
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident !
am montag meldete ich mich zur geschftsordnung im zusammenhang mit den in der britischen presse abgedruckten uerungen der prsidentin nicole fontaine ber ihren krzlichen besuch bei ihrer majestt knigin elizabeth ii. ein britischer labour-abgeordneter dieses hauses , herr miller , wiederholte die angeblichen bemerkungen der knigin nicht nur einmal , sondern gleich dreimal , am montag , am dienstag und am mittwoch .
er versuchte , die knigin in eine politische kontroverse hineinzuziehen und ihren namen zu mibrauchen , um auf billige weise politisch punkte zu machen .

mag sein , da prsidentin fontaine mit den in solchen fllen geltenden britischen protokollarischen gepflogenheiten nicht vertraut war , aber herr miller kann sich damit nicht herausreden .
er wei ganz genau , da unser staatsoberhaupt unpolitisch ist .
er wei ganz genau , da sie es fast fnfzig jahre lang gewissenhaft vermieden hat , sich auf kontroverse politische themen einzulassen .
er wei ganz genau , da sie nicht hierher kommen kann , um klarheit zu schaffen .
sein verhalten ist eine schande und ein skandal .

herr prsident ! ich bin stolz , ein brite zu sein , aber heute schme ich mich , mit diesem mann derselben nationalitt zu sein .
hat er kein schamgefhl ?
hat er keinen respekt ?
hat er berhaupt keinen anstand , kein ehrgefhl ?

herr prsident ! nun , wie kann ich auf einen solchen angriff reagieren ?
als ich am montag , am dienstag und am mittwoch darauf zu sprechen kam , forderte ich herrn helmer auf , seine meinung zum euro zu sagen .
bislang hat er sich geweigert , das zu tun .
ich darf sagen , da die knigin in ihrem gesprch mit frau fontaine , als diese ihrer majestt bestimmte fragen stellte , als reprsentantin ihrer regierung , einer labour-regierung , antwortete .
das mag herrn helmer nicht gefallen , aber so ist es leider nun einmal .

ich darf auch sagen , ja , ich bin schotte , ja , ich bin brite , aber , herr helmer , ich bin auch europer , und ich bin stolz darauf .

herr prsident ! ich mchte ber diesen tagesordnungspunkt etwas in meiner eigenschaft als leiter der delegation fr mittelamerika und mexiko sagen .
bekanntermaen , herr prsident , fanden am vergangenen sonntag wahlen statt .
gestern nun trat die delegation , der ich vorstehe , zusammen und besprach bei dieser gelegenheit einen bericht unserer kollegen , die nach mexiko gereist waren , um diese wahlen als vertreter dieses parlaments zu beobachten .


herr prsident , ich mchte ihnen sagen , da schlielich eine erklrung mit folgenden drei punkten angenommen wurde : anerkennung und lob fr das wrdige und zivile verhalten unserer mexikanischen freunde bei diesem wahlvorgang ; zweitens billigende zustimmung zur wahl des herrn vicente fox und der wunsch nach einer fortsetzung der beziehungen zwischen der europischen union und mexiko im rahmen des allgemeinen abkommens , das im vergangenen mrz verabschiedet und ratifiziert wurde ; und drittens ein glckwunsch an den prsidenten zedillo dafr , da die institutionen in mexiko diesen weg zur demokratie einschlagen konnten .


ich wrde sie bitten , herr prsident , da unsere erklrung , die ihnen im vollstndigen wortlaut heute zugehen wird , ber die prsidentin dieses parlaments den mexikanischen stellen zugeleitet wird .

ausgezeichnet , herr seguro .
ich werde dieses begehren selbstverstndlich an die parlamentsprsidentin , frau fontaine , weiterleiten .

herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte auf ein wirkliches rgernis im zusammenhang mit dem protokoll hinweisen .
zum protokoll gehren auch die angenommenen texte .
ich hatte gestern darauf aufmerksam gemacht , da bei der abstimmung ber die richtlinie zur bekmpfung der geldwsche die englische bersetzung des artikels 6 absatz 3 im zusammenhang mit dem nderungsantrag 26 zu berichtigen ist , weil die englische bersetzung falsch ist .
in der englischen bersetzung befindet sich in der mitte des zweiten absatzes lediglich der bezug auf die vertretung vor gericht , nicht aber die bezugnahme auf die rechtsberatung , wie dies im deutschen text der fall ist .
das ist ein ganz entscheidender punkt in dieser richtlinie , und da die ratsarbeitsgruppe auf der basis des englischen textes arbeitet , ist es von entscheidender bedeutung , da dieser text berichtigt wird .
ich habe das bereits im ausschu gegenber den sprachendiensten moniert .
damals ist auf einen nderungsantrag im ausschu verzichtet worden , weil der deutsche text der originaltext ist - die sprache des berichterstatters - .
ich habe dies gestern moniert - es ist nicht behoben - , ich moniere dies heute zum dritten mal !
ich meine , die dienste in diesem hause mten in solchen entscheidenden fragen sorgfltiger arbeiten , und es ist eigentlich nicht ertrglich , da trotz meiner gestrigen kritik heute das protokoll in dieser frage wieder falsch ist !
ich bitte , der sache auf den grund zu gehen und diesen ganz entscheidenden aspekt , der fr diese richtlinie von groer bedeutung ist , zu beheben und hier bitte die englische bersetzung zu korrigieren !

gewi doch , herr lehne .
sie haben das bereits gestern sehr eindringlich klargestellt , und wir werden selbstverstndlich die notwendige korrektur veranlassen .

herr prsident ! wir haben gestern ein gelbes schreiben des grnen vizeprsidenten erhalten , an dem nsse angeklammert waren .
in diesem schreiben ging es darum , da der export von produkten aus vanuatu , einem der entwicklungslnder im pazifik , untersttzt werde soll .
dieses ansinnen finde ich sehr gut und sehr in ordnung .
ich werde das auch gerne untersttzen .
was mich nur stutzig gemacht hat , ist , da in diesem schreiben ausdrcklich durch den vizeprsidenten angegeben war , da der import dieser nsse in die europische union widerrechtlich sei .
jetzt bitte ich doch diesen vizeprsidenten , einmal aufzuklren , wie denn der widerrechtliche import dieser nsse erfolgt ist , denn er hat sie uns ja geliefert !
das ist in sich ein widerspruch , und den mag er bitte aufklren .

( heiterkeit und beifall )

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
begrung

verehrte kolleginnen und kollegen ! es ist mir eine groe freude , eine delegation der schweizerischen bundesversammlung unter der leitung ihres prsidenten , herrn marcel sandoz , die auf der ehrentribne platz genommen hat , willkommen zu heien .





die mitglieder der delegation weilen in straburg , um anllich des 19. interparlamentarischen treffens schweiz-europisches parlament mit ihren gesprchspartnern des ep zusammenzukommen . die treffen haben gestern begonnen und werden heute fortgesetzt .
auf der tagesordnung stehen themen wie die bilateralen abkommen eu-schweiz , die knftige entwicklung der integrationspolitik der schweiz , die perspektiven der regierungskonferenz der europischen union sowie der erweiterungsproze der eu .

im namen unseres hohen hauses wnsche ich der delegation eine erfolgreiche teilnahme an den sitzungen sowie einen angenehmen aufenthalt in der wunderschnen stadt straburg .

petitionsausschu - europischer brgerbeauftragter

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende , im namen des petitionsausschusses vorgelegte berichte :

a5-0162 / 2000 von frau lambert ber die beratungen des petitionsausschusses in der sitzungsperiode 1999 / 2000 ;

a5-0181 / 2000 von frau thors ber den jahresbericht 1999 des europischen brgerbeauftragten .

. ( en ) herr prsident ! ich freue mich ber die gelegenheit , vor dem europischen parlament ber die ergebnisse meiner arbeit als europischer brgerbeauftragter im jahre 1999 sprechen zu knnen .
der jahresbericht 1999 umfat das letzte jahr des ersten mandats des europischen brgerbeauftragten .

im vergangenen jahr gingen in der dienststelle des brgerbeauftragten 1 577 neue beschwerden ein . im vergleich zu 1998 , als 1 372 beschwerden registriert wurden , ist das eine zunahme von fast 15 % .
die zahl der eingeleiteten untersuchungen stieg 1999 auf 206 gegenber 171 des vorjahres , das ist eine zunahme von mehr als 20 % .
whrend sich der bekanntheitsgrad des europischen brgerbeauftragten erhht hat , ist auch der anteil ernster beschwerden , die eine umfassende untersuchung erfordern , angestiegen .
es wird sie interessieren , da sich dieser trend im laufenden jahr fortsetzt .
so hat im ersten halbjahr die zahl neuer untersuchungen gegenber dem gleichen zeitraum des jahres 1999 um 32 % zugenommen .

untersuchungen stellen den arbeitsintensivsten teil der ttigkeit des brgerbeauftragten dar .
es ist daher eine groe herausforderung , diese zunahme zu bewltigen , wenn die qualitt unserer arbeit beibehalten und das ziel , den groteil der untersuchungen innerhalb eines jahres abzuschlieen , erreicht werden soll .
ich hoffe , das europische parlament wird den brgerbeauftragten bei der suche nach den fr eine effiziente arbeit erforderlichen ressourcen untersttzen .

auch 1999 erreichten uns wiederum recht viele beschwerden , nmlich mehr als 70 % , die auerhalb der zustndigkeit des europischen brgerbeauftragten liegen .
dieser anteil hat sich sogar leicht erhht , vermutlich , weil mehr beschwerden per e-mail eingingen .
wir nehmen beschwerden ber e-mail gern entgegen , viele enthalten anschauliche darstellungen von mistnden .
insgesamt richten sich e-mail-beschwerden allerdings eher gegen behrden von mitgliedstaaten .

whrend der kampagne zur wahl eines europischen brgerbeauftragten im letzten jahr schlugen einige kritiker vor , dessen mandat auf beschwerden ber mitgliedstaaten in fragen des gemeinschaftsrechts auszudehnen .
ich bin mir nicht sicher , ob man hier verstanden hat , da damit der europische brgerbeauftragte aufgaben ausfhren wrde , die gegenwrtig der europischen kommission als hterin der vertrge und dem europischen parlament als dem demokratischen forum obliegen , an die brgerinnen und brger ihre petitionen richten knnen .

wir befassen uns gewissenhaft mit allen eingehenden beschwerden , vor allem wenn sie rechte betreffen , die unter die gesetzlichkeit der europischen union fallen .
1999 wurden von uns in etwa der hlfte der flle die beschwerdefhrer beraten oder ihre beschwerden an eine kompetente stelle weitergeleitet .
71 dieser flle bermittelten wir dem europischen parlament mit der magabe , sie als petitionen zu behandeln , und weiteren 142 beschwerdefhrern rieten wir , von ihrem petitionsrecht gegenber dem europischen parlament gebrauch zu machen .

in vielen fllen knnten beschwerden ber nationale , regionale oder rtliche behrden von einem brgerbeauftragten in den betreffenden mitgliedstaaten wirksam bearbeitet werden .
es sollte in jedem mitgliedstaat eine auergerichtliche einrichtung geben , die europische brgerinnen und brger bei konflikten mit der verwaltung des mitgliedstaates hinsichtlich ihrer rechte nach dem gemeinschaftsrecht untersttzen kann .

als anhnger des subsidiarittsprinzips bleibe ich bei meiner berzeugung , da dieses ziel am wirksamsten zu erreichen ist , wenn wir ein netz der zusammenarbeit mit diesen brgerbeauftragten und hnlichen gremien , beispielsweise petitionsausschssen , entwickeln .
gemeinsam mit dem franzsischen brgerbeauftragten , herrn stasi , haben wir ein seminar fr nationale brgerbeauftragte und hnliche einrichtungen veranstaltet .

herr perry , der erste stellvertretende vorsitzende des petitionsausschusses , vertrat im september 1999 in paris das europische parlament .
ein weiteres seminar soll 2001 whrend der belgischen vorsitzperiode in zusammenarbeit mit der kommission und mit belgischen fderalen und regionalen brgerbeauftragten in brssel stattfinden .
die regionalen brgerbeauftragten und hnliche einrichtungen sind im vergangenen jahr nach florenz zu einem treffen eingeladen worden , an dem auch herr gemelli als vorsitzender des petitionsausschusses teilnahm .
die regionalen brgerbeauftragten und hnliche einrichtungen werden im nchsten jahr ebenfalls nach brssel eingeladen .

die brgerbeauftragten und hnliche einrichtungen in den mitgliedstaaten bewiesen eine positive haltung zur zusammenarbeit mit dem europischen brgerbeauftragten .
ich bin der festen berzeugung , da sich auf der basis einer gleichberechtigten zusammenarbeit die besten ergebnisse fr die brgerinnen und brger europas erzielen lassen .

anfangs gab es erhebliche zweifel , ob der europische brgerbeauftragte gengend befugnisse haben wrde , um berhaupt etwas fr die brgerinnen und brger zu erreichen .
die zweifel waren unberechtigt , da die institutionen und organe der gemeinschaft auf die arbeit des brgerbeauftragten korrekt reagiert haben .
sie haben seither in ber 180 fllen die beschwerde zur zufriedenheit des beschwerdefhrers selbst geklrt .
beispielsweise wurde auf unbeantwortete schreiben reagiert , es wurden ausstehende zahlungen gettigt und ursprnglich ablehnende entscheidungen zurckgenommen .
das zeugt von einer verantwortung und flexibilitt , die nach meiner erfahrung hher sind als in den mitgliedstaaten .
im letzten jahr gab es 62 dieser regelungen , wodurch sich die zahl der vom brgerbeauftragten vorzuschlagenden gtlichen lsungen verringerte .
allerdings erreichten wir 1999 in einem falle eine gtliche lsung , bei dem kommission und rat einwilligten , da der beschwerdefhrer die ihm zustehende bezahlung fr seine arbeit als regionaler koordinator der europischen union zur beobachtung der wahlen in palstina zu erhalten habe .

wenn die betroffene institution oder krperschaft den mistand nicht selbst behebt , dann besteht das letzte geschtz des brgerbeauftragten im entwurf einer empfehlung , dem notfalls ein sonderbericht an das europische parlament folgt .
vor fnf jahren hie es bei vielen , die institutionen und organe der gemeinschaft wrden dem europischen parlament nicht viel beachtung schenken .
damals mgen sie recht gehabt haben , doch haben sich die dinge seit dem vertrag von amsterdam und dem rcktritt der santer-kommission deutlich gendert .

1999 wurden zehn entwrfe von empfehlungen ausgearbeitet .
in sieben fllen haben die betreffenden institutionen einen empfehlungsentwurf angenommen .
in zwei fllen erstattete der brgerbeauftragte dem europischen parlament einen sonderbericht .
ein fall ist noch anhngig , da europol fr die umsetzung des entwurfs der empfehlung , in bestimmtem mae ffentlichen zugang zu dokumenten zu gewhren , mehr zeit bentigt .

ich denke , der europische brgerbeauftragte hat mit seiner ttigkeit ein niveau erreicht , das man mit recht von einer neuen einrichtung erwarten kann , die mit ihren 25 mitarbeitern in einem ziemlich komplexen rechtlichen umfeld wirkt .
wir erzielen ergebnisse fr europische brgerinnen und brger , und das ist es , was vor allem anderen zhlt .

ich mchte die gelegenheit nutzen , um allen gemeinschaftsinstitutionen und -organen fr ein weiteres jahr konstruktiver zusammenarbeit zu danken .
insbesondere wende ich mich an die kommission und das zustndige kommissionsmitglied , frau loyola de palacio , der ich dafr danke , da sie die engagierte arbeit ihres vorgngers mit der gleichen aufrichtigen , konstruktiven haltung zur zusammenarbeit mit dem brgerbeauftragten fortfhrt .
herzlich danken mchte ich auch fr die hilfe und zusammenarbeit , die der petitionsausschu und insbesondere sein stellvertretender vorsitzender gemelli der dienststelle des brgerbeauftragten gewhrte , sowie der berichterstatterin des petitionsausschusses , frau thors , fr ihre wichtige arbeit an ihrem umfangreichen bericht .

ich danke fr ihre aufmerksamkeit .

. ( en ) herr prsident !
mein bericht an diesem vormittag ist im grunde genommen ein doppelbericht . er widerspiegelt die eigentliche arbeit des ausschusses und die arbeit des bros der sonderbeauftragten fr widerrechtlich ber die landesgrenzen verbrachte kinder , frau banotti .
auch mchte ich gern meine persnliche anerkennung fr die arbeit des brgerbeauftragten , herrn sderman , zum ausdruck bringen .
gleichermaen danke ich dem sekretariat des ausschusses , nicht zuletzt fr die vorliegende statistik , die , wie ich gestehen mu , nicht meine eigene leistung ist .

alle mitglieder , die mit dem petitionsausschu nicht vertraut sind , bitte ich eindringlich , diese berichte zu lesen .
sie werden ihnen bei ihrer arbeit fr die menschen , die sie vertreten , gewi von nutzen sein .
auerdem mchte ich auf die erwhnte website , die im rahmen der initiative europa direkt eingerichtet wurde , aufmerksam machen . sie knnte ntzliche informationen liefern und entweder eine petition berflssig machen oder ihre zweckmigkeit unterstreichen .
der bedarf an solchen informationen wchst in dem mae , wie den menschen die bedeutung und die relevanz der ebene der europischen union bewuter wird .

ziel des petitionsausschusses ist die bereitstellung eines guten , effizienten dienstes fr die brgerinnen und brger in der europischen union sowie fr die brgergesellschaft im allgemeinen .
jeder einzelne , jeder brger , jede person mit wohnsitz in der eu oder jede gruppe kann petitionen an das parlament richten , wenn ihrer meinung nach das gemeinschaftsrecht oder seine prinzipien , auf welcher ebene auch immer , nicht ordnungsgem umgesetzt werden .
im vergangenen jahr gingen bei uns 958 petitionen ein , von denen wir 492 als zulssig bewerteten .

ich mchte nur zwei davon erwhnen , um die themenbreite und die potentielle effizienz des mechanismus zu veranschaulichen .
so gab es eine britische petentin , die bei der anerkennung ihrer frheren berufsjahre als lehrerin durch die franzsischen behrden erfolg hatte , was sich vermutlich auf ihr gehalt und ihre aufstiegschancen auswirkt .
in einem anderen fall fhrte die petition eines spanischen brgers im namen einer naturschutzvereinigung zu einem vertragsverletzungsverfahren gegen die spanischen behrden in bezug auf die habitatrichtlinie , einem hufigen beschwerdegrund die richtlinie , nicht die behrden mit dauerhaftem nationalen effekt .
es sind solche flle , die dem europischen parlament und den anderen institutionen als wertvolle rckkopplung bei der beurteilung dessen dienen , ob und wie unsere gesetzgebung zum wohl des einzelnen und der gesellschaft wirkt .

wir knnten in diesem ausschu ohne die untersttzung zahlreicher kommissionsbeamter , die flle untersuchen und , wenn ntig , verfahren einleiten , nicht effizient arbeiten .
dafr mchte ich danken .
uns ist bewut , da wir einen rascheren und wirksameren dienst bieten knnten , wenn die mitgliedstaaten gleichermaen engagiert auf anfragen nach informationen und erluterungen reagieren wrden .
in einem fall , den wir gerade behandeln , hat es vierzehn monate gedauert , bis ein antwortschreiben erging .
das ist nicht ungewhnlich .
darum empfehlen wir , da der rat oder die jeweilige stndige vertretung bei unseren sitzungen anwesend ist , damit sie ein greres verstndnis fr die probleme der brgerinnen und brger entwickeln und entsprechend reagieren knnen .
ich wrde den rat auf die punkte 8 und 10 des berichts aufmerksam machen wenn er denn anwesend wre .

der ausschu hat die verbesserung der gesamtqualitt unseres rckkopplungsmechanismus zum ziel .
einige unserer vorstellungen sind in diesem bericht genannt .
andere werden im september in einem weiteren bericht von herrn perry und frau keler aufgefhrt sein .
wie schon im vergangenen jahr , schlagen wir einen datenbankmechanismus vor , damit beschwerdefhrer und abgeordnete den fortgang von berichten verfolgen und sehen knnen , wo die probleme liegen .
wir vertrauen darauf , da die zustndigen behrden in diesem jahr daran denken und auf den vorschlag reagieren .

es gibt verschiedene punkte in bezug auf unsere beziehungen zu anderen ausschssen .
wir mchten sie bitten , den petitionsausschu hufiger zu einer stellungnahme zu bestimmten bereichen , in denen probleme aufgetreten sind , aufzufordern .
wir wren gern in die ausarbeitung gemeinsamer berichte ber bereiche mit so speziellen problemen wie umweltschutz , soziale sicherheit , verbraucherschutz und hnliches einbezogen .
wir mchten auch die erfahrung nutzen , die unsere ausschumitglieder durch ihre mitarbeit in anderen parlamentsausschssen gewonnen haben , und eine art berichterstattersystem fr spezielle themen ins leben rufen .
auerdem sind wir sehr daran interessiert , verbindungen zu petitionsausschssen in anderen mitgliedstaaten herzustellen , um gute ideen auszutauschen und verstndnis freinander zu erlangen .
wir als ausschu betrachten petitionen als ein wertvolles und machtvolles werkzeug der demokratie , die einem oft wie eine ferne und anonyme institution vorkommt .
wir mssen diesen mechanismus zu schtzen wissen und die durch die petitionen zum ausdruck gebrachte erfahrung der menschen , die wir vertreten , nutzen , um unserer arbeit insgesamt zu verbessern .

ich empfehle dem parlament die annahme dieses berichts .

herr prsident , frau kommissarin , herr brgerbeauftragter ! bezglich des berichts des europischen brgerbeauftragten fr das jahr 1999 - das jahr , das durch krisen in den eu-organen sowie ein groes mitrauen in die verwaltung gekennzeichnet war - sind die berichterstatterin und der ausschu zu der auffassung gelangt , da die brger die europische integration nur dann als berechtigt empfinden werden , wenn sie ber rechte verfgen , die ihnen eine aktive beteiligung an einem politischen dialog mit der institutionen der union ermglichen .
dieser politische dialog verdient jedoch nur dann wirklich diese bezeichnung , wenn er das recht der brger auf information sowie zugang zu den von ihnen gewnschten dokumenten umfat und wenn ihre auffassungen bercksichtigt , behandelt und ernst genommen werden .

was hat das nun mit der aufgabe des brgerbeauftragen zu tun ?
dessen funktion besteht ja laut vertrag darin , mistnde in der verwaltung der gemeinschaftsinstitutionen und -organe zu untersuchen .
auf ersuchen des europischen parlaments hat der brgerbeauftragte in seinem jahresbericht fr 1997 diesen begriff dahingehend definiert , da ein mistand vorliegt , wenn eine ffentliche einrichtung nicht im einklang mit den fr sie verbindlichen vorschriften oder prinzipien handelt .
die eu-einrichtungen haben sich whrend der vorangegangenen amtszeit des brgerbeauftragten auf die anwendung dieser definition geeinigt , die gegenwrtig und zuknftig ausgangspunkt fr die ttigkeit des brgerbeauftragten ist .
der ausschu betont in seinem bericht , da diese gemeinsam anerkannte definition des mistandes auch das recht einschliet , die auslegung des gemeinschaftsrechtes durch die organe der union zu berprfen .

unabhngig davon , welche juristische form die charta der grundrechte erhalten wird , so wird sie in jedem fall ausdruck der gemeinsamen konstitutionellen traditionen der mitgliedstaaten sein , die nach artikel 6 des vertrags von der union und damit von ihren institutionen und organen zu achten sind .
aus diesem grund stellt der ausschu fest , da dem brgerbeauftragten eine wichtige rolle bei der umsetzung einer knftigen charta der grundrechte zukommt .

der ausschu hat auch deutlich seine forderung zum ausdruck gebracht , in einer charta der grundrechte auch das recht der brger auf eine ordnungsgeme verwaltung innerhalb der eu zu verbriefen .
eine " ordnungsgeme verwaltung " ist der gegensatz zu " mistnde in der verwaltung " .
zum recht auf ordnungsgeme verwaltung , sowohl bezglich der charta der grundrechte als auch des vom parlament und vom brgerbeauftragten geforderten kodex der guten verwaltungspraxis , gehrt als mindestforderung das recht angehrt zu werden , das recht auf akteneinsicht sowie auf schnelle und begrndete antwort von dem betreffenden organ .
alle diese aspekte waren ein zentraler bestandteil der arbeit des brgerbeauftragten .
diese rechte sind die voraussetzung fr eine aktive - und nicht passive - brgerbeteiligung , ohne die die eu das vertrauen der brger nicht zurckgewinnen kann .
eine ordnungsgeme verwaltung schafft die grundlagen fr eine aktive unionsbrgerschaft , whrend mistnde in der verwaltung sie unterminieren knnen .

welches sind die hufigsten beschwerden , die den brgerbeauftragten erreichen ?
unvollstndige oder verzerrte information , vermeidbare verzgerungen , diskriminierung , fehlendes recht auf verteidigung .
die stndig steigende anzahl der beschwerden an den brgerbeauftragten sowie deren inhalt lassen die schlufolgerung zu , da die brger sich aktiv beteiligen wollen .

der brgerbeauftragte hat sich durch sein eintreten fr eine grere transparenz einen namen gemacht , wofr ihm anerkennung gebhrt .
eine vor mehreren jahren abgeschlossene initiativuntersuchung hatte zum ergebnis , da die meisten gemeinschaftsinstitutionen und -organe heute verwaltungsvorschriften fr die akteneinsicht durch die ffentlichkeit besitzen .
unermdlich hat der brgerbeauftragte seitdem sein wirken fr eine wahrhafte transparenz fortgesetzt , wobei er sich vor allem dafr einsetzt , da der datenschutz und der schutz von personen nicht als vorwand genutzt werden drfen , den einblick der ffentlichkeit in die ttigkeit der behrden zu verhindern .
der brgerbeauftragte hat seine arbeit fr eine bessere verwaltung schrittweise aufgebaut und das vertrauen der brger erlangt .
wichtig ist auch seine zusammenarbeit mit den nationalen brgerbeauftragten und knftig auch mit den entsprechenden organen in den bewerberlndern .

das ist eine solide arbeit , die vom parlament untersttzt werden sollte .
dazu sollten dem brgerbeauftragten ausreichende finanzmittel fr die durchfhrung der aufwendigen untersuchungen zur verfgung gestellt werden , die sein mandat erfordert .
knftig sollten wir auch dafr sorgen , da wir einen in seinen beschlssen unabhngigen brgerbeauftragten untersttzen .
ich mchte einen groen dank an den brgerbeauftragten und sein bro richten . ebenso mchte ich dem sekretariat des ausschusses fr die erstellung des berichts danken , das heute , wie wir alle wissen , unter schweren bedingungen arbeitet .

herr prsident ! der petitionsausschu des europischen parlaments ist ein besonderes gremium .
hier gehen beschwerden von brgern ein , wie meine zwei vorrednerinnen richtig gesagt haben , die ihre rechte aus der unionsbrgerschaft beeintrchtigt sehen .
als verfasser einer stellungnahme zum aufenthaltsrecht mchte ich einige anmerkungen zu den speziellen problemen in diesem bereich machen .

die freizgigkeit von personen ist eine der grundfreiheiten , die durch die europische integration erreicht wurden .
seit dem vertrag von maastricht besteht ein allgemeines aufenthaltsrecht unter der bedingung ausreichender existenzmittel und ausreichenden krankenversicherungsschutzes .
eine einschrnkung der freizgigkeit bzw. des aufenthaltsrechts ist lediglich aus grnden der ffentlichen ordnung , sicherheit und gesundheit zulssig .

die erfahrung des petitionsausschusses zeigt , da der anspruch auf freizgigkeit in der praxis auf zahlreiche probleme stt wegen : a ) der zgerlichen umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen vorschriften durch die mitgliedstaatlichen stellen , b ) der berufsspezifischen probleme bei der anerkennung von diplomen und abschlssen , c ) der nichtanpassung der vorschriften zur sozialversicherung , beispielsweise komplizierte formulare zur erstattung von kosten fr rztliche leistungen .

eine analyse der vertragsverletzungsverfahren von 1996 - 1999 ergibt in 97 fllen einen direkten zusammenhang zwischen der petition und dem vertragsverletzungsverfahren vor dem europischen gerichtshof .
bedauerlicherweise ignoriert der ministerrat vielfach die mitteilungen des petitionsausschusses ber gravierende verste seitens der behrden der mitgliedstaaten gegen das gemeinschaftsrecht .
das zeugt von einer negativen haltung gegenber dem petitionsrecht der europischen brgerinnen und brger .
der rat sollte knftig den rechten der unionsbrger die notwendige aufmerksamkeit zollen .

herr prsident ! das petitions- und beschwerderecht ist keine erfindung der neueren zeit .
bereits vor 2000 jahren durften bittsteller dem rmischen kaiser ihre sorgen vortragen .
dieses recht war aber immer in gefahr , gendert , eingeschrnkt oder abgeschafft zu werden .
aus den bittstellern von damals sind mndige europische brger geworden .
keine verwaltung oder institution ist unfehlbar .
viele petitionen weisen auf ein miverhltnis zwischen den rechtsvorschriften und der europischen integration hin .
petitionen sind somit ein gradmesser fr die beziehungen zwischen den brgern und dem gesetzgeber , und petitionen sind sehr vielschichtig .
eine hamsterpopulation in einem gewerbegebiet beschftigt uns genauso wie das verbot von silikonimplantaten oder die einfhrung einer schwerlastabgabe .

nun komme ich zum brgerbeauftragten .
meine fraktion gratuliert dem brgerbeauftragten fr seine geleistete arbeit im jahr 1999 .
das verdienst von herrn sdermann war und ist , sich vor allem um mehr transparenz und offenheit innerhalb der europischen verwaltungen zu bemhen .
da die meisten beschwerden , fr die der ombudsman zustndig ist , die europische kommission betreffen und in einem mangel an transparenz begrndet sind , mu an diesem umstand gearbeitet werden .
dazu gehrt der zugang zu dokumenten , nicht nur fr die brger europas , sondern auch fr den brgerbeauftragten .

auch neue technologien im bro knnen kein grund sein , um transparenz zu verhindern .
nachvollziehbare , begrndete antworten an den brger schaffen vertrauen , das gegenteil verursacht mitrauen und eine steigende zahl von beschwerden , die bearbeitet werden mssen und also wieder kosten verursachen .
besonders begrenswert ist die initiative des brgerbeauftragten fr einen kodex fr eine gute verwaltungspraxis .
der brger hat ein grundrecht auf eine offene , dienstleistungsorientierte und verantwortliche verwaltung , die schlielich aus seinen steuergeldern bezahlt wird .

ganz wichtig fr mich ist die unabhngige rolle des europischen brgerbeauftragten als beispiel fr die einfhrung von nationalen brgerbeauftragten in den kandidatenlndern und in meinem bundesland thringen .

herr prsident , herr brgerbeauftragter ! wir liberalen , und auch ich persnlich , sind stolz darauf , einen so mutigen , aktiven und tatkrftigen brgerbeauftragten zu haben .
es ist von immenser bedeutung , da dies eine person mit einer solchen integritt ist , die den kampf fr offenheit und transparenz sowie gegen die in den europischen institutionen anzutreffende kultur von heimlichtuerei , geheimniskrmerei und in einigen fllen leider auch schwindel und korruption aufzunehmen wagt .
nur eine offene und transparente verwaltung kann die untersttzung der hier arbeitenden politiker und der von uns vertretenen brger finden .
die vom brgerbeauftragten verfochtene linie findet bei den brgern aller mitgliedstaaten breiten widerhall .

es ist unbestritten und durch mehrere internationale wissenschaftliche untersuchungen belegt , da ein deutlicher zusammenhang besteht zwischen einem hohen ma an offenheit und transparenz in der verwaltung und einer geringen verbreitung von korruption .
dabei trifft auch der umkehrschlu zu , da eine geschlossene und undurchdringliche verwaltung tendenziell ein hheres ma an korruption aufweist .
das gilt selbstverstndlich auch fr die europischen institutionen .
darum ist es so wichtig , da wir einen vllig unabhngigen brgerbeauftragten haben , der selbstndig agieren kann , ohne von irgendwelchen interessengruppen beeinflut zu werden .

die wachsende zahl der von den brgern an den brgerbeauftragten gerichteten beschwerden zeigt auch , da ein bedarf an unserem brgerbeauftragten besteht , der tatschlich im interesse der brger ttig ist .
die einzige kritik , die man an ihn richten kann , lautet , da diese einrichtung in vielen mitgliedstaaten leider immer noch viel zu unbekannt ist und noch viel zu wenige brger kenntnis von diesem recht haben .
ich wrde es begren , wenn man sich in zukunft auf dieses problem konzentriert .

zusammenfassend kann konstatiert werden , da der brgerbeauftragte eine uerst wichtige funktion erfllt .
ich mchte ihm fr die im vergangenen jahr geleistete arbeit danken und ihm viel erfolg fr die zukunft wnschen .

herr prsident , frau de palacio , herr sderman ! vielleicht sollten wir uns vergegenwrtigen , da wir erst vor anderthalb jahren in diesem haus darber debattiert haben , ob wir berhaupt einen petitionsausschu brauchen .
ich freue mich sehr , feststellen zu knnen , da der petitionsausschu erneut seine notwendigkeit unter beweis gestellt hat , insbesondere in einer zeit , in der wir die stellung des brgers in der europischen union strken wollen .
ich hoffe auch wirklich , da es dem petitionsausschu gelingen wird , im kommenden jahr mit den anderen ausschssen gut zusammenzuarbeiten .
ich bin berzeugt , da wir gemeinsame berichte ber die wichtigsten problembereiche erarbeiten knnen .

was den brgerbeauftragten betrifft , so hat er seine stellung und seine unabhngigkeit in der tat gefestigt .
die zunehmende zahl von beschwerden sind ein beweis dafr , da die brger ihn gefunden haben , und wir , die abgeordneten des europischen parlaments , konnten die brger hufig an ihn verweisen , damit fr ihre probleme eine lsung gefunden wird .
in der nchsten zeit wird uns die frage des zugangs zu dokumenten beschftigen , und dafr haben wir bereits wertvolle hinweise vom brgerbeauftragten bekommen .

herr prsident !
in einer minute kann man sehr wenig sagen . deshalb werde ich sie fr eine zusammenfassung nutzen .

vor allem mchte ich der berichterstatterin , frau lambert , meinen dank sagen , denn sie hat in der aussprache alle unsere vorschlge aufgegriffen .
deshalb gibt es nicht einmal nderungsantrge .

des weiteren mchte ich sagen , da an dieser stelle niemand in zweifel zieht , da der petitionsausschu und der brgerbeauftragte in ganz bedeutendem mae zur umsetzung des gemeinschaftsrechts beitragen .
wir beobachten das tglich im petitionsausschu .

deshalb empfinde ich wie frau hautala groe genugtuung darber , da der petitionsausschu die versuche , ihn abzuschaffen , berlebt hat , denn er wacht nicht nur ber die einhaltung des gemeinschaftsrechts , sondern ist auch der ausschu mit der grten brgernhe .
dieser ausschu macht den brgern die institutionen am deutlichsten sichtbar .

wahrscheinlich sind das grte problem die langwierigen prozesse , die auf die beschwerde eines brgers folgen .
ein brger mu sich eingehend mit dem gemeinschaftsrecht befassen , um die petition einzureichen , und dann mu er zusehen , wie die antwort monatelang auf sich warten lt .

die wichtigsten petitionen beinhalten soziale und umweltangelegenheiten ; diese themen stehen im mittelpunkt der aufmerksamkeit .
mitunter - und damit komme ich zum schlu - , wenn die abschiebung eines brgers oder die umweltzerstrung eines gebiets angezeigt wird , trifft die antwort ein , wenn es bereits zu spt ist .
deshalb ist die beschleunigung der prozesse eine wichtige frage , die frau lambert aufgegriffen hat .

herr prsident , die radikalen abgeordneten der bonino-liste werden die beiden berichte untersttzen , so wie auch die arbeit des europischen brgerbeauftragten ihre wertschtzung und untersttzung findet .
gleichwohl mchten wir dem brgerbeauftragten eine sehr konkrete und gezielte frage stellen , die den umstand betrifft , da es immer noch nicht mglich ist , auf elektronischem wege eine beschwerde einzureichen .

das ist ein problem , das unseres erachtens alle europischen institutionen etwas angeht , auch was die arbeit im europischen parlament betrifft ; insbesondere vertreten wir jedoch die auffassung - gerade weil der brgerbeauftragte sich dafr einsetzt und daran interessiert ist , da seine ttigkeit grte beachtung findet - , da die elektronische signatur im zusammenhang mit der ttigkeit des brgerbeauftragten ein erster schritt zur einfhrung dieses instruments in den organen der eu sein kann .

ich mchte lediglich einen wichtigen punkt herausgreifen , der unterschtzt wurde .
77 % der zulssigen beschwerden betrafen die kommission .
der brgerbeauftragte hat erklrt , da im berichtsjahr keine fortschritte auf dem gebiet der transparenz von seiten der kommission erzielt wurden , obwohl die transparenz doch ein wirksames instrument zur bekmpfung von betrug und korruption ist .
konkret hatte sich kommissionsprsident prodi am 7. dezember 1999 verpflichtet , rechtliche und organisatorische lsungen zu finden und vorzuschlagen , um den teilnehmern interner und externer ausschreibungen der kommission die mglichkeit der einsichtnahme in deren prfungsunterlagen zu geben .

wir mchten nun vom europischen brgerbeauftragten , der uns ja auch darauf hingewiesen hat , da europol noch zeit braucht , wissen , ob die am 7. dezember von kommissionsprsident prodi bernommene verpflichtung zur gewhrung der akteneinsicht per 1. juli 2000 bereits wirksam ist .

herr prsident , werte kollegen ! dem jahresbericht des brgerbeauftragten kann ich entnehmen , da der wichtigste grund fr die beschwerden der brger - wir haben das ja jetzt gehrt - das fehlen ausreichender transparenz ist .
dieses problem ist aber anscheinend nicht allen beteiligten bewut .
die kommission hat einen verordnungsvorschlag ber den ffentlichen zugang zu dokumenten vorgelegt , den sie , herr sdermann , berechtigterweise ffentlich als nicht weitgehend genug kritisiert haben .
wir konnten ja diesbezglich einiges lesen .

von welchem geist dieser vorschlag getragen ist , kann man an der aussage des beratenden ausschusses unabhngiger experten ablesen .
nach dem zweiten bericht der experten - ich zitiere : " .. .. braucht die kommission wie alle politischen institutionen raum zu berlegen , um politik zu formulieren , bevor sie ffentlich wird , weil politik , die unmittelbar vor den augen der ffentlichkeit gemacht wird , hufig eine schlechte politik ist .
" fr mich als vertreter dieser europischen ffentlichkeit ist dieser zugang zu fragen der transparenz und der politik im allgemeinen nicht akzeptabel .
ich untersttze daher ausdrcklich sie , herr sdermann , in ihrer berechtigten kritik !

herr prsident ! auch ich mchte dem brgerbeauftragten zu seinem diesjhrigen bericht gratulieren und ihm , wie auch frau thors und frau lambert , fr ihre berichte an das parlament danken .

jeder dieser berichte , in sonderheit der des brgerbeauftragten , zeugt von einer sehr verllichen , vertrauensvollen arbeit ber das ganze jahr .
die europischen brgerinnen und brger brauchen zweifelsfrei jemanden , an den sie sich bei problemen mit der verwaltung wenden knnen , und ich wei , da wir mit herrn sderman einen brgerbeauftragten haben , auf den wir uns verlassen knnen .
das habe ich whrend meiner teilnahme an dem seminar in paris aus nchster nhe erfahren .
es war sehr gut mitzuerleben , welche achtung dem europischen brgerbeauftragten von seinen kolleginnen und kollegen , den nationalen brgerbeauftragten , entgegengebracht wird .
wir von dieser seite des parlaments sind der festen meinung , da der brgerbeauftragte alle befugnisse haben sollte , die er zur ausbung seines amtes braucht .
in bezug auf den zugang zu dokumenten halten wir die auffassungen des ausschusses fr konstitutionelle fragen fr wichtig , was aber nicht heien soll , da wir irgendeinen zweifel an dem grundsatz hegen , der brgerbeauftragte msse zugang zu dokumenten haben .
darin hat er unsere volle untersttzung .

es befremdet , da der petitionsausschu im vorigen jahr irgendwie gefhrdet schien , doch der bericht von frau lambert zeugt von der sehr guten arbeit dieses ausschusses .
mit unserem vorsitzenden , herrn gemelli , suchen wir jetzt nach wegen , wie wir die arbeit des ausschusses im interesse der brgerinnen und brger wirksamer und effizienter gestalten knnen .
zu unseren wesentlichen aufgaben zhlt , dem parlament einen kodex der guten verwaltungspraxis vorzulegen .
es ist wichtig , da die brgerinnen und brger sowie die beamten der institutionen wissen , was unter ordnungsgemer verwaltung zu verstehen ist , damit alle eine norm haben , nach der sie verfahren knnen .

mein dank gilt auch der kommission fr die untersttzung des petitionsausschusses .
sie war das ganze jahr hindurch sehr gut und sehr effizient .
ich hoffe , wir werden whrend der franzsischen vorsitzperiode eine ebenso gute hilfe seitens des rates erhalten , an der es in der vergangenheit leider mangelte .

herr prsident , zunchst mchte ich die beiden berichterstatterinnen zu ihren interessanten ausfhrungen beglckwnschen .

durch die stndig zunehmende einbeziehung neuer ttigkeitsfelder , die nunmehr ein breites spektrum an interessen eines jeden brgers abdecken , wird die europische union zu einem modernen leviathan , was - wie in jedem verwaltungsmechanismus - zwangslufig auch willkrakte mit sich bringt .
diese sind hier jedoch in gewisser hinsicht tendenziell gefhrlicher als bei nationalen staatlichen behrden , weil die kontrollmechanismen nicht mit der entwicklung der aktivitten schritt halten .

es gibt drei wege , den gefahren zu begegnen , die der ausgedehnte verwaltungsapparat der europischen union mit sich bringt .
der erste ist die direktere und hufigere einflunahme des europischen parlaments auf die kontrolle der einzelnen ttigkeiten der organe der europischen union .
dazu mssen die vorschlge der berichterstatterin , frau thors , umgesetzt werden , da die kommission in ihren jahresbericht ber das gemeinschaftsrecht ein kapitel aufnimmt , in dem die petitionen und beschwerden analysiert werden , und da eine interinstitutionelle vereinbarung abgeschlossen wird , die die schnellere prfung der beschwerden ermglicht .
die vorschlge verallgemeinernd , mchte ich sagen , das europische parlament sollte knftig mehr zeit auf diese fragen verwenden , die genauso wichtig sind wie das angestrebte recht der mitentscheidung mit dem rat , wenn es darum geht , die rolle des parlaments aufzuwerten .
generell ist es an der zeit , die ausbung der parlamentarischen kontrolle auf einer neuen grundlage zu betrachten .

der zweite weg ist die ausarbeitung einer verbindlichen charta der grundrechte der europischen union , in der die rechte festgeschrieben sind , aus denen sich fr die europischen brger unmittelbare ansprche ergeben , die also nicht nur prozessuale , sondern auch inhaltliche rechte implizieren , die die interessen der brger auf angemessene weise schtzen und aus denen sich im falle eines verstoes schadenersatzforderungen ableiten lassen .
die schaffung einer charta rein proklamativen charakters - eine solche perspektive zeichnet sich ja ab - ist eindeutig ein schlag gegen die glaubwrdigkeit der europischen union , die zwar beraus wortreich verkndet , transparenz in der ttigkeit ihrer organe sei das hauptanliegen ihrer politik und die annherung an den europischen brger stelle ein notwendiges element ihrer integration dar , es aber unterlt , jenen elementaren mechanismus anzuerkennen , der notwendig ist , um diese ziele zu erreichen .

der dritte weg ist die strkung und vertiefung der rolle des brgerbeauftragten , vor allem indem er leichteren zugang zu allen dokumenten erhlt , die er fr die effizientere durchfhrung seiner nachforschungen bentigt .
das reiche material seines berichts sollte auerdem den gegenstand einer grndlichen untersuchung sowie den ausgangspunkt fr die erforderlichen reformen der ttigkeit der gemeinschaftsorgane darstellen .
ich wnsche dem brgerbeauftragten alles gute und viel kraft bei seiner weiteren arbeit .

herr prsident , zunchst ein wort des dankes an den europischen brgerbeauftragten , herrn sderman , an die beiden berichterstatterinnen , frau lambert und frau thors , sowie an alle kolleginnen und kollegen des petitionsausschusses und an das sekretariat .

unser ausgangspunkt ist die berzeugung , da die organe der europischen union instrumente im dienste der brger sind , weshalb eine mutmaliche verletzung des rechtes des brgers sein vertrauen in die organe erschttert .

heute stehen wir meines erachtens vor der notwendigkeit der gestaltung eines umfassenden , komplexen , harmonischen und funktionsgerechten rechtsrahmens und somit auch der schaffung der entsprechenden rechtsprechungsinstrumente : die charta der grundrechte ; die erarbeitung eines corpus juris zur begrndung des strafrechts , des zivil- und des verwaltungsrechts ; die einigungsverfahren zur gegenseitigen urteilsanerkennung durch die mitgliedstaaten ; europol und die sektoralen abkommen ; die schaffung von olaf als instrument zur feststellung von rechtsverletzungen ; die voraussichtliche einsetzung einer europischen strafverfolgungsbehrde als ermittlungsbehrde des gerichtshofs ; die trennung der ermittlungsttigkeit von der richterlichen gewalt ; die klare unterscheidung zwischen strafrechtlicher , zivilrechtlicher und verwaltungsrechtlicher verantwortlichkeit - all dies , all diese instrumente werden die europische union voranbringen .
die gestern geschlossene rahmenvereinbarung ist ein uerst wichtiger schritt in diese richtung .

zu guter letzt mchten wir noch eine weitere sache fordern , nmlich da der petitionsausschu als parlamentsausschu im rahmen der mitentscheidung eine authentische auslegung einiger seiner entscheidungen geben kann , und schlielich die nderung der vertrge im sinne der rationalisierung des gesamten rechts- und rechtsprechungssystems und der derzeit geltenden instrumente .

herr prsident , herr sderman , frau de palacio , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich danke den berichterstattern fr die gute und sehr gewissenhafte und grndliche arbeit .
der brgerbeauftragte berwacht und lst den widerspruch zwischen macht und machtobjekt , und im letzten jahr gab es fast zweitausend solcher flle .

ich stelle sieben grundstze auf .
je grer das bndnis , desto grer ist der bedarf an transparenz .
je neuer das bndnis ist , desto grer ist dieser bedarf , und je komplizierter es ist , desto besser mu die transparenz sein .
je mehr sich die informationsgesellschaft entwickelt , desto transparenter mu sie sein , und je intelligenter sie ist , desto offener mu sie werden .
je multikultureller desto mehr transparenter , und je demokratischer , desto offener .

wir haben uns daran gewhnt , da alle gerte und gegenstnde mit gebrauchsanleitungen ausgestattet sind , sogar bei kchenquirlen ist das der fall .
der kodex fr eine gute verwaltungspraxis , um dessen schaffung sich der brgerbeauftragte verdient gemacht hat , ist die gebrauchsanleitung der brger fr die eurobrokratie .
und diese gebrauchsanleitungen sind wei gott ntig !
es gibt keine demokratie ohne gute verwaltung , und deshalb mu der kodex fr eine gute verwaltungspraxis auch tatschlich in die grundrechtecharta der eu aufgenommen werden .

ich mchte noch eine wichtige frage ansprechen : in der informationsgesellschaft mssen der zugang zu dokumenten und die betreffenden prinzipien mit hilfe der neuen technik auf ein entsprechendes niveau gestellt werden , das heit , die beschwerde mu im internet ebenso eingereicht werden knnen , wie auch vorabentscheidungen und damit einhergehende dokumente in realzeit zugnglich sein mssen .
ich schlage vor , eine website fr den brgerbeauftragten im internet einzurichten .
vielen dank fr ihre arbeit !

herr prsident , als mitglied des petitionsausschusses mchte ich meiner kollegin frau lambert meine besondere anerkennung fr ihren hervorragenden bericht aussprechen und der europischen kommission fr ihre wertvolle untersttzung bei der bearbeitung der bei uns eingehenden petitionen danken .

petitionen sind ein anerkanntes recht der europischen brger und der in der union ansssigen personen , das es ihnen ermglicht , die ihnen von den vertrgen zuerkannten rechte geltend zu machen .
nur wenige brger wissen jedoch von der mglichkeit , eine petition einzureichen .
darber hinaus wird aus den von uns bearbeiteten fllen ersichtlich , da ber die sich aus der unionsbrgerschaft ergebenden rechte unkenntnis besteht .
das fhrt leider dazu , da 50 % der petitionen unzulssig sind .

bei den zulssigen petitionen geht es insbesondere um probleme im zusammenhang mit der freizgigkeit , der niederlassungs- und dienstleistungsfreiheit , sozialleistungen , der anerkennung von diplomen und qualifikationen und der besteuerung .
auerdem werden in zunehmendem mae sammelpetitionen eingereicht , die fragen des umweltschutzes betreffen . im zuge der erweiterung der zustndigkeiten der union wird sich die zahl dieser petitionen und der bereiche , um die es dabei geht , voraussichtlich noch erhhen .

um den erwartungen der brger zu entsprechen , ist ein gutes zusammenspiel zwischen dem petitionsausschu , den europischen institutionen und den einzelstaatlichen behrden notwendig .
darber hinaus ist eine strkere bercksichtigung der ttigkeit unseres ausschusses durch die anderen parlamentarischen ausschsse erforderlich .
die chronische abwesenheit des rates bei unseren ausschusitzungen wirkt sich nachteilig auf die ordnungsgeme bearbeitung der petitionen aus .
da das gemeinschaftsrecht in erster linie von den einzelstaatlichen verwaltungen angewandt wird , ist es unbedingt erforderlich , da diese mit den europischen institutionen , vor allem mit dem parlament und der kommission zusammenarbeiten .
wir mssen zu lange auf antworten von den einzelstaatlichen verwaltungen warten , manchmal sogar mehrere jahre .

wir sind uns des umfangs der aufgabe und der zu berwindenden schwierigkeiten voll und ganz bewut .
zunchst einmal lt sich nicht leugnen , da der bekanntheitsgrad dieses ausschusses zu wnschen briglt , obgleich seine ttigkeit im hinblick auf eine engere verbindung zwischen den brgern und der europischen union unerllich ist .
darber hinaus gilt es , im interesse einer besseren effizienz die strukturen des ausschusses zu verstrken und mehr mittel bereitzustellen . auerdem ist eine engere verbindung zu den petitionsausschssen der nationalen parlamente wnschenswert .

ein europa mit mehr brgernhe ist schlielich einer der wichtigsten punkte des programms der franzsischen prsidentschaft .
dazu trgt die arbeit unseres ausschusses bei , und es ist unsere aufgabe , diese erwartung wirklichkeit werden zu lassen .

herr prsident ! ich mchte herrn sderman an diesem vormittag begren und frau lambert sowie frau thors zu ihren berichten gratulieren .
die realitt unserer gesellschaft sieht so aus , da regierungen und verwaltungen von allein niemals petitionsausschsse oder brgerbeauftragte benennen wrden .
sie neigen von natur her zur geheimnistuerei .
es gibt diese einrichtungen also nur , weil sie von den brgerinnen und brgern und ihren ffentlichen vertretern gefordert , und wenn es sie denn gibt , verteidigt werden .
darum ist es wichtig , da wir weiterhin fr die dienststelle des brgerbeauftragten und fr den petitionsausschu des parlaments angemessene mittel verlangen .
wrde man der dienststelle des brgerbeauftragten und dem petitionsausschu diese mittel verwehren , hiee das , ihre wirksamkeit zu beschneiden .

im parlament ist es beschmend , da man den petitionsausschu wichtigster und einziger direkter kontakt , den die brgerinnen und brger mit dieser institution und mit anderen institutionen der europischen union haben so behandelt , wie es derzeit der fall ist .
er hat keine angemessene sekretariatsuntersttzung .
in bezug auf bersetzungen geht man grausam mit ihm um ; sie werden hintangesetzt .
das darf einfach nicht sein .

wren die kommission und der rat anwesend sie ignorieren den petitionsausschu genauso wie das parlament , so wrde ich an sie appellieren , diesen gremien die notwendigen mittel fr ihre arbeit zur verfgung zu stellen .

vor allem der petitionsausschu ist ein wichtiger mechanismus fr den zugang der menschen zu europa .
es ist wichtig , die effizienz seiner arbeit zu sichern .
die beiden wichtigsten probleme , die dem petitionsausschu vorgelegt werden , sind die anerkennung der qualifikation fr die arbeit in anderen mitgliedstaaten und die auswirkung baulicher erschlieungen auf die umwelt .
die menschen sind vor allem in sorge darber , da man mit umweltvertrglichkeitsstudien , wie sie nach eu-recht gefordert werden , so umgeht , als seien sie nicht mehr wert als das papier , auf dem sie geschrieben sind .
sie werden entweder ignoriert oder sprechen nicht die wirklichen probleme an .

herr prsident !
ich mchte herrn jacob sderman persnlich zu der von ihm geleisteten guten arbeit gratulieren , die am 27. oktober des vergangenen jahres zu seiner wiederwahl gefhrt hat , und ihm gleichzeitig fr einen in vorbildlicher weise leicht lesbaren und dennoch umfassenden jahresbericht mein lob aussprechen .

wie aus dem bericht hervorgeht , war die kommission in der mehrzahl der flle , genauer gesagt in 77 % , ziel der vorgenommenen unersuchungen .
es wird zwar betont , das sei in erster linie darauf zurckzufhren , da die kommission die institution mit den meisten , die brger direkt betreffenden beschlssen ist .
andererseits geht aus der analyse der einzelnen beschwerden aber auch hervor , da ihre transparenz unzureichend ist .
mangelhafte und unzulngliche information war somit auch der hufigste beschwerdegrund .
transparenz ist eine wichtige voraussetzung dafr , da die brger grere mglichkeiten der einflunahme auf das funktionieren der eu erhalten und der tendenz zu korruption , schwindel und betrug einhalt geboten wird .

hervorheben mchte ich , da der bericht die notwendigkeit betont , einen kodex der guten verwaltungspraxis fr smtliche institutionen und organe der eu auszuarbeiten .
dabei besteht jedoch die gefahr , wie das ja auch im bericht des brgerbeauftragten zum ausdruck kommt , da der inhalt eines solchen kodex fr die verschiedenen institutionen und organe unterschiedlich sein wird .

die frage der ffentlichkeitsarbeit bezglich der arbeit des brgerbeauftragten ist ja bereits von einigen rednern angesprochen worden und von nicht zu unterschtzender bedeutung .

lassen sie mich abschlieend noch einige fragen stellen : welche konsequenzen werden sich aus der charta der grundrechte fr die ttigkeit des brgerbeauftragten ergeben ?
sind ausreichende mittel vorhanden , um eine erfolgreiche arbeit durchfhren zu knnen ?
was sind die hauptursachen fr die mngel in den beziehungen der institutionen zu den brgern ?
sind mangelnder wille , unzureichende ressourcen oder eine bermige brokratie die ursachen fr die nicht erfolgte oder versptete behandlung von anliegen ?

herr prsident , der bericht des brgerbeauftragten und der bericht thors weisen nach , da der brgerbeauftragte seine position als institution gefestigt hat .
der ausschu zollt jacob sderman anerkennung fr die geleistete arbeit , auch die brger haben den brgerbeauftragten gefunden .
die grundpfeiler der arbeit des brgerbeauftragten sind unabhngigkeit und transparenz .
richtig ist auch , die bedeutung einer guten verwaltungspraxis fr die brger und die legitimation der eu aus der sicht der brger hervorzuheben .
wir begren , da der ausschu den brgerbeauftragten in seinen bemhungen untersttzt , einen kodex fr eine gute verwaltungspraxis zu schaffen .
das prinzip einer guten verwaltung wird auch in die grundrechtecharta der eu aufgenommen .

im bericht heit es , da nur 30 % der beschwerden , die den brgerbeauftragten erreichen , auch in seine zustndigkeit fallen .
deshalb mu die zusammenarbeit zwischen dem brgerbeauftragten und den nationalen und regionalen brgerbeauftragten weiter vertieft werden .

herr prsident , meine damen und herren !
es ist mir eine besondere freude , heute zusammen mit dem brgerbeauftragten , herrn sderman , dessen arbeit im dienste der unionsbrger uerst wichtig ist und die von der kommission als sehr positiv gewertet wird , an dieser aussprache teilzunehmen .

die kommission vertritt den standpunkt , da der brger stets im mittelpunkt unserer bemhungen stehen mu .
er ist das eigentliche ziel unserer gesamten ttigkeit und unsere daseinsberechtigung .

sowohl der petitionsausschu als auch der brgerbeauftragte leisten in dieser hinsicht eine entscheidende arbeit auf verschiedenen ebenen und mit unterschiedlichen auswirkungen , aber mit groer bedeutung fr die verbesserung der funktionsweise der institutionen .

der petitionsausschu befat sich mit den konkreten sorgen der brger , und wie frau lambert sagte die ich aufrichtig zu ihrem bericht beglckwnsche - , veranschaulichen in dieser hinsicht die an das parlament gerichteten petitionen die probleme der brger mit den europischen und oft auch den nationalen verwaltungen . sie weisen gleichzeitig auf die sowohl auf europischer als auch auf einzelstaatlicher ebene bestehenden gesetzeslcken hin .

der brgerbeauftragte widmet sich seinerseits - wie frau thors bemerkt , der ich ebenfalls aufrichtig zu ihrem bericht gratuliere - den beschwerden ber die institutionen und organe der union in bezug auf die unzulnglichkeiten ihrer verwaltungen .
er mahnt uns zur verbesserung der ttigkeit und der dienstleistungsqualitt und weist uns auf die schwachpunkte hin , die einer verbesserung und einer greren aufmerksamkeit bedrfen .

doch gerade als verantwortliche dieser verwaltung sind wir die ersten , die eine effektivere und transparentere verwaltung wollen , und deshalb sind uns die kritiken an unseren mngeln willkommen .
nur wenn wir sie kennen , knnen wir sie beseitigen .
daraus resultiert wirklich die bedeutung , die wir , im interesse des guten funktionierens der institutionen , der arbeit sowohl des brgerbeauftragten als auch des petitionsausschusses beimessen .

im zusammenhang mit dem bericht von frau lambert mchte ich auf zwei konkrete fragen eingehen .
die eine betrifft die interinstitutionelle zusammenarbeit , die fr die verbesserung gerade der arbeit des petititonsausschusses und seiner aktionsfhigkeit unerllich ist .
hierbei mchte ich meiner genugtuung ausdruck geben , da der bericht die konstruktive rolle der kommission bei der prfung der petitionen unterstreicht und sie insgesamt als zufriedenstellend einschtzt .
das gibt uns in etwa die note bestanden , dafr danke ich , aber wir werden uns um eine verbesserung bemhen .
dies ist lediglich ein ansporn , um noch grere anstrengungen zu unternehmen , besser zu arbeiten und die zusammenarbeit zu verstrken .

weiterhin schlgt er eine revision der prfungsverfahren des petitionsausschusses vor .
ich halte es fr eine hervorragende idee , die prfung der petitionen nach themen einzuteilen , die aufgabe einer sorgfltigeren prfung dieser petitionen fachreferenten anzuvertrauen , die gegebenenfalls auch schlufolgerungen ziehen , um die mngel zu beseitigen , entscheidungen zum schlieen etwaiger lcken in den gesetzestexten zu treffen oder unerwnschte wirkungen dieser texte abzuwenden .

gleichzeitig ist die kommission bereit , mit dem rat und dem parlament eine revision der interinstitutionellen vereinbarung ber die behandlung von petitionen zur nderung der derzeit gltigen vereinbarung von 1989 in erwgung zu ziehen , vor allem in einer frage , die ich fr entscheidend halte und die von einigen rednern aufgegriffen wurde , in der frage der fristen fr die beantwortung .
in der tat lassen wir uns oft zu viel zeit mit der antwort .
nicht immer ist es schuld der kommission , manchmal sind unsere antworten von den nationalen verwaltungen abhngig , aber es stimmt , da wir hier anstrengungen unternehmen mssen , um eine verbesserung erreichen und noch zufriedenstellender zur arbeit dieses ausschusses beitragen zu knnen .
ich mchte an dieser stelle die bedeutung der zusammenarbeit mit den anderen verwaltungen unterstreichen , die wir maximal verbessern wollen .
die kommission steht einem dialog mit dem parlament und dem rat aufgeschlossen gegenber , um die fristen fr die antworten zu verkrzen und die transparenz und kommunikation mit dem parlament und dem petitionsausschu zu verbessern .

was den bericht thors angeht , so stimmen wir zu , da es notwendig ist , die unabhngigkeit des brgerbeauftragten als institution zu strken und seine arbeit zugunsten von transparenz und ffnung zu untersttzen .

natrlich sind wir der ansicht , da der grundsatz der begrndung der entscheidungen ber die angelegenheiten der brger von wesentlicher bedeutung ist , und wir bemhen uns , ihn systematisch anzuwenden .
wir akzeptieren auch die definition , wonach ein mistand vorliegt , wenn eine ffentliche einrichtung nicht im einklang mit den fr sie verbindlichen regeln oder prinzipien handelt .

allerdings ist der brgerbeauftragte , wie herr sderman richtig sagte , kein justizorgan und kann deshalb keinesfalls die gerichtsorgane ersetzen .
seine aufgaben unterscheiden sich von denen der gerichte .

ich halte es fr sehr wichtig , in den sich zwischen der kommission , dem brgerbeauftragten und den brigen institutionen und organen herausbildenden beziehungen das in den vertrgen verankerte institutionelle gleichgewicht gezielt zu wahren .
es stimmt , da die immer wichtiger werdende realitt der institution des brgerbeauftragten , einer in manchen aspekten vergleichsweise jngeren institution im europischen institutionellen berbau , eine gewisse reifezeit bentigt , damit die brger sie kennenlernen .
der brgerbeauftragte hat in seinem bericht darauf hingewiesen , da die beschwerden , untersuchungen und ermittlungen im letzten jahr erheblich zugenommen haben , was einfach darauf zurckzufhren ist , da die brger die institution besser kennen .
es braucht ebenfalls eine gewisse zeit , damit sich die beziehungen zwischen dem brgerbeauftragten und den brigen institutionen entwickeln , um das gewnschte gleichgewicht herzustellen und die natrlichen spannungen , die in der anfangsphase auftreten knnen , abzubauen .
ich mu jedoch sagen , da die zusammenarbeit zwischen der kommission und der institution des brgerbeauftragten und natrlich ihres vertreters , herrn sderman , bis jetzt hervorragend war .

ich mchte kurz darauf hinweisen , da diese institutionen zweckmig sind , denn jegliche verwaltungsttigkeit kann irgendwann an fehlender transparenz , mangelnder effektivitt , verletzung der grundrechte oder sogar korruption kranken .
aber in keinem fall drfen wir die gemeinschaftsverwaltung so hinstellen , als sei sie in besonderem mae mit diesen mngeln behaftet .
ich glaube , sie hlt einem vergleich mit anderen verwaltungen sehr gut stand und erzielt sogar eine gute note auf diesen gebieten .

abschlieend mchte ich dem brgerbeauftragten , herrn sderman , zu der von ihm geleisteten arbeit , zu der betrchtlichen ausweitung seiner ttigkeit und auch zu seiner zusammenarbeit beglckwnschen , die zuweilen kritisch ist , aber das ist seine aufgabe und seine funktion , und wir in der kommission verstehen das auch so .

die abfassung eines verhaltenskodex , der auf die beziehungen der beamten der gemeinschaft zu den brgern anwendbar ist , stellt eine prioritt dar , und daran arbeiten herr kinnock und die kommission insgesamt .
was die nderungen am statut des brgerbeauftragten betrifft , so mu der zustndige parlamentsausschu zum gegebenen zeitpunkt eine stellungnahme gem artikel 195 des vertrags abgeben , und wenn dann das parlament die initiative ergreift , werden wir alle diesbezglichen fragen prfen .

meine damen und herren , ich mchte meine gratulation an die beiden berichterstatterinnen und natrlich auch meine glckwnsche und meinen dank fr die groartige arbeit erneuern , die herr sderman mit aller unabhngigkeit und sorgfalt leistet .

