
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

meine damen und herren ! zunchst mu ich ihnen mitteilen , da es unmglich war , zum jetzigen zeitpunkt alle sprachfassungen des protokolls zu erhalten .
deshalb wird die genehmigung des protokolls der gestrigen sitzung auf einen zeitpunkt verschoben , zu dem es vollstndig vorliegt .

der grund der verzgerung besteht darin , da wir mehr als 200 seiten mit namentlichen abstimmungen haben , die den haushalt des parlaments den bescheidenen betrag von 4 millionen belgischen francs kosten .
jetzt werden also die fehlenden ausgaben fertiggestellt .
ich hoffe , da sich alle fraktionen bewut sind , was die antrge auf namentliche abstimmungen den haushalt der institution kosten .
sobald uns die fehlenden fassungen vorliegen , werden wir die genehmigung des protokolls vornehmen .

herr prsident , zur geschftsordnung . ich mchte das hohe haus auf einen vorfall aufmerksam machen , der sich gestern in meinem wahlkreis in sunderland , in england , ereignete .
im geschft eines obst- und gemsehndlers veranstalteten polizei- und handelskontrollbeamte eine razzia und beschlagnahmten die waage , mit deren hilfe er gewhnlich seine ware in traditionellen britischen pfund und unzen abwiegt .
anscheinend bedeutet das jetzt eine verletzung einer eu-richtlinie , wenngleich es rechtliche zweifel daran gibt .

ich hoffe , der prsident verurteilt wie ich diese uerst ungeschickte reaktion und sichert in einem schreiben meinem wahlkreis die volle untersttzung dieses hauses beim kampf gegen diesen unfug zu .
falls sich abgeordnete fragen sollten , warum die eu im vereinigten knigreich so unpopulr ist , so liegt es an solcherart vorkommnissen .

herr callanan , dieses uerst schwerwiegende attentat auf die britischen traditionen stimmt mich in hchstem mae besorgt , und man wird darber entsprechend beraten .
aber auf jeden fall war dies - glaube ich - keine frage zur geschftsordnung .

herr prsident !
ich wollte nur etwas zum protokoll sagen , obwohl es noch nicht zur genehmigung ansteht , aber vielleicht kann man das schon berichtigen , und zwar bei dem ausgezeichneten bericht des kollegen karas wollte ich gestern fr den besonders guten absatz 5 stimmen .
ich habe versehentlich dagegen gestimmt .
ich bitte sie , das zu berichtigen .

es wird zur kenntnis genommen .

herr prsident ! ich mchte sie bitten , da sie den sicherheitsdienst anweisen , einmal nachzuprfen , was los war .
heute morgen , als ich in mein bro gekommen bin , war die tr offen , obwohl ich ganz sicher wei , da ich sie gestern abend abgeschlossen habe , und mein computer war eingeschaltet , obwohl ich ganz sicher bin , da ich ihn gestern abend ausgeschaltet habe .
ich denke , da auf jeden fall einmal geprft werden mu , was da heute nacht passiert ist .

frau gebhardt , dies ist eine sorge , die ich teile , denn mir ist vor zwei tagen genau das gleiche widerfahren .
deshalb werden wir eine meldung an unseren sicherheitsdienst geben .

herr prsident , ich habe verstndnis dafr , da sie das protokoll noch nicht zur genehmigung unterbreiten knnen , aber ich mchte doch noch etwas zu einem punkt sagen , der gestern auf der tagesordnung stand .
wir hatten zu beginn der dringlichkeitsdebatte eine diskussion , in der es um die anwendung von artikel 146 der geschftsordnung ging , das heit um die vertagung der aussprache .
die prsidentin erklrte , dieser artikel sei auf die dringlichkeitsdebatte nicht anwendbar .
ich frage mich , weshalb ein artikel der geschftsordnung nicht auf eine bestimmte situation anwendbar sein soll , ohne da dies im weiteren in der geschftsordnung erwhnt wird .
artikel 146 wurde hier offensichtlich auer kraft gesetzt .
deshalb mchte ich fragen , ob uns der fr die geschftsordnung zustndige ausschu oder der prsident vielleicht darber aufklren knnen , wann artikel 146 unserer geschftsordnung denn dann anwendung findet .
der gestrige ablauf hat jedenfalls erhebliche verwirrung gestiftet .

herr maaten , artikel 50 absatz 6 sieht vor , da die artikel 143 , 144 und 146 nicht fr diese entschlieungen gelten .
das heit , der sitzungsprsident hat sich genau an die geschftsordnung gehalten .

