ber die entsprechenden mglichkeiten zur berprfung der griechischen abfallentsorgungsanlagen verfgt , stellen die in den verschiedenen richtlinien zur abfallwirtschaft geforderten berichte , plne und programme fr sie die wichtigsten instrumente dar , um die praktische umsetzung zu prfen .
ber die abfallbewirtschaftung in griechenland liegen der kommission nur sehr wenig informationen vor .
griechenland lieferte keine berichte ber die umsetzung der rechtsvorschriften zur abfallbewirtschaftung von 1989 bis 1997 .
ende vergangenen jahres jedoch beantwortete griechenland vier fragebgen zur durchfhrung von vier einschlgigen richtlinien .
diesen angaben zufolge wurden in griechenland 280 000 t gefhrliche abflle produziert - das jahr wurde nicht genannt - , von denen 95 760 t aufbereitet und wiederverwertet wurden , obwohl das land nach eigenen angaben keine anlage zur behandlung oder entsorgung gefhrlicher abflle besitzt .
diese werden entweder zwischengelagert oder zur endgltigen entsorgung ins ausland verbracht .

nach ansicht der kommission hlt griechenland eine reihe von gemeinschaftsvorschriften nicht ein , weshalb sie gem artikel 226 entsprechende schritte eingeleitet hat .
dabei geht es vor allem um das fehlen von abfallbewirtschaftungsplnen im sinne von artikel 7 der richtlinie 75 / 442 / ewg des rates ber abflle , artikel 6 der richtlinie 91 / 689 / ewg des rates ber gefhrliche abflle und artikel 14 der richtlinie 94 / 62 / eg des europischen parlaments ber verpackungen und verpackungsabflle , um die nichtumsetzung der richtlinie 94 / 62 einschlielich der bermittlung von daten entsprechend artikel 12 , der die bewirtschaftung von verpackungsabfllen betrifft , das fehlen eines programms im sinne von artikel 6 der richtlinie 91 / 157 / ewg des rates ber gefhrliche stoffe enthaltende batterien und akkumulatoren sowie die nichteinhaltung von artikel 4 und 11 der richtlinie 96 / 59 des rates ber die beseitigung polychlorierter biphenyle und polychlorierter terphenyle ( pcb und pct ) .

bis ende september 2001 mu entsprechend der richtlinie 94 / 67 / eg des rates ber die verbrennung gefhrlicher abflle fr den zeitraum 1998-2000 ein erster bericht vorgelegt werden .

auch wenn sie mir nicht auf griechisch geantwortet haben , weil das sicherlich etwas schwieriger ist , danke ich ihnen sehr fr ihre feststellungen .
die frage jedoch bleibt .
gibt es denn wirklich gar keine mglichkeit , zu berprfen , was aus diesen gewaltigen mengen an abfllen geworden ist ?
sie selbst sprechen ja von ca . 115 000 bzw. 175 000 tonnen - so ganz kann ich die zahlen nicht nachvollziehen - , deren verbleib ungeklrt ist .
zweitens : beabsichtigen sie , nachdem sie alle diese verste festgestellt haben , den gerichtshof anzurufen , der ja griechenland vor kurzem wegen eines anderen , lnger zurckliegenden verstoes schon einmal verurteilt hat , was natrlich sehr bedauerlich fr mein land ist ?

ich mchte ihnen die manahmen der kommission angesichts des versumnisses griechenlands , die gemeinschaftsvorschriften zur abfallbewirtschaftung entsprechend umzusetzen und anzuwenden , in erinnerung rufen .
es gab hierzu zwei entscheidungen , und zwar am 8. juli 1999 und am 13. april 2000 .
dem gerichtshof liegt ein antrag vor .
eine weitere stellungnahme wurde am 11. august vergangenen jahres bermittelt , und am 10. april dieses jahres haben wir wegen der nicht ordnungsgemen anwendung einiger artikel ein fristsetzungsschreiben bersandt .

natrlich sind wir besorgt .
die umsetzung der gemeinschaftsvorschriften zur abfallbewirtschaftung stellt in griechenland ein generelles problem dar .
selbstverstndlich wrden wir gern wissen , wohin diese abflle verbracht wurden , doch wir knnen griechenland lediglich bitten , diese statistiken zur verfgung zu stellen .
leider ist griechenland dem nicht in angemessener weise nachgekommen .

lassen sie mich zunchst erwhnen , da ich eine hnliche schriftliche anfrage wie mein kollege michalis papayannakis eingereicht habe .
zweitens mchte ich ihnen sagen , da ich als griechischer brger ber das , was sie uns da mitgeteilt haben , ehrlich entsetzt bin .
sie haben uns mehr oder minder erklrt , wir wten nicht , sogar die griechische regierung wisse nicht , niemand wisse , wo mehr als die hlfte der giftigen abflle verblieben ist .
nach ihren ausfhrungen mssen sich meine mitbrger in griechenland ernste sorgen machen , und zwar zu recht .

ich mchte ihnen zwei fragen stellen .
erstens : welche strafen werden gegen griechenland verhngt werden ?
halten sie es fr ausreichend , nur den gerichtshof anzurufen , der vielleicht erst nach drei oder vier jahren ein urteil spricht ?
was wird unterdessen aus der gesundheit der brger griechenlands ?
besonders die frage der giftigen abflle ist von groer bedeutung .

die zweite frage lautet : knnen sie uns angesichts des urteils gegen griechenland wegen der abflle bzw. der abfallentsorgung in chania auf kreta generell sagen , woran das problem hinsichtlich der anwendung der umweltgesetzgebung in griechenland im einzelnen festzumachen ist ?
in welchen bereichen der gemeinschaftlichen gesetzgebung genau gibt es schwierigkeiten ?
ich wei nmlich beispielsweise , da es auch probleme mit der entsorgung von nitratverbindungen gibt .

herr prsident , ich meine , es gibt durchaus grund zur sorge , denn das problem des illegalen handels mit gefhrlichen abfllen und ihrer illegalen entsorgung in einigen mitgliedstaaten ist uns bekannt .
natrlich mu man die griechische regierung und gegebenenfalls auch die rtlichen gebietskrperschaften fragen , wie in dieser angelegenheit verfahren wird .
die kommission selbst kann die ihr zu gebote stehenden gesetzlichen manahmen und verfahren weiter anwenden , doch ich denke , eine offene debatte im europischen parlament ist in fllen wie diesem am wirksamsten .
selbstverstndlich werden wir das weiter beobachten und in unserem druck auf griechenland , uns bericht zu erstatten , nicht nachlassen , denn dies ist das instrument , das uns zur verfgung steht .


anfrage nr . 44 von ( h-0547 / 00 ) :

betrifft : verseuchter boden es gibt heute groe probleme mit aufgelassenen industrieflchen , die stark verunreinigt sind .
die verseuchten flchen bringen mehrere probleme mit sich . das wasser verteilt die verunreinigungen in andere teile der natur , und um huser o.. auf diesen flchen bauen zu knnen , mssen sie zunchst saniert werden , was mit groen kosten verbunden ist .

hat die kommission eine vorstellung , wie sich dieses problem lsen lt , und ist die kommission bereit , eine strategie dafr vorzulegen ?

die verunreinigung von industrieflchen stellt ein groes problem in europa dar .
im bericht des europischen umweltbros zum zustand der umwelt schtzte das bereichszentrum fr bodenfragen 1998 , da es in der eu 750 000 verunreinigte oder potentiell verunreinigte flchen gibt .

sowohl die geltenden als auch die geplanten rechtlichen regelungen konzentrieren sich auf die vermeidung von verunreinigungen .
die richtlinie 96 / 61 ber koordinierte manahmen zur integrierten vermeidung und verminderung von umweltverschmutzung , die ippc-richtlinie , legt fest , da die mitgliedstaaten alle notwendigen manahmen zur wiederherstellung von nicht mehr in gebrauch befindlichen industrieflchen ergreifen mssen .
diese manahmen mssen bereits teil der betriebsgenehmigung sein .
die richtlinie mu bis november 2007 vollstndig umgesetzt sein .

ein weiteres hilfsmittel zur vorbeugung zuknftiger bodenverunreinigungen ist die richtlinie zur umweltverantwortung , an der wir gegenwrtig arbeiten .
was die altlasten betrifft , so haben einige mitgliedstaaten dafr besondere finanzielle instrumente entwickelt , die von steuern bis hin zu verschiedenen fonds reichen .
es ist bereits abzusehen , da diese sanierungen fr die mitgliedstaaten enorme kosten verursachen bzw. noch verursachen werden .
auf eu - ebene kann der europische fonds fr regionale entwicklung eine gewisse untersttzung gewhren .
ich kann auch hinzufgen , da ich sehe , welche groen probleme es dabei in den beitrittswilligen lndern gibt .

die kommission plant jedoch gegenwrtig keine globale oder europische sanierungsstrategie .
bei den altlasten im boden sollte das nahbereichsprinzip anwendung finden , da nationale , regionale bzw. lokale behrden diese fragen am besten handhaben knnen . diese art von verunreinigungen ist auerdem nicht grenzberschreitend .
berdies handelt es sich hier in erster linie um ein finanzielles und nicht vorrangig verwaltungstechnisches problem .

ich mchte kommissarin wallstrm fr die antwort danken .
man kann allerdings sagen , da diese verunreinigungen auch grenzberschreitend werden knnen , da wir wissen , da wasser verunreinigungen , vor allem in form von chemischen stoffen und schwermetallen , mit sich fhren kann .
vor allem in mitteleuropa liegen die lnder so dicht nebeneinander , da die quelle der unweltverschmutzung jeweils nur schwer auszumachen ist .

meines erachtens ist eine gemeinsame strategie fr diesen bereich vonnten .
darauf zielte ja eigentlich auch meine frage ab .
nun hat frau wallstrm erklrt , es werde keine strategie auf diesem gebiet geben .
daraus ergibt sich die frage , ob die kommission bereit ist , forschung und entwicklung sowie weitere versuche in den jeweiligen mitgliedslndern zu untersttzen , damit wir diese enormen probleme in den griff bekommen .

natrlich mu das jeweilige mitgliedsland eine bestandsaufnahme der verschmutzten industrieflchen durchfhren und klarlegen , wie diese fragen am besten in angriff genommen werden knnen .
wir betrachten dies , wie gesagt , als enormes problem , vor allem wirtschaftlicher art , fr viele der beitrittskandidaten , denen es oft groe sorgen bereitet .

bisher haben wir diesen themenkomplex in erster linie als eine lokale und nationale angelegenheit betrachtet .
um eine sanierung erfolgreich durchfhren zu knnen , mu man nmlich wissen , um was fr eine verunreinigung es sich handelt und wie die lokalen gegebenheiten aussehen .
wir haben nichts dagegen , eine strategie zu entwickeln , wenn die mitgliedstaaten dies denn auch wollen . aber dann bentigen wir auch die entsprechenden mittel , um sie umzusetzen .
dies gehrte bislang nicht zu den bereichen , denen wir vorrang einrumen , aber natrlich halte ich eine vernnftige bestandsaufnahme und eine planung seitens der mitgliedstaaten fr uerst wichtig , und selbstverstndlich auch forschung und entwicklung auf diesem gebiet , um die besten methoden fr die sanierung von verunreinigten industrieflchen zu finden .

herr prsident ! verehrte frau wallstrm , sie haben zum teil bereits die frage beantwortet , die mich beschftigt hat , aber ich mchte dennoch eine zusatzfrage stellen .
das gleiche problem betrifft ehemalige deponien , die spter mit wohnungen bebaut worden sind .
die kommission verfgt sicher ber angaben darber , welches ausma das problem in den mitgliedstaaten angenommen hat .
hlt es die kommission fr mglich , eine strategie in bezug auf diese bebauten gebiete zu finden ?


ich kann nur wiederholen , da die kommission natrlich bereit ist , sich einer solchen arbeitsaufgabe anzunehmen . ich betrachte dies allerdings gegenwrtig nicht als etwas , was wir mit den vorhandenen ressourcen in ausreichendem mae durchfhren knnen , denn dazu sind erhebliche finanzielle mittel erforderlich .
hierbei handelt es sich ganz offensichtlich um ein problem , das auf nationaler , regionaler und lokaler ebene angesiedelt werden mu .
sollten die mitgliedstaaten dies jedoch wnschen , haben wir selbstverstndlich nichts dagegen , diese angelegenheit zu bearbeiten .
ich meine , wir tun dies ja bereits , wenn wir einen groen bedarf dafr sehen . so versuchen wir z .
b. jetzt im zusammenhang mit der auswertung des unglcksfalls in baia mare die hot spots zu identifizieren und zu sehen , welche gefhrlichen orte es gibt , bei denen wir zur vermeindung neuer unflle die augen offen halten mssen .
was die eigentliche sanierungsarbeit betrifft , so bin ich allerdings der meinung , da das nahbereichsprinzip hier anwendung finden sollte .


anfrage nr . 45 von ( h-0548 / 00 ) :

betrifft : fabriken zur herstellung von feuerwerkskrpern am 2. juni 2000 ereignete sich in einer fabrik zur herstellung von feuerwerkskrpern , " liborio fernandes " , im dorf lanhelas , portugal , eine explosion , bei der neun personen verletzt wurden und im dorf groer schaden entstand .
in der fabrik pyroma in feugueyrolles , frankreich , kam es ebenfalls zu einer hnlichen explosion .
diese beiden explosionen , die sich nur wenige tage nach dem unglck in der nhe von amsterdam ereigneten , ganz zu schweigen von den wiederholten explosionen in spanien , erinnern daran , welche gefahr derartige fabriken in wohngebieten darstellen .
die herstellung von feuerwerksartikeln ist auerdem noch dadurch gefhrlicher geworden , da die alten handwerklichen methoden durch industrielle methoden ersetzt wurden , was sowohl eine hhere konzentration an explosiven stoffen als auch eine erhhte reaktivitt zur folge hat .

welche manahmen sieht die kommission vor , um sicherheitsnormen vorzuschreiben oder zu verstrken , durch die das explosionsrisiko in derartigen fabriken ausgeschaltet wird ?
jede ansiedlung derartiger unternehmen in wohngebieten zu verbieten ? dafr zu sorgen , da der transport von explosiven materialien weder fr das begleitpersonal noch fr die bewohner der von derartigen transporten durchquerten regionen eine gefahr darstellt ?

die kommission ist ber die jngsten unflle in lagereinrichtungen fr feuerwerksartikel und fabriken zur herstellung von feuerwerkskrpern zutiefst besorgt .
fr die herstellung und lagerung pyrotechnischer stoffe gilt die richtlinie 96 / 82 / eg des rates vom 9. dezember 1996 zur beherrschung der gefahren bei schweren unfllen mit gefhrlichen stoffen , die sogenannte seveso-ii-richtlinie .
sie verpflichtet die betreiber von anlagen , in denen gefhrliche stoffen innerhalb bestimmter mengenschwellen vorhanden sind , ein konzept zur verhtung schwerer unflle auszuarbeiten .
die richtlinie erlegt ihnen auerdem die pflicht auf , sicherheitsmanagementsysteme einzurichten und notfallplne aufzustellen und diese manahmen den zustndigen behrden gegenber in einem sicherheitsbericht zu dokumentieren .

zudem enthlt die seveso-ii-richtlinie eine neue vorschrift , der zufolge die mitgliedstaaten die auswirkungen auf die gefahren im zusammenhang mit schweren unfllen in ihrer flchennutzungsplanung zu bercksichtigen haben .
sie sind zu entsprechenden manahmen verpflichtet , um das ziel der richtlinie - die verhtung schwerer unflle und die begrenzung ihrer folgen fr mensch und umwelt - zu erreichen .
dazu dient die berwachung der ansiedlung neuer betriebe , von nderungen bestehender betriebe sowie von neuen entwicklungen in der nachbarschaft bestehender betriebe wie beispielsweise verkehrswege , rtlichkeiten mit publikumsverkehr und wohngebiete .

ber die flchennutzungsplanung mu auf lange sicht gewhrleistet werden , da zwischen gefhrlichen anlagen und wohngebieten ein angemessener abstand gewahrt bleibt .
die mitgliedstaaten tragen auerdem dafr sorge , da alle zustndigen behrden und alle fr entscheidungen in diesem bereich zustndigen dienststellen geeignete konsultationsverfahren einrichten .
diese vorschrift bedeutet einen wichtigen schritt vorwrts auf dem weg zur verhtung schwerer unflle .

die seveso-ii-richtlinie wird zur zeit berprft .
wenn die unflle vollstndig untersucht sind , wird die kommission die mengenschwellen fr pyrotechnische stoffe im rahmen dieser berprfung einer bewertung unterziehen .
sptestens anfang nchsten jahres , also 2001 , mte ein vorschlag zur nderung der seveso-ii-richtlinie vorliegen .
dazu mssen jedoch zunchst die erfahrungen aus den unfllen in enschede und in rumnien ausgewertet werden , was in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten , dem europischen parlament und anderen beteiligten geschieht .

der transport von explosivstoffen ist durch die richtlinie 94 / 55 / eg des rates zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten fr den gefahrguttransport auf der strae geregelt , die die anwendung der bestimmungen von anhang a und b des europischen bereinkommens ber die internationale befrderung gefhrlicher gter auf der strae fr den straentransport in oder zwischen den mitgliedstaaten vorschreibt .
anhang a regelt die verpackung und kennzeichnung gefhrlicher gter , und anhang b enthlt festlegungen zu bau , ausrstung und betrieb des fahrzeugs sowie zu den mindestanforderungen an die ausbildung der fahrzeugfhrer .
die anwendung dieser vorschriften garantiert ein hohes sicherheitsniveau fr die befrderung gefhrlicher gter einschlielich explosivstoffen .

- ( fr ) sie sagen , es gibt richtlinien . doch es hat sich gezeigt , da die richtlinien wahrscheinlich nicht eingehalten werden , denn die unflle hufen sich und die gefahren werden grer , da in diesen fabriken alte handwerkliche herstellungsverfahren durch industrielle verfahren ersetzt worden sind .

fr mich ist es unmittelbar einleuchtend , da derartige anlagen bzw. fabriken nicht in die nhe von wohngebieten gehren .
das drama im niederlndischen enschede macht dies mit aller deutlichkeit klar ; und in portugal , auf das ich mich in meiner anfrage beziehe , sind in lanhelas , einem dorf in der provinz minho , 159 huser durch die explosion beschdigt worden ; einige sind ganz oder teilweise zerstrt worden .
die interessenvertretung der geschdigten geht davon aus , da die schadenshhe ber einer milliarde euro liegt .
deshalb meine ich , da es dringend geboten ist , auf die einhaltung dieser richtlinien zu pochen und neue zu verabschieden , um diese pyrotechnischen fabriken in der nhe von wohngebieten zu verbieten .

ja , natrlich , herr prsident , auch wir sind zutiefst besorgt ber die geschehnisse , und deshalb prfen wir zur zeit , ob die seveso-ii-richtlinie durch neue vorschriften fr anlagen wie die in die jngsten unflle verwickelten fabriken ergnzt werden mu .
selbstverstndlich sehen wir uns auch die flchennutzungsplanung an , denn die seveso-ii-richtlinie bezieht sich nur deshalb nicht auf die fraglichen anlagen , weil die mengenschwellen nicht die richtigen sind .
damit werden wir uns befassen , sobald wir alle informationen ber die unflle ausgewertet haben .
wir werden nicht unttig bleiben .

- da die zeit fr anfragen an die kommission abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 46 bis 78 schriftlich beantwortet .