. ( en ) herr prsident ! ich danke ihnen , da sie mir zur beantwortung der fragen das wort erteilen .

herr turco erkundigte sich nach dem recht auf beschwerde per e-mail .
diese mglichkeit gibt es jetzt seit einigen jahren bei der dienststelle des europischen brgerbeauftragten , seit uns nmlich herr dell ' alba wissen lie , da das an bedeutung zunehmen werde .
zur zeit erhalten wir etwa 20 % der beschwerden ber e-mail .
wenn sie sich unsere website ansehen , werden sie ein formular finden , das direkt per e-mail abgeschickt werden kann .

herr paasilinna sagte , die website knnte in dieser richtung noch entwickelt werden .
wir haben bereits direkten zugang zu den websites aller nationalen oder regionalen brgerbeauftragten , doch knnte das ausgebaut werden .

herr raschhofer sprach ber den entwurf der verordnung ber den ffentlichen zugang zu dokumenten , der debattiert wurde .
ich mchte betonen , da dieser entwurf jetzt dem parlament vorliegt .
die ausschuarbeit kann beginnen .
in meinen gesprchen mit herrn prodi lie dieser mich wissen , da er alle begrndeten vorschlge zur verbesserung dieser verordnung wohlwollend prfen werde .
das liegt jetzt dem parlament vor .

herr malmstrm erwhnte , da man in einigen mitgliedstaaten von der dienststelle des brgerbeauftragten nichts wei .
unsere schwierigkeit bestand darin , da wir bei zu viel propaganda fr uns selbst zu viele beschwerden erhalten , die auerhalb unseres mandats liegen .
deshalb sind wir bemht , diejenigen brgerinnen und brger ausfindig zu machen , die ein problem mit der verwaltung und grund zu beschwerde haben knnten .

parlamentsmitglieder sind fr viele brgerinnen und brger eine sehr wichtige informationsquelle .
ich wre sehr froh , wenn sie dazu beitrgen , den menschen die mglichkeiten der einreichung von petitionen und beschwerden nherzubringen .

vielen dank , herr sderman .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

einheitlicher europischer luftraum

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0141 / 2000 ) von herrn atkins im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : die schaffung eines einheitlichen europischen luftraums ( com ( 1999 ) 614 - c5-0085 / 2000 - 2000 / 2053 ( cos ) ) .

herr prsident ! whrend wir hier zusammentreten , ist die berlastung des luftraums so gro wie nie zuvor .
laut statistik sind 15mintige versptungen von 12,7 % im jahre 1991 auf 30,3 % im jahre 1999 angestiegen , und sie nehmen weiter zu .
unsere sorge gilt nicht nur den auswirkungen von berlastungen des luftraums auf die bequemlichkeit und die wirtschaftliche stabilitt unserer gemeinschaft , sondern sie gilt in allererster linie den mglichen gefahren fr die sicherheit .

tatsache ist , da es an fluglotsen mangelt .
tatsache ist , da die investitionen in flugsicherungssysteme unzureichend sind .
die nachfrage nach transportleistungen im luftverkehr wchst wegen der niedrigen preise beinahe tglich , und weil die menschen zum urlaub oder aus geschftlichen grnden oder auch nur einmal kurz fr ein paar freie tage ins ausland reisen wollen , verstrkt sich dieser druck .
whrend einerseits dieser druck also zugenommen hat , sind wir andererseits den bediensteten in diesem system fr ihre leistung dank und anerkennung schuldig .
leider und das liegt nicht nur an ihnen kommen sie mit der belastung nicht so gut zurecht , wie wir es uns wnschten : wir alle haben das erst krzlich erfahren , als es wegen des streiks in frankreich zu versptungen kam .

dies alles wirkt sich nachteilig auf die mobilitt unserer brgerinnen und brger und im hinblick auf die wirtschaftlichen , finanziellen und sozialen kosten negativ fr unsere unternehmen und fr eine vielzahl anderer tglich betroffener personen aus .
ich mchte frau kommissarin de palacio zu ihrer initiative , das problem auf diese weise unserem ausschu anheimgestellt zu haben , sowie zu ihrer energie und zu dem elan gratulieren , den sie zunchst bei der einsetzung der hochrangigen gruppe und dann mit ihrer anleitung bei der behandlung dieses themas bezeugte .
die kommission hat damit einen wesentlichen beitrag zur lsung des problems der sttigung des luftraums geleistet .

der rat der verkehrsminister mu hierzu eine politische entscheidung treffen .
wir drfen das nicht lnger hinauszgern .
unsere aufmerksamkeit ist jetzt gefordert .
wir brauchen einen einheitlichen himmel ber einem einheitlichen markt , mssen aber gleichzeitig zur kenntnis nehmen , da einzelne nationalstaaten eigene vorstellungen davon haben , wie in diesen fragen vorzugehen ist , insbesondere , wenn es die lebensumstnde ihrer arbeitnehmer und auch die nutzung des nationalen luftraums fr militrische zwecke betrifft .
wir sollten auch ber den militrischen luftraum und dessen mibrauch in einigen lndern sprechen , und zwar nicht nur im hinblick auf die rumliche beanspruchung durch militrflugzeuge , sondern auch im hinblick auf den mibrauch ziviler luftkorridore durch das militr , indem es sich nicht an zivile luftverkehrsvorschriften hlt .
auch dies ist ein bereich , den es anzusprechen gilt .

in diesem bericht habe ich vorgeschlagen und der ausschu hat das weitgehend akzeptiert , da eurocontrol eine regulierungsbehrde mit weiterreichenden befugnissen und wirksameren sanktionen sein sollte und den betroffenen das recht zustehen mte , rechtsmittel einzulegen .
desgleichen sind wir der meinung , da die erbringung von luftverkehrsdiensten der liberalisierung offenstehen sollte , je nach dem , was jedes einzelne land fr sich selbst fr angemessen hlt .
wie den abgeordneten bekannt sein drfte , haben wir dem im vereinigten knigreich durch die einfhrung eines privatisierungsprinzips entsprochen .
das kann fr uns richtig , fr andere aber falsch sein .
diese entscheidung obliegt den einzelnen nationalstaaten , doch sie mssen sich entschlieen , sich mit diesem problem der trennung zwischen der regulierung ihres luftraums einerseits und den gegebenenfalls durch andere oder andere organisationen angebotenen managementleistungen fr den luftverkehr andererseits zu befassen .

wir sind der festen berzeugung , da es objektive und neutrale kriterien dazu geben sollte , wie das system gehandhabt wird , mit anreizen fr die , die sie erreichen und mit strafen fr jene , die dem gewnschten niveau nicht entsprechen .
nach unserer auffassung sollten passagiere fr ungerechtfertigte versptungen entschdigt werden und ihre rechte in solchen fllen klar umrissen und allgemein bekannt sein .
doch vor allem bitten wir frau kommissarin de palacio , mit unserer untersttzung druck auf den ministerrat und auf alle beteiligten auszuben , damit umgehend entscheidungen getroffen werden .

seitens der industrie gibt es am bericht hchstens eine pauschale kritik insofern , als er vielleicht nicht weit genug oder das ganze nicht schnell genug geht .
so kann es nicht bleiben .
wir mssen das problem jetzt in angriff nehmen .

herr prsident , gestatten sie mir , ganz kurz einige anmerkungen vorzutragen , zu denen mich dieser bericht veranlat .

es erscheint offensichtlich , da die organisation der flugverkehrskontrolle im europischen luftraum vollstndig zu berdenken ist .
daher ist die initiative der kommission anerkennenswert .
da es notwendig ist , die flugverkehrskontrolle zu berdenken , ist eine sache , da dies alles einer detaillierten prfung bedarf , liegt ebenfalls auf der hand , aber nach meinem dafrhalten mssen wir uns vor bestimmten vorgefaten ideen hten , die sich in den berichten , mitteilungen und redebeitrgen zu diesem thema wiederfinden .

da die politische zersplitterung des europischen luftraums nicht mehr den technischen anforderungen und den anforderungen des marktes entspricht , erscheint ebenfalls offenkundig .
ich war auerordentlich berrascht , als ich erfuhr , da im heutigen europa bei der flugverkehrskontrolle im wesentlichen noch die politischen grenzen mageblich sind .

es mu ein europischer flugverkehrskontrollraum geschaffen werden . mu dieser raum jedoch vollkommen einheitlich sein , und nach welchen kriterien ?
zu den schlufolgerungen des berichts stelle ich mir viele fragen .

es erscheint mir offensichtlich , da die zersplitterung der flugverkehrskontrolle gewisse vorteile mit sich bringt , denn fr die flugverkehrskontrolle ist eine netzartige aufteilung des betreffenden gebiets erforderlich , und die sicherheitstechnischen grenzen , aber auch die dem menschen gesetzten grenzen bedingen , da jeder fluglotse , jedes flugkontrollzentrum nur ein begrenztes gebiet und eine begrenzte zahl von flgen berwachen kann .
so gesehen , mu die maschenfrmige zellulare aufteilung des europischen luftraums erhalten bleiben und gewissermaen weiterentwickelt werden .

deshalb befrworte ich eine grere zahl von flugkontrollzentren , wenn keine vereinheitlichung der gesamten kontrolle erfolgt , sondern die rechtsvorschriften und die technologie vereinheitlicht werden , denn dieser bericht und die prfung dieses berichts haben gezeigt , da man auf europischer ebene nicht willens ist ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident !
sehr verehrte frau vizeprsidentin !
liebe kollegen ! zunchst mchte ich mich ganz herzlich bei meinem kollegen robert atkins fr den ausgezeichneten bericht bedanken , den er verfat hat .
er hat sich die groe mhe gemacht , nicht nur zu kommentieren , was die kommission vorgeschlagen hat , sondern auch die linien aufzuzeigen .
ich halte die groe linie der trennung von regulativer und operativer funktion fr richtig .
wir gehen ja in den punkten 4 und 5 noch einmal darauf ein , da wir als parlament schon zweimal beschlossen haben , da die regulativfunktion auf die europische union bertragen werden soll .

damit komme ich auf den letzten redner zurck .
natrlich mu man unterscheiden , da man im operativen bereich mglicherweise mehrere oder viele dienstleistungsgesellschaften hat , aber die regulativfunktion mu bei der europischen union bleiben bzw. vielmehr dort ankommen .
das ist auch gar kein problem .
wir haben heute fnfzehn staaten in der europischen union , zwlf staaten haben die aufnahme beantragt .
wenn man jetzt schon nach dem ewr-system vorgeht - man setzt die gemeinsamen regeln und befragt dann die beitrittswilligen lnder - , dann kann man sie integrieren .
deshalb finde ich auch den ansatz richtig , da die europische kommission in der jetzigen situation im bereich der regulativfunktion bei eurocontrol die interessen der mitgliedstaaten bndeln soll .
wir brauchen nicht vielsprachigkeit , sondern einstimmigkeit bei der frage der regulativfunktion .

ich bitte die kommissarin wirklich vehement , die vorschlge , die das parlament heute beschlieen wird , noch einmal der arbeitsgruppe vorzustellen und weiterhin dafr zu sorgen , da diese arbeitsgruppe sehr gute praktische ergebnisse bringt .
wir haben groe hochachtung vor der vizeprsidentin , denn sie hat diese gruppe aus militr- und zivilexperten eingesetzt , die arbeiten gehen gut voran .
es gibt wohl noch einige widerstnde in dem einen oder anderen land .
wir wnschen der vizeprsidentin viel glck und erfolg , damit wir dann im oktober ein exzellentes programm vorlegen knnen .

herr prsident ! ich darf zunchst im namen der sozialdemokratischen partei europas die initiative der zustndigen kommissarin begren .
wir teilen und untersttzen ihre ziele .
wir bedauern allenfalls , da es an einer integration mit anderen von ihr verfolgten initiativen mangelt , was beim lesen ihrer mitteilung deutlich wird .

auch wir stellen sowohl bei der kommission als auch beim rat mangelnden politischen willen fest , obwohl vielleicht daran erinnert werden sollte , da diese initiative im juni vergangenen jahres vom rat ausging , als er das zustndige kommissionsmitglied aufforderte , diese mitteilung vorzulegen .
der rat von lissabon im mrz dieses jahres bemhte sich um weitere fortschritte , fortschritte , die gewi unser aller untersttzung finden wrden .

die sozialdemokratische partei europas untersttzt auch , ja sie begrt die sorgfltig begrndete position des berichterstatters .
das ist subsidiaritt in aktion : europisch , wo notwendig , einzelstaatlich , wo mglich .
ich danke dem berichterstatter persnlich dafr , da er viele unserer belange bercksichtigt hat , nicht zuletzt auf dem gebiet der sicherheit , die jetzt fr ihn , wie in seinem bericht erkennbar , hchste prioritt besitzt .
zu den hauptsorgen der pse gehrt der bedauerliche mangel an analysen der wirklichen ursachen von versptungen im luftverkehr .
kapazitten von start- und landebahnen , linienplanung , fluggastverhalten , flughafeninfrastruktur sowie mangel an lotsen erwhnte der berichterstatter .
ein zweite sorge betrifft dieses grundprinzip , das wir untersttzen und das weiterzuentwickeln ist , nmlich die abtrennung der regulierung von den dienstleistern .
das mu ein grundbaustein unseres neuen konzepts sein .
auch eurocontrol mu reformiert und auf vordermann gebracht werden und zu einem neuanfang finden .

das dritte von uns untersttzte prinzip ist die liberalisierung , nicht aber die privatisierung . viertens und letztens mchten wir die entwicklung dieser vorschlge in verbindung mit dem vorschlag fr eine europische luftsicherheitsbehrde sehen .
in der tat sollte die sicherheit an erster stelle unserer leitlinie stehen und ich bin gewi , da sie in den kommenden monaten zu unserem leitprinzip wird .

zwischen 1986 und 1996 hat sich der luftverkehr in europa verdoppelt .
in den nchsten zehn jahren wird er nochmals auf das doppelte steigen .
diesem problem mssen wir uns dringlich und schleunigst , aber im zusammenhang widmen .
von der kommissarin mchten wir heute gern einen klaren zeitplan hren und erfahren , wie schnell sie in den vor uns liegenden monaten vorankommen will .
uns allen ist bewut , da es in diesem sommer auf den flughfen wartende geben wird , die wissen wollen , warum sich ihr flug versptet , und zwar nicht um minuten , sondern um stunden .
ich hoffe , die frau kommissarin kann uns einen zeitplan dafr nennen , wann diese versptungen aufhren .
ich bin gespannt auf ihre bemerkungen , die uns hier vor allem auf den neuesten stand bezglich der nach dem eingang des zwischenberichts der hochrangigen gruppe gezogenen schlufolgerungen des rates von letzter woche bringen sollen .
ich lege den kolleginnen und kollegen dringend nahe , den vorschlag des berichterstatters zu untersttzen , und ersuche die kommissarin um einen ganz konkreten zeitplan .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! sir robert atkins hat , so meine ich , einen guten bericht vorgelegt .
er gibt deutlich die richtung an , die wir einschlagen mssen , denn wir befinden uns in einer absurden situation : wir haben einen einheitlichen markt fr die luftfahrt , darber aber einen luftraum , der widersinnig aufgeteilt ist .
mehrere kolleginnen und kollegen haben die sich daraus ergebenden folgen bereits beschrieben .
wenn wir einen einheitlichen luftraum wollen , mssen wir natrlich investitionen ttigen . das steht auch ganz klar in ihrem bericht .
es fehlen einige tausend arbeitskrfte , und es mu in die technische infrastruktur investiert werden .
es ist also offensichtlich , da dafr geld auf den tisch kommen mu .
das bedeutet auch , und das ist ein meiner meinung nach schwierigerer punkt , da umgehend politische entscheidungen getroffen werden mssen .
und die knnen eigentlich nur in eine richtung gehen .
wir mssen die sache auf europischer ebene angehen .
wir sind uns alle darber einig , da die mitgliedstaaten jetzt endlich entscheiden mssen , wie sie verfahren werden .
auch die nationalen dienste mssen wissen , da ihre zeit abgelaufen ist , wir also eine europische dienstleistung haben mssen und keine nationale , denn das ist , wenn ich so sagen darf , die wurzel des bels .

die dienstleistung mu selbstverstndlich an erster stelle stehen , denn luftverkehrskontrolle ist kein selbstzweck an sich , es ist eine dienstleistung fr eine luftfahrtgesellschaft , fr deren kunden .
manchmal vergit man das und denkt nur an den kleinen begrenzten kreis .
wenn wir von dienstleistung in einem einheitlichen markt sprechen , bedeutet das natrlich , da es mit den monopolen vorbei ist , und da wir eindeutige europische gesetze haben mssen , aber keine monopole im dienstleistungsbereich mehr .
darber sind wir uns alle einig , und ich hoffe , da wir deshalb schnell vorankommen knnen .
ein wichtiger punkt , herr watts hat bereits darauf hingewiesen , betrifft die sicherheit . in diesem punkt darf niemand auch nur das mindeste zugestndnis machen .
das wichtigste ist daher , frau kommissarin , und bei ihnen drfte es damit keine schwierigkeiten geben , da sie uns , wenn die hochrangige gruppe im oktober ihre schlufolgerungen bekanntgegeben hat , so schnell wie mglich vorschlge unterbreiten und da dann jeder den ministerrat unter druck setzt , damit die mitgliedstaaten die notwendigen entscheidungen treffen und diese entscheidungen in die richtung gehen , die wir bereits mehrmals im europischen parlament und jetzt noch einmal im bericht von sir robert atkins genannt haben .

herr prsident ! der bericht befat sich mit dem problem des zunehmenden luftverkehrs .
ich mchte mich auf einen seiner aspekt , genauer gesagt , auf eine wesentliche auslassung eingehen .

es werden zwar viele vorschlge unterbreitet , aber mein problem ist seine hauptthese , da die berlastung des luftraums mit der liberalisierung des luftverkehrsmanagements und des kontrollsystems einfach zu lsen sei .
die optionen orientieren sich an technischen fixpunkten , nicht an den zugrunde liegenden trends .
gewi wrde ein einheitlicher europischer himmel die effizienz bei der nutzung des europischen luftraums erhhen .
verbesserungen beim management des luftverkehrs wrden mehr verfgbaren luftraum schaffen .
die einschrnkung der nutzung des militrischen luftraums wrde die situation ebenfalls wesentlich verbessern .
doch keines dieser technischen vorhaben wird langfristig wirken , wenn wir nicht das grundproblem anpacken , nmlich das nicht umweltgerechte wachstum des luftverkehrs .
da der bericht die frage der berlastung nicht mit der verringerung des luftverkehrs verbindet , ignoriert er eine lebenswichtige strategie .
man kann das mit dem auffangen von berlaufendem wasser in eimern vergleichen , anstatt zu erwgen , den hahn wenigstens etwas zuzudrehen , um den wasserstrom zu verringern .

bedenken sie die fakten .
im jngsten bericht der kommission stand bereits , das wachstum des luftverkehrs sei nicht umweltvertrglich und msse zurckgefahren werden und in den nchsten 15 jahren sei mit einer verdoppelung des wachstums zu rechnen .
das verursacht sowohl erhebliche berlastungs- als auch gleichzeitig groe umweltprobleme . dabei geht es nicht nur um lrm und verschmutzung fr die in flugplatznhe lebenden menschen , sondern auch um den einflu auf das globale klima .
der luftverkehr ist bereits jetzt die am schnellsten wachsende quelle von emissionen , die den treibhauseffekt verursachen . im jahre 2050 knnten sie bis zu 15 % aller derartiger emissionen ausmachen .

es fehlt in diesem bericht also leider die ausschlaggebende verbindung zwischen berlastung des luftraums und der reduzierung des luftverkehrs . damit wird eine wichtige mglichkeit vertan , eine dauerhafte lsung fr diese probleme zu finden .

herr prsident , frau kommissarin , nach meinem dafrhalten ist die bezeichnung " einheitlicher europischer luftraum " nicht ganz zutreffend , denn die flugverkehrskontrolle ist ja doch , wie sie sehr wohl wissen , tatschlich schon jetzt ein europisches ttigkeitsfeld .
mit eurocontrol besteht bereits ein europisches flugverkehrsmanagement , und es gibt eine organisation , die verkehrslenkungszentrale mit sitz in brssel .
das reicht sicher nicht aus , aber diese einrichtungen gibt es .

es gilt also , die situation zu verbessern , ausgehend von der fr jeden klar erkennbaren tatsache , da es zu mehr versptungen kommt , und da sich diese tendenz mit zunehmendem flugverkehr noch weiter fortsetzen wird .
es steht auer frage , da es fr die versptungen verschiedene ursachen gibt , aber letztendlich haben wir es hier meines erachtens mit einem vorsto zu tun , die luftverkehrskontrolle als alleinigen verantwortlichen hinzustellen .
meines erachtens wre es sinnvoll , sich in wesentlich strkerem mae auch mit den problemen im zusammenhang mit flugzeugtypen , verkehrsstrmen , zwischenlandungen und flugzeugumlufen zu befassen , und natrlich auch mit den problemen , die nach wie vor seitens der verteidigung bestehen .

ich habe das gefhl , da man die flucht nach vorn ergreift und dem anschein nach offensichtliche lsungen whlt , die jedoch nicht den besonderheiten der flugverkehrskontrolle rechnung tragen .
herr zimeray hat es ja eben schon gesagt : ja , die von einem flugzeug zurckgelegte strecke gliedert sich in mehrere abschnitte , und je dichter der flugverkehr , um so strker die rumliche aufteilung .
warum das so ist ?
weil die aufteilung des luftraums durch die fhigkeit des menschen bedingt ist , nur eine bestimmte anzahl von flugzeugen zu kontrollieren und zu leiten .
daher ist es meines erachtens unsinnig anzunehmen , es gebe zu viele flugkontrollzentren .
warum sagt man dann nicht gleich , da es zu viele flugzeuge gibt ?
soweit ich wei , gibt es ja auch in den grenzgebieten keine besonderen behinderungen fr die flugverkehrskontrolle .

der groartige vorschlag , der uns zur verbesserung des flugverkehrs unterbreitet wird , besteht darin , die regulativfunktion von der kontrollfunktion zu trennen .
aber worin besteht der nutzen einer solchen manahme ?
wenn es denn notwendig ist , ber sachdienlichere aufteilungen nachzudenken , warum nicht ?
aber darauf luft dieser vorschlag nicht hinaus .
die trennung der funktionen wrde zu einer liberalisierung der erbringung von dienstleistungen im luftverkehr fhren , zur schaffung eines liberalisierten binnenmarktes , wie es brigens im bericht atkins heit .
die flugverkehrskontrolle ist keine fluggesellschaft , wir haben es hier nicht mit einem marktsektor zu tun .
ihre vorrangige aufgabe , das drfen wir nicht vergessen , besteht darin , die sicherheit zu gewhrleisten .
ich bin jedoch der auffassung , da es sich nachteilig auf die sicherheit auswirkt , die fr die kontrolle oder fr die zulassung von flugzeugen zustndigen stellen dem druck der mrkte auszuliefern .

demzufolge gilt es , die fhigkeit zur investition in neue technologische werkzeuge , in die bildung aufrechterhalten .
in frankreich - und ich habe nicht die absicht , das als modell hinzustellen - gibt es eine generaldirektion , die fr den gesamten bereich zustndig ist , und in den letzten jahren wurden investitionen gettigt , und es wurden fluglotsen eingestellt .
das system ist leistungsfhig .
wozu soll ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident ! der vorliegende bericht geht von einer erwiesenen feststellung aus , die wir , die europischen parlamentarier , als regelmige benutzer des flugzeugs als verkehrsmittel im brigen gut nachvollziehen knnen : da nmlich der luftraum infolge der wachsenden nachfrage nach diesem verkehrsmittel zunehmend berfllt ist .

diese berbelastung des luftraums fhrt unvermeidlich zu einem anstieg der versptungen im luftverkehr , zum schaden von passagieren , unternehmen , handel und tourismus .
wie der berichterstatter vertreten auch wir die auffassung , da der luftverkehr als zusammenhngendes system von betreibern , flughfen und flugleitdiensten angesehen werden mu , dessen komponenten unmittelbar voneinander abhngig sind , und da nur durch eine analyse des gesamtsystems eine lsung der kapazittsprobleme im luftraum mglich ist .

deshalb begren wir die einsetzung der hochrangigen gruppe mit zivilen und militrischen vertretern und unter dem vorsitz der frau kommissarin loyola de palacio , die sich mit der problematik der versptungen von flugzeugen mit blick auf die verringerung der dazu fhrenden ursachen beschftigt hat und dem rat zu gegebener zeit einen bericht vorlegen wird .

wir erwarten unsererseits , da sich dieser abschlubericht in die erarbeitung durchfhrbarer vorschlge und konkreter , realistischer und wirksamer lsungen fr das problem der versptungen im europischen luftverkehr einreiht und keine polemischen ratschlge gibt , die nur wenig oder gar nichts bringen , wie etwa die befrwortung des freien wettbewerbs der dienstleistungserbringer im luftverkehr .
in der tat knnen wir nicht erkennen , in welcher beziehung die angestrebte liberalisierung zum problem der versptungen steht , das dringend gelst werden mu .
auf der anderen seite gilt es natrlich , bei den lsungen , die als vorschlge unterbreitet werden , die nationale souvernitt der mitgliedstaaten zu achten , indem sich die zentralisierung der regulierungsttigkeit auf unbedingt notwendige bereiche beschrnkt , sowie die besonderen verteidigungsbedrfnisse und speziellen militrischen erfordernisse jedes einzelnen zu sichern und die von allen im rahmen internationaler organisationen eingegangener kompromisse zu beachten .

dies bedeutet nicht , da die lnder nicht verpflichtet wren , den luftverkehr im oberen luftraum so flexibel wie mglich zu gestalten und so effektiv wie mglich in einklang mit der notwendigen militrischen nutzung zu bringen .
auch das europische luftverkehrsmanagementprogramm , dessen anliegen die europaweite vollstndige koordinierung und integration der atm-systeme ist , ist im rahmen von eurocontrol weiter auszugestalten , denn liegt das problem ja nicht so sehr in der aufteilung des luftraums , was angesichts der anzahl der von jeder leitstelle zu kontrollierenden flugzeuge und strecken noch verstndlich wre , sondern vielmehr in der technischen harmonisierung der atm-systeme .

herr prsident , uns liegt ein wertvoller bericht vor : er behandelt ein wirklich heikles und , ich wrde sagen , uerst technisches problem , das jedoch im wesentlichen politischer natur ist .

es war die rede von einer berlastung des luftraums , von einer bermig hohen zahl von flugzeugen , fr die ein einziges kontrollzentrum zustndig ist , usw . , doch braucht man sich nur das im bereich der luftfahrt am weitesten fortgeschrittene land , nmlich die usa , anzusehen , wo diese probleme in angriff genommen und , wenngleich noch keine vollstndigen , so doch angemessene lsungen dafr gefunden wurden .
im vordergrund steht ein hauptproblem : in den vereinigten staaten gibt es eine einzige luftverkehrsberwachung - in europa , zumindest in der europischen union , immer noch 15 berwachungszentren ; zudem mssen wir die im herzen europas liegende schweiz und die nachbarstaaten bercksichtigen .
das sind schwierigkeiten , die wir bewltigen mssen .

es ist daher richtig , zumindest fr die gesamte europische union , eine einheitliche flugsicherung anzustreben , in die selbstverstndlich auch , schon aus technischen grnden , die schweizerische eidgenossenschaft einbezogen werden mu .
das ist das entscheidende , und auf diesem wege werden wir viele probleme im einklang mit der technischen entwicklung lsen knnen , und hierbei denke ich an die warn-und kollisionsverhinderungssysteme , die globalen positionierungssysteme und die gnns-systeme , die offenkundig einem flssigeren ablauf des luftverkehrs frderlich sind .

abschlieend mchte ich eine gewisse verwunderung im hinblick auf das subsidiarittsprinzip zum ausdruck bringen : das ist ein grundlegendes prinzip , das indessen nicht immer leicht zu handhaben ist .
gerade die regeln des lufttransports , des flugverkehrs sind vielleicht zusammen mit denen des seeverkehrs die international am strksten ausgeprgten regeln berhaupt , weshalb es schwierig ist , sich auf die ebene der nationalen interessen zu begeben .

noch eine letzte bemerkung : ich habe festgestellt , da der bericht vor allem die groen luftverkehrstrger , die fluggesellschaften im auge hat .
vergessen wir nicht , da der luftraum auch von anderen , von flugtaxis , privatunternehmen und auch von privaten nutzern von flugzeugen der fliegerclubs genutzt wird .

herr prsident , frau kommissarin !
sich auf dem verkehrsmarkt ein pltzchen zu erobern , kostet mhe , zumal dann , wenn es eine mchtige konkurrenz , groen druck , weltweite zusammenarbeitsverbnde und erhebliche fremdkostenposten gibt .
das ist die situation , in der sich der luftfahrtsektor befindet .

daher mssen wir ber die zukunft des sektors nachdenken .
meiner auffassung nach drfen wir unbegrenztes wachstum nicht als einen fakt akzeptieren .
bestimmte verkehrsstrme knnen zwar nur in der luft , der grte teil des verkehrs kann aber auch auf anderen wegen abgewickelt werden .
darauf mssen wir unsere politik ausrichten .
das erfordert jedoch einen langen atem und zielgerichtete , effektive investitionen in alternativen .
so weit sind wir in diesem moment noch nicht , die entwicklung der transeuropischen netzwerke zeitigt wechselnde ergebnisse .

jetzt geht es darum , nach kurzfristigen alternativlsungen zu suchen .
fr ganz wichtig halte ich die optimale nutzung des vorhandenen raums , sowohl im luftraum als auch in den flugzeugen . das erfordert , wie der berichterstatter sagt , sowohl personelle als auch organisatorische manahmen .
die schaffung eines einheitlichen europischen luftraums wird vorlufig genug freiraum dafr geben , dem ungezgelten wachstum der luftfahrt ausgehend von der heutigen konstellation mit strukturmanahmen zu begegnen .
dazu sind wir nmlich gezwungen , wenn wir die ansprche einer nachhaltigen verkehrspolitik realisieren wollen .
dort , wo es erforderlich ist , drfen wir nicht nur vereinfachen , sondern mssen auch einschrnkungen machen .

frs erste bietet der berichterstatter jedoch gute anstze .
wir drfen uns hier allerdings nicht zurcklehnen , sondern mssen weiterhin ber die zukunft des verkehrssektors und der luftfahrt im besonderen nachdenken .

das im bericht von herrn atkins behandelte thema ist das vielleicht wichtigste , mit dem sowohl frau de palacio als auch wir , das europische parlament , es in den nchsten vier bzw. fnf jahren zu tun haben werden , und zunchst mchte ich herrn atkins dazu beglckwnschen , wie er an diesen bericht herangegangen ist .

darber hinaus ist das problem offensichtlich ganz immens .
der anteil der versptungen im luftverkehr ist von 12,7 % im jahre 1991 auf 30 % im jahre 1999 gestiegen .
bis 2010 wird sich die zahl der flge annhernd verdoppeln . die folgen sind zeitverlust , wirtschaftliche schden , berlastung des luftraums und somit sicherheitsrisiken .
eurocontrol war mit dem flugverkehrsmanagement nachweislich berfordert .
deshalb ist es unbedingt notwendig , da die vizeprsidentin , frau de palacio , mit der entschlossenheit , die sie bislang bewiesen hat , darangeht , einen wirklich einheitlichen europischen luftraum zu schaffen .
die mitgliedstaaten mssen ihre vielleicht berechtigte sorge im hinblick auf das flugverkehrsmanagement in ihrem luftraum hintanstellen und irgendwann einmal ein paar jahre voraus- und ber ihre grenzen hinwegschauen und erwgen , welche bedrfnisse ber die heutige situation hinaus entstehen werden .
wir mssen unverzglich zu werke gehen und die vielen technischen einzelheiten regeln , beispielsweise das verhltnis zwischen zivilem und militrischem luftverkehr .
unterdessen mssen die fluggste jedoch fr die versptungen der fluggesellschaften entschdigt und natrlich auch ber ihre rechte informiert werden .

zum abschlu meines beitrags mchte ich auf die position des europischen parlaments in dem von uns verabschiedeten bericht zur regierungskonferenz verweisen , da nmlich die regulativfunktion hinsichtlich des luftverkehrs in europa , in unseren mitgliedstaaten , auf die europische union bertragen werden mu .

herr prsident ! ich danke herrn atkins fr seinen bericht und auch fr seine bereitschaft zur zusammenarbeit , nicht nur mit meiner fraktion , sondern auch mit anderen , bei der erstellung des vorliegenden dokuments .

zweifellos sind die verzgerungen im luftverkehr ein problem .
ein besuch auf einem greren flughafen zu dieser jahreszeit macht das deutlich .
dem vernehmen nach soll die durchschnittliche versptung 20 minuten betragen .
alles , was ich dazu aus eigener erfahrung sagen kann , ist , da es jemand mit manchester besonders schlecht meint , denn bei meinen flgen mit der sabena von brssel nach manchester haben wir nie auch nur annhernd eine 20mintige versptung erreicht .
ich kann mit sicherheit sagen , da der flugplan derzeit bei der reiseplanung eher als orientierung denn als etwas verlliches gilt .

es ist ganz eindeutig ein problem , dem wir uns widmen mssen .
der bericht mu alle mit dem luftverkehr verbundenen fragen bercksichtigen und , wie von der kommission vorgeschlagen , auf zweierlei weise vorgehen .
aber nicht alle versptungen sind auf die kontrolle des luftverkehrs zurckzufhren .
es ist die primitivste ausrede der welt , wenn die luftverkehrsgesellschaften den fluggsten sagen , die versptung werde durch den luftverkehr verursacht .
man wird natrlich auf dem flughafen niemals jemanden von der flugkontrolle antreffen , der das anders sieht und sagt , das sei nicht wahr .
mal ehrlich , viele versptungen werden durch die ineffizienz einiger fluggesellschaften verursacht .
fluggste werden vermit .
es erstaunt mich immer wieder , wie viele fluggste auf flughfen verloren gehen .
was treiben diese leute , frage ich mich .
sie verursachen unweigerlich ebenso viele versptungen wie der luftverkehr .

das problem mit eurocontrol ist wichtig .
wir untersttzen den in ziffer 8 enthaltenen kompromi in bezug auf eurocontrol .
wir untersttzen auch die notwendigkeit , da das militr einen teil seines luftraums abtritt .

schlielich gibt es hierzu einige nderungsantrge der tdi-fraktion .
besonders interessiert mich nderung 24. ich kann nur vermuten , da die tdi-fraktion .. ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , auch ich mchte dem berichterstatter fr den ausgezeichneten bericht danken .
die erfahrungen vom letzten montag besttigen , da es sich um einen bericht von einiger bedeutung handelt .
viele abgeordnete waren sogar 15 stunden hierher nach straburg unterwegs .
flge wurden gestrichen , und viele flge hatten erhebliche versptungen .
der zustand ist wirklich unertrglich : der luftraum ist berlastet , die flge sind stndig versptet , und die rechte der passagiere spielen dabei eine ganz unwesentliche rolle .

die im bericht genannten manahmen gehen in die richtige richtung und mssen unverzglich umgesetzt werden .
dennoch glaube ich nicht , da sie ausreichen , denn schtzungen zufolge wird sich der flugverkehr in den nchsten zehn jahren fast verdoppeln .
kurzstreckenflge mssen auf die bahn verlegt werden , damit fr lngere flge raum gewonnen wird , weil es fr diese lngeren flge eigentlich keine alternativen gibt .
die berichte , die auf die verbesserung der wettbewerbsfhigkeit des eisenbahnverkehrs abzielen , sind in dieser hinsicht von besonderer bedeutung .. die geplante umweltabgabe mu auch so gewichtet werden , da zum einen lange flge nicht unverhltnismig belastet und zum anderen anreize geschaffen werden , kurze flge auf die eisenbahn zu verlagern .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! im zuge der globalisierung haben wir dankbar festgestellt , da uns vor allem die flugzeuge von unserem wohnort in jeden winkel der welt tragen , und das macht uns solchen spa , da wir nicht mehr leben knnen , ohne zu fliegen .
aber wie wir seinerzeit feststellten , da die stdte mit autos verstopft sind , ist es jetzt der luftraum , der allzu hufig kollabiert .
wir haben gewhnlich versptung , unsere koffer gehen verloren , und wir haben alle arten von bummelstreiks und streiks zur durchsetzung gewerkschaftlicher interessen ertragen mssen .

wir verbraucher und benutzer sind der meinung , da unsere rechte festgelegt und geschtzt und die luftverkehrsgesellschaften , die flughfen , die flugplne und die luftverkehrsberwachung besser gefhrt werden mssen .
aber wir glauben auch oft , da wir die luftraumsouvernitt strker unter allen europern aufteilen mssen und da ein groer teil des luftraums fr zwecke reserviert ist , die nicht den sozialen nutzen erbringen , den die zeit fordert .
neben der reform von eurocontrol , der erhhung der zahl der funkfrequenzen und der einfhrung der besten und neuesten technologien fr die kontrolle , um mehr platz fr luftkorridore und flugzeuge zu finden , macht es sich in der normalitt von heute erforderlich , da die kommerzielle zivilluftfahrt diejenigen luftrume nutzen kann , vor allem in greren hhen , die vom militr gewhnlich nicht so stark belegt werden .
die brger fordern das , und meiner ansicht nach ist es mglich , eine fr alle annehmbare lsung zu finden , indem , das mchte ich wiederholen , souvernitt geteilt und der fr den militrischen flugverkehr reservierte luftraum gemeinsam genutzt wird .

herr prsident , frau kommissarin , meine sehr verehrten damen und herren ! wie der berichterstatter und meine vorredner halte ich es fr dringend erforderlich , geeignete manahmen zu treffen , um den stndig wachsenden versptungen im europischen luftverkehr zu begegnen und diese letztendlich zu beseitigen .
die diskussion im ausschu und heute auch hier im plenum dreht und dreht sich immer um das wie und die besten mittel und methoden fr ein verndertes management des luftverkehrs .
sir atkins , dessen fachliche kompetenz ich auerordentlich schtze , und eine mehrheit im ausschu fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr glauben , da dieses ziel vorrangig durch liberalisierungsmanahmen erreicht werden kann .

eine liberalisierung erhht unzweifelhaft die anzahl der anbieter , lst aber bestimmte probleme nicht und schafft sogar neue .
erstens : solange die mitgliedstaaten ihre berechtigten nationalen interessen ber die gesamteuropischen bei der koordinierung und nutzung des europischen luftraums stellen , wird es keine grundlegenden vernderungen geben .
zweitens : das ist auch ein grund fr die unzureichende effizienz von eurocontrol .
egal ob eine trennung der gremien fr regulierung und berwachung erfolgt , ob sie liberalisieren oder privatisieren , solange der politische wille nicht vorhanden ist zu akzeptieren , da der europische luftraum nur im gesamteuropischen mastab zu behandeln ist , helfen auch keine weiteren zehn berichte !

drittens : vorrang mu die zivile nutzung des luftraums haben .
in einem friedlich vereinten europa gibt es keinen einzigen logischen grund dafr , da ein groer teil des luftraums fr das militr reserviert bleibt .
viertens : glauben sie nicht auch , da , wenn man liberalisierung zum fetisch erhebt , die wahrscheinlichkeit der minimierung von angeboten auf weniger lukrativen strecken sehr gro ist , da es keinen fairen wettbewerb geben kann , wenn man nicht verbindliche , einheitliche , soziale und sicherheitsstandards festschreibt ?

fnftens : wir bentigen keine einflunahme der kommission auf nationale regierungen im falle von arbeitskonflikten , wie in punkt 14 des berichts gefordert , sondern einen gut funktionierenden sozialen dialog zwischen allen akteuren des luftverkehrs !

herr prsident , der bericht von herrn atkins zeigt eine reihe wirklicher probleme im zusammenhang mit der entwicklung des europischen luftverkehrssystems auf .

da ist zunchst die frage der sicherheit .
bei den arbeitskmpfen , die den luftverkehr mitunter stren , werden ohne ernsthafte vorwarnung tausende von passagieren als geiseln genommen .
die immer hufiger auftretenden unertrglichen versptungen sind , darauf wurde ja bereits hingewiesen , nicht nur auf staus im luftraum zurckzufhren , sondern auch auf die bestrebungen der fluggesellschaften , ihre maschinen aus rentabilittsgrnden unangemessen enge umlufe fliegen zu lassen , fr die viel zu wenig zeit angesetzt wird , als da sie schlielich noch eingehalten werden knnten .

auf eine wesentliche frage geht der bericht jedoch nicht ein , und zwar auf die frage der verkehrsrechte .
es ist gegenwrtig fr eine fluggesellschaft , die beispielsweise die strecke paris , houston , san francisco befliegt , auerordentlich schwierig , in kalifornien passagiere an bord zu nehmen , weil es sich hierbei juristisch gesehen um kabotage handelt . hingegen kann eine amerikanische fluggesellschaft , die die strecke new york , madrid , paris befliegt , passagiere in spanien an bord nehmen und innerhalb von europa von bord gehen lassen .
der begriff " europischer luftraum " mu im rahmen von internationalen verhandlungen ber die verkehrsrechte ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

herr prsident , wir stellen fest , da der luftverkehr nach und nach einer immer greren zahl von mitbrgern zugnglich wird .
diese demokratisierung ist gewi willkommen , wirft aber erhebliche probleme fr die zukunft auf : zunahme des luftverkehrs , berlastung der flughfen , staus in der luft und mangelnde rcksicht auf die umwelt , insbesondere was die lrmbelstigung betrifft .

die absicht , den luftverkehr in europa zu optimieren , ist zwar gut gemeint , aber warum mu die kommission mit einem einheitlichen europischen luftraum die luftfahrtpolitiken der mitgliedstaaten und deren bilaterale vereinbarungen in frage stellen ?
selbstverstndlich untersttze ich das ziel , die flugbewegungen zu rationalisieren , ebenso wie ich das ziel untersttze , nach mglichkeiten fr einen reibungsloseren verkehrsflu zu suchen , wobei dem schutz der verbraucher und der sicherheit der passagiere voll und ganz rechnung getragen werden mu .

ich wrde frau de palacio gern glauben , wenn sie versichert , da in den unterlagen der kommission nicht die rede davon ist , die flugkontrolldienste fr den wettbewerb zu ffnen oder zu privatisieren .
demnach wrden also die verschiedenen arbeitskmpfe des betroffenen personals jeglicher grundlage entbehren ?

die kommission fordert die schaffung einer wirklichen regulierungsbehrde fr das flugverkehrsmanagement , bei der es sich um eine starke regulierungsbehrde handeln soll .

ich sage nein , nein zu einer vollstndigen umgestaltung von eurocontrol , nein zu einer neuen regulierungsstruktur - diese einrichtung organisiert derzeit alles in allem , insbesondere was die sicherheit betrifft , auf effiziente weise einen ausgewogenen flugverkehr , bei gleichzeitiger respektierung der nationalen systeme , auf die jeder staat ein recht haben mu - , nein dazu , da die kommission die mitgliedstaaten gegenber drittstaaten vertritt und ihnen damit de facto jegliche politische entscheidungsbefugnis auf dem gebiet des luftverkehrs nimmt .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission ! sowohl die mitteilung der kommission als auch der groartige bericht des berichterstatters folgen der linie des letzten europischen rates von lissabon , auf dem die kommission zur mglichst baldigen erarbeitung einer reihe konkreter vorschlge aufgefordert wurde .

nun ist es am rat , die notwendigen und dringlichen politischen beschlsse zu fassen , um den binnenmarkt fr luftverkehrsdienstleistungen durch ein einheitliches system der luftverkehrsberwachung zu vervollstndigen .

die nachfrage wchst derzeit um 5 % bis 7 % jhrlich , und es ist wahrscheinlich , da dieses wachstum in den nchsten jahren anhlt .
das erschwert noch mehr die arbeit europischer luftverkehrsmanagementsysteme , die sich als unfhig erwiesen haben , eine solche entwicklung zu bewltigen , und denen mehr als 50 % der versptungen zuzuschreiben sind , wenn auch in wahrheit noch andere grnde vorliegen , wie die begrenzte kapazitt der flughfen und eine planung der flge ohne bercksichtigung der infrastrukturbeschrnkungen .

ein weiterer grund , der das derzeitige system ineffektiv macht , sind die unterschiedliche organisation des zivilen und des militrischen systems sowie die verschiedenen materialtechnischen standards am boden .
der luftraum mu fr den kommerziellen und militrischen luftverkehr gleichermaen zugnglich sein , was nicht bedeutet , da dem militr im krisenfall nicht prioritt oder sogar alleiniger zugang zum luftraum eingerumt wird .

nun , die bloe tatsache , da eine krise auftreten kann , ist keine rechtfertigung dafr , da einige mitgliedstaaten die normen aus dem kalten krieg beibehalten .
die zivilen und militrischen berwachungszentren mssen eng zusammenarbeiten .

es liegt auf der hand , da eine effektivere zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nutzern des luftraums gefunden werden mu , und meines erachtens ist diese zusammenarbeit oder dieses gemeinsame konzept auf europischer ebene zu suchen .

ich beglckwnsche den berichterstatter und die vizeprsidentin der kommission zu den gemeinsamen standpunkten bei einem fr das tgliche leben unserer brger so wichtigen und sensiblen thema .
der bericht von herrn atkins ist detailliert und ausgewogen und gibt die aktuelle und richtige position unseres parlaments wieder .

abschlieend mchte ich ihnen versichern , frau vizeprsidentin , da wir uns ihrer bemhungen bewut sind und sie auf dem von ihnen eingeschlagenen weg untersttzen werden .

herr prsident , ich habe die allergrten vorbehalte bezglich des berichts atkins , weil dieser unter dem deckmantel der besten absichten der welt kommerziellen interessen vorschub leistet .
in wirklichkeit wollen die fluggesellschaften die vollstndige liberalisierung der luftverkehrskontrolle , und zwar weniger aus grnden der sicherheit , der interoperabilitt oder der einschrnkung von versptungen , als vielmehr in der absicht , zugang zum markt der kontrolldienste zu erlangen , was es den mchtigsten unter ihnen ermglichen wrde , sich teure aber gesicherte slots zu leisten und den anderen sowie der privatfliegerei die probleme mit den versptungen zu berlassen .

anstelle eines einheitlichen luftraums wrde uns eine solche liberalisierung einen luftraum mit unterschiedlichen geschwindigkeiten versprechen .
anders kann ich mir die verteufelung , die sich in diesem bericht einzig und allein gegen die zivilen flugsicherungsdienste richtet , nicht erklren .
wir alle wissen , da nur 30 % der versptungen auf das konto dieser dienste gehen , wogegen sicher etwas getan werden mu , was jedoch im wesentlichen durch militrische zwnge bedingt ist .
hierbei handelt es sich um ein politisches problem , das in erster linie von den politischen manahmen abhngt .
bekanntlich ist der betrchtliche anstieg beim luftverkehr tendenziell die hauptursache fr staus und fr eine berlastung des luftraums .
wir alle wissen , da die zahl der start- und landebahnen sowie der flughfen verringert werden mte , damit berhaupt die chance besteht , die berlastung eine zeitlang einfach nur aufhalten zu knnen .

in meinem land haben die fluggesellschaften shuttleflge aus allen franzsischen provinzstdten eingerichtet , so da jeden morgen zwischen 6.30 uhr und 8.30 uhr dutzende von kleinflugzeugen aus jeder franzsischen provinzstadt ein und denselben flughafen in paris ansteuern .
ist es die schuld des flugsicherungsdienstes , wenn er nicht alle gleichzeitig in paris landen lt ?

das sind im wesentlichen die ursachen fr die versptungen im flugverkehr .
natrlich mu man einen einheitlichen europischen luftraum schaffen , mit einer reformierten eurocontrol-organisation und europaweit harmonisierten luftverkehrskontrolldiensten .
aber ich persnlich meine nicht , da gemeinsame sicherungsdienste ausschlielich dem profit unterworfen und von aktionren kontrolliert werden sollten .
und ich meine auch nicht , da der einheitliche europische luftraum morgen ein ungleicher , zwischen den fluggesellschaften aufgeteilter luftraum sein sollte .

ich hoffe , frau kommissarin , da die kommission bei der ausarbeitung der knftigen richtlinie ber den einheitlichen luftraum in der lage sein wird , diese frage unparteilicher , umfassender und gelassener anzugehen .

herr prsident , ich mchte den protest der fluglotsen gegen den entwurf der europischen kommission aufgreifen , der unter der geflligen parole vom " einheitlichen europischen luftraum " den weg fr die privatisierung der flugverkehrskontrolle ebnen soll .

der bericht atkins spielt privaten konzernen in die hnde , die begierig darauf sind , die flugverkehrskontrolle zu bernehmen , die angesichts des zunehmenden flugverkehrsaufkommens ein sehr gewinntrchtiges geschft zu werden verspricht .

in dem bericht wird auf die immer hufigeren versptungen verwiesen .
aber auf welche weise knnte eine den anforderungen des profits unterworfene luftverkehrskontrolle den versptungen ein ende bereiten ?
es ist ja gerade der wettlauf um den profit , der die fluggesellschaften entscheidungen treffen lt , die versptungen zur folge haben .

im interesse der passagiere und zu ihrer sicherheit sowie im interesse der in diesem sektor beschftigten sollte die flugverkehrskontrolle eine ffentliche dienstleistung bleiben , die einzig und allein dem zweck dient , den reibungslosen ablauf des flugverkehrs zu gewhrleisten .
wettbewerb und profitstreben in einem so sensiblen bereich wie der flugverkehrskontrolle fhren unvermeidlich zu katastrophen .
wenn es denn notwendig ist , dem nationalen partikularismus im bereich der flugverkehrskontrolle ein ende zu bereiten , und wenn es ein berechtigtes anliegen ist , den europischen luftraum zu vereinheitlichen , so ist dabei jeder gedanke an privatisierung , wettbewerb und profitstreben zurckzuweisen , und wir werden gegen diesen bericht stimmen .

herr prsident ! ich mu meinem kollegen , sir robert atkins von den britischen konservativen zu seinem exzellenten bericht ber den einheitlichen himmel ber europa wirklich gratulieren .

er beweist ganz eindeutig , da der berzogene ehrgeiz der europischen union eine einheitliche nation mit einer einheitlichen nationalflagge , einer einheitlichen nationalhymne , einem einheitlichen raum des rechts und einheitlichen nationalen grenzen ist und es den brgerinnen und brgern europas alsbald vergnnt sein wird , einheitliche europische luft zu atmen .
nach dem milingen der einheitlichen bodenpolitik , bekannt als gap , der einheitlichen meerespolitik , bekannt als gfp , knnen wir nun jedoch einem hnlichen fiasko bei der einheitlichen himmelspolitik entgegensehen .
nicht zuletzt vermute ich angesichts der anzahl von streiks bei der sicherung des luftverkehrs , da wir jetzt einem einheitlichen europischen streik entgegensehen knnen .
aber sie haben fr die bewegung der euroskeptiker im vereinigten knigreich eine lanze gebrochen , sir robert . ich gratuliere ihnen .

herr prsident ! man kann mit fug und recht sagen , da mit den versptungen im luftverkehr dringend etwas unternommen werden mu .
bemerkenswert ist jedoch auch , da 33 % der von januar bis juni 1999 registrierten versptungen im rahmen des luftverkehrsmanagement zumeist auf zeitweilige kapazittsreduzierungen zurckzufhren waren , die nicht zuletzt mit der kosovokrise zusammenhingen .
das eigentliche problem liegt in den sektoren , die die nord- und sdgebiete berbrcken , einschlielich der schweiz , frankreichs , italiens , spaniens , zum teil deutschlands , des hheren luftraums ber maastricht . diese sind fr 44 % der versptungen durch das luftverkehrsmanagement und fr 30 engpsse verantwortlich .

einstmals war auch griechenland teil des problems .
allerdings zeigen die beeindruckenden ergebnisse der griechen , da verbesserungen mglich sind , wenn man konsequent vorgeht und die nationalen regierungen richtig zusammenarbeiten .
zu oft mu eurocontrol als sndenbock herhalten und wird fr die gegenwrtige situation verantwortlich gemacht , doch die wahre ursache liegt in der unttigkeit der nationalen regierungen in den von mir erwhnten gebieten .
es liegt auf der hand , da der europische verkehrsrat umgehend etwas unternehmen mu , damit die beschlsse zur flugverkehrskontrolle europaweit von allen mitgliedstaaten umgesetzt werden .
man sollte nicht vergessen , da eurocontrol die einzige paneuropische institution auf dem gebiet des luftverkehrsmanagements ist und untersttzt werden mu .

schlielich wurde ein problem angesprochen der kritische mangel an etwa tausend fluglotsen in ganz europa , dem sich die nationalen regierungen dringend widmen mssen .
schon dadurch wrde sich der verkehrsflu erheblich verbessern .
auerdem sollten sowohl die flughfen als auch die luftverkehrsgesellschaften die ablufe eingehend prfen , da auch sie viel zu oft fr den hohen anteil von versptungen verantwortlich sind .

herr prsident !
lassen sie mich einleitend dem berichterstatter , sir atkins , fr sein energisches agieren danken . mein dank gilt auch der kommission dafr , da sie dieser frage einen so hohen stellenwert eingerumt hat , sowie der verantwortlichen kommissarin , frau de palacio , die es gewagt hat , den worten taten folgen zu lassen .
dadurch ist eine lsung der frage einer gemeinsamen flugsicherung in krzester zeit nher gerckt als wahrscheinlich jemals zuvor .
natrlich bleibt noch viel zu tun , nicht zuletzt mssen noch einige mitgliedstaaten , denen es an dem entsprechenden willen fehlt , berzeugt werden . darum ist es auerordentlich wichtig , da das europische parlament heute der kommission seine volle untersttzung bei der weiteren arbeit zusichert .
wir befinden uns ja momentan wieder mitten in einem chaotischen flugsommer .

die gegenwrtig zu beobachtende entwicklung wird bis zu den jahren nach 2010 zu einer verdoppelung des flugverkehrs fhren .
das setzt die dafr notwendigen politischen beschlsse voraus , da ansonsten die gefahr besteht , da das gedrnge im luftraum in zukunft nicht nur zu versptungen von 15 , 30 oder 60 minuten fhren wird , was wir mglicherweise noch akzeptieren knnten , sondern auch dazu , da die sicherheit nicht mehr garantiert werden kann .
das drfen wir niemals zulassen .
der bericht atkins und das handeln der kommission mssen vor allem in diesem licht gesehen werden .
die eu hat erhebliches ma an zeit und kraft aufgewendet , um grenzen niederzureien und einen binnenmarkt zu schaffen .
aber jeder , der in 10 km hhe reist - und wir tun das ja recht hufig - , kann feststellen , da es berall noch grenzen gibt .
der bericht enthlt einen auerordentlich strengen zeitplan .
dieses ehrgeizige ziel untersttze ich .
lassen sie uns gemeinsam dafr sorgen , da der sommer 2000 der letzte mit einem flugchaos ber europa wird .
mit hilfe des berichts atkins hat die kommission tatschlich die chance , dies zu erreichen .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission , meine sehr geehrten damen und herren ! so aktuell wie dieser bericht ist kaum jemals einer .
gerade rechtzeitig vor der sommerpause , da alle in ferien fahren und immer mehr menschen auch das flugzeug benutzen , beschftigt sich das parlament heute mit den fragen des flugverkehrs .
ein leidiges thema , wie wir alle wissen . das bekommen alle fluggste zu spren .
es sind die oft stundenlangen versptungen , unter denen wir alle leiden .
es gehrt schon zum alltagsbild auf den flughfen , da die passagiere gelangweilt , genervt bis aggressiv die gnge berfllen .
als abgeordnete erleben wir das noch mehr und in den ferien auch die breiten bevlkerungsschichten .

ich mchte hier noch einen weiteren aspekt in erinnerung rufen .
es geht nicht nur darum , da bei den geschftsreisenden sehr viele persnliche schwierigkeiten im zusammenhang mit ihrem terminkalender entstehen , sondern es kommt auch zu zustzlichen kosten fr kerosin und zu umweltbelastungen , wenn die flugzeuge nicht rechtzeitig landen knnen .
ich begre daher , da die kommission zu diesen wichtigen themen einen bericht vorgelegt hat und auch die high level group eingesetzt wurde , die sich mit den problemen und der schaffung eines einheitlichen europischen luftraums beschftigt .
ich hoffe , da wir rechtzeitig im herbst die endgltigen untersuchungsergebnisse haben werden , um dann wirklich gemeinsam mit der kommission zu konkreten taten schreiten zu knnen .

der sicherheitsaspekt fr alle passagiere , aber gerade fr vielflieger , steht an allererster stelle .
sicherheitsstandards drfen auf keinen fall gefhrdet sein .
deshalb mssen die flugrume bestens kontrolliert und geschtzt werden .
eurocontrol mu diese anforderungen an sicherheit erfllen , aber wir mssen auch die notwendigen rahmenbedingungen dazu schaffen .

herr prsident ! mein aufrichtiger glckwunsch geht zunchst an herrn atkins fr sein engagement und die gewichtige , grndliche arbeit , die er in diesen monaten geleistet hat und die , wie der verfasser der stellungnahme des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und entwicklung , herr zimeray , ganz richtig sagte , die zersplitterung des luftraums sowohl im hinblick auf die bestehenden verwaltungstechnischen grenzen als auch auf die technologische vielfalt auf grund der unterschiedlichen systeme in den einzelnen lndern verdeutlicht .

hier mu von fakten ausgegangen werden , die im bericht genannt werden : dem anwachsen des luftverkehrs und den zunehmenden versptungen .
natrlich wei das niemand besser als sie , meine damen und herren .

es entspricht den tatsachen und mu ganz deutlich ausgesprochen werden , da nicht alle versptungen dem luftverkehrsmanagement anzulasten sind ; fast die hlfte der versptungen wird durch die luftverkehrsgesellschaften , die flughfen und manchmal auch durch die meteorologischen bedingungen verursacht .

aber 50 % oder etwas mehr der versptungen sind tatschlich auf probleme des luftverkehrsmanagements zurckzufhren .
und ich mchte auch eindeutig sagen , da dies nicht die schuld der fluglotsen ist .
es ist kein problem in der praktischen ttigkeit von menschen , die eine uerst schwierige und komplizierte arbeit unter groer anspannung leisten , die ihr mglichstes tun , um das hchstniveau an sicherheit zu gewhrleisten , was die hauptsache ist : die gewhrleistung hchster sicherheit .
die fluglotsen mssen ihre arbeit manchmal bei berlastung des luftraums und mangel an arbeitskrften , dadurch bedingten berstunden , mit oft ungengend entwickelten methoden , technologien und technischen mitteln bewerkstelligen .

das ist kein problem der menschen , der fluglotsen - das mchte ich klarstellen - , die eine groartige arbeit leisten .
ich mu ihnen sagen , es ist wirklich beeindruckend , sie an vorderster front zu sehen , denn sie haben die verantwortung fr das leben aller menschen , die sich zu einem gegebenen zeitpunkt in einem flugzeug befinden .

meiner meinung nach versagt das managementsystem - wie die initiative " grenzenloser himmel " zeigt . es konfrontiert uns mit einer zersplitterung , einer teilung durch verwaltungstechnische barrieren und grenzen - in einer union , die in der lage war , so viele dinge gemeinsam zu tun - , der knstlichen teilung in einen himmel fr militrische und in einen himmel fr zivile nutzungszwecke , die in vielen lndern noch immer existiert , obwohl wir den kalten krieg bereits vor geraumer zeit berwunden haben und diese teilung somit nicht mehr den tatschlichen erfordernissen der landesverteidigung entspricht .
denn der grte teil der militrischen flge erfolgt in geringen , nicht in groen hhen des luftraums .
darber hinaus werden diese bereiche des luftraums nur fr wenige stunden am tag und dabei nicht tglich , ja einige nur wenige male im jahr genutzt .

es geht darum , den oberen bereich des luftraums gemeinsam zu nutzen und zu bewirtschaften - wie soeben ein redner sagte - , die grenzen in diesem luftraum zu vergessen , nicht mehr vom britischen , spanischen , franzsischen oder schwedischen luftraum sondern in diesem oberen bereich einfach vom europischen luftraum zu sprechen , whrend unterhalb von 29 500 fu , von 31 000 fu die bereiche der nationalen bewirtschaftung festgelegt werden mssen , denn hier stellen sich die probleme anders dar , und die militrische verwendung ist eindeutiger abgesteckt .
auf jeden fall ist es notwendig , die zivile und militrische nutzung des luftraums flexibel anzugehen , die effektivitt des managements zu verbessern und die manchmal wirklich komplizierten bedingungen der fluglotsen zu erleichtern , damit sie ihre aufgaben besser wahrnehmen knnen .

meine damen und herren , sie sprachen von zeitplnen .
im prinzip wird die hochrangige gruppe , der ich die schlufolgerungen des parlaments auf ihrer nchsten sitzung am 14. dieses monats bermitteln werde , ihre arbeit zum oktober dieses jahres zum abschlu bringen .
somit werden die daraus entstehenden konkreten vorschlge in den darauffolgenden monaten vorliegen , und wir hoffen , da diese vorschlge schon auf den weg gebracht sind , wenn im frhjahr der nchste europische rat unter schwedischer prsidentschaft stattfindet .
so sehen die zeitplne aus .

die initiative " grenzenloser himmel " bedeutet keinesfalls die abschaffung von eurocontrol .
im gegenteil , eurocontrol ist vllig unentbehrlich ; es ist ein unerllicher bestandteil , der gestrkt und ergnzt werden mu , da man in der europischen union weiter gehen kann als im bereich von eurocontrol .

auf dieser grundlage mssen wir von einem starken gemeinsamen europischen regulativ sprechen und die - meiner meinung nach knstliche - polemik zwischen privatisierung oder nichtprivatisierung vergessen , da sie niemals in der mitteilung oder den vorschlgen der kommission erscheinen wird .
diese fragen gehen wir nicht an .
sie sind nicht das ziel dieser initiative .
jedes land kann es in seinem zustndigkeitsbereich tun , aber natrlich im rahmen dieser initiative " grenzenloser himmel " .
im gegenteil , diese initiative ermglicht die sicherung eines starken ffentlichen europischen regulativs .
um diesen punkt und um die gemeinsame bewirtschaftung und die flexible nutzung geht es .

meine damen und herren , ich danke ihnen allen fr ihre arbeit , ganz besonders dem berichterstatter , herrn atkins . ich hoffe , da es uns allen gemeinsam gelingen wird , das luftverkehrsmanagement in einem der aspekte , der nicht der einzige ist , zu verbessern , nmlich in der frage der versptungen .
wir arbeiten auch an der lsung der frage der slots und weiteren problemen , aber alles zu seiner zeit und an seinem ort .

- vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

sicherheit und gesundheitsschutz von arbeitnehmerinnen im hinblick auf die mutterschaft

- nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0155 / 2000 ) von frau damio im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten zum bericht der kommission ber die durchfhrung der richtlinie 92 / 85 / ewg des rates vom 19. oktober 1992 ber die durchfhrung von manahmen zur verbesserung der sicherheit und des gesundheitsschutzes von schwangeren arbeitnehmerinnen , wchnerinnen und stillenden arbeitnehmerinnen am arbeitsplatz .

herr prsident ! meiner auffassung nach nahm das rechtsinstrument , das wir heute in dem uns von der kommission vorgelegten prfbericht wrdigen , seinen weg ber die vertraglichen ansprche und die sozialversicherungssysteme .
tausende arbeitnehmerinnen in einigen lndern der union profitierten davon , doch nun ist es berholt .
es ist berholt , weil die revision der ilo-konvention , die aus dem jahre 1952 stammt , vor ihrem abschlu steht und weil erwartet wird , da der grte teil der lnder weltweit ihren mutterschutz substantiell verbessern .
es war und wird jedoch mit sicherheit erwartet , da die union auch weiterhin in dieser angelegenheit wie auch in anderen fragen in sozialer hinsicht eine vorreiterrolle bernimmt .

daher ist nicht alles berholt , denn in puncto arbeitsorganisation wies die richtlinie lcken auf , und ihre durchfhrung war noch mangelhafter .
allgemein werden in den lndern die drei phasen der organisation des arbeitsplatzes miachtet , d. h. den wechsel des arbeitsplatzes bei risikobehafteten ttigkeiten , die versetzung der arbeitnehmerin ausschlielich nach einem krankheitsbedingten ausfall , wodurch das einkommen der arbeitnehmerin und auch ihre beruflichen entwicklungsmglichkeiten sinken .

ich mchte ihnen einen beispiel geben : in einigen lndern wird nicht einmal eine mindestfrist zur erholung der mutter eingehalten , die nach aussagen von fachleuten bei einer normalen entbindung und einem normalen arbeitsplatz 45 tage betrgt .
es gibt also lnder , in denen in gewisser weise diese bestimmungen unter dem vorwand , man wolle den frauen eine entscheidungsmglichkeit einrumen , nicht eingehalten werden .
wir denken , da den frauen die entscheidungsmglichkeit eingerumt werden mu , einen ausreichenden mutterschaftsurlaub zu nehmen , ihn mit dem vater zu teilen , doch der urlaub bezogen auf das risiko fr die eigene gesundheit mu geprft und gewhrt werden .

auf der anderen seite ist die prfung der risiken in dieser richtlinie nicht mit den anderen verknpft , namentlich mit der rahmenrichtlinie ber die risikobewertung und unterrichtung der arbeitnehmer .
sie ist nicht verknpft und erlegt der beschftigung von frauen wieder das insofern ungerechte verdikt auf , als die kosten der risiken fr die mutterschaft nur fr jugendliche im fortpflanzungsfhigen alter gelten .
sie sind effektiv unterbewertet und drfen nur dann dem arbeitgeber auferlegt werden oder eine verpflichtung fr den arbeitgeber darstellen , wenn er vom arzt der frau ber deren zustand informiert wird .
in erster linie , weil das zu spt ist : die gefhrdung durch strahlen , chemische belastung und ungnstige haltung hat bereits stattgefunden , und gerade in den ersten wochen sind die folgen fr die gesundheit von mutter und ftus verhngnisvoll .
zweitens , weil sie nicht die reproduktionsgesundheit von mnnern und frauen schtzen .
die unfruchtbarkeit hat in der union inzwischen ein erhebliches ausma erreicht - mehr als 11 % der europischen ehepaare leiden darunter . urschlich sind formen der lebensfhrung als folge unserer wirtschaftsorganisation und die tatsache , da diese nicht vor diesen gefahren schtzt .
als beispiel seien die extremen temperaturen genannt , die bei mnnern und frauen zu unfruchtbarkeit fhren .
es wre gut , wenn die union , die ja inzwischen wirklich ber die bedingungen verfgt , eine entsprechende rechtsvorschrift erarbeiten und annehmen wrde . was die freistellung betrifft , so kennen wir die kosten fr die wirtschaftsttigkeit , um eine verlngerung der freistellung ins auge zu fassen .
und wir wissen , da diese kosten fr die beschftigung der frau bedeutend hher sind . wir wissen aber auch , da die gesundheitsfachleute mindestens fnf monate empfehlen , damit das kind vor der auenwelt geschtzt zu hause bleiben und vor allem in einer gnstigen psycho-affektiven umgebung aufwachsen kann , die ihm das notwendige gleichgewicht gibt , damit es mit dieser sicherheit aufwchst , denn es braucht seine eltern .
deshalb mu die freistellung verlngert werden , so da beide elternteile sie in einem gesunden verhltnis teilen knnen .

ich wrde ferner sagen , da in der richtlinie die " schattenwirtschaft " und die atypischen arbeitsvertrge ebenfalls bercksichtigung finden mssen .
nicht zuletzt hoffe ich , da uns die kommission mitteilen wird , was sie in dieser hinsicht zu tun gedemkt , zumal sie inzwischen auf eine breite rechtsgrundlage , auf den artikel 13 ( abgesehen vom frheren artikel 118 ) zurckgreifen kann , so da sie sicher auf andere gesichtspunkte , von denen im bericht die rede ist , eingehen kann .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! frau damio hat einen sehr guten bericht verfat und darin meine stellungnahme fr den ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit gut integriert .
die verbesserung der sicherheit und des gesundheitsschutzes von schwangeren frauen , wchnerinnen und stillenden mttern am arbeitsplatz ist fr alle von besonderer bedeutung , sowohl fr den schutz der frau als auch fr den schutz des ungeborenen kindes .
dies ist ein gesamtgesellschaftliches thema und mu sorgfltigst behandelt werden .

der bericht der kommission ber die richtlinie von 1992 beschftigt sich lediglich mit der technischen umsetzung der richtlinie und geht nicht auf die zum teil vernderten arbeitsplatzsituationen und auch nicht auf die vernderte rolle der frau in der gesellschaft ein .
die zahl der alleinerziehenden hat sich verndert , und die frauen streben in strkerem mae nach wirtschaftlicher unabhngigkeit .
die kommission mu einen nderungsvorschlag der richtlinie vorlegen , in dem all diese vernderungen auch bercksichtigt werden , und zwar so schnell wie mglich , noch in diesem jahr .
es besteht erheblicher gesetzlicher nachbesserungsbedarf .
dies gilt fr prventivmanahmen zum schutz der gesundheit am arbeitsplatz fr die mutter als auch fr das ungeborene kind .
risiken mssen hier vermieden werden .
gesundheitsgefhrdende ttigkeiten mssen ausnahmslos verboten werden .
stillzeiten mssen geregelt und das stillen am arbeitsplatz mglich sein .
der erholungsurlaub nach der geburt sollte mindestens acht wochen betragen .
die finanzielle untersttzung mu klar geregelt werden , sowohl fr die zeit des schwangerschaftsurlaubs als auch nach der entbindung .
auch die frage der wiedereinstellung bedarf der klrung .
all diese notwendigen regelungen drfen zu keiner benachteiligung fhren . sie drfen auch die chancen der frauen auf dem arbeitsmarkt nicht verringern .

herr prsident !
sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! die richtlinie 92 / 85 / ewg des rates vom 19. oktober 1992 , ber deren durchfhrung wir heute debattieren , ist eine der wichtigsten im bereich des technischen und gesundheitlichen schutzes von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern .
ich erinnere mich noch sehr gut an ihr zustandekommen und die damals diskutierten probleme .
es ist positiv zu werten , da man damals unbeschadet des streits ber die rechtsgrundlage die bedeutung fr arbeitnehmerinnen im binnenmarkt erkannt und einen ersten schritt zur festlegung von mindeststandards fr den schutz schwangerer arbeitnehmerinnen und junger mtter getan hat .

der nun vorliegende bericht der kommission zeigt nach wie vor unzulnglichkeiten bei der durchfhrung der richtlinie auf und mu deshalb unser bemhen verstrken , den schutz von frauen in einer besonderen phase ihres lebens rechtlich und tatschlich zu verwirklichen .
eigentlich ist es fr eine gesellschaft sehr traurig , wenn festgestellt werden mu , da gerade dieser bereich eine solche erhhte aufmerksamkeit unsererseits braucht .
ich untersttze deshalb das anliegen , die richtlinie sobald als mglich zu revidieren .
allerdings werden wir das bis zum ende des jahres 2000 nicht schaffen .

einzelne forderungen , die in einen nderungsvorschlag fr die richtlinie eingang finden mssen , sind in den vorliegenden nderungsantrgen enthalten , denen wir folglich auch von der evp-fraktion jedenfalls zum teil folge leisten knnen .
dies ist in erster linie die forderung nach einem strikten entlassungsverbot whrend des schwangerschafts- und mutterschaftsurlaubs und die garantie , da die frauen nach ablauf ihres urlaubs ihren alten arbeitsplatz wieder bekommen oder einen vergleichbaren erhalten und verste gegen dieses gebot wirksam sanktioniert werden mssen .
alles andere bedeutet fr frauen , die berufsttigkeit und mutterschaft vereinbaren wollen oder mssen , eine bestrafung bzw. ungerechtfertigte benachteiligung in ihrem beruflichen und privaten leben .

so gesehen ist der effiziente schutz schwangerer arbeitnehmerinnen und junger mtter einer der wichtigsten beitrge fr eine aktive familienpolitik .
im hinblick auf die osterweiterung und den schutz dort , mchte ich darauf hinweisen , da sich der binnenmarkt auch nicht zum nachteil von schwangeren frauen und jungen mttern auswirken darf .