herr prsident ! zu der vor wenigen minuten von herrn callanan aufgeworfenen frage mchte ich vorschlagen , da er sich , anstatt in dieser angelegenheit an sie heranzutreten , besser an die knigin des vereinigten knigreichs wendet , da sie dieser tage offenbar zu den meisten europischen fragen eine meinung hat .

ich nehme diese eigentmliche geschftsordnungsfrage zur kenntnis .

ich mchte ihnen mitteilen , da sich , wie sie wissen , gestern in spanien nahe soria ein tragischer verkehrsunfall ereignete , der zwei fahrern und 25 jugendlichen das leben kostete .
die prsidentin hat beschlossen , den familien und zustndigen behrden unsere anteilnahme zu bermitteln .
somit glaube ich , da wir damit in gewisser weise den in der gestrigen aussprache vorgetragenen bitten entsprechen .

herr prsident ! natrlich sind die im plenarsaal anwesenden katalanischen abgeordneten - wie sie selbst , herr gasliba und ich - besonders von dieser tragdie betroffen .
unabhngig von dem taktvollen vorgehen der prsidentin , die den familien der opfer ihr mitgefhl ausgedrckt hat , wre es vielleicht ntzlich , da in dieser mitteilung der prsidentschaft einmal mehr alle verantwortlichen behrden des verkehrswesens der europischen union aufgefordert werden , die anwendung der gesetze und die berwachung der verkehrssicherheitsbedingungen bei der befrderung von schlern und rentnern , die hufig opfer dieser tragdien sind , zu verschrfen .

das wird geschehen .

herr prsident ! sie sagten , da die listen ber die namentlichen abstimmungen vier millionen aus dem parlamentshaushalt kosten .
knnten sie den ausschu fr verfahrensfragen bitten , folgende frage zu untersuchen : wir alle respektieren die grundstze der machtausbung mit verantwortungsbewutsein und subsidiaritt , so da also eine fraktion immer , wenn sie eine namentliche abstimmung verlangt , mit einem bestimmten betrag aus dem ihr vom parlament zugeteilten budget belastet wird ?

herr newton dunn , ich mu ihnen gestehen , da diese idee nicht neu ist .
sie wird nicht zum ersten mal diskutiert .
ich glaube , sie kann am besten im rahmen der reform der arbeitsmethoden , die das prsidium und die konferenz der prsidenten derzeit prfen , gelst werden .
es existieren dokumente einer arbeitsgruppe unter dem vorsitz von vizeprsident provan , die sich mit diesen fragen befassen und die bereits den fraktionen zur diskussion bermittelt wurden .
das arbeitspapier nr . 4 behandelt gerade die mechanik des plenums , und meiner ansicht nach wre dies das geeignete umfeld fr derartige reflexionen und verbesserungen unserer arbeitsmethoden .

herr prsident , ich habe folgende frage : wir haben gerade die textfassung der angenommen texte bekommen .
wir haben das umfangreiche papier mit den vielen namentlichen abstimmungen bekommen , was aber fehlt , ist das wortprotokoll der gestrigen dringlichkeitsdebatte .
dringlichkeiten werden ja nicht ohne grund auf den donnerstag geschoben , aber mit der notwendigkeit , da auch dringliche themen entsprechend auch dringlich behandelt werden knnen .
wir haben viele wortbeitrge gehabt .
ich erinnere an das thema tibet zum gestrigen 65. geburtstag des dalai lama .
die leute sind erpicht darauf , zu erfahren , da die groe gemeinsamkeit hier im europischen parlament stattfand , wie sie stattfand und was formuliert wurde .

ich habe es schon erlebt , da die sitzung am donnerstag zum thema dringlichkeit uns nur eine mglichkeit des dokumentes gab , indem wir in der woche danach , und zwar am mittwoch der folgewoche , dieses dokument ber unsere beitrge bekamen .
daher die frage : wann werden wir das protokoll dieser wichtigen wortbeitrge erhalten ?

herr mann , zumindest in dieser woche war der ausfhrliche sitzungsbericht fr alle abgeordneten physisch ab 10.00 uhr vormittags des folgetags verfgbar .
es wrde mich wundern , wenn wir heute dazu nicht in der lage wren .

abstimmungen

herr prsident ! armonia bordes , chantal cauquil und ich selbst haben uns dazu entschlossen , gegen diesen entwurf zu stimmen , auch wenn wir die aussicht einer entwicklung des kurzstreckenseeverkehrs in europa , wie im brigen auch die des fluschiffahrtsverkehrs , positiv bewerten .

so wird in diesem bericht festgestellt , da die umfangreichen und kostspieligen investitionen zur schaffung von infrastruktureinrichtungen aus ffentlichen geldern finanziert werden , whrend deren nutzung in erster linie den rentabilitts- und wettbewerbskriterien von privatunternehmen folgt , die nach dem entwurf deren wichtigste nutzer sein drften .