( die sitzung wird um 20.05 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

emas ( umweltmanagement und umweltbetriebsprfung )

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0165 / 2000 ) von herrn garca-orcoyen tormo im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zum gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer verordnung des europischen parlaments und des rates ber die freiwillige beteiligung von organisationen an einem gemeinschaftssystem fr das umweltmanagement und die umweltbetriebsprfung ( emas ) .

herr prsident !
frau kommissarin wallstrm , wir danken ihnen , da sie zu dieser stunde hier anwesend sind . verehrte kolleginnen und kollegen !
das system des umweltmanagements und der umweltbetriebsprfung ist im rahmen der umweltfragen nicht gerade ein sehr populres thema . dennoch ist es ein phantastisches instrument , um fortschritte auf dem gebiet der integration der wirtschaftsaktivitten und der erhaltung der umwelt zu erzielen .
durch die anwendung eines umweltmanagementsystems lernen die unternehmen - egal ob industrie- oder dienstleistungsfirmen - , den umweltfaktor in das tgliche betriebsmanagement einzubeziehen , entdecken sie viele wichtige , nicht nur umweltpolitische , sondern auch wirtschaftliche vorzge , die ein solches system unter anderem mit sich bringt , denn sie verbessern ihre wettbewerbsposition .
deshalb halte ich die gegenwrtige revision dieser verordnung und die aufnahme neuer , uerst sinnvoller elemente der umweltverbesserung bei prozessen , dienstleistungen und produkten fr sehr wichtig .

die schaffung weiterer anreize fr den zugang der europischen unternehmen zu diesem system , die mitwirkung der interessierten parteien - insbesondere der arbeitnehmer - , die strkung des vertrauens gegenber dritten und die erhhung der transparenz der information sind die hauptziele der abnderungsantrge , die ich aus der ersten lesung des parlaments aufgegriffen habe und die im umweltausschu einstimmig gebilligt wurden .

allerdings beschlo der ausschu auch einige abnderungsantrge entgegen dem standpunkt der berichterstatterin , zu denen ich weiterhin eine negative einstellung habe .
ich mchte in diesem zusammenhang die abnderungsantrge 5 , 6 , 10 und 17 nennen , in denen es um ein polemisches thema geht , nmlich die nutzung der besten verfgbaren techniken als instrument zur umweltverbesserung , die von den unternehmen , welche sich in das emas-register einzutragen wnschen , gefordert werden knnen .
denken wir daran , da emas ein marktinstrument mit freiwilligem charakter ist ; denken wir auch daran , da eines der hauptziele der gegenwrtigen revision dieser verordnung darin besteht , den zugang fr die kleinen und mittleren unternehmen sowie fr den dienstleistungssektor zu erleichtern ; beachten wir , da wir bis jetzt nur von einem relativen erfolg der initiative gegenber der anderen alternativen formel , der norm iso 14.001 , sprechen knnen , die in vielen aspekten flexibler als emas ist ; bercksichtigen wir , da die besten verfgbaren techniken , wie sie in der richtlinie ber die integrierte vermeidung und verminderung der umweltverschmutzung definiert werden , nur auf die groen industrieanlagen und weder auf den dienstleistungssektor noch auf die kleinen und mittleren unternehmen anwendbar sind .

daher werden sie mir sicher zustimmen , da wir uns zwar voll und ganz fr die durchfhrung und den fortschritt der richtlinie ber die integrierte vermeidung und verminderung der umweltverschmutzung ( ippc ) einsetzen , dies aber weder der zeitpunkt noch emas das geeignete instrument ist , um von den unternehmen , die sich dem system anschlieen wollen , die anwendung der besten verfgbaren techniken zu fordern .
im grunde genommen sind , wie die ippc-richtlinie vorschreibt , die grounternehmen weiterhin zur eintragung in das emas-register verpflichtet , da sie das geltende umweltrecht - abnderungsantrag 12 - einhalten mssen , was natrlich auch die beachtung der ippc-richtlinie in den fllen einschliet , in denen sie die unternehmen betrifft .

eingehen mchte ich auch auf die abnderungsantrge 41 und 50 , die meine fraktion bereit wre zu akzeptieren , wenn klargestellt wrde , da sich das wort " vertreter " auf die gewhlten personen als solche in jedem unternehmen und in keinem fall auf organisationen bezieht , deren mitwirkung die einfhrung des systems erschweren und verzgern wrde .
ich hoffe , da morgen vielleicht andere fraktionen einen mndlichen abnderungsantrag in diesem sinne stellen .

es gibt zwei weitere abnderungsantrge , zu denen ich eine bemerkung machen mchte : zum abnderungsantrag 19 , fr den ich um eine gesonderte abstimmung bis zu dem absatz , in dem von " ffentlichen einrichtungen und ffentlichen auftrgen " gesprochen wird , wobei bis hier der text der kommission beibehalten werden soll , ersucht habe .
ich glaube , die kommission bereitet gerade - und hier wre ich fr eine erluterung von frau wallstrm dankbar - einen vorschlag ber die einbeziehung des umweltkriteriums als objektive voraussetzung fr die vergabe von ffentlichen auftrgen vor , und deshalb halte ich es fr zweckmig , die annahme dieses vorschlags abzuwarten .
was abnderungsantrag 22 ber die einbindung der kommission , des rates und des parlaments in das emas-system innerhalb der nchsten vier jahre betrifft , so habe ich eine schriftliche anfrage an die kommission gerichtet , und ich wrde mich freuen , wenn die frau kommissarin dazu eine antwort geben knnte .

abnderungsantrag 25 schlielich bezieht sich auf die harmonisierung von emas mit der iso-norm , einen sehr wichtigen aspekt fr die verbreitung beider werkzeuge , und wir freuen uns aufrichtig ber das harmonisierungsabkommen .

herr prsident , unsere bisherigen erfahrungen mit dem gemeinschaftlichen koaudit-system waren sehr unterschiedlich .
in deutschland und sterreich haben sich sehr viele betriebe beteiligt , whrend in anderen mitgliedstaaten die zahl der betriebe sehr gering ist .
durch die jetzige revision mu deshalb erreicht werden , da das koaudit-system attraktiver wird .
es ist deshalb wichtig , da dienstleistungsbetriebe beteiligt werden und kleine und mittlere unternehmen gefrdert werden knnen .
doch das alles , denke ich , reicht nicht aus .
dazu gehrt insbesondere auch , da der brokratische aufwand verringert wird und mglichkeiten zur darstellung der leistung nach auen geschaffen werden .

gesprche in den betrieben haben gezeigt , da emas nach innen wirkt , die belegschaft beteiligt sich am umweltschutz wesentlich mehr , aber die auenwirksamkeit mu nun verbessert werden .
bei allen berlegungen , um emas zu verbessern , sollte eines beachtet werden : es handelt sich bei emas um ein freiwilliges system , dem unternehmen beitreten knnen .
es darf also nicht berfrachtet werden mit solchen begriffen wie bat .
das sind verbindliche anforderungen , die die melatte zu hoch legen .
wir erreichen dadurch nur , da die unternehmen dieses system verlassen .
damit haben wir eigentlich nichts gewonnen .
die erfahrungen bis jetzt sind sehr gut , und wir sollten auf diesen guten erfahrungen aufbauen .
wenn wir wunschvorstellungen im umweltschutz haben , bin ich gerne bereit , diese auch mit zu vertreten , aber dann gehren dazu richtlinien und verordnungen .
das ist mit der wahl eines freiwilligen systems wie emas nicht zu machen .

ein punkt , der mir noch wichtig erscheint , um das koaudit praktikabel zu gestalten , ist die validierungshufigkeit .
es wird zur erneuerung der validierung ein jahr vorgeschlagen .
ich halte das fr entschieden zu kurz .
die betriebe mssen ein dreiviertel jahr vorbereiten , um einen umweltbericht zu erstellen .
das kann nicht geleistet werden , wenn jhrlich validiert werden mu .
ich schlage also zwei bis drei jahre vor und hoffe auf ihre zustimmung .

herr prsident , das emas wird revidiert , und meine fraktion und ich , wir sind sehr dafr , da es zu einer ausweitung des anwendungsbereiches von emas kommt .
ich glaube aber , da die beispiele von sterreich und deutschland - und das hat ja auch der vorredner , herr schnellhardt , gesagt - , zeigen , da es kein zufall ist , da auch von den lndern , in denen die beteiligung am hchsten ist , die position eingebracht wird , da die einhaltung von bestehenden umweltvorschriften , aber auch die anwendung der sogenannten best available technologies wesentliche instrumente sind , um die umwelteffizienz , um den umweltschutz von betrieben zu erhhen .

in diesem sinne mchte ich die entsprechenden nderungsantrge , die die anwendung der best available technologies verlangen , wirklich untersttzen und um untersttzung auch fr nderungsantrag 12 werben , der die einhaltung bestehender umweltvorschriften besonders hervorhebt .
natrlich ist es mir klar , da es anreize fr eine grere teilnahme an diesem system geben mu .
trotz alledem glaube ich , da die glaubwrdigkeit dieses koaudit-systems nur dann gewhrleistet werden kann , wenn strenge mastbe gesetzt werden und nicht mit der gegenstrategie , mit einer angleichung an die iso-norm .

ein besonderes anliegen fr meine fraktion ist auerdem die beteiligung der arbeitnehmer und ihrer vertreter .
ich akzeptiere den vorschlag der berichterstatterin - wir haben uns heute hierauf verstndigt - , morgen eine mndliche nderung vorzuschlagen , um klarzumachen , da wir auch mit dem kompromi ber die einbeziehung der arbeitnehmer und ihrer vertreter , d. h. das also auf den betrieb zu reduzieren , einverstanden sind .
meiner meinung nach wird das aus demokratiepolitischer sicht , aber auch aus sicht des managements ein wesentlicher fortschritt fr die umsetzung von emas sein .

ich werde meine rede vorzeitig beenden , und ich glaube , der vorsitzende ist deshalb mit mir sehr zufrieden !

- ( fr ) herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , frau kommissarin ! der grundgedanke von emas ist ausgezeichnet : die unternehmen umweltbewuter zu machen .
sieben jahre nach seiner grndung hat emas aber nur in einigen lndern erfolg .
ein gutes stck weg liegt noch vor uns , doch heute gilt es , die grnde fr dieses mige abschneiden herauszufinden .

emas ist kompliziert , zu kompliziert .
die anforderungen sind komplex und stellen fr die betriebe , die sich daran beteiligen - und zwar freiwillig - ein groe belastung dar .
das hlt die kmu von einer teilnahme ab , die , wie wir alle wissen , von verwaltungstechnischen auflagen fast erdrckt werden .
aber die kmu sind der motor der europischen wirtschaft .
sie sollten wir vorrangig ansprechen . deshalb sind die anreize , von denen unser berichterstatter vorhin sprach , so wichtig .

darber hinaus greifen einige nderungsantrge vielleicht zu hoch .
ich meine die nderungsantrge 5 , 10 und 17 , bei denen es um die besten verfgbaren techniken , die bat , geht .
derartige anforderungen wrde die kmu , die sich nicht stndig an diese bat - deren definition bereits fr bestimmte wirtschaftssektoren problematisch ist - anpassen knnen , zum teil vor unlsbare probleme stellen .

fr die liberale fraktion bedeutet das also ein nein .
doch im sinne eines kompromisses sind wir bereit , die nderungsantrge 43 , 44 und 45 zu untersttzen , die zwischen diesen besten verfgbaren techniken und dem umweltaspekt eine verbindung herstellen , und zwar unter - ich zitiere - " fr die betriebe wirtschaftlich und technisch tragbaren bedingungen " .

dann stellt sich noch die frage der einbeziehung von arbeitnehmervertretern ; eine beteiligung , die wir natrlich befrworten und die im gemeinsamen standpunkt sehr wohl vorgesehen ist .
doch die nderungsantrge 41 und 50 lehnen wir ab , weil hier noch strengere regelungen eine vielzahl von interessierten unternehmen abschrecken knnten .

abschlieend meine ich , da das bessere nicht der feind des guten zu sein braucht .
das system beruht auf freiwilligkeit ; um berleben zu knnen , mu es also attraktiv sein .
wenn es das nicht ist , dann ist emas lediglich ein katalog guter absichten , der fr die betriebe nicht zu verwirklichen und demzufolge absolut nutzlos wre .

herr prsident , einige redner haben heute abend die frage der besten zur verfgung stehenden technologie angesprochen .
ich begreife nicht , da man sich dagegen strubt , das anzuerkennen , handelt es sich doch dabei in der tat um ein ganz wesentliches instrument .
wenn es uns ernst damit ist , die unternehmen zur verbesserung ihrer umweltpolitik und ihrer umweltschutzmanahmen zu bewegen , mu die beste zur verfgung stehende technologie gefrdert werden .
mir ist vllig unverstndlich , warum man sich gegen eine solche untersttzung struben sollte .
wenn es die beste zur verfgung stehende technologie gibt , sollte das unternehmen auch motiviert werden , sie anzuwenden , sonst werden wir niemals fortschritte erzielen .

zwar handelt es sich um ein freiwilliges system , doch wenn die unternehmen ihre umweltpolitik und ihre umweltschutzmanahmen wirklich verbessern wollen , drfte jede untersttzung in dieser richtung zweifellos willkommen sein .
was die argumente gegen die beste zur verfgung stehende technologie anbelangt , so halten sie einer genauen prfung nicht stand .
es kommt darauf an , da dieser ansatz und die nderungsantrge , die sich auf die beste zur verfgung stehende technologie beziehen , vom parlament untersttzt werden .
ich mchte auch die kommission nachdrcklich dazu auffordern .
wenn wir die unternehmen wirklich zu einem schritt in die richtige richtung bewegen wollen , mssen wir die beste zur verfgung stehende technologie frdern .

herr vorsitzender , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich denke , die verordnung mu effektiv sein , weil sie ein freiwilliges instrument ist .
insofern finde ich es auch richtig und gut , da man zusieht , da das handhabbar ist , und daher , frau scheele , haben wir auch dafr gesorgt , da es jetzt bereinstimmung in den beiden groen fraktionen gibt , so da die validierung nicht auf ein jahr limitiert ist , sondern praxisgerecht organisiert werden kann , gerade fr kleine und mittlere betriebe .
ihnen ist es in der tat nicht zuzumuten , jhrlich eine validierung durchzufhren - das wre absurd .
wir mssen da eine effektive und handhabbare lsung finden .
aber ich glaube auch , da wir hinsichtlich der besten zur verfgung stehenden technologie einen vernnftigen ansatz brauchen . denn es kann doch nicht sein , da zwei firmen , die auf einem ganz unterschiedlichen niveau produzieren , eine mit einem schlechten technologischen standard und eine mit einem hohen technologischen standard , beide emas durchfhren und beide zertifiziert werden !
das ist doch absurd , das ist letztendlich auch eine irrefhrung derjenigen , die durch werbung vielleicht emas einkaufen .
insofern brauchen wir hier einen standard .

vielleicht gehen ja die nderungsantrge , die wir im umweltausschu angenommen haben , zu weit .
daher bin ich froh , da 43 , 44 und 45 vorgeschlagen werden , wo man analog einer anderen richtlinie den einstieg in die zur verfgung stehenden technologien finden kann und das erst einmal auch auf die industrielle ttigkeit begrenzt , weil es in der tat fr den dienstleistungssektor noch viel schwieriger ist .
insofern wrde ich doch bitten , da wir vielleicht , wenn wir uns auf die frage der hufigkeit der validierung verstndigen knnen , uns auch hier verstndigen knnen .
es geht ja erst einmal um den einstieg ins vermittlungsverfahren , vielleicht finden wir ja im vermittlungsverfahren die eine oder andere bessere lsung .

herr prsident ! ich glaube , die abstimmung morgen ist wirklich ein lackmustest dafr , ob wir mit emas eine kologische modernisierung wollen oder lediglich einen etikettenschwindel .
es mu klar sein , emas soll belohnung sein fr diejenigen unternehmen , die tatschlich lokomotiven einer kologischen modernisierung sind .
bat - also best available technology - ist die grundvoraussetzung fr emas , denn es wre geradezu absurd , wenn ein unternehmen als kologischer vorreiter gilt , ohne die best available technology anzuwenden , und es mu doch ganz klar sein , wenn das nicht so gemacht wird , dann haben wir iso 14000 , dann haben wir doch schlichtweg emas verkauft , dann ist es doch das gleiche wie iso .
dann knnen wir uns doch die ganze richtlinie schenken , denn dann entspricht es iso .
von daher verstehe ich nicht die bedenken , die dazu geuert wurden , insbesondere auch , wenn es die kleinen und mittleren unternehmen betrifft , denn gerade die sind ja nicht so stark in diesem punkt verpflichtet .
umgekehrt haben wir immer wieder gesehen , da gerade kleine und mittlere unternehmen vielfach sogar innovativer sind als groe unternehmen .

emas ist ein wichtiges freiwilliges instrument fr unternehmen , aber die anbindung an umweltprogramme ist von herausragender bedeutung , denn gerade untersuchungen in der bundesrepublik haben gezeigt , da emas-organisationen leider immer noch nicht zum beispiel den klimaschutz als ein sehr wichtiges ziel erkannt haben .
von daher glaube ich , wird es ganz entscheidend sein , da wir uns hier nicht verkaufen und emas und iso gleichsetzen .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! lassen sie mich zunchst der berichterstatterin frau garca-orcoyen tormo fr ihre arbeit am vorschlag der kommission zu emas danken .

bevor ich auf die einzelnen nderungsantrge eingehe , mchte ich drei hauptfragen aufgreifen : die beste verfgbare technik , den zusammenhang zwischen der teilnahme an emas und der einhaltung der obligatorischen umweltrechtsvorschriften sowie die frage , in welchen abstnden die betriebsprfungen durchgefhrt werden sollen .

die vom europischen parlament vorgeschlagenen nderungen bezglich der besten verfgbaren technik htten zur folge , da alle an emas teilnehmenden organisationen gezwungen wren , die beste verfgbare technik anzuwenden .
die kommissionen ist prinzipiell dafr , da alle in emas registrierten organisationen versuchen sollten , in ihren jeweiligen ttigkeitsbereichen im hinblick auf technik , material und organisation die beste praxis anzuwenden und so effektiv wie mglich zu arbeiten .
das konzept der besten verfgbaren technik , so wie es ausdrcklich in der richtlinie ber integrierte manahmen zur vermeidung und verminderung von umweltverschmutzung definiert wird , trifft jedoch nur auf die industrie zu , was auch vom europischen parlament in einigen seiner nderungsantrge konstatiert wurde .

in anbetracht der tatsache , da emas jetzt fr alle wirtschaftszweige geffnet wird , wrde die forderung nach der anwendung der besten verfgbaren technik in der praxis viele bereiche von der teilnahme an emas ausschlieen .
das europische parlament beispielsweise knnte selbst nicht teilnehmen , da das konzept der besten verfgbaren technik noch nicht auf ffentliche institutionen angewendet werden kann .
auch fr kleine und mittlere unternehmen wre eine solche forderung ein groes hindernis . auf sie trifft die richtlinie ber integrierte manahmen zur vermeidung und verminderung von umweltverschmutzung nicht zu .
versucht man nun aber , diese ausnahmeregelung ber emas , das zudem ein freiwilliges system ist , zu umgehen , so wrde das mit hoher wahrscheinlichkeit dazu fhren , da die kleinen und mittleren unternehmen auf eine teilnahme an emas verzichten wrden .

was die nderungen betrifft , in denen die beste verfgbare technik sich auf den anwendungsbereich der richtlinie ber integrierte manahmen zur vermeidung und verminderung von umweltverschmutzung beschrnkt , mu betont werden , da emas keine zustzliche mglichkeit ist , um die einhaltung der obligatorischen gesetzgebung zu erreichen .

wie sind uns alle einig darber , da die unternehmen und organisationen die fr sie geltenden umweltvorschriften einhalten mssen .
das knnte man auch als mindestforderung bezeichnen .
mit emas soll ihnen geholfen werden , auf diesem gebiet mehr zu leisten und ber dieses minimum hinauszugehen .
es wird jedoch nicht angestrebt , den kontrollbehrden sichere beweise dafr zu liefern , da ein in emas eingetragenes unternehmen stets die geltenden gesetzlichen bestimmungen einhlt .
betrachtet man die systematische struktur von emas , so werden die beteiligten unternehmen natrlich gute voraussetzungen fr die einhaltung der umweltauflagen haben , dennoch ist emas ein freiwilliges system .
wenn das europische parlament auf seinen nderungsantrgen beharrt , die darauf abzielen , da die einhaltung der gesetzlichen umweltvorschriften garantiert werden mu , so besteht die gefahr , da die rolle von emas verndert wird .
emas wird dann zu einem ersatz fr die von den zustndigen behrden der mitgliedstaaten durchzufhrenden umweltprfungen .
ich bin mir sicher , da dies nicht in der absicht des europschen parlaments liegt .

wie oft sollte nun eine validierung durchgefhrt werden ?
ja , der umweltbericht ist das sichtbare , ffentliche ergebnis der beteiligung eines unternehmens an emas und mu deshalb den erwartungen der ffentlichkeit entsprechen .
eine solche anforderung an den umweltbericht ist seine zuverlssigkeit .
die einfachste mglichkeit , ein vertrauen in die ergebnisse der umweltprfung aufzubauen , sind regelmige unparteiische kontrollen .
darum ist eine jhrliche validierung zweckmiger als kontrollen im abstand von drei jahren , wie in den meisten fllen .
ich mchte allerdings betonen , da der gemeinsame standpunkt in dieser hinsicht flexibel ist und bereits sonderflle und spezielle probleme bercksichtigen kann .
darum befrchte ich , da das europische parlament durch die streichung des grundsatzes der jhrlichen validierung in seinen nderungsantrgen der glaubwrdigkeit von emas schaden kann , die eine voraussetzung fr den erfolg dieses systems ist .

lassen sie mich jetzt auf die einzelnen nderungsantrge eingehen .
die kommission hat die vorgelegten 50 nderungsantrge genau geprft und kann 11 von ihnen annehmen .
zwei entscheidende aspekte fr das funktionieren von emas sind seine glaubwrdigkeit und seine attraktivitt fr die unternehmen und organisationen .
aus diesem grund nimmt die kommission mit freude die nderungsantrge 1 , 2 und 19 , dritter abschnitt , an .

ein weiteres problem , um dessen hohen stellenwert die kommission ebenfalls wei , ist die frage , wie emas bereits in einem frhen stadium in den beitrittswilligen lndern entwickelt werden kann .
darum befrwortet die kommission prinzipiell nderungsantrag 3 , unter der voraussetzung , da die formulierung deutlicher wird .

mit freude knnen wir auch nderungsantrag 4 prinzipiell annehmen , da er zu einer strkeren einbeziehung der arbeitnehmer beitragen wird , die auch bereits in die revision von emas aufgenommen wurde .
die formulierung sollte jedoch gendert werden , damit den betrieben , insbesondere den kleinen und mittleren unternehmen , keine zustzlichen lasten aufgebrdet werden .

es scheint allgemein eine sorge um die kleinen und mittleren unternehmen zu geben , die sich auch in emas uert .
darum kann die kommission den vierten abschnitt von nderungsantrag 19 im prinzip annehmen , vorausgesetzt , er fhrt nicht zu einer verwsserung der emas-regeln fr die kmu .

da emas ein freiwilliges system ist , mu darber informiert werden .
wir knnen deshalb nderungsantrag 16 prinzipiell gelten lassen , wenn er auf alle informationen ausgeweitet wird und sich nicht nur auf daten bezieht .

die kommissionen hat erfreut registriert , da das europisches parlament sich selbst an emas beteiligt und fordert auch die brigen europischen organe auf , diesem beispiel zu folgen .
emas bezieht sich jedoch auch auf andere bereiche als die sachanlagegter , was in nderungsantrag 22 deutlich gemacht werden mu , den wir ansonsten prinzipiell gutheien knnen .

nderungsantrag 25 wird in hohem mae dazu beitragen , die anforderungen an emas deutlicher zu machen und wird daher angenommen .
es ist jedoch noch ein kleiner zusatz erforderlich , damit die kommission die bedingungen des abkommens mit dem europischen komitee fr normung juristisch korrekt einhalten kann ..

da einheitlichkeit und transparenz wichtige prinzipien fr emas sind , kann die kommission die nderungsantrge 30 , erster und dritter abschnitt , 32 und 33 zweiter abschnitt , annehmen .