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst ein dankeschn an die berichterstatterin , die einen fundierten , sorgfltigen und ungeschminkten bericht erarbeitet hat .
wir sprechen ber ein thema , das sehr viel fingerspitzengefhl verlangt und eng mit problemen zusammenhngt , die immer wieder erwhnt werden : beralterung der bevlkerung , demographische entwicklung , niedrige geburtenrate , recht auf gesundheit , recht auf arbeit , recht auf mutterschaft , gesellschaftlicher wert der mutterschaft , die nicht nur eine privatangelegenheit der frau sein darf , sondern von der gesellschaft geschtzt und untersttzt werden mu .

das ziel der richtlinie von 1992 , deren anwendung in den mitgliedstaaten heute von uns bewertet wird , besteht speziell in der durchfhrung von manahmen zur verbesserung der sicherheit und des gesundheitsschutzes von schwangeren arbeitnehmerinnen , wchnerinnen und stillenden arbeitnehmerinnen am arbeitsplatz .

der bewertungsbericht der kommission lt erkennen , da die richtlinie ihre ntzlichkeit bewiesen und fr eine reihe von mitgliedstaaten gewisse fortschritte erbracht hat , insbesondere mit blick auf urlaub aus grnden des gesundheitsschutzes und der sicherheit , usw . abgesehen von diesen bemerkungen allgemeiner art schlieen wir uns der kritischen einschtzung des kommissionsberichts durch die berichterstatterin an .

der bericht wurde spter als ursprnglich festgelegt verffentlicht und behandelt lediglich die rechtliche und technische umsetzung der richtlinie in den mitgliedstaaten .
de facto fehlt es an konkreten statistiken und daten ber grundlegende aspekte der richtlinie , beispielsweise zur berwachung der risikobeurteilung der arbeitspltze fr schwangere arbeitnehmerinnen und zur hufigkeit von arbeitsplatzbezogenen unfllen und krankheiten ; es werden keine zufriedenstellenden informationen ber die koordinierung der anpassung der rechtsvorschriften vermittelt , was die fachinspektionen , die angewandten sanktionen oder die wissenschaftliche forschung fr die entdeckung , vermeidung , beseitigung und abhilfe von arbeitsplatzrisiken in verbindung mit der schwangerschaft angeht .
offensichtlich gab es keine ausreichend strenge berwachung durch die kommission ; es fand keine koordinierung zwischen der fr gesundheit , sicherheit und hygiene am arbeitsplatz zustndigen dienstelle und der dienstelle , die fr die chancengleichheit verantwortlich ist , statt , und es wurde deutlich , welche unklarheiten die richtlinie an sich in dieser hinsicht aufweist .

die versptete vorlage des bewertungsberichts - ich erinnere daran , da wegen der niedrigen minimalstandards italiens zustimmung seinerzeit nur gegen die verpflichtung zu einer baldigen berprfung zu erlangen war - htte die kommission dazu veranlassen mssen , einen vorschlag zur berarbeitung der richtlinie , namentlich im hinblick auf einige von der berichterstatterin genannte aspekte , zu unterbreiten : dauer des mutterschaftsurlaubs , verlngerung des mutterschaftsurlaubs im falle von risikoschwangerschaften , eine klarere definition einer angemessenen sozialleistung , entlassungsverbot whrend der schwangerschaft und des mutterschaftsurlaubsund wirksame sanktionen bei versten , verbot jedweder schlechterbehandlung bei der befrderung und der verbesserung der arbeitsbedingungen , durchfhrung smtlicher fr die gesundheit und sicherheit der frau und des ftus erforderlicher manahmen ohne beeintrchtigung des rechts auf arbeit und der beruflichen laufbahn , diversifizierte manahmen zur frderung des stillens .

trotz bercksichtigung aller notwendigen vereinbarkeiten sollten sich die kommission und die mitgliedstaaten bei der revision der richtlinie vom grundsatz der gleichbehandlung leiten lassen und die mutterschaft und vaterschaft als ein grundrecht von wesentlicher bedeutung fr das gleichgewicht der gesellschaft anerkennen .

herr prsident , es ist wichtig , da frauen in der zeit der schwangerschaft und bei der geburt gute und sichere rahmenbedingungen vorfinden , damit mutter und kind einen guten start haben , und es ist wichtig , da sich die mglichkeiten der frauen auf dem arbeitsmarkt durch schwangerschaft und geburt nicht verschlechtern .
wir haben eine richtlinie aus dem jahre 1992 , welche die mindestrechte hinsichtlich des schwangerschaftsurlaubs und des finanziellen ausgleichsanspruchs fr frauen , die aufgrund der schwangerschaft nicht am arbeitsmarkt teilhaben knnen , festschreibt .
die kommission hat jetzt die umsetzung dieser richtlinie in den einzelnen mitgliedstaaten einer berprfung unterzogen , und frau damio weist in ihrem bericht sehr richtig darauf hin , da der bericht der kommission sich nur auf eine technische und faktische beurteilung der umsetzung der richtlinie beschrnkt und keine aussage darber enthlt , ob schwangere frauen oder frauen , die gerade ein kind entbunden haben , durch die richtlinie in der praxis wirklich bessere bedingungen erhalten .
deshalb ist sie auch nicht der auffassung , da der bericht der kommission eine ausreichende grundlage darstellt , um eine berarbeitung der richtlinie vorzunehmen .
in diesem punkt stimme ich der berichterstatterin voll und ganz zu .
deshalb bin ich auch dagegen , da wir zum jetzigen zeitpunkt um eine berarbeitung der richtlinie ersuchen .
meiner meinung nach sollten wir einen neuen richtlinienentwurf fordern , der das recht auf einen lngeren urlaub und die forderung nach einem lngeren erzwungenen urlaub umfat , und der zugleich detailliertere anforderungen hinsichtlich des finanziellen ausgleichs stellt und dabei die unterschiede in den sozialen systemen der mitgliedstaaten nicht im erforderlichen mae bercksichtigt .
die bestehenden regelungen bieten ein hohes ma an flexibilitt , und die meisten staaten bieten den frauen bessere bedingungen als sie in den gemeinsamen vorschriften gefordert werden .
man mu sich die frage stellen , ob die neuen regelungen in der praxis wirklich von bedeutung sein werden .
schwangerschaftsurlaub und finanzielle untersttzung sind in jedem fall manahmen , deren prioritt in den einzelnen mitgliedstaaten festgelegt werden sollte .
andererseits wre es , so meine ich , gut , einen besseren berblick darber zu erhalten , wie die praxis in den einzelnen lndern aussieht , so da die regierungen gegenseitig von den guten und schlechten erfahrungen lernen und einander inspirieren knnen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ende 2000 mu die europische kommission einen vorschlag fr eine richtlinie ber manahmen fr schwangere arbeitnehmerinnen , wchnerinnen und stillende arbeitnehmerinnen einreichen .
die bewertung der derzeitigen manahmen kommt bereits vier jahre zu spt und gengt nicht den anforderungen , die das europische parlament damals stellte , und diese evaluierung sollte zu einer novellierung fhren .

die fraktion der grnen / freie europische allianz will , da der schutz ausgeweitet wird .
in dem bericht werden vor allem institutionelle punkte genannt .
unserer ansicht nach mu diesen aspekten das recht hinzugefgt werden , nach dem mutterschaftsurlaub in dieselbe oder eine gleichwertige stellung bei dem arbeitgeber zurckzukehren .

es wird eine erweiterung der rechte der schwangeren und stillenden frauen gefordert .
in der praxis werden frauen whrend dieser zeit trotz der theoretisch bestehenden rechte dennoch hufig diskriminiert .

daher fordern wir eine umkehr der beweislast .
der arbeitgeber mu nachweisen , da die kndigung oder versetzung nicht aufgrund einer schwangerschaft erfolgt ist .

abschlieend mchten wir die kommission bitten zu erlutern , weshalb die mitgliedstaaten bei der letzten ilo-tagung nicht mit dem gemeinsamen standpunkte konform gegangen sind .
wie ist es mglich , da sich das vereinigte knigreich bei der endabstimmung enthalten hat , was angesichts des verfahrens einer gegenstimme gleichkommt .

zum schlu mchten wir frau damio gleichwohl fr die arbeit , die sie geleistet hat , danken .

herr prsident , zu einem zeitpunkt , da europa anllich der in new york stattfindenden konferenz peking + 5 seine rolle als vorreiter fr die anwendung des grundsatzes der gleichbehandlung von frauen und mnnern hervorhebt , erscheint es ebenso wichtig , deren freiheit zu gewhrleisten .

eine magebliche rolle fr diese freiheit spielt das recht der frauen auf besonderen schutz , ein recht , das nach wie vor mit ihrem krper , insbesondere mit der mutterschaft , genauer gesagt mit der schwangerschaft zusammenhngt .

daher begren wir den ausgezeichneten bericht von frau damio , in dem darauf hinwiesen wird , da die richtlinie von 1992 dringend der berarbeitung bedarf .
die darin enthaltene forderung nach einem ausdrcklichen verbot der kndigung whrend der schwangerschaft ist von grundlegender bedeutung , und ich werde mich nur zu diesem punkt uern .
es erscheint mir gefhrlich , dem arbeitgeber diesbezglich einen handlungsspielraum zu lassen , den er stets zu seinen gunsten zu nutzen wissen wird .

derzeit gleicht die ilo im zuge der revision der konvention 103 den schutz schwangerer frauen auf niedrigem niveau an , indem sie bestimmte kndigungen zult , die , so heit es , nicht mit der schwangerschaft in verbindung stehen .
europa ist es sich schuldig , mit dem bericht von frau damio und der berarbeitung der richtlinie ein politisches zeichen fr die rechte der frauen der ganzen welt zu setzen .

herr prsident , liebe kollegen !
zunchst mchte ich unsere kollegin elisa damio zu der exzellenten arbeit beglckwnschen , die sie mit diesem bericht geleistet hat , zu dem wir im ausschu sehr gern beigetragen haben , indem wir ihn nicht nur voll und ganz untersttzt , sondern auch eine nderungen eingebracht haben , die in die endgltige fassung eingegangen sind .

wir sehen die annahme dieses berichts als wichtigen moment zum abschlu dieser sitzungsperiode , und zwar aus vier wesentlichen grnden :

zum ersten erachten wir es fr unannehmbar , da die frau aus grnden der schwangerschaft oder mutterschaft gesellschaftlich benachteiligt oder diskriminiert wird .

zweitens mssen wir uns nachdrcklicher der problematik der gefahren fr die gesundheit von mutter und kind zuwenden , die sich aus den bedingungen der arbeitsausbung ergeben .

drittens gewinnt in der modernen gesellschaft das thema der vereinbarkeit von privat- und berufsleben , von arbeit und familie fr diejenigen , die sich wie wir mit der wirklichkeit der menschen beschftigen , zunehmend an bedeutung .
hier handelt es sich um einen schlsselbereich , in dem die vereinbarkeit auf verantwortungsvolle weise erreicht werden sollte .

viertens mssen die manahmen zur mutterschaft mit der familien- und geburtenpolitik allgemein bereinstimmen , insbesondere in einer zeit , da die krise der beralterung der europischen bevlkerung in den mitgliedstaaten zunehmend beachtung findet .

lassen sie uns hier auch ber einige nderungsantrge reden . unsere stellungnahme wird sich auf die ausgewogenheit grnden , die unserer meinung nach im bericht erreicht wurde .
deshalb werden wir nicht alle untersttzen , denn wir finden , da das im bericht erreichte gleichgewicht besser ist als einige in den nderungsantrgen vorgeschlagene schritte .
wir werden die nderungsantrge unserer konservativen britischen kollegen , unseres kollegen bushill-matthews , untersttzen , der das augenmerk auf die kleinen und mittleren unternehmen lenkt , die unserer auffassung nach in den rechtsvorschriften bercksichtigung finden mssen , ob auf gemeinschaftlicher oder auf einzelstaatlicher ebene .

wir wrden uns freuen , wenn die britischen konservativen im gegenzug den bericht untersttzen , denn sollte es stimmen , da einige schlufolgerungen der portugiesischen prsidentschaft darauf aufmerksam machen , so mchte ich darauf hinweisen , da im schlutext des gipfels von feira , randnummer 36 , die bedeutung des sozialen verantwortungsgefhls der unternehmerschaft betont wird .
fr uns portugiesische christdemokraten und konservative ist das ein wichtiges thema : wir glauben , auch die unternehmerschaft trgt eine soziale verantwortung , die es zu entwickeln gilt .

es bleibt mir nur noch hinzuzufgen , da wir dafr sind , einige abstimmungen gesondert durchzufhren , um am bericht dort verbesserungen vorzunehmen , wo sich unserer meinung nach einige unzulnglichkeiten eingeschlichen haben .
wir sehen die schwangerschaft nicht als gesellschaftlichen reichtum , und es gibt noch einen anderen punkt , bei dem wir gern eine getrennte abstimmung htten , um den bericht zu verbessern .
abschlieend mchte ich alle christdemokraten aufrufen , den bericht meiner sozialistischen kollegin zu untersttzen .

herr prsident ! ich mchte ohne umschweife mein mifallen gegenber der unbeweglichkeit der kommission zum ausdruck bringen , die bis zum heutigen tag keine position zur revision , prfung und notifizierung der richtlinie 92 / 85 betreffend den mutterschutz bezogen hat .
trotz allem , lt man die erheblichen nachteile beiseite , die fr die frau als mutter aus dieser unterlassung resultieren , so hat alles auch sein gutes , und dieser bericht , der von unserer kollegin elisa damio so hervorragend ausgearbeitet wurde , ist ein beredtes beispiel dafr , denn er ermglicht es dem europischen parlament , nun weiter zu gehen .

dieser bericht erlutert begriffe , harmonisiert normen auf gemeinschaftsebene , schafft ein gemeinsames verantwortungsgefhl , bercksichtigt die neuen gefahren der gegenwrtigen arbeitsorganisation , sucht nach anreizen fr einen bevlkerungszuwachs in einem beralterten europa und betrachtet die schwangerschaft als natrlichen zustand der mutter , der respektiert und geschtzt werden mu .

ausdrcklich werden die rechte der selbstndigen und bei telearbeit angesprochen und es werden die zunehmenden probleme bei alleinerziehenden hervorgehoben - situationen , die im europischen panorama an bedeutung gewinnen .
das anliegen , den mutterschaftsurlaub auf zwanzig wochen zu verlngern , ist ein ehrgeiziges ziel und von fachleuten empfohlen und mu schrittweise in die praxis umgesetzt werden .
deshalb mssen wir uns darauf wirtschaftlich vorbereiten , indem die staaten , arbeitgeber und arbeitnehmer die verantwortung solidarisch gemeinsam tragen .
auerdem ist es wichtig , fr die verfolgung der vorgeschlagenen ziele einen umfassenden dialog , eine verknpfung und wechselbeziehung zwischen den gesundheitsfachleuten und denen fr gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz in gang zu setzen , um das arbeitsumfeld fr schwangere zu verbessern .

im hinblick auf die beitrittskandidaten mu sich die europische gemeinschaft um deren solidaritt bemhen , damit dort so rasch wie mglich die bereitschaft zur bernahme der in diesem bericht empfohlenen manahmen einzug hlt , denn dort knnen erhebliche und schwer zu berwindende widerstnde auftreten .

abschlieend will ich noch auf den punkt 9 dieses berichts aufmerksam machen , denn die zum schutz der frauen whrend der mutterschaft gedachten manahmen , z . b. ein langer mutterschaftsurlaub , knnen sich nachteilig auswirken , wenn die arbeitgeber beginnen , bei einstellungen frauen zu benachteiligen und mnner zu bevorzugen .
die kommission mu also ein system einrichten , mit dem betrgereien aufgesprt und unternehmen mit strafen belegt werden , in denen es zu solchen diskriminierungen kommt .

herr prsident , wenn man eine richtlinie beschliet , bedeutet dies nicht unbedingt , die wirklichkeit gestalte sich so , wie wir dies wnschen .
das , was hier geschieht , ist ein anschauliches beispiel dafr .
folgt man der einschtzung der kommission , dann sieht die situation hinsichtlich der sicherheit und des gesundheitsschutzes von schwangeren frauen recht zufriedenstellend aus , aber doch wohl nur auf dem papier , oder ist sie auch in wirklichkeit so gut ?
da bin ich mir nicht so sicher .
das arbeitstempo ist heute hher als je zuvor , man fordert eine hohe effektivitt , frauen mssen - obwohl schwanger - so arbeiten , als seien sie nicht schwanger .
das fhrt zu stre , und dieser ist ungesund sowohl fr die schwangeren frauen als auch fr das noch ungeborene kind .
wir wissen dies aus zahlreichen untersuchungen .
das europische parlament als legislative und wir als volksvertreter haben ein recht darauf zu wissen , ob die gesetzgebung , die wir beschlieen , auch in der praxis greift .
ich meine , da dies hier ein beispiel dafr ist , da die kommission in diesem bereich viel zu wenig unternimmt .
deshalb sind wir hier als parlament der auffassung , da die bisherige arbeit der kommission unzureichend ist .
das mu sich ndern .
wir mssen wissen , ob die gesetzgebung greift .
die rein juristischen analysen der kommission zeigen ja bereits heute , da ein bedarf an zustzlichem schutz besteht .
ich meine , da es in hherem mae erforderlich ist herauszufinden , welche formen von untersttzung geeignet sind , und da strengere vorschriften hinsichtlich des kndigungsschutzes von schwangeren frauen festgelegt werden mssen .
die kommission mu ihre arbeit noch einmal berprfen und dann die erforderlichen vorschlge auf den tisch legen .
das europische sozialmodell zeichnet sich durch ein hohes schutzniveau aus .
dies mu ein bereich sein - und ich wende mich diesbezglich insbesondere an die liberale fraktion , die hier einen gnzlich anderen standpunkt vertreten hat - , auf den die eu groen einflu haben mu .
dies darf nicht den einzelnen mitgliedstaaten berlassen werden .
die beteiligung der frauen am arbeitsmarkt ist eine voraussetzung dafr , da wir diese ehrgeizigen ziele , die wir uns hinsichtlich der beschftigung und der modernisierung des europischen sozialmodells gestellt haben , erreichen knnen .
deshalb sind modernisierung und manahmen in diesem bereich von groer bedeutung .
dies ist etwas , was man nicht den mitgliedstaaten berlassen kann , dies ist eine aufgabe fr ganz europa .

herr prsident ! zahlreiche frauen werden heutzutage im arbeitsleben diskriminiert .
wir wissen , da viele von ihnen ihre arbeit verlieren , wenn sie schwanger werden .
das ist vllig unannehmbar !
obwohl frau damio mehrere gute vorschlge unterbreitet hat , haben wir schwedischen liberalen prinzipielle einwnde gegen diesen bericht .
meinem vorredner mchte ich sagen , da wir uns fter einmal die frage stellen sollten : womit soll sich das europische parlament eigentlich beschftigen ?
wie detailliert mssen wir die themen behandeln ?
wir glauben an das subsidiarittsprinzip , d. h. daran , da entscheidungen auf mglichst brgernaher ebene zu fassen sind .

die sozialpolitik ist einer der bereiche , in denen die eu nur eine beschrnkte zustndigkeit haben sollte , wenn es nicht um die mobilitt der brger innerhalb der union geht .
jeder mitgliedstaat sollte die alleinige verantwortung fr seine sozialen sicherheitssysteme besitzen und das recht haben , darber selbst zu beschlieen .
mutterschaftsurlaub und mutterschaftsgeld sind beispiele fr fragen , die nicht in erster linie grenzberschreitend sind .
wir glauben nicht an die notwendigkeit einer detaillierten gemeinsamen europischen sozialgesetzgebung .
das soll jedoch die mitgliedstaaten nicht daran hindern , zusammenzuarbeiten und ideen auf sozialem gebiet auszutauschen .

im bericht damio treffen die legitimen forderungen nach einer umfassenden sicherheit fr die weiblichen arbeitnehmer in ganz europa , nach einer verbesserten mobilitt sowie nach einem besser funktionierenden binnenmarkt einerseits und andererseits die forderung nach dem nationalen selbstbestimmungsrecht in einzelfragen des sozialpolitischen systems aufeinander .
in dieser hinsicht kann in dem bericht ein ungleichgewicht konstatiert werden .

meine abschlieende frage lautet : warum soll das europische parlament festlegen , da jede frau in ganz europa acht wochen nach der geburt zuhause bleiben mu ?
ich kenne mehrere frauen , die bereits frher an ihren arbeitsplatz zurckgekehrt sind - hier mu es wahlfreiheit geben !

herr prsident ! die von der frau abgeordneten elisa damio , die fr diesen bericht verantwortlich zeichnet , an der kommission wegen der verzgerung des revisionsprozesses der eigentlichen richtlinie gebte kritik ist berechtigt .
positiv ist , da im bericht bedauert wird , da die kommission den in der richtlinie festgelegten zeitplan nicht eingehalten hat und da keine bewertung ihrer praktischen wirksamkeit vorgenommen wurde .
dabei wird an der notwendigkeit einer vorlage fr die dringend gebotene revision festgehalten . im zusammenhang damit werden mehrere manahmen aufgefhrt , die wir im wesentlichen befrworten und mit denen wir einverstanden sind .

whrend der diskussion in den parlamentarischen ausschssen haben wir jedoch verschiedene nderungsantrge unterbreitet , mit denen wir den verbindlichen anspruch auf stillpausen whrend der arbeitszeit , die nichtdiskriminierung von schwangeren , wchnerinnen und stillenden am arbeitsplatz , insbesondere bei der vergtung , der beruflichen entwicklung und der beschftigung festschreiben wollten . besondere aufmerksamkeit galt dabei der lage der arbeitnehmerinnen mit atypischen oder befristeten arbeitsvertrgen .

die antrge fanden bis auf einen , der die zahlung des entgelts whrend der freistellung von der arbeit und dem mutterschaftsurlaub betraf , das 100 % des letzten arbeitsentgelts betragen und beim erwerb von rentenansprchen bercksichtigt werden soll , allgemein zustimmung .
ich hoffe , das parlament nimmt diesen nderungsantrag an .

herr prsident , wenn die kommission in diesem zusammenhang die absicht hatte , die sicherheit und den gesundheitsschutz von schwangeren arbeitnehmerinnen und wchnerinnen zu verbessern , so knnen wir behaupten , da sie ihr ziel verfehlt hat .
ihr bericht weist im wesentlichen zwei offenkundige mngel auf : er war lngst berfllig und er geht nicht weit genug .
der bericht htte bereits 1997 vorgelegt werden mssen , doch wenn er schon versptet verffentlicht wurde , htte er zumindest die unklare formulierung einiger artikel der richtlinie korrigieren und die unzhligen nicht genauer bestimmten begriffe , die zu vielfltigen auslegungen fhrten , definieren mssen , ganz zu schweigen - neben den fehlenden sachdienlichen daten - von den ergebnissen der den mitgliedstaaten bermittelten fragebgen , den ergebnissen der koordinierung auf dem gebiet der rechtsvorschriften und den diesbezglichen aktivitten des europischen normungsausschusses .

bereits 1992 hielt das europische parlament die berarbeitung der richtlinie fr erforderlich , weshalb heute angesichts der notwendigkeit einer sozialen marktwirtschaft die ziele , die im bericht der kollegin damio genannt werden , unsere zustimmung finden : die politik hinsichtlich der mutterschaft mu mit der familienpolitik verbunden werden , und es gilt , die unklarheiten zu beseitigen , indem die rechte von schwangeren arbeitnehmerinnen und wchnerinnen konkret und sprbar verbessert werden .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission ! die eingliederung der frau in den arbeitsmarkt fhrt irgendwann dazu , da ihr berufsleben mit einer schwangerschaft zusammenfllt , wodurch sie manchmal gezwungen ist , zusatzurlaub zu nehmen , um weder ihre gesundheit noch die des ungeborenen kindes zu gefhrden .
die schwangerschaft ist ein natrlicher zustand der frau , der von der gesellschaft respektiert und geschtzt werden mu .

die gesellschaft mu insbesondere fr die werkttige frau sorgen und ihren verbleib am arbeitsplatz frdern .
die einbeziehung der frau in die arbeitswelt ist eine unumstliche realitt , und die frauen drfen nicht vor die wahl gestellt werden , ob sie kinder mchten oder angesichts der komplikationen , die ihnen vielleicht durch eine schwangerschaft entstehen , ihrem arbeitsplatz den vorzug geben .

die alterung der bevlkerung , begleitet von einer niedrigen geburtenrate in der europischen union , macht diese frage zu einer angelegenheit von berragender bedeutung fr alle auf sozialem gebiet ttigen .
gleichermaen wichtig wie der schutz der schwangeren ist die hilfe fr die stillende mutter , da das stillen sowohl fr die gesundheit der mutter als auch des kindes vorteilhaft ist .
der schutz der mutterschaft und des stillens kann nicht als ungleiche behandlung zwischen mnnern und frauen betrachtet werden , da die mutterschaft ausschlielich die frauen betrifft und somit die frau geschtzt werden mu , unabhngig davon , da ein teil des elternurlaubs von den mnnern in anspruch genommen werden kann .

die mitgliedstaaten mssen die mglichen negativen auswirkungen dieser richtlinie abfangen und die arbeitgeber , die junge frauen einstellen , durch befreiung von den sozialkosten whrend des elternurlaubs entlasten .
die richtlinie mu einen mindesturlaub von 20 wochen mit einem obligatorischen zeitraum von mindestens acht wochen nach der entbindung vorsehen .
es ist ein gehalt von mindestens 80 % ohne verlust der rentenansprche zu garantieren .
das kndigungsverbot whrend der schwangerschaft mu strikt eingehalten werden .
in keinem fall darf die schwangerschaft ein grund zur diskriminierung der frau sein .

der ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit beklagt in seiner stellungnahme einhellig die von der kommission verursachte verzgerung , die noch schwerer wiegt , wenn man bedenkt , da sie von 1992 bis 2000 dauerte , ein zeitraum , in dem sich die tiefgreifendsten wandlungen in bezug auf den zugang der frau zur arbeitswelt vollzogen haben .

darber hinaus glauben wir , da diese unzulnglichkeit in den gesetzlichen bestimmungen einer uerst folgenschweren erscheinung unter den jungen menschen vorschub leisten kann , dem verzicht auf die mutterschaft .

wir ersuchen die kommission , vor ende 2000 eine nderung der richtlinie 92 / 85 / ewg vorzulegen , und erwarten , da diese richtlinie auf alle schwangeren arbeitnehmerinnen in allen bereichen und beruflichen stellungen ohne ausnahmen und bedingungen anwendung findet .

die neuen vorschriften mssen klar und fortschrittlich sein .
sie mssen die neuen arbeitssituationen sowie die neue familire situation der alleinerziehenden bercksichtigen .
die schwangere arbeitnehmerin mu einen angemessenen schutz entsprechend ihrem zustand genieen , aber dies darf keinerlei diskriminierung oder einschrnkung ihrer beruflichen chancen bedeuten , sondern das gegenteil mu der fall sein .

wir mssen in der lage sein , die geeigneten voraussetzungen zu schaffen , um das stillen des kindes mit der arbeit in einklang zu bringen .
ja , herr prsident , heute , im europa der gegenwart , drfen frauen und beruf nicht voneinander getrennt werden , und frauen und mutterschaft noch viel weniger .

herr prsident ! im bericht der kommission , den ich sehr aufmerksam gelesen habe , heit es : " die hinlngliche durchfhrung der richtlinie in den mitgliedstaaten kommt auch darin zum ausdruck , da bei der kommission nur wenige beschwerden im zusammenhang mit den rechten schwangerer arbeitnehmerinnen eingehen .
" die berichterstatterin hat das alles beiseite gelassen und damit eigentlich gesagt , da es irrelevant sei , und behauptet , die ursprngliche richtlinie sei einfach nicht weit genug gegangen .

einige vorschlge in ihrem bericht finde ich gut .
ich beglckwnsche sie zu dem enthusiasmus , mit dem sie ihr programm verfolgt hat .
aber im groen und ganzen ist es kein programm fr sicherheit und gesundheitsschutz .
es ist vielmehr ein traditionelles sozialistisches programm .

erstens zielt ihr bericht darauf ab , die sozialpolitik in der gesamten eu zu harmonisieren , anstatt sie im detail den mitgliedstaaten zu berlassen darauf machte herr olle schmidt in dieser aussprache bereits nachdrcklich aufmerksam .
zweitens sollen die arbeitsbedingungen schwangerer arbeitnehmerinnen und junger mtter durch eine verlngerung des mutterschaftsurlaubs und ein garantiertes mindestlohnniveau verbessert werden .
nichts davon gehrt eigentlich zu den fragen der sicherheit und des gesundheitsschutzes .
die berichterstatterin schlgt lsungen vor , fr die gar kein sicherheits- und gesundheitsschutzproblem existiert .

als britische konservative bekrftigen wir , da sicherheit und gesundheitsschutz fr alle arbeitnehmer , insbesondere fr schutzlose gruppen , unser anliegen ist .
wir bekrftigen unser bekenntnis zur subsidiaritt in der frage der arbeitsbedingungen .
aber wir bekrftigen auch , da es unser bestreben ist , mehr frauen zu einem arbeitsplatz zu verhelfen , anstatt weitere hemmnisse fr die beschftigung von frauen zu errichten .
daher fordern wir das hohe haus auf , den bericht abzulehnen .

herr prsident , dieser text ist wichtig , weil die betreffenden rechtsvorschriften nicht zu vernachlssigende folgen fr das wohl von frauen und auch von kindern , also fr die zukunft unserer gesellschaft haben .

in dieser hinsicht knnen wir uns nur wundern , da die kommission so lange mit der vorlage ihres bewertungsberichts ber die durchfhrung der richtlinie und der vorschlge zur verbesserung der bestimmungen fr die inanspruchnahme des mutterschaftsurlaubs gewartet hat .
mir scheint , da es unbedingt erforderlich ist , in diesem vorschlag zur berarbeitung der richtlinie , zu dessen rascher vorlage wir die kommission auffordern , drei grundprinzipien fr die frau und ihre entfaltung zu wahren : das verbot der kndigung whrend der schwangerschaft oder des mutterschaftsurlaubs , den anspruch auf einen obligatorischen mindesturlaub und die anrechnung des whrend des mutterschaftsurlaubs erhaltenen entgelts auf die rentenansprche .

brigens mte die neue richtlinie meines erachtens substantielle verbesserungen enthalten , insbesondere das angebot an alle frauen , einen mutterschaftsurlaub von 20 wochen in anspruch zu nehmen , der jedoch fr die frauen nicht in voller lnge verbindlich ist , wohingegen der arbeitgeber verpflichtet ist , diesen urlaub zu gewhren , mit einem obligatorischen mindestzeitraum von acht wochen nach der geburt , um die entwicklung der beziehung zwischen mutter und kind zu begnstigen .

es liegt auf der hand , da im hinblick auf risikoschwangerschaften und die geburt behinderter kinder entsprechend angepate vorschlge vorzusehen sind , die unter bercksichtigung der jeweiligen besonderheiten eine verlngerung des mutterschaftsurlaubs beinhalten .

was die festlegung des entgelts betrifft , so mu die in betracht zu ziehende zahl offensichtlich mindestens 80 % des vorherigen arbeitsentgelts betragen , und es mu eine entsprechende anrechnung auf die rentenansprche erfolgen .
schlielich ist zu wnschen , da dieser text zugleich auch das ausdrckliche verbot der kndigung whrend der schwangerschaft und des mutterschaftsurlaubs unterstreicht .

herr prsident , ich beglckwnsche die berichterstatterin zu dem beitrag , den sie zum schutz der frau in einer besonderen phase ihres lebens , nmlich der schwangerschaft und mutterschaft , geleistet hat .
das ist zweifellos ein fortschritt , nicht nur fr die frau im allgemeinen , sondern auch im sinne des schutzes des familienrechts und der verteidigung der entsprechenden grundwerte .

die europische volkspartei hat stets die auffassung vertreten , da das konzept der familie , verstanden als wesentlicher kern der gesellschaft , die basis des europischen aufbauwerks ist , und da die christlichen werte , von denen sie sich leiten lt , deren achtung gebieten .
zu einem zeitpunkt , da europa demographische probleme hat , mssen die europischen institutionen ein starkes signal zur absicherung der arbeitnehmerinnen setzen , damit diese sich sorgenfrei und mit den notwendigen garantien fr die mutterschaft entscheiden knnen .
deshalb mu ihnen vor und mehr noch nach der entbindung , wenn es gilt , ein kind zu stillen , aufzuziehen und zu betreuen , eine angemessene freistellung von der arbeit gewhrt werden .
das entgelt darf whrend dieser zeit nicht gekrzt werden , noch drfen die rentenansprche darunter leiden .
ich fge hinzu , da ganz konkret auch die selbstndigen durch das recht auf ein entgelt abgesichert werden mssen , das aus einem fonds zu decken ist , der aus mitteln des jeweiligen nationalen sektors auf dem wege der beitragszahlung zu finanzieren ist .

abschlieend bekunde ich meine zustimmung zu der forderung nach einem entlassungsverbot whrend der schwangerschaft und des mutterschaftsurlaubs , sowie zu der tatsache , da die kosten der whrend des mutterschaftsurlaubs an die arbeitnehmerin gezahlten sozialleistung nicht unmittelbar auf ihrem betrieb lasten drfen , sondern vollstndig von der ffentlichen hand bernommen werden mssen , um zu verhindern , da die frau auf dem arbeitsmarkt benachteiligt oder in irgendeiner weise diskriminiert wird .

- meine damen und herren abgeordnete ! ich bitte sie um ruhe , nicht um andchtige , aber doch parlamentarische ruhe , damit wir den ausfhrungen von frau kommissarin de palacio aufmerksam zuhren knnen .

herr prsident ! zunchst mchte ich frau damio meinen dank fr ihren groartigen bericht aussprechen , auch wenn er eine reihe von kritiken an der ttigkeit der kommission enthlt .
es sind kritiken , die ich akzeptieren mu , weil sie den tatsachen entsprechen .
aber ich mu eine begrndung und eine erluterung geben .
zur ausarbeitung ihres textes bentigte die kommission unterlagen von den einzelnen staaten , und leider sind diese nicht so zgig und kurzfristig zugesandt worden , wie es sich die kommission gewnscht htte .
daraus erklrt sich die verzgerung der vorlage .

natrlich teilt die kommission voll und ganz das interesse des parlaments an der verbesserung des schutzes fr die schwangeren arbeitnehmerinnen und wchnerinnen .

die gemeinschaftsgesetzgebung und die rechtsprechung des gerichtshofs der europischen gemeinschaften bieten noch keinen ausreichenden rahmen , obwohl es sich um entscheidende elemente zur weiterentwicklung dieses wesentlichen aspekts der gewhrleistung der rechte der schwangeren arbeitnehmerinnen handelt .

die richtlinie 92 / 85 wurde vor dem vertrag von amsterdam angenommen .
wir sind der ansicht , da wir gerade jetzt , nach dem vertrag , darber hinausgehen und weitere schritte unternehmen knnen .
das liegt in unserer absicht , und daher bereiten wir einen zustzlichen bericht ber die umsetzung dieser richtlinie vor , den wir 2002 vorlegen werden .

wie sie wissen hat die kommission in der vergangenen woche ihre neue sozialagenda fr den zeitraum 2000-2005 verabschiedet , und in diesem rahmen wollen wir nicht nur auf dieses konkrete problem , sondern auf eine ganze reihe weiterer fragen eine angemessene antwort geben .

herr prsident ! wir sind heute zum letzten mal in dieser woche in so groer zahl in diesem sitzungssaal versammelt .
ich mchte ihre aufmerksamkeit und die der kolleginnen und kollegen auf eine hchst rgerliche angelegenheit lenken .
dieses parlament hat bei der presse einen sehr guten ruf , da es ihm bereits zwanzig jahre lang gelungen ist , jeden tag zweimal tglich einen pressebericht fr die printmedien herauszubringen .

das system fr diese berichte wurde gendert .
ich habe kurz nachgeschaut , wie es diese woche gelaufen ist .
der pressebericht ber die wrdigung des ehemaligen prsidenten pierre pflimlin ist erst am montag abend um 23.22 uhr erschienen . der bericht ber den gipfel von feira wurde am dienstag morgen herausgegeben .
der bericht ber die entlastungssitzung am dienstag vormittag wurde um 21.12 uhr abends herausgegeben . der bericht ber simbabwe , dienstag nachmittag , wurde um 22.55 uhr abends herausgegeben .
der bericht ber die europische zentralbank vom mittwoch morgen wurde um 20.00 uhr desselben tages ausgegeben .
somit hat die schreibende presse von dieser art der berichterstattung keinerlei nutzen . zu diesen zeiten sind die redaktionen bereits geschlossen , und man bringt damit eigentlich veraltete nachrichten .

ich mchte sie , herr prsident , bitten , zum alten system zurckzukehren und dafr zu sorgen , da die presseberichte , die tglichen presseberichte nicht nur rechtzeitig erscheinen , sondern auch in den jeweiligen sprachen einen vollstndigen berblick geben .
ich mchte sie bitten , das prsidium aufzufordern , ernsthaft darber nachzudenken und zu einem frher gefaten beschlu zurckzukommen .

herr kollege , ihre bemerkungen werden selbstverstndlich an unsere dienste weitergeleitet , damit wir unsere arbeit auf die bestmgliche art und weise verrichten knnen .

herr prsident , zur geschftsordnung . ich bedaure , das hohe haus aufzuhalten , zumal ich wei , da uns eine lange abstimmungsrunde bevorsteht .

ich sehe gerade in meiner tagesordnung , da mein eigener bericht als letzter an der reihe ist .
ich bin dazu nicht befragt worden .
ja , ich habe bereits darauf hingewiesen , da ber ihn so frh wie mglich abgestimmt werden sollte , denn da ich mit der luftfahrt zu tun habe , wei ich das besser als die meisten anderen es gibt fr mich nur eine einzige flugverbindung nach hause .
ich komme also nicht weg !
ich bitte daher das hohe haus um nachsicht und frage an , ob es mglich wre , ber den bericht atkins eher frher als spter abzustimmen .

ich nehme ihren antrag zur kenntnis .

herr prsident ! sollten sie der bitte des kollegen nachkommen , dann schlage ich allerdings vor , die reihenfolge der abstimmungen so zu formulieren , wie sie gestern beendet wurde .
das wre dann etwas anderes !

herr mombaur , ich habe dem antrag von herrn atkins nicht stattgegeben , sondern ihn lediglich zur kenntnis genommen .
es wurde eine bestimmte reihenfolge der abstimmungen festgelegt , an die ich mich halten werde . es tut mir leid , wenn ber einige berichte nicht heute vormittag , sondern erst am nachmittag abgestimmt wird .

wir kommen nun zur abstimmung .

abstimmungen


den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gemeinsame marktorganisation fr faserflachs und -hanf


( kom ( 1999 ) 576 - c5-0281 / 1999 - 1999 / 0237 ( cns ) )




maat ( ppe-de ) .
( nl ) herr prsident !
es geht darum , da jetzt ein kompromi vorliegt , und dazu habe ich eine frage an die kommission .
wie sich nmlich gezeigt hat , werden die ltesten flachsanbauer europas durch diesen kompromi im vergleich zum restlichen europa schlechter gestellt als bei dem vorschlag der kommission .
das halte ich nicht fr richtig , denn diese gruppe hat das problem nicht verursacht , weder hinsichtlich der erweiterung des anbaus noch in bezug auf die nicht korrekte umsetzung der regelung .
da es ein kompromi mit der kommission ist , mchte ich gerne genau wissen , a ) ob die kommission bereit ist , den dem kompromi beigefgten nderungsantrag 51 auszufhren , und b ) ob die kommission bereit ist , in abstimmung mit dem rat die besondere lage der belgischen , niederlndischen und nordfranzsischen flachsbauern zur sprache zu bringen .
nur mit einem betrag von gerade einmal drei millionen euro kann die lcke gefllt werden , und ich fordere die kommission nachdrcklich auf , diesem punkt aufmerksamkeit zu widmen .
ich htte gerne eine antwort auf diese beiden fragen .

herr prsident ! sie haben es schon ausgefhrt : die abstimmung erfolgt ber kompromiantrge , die in einer informellen konzertierung mit der kommission gefunden wurden .
wir haben den bericht am 16.mai zurckberwiesen und in der zwischenzeit verbesserungen in diesem bericht erreichen knnen .
das parlament hat mit dieser verfahrensweise gegenber der kommission erneut den willen zum ausdruck gebracht , da wir auch im agrarausschu und im agrarbereich die volle mitentscheidung erreichen wollen .
dieses haben wir durch diese verfahrensweise in der sache erreicht .
ich mchte mich bei der kommission fr die zusammenarbeit in diesem bereich bedanken , und ich hoffe , da die gefundenen kompromisse nun auch im rat von der kommission so vertreten werden , da sie nur einstimmig zurckgewiesen werden knnen .
damit haben wir von kommission und parlament zusammen eine starke position erreicht , und ich hoffe , da dies auch der regierungskonferenz in nizza als beispiel dient .

herr prsident !
hohe kommission !
meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich wirklich herzlich bedanken - nicht nur bei der kommission , sondern bei allen mitarbeitern , bei allen kolleginnen und kollegen im landwirtschaftsausschu , da wir hier gemeinsam diesen kompromi erarbeiten konnten !
ich bitte sie , heute dieses dossier zu verabschieden , denn sonst wre der rat am 16. und 17. juli in der lage , ohne stellungnahme des parlaments eine entscheidung zu treffen , weil wir nach einem eugh-urteil nicht unserer loyalen , kooperativen zusammenarbeit nachkommen wrden .
daher wrde ich bitten , da wir heute dieses dossier verabschieden .
nochmals herzlichen dank fr die kooperation !

mchten sie die frage des kollegen beantworten , frau kommissarin ?

herr prsident , sehr geehrte damen und herren !
kurz einige bemerkungen : ich besttige die zustimmung der kommission zu 12 der 13 komprominderungsantrge .
die kommission hat nur einige vorbehalte hinsichtlich des gesetzlichen wortlauts und der anordnung der kompromiantrge im text .
aber inhaltlich wird dies von der kommission in der diskussion mit dem rat untersttzt werden .
hinsichtlich des nderungsantrags 46 mchte ich darauf aufmerksam machen , da die freiwilligen bertragungen der quoten zwischen den mitgliedstaaten nur einmal genutzt werden knnen , weil sonst eben doch leicht strungen im verteilungssystem hervorgerufen werden knnten .
hinsichtlich des nderungsantrags 51 nimmt die kommission die besorgnis des ausschusses bezglich des beihilfeniveaus von langfasern zur kenntnis , mu aber schlichtweg noch einmal darauf aufmerksam machen , da es natrlich nur beschrnkte mglichkeiten der evaluierung gibt , wenn schon nach dem ersten jahr der reform ein bericht darber erstellt werden mu .

ich darf mich noch im namen meines kollegen fischler und der kommission fr die kooperation bedanken und denke , da die kompromivorschlge , die erarbeitet wurden , zu einer verbesserung und vor allen dingen natrlich auch zu einer weiterentwicklung beigetragen haben .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ohne aussprache ( a5-0182 / 2000 ) von frau stauner im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den entwurf der leitlinien fr die verschiedenen arten von innovativen manahmen entsprechend artikel 22 der allgemeinen verordnung ( eg ) nr . 1260 / 1999 vom 21. juni 1999 - innovative manahmen gem artikel 6 der esf-verordnung ( c5-0235 / 2000 - 2000 / 2127 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0183 / 2000 ) von herrn bourlanges im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans nr . 1 / 2000 zum haushaltsplan fr das haushaltsjahr 2000 ( c5-0314 / 2000 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0192 / 2000 ) von herrn virrankoski im namen des haushaltsausschusses ber den entwurf des berichtigungs- und nachtragshaushaltsplans 2 / 2000 zum gesamthaushaltsplan der europischen union fr das haushaltsjahr 2000 ( c5-0342 / 2000 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0190 / 2000 ) von frau stauner im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1998

( sek ( 1999 ) 412 - c5-0006 / 1999 - 1999 / 2050 ( dec ) )

( das parlament den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0167 / 2000 ) von frau rhle im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung der kommission fr die haushaltsfhrung des sechsten , siebten und achten europischen entwicklungsfonds fr das haushaltsjahr 1998

( kom ( 1999 ) 227 - c5-0003 / 1999 - 1999 / 2004 ( dec ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an .
)

bericht ( a5-0189 / 2000 ) von herrn kuhne im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans fr das haushaltsjahr 1998 einzelplan i - europisches parlament / anlage brgerbeauftragter

( sek ( 1999 ) 414 - c5-0008 / 1999 - 1999 / 2051 ( dec ) )

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bedaure , da ich mich hier zu dem bericht des kollegen kuhne uern mu , aber es handelt sich um einen sehr schwerwiegenden vorgang .
es gibt in diesem bericht , der sich mit der entlastung des haushalts des parlaments 1998 befat , wie jeder wei , eine ziffer 18 und einen spiegelstrich 6. dieser spiegelstrich 6 befat sich mit unserer fraktion .
es gab eine vereinbarung - und alle fraktionsvorsitzenden werden dies besttigen - zwischen den fraktionsvorsitzenden , da wir in diesem bericht konkrete flle einzelner fraktionen nicht ansprechen , sondern da wir gemeinsam bemht sind , dort , wo wir probleme haben , diese auch in zukunft zu bewltigen .
ich habe dann gleichwohl , nachdem diese formulierung so in dem bericht steht , im namen meiner fraktion einen kompromiantrag eingereicht , und man hat mir vor einigen tagen signalisiert , dieser kompromi wrde die zustimmung des berichterstatters finden .
daraufhin haben wir davon abgesehen , einen antrag einzureichen , der sich auch mit problemen der sozialistischen fraktion befat .
ich hre jetzt , da die sozialistische fraktion unseren nderungsantrag 10 , der meinen namen trgt , offensichtlich nicht mittragen wird .

ich erklre hier sehr deutlich und mit groem ernst und sehr groem bedauern , da hier die vereinbarung der fraktionsvorsitzenden aufgegeben wurde .
hier wurde die fairne aufgegeben !
ich erklre auch , da unsere fraktion sich getuscht fhlt , nicht nur ich persnlich , sondern die ganze fraktion .
wenn die sozialistische fraktion dem kompromiantrag 10 nicht zustimmt - das ist ihre sache - , dann weise ich darauf hin , da es eine sehr schwerwiegende entscheidung ist , die die sozialistische fraktion hier heute treffen wird .

( beifall von der ppe-de-fraktion ) )

herr poettering , wie sie wissen , werden die erklrungen zur abstimmung nach den abstimmungen abgegeben .
wir knnen jetzt keine debatte erffnen , auch wenn das thema sehr brisant ist .

ja , herr prsident , ich stelle fest , da das gesetz nicht fr alle gleich ist , denn ich wollte in der vorherigen plenarsitzung zur entschlieung ber feira im selben zusammenhang sprechen ; mir wurde nicht erlaubt , dies zu tun , so da ich damals am schlu sprach . ich erinnere mich , da auf jenen bnken dort lautstark gefordert wurde , die geschftsordnung einzuhalten .
heute war das nicht so .

im namen meiner fraktion mchte ich sagen , da es vllig unannehmbar ist , da erstens eine vereinbarung zitiert wird , die nicht existiert , und da zweitens drohungen gegen meine fraktion ausgesprochen werden .
es ist unsinnig , die stimmabgabe der anderen an eine bedingung zu knpfen .
ich akzeptiere , da jemand seine positionen verteidigt , nicht hinnehmbar aber ist die tatsache , da man meiner fraktion dabei vor der abstimmung im zusammenhang mit einer frage droht , ber die im ausschu fr haushaltskontrolle abgestimmt wurde , auch mit den stimmen der abgeordneten auf jenen bnken .


und abschlieend , herr prsident , mchte ich sagen , da im bericht kuhne keine fraktion namentlich genannt wird .
ich empfehle herrn poettering , den bericht aufmerksam zu lesen .

( beifall von der pse-fraktion )

. herr prsident ! ich mchte als berichterstatter ganz kurz zwei , drei bemerkungen machen .
erstens eine generelle .
es ist , glaube ich , sinnvoll , wenn wir uns bei entlastungsverfahren in diesem parlament fr die zukunft angewhnen , da die sensibilitt gegenber formulierungen nicht erst dann einsetzt , wenn die eigenen aktien betroffen sind .
zweitens : ich habe selbst in meinem ursprnglichen bericht , der im mrz im ausschu angenommen wurde und ber den hier im april abgestimmt wurde , vorgeschlagen , ein problem , das meine fraktion betrifft , in diesen bericht aufzunehmen .
im ausschu haben seinerzeit meine fraktion und die grnen dafr gestimmt , dieses problem zu lsen .
es handelt sich dabei um die frage der bezahlung von parteiangestellten aus fraktionsmitteln .
dieser antrag von mir ist seinerzeit durch eine stimmenmehrheit der evp und der liberalen aus meinem berichtsentwurf herausgenommen worden .
dieses wei herr poettering vielleicht noch gar nicht , ich gebe ihm hiermit diese information .

eine ganz grundstzliche bemerkung als berichterstatter fr ein entlastungsverfahren .
es ist ein antrag der evp vom april gewesen , namentlich von herrn elles , der die entlastung des parlamentshaushalts an die frage der fraktionsfinanzen gekoppelt hat .
das war ihr antrag , den sie durchgesetzt haben !
deshalb ist dieser punkt enthalten .
es gab damals eine explizite bezugnahme auf den bericht des rechnungshofes .
keinem berichterstatter fr ein entlastungsverfahren , wo die fraktionen betroffen sind , kann diese entlastung durch ein abkommen von fraktionsvorsitzenden genommen werden , mag diese vereinbarung existieren oder nicht .
sich darauf zu berufen , da fraktionsvorsitzende sich selbst entlasten , ist an sich schon ein gegenstand , der weiterer diskussionen bedarf .


letzte bemerkung zum kompromicharakter : wir haben es mehrfach erlebt , da leute ihre eigenen antrge selbst zu kompromissen erklren .
mit mir hat niemand zu keinem zeitpunkt ber die frage gesprochen , ob dieses ein kompromi sei oder nicht .
ich bin lediglich gefragt worden , ob ich mich mit diesem antrag anfreunden knne , und da habe ich nein gesagt .
denn dieser antrag erhht die transparenz in der frage , um die es geht , in keiner weise , und deshalb bin ich nach wie vor gegen diesen antrag .

( beifall )

( das parlament nimmt den vorschlag fr einen beschlu an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0193 / 2000 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf die annahme einer verordnung des europischen parlaments und des rates zur einfhrung eines systems zur kennzeichnung und registrierung von rindern und ber die etikettierung von rindfleisch und rindfleischerzeugnissen sowie zur aufhebung der verordnung ( eg ) nr . 820 / 97 des rates

( 8251 / 1 / 2000 - c5-0270 / 2000 - 1999 / 0204 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr papayannakis )

. die nderungsantrge 1 , 2 , 3 und 5 zielen darauf ab , die verpflichtung zu streichen , die kategorie des tieres auf den etiketten anzugeben .
diskussionen ber die definition der kategorie haben bereits im verwaltungsausschu stattgefunden , und die kommission ist zuversichtlich , da lsungen gefunden werden , die die mehrheit der mitgliedstaaten , wenn nicht sogar alle zufriedenstellen werden .
die kommission ist daher der ansicht , da die einfhrung der kennzeichnungsvorschriften am 1. september entscheidend ist .
indem die ganze debatte wieder erffnet wird , wrde dieses inkrafttreten verzgert werden .
dann knnen die nderungsantrge nicht angenommen werden .

bezglich des nderungsantrags 4 gelangt die kommission zu dem schlu , da der verordnungsentwurf bereits die vollstndige herkunftssicherung verlangt .
deshalb sieht die kommission keinen grund , diesen nderungsantrag anzunehmen , und auch hinsichtlich des nderungsantrags 6 spricht sie sich dagegen aus , diesen anzunehmen .
ich weise jedoch im namen der kommission darauf hin , da es bereits jetzt mglich ist , das datum der hackfleischherstellung unter dem vereinfachten freiwilligen verfahren anzugeben .
ich darf auch noch einmal darauf hinweisen , da herr fischler gestern erklrt hat , da nach den diskussionen , die im parlament whrend der ersten lesung stattgefunden haben , eine groe mehrheit von nderungen angenommen und in den text bereits einbezogen wurde .

( der prsident erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr angenommen . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0165 / 2000 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer verordnung des europischen parlaments und des rates ber die freiwillige beteiligung von organisationen an einem gemeinschaftssystem fr das umweltmanagement und die umweltbetriebsprfung ( emas )

( 10677 / 2 / 1999 - c5-0098 / 2000 - 1998 / 0303 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau garca-orcoyen tormo )

. die kommission kann die nderungsantrge 1 , 2 und 19 dritter teil annehmen .
die nderungsantrge 3 , 4 , 16 , 19 vierter teil , 22 , 25 , 30 , hiervon den ersten und dritten teil .
nderungsantrge 32 und 33 zweiter teil werden im prinzip akzeptiert .
die anderen nderungsantrge kann die kommission nicht akzeptieren .

nach nderungsantrag 49

herr prsident ! um diesen nderungsantrag 41 fr die evp-fraktion und fr die liberalen annehmbar zu machen , schlage ich folgenden mndlichen nderungsantrag vor : anstatt von " die aktive einbeziehung der arbeitnehmer und ihrer vertreter " wird hinzugefgt " die einbeziehung der arbeitnehmer und ihrer vertreter in der organisation " .

( der prsident erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr angenommen . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0166 / 2000 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber grenzwerte fr benzol und kohlenmonoxid in der luft

( 5860 / 1 / 2000 - c5-0182 / 2000 - 1998 / 0333 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau breyer )

. die kommission kann den nderungsantrag 4 nicht akzeptieren .
sie akzeptiert im prinzip die nderungsantrge 5 und 6 und voll die nderungsantrge 2 und 3 .

es gibt keine nderungsantrge 5 und 6. es liegen nur vier nderungsantrge vor .

herr prsident , zur geschftsordnung . es ist erfreulich , da unsere haushaltskommissarin bei den ziffern vllig auf dem laufenden ist .

( der prsident erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr angenommen . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0164 / 2000 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erla der empfehlung des europischen parlaments und des rates zur festlegung von mindestkriterien fr umweltinspektionen in den mitgliedstaaten ( 5684 / 1 / 2000 - c5-0181 / 2000 - 1998 / 0358 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau jackson )

. herr prsident , ich bitte sie , den irrtum von vorhin noch einmal zu entschuldigen !
die nderungsantrge 1 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 und 10 erster teil , 11 , 12 , 13 , 14 , 15 - von 15 der erste , dritte und vierte teil - , 16 , 17 und 18 kann die kommission nicht akzeptieren .
zum zweiten , wenn der vorschlag als empfehlung formuliert wird , knnte die kommission auch die nderungen 2 , 10 - davon zweiter teil - , 15 zweiter teil in bezug auf punkt 9 , akzeptieren .

( der prsident erklrt den so genderten gemeinsamen standpunkt fr angenommen . )

europischer rat vom 19. / 20. juni 2000 in santa maria da feira

entschlieungsantrag b5-0583 / 2000

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0585 / 2000 )

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

gemeinsamer entschlieungsantrag ( ) zu den schlufolgerungen des europischen rates in feira am 19. und 20. juni 2000

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag ( ) zur entsendung einer beobachterdelegation der europischen union zur berwachung der wahlen in simbabwe

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

menschenschmuggel

entschlieungsantrag b5-0595 / 2000 zur illegalen einwanderung und zur entdeckung der leichname von 58 illegalen einwanderern in dover

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab .
) - gemeinsamer entschlieungsantrag ( )

herr prsident , als volksvertreter lege ich wert darauf , da wir dazu stehen , wenn wir etwas unterschrieben haben .
natrlich ist das fr die parlamentarische arbeit nicht angenehm , dann pltzlich zurckziehen zu mssen .
wir sind aber in der fraktion zu der thematik illegale zuwanderung und schleuserkriminalitt unterschiedlicher meinung .
aus diesem grund haben wir unsere unterschrift zurckgezogen .
ich bitte , das zur kenntnis zu nehmen .

( das parlament nimmt den gemeinsamen entschlieungsantrag an )

der prsident .
in anbetracht der fortgeschrittenen zeit werden die abstimmungen an dieser stelle unterbrochen und um 17.30 uhr fortgesetzt .

herr prsident , ich respektiere ihre entscheidung .
ich gebe aber zu bedenken , da gesetzgebung - und der nchste bericht ist ein gesetzgeberischer bericht - im juli am donnerstag nachmittag abzustimmen , mehr als leichtfertig ist ! ich widerspreche dem energisch !

frau roth-behrendt , ich mchte sie davon in kenntnis setzen , da nicht nur ein legislativer bericht , sondern insgesamt vier auf der tagesordnung stehen !
demzufolge wrden wir , wenn sie alle berichte gleich behandeln wollen , bis deutlich nach 14.00 uhr abstimmungen vornehmen mssen , was wir nicht tun knnen .
auerdem wird normalerweise abgestimmt , wenn ein parlament dazu bereit ist , und nicht wenn das gegenteil der fall ist .

die abstimmungen werden unterbrochen .


erklrungen zur abstimmung

herr prsident ! angesichts des ergebnisses der abstimmung ber den bericht papayannakis mchte ich die kommission bitten , fr die nchste woche einen vermittlungsausschu einzuberufen , so da wir das vor dem 1. september klren knnen .
bitte , bermitteln sie das der kommissarin , da sie im augenblick nicht zuhrt .


bericht schierhuber ( a5-0124 / 2000 )

es bestehen ernste vorbehalte hinsichtlich des vorschlags fr die verordnung ( eg ) nr . 1251 / 1999 im hinblick auf faserflachs und -hanf , da die aufteilung der quoten auf die mitgliedstaaten unausgewogen ist .
lnder mit einem ausgedehnten agrarsektor und einer hohen beschftigungsrate in der landwirtschaft wie griechenland haben sowohl fr flachs als auch fr hanf die geringste hchstmenge zugeteilt bekommen .

bei dieser gelegenheit sei betont , da wir eine aufklrungskampagne in den mitgliedslndern in die wege leiten sollten , um die unwissenheit und bewute fehlinformation im hinblick auf faserhanf zu beseitigen , die bisweilen , z . b. in griechenland , dazu gefhrt haben , da geschfte , die hanftextilien verkauft haben , von der polizei geschlossen und kleine unternehmen ruiniert wurden .

bericht stauner ( a5-0182 / 2000 )

herr prsident , die rentner wie auch die lteren brger sind fr das neue , auch wenn mancher gegenteiliger auffassung sein sollte . deshalb kann ich bei der entscheidung ber die strukturfonds nicht umhin , als vertreter der rentnerpartei jede mglichkeit zur aufnahme von regeln zugunsten innovativer manahmen zu befrworten .
bei dieser gelegenheit bekunde ich gern meinen wunsch , nachdem ich nun eindeutig erklrt habe , da ich dafr gestimmt habe , da knftig in die als innovative manahmen zu finanzierenden projekte auch solche vorhaben einbezogen werden , die nicht nur auf die verbesserung der beschftigung im engeren sinne , sondern auch der situation der rentner abzielen : sie kommen whrend ihres ruhestands in den genu der whrend ihres arbeitslebens eingezahlten beitrge , und demnach ist der ruhestand im weitesten sinne die fortsetzung der berufsttigkeit .

bericht virrankoski ( a5-0192 / 2000 )

herr prsident , ich mchte mit meiner wortmeldung lediglich darauf hinweisen , da sich die abgeordneten der italienischen radikalen bei der abstimmung ber den bericht virrankoski der stimme enthalten haben , weil der rat sich , d. h. seinem haushalt , auch die ausgaben sichern will , die sich aus etwaigen von militrsachverstndigen oder anderen personen im rahmen der gasp durchgefhrten missionen ergeben knnten .

da unser parlament stets streng darauf geachtet hat , da die ausgaben im zusammenhang mit der gasp integraler bestandteil des haushalts der union sind und in den haushalt der kommission aufgenommen werden , sind wir beunruhigt ber die fehlentwicklung , die sich aus dem bericht virrankoski ergeben knnte , d. h. ber die tendenz , in den haushalt des rates immer mehr funktionsausgaben bzw. operative ausgaben fr die gasp einzustellen .

deshalb haben wir in bezug auf den bericht virrankoski stimmenthaltung gebt .

wir haben gegen die sonderausgaben fr militrberater gestimmt , da eine friedenspolitik unserer meinung nach experten fr frieden und gewaltfreie konfliktlsung braucht .

bericht stauner ( a5-0190 / 2000 )

herr prsident , das parlament kann sich , glaube ich , mit dem bisher erreichten nicht zufrieden geben .
es luft gefahr , mit der entlastung der kommission glaubwrdigkeit auf dem gebiet der haushaltskontrolle und der betrugsbekmpfung zu verlieren .
ich wei auch nicht , ob man sich in diesem haus tatschlich bewut ist , da mit der entlastung die haftung fr schden bernommen wird .
es wird schwierig sein , den brgern in europa zu erklren , da im fall flchard 14 millionen euro an steuergeldern in den sand gesetzt wurden und da das parlament sich mit leeren versprechungen abspeisen lt .
jeder , der in diesem haus fr die entlastung der kommission gestimmt hat , bernimmt damit ganz persnlich die verantwortung .
wir brauchen uns nicht zu wundern , wenn der brger zunehmend vertrauen in europa verliert .

im namen meiner fraktion mchte ich daher feststellen , da wir aus diesem grund gegen die entlastung der kommission gestimmt haben .

die mitglieder der uen-fraktion haben am 6. juli 2000 bei der abstimmung ber die entlastung fr die ausfhrung des gesamthaushaltsplans der europischen union fr das haushaltsjahr 1998 mit nein gestimmt .
der grund dafr ist , da die jetzige kommission , die sich zur durchfhrung einer umfassenden verwaltungsreform verpflichtet hatte , nicht in gengendem mae gewillt ist , diese reform zu verwirklichen .
die zahlreichen flle von unwillen , verzgerungen und verweigerung der herausgabe von dokumenten an den haushaltskontrollausschu sowie die unerhrte tatsache , da zentrale berichte und referate aus jenen archiven verschwinden , in die sie gehren , sind der unangenehme ausdruck dafr , da man nach wie vor eine verwaltung betreibt , die in die zeit des absolutismus gehrt .
offensichtlich hat diese fehlende transparenz zum ziel , die mitglieder der kommission und die beamten gegen solche sanktionen zu schtzen , die in jeder demokratischen , nationalen verwaltung zur anwendung gelangen und ohne die die verwaltung der europischen union nie funktionieren wird .
in der debatte ber den bericht habe ich zwei der nach wie vor offenen flle genannt , aber dies sind lediglich einzelne symptome fr eine ganze krankheit .

die kommission hat - selbst ein jahr nach ihrer amtsbernahme - noch keinen vorschlag fr eine grundlegende nderung jener bestimmungen des beamtenstatuts vorgelegt , die unvermgen und unredlichkeit einen rechtsschutz angedeihen lassen , der in einer verwaltung , die von sich behauptet , demokratisch zu sein , vllig absurd ist .
die behandlung dieses berichts im haushaltskontrollausschu hat ebenfalls gezeigt , da einige mitglieder des parlaments sich mehr dafr engagieren , die kommission vor den brgern zu schtzen , die den haushalt der eu bezahlen , als die forderungen der brger nach einer ordnungsgemen und effizienten verwaltung ihrer gelder zu untersttzen .
auf mehrere berichterstatter wurde ein inakzeptabler druck ausgebt , und die lichtscheuen kreise , die ein interesse daran haben , die aufklrung ernster flle von hinterziehungen und betrug in der verwaltung der kommission zu hintertreiben , haben sogar zu physischen drohungen gegriffen .

eine mehrheit der parlamentsmitglieder hat heute fr die erteilung der entlastung gestimmt .
ich glaube nicht , da sehr viele dieser mitglieder mit der haushaltsverwaltung der kommission zufrieden sind , aber es ist so weit gekommen , da die mehrheit lieber die augen verschliet als zu riskieren , da die brger und whler alle informationen ber die skandalsen verhltnisse erhalten , die jahr fr jahr immer wieder auftreten .
ich bin berzeugt davon , da die mehrheit der mitglieder ihre toleranz eines tages bereuen werden .