. ( fr ) der kurzstreckenseeverkehr ist , wie jeder wei , ein grundlegender bestandteil des europischen verkehrssystems .
im brigen leidet der kurzstreckenseeverkehr , wie auch der bericht der kommission und der bericht des ausschusses fr regionalpolitik und verkehr verdeutlichen , unter einem schlechten image hinsichtlich kosten , langsamkeit und ineffektivitt .
doch dieses image entspricht nicht mehr der realitt und diese verkehrsart bietet lsungen fr gesamteuropische probleme in diesem bereich .
ich denke hier an verkehrsberlastung , erhhte infrastrukturaufwendungen und umweltkosten .

in den letzten jahren wurden fortschritte erzielt , und es konnte ein reales wachstum im kurzstreckenseeverkehr verzeichnet werden : von 1990 bis 1997 stieg die befrderte menge um 17 % und die leistung in tonnenkilometern um 23 % .

dieser erfolg ist zwar offenkundig , jedoch werden das potential und die vorteile dieser verkehrsart noch nicht in vollem mae ausgeschpft , d. h. die kostenvorteile , denn es handelt sich um die wirtschaftlichste verkehrsart ; die vorteile bezglich des energieverbrauchs pro kilometertonne ; die effektivittsvorteile , denn unter bercksichtigung der investitionen im vergleich zu den transportkapazitten ist es die effektivste verkehrsart ; die vorteile fr die regionale kohsion , denn diese verkehrsart eignet sich am besten fr die versorgung der europischen regionen in uerster randlage ; die vorteile fr die umwelt , denn diese verkehrsart ist umweltfreundlicher als der landverkehr ; die vorteile bezglich der intermodalitt , denn es ist ein idealer verkehrstrger fr die einrichtung eines multimodalen verkehrssystems .

es mssen also schnellstens manahmen ergriffen werden , um die entwicklung dieser verkehrsart voranzutreiben .
hierbei handelt es sich vor allem um die ausarbeitung gemeinsamer investitionsprogramme .

eine prioritt mu in der steigerung der effizienz des hafenbetriebs und einer verkrzung der liegezeiten in den hfen bestehen .

ich betone die tatsache , da die ffentliche hand auf regionaler , nationaler sowie europischer ebene eine wichtige rolle spielen mu .

jedoch bereiten mir zwei punkte in dem bericht meines kollegen probleme .

dabei handelt es sich um den vorschlag , eine liste der fr den kurzstreckenseeverkehr besonders geeigneten hfen aufzustellen .
die erstellung einer solchen liste halte ich nicht fr erforderlich , und sie birgt vor allem das risiko , hfen zu benachteiligen , die sich noch nicht vollstndig fr diesen verkehr eignen , jedoch in der umgestaltung begriffen sind .

des weiteren wird die einrichtung einer zentralen stelle fr angebote von transportlogistikdiensten fr die endverbraucher vorgeschlagen .
zwar schliee ich mich dem gedanken an , da eine methode zur einrichtung eines informationssystems gefunden werden mu , lehne es jedoch ab , da diese dienstleistung zentral durch einen groen hafen erbracht wird , der bereits ber eine starke marktstellung verfgt .

schlielich htte ich im bericht gern den vorschlag des ausschusses fr industrie wiedergefunden , nach dem der kurzstreckenseeverkehr nicht als alternative zum straentransport oder als konkurrenzsystem zu betrachten ist .
die europische kommission sollte demnach eine intermodale strategie erarbeiten , mit der eine komplementaritt zwischen den verkehrsarten hergestellt werden kann .

in diesem zusammenhang und in diesem sinne sollten die mitgliedstaaten die bestehenden vorschriften harmonisieren , um zu vermeiden , da sie sich , vor allem bezglich des zulssigen gesamtgewichts , als hindernisse fr die kontinuitt zwischen kurzstreckenseeverkehr und landverkehr erweisen .

folglich ist das , was uns heute vorgeschlagen wird , fr den bereich des kurzstreckenseeverkehrs ein wichtiger schritt in die richtige richtung .

doch es gibt noch viel zu tun .

bekmpfung der schweren umweltkriminalitt

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0178 / 2000 ) von herrn di lello finuoli im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber die initiative des knigreichs dnemark im hinblick auf die annahme eines rahmenbeschlusses des rates zur bekmpfung der schweren umweltkriminalitt ( 5343 / 2000 - c5-0078 / 2000 - 2000 / 0801 ( cns ) ) .