was die brigen nderungsantrge betrifft , so mchte ich hier kurz erlutern , warum wir diese nicht akzeptieren konnten .
ein wichtiger aspekt des vorschlags ist die ausdehnung des geltungsbereichs von emas auf alle wirtschaftssektoren .
darum knnen solche nderungsantrge , die sich nur auf die industrie beziehen , nicht angenommen werden .
das betrifft die nderungsantrge 5 , 6 , 10 , 17 , 43 , 44 und 45 , die die unternehmen zur anwendung der besten verfgbaren technik verpflichten .

die kommission ist auch der meinung , da emas logisch aufgebaut , leicht verstndlich und flexibel genug sein mu , um an die verschiedenen beteiligten bereiche angepat werden zu knnen .
aus diesem grund knnen wir die nderungsantrge 7 , 8 , 9 , 11 , 12 , 14 , 15 , 19 , 21 , 23 , 26 , 27 , 28 , 29 , 31 , 33 , erster teil , 34 , 35 , 37 , 41 , 42 , 47 , 48 , 49 und 50 nicht gelten lassen .

der zustzliche nutzen fr die umwelt , der emas von iso14001 unterscheidet , ist ein essentieller punkt des vorschlags .
deshalb kann die kommission die nderungsantrge 13 , 30 , zweiter teil , 36 , 38 und 46 nicht gutheien , da diese durch die geforderten greren abstnde zwischen den einzelnen betriebsprfungen den einblick in die angaben zu den umweltleistungen sowie deren kontrolle erschweren wrden .

ebensowenig knnen wir die nderungsantrge 39 und 40 akzeptieren , da das emas-zeichen einerseits eine auszeichnung fr die unternehmen sein mu und andererseits keine verwirrung in der ffentlichkeit hervorrufen darf .

im hinblick auf die gegenwrtige formulierung der richtlinie ber das ffentliche auftragswesen mssen wir den ersten teil des nderungsantrags 19 ablehnen .

die kommission ist gerne bereit , das europische parlament bei bedarf zu informieren , kann aber die nderungsantrge 18 und 20 nicht annehmen , da sie nicht ber die entsprechenden ressourcen verfgt .

was schlielich nderungsantrag 24 betrifft , der das ausschuverfahren berhrt , so kann dieser aufgrund der juristischen nderungen im beschlu zum ausschuverfahren nicht angenommen werden , weil diese einen regelungsausschu verlangen .

die kommission ist davon berzeugt , da die nderungsantrge , die das europische parlament in beiden lesungen vorgelegt hat , in hohem mae zu dieser berprfung beigetragen und die mglichkeiten verbessert haben , mit hilfe von emas die umweltleistungen der wirtschaft in der gesamten union zu steigern .

vielen dank , frau kommissarin !
erlauben sie bitte ausnahmsweise den hinweis : vielleicht knnen sie auch ein bichen auf den gesteckten zeitrahmen achten .
ihre kollegin reding ist die allerletzte heute .
sie ist mir bestimmt bse , wenn sie um 1.00 uhr nachts noch hier sein mu .
wenn sie daher bitte so lieb wren , sich die nchsten male vielleicht ein bichen krzer zu fassen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

grenzwerte fr benzol und kohlenmonoxid in der luft

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0166 / 2000 ) von frau breyer im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zum gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber grenzwerte fr benzol und kohlenmonoxid in der luft .

liebe kolleginnen und kollegen , sehr geehrte frau kommissarin ! ich werde mich bemhen , es kurz zu machen , denn ich glaube , eigentlich ist hier nicht viel innerhalb des parlaments zu dieser richtlinie strittig .
bei dieser vorliegenden richtlinie handelt es sich um die zweite tochter-richtlinie im rahmen der richtlinie ber die beurteilung und kontrolle der luftqualitt , und der vorschlag ist teil eines integrierten manahmenpaketes zur bekmpfung der luftverschmutzung .
wesentlich an dieser zweiten tochter-richtlinie ist , da zum ersten mal ein grenzwert fr benzol und kohlenmonoxid in der europischen union vorgesehen ist .
dies ist ein ganz wichtiger schritt , ich wrde sogar sagen , dies ist ein meilenstein in der gesetzgebung im bereich der luftqualitt , weil zum ersten mal fr einen kanzerogenen stoff , nmlich fr benzol , der ja leukmie hervorrufen kann , ein grenzwert festgelegt wird .
wir wissen , benzolquellen sind benzin und l , und in der europischen union werden 80-85 % der benzole auf verbrennung von benzin im straenverkehr zurckgefhrt .
bislang existierte kein schwellenwert fr gesundheitsbeeintrchtigungen und somit keine risikofreie benzolbelastung .
das im eu-vertrag festgelegte vorsorgeprinzip macht allerdings einen grenzwert mit extrem niedrigem erkrankungsrisiko zwingend .
von daher untersttzen wir natrlich diesen vorschlag , den grenzwert von 5 mikrogramm pro kubikmeter luft , ganz besonders .

der gemeinsame standpunkt hat den kommissionsvorschlag eindeutig verbessert .
ich begre es auch sehr , da es gelungen ist , viele nderungsantrge dieses parlaments aufzugreifen .
vor allem ein nderungsantrag war fr uns ganz wesentlich und ganz zentral . denn der kommissionsvorschlag hatte ja vorgesehen , da quasi beliebig oft ausnahmeregelungen fr mitgliedstaaten gewhrt werden knnten .
es war praktisch ein blankoscheck , der immer wieder htte erneuert werden knnen , und wir hatten mit der streichung dieser ausnahme einen kompromi erzielt , den wir auch akzeptieren knnen .
im rahmen der umsetzung der richtlinie ist es nmlich auch wichtig , auf die probleme in sdlichen lndern einzugehen und einen kompromi zu finden .
der vorschlag entspricht auch dem , was frau schleicher im umweltausschu in erster lesung vorgeschlagen hat , da man nmlich eine einmalige ausnahme machen kann , die allerdings begrndet werden mu , da sie nicht nur fr lnder gelten kann , sondern auch fr bestimmte regionen , bestimmte gebiete und da 10 mikrogramm nicht berschritten werden drfen .

es ist auch ganz wichtig im hinblick auf die osterweiterung , da wir deutlich machen , da es keine zweigleisige umweltpolitik gibt und da die mitgliedstaaten , fr die ausnahmen gelten , auch beweisen und anstrengungen zeigen mssen , da sie auf dem guten weg sind , diesen anforderungen auch gerecht zu werden .
dennoch hat der umweltausschu eine reihe von nderungsvorschlgen eingereicht , die auch nicht strittig sein sollten , denn sie beziehen sich vor allem auf die informationspflicht .
hier haben wir ganz klar gemacht , da das neue instrument internet genutzt werden mu , um die information zu verbessern .
damit haben wir wohl auch geklrt , wie information weitergegeben werden soll , und wir haben darauf hingewiesen , da die indoor pollution auch ein groes problem ist , das in den forschungsprogrammen der europischen union behandelt werden sollte .
wenn man nmlich von der auenluft spricht , dann sollte auch deutlich werden , um glaubwrdig zu sein , da wir auch anstrengungen im bereich der innenluft unternehmen wollen .
auerdem haben wir ganz deutlich gemacht , da die mitgliedstaaten auch eine bessere dokumentation erstellen mssen .
im brigen ist fr die mitgliedstaaten , die ausnahmen beantragen , ganz wichtig , da dort auch die bevlkerung darber informiert wird , da es ausnahmen gibt und welche anstrengungen unternommen werden , um letztendlich unser ziel , 5 mikrogramm im jahre 2010 zu erreichen , auch zu verwirklichen .

dabei mchte ich es belassen - meine zeit ist auch um .
wichtig ist eine rasche umsetzung dieser richtlinie , und ich denke , da haben wir groe anstrengungen unternommen , und es drfte wohl auch keine probleme damit geben .

herr prsident , meine damen und herren ! wie frau breyer eben ja schon angedeutet hat , behandeln wir heute die zweite einzelrichtlinie der 1996 angenommenen rahmenrichtlinie , die die beurteilung und die kontrolle der luftqualitt betrifft .
das ziel ist hauptschlich die festlegung von grenzwerten fr die konzentrationen von benzol und kohlenmonoxid , um die luft zu verbessern und um zu vermeiden , zu verhten und zu verringern , da schdliche auswirkungen auf die menschliche gesundheit und auch auf die umwelt einwirkung nehmen knnen .

es stimmt , da die hauptemissionsquelle beider schadstoffe , nmlich benzol und kohlenmonoxid , der straenverkehr ist .
fr benzol sind andere wichtige quellen die brennstoffverteilung , die erdlraffinerien und die chemische industrie und fr kohlenmonoxid alle verbrennungsprozesse .
zur luftreinhaltung und zur klimastrategie ist diese richtlinie ein sehr wesentlicher beitrag .
der vorschlag wurde im dezember 1998 von der europischen kommission vorgelegt .
es gab ernsthafte bestrebungen der finnischen prsidentschaft , von den neuen rechtlichen mglichkeiten des amsterdamer vertrages gebrauch zu machen und diesen vorschlag bereits nach der ersten lesung mit den nderungen des europischen parlaments im dezember 1999 in kraft zu setzen .
dies htte unsere fraktion sehr begrt .

die nderungsantrge , die die gefhrdung bestimmter bevlkerungsgruppen hervorheben und die die vorgesehenen umweltschutzmanahmen als berschreitbare mindestanforderung betrachten , wurden von unserer fraktion selbstverstndlich mitgetragen .
auch die jetzt im gemeinsamen standpunkt enthaltenen bestimmungen fr die einmalige verlngerung der frist , fr die einhaltung des grenzwertes , die aus klimatischen bedingungen in unseren sdlichen mitgliedslndern erforderlich sind , waren von uns in der ersten lesung bereits eingebracht worden , ebenso wie auch die festlegung dieses grenzwertes fr eine benzolkonzentration von 10 mikrogramm pro m3 .

frau breyer hat ja schon angedeutet , da es dann auch zu einer gemeinsamen guten entwicklung beim gemeinsamen standpunkt kam .
dieser beinhaltet jetzt genau diese von uns gewnschte formulierung , und auch die sonstigen bestimmungen des gemeinsamen standpunktes sind konsequent und sehen realisierbare manahmen zur verbesserung der luftqualitt in europa vor .
unsere fraktion ist mit diesem gemeinsamen standpunkt einverstanden und kann ihm so zustimmen .
die regelung gewhrleistet ein hohes schutzniveau fr die gesundheit der bevlkerung und ist flexibel genug , um stets an die anforderungen des technischen fortschritts angepat werden zu knnen .

frau breyer hat sich sehr viel mhe gegeben und auch in der verhandlung vieles durchsetzen knnen , was das parlament wollte .
ich mu allerdings sagen , die erneut eingebrachten nderungsantrge halten wir fr berflssig , d. h. , sie sind begrndet , aber sie sind eigentlich einen weiteren aufschub nicht wert , so da wir noch lnger warten mten , bis die richtlinie verabschiedet ist .
wir halten es demgegenber fr sehr viel wichtiger - und frau breyer , sie haben es eben ja auch erwhnt - , da diese regelung nun endlich nach halbjhrlicher verzgerung so schnell wie mglich in kraft treten kann , um zur verbesserung der luft in europa beizutragen .
deswegen stimmt unsere fraktion den nderungsantrgen nicht zu , in der hoffnung , da wir damit den proze des schnellen zustandekommens der richtlinie untersttzen knnen .

herr prsident , zuerst mchte ich der berichterstatterin fr diesen sehr erfolgreichen bericht und fr ihre erfolgreiche arbeit danken , aber natrlich auch allen anderen beteiligten fr die gute kooperation .
ich bin mir bewut , wie wesentlich diese richtlinie fr eine positive entwicklung der umweltpolitik in der europischen union ist .
erstmals wird ein grenzwert fr einen krebserregenden stoff festgesetzt .
das ist nicht nur wesentlich , weil es wichtig ist , fr diesen krebserregenden stoff einen grenzwert zu haben , sondern auch , weil es beispielgebend sein wird fr andere noch zu regelnde krebserregende stoffe .

die politische hauptrichtung in der ersten lesung war es , die ausnahmebestimmungen von den grenzwerten mglichst limitiert , mglichst restriktiv zu gestalten , und ich glaube , mit dieser lsung , die wir in unserer gemeinsamen arbeit erzielt haben , knnen wir mehr als zufrieden sein .
natrlich liegt auch meiner fraktion an einer raschen umsetzung dieser richtlinie , und wir wollen ein vermittlungsverfahren vermeiden .

ich bin mir auch bewut , da diese richtlinie nicht der geeignete ort ist , um ber luftverschmutzung in innenrumen zu diskutieren .
trotzdem glaube ich , da es angemessen ist , auf die gefahren der luftverschmutzung in innenrumen hinzuweisen und auch initiativen in diese richtung einzufordern , z . b. mehr forschung .
denn es ist nachgewiesen , da luftverschmutzung in innenrumen eine quelle ist , da personen gesundheitsgefhrdenden stoffen , insbesondere dem krebserregenden benzol , ausgesetzt sind .
deswegen untersttzen wir die nderungsantrge , die eingebracht werden , in der hoffnung , da wir trotzdem ein vermittlungsverfahren vermeiden knnen .

herr prsident ! meine drei vorrednerinnen haben bereits eloquent dargelegt , um welch wichtige vorschlge es hier geht .
unser kompliment auch an die berichterstatterin .
mit dem gros ihrer nderungsantrge und den von der kommission und vom parlament in erster lesung angenommenen nderungsantrgen hatte sie auerordentlichen erfolg .
die frage bleibt , ob wir noch ber das hinausgehen wollen , was nunmehr in dem gemeinsamen standpunkt angenommen wurde .
wir finden die argumente der berichterstatterin berzeugend und werden zustimmen .

in den diskussionen , die wir ber diese richtlinie gefhrt haben , wurde auch auf ein problem hingewiesen , das im grunde auch bei anderen umweltthemen htte zutage treten knnen , es an dieser stelle anzuschneiden , ich dennoch fr wichtig halte .
und zwar ist das die frage , die wir uns als europische institutionen doch immer stellen mssen : weshalb beschftigen wir uns eigentlich damit ?
warum mssen wir ber ein problem , das stark lokal geprgt sein kann - hier liegt eigentlich sogar eines der probleme , um die es jetzt geht - , in brssel oder straburg entscheiden und knnen die entscheidung nicht den nationalen regierungen berlassen ?
ich spreche nicht von einem rechtlichen problem , denn rechtlich mssen wir uns ganz klar damit befassen .

letztendlich sind wir zu der berzeugung gelangt , in diesem fall ist es ntzlich , da wir uns als europische union auf der grundlage einer art rechtsgleichheit , gleicher schutz fr gleiche brger , darum kmmern .
vorstellen kann ich mir aber auch andere argumente , um dann zu sagen : nein , es ist wichtig , da wir uns als union damit beschftigen .
ich wrde es begren , wenn die frau kommissarin , sofern sie dafr zeit eingerumt bekommt , kurz darauf eingehen knnte .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! zunchst einmal mchte ich der berichterstatterin und dem ausschu fr eine erfolgreiche arbeit danken .
frau breyers bericht hat in hohem mae zu einer weiteren verbesserung des vorschlags der kommission in der ersten lesung im dezember des vergangenen jahres beigetragen .

die grenzwerte fr benzol und kohlenmonoxid wurden auf der grundlage der neuesten empfehlungen der weltgesundheitsorganisation festgelegt und zielen auf einen umfassenden schutz der menschlichen gesundheit in der gesamten union ab .
mit der annahme dieser richtlinie bernimmt die europische union international die fhrung bei den grenzwerten fr benzol und kohlenmonoxid .

lassen sie mich zunchst die ansicht der kommission zu den nderungsantrgen 2 und 3 darlegen , die die bedeutsame frage der information der ffentlichkeit aufgreifen .
wie ihnen vielleicht bekannt ist , hat die kommission in dieser woche eine neue richtlinie angenommen , die den zugang zu umweltinformationen weiter verbessert .
wir nehmen nderungsantrag 2 an , der ausdrcklich das internet erwhnt .
im ersten teil von nderungsantrag 3 wird gefordert , da die mitgliedstaaten sich insbesondere darum bemhen sollen , auch diejenigen zu informieren , die von den abweichungen von den fristen fr die einhaltung der grenzwerte fr benzol betroffen sind . prinzipiell stellt sich die .
kommission hinter diese forderung . durch den im gemeinsamen standpunkt enthaltenen verweis auf artikel 8.3 der richtlinie 96 / 62 / eg , d. h. der rahmenrichtlinie ber die luftqualitt , sind die mitgliedstaaten bereits verpflichtet , diese informationen zusammenzustellen und sie der ffentlichkeit zugnglich zu machen .
darum mu der erste abschnitt des nderungsantrags 3 in wesentlichen teilen umformuliert werden , damit die kommission ihn akzeptieren kann .
der zweite abschnitt von nderungsantrag 3 enthlt eine forderung nach freiem zugang der ffentlichkeit zu den unterlagen der mitgliedstaaten ber die standortwahl von probenahmestellen .
obwohl die mitgliedstaaten nach dem bereinkommen von rhus bereits dazu verpflichtet sind , nimmt die kommission diesen nderungsantrag an .

ich komme nun zu den nderungsantrgen 1 und 4 , bei denen es um die revision der richtlinie 2004 durch die kommission geht .
diese revision wird teil des ersten berichts ber das gegenwrtig von der kommission erarbeitete neue , integrierte programm fr saubere luft sein .
der gemeinsame standpunkt gibt bereits als ziel der revision die untersuchung der neuesten ergebnisse und den erforderlichenfalls weiter zu verbessernden schutz an .
da die luftverschmutzung in innenrumen zu umfassenden gesundheitlichen problemen fhren kann , wird die kommission dieser frage bei der revision rechnung tragen .
nderungsantrag 1 kann darum prinzipiell angenommen werden , mu jedoch neu formuliert werden .

nderungsantrag 4 , den ich abschlieend behandeln mchte , greift eine wichtige frage auf .
bei den verhandlungen im rat stellte der grenzwert fr benzol und die frist fr seine erreichung ein groes problem dar .
vor dem hintergrund einer aktuellen untersuchung zu benzol waren vor allem die sdlichen mitgliedstaaten der ansicht , da es nicht sicher sei , ob sie den grenzwert von 5 g / m3 bis zum jahr 2010 erreichen knnten .
trotzdem wird in artikel 3.2 des gemeinsamen standpunktes erklrt , da es jetzt nur einmal die mglichkeit fr eine 5jhrige verlngerung der frist unter bestimmten bedingungen gibt .
whrend dieser zeit darf auerdem eine konzentration von 10 g / m3 nicht berschritten werden .
ich mchte unterstreichen , da dies im sinne des bei der ersten lesung durch das parlament vorgelegten nderungsantrags 22 ist .
diese bereinkunft konnte nur durch einen zusatz im artikel 7.3. erreicht werden , in dem ausdrcklich erklrt wird , da die kommission im ergebnis der revision 2004 weitere verlngerungen vorschlagen kann .
juristisch gesehen stellt diese klausel keine beschrnkung oder beeintrchtigung des initiativrechts der kommission dar , kann jedoch als wichtiger teil des abschlieenden kompromisses im rat betrachtet werden .
laut nderungsantrag 4 sollte dieser text mit aufgenommen werden , was aber die bereinkunft mit dem rat gefhrden knnte .
die kommission ist der meinung , da der vergleich , der eine mgliche folge davon wre , eine unntige verzgerung der annahme dieser wichtigen richtlinie bedeuten wrde , in der zum ersten mal berhaupt grenzwerte fr benzol und kohlenmonoxid in der luft festgelegt werden .
darum knnen wir nderungsantrag 4 nicht annehmen .

abschlieend mchte ich betonen , da ich den gemeinsamen standpunkt fr einen wertvollen kompromi halte , dem hoffentlich alle im parlament ohne grere nderungen zustimmen knnen .

vielen dank , frau kommissarin wallstrm .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

mindestkriterien fr umweltinspektionen

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0164 / 2000 ) von frau jackson im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz zum gemeinsamen standpunkt des rates auf den erla der empfehlung des europischen parlaments und des rates zur festlegung von mindestkriterien fr umweltinspektionen in den mitgliedstaaten .

herr prsident , meinem bericht liegt der gedanke zugrunde , da der vorschlag der europischen kommission fr eine diesbezgliche empfehlung in eine richtlinie umgewandelt werden mu , was , wie sie meinem bericht entnehmen knnen , im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz nahezu einhellige untersttzung findet .

die ausschumitglieder sind wie ich der meinung , da eine empfehlung hier ein viel zu schwaches instrument ist .
eine empfehlung wre in meinen augen nichts anderes , als wrden wir uns alle ins stadtzentrum von straburg begeben , um im mnster ein kollektives gebet zu sprechen .
mehr ist eine solche empfehlung wirklich nicht .
schlielich kann die europische kommission nicht einfach zu den mitgliedstaaten gehen und sagen , sie htten sich nicht an die empfehlung gehalten , denn eine empfehlung bedeutet nun einmal nur , da sie etwas tun knnen , nicht aber , da sie etwas tun mssen .

die kommission ist ber den bericht sehr beunruhigt , meint sie doch , das ganze knnte im rat scheitern , wenn wir weiter auf einer richtlinie anstelle einer empfehlung bestehen .
ich erkenne die bedenken der kommission an .
im umweltausschu habe ich mich redlich bemht , die mitglieder davon zu berzeugen , da sie einer empfehlung zustimmen und nicht auf einer richtlinie beharren .
ich erhielt jedoch eine ziemlich unverblmte antwort , die ich hier nicht wiederholen mchte , deren tenor sich aber in meinem bericht wiederfindet .

sie wollen eine richtlinie und keine empfehlung .
wrden die leitlinien fr umweltinspektionen , die die kommission so gern beibehalten sehen mchte , in einer empfehlung zusammengefat , fhlte mein ausschu sich in der tat schlichtweg bergangen .
wir wollen eine richtlinie , die die mitgliedstaaten definitiv verpflichtet , umweltinspektionen einzurichten , die unter weitgehend gleichen bedingungen funktionieren .