- am 6. juni habe ich als berichterstatterin dem ausschu fr haushaltskontrolle die entlastung der kommission fr das haushaltsjahr 1998 empfohlen .
heute habe ich gegen diese entlastung gestimmt .

ausschlaggebend dafr war das verhalten der haushaltskommissarin im umgang mit dem fall flchard .
diese firma stand bereits 1992 unter betrugsverdacht .

trotzdem wurde ihr eine strafkaution in hhe von 14,6 millionen euro erlassen .
trotzdem hat die kommission ber all die jahre hinweg weiter geschfte mit ihr gemacht , ohne fragen zu stellen .
nun ermittelt die italienische finanzpolizei , und es heit , die firma sei in schiebereien und panschereien mit butter in groem stil verwickelt .

natrlich darf es keine vorverurteilungen geben .
aber die haushaltskommissarin hat nicht das recht , die auskunft zu verweigern , wieviele millionen die kommission in den vergangenen jahren an diese firma gezahlt hat .

diese zahlen hat frau schreyer am 24. mai dem ausschu fr haushaltskontrolle versprochen , aber bis heute nicht vorgelegt .
mit immer neuen ausreden .
am dienstag hat sie uns in diesem hause wahrheitswidrig glauben machen wollen , die verordnung 2390 / 1999 stnde der bermittlung der zahlen im wege .

der haushalt der gemeinschaft ist kein geheimetat .
wenn die kommission die rechenschaft verweigert , kann die antwort nur die verweigerung der entlastung sein .

die entlastung der europischen kommission ist bei weitem nicht selbstverstndlich .
in den letzten jahren waren die finanziellen unregelmigkeiten derart umfangreich , da die entlastung verweigert werden mute , was zum rcktritt der santer-kommission gefhrt hat .
diesmal geht es um das haushaltsjahr 1998 , und die abwgung ist besonders schwierig .
die verantwortung dafr lag voll und ganz bei der vorherigen kommission , aber wir sprechen darber mit der jetzigen prodi-kommission . diese hat mit einem besseren management und einer grndlicheren untersuchung der betrgereien der vergangenheit einen anfang gemacht .

im frhjahr dieses jahres hat das europische parlament zu recht die entlastung fr 1999 aufgeschoben , um weitere aufklrung und verbesserungen zu erreichen .
diese wurden zu einem groen teil auch zugesagt , wenngleich eine quote von mehr als 5 % an schwerwiegenden fehlern noch immer erschreckend hoch ist .
da das protokoll der kommissionssitzung , in der die geldstrafe in der flchard-affre gesenkt wurde , unauffindbar ist , kommt einer verhhnung gleich .

der ausschu fr haushaltskontrolle ist zwischen einem harten urteil und der einrumung des vorteils des zweifels spieruten gelaufen .
die art und weise , wie der berichterstatter informiert wurde , ist als peinlich zu bezeichnen und schadet dem ansehen des ausschusses .

vor die endgltige entscheidung gestellt , entlastung zu erteilen oder nicht , haben wir der derzeitigen europischen kommission fr 1998 den vorteil des zweifels gewhrt .
sie mu sich jedoch darber im klaren sein , da dies keinen przedenzfall fr die entlastung fr 1999 darstellt .
dafr ist sie teilweise selbst verantwortlich , denn sie hatte inzwischen gleichzeitig gelegenheit , ihre angelegenheiten in ordnung zu bringen .

frau redondo hat wegen einer verfahrensfrage um das wort gebeten .

herr prsident ! ich wollte sie bitten , die abstimmung ber den bericht ber den schutz des waldes auf die nchste sitzung zu verschieben , da ich das parlament aus zwingenden grnden heute um 17.00 uhr verlassen mu .

frau redondo , es waren mehrere legislative berichte , die wir nicht zur abstimmung stellen konnten , weil absolut keine zeit dafr war . deshalb werden sie wie blich heute nachmittag nach der dringlichkeitsdebatte aufgerufen .

herr prsident ! ich darf sie dringend ersuchen , in zukunft bei der reihenfolge der abstimmungen dafr zu sorgen , da die legislativen akte zuerst abgestimmt werden .
denn es ist wirklich die primre aufgabe des parlaments , gesetze zu beschlieen !

ich bin nicht damit einverstanden , da wir heute schon nach eineinhalb stunden unterbrochen haben , aber das mu ich akzeptieren .
aber ich bin absolut nicht damit einverstanden , da wir eine reihenfolge machen , wo automatisch gesetzestexte erst am donnerstagabend abgestimmt werden .
ich bitte , die reihenfolge der abstimmungen entsprechend zu ndern .

wie ihnen bekannt sein drfte , werden bestimmte entscheidungen von der konferenz der prsidenten getroffen .
in der regel dauert die abstimmung eine stunde , wenn wir mittags damit beginnen .
heute haben wir um 12.15 uhr begonnen und gegen 13.30 uhr unterbrochen . die zeit , die fr einige entschlieungen wie zum beispiel zum europischen rat von feira , zu simbabwe und zum menschenschmuggel bentigt wurde , war verhltnismig kurz .
die abstimmung ber legislativvorhaben dauert vergleichsweise lange .
auf jeden fall kann dieses thema jetzt nicht wiederaufgenommen werden .
wir werden ihre bemerkung bercksichtigen und an die konferenz der prsidenten weiterleiten , damit gem der reihenfolge der abstimmungen , so wie wir ber alle in zweiter lesung erfolgten prfungen abgestimmt haben - die ein element unserer kompetenz als gesetzgebende versammlung sind - , auch ber vorhaben abgestimmt wird , die unsere befugnis als mitgesetzgeber betreffen .

entschuldigung , herr prsident , da ich noch einmal dort weitermache , wo ich vorhin aufgehrt habe , und auf das zurckkomme , was herr swoboda gerade gesagt hat .
herr prsident , ich verstehe alles , was sie gesagt haben .
aber wir haben in dieser woche erstmals am dienstag mittag keine abstimmungen gehabt .
dies ist eine entscheidung , die getroffen wurde .
wir waren dagegen ; die mehrheit des hauses - htte sie das gewut - , die berichterstatter - frau redondo jimnez oder herr arvidsson und andere - wren sicher auch dagegen gewesen .
wenn wir dies aber tun , dann verlangt das auch von uns ein gewisses ma an flexibilitt .
in diesem etwas kleineren gremium traue ich mich das auch zu sagen , die meisten von uns sind erfahrene parlamentarier , und wir wissen , da es unterschiedliche sitzungen gibt .
die juli-sitzung am donnerstag ist eine sitzung , die von besonderer sensibilitt ist .
das wissen wir , das ist vielleicht nicht schn , aber das ist so .
deshalb bitte ich sie darum , zu berprfen , ob die vier legislativen berichte , die noch auf der tagesordnung stehen , und die keiner langen abstimmungszeiten mehr bedrfen , auf die nchste sitzung vertagt werden knnen .
frau redondo jimnez hat selbst darum gebeten , was ihren bericht angeht , und sie hat meine untersttzung .
herr arvidsson - das betrifft alles die bereiche , die ich kenne - wird , so hoffe ich , auch einverstanden sein , und ich bitte sie , mit den berichterstattern und den fraktionen kontakt aufzunehmen .
herr swoboda hat es bereits gesagt , ich kann es auch fr meine fraktion noch einmal sagen : wir werden damit einverstanden sein , wenn diese vier legislativen berichte auf den monat september oder auf eine sitzung in brssel verschoben werden .

frau roth-behrendt , bekanntlich kann ein vertagungsbeschlu entweder zum sitzungsbeginn am morgen oder zum abstimmungsbeginn getroffen werden .
also mu heute nachmittag , wenn wir mit den abstimmungen beginnen , ein berichterstatter oder ein anderer kollege die verschiebung der abstimmung auf september beantragen .
gegen einen solchen antrag habe ich nichts einzuwenden .

herr prsident !
sie haben vllig recht , so ist das korrekte verfahren , aber wir sollten , wenn wir dies planen und wenn sicher ist , da meinetwegen herr swoboda oder ich oder andere aufstehen , fairerweise die berichterstatter von dieser mglichkeit informieren .

in jedem falle wird der turnusmige prsident ber diesen antrag informiert , und er wird selbstverstndlich einem abgeordneten das wort erteilen , damit dieser ihn frmlich stellen kann .


bericht rhle ( a5-0167 / 2000 )

herr prsident , ich habe gegen den bericht rhle gestimmt .
zunchst ist darin meiner ansicht nach eine falsche zahlenangabe enthalten , denn es ist - zumindest in der italienischen sprachfassung - die rede von einer ursprnglichen dotation fr das jahr 1998 in hhe von sage und schreibe 10 940 000 millionen euro , was meines erachtens auf den ersten blick etwas zu hoch gegriffen ist , wahrscheinlich stehen da mindestens drei nullen zu viel .

aber das nur nebenbei . neben den anderen aspekten , die , wie bereits die berichterstatterin in ihrem bericht betonte , nicht in ordnung sind - weshalb es logisch gewesen wre , abschlieend den antrag auf ablehnung des berichts zu stellen - , mchte ich hervorheben , da in zukunft zumindest ein teil dieser mittel auch den freiwilligenorganisationen berlassen werden sollte , denen viele ltere brger und rentner angehren , die bereit sind , in die welt zu ziehen , um in den bedrftigen lndern entwicklungshilfe zu leisten .

das europische parlament hat auf seiner sitzung vom 13. april 2000 mit vollem recht beschlossen , die entscheidung ber die entlastung der europischen kommission fr die haushaltsfhrung fr das jahr 1998 aufzuschieben .
diese entschlieung war gerechtfertigt , da die brger unserer vlker das recht haben , rechenschaft darber zu verlangen , wie das geld der europischen union , ihr geld , ausgegeben wird .

unsere fraktion befrwortet ganz entschieden alles , was getan werden kann , um energisch gegen betrug und untreue vorzugehen .
tatschlich knnen die unregelmigkeiten , die in dem bericht von frau stauner ber die fragwrdige verwaltungspraxis der kommission festgestellt wurden , ebenso wie diejenigen , auf die in dem bericht von frau rhle ber die verschiedenen europischen entwicklungsfonds eingegangen wird , nicht gleichgltig lassen , und sie schaden dem image und der glaubwrdigkeit der gemeinschaft insgesamt .

daher mssen wir , liebe kolleginnen und kollegen , daraus auch uneingeschrnkt die konsequenzen ziehen und ganz gewi die verantwortlichen zur rechenschaft ziehen , aber auch wesentlich transparentere verfahren zur anwendung bringen .
wie die abstimmungen im haushaltsausschu zeigen , gehen der bericht von frau rhle und der von frau stauner , so scheint es uns , in diese richtung .

der bericht von frau rhle ber die verschiedenen europischen entwicklungsfonds konfrontiert nunmehr die kommission klar und deutlich mit ihrer verantwortung , er fordert mehr klarheit im hinblick auf smtliche knftigen beihilfen , die den entwicklungslndern von der gemeinschaft gewhrt werden .
das bemhen , die beihilfepolitik strker auf moralische werte auszurichten und die bereitgestellten mittel effizienter zu nutzen , ist nunmehr ein klar festgelegter grundsatz , und das wird von unserer fraktion begrt .

es kann jedoch nicht hingenommen werden , da unter dem vorwand einer besseren kontrolle , in dem bestreben , eine ehrlichere und rationellere verwendung der mittel der europischen fonds zu erreichen - und ich denke insbesondere an die lnder afrikas , der karibik und des pazifik - , unser vorgehen zum vorwand genommen wird , um in form einer hexenjagd , die sich angeblich gegen gewisse hohe beamte ein und derselben nationalitt richtet , ein bestimmtes land der union - es handelt sich brigens um einen der nettozahler , nmlich frankreich - vllig unbegrndet auf die anklagebank zu setzen .

eine grere transparenz , das ist auch unser vorrangiges anliegen , was die finanzen der fraktionen in unserem parlament betrifft . die brger europas wrden es brigens nicht verstehen , wenn wir etwas anderes sagen wrden .
deshalb mssen wir die antworten des parlament auf die bemerkungen des rechnungshofs zur kenntnis nehmen und unverzglich jede sachdienliche reform untersttzen , in bereinstimmung mit der haushaltsordnung und mit dem grundsatz der transparenz .

abschlieend mchte ich sagen - das liegt unseres erachtens klar auf der hand - , da man das entlastungsverfahren , das gem dem vertrag eine umfassende einschtzung des finanzgebarens der europischen kommission darstellt , nicht mit der behandlung punktueller angelegenheiten verwechseln darf , die , obgleich offenkundig sehr schwerwiegend , dennoch nur punktueller art sind und , gemessen am gesamthaushalt , nur einen geringen betrag ausmachen .
die proportionen mssen gewahrt bleiben !

ebensowenig bedeutet es jedoch fr unsere fraktion , wenn wir die zustzlichen ausknfte zur kenntnis nehmen , um die wir die kommission im frhjahr im rahmen des stauner-berichts ersucht hatten , da das parlament danach die verfolgung unannehmbarer praktiken zum nachteil der gelder unserer mitbrger einstellen kann .

unsere fraktion begrt die anerkennenswerten bemhungen der berichterstatterinnen frau stauner und frau rhle sowie des berichterstatters herrn kuhne .
es ist jedoch angebracht , weiterhin wachsam zu bleiben und in der praxis zu beobachten , wie die europische kommission zu den von ihr eingegangenen verpflichtungen steht .
daher hlt es unsere fraktion fr notwendig , sich zum gegenwrtigen zeitpunkt der stimme zu enthalten .

bericht kuhne ( a5-0189 / 2000 )

- ich habe gegen die entlastung des generalsekretrs gestimmt , weil er im zusammenhang mit dem kauf des asp-gebudes in brssel den politischen entscheidungsgremien irrefhrende informationen gegeben hat :

es wurde flschlicherweise der eindruck erweckt , rat und kommission htten einer finanzierung des gebudes mit hilfe des damaligen immobilien-promoters zugestimmt .

weiter wurde flschlicherweise der eindruck erweckt , die finanzierung des gebudes mit hilfe des immobilien-promoters sei eine indirekte form der finanzierung .
tatschlich hat sich das parlament 1998 mit betrgen in hhe von 472 millionen ecu sowie 7 milliarden bef direkt gegenber einem bankenkonsortium unter der fhrung der westlb verschuldet , ohne da es eine vorherige ausschreibung des auftrages im amtsblatt gab .

nach den feststellungen des rechnungshofes wurden zudem die einschlgigen finanzvorschriften verletzt .

bericht papayannakis ( a5-0193 / 2000 )

es mute erst zu dem skandal im zusammenhang mit dem rinderwahnsinn kommen , ehe man sich der notwendigkeit bewut wurde , die rckverfolgbarkeit und die kennzeichnung von lebensmittelerzeugnissen zu verbessern .
europa hat viel zu zgerlich reagiert und ist , was rindfleisch betrifft , erheblich in rckstand geraten .
heute haben wir auf der grundlage der im rat erzielten einmtigkeit die gelegenheit , endlich etwas mehr entschlossenheit zu zeigen .

so greift der uns vorgelegte gemeinsame standpunkt eine groe zahl der vom parlament in erster lesung angenommenen nderungsantrge auf .
was die obligatorischen angaben , die herkunftsangabe , das datum des inkrafttretens , das hackfleisch und die fakultativen angaben betrifft , so kann das parlament meines erachtens zufrieden sein : der rat hat auf uns gehrt .

deshalb habe ich diesen gemeinsamen standpunkt in seiner ursprnglichen form voll und ganz untersttzt und fr keinen nderungsantrag gestimmt .

die diskussion konzentriert sich auf spezielle themen , insbesondere darauf , da auf dem etikett die kategorie des tieres angegeben werden soll .
einige kollegen haben uns nach bestem wissen und gewissen erklrt , diese angabe trage keinesfalls zur verbesserung der rckverfolgbarkeit von rindfleisch bei .
sie haben recht .

doch wie knnten wir heute , nach den aufeinanderfolgenden lebensmittelskandalen , die das parlament stets mit nachdruck angeprangert hat , die betrchtliche rolle des verbrauchers auer acht lassen ?
die ausdrckliche angabe der kategorie entspricht einer forderung .
sie trgt dazu bei , das vertrauen des verbrauchers wiederherzustellen .

es ist zwischen zwei arten von informationen zu unterscheiden :

den informationen , die eine bessere rckverfolgbarkeit ermglichen , die jedoch nicht direkt fr den endverbraucher bestimmt sind .
diese sind zu spezifisch und daher sicherlich nur fr fachleute verstndlich .
sie erfllen eine gesundheitspolitische funktion .
auf der grundlage dieser angaben knnen kontrollen durchgefhrt werden .
hierbei geht es also um die einfhrung des systems zur kennzeichnung und um die rckverfolgbarkeit ;

die zweite art von informationen richtet sich direkt an den brger wie sie und mich , der tagtglich fleisch kauft .
was mchte er wissen ?
er will sicher sein , da das erzeugnis , das er verzehrt , unbedenklich ist : das system der rckverfolgbarkeit und der kennzeichnung wird es ermglichen , die unbedenklichkeit und die qualitt von rindfleisch zu gewhrleisten .
aber der brger mchte auch wissen , um welche art von fleisch es sich handelt .
solche angaben auf dem etikett richten sich direkt an den endverbraucher und bermitteln ihm eine verstndliche information .
es ist ein irrtum zu sagen , dies sei nutzlos .

diese kennzeichnung ist im gegenteil ebenso wichtig wie die einfhrung gesundheitsbezogener garantien .

europa mu den verbrauchern , die seit dem bse-skandal rindfleisch meiden , das vertrauen zurckgeben .
dies hat erhebliche folgen fr diesen gesamten landwirtschafts- und ernhrungssektor , den die krise mit voller wucht getroffen hat .

diese beiden arten von informationen stehen nicht miteinander in konkurrenz , sondern sie ergnzen sich und tragen , jede auf ihrer ebene , dazu bei , das vertrauen der europischen verbraucher wiederherzustellen .

das vertrauen der verbraucher kann man nicht verordnen , man mu es gewinnen .

bericht garcia-orcoyen tormo ( a5-0165 / 2000 )

. ( en ) es ist ein richtiges politikziel der europischen union , eine umweltfreundliche ttigkeit der unternehmen zu gewhrleisten .
das als emas bekannte gemeinschaftssystem fr das umweltmanagement und die umweltbetriebsprfung bot den eu-unternehmen die mglichkeit , sich auf dem wege der akkreditierung besttigen zu lassen , da sie in ihrer unternehmerischen ttigkeit umweltfreundliche praktiken anwenden .
heute diskutieren wir hier die berprfung der ursprnglichen verordnung aus dem jahre 1993 , mit der das gemeinschaftssystem fr das umweltmanagement und die umweltbetriebsprfung ins leben gerufen wurde .

die kriterien zur eintragung in das emas-register sind sehr streng .
tatsache ist , da die ergebnisse ber die nationalen normungsbehrden in jedem mitgliedstaat der europischen union ffentlich zugnglich gemacht werden mssen .
jede nationale normungsbehrde nimmt im rahmen des emas-systems eine ausfhrliche , umfassende berprfung aller aktivitten des antragstellers vor , die einen einflu auf die umwelt haben knnten .

nach der heute hier errterten neuen verordnung wird es kleinen und mittleren unternehmen leichter sein , die emas-akkreditierung zu beantragen .
in der regel waren es bislang nur grere industrieunternehmen , die sich um anerkennung im rahmen des gemeinschaftssystems fr das umweltmanagement und die umweltbetriebsprfung bemht haben .

wir mssen uns bewut sein , da das emas-system die europische variante des als iso 14001 bekannten internationalen standards ist .
im grunde ist dieser iso-standard das quivalent von iso 9000 fr europische unternehmen , nur eben mit dem entsprechenden bezug zur umwelt .

die europische union tut recht daran zu gewhrleisten , da alle unternehmen in europa die umwelt achten und da die notwendigen praktiken befolgt werden , um sicherstellen , da ihre unternehmerische ttigkeit keinerlei nachteilige folgen fr die umwelt hat .
daher untersttze ich nachdrcklich solche vorschlge , mit denen kleine und mittlere unternehmen leichter in das emas-system einbezogen werden knnen .

dieses system mu unabhngig davon , wie streng die regelungen sind , flexibler sein , damit alle sektoren und alle unternehmen in der europischen union die mglichkeit haben , sich im rahmen des gemeinschaftssystems fr das umweltmanagement und die umweltbetriebsprfung akkreditieren zu lassen .

ich gebe diesem programm meine uneingeschrnkte untersttzung und empfehle die annahme dieses berichts .

empfehlung fr die zweite lesung breyer ( a5-0166 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr diese empfehlung zur festlegung von grenzwerten fr benzol und kohlenmonoxid in der auenluft gestimmt .
selbstverstndlich bin ich dafr , denn zu den ersten , die eventuell geschdigt werden , gehren mit sicherheit die lteren brger und die rentner , deren lungen mitunter schon etwas schlechter arbeiten .
abgesehen davon mchte ich nachdrcklich fordern , da man sich in zukunft nicht nur um das , was die normalbrger , sondern auch um das , was die whrend der arbeit mit benzol und kohlenmonoxid in berhrung kommenden arbeitnehmer einatmen , sorgen sollte .

wir sollten dafr sorge tragen , da ihre arbeitszeit im vergleich zu der anderer arbeitnehmer verkrzt wird , damit sie dieselbe durchschnittliche lebenserwartung genieen knnen wie alle brger .

meines erachtens sollte sich die europische union besonders dafr interessieren , wie und wieviel die arbeitnehmer arbeiten , die solche schadstoffe , deren einatmen durch die fugnger wir zu recht verhindern wollen , inhalieren .
die arbeitnehmer mssen noch besser geschtzt werden .

empfehlung fr die zweite lesung jackson ( a5-0164 / 2000 )

herr prsident , ich habe mit " ja " gestimmt und beglckwnsche die berichterstatterin , frau jackson , die nachdrcklich die umwandlung dieser empfehlung ber die praktische durchfhrung von umweltinspektionen in eine richtlinie gefordert hat .
es ist sinnlos , da unser parlament hunderte von richtlinien , von hochwichtigen und uerst ntzlichen regelungen annimmt , wenn dann keine effektiven , konkreten und ausreichenden kontrollen stattfinden , um sicherzustellen , da diese regelungen auch wirklich angewendet werden und allen brgern der europischen union konkret zugute kommen , speziell - wie ich bereits vorhin gesagt habe - wenn es wie im vorliegenden fall um eine gesunde umwelt geht und die nichtbeachtung der vorschriften namentlich den lteren brgern und den rentnern schadet .

das hauptziel dieser empfehlung besteht in der verstrkten einhaltung und in der konsequenteren anwendung und durchsetzung des gemeinschaftlichen umweltrechts in den mitgliedstaaten .
in diesem vorschlag fr eine empfehlung werden mindestkriterien fr die organisation , die durchfhrung und das weiterverfolgen von umweltinspektionen sowie die ffentlichmachung der ergebnisse dieser inspektionen aufgestellt .

sie sieht umweltinspektionen in allen industrieanlagen und sonstigen unternehmen vor , deren emissionen und ableitungen besonderer genehmigungen oder lizenzen bedrfen .
das wrde mit sicherheit auf alle unternehmen zutreffen , denen im rahmen der ttigkeit der umweltschutzagenturen emissionslizenzen erteilt werden .

dem wortlaut dieser empfehlung zufolge werden die umweltinspektionen umfassen : besichtigungen vor ort , prfung von selbstberwachungsmanahmen durch die betreiber kontrollierter anlagen , prfung der einschlgigen infrastruktur , der wartung von gerten und eignung der umweltmanagementsysteme vor ort sowie der register der betreiber .

insbesondere sind zwei arten von inspektionen vorgesehen : routinemige inspektionen im rahmen eines planmigen inspektionsprogramms und nichtroutinemige inspektionen als folge von klagen im zusammenhang mit der ausstellung , erneuerung oder nderung verschiedener lizenzen .

die mitgliedstaaten werden aufgefordert , umweltinspektionsttigkeiten fr ihr staatsgebiet und die darin niedergelassenen anlagen im voraus zu planen .
diese plne sollten der ffentlichkeit im rahmen der in diesem vorschlag vorgesehenen breiteren und umfassenderen informationskampagnen zugnglich gemacht werden .

gem dem vorliegenden vorschlag fr eine empfehlung sollte jeder plan das jeweilige geographische geltungsgebiet definieren , die geltungsdauer festlegen , besondere bestimmungen fr seine berarbeitung enthalten , die spezifischen standorte oder typen der kontrollierten anlagen beschreiben , die programme fr routinemige umweltinspektionen festlegen , die verfahren fr nichtroutinemige umweltinspektionen festlegen und beschreiben sowie die koordinierung zwischen den verschiedenen inspektionsbehrden sichern .

ich mchte der berichterstatterin caroline jackson ein lob fr ihren bericht aussprechen .
sie fordert darin die umwandlung der empfehlung in eine richtlinie , die in der gesamten europischen union einheitlich angewendet wrde .
die berichterstatterin ist der auffassung , da nur eine richtlinie die mitgliedstaaten verpflichten kann , solche inspektionssysteme zu schaffen .
als mitglied des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik des europischen parlaments trete ich dafr ein , da die mitgliedstaaten harmonisierte umweltinspektionen einfhren .

der eu-rat mu in dieser frage dem europischen parlament gehr schenken .
wir alle seien daran erinnert , da das europische parlament als ergebnis der umsetzung der bestimmungen des vertrags von amsterdam zur mitentscheidung in umweltfragen befugt ist .
die europische union hat gem artikel 130 des vertrags von maastricht auch die zustndigkeit in umweltfragen .

europischer rat vom 19. / 20. juni 2000 in santa maria da feira

herr prsident , der rat von feira am 19. und 20. juni dieses jahres lie eine gewisse scheinheiligkeit im hinblick auf zahlreiche themen erkennen , von denen ich vier nennen mchte .

was sterreich betrifft , das auerhalb der frmlichen instanz des rates behandelt wurde , haben sich die 14 regierungschefs , nachdem sie die dummheit besessen hatten , ungerechtfertigte sanktionen zu verhngen , dadurch lcherlich gemacht , da sie aus der sackgasse , in die sie sich selbst hineinmanvriert hatten , nicht wieder herausfanden . diese angelegenheit ist besonders bedenklich , weil sie klar und deutlich zeigt , da die der union bertragenen befugnisse , zwangsmanahmen zu ergreifen , leicht gegen die demokratische willensuerung eines volkes gerichtet werden knnen .
das wird man sich merken mssen .

hinsichtlich des entwurfs einer charta der grundrechte taten die staats- und regierungschefs in der berwiegenden mehrheit so , als ob sie noch nicht wten , ob sie die sozialrechte einbeziehen und dem dokument einen verbindlichen charakter verleihen sollten . auch hier handelt es sich um nichts als scheinheiligkeit , mit der jeder widerstand abgeblockt werden soll .
in wirklichkeit will die mehrheit dieses erschpfende und verbindliche dokument sehr wohl , denn es geht darum , unter dem deckmantel des schutzes der europischen werte der demokratischen willensuerung der einzelnen vlker individuell einen riegel vorzuschieben . unter dem vorwand , die rechte der brger zu vereinheitlichen , wird es den regierungen gelingen , den vlkern diese grundlegende verfassungsmig garantierte befugnis der rechtsetzung zu entziehen , die das kernstck der eigenen geschichte und der kultur eines jeden volkes darstellt .

was die erweiterung betrifft , so hat der rat zwar dem wunsch ausdruck verliehen , da die verhandlungen rasch zu einem ergebnis fhren mgen , zugleich aber die scheinheiligkeit besessen , neue hrden vor den beitrittskandidaten aufzubauen , wie zum beispiel die charta selbst , die offensichtlich die gefahr in sich birgt , die beitrittsverhandlungen zu komplizieren .

selbst hinsichtlich der frage der verstrkten zusammenarbeit , die auf die tagesordnung der regierungskonferenz gesetzt wurde , war der rat keinesfalls so aufrichtig zu sagen , was er darunter wirklich versteht . ich habe diesbezglich soeben im ausschu fr konstitutionelle fragen herrn joschka fischer eine frage gestellt , aber er hat sich geschickt vor der antwort gedrckt .
wir werden spter darauf zurckkommen .

zur portugiesischen prsidentschaft und zu dem abschlieenden gipfel in santa maria da feira seien vier wichtige anmerkungen gemacht :

erstens : mit der weiteren formierung der militrischen und polizeilichen macht der europischen union und der konzipierung eines atlantischen rahmens fr deren arbeit hat die eu wiederum einen gefhrlichen schritt hin zur militarisierung gemacht .
dagegen fehlten positive initiativen fr den frieden , wie sich an der nach wie vor hoffnungslosen situation in jugoslawien zeigt .

zweitens : die entwicklungen auf der regierungskonferenz weisen eher in richtung eines " europa der zwei geschwindigkeiten " als in richtung demokratisierung , wie sowohl die stndige erwhnung der " verstrkten zusammenarbeit " als auch die verschiedenen vorschlge zur verringerung des gewichts der kleinen lnder sowohl im rat als auch in der kommission beweisen .

drittens : insbesondere unter dem druck des vereinigten knigreichs gelangte die europische union nicht zu einer konkreten vereinbarung und zu einem verbindlichen zeitplan hinsichtlich der auskunftserteilung in steuerfragen und lie die steueroasen " in der union " damit vollkommen unangetastet .

viertens : der gipfel von lissabon zur halbzeit der portugiesischen vorsitzperiode setzte ein weiteres signal , da das europische sozialmodell aufgegeben und dem amerikanischen system angepat werden soll .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben heute fr den entschlieungsantrag betreffend die schlufolgerungen des europischen rats vom 19. / 20. juni 2000 in feira gestimmt .
dies haben wir getan , weil wir damit unsere zufriedenheit mit der prsidentschaft zum ausdruck bringen wollen , die eine gute und zukunftsorientierte tagesordnung fr europa festgelegt hat , was sich ebenfalls in dem abschnitt zum antrag ber die weiterfhrung auf dem gipfeltreffen in lissabon widerspiegelt .
unser abstimmungsverhalten insgesamt kann jedoch nicht als ausdruck dafr angesehen werden , da wir fr eine erweiterte tagesordnung auf der regierungskonferenz und fr die rechtsverbindliche aufnahme der charta der grundrechte in den vertrag sind .
wir verweisen in diesem zusammenhang auf die erklrungen zu unserem abstimmungsverhalten , die wir im zusammenhang mit dem gipfeltreffen in helsinki , der einberufung der regierungskonferenz , der stellungnahme des europischen parlaments zur regierungskonferenz und zur vorbereitung des gipfeltreffens in feira abgegeben haben .

. ( fr ) ich konnte nicht fr den kompromientschlieungsantrag stimmen , vor allem deshalb , weil der abschnitt ber die besteuerung etwas zu drftig ausgefallen ist und eine falsche beurteilung dessen beinhaltet , was in feira wirklich beschlossen worden ist .

das parlament htte besser daran getan , festzustellen , natrlich mit befriedigung , da die staats- und regierungschefs entschlossen sind , bis sptestens ende 2002 zu einer umfassenden einigung ber das gesamte steuerpaket zu kommen ( zinsbesteuerung , unternehmensbesteuerung , zinsen und lizenzgebhren ) .
wir htten darauf hinweisen mssen , da es erforderlich ist , zur wahrung der wettbewerbsfhigkeit der europischen finanzmrkte gleichzeitig in den wichtigsten drittlndern gleichwertige manahmen und in den abhngigen bzw. assoziierten gebieten identische manahmen zu treffen .
wir htten darber hinaus fordern mssen , da wir auch mit den berichten , die die kommission regelmig ber die anwendung des systems der auskunftserteilung und der erhebung einer quellensteuer bei kapitalertrgen vorlegen mu , sowie mit dem bericht befat werden , auf dessen grundlage ber die annahme und durchfhrung der richtlinie entschieden wird .
ich erinnere daran , da dies nicht der fall war .

ich wei , da die meinungen ber den steuerkompromi , der in feira mit ach und krach ausgehandelt wurde , sehr geteilt sind .
sie spiegeln sich in der gesamtem europischen presse wider .
ich kann nicht umhin , einige titel zu zitieren : " compromis dilatoire sur la fiscalit de l ' pargne " , " doutes sur le compromis fiscal de feira " , " accord de faade et divergences persistantes " , " accord boiteux " , " retenue  la source , coexistence , rien du tout ?
" , oder auf deutsch : " schotte brown strkt finanzplatz london .
london setzt sich im eu-steuerstreit durch " , " schweizer banken sehen keinen handlungsbedarf " , " bevor das bankgeheimnis fllt , mssen alle finanzpltze mitmachen " .

die basler zeitung vom 24. juni dieses jahres uert sich hierzu in gleichem sinne : " eher wird das matterhorn abgebrochen , als dass die stimmbrgerschaft der schweiz das bankpersonal von der schweigepflicht entbindet und den finanzminister in bern zum steuereintreiber brssels macht . "

in diesem zusammenhang zeigen die schlagzeilen des cho vom 24. juni , in denen es mit fug und recht heit , in ermangelung ausreichender garantien werde luxemburg die richtlinie ber die besteuerung blockieren und die auskunftserteilung msse auch von den konkurrierenden finanzpltzen angewandt werden , was in feira wirklich beschlossen wurde .

die tatsache , da in unserer entschlieung der zeitplan von feira bedauert wird , zeigt die unkenntnis oder die falschen vorstellungen der verfasser dieser passage , die ich daran erinnern mchte , da der luxemburgische premierminister in feira darauf hingewiesen hat , da es zu diesem thema , nmlich zur zinsbesteuerung , noch etwa fnfzig sachfragen gebe , die vom rat niemals errtert worden seien .

der diesbezgliche vorwurf , der zeitplan widerspiegele nicht die dringlichkeit des themas , geht in unverantwortlicher weise an der realitt vorbei .

als uns der vorige ratsprsident am montag abend die bilanz der portugiesischen prsidentschaft vorlegte , ist ihm eine berraschende uerung ber die lippen gekommen .
so hat der portugiesische ministerprsident antonio guterres erklrt , es drfe zu keiner verlagerung von entscheidungsgewalt auf die regierungsebene kommen drfe , sondern die neu erffnete debatte ber das fderale europa msse in ihrer gesamtheit gefhrt werden .
ist es nicht paradox , da der vertreter der regierungen der mitgliedstaaten vor der gefahr einer " verlagerung von entscheidungsgewalt auf die regierungsebene " in der europischen union warnt ?

dies ist insofern um so paradoxer , als da es sich bei dem , was heute fr alle , oder fr fast alle deutlich sichtbar wird , um eine sackgasse handelt , in die die fderalen formeln unweigerlich hineinfhren , vor allem die jngste , auf verstrkte zusammenarbeit ausgerichtete formel . in dem versuch , den unberbrckbaren widerspruch zwischen fderalismus und erweiterung auszurumen , wurde die wunderformel der verstrkten zusammenarbeit insbesondere whrend der portugiesischen prsidentschaft zum leitbild erhoben .
sie wurde auch hier , am dienstag , von prsident chirac als eine art universallsung prsentiert , bei der bestimmte lnder eine vorreiterrolle spielen und allen anderen den weg bereiten .
was die vorreiterrolle betrifft , so sei nebenbei darauf hingewiesen , da im zusammenhang mit dem europischen fderalismus begriffe auftauchen , die einst in anderem ideologischen kontext furore gemacht haben .

dadurch , da man eine solche formel in lyrisch-ideologischer manier zum leitbild erhebt , werden die wirklichen gefahren kaschiert , die mit der verallgemeinerung des prinzips der qualifizierten mehrheit und der abschaffung des einstimmigkeitsgrundsatzes verbunden sind .

nicht nur , da die verstrkte zusammenarbeit von den kleinen und mittleren mitgliedstaaten nachdrcklich als anschlag auf ihre wrde verurteilt wird , und zwar mit gutem recht , garantiert doch der grundsatz der souvernitt die gleichheit und achtung jedes einzelnen .
auch im rahmen der verstrkten zusammenarbeit selbst zeigt sich , da die anwendung des mehrheitsprinzips anstelle der einstimmigkeit zu unertrglichen spannungen fhren kann , indem sie einem land , das eine vormachtstellung innehat , de facto ein entscheidungsmonopol einrumt .
so liegt es auch auf der hand , da das prinzip der qualifizierten mehrheit , wenn es bei 35 parteien nicht anwendbar ist , bei 2 oder 3 parteien ebensowenig funktioniert .
die " wunderlsung " erweist sich in wirklichkeit in zweifacher hinsicht als quelle von spannungen und kann tiefgreifende auswirkungen auf die europische zusammenarbeit haben .

deshalb schlagen wir anstelle der verstrkten zusammenarbeit , die zwangslufig zu gefhrlichen spannungen fhren wrde , eine differenzierte zusammenarbeit vor , die zwischen souvernen staaten vereinbart wird , denen es freisteht , abkommen in von ihnen gewnschten bereichen zu schlieen , sofern diese nicht die grundlegenden interessen ihrer partner verletzen .

menschenschmuggel

. ( fr ) die abgeordneten von lutte ouvrire teilen die in dem vorschlag der fraktion der vereinigten europischen linken , fr den wir gestimmt haben , zum ausdruck gebrachte emprung ber den tod der 58 immigranten von dover und vieler anderer , die versucht haben , die auen- oder binnengrenzen der europischen union zu berschreiten .

um der situation ein ende zu bereiten , die tausende von menschen in gegenden treibt , in denen sie hoffen , etwas besser leben zu knnen , mte man ein gesellschaftssystem berwinden , das die mehrheit der weltbevlkerung zur armut verurteilt , damit einige wenige unerhrte reichtmer fr sich vereinnahmen knnen .
es liegt auf der hand , da es nicht mglich sein wird , diesen fr die menschheit so lebenswichtigen wandel durch eine abstimmung im parlament herbeizufhren .

es ist emprend , da die bestehenden nationalen und europischen institutionen selbst in den bereichen unttig bleiben , in denen sie etwas unternehmen knnten .
das drama von dover fand zwischen zwei europischen lndern statt .
der stacheldrahtzaun , den man derzeit um die europische union herum errichtet , besteht fr drittstaatenangehrige nach wie vor auch an den binnengrenzen . und diese absperrungen knnen tten .

es gengt nicht , die widerwrtigen verbrecher anzuprangern , die sich am menschenhandel bereichern .
den einwanderern mssen die rechte gewhrt werden , die jedem menschen zustehen sollten .
der freie personenverkehr ist zu gewhrleisten .
es gilt , den einwanderungspolitiken ein ende zu bereiten , die einwanderer zu entrechteten untermenschen , wenn nicht gar zu von der polizei gejagten illegalen machen .

wir mchten mit allem nachdruck gegen die politik der franzsischen regierung protestieren , die sich in der rolle der prsidentschaft der europischen union gefllt , es jedoch ablehnt , 65 000 eingewanderte arbeitnehmer zu legalisieren , die aufgrund von ungerechten gesetzen zu illegalen geworden sind . und wir fordern ihre sofortige legalisierung .

. ( pt ) das drama im hafen von dover , bei dem 58 einwanderer starben , wie auch die beiden guinensischen kinder , die vor monaten im fahrgestell eines flugzeugs der sabena umkamen , sind auf schreckliche weise bezeichnend fr die bisherige unzureichende und falsche kooperations- und entwicklungspolitik und die unangemessene asyl- und einwanderungspolitik , wie sie gegenwrtig von der europischen union und den jeweiligen mitgliedstaaten praktiziert wird .

diese fakten - zudem eine anklage gegen die unheilvollen auswirkungen der stattfindenden globalisierung - verdeutlichen , da dringend orientierungen und mittel zu finden sind , um die kluft zwischen industrie- und entwicklungslndern zu verringern , und da im rahmen der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen gesetzgebung khne und tolerante manahmen im bereich der migration umgesetzt werden mssen , insbesondere mit dem ziel , die aufnahmebedingungen fr einwanderer zu verbessern und ihre brgerlichen , wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen rechte uneingeschrnkt anzuerkennen .

wir haben einen entschlieungsantrag in diesem sinne eingebracht .
da man von diesem abweicht , lehnen wir den kompromivorschlag ab und weisen ihn zurck , zumal dieser mit dem negativen vorurteil vom bau einer " festung europa " daherkommt und auf eine " lsung " der migrationsprobleme mit polizeilich geprgten mitteln orientiert .

herr prsident , ich gebe meine erklrung zur abstimmung schriftlich ab .
kann ich trotzdem einen antrag zum verfahren stellen ?

frher konnten wir uns , wenn wir an der abstimmung teilgenommen und eine schriftliche erklrung zur abstimmung abgegeben hatten , entfernen , weil der prsident bekanntgab , da ihm zu dem und dem bericht die und die schriftlichen erklrungen zur abstimmung vorliegen .
jetzt mssen wir warten .
gestern habe ich 40 minuten warten mssen , um zu sagen , da ich meine erklrung zur abstimmung schriftlich abgegeben habe !
das ist verlorene zeit .
es ist schon ziemlich hart , was wir hier machen : wir stimmen von 12.00 uhr bis 13.30 uhr ab und bleiben danach bis zu vier stunden hier , um zu sagen , da wir eine schriftliche erklrung zur abstimmung abgegeben haben !

vom sitzungsdienst erhielt ich die auskunft , ich msse hierbleiben .
vielleicht htten sie es akzeptiert ...
wie dem auch sei , knnten wir dies nicht klarstellen ?
diejenigen , die nicht an der abstimmung ber einen bericht oder eine entschlieung teilnehmen , sollten nach meinem dafrhalten auch keine schriftliche erklrung abgeben knnen , aber warum mssen diejenigen , die an der abstimmung teilgenommen haben und eine schriftliche erklrung abgeben , noch eine halbe stunde hierbleiben ?
knnten sie dies nicht klren ?

frau lulling , ber wen rgern sie sich eigentlich ?
ber ihre kolleginnen und kollegen , die erklrungen zur abstimmung abgeben !
wenn alle anwesenden dies in schriftlicher form tun wrden , wren sie etwas frher an der reihe gewesen .
gleichwohl haben ihre kolleginnen und kollegen das recht , zu allen zur abstimmung unterbreiteten berichten eine erklrung abzugeben .

herr prsident ! lassen sie mich kurz die ziffern 2 und 3 kommentieren , in denen behauptet wird , die regierungskonferenz sei eine schlsselfrage fr die erweiterung .
das ist so nicht richtig .
die entscheidende frage ist , wie die verhandlungen mit den beitrittskandidaten gefhrt werden und welche ergebnisse sie bringen .
gegenwrtig gibt es noch kein enddatum , was bei den beitrittskandidaten den eindruck erweckt , die eu sei sehr ungenau bezglich ihrer position .

ich mchte auch noch ein wort zu ziffer 10 sagen , deren inhalt meiner ansicht nach eine unglckselige entwicklung in richtung auf eine militarisierung der europischen union in sich birgt .
dies erklre ich auch als vertreter eines landes , das keinem militrischen bndnis angehrt .

abschlieend sei noch ziffer 11 erwhnt , in der von einem " positiven schritt in richtung auf die notwendige steuerharmonisierung in europa " die rede ist .
was ist das fr eine behauptung ?
lassen sie mich in diesem zusammenhang die schwedische verfassung zitieren , in der vom " uralten recht des schwedischen volkes , sich selbst zu besteuern " die rede ist .

( die sitzung wird um 13.50 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

das wort hat herr maaten fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .

frau prsidentin ! ich mchte gerne zu beginn der dringlichkeitsdebatte das wort fhren , da ich diesen zeitpunkt im hinblick auf artikel 146 der geschftsordnung dazu fr geeignet halte .
auf der tagesordnung steht nmlich gleich eine entschlieung zu euro 2000 und hooligans .
und obwohl wir sicherlich dafr sind , diese angelegenheit zu errtern , sind in dieser entschlieung dinge genannt , die derzeit von den justizbehrden in den niederlanden noch untersucht werden .
unserer ansicht nach wrde es also dieser untersuchung vorgreifen , wenn wir bereits jetzt darber urteilten .
deshalb mchte ich auf der grundlage von artikel 146 vorschlagen , die aussprache ber diese entschlieung auf unsere tagung im september zu vertagen .
auerdem entnehme ich diesem artikel , da die abstimmung ber einen solchen antrag unverzglich stattzufinden hat .

lieber herr kollege , erstens bezieht sich der von ihnen genannte artikel nur auf eine fraktion bzw. auf 32 abgeordnete .

zweitens betrifft er nicht direkt die frage der dringlichen angelegenheiten , denn diesbezglich gilt ja der grundsatz , da wir zu beginn einer jeden sitzungsperiode den rahmen der zu behandelnden dringlichen fragen festlegen .
das ist etwas anderes als eine rckberweisung an einen ausschu .
daher wird die dringlichkeit entweder angenommen , oder sie wird abgelehnt .
wenn sie angenommen wird , mssen wir das verfahren zu ende fhren , und die aussprache mu stattfinden .

frau prsidentin !
ich bitte sie , frau fontaine die groe besorgnis zur kenntnis zu geben , die in der bucht von algeciras herrscht , wo seit ber zwei monaten ein britisches atom-u-boot , die hm tireless , mit einer havarie liegt , wie es scheint mit einem schwerwiegenden problem im khlsystem . die prsidentin mge bitte die entsprechenden schritte bei den zustndigen institutionen unternehmen .

nach letzten informationen soll das u-boot offenbar an ort und stelle repariert werden .
die einwohner des gebiets wehren sich vehement dagegen , da diese instandsetzung dort stattfindet ; gerade heute wurde eine gemeinsame entschlieung aller fraktionen angenommen .

wir fordern die regierung des vereinigten knigreichs von diesem hohen haus aus nachdrcklich auf , dieses objekt unverzglich aus der bucht zu schleppen und in england reparieren zu lassen , wo wenigstens die entsprechenden anlagen vorhanden sein drften .

lieber herr kollege , ihre ausfhrungen werden frau fontaine bermittelt , die sich , dessen bin ich mir sicher , der sache mit aufmerksamkeit annehmen wird .

frau prsidentin ! es gibt durchaus fraktionen , die den antrag von herrn maaten untersttzen .
er hat fr die eldr-fraktion gesprochen , und ich schliee mich im namen der edd-fraktion seinem antrag an .
ich ersuche sie daher , ihn jetzt gem der geschftsordnung zur abstimmung zu stellen .

nein , herr blokland , die geschftsordnung sieht nicht vor , da ber die vertagung einer dringlichen frage abgestimmt werden kann .
dringliche fragen sind ein sonderfall .
sie wurden am montag zur abstimmung unterbreitet , und das parlament hat in freiem ermessen einen entsprechenden rahmen festgelegt .
sobald eine frage als dringlich eingestuft wurde , kann sie nicht verschoben werden .
selbstverstndlich knnen smtliche von ihnen und herrn maaten dargelegten argumente whrend der debatte errtert werden , aber ich unterbreite die vertagung dieser aussprache auf einen spteren zeitpunkt nicht zur abstimmung .

frau prsidentin ! sie legen den text in einer bestimmten weise aus , aber ich habe ihn nachgelesen , und er besagt keineswegs , da dringlichkeitsdebatten ausgenommen sind .
fr jedes thema , das am montag vom parlament auf die tagesordnung gesetzt wird , kann im laufe der woche beschlossen werden , es bei genauerer betrachtung anhand neuer argumente wieder abzusetzen .
hier liegen neue argumente vor .
wir wissen inzwischen , da die niederlndische justiz ermittlungen fhrt .
deshalb drfte es meiner ansicht nach klar sein , da wir am montag , als wir den beschlu faten , ber dieses thema zu sprechen , diese information noch nicht hatten .
wir haben neue informationen . die mssen wir bercksichtigen .
ich meine also , ihre auslegung der geschftsordnung entspricht nicht dem , was sie aussagt .

ich glaube , herr blokland , da meine auslegung dem geist und dem buchstaben unserer geschftsordnung entspricht .
darin wir eindeutig festgestellt , da die tagesordnung - denn es geht ja hier um die festlegung der tagesordnung - vom parlament zu beginn einer jeden tagung festgelegt wird , und das ist erfolgt .
unabhngig davon knnen sie , wenn neue fakten vorliegen , diese im verlauf der debatte kundtun , wodurch unsere kolleginnen und kollegen in die lage versetzt werden , in kenntnis der sachlage abzustimmen .
ich bleibe jedoch bei dieser auslegung , die sowohl mit den grundstzen der tagesordnung als auch mit denen der dringlichen fragen in bereinstimmung steht .

frau prsidentin !
ich mchte mich lediglich den worten des kollegen von der andalusischen partei anschlieen und als ort fr die instandsetzung des britischen atom-u-boots die grten des buckingham-palasts vorschlagen , wohin dieses " untier " gebracht werden kann .

- liebe kolleginnen und kollegen , was die vertagung betrifft , so wurden smtliche argumente dargelegt .
ich bleibe bei meinem standpunkt und schlage ihnen nun vor , direkt zur aussprache ber fidschi und die salomonen zu kommen , da unsere kolleginnen und kollegen bereits darauf warten .

fidschi und salomonen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0607 / 2000 von herrn speroni im namen der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten zu den fidschiinseln ;

b5-0616 / 2000 von frau ludford im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ber die lage in fidschi und auf den salomonen ;

b5-0620 / 2000 von den herren corrie und johan van hecke im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten zur lage in fidschi und auf den salomonen ;

b5-0629 / 2000 von herrn marset campos im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zur lage in fidschi und auf den salomonen ;

b5-0636 / 2000 von herrn lucas im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zur lage in fidschi ;

b5-0640 / 2000 von herrn lucas im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zur lage auf den salomonen ;

b5-0644 / 2000 von den herren van den berg und kinnock im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage in fidschi und auf den salomonen .

frau prsidentin , die gegenwrtigen ereignisse auf den fidschiinseln zeigen wieder einmal , da die schwrmerischen illusionen derer , die an die multiethnische und multirassische gesellschaft glauben , in der realitt keine entsprechung finden .
wir erleben nmlich , da auf diesen inseln zwischen der eingeborenen und der eingewanderten bevlkerung ein zwar nicht sehr blutiger , doch gleichwohl heftiger konflikt ausgebrochen ist .
dasselbe geschieht auf den benachbarten salomonen und in verschiedenen anderen teilen der welt ; man braucht nur an die geschehnisse in der region der groen seen in afrika , auf der insel timor oder auf den molukken zu denken , wo sich zeigt , da das zusammenleben zwischen gemeinschaften mit vllig unterschiedlicher tradition , kultur und geschichte jenseits der guten absichten derer , die auch in dieser hinsicht die totale globalisierung erhoffen , in der wirklichkeit nicht vorkommt .

deshalb mu meines erachtens vor allem der schutz der indigenen bevlkerungsgruppen angestrebt werden , um zu verhindern , da die eingeborenen fidschianer dasselbe schicksal erleiden wie die indios in sdamerika oder die ureinwohner von mittel- und nordamerika , und es gilt alles dafr zu tun , um ihre kultur durch die kontrolle der ungeregelten einwanderung zu bewahren , damit das , was dort geschieht , nicht auch , wie es sich leider schon auf dem balkan zugetragen hat , in unserer union eintritt .

frau prsidentin ! wir im parlament bobachten zu recht mit besonderer aufmerksamkeit solche gebiete , in denen ethnische spannungen zu konflikten und zu versuchen fhren , demokratie und rechtstaatlichkeit abzuschaffen .
sowohl in fidschi als auch auf den salomonen wurden die demokratische regierung sowie recht und ordnung untergraben .
das ziel in fidschi mu die wiedereinsetzung der rechtmigen regierung sein , die auf der grundlage der multiethnischen und der von den beiden ethnischen gruppen den indischstmmigen und den eingeborenen fidschianern angenommenen verfassung von 1997 gewhlt wurde .
die gewalt gegen eigentum und personen mu ein ende haben , und die geiseln mssen freigelassen werden .

die in fidschi eingesetzte zivile bergangsregierung hlt den verfassungsmigen und demokratischen prfungen nicht stand .
darum fordern wir die kommission auf , entschlossen die verfahren zur suspendierung der entwicklungszusammenarbeit mit fidschi einzuleiten .
die bedrngten einwohner von fidschi blicken auf die europische union , die sie als leuchtturm der demokratie und rassengleichheit ansehen , auf da sie ihnen zur hilfe komme .
wir warnen auch die salomon-inseln , da die hilfe gegebenenfalls eingestellt werden mu , um dort demokratie , frieden und stabilitt wiederherzustellen .

frau prsidentin ! ich will mich auf die salomonen konzentrieren , doch zunchst nur ein wort zu fidschi .
mein akp-eu-vizeprsident befindet sich unter den festgehaltenen geiseln , und ich mchte sie bitten , seiner familie ein solidarittsschreiben zu senden .

die akp-eu-delegation reiste auf die salomonen , um die ethnischen spannungen zu untersuchen .
nach gesprchen wurde uns klar , da ein staatsstreich bevorstand .
wie konnte es dazu kommen ?
bei unserer ankunft trafen wir auf ein vlliges vakuum .
es gab zwischen den sich bekmpfenden parteien keinerlei dialog .
das parlament war nicht arbeitsfhig .
es herrschte weder recht noch ordnung , da diejenigen , die am tag polizisten waren , nachts zu militanten malaitanern wurden und den malaitanern am morgen des staatsstreichs ihre waffenkammern ffneten .

99.9 % von guadalcanal werden von der imf-gruppe kontrolliert und nur die stadt honiara von den malaitanern .
diese situation ist unertrglich .
bei dem ethnischen konflikt geht es vor allem um die vertreibung von 40 000 malaitanern von guadalcanal zurck auf ihre insel , zurck zu schlimmem elend , ohne jedwede entschdigung .
da sie die eigentliche arbeit verrichtet haben , steht jetzt auf guadalcanal sowohl auf dem lande als auch in den stadtgebieten alles still .

die anwesenheit von frau kinnock und hatte einen gnstigen einflu auf die situation .
wir setzten einen dialog in gang und erreichten , da die forderung an den premierminister , binnen 48 stunden abzutreten , zurckgezogen wurde .
wir gaben die empfehlung , das parlament wieder einzuberufen und ber die situation zu debattieren , und das fand nun statt .
erstaunlicherweise ist der fhrer der opposition jetzt premierminister .
alles das geschah , weil wir darauf hinwiesen , da die europische union ihre hilfe zurckziehen wrde , wenn der staatsstreich unter androhung von waffengewalt stattfnde .
die hilfe macht 25 % des dortigen bip aus .

doch das land ist bankrott , und der neue premierminister wird vor den gleichen problemen stehen wie der alte .
er mu die parlamentarische struktur aktiver gestalten , auf einen waffenstillstand hinarbeiten und dann ohne untersttzung von auen gesprche ber entschdigung fhren .
hilfe von auen zur wiederherstellung von recht und ordnung wird ebenfalls ntig sein .

ich mchte mit einem dank an die mitglieder des dortigen delegationsbros schlieen . sie haben uns sehr geholfen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! der pazifik ruft wohl immer noch paradiesische bilder hervor : strnde , kokospalmen , sonne .
heute stellt sich die wirklichkeit jedoch viel trauriger dar .
so sind die zwei staatsstreiche , die sich in letzter zeit in fidschi ereignet haben , ein zeichen fr mangelnde staatliche stabilitt und durch armut bedingte zwietracht .
abgesehen von der passivitt unserer institutionen ist das unglaubliche an dieser angelegenheit , da man bei der erklrung dieser konflikte immer noch ethnische spannungen zum vorwand nimmt .
man ist sich jedoch sehr wohl darber im klaren , da die wahren ursachen nicht darauf beschrnkt sind .
auf den salomonen ist die berwiegende mehrheit der bevlkerung melanesisch und christlich .
in fidschi ist fast die hlfte der bevlkerung indischer abstammung , aber diese abstammung geht ins vergangene jahrhundert zurck .
und trotz dieser unterschiede sind sie alle in fidschi zu hause .

ich glaube , da es andere ursachen als diese ethnischen konflikte gibt .
so wird beispielsweise die rolle der profiteure dieser konflikte - multinationale konzerne und rtliche politiker - auer acht gelassen .
fr die ersteren sind unsichere zeiten gleichbedeutend mit weniger sozialen , steuerlichen und mit dem umweltschutz zusammenhngenden verpflichtungen , weil der staat dann sehr schwach ist . auerdem sind die konflikte vorteilhaft fr die rstungsindustrie , denn die politischen gruppierungen mssen ja bewaffnet werden .

die politiker werden durch die praxis , die menschen gegeneinander aufzuhetzen , so wie es bei uns beispielsweise die rechtsextremen machen , in die lage versetzt , sich politischen handlungsspielraum zu schaffen oder ihre macht zu erhalten .
diese praxis ist nur deshalb mglich , weil die bevlkerung arm ist und die menschen nur wenig voneinander wissen .
im vorliegenden fall drften es die konflikte wohl bestimmten personen ermglichen , die zgel wieder in die hand zu bekommen bzw. die macht an sich zu reien , die ihnen bei den wahlen versagt geblieben war .

in fidschi wurde der staatsstreich durch einen bankrotten geschftsmann angezettelt , der sich zur rechtfertigung seines handelns auf seine weit zurckreichende fidschianische abstammung berief .
was den neuen premierminister betrifft , so stammt dieser ebenfalls aus geschftskreisen .
auf den salomonen brachte eine scheinabstimmung im parlament einen neuen premierminister an die macht , dessen wahl mit gewehren durchgesetzt wurde .
diese zwei beispiele untermauern unsere sicht des konflikts .

dahingegen kommt der gemeinsame entschlieungsantrag zu moralisierend daher und fordert praktisch die wiederherstellung der frheren situation .
wie dies allzu oft der fall ist , werden die wahren ursachen des konflikts nicht genannt : die armut und die nicht uneigenntzige rolle , die die wirtschaftlichen und politischen akteure dabei spielen .
daher mssen wir , um wirklich etwas zu bewirken , neuen konflikten vorbeugen , indem wir die entwicklung des bildungswesens , der rtlichen wirtschaft und demokratie tatschlich untersttzen .
so werden wir es vielleicht erreichen , da sich die lage ndert .

frau prsidentin ! meine bemerkungen beziehen sich auf das fidschi-problem .
vor einigen tagen kamen einige indischstmmige fidschianer , die diese gemeinschaft und die indische diaspora vertreten und die ber diese konflikte besorgt sind , ins parlament .
sie uerten ihre groe sorge ber die situation in fidschi , ber deren symbolkraft und die mglichen auswirkungen auf indische gemeinden in anderen teilen der welt .
ihre besorgnis galt nicht eigentlich der indischen ethnischen gemeinschaft , sie galt fidschi .
fidschi hatte seit 1997 eine multiethnische verfassung .
sie war erarbeitet worden , um die ethnischen probleme , zu denen auch die landfrage gehrt , auf den inseln zu lsen , und diese verfassung wurde einmtig durch ein von ethnischen fidschianern dominiertes parlament angenommen und vom groen huptlingsrat abgesegnet .
es war das modell einer verfassung fr eine multi-ethnische gesellschaft und eine blhende insel .
gesetzlosigkeit und gewalt haben diese verfassung nunmehr untergraben , doch mssen wir die ursachen des konflikts viel tiefer suchen .
unser parlament mu gewhrleisten , da wir in solchen lndern , in die unsere hilfe fliet , den zusammenbruch von recht und ordnung verfolgen und die interessen jener ethnischen minderheiten im auge behalten , die gefhrdet sind .
die geuerten sorgen sind ganz real .
wir haben die mglichkeit , unsere hilfe einzustellen , wenn unserer meinung nach dort in fidschi etwas falsch luft .
glenys kinnock und ich sowie andere kolleginnen und kollegen , die mit der indischstmmigen gemeinschaft zusammentrafen , mchten mithelfen , diesen konflikt einer lsung zuzufhren .

frau prsidentin , meine damen und herren ! die kommission beobachtet die ereignisse in fidschi seit dem 18. mai mit wachsender besorgnis .
es ist wirklich entmutigend zuzusehen , wie die errungenschaften eines ganzen jahrzehnts bedroht werden .
wir hatten dort eine verfassung , die nicht auf rassismus basiert .
sie ist nun abgeschafft .
wir hatten eine demokratisch gewhlte regierung .
sie ist gestrzt und durch eine zivile , vom militr ernannte bergangsregierung ersetzt worden .

fidschi hat schon jetzt enormen wirtschaftlichen schaden erlitten .
fidschi riskiert den vertrauensverlust der investoren .
politisch gesehen riskiert fidschi , das voll stolz dem neuen , fr 20 jahre geschlossenen partnerschaftsabkommen zwischen den akp-staaten und der eu seinen namen geben wollte , seine beziehungen zu der internationalen staatengemeinschaft erheblich zu verschlechtern .
es riskiert sogar , aus dem commonwealth ausgeschlossen zu werden .

die kommission bereitet derzeit einen an den rat gerichteten vorschlag ber die anwendung des artikels 366 a der konvention von lom vor , weil sie der auffassung ist , da die grundlegenden prinzipien der konvention - demokratie , rechtsstaatlichkeit und wahrung der menschenrechte - in fidschi nicht mehr gewhrleistet sind .
ich mchte daran erinnern , da in dieser bestimmung zunchst konsultationen zwischen den parteien vorgesehen sind .
weitere manahmen oder sanktionen werden erst in einer zweiten phase aufgrund der ergebnisse der konsultationen und deren bewertung errtert .
deshalb ist es zum gegenwrtigen zeitpunkt zu frh , weitere manahmen oder sanktionen zu erwgen .
jegliche antwort sollte gut berlegt sein und gezielt erfolgen .
wir sollten die auswirkungen vermeiden , die ein von gewerkschaften in australien und neuseeland gefordertes handelsverbot hatte , nmlich die entlassung von mehr als 4 000 arbeitnehmern in der bekleidungs- und tourismusindustrie .

nun zu den salomonen . auch hier hat die kommission mit besorgnis die verschlechterung der sicherheitslage beobachtet .
die kommission untersttzt alle von den vermittlern unternommenen anstrengungen , um zu bewirken , da die offenen fragen und meinungsverschiedenheiten von den betroffenen parteien offen und ohne androhung von gewalt errtert werden knnen .
die kommission hlt ihre instrumente zur untersttzung des friedensprozesses bereit , sobald die politische situation und die sicherheitslage dies erlauben .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

tibet

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0608 / 2000 von herrn pannella und anderen im namen der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten zur notwendigkeit , die besetzung tibets durch china zu beenden und einen neuen status fr tibet anzunehmen ;

b5-0610 / 2000 von frau sanders-ten holte im namen fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur dringenden notwendigkeit von verhandlungen zwischen china und tibet im hinblick auf die annahme eines neuen status fr tibet ;

b5-0617 / 2000 von frau muscardini und herrn collins im namen der fraktion union fr das europa der nationen zu tibet ;

b5-0621 / 2000 von den herren thomas mann und bowis im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten zu dem projekt zur verringerung der armut in westchina und zur zukunft tibets ;

b5-0641 / 2000 von herrn messner und frau frassoni im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zur dringenden notwendigkeit von verhandlungen zwischen china und tibet im hinblick auf die annahme eines neuen status fr tibet ;

b5-0645 / 2000 von den herren sakellariou und veltroni im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu tibet .

frau prsidentin , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , ich glaube , da wir uns anschicken , ber einen bedeutenden text zu tibet abzustimmen , und da wir heute die mglichkeit haben , in diesem entscheidenden kampf einen qualitativen sprung zu erzielen .

dies ist ein kampf um recht und vlkerrecht . tibet ist besetzt .
1949 drangen chinesische streitkrfte nach tibet ein , und seitdem ist das land besetzt und wurde von den chinesen kolonisiert .

meines erachtens mssen wir selbstverstndlich sehr zahlreich fr diesen entschlieungsantrag stimmen , aber wir mssen auch fr den von herrn thomas mann , von der fraktion der liberalen und von der fraktion der grnen eingebrachten nderungsantrag stimmen , in dem unsere regierungen aufgefordert werden , die mglichkeit der anerkennung einer tibetanischen exilregierung zu prfen , wenn die chinesische regierung und die tibetanische exilregierung sich innerhalb von drei jahren nicht auf eine umfassende autonomie tibets verstndigen knnen .

wir drfen es nicht mehr nur allein dem guten willen berlassen , das heit in diesem fall dem absoluten mangel an bereitschaft der pekinger regierung , sich mit diesem problem zu befassen .
wir mssen sie dazu zwingen , wir mssen durch die politischen manahmen des parlaments unseren willen bekunden , diese seit 50 jahren andauernde frage endlich einer lsung zuzufhren .

ich mchte insbesondere an die freunde von der linken appellieren , an die sozialdemokratischen , an die kommunistischen freunde : hrt auf , zweierlei gewichte anzuwenden , mit zweierlei ma zu messen !
wir erinnern uns alle an die groen kmpfe fr die befreiung afrikas von der kolonialherrschaft , die befreiung algeriens und vietnams .
mit den heute feststellbaren ergebnissen : das letztgenannte land ist nach wie vor in den hnden eines totalitren , diktatorischen systems .

in tibet findet heute ein gewaltloser kampf fr demokratie statt .
es gibt keinen grund , hier nicht das zu tun , was viele von uns seinerzeit getan haben .
die tibet-frage mu heute zu einer frage des rechts , der bekrftigung der gewaltlosigkeit durch die internationale gemeinschaft werden .

china ist ein groes land , das ein recht auf demokratie hat .
das liegt auf der hand , kann aber kein grund dafr sein , noch immer das recht der tibeter zu opfern , mit ihrer eigenen kultur zu leben und umfassende autonomie in allen bereichen zu besitzen , die in der entscheidungsbefugnis der vlker liegen mssen .

ich fordere also die sozialdemokratischen und die kommunistischen freunde nachdrcklich auf , fr den entschlieungsantrag und den nderungsantrag zu stimmen , damit unser parlament wenigstens einmal an der spitze dieses kampfes um freiheit , demokratie und gewaltlosigkeit steht .

frau prsidentin ! happy birthday dalai lama !
ich wei jedoch nicht , ob es wirklich so ein glcklicher tag fr ihn ist . denn der wichtigste beitrag der europischen union an die welt ist ja , sich fr die wahrung der menschenrechte und der demokratie stark zu machen , und die werden in tibet nach wie vor mit fen getreten .
in diesem licht mchte ich die folgenden punkte zur sprache bringen .

erstens : wie kann es sein , da zwischen der chinesischen regierung und der tibetischen exilregierung noch immer kein wirklicher dialog auf offizieller ebene gefhrt wird ?
allerlei sogenannte indirekte kontakte fhren zu nichts .
als europisches parlament mssen wir uns strker dafr einsetzen , das prinzip der gewaltlosigkeit zu untersttzen .
dazu dient diese entschlieung .

zweitens : wie kann eine renommierte institution wie die weltbank im begriff sein , ein chinesisches programm zu finanzieren , das einfach eine ganz normale kolonisierung tibets impliziert ?
das mu verhindert werden , und dazu dient diese entschlieung .

drittens : wie ist es mglich , da auch die europische union den wirtschaftlichen interessen in ihren beziehungen mit china vorrang einrumt ?
es geht doch nicht an , da wir dem tibetischen volk nur dann aufmerksamkeit widmen , wenn es uns gerade pat .

kurzum , sorgen sie , frau prsidentin , dafr , da es zu einem wirklichen dialog nach den vorgaben des fnfpunkte-friedensplans des dalai lama kommt ; dann wird es ein happy day fr das gesamte tibetische volk .

herr prsident , herr kommissar verheugen , meine damen und herren ! morgen fllt die weltbank eine entscheidung , die fr tibet von gravierender bedeutung ist .
im westen von china soll mit internationaler untersttzung die armut gelindert werden , und wer wre nicht grundstzlich bereit , denen zu helfen , die sich selbst wenig helfen knnen .
im rahmen dieses projektes aber sollen 58 000 menschen zwangsweise nach tibet umgesiedelt werden , also in einem umfang , der dazu fhren drfte , da die tibeter in ihrer heimat allmhlich zu einer minderheit werden , und das nach jahrzehnten der zerstrung ihrer kultur , ihrer klster , nach verfolgung und bedrohung von leib und leben !

die mitglieder unserer tibet-intergroup und viele andere europaabgeordnete haben sich vor 14 tagen an den prsidenten der weltbank in washington gewandt , deren eigene prinzipien zum schutz bedrohter vlker nicht zu brechen .
wir haben die nationalen parlamente angeschrieben , die finanzministerien in europa , in den usa und anderen kontinenten und natrlich auch kommissar chris patten .
wir haben die mitglieder des boards der weltbank dringend ersucht , zunchst den bericht von unabhngigen inspektoren genau zu studieren .
die uern nmlich gravierende bedenken , ob die umsiedlung wegen eines bewsserungsprogramms umweltpolitisch richtig oder sozialvertrglich ist .
wenn ffentliche gelder verwendet werden , mu die begrndung dafr genauso verffentlicht werden .

gestrkt durch die geplante mitgliedschaft in der wto ist sich china , wie ich in peking krzlich selbst feststellen konnte , seiner rolle als kommende weltmacht immer mehr bewut .
dies ist aber gleichzeitig eine verpflichtung , verantwortungsvoller als bisher zu handeln und zum beispiel das konzept one china - many systems umzusetzen .
die fr tibet zugesagte volle autonomie mu endlich gesichert werden .
dazu gehren religionsfreiheit , meinungsfreiheit , das kulturelle und soziale eigenleben .
bilaterale gesprche mssen mit autorisierten verantwortlichen gefhrt werden .
dafr steht der dalai lama jederzeit zur verfgung .
er , friedensnobelpreistrger und weltweit akzeptierte persnlichkeit , feiert heute - meine kollegin hat darauf hingewiesen - seinen 65. geburtstag und ist seit genau 50 jahren das oberhaupt der tibeter .
nach wie vor gilt sein fnf-punkte-friedensplan , der seinen zutiefst gewaltlosen weg dokumentiert .
es wird hchste zeit , da auf dieser basis konstruktive dialoge gefhrt werden .
im namen der evp-fraktion und der tibet-intergroup appelliere ich an alle mitglieder des europischen parlaments , unsere entschlieung zu untersttzen .
nur ein weltweiter protest kurz vor der entscheidung der weltbank , nmlich morgen , kann eine schwerwiegende fehlentwicklung verhindern .
tashi delek !

frau prsidentin , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir sind im begriff , zum 13. mal ber eine entschlieung ber tibet abzustimmen , und wenn wir die ergebnisse betrachten , so sind diese doch wohl uerst drftig .
darum wende ich mich an den herrn kommissar .
ich mchte , da sich die europische union mit ihren drei mchtigen institutionen als ganzes an die weltffentlichkeit wendet , an die chinesischen behrden und an die weltbank im besonderen .

mehrere kolleginnen und kollegen haben es bereits dargelegt . wir mssen dieser inneren kolonisation , diesem brutalen mord an der kulturellen eigenheit des tibetischen volks ein ende bereiten .
das ist nur mglich , wenn die weltbank damit aufhrt , genau das gegenteil zu finanzieren , nmlich die umsiedlung von chinesen nach tibet im hinblick auf die zerstrung der originren kultur .
dafr drfen wir doch das geld der steuerzahler nicht verwenden .