. ( it ) herr prsident , mit dem vom rat vorgelegten rahmenbeschlu wird lediglich das bereinkommen des europarates zum umweltstrafrecht bernommen , das bis heute von keinem einzigen mitgliedstaat des europarates ratifiziert wurde .
mit dem vorliegenden vorschlag fr einen rahmenbeschlu soll das tempo zumindest fr die 15 eu-staaten beschleunigt werden .

in nahezu allen lndern sttzen sich die umweltschutzvorschriften fast ausschlielich auf sehr geringe geldstrafen , was die umweltsnder dazu ermuntert , maximale gewinne anzustreben und die verwendung aller modernen umweltschutztechnologien zu umgehen .
so kam es in den letzten jahren zu den bekannten umweltkatastrophen wie dem unglck mit dem ltanker erika oder der verseuchung der donau durch zyanid aus einer mine in rumnien .
und das nur , weil diesen grounternehmen eine auf die gewinnmaximierung ausgerichtete straffreiheit gewhrt wird .

dieser rahmenbeschlu ermglicht es den mitgliedstaaten der union , vor allem hhere strafen zu verhngen , damit diese verbrechen - die umweltkriminalitt - unwirtschaftlich werden .
solange nmlich die umweltverbrechen von der gemeinschaft anstatt von den einzelnen verursachern bezahlt werden , besteht keine hoffnung auf den schutz der umwelt .

des weiteren greift dieser rahmenbeschlu dahingehend ein , da er die staaten europas dazu anhlt , strafen oder zumindest ein system der strafbarkeit juristischer personen anzuwenden .
wenige europische lnder sehen in ihrem strafrecht vor , da juristische personen strafrechtlich zur verantwortung gezogen werden knnen , whrend andere etwas in dieser richtung unternehmen .
auch italien beabsichtigt bei der berarbeitung seines neuen strafgesetzbuches die strafbarkeit von juristischen personen einzufhren , weil heutzutage die groen umweltverbrechen nicht von einzelpersonen , sondern von multinationalen gesellschaften verbt werden , die , gerade weil sie nicht in vorbeugende manahmen investieren , gewaltige umweltkatastrophen verursachen .

die europischen staaten sollten sich umgehend auf weithin gemeinsame bestimmungen einigen oder zumindest die strafen erhhen , damit nicht die gesellschaft fr diese verbrechen bezahlen mu .

ein anderer wichtiger aspekt ist die zusammenarbeit der mitgliedstaaten , die durch diesen rahmenbeschlu gefrdert wird : ein informationsnetz , das den zgigen informationsaustausch gestattet ; ein vertrag , wonach umweltverbrechen zu den straftaten gerechnet werden mssen , die eine auslieferung oder beispielsweise die einziehung von vermgenswerten und gewinnen ermglichen , wodurch sie zumindest unwirtschaftlich werden .
ich mchte nur darauf hinweisen , da dieser bericht im ausschu fast einstimmig , d. h. mit nur einer stimmenthaltung , angenommen wurde , und da alle fraktionen , von der ppe- ber die pse-fraktion bis hin zu den grnen , dazu beigetragen haben , den bericht zu verbessern .

dies ist demnach ein bericht , der den standpunkt des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten im ganzen und hoffentlich auch den standpunkt des europischen parlaments zum ausdruck bringt , das darauf hinwirken mu , da sich die europischen staaten endlich mit wirksamen umweltschutzvorschriften ausrsten .

verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
( sv ) herr prsident ! als verfasserin der vom ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik nach dem hughes-verfahren erarbeiteten stellungnahme kann ich im namen des gesamten ausschusses sagen , da wir die mit unseren nderungsantrgen einstimmig im umweltausschu angenommene dnische initiative begren .

wir stehen auf dem standpunkt , da diese initiative ein brauchbares instrument sein wird bei der bekmpfung der umweltkriminalitt und der immer hufiger grenzberschreitenden wirkungen begangener umweltstraftaten , die natrlich eine direkte gefahr fr die umwelt und damit auch fr uns menschen , fr tiere und pflanzen darstellen .