was wir nicht wollen - und das mu ich deutlich sagen , falls mir das jemand unterstellen sollte - , ist eine supranationale europische umweltinspektion - viele kleine mnner und frauen in blauen uniformen mit goldenen sternen , die in den mitgliedstaaten umherschwirren und nach brssel berichten , was falsch oder auch - wie im falle deutschlands - richtig gemacht wird .
eine solche supranationale inspektion brauchen wir nicht .
die primre verantwortung fr die durchsetzung der umweltvorschriften der europischen union sollte nach meiner auffassung - und hier stimmt mir mein ausschu zu - eindeutig dort angesiedelt sein , wo sie hingehrt , nmlich bei den mitgliedstaaten .

wir begreifen nicht , da die kommission sich dazu bereit findet , nur ein mindestma dessen vorzuschlagen , was mglich ist .
die nichteinhaltung der umweltvorschriften der europischen union bildet den alarmierenden hintergrund dieses vorschlags .
gestern war ein historischer tag in der geschichte der europischen union , nicht nur - und das mchte ich unterstreichen - wegen des besuchs von prsident chirac in straburg , sondern auch , weil der europische gerichtshof gestern zum ersten mal ein bugeld verhngt hat , und zwar ber griechenland in hhe von 20 000 eur pro tag fr die nichteinhaltung einer europischen umweltrichtlinie .
interessant dabei ist , da dieser fall eigentlich vor dreizehn jahren seinen anfang genommen hatte und sich auf eine richtlinie bezieht , die noch weiter zurckreicht .

momentan werden neun weitere flle von versten gegen umweltvorschriften zum zweiten mal vor dem gerichtshof verhandelt , weil die lnder frhere urteile miachtet haben .
nicht weniger als 157 verfahren sind noch anhngig , und bedauerlicherweise kann die europische kommission derartige flle oftmals gar nicht vor den gerichtshof bringen , weil sie nicht wei , was in den mitgliedstaaten geschieht , da brssel von den betroffenen lndern keine rckmeldung erhalten hat , ob und wie sie diese vorschriften umsetzen .

ein grund fr die fehlenden rckmeldungen besteht darin , da die lnder selbst nicht bescheid wissen .
weshalb wissen sie nicht bescheid ?
weil sie nicht ber entsprechende inspektionssysteme verfgen , die die grundlage all dessen bilden , was zur einhaltung der europischen umweltvorschriften notwendig ist .

wir brauchen eine richtlinie , wie sie der umweltausschu will .
eine empfehlung wird nichts ntzen .
ich hoffe , die europische kommission hat den mut - und wenn ich mut sage , meine ich das auch - , die nderungsantrge des europischen parlaments zu akzeptieren .
ich hoffe , die europische kommission hat den mut , seite an seite mit dem parlament in das vermittlungsverfahren zu gehen und gegen den rat - denn darum geht es - stellung zu beziehen .
einige ratsmitglieder tendieren , wie ich glaube , eigentlich eher zu einer richtlinie als zu einer empfehlung .
die wenigen zugestndnisse , die der rat bislang gemacht hat und die sich in der prambel zu diesem vorschlag finden , reichen einfach nicht aus .

herr prsident , diejenigen unter uns , die das vermittlungsverfahren zur wasserrahmenrichtlinie berlebt haben , mssen doch hocherfreut sein , da wir es hier mit einer frage zu tun haben , die vllig eindeutig und leicht verstndlich ist .
zum einen wollen wir eine einheitliche und wirksame umsetzung der umweltvorschriften in der europischen union , und wir mssen diesem grundsatz alle zustimmen .

die frage ist zweifellos , warum wir das nicht schon vorher zuwege gebracht haben .
wieso sind von den vorgngern des zustndigen kommissionsmitglieds nicht schon frher vorschlge gekommen , und weshalb sind die jetzt unterbreiteten vorschlge so ausgesprochen lasch ?
auch die mitgliedstaaten mssen sich eine frage gefallen lassen .
wie kommen sie dazu , sich zur anwendung der umweltvorschriften zu verpflichten , wenn sie doch im grunde genommen gar nicht die mglichkeit haben , ihre umsetzung entsprechend zu kontrollieren , und auch nicht daran interessiert sind sicherzustellen , da sie ordnungsgem umgesetzt werden ?

in meinem wahlkreis im nordwesten englands sind chemiebetriebe angesiedelt .
einige von ihnen - das mu ich leider sagen - leiten schadstoffe in die luft und ins wasser .
sie werden kontrolliert .
es werden manahmen ergriffen .
sie werden aufgefordert , hier abhilfe zu schaffen , und sie zahlen den preis dafr .
sie stehen aber mit anderen chemiebetrieben in dieser europischen union , die sich solchen kontrollen nicht unterziehen mssen und dadurch auch keine nachteile haben , im wettbewerb , und sie knnen diesen wettbewerb deshalb nicht zu den gleichen bedingungen fhren .
das ist einfach unfair .

zum anderen besteht hier ein eindeutiger konflikt zwischen parlament und rat .
jeder student , der das vermittlungsverfahren oder das mitentscheidungsverfahren verstehen will , hat damit eine anschauliche einfache fallstudie vor sich .
wir haben mitentscheidungsbefugnisse , aber der rat droht uns , die ganze gesetzgebung zu kippen , wenn wir nicht auf seine linie einschwenken .
genau das knnte passieren , wie frau jackson sagte .

die botschaft an die franzsische ratsprsidentschaft lautet , da wir greifbare fortschritte wollen .
wir wollen nicht , da das ganze scheitert .
kompromisse , die vermutlich den zeitpunkt der durchfhrung betreffen werden , sind mglich .
alle institutionen in der europischen union wollen , da die rechtsvorschriften richtig umgesetzt werden .
es ist an der zeit , diesen geflligen , aber doch recht verschwommenen worten einen realen inhalt zu geben und ihnen taten folgen zu lassen .

herr prsident , lassen sie mich zunchst der berichterstatterin , frau jackson , und dem ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz fr die arbeit an diesem vorschlag zu umweltinspektionen danken .
ich kann der versuchung nicht widerstehen , frau jackson darauf hinzuweisen , da sie mich an mein versprechen gegenber dem umweltausschu erinnert , nicht stndig neue richtlinien vorzuschlagen , sondern sich vielmehr auf die durchfhrung zu konzentrieren .
die unzureichende umsetzung der umweltvorschriften hat nichts damit zu tun , da es an solchen vorschriften und richtlinien mangeln wrde .
wir haben eine menge davon , und wir wollen etwas erreichen .
wir wollen ergebnisse sehen .

damit kommen wir direkt zur kernfrage : soll es eine empfehlung oder eine richtlinie sein ?
es wird sie nicht berraschen , da die kommission dem vorschlag der umwandlung in eine richtlinie aus folgenden grnden nicht zustimmen kann .
in ihrer mitteilung von 1996 ber die durchfhrung des umweltrechts der gemeinschaft konstatierte die kommission unterschiede zwischen den inspektionssystemen der einzelnen mitgliedstaaten , und sie rumte die notwendigkeit ein , ein mindestma an kontrollaufgaben zu gewhrleisten .
diese leute in blauen uniformen mit goldenen sternen , die nach dem rechten sehen , sind vielleicht gar keine so schlechte idee !

die kommission empfahl die aufstellung von leitlinien , wobei es den mitgliedstaaten berlassen bleiben sollte , die strukturen und mechanismen zu whlen und sie gegebenenfalls in ihre eigenen systeme einzupassen .

mit einer empfehlung lt sich manches erreichen .
einige mitgliedstaaten verfgen bereits ber gut funktionierende inspektionen oder agenturen , und die leitlinien ermglichen es ihnen , deren arbeitsweise mit den gemeinsamen normen in einklang zu bringen , ohne ihre systeme allzu sehr verndern zu mssen .
mitgliedstaaten , die nicht ber solche einrichtungen verfgen , kann die empfehlung zunchst einmal dabei helfen , entsprechende infrastrukturen und kapazitten aufzubauen , wobei die mglichkeit der finanzierung aus gemeinschaftsmitteln fr frderungsberechtigte mitgliedstaaten besteht .

hingegen wre es fr einige mitgliedstaaten sehr schwierig , eine richtlinie vom zeitpunkt ihres inkrafttretens an in allen ihren teilen einzuhalten , und das schien der kommission weder praktisch noch psychologisch wnschenswert .
ich bin davon berzeugt , da wir beim gegenwrtigen entwicklungsstand der inspektionen in den mitgliedstaaten mit dem zuckerbrot bessere ergebnisse erzielen als mit der peitsche .

mit dem austauschprogramm fr inspektionsbeamte im rahmen von impel und der sonstigen arbeit , die impel in bezug auf die inspektionen , ihre hufigkeit usw. geleistet hat , haben wir hier bereits fortschritte erzielt .

dieser vorschlag sollte deshalb als der erste schritt in einem laufenden programm angesehen werden , und die erfahrungen , die wir dabei sammeln , werden uns helfen , die nchsten schritte zur ausweitung von inhalt , geltungsbereich und anwendung der mindestanforderungen festzulegen .
die mitgliedstaaten werden in dem vorschlag aufgefordert , ber die ergebnisse der manahmen zu berichten , wofr ich mich persnlich ganz besonders einsetzen werde .
sollte sich herausstellen , da einige mitgliedstaaten ihn nicht in die praxis umsetzen , werden wir nicht zgern , einen vorschlag fr eine richtlinie vorzulegen .

im rat sprachen sich die mitgliedstaaten - selbst jene , die ber gut funktionierende inspektionen verfgen - einstimmig fr unverbindliche rechtsvorschriften in diesem stadium aus .
seien wir doch realistisch : wenn das parlament weiter auf einer richtlinie besteht , werden wir letztlich gar kein instrument haben .
das bedeutet , da wir die mitgliedstaaten im stich lassen , die am ntigsten hilfe und orientierung brauchen , da sich also an der gegenwrtigen situation nichts ndert und die umsetzung in den betreffenden mitgliedstaaten nicht besser wird .
deshalb kann die kommission keinen der nderungsantrge akzeptieren , die darauf abzielen , den vorschlag so abzundern , da aus der empfehlung eine richtlinie wird .

die kommission kann folgenden nderungsantrgen nicht zustimmen : nderungsantrag 5 , der den mitgliedstaaten die unterscheidung zwischen nationalen vorschriften - z .


b. nationalem sekundrrecht - und gemeinschaftlichen vorschriften erleichtern soll ; nderungsantrag 6 und 11 , denen zufolge die freiwilligen berichts- und beratungssysteme verbindlichen charakter erhalten sollen ; nderungsantrag 12 , zweiter absatz , weil hier nichts hinzugefgt wird - der vorschlag bezieht sich bereits auf berichte in einer ohne weiteres zugnglichen datenbank ; nderungsantrag 13 , zweiter absatz , der sich auf die berichte ber besichtigungen vor ort bezieht , die binnen zwei monaten ab dem zeitpunkt der inspektion vorgelegt werden - weil die formulierung im gemeinsamen standpunkt " so rasch wie mglich " vorzuziehen ist , und schlielich nderungsantrag 14 , der die informationen ber die einhaltung in den berichten an die kommission auf zusammengefate daten begrenzen will , was der kommission aber nicht ausreicht .

wird jedoch der vorschlag in form einer empfehlung beibehalten , kann die kommission den nderungsantrgen 2 , 10 , zweiter absatz , und 15 , zweiter absatz , im hinblick auf punkt 9.1. im prinzip zustimmen . sie betreffen die beteiligung der europischen umweltagentur und / oder von impel an bestimmten manahmen in bezug auf die inspektionen .
diese nderungsantrge wurden von der kommission in erster lesung akzeptiert und in ihren berarbeiteten vorschlag bernommen .

vielen dank , frau kommissarin wallstrm .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

schutz des waldes

nach der tagesordnug folgt der bericht ( a5-0152 / 2000 ) von frau redondo jimnez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zum

i. vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ( ( kom ( 1999 ) 379 - c5-0076 / 1999 - 1999 / 0159 ( cod ) ) zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3528 / 86 ber den schutz des waldes in der gemeinschaft gegen luftverschmutzung und zum

ii. vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ( ( kom ( 1999 ) 379 - c5-077 / 1999 - 1999 / 0160 ( cod ) ) zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2158 / 92 zum schutze des waldes der gemeinschaft gegen brnde .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren !
der rat hat die nderung von zwei verordnungen , nr .
3528 / 86 zum schutz des waldes gegen luftverschmutzung und nr .
2158 / 92 zum schutze des waldes gegen brnde durch zwei verordnungen , nr . 307 und 308 von 1997 , auf der grundlage von artikel 43 des alten vertrags , vorgelegt .

das parlament rief den gerichtshof in einer klage vom 30. april 1997 an , ber die am 25. april 1999 entschieden wurde .
der gerichtshof erlie das urteil in den verbundenen rechtssachen 164 und 165 von 1997 , das beide verordnungen fr nichtig erklrt , denn der rat htte sie auf der grundlage von artikel 130 s des alten vertrags bzw. 175 des jetzigen vertrags als einzige rechtsgrundlage erarbeiten mssen . gleichzeitig jedoch setzte der gerichtshof die nichtigkeitserklrung aus , bis der rat in einer angemessenen frist neue verordnungen zum gleichen zweck erlt .

die europische kommission und die mitgliedstaaten verpflichteten sich auf internationaler ebene in den ministerkonferenzen ber den schutz der wlder 1993 in helsinki und 1990 in straburg zu einer stndigen berwachung der waldschden .

niemandem knnen die wichtigen funktionen verborgen bleiben , die die wlder in allen ihren wirtschaftlichen , kologischen und sozialen aspekten sowie beim schutz des bodens , des klimas , des wasserhaushalts und der tier- und pflanzenwelt erfllen , wodurch ein unerlliches gleichgewicht fr die entwicklung einer nachhaltigen landwirtschaft und fr die bewirtschaftung des lndlichen raums hergestellt wird .

die mitgliedstaaten haben systematische berwachungsnetze und beobachtungsstellen zur intensiven , fortlaufenden berwachung der forstkosysteme aufgebaut .
diese studien erfordern lange einfhrungszeitrume , und ihre ergebnisse hngen , entsprechend der im verstndnis des kausalzusammenhangs von ursache und wirkung zwischen den vernderungen des forstkosystems und den entsprechenden einflufaktoren erzielten verbesserung , von der fortsetzung dieser berwachung , verhtung und untersuchung ber einen lngeren zeitraum ab .

was die brnde betrifft , so wird an der erforschung ihrer grnde , den prventivmanahmen und der berwachung der wlder gearbeitet .

in bezug auf die luftverschmutzung gibt es manahmen wie die errichtung von beobachtungsnetzen , die durchfhrung periodischer bestandsaufnahmen der schden mit ein und derselben methodik , die intensive und fortlaufende berwachung der forstkosysteme und die erarbeitung von methoden zur erhaltung und wiederherstellung der betroffenen wlder mit hilfe von pilotprojekten .

die mitgliedstaaten mssen ferner regelmig bilanz ziehen .
in dem vom umweltausschu einstimmig gebilligten vorschlag werden kleine nderungen vorgenommen , um deren bercksichtigung ich die kommission ersuchen mchte , denn dadurch wrde vermieden , da sich das verfahren in die lnge zieht .

im vorschlag wird gefordert , da die kommission von einem stndigen forstausschu untersttzt wird , wie dies in vielen anderen bereichen der fall ist ; da sie eine analyse ber die anwendung dieser verordnung in bezug auf ihre kologischen , wirtschaftlichen und sozialen aspekte sowie eine kosten-nutzen-aufstellung vorlegt ; es wird eine nderung zum mediterranen wald als spezifischem kosystem der lnder des sdens aufgenommen , die auch seiner bedeutung bei der bekmpfung von erosion und versteppung rechnung trgt .

was die finanzielle ausstattung angeht , so habe ich einen begrndeten zweifel : in dem diesen verordnungen vorangegangenen fnfjahreszeitraum sah der vorschlag der kommission fr die bekmpfung der luftverschmutzung 40 millionen euro und fr die verhtung von brnden 70 millionen vor .
jetzt beluft sich der vorschlag der kommission fr die kommenden fnf jahre auf 34 millionen fr die bekmpfung der luftverschmutzung und auf 50 millionen fr die verhtung von brnden .
das bedeutet eine reduzierung von 6 millionen fr die bekmpfung der luftverschmutzung und von 20 millionen fr die brandverhtung , ohne den anstieg der lebenshaltungskosten und die aufnahme neuer lnder , sterreich , schweden und finnland , zu bercksichtigen , aufgrund derer sich die waldflche annhernd verdoppelt hat .

deshalb wrde unser vorschlag lauten , diese ausstattung auf 44 und 77 millionen fr bekmpfung der luftverschmutzung bzw. brandverhtung zu erhhen .

ich bitte den prsidenten , da herr cunha nicht anwesend ist , da ich seine zwei minuten nutzen darf , wie mir zuvor zugesagt wurde .

uns liegt hier ein vorschlag des haushaltsausschusses vor .
der haushaltsausschu wird rckfllig und reicht nderungsantrge ein , in denen er nicht mchte , da irgendeine angabe zur mittelzuwendung erscheint .
ich glaube , der haushaltsausschu versucht , dem mitentscheidungsverfahren aus dem weg zu gehen , und ich wrde dem parlament und auch der kommission vorschlagen , seine nderungsantrge nicht zu bercksichtigen ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

frau redondo , herr cunha ist leider gekommen .

herr cunha , beinahe htte frau redondo ihnen die redezeit weggenommen .

herr prsident ! die bedeutung des waldes in der europischen union wird daran deutlich , da er 36 % ihres territoriums bedeckt und dort 2,2 mio. arbeitspltze schafft .
in verschiedenen gebieten der europischen union ist der wald wegen des schlechten bodens und mangels anderer naturressourcen oftmals die einzige wirtschaftliche alternative .
auch ist seine bedeutung nachweislich keinesfalls auf den konomischen aspekt begrenzt : er birgt zahlreiche andere dimensionen von sozialem und umweltpolitischem belang , etwa den schutz der bden , den kampf gegen erosion , den schutz der wasserressourcen , die biologische vielfalt , die klimaregulierung usw . trotz allem war und ist der wald eine art stiefkind der gemeinschaftspolitik .

erst nach vielen jahren schaffte es die europische union schlielich 1998 mit dem engagement des europischen parlaments , eine strategie fr den schutz und die entwicklung des waldes zu beschlieen .
gleichwohl ist es unerklrlich , da trotz seiner unzweifelhaften wechselbeziehung mit der landwirtschaft und der territorialen auswirkungen die kommission in ihren vorschlgen nicht ambitionierter und der rat historisch gesehen so kurzsichtig gewesen sind .

obwohl die annahme der waldstrategie der europischen union hinsichtlich der ideen einen fortschritt darstellt , hat sie in der praxis noch keinen niederschlag gefunden .
in einigen punkten gab es sogar rckschritte , wie diese gemeinschaftsverordnung zum schutz der wlder beweist .
speziell bei dem aspekt , um den sich mein land besonders sorgt - die verordnung zum schutze des waldes der gemeinschaft gegen brnde - , stand der europischen union im zeitraum 1992-1996 leider nur ein jahresbetrag von 14 mio. euro zur verfgung , der jetzt um 40 % auf 10 mio. euro verringert wurde .
deshalb , herr prsident , mchte ich dem rat und der kommission empfehlen , diesen betrag aufzustocken und wenn mglich auch ein informationssystem der gemeinschaft ber waldbrnde einzurichten .

kolleginnen und kollegen , ich bitte um verstndnis .
wir haben ausgerechnet , wenn wir jeden kollegen nur 20 sekunden berziehen lassen , dann sitzen wir um 1.00 uhr heute nacht noch hier .
wir haben sehr viele themen . deswegen bitte ich sie alle um verstndnis dafr , da ich auf die redezeit noch mehr achten mu als sonst .

vielen dank , herr prsident .
frau redondo stellt hier unter dem allgemeinen titel schutz der wlder einen bericht ber zwei verordnungsvorschlge vor .
einer betrifft die luftverschmutzung und der andere die verhtung von brnden .

ich mchte frau redondo sagen , da die delegation der spanischen sozialisten ihre nderungsantrge untersttzen wird .
wir werden sie untersttzen , weil wir allen argumenten , die frau redondo angefhrt hat , und anderen argumenten , auf die sie aus zeitgrnden nicht eingehen konnte , zustimmen .
die grundverordnungen stammen aus den jahren 1986 und 1992 , und jetzt ist die mittelausstattung geringer , whrend durch den beitritt der nordischen lnder zur europischen union der waldbestand grer ist .

aber darber hinaus hat sich infolge des sauren regens und der hheren schadstoffkonzentrationen in der luft auch die luftverschmutzung verschlimmert .

auch in bezug auf die brandverhtung haben wir durch die klimavernderungen und die trockenheit , unter der viele regionen europas leiden , eine weitaus schlechtere situation .
ich mchte nur einige beispiele aus der jngsten zeit nennen .
in dieser woche sind brnde im mediterranen wald an der franzsisch-italienischen grenze , im pinienwald von ostia um rom , in der autonomen gemeinschaft von valencia , der region , in der ich lebe , ausgebrochen ; es gab sogar einen toten , ein landwirt , der versuchte , aus eigener kraft einen der vielen brandherde zu lschen , die in dieser woche durch die trockenheit und hitze entstanden sind .

alle diese argumente rechtfertigen mehr als hinreichend die nderungsantrge von frau redondo , die von uns untersttzt werden .
der kommission mchte ich sagen - leider ist frau wallstrm im moment nicht anwesend - , da eine der prioritten der europischen union im umweltbereich nicht nur die bekmpfung der luftverschmutzung und die verhtung von brnden sein sollte , sondern da es vor allem um eine politik der pflege des waldes gehen mu .
deshalb werden wir ihnen unsere untersttzung geben .