ich hoffe , sie werden auch mitarbeiten und dafr sorgen , da wir eine wende vollziehen knnen , wie es die kolleginnen und kollegen in dem nderungsantrag auch gefordert haben , eine wende insofern , als wir , wenn in drei jahren noch keine nderung eingetreten ist , letztlich die vorlufige regierung von tibet anerkennen werden , anstatt weiterhin auf der stelle zu treten .


frau prsidentin , selbstverstndlich untersttzt die sozialistische fraktion diesen entschlieungsantrag mit ganzer kraft , wird doch dessen dringlichkeit mageblich dadurch bestimmt , da die weltbank dieser tage ihren bereits angedeuteten beschlu fassen wird : mit anderen worten , die finanzierung des programms zum abbau der armut in westchina knnte dazu fhren , da die chinesische regierung die massive umsiedlung von chinesen in die tibetischen regionen fr rechtmig erklrt - mit der gefahr , beziehungsweise sogar mit der ausdrcklichen absicht , die tibeter zu einer minderheit zu machen , deren verschwinden unter dem gesichtspunkt der kulturellen , sprachlichen und religisen tradition dann faktisch eine natrliche erscheinung sein wird .


wir halten es fr uerst wichtig , da sich das europische parlament gegen diesen beschlu der weltbank ausspricht .
wir heben hervor , da die regierungen ihr mglichstes tun und alle mittel dafr einsetzen mssen - auch wirtschaftliche , die uns zur verfgung stehen , weil china mitglied der wto werden will , usw . - , damit china die autonomie tibets respektiert und schnellstmglich verhandlungen zwischen der chinesischen regierung und dem dalai lama zur festlegung eines neuen statuts fr tibet aufgenommen werden , wie dies unter ziffer 1 der schlufolgerungen unserer entschlieung gefordert wird .


diese verhandlungen sollten sich , wie bereits angesprochen , auf dem 5-punkte-plan des dalai lama sttzen , den wir auf alle erdenkliche weise untersttzen und dem wir zudem herzliche glckwnsche zu seinem geburtstag bermitteln .

frau prsidentin ! 50 jahre danach haben wir in den letzten jahren das kriegsende , die grndung der vereinten nationen , die grndung der weltgesundheitsorganisation , der wiedererlangung der unabhngigkeit der baltischen staaten vom sowjetimperium gefeiert , doch leider muten wir auch der 50 jahre illegaler okkupation tibets durch china gedenken : 50 jahre unterdrckung und bedrngnis des tibetischen volkes durch das chinesische regime .

wir drfen niemals zulassen , da das zu einer vollendeten tatsache wird , deshalb der von mir wrmstens begrte nderungsantrag zu dieser entschlieung , um druck auf china auszuben .
daher auch die forderung der entschlieung insgesamt , da die weltbank die untersttzung unseres sogenannten projekts zurckziehe , weil es nmlich bedeuten wrde , da etwa 60 000 chinesen in ein gebiet kmen , das zur zeit von 4 000 tibetern bewohnt wird , die dort mit ihren herden leben , und die natrlichen ressourcen tibets ausgebeutet wrden .
beides ist unmoralisch , beides widerspricht internationalem recht , beides verlangt das handeln dieses parlaments und dieser union im namen tibets und seines volkes .

herr prsident ! zunchst mchte ich erklren , da ich heute im namen der nordischen grnen linken spreche .
wir sind der ansicht , da den tibetern die von ihnen selbst angestrebte autonomie gewhrt werden mu , und sind beunruhigt ber den unwillen chinas , sich an einem dialog zu beteiligen .

ich mchte dem herrn kommissar sagen , da ich nur hoffe , die kommission unterhlt sehr gute kontakte zu den vertretern der weltbank .
der beschlu soll bereits morgen gefat werden .
wir haben also nur sehr wenig zeit , die weltbank noch zu beeinflussen , an die ja diese entschlieung hauptschlich gerichtet ist .

normalerweise ist es ziemlich schwer , berhaupt einen einflu auf die weltbank auszuben .
darum htte ich gerne auskunft darber , ob das von seiten dieser institution eigentlich tatschlich mglich ist , oder ob wir nicht lieber versuchen sollten , im laufe der nacht unsere regierungsvertreter zu erreichen .
denn der rat glnzt ja hier nicht gerade mit seiner anwesenheit .

frau prsidentin , ich hatte die gelegenheit , die lage in tibet persnlich in augenschein zu nehmen , die weitaus schwerwiegender , entwrdigender und schmerzlicher ist , als sich dies vor diesem hohen haus oder in irgendeinem anderen gremium in worte fassen liee .

in den vergangenen 40 jahren haben die chinesen den tibetern die freiheit wahrhaftig gewaltsam verwehrt , sie haben die identitt dieses volkes zunichte gemacht und darber hinaus die menschenrechte und vor allem die wrde der menschen mit fen getreten .
deshalb mu ein parlament , dem die menschenrechte und die bekmpfung von fremdenfeindlichkeit und rassismus so sehr am herzen liegen , von china die aushandlung eines neuen statuts speziell zur vollstndigen anerkennung der rechte der tibeter verlangen , eines statuts , das diesem volk vllige autonomie garantiert .

ich mchte mich jedoch ganz klar ausdrcken , auch auf die gefahr hin , polemisch zu wirken .
hten wir uns vor heucheleien .
es ist nmlich sinnlos , wie wir es heute tun werden , eine gemeinsame entschlieung mit hehren grundstzen , schnen reden und auch worten der verachtung zu verabschieden und es dann zuzulassen , da hochrangige chinesische politiker , sei es auch aus wirtschaftlichen und kommerziellen grnden , mit hchsten ehren von unseren ministern oder von den brgermeistern verschiedener europischer hauptstdte empfangen werden , wie dies beispielsweise morgen in rom geschehen wird , wo herr rutelli , brgermeister von rom und europaabgeordneter , den chinesischen premierminister oder zumindest eine delegation offiziell empfangen wird .

wenn wir fortfahren , die prinzipien und rechte im interesse der wirtschaft zu opfern , wird es sehr schwer werden , ber grundsatzerklrungen hinaus , die in parlamentsslen abgegeben werden knnen , zu einer wirklichen lsung fr das tibetische volk zu gelangen .

frau prsidentin , die kommission ist gemeinsam mit dem parlament tief besorgt hinsichtlich der situation der menschenrechte in tibet .
unsere sorge gilt insbesondere der achtung der kulturellen , sprachlichen und religisen identitt der autonomen region tibet durch die chinesischen behrden .

wir haben dieses thema wiederholt im rahmen des bilateralen dialogs mit china zum thema " menschenrechte " aufgegriffen .
insbesondere hat die europische union china aufgefordert , den dialog mit dem dalai lama so schnell wie mglich wieder aufzunehmen .
wir sind der ansicht , da die aufnahme eines direkten dialogs zwischen dem dalai lama und den chinesischen behrden der einzig realistische weg ist , um zu einer dauerhaften und friedlichen lsung der tibetfrage zu gelangen .

im hinblick auf die zusammenarbeit ist die europische union der ansicht , da die untersttzung von hilfsprojekten in tibet im interesse der tibetischen bevlkerung liegt , vorausgesetzt , die gruppe der ethnischen tibeter profitiert direkt von diesen projekten und hat bei der verwaltung der projekte prioritt .
genau dies ist in der vergangenheit mit der diesbezglichen offiziellen zusicherung der chinesischen behrden geschehen .

was die frage des weltbank-projekts angeht , so kann ich ihnen mitteilen , da die kommission an dem betreffenden projekt der weltbank nicht beteiligt ist .
ich glaube deshalb nicht , da wir in dieser allerletzten minute noch groe einflumglichkeiten haben .
wenn berhaupt noch einflu genommen werden kann , dann durch die mitgliedstaaten .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

kindersoldaten in uganda

b5-0611 / 2000 von frau ludford im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur entfhrung von kindern im norden ugandas ;

b5-0622 / 2000 von herrn mauro und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten zur entfhrung von kindern durch die lra ;

b5-0630 / 2000 von den herren sylla und vinci im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu uganda ;

b5-0637 / 2000 von frau maes und frau lambert im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zur entfhrung von kindern in uganda ;

b5-0646 / 2000 von herrn van den berg im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur entfhrung von kindern in uganda ;

lage auf den molukken

b5-0609 / 2000 von herrn belder im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu den molukken ;

b5-0612 / 2000 von herrn maaten im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu den molukken

b5-0623 / 2000 von frau maij-weggen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten zu den molukken ;

b5-0643 / 2000 von frau mckenna und frau langendijk im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zu den molukken ;

b5-0647 / 2000 von herrn van den berg im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zu den molukken ;

todesstrafe in den vereinigten staaten

b5-0613 / 2000 von frau malmstrm und den herren haarder und watson im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur todesstrafe in den vereinigten staaten und zum fall des amerikanischen brgers italienischer abstammung derek rocco barnabei ;

b5-0619 / 2000 von herrn dupuis und anderen im namen der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten zur bevorstehenden hinrichtung von derek rocco barnabei in virginia ;

b5-0624 / 2000 von herrn salafranca snchez-neyra und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten zur todesstrafe in den vereinigten staaten ;

b5-0631 / 2000 von herrn cossutta und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zur todesstrafe in den vereinigten staaten und zum fall von derek rocco barnabei ;

b5-0638 / 2000 von frau maes und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zur todesstrafe ;

b5-0648 / 2000 von herrn veltroni und frau dez gonzlez im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur todesstrafe in den vereinigten staaten , insbesondere zum fall von rocco barnabei ;

hooligans

b5-0625 / 2000 von herrn van hecke und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten zum hooliganismus whrend der euro 2000 ;

b5-0632 / 2000 von den herren papayannakis , sylla und cossutta im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zum hooliganismus whrend der euro 2000 ;

b5-0649 / 2000 von den herren desama und van den berg im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum hooliganismus whrend der euro 2000 ;

irak

b5-0614 / 2000 von herrn nicholson of winterbourne im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zum irak ;

b5-0618 / 2000 von frau muscardini und herrn andrews im namen der fraktion union fr das europa der nationen zum irak ;

b5-626 / 2000 von herrn khanbhai und anderen im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten zum irak ;

b5-633 / 2000 von frau morgantini und anderen im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zum irak ;

b5-0639 / 2000 von frau mckenna und anderen im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zum embargo der vereinten nationen gegen den irak ;

b5-0650 / 2000 von herrn sakellariou im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage im irak ;

kindersoldaten in uganda

frau prsidentin , herr kommissar ! zu diesem thema gbe es viel zu sagen .
zunchst einmal hoffe ich vor allem , da der rat und die kommission diese frage auch im sicherheitsrat aktiv vertreten werden , wenn dort ende dieses monats das aktionsprogramm ber kinder in bewaffneten konflikten behandelt wird .

zweitens haben wir heute mit befriedigung feststellen knnen , da versucht wird , eine gemeinsame lsung fr zumindest einen weiteren konflikt bezglich der kindersoldaten zu finden .
hierbei handelt es sich um die sogenannte diamantenresolution des sicherheitsrates .

drittens knnen wir gewisse allgemeine fortschritte beim problem der kindersoldaten konstatieren , was in dem freiwilligen zusatzprotokoll gegen den einsatz von kindersoldaten sowie den aktivitten in afrika zum ausdruck kommt .

ich mchte das plenum um untersttzung fr diese entschlieung bitten .
auerdem sollte meiner ansicht nach die eu diese frage gemeinsam ende des monats im sicherheitsrat aufgreifen , wenn dort die allgemeine debatte zu kindern in bewaffneten konflikten ausgewertet wird .

frau prsidentin , insbesondere die situation in der region nordugandas und des sdsudan vermittelt einen gewissen eindruck vom drama der kindersoldaten .
dieser redebeitrag hat ebenso wie der vorgelegte entschlieungsantrag den sinn und zweck , das europische parlament und die organe der eu zu bestndigeren , ber dringlichkeitsfragen hinausgehenden initiativen anzuregen .
der bewaffnete konflikt ist in dieser region seit 30 jahren ein konstanter faktor ; die zivilgesellschaft wurde vllig vernichtet , und seit mehr als 12 jahren haben verschiedene rebellengruppen massaker unter der nordugandischen bevlkerung verbt .
ihre bevorzugten opfer waren kinder und jugendliche , weil sie verletzlicher und leichter beeinflubar sind .
heutzutage sind etwa 60 % der soldaten der lord ' s resistance army kinder unter 16 jahren .
die strategie besteht darin , sie zu manipulieren und mit brutalitt gefgig zu machen , damit sie selbst andere tten und foltern knnen .
die heranwachsenden mdchen werden den rebellen zur frau gegeben , doch in erster linie mu hervorgehoben werden , da die lra ihr verhalten keinesfalls gendert hat , auch nicht , nachdem im dezember letzten jahres in nairobi ein abkommen zwischen uganda und sudan unterzeichnet wurde .

ich hatte die gelegenheit , in den letzten tagen mit einem mdchen zu sprechen , das aus den lagern im sdsudan geflohen war und mir besttigt hat , da die lra absolut nicht gewillt ist , ihren standpunkt zu ndern .
dies wird auch dadurch bewiesen , da heute in uganda die beisetzungsfeierlichkeiten fr john baptista ochaia stattfanden , des reprsentanten des distriktprsidenten von kitgum , der vorgestern seinen bei einem lra-anschlag erlittenen verletzungen erlegen ist .

daher ist es unannehmbar , da europische behrden und zahlreiche europische handelsorganisationen eine haltung einnehmen , mit der sie gewissermaen mitschuldig an dieser situation werden , ohne den willen zu haben , den kreis , der einer ganzen generation die zukunft raubt , zu durchbrechen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen , kriege sind immer grausam , und brgerkriege sind noch schrecklicher .
es wurde jedoch eine weitere schwelle der barbarei und der niedertracht berschritten , indem kinder eingesetzt werden , um zu kmpfen , zu tten und gettet zu werden .
so schreckt die bewaffnete rebellenbewegung lra nicht davor zurck , jungen im alter von sieben jahren zu entfhren und sie uerster brutalitt auszusetzen , um sie fr den kampf und fr den terror gegen dorfbewohner auszubilden .
sie schreckt auch nicht vor der sexuellen ausbeutung von frauen und jungen mdchen zurck .
wenn sie berleben , sind diese kinder , das mu man wissen , auf alle flle fr ihr ganzes leben gezeichnet .
es braucht zeit , geduld , liebe , um ihnen wieder hoffnung zu geben .

deshalb mu die hilfe und untersttzung fr unicef verstrkt werden , das einen aktionsplan ins leben gerufen hat , um kindern die rckkehr zu einem normalen leben zu ermglichen .
darber hinaus mu die verzgerungstaktik ein ende haben .
sudan darf die lra nicht lnger untersttzen .
es handelt sich hier in meinen augen um eine komplizenschaft , mit der sich sudan ebenso schuldig macht .
und das parlament mu die regierung von uganda auffordern , eine friedliche lsung des konflikts in norduganda zu finden , der , daran mchte ich sie erinnern , im verlauf von fnfzehn jahren 100 000 tote gefordert hat .
die gesamte bevlkerung wartet darauf , und die kinder hoffen darauf .
der sicherheitsrat mu das begreifen .

frau prsidentin !
ich freue mich wirklich ber das zustandekommen dieser entschlieung und hoffe , da die kommission und die mitgliedstaaten dort aufgefordert werden , sich in dieser frage tatschlich zu engagieren .

vor einigen wochen zeigte das schwedische fernsehen einen dokumentarfilm ber sdsudan .
dort wurde berichtet , da auslndische investoren und lgesellschaften , einschlielich einer lgesellschaft aus meinem heimatland schweden , von truppen geschtzt werden , in denen kindersoldaten dienen .
diese vorwrfe wurden von amnesty international besttigt , die auch ermittelt hat , da ein teil der leinnahmen der finanzierung des brgerkrieges im sdsudan dient .
dort sind kindersoldaten aus uganda beteiligt , die zur teilnahme an bewaffneten kmpfen gezwungen werden .

wir mssen druck auf die internationalen lgesellschaften und investoren ausben und sie , wie in ziffer 8 der entschlieung angegeben ist , energisch auffordern , ihre aktivitten im sudan zu stoppen , bis dort eine friedliche lsung des konfliktes erreicht wurde .

frau prsidentin ! zunchst mchte ich unserem kollegen van hecke und seiner frau els de temmerman fr ihren einsatz danken , die gesamte problematik der kindersoldaten in norduganda von europischer seite aus ganz klar an die ffentlichkeit gebracht zu haben .

offensichtlich ist es trotz des 1999 geschlossenen abkommens von nairobi nicht gelungen , dieses abkommen hinreichend umzusetzen .
damit kommen wir zu der frage , welchen einflu die europische union ausbt und inwieweit wir bereit sind , dort gemeinsam als mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen demarche aufzutreten .

ich mchte herrn kommissar verheugen konkret fragen , ob er sowohl zu dem in dieser entschlieung sehr deutlich genannten punkt , nmlich dem sofortigen zurckfahren und stop von investitionen in l und erdlleitungen im sudan , steht .
wenn wir druck ausben , da frieden in dieser region einzieht , und fr kontrolle in diesem gebiet im norden ugandas sorgen , kann das zu konkreten schritten einer auenpolitik fhren , in der sowohl das humanitre , als auch das auenpolitische sowie das wirtschaftliche ein ganzes bilden .
eine solche aktion ist dringend geboten .
zur zeit sehen wir nur , da diese zahlen und diese beispiele zunehmen , und gleichzeitig stellen wir fest , da wir zu wenig macht ausben , obwohl wir in diesem gebiet faktisch ber mehr einflu verfgen als bisher geltend gemacht wurde .

nunmehr komme ich auf den umfassenderen punkt vereinte nationen zu sprechen .
im mai wurde das protokoll in der generalversammlung angenommen .
gleich im juli findet im sicherheitsrat eine debatte statt .
es wre natrlich ein wunderbares beispiel fr ein europa , das nicht nur innerhalb seines verbunds , sondern auch nach auen hin pldoyers hlt , wenn wir dort gemeinsam als mitgliedstaaten der europischen union nachdrcklich fr die altersgrenze von 18 jahren , fr die rasche unterzeichnung und fr effektive , koordinierte aktionen der verschiedenen lnder in bezug auf die ausbildung und wiederbeschftigung von kindersoldaten eintreten .
in vielen lndern leisten wir in diesen bereichen erhebliche finanzielle hilfe .
wir haben auch eine erfreuliche bilanz aufzuweisen .
es wre schn , wenn wir dort mit einem gesicht und einer stimme auftreten knnten .
ich mchte von herrn kommissar verheugen gern wissen , ob er die chancen fr einen erfolgreichen auftritt bei der debatte im juli fr gro erachtet .

frau prsidentin ! ich war im januar in uganda , als einige der entfhrten jungen mdchen , die von der lra in die armee gezwungen worden waren , freikamen .
viele dieser mdchen haben den kontakt zu ihren familien verloren und sind fr viele jahre fern von ihrem zuhause .
infolge von vergewaltigung und mibrauch werden sie selbst mtter , was sie ihren gemeinschaften , aus denen man sie so brutal entfhrt hat , noch mehr entfremdet .

so viele wohlformulierte entschlieungen wir auch haben mgen , solange es uns in der gemeinschaft nicht gelingt , die probleme in bezug auf unsere eigenen kinder hier in den griff zu bekommen , haben wir keine starke stimme , wenn wir unsere besorgnis darber uern .
viele unserer politiken betreffen die rechte und interessen der kinder , doch kommissionsprsident prodi sagte in dieser woche , er halte es nicht fr erforderlich , einen besonderen bereich zu haben , der sich innerhalb der gemeinschaft um die rechte der kinder kmmert .
das wird unsere stimme schwchen , wenn wir uns im zusammenhang mit dem un-kinder-sondergipfel im nchsten jahr , auf dem das problem der soldatenkinder ein wichtiger punkt sein wird , zu wort melden .

lage auf den molukken

frau prsidentin ! die molukken fordern heute erneut unsere aufmerksamkeit .
nach einer relativ ruhigen phase hat die vor kurzem erfolgte ankunft einiger tausend jihad-kmpfer , die auf die islamisierung der molukken aus sind , zu neuen eskalationen gefhrt .
mit der jahrelangen friedlichen koexistenz von moslems und christen scheint es fr immer vorbei zu sein .

ich mchte die mutige haltung von prsident wahid nicht unerwhnt lassen .
vergangene woche hat er es sogar gewagt , die haltung von mitgliedern des parlaments zu kritisieren .
wenn es nach dem prsidenten indonesiens geht , so drfen wir auf eine friedliche zukunft auf den molukken hoffen .
die noch immer anwesenden dunklen krfte im staatsapparat , sowohl in der armee und der polizei als auch in der regierung , destabilisieren die situation jedoch in hohem mae .
das vorgehen gegen fundamentalistische elemente ganz gleich , welcher religisen gruppierung sie angehren , erfordert noch betrchtliche anstrengungen .

der indonesischen regierung mchte ich einige konkrete empfehlungen mitgeben .
zunchst mu dem zustrom von kmpfern und waffen mit aller macht durch strenge grenzkontrollen einhalt geboten werden .
des weiteren sollte der einsatz internationaler eingreiftruppen erneut in erwgung gezogen werden .
offensichtlich verhindern es die krassen gegenstze in der eigenen armee und polizei , da indonesien konflikte aus eigener kraft beilegt .

abschlieend mchte ich um aufmerksamkeit fr die opfer dieser konflikte bitten , die zivilbevlkerung .
wir drfen uns nicht damit begngen , die schuldigen an diesem konflikt zu benennen , sondern wir mssen vor allem auch den in die flucht geschlagenen brgern angemessene hilfe zuteil werden lassen .
ein humanitrer korridor ist dabei unentbehrlich .
wir untersttzen nachdrcklich den appell an die kommission und die mitgliedstaaten , grozgig hilfe zu leisten .
das fehlen politischer und wirtschaftlicher interessen in dieser region darf nicht das ausma unserer hilfe bestimmen .
es geht um die linderung wirklicher not , und die herrscht auf den molukken .

frau prsidentin ! wiederholt sich die geschichte in indonesien ?
die blutigen zusammenste zwischen moslems und christen bedrohen die sicherheit auf den molukken .
tausende von menschen wurden gettet oder in die flucht geschlagen , und der junge zerbrechliche demokratisierungsproze , der von der regierung wahid so ehrgeizig in gang gesetzt wurde , ist zutiefst gefhrdet .
noch vor einigen monaten hat sich in osttimor das gleiche abgespielt .
als mitglied des europischen parlaments habe ich mit der beobachterdelegation bei einem besuch vor ort gesehen , wie schrecklich die folgen eines solchen konflikts sein knnen .
wir mssen begreifen , da die gewalt auf den molukken eine gefahr fr die stabilitt in der region darstellt .
es ist daher sehr wichtig , da die internationale gemeinschaft unverzglich finanzielle und moralische untersttzung leistet , um die probleme in indonesien lsen zu helfen .
die internationale gemeinschaft hat zugleich die pflicht , die situation unablssig aufmerksam zu beobachten und die dortige regierung nach besten krften bei der beendigung dieser menschlichen tragdie zu untersttzen .

frau prsidentin ! als berichterstatterin des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik fr indonesien habe ich beim einreichen dieser entschlieung kurz gezgert , da wir in diesem herbst sicher eine ausfhrlich aussprache ber die beziehungen zwischen der europischen union und indonesien fhren werden .
die lage auf den molukken ist jedoch so ernst , da die behandlung dieses themas als dringlichkeit wirklich erforderlich ist .

nachdem es in diesem gebiet einige monate lang ruhig war , sind die gewaltttigkeiten in den letzten wochen wieder ausgebrochen , und sind erneut dutzende von menschen umgekommen und tausende geflohen .
das drama des boots mit flchtlingen aus duma auf halmahera hat wahrscheinlich sogar 500 menschenleben gekostet .
erst gestern wurden zwei stadtteile auf ambon von den jihad-kmpfern niedergebrannt .
mehr als 3 000 tote und mehr als 100 000 flchtlinge gibt es jetzt in dem gebiet .
das ist katastrophal , und viele molukkische familien in den niederlanden sind zutiefst beunruhigt oder in tiefer trauer .

trotz dieses dramas mssen wir meiner meinung nach prsident wahid und vizeprsident sukarnoputri untersttzen .
nicht sie , sondern oppositionelle krfte gegen diese regierung provozieren offensichtlich die situation auf den molukken .
die jihad-milizen werden anscheinend von diesen gruppen finanziert und mit waffen ausgerstet und bisweilen auch noch von regionalen armeeeinheiten untersttzt , die die bevlkerung eigentlich beschtzen sollten .
unserer meinung nach mu die indonesische regierung jedoch hrter durchgreifen , um die molukkische bevlkerung zu schtzen .
wir sind auch der auffassung , da internationale beobachter , journalisten und hilfsorganisationen zugang zu dem gebiet erhalten mssen , um den molukkern zu helfen .
vor allem mu die europische union , genau wie die vereinigten staaten , einen klaren standpunkt einnehmen und den opfern umfassendere hilfe zukommen lassen .

unsere kolleginnen und kollegen von der fraktion der grnen haben eine reihe von nderungsantrgen eingereicht , die vielleicht gut gemeint , meinem gefhl nach aber kontraproduktiv sind , da sie den krften gegen die heutige regierung , die die provokationen auf den molukken untersttzen , eventuell einen gewissen vorschub leisten knnen .
den nderungsantrag zu artikel 7 a mchte ich daher ablehnen , und ich fordere die kolleginnen und kollegen der anderen fraktionen auf , das auch zu tun .
am wichtigsten ist aber ein aktiveres handeln der union .
dazu ruft die entschlieung auf , und ich htte von der europischen kommission darauf gern eine ausfhrliche antwort .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! es wird immer deutlicher , da die gewalt auf den molukken keine chaotische spontane auseinandersetzung zwischen der lokalen bevlkerung , zwischen lokalen moslems und christen , ist .
es handelt sich um einen brutalen und gut organisierten machtkampf zwischen teilen der armee , zwischen der regierung und regierungsgegnern auf kosten der rtlichen bevlkerung .

auf der einen seite steht der laskar jihad , eine gruppe fanatischer moslems , die von teilen der armee untersttzt werden .
auf der anderen seite stehen spezialeinheiten der polizei , die die christen untersttzen .
mit anderen worten , der sicherheitsapparat , der eigentlich fr stabilitt sorgen soll , ist auf beide lager verteilt .

die botschaft , die das europische parlament meiner ansicht nach prsident wahid bermitteln mte , und in diesem sinne kann ich kollegin maij-weggen hoffentlich beruhigen , lautet , da wir einerseits die fortschritte und das tempo der reformen , die menschenrechtssituation und die art und weise , wie die regierung die brger auf den molukken beschtzt , weiterhin kritisch beobachten .
andererseits mte die botschaft auch lauten , da wir ihn in seinem kampf gegen die teile der armee , die demokratische reformen generell zu unterminieren versuchen , in seinem kampf gegen leute wie amien rais , den vorsitzenden des volkskongresses , der beispielsweise die mit dem laskar jihad sympathisierenden jugendlichen das herz der nation genannt hat , helfen .
in diesem sinne verdient er unsere untersttzung , aber wir sollten die dinge , die in indonesien noch nicht zufriedenstellend laufen , auch weiterhin kritisch begleiten .

frau prsidentin ! im namen der sozialdemokratischen fraktion mchte ich mich den uerungen von frau maij-weggen anschlieen .
derzeit ist es von wesentlicher bedeutung , die regierung wahid zu untersttzen .
diese untersttzung bedeutet auch ganz einfach - ich halte das fr eine vernnftige haltung der europischen kommission und des rats - , ganz zielgerichtet nach mitteln zu suchen , die die regierung in ihrem versuch , frieden zu schaffen und aktiv einzugreifen , untersttzen .
dazu rufen auch wir mit auf .

wir stehen zu den dortigen ereignissen uerst kritisch und sind auch sehr besorgt um die molukkische gemeinde in den niederlanden , um ihre gefhle und ngste .
wir rufen dazu auf zu bewirken , da wahid untersttzt wird , denn wenn man internationale beobachter oder andere formen an ihm vorbei anbietet , interveniert man und untergrbt seine autoritt .
in diesem sinne untersttze ich eindeutig die haltung der ppe und mchte in diesem parlament nachdrcklich fr ein vorgehen pldieren , mit dem wir groe besorgnis zeigen , groe bereitschaft zur untersttzung , aber ber wahid , und dabei forderungen stellen , aber ber ihn , denn er ist die karte , auf die wir in diesem moment setzen mssen .

frau prsidentin ! ich glaube , unsere kollegin maij-weggen hat vllig recht , wenn sie die lage als katastrophal einstuft .
in der tat ist die situation kompliziert , mit vielen toten .
und es drngt sich folgender gedanke auf : warum kann in gemeinschaften , die verhltnismig friedlich zusammenlebten , pltzlich ein solches ma an spannung und bedrohung entstehen ?
meiner meinung nach stehen hinter diesen aktionen krfte , die sich in bewegung setzen . ganz typisch ist doch die hnlichkeit einer bestimmten vorgehensweise , die wir heute auf den molukken beobachten und gestern in osttimor beobachten konnten .

tatschlich stehen hinter diesen bewegungen krfte , die die demokratiebemhungen von prsident wahid sabotieren wollen und die wir erkennen und gegen die wir uns stellen mssen .
so gesehen halte ich die hinweise in der vorgelegten kompromientschlieung , die unsere volle untersttzung verdient , fr sehr angebracht .

todesstrafe in den vereinigten staaten

frau prsidentin , in der mit anderen fraktionen abgestimmten entschlieung zur todesstrafe in den usa haben wir den gouverneur von virginia aufgefordert , das leben eines zum tode verurteilten zu verschonen .

in der liste der empfnger , denen unsere entschlieung bermittelt werden soll , wurde versehentlich der name des gouverneurs von virginia vergessen ; ich bitte sie daher zu veranlassen , da am ende des textes unserer entschlieung der name des gouverneurs von virginia , an den speziell unsere petition gerichtet ist , hinzugefgt wird .

ja , lieber kollege , sie haben absolut recht .
im text der entschlieung wird auf diesen bundesstaat verwiesen .
daher ist es von der sache her angebracht , sie dem gouverneur von virginia zu bermitteln , und sie wird mit dieser abnderung zur abstimmung unterbreitet .

frau prsidentin ! wir alle knnen den inhalt dieser entschlieung gutheien .
bekanntlich hat die menschenrechtskommission der vereinten nationen im april vergangenen jahres ein moratorium gefordert , eine forderung , die in diesem jahr erneuert wurde .
alle staaten , in denen immer noch die todesstrafe verhngt wird , wurden auerdem aufgefordert , schrittweise die anzahl der verbrechen zu verringern , auf die todesstrafe steht .
was die zahl der personen betrifft , die in den usa noch immer auf die vollstreckung ihrer todesstrafe warten , so liegen uns alarmierende zahlen vor .
mir zur verfgung stehenden angaben zufolge handelt es sich dabei um 3 670 personen .

in der entschlieung weisen wir auf die rechtsunsicherheit in den aktuellen fllen hin .
darum mu gefordert werden , da jeder einzelne fall untersucht wird , d. h. die flle , in denen personen auf ihre strafe warten , mssen analysiert werden , und es mu geprft werden , ob sie ein ordnungsgemes verfahren erhalten haben .
aus diesem grund ist in smtlichen fllen ein moratorium notwendig , auch wenn das in der entschlieung nicht ausdrcklich genannt wird .

wir knnen jedoch auch mit einer gewissen hoffnung konstatieren , da die frage der todesstrafe in den usa eine vllig neue politische bedeutung erlangt hat .
dabei schtze ich auch die arbeit der menschenrechtsorganisationen bei der hervorhebung dieses themas hoch ein .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! frau thors hat ja bereits gesagt , da im parlament einstimmigkeit im hinblick auf die untersttzung dieses entschlieungsantrags besteht .
wir mssen uns auch fragen , welche manahmen von der europischen union zu treffen sind und inwieweit sie in der lage ist , diese initiative fr ein weltweites moratorium auf der ebene der vereinten nationen und der internationalen gemeinschaft weiterzuverfolgen .
wir kennen die schwierigkeiten , mit denen sich unsere institutionen nicht zuletzt wegen ihres barocken charakters insbesondere auf dem gebiet der auenpolitik konfrontiert sehen , die der verantwortung eines kommissars , eines hohen reprsentanten und von 15 auenministern untersteht .

um nicht wie im vergangenen jahr bei den vereinten nationen eine niederlage zu erleiden , ist es dringend erforderlich , das vorgehen der europischen union zu koordinieren .
ich habe in diesem sinne einen nderungsantrag eingebracht und gefordert , da die strategie im rahmen der vereinten nationen zugunsten eines weltweiten moratoriums vom hohen reprsentanten fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik koordiniert wird .
ich fordere also die kolleginnen und kollegen auf , diese nderungsantrge zu untersttzen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir fordern von dieser stelle den gouverneur von virginia auf , das leben eines vermutlich unschuldig zum tode verurteilten , derek rocco barnabei , zu schonen .
whrend wir ber unsere entschlieung debattieren , werden in einer todeszelle desselben bundesstaates bereits die kanlen fr die tdliche injektion sterilisiert , durch die in wenigen stunden michael clagget , der sich wahrscheinlich vor jahren des mehrfachen mordes schuldig gemacht hat , hingerichtet wird .

ich wei nicht , wie viele entschlieungen wir in den letzten beiden legislaturperioden in dem vergeblichen bemhen um die abschaffung der todesstrafe in den usa und anderswo angenommen haben .
sicher ist , da bis august in immer krzeren abstnden weitere todesurteile in virginia und anderen staaten vollstreckt werden , in erster linie in texas , dessen gouverneur - hchstwahrscheinlich knftiger prsident der vereinigten staaten von amerika - einen absoluten rekord hlt , denn er hat in den letzten fnf jahren 132 menschen hinrichten lassen .

mir ist zwar nicht bekannt , ob sich george w. bush dieses rekordes besonders rhmt , doch wei ich , da er mir dies selbst in einem schreiben vom 22. mrz mitgeteilt hat , da er sich sicher ist , die hchsten aufgaben einer gerechten und fehlerlosen rechtsprechung unvoreingenommen zu erfllen .

in der diesem parlament vorliegenden entschlieung nehmen wir die neue diskussion , die gegenwrtig in den usa freilich nicht ber die abschaffung der todesstrafe , sondern ber ein moratorium zu deren sicherer , doch nicht weniger unmenschlichen anwendung gefhrt wird , zur kenntnis .
vermutlich haben wir richtig gehandelt , doch hege ich die befrchtung , da all unsere versuche - wie im brigen vor kurzem die amerikanische tageszeitung herald tribune geschrieben hat - flatus vocis , ergebnislos , bleiben . deshalb , verehrte kolleginnen und kollegen , ist vielleicht der zeitpunkt gekommen , zwar bestimmt nicht fr boykotte und sanktionen , die wir verabscheuen , doch beispielsweise dafr , den europischen fremdenverkehr nur in richtung jenes dutzends von us-bundesstaaten zu frdern , in denen die todesstrafe nicht praktiziert wird .
die gefahr von vergeltungsmanahmen ist gro , sehr gro sogar : wenn wir auf donald duck und disneyworld in florida verzichten , werden die amerikaner die mona lisa im louvre boykottieren .
dieses risiko mssen wir nunmehr eingehen , in einem letzten versuch , ein so barbarisches , fr die menschengemeinschaft so beschmendes instrument abzuschaffen .

herr prsident ! die vereinigten staaten sind , soviel wir wissen , das land mit dem am weitesten zurckreichenden festgefgten und justitiablen grundgesetz der welt .
es ist daher eine erschreckende ironie , da die vereinigten staaten zu den wenigen lndern der entwickelten welt gehren , in denen die todesstrafe noch existiert und vollstreckt wird .
heute haben wir es mit einem besonderen fall zu tun , mit dem von derek rockwell barnabei . jeder mensch ist eine persnlichkeit , und fr diese mu man eintreten .

wir fordern zwar heute , ihn zu begnadigen , aber er steht auch symbolhaft fr eine praxis , die wir entsetzlich finden und von der wir wissen , da sie vielerorts in den vereinigten staaten gang und gbe ist .

ich selber bin ein groer bewunderer der vereinigten staaten und vieler aspekte ihrer lebensweise .
oft habe ich die juristische fakultt der universitt von texas und andere juristische fakultten in den usa besucht .
ich schtze sie sehr , stelle aber auch wirklich besorgt fest , wie der bundesstaat und sein gouverneur so hufig die todesstrafe verhngen und letzterer sich dessen sogar im prsidentschaftswahlkampf brstet .

herr prsident , die dringlichkeit unserer entschlieung ist durch den fall derek rocco barnabei begrndet .
in diesem speziellen fall gibt es - auch in der amerikanischen ffentlichkeit - ernsthafte bedenken , da es sich um einen justizirrtum handeln knnte .
selbstverstndlich ist , wenn es sich um die todesstrafe handelt , ein justizirrtum besonders gravierend . man darf nicht vergessen , da justizirrtmer in hnlichen fllen schon anerkannt wurden und da es sich bei den betroffenen keineswegs zufllig um personen handelte , die sich keine teuren anwlte leisten konnten .
meines erachtens laufen auch die rechtsfakultten in den usa sehr gut , weil die rechtsanwlte hoch bezahlt werden , und zwar von denen , die das geld haben , um sie sich leisten zu knnen .

deshalb fordern wir die aussetzung dieser todesstrafe , deshalb fordern wir das prsidium unseres parlaments auf - auch in anbetracht des in diesen tagen von sehr vielen kolleginnen und kollegen unterzeichneten dokuments - , direkt an die zustndigen behrden zu schreiben , um die aufmerksamkeit besonders nachdrcklich auf dieses thema zu lenken und damit natrlich die todesstrafe in den usa , denen unter so vielen anderen gesichtspunkten unsere deutliche bewunderung gilt , abgeschafft wird : gerade deshalb ist es um so skandalser , mit ansehen zu mssen , wie sie an diesem unmenschlichen brauch festhalten .

hooliganismus im sport

herr prsident ! fuball ist ein fest .
unter diesem motto haben belgien und die niederlande in den letzten drei wochen die euro 2000 veranstaltet .
auf sportlicher ebene wurde es auch ein fest , mit ausnahme vielleicht fr unsere italienischen freunde .
ein fest , das jedoch wieder einmal durch das verhalten einiger angeblicher fans berschattet wurde .
vor allem vor und nach dem spiel deutschland-england gab es schwere krawalle .
insgesamt wurden 173 menschen ins krankenhaus eingeliefert , 1400 festgenommen und 500 englische fans mit c 130-flugzeugen zurckgefhrt .

manche leute , auch in diesem hause , versuchen , dies zu banalisieren .
meiner ansicht nach gibt es jedoch grenzen fr die mit dem hooliganismus verbundenen enormen sozialen kosten .
es geht doch nicht an , da ein land wegen einer fuballmeisterschaft tagelang einem polizeistaat gleicht .
in belgien wurden pro spiel durchschnittlich 1 500 beamte der rijkswacht eingesetzt und zustzlich noch einmal hunderte rtlicher polizisten .
es wird hchste zeit , da die nationalen regierungen geeignete vorkehrungen treffen , um ihren harten kern der hooligans zu hause zu behalten .
deutschland hat in dieser hinsicht ein gutes beispiel gegeben .

konkret mu fr sogenannte fuballfans , die wegen beteiligung an gewaltttigen ausschreitungen bei fuballspielen schon einmal festgenommen worden sind , eine reiseverbot , ein ausreiseverbot verhngt werden .
es geht daher nicht in erster linie um mehr oder weniger grenzkontrollen , sondern um eine effiziente und kohrente polizeiliche zusammenarbeit .
wir mssen also aus den ereignissen in brssel und charleroi die richtigen schlsse ziehen .
harte manahmen und zielgerichtete zusammenarbeit sind mehr denn je erforderlich , um dieser sinnlosen gewalt einhalt zu gebieten .
der hooliganismus hat buchstblich und im bertragenen sinne alle grenzen berschritten .

herr prsident , zu viele tragdien finden inner- und auerhalb der stadien statt : erscheinungen , die auf ein ungleichgewicht und auf individuelle soziale schwierigkeiten sowie auf eine kultur der strke hindeuten , wo der verstand aussetzt und die gewalt die oberhand gewinnt .

in der entschlieung unseres parlaments bekrftigen wir unsere besorgnis ber die ausweitung des hooliganismus und fordern prventivmanahmen , die ich befrworte .
aber gerade in dieser situation ist es unerllich , da den ordnungskrften bei der wahrnehmung ihrer schwierigen aufgabe nicht ebenfalls der verstand abhanden kommt .
ich protestiere an dieser stelle gegen das vorgehen der niederlndischen polizei gegen ein team italienischer journalisten , die gefilmt hatten , wie einige behinderte leiden muten , als sie auf dem arm ber die stufen getragen wurden , weil es nicht gengen pltze fr sie gab .
die journalisten wurden an der ausbung ihrer arbeit gehindert , sie wurden geschlagen , zu boden geworfen und festgehalten .

in dem heute vormittag hier im parlament gezeigten film haben wir bilder gesehen , die keinen zweifel an der eindeutigen absicht zur behinderung der pressefreiheit lassen .
da diese vorkommnisse jedoch unterschiedlich ausgelegt werden , fordern wir die niederlndischen behrden auf , eine untersuchung durchzufhren , um festzustellen , wer verantwortlich war , damit sich so etwas niemals wiederholt .

herr prsident ! der titel des ganzen ist nicht hooligans , sondern euro 2000 , und die ist wunderbar .
hier ist es ganz europa gelungen , ein groartiges fuballfest zu veranstalten , fr dessen organisation sich belgien und die niederlande als erste eingesetzt haben und das zahllose fuballfans aus ganz europa angezogen hat .
jeder hatte unbeschreibliche angst vor gewalt , rger und krawallen .
in der praxis ist es ein gro angelegtes , grandioses und gelungenes fest geworden , und zu recht wird in dieser entschlieung dann auch gesagt , da wir den niederlndischen und belgischen behrden dazu gratulieren .

zweitens gibt es eine kleine gruppe von hooligans , die bereits seit lngerem aktiv ist und offensichtlich diese art von festen stren will .
das ist nur in sehr begrenztem umfang gelungen .
in einigen punkten immer noch .
das kostet viel geld , schafft eine menge rger , und daher untersttzen wir diese entschlieung : die initiative der belgischen und niederlndischen innenminister zu prfen , ob sie ein reiseverbot fr diese art von hooligans zu zeiten , in denen mit einem risiko behaftete veranstaltungen stattfinden , aussprechen knnen .

nunmehr kommen wir zum dritten punkt : der zwischenfall mit den italienern .
offensichtlich sind die kolleginnen und kollegen hier unterschiedlich darber informiert , was im kuip in rotterdam geschehen ist , und manche haben dadurch das gefhl , da die sache ernsthaft auer kontrolle geraten und sehr schlecht ist , und haben ihr urteil damit auch festgelegt .
andere haben anhand anderer informationen das gefhl , die sache sei dort zwar aus dem ruder gelaufen , aber nicht als so schwerwiegend zu betrachten .

ich - und ich spreche hier als niederlnder , der natrlich gerne europameister geworden wre und den franzosen herzlich gratuliert - htte es gerne gesehen , und das halte ich fr wichtig und sage es auch zur niederlndischen seite , da wir , wenn dinge geschehen , deren bilder bei einigen kolleginnen und kollegen hier das gefhl hervorrufen , da dort etwas schiefgelaufen ist , a ) doch nicht so tun , als ob die ganze euro 2000 betroffen sei , und b ) doch auch nicht so tun , als ob das fest dadurch milungen sei , sondern da wir zugeben , da etwas vorgefallen ist , und die tatsachen auf den tisch haben wollen .
ich befrworte daher nachdrcklich eine grndliche untersuchung durch die niederlndischen behrden .
diese wurde glcklicherweise von ministerprsident kok zugesagt , und auf der grundlage dieser fakten werde ich mein endgltiges urteil abgeben .
unseren italienischen kolleginnen und kollegen mchte ich nun ohne wenn und aber all meine sympathie und betroffenheit bekunden .
das ist selbstverstndlich , aber damit mchte ich doch noch das urteil anhand dieser fakten abwarten .

herr prsident !
ich will gleich eingangs ein interesse erklren , denn ich bin seit 18 jahren fuballschiedsrichter der klasse 1 und gehre dem englischen fuballverband an . ferner mchte ich frankreich zu dem so phantastischen gewinn von euro 2000 und , widerwillig , deutschland leider zur erfolgreichen bewerbung um die austragung der weltmeisterschaft 2006 gratulieren .

ich mchte auch klarstellen , da wir in diesem hause hooligans , und zwar alle hooligans , aus welchem land sie auch kommen und welchen hintergrund sie auch haben mgen , entschieden verurteilen .
ich habe herrn van heckes bemerkung ber die rckfhrung einer reihe von englischen fuballfans mit flugzeugen des typs c-130 zur kenntnis genommen .
es ist eigentlich sehr beschmend , da die belgische polizei so berreagierte , indem sie anstndige , normale fuballfreunde reihenweise zusammen mit dem abschaum , den hooligans , abfhrte .

es stellt sich die frage : wie haben die fuball-verantwortlichen ein paar monate vor der europameisterschaft euro 2000 reagiert ?
wir hatten ein problem mit zwei leeds-anhngern , die beim uefa-cup-spiel gegen galatasaray in istanbul umgebracht wurden , aber nichts wurde gegen galatasaray unternommen sie flogen nicht aus dem uefa-cup .

als galatasaray in dnemark gegen arsenal spielte , wurden zahlreiche arsenal-fans festgenommen , aber nicht des hooliganismus angeklagt .
dann ist da die unttigkeit der britischen regierung , die sich entschlossen hatte , keine besonderen manahmen zu ergreifen , um leute am reisen zu hindern , obwohl sie wute , da es rger geben wrde .
alle diese faktoren fhrten also praktisch dazu , da viele leute dachten : " diese euro 2000 ist ein leichtes spiel fr uns .
man sollte uns dorthin lassen , und wir werden dahin fahren und uns herrlich prgeln " , anstatt sich das wundervolle fuballfest anzuschauen , das es htte sein sollen .

dieses parlament und andere da drauen sollten erst einmal abstand gewinnen , denn jetzt haben wir eine atempause , in der wir uns eine vernnftige meinung darber , welche manahmen man realistischerweise gegen hooligans ergreifen sollte , bilden und diese mit den rechten der menschen auf freizgigkeit auf unserem kontinent in einklang bringen knnen .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , da diese entschlieung den titel " fuballeuropameisterschaft 2000 " trgt , und nicht " hooligans " , wie es auf der anzeigetafel steht .
und ich mchte sagen , da wir als parlamentsmitglieder und politiker eine groe verantwortung fr sportliche ereignisse und insbesondere fr den fuball tragen : nmlich die , stets daran zu erinnern , da es sich um ein spiel handelt .
deshalb mssen wir besorgt sein , wenn dieses spiel zu sehr mit wirtschaftlichen interessen berfrachtet und zu stark emotionalisiert wird , was die politik absolut nicht untersttzen darf .
meines erachtens sollten wir unseren jugendlichen , auch den fanatischsten , die gefhlsmig am meisten in derartige veranstaltungen investieren , stets vor augen halten , da es sich um ein spiel handelt , und wenn das spiel schn ist , wie dies auch bei diesen europameisterschaften der fall war , ist das ein groer erfolg fr uns alle .

ich verstehe auch , warum solche veranstaltungen fr die behrden , die sie organisieren mssen , besonders kompliziert sind . wir erinnern uns an die tragdie im stadion von heysel .
deshalb mssen wir meines erachtens den organisatoren der euro 2000 gratulieren . trotzdem ist uns in diesem positiven rahmen der zwischenfall im stadion von rotterdam auch deshalb in erinnerung , weil er sich unter ganz besonderen umstnden zugetragen hat , die mit der mglichkeit des zugangs von behinderten zu derartigen veranstaltungen , die doch in einer sachlichen und angenehmen atmosphre stattfinden sollten , zusammenhngen .
darber hinaus waren wir befremdet ber das brutale vorgehen der polizei gegen die journalisten , die auf ein sehr ernstes , die mglichkeiten des zugangs von behinderten sowie das verhalten ihnen gegenber betreffendes problem aufmerksam machen wollten .

ich betone , da unserer auffassung nach die behrden ein solches klima zwar nicht geschaffen haben , es sich gleichwohl um ein schwerwiegendes verhalten der ordnungskrfte handelte , weshalb ich alle kolleginnen und kollegen auffordere , keine staatsaktion daraus zu machen , denn nach meinem dafrhalten kann der inhalt der kompromientschlieung von allen mitgetragen und gebilligt werden .

danke , meine damen und herren .
da mehrere von ihnen bemerkungen zur bezeichnung des tagesordnungspunkts gemacht haben , mchte ich ihnen eine erluterung geben , damit wir nicht noch mehr zeit mit einem irrtum verlieren .

der vom plenum angenommene tagesordnungspunkt lautet " hooligans " .

der titel der entschlieung kann natrlich der von ihnen genannte sein , aber in der tagesordnung erscheint er als " hooligans " unter der rubrik " menschenrechte " .

ich mchte die gelegenheit nutzen und fr das protokoll darauf hinweisen , da " hooligans " im spanischen ein anglizismus fr spezielle , in der regel britische , randalierer ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die kompromientschlieung , ber die wir nachher abstimmen werden , erscheint mir besonders ausgewogen .
vor allem beeintrchtigt der zwischenfall von rotterdam nicht unser urteil ber die menschenrechte oder die qualitt der demokratie in den niederlanden , die ich zu den liberalsten lndern der welt rechne , doch bleibt dies ein hliches vorkommnis , sei es wegen des ungebhrlichen verhaltens gegenber behinderten oder sei es wegen des gewaltsamen vorgehens gegen journalisten , die nichts anderes taten , als ihre pflicht zu erfllen .
dabei zhlt es wenig , ob das nun italiener waren oder nicht .
die europische union verurteilt durch ihr parlament als hchstem ausdruck der demokratie ein ereignis , das sich in ihrem bereich zugetragen hat .
das ist meines erachtens die richtige einstellung !

all das , was die nationalen aspekte angeht , wird gegebenenfalls gegenstand von manahmen der betreffenden regierungen sein und betrifft uns nicht .
im brigen scheut sich die europische union - insbesondere in ihren dringlichkeitsentschlieungen - keineswegs , ihre eindeutige haltung zu einigen lndern oder bestimmten ereignissen in jedem beliebigen teil der welt , wo die menschenrechte nicht gewahrt werden , zum ausdruck zu bringen .
wie glaubwrdig wre wohl ihr handeln , wenn sie nicht in der lage wre , auch derartige vorkommnisse in ihrem innern zuzugeben ?

herr prsident ! zur meisterschaft selbst kann ich mich kurz fassen : mit frankreich haben wir einen schnen europameister , und die befrchtung , die meisterschaft knne massiv auer kontrolle geraten , hat sich jedenfalls nicht bewahrheitet , trotz einiger von herrn van hecke erwhnter , uerst bedauerlicher zwischenflle mit vorwiegend englischen fans .

nach dem endspiel - und darauf droht diese ganze debatte sich nun zu konzentrieren , aber gut , es geht leider nicht anders - sind in meinen augen einige dinge vorgefallen , die man nicht durchgehen lassen kann . damit meine ich vor allem die grobe , zu grobe behandlung von journalisten .
da haben gestrete polizisten oder stewards meiner ansicht nach ihre kompetenzen eindeutig berschritten .
was aber davor geschehen und was der anla dafr gewesen ist , darber herrscht noch allenthalben unklarheit .
was ist nun genau mit den behinderten italienischen fans geschehen ?
war bekannt , da so viele kommen wrden ?
ich sage dies als regelmiger besucher des kuip , und ich wei , da im kuip platz fr behinderte ist , nur nicht fr eine unbeschrnkte zahl .
wollten diese behinderten fans nicht gefilmt werden oder durften sie nicht gefilmt werden ?
diese fragen mssen untersucht werden , und die niederlndische regierung hat ermittlungen zugesagt .
bis dahin , bis die ergebnisse dieser untersuchung vorliegen , mchte ich mich jeden urteils enthalten .
meine fraktion wird daher gegen alle teile der entschlieung stimmen , in denen ein solches urteil bereits ausgesprochen ist .

ich mchte jedoch nachdrcklich an die italienischen kolleginnen und kollegen und auch an die italienische presse , vor allem aber an die italienischen kolleginnen und kollegen appellieren , keine vergleiche beispielsweise mit dem heizel-drama anzustellen .
das ist die sache nun wirklich nicht wert .
damit ziehen sie die ernsthaften dinge , die untersucht werden mssen , in zweifel .
ich mchte sagen : es ist etwas vorgefallen , das wird untersucht , aber lassen sie uns die sache bitte nicht ber gebhr hochspielen .

herr prsident , ich mchte ihnen dafr danken , da sie daran erinnert haben , da der titel des tagesordnungspunktes , mit dem wir uns befassen , " hooligans " lautet .

vor zwei monaten habe ich eine anfrage ber die notwendigkeit an das parlament gerichtet , etwas gegen die ausschreitungen zu unternehmen , die die hooligans anllich der euro 2000 zweifellos begehen wrden .
dank dem vorgehen der belgischen behrden konnten die eindeutig rassistischen , fremdenfeindlichen und homophoben gewaltttigkeiten der hooligans in grenzen gehalten werden .

es ist also nunmehr dringend erforderlich , ber mittel nachzudenken , um die urheber dieser ausschreitungen , die in vielen fllen unter dem einflu von rechtsextremen bewegungen stehen , in den griff zu bekommen .
es ist fr die hooligans noch zu einfach , vollkommen ungestraft in den lndern der union umherzureisen .
strafmanahmen mssen unmittelbar in den lndern ergriffen werden , in denen sie straftaten begangen haben .
denjenigen , die als gewalttter identifiziert und registriert wurden , mu bei groen sportveranstaltungen der zugang zu den stadien untersagt werden .
fanclubs und fuballclubs sind strker in die verantwortung zu nehmen , denn man mu schon zugeben , da sie mitunter das feuer schren .
die von der franzsischen ministerin fr jugend und sport , frau marie - georges buffet , durchgefhrte aktion im hinblick auf eine strkere verantwortlichkeit hat schlielich frchte getragen .

deshalb kann das parlament meines erachtens gegenber den mitgliedstaaten und der uefa wirklich druck machen , damit solche manahmen unverzglich zur anwendung kommen , denn die rote karte ist mit sicherheit nicht nur auf dem spielfeld angebracht , sondern mu auch den hooligans innerhalb und auerhalb der stadien gezeigt werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! alle formen der gewalt mssen selbstverstndlich verurteilt werden , auch die tadelnswerten erscheinungsformen von hooliganismus whrend der euro 2000 .
meiner festen berzeugung nach sind diese emprenden zwischenflle sowohl von einem teil der presse als auch von einem teil der politischen klasse unverhltnismig hochgespielt worden , .
dadurch konnte nicht hinreichend hervorgehoben werden , wie auerordentlich gut die organisation von euro 2000 war , eine organisation , die fr viele millionen menschen in unvergelicher erinnerung bleiben wird .

als vertreter eines mitorganisierenden landes mchte ich alle , die an der organisation und der aufrechterhaltung der ordnung beteiligt waren , beglckwnschen .
das gelingen der euro 2000 hat bewiesen , da kleine lnder zu groen taten fhig sind . der erfolg von euro 2000 darf nicht von dem bswilligen handeln einer minderheit berschattet werden .
alle mitgliedstaaten mssen einvernehmlich geeignete manahmen treffen .
euro 2000 war nicht nur ein grandioses fuballfest , es war auch ein fest der verbrderung und der solidaritt zwischen den brgern der europischen union .

herr prsident ! die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hat am montag dagegen gestimmt , diesen punkt auf die tagesordnung zu setzen , und wenn ich mir die entschlieung nun anschaue , hatten wir damit wohl recht .
glckwnsche in einer entschlieung zu verteilen ist natrlich beraus nett , scheint mir aber kaum aufgabe dieses parlaments zu sein .
das thema hooligans ist nicht als dringlich zu bezeichnen , denn es besteht bereits seit jahren .
es ist brigens auch fr dieses parlament wichtig , sich damit zu beschftigen , aber nicht als dringlichkeit .

nun zu der frage , was sich in rotterdam abgespielt hat .
natrlich ist eine untersuchung erforderlich , denn die anschuldigungen sind schwerwiegend .
wenn ein fernsehteam dort eine nacht lang eingeschlossen war , mu das grndlich geprft werden , und es mu wohl stichhaltige grnde dafr gegeben haben .
diese ermittlungen sind im gange .
die niederlndische staatsanwaltschaft ist ttig geworden , und insofern ist es fr dieses parlament vllig voreilig , jetzt darber zu urteilen . dazu sind wir meiner auffassung nach berhaupt noch nicht imstande .
ein politisches urteil abzugeben , whrend eine staatsanwaltschaft noch ermittlungen durchfhrt , steht meiner ansicht nach nicht zur debatte .
deshalb sollten die sich auf diese angelegenheit beziehenden nderungsantrge abgelehnt werden .
natrlich knnen wir darauf zurckkommen , wenn sich herausstellt , da tatschlich etwas vorgefallen ist , das mit menschenrechtsverletzung zu tun hat , aber meiner meinung nach geht es wirklich viel zu weit , ein solches urteil zum jetzigen zeitpunkt zu fllen .

herr prsident , ich mchte mich zunchst an unseren kollegen herrn heaton - harris wenden , der vor nunmehr etwa einem monat meinte , die sportveranstaltung in charleroi verbieten zu mssen : es wrde dort , so behauptete er , zu schrecklichen ausschreitungen kommen .
ihm als ehemaligem schiedsrichter mchte ich ganz nach sportlicher manier sagen , da ich damals recht daran tat , ihn auszupfeifen .

nunmehr mssen wir uns meines erachtens dem kern der sache zuwenden : ich bin der meinung , da wir fortschritte erzielen wrden , wenn wir , wie in dem entschlieungsantrag dargelegt , die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bei sportveranstaltungen dieser art verstrken knnten .

wenn wir knftig durchsetzen knnten , da mehrfach straffllig gewordene hooligans nicht mehr an sportveranstaltungen teilnehmen drfen , und wenn wir endlich , wie von herrn fod sylla soeben dargelegt , die mglichkeit htten , ein thema wie dieses weiterzuverfolgen , um mit erziehungsmanahmen gegen das verhalten in den stadien vorzugehen , dann wrde der sport die oberhand gewinnen , und nicht die politischen bedenken .

abschlieend mchte ich der hoffnung ausdruck verleihen , da meine ausfhrungen und mein redetempo den von ihnen formulierten anforderungen an die verstndlichkeit gengt haben .

irak

herr prsident ! die vereinten nationen sind von zwei mitgliedern des sicherheitsrats in der frage der sanktionen gegenber irak handlungsunfhig gemacht worden .
kofi annan ist ein braver , ehrenwerter mann .
in dem wissen , da die welt die unverhltnismige hrte dieser sanktionen ausdrcklich mibilligt , sollte er jedoch zurcktreten .
die eu mu sich gegen sanktionen aussprechen , die praktisch einem vlkermord gleichkommen .
der zweck der sanktionen besteht angeblich darin , saddam hussein loszuwerden .
der aber wird noch in zehn jahren da sein .
der eigentliche zweck der sanktionen besteht darin , die kontrolle ber das erdl zu erlangen und ein bungsfeld fr us-amerikanische und britische piloten zu schaffen , um das berleben des militrisch-industriellen komplexes in den usa und grobritannien zu sichern .
bei meiner letzten reise in den irak habe ich gesehen , wie kinder an atemwegsinfektionen , diarrhoe , leukmie , gastroenteritis und unterernhrung starben .
dabei ist es das land mit den zweitgrten erdlvorkommen der welt .
in die operationssle sickert das pure abwasser hinein , und die ausrstungen sind veraltet .
wir sind zeuge der allmhlichen strangulierung einer wunderbaren nation und eines wunderbaren volkes .
ich bin ein freund des islam , und ich meine , wir sollten hier in dieser europischen union und im europischen parlament aufhren , die araber und den islam zu dmonisieren .

herr prsident ! wir hatten ursprnglich einen text zu demselben thema und mit demselben tenor eingereicht , aber dieser text ist weitaus nuancierter als derjenige der sogenannten gemeinsamen entschlieung .
ich htte viel lieber ber einen etwas nuancierteren text diskutiert .
wie kommt es , da dieser text nicht erscheint , wir haben unsere unterschrift allerdings zurckgezogen .
unserer ansicht nach htte der von uns eingereichte ursprngliche text eigentlich viel besser als diskussionsgrundlage dienen knnen .

- frau maes , vielleicht verstehen wir uns nicht richtig , aber auch wenn sie ihre unterschrift unter der gemeinsamen entschlieung zurckgezogen haben oder sie nicht unterschrieben haben , bleibt der text bestehen , und es wird nach den festgesetzten regeln ber ihn abgestimmt .

wird der text dann auch verteilt ?
steht er zur verfgung ? ich stelle nmlich fest , da sehr viele kolleginnen und kollegen diesen text nicht gesehen haben .