schwere umweltkriminalitt ist ein gemeinsames problem der mitgliedstaaten , da es grenzberschreitend ist .
deshalb sollten wir auch gemeinsame manahmen ergreifen knnen , um die umwelt so gut wie mglich durch strafrechtliche bestimmungen schtzen zu knnen .
ich mchte betonen , da diese rahmenentscheidung einstimmig im rat beschlossen werden mu und man sich dahingehend geeinigt hat , sie fr die mitgliedstaaten verbindlich zu machen .
gleichzeitig darf man nicht vergessen , da es die mitgliedstaaten sind , die entscheiden , wie die ergebnisse erreicht werden sollen , d. h. welcher form und welcher vorgehensweise man sich bedient .

wie soll dies vor sich gehen ?
nun , unter anderem vielleicht durch wirksame und schnell durchgefhrte ermittlungen , eine rasche weiterleitung der dabei gewonnenen erkenntnisse und den einsatz von umweltkompetentem personal bei der durchfhrung der ermittlungen .
das ist ungeheuer wichtig .
des weiteren kann man auch durch administrative zusammenarbeit zwischen den mitgliedsstaaten informationen erhalten , die bei der bekmpfung der umweltkriminalitt von nutzen sein knnen .

ich mchte jedoch auch eine andere tatsache hervorheben , die wir bereits im umweltausschu unterstrichen haben , nmlich , da wir auch auf vorbeugende manahmen setzen , d. h. manahmen ergreifen mssen , bevor umweltstraftaten begangen worden und umweltschden eingetreten sind .
deshalb ist auch wichtig , da eine umwelthaftung in der gesetzgebung festgeschrieben wird , die die verantwortlichkeiten deutlich macht und da die einzelnen mitgliedstaaten ber ein wirksames rechtliches regelwerk auf diesem gebiet verfgen .
selbstverstndlich ist insgesamt ein greres umweltwissen notwendig , auerdem eine umfassendere information ber know-how , die mglichkeiten der aufdeckung von umweltstraftaten , ber konsequenzen und bestrafung .
dabei mssen wir versuchen , auf diesem gebiet so eng wie mglich zusammenzuarbeiten .

schwere umweltkriminalitt definiert diese rahmenentscheidung als " taten oder unterlassung , bei der die umwelt unter erschwerenden umstnden und unter verletzung von gesetzen erheblich geschdigt wird " .
man kann natrlich darber diskutieren , wie " schwere umweltkriminalitt " und " erheblich geschdigt " auszulegen sind , aber man ist wohl hinsichtlich der definition bis zu diesem punkt gekommen , auch wenn man sie in der gesetzgebung der mitgliedstaaten nicht wiedererkennt .

in den vom umweltausschu vorgelegten nderungsantrgen haben wir uns mit der definition der " schweren umweltkriminalitt " beschftigt .
aufgrund der unscharfen definition halten wir es fr wichtig , in der vorgeschlagenen rahmenentscheidung den anwendungsbereich so umfassend wie mglich zu halten .
auerdem kann sich die bekmpfung von schweren umweltstraftaten nicht nur auf private unternehmen erstrecken , sondern sie mu auch vergehen der verwaltung einschlieen , d. h. die flle , in denen sich die behrden in den einzelnen staaten oder auch die regierungen durch unterlassung oder verantwortungslosigkeit schwer an der umwelt vergangen haben .
dies haben wir versucht durch den nderungsantrag 16 mit aufzunehmen .

ein anderer wichtiger aspekt ist auch , was als " erschwerender umstand " angesehen wird , ob das unternehmen , das ernsthafte umweltschden verursacht hat , im hinblick auf die risiken , die die geschftsttigkeit in diesem fall in sich birgt , zu niedrig versichert gewesen ist .
es geht hier um die frage der haftung und um das verursacherprinzip sowie darum , da die belastungen , auswirkungen und risiken nicht anderen auferlegt werden .
dies findet seinen niederschlag in nderungsantrag 25 .

abschlieend mchte ich nur sagen , da wir auf dem weg zu einem gemeinsamen handeln fr den schutz der umwelt sind .
diese rahmenentscheidung ist dabei ein schritt , ebenso wie das bereinkommen des europarates zum umweltstrafrecht .
in der rahmenentscheidung wird auch erwhnt , da diese bereinkunft schnellstmglich ratifiziert werden mu , weil sie wesentlich detaillierter ist .
diese schritte sind , wie ich meine , wirklich notwendig , um umweltfrevel und unverantwortliches handeln , das zu gravierenden umweltschden fhrt , zu verhindern .
ich befrworte die rahmenentscheidung und die vorgelegten nderungsantrge .