herr prsident ! herr kommissar !
ich wohne inmitten der nordischen wldern , die einen teil des enormen waldgebietes europas ausmachen .
in skandinavien haben wir natrlich nicht dieselben probleme wie in den mittelmeergebieten , denn die wlder europas sind uerst unterschiedlich .
ich knnte jetzt die ganze nacht und den gesamten morgigen tag lang ber die geschichte des waldes und seine enorme bedeutung fr ein zuknftiges , nachhaltiges europa referieren .

in diesem bericht geht es jedoch um die gefhrdung unserer wlder , die in nord- und mitteleuropa vor allem von der luftverschmutzung ausgeht .
leider knnen wir dieser umweltverschmutzung nicht durch die forstpolitik begegnen , sondern bentigen dafr die umwelt- , verkehrs- und agrarpolitik , kurz gesagt , die umweltpolitik insgesamt .
da die grten schden an den wldern durch emissionen entstehen , deren quellen geographisch weit entfernt sind , liegt die verantwortung fr die luft und das klima auf globaler und europischer ebene .

brnde stellen fr die wlder nordeuropas kein problem dar , im gegenteil , um ein umweltzertifikat zu bekommen , mssen die forsteigentmer jedes jahr eine bestimmte flche abbrennen .
wir brauchen also mehr brnde , die wir aus kologischen grnden anlegen .
es gibt nmlich in den skandinavischen wldern eine groe reihe von pflanzen , die mit wachs umgebene samen haben .
um keimen zu knnen , mssen diese durch einen brand erwrmt werden .
auerdem haben wir insekten , die zur fortpflanzung brennende ameisenhaufen bentigen .

ich bin dafr , die fr die sdlichen lnder bentigte brandbekmpfung zu untersttzen , meine jedoch , da wir nicht alle wlder ber einen kamm scheren sollten , indem wir in diesem zusammenhang von europischen wldern sprechen .

herr prsident ! es ist beraus erfreulich , da dem wald und dem gesundheitszustand des waldes immer mehr aufmerksamkeit gewidmet wird .
ich glaube aber , da es nicht ausreicht , wenn in der zukunft sehr viel geldmittel - sehr viel , im verhltnis zu frher , aber immer noch zu wenig im verhltnis zu den effektiven bedrfnissen - zur verfgung gestellt werden .
wichtig wre , da man vor allem eine bewutseinsvernderung herbeifhrt . nicht so sehr , um nur geld zur verfgung zu haben , sondern auch damit die freiwilligkeit in diesem bereich zu einer gre wird , die zum schutz der wlder eine notwendige voraussetzung ist .

im bereich der alpen ist die institution der freiwilligen feuerwehren zum beispiel eine selbstverstndlichkeit .
eine solche einrichtung sollte man auch in den mediterranen mitgliedstaaten aufzubauen versuchen , damit man nicht nur brandherde bekmpft und schutzinfrastrukturen schafft , sondern auch in der bevlkerung die bereitschaft fr die nachbarschaftshilfe , fr die freiwillige leistung frdert .
ich glaube , da diesbezglich in zukunft auch ein umdenken erfolgen sollte , denn mit den finanziellen mitteln allein ist es nicht getan .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete , herr kommissar ! die wlder spielen beim schutz des kologischen gleichgewichts eine magebliche rolle und sind , wenn auch nur auf lange sicht , eine erneuerbare ressource .
darber hinaus stellen sie auch eine imaginre , mythologische und symbolische investition dar , die man nicht vergessen darf .

obwohl auf dem territorium der europischen union eine gewisse erholung der waldflchen zu verzeichnen ist , fallen jhrlich tausende und abertausende von hektar waldflche der suerung zum opfer .
jedes jahr verbrennen riesige waldflchen in europa , wobei durchschnittlich pro jahr ca . 1 % der gesamten waldflche zerstrt werden .
auch die biologische vielfalt ist davon betroffen . die situation der verschiedenen pflanzenarten ist besorgniserregend .
deshalb steht der nutzen dieser beiden verordnungen auer frage , ungeachtet dessen , da die mittelausstattung der gemeinschaft dafr recht bescheiden ist .

besonders wichtig fr den sden europas ist - wie hier bereits gesagt wurde - zweifellos eine verordnung , die einen aktionsrahmen fr die verhtung von waldbrnden und zur verringerung verbrannter waldflchen festlegt .
diese verordnung stellt vor allem auf die kofinanzierung der schutz- , berwachungs- und informationssysteme sowie der untersuchung der brandursachen ab .
daher ist sie von unschtzbarem wert .

die geographen wissen dies gut .
der sdlichste teil des europischen mittelmeerraums ist im wahrsten sinne des wortes von einer physischen desertifikation bedroht .
das klimaphnomen , das der ursprung der saharawste war , macht nicht am mittelmeer halt und zeigt sich vor allem auf der iberischen , der italienischen und der balkanhalbinsel .
der mediterrane wald , der quasi als vorhang vor dieser erscheinung schtzt , wird durch die brnde unerbittlich zerstrt .
diese problematik des waldes ist nicht nur eine angelegenheit der sdlichen lnder , deren territorien davon betroffen sind , so wie auch der schutz der nrdlichen wlder nicht nur ausschlielich fr die nordischen lnder von belang ist .

fr die sdlichen lnder bedarf es dringend - dringender als fr irgendeinen anderen teil europas - einer politik zum schutz des waldes .
auerdem mchte ich hier die berichterstatterin zur geleisteten arbeit beglckwnschen und ihr meine untersttzung fr ihre vorschlge und ziele zum ausdruck bringen .

herr prsident , der inhalt der vorliegenden verordnung basiert auf der situation , die ende der 80er jahre herrschte , und seither haben sich die dinge sehr verndert .
beim schutz der wlder mssen wir den auswirkungen des klimawandels mehr als bisher rechnung tragen .
die herkmmliche luftverschmutzung konnte auch dank eg-richtlinien in den letzten zehn jahren im zaum gehalten werden , gleichzeitig aber hat das risiko , da der globale klimawandel auer kontrolle gert , zugenommen .
diese entwicklung mu auch bei der erneuerung der kontrolle des waldzustands in der union bercksichtigt werden .

die verordnung ber die wlder in der gemeinschaft bedarf einer novellierung ; das parlament soll aber keine finanziellen verpflichtungen eingehen , bevor die jetzige verordnung im jahr 2001 ausluft .
unter diesen bedingungen ist der vorschlag , zig millionen euro fr ein reichliches jahr zustzlich bereitzustellen , nicht sinnvoll .
die begrndung , die waldflche habe seit der letzten erweiterung zugenommen , ist unzureichend .
die lage im norden und im sden ist sehr unterschiedlich .
zum beispiel ist man in finnland und schweden schon seit langem dazu bergegangen , nur so viel wald zu nutzen wie nachwchst .

uns liegen derzeit auf unionsebene mehrere vorschlge fr rechtsvorschriften vor , die wirklich einflu auf den zustand der wlder haben , zum beispiel der gemeinsame standpunkt zur emissionsgrenzwertrichtlinie und zur richtlinie ber grofeuerungsanlagen .
sie sind zu untersttzen , damit sie mglichst gut geraten und dadurch ein besserer schutz der wlder als bisher erreicht wird .

. herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! wie sie wissen , hat die kommission zwei vorschlge fr die nderung der verordnungen ber den schutz des waldes gegen luftverschmutzungen und gegen brnde vorgelegt .
der zweck dieser vorschlge ist die anpassung der beiden verordnungen an das urteil des eugh vom 25. februar vorigen jahres , der den artikel 130s - in der zwischenzeit nach der neuen numerierung artikel 175 - des eu-vertrages als angemessene rechtsgrundlage erklrt .
ich mchte zunchst den drei berichterstatterinnen - frau redondo jimnez , frau auroi und frau sbarbati , - die sich mit den zur debatte stehenden kommissionsvorschlgen befat haben , sehr fr ihre kooperation und auch fr die nderungsvorschlge danken .

diese neue rechtsgrundlage bedeutet automatisch , da fr das verfahren die mitentscheidung nach artikel 152 gilt und der in dieser verordnung vorgegebene finanzrahmen einen bindenden charakter erhlt .
es ist auch notwendig geworden , den jahresfinanzrahmen fr die beiden aktionen an die im zeitraum 1997-2000 tatschlich von der haushaltsbehrde bereitgestellten mittel sowie an die im haushaltsvorentwurf fr das jahr 2001 bereits vorgesehenen betrge anzupassen .
daher ist es der kommission auch nicht mglich , den beiden nderungsantrgen 6 und 12 zuzustimmen , die eine erhhung des finanzrahmens vorsehen wrden .
die kommission kann sich auch nicht mit den nderungsantrgen 5 und 11 einverstanden erklren , die sich mit der komitologie befassen und fr beide verordnungen die anwendung des beratungsverfahrens vorsehen .
die kommission ist der meinung , da dieses verfahren nicht mit dem komitologiebeschlu vom 28. juni des vorjahres vereinbar wre .
die kommission ist der auffassung , da der inhalt der betreffenden nderungsvorschlge bei der fr 2001 vorgesehenen novellierung der beiden verordnungen erneut diskutiert werden sollte .
dazu wird die kommission noch vor ende dieses jahres entsprechende vorschlge unterbreiten .
sie hat aber auch keine schwierigkeiten mit den nderungsntrgen 1 , 2 , 3 , 4 , 7 , 8 , 9 , 10 , 12 , 13 , 14 , 15 und 16 .

vielen dank , herr kommissar fischler .

sie sind der erste kommissar des tages , der die redezeit nicht ausgeschpft hat .
das nehmen wir dankend zur kenntnis .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

media / media plus

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0186 / 2000 ) von frau hieronymi im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport zum

i. vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates ( ( kom ( 1999 ) 658 - c5-0059 / 2000 - 1999 / 0275 ( cod ) ) zur durchfhrung eines fortbildungsprogramms fr die fachkreise der europischen audiovisuellen programmindustrie ( media-fortbildung ) ( 2001-2005 ) und zum

ii. vorschlag fr einen beschlu des rates ( ( kom ( 1999 ) 658 - c5-0119 / 2000 - 1999 / 0276 ( cns ) zur durchfhrung eines frderprogramms fr entwicklung , vertrieb und ffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europischer audiovisueller werke ( media plus - entwicklung , vertrieb und ffentlichkeitsarbeit ) ( 2001-2005 ) ) .

. herr prsident , zunchst mchte ich mich bei der kommission , bei frau kommissarin reding , bei den kollegen in allen beteiligten ausschssen fr die auerordentlich gute zusammenarbeit und auch fr die bisherige phase der zusammenarbeit beim rat , der portugiesischen und jetzt der franzsischen prsidentschaft bedanken .
allen gemeinsam war der einsatz fr das media-programm mit zwei zielen : wir alle wollen die strkung des europischen films , und wir alle wollen die sicherung zukunftsorientierter arbeitspltze mit der audiovisuellen wachstumslokomotive .

deshalb ist es wichtig zu sehen , da die europischen unternehmen bisher im bereich der audiovisuellen inhalte fr diese entwicklung noch vllig unzureichend gerstet sind .
die grenzberschreitende verbreitung europischer werke ist nach wie vor zu gering .
im kino liegt der marktanteil des amerikanischen films bei 80 % , des europischen films auerhalb des heimatlandes bei 7 % .
im fernsehen liegt bei spielfilm- und serienimporten der amerikanische anteil bei 74 % , der anderer europischer lnder bei 14 % .

vor diesem hintergrund setzt das media-programm auf der grundlage der vorgngerprogramme media i und media ii gezielt an diesem defizit der fehlenden zirkulation europischer werke an und frdert insbesondere drei bereiche : die fortbildung im programmbereich durch media-fortbildung , entwicklung und vertrieb im programm media plus .
neu ist die durchgngige bercksichtigung des online-bereiches und die einfhrung der pilotprojekte zur nutzung der digitalen technik .
insofern , frau kommissarin , kann ich ihnen fr alle beteiligten ausschsse und , wie ich hoffe , auch fr das parlament sagen , da wir die von ihnen vorgelegten vorschlge untersttzen und fr sie einen vollen erfolg erhoffen .

allerdings weise ich darauf hin , da wir in einigen punkten aus unserer sicht durchaus wichtige nderungsvorschlge gemacht haben .
dazu gehrt , wie so oft , zunchst das budget .
400 millionen euro schlgt die kommission fr ein fnf-jahres-programm im audiovisuellen bereich vor .
400 millionen war schon der vorschlag der kommission im jahre 1995 , den der rat damals leider nicht bernommen hat .
wer die chancen der digitalen revolution ergreifen will , der mu das jetzt tun .
deshalb sind 400 millionen zu wenig !
wir machen einen eigentlich moderaten erhhungsvorschlag auf insgesamt 550 millionen , 480 millionen fr media plus und 70 millionen fr media-fortbildung .

diese erhhung wird aber alleine keinen nachdrcklichen erfolg haben .
wir brauchen zwei zustzliche instrumente .
zum einen brauchen wir die vernetzung mit anderen eu-programmen , und zum zweiten geht unser appell an rat und kommission , es gemeinsam zu schaffen , da in europa endlich - wie in den vereinigten staaten selbstverstndlich - risikokapital auf dem privaten markt eingesetzt werden kann .
die mobilisierung privaten kapitals , vielleicht ist das unsere zentrale forderung , zusammen mit dem pilotprojekt ber die europische investitionsbank .

der zweite bereich ist die frage der rechtsgrundlage .
wir wissen , da dies fr die kommission eine schwierige frage ist , aber wir mchten , da nicht nur der industrie-artikel 157 , sondern auch der kultur-artikel 151 zur grundlage des audiovisuellen programms wird . es geht um kultur und um industrie .
dies sollte auch im programm deutlich werden und sich in der rechtsgrundlage niederschlagen .

zum schlu nur summarisch weitere wichtige forderungen : die transparenz und die effizienz der programme sollen gefrdert werden , die mittel sollen konzentriert werden auf die kmu , die unabhngigen produzenten , die mitgliedslnder mit geringer audiovisueller produktionskapazitt , und sie sollen den kleineren sprachrumen zugute kommen .
mein appell zum schlu an rat und kommission : schaffen sie mit dem parlament gemeinsam eine entschlossene lobby fr den europischen film !

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir sprechen heute ber einen sehr wichtigen bericht .
ich mchte zu anfang sagen , da es ein auerordentlich gutes erstlingswerk der neuen kollegin hieronymi ist , die wirklich in erstklassiger weise auch kompromisse geschlossen hat , innerhalb des ausschusses , mit den sozialdemokratischen kollegen , mit den grnen , mit den liberalen .
ich glaube also , wir haben dies gut geschafft , auch mit den vertretern der vereinigten europischen linken .
wir haben es auch zusammen mit der kommission fertiggebracht , den guten vorschlag der kommission noch zu verbessern .

wir haben ja einen guten berblick ber das , was media i und media ii geschaffen haben .
media plus kann ja nur noch besser werden , das sagt ja schon das " plus " dahinter .
ich meine , in einer zeit , in der wir sowohl in lissabon als auch in feira ber unheimlich wichtige dinge im bildungsbereich reden , knnen wir nicht in bereichen sparen , in denen die betreffenden spter arbeiten sollen .
darum halte ich es fr ganz wichtig , da wir hier wirklich mglichkeiten schaffen , da also dieser bereich , gerade auch in der ausbildung , strker finanziell ausgestattet wird .

es reicht also nicht aus , was da drin steht .
es ist immer so , es reicht nie in kultur , nie in bildung .
aber letztendlich mssen wir doch auch vor denen bestehen , denen wir in sonntagsreden immer alles mgliche versprechen .
was wir hier vorfinden , reicht nicht aus , um der revolution im audiovisuellen bereich zu begegnen .
es reicht auch nicht aus , um eine wirkliche europische audiovisionspolitik gegenber den amerikanern zu entwickeln .
eigentlich reicht es auch nicht aus , um das ganze potential , das darin steckt , zu nutzen fr die schaffung von arbeitspltzen und natrlich auch fr den kulturellen inhalt .
ich glaube , das ist gerade unsere aufgabe , dies immer wieder zu unterstreichen .
es gibt - wenn man so will - eigentlich noch nicht die europische audiovisuelle politik .
deswegen brauchen wir hier eine groe anstrengung .

ich glaube , da wir in diesem bereich - wie frau hieronymi es gesagt hat - mit ein bichen mehr geld einen greren schub bewirken knnten .
gerade im bereich der kommunikation knnen wir - auch was die beschftigung angeht - groe fortschritte machen , wobei ich noch einmal betonen mchte , da gerade die europische kultur in ihrer differenziertheit natrlich vor allem anderen unser anliegen ist , das wir ber die grenzen hinweg sichtbar machen und jedem vermitteln mssen .

herr prsident , geschtzte kolleginnen und kollegen , verehrte kommissarin ! zuerst mchte ich mich bei frau ruth hieronymi fr die wunderbare zusammenarbeit bedanken .
hier wurde in allen ausschssen und ber die fraktionen eine hervorragende zusammenarbeit geleistet .
wir haben uns auf das wesentliche konzentriert . jeder hat seine kompromisse gemacht , um dieses programm , das ohnehin schon sehr gut ist , vielleicht noch verbessern zu knnen .

ich spreche jetzt fr den ausschu fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten und mchte mich auf zwei dinge konzentrieren .
wir verlangen natrlich genauso wie der ausschu fr kultur , jugend , bildung , medien und sport - das haben wir gemeinsam abgestimmt - auch eine erhhung dieser geringen haushaltsmittel und eine rechtsgrundlagenaddition .
keine vernderung , sondern eine addition ! warum hngen diese dinge fr mich oder fr uns im rechtsausschu zusammen ?
ich denke , alles ist global , auch die kunst und die kultur unterliegen diesen gesetzen .
es mu auch eine europische kulturpolitik deshalb geben , weil nationalstaaten dies alleine nicht mehr bewerkstelligen knnen .
wo die europische union eingreifen kann , wie sie das bereits in media plus tut , sollte sie das auch weiterhin mit greren finanziellen mitteln tun knnen .
hier sollte der rat in die verantwortung genommen werden .
ich denke , frau kommissarin , da spielt das parlament eigentlich der kommission in die hnde , wenn wir sagen , wir wollen mehr geld , um eine kulturpolitik auch von europischer seite gewhrleisten zu knnen , und daher mchten wir auch eine rechtsgrundlagenaddition .

zur klarstellung : wir wollen hier nicht die industrie subventionieren , sondern wir wollen , da europische filme in europa vermehrt gesehen werden knnen .
zuerst mssen wir diesen europischen raum zur gnze erobern , um dann auch weiterhin effizient arbeiten zu knnen .
ich denke , ich mu nicht zwei volle minuten sprechen , wenn ich mich auf diese beiden punkte konzentrieren kann .
wir mchten mehr geld , und wir mchten diese rechtsgrundlagenaddition .
ich denke , da dies in ihrem sinne ist , frau kommissarin !

liebe kolleginnen und kollegen , herr prsident ! ich schliee mich allem bisher geuerten lob inhaltlich voll an und komme damit zur sache .
es geht nun in die dritte runde der europischen filmfrderung , und sie ist immer noch unbedingt ntig , denn die europische audiovisuelle industrie ist unstreitig seit lngerem in der krise .
das macht sich an folgenden fakten fest - einiges haben wir schon gehrt .
eu-weit kommt etwa jeder dritte film nie ins kino , und ein groer teil derer , die es schaffen , kommt ber 130.000 besucher nicht hinaus .
die amortisation der investitionen ist dabei normalerweise erst bei einer besucherzahl von einer million zu erreichen .
nur ein fnftel der europischen produktion verlt das jeweils eigene land , davon zu neun zehnteln aber jeweils nur in die europische nachbarschaft .

eine der strken des europischen films ist auch seine strukturelle schwche .
low budget-produktionen in der tradition des autorenfilms sind oft nur mit hilfe nationaler filmfrderung realisierbar und finden oft nur das interesse eines intellektuellen jugendlichen publikums .
whrend und nach der fertigstellung fehlt es in der regel an adquater promotion und marketing budget .
auch kulturelle vielfalt und vielsprachigkeit sind unbertreffliche vorzge , aber leider nicht selten auch hindernisse fr groe verbreitungsrume .
so schn der traum von der eroberung des us-amerikanischen filmmarktes auch ist , lat uns auf dem europischen teppich bleiben !
die nationalen mrkte zu strken , darf nicht vernachlssigt werden , und es gilt ferner , den europischen markt besser zu erschlieen .
wenn darber hinaus noch lorbeeren zu gewinnen sind , um so besser !

wettbewerbs- und marktfhigkeit sind begrenswerte ziele von media plus .
das programm zieht lehren aus den erfahrungen der vorluferprogramme , aber es fehlt bei aller erkenntnis in rat und kommission leider immer noch der mut zum groen wurf .
groes kino braucht auch groes geld .
zu den bisherigen einsichten gehrt die erkenntnis , da eine begrenzung der produktionskosten fr die zu frdernden filme ein hemmschuh ist .
dabei geht es nicht nur um die mittelausstattung von frderprogrammen an sich .
es geht um die mglichkeit , risikokapital zu beschaffen .
hier stoen wir auf ein trbes kapitel .
europische firmen und banken investieren zwar betrchtliche summen in die programmindustrie , aber eher in die amerikanische , nicht in die europische .
mit dem grnbuch strategischer optionen fr die strkung der programmindustrie im rahmen der audiovisuellen politik der europischen union wurde daher schon 1995 ein europischer garantiefonds eingerichtet , gegen den sich der rat - leider vornehmlich von deutscher seite - hartnckig gesperrt hat , ohne eine andere problemlsung anzubieten .

daher wird mit diesem bericht ein erneuter versuch gestartet , dieses finanzierungsinstrument als ergnzende manahme wieder aufs tapet zu bringen .
es gibt in deutschland eine neue regierung , die nicht unbedingt ihr gesicht wegen der frheren abwehr wahren mu ; vielleicht knnen wir jetzt auf mehr entgegenkommen hoffen .