- ja , natrlich .

wir hatten keinerlei kenntnis darber , da es auch nur das kleinste verteilungsproblem gab , aber wenn sie es sagen , werden wir das prfen und den text verteilen lassen .

herr prsident ! irak befand sich von 1980 bis 1989 im krieg mit iran .
in dieser zeit untersttzten die usa und die eu irak , weil wir den iran fr die eigentliche bedrohung fr den nahen osten hielten .
irak fiel am 2. august 1990 in kuwait ein .
das war unrechtmig und unannehmbar .
die uno reagierte mit der verabschiedung der resolution 661 , mit der sanktionen gegen irak verhngt wurden .
das vorgehen der uno war berechtigt .
die usa und grobritannien beschlossen im april 1991 eine flugverbotszone .
1994 erkannte irak die territoriale integritt kuwaits an .
von 1991 bis 1997 inspizierten , vernichteten und verifizierten un-inspektoren unscom systematisch und umfassend die kapazitt iraks zur herstellung von massenvernichtungswaffen .
der un-vertreter berichtete 1997 an die uno , da die ttigkeit der unscom praktisch alles im zusammenhang mit irak abgedeckt hatte .
1998 erklrte die internationale atomenergieagentur , irak verfge ber keine nukleare kapazitt mehr .

das im jahre 1996 aufgelegte programm " l fr lebensmittel " war bermig brokratisch und untauglich , was zu langen verzgerungen bei der bereitstellung von wichtigen medikamenten und nahrungsmitteln fhrte .
von den 28 milliarden dollar einnahmen aus erdllieferungen wurden lediglich sieben milliarden fr importe verwendet , whrend 12 milliarden nach wie vor auf einer new yorker bank eingefroren sind .

wenn mit den sanktionen beabsichtigt war , die militrischen kapazitten iraks zu zerschlagen , dann haben sie ihren zweck erfllt .
sollte man mit den sanktionen beabsichtigt haben , saddam hussein zu strzen , dann wurde dieses ziel nach zehn jahren immer noch nicht erreicht .

zehn jahre sanktionen haben den 22 millionen menschen in irak jedoch ungeheure leiden und entbehrungen gebracht .
eine hohe kindersterblichkeit , sinkende lebenserwartung , ein verstrktes auftreten von krebs und anderen , behandelbaren krankheiten zerstren das sozialgefge eines landes , das sich einst eines hohen lebensstandards erfreute .
infolge des wissensembargos knnen rzte , lehrer und andere intellektuelle nicht an den fortschritten in wissenschaft und technik teilhaben .

ich bin der auffassung , da die europische union ihre haltung berprfen und denen helfen mu , die akute not leiden .
in irak sind heute sechs eu-staaten diplomatisch vertreten : deutschland , frankreich , italien , spanien , portugal und griechenland .
die dort ttigen diplomaten teilen die ansicht des un-bros in irak , der who , des roten kreuzes und weiterer nro , da die eu auf diplomatischem wege einen durchbruch erzielen kann .
unsere parlamentarier und kommissionsbeamten sollten sich auf informationsreisen nach irak begeben und mit mitgliedern des irakischen parlaments , mit eu-diplomaten , internationalen agenturen und nro zusammentreffen .
ein solcher dialog wird dazu beitragen , die derzeitige realitt kennenzulernen und auszuloten , welchen ausweg es aus dieser sackgasse gibt , so da fr lieferanten aus dem nichtmilitrischen bereich die sanktionen aufgehoben werden knnen .
ich hoffe , dieses haus spricht sich fr diese entschlieung aus .

herr prsident , mit ausnahme der waffenembargos richtet sich meiner berzeugung nach jedes handelsverbot gegen die menschenrechte und ist wirkungslos gegen autoritre regimes .
aufgrund meiner reise in den irak kann ich es noch weniger ertragen , da im namen der verteidigung der demokratie und der menschenrechte der von saddam hussein unterdrckten irakischen bevlkerung ein volk vernichtet und ein land zerstrt wird .
hier wird geistiger massenmord betrieben .
das sind worte des verantwortlichen des world aid programme .
wir haben es in den krankenhusern gesehen : kinder , die von ihren mttern betreut werden , dich mit weit aufgerissenen augen anschauen und dir nachts den schlaf rauben ; hilflose rzte , die dem todeskampf zusehen .

das programm " l fr nahrungsmittel " sieht vor , da smtliche eingefhrten waren vom ausschu fr embargobefreiungen geprft werden mssen ; millionen-dollar-vertrge werden seit jahren aus angst vor einer mglichen doppelverwendung zurckgehalten : arzneimittel , ersatzteile , medizinische ausrstungen , graphitstifte drfen nicht passieren .
nach bagdad gibt es keine flugverbindungen , obwohl sie nicht einmal durch un-resolutionen verboten werden , doch haben die usa und grobritannien eine flugverbotszone verhngt .

ich wnsche mir , da europa zur tat schreiten und die sanktionen bis auf das waffenembargo einseitig aufheben sowie den zivilluftverkehr wieder aufnehmen mge .
vertrauen wir hinsichtlich der demokratie in irak auf das volk !
ein junges mdchen von der irakischen opposition , rabye , sagte mir whrend eines bombenangriffs gegen ihre heimat : " ihr ttet auch unseren traum davon , da wir selbst unsere demokratie aufbauen . "

herr prsident ! wenn es noch irgend eines beweises bedarf , da mit den andauernden sanktionen gegen irak ernstlich etwas verkehrt luft , dann brauchen wir uns nur die zahl der rcktritte hochrangiger persnlichkeiten in den vereinten nationen anzusehen .
wir knnen auch die worte von mary robinson heranziehen , die das , was im zusammenhang mit den sanktionen geschieht , nachdrcklich verurteilt hat .

was geschieht , ist , da opfer , unschuldige menschen , frauen und kinder , leute , die absolut machtlos sind , leute ohne jeden einflu verfolgt werden .
es ist ein lautloser , fortgesetzter krieg gegen das irakische volk , dem man wenig beachtung schenkt , und ich bin froh , da einige mitglieder des parlaments tatschlich nach irak gereist sind , um sich selbst ein bild zu machen .
das ist uerst wichtig .

fr die unrechtmigen , von keiner resolution des un-sicherheitsrats gedeckten bombardements durch die usa und grobritannien gibt es keinerlei mandat , und sie sind in jeder hinsicht eine schande . sie drfen nicht andauern .
es ist einfach unfabar , wie wir die fortsetzung solcher illegalen bombardements zulassen knnen .

die infrastruktur iraks wurde vllig zerstrt .
und die opfer sind wieder unschuldige menschen , die keinerlei einflu besitzen .
ich mu an dieser stelle auch einigen organisationen in unseren gemeinden gratulieren , die etwas dagegen unternehmen oder versuchen , darauf aufmerksam zu machen . hier mchte ich jene stimmen in der wste erwhnen , die die sanktionen durchbrechen ich denke , sie spielen eine groe rolle , und ich mchte an dieser stelle sagen , da sie meine untersttzung haben .

wir mssen auch beachten , da wir uns bei allen knftigen manahmen gegen irak auf die frderung der menschenrechte und der demokratie konzentrieren sollten , und wir sollten auch an den schutz der kurden im norden und der schiiten im sden im zusammenhang mit der frage der gewhrung einer gewissen autonomie denken .
auch sie drfen wir nicht vergessen .

herr prsident ! wir haben am 15. april dieses jahres nach einer ausfhrlichen debatte mit rat und kommission eine entschlieung verabschiedet , die von dem berwltigenden teil dieses hauses untersttzt werden konnte .
wir haben in dieser entschlieung an rat und kommission appelliert , alles zu unternehmen , um das leben und die gesundheit des irakischen volkes zu schonen und sein leiden zu beenden .

wir haben gefordert , da das embargo auch fr lebensmittel und medikamente aufgehoben werden soll , weil es nicht sadam hussein , sondern das irakische volk trifft .
wir haben gefordert , da die bombardierungen , die von den usa und dem vereinigten knigreich ohne einen entsprechenden auftrag des sicherheitsrates der uno durchgefhrt werden , sofort gestoppt werden , weil sie ebenfalls nicht die tter , sondern die opfer im irak treffen und bestrafen .
wir haben selbstverstndlich schon zu beginn jener entschlieung die verpflichtung der irakischen regierung besttigt und unterstrichen , die kontrolle der vereinten nationen im hinblick auf die zerstrung von abc-waffen zu akzeptieren und zu frdern sowie zur aufklrung des schicksals der verschwundenen personen in kuwait beizutragen .

mit der heutigen debatte und mit dem neuen antrag wollen wir heute drei weitere ziele erreichen .
wir wollen erstens den appell an rat und kommission ergnzen durch eine entsprechende aufforderung an den sicherheitsrat der vereinten nationen .
zweitens wollen wir vorschlagen , da unser parlament initiativ wird und eine fact finding mission an ort und stelle unternimmt .
wir wollen drittens bekrftigen , da die vereinten nationen , die weltgesundheitsorganisation und das rote kreuz in irak dafr sorgen , da die rmsten und schwchsten von dem vorhandenen programm " l fr nahrungsmittel " profitieren knnen .

herr prsident ! wie herr andrews ergreife auch ich heute nachmittag das wort als freund der arabischen und islamischen welt .
diese entschlieung kann nur dann befrwortet werden , wenn erwgung a und absatz 1 als ihr absoluter kernpunkt angesehen werden .
wir sagen darin , da jede lockerung von sanktionen davon abhngig sein mu , da irak die resolutionen der vereinten nationen befolgt .
insbesondere mssen wir irak auffordern , mit dem internationalen komitee vom roten kreuz bei der suche nach den 604 kuwaitischen brgern zusammenzuarbeiten , die im gefolge der unrechtmigen besetzung kuwaits durch irak verschwunden sind .

sollte es einen eu-besuch in irak geben , dann mssen auch diese familien in kuwait besucht werden , die nun bereits seit zehn jahren darauf warten zu erfahren , was mit ihren angehrigen geschehen ist .
jede nachgiebigere haltung der eu hilft nicht den menschen in irak , sondern verdammt sie zu fortwhrender tyrannei .

herr prsident , eine minute ist eine sehr kurze zeit fr ein so ernstes thema .
ich sage ernst , denn es geht um nichts mehr und nichts weniger als das berleben eines volkes und um das , was man wohl , so wie es unlngst der franzsische verteidigungsminister , herr chevnement , getan hat , als internationale strafaktion gegen ein volk bezeichnen mu , das sich der neuen weltordnung entziehen wollte .
diese strafaktion ist ein sehr schlechtes omen fr die zukunft .

die neue weltordnung , wie sie herr bush genannt hat , um die interessen der multinationalen konzerne , in diesem fall der groen amerikanischen lgesellschaften , zu verschleiern , ist fr uns in zunehmendem mae unertrglich .
daher ist das schweigen humanitrer kreise angesichts der lage der iraker verwunderlich , die leiden und von denen bereits mehr als eine million durch unsere schuld den tod fanden .
welche scheinheiligkeit und welcher gegensatz zwischen dem humanitarismus und diesem vernichtungsfeldzug , an dem wir alle gemeinsam beteiligt sind , und zwar aus feigheit vor der amerikanischen macht , vor diesem groen reich , dem das parlament im besonderen und europa im allgemeinen in keiner einzigen frage die stirn zu bieten in der lage sind , wie unsere gestrige abstimmung ber echelon wieder einmal gezeigt hat .

das schlimmste ist , und damit mchte ich schlieen , denn es gbe entschieden zu viele dinge zu sagen , da dieses eine mal , da es ein sdliches land geschafft hat , sich zu entwickeln , die nrdlichen lnder , allen voran washington , alles tun , um es zu zerstren .
dies ist auerordentlich gefhrlich und beunruhigend fr das beginnende jahrhundert .

herr prsident ! wer htte kein mitleid mit der schwergeprften bevlkerung des irak .
ich mchte daher auch gerne davon ausgehen , da dies die triebfeder fr die einreicher der gemeinsamen entschlieung ist .
die politische konsequenz ihrer intention ist gleichwohl eine verpate chance .
mehr noch , fr den befreiten kurdischen teil des antiken zweistromlands ist sie schlichtweg katastrophal .
ich will konkret werden .
in vlligem widerspruch zu dem , was in den erwgungen b und c vorausgesetzt wird , hat der neuzeitliche personifizierte nebukadnezar saddam hussein die von ihm so bewunderte alte zivilisation selbst zugrunde gerichtet .
man denke nur an den ersten und zweiten golfkrieg und fge dann noch einmal fnf jahre , den zeitraum 1991-1996 , hinzu , in dem bagdad sich kategorisch weigerte , an dem programm l gegen nahrungsmittel mitzuarbeiten , eine vollkommen unntige verlngerung menschlichen leids .

zur zeit darf das irakische regime sogar unbeschrnkt l fr den kauf humanitrer gter exportieren .
kurzum , was hlt saddam davon ab , die not seiner landsleute zu lindern ?
was geschieht brigens mit den fr die kurden reservierten 13 % , wenn die sanktionen unverhofft aufgehoben werden ?
die verwendung des seltsamen begriffs " intellektuelles embargo " in erwgung d halte ich fr bizarr .
in der tat , die irakische intelligenzija sthnt seit jahrzehnten unter dem intellektuellen embargo von saddams baath-partei .
faktisch ist der tyrann am tigris nur an einem bestimmten typ wissenschaftler interessiert : dem entwickler von massenvernichtungswaffen .
gerade diese obsession von saddam hussein entlarvt die uerst riskante naivitt von ziffer 3 der gemeinsamen entschlieung , denn die aufhebung der no fly zone im norden des irak , wohlgemerkt die internationale garantie fr die kurden gegen erzfeind saddam , wird wahrscheinlich millionen kurden erneut in die flucht treiben .
sie wissen doch nur zu gut , was saddams versprechen wirklich wert sind .
dieses schreckensbild knnen die einreicher der entschlieung doch unmglich beabsichtigt haben .
daher meine entschiedene gegenstimme .

. herr prsident , ich habe im namen der kommission auf fnf themen zu antworten .
ich will deshalb zusammenfassend zu den menschenrechtsfragen sagen , da die auenpolitik der kommission ganz unverndert immer dem ziel dient , zur vermeidung von konflikten beizutragen , zur vermeidung von menschenrechtsverletzungen beizutragen , demokratie und menschenrechte zu frdern .

wo wir gewaltsame konflikte und menschenrechtsverletzungen vorfinden , nutzen wir mit entschiedenheit unsere mglichkeiten , sei es durch dialog , sei es durch diplomatische manahmen oder sei es durch die form unserer wirtschaftlichen zusammenarbeit und die form unserer hilfe fr diese lnder , positiven einflu zu nehmen auf die lsung der konflikte und die frderung von demokratie und menschenrechten .
das gilt ganz besonders fr die heute hier angesprochenen konflikte - uganda , sudan und indonesien .

zur todesstrafe in den usa mchte ich nur sagen , da sich ja bedauerlicherweise hier nichts verndert hat . die haltung der europischen union ist und bleibt vllig unverndert .
die verhngung der todesstrafe ist in unserem europischen wertekatalog ein barbarischer akt , der durch nichts zu rechtfertigen ist . deshalb werden wir in unseren bemhungen nicht nachlassen , die weltweite chtung der todesstrafe zu erreichen .

die diskussion in den usa , die jetzt eingetreten ist , mu man begren .
sie zeigt ja sehr deutlich , da ein wesentliches argument unserer ablehnung der todesstrafe jetzt auch in amerika eine gewisse wirkung zeigt , nmlich da die verhngung der todesstrafe schon deshalb eines rechtsstaates nicht wrdig ist , weil ein fehlurteil nicht mehr korrigiert werden kann .
wir haben nun erlebt , da es viele urteile gegeben hat , die zur hinrichtung von unschuldigen menschen gefhrt haben .

zum irak mchte ich sagen , da die kommission der auffassung ist , da die verantwortung fr die schrecklichen zustnde in diesem land ausschlielich und allein bei saddam hussein und seinem regime liegen . die zustnde knnten sich ber nacht verndern , wenn das regime bereit wre , die auflagen , die forderungen der internationalen gemeinschaft vollstndig zu erfllen , forderungen , deren erfllung es ja teilweise versprochen hat .
es hat sich leider nichts daran gendert , da das irakische regime als ein regime angesehen werden mu , das den frieden und die stabilitt nicht nur der region , sondern den gesamten weltfrieden stren kann , und da aus diesem grunde die aufhebung der sanktionen nur erreicht werden kann durch die vollstndige erfllung der resolutionen des sicherheitsrates , was dem irakischen regime wohl bewut ist .

die europische union bemht sich , mit ihren mglichkeiten den humanitren folgen dieser politik rechnung zu tragen und zu helfen , wo hilfe mglich ist .
aber jedem in diesem hause ist auch bekannt , da das programm l gegen nahrungsmittel an schwchen leidet , die wiederum das irakische regime zu verantworten hat , und da wir deshalb auch noch mit unserem instrument echo im irak ttig sind .

ich mchte etwas mehr zu dem thema sagen , das heute zum ersten mal behandelt wird , nmlich zu dem thema hooligans und fuball .
die kommission begrt die bedeutung , die das parlament der bekmpfung des hooliganismus bei fuballspielen beimit , was in den verschiedenen entschlieungsantrgen zum ausdruck kommt . seit mehreren jahren bemhen sich die mitgliedstaaten und die kommission um eine verstrkte zusammenarbeit in diesem bereich .
das hat zu zahlreichen vereinbarten manahmen gefhrt . beispielsweise gibt es gemeinsame normen fr die sicherheit in den stadien , gemeinsame normen fr das aufspren von fans , die entsendung von polizeibeamten ins ausland zum zwecke der zusammenarbeit mit der polizei des gastlandes , und es gibt informationsaustausch .

ein wichtiges instrument ist das vom rat im juni 1999 verabschiedete handbuch ber die zusammenarbeit der polizeibehrden und manahmen zur gewaltprvention bei fuballnderspielen .
das handbuch enthlt konkrete verhaltensmaregeln fr die polizei , die bei der europameisterschaft 2000 in den niederlanden und in belgien zum ersten mal angewendet wurden .
die auswertung der europameisterschaft 2000 wird zu zahlreichen ntzlichen erkenntnissen ber mgliche verbesserungen bei der bekmpfung des hooliganismus fhren .

eine im rahmen des programms der zusammenarbeit der polizei- und zollbehrden von der europischen union mitfinanziertes niederlndisch-belgisches projekt fhrt die wissenschaftliche auswertung durch .
die beurteilung der polizeieinstze whrend der europameisterschaft 2000 kann knftig bei hnlichen veranstaltungen genutzt werden .
das ist besonders wichtig fr deutschland , das heute den zuschlag fr die ausrichtung der fuballweltmeisterschaft 2006 bekommen hat .

die kommission will die ergebnisse dieses projektes abwarten , bevor sie konkrete vorschlge zur verbesserung der gegenwrtigen manahmen unterbreitet .
allerdings kann man schon jetzt erkennen , da wir uns auf eu-ebene auf ein reiseverbot fr verurteilte hooligans zu fuballspielen mit hohem risikopotential einigen mssen , und da wir eine mglichkeit finden mssen , krawalle bei sportveranstaltungen wirksam zu bekmpfen , damit - was ein mitglied des hauses gesagt hat - der fuball wirklich ein spiel bleibt .

in diesem zusammenhang will ich daran erinnern , da die niederlande und belgien im rahmen der zusammenarbeit im bereich justiz und inneres vorhaben , vorschlge fr weitere manahmen zur bekmpfung des hooliganismus bei fuballspielen zu unterbreiten .
diese arbeiten befinden sich allerdings noch in einer sehr frhen phase . nach der auswertung der europameisterschaft 2000 wird es zu konkreteren kontakten zwischen der kommission und diesen beiden lndern kommen .

herr prsident , lassen sie mich sagen , da mich die erwiderung der kommission zur irak-frage und die geringschtzige art , wie sie mit diesem problem umgeht , betroffen gemacht und erschreckt hat .
an die adresse des kommissionsmitglieds und der kommission gewandt , mchte ich lediglich oscar wilde zitieren , der sagte , da in all unseren tagtglichen geschften das schicksal sein buch niemals schliet .
irak hat besseres verdient als diese antwort der kommission .
ich bin absolut entsetzt .

ich mchte zum ausdruck bringen , da mich die antwort der kommission absolut nicht befriedigt .
das ist alles .

um fair zu sein , herr prsident , lassen sie mich sagen , da mich die antwort der kommission vllig zufriedenstellt .

- hervorragend , eine stimme dafr und eine dagegen .
wir sind dem herrn kommissar dankbar , da er nicht dazu sprechen mchte .
fassen wir uns kurz , und machen wir weiter .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

venezuela

- nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0615 / 2000 der abgeordneten di pietro und snchez garca im namen der eldr-fraktion ber venezuela ;

b5-0627 / 2000 von herrn salafranca snchez-neyra und anderen im namen der ppe-de-fraktion ber den wiederaufbau und die sanierung der regionen , die im dezember 1999 von den katastrophalen berschwemmungen in venezuela betroffen waren ;

b5-0634 / 2000 von herrn wurtz und anderen im namen der gue / ngl-fraktion ber venezuela ;

b5-0642 / 2000 der abgeordneten frassoni und knrr-borrs im namen der verts / ale-fraktion ber den wiederaufbau der regionen , die im dezember 1999 von den berschwemmungen in venezuela betroffen waren ;

b5-0652 / 2000 der abgeordneten linkohr und menndez del valle im namen der pse-fraktion ber den wiederaufbau der regionen , die im dezember 1999 von den berschwemmungen in venezuela betroffen waren .

herr prsident , meine damen und herren ! wir haben heute gelegenheit , unsere solidaritt mit dem venezolanischen volk zu bekunden , das im dezember vergangenen jahres die folgen einer naturkatastrophe erfahren mute , die den kstenstreifen der staaten vargas und miranda betroffen und 50 000 menschen den tod gebracht hat .
deshalb betonen wir , wie wichtig die annahme dieser entschlieung ist , die letztendlich die konsequente schlufolgerung aus dem bericht der ad-hoc-delegation darstellt , die venezuela besuchte , um sich vor ort ein bild von den folgen der naturkatastrophe zu machen , und die gleichzeitig die kohrenz der politischen verpflichtungen der europischen union widerspiegelt .
damit hoffe ich , da es mglich sein wird , das wiederaufbauprogramm fr die betroffenen gebiete mit erheblichen mitteln auszustatten und sein konzept entsprechend den schemata dieser aktionsart zu gestalten .
gleichzeitig wre es fr die koordinierung vorteilhaft , die beihilfeprogramme der mitgliedstaaten und der regionen der gemeinschaft zu bercksichtigen .

herr prsident ! wie herr snchez garca soeben in erinnerung rief , steht diese entschlieung im zusammenhang mit dem beschlu der konferenz der prsidenten , eine ad-hoc-delegation nach venezuela zu entsenden , um die tragischen folgen der berschwemmungen vom dezember vergangenen jahres zu beurteilen .
dieses dossier ber venezuela ist gravierend und dringend .
es ist gravierend , weil damit gerechnet wird - die verluste sind noch nicht genau beziffert - , da mehr als 30 000 menschen bei dieser tragdie umgekommen sind .
und es drngt , weil die mission des europischen parlaments im februar durchgefhrt wurde und wir bis heute nicht in der lage waren , endgltige beschlsse zu fassen .
ich glaube , dieses parlament ist jetzt an die grenze seiner glaubwrdigkeit gestoen .

ich mchte die anwesenheit der kommission nutzen , um das kommissionsmitglied zu fragen , wie die kommission das mandat erfllt hat , das ihr vom parlament in der entschlieung vom januar bertragen wurde und das darin bestand , die reaktion der gemeinschaft auf die tragischen ereignisse in venezuela zu beraten .
hoffentlich ist die kommission imstande , die notwendigen humanressourcen zu mobilisieren , um den vom parlament genannten dringendsten erfordernissen rechnung zu tragen , und ich bin sicher , da die kommission , wenn sie 815 millionen euro auf dem balkan ausgeben kann , wie sie es in ihrem haushaltsvorentwurf fr 2001 vorgeschlagen hat , auch in der lage sein wird , wenigstens 50 millionen euro fr venezuela bereitzustellen .

in dieser angelegenheit stellt sich ein problem , das ber die entschlieung zu venezuela hinausgeht .
das problem besteht darin , die reaktionsfhigkeit des parlaments auf derartige situationen zu bewahren .
wir mssen genau wissen , was wir wollen : wollen wir ein echtes parlament oder ein parlament aus pappmach ?
wollen wir ein parlament , das seine verantwortung voll wahrnimmt , oder wollen wir ein parlament , das die prioritten anderer institutionen untersttzt ?
wollen wir ein parlament , das seinen aufgaben gerecht wird , oder wollen wir ein parlament , das nur den scheck fr die verpflichtungen unterschreibt , die andere instititutionen bernommen haben ?
darum geht es in der diskussion um den haushalt 2001 , und darum ging es beim haushalt 2000 .

ich mchte nur sagen : wo ein wille ist , ist auch ein weg .
und diese entschlieung drckt die entschlossenheit des parlaments aus , seinen willen unter beweis zu stellen , der gesellschaft und dem volk venezuelas zu helfen und solidaritt zu ben , die solidaritt der europischen union .
ich bin berzeugt , da wir , gesttzt auf diesen willen , in einem haushalt , der in diesem jahr mit 100 milliarden euro und in den kommenden jahren mit hnlichen betrgen ausgestattet ist , in der lage sein werden , einen weg zu finden , um zur befriedigung der dringenden bedrfnisse der opfer dieser tragdien beizutragen .

herr prsident ! die drei fragen , welche die vereinigte europische linke / nordische grne linke im zusammenhang mit der hilfe ansprechen mchte , die die europische union angesichts der schrecklichen berschwemmungskatastrophe gegenber venezuela leisten kann und mu , sind : erstens , grtmgliche wirtschaftliche und technische untersttzung bei der berwindung der folgen der katastrophe zu geben und diese hilfe nicht zurckzufahren , wie es die kommission beabsichtigt , um eine andere , diesmal knstlich erzeugte katastrophe zu finanzieren , die wir im kosovo und in jugoslawien , auf dem balkan , ausgelst haben .

zweitens , die auflagen und beschlsse des gipfels von kyoto zu ratifizieren und umzusetzen , um den schadstoffaussto in die atmosphre zu senken , der fr den treibhauseffekt und damit die klimanderungen und ihre schdlichen folgen verantwortlich ist .

und drittens , die solidaritt der europischen union mit venezuela und allgemein mit lateinamerika zum ausdruck zu bringen , um auf diese weise den negativen auswirkungen des gewichts des groen stiefels aus dem norden , der auf dem restlichen kontinent lastet , entgegenzuwirken .

herr prsident ! im zusammenhang mit dieser entschlieung , in der es um die solidaritt mit dem venezolanischen volk geht , mchte ich unser volles einverstndnis mit einigen gedanken zum ausdruck bringen .

erstens eine bitte , nmlich da die hilfe wirklich die menschen und gruppen erreichen mu , die sie am dringendsten bentigen .
wir sind als fraktion natrlich nicht dagegen , da hier ber die kmu und die unternehmen im allgemeinen gesprochen wird , aber die sorge um diese gruppen erscheint als bereifrig , solange nicht ber andere , bedrftigere gesprochen wird .
wichtig ist vor allem - wie herr salafranca bemerkte - , da die effektivitt der hilfsmanahmen nicht unter fehlenden humanressourcen leidet .

zweitens mchte ich beklagen , da so etwas elementares wie die einbeziehung der am strksten betroffenen bevlkerungsgruppen in die planung und umsetzung von hilfsmanahmen nicht akzeptiert wurde , was aber fr unsere fraktion ein ganz wesentlicher aspekt ist , um zu vermeiden , da nachher dinge getan werden , die nicht notwendig oder nicht erwnscht sind .

und schlielich , last but not least , mssen wir ber die art und weise nachdenken , in der wir produzieren und die natrlichen ressourcen verbrauchen , denn dies ist der ausgangspunkt der katastrophen . nur so knnen wir verhindern , da wir ihre regelmige wiederkehr beklagen mssen .

herr prsident ! die besondere sensibilitt , die heute in diesem hause der lateinamerikanischen region entgegengebracht wird , hindert uns nicht daran , auch die anstrengungen der kommission in bezug auf mittel- und osteuropa und den wiederaufbau auf dem balkan zu untersttzen .
sorgen bereitet uns aber im moment die mangelnde aufmerksamkeit , die wir seit dem letztem jahr bei der neuen kommission gegenber dieser region feststellen .
es hat den anschein , als sei lateinamerika pltzlich aus dem blickfeld der kommission verschwunden .

wir haben gute erfahrungen mit dem beitrag der europischen union fr die zentralamerikanische region nach der katastrophe des wirbelsturms mitch gemacht , und wir beobachteten anfangs eine positive reaktion der kommission , die sofort 400 000 euro fr dringende humanitre hilfe fr venezuela zur verfgung stellte , nachdem sich die katastrophe , auf die meine vorredner schon eingegangen sind , ereignet hatte .

wir wissen , da die kommission derzeit die mglichkeit , die mittel und ressourcen hat , um eine umfangreichere hilfe zu leisten .
derartige katastrophen treten leider recht hufig auf , und ich habe den eindruck , da die hilfen der gemeinschaft in lateinamerika gut genutzt werden .
wir verfgen ber instrumente , mittel und gute vertretungen und darber hinaus eine europische prsenz in diesen gebieten .
man darf nicht vergessen , da die europische union beispielsweise der wichtigste auslndische investor in venezuela ist und wir viele kulturelle und soziale verbindungen zu diesen lndern unterhalten .
deshalb hoffe ich , da die kommission ein offenes ohr fr die bitten dieses parlaments hat , um mit den verfgbaren und kurzfristig freizusetzenden mitteln diesen anliegen zu entsprechen und einen plan aufzustellen , der sich nicht nur auf die notwendige humanitre hilfe beschrnkt , sondern diesem land hilft , das groe anstrengungen fr seinen wiederaufbau unternimmt , die zum eigenen und wahrscheinlich auch zu unserem nutzen sind , denn der kontinent , der von der entwicklung lateinamerikas wahrscheinlich am meisten profitiert , ist europa .

herr prsident ! seit den tragischen berschwemmungen in venezuela sind nun schon mehr als sechs monate vergangen .
als mitglied der ad-hoc-delegation des europischen parlaments hatte ich gelegenheit , die schrecklichen folgen dieser naturkatastrophe zu sehen , die als die schlimmste gilt , die sich jemals in lateinamerika ereignet hat .

man mu es selbst gesehen haben , um es zu glauben .
so beeindruckend die in den medien verbreiteten fotografien und fernsehbilder auch gewesen sein mgen , so vermitteln sie doch nur eine schwache vorstellung vom tatschlichen ausma dieser tragdie .
wir konnten uns auch von der unschtzbaren solidaritt der nro mit den von den berschwemmungen betroffenen menschen berzeugen .
diese humanitre nothilfe , die von den nro geleistet wird , wre ohne die finanzielle untersttzung der kommission nicht mglich gewesen . daher gilt allen , die das ermglicht haben , meine anerkennung .

nun jedoch mu es vorrangig darum gehen , das gesamte betroffene gebiet wieder aufzubauen und die wirtschaftliche entwicklung in gang zu setzen .
im rahmen einer neuen raumplanung mssen wohnungen und alle arten von infrastrukturen saniert werden . die kleinen und mittleren unternehmen , bei denen alles zerstrt wurde und von denen viele wieder bei null anfangen mssen , bentigen starthilfe .
natrlich ist der wiederaufbau eine gigantische aufgabe .
vielleicht ist er deshalb nur schleppend vorangekommen .
bisher sind lediglich einige straen berumt worden , die wasser- und stromversorgung wurde zu einem gewissen umfang in ordnung gebracht , und es wurde noch einiges mehr getan . angesichts des langsamen tempos verlieren die betroffenen allmhlich jede hoffnung .
tausende sind , um berleben zu knnen , nach wie vor auf nahrungsmittelhilfe angewiesen .
es ist dringend erforderlich , da die tausenden arbeitspltze , die mit den fluten verloren gingen , wieder entstehen .

um diese gewaltige arbeit voranzutreiben , bentigt die regierung venezuelas groe untersttzung .
bei der aufgabe des wiederaufbaus , der keinen aufschub duldet , mu die kommission ebenso solidarisch handeln , wie sie es tat , als sie die humanitre nothilfe gewhrte , oder vergleichbar ihrem vorgehen bei den lndern , die vom wirbelsturm mitch getroffen worden waren .
deshalb richten wir an die kommission unsere dringende bitte um einen erheblichen finanziellen beitrag in den nchsten fnf jahren .
abgesehen von einer elementaren pflicht der solidaritt verlangen dies auch die historischen bande , die uns mit venezuela verbinden , sowie die stabilitt der demokratie in diesem land .

. zunchst mchte ich betonen , da die kommission die politische bedeutung lateinamerikas ganz im gegenteil zu der hier geuerten vermutung besonders hoch einschtzt und gerade in der letzten zeit eine reihe von initiativen ergriffen hat , die die besondere politische bedeutung lateinamerikas fr europa unterstreichen .
zweitens mchte ich darauf hinweisen , da es sich auch im fall der katastrophe von venezuela lohnt , ber ursache und wirkung nachzudenken sowie ber verantwortung in zusammenhang damit .
immerhin hat die union von anfang an umfangreiche hilfe geleistet und wird das auch in zukunft tun .
es geht bei dieser hilfe um zwei dinge .
es geht einmal um untersttzung des wiederaufbaus im bundesstaat vargas ; man kann jetzt schon etwas klarer sehen , welche bedrfnisse hier bestehen .
das war am anfang brigens nicht so . ich verstehe ja , wenn ungeduld deswegen entsteht , weil manches so langsam geht .
es sind aber keine projektvorschlge der venezolanischen regierung gekommen .
ich sage das nicht mit einem kritischen unterton .
es ist wahrscheinlich auch schwierig fr die venezolanische regierung , sehr schnell zu entscheiden , welche prioritten gesetzt werden sollten .
daraufhin haben wir erst einmal eine expertenkommission nach venezuela entsenden mssen , um selbst festzustellen , wie die prioritten sind .
das ergebnis liegt jetzt vor .
in wenigen tagen wird eine entsprechende mitteilung an den rat gehen , welche manahmen und mit wieviel geld zu untersttzen sind .

das zweite element - in meinen augen noch wichtiger als die wiederaufbauhilfe - ist hilfe bei der vorbeugung von katastrophen , d.h. wir wollen hier daran mitwirken , da programme festgelegt und eingeleitet werden , die sich mit dem management , den natrlichen gefahren in den bundesstaaten falcon miranda und jarakui befassen .
die katastrophenvorbeugung - das haben wir aus dieser katastrophe in venezuela ja lernen mssen - ist ganz besonders verbesserungsfhig .
ich glaube , da wir den menschen langfristig am besten helfen , wenn wir uns hierauf konzentrieren .

was die ausstattung dieser beiden manahmen mit mitteln angeht , so ist das eine sehr schwierige frage , denn es ist schon ein problem fr die kommission , wenn sie sich stndig vom rat und vom parlament wnschen ausgesetzt sieht , was sie tun soll und wo sie helfen soll , aber leider sagt niemand der kommission , wo sie das geld dazu hernehmen soll .
wir knnen es ja nicht selber drucken , wie sie wissen .
wir werden einen weg finden , auch das zu finanzieren , werden dabei realistische vorschlge machen , brigens auch vorschlge , die in rechnung stellen werden , welche eigenleistung das land im hinblick auf die stark gestiegenen einnahmen aus dem erdlexport erbringen kann .

- vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

europische stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit

- nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5 - 0628 / 2000 von herrn van velzen im namen der ppe-de-fraktion zur polemik ber die europische stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit ;

b5 - 0635 / 2000 von herrn wurtz und anderen im namen der gue / ngl-fraktion ber den rcktritt von herrn pelinka , sterreichischer vertreter im verwaltungsrat der europischen stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit ;

b5 - 0651 / 2000 von herrn ford und anderen im namen der pse-fraktion ber den rcktritt von herrn pelinka , sterreichischer vertreter im verwaltungsrat der europischen stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit .

herr prsident ! ich teile die meinung von herrn watson , des vorsitzenden des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , der in einem interview gemeint hat , der dringliche antrag , der von herrn swoboda gestellt wurde , sei der falsche weg , und er erwarte sich eine etwas reifere vorgangsweise .
ich teile diese meinung deshalb , weil herr swoboda in einer antragsbegrndung , die er vor dem hause vorgetragen hat , sich auf weiter zurckliegende konflikte bezieht zwischen der regierung in sterreich und der leiterin dieser beobachtungsstelle fr rassismus .
das ist der zeitraum , als viktor klima , ein sp-mann , der regierung in sterreich vorstand und die regierung sp-dominiert war .
das ist heikel , wenn das ein sozialist aus sterreich macht , aber keinesfalls dringlich .

was herr watson sagte , untersttze ich deshalb , weil herr swoboda der derzeitigen regierung auch hier besttigt , da wieder bessere beziehungen zu dieser beobachtungstelle entstehen .
darber sollte er sich freuen , so wie ich das mache und wie viele andere das tun .
auch das ist kein grund fr eine dringlichkeit , noch weniger ist es ein grund fr eine dringlichkeit , wenn ich ihnen zitiere , was die leiterin dieser beobachtungsstelle in einem von ihr autorisierten interview sagt .
sie lobt ausdrcklich die neue auslnderpolitik in sterreich und konzidiert der regierung , da es natrlich keine einzige fremdenfeindliche initiative gegeben habe , da es hingegen viele fortschritte gebe .
sie sagt , viele fortschritte , die unter der rot-schwarzen regierung nicht mglich waren , und sie sagt selbstverstndlich auch , da sie in ihrer arbeit in keinem fall behindert werde .

also , was soll das ganze , herr swoboda ?
offensichtlich wollen sie als sterreichischer sozialist lediglich eine plattform errichten , um hier gegen sterreich zu polemisieren .
das ist beschmend fr einen sterreicher und uerst scharf zu verurteilen !

herr prsident , es tut mir fr die dolmetscher leid , wenn ich vorhin zu schnell gesprochen habe .

ich mchte etwas zum rcktritt von herrn pelinka vom verwaltungsrat der beobachtungsstelle in wien sprechen .
ich glaube , was herrn pelinka , einem in wissenschaftskreisen renommierten universittsprofessor , widerfahren ist , offenbart das wahre wesen der koalition , die in sterreich an der macht ist .
die extreme rechte , insbesondere wenn sie an der macht ist , versteht sich bestens darauf , gegner zum uersten zu treiben .
und was im falle von herrn pelinka passiert ist , ist weder koinzidenz noch zufall .
man hat ihn zunchst verleumdet , hat ihn mit einem ungerechten urteil verfolgt , das von einer der befehlsgewalt der fp unterstehenden justiz verhngt wurde , denn der derzeitige justizminister der fp war der anwalt von jrg haider , als dieser herrn pelinka wegen bler nachrede verklagte .
anschlieend hat man die arbeit der beobachtungsstelle unertrglich gemacht , indem man durch eine ffentlich kampagne druck auf ihre mitglieder ausgebt hat .

ich glaube , da haider - das mu man erkennen - seine miachtung gegenber den sanktionen zum ausdruck bringt , die ihm die europische union derzeit auferlegt , denn in dem moment , als die portugiesische prsidentschaft die initiative zur ernennung der drei weisen ergriff , genau in diesem moment traf er die entscheidung , einen gegenschlag zu fhren und eine volksbefragung ber die aufhebung der sanktionen , eine durch und durch demagogische , populistische und antieuropische volksbefragung , zu fordern .

es handelt sich gleichfalls um eine herausforderung , die jrg haider an die gemeinschaft insgesamt richtet .
er erinnert uns daran , da die beobachtungsstelle von der europischen union geschaffen wurde und da unsere prsidentin vor drei monaten an ihrer erffnung teilgenommen hat .
das ist der beweis fr diejenigen , die daran noch gezweifelt haben , da man mit der extremen rechten nicht verhandeln darf , denn sie wird durch jeden kleinen sieg gestrkt und gewinnt an akzeptanz .
haider und seine freunde werden sich nicht auf wundersame weise anschicken , die menschenrechte zu verteidigen und ihrer ideologie abzuschwren , nur weil die europische union gegenber sterreich eine weniger entschlossene haltung einnimmt .

als antwort mssen wir herrn pelinka uneingeschrnkt untersttzen .
darber hinaus mssen wir der beobachtungsstelle menschliche , politische und finanzielle hilfe zuteil werden lassen , und schlielich mssen die mitgliedstaaten die sterreichische regierung weiterhin isolieren , zugleich aber das sterreichische volk untersttzen . sie mssen diese unannehmbare und ungerechte koalition isolieren .

herr prsident ! ich hatte die ehre , das europische parlament im verwaltungsrat der europischen beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit zu vertreten , und einer meiner dortigen kollegen war im auftrag der sterreichischen regierung professor doktor anton pelinka .
er spielte bei unseren beratungen eine wichtige rolle , indem er zu augenma riet , wenn andere zu weit gehen oder zu schnell sein wollten , er widersetzte sich den billigen , bequemen klischees derer , bei denen wir ermittlungen vornahmen , und er stellte fakten ber phantasie .
alles in allem war er ein unbequemer freund fr all jene von uns , die mit dem kopf durch die wand wollten .

es war darum fr mich schockierend , von staatlichen schikanen gegen professor pelinka zu hren . erstens , als der anwalt haiders als staatsanwalt und richter im verleumdungsfall gegen haider auftrat , den professor pelinka als fr die politische akzeptanz nationalsozialistischer positionen und statements verantwortlich bezeichnet hatte .
zweitens , als aufgrund von verwaltungsbelstigung durch abteilungen der jetzigen sterreichischen regierung eine fingierte entlassung von seinem posten als vizeprsident des verwaltungsrats der beobachtungsstelle erfolgte .

mit dieser entschlieung wird unser ausschu fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten auf das am montag von herrn watson gestellte ersuchen hin beauftragt , diese entwicklungen aufmerksam zu verfolgen .
wir sollten vielleicht ber die vorflle nicht berrascht sein .
1992 sagte herr haider in bezug auf professor pelinka , nachdem dieser auf die nazivergangenheit hans steineckers , eines staatsanwalts der freiheitlichen partei , hingewiesen hatte , da die zeit fr geschichtsflscher und solche , die sterreich beleidigten , vorbei sei .
pelinka habe ein gestrtes verhltnis zu krnten , und die art und weise , wie er bestndig unwahrheiten verbreitet , sei inakzeptabel .

im mrz dieses jahres uerte die freiheitliche partei , da die zeitungen wieder einmal recht htten .
jetzt wrde haider sie bedrohen .
doch er bedroht niemanden .
es ist alles normal .
wenn ich einen hund fttere , und er beit mich , werde ich ihm kein futter mehr geben , denn dann knnte er mich wieder beien .
die weisen erwartet in den kommenden sechs monaten eine schwierige aufgabe .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst einmal mchte ich die bemerkung von herrn sylla auf das entschiedenste zurckweisen , da wir in unserem lande , in der republik sterreich , eine politjustiz haben .


dann mchte ich zweitens feststellen , da es viele dringlichkeiten gibt , die es verdienen , in diesem haus behandelt zu werden .
die dringlichkeit ber die europische beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit mit sitz in wien , wie sie von dr . swoboda lanciert wurde , verdient keine dringliche anfrage .
denn der anla ist eigentlich eine rein persnliche angelegenheit von professor pelinka .
sein rcktritt aus dem verwaltungsrat dieser stelle erfolgte freiwillig .
der wahre grund war , da er sich geweigert hat , eine selbstverstndlichkeit zu erfllen , die jedem sterreichischen staatsbrger obliegt , nmlich rechenschaft abzulegen ber seine ttigkeit , wenn er fr diese von der sterreichischen republik bezahlt wird .
was dies mit dem europischen parlament zu tun hat , sei dahingestellt .

deshalb ist es nur verstndlich , wenn wir der erwgung a dieses entschlieungsantrags unsere zustimmung verweigern und die besorgnis ber diesen fall nicht teilen knnen .

weiter ist festzustellen , da die beobachtungsstelle fr rassismus nicht zuletzt wegen des engagements des jetzigen bundeskanzlers und damaligen auenministers wolfgang schssel ihren sitz in wien hat und wir stolz darauf sind , eine derartige institution in wien zu beherbergen , die ein wachsames auge auf fremdenfeindlichkeit und rassismus in allen europischen lndern hat , denn aus dem bericht dieser stelle geht hervor , da kein land vor solchen tendenzen gefeit ist .
sterreich hat brigens strengste bestimmungen gegen neonazismus und wiederbettigung .
es ist vielleicht an dieser stelle anzumerken , da ein betrblicher fall , der fall omufuma , ein fall war , den ein sozialistischer innenminister zu verantworten hatte .
offensichtlich war sich auch dr . swoboda der peinlichkeit seines ursprnglichen antrags bewut , denn sonst wre der an sich vernnftige und wesentlich abgeschwchte entschlieungsantrag , der von uns allen untersttzt werden kann , nicht zustandegekommen .

( beifall )

herr prsident ! ich mchte auf die billige polemik , insbesondere des herrn kollegen pirker , bewut nicht eingehen , sondern auf einem gewissen niveau hier diskutieren und mich an die fakten halten .
faktum ist , da die beobachtungsstelle gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit sehr wohl in den ersten wochen schwierigkeiten gehabt hat , die politisch motiviert waren , und da insbesondere kollege pirker die leiterin , die er heute als zeugin dafr angefhrt hat , wie gut die dinge laufen , aufs grbste beschimpft hat .
faktum ist - und das habe ich auch bei meinem heutigen ersten beitrag festgehalten , die damen und herren , die so gro reden , waren am montag gar nicht da - , da sich die dinge gott sei dank verbessert haben , weil frau dr . winkler , die leiterin der beobachtungsstelle , sich bemht hat , und auch der neue vertreter der sterreichischen regierung sich bemht , die dinge wieder ins vernnftige lot zu bringen .

faktum ist aber auch , da die situation nach wie vor prekr ist , wobei ich ebenfalls behaupte , wie frau dr . winkler , da leider nicht nur die sterreichische regierung , sondern auch einige andere regierungen der beobachtungsstelle zumindest nicht gengend untersttzung geben .
es besteht sehr wohl eine dringlichkeit dafr , da alle regierungen - wie es von mir vorgeschlagen wird - aufgefordert werden , die beobachtungsstelle zu untersttzen .
faktum ist aber auch , da leider gottes das angekndigte referendum in sterreich , gegen das sich noch vor wenigen tagen auch vertreter der europischen und insbesondere der sterreichischen volkspartei , die hier in diesem hause sitzen , ausgesprochen haben , die situation und die stimmung in sterreich wieder gefhrlich verschrfen knnte , denn es werden hier antieuropische emotionen geweckt , die sicherlich gerade der arbeit dieser beobachtungsstelle nicht gut tun .
daher mchte ich auch von dieser stelle meine meinung sagen und meinen appell richten an die regierung , an die verantwortlichen in dieser regierung , von diesem referendum abstand zu nehmen , um nicht neuen ha zu schren , nicht neuerlich eine antieuropische stimmung zu schren , die eigentlich einer partei wie der sterreichischen volkspartei , die immer eine pro-europische partei war , auch nicht sehr gefallen kann .
gegen eine solche stimmung wende ich mich ganz entschieden , und ich hoffe auf dieses haus .

herr prsident , ich mchte gleich eingangs sagen , da die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas es aus einem ganz einfachen grund abgelehnt hat , den gemeinsamen entschlieungsantrag zu unterschreiben : er zeichnet sich unseres erachtens durch etwas zu groen eifer aus , hat nicht die ntige sachlichkeit und zeigt keine politischere und ausgewogenere alternative im namen des parlaments auf .

wir werden nicht fr den entschlieungsantrag stimmen , weil er zu schwach ist .
unseres erachtens ist das problem im zusammenhang mit dem rcktritt von herrn pelinka zu wichtig , als da man es mit einem entschlieungsantrag abhandeln knnte , der zwar raum fr eifer bietet , der jedoch nichtssagend und stark abgeschwcht daherkommt .

gestatten sie mir eine bemerkung zur gue- und zur pse-fraktion .
ich verstehe nicht , wie sie mit dem text in der vorliegenden form im vergleich zu dem ursprnglichen , von ihnen selbst eingebrachten text einverstanden sein knnen .
deshalb hoffen wir von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , so wie es auch der wunsch von herrn watson ist , da sich sein ausschu tatschlich mit der angelegenheit befassen kann und da wir dann ganz genau erfahren , ob die sterreichische regierung gegen artikel 10 des vertrages verstoen hat , das heit , ob sie ihre verpflichtungen im zusammenhang mit der beobachtungsstelle nicht erfllt hat .

wenn sie ihren verpflichtungen nicht nachgekommen ist , dann obliegt es dem parlament , gegenber der kommission und gegenber dem rat entsprechend ttig zu werden .
doch erst einmal mssen wir wissen , ob dem so ist , und das wissen wir heute nicht .

herr prsident ! auch meine fraktion untersttzt den vorschlag des vorsitzenden des ausschusses fr die freiheiten und die rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten , diese ganze angelegenheit in diesem ausschu sorgfltig zu behandeln .
nichtsdestotrotz stimmen wir dieser entschlieung zu , weil sie im gegensatz zu den ersten entwrfen eine uerst gemigte und verantwortungsvolle reaktion auf die darstellungen der leiterin der beobachtungsstelle vor dem innenausschu darstellt .

diese jetzige entschlieung ist auch von der evp mitverhandelt und mitbeschlossen worden .
die unfhigkeit der abgeordneten der sterreichischen volkspartei erstaunt mich daher auerordentlich , dieser entschlieung , die lediglich eine erste sorge und ein erstes ersuchen an die sterreichische regierung darstellt , nicht zuzustimmen und uns stattdessen eine geschmacksprobe zu geben von der umgangsweise der sterreichischen bundesregierung mit den regierungskritikern .
hier liest herr pirker die aussagen der leiterin der beobachtungsstelle vor und verschweigt die erschtternden aussagen ber diffamierungen der beobachtungsstelle im parlament , aussagen ber systematische schikanen , ber fehlende sicherheitsbestimmungen , ber fehlende untersttzungen , die sie im ausschu getan hat , wo sie von ihm selbst heftigst angegriffen wurde .

ich bedaure , da hier die vp-abgeordneten auch eine probe davon geben , wie sie mit regierungskritikern im eigenen land umgehen , wo nmlich versucht wird , sie als landesverrter darzustellen .
wenn sie die aussagen des herrn pirker gehrt haben , da sich die kritiker gegen sterreich wenden , dann ist das wirklich ein verheerender versuch , zwischen der verteidigung der menschenrechte und dem patriotismus einen konflikt zu konstruieren .
das ist eine schndliche gesinnung !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir fhren eine debatte ber einen entschlieungsantrag , dem es an substanz fehlt .
es ist nicht erkennbar , wo genau die beschwerdepunkte liegen , das heit , wir diskutieren ber einen nicht exakt bekannten sachverhalt .
wer kennt das rcktrittsschreiben des herrn pelinka wirklich ?
wer kennt die wahren umstnde seines rcktritts ?
was man in sterreich ber den rcktritt von herrn pelinka wei , ist die tatsache , da darber von verschiedenen seiten verschiedene varianten kursieren .
was ich wei , ist die tatsache , da ein gerichtliches verfahren zwischen herrn pelinka und herrn haider anhngig ist .
in keinem fall ist es sache der politik oder irgendeines parlaments , noch dazu ein nicht abgeschlossenes verfahren eines unabhngigen gerichts zu kritisieren .

in jedem rechtsstaat gibt es verfassungsmig vorgesehene rechtsmittel .
eine politik , die die unabhngigkeit der justiz nicht respektiert , respektiert letztlich nicht den grundsatz der gewaltenteilung und verletzt damit ein wesentliches grundprinzip der demokratie .
rassismus und fremdenfeindlichkeit sind ein schwerwiegendes und ernst zu nehmendes problem in der gesamten union .
berall dort , wo es auftritt , ist es mit allen mitteln zu bekmpfen .
was ich mir von der beobachtungsstelle erwarte , ist eine objektive bestandsaufnahme und eine vergleichende betrachtung , die es der politik ermglicht zu reagieren .
was ich mir von der beobachtungsstelle nicht erwarte , ist die einmischung in tagespolitische fragen und die ausbung dieses mandats mit ideologischer brille .
denn hinter dem begriff rassismus und fremdenfeindlichkeit stehen menschen und deren schicksale , die sich nicht zum mibrauch fr eine politshow eignen .
was ich ablehne , ist die tatsache , da dieser undifferenzierte entschlieungsantrag auch von jenen sterreichischen abgeordneten kommt , die sich angeblich fr mein heimatland einsetzen .

herr prsident , die kommission ist dankbar fr den wertvollen beitrag , den professor pelinka in seiner rolle als mitglied des verwaltungsrates fr die errichtung der europischen stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit geleistet hat .
es ist jedoch stndige praxis der kommission , zu gerichtsverfahren von einzelpersonen in den mitgliedstaaten keine stellungnahme abzugeben .
das gilt insbesondere fr den vorliegenden fall , der auerhalb des anwendungsbereichs des eg-rechts liegt .
zudem kann sich die kommission nicht zu den grnden uern , die zum rcktritt von professor pelinka vom verwaltungsrat der beobachtungsstelle gefhrt haben .

die dienststellen der kommission haben die sterreichischen behrden bereits gebeten , ein neues mitglied in den verwaltungsrat zu berufen .
die kommission unterstreicht die bedeutung der unabhngigkeit der mitglieder des verwaltungsrates , wie sie in der verordnung zur einrichtung der beobachtungsstelle geregelt ist .
ich glaube nicht , da ich hier versichern mu , weil es jeder wei , da die kommission schon bisher die beobachtungsstelle in wien mit allen krften untersttzt hat und da sie dies auch in zukunft tun wird .

wir sind fest davon berzeugt , da die beobachtungsstelle eine wichtige rolle bei der bekmpfung von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus spielt .
ich mchte noch einmal ausdrcklich unterstreichen , da die kommission allergrten wert darauf legt , da der charakter der beobachtungsstelle als einer unabhngigen einrichtung , die bei der erfllung ihrer aufgaben maximale autonomie geniet , unter allen umstnden gewahrt bleibt .

die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

vor der abstimmung ber kindersoldaten in uganda :

herr prsident ! wir haben einen gemeinsamen entschlieungsantrag vereinbart , bei dem fnf fraktionen mitgearbeitet haben .
nachdem das dokument fertig war , hat sich eine sechste fraktion diesem antrag angeschlossen .
ich finde , da das gegen unsere geschftsordnung geht , wenn sich eine fraktion , ohne die anderen zu fragen , diesem antrag anschliet .
meine fraktion betrachtet das als einen bruch unserer geschftsordnung , und ich bitte sie , herr prsident , das zu untersuchen .
aufgrund der tatsache , da wir bei diesem entschlieungsantrag mitgearbeitet haben , werden wir allerdings fr den antrag stimmen , und ich bitte sie , dafr zu sorgen , da die sechste fraktion aus diesem antrag gestrichen wird .

wir haben uns das angesehen , und soweit wir feststellen konnten , gibt es keine vorschrift , die jemanden daran hindern knnte , eine andere entschlieung zu unterzeichnen .
die unterschrift kann also stehenbleiben .
aber ich wrde vorschlagen , da man das fr knftige flle prft .

vor der abstimmung ber venezuela :

herr prsident , hier handelt es sich um den gleichen fall wie den , den ich am anfang geschildert habe .
ich bestehe darauf , da sie das untersuchen lassen , weil gerade in dieser tagungswoche ein kollege von uns einen entschlieungsantrag von anderen fraktionen mit unterschreiben wollte , und er mute die schriftliche genehmigung der anderen fraktionen beibringen .
es knnen nicht zwei verschiedene verfahren in der gleichen woche angewandt werden .
deswegen mchte ich sie bitten , da sie das berprfen und da sie uns mitteilen , wie diese berprfung ausgegangen ist .
ansonsten untersttzen wir diesen antrag , weil wir ihn mit ausgearbeitet haben .

ich verstehe sie vollkommen .
wir werden das prfen , aber zur zeit gibt es da offenbar keine vorschrift .

herr prsident , wie von ihnen erwhnt , hat uns herr sakellariou zu beginn der sitzungsperiode vier antrge zur nderung der tagesordnung zukommen lassen , die smtlich abgelehnt wurden . jetzt mchte er zum abschlu der sitzungsperiode einen weiteren antrag stellen , der , wie sie bereits gesagt haben , vollkommen unannehmbar ist .
wir knnen so weitermachen , aber dabei werden wir zeit verlieren .
der prsident hat bereits geantwortet .
nach meinem dafrhalten hat er vollkommen recht .

ich wnsche keine weitere debatte .
wir werden das prfen .

abstimmungen

herr prsident !
ich mchte nur die groe trauer zum ausdruck bringen , mit der wir gerade die nachricht ber einen schrecklichen verkehrsunfall in spanien erhalten haben , wo ein lastkraftwagen auf einen mit katalanischen schlern besetzten bus aufgefahren ist . die vorlufige bilanz sind 20 tote und 30 verletzte , darunter schwerstverletzte .

herr prsident ! als berichterstatter zum vorherigen punkt der tagesordnung habe ich den auftrag erhalten , im namen der mitglieder der ppe-de-fraktion zu erklren , da wir uns nicht an der abstimmung zur legislativen entschlieung beteiligt haben , da nderungsantrag 6 zu artikel 2 der richtlinie angenommen wurde .
dazu wird eine schriftliche erklrung eingereicht .

bericht ( a5-0152 / 2000 ) von herrn redondo jimnez im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber

den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 3528 / 86 ber den schutz des waldes in der gemeinschaft gegen luftverschmutzung ( kom ( 1999 ) 379 - c5-0076 / 1999 - 1999 / 0159 ( cod ) )

den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2158 / 92 zum schutze des waldes der gemeinschaft gegen brnde ( kom ( 1999 ) 379 - c5-0077 / 1999 - 1999 / 0160 ( cod ) )

( das parlament nimmt die entwrfe beider legislativen entschlieungen an . )

bericht ( a5-0186 / 2000 ) von frau hieronymi im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den vorschlag fr einen beschlu des europischen parlaments und des rates zur durchfhrung eines fortbildungsprogramms fr die fachkreise der europischen audiovisuellen programmindustrie ( media-fortbildung ) ( 2001-2005 ) ( kom ( 1999 ) 658 - c5-0059 / 2000 - 1999 / 0275 ( cod ) )

und

ber den vorschlag fr einen beschlu des rates zur durchfhrung eines frderprogramms fr entwicklung , vertrieb und ffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europischer audiovisueller werke ( media plus - entwicklung , vertrieb und ffentlichkeitsarbeit ) ( 2001-2005 ) ( kom ( 1999 ) 658 - c5-0119 / 2000 - 1999 / 0276 ( cns ) )

( das parlament nimmt die entwrfe beider legislativen entschlieungen an . )

bericht ( a5-0185 / 2000 ) von frau sanders-ten holte im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments und des rates zur europischen zusammenarbeit bei der bewertung der qualitt der schulischen ausbildung ( kom ( 1999 ) 709 - c5-0053 / 2000 - 2000 / 0022 ( cod ) )

herr prsident , zur geschftsordnung .
nach den aussprachen mit dem rat gestern abend habe ich mich gefragt , ob sich dieser bericht eigentlich gengend eng an den ursprnglichen vorschlag hlt , so da ein verfahren in erster lesung mglich wre .
es gibt sicher eine reihe von nderungsantrgen , die der nheren erluterung bedrfen .
rcken wir mit dem bericht , wenn wir zustimmen , nicht noch weiter von dem ab , worber dieses hohe haus abstimmen darf ?
es betrifft die nderungsantrge 4 , 5 , 6 , 18 , 21 , 33 , 36 , 40 , 42 und 46 , von denen einige direkt in die politik einzelner schulen in den mitgliedstaaten eingreifen .
ich htte gern gewut , ob es rechtlich haltbar ist , jetzt darber abzustimmen .

alle nderungsantrge wurden von den diensten geprft und fr ordnungsgem befunden , so da wir jetzt ber sie abstimmen werden .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0180 / 2000 ) von herrn mombaur im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den zweiten bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber den stand der liberalisierung der energiemrkte ( kom ( 1999 ) 198 - kom ( 1999 ) 164 - kom ( 1999 ) 612 - kom ( 2000 ) 297 - c5-0163 / 2000 - 2000 / 2097 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0169 / 2000 ) von herrn radwan im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den jahresbericht 1999 der europischen zentralbank ( c5-0195 / 2000 - 2000 / 2118 ( cos ) )

( das parlament nimmt dem entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0170 / 2000 ) von herrn karas im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission zur kommunikationsstrategie in den letzten phasen der vollendung der wwu ( kom ( 2000 ) 57 - c5-0104 / 2000 - 2000 / 2019 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0162 / 2000 ) von frau lambert im namen des petitionsausschusses ber die beratungen des petitionsausschusses in der sitzungsperiode 1999-2000

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0181 / 2000 ) von frau thors im namen des petitionsausschusses ber den jahresbericht 1999 des europischen brgerbeauftragten ( c5-0303 / 2000 )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0141 / 2000 ) von herrn atkins im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : die schaffung eines einheitlichen europischen luftraums ( kom ( 1999 ) 614 - c5-0085 / 2000 - 2000 / 2053 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )


bericht ( a5-0155 / 2000 ) von frau damio im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den bericht der kommission ber die durchfhrung der richtlinie 92 / 85 / ewg des rates vom 19. oktober 1992 ber die durchfhrung von manahmen zur verbesserung der sicherheit und des gesundheitsschutzes von schwangeren arbeitnehmerinnen , wchnerinnen und stillenden arbeitnehmerinnen am arbeitsplatz ( kom ( 1999 ) 100 - c5-0158 / 1999 - 1999 / 2151 ( cos ) ) verfasserin der stellungnahme " hughes-verfahren " : emilia franziska mller , ausschu fr die rechte der frau und chancengleichheit .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

der prsident .
damit ist die abstimmung beendet .

herr prsident ! ich ergreife das wort nur , um die information zu przisieren , die ich dem parlament vor einigen augenblicken gegeben habe .
der unfall , der sich in spanien ereignet hat , ist wirklich sehr schwer .
die zahl der kinder , die dabei ums leben kamen , erhht sich auf 27 , und ihre angehrigen , denen wir unsere anteilnahme bermitteln mchten , leben in cerdanyola del valls und viladecans , in barcelona .

ich werde sicherstellen , da die prsidentin darber umfassend in kenntnis gesetzt wird und da das so geschieht .

herr prsident , ich wei nicht , wie schwer der unfall war , aber wenn dabei kinder zu tode gekommen sind , wrde ich dem parlament vorschlagen , vielleicht eine schweigeminute einzulegen .

wir brauchen mehr informationen ber das ganze ausma der tragdie .

erklrungen zur abstimmung - bericht redondo jimnez ( a5-0152 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht redondo fr manahmen der europischen union zum schutz des waldes gegen brnde und umweltverschmutzung gestimmt .
gewi handelt es dabei um positive verordnungen .
ich habe zwar dafr gestimmt , doch wrde ich mich freuen , wenn man knftig bei der umsetzung dieser vorschlge bercksichtigt , da in der nhe der wlder viele ltere brger und rentner leben , die zuweilen als einzige in den lndlichen und abgelegenen gebieten , wo es hufig zu waldbrnden kommt , geblieben sind .
deshalb wre es gut , ja sogar angebracht , diese brger bei der brandbekmpfung einzusetzen .

. ( pt ) dieser bericht beinhaltet nderungsvorschlge zu den geltenden verordnungen ber den schutz des waldes der gemeinschaft gegen luftverschmutzung und gegen brnde .
fr portugal spielen besonders die nderungsvorschlge eine wichtige rolle , die die verordnung zum kampf gegen waldbrnde betreffen .

in der tat ist es notwendig , dem mediterranen wald strker beachtung zu schenken , der in erheblichem mae von waldbrnden betroffen ist und fr den deshalb mehr finanzielle mittel bereit gestellt werden mssen , um die wiederbevlkerung und die erforderlichen vorbeugenden manahmen gegen brnde vorantreiben zu knnen .

fr portugal , wo durch brnde bedeutende waldgebiete zerstrt wurden , ist eine erhhung der mittel zur ergnzung der nationalen investitionen unerllich . zu diesen gehrt auch der bau von infrastrukturen und die anschaffung von ausrstungen zum ausbau der brandvorbeugung sowohl durch die gemeinden als auch durch verbnde der privaten eigentmer oder durch die gremien , die das brachland verwalten .
deshalb ist beraus wichtig , die gemeinschaftsmittel aufzustocken , bei denen die berichterstatterin statt der 50 mio. euro im vorschlag der kommission einen betrag von 77 mio. euro empfiehlt .

ebenfalls notwendig ist die einrichtung eines waldbrand-informationssystems der gemeinschaft , um ein genaueres bild von der aktuellen situation erhalten und so waldbrnde und ihre ursachen effektiver bekmpfen zu knnen .

ich werde mich in meinem eigenen namen zu dem bericht ber den wald uern .

ich wei , da der ausschu fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , wenn wir uns im rahmen dieser berichte fr eine aufstockung der haushaltsmittel aussprechen , uns sagt , wir wrden falsch debattieren .

ich fr meinen teil bin der ansicht , da wir die politische verantwortung haben , der kommission , dem rat und den brgern deutliche politische signale zu bermitteln .

im dezember 1999 wurde eine gegend der union von schrecklichen strmen heimgesucht , die einen groen teil der wlder im sden und im osten frankreichs verwstet und bei den geschdigten , insbesondere den kleinbauern , verzweiflung hervorgerufen haben .

ich wei auch , da man keine finanziellen mittel bereitstellen kann , indem man sie an anderer stelle wegnimmt .
ich habe fr die vorschlge des berichterstatters gestimmt in der hoffnung , auf diese weise dazu beitragen zu knnen , da eine wirkliche forstwirtschaftspolitik der union auf den weg gebracht wird . denn trotz des gewaltigen budgets der gap wird fr den wald als wesentlichen bestandteil der landwirtschaft nach wie vor fast nichts getan .

. ( fr ) es geht hier um zwei verordnungen des rates zur schaffung einer systematischen berwachung der weltweit einzigartigen kosysteme der wlder .

die verordnung nr .
3528 / 86 betrifft den schutz des waldes vor luftverschmutzung , und mit der verordnung nr . 2158 / 92 wurde ein rahmen fr die bekmpfung von waldbrnden geschaffen .
der berichterstatter schlgt eine erhhung der fr diese beiden programme bereitgestellten mittel vor , whrend der vorschlag der kommission auf ihre drastische krzung abzielt .
der vom berichterstatter gewhlte ansatz ist angemessen .
so erscheint es folgerichtig , die tatsache zu bercksichtigen , da sich die waldflche der gemeinschaft seit 1998 , dem zeitpunkt der letzten erweiterung , fast verdoppelt hat , und den anforderungen der forststrategie der europischen union zu entsprechen .

gewi findet sich im vertrag keine rechtsgrundlage fr eine gemeinsame forstpolitik .
dieser bericht soll nicht zum anla genommen werden , die diesbezgliche diskussion wieder in gang zu setzen , sondern es soll einzig und allein daran erinnert werden , da die forststrategie der union auf dem subsidiarittsprinzip beruht .
mit anderen worten , eine aktion wird nur dann vorgeschlagen , wenn sie gegenber dem einzelstaatlichen vorgehen einen zustzlichen nutzen bringt .
es geht also darum zu wissen , ob ein zustzlicher nutzen besteht .
in diesem konkreten kontext spricht das subsidiarittsprinzip fr eine gemeinschaftsaktion .

allerdings stellt sich die situation in den wldern der 15 mitgliedstaaten unterschiedlich dar .
so sind die skandinavischen lnder - die bei der erweiterung 1998 das gros der waldflche eingebracht haben - nach wie vor von luftverschmutzung , klimanderungen und bodenversauerung betroffen , whrend die sdlichen lnder mehr unter den auswirkungen von verdung , trockenheit und waldbrnden leiden .
aber wegen dieser unterschiede darf nicht die notwendigkeit in frage gestellt werden , eine solche berwachung auf gemeinschaftsebene zu einem zeitpunkt durchzufhren , da es eine anerkannte tatsache ist , da zwischen den belastungsfaktoren , denen die kosysteme der wlder generell in ihrer gesamtheit ausgesetzt sind , eine wechselwirkung besteht .

im brigen kommt die erhhung der mittelausstattung gerade recht , denn nach den schrecklichen strmen im dezember letzten jahres droht unseren waldgebieten nunmehr die gefahr von waldbrnden , und es waren brigens schon zahlreiche brandherde zu verzeichnen .
um derartigen katastrophen vorzubeugen , ist eine verbesserung des brandschutzes erforderlich .

whrend die kommission in ihrer mitteilung vom 2. februar 2000 die umfassende anwendung des vorsorgeprinzips herausstreicht und ein durch beschlu des rates vom 9. dezember 1999 ins leben gerufenes aktionsprogramm der gemeinschaft fr den katastrophenschutz nur darauf wartet , angewendet zu werden , ist es nicht angebracht , die fr die verordnung nr . 2158 / 92 bereitgestellten finanzmittel zu krzen .

die bekmpfung der luftverschmutzung erlangt ihrerseits vor dem hintergrund der von der kommission festgelegten leitlinien zu den bereichen klimanderungen , artenvielfalt und nachhaltige bewirtschaftung eine neue dimension .
fr die berwachung der kosysteme gibt es einen fachgebietsbergreifenden ansatz .
wenn die luftverschmutzung zwar angesichts dieser neuen prioritten an brennender aktualitt eingebt hat , so fgt sie sich dennoch nahtlos in die reihe der weltweit bestehenden herausforderungen ein .

der kern des problems ist jedoch politischer art .
ab und zu wurden von den mitgliedstaaten zweifel an der bedeutung der wlder geuert , und das , obwohl europaweit 2,2 millionen menschen in der forstwirtschaft beschftigt sind und die waldflche 36 % des gebietes der union ausmacht !

im vorliegenden fall beit sich die katze in den schwanz : die betreffenden verordnungen bedrfen der politischen untersttzung .
damit ihnen diese jedoch gewhrt wird , mssen die netze in der lage sein , nderungen aufzuzeigen , gefahren zu erkennen . doch fr den wissenschaftlichen nachweis des vorhandenseins solcher gefahren ist eine angemessene finanzielle untersttzung erforderlich !

bis die frage der weiterfhrung dieser programme ber das jahr 2001 hinaus geklrt ist , liegt es in unserer politischen verantwortung , sie finanziell zu untersttzen .
denn die erfaten daten sollen als fachliche grundlage fr politische entscheidungen in bereichen dienen , in denen ohne befund keine entsprechenden manahmen eingeleitet werden .

der wald ist von enormer bedeutung fr die erhaltung des grundlegenden kologischen gleichgewichts des kosystems und damit des lebens selbst .
leider erfhrt er nicht den entsprechenden schutz und die gebhrende aufmerksamkeit .
die betrchtlichen zerstrungen , die die wlder in den letzten jahren erlitten haben , und die nicht zielfhrenden manahmen zu ihrer bewltigung gefhrden ernsthaft sowohl das kologische gleichgewicht als auch die gesundheit , die sicherheit sowie viele kulturelle und gesellschaftliche werte , die untrennbar mit dem forstwirtschaftlichen reichtum verbunden sind .

in den letzten jahren haben die bewaldeten bergregionen , insbesondere im mittelmeerraum , erheblich unter abholzung , brnden , versteppung , dem wegzug der menschen , mibruchlicher nutzung und ungengender wiederaufforstung gelitten , was zum verlust von zehntausenden hektar wertvoller waldflche fhrte .

ich verweise auf das dramatische problem griechenlands , wo pro brand im europischen vergleich die grte flche zerstrt wird .
nur 10 % der in griechenland vernichteten flchen werden wiederaufgeforstet .
die restlichen 90 % werden entweder ihrem schicksal berlassen oder grtenteils von wirtschaftlichen interessengruppen ( z . b. fremdenverkehrsunternehmen , die in der regel von der jeweiligen regierung bevorzugt werden ) zu unrecht in besitz genommen und illegal bebaut , die die brnde - die sie vielleicht sogar selbst gelegt haben - und das bislang ungelste eigentumsproblem , also das fehlen eines grundbuchs fr forstflchen sowie die bisher nicht erfolgte registrierung des forstvermgens der ffentlichen hand , nutzen , um ihre gewinne zu steigern .

in der tat haben wir in der gemeinschaft eine groe vielfalt an wldern ( boreal , gemigt , mediterran , tropisch ) und entsprechend vielfltige probleme und besonderheiten .
mit ihrer fragmentarischen , planlosen , inkonsequenten und unkontinuierlichen forstpolitik sowie den in jeder hinsicht ungengenden mitteln , die sie zur verfgung gestellt hat , ist es der eu bisher nicht nur nicht gelungen , diese probleme auch nur ansatzweise in den griff zu bekommen , sondern nun kommt zudem die kommission mit dem vorschlag , die ohnehin schon uerst drftigen mittel fr den schutz des waldes vor brnden und luftverschmutzung weiter zu krzen .
begrndet werden die vorgeschlagenen einschnitte damit , in dem zurckliegenden zeitraum seien die mittel nicht zur gnze ausgeschpft worden !
die probleme wurden allerdings nicht gelst .
im gegenteil , sie haben sich sogar noch zugespitzt .
eine solche politik ist nicht nur heuchlerisch , sie macht sich mitschuldig und spielt mit dem feuer .

wir bleiben bei unserer haltung .

wir rufen auch das europische parlament auf , sich auf seine zu wiederholten malen verabschiedeten entschlieungen und seine position zu besinnen , da es notwendig ist , die manahmen zur brandverhtung und -bekmpfung zu intensivieren sowie den forstwirtschaftlichen reichtum in allen regionen der union zu bewahren und zu nutzen .
die fr den wald bereitgestellten gemeinschaftsmittel sind unseres erachtens nach wie vor vollkommen unzureichend , und wir fordern , sie entsprechend den tatschlichen bedrfnissen und der bedeutung der wlder aufzustocken .

in zusammenarbeit mit den nationalen und lokalen behrden , den zustndigen stellen , mssen unbedingt geeignete initiativen ergriffen werden , um eine wirksame forstpolitik zu entwickeln sowie unverzglich und koordiniert ttig zu werden , damit die zerstrten waldregionen unter bercksichtigung der bioklimatischen und kologischen bedingungen in jeder region sowie auf der grundlage aktueller wissenschaftlicher daten und methoden wiederaufgeforstet und damit wiederbelebt werden . wir wiederholen : es ist dringend geboten , da die eu und die regierungen die erforderlichen mittel fr die schaffung der notwendigen infrastruktur und die einstellung ausreichenden personals aufbringen .
was letzteres angeht , so sind wir , zumindest wenn ich von griechenland ausgehe , in jeder hinsicht ungengend ausgestattet .

auf diese weise knnen wir zum schutz , zur entwicklung , zur wiederherstellung des kologischen gleichgewichts und zur produktiven nutzung der wlder in diesen lndern beitragen .

herr prsident , ich habe mich bei der abstimmung zum bericht arvidsson ber das verbot der verwendung von phthalaten der stimme enthalten .

ich habe ebenso wie die gesamte ppe-fraktion stimmenthaltung gebt , doch hege ich diesbezglich weiterhin zweifel , denn kurz bevor ich den parlamentssaal zur abstimmung betrat , hatte ich mir die folgende frage gestellt : wenn wir die verwendung bestimmter stoffe - der phthalate - nicht berall und fr immer , sondern nur fr kinderspielzeug auf unserem gebiet verbieten , was wird dann mit den phthalatherstellern geschehen ?
werden sie nicht gar die phthalate fr andere zwecke einsetzen ?
vielleicht fr gegenstnde , die von lteren menschen und rentnern verwendet werden knnen ?
oder die anderweitig benutzt werden ?
das wrde mir groe sorgen bereiten !

ich will das nicht weiter ausfhren , weil wir nicht hinter verschlossenen tren tagen . also ziehe ich es vor , meine erklrung an dieser stelle zu beenden .

fr den fall , da nderungsantrag 6 zu artikel 2 der richtlinie angenommen wird , gilt folgende erklrung zur abstimmung der ppe-de-fraktion des parlaments .

da nderungsantrag 6 zu artikel 2 der richtlinie angenommen wurde , beteiligen sich die mitglieder der ppe-de-fraktion nicht an der abstimmung zur legislativen entschlieung .

begrndung : die kennzeichnung von ganz oder teilweise aus weich-pvc hergestellten und phthalate enthaltenden spielzeugen fr kinder von 3 - 6 jahren , babyartikeln sowie deren verpackung mit einem warnhinweis ist uerst schwer zu handhaben . in der praxis besteht dabei die gefahr , da sie zu einem indirekten erweiterten verbot wird .
somit geht der inhalt des beschlusses zur kennzeichnung ber die wissenschaftliche grundlage fr die richtlinie hinaus .