herr prsident , liebe kollegen , frau kommissarin ! zunchst mchte ich die ausgezeichnete arbeit hervorheben , die unser kollege di lello finuoli mit diesem bericht geleistet hat , der im brigen auch - wie er gelegenheit hatte mitzuteilen - die nahezu einmtige und verdiente untersttzung des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger gefunden hat .
ich mchte auch diese initiative dnemarks lobend erwhnen , deren ziel die annahme eines rahmenbeschlusses zur bekmpfung der schweren umweltkriminalitt ist .
wir alle sind uns des wachsenden ausmaes und der oft grenzberschreitenden folgen solcher verbrechen bewut .
unbedingt erinnern mchte ich auch an eine der jngsten eurobarometer-umfragen , die besttigt , da die umwelt gemeinsam mit der sicherheit , der gesundheit und der arbeitslosigkeit fr die brger unserer europischen union bei den problemen , die ihnen am meisten sorgen bereiten , an vorderster stelle steht .
deshalb tragen wir ganz zwangslufig die verantwortung dafr , auf diese sorgen einzugehen , eine antwort zu geben , die dem schutz der umwelt und der gesundheit der brger dient und so deren lebensqualitt erhht .

wir mssen wahrheitsgem anerkennen , da die europische union im umweltbereich in den letzten fnf jahren bedeutende fortschritte gemacht hat .
heute ist die verwirklichung einer ausgewogenen und nachhaltigen entwicklung auch aus sicht der vertrge bereits festgeschrieben .
entsprechend den schlufolgerungen von tampere gehrt die umweltkriminalitt zu den ausdrcklich genannten bereichen , in denen wir uns vorrangig bemhen mssen , definitionen , tatbestandsmerkmale und sanktionen im rahmen des einzelstaatlichen strafrechts zu vereinbaren .

dringend geboten ist deshalb ein gemeinsames vorgehen der mitgliedstaaten , um einen strafrechtlichen schutz der umwelt einzufhren .
diese problematik steht fr alle mitgliedstaaten , und seine auswirkungen gehen in wachsendem mae ber die grenzen jedes einzelnen staates hinaus , vor allem ber die grenzen des staates , in dem die straftaten begangen werden .
deshalb bedarf es konzertierter umweltschutzmanahmen im strafrechtlichen bereich , die fr das gesamte gebiet europas gelten .
entweder mittels strafrechtlicher bestimmungen oder mittels strenger sanktionen - und ich mchte das adjektiv " streng " betonen - , die der straftat angemessen sind und als wirksame abschreckung taugen .

andererseits mu es auch , wie die frau abgeordnete schrling schon sagte , eine umfassende prvention geben , d. h. die mitgliedstaaten mssen dafr sorge tragen , da die unternehmen , deren ttigkeit mit hohen umweltrisiken verbunden ist und sich abtrglich auf die volksgesundheit auswirken kann , hinreichend ber die umweltfolgen informiert sind und in ihrem ttigkeitsbereich geeignete sicherheits- und vorsorgemanahmen treffen .
deshalb mssen die mittel zur bekmpfung schwerer umweltverbrechen gestrkt und zwischen den mitgliedstaaten abgestimmt werden .

zum abschlu mchte ich die mitgliedstaaten , die das bereinkommen des europarates von 1998 zum umweltschutz noch nicht unterzeichnet haben , aufrufen , im rahmen ihres innerstaatlichen rechts so schnell wie mglich die fr die unterzeichnung dieses bereinkommens notwendigen manahmen zu ergreifen .

herr prsident , die harmonisierung des strafrechts der mitgliedstaaten hinsichtlich der bekmpfung der umweltkriminalitt ist eine uerst wichtige komponente der politik zur schaffung eines einheitlichen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts .
sie stellt auerdem die notwendige ergnzung einer effizienten umweltpolitik dar . ich beglckwnsche deshalb die dnische regierung zu ihrer initiative sowie die kollegen , herrn di lello und frau schrling , die mit ihren berichten das aktionsfeld der initiative erweitern und sie konkretisieren .
fest steht wohl , da die initiative dnemarks trotz ihrer positiven ausrichtung etliche schwchen beispielsweise im vergleich zu dem bereinkommen des europarates von 1998 aufweist .
sie konzentriert sich nmlich vornehmlich auf strafrechtliche manahmen und geht nicht auf fragen der prvention , der gesundheit und des schutzes des kulturellen erbes usw. ein .