wir drfen last but not least die fernsehveranstalter nicht als motor fr die programmindustrie vergessen , denn die betrchtlichen summen fr audiovisuelle produktionen werden hier aufgewandt , und hier werden sendepltze geboten .
insbesondere den ffentlich-rechtlichen veranstaltern kommt eine schlsselrolle zu .
sie verfgen in hohem mae ber human power und materielle ressourcen , die erfolgsproduktionen oft erst mglich machen .

herr prsident , die liberale fraktion hlt media plus fr ein ausgezeichnetes und wichtiges programm zur strkung der kulturellen und sprachlichen vielfalt in der eu .
die europische filmproduktion ist ein wichtiger teil der kultur- und medienpolitik der eu , und die liberale fraktion hlt es fr wichtig , den europischen filmbereich zu untersttzen , der einem groen wettbewerbsdruck ausgesetzt ist , insbesondere durch den amerikanischen film .
der europische film braucht besondere untersttzung , das ist auch die meinung der liberalen fraktion .
in einem wesentlichen punkt werden wir allerdings gegen die empfehlung des berichterstatters stimmen , und zwar gegen den haushalt fr das programm .
wir lehnen die erhhungen gegenber dem vorschlag der kommission ab , die von der berichterstatterin angeregt worden sind .
das europische parlament und die eu sollen die geeigneten rahmen und bedingungen fr eine solche kulturpolitik aufstellen , eine bertriebene verwendung von steuergeldern fr kulturpolitik ist dagegen nicht unser anliegen .
deshalb halten wir den vorschlag der kommission ber einen gesamthaushaltsrahmen von 400 mio. euro fr die nchsten 5 jahre fr realistisch und angemessen .

auf hnliche weise haben wir auch gewisse vorbehalte , wenn wir morgen fr die vorschlge zur einrichtung eines europischen garantiefonds und erweiterte finanzierungsmglichkeiten durch die zusammenarbeit mit der europischen investitionsbank abstimmen .
wenn wir trotzdem dafr stimmen , beruht das darauf , da den europischen steuerzahlern nicht automatisch mehrausgaben entstehen .
das media plus-programm bezieht auch den rundfunkbereich ein , was im verhltnis zu frheren medienprogrammen eine neuerung darstellt , fr die wir keinen guten und vernnftigen grund erkennen knnen .
deshalb haben wir auch in diesem bereich vorbehalte . die medienprogramme wurden frher von der kommission in zusammenarbeit mit dem medienausschu gemeinsam verwaltet .
die berichterstatterin mchte den status des medienausschusses von einem beratenden zu einem entscheidenden organ ndern , dafr haben wir aber nie eine richtig plausible erklrung bekommen .
ich befrchte , da die verwaltung des media plus-programms durch diese nderung noch schwieriger wird , und deshalb haben wir bei der morgigen abstimmung vorbehalte .
trotz all dieser vorbehalte bin ich der meinung , da es sich um ein sehr gutes programm handelt , mit dem wir den europischen filmsektor strken knnen .
dafr gebhrt der berichterstatterin , frau hieronymi , ein herzliches dankeschn fr ihre imponierende arbeit .

frau kommissarin , herr prsident ! ber das media plus-programm gibt es gute und schlechte nachrichten .
als positiv stufe ich selbstverstndlich die ausgezeichnete arbeit von frau hieronymi und die unbertreffliche zusammenarbeit ein , die in eine einstimmige annahme des berichts im federfhrenden ausschu mndete .
das programm ist wirklich gut .
seine vorlufer haben brigens bewiesen , da sich solche programme an einer real existierenden notwendigkeit orientieren .

wir von der fraktion der grnen / freie europische allianz haben darauf gedrngt , auch kleineren lndern , den schwierigkeiten kleinerer produzenten in kleineren lndern oder in lndern , die einer kleineren sprachengruppe angehren , aufmerksamkeit zu widmen , und wir sind beraus dankbar , da dem in den angenommenen nderungsantrgen rechnung getragen wurde .
selbstverstndlich untersttzen wir uneingeschrnkt die ausfhrungen der berichterstatterin zu der notwendigen rechtsgrundlage .

leider mu ich nun zu den schlechten nachrichten kommen , negativ ist weniger dieses medienprogramm als vielmehr die gesamte medienpolitik , die die europische union vorschlgt .
denn wir knnen uns fragen , welche ambitionen europa eigentlich hat .
da habe ich fragen .
mit interesse hre ich , wie hier kollege andreasen kritik am budget bt , in der presse aber lese ich , europa wende jhrlich eine milliarde euro auf , um tabakanbauer zu frdern , ihnen zu helfen .
dann mchte ich doch wissen , wie kollege perry richtig bemerkt hat : wie kommt es eigentlich , da es in europa offensichtlich einfacher ist , eu-gelder fr die herstellung von olivenl zu bekommen ?
darber wird kaum diskutiert .
von den enormen mitteln , die aus europa an die landwirtschaft abflieen , wird brigens zu recht nicht viel aufhebens gemacht .
mich bewegt jedoch die frage , wie es kommt , da es so schwierig ist , eine europische politik , eine industriepolitik zu konzipieren , die hollywood etwas entgegensetzen kann .
hollywood wnscht sich , so meine ich , einfach nichts weiter als einen ebenbrtigen kontrahenten .
wie wir leider feststellen mssen , lt sich dazu in diesem programm nicht einmal ansatzweise etwas finden .
selbst die produktion wird in diesem programm nicht bercksichtigt .
von ganz wichtigen bereichen wie vertrieb oder die vorbereitung von produktionen ist hier die rede . ber die produktion aber findet sich kein einziges wort .
selbstverstndlich wollen wir nicht mit subventionen um uns werfen .
nein , ganz wesentlich ist , wie die berichterstatterin im brigen richtig feststellt , da die europische union endlich etwas in sachen garantiefonds unternimmt . gemeinsam mit der europischen investitionsbank den europischen produzenten , die es wagen , mit hollywood in wettbewerb zu treten , die notwendigen garantien bieten .
da wir diesen menschen , die wirklich in den europischen film investieren wollen , die mglichkeit dazu erffnen . und deshalb mchte ich meine kommissarin auffordern , hier aktiv zu werden .
es geht nicht nur darum , unsere kultur zu schtzen , es ist insbesondere auch eine enorme herausforderung fr dieses neue jahrhundert , weil dieses jahrhundert , wie jeder wei , das der content-industrie , der inhalteindustrie , sein wird . und es wre doch bedauerlich , wenn wir auf europischer ebene dieses feld vollkommen der amerikanischen inhalteindustrie berlieen .

herr prsident , zunchst mchte ich frau hieronymi ein aufrichtiges lob fr die ausgezeichnete arbeit im kulturausschu aussprechen und sodann auch die hervorragende abstimmung und die vortrefflichen synergien zwischen den ausschssen hervorheben , denn schlielich - und das ist der beweis dafr - wurden die berichte des federfhrenden ausschusses und die stellungnahmen der mitberatenden ausschsse einstimmig angenommen .

in struktureller hinsicht erscheinen grere investitionen in den audiovisuellen sektor notwendig , um neue arbeitsmglichkeiten fr arbeitslose jugendliche in europa zu schaffen und den brain-drain aus der eu in auereuropische lnder aufzuhalten , vor allem in die vereinigten staaten von amerika , wo grere investitionen nicht nur bessere arbeitsbedingungen , sondern auch bessere beschftigungsmglichkeiten bieten .

mit folgenden punkten haben wir uns beschftigt : wir hielten es fr erforderlich , das system des zugangs zum programm umzustrukturieren , indem die zahl der fr eine gewhrung von finanzmitteln erforderlichen partner von drei auf zwei reduziert wird ; es sollte sichergestellt werden , da die in diesem vorschlag skizzierten berufsbildungsprogramme frdermanahmen beinhalten , die den erfordernissen der entwicklung innovativer inhalte fr die produktion von audiovisuellen formaten zu unterhaltungszwecken entsprechen ; und wir hielten es fr dringend geboten , die rechtsgrundlage zu ndern und auch fr den teil , der die frderung der entwicklung , des vertriebs und der ffentlichkeitsarbeit betrifft , das mitentscheidungsverfahren zugrundezulegen , das dem europischen parlament mehr einflu in bezug auf die ausfhrung des programms und seine zielsetzung , d. h. die frderung der europischen kultur , ermglicht .

da der industrieausschu schlielich die investitionsfrderung zugunsten des europischen films als auerordentlich wichtig betrachtet , fordert er die mitgliedstaaten auf , reinvestitionen , die der schaffung neuer arbeitspltze dienen , von der steuer zu befreien , und bekrftigt die bedeutung der schaffung eines garantiefonds als eine der erforderlichen manahmen fr den aufbau einer unabhngigen medienindustrie , die neue talente frdern und der europischen tradition entsprechende kulturinhalte entwickeln soll .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in einem europa mit wirtschafts- und whrungsunion htte es von vorteil sein knnen , wenn das programm media / media plus den artikel 157 egv ( industrie ) als rechtsgrundlage htte .
dann stnde der audiovisuelle bereich selbstverstndlich im mittelpunkt der politik europas - auch unserer beratungen .

beim durchlesen der " vorschau " fr diese sitzungsperiode , herausgegeben von der presseabteilung des parlaments , fiel mir auf , da das programm media plus nicht zu den hhepunkten der woche gezhlt wird .
ich war sehr erstaunt darber , wie wenig interesse einer der wichtigsten berichte des kulturausschusses in diesem jahr fand - oder besser : mich hat es nicht berrascht .
kultur stt in diesem parlament genau wie in allen anderen europischen institutionen nur auf sehr wenig aufmerksamkeit .
und das mu sich ndern .

es geht hier nicht nur um die audiovisuelle industrie . im brigen sollte man besser vom audiovisuellen sektor sprechen .
gemeinsam mit anderen kolleginnen und kollegen - die dies auch hier ausfhrten - bin ich dafr , da auch artikel 151 , kultur , als rechtsgrundlage fr dieses audiovisuelle programms herangezogen wird .

bei dieser gelegenheit mchte ich frau hieronymi sehr herzlich danken - fr ihre entschlossenheit , die grundlage und die zielsetzung zu erweitern und die mittel dieses programms aufzustocken ; ganz zu schweigen von der energie , die sie in unsere gemeinsame arbeit eingebracht hat .

doch beim schaffen von audiovisuellen werken geht es um mehr als die belange der industrie . und genau da setzt dieses programm an ; ziel dieses programms ist ein wirkungsvoller und konkreter beitrag zur kulturellen vielfalt .
kulturelle vielfalt ist kein slogan , sondern eine notwendigkeit , sowohl kulturell als auch wirtschaftlich .
es ist dringend geboten , da audiovisuelle werke in smtlichen europischen lndern vertrieben werden .
die frderung der kinos , die europische , nichteinheimische filme zeigen , mu verstrkt werden .
auf die kulturelle bedeutung des programms hinzuweisen , heit natrlich nicht , seine wirtschaftliche bedeutung zu vernachlssigen .
bis 2005 sollen im audiovisuellen sektor mehr als 300 000 hochqualifizierte arbeitspltze entstehen .
knnen wir es uns erlauben , einem sektor mit derartigen wachstumsaussichten so wenig aufmerksamkeit zu schenken ?
doch scheinen weder die kulturelle notwendigkeit noch die wirtschaftliche zielsetzung von groem gewicht fr die umsetzung dieses programms mit im brigen hochgesteckten zielen zu sein .

wie immer , wenn es sich um kultur handelt , ist das budget minimal . die tatsache , da kultur bei uns immer erst nach 22 uhr an der reihe ist , erwhne ich schon gar nicht .
es heit , da die mittel im vergleich zu den beiden vorluferprogrammen media 1 und media 2 aufgestockt worden seien .
ich glaube das nicht .
250 millionen fr zwlf lnder und 310 fr sechzehn lnder sind nicht weniger als die heute vorgeschlagenen 400 millionen fr ca. dreiig lnder .
warum also die lcherlich geringe mittelausstattung , warum keine reale erhhung bei einem programm , mit dem gleichzeitig ein beitrag zu den beiden zielen , die europa unbedingt erreichen mu , geleistet werden kann : zum ziel einer identitt , einer eigenen , vielfltigen kultur sowie zum ziel einer dynamischen wirtschaftlichen entwicklung ?

ist es wirklich unser ernst , im digitalen zeitalter , das uns , wie behauptet wird , eine revolution der entwicklung der inhalte und der verbreitung von bildern verspricht , dem media plus- programm , das auch pilotprojekte wie z .
b. die digitalisierung unseres audiovisuellen erbes vorsieht , so wenig aufmerksamkeit zu schenken ?

herr prsident , die media-programme sind darauf ausgerichtet , die europische industrie und die audiovisuellen inhalte durch die finanzielle untersttzung bestimmter bereiche zu strken . dazu gehren : die entwicklung , d. h. die phase der projektvorbereitung ; der vertrieb und die vermarktung der audiovisuellen werke ; die ffentlichkeitsarbeit mit dem ziel , den eu-werken und -programmen den zugang zu europischen und globalen mrkten zu erleichtern ; und die fortbildung , um die berufliche kompetenz zu verbessern .
wichtig ist die annahme der programme media plus und media- fortbildung ; wichtig ist die selbstndige rolle des bereichs ffentlichkeitsarbeit ; wichtig ist die bedeutsame rolle des vertriebs fr eine zunehmende verbreitung der werke ; wichtig ist die grtmgliche verstrkung der komplementaritt zwischen den programmen media plus und media-fortbildung .

die kommission sollte sich den beitrag des europischen parlaments zunutze machen , indem sie die nderungsantrge sowohl fr den teil fortbildung , wo das mitentscheidungsverfahren gilt , als auch fr den teil entwicklung , vertrieb und ffentlichkeitsarbeit , fr den das verfahren der einfachen anhrung des parlaments vorgesehen ist und auf den sich im brigen die umfangreicherere mittelausstattung konzentriert , bernimmt .

die nderungsantrge sind das ergebnis der uerst umsichtigen arbeit der berichterstatterin , frau hieronymi , die ich in meiner eigenschaft als ausschuvorsitzender beglckwnschen mu , wobei ich darauf hinweise , da ihr die einhellige untersttzung sowohl des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport als auch der mitberatenden ausschsse zuteil wurde .

zwei der letztgenannten , d. h. der ausschu fr recht und binnenmarkt sowie der ausschu fr industrie , auenhandel , forschung und energie , haben einen wichtigen schritt getan , sie haben nmlich den vorschlag zur nderung der rechtsgrundlage fr media plus angenommen und neben dem industrie-artikel 157 den kultur-artikel 151 hinzugefgt , um beiden aspekten , der industrie und der kultur , das gleiche gewicht zu verleihen .

die kommission hat bereits im vorfeld ber die medien verbreiten lassen , da sie gegen diese nderung ist .
ich bedauere das : wir sind mit dieser antwort nicht zufrieden und htten es vorgezogen , hier whrend dieser aussprache die meinung der kommissarin zu hren , und nicht im wege von presseerklrungen .

wir beantragen gleichwohl die aufstockung des budgets und hoffen , da auch hierzu einstimmigkeit und eine einigung zwischen dem parlament und der kommission erzielt werden knnen .

herr prsident , ich mchte frau hieronymi fr ihre arbeit an diesem bericht danken .

zunchst wre zu unterstreichen , da es sich hier nicht um irgendeinen alten bericht handelt , sondern um eine arbeit , die fr die mitglieder dieses ausschusses und des parlaments , aber auch fr die angehrigen der branche in der gesamten union von grtem interesse ist .
wenn wir das dem hohen haus vorlegen , erheben sich fr uns jedoch zwei wesentliche fragen .
erstens : warum brauchen wir dieses programm ?
zweitens : welchen zustzlichen nutzen bringt es uns ?
nur wenn wir als parlament diese fragen beantworten , haben wir dem rat und der kommission gegenber ausreichend starke argumente .

weshalb brauchen wir es ?
wir stehen erst am beginn einer explosionsartigen entwicklung dieser branche auf unserem kontinent , und wir mssen die entsprechenden voraussetzungen schaffen , um international wettbewerbsfhig zu sein .
ich denke , das wird uns gelingen .
ich bin ebenfalls davon berzeugt , da diese branche die vorwrtstreibende kraft in diesem jahrhundert sein wird , wie es kohle , stahl und eisenbahn fr die revolutionre entwicklung im 19. jahrhundert waren .
wir drfen auf gar keinen fall den anschlu an dieses jahrhundert verpassen .
wir mssen uns hier als organe der gemeinschaft gemeinsam engagieren und diese industrie aufbauen .

der zweite grund ist , da wir uns in diesem zeitalter der zunehmend homogen globalen audio-visuellen inhalte fr die freie meinungsuerung , die freiheit des ausdrucks und die freiheit der vielfalt einsetzen mssen .
hier liegt unsere spezifische verantwortung als parlament , nmlich unseren beitrag zur entwicklung dieses speziellen sektors zu leisten .

meine fraktion steht voll und ganz hinter dem haushalt , wie er im bericht vorgestellt wurde .
wir pldieren auch dafr , zu diversifizieren und verschiedene finanzierungsquellen zu erschlieen , wie es unserem neuen zeitalter des unternehmertums entspricht .

sehr wichtig ist es zudem , sich immer wieder vor augen zu fhren , was frau pack ber eine langfristige strategie fr den audiovisuellen sektor in der europischen union - eine langfristige koordinierte und integrierte strategie - gesagt hat , die es jedem mitgliedstaat ermglicht , von den strken der anderen zu profitieren .

verehrte frau kommissarin , sie haben im september einmal gesagt , um den europischen film zu strken , richten sie eine kriegserklrung an hollywood .
ja , aber unsere besten krieger wandern ab nach hollywood .
frau kommissarin , bse zungen behaupten , man knnte ihnen rein juristisch einen vorwurf daraus machen , da sie in cannes den europischen filmpreis verliehen haben im namen von media plus , aber mglicherweise mit den geldern aus media ii. wie auch immer , wir tun das nicht !
im gegenteil , wir sind dankbar fr ihre ganze intensive arbeit , die sie in die kulturpolitischen agenden einbringen .

in der presse konnte ich lesen , da wir , das ep , weil wir uns fr die mitentscheidung des parlaments einsetzen , mglicherweise den zeitplan gefhrden knnten .
ich denke , das tun wir nicht .
wir haben einen politischen willen , da dieses programm pnktlich beginnt .
wir haben als direkt gewhlte volksvertreter juristisch und moralisch das recht , in kulturpolitischen agenden mitzuentscheiden .

sehr geehrte frau kommissarin , wir ersuchen sie ganz dringend um einen konkreten konstruktiven dialog mit ihnen und mit dem rat .

herr prsident ! ich begre das dokument media plus .
es ist meiner ansicht nach durch das parlament erheblich verbessert worden .
frau hieronymi stand auerdem allen hinweisen sehr aufgeschlossen gegenber , und im vergleich zu anderen programmen besitzt es meines erachtens eine neuerung , die auch durch die kommission eingebracht wird , nmlich die untersttzung fr vermarktung und vertrieb .

allerdings wrde ich mir einen weiteren schritt wnschen , denn nach meiner meinung vertritt das dokument media plus einen standpunkt , der ein wenig dem des experimentellen films hnelt : es untersttzt vor allem das drehbuch und die produktion , whrend wir heute wissen , da bei den guten filmen die nachbearbeitung 60 % , 70 % bzw. 80 % ausmacht .
darber hinaus ist die nachbearbeitung das gebiet , auf dem die neuen technologien zum einsatz kommen .
es ist viel billiger , spezialeffekte auf einem computer als in der realitt zu erzeugen .
und wenn wir die nachbearbeitung , den schnitt , die schnittausbildung und die einrichtung von studios fr synchronisation , schnitt und herstellung der tonstreifen , in denen eine gute nachbearbeitung erfolgen kann , nicht untersttzen , wird unser kino hinterherhinken .

wir haben europische regisseure , die mit amerikanischen unternehmen zusammengearbeitet haben , die hervorragende filme gemacht haben , wir haben das wissen dazu , aber es mangelt an der untersttzung fr die industrie , damit wir in der nachbearbeitung schritt halten knnen , denn heute ber drehbuchkino zu sprechen bedeutet , ber vergangene zeiten zu sprechen , es gleicht dem theaterfilm , bei dem die kamera immer hinter dem schauspieler herfhrt .
dieses system ist vllig veraltet .
wir sollten diese neue industrie untersttzen , in der auch die neuen herausforderungen liegen , die neue kreativitt , eine kreativitt des bildes , des reinen kinos , des neuen kinos der epoche , in der wir leben ; deshalb wrde ich darum ersuchen , da die ausschreibungen diese aspekte bercksichtigen und sich der welt der industrie ffnen .
und bei der vermittlung sollten wir jetzt ein fr allemal von der kulturindustrie sprechen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen , der technologische fortschritt des letzten jahrzehnts hat auch im audiovisuellen bereich eine wirkliche revolution ausgelst .
in einer gesellschaft , die den menschen respektiert und der es darum geht , seine vielfltigen materiellen , geistigen und kulturellen bedrfnisse zu befriedigen , htte dieser fortschritt zu einer blte des kulturellen schaffens und zur entwicklung neuer ausdrucksformen gefhrt . er htte die kunst allen zugnglich gemacht und zu einem besseren verstndnis zwischen den vlkern mit verschiedenen kulturellen traditionen beigetragen .

statt dessen werden im kapitalismus jedoch die fr den menschen positiven auswirkungen des technologischen fortschritts sowohl im audiovisuellen als auch in den anderen bereichen von jenen krften , die diese gesellschaft kontrollieren , zunichte gemacht - vom profit der monopole , der nicht durch eine hhere qualitt des knstlerischen schaffens , sondern durch die beherrschung der mrkte , durch irrefhrende werbung und durch ideologische manipulation erzielt wird , die sogar in der kultur konkrete konsummodelle hervorbringen .
das problem ist nicht nur , ob filme amerikanischer oder europischer produktion in europa vorherrschen , sondern vor allem , welchen inhalts und welcher qualitt die filme sind , die wir und unsere kinder sehen .