. ( fr ) die frage der sicherheit von spielzeug liegt mir besonders am herzen .
ich war 1992 berichterstatter zu diesem thema , und ich verfolge die entwicklung der rechtsvorschriften auf diesem gebiet mit grter aufmerksamkeit .
was phthalate betrifft , chemische stoffe , die als weichmacher fr pvc eingesetzt werden , so habe ich mich immer fr durchgreifende manahmen im hinblick auf einen angemessenen schutz von kindern eingesetzt , die eine besonders gefhrdete verbrauchergruppe darstellen .

anhand von tierversuchen wurde nachgewiesen , da bestimmte phthalate toxisch und krebserregend sind . so knnen diese stoffe bei kindern , die an saugern , rasseln oder beiringen saugen bzw. darauf herumkauen , leber- , nieren- und hodenerkrankungen hervorrufen .

diese aufzhlung von gefahren hat bei eltern berechtigterweise besorgnis hervorgerufen , und das htte dazu fhren mssen , da in bereinstimmung mit dem vorsorgeprinzip entschlossene manahmen getroffen werden .
nun , das mindeste , was man sagen kann , ist , da die kommission zwar relativ rasch reagierte ( konsultation des wissenschaftlichen ausschusses , toxizitts- , kotoxizitts- und umweltvertrglichkeitsstudien , beschlu ber ein dringliches verbot und vorschlag zur nderung der betreffenden richtlinien ) , im hinblick auf die anforderungen und das ziel , ein hohes niveau beim gesundheitlichen verbraucherschutz zu gewhrleisten , jedoch sehr zgerlich vorging .

was hat uns die europische kommission vorgeschlagen ?
sie hat vorgeschlagen , spielzeuge , die eines der sechs betreffenden phthalate enthalten und dazu bestimmt sind , von kindern unter drei jahren in den mund genommen zu werden , zu verbieten , spielzeuge , die eines der sechs betreffenden phthalate enthalten und von kindern unter drei jahren in den mund genommen werden knnen , mit einem warnhinweis zu versehen und die richtlinie innerhalb von vier jahren zu berprfen .
das ist natrlich vollkommen unzureichend !

es ist lcherlich , nur fr die spielzeuge bzw. babyartikel ein verbot vorzusehen , die dazu bestimmt sind , in den mund genommen zu werden .
in wirklichkeit nehmen kleinkinder , wie alle eltern wissen , alles in den mund .
man mu also phthalathaltige spielzeuge und gegenstnde verbieten , die ganz oder teilweise in den mund genommen werden knnen .
denn in ermangelung zuverlssiger wissenschaftlicher informationen bezglich der migration dieser chemischen substanzen in den organismus mssen wir das vorsorgeprinzip anwenden .
darber hinaus mchte ich darauf hinweisen , da wir im hinblick auf die anstelle von phthalaten verwendeten ersatzstoffe besonders wachsam sein mssen .

ferner ist es unbedingt erforderlich , eine generelle kennzeichnungspflicht fr phthalathaltige spielzeuge und babyartikel einzufhren , die in den mund genommen werden knnen .

um zu vermeiden , da kinder dazu angeregt werden , an ihrem spielzeug zu saugen oder darauf herumzukauen , mu eine bestimmung hinzugefgt werden , die das zusetzen von aromastoffen untersagt .

es ist eine berprfung der richtlinie im hinblick auf ihre aktualisierung gem den jeweils neuesten wissenschaftlichen erkenntnissen vorzusehen .
ich bin berzeugt , da wir nach dem stand der uns derzeit vorliegenden informationen grte vorsicht an den tag legen mssen .
ich habe die nderungsantrge der sozialdemokratischen mitglieder des ausschusses fr umweltfragen untersttzt .

abschlieend mchte ich daran erinnern , da die vorschriften im zusammenhang mit der ce-kennzeichnung , was die sicherheit von spielzeug betrifft , nicht hinreichend eindeutig sind und da hier rasch eine klrung erfolgen sollte .

die schdlichkeit von phthalaten fr die menschliche gesundheit konnte wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden .
laut einer studie der u.s. consumer product safety commission in den vereinigten staaten ist kaum ein kind , wenn nicht gar keins dem risiko schdlicher chemischer stoffe ausgesetzt , denn die im spielzeug enthaltenen mengen von phthalaten sind nicht so hoch , da sie gesundheitliche schden verursachen knnten .
da die phthalatmengen , die mglicherweise aus dem spielzeug in den organismus des kindes gelangen , so gering sind , empfiehlt die forschungsgruppe kein verbot von phthalaten .

ich selbst bin kein verfechter von " notwehrberschreitung " und zu weit gehenden verboten , die angesichts wissenschaftlicher fakten unbegrndet sind .
pltzliche vergiftungserscheinungen von phthalaten sind gering , und sie reizen weder die schleimhute noch die haut .
obgleich in den 80er jahren festgestellt worden ist , da sehr groe mengen von phthalaten bei ratten und musen lebertumore verursachen , haben die offiziellen stellen in europa und den vereinigten staaten jedoch nicht besttigt , da phthalate beim menschen krebserregend sind .
auerdem distanziere ich mich von der berlegung , phthalate durch stoffe zu ersetzen , ber deren auswirkungen keine untersuchungsergebnisse vorliegen .

ich befrworte jedoch weitere untersuchungen zu den phthalaten , ber deren wirkungen noch unsicherheit besteht .
in der praxis handelt es sich jedoch um ein zweitrangiges problem , denn die europische spielzeugindustrie hat grtenteils auf phthalate verzichtet .

bericht hieronymi ( a5-0186 / 2000 )

herr prsident , ich habe zwar fr den bericht ber das programm media gestimmt , doch wre es meines erachtens sinnvoll , wenn die senioren und die rentner , die ja am hufigsten unsere fernsehprogramme verfolgen und daher ein groes interesse an diesen frdermanahmen der europischen union haben , ein europisches fernsehen bzw. ber einen europischen fernsehsender ausgestrahlte programme anschauen knnten .
die kultur unserer nationen knnte besser bewahrt werden , wenn sie in europa bekannt ist , anstatt ausschlielich filme aus anderen staaten , allen voran den usa , zu importieren .
deshalb wnsche ich mir , da mein vorschlag bei der umsetzung dieser beschlsse bercksichtigt wird .

ausgehend von dem in den vertrgen von maastricht und amsterdam festgeschriebenen subsidiarittsprinzip haben die schwedischen christdemokraten prinzipielle einwnde dagegen , da eu-mittel berhaupt fr die entwicklung , die produktion und den vertrieb von sogenannten europischen filmen sowie fr die filmausbildung verwendet werden .

diese finanziellen mittel werden wesentlich dringender fr den wiederaufbau im kosovo bentigt , einem europischen entwicklungshilfeprojekt , fr das nach einem jahr interner haushaltstreitigkeiten in der eu noch immer keine haushaltslsung gefunden wurde .

der wunsch , ein gegengewicht zur amerikanischen dominanz im film- und kultursektor zu finden , ist verstndlich und lobenswert .
dies ist jedoch aufgabe der privaten filmindustrie und der mitgliedstaaten selbst .
die europische union mu statt dessen ernsthaft damit beginnen , solche ausgaben zu tilgen , die nicht zu den kernfragen gehren .

herr prsident , bitte legen sie den kollegen nahe , ihre erklrung zur abstimmung schriftlich abzugeben , wenn noch aussprachen ber berichte folgen , oder zumindest bis zum schlu zu bleiben , wenn sie , wie es ihr gutes recht ist , eine mndliche erklrung zur abstimmung abgeben .
fr jeden von uns sollte es doch eine frage der achtung vor diesem hohen haus sein , zu einer solchen stunde eine schriftliche erklrung zur abstimmung abzugeben .

wir nehmen ihre bemerkung zur kenntnis , herr mastorakis .


bericht sanders-ten holte ( a5-0185 / 2000 )

. ( fr ) wir haben uns zu diesem entwurf der stimme enthalten , obwohl wir sehr wohl davon berzeugt sind , da eine politik des austauschs und der zusammenarbeit zwischen den einzelnen lndern auf dem gebiet des bildungswesens dazu beitragen wrde , die qualitt in diesem bereich zu verbessern , indem sie das kennenlernen der kulturen und einen austausch zwischen den in europa lebenden vlkern frdern wrde .

aber eine solche ausrichtung wrde nur dann fortschritte zeitigen , wenn sie sich auf eine bildungspolitik der verschiedenen staaten sttzt , die darauf abzielt , mehr mittel fr das allen zugngliche ffentliche bildungswesen bereitzustellen .
dieser schwerpunkt wird jedoch in den texten an keiner stelle erwhnt , und er wird vor allem in keinem einzigen land der europischen union umgesetzt .

wir sind beunruhigt darber , da in verschiedenen formulierungen ein einschrnkender und dem ntzlichkeitsprinzip verhafteter ansatz fr eine zusammenarbeit zum ausdruck kommt , deren ziele von den zwngen des marktes und den initiativen von unternehmen oder privaten einrichtungen diktiert sind , die nach arbeitskrften suchen , deren ausbildung und qualifikation sie nach ihren bedrfnissen ausrichten wollen .
die einfhrung der gesetze des marktes im bildungswesen htte jedoch zur folge , einer minderheit eine hohe qualitt vorzubehalten , whrend sich die qualitt fr die mehrheit verschlechtern wrde .

deshalb haben wir fr die nderungsantrge gestimmt , die vor einem zu starken einflu des marktes auf die bildung warnen .

. ( pt ) bekanntermaen ist die definition der qualitt der schulischen ausbildung eine sehr komplexe politische frage , da sie insbesondere von den aufgestellten zielsetzungen , den mitteln , um diese zu erreichen , und von den bedingungen fr ihre verwirklichung abhngig ist .

somit darf die europische zusammenarbeit bei der bewertung und bei qualittsindikatoren nicht zur erstellung von bewertungsmodellen dienen , denn es ist wichtig , die vielfalt von methoden und konzepten gem den unterschiedlichen nationalen rahmenbedingungen und der historischen , sozialen , kulturellen und politischen situation in jedem land zu bewahren .

bei der mglichen zusammenarbeit auf der grundlage eines erfahrungsaustauschs zur bewertung der qualitt der grund- und sekundarschulbildung ist daher zu bedenken , da man sich auf einem besonders sensiblen terrain bewegt und die verantwortung der mitgliedstaaten fr die lehrinhalte und die gestaltung des bildungssystems sowie die vielfalt ihrer kulturen und sprachen strikt zu beachten ist .

bericht mombaur ( a5-0180 / 2000 )

herr prsident , ich habe diesem bericht meine zustimmung gegeben , weil unter einem erwgungsgrund steht , da der wettbewerb die mitgliedstaaten nicht daran hindert , den akteuren gemeinwirtschaftliche verpflichtungen im allgemeinen interesse aufzuerlegen .
ich wrde mir wnschen , da im zusammenhang mit der verwirklichung dieses erwgungsgrundes festgelegt wird , bei den gaslieferungen an die privaten verbraucher zu bercksichtigen , da viele brger ber kein einkommen verfgen - darunter auch die rentner , die nicht genug zum leben haben - , weshalb eine befreiung fr die nutzung einer bestimmten menge gas oder einer anderen energieform vorgeschrieben werden sollte , die kostenlos bereitgestellt wird .

dieser bericht ist von der sache her ebenso wie in jeder einzelnen formulierung ein loblied auf den wettbewerb und die marktwirtschaft .
die sorge des verfassers besteht ausschlielich darin , unter dem deckmantel einer vereinheitlichung der europischen energiemrkte den gesamten sektor dem privaten profit auszuliefern .
genauer gesagt mchte der verfasser durch eine trennung von stromerzeugung und betrieb des verteilernetzes den staaten zubilligen , sich um die investitionsintensiven und wenig ertrglichen bereiche zu kmmern , whrend die eintrglichen bereiche der privatwirtschaft berlassen werden .

die unionsweite vereinheitlichung der stromerzeugung und - verteilung , die planung und rationalisierung des einen wie des anderen bereichs knnten einen fortschritt darstellen , jedoch nur unter der bedingung , da das ganze ein ffentliches versorgungsunternehmen bleibt , das ausschlielich auf die befriedigung der bedrfnisse und nicht auf die maximierung des privaten profits ausgerichtet ist .

der verfasser des berichts fordert genau das gegenteil .
wenn der von ihm angepriesene " liberalisierungsproze " zur anwendung kme , wrde dies einen rckschritt bedeuten .
deshalb haben wir gegen den bericht gestimmt .

. ( fr ) als neues mitglied des parlaments bin ich schockiert !
ich war in der vorangegangenen wahlperiode noch nicht da , in der der ausverkauf der ffentlichen leistungen der daseinsvorsorge im franzsischen sinne stattfand . ich spreche ausdrcklich von ausverkauf angesichts dessen , was in den bereichen verkehr , post oder auch telekommunikation gemacht wurde .

unter dem vorwand einer bestandsaufnahme der umsetzung der richtlinie vom dezember 1996 ber elektrizitt und der richtlinie vom juni 1998 ber gas lt der bericht mombaur ganz deutlich die ultraliberale philosophie der kommission erkennen , die unter dem deckmantel der schaffung des energiebinnenmarktes zum grtmglichen nutzen der verbraucher die totale ffnung dieser mrkte fr den uneingeschrnkten wettbewerb fordert .

das verfahren ist stets das gleiche : die kommission schlgt eine minimalistische richtlinie vor und erklrt , bei gleichzeitiger deregulierung werde die liberalisierung auf jeden fall gewinnbringend sein .
anschlieend schieen die vorkmpfer des " immer mehr europa " bei der umsetzung der richtlinie weit ber das ziel hinaus ( zu beginn des jahres waren 65 % des europischen marktes liberalisiert , whrend die richtlinie lediglich 30 % vorschrieb !
) , und schlielich " regelt " die kommission in einem zweiten anlauf auf wesentlich verbindlichere weise eine gegebene situation !

das ist um so unannehmbarer , als die probleme weiter bestehenbleiben !
warum einen energiebinnenmarkt schaffen , wo doch strom und gas nicht miteinander zu vergleichen sind ( was die erzeugung / verteilung , die entwicklung des marktes und die ffentliche grundversorgung betrifft ) ?
wie kann man von einem dienstleistungsunternehmen fordern , kontinuitt und ausgewogenheit der ffentlichen grundversorgung zu gewhrleisten , wenn dies wirtschaftlich nicht rentabel ist ?
wie kann man gleichzeitig von den ehemaligen monopolen fordern , sich heute dem vollen wettbewerb zu stellen , wo sich fr sie doch nach wie vor hohe investitionen amortisieren mssen , die das ergebnis politischer entscheidungen von gestern sind ?
wie kann man im namen des fr heilig erklrten wettbewerbs immer niedrigere preise fordern , ohne die derzeitigen anforderungen auf dem gebiet der nuklearen sicherheit in frage zu stellen ?
wie kann man den nationalen begriff der daseinsvorsorge durch den wesentlich restriktiveren gemeinschaftlichen begriff der gemeinwohlorientierten aufgabenstellung ersetzen ?

ich knnte so ber mehrere seiten fortfahren .
man mu wissen , da es einer jahrzehntelangen republikanischen tradition bedurfte , um unsere ffentliche daseinsvorsorge schrittweise aufzubauen .
ein umstellungszeitraum von nur vier jahren wird ausreichen , um sie zu zerstren !

aus diesen grnden konnten wir nicht fr den bericht stimmen , der den willen der allmchtigen kommission zum ausdruck bringt , bei der liberalisierung immer weiter und immer schneller voranzuschreiten .
gewi kann liberalismus wnschenswert sein , aber schrittweise und in gemigtem umfang , ohne dabei staatliche interventionen definitiv auszuschlieen , wenn man morgen nicht die finanziellen folgen eines solchen verzichts zu spren bekommen will !

. ( pt ) im gefolge der schlufolgerungen des europischen gipfels von lissabon am 23. und 24. mrz dieses jahres , wo beschlossen wurde , die liberalisierung in bereichen wie gas , strom , postdienste und befrderung zu beschleunigen , hat die europische kommissarin fr energie nun ein bndel von manahmen vorgelegt , die auf die beschleunigung der liberalisierung im elektrizittssektor abstellen .
dazu gehrt auch die einfhrung eines abstimmungsmechanismus , um eventuelle engpsse fr die liberalisierung zu beseitigen und mit drittlndern ber den zugang zum gemeinschaftsmarkt zu verhandeln .

bekanntlich wurde die kommission auf dem europischen rat von santa maria da feira aufgefordert , " bis mrz 2001 gem der strategie von lissabon einen bericht ber die entwicklung der energiemrkte vorzulegen " , damit man sich auf dem gipfel von stockholm im mrz 2001 ein bild von den fortschritten bei der liberalisierung der elektrizittsmrkte machen kann .
dazu wurden whrend der portugiesischen prsidentschaft mit untersttzung mehrerer regierungen ber verschiedene mechanismen verstrkt druck ausgebt , um diesen proze zu beschleunigen , der bereits mit der elektrizitts-richtlinie im dezember 1996 seinen anfang nahm .
in dieser richtlinie war eine stufenweise ffnung des marktes bis 2003 vorgesehen , whrend die erdgas-richtlinie von 1998 die abschlieende phase der ffnung dieses sektors fr 2008 ansetzt , was fr portugal und insbesondere die edp , ihre beschftigten und die portugiesischen verbraucher gravierende folgen hat .

damit werden die probleme der beschftigung der arbeitnehmer in den unternehmen des sektors wie auch die belange der einzelnen mitgliedstaaten und ebenso der schutz eines hochwertigen ffentlichen dienstes im interesse der verbraucher vernachlssigt .
dem mssen wir uns auf jeden fall und in jeder hinsicht widersetzen .

mit dem zur debatte stehenden bericht soll eine rechtfertigung fr die liberalisierung der energiemrkte , vor allem des elektrizitts- , aber auch des erdgasmarktes , geliefert werden .
im prinzip wird dieser strategisch wichtige produktionssektor so der ffentlichen hand entzogen und mit allem , was dazugehrt , dem privatkapital ausgeliefert , damit dieses seinen profit vervielfachen kann .
der staat beschrnkt sich auf kosten der wirtschaft des landes und der interessen des volkes nur noch darauf , die monopolinteressen zu regulieren und die von der eu beschlossene ausrichtung zu beaufsichtigen .
wie der bericht insgesamt angelegt ist , entspricht er weder der befriedigung der interessen des volkes , des einfachen brgers , noch der entwicklung eines jeden landes , sondern bedient nur die interessen der groen monopole .

in seinem bemhen , die liberalisierung der energiemrkte schnzureden , enthlt der bericht zahlreiche unkorrektheiten .
es ist beispielsweise nicht wahr , da der wettbewerb in grobritannien zu einer senkung der preise und zur schaffung von arbeitspltzen gefhrt hat .
innerhalb von vier bis fnf jahren nach der privatisierung des elektrizittsmarktes sind die preise erheblich gestiegen , wurde personal abgebaut und keine langfristige nationale planung zur entwicklung der elektroenergie mehr erstellt .
an anderer stelle wird in dem bericht selbst zugegeben , da es als folge der liberalisierung zu einem verlust von arbeitspltzen gekommen ist , whrend man davon ausgeht , da in nichtproduktiven sektoren ( brse , werbung , broker usw . ) neue arbeitspltze entstehen .

einer untersuchung des ffentlichen elektrizittsversorgungsunternehmens in griechenland zufolge wird sich die zahl seiner beschftigten mit der liberalisierung des elektrizittsmarktes von 32 000 auf 20 000 verringern , wobei gleichzeitig viele fr dieses unternehmen und die wirtschaft des landes ntzliche dienstleistungen wie die frderung neuer technologien , kraftwerksstudien usw. wegfallen werden .
privatisierung und liberalisierung werden zu preiserhhungen fhren , die insbesondere die verbraucher der kleinen inseln in der gis , die fr eine kilowattstunde nur einen bruchteil der erzeugerkosten zahlen , zu spren bekommen .

es ist gleichermaen inakzeptabel , ein ffentliches unternehmen dazu zu verpflichten , im namen des angeblichen wettbewerbs privatfirmen zugang zu seinem uerst wertvollen transport- und verteilernetz zu gewhren .
wenn die eu einen nach eigenem verstndnis gesunden wettbewerb anstrebte , mte sie die privatunternehmen zwingen , eigene netze und produktionseinheiten zu schaffen , um mit den ffentlichen gesellschaften in wettbewerb zu treten , statt die ffentlichen unternehmen zu ntigen , ihre netze den konkurrenten " zur verfgung zu stellen " .
auf diese art und weise will man ganz einfach die verlagerung von reichtum hin zum grokapital begnstigen .
aus ebendiesem grund soll auch eine trennung der branchen vorgenommen werden , damit das jeweilige ffentliche unternehmen keine optimalen ergebnisse seiner vertikal integrierten aktivitten anstreben kann , um wettbewerbsfhig zu sein .

energie ist nicht nur ein konsumgut .
der energiesektor ist von besonderem gewicht fr die wirtschaftliche entwicklung eines landes und von lebenswichtiger bedeutung fr seine verteidigung .
die liberalisierung der energiemrkte gefhrdet also nicht nur die sicherheit eines landes , sondern auch seinen wachstumskurs .
diese gefahr zeichnet sich eindeutig ab , zumal in dem bericht betont wird : " die ffentlichen versorgungs - unternehmen mssen auf dem europischen markt in einem europa ohne grenzen arbeiten .
diese unternehmen sind nicht mehr rein einzelstaatlich ausgerichtet und die aktionre auch nicht . "

deshalb stimmen wir europaabgeordneten der gue / ngl-fraktion gegen den bericht von herrn peter michael mombaur .

erfreulicherweise sieht es nunmehr so aus , als seien die bestrebungen zur liberalisierung des energiesektors wirklich von erfolg gekrnt .
die meisten lnder haben inzwischen damit begonnen , umfassende strukturnderungen des markts vorzunehmen .
einige lnder haben die liberalisierung bereits abgeschlossen , und ich bin besonders erfreut darber , da dnemark diesbezglich zu den spitzenreitern gehrt .
dnemark sollte diese gnstige position nutzen und die liberalisierung vollenden , so wie dies u.a. bereits in schweden geschehen ist .
es ist deshalb bedauerlich , da die dnische regierung offensichtlich vorlufig nicht plant , den letzten schritt in richtung vollstndige liberalisierung zu setzen .

der ausgezeichnete bericht mombauer trifft in mehreren punkten den kern der sache .
natrlich mu hervorgehoben werden , da es wichtig ist , bereits heute die situation der beitrittswilligen staaten zu bercksichtigen .
die liberalisierung des energiemarkts in den staaten osteuropas erfordert besondere manahmen , insbesondere sind umweltaspekte zu bercksichtigen .
es ist ferner wichtig , darauf hinzuweisen , da die gesamte stromerzeugung transparent gestaltet sein mu , und da die diesbezgliche besondere beihilfe unter keinen umstnden zu einer wettbewerbsverzerrung fhren darf .

bericht radwan ( a5-0169 / 2000 )

herr prsident , der jahresbericht 1999 der europischen zentralbank geht nicht sehr ausfhrlich auf die groe frage ein , die sich smtliche beobachter stellen : warum erweist sich der als starke whrung angekndigte euro letztendlich als schwache whrung ?
die bank widmet diesem thema eine von fast zweihundert seiten , mit einer winzigen graphischen darstellung , der man lediglich die tatsache entnehmen kann , da der euro schwcher geworden ist .
die einzige erklrung , die geliefert wird , ist der unterschied zwischen europa und den usa hinsichtlich des zustandes der wirtschaft und der strukturen .

das stimmt zwar , aber es reicht nicht aus .
zunchst sei erwhnt , da europa nicht ein land mit einem volk , einem staat , einer wirtschaftsregierung ist , und da demzufolge der euro im allgemeinen als schwcher angesehen wird als eine nationale whrung .
darber hinaus wurde er zu beginn mit einem zu hohen wechselkurs auf den weg gebracht , eben weil er auf der grundlage der bestehenden wechselkurse der echten nationalen whrungen bewertet wurde , deren eigentliche qualitt er jedoch nicht besitzt .

wie wollen die europischen entscheidungstrger diesen kursverfall bekmpfen ?
zunchst indirekt , durch wachstumsfrdernde strategien , und wir knnen dieser art von manahmen nur zustimmen .
aber zugleich erlebt man , da die europische zentralbank den zinssatz anhebt , offiziell um die inflation zu bekmpfen , die es gar nicht gibt , in wirklichkeit aber geht es darum , den kurs des euro zu sttzen . das ist ein zweischneidiges schwert .
setzt man dieses mittel zu einem konjunkturell ungnstigen zeitpunkt ein , dann kann dadurch das wachstum zunichte gemacht werden , das man auf anderem wege anzukurbeln versucht .

eine weitere zweifelhafte lsung ist die flucht nach vorn durch die strkung der euro-11-gruppe , die schrittweise zu einer europischen wirtschaftsregierung fhren soll .
dadurch wird sich kurzfristig nicht viel ndern .
um das problem in den griff zu bekommen , mte man den vlkern europas jegliche autonomie nehmen , aber das ist offensichtlich nicht mglich .
auf jeden fall kommt es parallel dazu zu einer sperrung des systems .
wie ich es auf einem vor kurzem durchgefhrten kolloquium der franzsischen nationalversammlung erklrt habe , soll es unter anderem die aufgabe der charta der grundrechte sein , die vlker noch enger an das gemeinschaftsrecht und somit auch an die einheitliche whrung zu binden .
dieses abenteuer bringt uns dem verlust unserer freiheiten ein stck nher .

herr prsident ! dies sind doch keine erklrungen zur abstimmung , das ist eine fortsetzung der aussprache .
ich wei noch nicht , wie herr berthu abgestimmt hat . nicht , da es mich interessiert , aber dies ist keine erklrung zur abstimmung , sondern einfach eine fortsetzung der aussprache .

herr prsident , ich habe fr den bericht radwan gestimmt , obwohl unter ziffer 9 auf seite 8 eine beschleunigung struktureller reformen im bereich der sozialversicherungssysteme gefordert wird und diese formulierung eigentlich einige zweifel in mir wachruft .
verbirgt sich hinter diesen worten wie so oft die forderung nach einer krzung der rentenleistungen fr die brger , um die ausgaben in den haushalten der nationalen regierungen zu senken ?
sollte dies das anliegen des berichts sein , so mchte ich betonen , da eine einsparung vielmehr durch die verhinderung von verschwendung bei der zahlung von renten- und sozialleistungen angestrebt werden sollte , denn wenn diese mittel besser verwaltet wrden , mten die leistungen nicht fortwhrend durch krzungen der renten der lteren brger der gesamten union zurckgefhrt werden .

. ( pt ) der hier zur prfung vorliegende bericht verteidigt die monetaristische politik der europischen zentralbank ( ezb ) , namentlich zur preisstabilitt , und lt dabei auer acht , da wir uns gegenwrtig nicht in einer phase niedriger zinsstze , sondern im gegenteil in einer phase zunehmender erhhungen befinden , was mit gravierenden folgen fr das einkommen von familien verbunden ist , die ber wenig mittel verfgen und daher fr den kauf eines eigenheims bankkredite aufnehmen , wie dies in portugal geschieht .

fr den berichterstatter , der das vorgehen der ezb begrt , stehen die strikte einhaltung der konvergenzkriterien des stabilittspakts , auch fr die beitrittskandidaten , sowie die mit diesem pakt verbundenen manahmen im vordergrund .
hier benennt er insbesondere die moderate lohnpolitik , die flexibilisierung des arbeitsmarkts und der sozialversicherungssysteme sowie die beschleunigte liberalisierung der dienstleistungs- und kapitalsektoren .
er geht sogar soweit , die lnder der eurozone zu kritisieren , weil sie die arbeitszeit gesenkt haben , da diese haltung nach seiner auffassung dazu beitrgt , " den arbeitsmarkt unbeweglicher statt flexibler " zu machen .

damit stellt sich der berichterstatter auf eine position der verteidigung des kapitalistischen neoliberalismus in hochform . dagegen knnen wir nur vehement protestieren , indem wir dagegen stimmen .

bericht karas ( a5-0170 / 2000 )

herr prsident , es handelt sich hier um den bericht des europischen parlaments ber die kommunikationsstrategie in der letzten phase der vollendung der wwu , und , damit mich frau peijs richtig versteht , ich habe gegen diesen bericht gestimmt .

dieser bericht widerspiegelt die sorge vieler entscheidungstrger angesichts der tatsache , da die einfhrung des euro in der ffentlichkeit auf nahezu vollstndiges desinteresse stt .
es sind jedoch nur noch anderthalb jahre bis zu dem entscheidenden termin , zu dem die nationalen whrungen abgeschafft und euro-mnzen und - banknoten physisch in umlauf gebracht werden .
bis jetzt hatte der euro offenbar noch ein relativ leichtes spiel , denn in der ersten phase waren vor allem fachleute , bankangestellte , investoren und die nutzer der wertpapierbrsen betroffen , die alle grndlich vorbereitet und im brigen durchweg von vornherein berzeugt waren .
unter diesen umstnden berrascht es nicht , wie leicht die einfhrung des euro in dieser phase vonstatten gegangen ist .

aber ab jetzt wird sich das spiel viel schwieriger gestalten . es geht nmlich um die einbeziehung der brger , die oftmals noch nicht so recht verstanden haben , welche anstrengungen ihnen abverlangt werden , und die sich den bereits getroffenen entscheidungen fgen mssen .
das europische parlament fordert eine verstrkung der informationskampagne , um die situation zu verbessern , und eine aufstockung der mittel um etwa 30 % auf 38 millionen euro jhrlich .
um entscheidungstrgern , die noch zweifel hegen , diesbezglich ihre hemmungen zu nehmen , wird mit einer gewissen treuherzigkeit hinzugefgt - ich zitiere aus der angenommenen entschlieung - , da " gem nummer 37 buchstabe b der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 die informationspolitik eine autonome aktion ist , die keiner rechtsgrundlage bedarf " .

warum sollte man sich also unter diesen umstnden noch zurckhalten ?

ich mchte ganz nebenbei darauf hinweisen , da wir uns stets dagegen verwahrt haben , da die kommission ohne rechtsgrundlage geldmittel einsetzen kann , und wir haben gegen diese interinstitutionelle vereinbarung protestiert , der der rat flschlicherweise entgegen den blichen grundstzen einer ordnungsgemen verwaltung ffentlicher gelder zugestimmt hat .

herr prsident , ich komme den erwartungen von frau peijs entgegen , indem ich mich kurz fasse und darauf beschrnke zu erklren , da ich fr diesen bericht gestimmt habe , wobei ich mir wnsche , da allen rentnern bis zum 31. dezember 2001 ein rechner zur umrechnung ihrer landeswhrung in euro zur verfgung gestellt wird .

herr prsident ! ich gehre zu den abgeordneten , die nderungsantrag 7 eingebracht haben , in dem wir fordern , da die informationskampagne der kommission zum euro auf die zum aktuellen whrungsgebiet gehrenden lnder beschrnkt wird .
somit sollten schweden , dnemark und grobritannien sich nicht daran beteiligen , solange die krone und das pfund noch immer die whrungen dieser lnder darstellen .
es ist eine angemessene forderung , da die eu in ihren mitgliedslndern keine mit steuermitteln finanzierten kampagnen zu innenpolitisch sensiblen fragen durchfhrt .
letztendlich geht es dabei um toleranz und die achtung der demokratischen prozesse jedes volkes .

die dnischen sozialdemokraten haben heute fr den bericht karas ber die mitteilung der kommission zur kommunikationsstrategie in den letzten phasen der vollendung der wwu gestimmt .
die einfhrung der neuen gemeinsamen banknoten und mnzen wird fr brger und unternehmen von groer praktischer bedeutung sein . nicht nur , weil die mnzen und banknoten neu sind , sondern auch , weil man sich an die " neuen preise " gewhnen mu , wenn die umrechnung in die gemeinschaftswhrung erfolgt .
geld ist etwas , zu dem man vertrauen haben mu .
deshalb ist es wichtig , da die erforderlichen informationen gegeben werden - und diese mssen natrlich umfassender sein als die informationen , die wir bisher bekamen , wenn die staaten neue geldscheine und mnzen eingefhrt haben .
bei unserem abstimmungsverhalten haben wir gewicht darauf gelegt , da die informationsmanahmen in den jeweiligen lndern von den mitgliedstaaten selbst durchgefhrt , und da mit den einzelnen lndern diesbezglich gesonderte vereinbarungen geschlossen werden .
wir sind uns darber einig , da es richtig ist , da die dnische regierung keine derartige vereinbarung abgeschlossen hat .
wir gehen davon aus , da auch dnemark eine solche vereinbarung abschlieen kann , wenn die dnische bevlkerung bei der volksabstimmung am 28. september 2000 hoffentlich fr die gemeinsame whrung gestimmt haben wird .

ausgehend von dem grundsatz , da die gemeinsame europische whrung einen essentiellen und identittsstiftenden faktor des europischen integrationsprozesses darstellt und zugleich in der erwgung , da jeder eu-brger einschlielich derjenigen , die in lndern leben , die nicht an der whrungsunion teilnehmen , sowie die mitbrger , die in bewerberlndern leben , von der einfhrung der euro-banknoten und -mnzen erheblich betroffen sein wird , befrwortet der berichterstatter - und folgt damit dem vorschlag der kommission -eine informationskampagne , die zum ziel hat , das vertrauen der brger in den euro zu strken und eine reibungslose einfhrung ab dem 1. januar 2002 zu gewhrleisten .

bezogen auf die bank empfiehlt der berichterstatter , da die kommission ihr vorgehen im hinblick auf die " vermeidung hoher bankgebhren fr grenzberschreitende finanzielle transaktionen und den geldumtausch " beschleunigt .

im gesamten bericht werden allerdings die fr die anpassung der brger und unternehmen , vor allem der kmu , an die neue whrung notwendigen technischen informationen mehrmals mit werbekampagnen fr die wirtschafts- und whrungsunion vermengt .
damit knnen wir nicht einverstanden sein . so fhrt der berichterstatter beispielsweise an , da gerade auch frauen ber frauenorganisationen und frauenzeitschriften zielgruppe einer kampagne sein sollten , da gerade sie immer noch groe vorbehalte gegenber der einfhrung des euro haben .

. ( nl ) meine partei , die sozialistische partei der niederlande , war noch nie eine verfechterin der bereilten einfhrung einer gemeinsamen whrung fr die lnder der europischen union .
der euro hindert uns daran , die wirtschaft durch anpassung von zinsstzen und wechselkursen zu regulieren .
auerdem wird die sogenannte stabilitt des euro durch betrchtliche einsparungen bei den einkommen der nichtbeschftigten und den einrichtungen fr bildung , gesundheitswesen , sozialen wohnungsbau und ffentliche verkehrsmittel finanziert .
deshalb ist der euro meiner meinung nach nur fr geschftsleute , umtriebige urlaubsreisende und mitglieder des europischen parlaments praktisch , nicht aber fr die groe bevlkerungsmehrheit .

insofern vertrauen in den euro bestanden hatte , ist das inzwischen stark geschrumpft , da der euro gegenber der dnischen krone , der schwedischen krone , dem britischen pfund und der whrung vieler lnder auerhalb der europischen union erheblich an wert verloren hat .
ich kann deshalb nachvollziehen , da die befrworter des euro nun eine propagandakampagne bentigen .

der bericht karas zielt vor allem darauf ab , das vertrauen der breiten ffentlichkeit in den euro , unter anderem durch die einbeziehung von sportvereinen und schulen , zu strken .
auf der anderen seite will er die praktiken von betrgern und preistreibern , die von der einfhrung des euro profitieren , anprangern .
mit diesem teil bin ich ganz einer meinung , aber dem vorschlag als ganzem konnte ich nicht zustimmen .

ich lehne den bericht karas in bausch und bogen ab .

wenngleich das ziel , die europer mit ihrer knftigen whrung vertraut zu machen , durchaus legitim ist , da die entscheidung , die nationalen whrungen abzuschaffen , ja getroffen wurde ( unter bedingungen , die ich verurteile ) , lehne ich die propaganda , die in diesem text zugunsten dessen organisiert wird , was herr karas als " essentiellen und identittsstiftenden faktor des europischen integrationsprozesses " bezeichnet , voll und ganz ab .

dieser text hat zumindest das verdienst , die ungeheure lge aufzudecken , zu der die vorkmpfer eines fderalen europa gegriffen haben , als sie die franzosen 1992 aufforderten , den vertrag von maastricht zu ratifizieren : damals wurde die einheitliche whrung als rein technisches mittel zur gewhrleistung eines besseres funktionierens der wirtschaft gegenber dem dollar und dem yen und als eine im hinblick auf die nationale souvernitt vollkommen neutrale manahme dargestellt .
wie weit waren wir doch damals vom essentiellen faktor des europischen integrationsprozesses entfernt !

dieser text wird zweifellos eine wesentliche waffe fr all diejenigen sein , die in grobritannien , in schweden und in dnemark fr den erhalt ihrer nationalen demokratie kmpfen : der euro ist , auch wenn seine befrworter das in diesen lndern heute leugnen , die kriegsmaschine eines fderalen europa , das von der berwltigenden mehrheit der bevlkerung dieser lnder abgelehnt wird .

wenn also meine kolleginnen und kollegen den nderungsantrag von william abitbol ablehnen , in dem lediglich gefordert wird , dieses integrationistische ziel klar und deutlich in den kommunikationsprogrammen der kommission zu benennen , so tragen sie zu einer verlogenen propagandakampagne bei , wofr sie von ihren whlern mit sicherheit die quittung erhalten werden .

in der entschlieung zum bericht karas wird behauptet , da frauen aus nicht nher bezeichneten grnden sich dem allgemeinen enthusiasmus nicht anschlieen , der mit der einfhrung des euro htte einhergehen mssen .
hier sind die unerfreulichen tne der revolutionren propagandisten aller zeiten zu erkennen , die in jedem haushalt ein reaktionres komplott zwischen weibern und pfaffen gegen eine rosige zukunft wittern .
offenbar ist niemand auf den gedanken gekommen , da frauen vielleicht aufgrund ihrer erfahrungen mit dem tagtglichen wirtschaften den bergang zum euro mehr als zurckhaltend beurteilen .
das ist verachtenswert und lt deutlich die diktatur des einheitsdenkens erkennen , die darin besteht , gegner und gegnerinnen des euro und diejenigen , die ihm zgerlich gegenberstehen , als ignoranten , analphabeten , unterentwickelte abzuqualifizieren .
da sehen sie , wohin die fderalistische verblendung fhrt !

bericht lambert ( a5-0162 / 2000 )

die jahresberichte des brgerbeauftragten und des petitionsausschusses gehren zu den traditionen dieses hohen hauses .
auf die bestandsaufnahmen dieser beiden organe reagiert das parlament seinerseits mit zwei berichten , die sich von einem jahr zum anderen sehr stark gleichen .

eine neuigkeit gibt es indes : im bericht thors wird vor allem auf der grundlage der arbeiten des ausschusses fr konstitutionelle fragen und der forderung von herrn sderman festgestellt , der brgerbeauftragte msse ein generelles recht auf zugang zu allen unterlagen haben , die im zusammenhang mit der bearbeitung der beschwerden heranzuziehen sind .
wir sind gegen diesen vorschlag , und zwar nicht weil wir jegliche kontrolle ber die verwaltung ablehnen , sondern weil solche befugnisse ber die kompetenzen eines brgerbeauftragten hinausgehen und schon an die eines richters heranreichen .

es liegt auf der hand , und wir werden gewi nicht das gegenteil behaupten , da die ausufernde verwaltung der gemeinschaft und der von ihr angerichtete schaden bei unseren brgern unvermeidlich zu wachsender unzufriedenheit fhren und demzufolge immer zahlreichere beschwerden zur folge haben werden .
diesem phnomen wird aber zweifellos nicht durch die erweiterung der befugnisse , die diversifizierung der ttigkeitsbereiche und die regelungswut der kommission und des parlaments beizukommen sein .

der brgerbeauftragte und seine wenigen mitarbeiter werden nicht in der lage sein , diesen herausforderungen gerecht zu werden .
es liegt in unserer politischen verantwortung , die eigentlichen quellen dieser rechtsstreitigkeiten versiegen zu lassen , indem wir die qualitt unserer arbeit ber einen textproduzierenden aktivismus als nachweis unserer daseinsberechtigung stellen , indem wir das subsidiarittsprinzip wirklich achten , das es der union erspart , sich zu fragen zu uern , die sie nichts angehen , indem wir selbst gegebenenfalls die befugnisse ausben , die wir im hinblick auf die kontrolle der gemeinschaftsorgane besitzen .

zu oft schon haben wir es erlebt , da das parlament zuflucht hinter sachverstndigenausschssen gesucht hat , um sich der eigenen politischen verantwortung zu entziehen .
wenn dem brgerbeauftragten die kontrolle ber die probleme im zusammenhang mit der verwaltungspraxis berlassen werden , dann mssen wir unsererseits lernen , in den vor- und nachgelagerten bereichen diesen auer kontrolle geratenen gemeinschaftsapparat in seiner verhngnisvollen flucht nach vorn wieder in den griff zu bekommen .
die auswchse , die es zu bekmpfen gilt , sind oftmals im wesen des gegenwrtigen europischen einigungsprozesses begrndet , deshalb mu man sie mit der wurzel ausrotten .

bericht atkins ( a5-0141 / 2000 )

herr prsident , frau peijs soll nicht behaupten , ich kme ihren wnschen nicht entgegen .
ich habe in der tat fr den bericht atkins gestimmt , weil es fr die rentner , deren leben nicht mehr lange whrt , uerst wichtig ist , pnktlich an ihr ziel zu kommen , wenn sie ein flugzeug nehmen , eben weil sie wenig zeit haben .

in dieser sitzungsperiode befassen wir uns mit zahlreichen berichten ber den verkehr .
leider mu ich feststellen , da dieser sektor ausschlielich aus liberaler sicht gesehen wird .

der bericht von herrn atkins , in dem es um den vorschlag der europischen kommission zur schaffung eines einheitlichen luftraums geht , ist teil dieses denkens der liberalisierung um jeden preis .
das hat zu dem streik der franzsischen fluglotsen in der vergangenen woche gefhrt , die auf diese weise ihrer besorgnis angesichts eines ausschlielich kommerziellen verstndnisses ihres berufs zum ausdruck gebracht haben .
ich verstehe ihren arbeitskampf , was sicher nicht fr herrn atkins gilt , der in seinem bericht die kommission auffordert , " die nationalen regierungen , die gegenwrtig strungen des luftverkehr aufgrund interner arbeitskonflikte in kauf nehmen , dazu zu drngen , diese angelegenheit dringlich zu behandeln " .
das ist lcherlich !

niemand stellt in abrede , da sich die situation im luftverkehr verschlechtert .
die luftkorridore und flughfen sind in der tat berlastet , versptungen sind die normalitt , da ein drittel aller flugzeuge nicht zum vorgesehenen zeitpunkt ankommt , und das alles geht einher mit lrm- und umweltbelastungen .

deshalb mchte ich den willen von frau de palacio , der fr den bereich verkehr zustndigen kommissarin , begren , das problem mit aller entschlossenheit anzugehen , um die schaffung eines einheitlichen europischen luftraums rasch zu verwirklichen .
ich bin jedoch ganz und gar nicht mit den mitteln einverstanden , die sie uns vorschlgt , ebenso lehne ich die in dem bericht enthaltenen vorschlge ab .

denn es geht darum , durch eine trennung zwischen regulierungsbehrden und betreibern die flugkontrollzentren fr den wettbewerb zu ffnen .
die kontrollfunktion knnte von getrennten unternehmen ausgebt werden , deren kapital fluggesellschaften oder privaten partnern offenstehen wrde .
diese liberalisierung wre der sicherheit im luftverkehr abtrglich , was natrlich nicht hingenommen werden kann und im widerspruch zum eg-vertrag steht , nach dem die verbesserung der verkehrssicherheit eines der hauptziele der gemeinsamen verkehrspolitik ist .

frankreich erscheint gewi als sonderfall in europa , wo die flugverkehrskontrolle in den meisten lndern von agenturen ausgebt wird , die unter staatlicher aufsicht stehen , aber fr privates kapital offen sind .
frankreich legt wert darauf , da diese aktivitten beim ffentlichen sektor verbleiben .
hier gilt es , das subsidiarittsprinzip anzuwenden und jedem mitgliedstaat die herrschaft ber die organisation der flugverkehrskontrolle zu berlassen .
dies ist um so mehr erforderlich , als das problem der versptungen nicht von der flugverkehrskontrolle verursacht wird , die fr weniger als 25 % der versptungen verantwortlich ist !

deshalb untersttze ich die vorschlge , die darauf abzielen , die rolle von eurocontrol , der gesamteuropischen agentur , die fr das flugverkehrsmanagement im luftraum ber den eu-mitgliedstaaten sowie ber nicht zur eu gehrende staaten zustndig ist , als regulierungsbehrde zu strken .
der bericht unterschtzt zu unrecht das potential dieser agentur . ich habe daher gegen einen in jeder hinsicht unannehmbaren bericht gestimmt .

ich habe gegen den bericht von herrn atkins gestimmt , weil er keinesfalls mit der realitt bereinstimmt und mehr auf ideologische aspekte ausgerichtet ist als auf das bestreben , den wahren bedrfnissen unserer mitbrger und der fluggste rechnung zu tragen .

selbstverstndlich soll hier nicht geleugnet werden , da es notwendig ist , die regulierung und luftverkehrskontrolle in europa im sinne eines einheitlichen europischen luftraums zu verbessern .
es liegt auf der hand , da unseren luftraum durchquerende flugzeuge auf ihrem flug nicht uneinheitlichen , unkoordinierten , komplizierten verfahren unterworfen sein drfen .
und es ist richtig , da mit eurocontrol zwar fortschritte erzielt werden konnten , es jedoch an der zeit ist , eine neue etappe einzuleiten und das system zu verbessern .
dabei lautet das oberste gebot , das vorrang vor allem anderen haben mu : sicherheit , regulierung und berwachung des flugverkehrs drfen nicht vom gesetz des wettbewerbs abhngen , sondern sind vielmehr dem konzept der gemeinwohlorientierten dienstleistung zuzuordnen .
brigens haben die vereinigten staaten ihre flugverkehrskontrolle niemals liberalisiert , denn diese wird von einer staatlichen agentur ausgebt .
das sagt ja wohl alles !

der gesamte bericht atkins ist darauf ausgerichtet , einen dienst fr den wettbewerb zu ffnen , den man sich nur schwerlich als quelle des privaten profits vorstellen kann und dessen leistungskriterien dann die profite wren !

brigens werden die versptungen der flugzeuge zum vorwand genommen , um diese liberalisierung zu beschleunigen .
hier ist es tatschlich angebracht , abhilfe zu schaffen , aber um effektiv vorgehen zu knnen , mssen die wahren ursachen dieser versptungen analysiert und machbare lsungen geprft werden .
zunchst sei festgestellt , da in diesem jahr positive entwicklungen zu verzeichnen sind , denn in frankreich sind die versptungen zurckgegangen , und zwar betrchtlich .
dies zeigt vor allem , da man zwischen konjunkturellen strungen ( nutzung des luftraums fr militrische einstze im kosovo , nderung des kontrollsystems usw . ) und strukturellen strungen unterscheiden mu .

darber hinaus mu ermittelt werden , was auf das konto der fluggesellschaften geht und welche rolle die beschrnkung des zivilen europischen luftraums gemessen an der zahl der flge spielt .
der anteil der flugverkehrskontrolle an den versptungen ist letztendlich nicht allzu hoch , und zur verbesserung des systems ist es auf jeden fall erforderlich , die verschiedenen kontrollsysteme in den mitgliedstaaten besser zu koordinieren und die diesbezgliche rolle von eurocontrol zu strken .

dies mten die schwerpunkte und die leitlinien fr den einheitlichen europischen luftraums sein .
leider folgt die kommission offenbar nicht dieser linie , und der bericht atkins erweist sich als noch schlimmer .

. ( nl ) der luftfahrtsektor ist seit jeher besonders liberal organisiert .
der grund dafr liegt darin , da die regierungen beim bau von immer mehr und immer greren flughfen miteinander konkurrieren und da auerhalb dieser flughfen keine mit der eisenbahn oder der autobahn vergleichbare infrastruktur erforderlich ist .
in diesem sektor ist es daher bereits seit eh und je blich , da verschiedene gesellschaften auf derselben route miteinander im wettbewerb stehen .
auch die preise der flugtickets zeigen diese freiheit .
es besteht keinerlei zusammenhang mehr zwischen der zurckzulegenden entfernung und dem preis fr das flugticket .
wo man mehr passagiere haben will , ist der preis niedrig ; wo man der ansicht ist , es gibt bereits mehr als genug fluggste , ist der preis hoch .

in diesem sektor lt sich nicht mehr viel liberalisieren .
dennoch gibt es menschen , die von einer weiteren liberalisierung das heilmittel gegen alle bel erwarten .
sie fhre zu billigeren tickets , zu einem greren flugangebot und lasse es nicht mehr zu versptungen kommen .
die fraktion der vereinigten europischen linken hlt diese berlegung fr sehr einseitig . diese berlegung beschrnkt sich auf zwei interessen : einerseits das der luftfahrtgesellschaften , andererseits das des verbrauchers , dem es lediglich um immer mehr und immer billigere flge geht .

wir halten viele andere dinge fr wichtiger , beispielsweise die sicherheit der passagiere , die existenzsicherung und die arbeitsbedingungen des personals , den umweltschutz und den schutz der eisenbahn vor preisdumping und anderen formen des unlauteren wettbewerbs .

es hat wenig sinn , die schuld fr alles , worber passagiere sich rgern knnen , beim personal zu suchen , das aus selbstschutz manchmal gentigt ist zu streiken .
die schuld liegt auch nicht bei eurocontrol , das einige grenzberschreitende hoheitliche aufgaben bernommen hat .
die sicherheit darf nicht dem gewinnstreben von unternehmen , die den markt von eurocontrol bernehmen wollen , untergeordnet werden .
das problem liegt vielmehr in dem bermigen wachstum des luftverkehrs und dem preiswettbewerb , die zu lasten des eisenbahnfernverkehrs gegangen sind .
das problem wird mit den heutigen vorschlgen nicht behoben .
aus dieser kritischen sicht haben wir 11 nderungsantrge eingereicht .
da , wie sich jetzt erwiesen hat , eine mehrheit des parlaments unsere diesbezgliche haltung nicht untersttzt , konnten wir der endversion des berichts atkins nicht zustimmen .

zwar sttzt sich der vorliegende bericht auf einige reale sachverhalte - wie die zunahme des luftverkehrs oder auch die versptungen auf verschiedenen routen - und einige korrekte prmissen - namentlich die notwendigkeit , die verkehrssicherheit zu gewhrleisten und zu verbessern - , doch bleiben die eigentlichen ursachen dafr ungenannt , die untrennbar mit der fortschreitenden liberalisierung der luftverkehrsunternehmen und dem daraus resultierenden rcksichtslosen wettbewerb verbunden sind .
vor allem zieht er voreilige und falsche schlsse , die ganz besonders auf die liberalisierung des luftraums abstellen und einer knftigen kontrolle durch die fhrenden luftverkehrsunternehmen gleichkommen .

auch wenn mit sicherheit in diesem bereich eine effektive zusammenarbeit erforderlich ist und technische und disziplinierende manahmen unerllich sind , so teilen wir doch solche orientierungen , die der liberalisierung noch strker vorschub leisten als die von der kommission vorgeschlagenen , nicht .

sollten sie realitt werden , wrden sie die schwierigkeiten in puncto sicherheit noch verschrfen und zustzliche soziale problemen zur folge haben .
abgesehen davon wrden sie auch fragen der lufthoheit der einzelnen staaten aufwerfen , und dies um so mehr , da er von den jeweiligen militrflugzeugen mitgenutzt wird .

am 26. juni 2000 haben die franzsischen fluglotsen gestreikt , um gegen die plne der europischen union zur liberalisierung der flugverkehrskontrolle zu protestieren .
ich mchte meine solidaritt mit diesem streik und mit den forderungen der fluglotsengewerkschaften bekunden .

als reaktion auf die berlastung des luftraums wird die flucht nach vorn angetreten mit dem forcierten bau von flughfen , start- und landebahnen , mit einer verschlechterung der arbeitsbedingungen der beschftigten des sektors und einer zunahme der immissionen .

im gegensatz dazu befrworten wir eine europaweit harmonisierte verkehrsentwicklung , bei der die wirklichen sozialen bedrfnisse an erster stelle stehen und im massenverkehr beispielsweise der schiene der vorrang gegeben wird , vor allem bei strecken unter 500 kilometern .

mit der liberalisierung der flugverkehrskontrolle ist das problem der versptungen nicht zu lsen , da diese nur zu 20 bis 30 % flugsicherungsbedingt sind .

bekanntlich beanspruchen die militrs gegenwrtig in frankreich beispielsweise 80 % des luftraums fr sich .
warum wird das nicht in frage gestellt ?

die kommission nimmt die versptungen zum vorwand , um eine trennung zwischen einer europischen regulierungsbehrde und der schaffung eines privatisierten binnenmarktes zur bereitstellung fr luftverkehrsdienstleistungen herbeizufhren .

solche manahmen , die unter dem druck der lobbyarbeit der fluggesellschaften getroffen werden , knnen sich nur nachteilig auf die sicherheit auswirken , zumal die fluggesellschaften selbst als bewerber fr solche dienstleistungen auftreten knnen .

aus diesen grnden habe ich gegen den bericht gestimmt .

bericht damio ( a5-0155 / 2000 )

herr prsident , ich habe dem bericht damio meine zustimmung gegeben , weil ich auch fr den nderungsantrag zugunsten einer vollen lohnfortzahlung whrend der mutterschaft gestimmt habe .
mutterschaft ist keine krankheit .
heute morgen stand in der italienischen presse , die behandlungskosten fr hunde und katzen knnten von der steuer abgesetzt werden .
wenn also geld fr hunde und katzen vorhanden ist , mu es auch fr gebrende frauen vorhanden sein , die zwar nicht krank sind , jedoch anspruch auf eine volle sozialleistung haben .

herr prsident ! dieser bericht ber manahmen zur verbesserung der sicherheit und des gesundheitsschutzes von schwangeren arbeitnehmerinnen , wchnerinnen und stillenden arbeitnehmerinnen am arbeitsplatz ist lobenswert und weist in die richtige richtung .
nicht zuletzt ziffer 11 enthlt viele positive vorschlge .
gleichzeitig mchte ich jedoch vor einer entwicklung warnen , bei der wir uns als europisches parlament mit der sozialpolitik und der sozialgesetzgebung befassen , die meiner meinung nach in jeder hinsicht den mitgliedslndern zukommen .
sie sind ein uerst wichtiger teil der kulturellen und sozialen identitt , die sich jedes volk und jedes land selbst schafft .
in schweden und anderen lndern gehren sie zu den absolut wichtigsten themen jedes wahlkampfes .
dieser problemkomplex sollte auch weiterhin eine nationale frage bleiben !

herr prsident ! schwangere frauen und ihre ungeborenen kinder , mtter , die gerade entbunden haben , und stillende mtter brauchen whrend dieser sehr wichtigen phase so viel hilfe wie nur mglich , und diese hilfe ist nicht nur fr die mutter und ihr kind , sondern angesichts der geringen geburtenrate und des alterns der gesellschaft im heutigen europa auch fr die gesellschaft wichtig .
gewi tragen die unternehmen soziale verantwortung .
doch natrlich sollten die regierungen ein beispiel geben , insbesondere in lndern wie dem meinen , in denen die rolle der mutter und der familie durch die verfassung geschtzt ist .
leider trifft das auf bezahlten schwangerschaftsurlaub , einrichtungen zum stillen und die befreiung von nachtschichten in irland offenbar nicht zu .

ich will mit diesen beispielen verdeutlichen , da eine zustimmung zu einer richtlinie noch nicht ihre umsetzung bedeutet .
es ist hchste zeit , nicht nur lippenbekenntnisse fr berufsttige mtter , fr ihre kinder und ihre familien in unserer europischen gemeinschaft abzugeben .

wir haben fr die abschnitte dieses berichts gestimmt , die auf den schutz der arbeitnehmerinnen im hinblick auf gesundheit , entgelt und gesundheit der kinder abzielen .

bedauerlicherweise wird in dem bericht jedoch noch nicht einmal vorgeschlagen , leistungen und rechte am niveau der lnder auszurichten , in denen sie fr schwangere arbeitnehmerinnen am gnstigsten sind .

auerdem wollen wir nicht , da unsere zustimmung fr den besonderen schutz von schwangeren , nachtarbeit leistenden arbeitnehmerinnen so ausgelegt werden kann , da wir damit die nachtarbeit von frauen als rechtmig anerkennen .
wir mchten im gegenteil unsere ablehnung der nachtarbeit nicht nur fr frauen , sondern auch fr mnner bekrftigen , sofern sie nicht im interesse der gesellschaft liegt .

das verbot der nachtarbeit fr frauen war eine der errungenschaften der arbeiterbewegung in frankreich .
es zu widerrufen ist ein gesellschaftlicher rckschritt .
sich dabei auf die gleichbehandlung von mnnern und frauen zu berufen ist obendrein scheinheilig .
mit dieser scheinheiligkeit soll verschleiert werden , da der gesetzgeber eher bestrebt ist , den arbeitgebern die gewinnbringende nutzung ihrer anlagen zu sichern , als die gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer zu gewhrleisten .