trotz ihrer jeweiligen schwachstellen und widersprche ist die initiative dennoch zu begren , denn sie treibt die schaffung eines legislativen rahmens voran , der die entfaltung koordinierter gemeinsamer aktionen durch eine gestrkten europol-behrde vor allem zur bekmpfung der grenzberschreitenden umweltkriminalitt ermglicht .
sie enthlt auerdem eine vereinbarung zu mindeststrafen , insbesondere fr solche taten , bei denen die umwelt dem profit geopfert wird .
dieser ansatz findet meine volle zustimmung , denn bekanntlich herrscht ein eklatantes miverhltnis zwischen den strafen fr umweltverbrechen und den folgen , die diese fr die gesellschaft insgesamt haben .

wir stellen jedoch fest , da die gesetzgebungen der mitgliedstaaten in der dnischen initiative nicht im einzelnen analysiert wurden , und da hier erhebliche unterschiede bestehen , wird es wahrscheinlich zu problemen bei der umsetzung des vorschlags kommen .
mit dem hinweis auf die verantwortung juristischer personen bin ich jedenfalls einverstanden , da die meisten umweltverbrechen , dies liegt in der natur der sache , per definitionem von unternehmen bzw. der industrie begangen werden .
fr notwendig erachte ich auch die erwhnung der lnder mittel- und osteuropas , weil ich meine , da die anstehende erweiterung in jedem vorschlag bercksichtigt werden mu .

auerdem halte ich es fr wichtig , nachdrcklich darauf zu verweisen , wie notwendig die ausbildung und schulung des personals ist , das mit der untersuchung und verfolgung von umweltverbrechen befat sein soll . nachdruck ist zudem auf die ergreifung vorbeugender manahmen sowie darauf zu legen , da das bereinkommen des europarates von 1998 von allen mitgliedstaaten ratifiziert wird , denn bislang ist es noch von keinem einzigen ratifiziert worden .
ferner mchte ich betonen , da die mitgliedstaaten sich verpflichten sollten , in dieser so eminent wichtigen frage umfassend zusammenzuarbeiten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! das hier ist ein sehr kompliziertes , gleichzeitig aber auch uerst wichtiges gebiet .
es ist eine logische fortsetzung des vertrages von amsterdam und des ministerratsgipfels von tampere .
es handelt sich um ein klassisches gebiet fr die zusammenarbeit .
wenn wir uns den dnischen text sowie den bericht di lello finnoli und die von frau schrling verfate stellungnahme vornehmen , die beide ausgezeichnet sind , dann sehen wir jedoch die extreme kompliziertheit .
wir bentigen eine gute koordinierung zwischen dem neulich hier im plenum behandelten rechtshilfeabkommen und den regelungen zur geldwsche .
ich bin mir nicht ganz sicher , ob das instrument bereits in all seinen teilen fertig ist , freue mich aber darber , da man versucht , parallele arbeit zu der des europarats zu vermeiden .

wir knnen feststellen , da die dnische initiative im grunde drei bestandteile enthlt , dazu die forderung nach ratifizierung des bereinkommens des europarates .
strafrechtliche regelungen sind wichtig , damit wir eine vorbeugende wirkung erzielen .
ich persnlich glaube , da regelungen zur beschlagnahme wichtiger sind als die forderung nach strengen strafen und geldbuen .
die erfahrung zeigt , da man durch strenge beschlagnahmeregelungen in der praxis sehr viel bewirken kann .
es gibt eine alte wahrheit : " eine straftat darf sich nicht lohnen .
" wir brauchen eine enge zusammenarbeit , worauf ja auch frau schrling hingewiesen hat , nicht zuletzt auch im hinblick auf die zu erarbeitenden regelungen zur umwelthaftung , die in artikel 2 a genannt sind .

ich freue mich , da frau schrling in ihrer stellungnahme auch die frage der tierwelt aufgreift , was mich berhaupt nicht erstaunt .
meiner ansicht nach mssen wir hier in der kammer klar und deutlich sagen , da dies auch ein instrument ist , um den beschmenden tiertransporten beizukommen .
wir sind doch recht verwundert , da zum beispiel die kommission nicht energisch einschreitet und die vorhandenen regelungen zur anwendung bringt .
warum ist die kommission so passiv , wenn es darum geht , in der frage der tiertransporte die vertragseinhaltung zu berwachen - viel passiver als auf vielen anderen gebieten ?