die europische union behandelt die kultur im allgemeinen und die audiovisuellen medien im besonderen wie eine ware , wie ein weiteres feld unternehmerischen handelns des kapitals , wie ein weiteres feld des wettbewerbs , auf dem nicht die bestehen , die etwas neues , etwas qualitativ besseres anzubieten haben , sondern jene , die ber die besten mittel verfgen , die marktmechanismen zu ihren gunsten auszunutzen .
der beschriebene ansatz wird auch in dem vorschlag fr das programm media plus / media-fortbildung deutlich , und zwar schon vom ersten absatz der einfhrung an , vom ersten artikel des legislativvorschlags , mit dem es den profis der branche ermglicht werden soll , die europische und internationale dimension des marktes uneingeschrnkt auszunutzen .
dieses machwerk hier hat gar nichts mit den bedrfnissen der vlker der europischen union und mit kultur zu tun , sondern dient vielmehr denen , die von der kommerzialisierung der kultur profitieren .

herr prsident , ich mchte die berichterstatterin zu ihrer arbeit beglckwnschen .
ich habe zwei kurze anmerkungen .
es gibt einige dinge , die der ffentliche sektor nicht kann und einige dinge , die der markt nicht kann .
mit sicherheit bringt der ffentliche sektor keine guten filme zustande .
ich glaube nicht , da er halbwegs beurteilen kann , was ein guter film ist .
wann immer wir das im vereinigten knigreich versuchen , luft es darauf hinaus , da der mit staatlicher untersttzung produzierte film ein flop wird .
da mssen wir also sehr vorsichtig sein .
der markt wiederum verfgt nicht ber die notwendigen ressourcen oder mglichkeiten , ausreichend qualifizierte und ausgebildete leute zur verfgung zu stellen .
zu diesem punkt gibt es vorschlge im bericht , und hier besteht auch eine verantwortung auf europischer ebene .
einrichtungen wie die national film school in beaconsfield in england , die untersttzung braucht , um ihre arbeit machen zu knnen , haben meine anerkennung .

ich freue mich , da der bericht auch auf den digitalen rundfunk eingeht , allerdings nicht in ausreichendem mae .
den hrfunk drfen wir im audiovisuellen sektor nicht vergessen .
ich hoffe , das wird bei der abstimmung ber den bericht bercksichtigt .

es ist sehr einfach , eine lange rede auszuarbeiten .
weitaus schwieriger ist es , eine kurze rede zu halten .
es ist einfacher , umfangreiche mittel bereitzustellen als begrenzte mittel .
wir werden darauf achten , da die kommission das zur verfgung stehende geld effizient und nutzbringend einsetzt .

herr prsident ! ich habe ja nicht das letzte wort , das hat die kommissarin .
ich darf mich dem dank an die berichterstatterin anschlieen und einfach noch einmal unterstreichen , da ich auch von praktikern gehrt habe , da das bisherige programm ein voller erfolg war .
ich denke , ein grund dafr war die intensive begleitung der frderung durch beratung und vernetzung vor ort .
das ist nochmals zu unterstreichen .
die media-desk und die media-antennen sind sehr ntzliche instrumente dabei .

die institutionelle begleitung ist unbedingt beizubehalten .
die media-antennen helfen dabei , die hrden beispielsweise auch der europischen kooperation zu minimieren .
einerseits geht es um kultur und um gemeinsame kulturelle traditionen in europa im audiovisuellen bereich .
das ist eher noch eine zarte pflanze , die unserer vollen aufmerksamkeit bedarf .
andererseits haben vorredner darauf hingewiesen : es ist auch ein wirtschaftsgut , das an seinem erfolg gemessen wird .
ein entscheidendes erfolgskriterium fr das neue media-programm wird sein , entwicklung , vertrieb und ffentlichkeitsarbeit fr filme zu frdern , die das publikum sehen will .

ich will auch nicht mit meiner persnlichen meinung hinter dem berg halten .
hollywood ist meiner meinung nach nicht alleine mit geld und quoten zu schlagen , sondern nur mit qualitt .
die letzten jahre haben gezeigt , es gibt interesse an ganz unterschiedlichen filmen .
da mu europa sich auch nicht verstecken .
diese gute entwicklung sollten wir fortsetzen , die erhhung des budgets , wie im bericht von frau hieronymi gewnscht , ist sinnvoll .

zum schlu darf ich noch darauf hinweisen , da viele wurzeln der europischen kultur auch in mittel- und osteuropa liegen .
eine verstrkte beteiligung dieser lnder an den programmen wird mit der erhhung des budgets dann auch zu machen sein .
vielleicht ist das letzte wort auch in den nchsten jahren ber eine weitere erhhung noch nicht gesprochen .

herr prsident , zunchst mchte ich ihnen fr ihre bereitschaft danken , media plus auf die tagesordnung zu setzen , obwohl diese sehr umfangreich ist und obwohl wir so oft erst spt am abend an die reihe kommen .
doch wird ja kultur oft spt abends gemacht : wir halten uns also im wesentlichen an die gepflogenheiten .

danken mchte ich auch den abgeordneten , die sich mit dem beschluvorschlag intensiv beschftigt haben . allen voran den mitgliedern des kulturausschusses , aber auch den mitgliedern der verschiedenen mitberatenden ausschsse .
nennen mchte ich die berichterstatterin , frau echerer , die herren fiori , rocard und wynn . insbesondere mchte ich mich denjenigen anschlieen , die die leistung der berichterstatterin , frau ruth hieronymi , gewrdigt haben .
es ist allgemein blich , dem berichterstatter bzw. der berichterstatterin zu gratulieren .
doch meiner meinung kann man diesmal sagen , da der bericht von frau hieronymi mehr als ausgezeichnet ist .
sie war eine groartige berichterstatterin , und es ist ihr verdienst , da der heute dem parlament vorliegende vorschlag eine verbesserung des texts der kommission darstellt .
das ist ihrem verhandlungsgeschick und ihrem groen persnlichen einsatz zuzuschreiben .
vielen herzlichen dank , frau hieronymi !

herr prsident , sie wissen , da die kommission der meinung des europischen parlaments groe bedeutung beimit . dies gilt insbesondere im hinblick auf den rat der kulturminister am 20. und 21. juli , weil es dort meine aufgabe sein wird , die minister ber die position des europischen parlaments zu unterrichten .
grundlage fr die gesprche zwischen der kommission und dem rat wird damit nicht nur der vorschlag der kommission sein , sondern auch die vom parlament bezogene position .

erwarten sie jetzt von mir keine rede ber die bedeutung des europischen films .
das habe ich anderweitig bereits mehrfach getan .
sie kennen meine meinung zu diesem thema ; ich teile die ihrige . doch heute abend geht es um einen beschluvorschlag , um den bestmglichen vorschlag .

mit groem interesse habe ich die heute vorliegenden 116 nderungsantrge zur kenntnis genommen ; 48 beziehen sich auf den vorschlag fr einen beschlu betreffend ein fortbildungsprogramm und 68 auf die bereiche " entwicklung , vertrieb und ffentlichkeitsarbeit " .
smtliche nderungsantrge zeigen , da es im parlament eine breite zustimmung fr den ansatz der kommission fr das media-programm gibt .
die antrge enthalten zahlreiche konkrete vorschlge fr die umsetzung des programms , und beim lesen dieser nderungsantrge werden mehrere anliegen des parlaments deutlich .
ich mu ihnen sagen , da die kommission diese anliegen teilt , wie ich im brigen die meisten hier heute abend im plenum geuerten meinungen teile .

erstens : bereinstimmung besteht hinsichtlich der bedeutung des sektors audiovisuelle inhalte in der europischen wirtschaft und gesellschaft von heute und morgen und der notwendigkeit , die neuen , sich insbesondere aufgrund der neuen technologien sowie der digitalisierung bietenden mglichkeiten wahrzunehmen .
diese herausforderung mu sich innerhalb von media plus in form einer strkeren bercksichtigung neuer technologien niederschlagen , aber auch - weil das allein nicht ausreichend ist - in form einer greren ffnung anderer gemeinschaftlicher initiativen im sinne einer fortschreibung des lissabonner gipfels .

wie sie vllig richtig festgestellt haben , verfgen wir nicht ber ausreichend geld , das wir in die produktion investieren knnten .
die produktion eines groen films allein wrde fast schon mehr kosten als unser gesamtes media-programm .
aus diesem grund haben wir mit media versucht , ergnzend zu wirken , das zu ergnzen , was die mitgliedstaaten tun sollten und was sie auch tun . doch das reicht auch nicht aus .
einige redner haben zu recht auf die seinerzeitigen erfahrungen mit einem garantiefonds verwiesen , der gescheitert war . wir arbeiten wieder daran , einen derartigen fonds neu aufzulegen .

ich habe mit dem prsidenten der europischen investitionsbank kontakt aufgenommen , und wir sind uns einig geworden , da fr die entwicklung von unternehmen fr audiovisuelle inhalte in europa die bereitstellung von risikokapital gefrdert werden mu , da also die instrumente entwickelt werden mssen , die investitionen in audiovisuelle inhalte erleichtern .
in diesem sinne sind meine beamten und die beamten der europischen investitionsbank gerade dabei , verhandlungen zu fhren , um ausgehend vom geist des in lissabon geforderten und in feira besttigten e - europe so schnell wie mglich einen derartigen investitionsfonds zu schaffen .
wenn die ersten ergebnisse vorliegen , herr prsident , werde ich persnlich dem parlament berichten .

einverstanden bin ich auch damit , da die politik der gemeinschaft im audiovisuellen sektor breit angelegt sein mu ; doch bei der gestaltung dieser politik mu im verhltnis zu den einschlgigen nationalen und regionalen politiken auf komplementaritt und synergie geachtet werden .

zweitens : einer der anerkannten erfolge des media-programms ist der , da es dem bedarf der unternehmen des sektors entspricht , insbesondere dem der kmu , weil es finanzielle frderungsmanahmen und fortbildungsprogramme beinhaltet , die deren praktiken und strategien angepat sind .
ziel dieser manahmen ist es , die beschrnkungen der nationalen mrkte zu berwinden und zu erreichen , da fr die verbreitung ein grerer raum uneingeschrnkt genutzt werden kann .
daher ist es wesentlich , da bei der umsetzung von media plus die erfahrungen der fachkreise bercksichtigt werden und da die frdermanahmen einer mglichst groen anzahl von unternehmen in allen lndern , in allen regionen unserer gemeinschaft offenstehen .
diese umsetzung mu ausgewogen sein , es mu ein adquates gleichgewicht zwischen dem zu bercksichtigenden bedarf der fachkreise einerseits und der notwendigen transparenz sowie einer strikten kontrolle ffentlicher ausgaben andererseits gegeben sein ; und dies unter besonderer bercksichtigung der finanztechnischen regelungen .

drittens , schlielich , stelle ich mit genugtuung fest , da das parlament die auffassungen der kommission hinsichtlich der zielgruppen des programms teilt ; das gleiche gilt im hinblick auf den wunsch nach transnationalen synergieeffekten - ich denke , die zukunft der europischen unternehmen fr audiovisuelle inhalte liegt in koproduktionen - transnationale synergien also zwischen den bereichen produktion und vertrieb , um - und das ist das neue - die wettbewerbsfhigkeit der industrie zu frdern .
doch wenn man von kulturindustrie spricht , spricht man natrlich immer von kultur , und wenn wir unsere filme auf die reise schicken wollen , wollen wir diese kulturelle und sprachliche vielfalt frdern , zum ausdruck bringen und verwirklichen , denn sie wird nicht nur im vertrag gefordert , sondern sie entspricht auch dem wunsch der brger und ist gleichzeitig ein gebot der politischen vernunft .


meine damen und herren , wie sieht nun die position der kommission zu den vorgelegten nderungsantrgen aus ?
im bereich " fortbildung " zunchst kann ich insgesamt bzw. im prinzip 37 der 48 nderungsantrge zustimmen .
eine liste der nderungsantrge , herr prsident , stelle ich ihnen zur verfgung .
die einzigen nderungsantrge , bei denen ich vorbehalte habe , betreffen natrlich das budget .
glauben sie mir , liebe kolleginnen und kollegen , da es mir nicht leicht fllt , ihnen hier sagen zu mssen , da ich den von ihnen vorgeschlagenen betrag nicht akzeptieren kann .
wenn ich hier nicht als mitglied der kommission stnde , hielte ich persnlich den betrag , den das parlament vorschlgt , angesichts der ziele , die wir erreichen mchten , noch fr viel zu gering .
doch leider haben wir eine sehr strenge haushaltsbehrde , und leider wollen unsere regierungen noch weniger als das , was mir die haushaltsbehrde zugesteht .
sie sehen , ich bin somit gezwungen , ihnen zu sagen , da die kommission ihren vorschlgen , frau berichterstatterin , die nicht berzogen sind , nicht zustimmen kann .

ein weiterer aspekt ist der ausschlu der grundausbildung : d. h. die nderungsantrge 12 , 110 , 111 und 112 .
ich meine , da es mglich sein mu , diese art von ausbildung weiterhin zu frdern , zwar nicht in der regel , so doch in ausnahmefllen oder als ergnzung , wenn auf nationaler und europischer ebene keine frdermglichkeit besteht , oder im besonderen fr manahmen zur vernetzung von einrichtungen , die eine grundausbildung anbieten , d. h. wenn spezifische europische aspekte dieser grundausbildung im vordergrund stehen .

ein weiteres problem ist der ausschlu der ausbildungsfrderung in den bereichen betriebswirtschaft , finanzen und verkauf : d. h. die nderungsantrge 113 und 114 .

sehen sie , wenn wir die fachkrfte effizient ausbilden wollen , dann kommt es darauf an , sie auf die europische und internationale dimension des audiovisuellen markts vorzubereiten .
die durchfhrung von internationalen koproduktionen , das marketing , der vertrieb im ausland , all das mssen unsere zuknftigen fachkrfte lernen , wenn wir wollen , da sie international arbeiten , was ja unser ziel ist .
unter bercksichtigung einer europischen sichtweise soll die ausbildung in den bereichen betriebswirtschaft , finanzen und verkauf gefrdert werden .

mein vierter punkt : die aufnahme der ausbildung im bereich audiovisuelle technik , nderungsantrag 18 , und im bereich hrfunk , nderungsantrag 33. diese art der ausbildung ist auf ebene der einzelstaaten sehr gut entwickelt und setzt im gegensatz zu den anderen vorgeschlagenen bildungsmanahmen keine europische dimension voraus .
doch bin ich dafr , die manahmen des bereichs media-fortbildung den fachkreisen des rundfunks zu ffnen , was auf einen kompromi zwischen den nderungsantrgen 33 und 34 hinausliefe .

dann gibt es noch zwei nderungsantrge mit deklaratorischem charakter ; im einen geht es um steuerliche anreize , nderungsantrag 4 , im anderen um geistiges eigentum , nderungsantrag 9. obwohl diese antrge ihrem sinn nach berechtigt sind , gehen sie ber den rahmen des beschlusses hinaus .

ich komme nun zum zweiten teil des richtlinienvorschlags : " entwicklung , vertrieb , ffentlichkeitsarbeit " .
gehe ich vom wortlaut oder dem sinn der nderungsantrge aus , dann kann ich 57 antrgen zustimmen , das sind 80 % der antrge des parlaments .
die liste dieser antrge steht ihnen zur verfgung , herr prsident .

zu elf der vorgelegten nderungsantrge mu ich gezwungenermaen vorbehalte uern .
vier dieser antrge , 53 , 65 , 69 und 93 sind deklaratorischer natur und gehen ber den rahmen des beschuvorschlags hinaus .
dem sinn nach sind sie zwar legitim , doch lt sich eine bernahme in den text des vorschlags nicht rechtfertigen .

meine vorbehalte beziehen sich insbesondere auf die folgenden nderungsantrge : es wird sie nicht weiter berraschen , da es sich hier um die antrge 44 und 54 handelt , die sich auf die rechtsgrundlage beziehen .
das parlament mchte die von der kommission vorgeschlagene rechtsgrundlage , artikel 157 absatz 3 , um den " kultur-artikel " ergnzen .
liebe abgeordnete , ich verstehe sie , doch bin ich der meinung , da wie bei media 2 der industrie-artikel 157 die geeignete rechtsgrundlage fr diesen vorschlag ist , wenn man von dessen gegenstand , zielsetzung und inhalt ausgeht .
ich sagte vorhin : eine industriepolitik fr den audiovisuellen sektor zu betreiben , bedeutet nicht die kulturelle vielfalt zu vergessen , denn das ziel dieser industriepolitik liegt eben genau darin , diese kulturelle vielfalt vor ort zu verwirklichen .
und die entscheidung fr den industrie-artikel als rechtsgrundlage entspricht der stndigen rechtsprechung des gerichtshofs , die besagt , ich zitiere : " im rahmen der zustndigkeitsordnung der gemeinschaft mu sich die wahl der rechtsgrundlage eines rechtsakts auf objektive , gerichtlich nachprfbare umstnde grnden . zu diesen umstnden gehren insbesondere das ziel und der inhalt des rechtsakts .
"

media plus ist ein programm , mit dem die wettbewerbsfhigkeit der industrie des audiovisuellen sektors gestrkt werden soll . doch mir war wichtig , da in einer erwgung , in erwgung 11 , die kulturelle dimension des audiovisuellen sektors entsprechend artikel 151 absatz 4 des vertrags deutlich zum ausdruck kommt - falls dies berhaupt noch notwendig sein sollte .

ich nehme ihre bedenken zur kenntnis und hoffe , da bei der nchsten revision des vertrags ein neuer rahmen sowie manahmen vorgesehen werden , die eine uneingeschrnkte mitwirkung des europischen parlaments an entscheidungen ber die politik im audiovisuellen sektor vorsehen .

fr den nderungsantrag 87 betreffend die mittelausstattung des zweiten teils gilt das , was ich zum budget des bereichs fortbildung gesagt habe .
ich brauche das hier nicht zu wiederholen .
zu nderungsantrag 103 , stichwort hrfunk , mchte ich sagen , da media plus aus finanziellen grnden nicht auf weitere bereiche ausgedehnt werden kann . doch beim bereich fortbildung habe ich bereits ein zugestndnis gemacht und den hrfunk in das programm einbezogen .

zu den nderungsantrgen 115 und 116 - regional- und minderheitensprachen - ist anzumerken , da die kommission bekanntlich groen wert auf die achtung und frderung der sprachlichen und kulturellen vielfalt legt .
dieses anliegen kommt im brigen im gesamten media plus-programm zum ausdruck , insbesondere durch manahmen positiver diskriminierung bei der frderung der fachkreise , die in lndern oder regionen ttig sind , in denen nur geringe produktionskapazitten bestehen , die klein sind und deren sprachraum begrenzt ist .

nderungsantrag 115 wrde innerhalb des programms ein unterprogramm schaffen .
so weit sollten wir nicht gehen , meine ich .
und in nderungsantrag 116 werden eigentlich nahezu alle manahmen des programms nur wiederholt und przisiert .
falls das parlament diesem nderungsantrag zustimmen will , kann es das gerne tun - ich bin nicht dagegen .

abgesehen von diesen wenigen , geringfgigen meinungsunterschieden empfinde ich genugtuung , genugtuung ber die zusammenarbeit und ber das hohe ma an bereinstimmung zwischen der kommission und dem parlament .
die heute vorgelegten nderungsantrge , die von hoher qualitt sind , werden gewi dazu beitragen , die texte des media-programms zu verbessern .
sie werden dazu beitragen , da wir unser ziel erreichen : in europa eine starke industrie fr audiovisuelle inhalte zu schaffen .
mit unserem media plus-programm wollen wir smtliche manahmen ergnzend untersttzen , die das ziel haben , dem europischen film nicht seinen guten namen zurckzugeben - den er brigens nie verloren hat - , sondern ihm wieder vertrauen zu schenken , denn wenn wir auf die kraft des europischen films vertrauen , wird er die von uns gewnschte entwicklung nehmen .

vielen dank , frau kommissarin reding .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

bewertung der qualitt der schulischen ausbildung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0185 / 2000 ) von frau sanders-ten holte im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber einen vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments und des rates zur europischen zusammenarbeit bei der bewertung der qualitt der schulischen ausbildung ( kom ( 1999 ) 709 - c5-0053 / 2000 - 2000 / 0022 ( cod ) ) .

herr prsident , frau kommissarin ! eines der prioritren ziele der europischen union ist die frderung der mobilitt auf dem arbeitsmarkt , was durch eine hohe qualitt der ausbildung nur begnstigt werden kann .
deshalb mssen unbedingt instrumente konzipiert werden , um nicht nur die ausbildung zu verbessern als vielmehr auch dafr zu sorgen , da die schulen fr die anforderungen der heutigen zeit gewappnet sind .

qualittsbewertung , insbesondere die bewertung durch die schulen selbst , stellt ein schlsselelement dar , um die entwicklung einer qualitativ hohen schulbildung zu erreichen .
deshalb bin ich im groen und ganzen sehr zufrieden mit der empfehlung der kommission , wie sie uns jetzt vorliegt .
dennoch habe ich auch einige randbemerkungen zu der empfehlung , und die habe ich in meinem bericht formuliert .

wichtig finde ich insbesondere , da die mitgliedstaaten aufgerufen sind , effiziente verfahren zur bewertung der schulischen ausbildung zu entwickeln , wobei sich selbstbewertung und externe bewertung ergnzen .
hervorheben mchte ich auerdem den austausch von erfahrungen ber beispiele vorbildlicher lsungen und die einbeziehung aller beteiligten in die selbstbewertung , auch die eltern und die schler .
auerdem mu die lokale wie regionale zusammenarbeit zwischen schulen und diversen stellen gefrdert werden .
beispielhaft dafr sind pilotprojekte , selbstverstndlich auch auf europischer ebene .

die kommission wird deshalb aufgefordert , eine bestandsaufnahme wirksamer methoden vorzunehmen , um eine datenbank einzurichten , die interaktiv fr die planung der aktivitten und fr die regelmige berichterstattung an das parlament genutzt werden kann , indem das thema auf die bewegliche agenda gesetzt wird .