. ( en ) ich habe mich zu dem im namen von herrn bushill-matthews eingebrachten nderungsantrag 2 der stimme enthalten , mit dem die anerkennung der besonderen bedrfnisse von kmu bei der einfhrung der gesundheits- und arbeitsschutzgesetzgebung gefordert wird .
fr diesen wunsch habe ich zwar volles verstndnis , aber der antrag ist berflssig , da artikel 137 absatz 2 des vertrags eindeutig feststellt , da richtlinien im sozialen bereich , darunter im gesundheits- und arbeitsschutz , " keine verwaltungsmigen , finanziellen oder rechtlichen auflagen vorschreiben ( sollen ) , die der grndung und entwicklung von kleinen und mittleren unternehmen entgegenstehen " .

darum denke ich , da die in dem nderungsantrag zum ausdruck gebrachten gedanken bereits abgedeckt sind und es unntig ist , sie in diesem bericht zu wiederholen .

wieder einmal sehen wir uns einem berma an guten vorstzen gegenber , die , selbst wenn sie zur erarbeitung konstruktiver vorschlge fhren , dazu verurteilt sind , bloe absichtserklrungen zu bleiben , da man das problem nicht in seinem kern angeht und die ihm zugrunde liegende zentrale ausrichtung nicht antastet .

der vorschlag des europischen parlaments enthlt viele begrenswerte elemente , die jedoch dadurch zunichte gemacht werden , da die vorlage selbst in keiner weise geeignet ist , die frage der nachteiligen entwicklungen im bereich der arbeit und der arbeitsverhltnisse global in angriff zu nehmen .
die zentrale ausrichtung , also die deregulierung der arbeitsbeziehungen sowie die aushhlung und abschaffung grundlegender rechte und errungenschaften der arbeitnehmer wird nicht angetastet , und der rahmen fr die arbeitsbedingungen - flexibilisierung der arbeitszeit und -bedingungen , befristete und teilzeitbeschftigung , einschnitte bei der sozialversicherung und beim sozialschutz - , die geschaffenen rahmenbedingungen also hemmen auf jeden fall , ja verhindern geradezu die umsetzung jedweder politik zum schutz von arbeitnehmerinnen in der zeit vor und nach der schwangerschaft .

uns liegt daran , besonders die gefahren im hinblick auf ein striktes entlassungsverbot herauszustellen und auf sie hinzuweisen , vor allem angesichts der weitverbreiteten praxis , da zunehmend atypische arbeitsvertrge abgeschlossen werden und schwangere indirekt von einstellungen ausgeschlossen sind . es ist notwendig , den mutterschaftsurlaub nicht nur einfach beizubehalten und festzuschreiben , sondern ihn zu verlngern , klarere festlegungen zu beihilfen whrend des mutterschaftsurlaubs zu schaffen sowie strengere und grndlichere kontrollen in bezug auf nachtarbeit von schwangeren und wchnerinnen vorzunehmen .

mit der strkung des rechtsrahmens in bezug auf den schutz , die sicherheit und die gesundheit von schwangeren mu gleichzeitig in ergnzung der bestehenden lcken und in konkretisierung der derzeitigen unklarheiten , um also " trojanische pferde " zur umgehung und miachtung dieses rahmens zu beseitigen , dem mangel an politischem willen seitens der regierungen der mitgliedstaaten , die richtlinie grundstzlich anzuwenden , abgeholfen werden . dieser fehlende wille lt sich leicht nachweisen , wenn man die haltung der kontrollmechanismen der mitgliedstaaten im vergangenen zeitraum analysiert .
typisch ist das beispiel griechenlands mit seinen unzureichenden kontrollen hinsichtlich der verpflichtung der arbeitgeber , eine umfassende schriftliche bewertung der beruflichen risiken am arbeitsplatz vorzulegen , in deren rahmen auch eine besondere risikobeurteilung fr schwangere arbeitnehmerinnen und wchnerinnen vorzunehmen ist .

wenn beschftigungsfhigkeit und " anpassungsfhigkeit " zur richtschnur fr die prioritten der gemeinschaft in beschftigungsfragen erhoben werden , dann , so zeigt die realitt , gibt es im grunde genommen gar keinen schutz und werden einzelne regelungen in der praxis auer kraft gesetzt .
das problem besteht darin , welche orientierung vorgegeben , welche beschftigungspolitik gemacht wird .
die eu besteht nachweislich leider auf einer weiteren drastischen krzung der beihilfen und der sozialversicherung , sie ndert bestimmungen in bezug auf entlassungen sowie die aushhlung bzw. abschaffung der schutzbestimmungen zu den arbeitsbedingungen hin zum schlechteren .

wir sollten uns weder ber den charakter der beschftigungs- und der sozialpolitik der eu allgemein noch ber die interessen , die darin zum ausdruck kommen , illusionen machen . sosehr wir die positive stellungnahme des europischen parlaments zu fragen des schutzes schwangerer arbeitnehmerinnen auch teilen , meinen wir doch , da in diesem bericht wieder einmal lediglich ideen und gute vorstze dargelegt werden .
deshalb rufen wir die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer auf , ihren sozialen kampf fr eine grundstzliche nderung der verfolgten politik weiterzufhren und die durchsetzung einer neuen politik zu fordern , in deren mittelpunkt der mensch und die achtung seiner bedrfnisse und seiner wrde stehen .
ihr kampf hat vor allem ein ziel : die sicherung einer stabilen vollbeschftigung mit umfassenden und gesicherten sozialen rechten fr alle .
nur dann ist gewhrleistet , da die rechte dieser besonders sensiblen gruppe , der schwangeren , die rechte und der respekt vor dem leben , das kein rohstoff fr profit ist und nicht den gesetzen von kosten , wettbewerb und gnadenlosem markt unterworfen werden darf , geachtet werden .

wir befrworten alle nderungen der richtlinie , die auf einen besseren schutz schwangerer arbeitnehmerinnen vor , whrend und nach dem mutterschaftsurlaub abzielen .
in dem entschlieungsantrag wird vorgeschlagen , die lcken der geltenden richtlinie zu schlieen und die europischen rechtsvorschriften auf der grundlage der rechtsvorschriften anzugleichen , die die meisten rechte gewhrleisten .

wir billigen solche vorschlge im namen der gewhrleistung des rechts der arbeitnehmer auf gesundheit .
und das um so mehr , als bei den plnen zur nderung der ilo-konvention ber den mutterschutz ( konvention nr . 103 ) zahlreiche lockerungen erkennbar werden , wie zum beispiel der ausschlu bestimmter frauen vom anspruch auf mutterschaftsurlaub , die mindestdauer des mutterschaftsurlaubs und die mglichkeit , frauen whrend des mutterschaftsurlaubs zu entlassen .

es ist notwendig , einen strikten europischen rahmen festzulegen , um schwangere frauen gegen jede art von diskriminierenden praktiken bei der einstellung im hinblick auf die arbeitsbedingungen sowie die gewhrung des mutterschaftsurlaubs und seine dauer zu schtzen : 20 wochen , davon obligatorisch 8 wochen nach der geburt .
sie mssen gegen jegliche mibruchliche entlassung geschtzt werden , und die fortzahlung ihres vorherigen arbeitsentgelts mu garantiert sein .
schlielich mu nachtarbeit fr frauen und mnner in den sektoren verboten werden , in denen sie nicht erforderlich ist , anstatt zu versuchen , sie fr schwangere frauen vertrglich zu gestalten .

entwicklung des kurzstreckenseeverkehrs

nach der tagesordnung folgt der bericht peijs ( a5-0139 / 2000 ) im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen " die entwicklung des kurzstreckenseeverkehrs in europa : eine dynamische alternative in einer nachhaltigen transportkette - zweiter zweijahres-fortschrittsbericht " .

das wort hat die berichterstatterin , frau peijs .

herr prsident ! 1995 hat die kommission auf der grundlage der im weibuch zur gemeinsamen verkehrspolitik formulierten strategie eine mitteilung zur weiterentwicklung des kurzstreckenseeverkehrs eingereicht .
nun liegt der zweite jhrliche fortschrittsbericht zu diesem thema vor .
nach fnf jahren ist jedoch offensichtlich , da der kurzstreckenseeverkehr noch immer nur ein schnes versprechen ist , das trotz der mndlichen untersttzung durch den rat der verkehrsminister am 8. dezember 1999 , bei dem der kurzstreckenseefahrt prioritt eingerumt wurde , nicht gehalten wurde .

wir versuchen nicht aus ideellen beweggrnden , der kurzstreckenseefahrt im verkehr zwischen den vlkern einen hheren stellenwert zu verleihen .
es geht darum , da das transportaufkommen in den nchsten zehn jahren um 70 % steigen wird .
diese wachsende nachfrage kann unmglich nur mit dem straengterverkehr befriedigt werden .
die kurzstreckenseefahrt ist insofern auch keine konkurrenz fr den straenverkehr , die schiene oder die binnenschiffahrt , sie ist einer der verkehrstrger in der transportkette .
wir alle sind darauf bedacht , da der zorn von anwohnern ber durch ihre drfer rasenden frachtverkehr mglichst gering bleibt .

verkehr mu auch so sauber wie mglich sein , und auch in dieser hinsicht gengt die kurzstreckenseefahrt hohen anforderungen .
schnelligkeit ist vielleicht nicht die herausragendste eigenschaft der kurzstreckenseefahrt , sicherheit jedoch durchaus .
wochenendfahrverbote und verkehrsstaus machen dem straenverkehr zu schaffen .
in vielen fllen kann die kurzstreckenseefahrt eine lsung fr diese probleme bieten , wenn sie flankierend zu anderen verkehrsmodi genutzt wird .
ich mchte hier im brigen nicht behaupten , sie stelle fr alle probleme eine lsung dar .

wir helfen bereits vielen problemen ab , wenn wir uns ernsthaft darum bemhen , alle verkehrstrger so gut wie mglich zu nutzen und aufeinander abzustimmen .
dazu mssen jedoch einige voraussetzungen erfllt werden .

die kommission verweist in ihrer mitteilung ausdrcklich auf die wirtschaft selbst .
das ist erlaubt , als berichterstatterin mchte ich die sache aber doch etwas ins lot bringen .
es gibt ganz eindeutige aspekte , bei denen vor allem behrden auf nationaler , lokaler und regionaler ebene ihr gewicht in die waagschale werfen und der kurzstreckenseefahrt einen impuls verleihen knnen .

die europische kommission hat das thema in ihrer mitteilung noch einmal ausfhrlich dargestellt .
das parlament und ihre berichterstatterin haben die plne der kommission einer kritischen prfung unterzogen und versucht , gemeinsam mit allen beteiligten , wie es einem parlament geziemt , diesen bericht zu erarbeiten .
die wirtschaft wurde aufgefordert , praktische dinge zu nennen , die ihrer meinung nach die entwicklung der kurzstreckenseefahrt behindern .
auf diesen bericht warten wir noch .

ich mchte einige punkte hervorheben .
nochmals , dem kurzstreckenseeverkehr kann in europa nur dann ein erfolg beschieden sein , wenn er als untrennbarer bestandteil der transportkette betrachtet wird .
verbindungen mit dem hinterland in form von eisenbahn , binnenschiffahrt und strae sind dabei unentbehrlich .
deshalb mu es eine integration mit den anderen verkehrstrgern geben , und das stellt anforderungen an die infrastruktur .

der kurzstreckenseeverkehr eignet sich auch hervorragend fr spezialtransporte .
dabei denke ich nur an die befrderung von kraftfahrzeugen .
innovation bei der konstruktion von spezialschiffen ist hier von ausschlaggebender bedeutung und kann ein impuls fr unseren schiffbau sein .

wichtig ist auch das image des sektors . das mu deutlich aufgewertet werden .
der sektor leidet unter betrchtlicher brokratie .
verfahren ziehen sich endlos hin .
aber allmhlich sind auch sehr viele pluspunkte in dem sektor zu verzeichnen .
da mu sich die wirtschaft ihrer verantwortung stellen , beispielsweise durch die einrichtung regionaler werbe- und marketingzentren . der markt vermag das jedoch nicht allein .
die mitgliedstaaten mssen hemmnisse beseitigen .
ich denke dabei beispielsweise an das straenverkehrsmonopol mit all seinen folgen fr die preise , denen sich die kurzstreckenseefahrt im short sea port bilbao anpassen mu .

berall stoen wir auf bermig brokratische verfahren und unendlich viel verwaltung bei den frachtpapieren .
das benachteiligt den kurzstreckenseeverkehr gegenber anderen verkehrstrgern .

das parlament fordert , mit dem sektor flexibel umzugehen , damit sich dieser hinsichtlich der preise in eine bessere position bringen kann .
wir denken beispielsweise an eine freistellung von lotsendiensten in hfen , in denen der kapitn nachweislich viel erfahrung hat .
brigens steht im erratum zu diesem punkt ein besonders rgerlicher fehler . dort wird von der erfahrung des lotsen gesprochen .
es mu natrlich kapitn heien , sonst ergibt es berhaupt keinen sinn .

derzeit ist der markt noch fragmentiert .
daher verweist das parlament in seinem bericht auf die notwendigkeit einer zentralen anlaufstelle fr angebote von transportlogistikdiensten fr die endverbraucher , die auch fr multimodale dienste zustndig sind , um so die zersplitterung der jetzigen dienstleistungsangebote zu beseitigen .

des weiteren pldiere ich in meinem bericht fr stimulierende manahmen der kommission . es sind anreize erforderlich , um den kurzstreckenseeverkehr zu frdern .
im hinblick auf die verbindungen zwischen den mitgliedstaaten fordere ich auch dazu auf , investitionsprojekte vor allem im mittelmeerraum und in den hfen an der adria aufzulegen .
die kurzstreckenseefahrt bentigt bestimmungsorte .
man kann in rotterdam wunderbare short sea-terminals haben , aber man braucht auch einen zielort .
bei der einrichtung neuer linien bedarf es einer kritischen masse , und bis es die gibt , kann es ein oder zwei jahre dauern .
die europische union mu mit gnstigen krediten der europischen investitionsbank helfen , diese schwierigkeiten durchzustehen .

auerdem vermissen wir daten und statistiken , auf die sich die wirtschaft mit ihren investitionen sttzen kann .
niemand wei , was wir wie und wohin transportieren und in welchen mengen .
statistiken darber , was wir wohin befrdern , halte ich fr eines der dinge , die wir dringend bentigen , um fr den in den nchsten jahren stark zunehmenden verkehr ein konzept erarbeiten zu knnen

herr prsident ! im namen meiner kollegen ripoll und prez lvarez , die an diesem bericht gearbeitet haben - jedoch die sitzung verlassen muten - , mchte ich der berichterstatterin , frau peijs , zu ihrem groartigen bericht gratulieren , vor allem weil sie ein wichtiges thema von einem sehr praktischen und sehr wirklichkeitsnahen standpunkt aus behandelt .
weiterhin mchte ich jetzt mein bedauern ber zwei dinge zum ausdruck bringen : zum einen , da ich die meinung unseres freundes fatuzzo ber den einflu des kurzstreckenseeverkehrs auf die interessen der europischen rentenempfnger nicht erfahren kann , und zum anderen , da so wenige kollegen abgeordnete anwesend sind , denn eingedenk der eigenntzigen interessen dieses parlaments ist es mglich , da es ihnen eines tages leid tun wird , sich nicht ber das thema des kurzstreckenseeverkehrs informiert zu haben , denn vielleicht mssen wir ihn irgendwann in anspruch nehmen , um von oder nach straburg zu gelangen .

um zum kern der frage zu kommen , mssen wir an frau peijs gerichtet sagen , da wir mit groem interesse die entwicklungen und aktionen verfolgt haben , die sich in den letzten jahren , insbesondere durch die bildung des forums der maritimen industrien , in der europischen union zur untersttzung des kurzstreckenseeverkehrs als alternative zum straenverkehr vollzogen haben .

sowohl der bericht der kommission als auch der der berichterstatterin verdeutlichen verschiedene vorteile beim vergleich der beiden verkehrsarten , von denen ich in bezug auf den seeverkehr die geringere auslastung und die niedrigeren kosten der infrastrukturen , seinen niedrigeren energieverbrauch und damit einen geringeren schadstoffaussto in die atmosphre sowie die verbesserung der verbindungen mit den randregionen der europischen union hervorheben mchte .

wir sind der ansicht - und ich glaube , darin stimmen wir alle berein - , da die bertragung von gtertransporten von land- auf seebefrderung als ein vorrangiges ziel der verkehrspolitik der europischen union aufgenommen werden sollte .
ich mchte hervorheben , da in den letzten beiden jahren eine reihe von aktionen mit positiven auswirkungen fr den kurzstreckenseeverkehr durchgefhrt wurden .
dadurch war es mglich , wie der bericht der kommission aufzeigt , da der seeverkehr innerhalb der gemeinschaft von 1990 bis 1997 um 23 % zunehmen konnte .
es handelt sich allerdings um ein objektiv bescheidenes wachstum - lediglich 3 % pro jahr - , das vergleichsweise geringer ausfllt als das des straenverkehrs im selben zeitraum , der nmlich um 26 % zunahm .
statt eine annherung der relativen positionen von see- und straenverkehr zu erreichen , hat sich die diskrepanz zwischen beiden also weiter vergrert .
alles weist folglich darauf hin , da es nicht nur entschlossenerer quantitativer manahmen bedarf , sondern wahrscheinlich auch ein neuer qualitativer ansatz erforderlich ist .

wir halten den bericht von frau peijs fr sehr ausgewogen , aber wir mchten die aufmerksamkeit auf eines der hauptziele bei der frderung des kurzstreckenseeverkehrs lenken : die gleichzeitige senkung der zeit und der direkten kosten fr die hafenoperationen der schiffe , die diesen dienst durchfhren .
in vielen fllen werden die hafendienste - sowohl fr die schiffe als auch fr die gter - ohne effektiven wettbewerb oder mit einem sehr begrenzten wettbewerb geleistet , und das fhrt hufig zur mibruchlichen ausnutzung der beherrschenden stellung , wie zum auferlegen obligatorischer dienstleistungen , die nicht bentigt und nicht einmal genutzt werden , beispielsweise lotsendienst , schleppen , festmachen oder hafenmanver sowie zahlung sehr hoher gebhren .

tatsache ist , da sich die berseedienste , abgesehen von einzelnen ausnahmen , keinem wettbewerb mit dem straenverkehr stellen mssen und der luftverkehr in den meisten fllen fr sie ebensowenig ein konkurrent ist .

aus allen diesen grnden halten wir es im interesse einer realistischen und wirksamen frderung des kurzstreckenseeverkehrs fr unerllich , die derzeitige form der hafendienste zu ndern , indem ihre effizienz verbessert wird und die kosten gesenkt werden .
man mu dabei auch in betracht ziehen , was dies fr die wirtschaft in den gebieten mit einer schiffbauindustrie bedeutet .
es bedeutet eine wiederbelebung der gesamten zone , was diejenigen genau wissen , die in jenen stdten und jenen regionen leben , in denen der schiffbau ein ganz aktives element der lokalen wirtschaft bildet .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! die frage wurde mir gestellt : warum setzen wir uns auf der europischen ebene so fr den kurzstreckenseeverkehr ein ?
die antwort ist : wir haben eine vision .
auf sicheren , umweltfreundlichen schiffen werden groe warenmengen um unseren kontinent transportiert .
die waren werden dort entladen , wo sie auf dem krzestmglichen landweg ihr ziel erreichen .
die landverkehre werden so entlastet , weil ein weiteres glied der intermodalen transportkette ergnzt wird .
von einer solchen realitt sind wir freilich seemeilenweit entfernt , auch wenn sich in den letzten beiden jahren , wie der bericht zeigt , einiges getan hat .

der gute bericht von frau peijs thematisiert die gegenwrtigen hindernisse und strategien bei der verwirklichung unserer visionen .
es gab ein groes einvernehmen im ausschu .
was knnen wir intern fr den kurzstreckenseeverkehr tun ?
ich will nur einiges sagen : im technischen bereich eine umweltfreundlichere motorentechnik und spezifische terminals fr den expressumschlag einfhren .
im organisatorischen bereich , vor allen dingen bei den grenzberschreitenden verkehren , einheitliche befrderungspapiere , vereinfachte verwaltungsverfahren und weniger lotsendienste , wo dies nicht unbedingt erforderlich ist .

was knnen wir fr den kurzstreckenseeverkehr als glied der intermodalen kette tun ?
zunchst die schnittstellen zu den anderen verkehrstrgern verbessern mit modernen umschlageinrichtungen - insbesondere zur binnenschiffahrt - , container vereinheitlichen , transportlogistikdienste fr die gesamte transportkette frdern und vieles andere mehr , was in dem bericht steht .
ich denke , wir sollten all diese berlegungen auch in richtung auf unsere vorbeitrittsstrategien bedenken .

inzwischen funktionieren runde tische .
der austausch von best practice wre sinnvoll , wird im bericht gesagt .
das ist richtig , denn wozu frdern wir seit einiger zeit ein referenzzentrum fr den intermodalen verkehr ?
es wre sinnvoll , mehr forschung einzusetzen und vor allen dingen demonstrationsprojekte im intermodalen bereich zu kreieren .

insgesamt bietet der bericht ein ganzes paket sinnvoller hinweise .
ich hoffe , da in dem folgenden fortschrittsbericht in zwei jahren berichtet wird , da unsere vision uns ein stck nher gekommen ist , unsere vision von einem gelingenden intermodalen verkehrssystem in europa .

herr prsident ! aus dem exzellenten bericht von frau peijs mchte ich an hand von beispielen drei aspekte besonders hervorheben und veranschaulichen .
diese beispiele stammen zwar aus meinem eigenen wahlkreis stammen , sind meines erachtens aber dennoch fr viele hnliche regionen reprsentativ .

erstens : intermodalitt und die notwendigkeit der optimierung der infrastruktur fr die verbindungen mit dem hinterland .
in dieser woche haben wir fr umweltfreundliche manahmen gestimmt , mit denen der schienentransport strker gefrdert werden soll .
ein guter bahnanschlu zu hfen ist in diesem zusammenhang unabdingbar .
wir mssen allerdings eingestehen , da es zuweilen die straen sind , die den notwendigen zugang zum hinterland ermglichen .
ich nenne nur die aufnahme der a75 von gretna nach stranraer angesichts ihrer bedeutung fr den seeverkehr nach und von nordirland in die ten-karte .
zweitens : das ausma , in dem entfernte regionen und inseln beim kontakt zu ihren nachbarn auf den seeverkehr angewiesen sind .
wir sehen das meer oft als etwas an , das die gemeinschaften trennt .
wir sollten es eher als highway aufzufassen , der sie verbindet .

meine fraktion untersttzt dementsprechend die nderungsantrge 1 und 4. hinzufgen mchte ich allerdings , da wir verbindungen zwischen halbinseln aus grnden der nachhaltigkeit fr die umwelt genauso sehen sollten .

im westen schottlands ist es von gourock nach dunoon auf der strae 20mal und von tarbert nach portavidie 25mal so weit wie zur see .
drittens : es ist wichtig , da wir auch knftig viele kurzstreckenseerouten als lebensadern begreifen .
ich denke dabei nicht nur an die aufrechterhaltung der verpflichtungen des ffentlichen dienstes .
wir mssen auch andere zulssige wege finden , um die mit dem verkehr zu den gemeinden auf inseln und in randlagen verbundenen kosten zu senken .
ihre wirtschaften sind durchweg labil , und es geht einfach nicht an , da die landwirte auf der isle of lewis doppelt so viel fr ihr heu bezahlen mssen wie die landwirte in der gegend von inverness .
hoffentlich zieht die kommission solche dinge bei der planung der politik in diesem gebiet ernsthaft in betracht .

herr prsident ! meine fraktion begrt den bericht peijs und den ihm zugrunde liegenden standpunkt der kommission .
es trifft in der tat zu , da der kurzstreckenseeverkehr umweltfreundlich und kostengnstig ist , und es ist auch richtig , da er die wirtschaftliche entwicklung maritimer regionen untersttzt . wir in schottland fordern daher die kommission auf , angesichts der bevorstehenden liberalisierung des seetransports im westen schottlands mit ihren regelungen zu stuhle zu kommen .

wie frau attwooll soeben ausfhrte , haben wir dort nicht nur den inselverkehr , sondern auch wichtige kurzstreckenseeverbindungen ber die meeresarme , die wir als sea lochs und die geologen als fjorde bezeichnen , wo man statt 150 km enger pastraen ein boot ber das schmale gewsser benutzen kann .

wenn wir die verordnung ber die seekabotage vernnftig interpretieren wollten , wrden wir sagen : natrlich sind diese halbinseln funktionell den inseln gleichgestellt , und die verpflichtungen der ffentlichen dienste treffen hier genauso zu .
es wre also vllig rechtens , wenn der staat die dortigen dienstleistungen untersttzte .
genauso knnte man dann alle verkehrswege durch den westen schottlands als gesamtheit betrachten , anstatt sie aufzusplittern und auf diese weise die privatunternehmer zu ermuntern , sich die wenigen profitablen strecken wie rosinen herauszupicken , whrend es schwerer fllt , die verkehrswege zu erhalten , die nicht das ganze jahr hindurch rentabel sind .
wir wollen berall in europa eine ganzheitliche betrachtung dieser dinge , und wir wnschen uns , da die kommission das problem mit phantasie angeht .

vor sechs wochen habe ich an die kommission die frage gerichtet , ob sie die halbinseln genauso wie die inseln behandeln werde .
frher hatte sie behauptet , den westen schottlands genau zu kennen .
bisher hat die kommission noch nicht geantwortet .
ich fordere sie auf , die antwort dringlich zu behandeln .

herr prsident , frau berichterstatterin , meine sehr verehrten damen und herren ! die mitteilung der kommission zur entwicklung des kurzstreckenseeverkehrs in europa und der darauf beruhende sehr gute bericht der kollegin peijs vermittelt ein reales bild von der entwicklung dieser umweltfreundlichen verkehrsart in den letzten zwei jahren in europa .
insbesondere durch die entwicklung und frderung des kurzstreckenseeverkehrs wurde ein wichtiger schritt zur entwicklung eines multimodalen verkehrssystems fr die europische union und die angrenzenden gebiete getan .

effizienz , kostengnstigkeit , umweltfreundlichkeit und nachhaltigkeit zeichnen diese transportart gegenber dem straenverkehr aus und knnen eine betrchtliche alternative in den kstenregionen bilden .
es kommt jedoch auch darauf an , das zusammenwirken der verschiedenen transportmodi zu erhhen , um die jeweiligen spezifischen strken am besten zur geltung zu bringen .
deshalb sind eine reihe von europischen , nationalen und regionalen frdermanahmen der ffentlichen und der privaten hand erforderlich , um die hfen , die der neuralgische punkt innerhalb der transportkette sind , gezielt auf die spezifischen erfordernisse einzustellen und zu entwickeln .

darber hinaus gilt es , die technischen und organisatorischen begleitumstnde , wie verwaltungsformalitten und dokumente , zoll- und verladeverfahren so anzupassen , da sie einen schnellen und reibungslosen wechsel von einer transportart zur anderen und von einem land zum anderen ermglichen .
spezielle anreize fr die entwicklung innovativer technologien , eigene abfertigungsterminals fr den kurzstreckenseeverkehr und die integration der hfen in die strategie zur entwicklung der kstenregionen sollten weitere schritte zur untersttzung sein .

dies ist wesentlich , um den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt und die verbindung zwischen den zentren und den randgebieten innerhalb der europischen union zu strken .
die wachsende konomische zusammenarbeit zwischen der eu und ihren nachbarlndern , der damit verbundene steigende transportbedarf knnen ber die integration des kurzstreckenseeverkehrs in die logistische kette von haus- zu haus-lieferung auf effiziente weise realisiert werden .

herr prsident ! im namen des kollegen rijk van dam mchte ich folgendes sagen .
die verkehrspolitik erfordert entscheidungen .
eine nachhaltige verkehrspolitik erfordert noch mehr , auf jeden fall aber andere entscheidungen .
die waren- und personenstrme so zu erleichtern , da mglichst wenig negative nebenwirkungen auftreten , ist die aufgabe , vor der wir in diesem hause stehen .

die transportart , ber die wir hier sprechen , short sea shipping , kurzstreckenseeverkehr , steht in dem ruf , eine transportart zu sein , die in mehr als einer hinsicht eine lsung fr die negativen folgen darstellt , vor allem platzbeanspruchung und umweltverschmutzung , mit denen uns der verkehrssektor konfrontiert .
wie frau peijs ganz zu recht anmerkt , nutzt der sektor die chancen derzeit jedoch nicht zur gnze .

ich mchte einige punkte hervorheben .

wir hren oft , der kurzstreckenseeverkehr , und der transport zu wasser im allgemeinen , sei hinsichtlich der emissionen pro befrderter einheit ein umweltfreundlicher verkehrstrger .
das ist relativ gesehen sicherlich richtig .
die diesbezglichen fortschritte in anderen sektoren , vor allem im straengterverkehr , untergraben diese position jedoch .
will man verhindern , da es demnchst zu einer unerwnschten entwicklung kommt , so ist rasches handeln dringend geboten .
in anbetracht der entwicklungen im sektor straengterverkehr durch die neuen europischen emissionsnormen fr kraftstoffe bedarf die verbesserung der umweltfreundlichkeit des kurzstreckenseeverkehrs meiner meinung nach eines anreizes dergestalt , da eine europische richtlinie ber maximal zulssige emissionen von schiffsmotoren erlassen wird .

des weiteren bin ich , im gegensatz zu manchen kolleginnen und kollegen , der ansicht , da die kurzstreckenseefahrt nicht nur als ergnzung zu den bestehenden transportmodi , sondern auch als alternative fr innergemeinschaftliche verkehrsstrme fungieren mte .
angesichts der problematik im zusammenhang mit der ausgabe bzw. abbuchung von kopunkten in sterreich ist eine alternative route von nord nach sd und umgekehrt sehr zu begren .
auf jeden fall kann ein teil davon durch die kurzstreckenseefahrt abgefangen werden .

ein dritter punkt betrifft die ablufe in den hfen .
wenn die kurzstreckenseefahrt hinsichtlich der schnelligkeit wettbewerbsfhiger werden soll , sind manahmen in bezug auf die zoll- und verladeverfahren erforderlich .
die berichterstatterin hat zu recht darauf hingewiesen .

wenn der sektor dann besser und moderner funktioniert , mssen diese mglichkeiten auch bekanntgemacht werden .
in einigen lndern , darunter den niederlanden , wurden zu diesem zweck informationsstellen eingerichtet , und zwar mit erfolg .
es ist daher zu empfehlen , da nationale bzw. regionale behrden auf diese weise ihr scherflein zum florieren dieses sektors beitragen .

kurzum , der bericht von frau peijs ist wirklich umfassend . meine aufrichtigen glckwnsche .
wenn die beteiligten ihre verantwortung bernehmen , werden wir in einigen jahren zweifellos den in den niederlanden bereits bekannten schlu ziehen : " transport zu wasser - der beste weg " !

herr prsident ! fr weitgereiste besucher ist eine berfahrt zu den schottischen inseln der stoff , aus dem romanzen gemacht sind , und in der tat lt der zauber weder einheimische noch touristen unberhrt .
aber fr diejenigen , die dort leben und ihren lebensunterhalt bestreiten mssen , stellt die inselschiffahrt sowohl eine lebensnotwendige verbindung als auch eine teure hrde fr ihren wirtschaftlichen und sozialen wohlstand dar .

die belastungen bestehen nicht nur in den fahrpreisen , so schwer sie auch oft wiegen , sondern auch in der unannehmlichkeit des vorausbuchens , in warteschlangen , in der abstimmung mit den fahrplnen , die von geringer und wechselnder frequenz sind . zudem besteht das risiko von versptungen auf grund der wetterbedingungen , wegen mechanischer pannen oder auf grund von streiks , durch die die inseln von zeit zu zeit nachgerade als geiseln gehalten werden .

zur zeit macht man sich auf den schottischen inseln groe sorgen darber , da die wettbewerbspolitik der eu , der zufolge diese dienste auszuschreiben sind , eben diese lebensnotwendigen dienstleistungen selbst bei ihrem derzeitigen niveau untergrbt und die kosten fr lebenshaltung und geschftsttigkeit weiter nach oben treibt .
wir mssen den menschen , die auf diesen schutzlosen inseln und abgelegenen halbinseln leben und arbeiten , die gewiheit vermitteln , da sie nichts zu befrchten haben , wenn in das vertragsvergabeverfahren ein bestimmtes ma an wettbewerb einzug hlt .

ich mchte die kommission bitten , alles ihr mgliche zu tun , um den schottischen inseln , der schottischen exekutive , die im augenblick mit der situation zu kmpfen hat , und dem schottischen parlament die sicherheit zu geben , da sie fr das funktionieren dieses prozesses einsteht und die schiffsdienste auf den schottischen inseln nicht untergraben , sondern verbessert werden .
ich darf vielleicht ber herrn kommissar verheugen eine einladung an das fr verkehr zustndige kommissionsmitglied , seine kollegin de palacio , aussprechen , mich auf einer romantischen reise zu den schottischen inseln zu begleiten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! als brger eines landes mit einer erheblichen kstenlnge sowie sehr vielen inseln , zumal selbst bewohner einer insel , wei ich aus erster hand , welch groe bedeutung der kurzstreckenseeverkehr hat .
natrlich ist auch der personenverkehr eine wichtige aufgabe , doch konzentriert sich der zur debatte stehende bericht unter bezugnahme auf die entsprechende mitteilung der kommission auf den gterverkehr .

es sei erwhnt , da trotz des in den letzten jahren gestiegenen umfangs derartiger transportleistungen der straenverkehr verhltnismig mehr zugenommen hat . dem umweltfreundlicheren seeverkehr ist deshalb besondere aufmerksamkeit zu widmen .
er bietet dem kunden jedoch nach wie vor ein nahezu abstoendes bild , da der eindruck vermittelt wird , es handle sich um ein recht veraltetes , langsames und umstndliches verkehrsmittel .
weitere hindernisse bei der entwicklung dieses verkehrstrgers bilden die verwaltungsverfahren , die als verbesserungswrdig eingeschtzt werden , aber auch die versptungen , die unzulnglichen infrastrukturen , die intransparenten gebhren in bestimmten hfen sowie die vermeidbaren belastungen beim einlaufen .
das image des seeverkehrs liee sich durchaus aufbessern , so da er eine nachhaltige alternative fr jene frachten darstellen kann , deren befrderung auf verschiedene weise mglich ist .
dabei beziehe ich mich natrlich auf orte , die nicht ausschlielich vom seeverkehr abhngig sind wie beispielsweise die inseln , auf die immer besonderes augenmerk zu richten ist .
die rolle des privaten sektors ist von ausschlaggebender bedeutung , doch erfordern manche aspekte in der funktionsweise des marktes , da ffentliche stellen auf regionaler , nationaler und europischer ebene eingreifen , sich sogar finanziell beteiligen , damit die bewohner der inseln sich nicht als europer zweiter klasse fhlen .

die entwicklung des kurzstreckenseeverkehrs hat unmittelbare auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche entwicklung unserer regionen und damit auf den zusammenhalt der europischen union .
ganz offensichtlich hat unsere berichterstatterin ihren gegenstand unter diesem aspekt gesehen und sich sehr ernsthaft damit auseinandergesetzt , so da ich mich als inselbewohner verpflichtet fhle , ihr ganz besonders zu danken .

ich danke auch kommissar verheugen , der , wie ich sehe , seine kopfhrer aufgesetzt hat , fr seine aufmerksamkeit , als die kollegen vorhin ihre erklrungen zur abstimmung abgegeben haben .

herr prsident , meine damen und herren , herr kommissar ! zu einem zeitpunkt , da wir versuchen , die regionalen ungleichheiten zu korrigieren , kommt der bericht von frau peijs , der den kurzstreckenseeverkehr behandelt und sowohl die mitgliedstaaten als auch die kommission auffordert , manahmen zur frderung dieser transportart zu ergreifen , gerade recht .

wie immer mchte ich daran erinnern , da die regional- und strukturpolitik der union in ihrer gesamtheit eine reaktion auf die spezifischen benachteiligungen einiger europischer regionen , wie der sogenannten gebiete in uerster randlage , darstellt .
die kommission legte im mrz dieses jahres einen bericht vor , in dem sie eine strategie zur nachhaltigen entwicklung dieser gebiete entwirft und mehrere wesentliche aspekte einbringt , darunter vor allem die beziehungen der genannten regionen zu ihrem geographischen umfeld , das ihre entwicklung in bestimmter hinsicht erheblich beeinflut .

deshalb halte ich den bericht von frau peijs fr angebracht , besonders wenn er durch den von mir eingereichten nderungsantrag verstrkt wird , in dem es um die einbeziehung des seeverkehrs zwischen hfen in gebieten in uerster randlage und denen von lndern ihres geographischen umfelds geht .
so kann der fehler behoben werden , den die kommission beging , als sie bei der erarbeitung des zweijahres-berichts ber die entwicklung dieser verkehrsart eine unvollstndige definition des kurzstreckenseeverkehrs verwendete .

herr prsident , herr verheugen , verehrte kolleginnen und kollegen ! der kurzstreckenseeverkehr ist fr die entlegenen regionen wohl das wirtschaftlichste , effizienteste und besten geeignete transportsystem .
ich danke kollegin peijs ihre den interessanten und guten ausfhrungen .
der seeverkehr in finnland ist fast ausschlielich kurzstreckenseeverkehr , und in dem sinne ist er fr uns von bedeutung .
wir bilden auch deshalb eine ausnahme , weil wir zur brigen eu nur ber den norden eine landverbindung haben , so da der seeverkehr eine besonders groe rolle spielt .
hinzu kommt , da unsere eisenbahn eine andere spurweite hat als die der anderen lnder der europischen union .

die besonderheit besteht jedoch darin , da in finnland der seeverkehr im winter , wenn das meer zufriert , immer zum erliegen kommt , wenn keine manahmen ergriffen werden .
das hat dazu gefhrt , da wir eine spezielle eisbrecherflotte schaffen muten .
das sind starke schiffe , die energie eines schiffes entspricht der energie einer stadt .
aufgrund dieses verkehrsproblems hoffen wir , da diese eisbrecher gefrdert werden knnen , denn dieses hindernis ist von gott gegeben , und dagegen knnen wir nichts tun .

zu meinem bedauern sind auch die beschftigungspolitischen und sozialen auswirkungen dieser verkehrsform nicht hinreichend zum ausdruck gekommen .
eine billige arbeitskraft ist unter diesen bedingungen ein enormes risiko , vor allem , so meine ich , im norden und bei eis .
wie kommt ein mensch in shorts , der ber keinerlei berufliche qualifikation verfgt , bei dreiig grad frost und drei metern eis zurecht ?
hier liegt das problem .
flugpersonal ist immer gut ausgebildet , aber das lt sich nicht von diesen billigarbeitskrften sagen , die auf schiffen beschftigt sind .
ich erwarte von der kommission , da sie hier manahmen ergreift .

herr prsident , auch ich mchte frau peijs zu dem gelungenen bericht beglckwnschen .
im europischen verkehr gibt es viele probleme und engpsse : die straen und luftrume sind berlastet , und die wettbewerbsfhigkeit der eisenbahnen ist schlecht .
in dieser woche wurden diesem hohen haus viele wichtige berichte zur verkehrsfrage vorgelegt , die smtlich auf den abbau von staus und die verringerung von engpssen abzielen .

in dem ausgezeichneten bericht von frau peijs geht es darum , die mglichkeiten des kurzstreckenseeverkehrs zu nutzen .
er stellt eine wichtige ergnzung zu den berichten ber den eisenbahnverkehr und luftverkehr dar .
wir brauchen in der tat funktions- und wettbewerbsfhige logistikketten , die straenverkehr , eisenbahntransporte , kurzstreckenseeverkehr und moderne datentechnik verzahnen .
fr entlegene berseegebiete , zu denen auch finnland zhlt , ist der kurzstreckenseeverkehr eine essentielle lebensbedingung , so wie es kollege paasilinna gerade eben zum ausdruck gebracht hat .

ich mchte die eignung und den zugang von hfen und hafendiensten hervorheben .
die hfen mssen als teil der grundstruktur des verkehrs in die transeuropischen netze eingebunden werden .
die umsetzung der in dem bericht genannten manahmen erfordert eine gute zusammenarbeit zwischen union , mitgliedstaaten , regionen und auch unternehmen sowie die frderung des kurzstreckenseeverkehrs .

herr prsident ! zunchst mchte ich die berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .
ganz offensichtlich hat sie viel zeit darauf verwendet und eine vielzahl von problemen herausgestellt .

von unterschiedlichen gebieten der europischen union aus knnen wir die verschiedenen probleme recht deutlich erkennen .
jedes gebiet hat sein spezielles problem .
wir mssen zur kenntnis nehmen , da es einige zeit dauern wird , bis wir unser endgltiges ziel erreichen .
doch zweifellos mssen wir um den kurzstreckenseeverkehr ringen , um mehr als bisher zu erreichen .
gewi ist es vernnftig , mehr waren auf dem seeweg als auf der strae zu befrdern .
es ist umweltfreundlicher , in jeder hinsicht akzeptabler .
doch mssen wir gewhrleisten , da wir dabei immer das richtige verhltnis finden .
darum war die berichterstatterin bemht .

eines der grten probleme wird immer der kostenfaktor sein .
zur erhaltung der wettbewerbsfhigkeit mssen die hfen effizienter arbeiten , und dazu werden sie bestimmt mehr untersttzung bentigen .

ich untersttze den appell von frau attwooll fr die a75 .
dabei wird davon ausgegangen , da wir in nordirland waren ber eine sehr teure wasserstrecke zwischen nordirland und schottland exportieren .
das ist unsere hauptader fr alle unsere erzeugnisse .
von schottland rollen sie dann hinunter nach england .
es gbe dafr sicher einen effizienteren und umweltgerechteren , aber keinen billigeren weg .
um zu berleben , mssen unsere industrie und landwirtschaft kostengnstig sein .

wir hatten einen sehr guten fhrdienst zwischen ballycastle und dem sden schottlands , der vor kurzem wegen fehlender untersttzung und aus grnden der brokratie eingestellt werden mute .

herr prsident , frau berichterstatterin , zunchst mchte ich die berichterstatterin zur qualitt ihres berichts beglckwnschen .
alle kolleginnen und kollegen , die sich an der debatte beteiligt haben , haben darauf hingewiesen - und ebenso wie sie bedauert - , da dem kurzstreckenseeverkehr mangelnde geschwindigkeit und effizienz nachgesagt wird , obwohl er eine antwort auf die verkehrsberlastung , auf teure infrastrukturen und hohe umweltkosten darstellt .

brigens waren in diesem sektor in den letzten jahren unbestreitbare erfolge zu verbuchen , auch wenn er noch nicht ausreichend ausgebaut und zu wenig bekannt ist .
dennoch bietet er , wie sie gesagt haben , vorteile im hinblick auf die kosten , den energieverbrauch , die effizienz , den regionalen zusammenhalt , die umwelt , ja selbst fr die intermodalitt , denn er ist ein ideales instrument fr den multimodalen verkehr .
deshalb mssen rasch manahmen zur verbesserung der effizienz des hafenbetriebs und zur verkrzung der liegezeiten in den hfen getroffen werden .
ich persnlich fordere nachdrcklich , da die staatlichen behrden auf regionaler , nationaler und europischer ebene ihre rolle wahrnehmen .

mit zwei punkten ihres berichts habe ich jedoch probleme .
da ist zunchst der vorschlag , eine liste der fr den kurzstreckenseeverkehr besonders geeigneten hfen aufzustellen .
eine solche liste scheint mir nicht erforderlich zu sein , weil sie das risiko mit sich bringt , die hfen zu benachteiligen , die heutzutage noch nicht vollstndig darauf eingerichtet sind , die aber fr die zukunft entsprechend umgebaut werden .
auerdem wird vorgeschlagen , die transportlogistikdienste fr die endverbraucher in einer zentralen anlaufstelle zusammenzufassen .
ich bin fr ein informationssystem , lehne es aber persnlich ab , da ein groer hafen , der bereits eine starke position innehat , smtliche dienstleistungen zentral anbietet .

schlielich wrde ich es als mitglied des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie begren , wenn man klar und deutlich sagt , da der kurzstreckenseeverkehr nicht als eine alternative zu betrachten ist , sondern da es einer intermodalen strategie bedarf , bei der sich die verkehrstrger ergnzen .
in diesem rahmen und in diesem sinne mten die mitgliedstaaten berdies ihre verwaltungsvorschriften insbesondere fr den hinterlandverkehr harmonisieren , der oftmals zu unterbrechungen des verkehrsflusses und damit zu nachteilen fhrt .
wenn man ein multimodales system haben will , ist es wichtig , ber verkehrstrger und vorschriften zu verfgen , die , wenn nicht gleich , so doch wenigstens perfekt harmonisiert sein sollten .

. ( en ) herr prsident ! gestatten sie mir , da ich frau peijs fr ihren ausgezeichneten bericht und fr die damit geleistete arbeit meinen dank ausspreche .
wie der bericht zeigt , ist der kurzstreckenseeverkehr ein thema , ber das weitestgehend einvernehmen zwischen ihnen , den mitgliedstaaten und der kommission herrscht , und dieses einvernehmen reicht noch weiter .
ich kenne niemanden und keine organisation , die nicht die entwicklung des kurzstreckenseeverkehrs wnscht .

in der vergangenheit haben wir uns schuldig gemacht , indem wir den kurzstreckenseeverkehr kleingeredet haben .
wir haben von seinen mglichkeiten gesprochen und damit unterschwellig gesagt , da es ihm eigentlich nicht besonders gut geht .
doch es geht ihm gut .
man hat zwar nicht gro ber ihn gesprochen , doch war er die einzige verkehrsart , die in den neunziger jahren mit der entwicklung des straenverkehrs mehr oder weniger schritt halten konnte .

wir mssen die verdienste des kurzstreckenseeverkehrs anerkennen .
dabei bleibt jedoch immer noch gengend raum fr verbesserungen .
die schiffahrt wird das als erste zugeben .
lassen sie mich auf einige schlsselprobleme im bericht von frau peijs eingehen .
wir brauchen ein komplexes herangehen , um zu einem echten haus-haus-konzept zu gelangen .
der kurzstreckenseeverkehr mu in die transportkette voll integriert und quasi im supermarkt angeboten werden .

die entwicklung des kurzstreckenseeverkehrs wird durch verschiedene engpsse behindert .
die dienste der kommission sind gegenwrtig dabei , zusammen mit den neuen mitgliedstaaten und der industrie diese engpsse und mgliche lsungen auszuloten .
was bereits als engpa erkannt wurde , ist die vielzahl der erforderlichen dokumente .
um hier mehr einheitlichkeit zu schaffen , beabsichtigt die kommission , bis jahresende einen vorschlag zur harmonisierung bestimmter schiffsbegleitdokumente zu unterbreiten .

die effizienz des hafenbetriebs ist fr den kurzstreckenseeverkehr ganz entscheidend , und die kommission wird ebenfalls bis zum ende des jahres ein paket von manahmen zur erhhung dieser effizienz durch liberalisierung vorlegen .
auerdem mu sich das image des altmodischen im kurzstreckenseeverkehr ndern .
das wurde bereits in der debatte gesagt , und ich begre das sehr .

nationale frderbros sollten bei der umsetzung dieser politik eine wichtige rolle spielen .
einige dieser bros existieren bereits , und die kommission regt zur einrichtung weiterer an , damit wir ein europisches frderungsnetzwerk bilden knnen .
in der aussprache wurde die frage der gemeinschaftsbeihilfen aufgeworfen , und ich mchte hier darauf antworten .

die hauptquelle der gemeinschaftsbeihilfen fr den kurzstreckenseeverkehr war in der vergangenheit das pact-progamm , das ist eine pilotmanahme fr kombinierten verkehr .
im vergangenen jahr wurden rund 40 % des pact-haushalts zur frderung des kombinierten kurzstreckenseeverkehrs verwendet , das ist ein betrag von 2,3 millionen euro .
im jahr 2000 wird es noch mehr sein .
wir werden den anteil auf bis zu 50 % erhhen .

die verantwortliche gd beabsichtigt , diesen trend beizubehalten , so da dem kurzstreckenseeverkehr weiterhin ein angemessener anteil am pact-haushalt zukommen wird .
bei der bevorstehenden revision von pact knnte dieser grundsatz sogar in den rechtstext aufgenommen werden .

herr purvis bat mich , eine einladung an meine kommissionskollegin de palacio zu bermitteln .
das will ich gern tun , und frau de palacio wird sich ber eine romantische reise nach schottland freuen .
noch romantischer wre es , wenn sie mich zu ihrer begleitung einladen wrden .

frau peijs , vielen dank fr ihre arbeit .
dank auch dafr , sichergestellt zu haben , da wir uns alle in die gleiche richtung bewegen .
nehmen wir es alle gemeinsam in angriff , die kommission wird gewi ihr bestes geben .

herr prsident ! ich mchte meiner enttuschung darber ausdruck verleihen , da ich in einer angelegenheit , zu der ich vor ber sechs wochen eine schriftliche anfrage an die kommission gerichtet und die ich in der debatte angesprochen habe , keine besttigung , geschweige denn eine antwort erhalten habe .

vielen dank , herr maccormick .

die abstimmung findet am morgigen freitag um 9.00 uhr statt .

brgerdialog

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage an die kommission ( b5-0533 / 2000 ) im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die knftige finanzierung des brgerdialogs .

das wort hat herr pronk .

herr prsident ! ich hoffe nicht , da wir so spt am abend noch viel zeit bentigen .
bedauerlicherweise findet diese an sich wichtige aussprache nun am schlu statt .
es wre meiner ansicht nach , wenn ich die gelegenheit mibrauchen darf , vernnftig , wenn wir beispielsweise am dienstag nicht abstimmen , am dienstag abend knftig eine zustzliche abstimmungsrunde einzufgen , damit wir whrend der woche keine weiteren verzgerungen haben .
vielleicht knnten sie diesen vorschlag dem prsidium noch einmal zur erwgung vorlegen .
aber das hat mit diesen fragen natrlich im weiteren nicht viel zu tun .
ich brauche nicht allzuviel zu erlutern .

zunchst ist es unstrittig , da nichtregierungsorganisationen sowohl in den mitgliedstaaten und in der europischen union als auch auerhalb der union eine auerordentlich wichtige rolle spielen .
darber sind sich alle einig , das hat der rat gesagt , die kommission hat es oft gesagt und dieses parlament hat es oft gesagt .
auch der vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft betont in artikel 136 in verbindung mit den erklrungen 23 und 38 , da eine zusammenarbeit vor allem mit den wohlfahrtsverbnden erfolgen mu , und das sind natrlich auch nichtregierungsorganisationen .

das europische parlament hat das immer thematisiert und dazu bereits vor einiger , vor recht langer zeit eine haushaltslinie , b3 4101 , geschaffen , um die finanzierung von nichtregierungsorganisationen zu ermglichen .
nur ist diese linie infolge der verschiedenen , gemeinsam mit dem rat vereinbarten bestimmungen und aufgrund der urteile des gerichtshofs nach drei jahren mehr oder weniger abgelaufen .

die europische kommission wei bereits seit drei jahren , da dies der fall sein wird .
das ist nicht das problem .
das problem ist nur , da so wenig geschieht .
auf der einen seite sehen wir das groe interesse , auf der anderen seite sehen wir , auer dem von der kommission vorgelegten dokument , nach dem wir dann auch insbesondere fragen , recht wenig konkrete aktionen .

die groe frage lautet jetzt , wie wir all die schnen gedanken , die wir geuert haben , in die realitt umsetzen knnen .
dabei treten oft , ich sage das nicht im namen der kommission , sondern in meinem eigenen namen , gewisse brokratische probleme auf .
das ist eventuell darauf zurckzufhren , da verschiedene direktionen der kommission beteiligt sind .
nichtregierungsorganisationen sind nicht auf eine einzige generaldirektion beschrnkt .
es kann sein , da man nach einer art allgemeinem blickwinkel sucht und gleichzeitig auch spezifische blickwinkel haben will . auf jeden fall dauert aber alles viel zu lange , denn die haushaltslinien laufen ab .

das ist auch der grund dafr , da wir heute abend , zu dieser an sich ungeeigneten zeit , die kommission um aufmerksamkeit fr diese problematik ersuchen .
es geht insbesondere um das tempo .
nicht um die absichten der kommission geht es , sondern um das tempo , mit dem diese realisiert werden knnen .
sonst laufen wir gefahr , da eine kernaufgabe , die der europische vertrag uns in erklrungen stellt , aber auch das , was der europische rat in feira gesagt hat , nicht ausgefhrt werden kann , weil die nro , zumindest die meisten , das ist das einzige problem , auerordentlich empfindlich gegen unterbrechungen in den zahlungen an sie sind .
sie sind diesbezglich viel empfindlicher als andere organisationen und vor allem die mitgliedstaaten .
das bedeutet , da der patient stirbt , wenn man zu lange wartet .
das ist die groe sorge in unserem ausschu .
deshalb stellen wir diese fragen , und deshalb hoffen wir auch , da die kommission diese angelegenheit im rahmen der von dem vertrag gebotenen mglichkeiten und in dem allgemein freundlichen klima , das der rat in feira offenbart hat , das das europische parlament erlebt hat und das die kommission offenbart hat , unverzglich anpackt .

herr prsident ! die kommission hat rund vierzig verschiedene kommentare zu dem diskussionspapier " ausbau der partnerschaftlichen zusammenarbeit " zwischen der kommission und nichtregierungsorganisationen erhalten .
diese kommentare sind auf ihrer website und auf dem server europa verffentlicht .
derzeit sind verschiedene arbeitsgruppen aus den direktionen mit den hufigsten nro-kontakten damit befat , auf der grundlage dieser kommentare die gedanken des diskussionspapiers weiterzuentwickeln .

diese arbeitsgruppen richten zur zeit ihr augenmerk auf das problem der zuschsse zu den betriebskosten und auf manahmen zur verbesserung der nro-konsultation .
dieser letzte punkt soll dadurch in angriff genommen werden , da man leitlinien fr bewhrte konsultationspraktiken aufstellt , so wie es in dem weibuch ber die reform der kommission unter manahme 4 bereits vorgesehen ist .

das urteil des gerichtshofs in der rechtssache c 106 / 96 sowie die interinstitutionelle vereinbarung vom 13. oktober 1998 zu den rechtsgrundlagen haben die bedingungen der finanzierung sozial ausgerichteter nichtregierungsorganisationen verndert .
auerdem mssen die neuen regeln fr die finanzielle abwicklung bei allen programmen und haushaltslinien genauestens eingehalten werden . vor diesem hintergrund werden bislang finanzierte organisationen knftig nur dann weitere finanzmittel erhalten , wenn sie die bedingungen in den beschlssen ber bestimmte aktionsprogramme erfllen , welche die rechtsgrundlage der jeweiligen haushaltslinie bilden werden .

daher knnten die beiden programme vorbehaltlich ihrer genehmigung durch den rat beziehungsweise durch rat und parlament von 2001 an kofinanziert werden .
wie in den kommissionsvorschlgen ausgefhrt , mten die regeln des leitfadens und die verfahren fr zuschsse zu den laufenden kosten eingehalten werden .
in den genu einer untersttzung kme dann eine begrenzte anzahl von nro-netzen und plattformen auf europischer ebene mit erfahrungen in der bekmpfung von diskriminierungen und sozialer ausgrenzung , denn die beiden programme , die ich erwhnt habe , beziehen sich ja auf diskriminierung beziehungsweise ausgrenzung .

die kriterien fr die entscheidung , welche organisationen bezuschut werden sollen , sind im einvernehmen mit dem jeweiligen programmausschu festzulegen .
die kommission wird dann anhand detaillierter arbeits- und finanzplne die jhrlichen zuschsse genehmigen .

der 1999 in kraft getretene leitfaden fr die verwaltung von finanzhilfen wurde von den nro bereits als fortschritt begrt . die dort festgelegten bedingungen sollen zu gegebener zeit in die haushaltsordnung und ihre durchfhrungsbestimmungen aufgenommen werden .
die kommission ist sich sehr wohl bewut , wie wichtig die frderung des dialogs mit dem brger ist , und sie legt groen wert auf die zusammenarbeit mit nichtregierungsorganisationen , vor allem im sozialen bereich .

in den vergangenen jahren wurde dank der einrichtung verschiedener europischer netzwerke und der europischen plattform der sozialen nro eine vielzahl von sozialen nro-projekten finanziert .
die beiden von der kommission vorgeschlagenen programme - bekmpfung der diskriminierung und der sozialen ausgrenzung - sollten im wesentlichen die betriebskosten der europaweit agierenden nro im sozialen bereich decken .

die kommission ist ebenfalls der ansicht , da der brgergesellschaft in der europischen union groe bedeutung zukommt .
in der tat gibt es in verschiedenen bereichen - soziales , umwelt , bildung , entwicklung , landwirtschaft usw. etliche aktionen , die zum aufbau einer engen partnerschaftlichen beziehung gefhrt haben , wie in dem am 18. januar 2000 angenommenen arbeitsdokument ber die kommission und die nro hervorgehoben wurde .

eine strkere einbeziehung der brger und neue formen der partnerschaft mit der brgergesellschaft zhlen zu den wichtigsten prioritten der kommission .
das ist im kommissionspapier " strategische ziele 2000 bis 2005 " deutlich herausgestellt worden . gem diesen prioritten haben der prsident und mehrere mitglieder der kommission bei vielen gelegenheiten zum ausdruck gebracht , welche bedeutung sie dem dialog mit dem brger beimessen .

die oben erwhnten leitlinien fr bewhrte konsultationspraktiken sollen einen ersten schritt in diese richtung darstellen .
der kommissionsprsident beabsichtigt , den dialog mit dem brger im rahmen des weibuchs " strkung der demokratie in europa " zu behandeln .
dieses weibuch wird vor ablauf des nchsten jahres verffentlicht werden .

was den nchsten vertrag betrifft , so hat die kommission , wie sie wissen , bereits ihre position zum themenkatalog der laufenden regierungskonferenz dargelegt .
dabei wurde der dialog mit dem brger nicht angesprochen , weil der hauptzweck dieser regierungskonferenz darin besteht , die organe der gemeinschaft auf die erweiterung vorzubereiten .

herr pronk hat in seinem beitrag darauf hingewiesen , da das problem nicht so sehr in der strategie liegt und in den zielen , sondern im tempo . ich mchte das ausdrcklich untersttzen und ihnen versichern , da wir alles tun werden , um das tempo zu erhhen .
wenn sie mir aber erlauben , nach neun monaten ttigkeit in der kommission eine persnliche erfahrung zu sagen : es ist sehr schwierig , in der kommission etwas zu beschleunigen , weil es keine internationale institution gibt , die unter so vielen unterschiedlichen und teilweise widersprchlichen regeln , verfahren und prozeduren arbeiten mu wie die europische kommission . wer also wnscht , da einiges schneller geht , sollte auch daran mitwirken , vielleicht einmal prozeduren zu vereinfachen .

herr prsident ! ich kann mich ganz kurz fassen .
die antwort des herrn kommissars war an sich ermutigend .
ich denke , als parlament mssen wir unser bestes geben , keine verfahren im weg stehen zu lassen .
gleichwohl mu ich darauf hinweisen , da wir als parlament mit allen uns zur verfgung stehenden mglichkeiten , vor allem im finanziellen bereich , unser bestes getan haben , um haushaltslinien aufrechtzuerhalten , die die weitere finanzierung der nro ermglichten .
nur irgendwann geht das nicht mehr , und dann wird dieses tempo also sehr wichtig .

ein letzter punkt im zusammenhang mit der offiziellen antwort des herrn kommissars zur regierungskonferenz .
es geht eigentlich nicht so sehr um den inhalt des aktuellen vertrags oder die aktuellen erklrungen , es geht ihm eigentlich nur darum , diese erklrungen eventuell so umzuformulieren , da es mglich ist , daraus eine rechtsgrundlage zu schaffen , auf die man ein programm sttzen kann .
das ist im grunde genommen das problem , und ich mchte den herrn kommissar fragen , ob die kommission diesem problem aufmerksamkeit widmen kann .
wir verlangen also keinen neuen vertrag , sondern aufmerksamkeit .

abschlieend : da wir natrlich auch im rahmen der erweiterung noch recht viel mit der entwicklung der nro in den neuen mitgliedstaaten zu tun haben , mu diesem thema unserer meinung nach allerhchste prioritt eingerumt werden .

herr prsident , ich spreche fr die sozialistische fraktion und untersttze die ausfhrungen , die herr pronk im namen des gesamten ausschusses dargelegt hat .
allerdings haben mich die antworten des herrn kommissars nicht ganz befriedigt , denn wir kennen zwar die dokumente , auf die er bezug genommen hat , doch bedarf es , wie schon herr pronk betonte , eines erhhten tempos und vielleicht auch etwas mehr entschlukraft in der praxis .

wir wissen , da seit jahren ein dialog stattfindet .
wir als parlament haben in diesem rahmen eine sehr wichtige rolle gespielt , doch nun ist es an der zeit , die gesprche und erklrungen in die tat umzusetzen .
meines erachtens mu sich die kommission in der richtung bewegen , da sie konkrete lsungen vorschlgt , weil dieses problem andernfalls nicht in den griff zu bekommen ist .
zudem erkenne ich eine gewisse widersprchlichkeit und hege bestimmte bedenken , die , wie ich glaube , auch im ausschu fr beschftigung und soziale angelegenheiten bestehen , denn ich habe den eindruck , da sich die reaktionen der kommission in gewisser weise gegenseitig widersprechen .

die rolle der nichtregierungsorganisationen im demokratischen gestaltungsproze der union sowie die rolle , die sie in europa im wirtschaftlichen und sozialen bereich spielen , der gesamte sektor der sozialwirtschaft , des " dritten systems " , werden inzwischen nicht nur in den dokumenten , sondern auch in der realitt - denken wir nur an die etwa 9 millionen beschftigten in diesem bereich - als wichtiger und wesentlicher faktor besttigt .
gleichwohl hat die kommission bei ihren letzten entscheidungen , ich beziehe mich auf die generaldirektion industrie , die auffassung vertreten , es handele sich hierbei um eine negative prioritt - womit also die positiven und die negativen prioritten erfunden wren - , und hat die operative einheit " sozialwirtschaft " abgeschafft .
ich halte das fr uerst schwerwiegend und befrchte , da die hier beteuerten und wiederholt von uns vernommenen erklrungen dann zu konkreten manahmen fhren , die in die entgegengesetzte richtung gehen .

die plattform der nro , mit der die kommission und das parlament den dialog aufrechterhalten haben , dieser gesamte bereich , fhlt sich gewissermaen vorgefhrt , so wie auch wir als mitglieder des ep das gefhl haben , verhhnt zu werden , wenn die erklrungen in die eine und die konkreten beschlsse dann in die andere richtung gehen .

das fehlen eines ansprechpartners , auch unter dem gesichtspunkt einer entsprechenden funktion , wird die lsung dieser probleme nicht erleichtern , sondern vielmehr erschweren .
wenn wir sie also wirklich konstruktiv anpacken , wenn wir die verfahren beschleunigen und nicht nur den nro , sondern auch den unionsbrgern positive antworten geben wollen , mssen wir nach meinem dafrhalten eine ganze reihe von entscheidungen berdenken und vor allem auf eine ganze reihe von entscheidungen zurckkommen .

herr prsident ! viele von uns in der fraktion der grnen und der freien europischen allianz haben ihre wurzeln in den nro und in der aktivistenbewegung , so da uns das sehr am herzen liegt .
heute vormittag haben wir den jahresbericht des petitionsausschusses errtert , das heit , es ging dabei um den aspekt der beschwerden im rahmen des prozesses der beurteilung dessen , was in der europischen union geschieht .

die nro fungieren unserer auffassung nach als teil des prventivprozesses .
sie sorgen fr einen berprfungsmechanismus , sie stellen auf ihre weise sicher , da wir bei unserer gesetzgebung keinen aspekt vernachlssigen .
sie ffnen unsere augen fr neues , und sie sind fr unseren proze wichtig .
sie gehren zu den wenigen organisationen , die wirklich aktiv fr die brger eintreten , und wenn wir innerhalb der strukturen , die wir uns zu schaffen bemhen , vertrauen bilden wollen , dann sind sie von absolut entscheidender bedeutung .
es ist wirklich wichtig , da es mit ihnen ein gegengewicht zu den vielen unternehmensinteressen gibt , die offenbar ohne finanzielle schwierigkeiten den weg zu uns zu finden , whrend das fr zahlreiche international ttige nro uerst teuer ist .

die arbeit , die wir in den letzten wochen in verschiedenen ausschssen zu artikel 13 , dem anti-diskriminierungsartikel , geleistet haben , wre ohne die mitarbeit dieser krperschaften unmglich gewesen .
darum ist es absolut wichtig , eine eindeutige rechtsgrundlage und damit auch die mittel fr ihre beteiligung zu finden , weil dieses gremium ansonsten nicht richtig arbeiten kann .

es wurde auf die bewerberlnder bezug genommen , und ich mchte die worte meines kollegen pronk wiederholen , da die bewegung der nro und der zivilgesellschaft in diesen lndern entscheidend sein wird , wenn wir eine europische union haben wollen , die sich auf die werte der gerechtigkeit und der demokratie grndet .

ich mchte nachdrcklich dazu aufrufen , da wir einen weg finden , wie wir einen ernst zu nehmenden und verllichen finanzierungsmechanismus fr jene organisationen schaffen , die die armen , die ausgeschlossenen und die diskriminierten vertreten , zumindest damit sie nicht jahr fr jahr mittel zusammenkratzen und sich fragen mssen , ob sie berleben werden , um die arbeit verrichten zu knnen , fr die sie da sind .

herr prsident ! in den letzten jahren hat die eu immer umfassendere zustndigkeiten im sozialen bereich erhalten , aber nicht besonders viele finanzielle mittel zur lsung sozialer probleme .
solange die mitgliedstaaten hauptschlich der meinung sind , soziale fragen seien angelegenheit der einzelnen lnder selbst , solange wird es in absehbarer zeit keine vernderungen geben .
wir wissen , da die vorhandenen mittel strengen haushaltsrichtlinien unterworfen sind und nur schwer neu verteilt werden knnen .
es ist nicht leicht , neue bedrfnisse zu befriedigen , solange die mitgliedstaaten derartige ansichten vertreten .

aus diesem grund halte ich es fr besonders wichtig , da wir mitarbeiter der eu-institutionen den gemeinntzigen organisationen in europa auf sozialem gebiet eine wesentlich grere bedeutung als bisher beimessen .
auch auf sozialem gebiet besteht ja ein offensichtlicher bedarf an grenzberschreitenden aktivitten .
darum haben die gemeinntzigen organisationen ihre daseinsberechtigung .
es wre jedoch verfehlt - und das ist mglicherweise die befrchtung der mitgliedstaaten - , wenn diese organisationen finanziell und politisch zu stark an die eu gebunden wrden , strker als sie es gegenwrtig bereits sind .
denn ihr wert liegt ja gerade darin , da sie ehrenamtlich und gemeinntzig sind und die sozialen probleme aus einer anderen perspektive als die behrden sehen knnen , was sie zu einer ergnzung , einer alternative zu kommission , rat und parlament macht .

obwohl mir heute nicht gerade viele kollegen zuhren - es befinden sich momentan etwas sechs abgeordnete im plenum - , mchte ich die gelegenheit nutzen und einen vorschlag unterbreiten .
ich schlage vor , da die kommission fr diesen zweck und zusammen mit den auf sozialem gebiet ttigen gemeinntzigen organisationen einen europischen fonds einrichtet .
die kommission knnte sich an den rat und an die mitgliedstaaten wenden und sie zu leistungen fr diesen fonds zu bewegen .
dieser sollte als selbstndige institution eingerichtet werden , deren vorstand aus vertretern der sozialen organisationen selbst sowie forschern und experten auf diesem gebiet besteht .

man knnte sich denken , da eine solche organisation von einigen brokratischen problemen befreit wre und die finanzkontrolle durch ordentliche wirtschaftsprfer erfolgt .

ich glaube , wenn man eine solche aufgabe mit gewissem diplomatischen feingefhl anginge , wrden die mitgliedstaaten auf diesen vorschlag auch positiv reagieren .
auch die anderen parteien , sowohl die sozial benachteiligten und die gemeinntzigen organisationen als auch die mitgliedstaaten und die eu-organe , wrden aus einer solchen einrichtung erheblichen nutzen ziehen .

herr prsident , wir mssen bartho pronk und dem vorsitzenden unseres ausschusses dafr danken , da sie die frage des brgerdialogs und der beziehungen der kommission zu den nro aufgeworfen haben . denn letztendlich erscheinen mir der bericht und der beitrag durch und durch verwaltungstechnisch und fern von den konkreten gegebenheiten .
und bei der antwort , die sie , herr kommissar , bartho pronk gegeben haben , hatte ich genau dasselbe gefhl .

sie haben gesagt , es sei aufgabe der kommission , die betriebskosten der nro zu bestreiten . wir abgeordneten mchten jedoch erreichen , da alle nro , auf der grundlage einer reihe von konkreten projekten mit mitteln versorgt und finanziert werden .
denn heute sind vor allem die groen nro in der lage , sich an einer reihe von ausschreibungen zu beteiligen , wie mdecins du monde , rzte ohne grenzen , das rote kreuz usw .
ich habe sicher einige vergessen , aber das ist die erste anmerkung , die ich machen wollte .

es ist ihnen nicht unbekannt , da zahlreiche nro schwierigkeiten haben , sich an einer reihe von ausschreibungen zu beteiligen .
sie leisten jedoch eine ebenso wichtige beziehungs- und fachliche arbeit wie die groen nro , weil der ansatz bei einigen dieser organisationen eben nicht so sehr auf verwaltungstechnische aspekte ausgerichtet ist wie bei bestimmten groen nro .

zweitens ist es auch unser wunsch , den nro die mglichkeit zu geben , bereits im vorfeld dramatischer entwicklungen eingreifen zu knnen .
als beispiel nenne ich nur den kinderschutz .
vier jahre lang hat sich eine reihe von abgeordneten dafr eingesetzt , verbnde , die kindesmihandlung bekmpfen , finanziell zu untersttzen .
uns wurde kein gehr geschenkt .
es mute erst zum fall dutroux kommen , ehe wir eine haushaltslinie erhielten , mit der zwei programme ins leben gerufen werden konnten : daphn und stop .
heute gibt es lediglich noch ein programm , daphn , was wir nur bedauern knnen .
ich kann ihnen sagen , da eine reihe von nro , die auf fragen im zusammenhang mit kleinkindern spezialisiert sind , sich gern an ausschreibungen beteiligen wrden .

schlielich erscheint es mir wnschenswert , die verfahren zu vereinfachen , und hierzu knnte die kommission wenigstens in der ersten phase den nro einen dienst bereitstellen - ich wei nicht , ob das unbedingt ein fonds sein mu - , der es ihnen ermglicht , sich ber die arbeit der anderen zu informieren und gegebenenfalls thematische netzwerke zu bilden , um sich spter bei aufforderungen der kommission zur einreichung von vorschlgen bewerben zu knnen .

das , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen , wollte ich sagen .
wir werden im sozialen sektor fortschritte machen , denn wir wissen , da wir in diesem bereich gemeinsam vorgehen mssen .
wir werden zeit brauchen .
deshalb mssen wir aufgrund der tatsache , da soziale fragen im wesentlichen zum aufgabenbereich der nro gehren , in der frage des brgerdialogs vorankommen .

herr prsident ! frau lambert und frau ghilardotti haben recht .
die europischen sozialen nro spielen in unserer arbeit eine entscheidende rolle .
jeder , der das diskriminierungspaket von artikel 13 durcharbeitet , kann sich davon berzeugen .
seit der haushaltskrise von 1998 , die ein einfrieren der mittel fr die nro-arbeit im zusammenhang mit den schwchsten in europa und den entwicklungslndern mit sich brachte , gab es betrchtliche fortschritte .
die portugiesische prsidentschaft erschlo neuland und lud die europische hilfsplattform zum informellen sozialgipfel nach lissabon ein , und die franzsische prsidentschaft folgt diesem beispiel .
diese art von initiativen fand in den schlufolgerungen des gipfels von lissabon ihre anerkennung .

doch worte allein reichen nicht aus , und zwei jahre nach der haushaltskrise von 1998 bestehen die schwierigkeiten noch immer .
zwei jahre lang gab es konsultationen mit nro , und alles , was die kommission zustande gebracht hat , sind ein diskussionspapier und zwei interne arbeitsgruppen , die kaum zusammengetreten sind .
mittlerweile werden die nro ich habe auf dem gebiet der nro gearbeitet von den brokratischen vorschriften erdrckt , die eingefhrt wurden , um verantwortlichkeit und transparenz zu frdern , aber letztlich nur noch mehr brokratie erzeugt haben .

die schwierigkeiten der nro werden von diesem hohen haus noch verschrft , wenn es sich komplizierte vorschriften ber kofinanzierungsanforderungen ausdenkt , die mit den engsten terminen versehen werden .
die eine haushaltslinie , die wir hatten b3-4101 wurde eingestampft , und die kommission hat es versumt , einen vorschlag fr eine rechtsgrundlage fr den brgerdialog entweder auf dem wege einer ratsverordnung oder eines vertragsartikels vorzulegen .
schlimmer noch , die kommission sagte den sozialen nro , da sie ber unsere neuen haushaltslinien zur bekmpfung der diskriminierung und sozialen ausgrenzung zu finanzieren sein werden .
wie kann das sein , wenn die mittel fr diese programme ber alles vernnftige ma hinaus reduziert wurden ?

zahlreiche vortreffliche soziale nro befinden sich infolge der unttigkeit von kommission und rat in einer schweren krise .
ich habe erlebt , wie sich eine nro um projekte bewarb und einen 80seitigen haushaltsplan und so umfangreiches begleitmaterial vorlegen mute , da die ganze bewerbung ber zwlf kilo wog .

das mu anders werden .
die nro sind entscheidend fr unsere arbeit , und wir mssen sie untersttzen .

ich mchte allen abgeordneten , die an dieser debatte beteiligt waren , sehr herzlich danken fr die anregungen , auch die sehr kritischen anregungen .
ich werde sie weitergeben und in die debatte der kommission einfhren .
ich erlaube mir nur zwei kurze antworten .
zunchst einmal was die rechtsgrundlagen und die finanzierung angeht .
wir sollten dabei nicht vergessen , da es zum charakteristikum einer nichtregierungsorganisation gehrt , da sie nicht abhngig sein sollte von der finanzierung durch ffentliche stellen .
sonst mte es nicht nichtregierungsorganisation heien , sondern es wrde regierungsorganisation heien .

ich habe also relativ wenig verstndnis fr den hufig wiederholten ruf , da nichtregierungsorganisationen in ihrer finanzierung aber vollstndig gesichert werden sollen von regierungen oder von der kommission .
es kann immer nur eine untersttzung und eine mitwirkung an projekten sein .
das einmal ganz grundstzlich .

es ist dann mehrfach das thema nichtregierungsorganisationen und erweiterung angesprochen worden .
das will ich beantworten , weil es meine direkte zustndigkeit berhrt .
hier sind alle anregungen , die ich in dieser debatte gehrt habe , lngst verwirklicht .
wir arbeiten mit den vorbeitrittshilfen intensiv mit den nichtregierungsorganisationen in den beitrittslndern zusammen , und die kommunikationsstrategie , deren organisatorischer und finanzieller rahmen inzwischen feststeht , richtet sich ebenfalls ganz besonders an nichtregierungsorganisationen in beitrittslndern , weil es ja genau darum geht , die zivilgesellschaft in diesen wichtigen politischen proze vollstndig einzubeziehen .

alles brige werde ich der kommission getreulich berichten , die , wie ich verstanden habe , eher kritische grundhaltung in dieser debatte dabei nicht verschweigen und ihnen zusagen , da ich selber mich jedenfalls sehr dafr einsetzen werden , da verfahren vereinfacht und entscheidungen beschleunigt werden .

vielen dank , meine damen und herren .

( die sitzung wird um 21.08 uhr geschlossen . )