dankbar habe ich viele der anregungen meiner kolleginnen und kollegen , aber auch die zahlreicher in diesem bereich ttigen einrichtungen , die ich konsultiert habe , aufgegriffen .
wie ich feststellen konnte , ist man allenthalben willens , dieses projekt zu einem erfolg zu machen , und der von der europischen union ausgehende impuls fllt sicherlich auf fruchtbaren boden .

um so bedauerlicher finde ich es , da trotz wiederholter versuche meinerseits , mit dem rat einvernehmen zu erzielen - wie sie wissen , war ich nmlich bestrebt , den bericht in erster lesung abzuschlieen - , immer wieder alles hinausgezgert wurde : versptete stellungnahmen , unzureichendes mandat .
ich appelliere deshalb von dieser stelle aus an den rat , zgig einen vorschlag fr einen gemeinsamen standpunkt vorzulegen .
wir haben es beinahe geschafft , zunchst aber mchte ich wissen , wohin unser parlament tendiert , danach knnen wir uns mit dem rat einigen .

und schlielich haben wir im ausschu ber eine vielzahl von abnderungsantrgen volle bereinstimmung erzielt .
ich danke ihnen allen fr ihre beraus konstruktive haltung und bitte sie nunmehr um ihre untersttzung , um diese vereinbarungen umsetzen zu knnen .

ich empfehle ihnen , den von der pse eingebrachten abnderungsantrgen nicht zu folgen .
im zusammenhang mit dem arbeitsmarkt ist bildung wichtig .
ich verweise auch auf die ergebnisse von lissabon .
wir drfen nmlich keine menschen fr die arbeitslosigkeit ausbilden , und die schulische ausbildung mu dem rechnung tragen .
deshalb mu das auch so in diesem bericht stehen .
die brigen abnderungsantrge finden sich mehr oder weniger schon im text oder in anderen abnderungsantrgen .

zum schlu noch ein wort zur finanziellen seite .
absichtlich habe ich hier auf nderungen verzichtet , und zwar nicht deshalb , weil ich die mittel fr zu reichlich bemessen halte , sondern weil sich bei der berichterstattung wohl zeigen wird , ob sie zu knapp sind .
dann ist der richtige zeitpunkt , um eventuell eine aufstockung in erwgung zu ziehen .
vielen dank . nun bin ich auf ihre reaktionen gespannt .

prsident , bei meinem vorigen redebeitrag war es schon spt , jetzt ist die zeit noch weiter fortgeschritten , und ich werde deshalb versuchen , mich noch krzer zu fassen .
bildung ist aber nun einmal wichtig , und wir mssen dafr sorge tragen , da ihr auch der stellenwert eingerumt wird , der ihr gebhrt .

beim thema bildung werden oft schne worte gebraucht , aber nicht immer folgen diesen worten auch taten .
wir alle wissen , da die eu im bereich bildung nur sehr begrenzte befugnisse besitzt . es gibt aber einige gebiete , auf denen die europische union einen zustzlichen nutzen erzielen kann .
eines davon ist die bewertung der qualitt .
als ich heute abend in die stadt ging , sah ich im zentrum von straburg , wie sich junge leute anschlge an einer wand anschauten und sich ber ihre abiturergebnisse informierten .
nun wollen wir nicht die jugendlichen beurteilen .
wir mssen die schulen bewerten und sicherstellen , da sie ihre arbeit ordentlich machen .
da die schulen die jugend auf eine ausbildung im europischen binnenmarkt vorbereiten sollen , mssen wir dafr sorge tragen , da die schulen in ganz europa ihrer aufgabe gerecht werden , das ntige rstzeug fr den binnenmarkt zu vermitteln , in dem diese jungen menschen einmal arbeiten werden .

in einigen teilen der union - und ich mchte hier als beispiel das vereinigte knigreich nennen - tun wir in dieser hinsicht zuwenig .
es gibt sehr viele aufgeweckte jungen und mdchen mit ausgezeichneten schulischen leistungen , aber 20 % der schler verlassen die britischen schulen ohne abschlu .
wir knnen es uns nicht leisten , da das so weitergeht .
schtzungen zufolge brauchen wir in den nchsten zwei jahren zustzlich eine halbe million beschftigte im it-bereich .
wo soll dieser nachwuchs herkommen ?
wir mssen dafr sorgen , da er aus den schulen kommt , und ich denke , dieser bericht hat unter anderem einen weg aufgezeigt , wie wir den standard an den schulen anheben knnen .
es gibt im englischen die redewendung " zwei kpfe sind besser als einer " .
ich meine , mit 15 kpfen - oder 15 datenstzen - aus der ganzen union mte es uns doch gelingen , die qualitt an den schulen zu verbessern .

ich mchte dem rat nur noch sagen - und ich hoffe , da jemand vom rat zuhrt ; ich wei , da wir dem kommissionsmitglied vertrauen knnen , doch sagen wir dem rat , da seine worte in lissabon wirklich groartig waren , er jetzt aber taten folgen lassen mu .
deshalb finde ich es sehr bedauerlich , da den umfassenden bemhungen der berichterstatterin , die uneingeschrnkte zustimmung zu erlangen , nicht der gebhrende erfolg beschieden war .
seien sie deshalb nicht zu sehr berrascht , wenn das parlament die berichterstatterin untersttzt und den rat mit nachdruck auffordern wird , die schnen worte , die er so schnell parat hatte , mit leben zu erfllen .

herr prsident , wenn wir europa gestalten wollen , mssen wir uns zunchst seiner verschiedenartigkeit und seiner unterschiede bewut werden .

die prfung der bildungssysteme der mitgliedstaaten der europischen union erfordert von uns berlegungen auf der grundlage eines ausreichenden verstndnisses der praktiken und errungenschaften in unseren einzelnen lndern , denn jedes land verfgt ber eine eigene bildungspraxis .
jede nderung des bildungssystem berhrt die ideologischen werte der gesellschaft und ihre wirtschaftliche entwicklung .
die qualitt der bildung ist ein wichtiges anliegen unserer gesellschaft , doch die bildung darf nicht unter dem einflu von gesellschaftlichen akteuren geraten , die ihre persnlichen sichtweisen durchsetzen wollen .
wenn eine grundlegende reform des bildungssystems erforderlich ist , dann mu diese in zusammenarbeit mit allen beteiligten des systems und auf flexible weise durchgefhrt werden .
sie mu sich zeitgleich mit der gesellschaft entwickeln knnen , da die bildungssysteme nicht ausreichend im leben verankert sind .
deswegen drfen wir nicht vergessen , da die freie entfaltung des menschen ein grundlegendes bildungsziel verkrpert .
wir drfen nicht versuchen , um jeden preis auf einen markt reagieren zu wollen , der sich in stndiger entwicklung befindet .
es ist im gegenteil unsere aufgabe , jungen menschen den erwerb einer wissensgrundlage zu ermglichen , die sie befhigt , ihre zukunft selbst in die hand zu nehmen .

heutzutage geht es darum , nicht erst abzuwarten , bis die schler am ende die schule ohne abschlu verlassen , um unseren einfallsreichtum unter beweis zu stellen .
wir mssen ihnen eine angewandte ausbildung anbieten .
keinem kind fehlt es an talent .
in jedem system sind bestimmte mierfolge vorprogrammiert .
die bewertungskriterien fr das versagen sind hauptschlich subjektiv geprgt .
erfolg bezieht sich auf eine geltende norm .
wie sieht diese norm aus ?
wie wurde sie aufgestellt ?
in bestimmten fllen knnen die politiker sogar durch eine verschlechterung oder eine verbesserung der lage auf ihre kosten kommen , vor allem seitdem bildungsfragen eine wachsende bedeutung in politischen debatten und in den medien einnehmen .

jeder problemschler ist ein junger mensch , dessen persnliche zukunft gefhrdet ist .
jedes versagen eines kindes ist ausdruck seines unbehagens gegenber der schulischen einrichtung , aber auch der gesellschaft .
ein junger mensch , dessen persnlichkeit , erfahrungen und wissen keine anerkennung finden , fhlt sich zurckgewiesen .
wer zurckgewiesen wird , der schreit seine hoffnungslosigkeit , seinen ha heraus .
die bekmpfung des schulischen mierfolgs , und demnach des gesellschaftlichen versagens , ist und mu eine der hauptsorgen der politisch verantwortlichen sein .

daher ist es an der zeit , den jungen menschen als ein in der entwicklung begriffenes wesen zu betrachten , das sich bilden und nicht in eine schablone gepret werden will .
vielleicht sollten wir die wissensanstze ndern und die funktionsweise unserer bildungssysteme hinterfragen . dabei mssen wir uns jedoch vor einer vereinheitlichung hten , denn die kulturelle vielfalt ist eine quelle der persnlichen bereicherung und die voraussetzung fr eine erfolgreiche menschliche entwicklung .
es gibt kein wunderheilmittel , aber viel zu tun .
dafr bentigen wir die gemeinsame tatkraft all derer , die daran glauben .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist schon fast mitternacht , ich mchte nicht unntig verlngern .
ich stimme dem , was frau roure und herr perry gesagt haben , zu und natrlich dem , was frau sanders-ten holte in ihrem bericht niedergelegt hat .
ich mchte mich auf ein oder zwei punkte beschrnken und komme wieder zurck auf feira und auf lissabon .
eigentlich stehen wir mit diesem bericht in der kontinuitt dessen , was die herrschaften in lissabon und feira auch gedacht haben .
wenn wir uns der informationsgesellschaft und der globalisierung gegenber sehen , wenn wir feststellen , wie schnell die vernderungen der gesellschaft im technologischen bereich vorangehen , dann mssen wir eine schulausbildung garantieren , die die jungen menschen in die lage versetzt , dem auch zu folgen .
wir mssen die basis schaffen fr ein notwendiges lebensbegleitendes lernen .
deswegen halte ich es fr gut , was hier getan werden soll .
es hilft uns wahrscheinlich , dieser sache besser gerecht zu werden .

ich mchte nur auf einen punkt zurckkommen , den ich selber als nderungsvorschlag eingebracht habe .
es mu mglich sein , mit den vorhandenen ressourcen , mit den vorhandenen netzwerken und informationsbnken zu arbeiten .
wir brauchen nicht das rad stndig neu zu erfinden .
wir sollten das nutzen , was wir haben , die erkenntnisse vergleichen und dann damit arbeiten .

jetzt komme ich noch zu einem technischen punkt .
wir haben in den letzten tagen gehrt , da frau sanders versucht hat , die erste lesung auch die letzte sein zu lassen .
aber das kostet natrlich etwas .
wer nur eine lesung im rahmen der mglichen institutionellen vereinbarungen will , der mu dafr auch etwas bezahlen .
es geht nicht par ordre de mufti der herren im coreper , die nichts zu sagen haben , sondern dann mssen sie einfach sagen : wir akzeptieren die vernnftigen vorschlge des parlaments .
das haben sie nicht gesagt , sie haben uns etwas versprochen , aber auf versprechungen geben wir nichts .
wir werden morgen ber unseren bericht abstimmen .
wenn die herrschaften im coreper dann glauben , sie knnten unsere nderungen annehmen , sind wir auch bereit , im herbst - es eilt ja nicht - schnellstens diese sache zu erledigen .
wir sollten nicht die katze im sack kaufen , und wir sollten morgen ber unseren bericht abstimmen und den herrschaften die gelegenheit geben , sich eines besseren belehren zu lassen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! in ergnzung zu dem bereits gesagten , das ich nur untersttzen kann , mchte ich noch einmal festhalten , da in den klassenzimmern von heute die grundlagen fr die zukunftschancen der jugend von morgen gelegt werden und da die " brain-power " in zukunft entscheidend sein wird .

zu den grundfertigkeiten , die wir erlernen mssen , gehrt heute , die jugend dazu zu befhigen , mit der raschlebigkeit unserer zeit fertig zu werden .
zu den grundfertigkeiten gehrt auch , zum life long learning zu motivieren , die bereitschaft , neugierig zu machen , mobil zu sein , flexibel zu sein , offenheit an den tag zu legen , verantwortungsbereitschaft zu bernehmen und zu selbstndigkeit zu erziehen .

ich mchte nur einen bereich motivierend und untersttzend herausgreifen .
in meinem heimatland , in sterreich , hat ein solches benchmarking , die sogenannte timss pop 3 -untersuchung , wo wir einmal nicht ganz gut abgeschnitten haben , zu einem projekt namens " q.i.s-qualitt in schulen " gefhrt .
das herzstck dieses projekts ist das schulprogramm .
es enthlt das leitbild der schule , aussagen zum ist-zustand sowie konkrete ziele und manahmen in verschiedenen qualittsbereichen .
es ist eine zeitlich begrenzte vereinbarung , die nach innen und auen wirksam ist als eine orientierungshilfe fr pdagogisches handeln und als information fr die ffentlichkeit , als planungsinstrument und als mastab , an dem die entwicklung der schule zu messen ist .

der vergleich schafft wettbewerb , und der wettbewerb schafft die individualitt von schulleitbildern und damit orientierungshilfen .
auf diesem weg mssen wir weiter voranschreiten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wie immer gibt es eine deutliche bereinstimmung zwischen den ansichten des parlaments und der kommission .
die qualitt der schulischen bildung und deren bewertung sind , wie sie festgestellt haben , eine unverzichtbare voraussetzung fr die verbesserung der bildungssysteme .

sicherlich ist es nicht immer einfach fr minister , mit den ergebnissen von vergleichen konfrontiert zu werden , da die klassenbesten natrlich stolz sind und dies zeigen , whrend sich die anderen den schwer zu beantwortenden fragen ihrer nationalen parlamente stellen mssen .
deshalb mssen wir uns darber im klaren sein , da die zustimmung zu qualittskontrollen fr bildungsminister bisweilen uerst schwierig , aber unumgnglich ist , wenn wir , was im brigen alle heute abend zum ausdruck gebracht haben , das schulsystem beziehungsweise die schulsysteme weiterentwickeln wollen .

erlauben sie mir zunchst , ihrer berichterstatterin zu danken . frau sanders ten - holte hat ihren ausgezeichneten bericht innerhalb krzester zeit verfat .
sie wurde dabei von marie-hlne gillig untersttzt , die die angelegenheit vor dem ausschu fr soziale angelegenheiten vertreten hat , sowie natrlich auch von den mitgliedern des ausschusses fr bildung und kultur , die interessante nderungsantrge eingereicht haben .

zudem mchte ich auf die ausgesprochen positive grundhaltung des portugiesischen vorsitzes hinweisen , der sich stark fr diese angelegenheit eingesetzt hat , und wie sie bedauere auch ich , da es nicht mglich war , das ziel in der ersten lesung zu erreichen .
doch die entscheidung , in erster lesung zu einem ergebnis zu kommen oder einen schritt weiter zu gehen , obliegt dem parlament und nur ihm allein .
sie werden sich aller voraussicht nach dafr entscheiden , noch einen schritt weiter zu gehen , und die kommission wird ihnen dabei in der hoffnung folgen , da wir , mit viel guten willen auf beiden seiten , so schnell wie mglich zu einer einigung gelangen knnen .

der vorschlag fr eine empfehlung , den sie vorliegen haben , behandelt eine der schlsselfragen unserer politischen prioritten : wie knnen wir die qualitt der bildung sichern und verbessern ?
wie sie wissen , hat die kommission in den letzten jahren mehrere diesbezgliche aktivitten eingeleitet .
zunchst gab es ein umfangreiches pilotprojekt zur qualittsbewertung , das im jahre 1997 gestartet wurde , und der empfehlungsvorschlag basiert zu groen teilen auf den schlufolgerungen aus diesem pilotversuch " bewertung als mittel zur verbesserung der qualitt und der rolle der europischen zusammenarbeit " .
in zukunft wird die qualittsbewertung eine wichtige funktion bernehmen mssen , wenn wir fortschritte machen wollen , denn eine verbesserung der grundfertigkeiten ermglicht unseren jungen menschen beruflichen erfolg und die volle nutzung der ihnen in dieser neuen wissensgesellschaft gebotenen mglichkeiten .

wie sie bereits gesagt haben , hat der europische rat von lissabon auf die bedeutung von modernen bildungssystemen hingewiesen .
wir mssen alles ntige tun , um diese erklrungen von lissabon mit leben zu erfllen - zumal es sich dabei um revolutionre erklrungen handelt , denn zum ersten mal hat sich ein rat neben wirtschafts- und finanzfragen mit einer wirklich wichtigen angelegenheit beschftigt , nmlich mit der grundlage unserer gesellschaft , dem wissen .
es sollte ihnen bekannt sein , da ich bereits das programm e - learning gestartet habe und wir jetzt mit dem qualittsprogramm fortfahren , da ich den ersten bericht zur qualitt , der auf der grundlage von sechzehn von den mitgliedstaaten und den fachleuten der oecd erarbeiten qualittskriterien erstellt wurde , schon vorgelegt habe .

herr prsident , einige abgeordnete haben mich darum gebeten , fter auf diese frage zurckzukommen .
auch dies ist bereits beschlossene sache , da die qualittskontrolle eines der vorrangigen themen des neuen rahmens fr die zusammenarbeit des rates darstellt .
dabei handelt es sich um die rolling agenda , auf die sich die minister geeinigt haben , so da diese angelegenheit bei fast jedem ministerrat zur sprache kommen wird , damit allen klar ist , da es sich dabei nicht um ein eintagsprojekt , sondern um ein langfristig angelegtes projekt handelt und da regelmig und in monatlichen abstnden die fortschritte in den mitgliedstaaten bewertet werden .

erlauben sie mir an dieser stelle auch , auf die nderungsantrge zurckzukommen , die das parlament bezglich unseres vorschlags eingereicht hat .
die kommission wird alle eingereichten nderungsantrge im wesentlichen oder teilweise bercksichtigen .

eine gewisse zahl von nderungsantrgen zielt im grunde darauf ab , bereits von der kommission gebilligte kontrollmanahmen zu verschrfen .
ich mchte als beispiel den nderungsantrag 40 nennen , in dem die kommission dazu aufgefordert wird , in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten einen plan zur weiterverfolgung zu erarbeiten .
dies ist bereits der fall .
im selben zusammenhang begre ich nderungsantrag 42 , durch den der kommission die mglichkeit eingerumt wird , drei jahre nach annahme einer empfehlung neue weiterfhrungsvorschlge vorzulegen .
da sich alles derartig schnell weiterentwickelt , bin ich der ansicht , da diese methode folgerichtig ist .

andere nderungsantrge haben zum zweck , die politische tragweite der empfehlung zu erhhen , was ich befrworte .
unter dieser voraussetzung schliee ich mich daher auch den nderungsantrgen 17 und 18 ber eine sofortige beteiligung der beitrittslnder an der europischen zusammenarbeit im bereich der qualittsbewertung an .
ich bin vor kurzem auf der konferenz von bukarest mit den ministern dieser lnder zusammengetroffen , die mir gegenber ihr eindeutiges interesse an dieser zusammenarbeit bekundeten .
im brigen haben die untersuchungen ergeben , da die beitrittslnder bezglich der bildungsqualitt hufig ber dem europischen durchschnitt liegen .
wir mssen nicht glauben , da wir in allem besser sind : die bildungsqualitt in diesen lndern ist teilweise bemerkenswert .

zudem schliee ich mich den nderungsantrgen 1 bis 14 an , die neue erwgungsgrnde vorschlagen , und untersttze den grundgedanken von nderungsantrag 36 , der sich auf das informationsnetz eurydice bezieht .
ich teile die ansicht des parlaments , da die bestehenden netzwerke so weit wie mglich genutzt werden sollten .
es stimmt sicherlich , da das eurydice-netz , und vor allem die europische informationsstelle , zur frderung der europischen zusammenarbeit im bereich der bewertung beitragen kann , indem es den einzelnen akteuren eine gemeinsame wissensgrundlage bietet .

dennoch halte ich es fr schwierig , die netze mit der koordinierung der erprobten modelle zu betrauen .
die kommission knnte demnach nderungsantrag 36 unter der voraussetzung billigen , da er neu formuliert wird und dabei die kapazitten und merkmale des eurydice-netzes bercksichtigt werden .
darber hinaus bin ich der ansicht , da der hinweis auf eurydice besser in den an die kommission gerichteten aufforderungen aufgefhrt werden sollte als in dem die mitgliedstaaten betreffenden abschnitt .
einen umformulierten nderungsantrag 36 knnte ich auf jeden fall gutheien .

ich begre die nderungsantrge 21 bis 35 , in denen die aufforderungen an die mitgliedstaaten verdeutlicht werden .
darber hinaus gibt es die nderungsantrge 27 und 31 zur aufnahme eines hinweises auf das benchmarking . ich mchte das parlament darber in kenntnis setzen , da das system des benchmarking den ministern noch probleme bereitet , da seine definition noch nicht ausgereift ist .
daher haben die minister und die kommission mit freuden einer iniative der niederlande zugestimmt , im herbst eine zusammenkunft von experten und ministern durchzufhren , die nach einer besseren definition suchen sollen .
selbstverstndlich wird das parlament ber die ergebnisse dieser konferenz unterrichtet .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , da wir uns auf dem richtigen weg zu einer positiven lsung befinden .
ich wnsche mir aus ganzem herzen , da sich der rat dieser entscheidung anschliet , die auf einem breiten konsens zwischen dem parlament und der kommission beruht .
ich hoffe , da der rat seinen gemeinsamen standpunkt so bald wie mglich verabschieden kann und da eventuelle streitpunkte mittels eines kompromisses im verlauf der zweiten lesung ausgerumt werden knnen .

ich mchte dem ausschu fr kultur , seiner berichterstatterin und seinen mitgliedern nochmals fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .
qualitt gibt es nicht nur in der schule , sondern auch im europischen parlament : dies mte viel hufiger gesagt werden .

vielen dank , frau kommissarin reding , insbesondere dafr , da wir vor mitternacht nach hause kommen .
ich danke ihnen , meine damen und herren kollegen , da sie so lange ausgeharrt haben !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 24.00 uhr geschlossen )