in den nderungsantrgen 16 und 19 sind interessante dinge eingefhrt worden , von denen ich nicht wei , ob sie sich in der strafgesetzgebung vieler anderer lnder finden wrden .
das ist ein irrefhrendes verfahren seitens lokaler oder nationaler behrden - die gleichzeitig ihrerseits in die irre gefhrt worden sind .
ich glaube , da wir das in zukunft genau beobachten mssen .
ich sehe dies deutlich als eine illustration der aktuellen probleme in baia mare und der dortigen suche nach den wirklich verantwortlichen .
wer hat wen in die irre gefhrt ?
das sind sehr komplizierte , sehr interessante und sehr wichtige fragen .

auerdem bin ich dankbar , da das thema schiffe erwhnung findet und man hier auch zu einer exterritorialen anwendung bereit ist .
wir mssen uns aber dessen bewut sein , da wir bei einer exterritorialen anwendung auch einen gewissen grad an hrte bei der bekmpfung der hier von uns diskutierten straftaten bentigen .

herr prsident !
die meisten werden wohl zugeben , da die gegenwrtigen gesetze viel zu milde sind , so da man die mglichkeit strafrechtlicher verfahren vorsehen sollte .
zur zeit gibt es keinerlei anreiz fr unternehmen , ordnung in ihr recht zu bringen und verantwortung dafr zu bernehmen , da keine fahrlssigkeit auftritt .
das hat einen dominoeffekt fr andere unternehmen .

wenn es rechtliche schritte zu unternehmen gilt , liegt es bei den einzelnen brgern , klage einzureichen . das kann sehr schwierig und kostspielig werden .
natrlich knnen die leute gegen groe unternehmen vorgehen , die ber enorme macht und mittel verfgen , was es ihnen oft sehr schwer macht , ihr verfahren bis zum ende durchzustehen , so da diese unternehmen schlielich ihren preis zahlen .
es sind wirklich verbrecher , die fahrlssig oder bewut die umwelt zerstren , die menschliche gesundheit beeintrchtigen , unsere flora und fauna schdigen und auf vielfltige andere weise langfristigen schaden verursachen , alles im interesse des profits .

beispielsweise haben land- und seeverkehrsunternehmen oft absolut kein verantwortungsgefhl , und darum sollten diese unternehmen durch bestimmte sanktionen zu verantwortlichem handeln gezwungen werden .
regierungen sollten mehr informationen bereitstellen und die ffentlichkeit ber umfang und auswirkungen von umweltkriminalitt aufklren , da man sich dessen in weiten teilen unserer gesellschaft gar nicht bewut ist .
in bezug auf wasser , boden , gesundheit , flora , fauna und auch klima ist es beispielsweise ganz besonders wichtig , da genaue informationen zugnglich gemacht werden .

berdies sind es nicht nur die unternehmen .
manchmal sind es auch die nationalen behrden , die sich ber das gesetz hinwegsetzen und sich ausgesprochen fahrlssig verhalten .
ich mu da gar nicht ber meine landesgrenzen hinausgehen , um festzustellen , da rtliche behrden und dergleichen vielfach selbst fr umweltschden verantwortlich sind .
und wenn es darum geht , gegenber dort ttigen unternehmen das recht durchzusetzen , sind sie auch in dieser hinsicht nachlssig .

es sieht so aus , als stehe profit ber ffentlichen und umweltinteressen .
das darf nicht lnger geduldet werden , und behrden , die es versumen , dem recht geltung zu verschaffen , sollten ihrerseits fr daraus entstehende umweltschden zur verantwortung gezogen werden .

vorstzlich oder fahrlssig , letztlich ist da nur ein ganz geringer unterschied , weil der schaden einfach da ist .
in vielen fllen gebrauchen unternehmen eher das argument der fahrlssigkeit , als zu sagen , es sei absichtlich geschehen , doch in wahrheit ist fahrlssigkeit irgendwie auch absicht .
diese firmen wissen um die folgen , und sie sollten nach mglichkeit fr die gesamten kosten der beseitigung des von ihnen verursachten schadens zur verantwortung gezogen werden .

ferner wollte ich auf unternehmen wie british nuclear fuels aufmerksam machen , die absolut keinen sinn fr ffentliche verantwortung oder umweltbewutsein haben .
sie verschmutzen seit langer , langer zeit unsere gesamte kste , indem sie schadstoffe in die irische see einleiten und die irische ffentlichkeit und auch die bevlkerung der westkste des vereinigten knigreichs einer groen gefahr aussetzen .
sie brauchen sich nur ansehen , was in tschernobyl geschah ; auch hier war fahrlssigkeit die ursache .
wie lange dauert es , bis der schaden beseitigt ist ?
solche situationen drfen in einer welt , in der wir uns der selbst verursachten umweltprobleme voll bewut sein sollten , nicht lnger hingenommen werden .
wir haben die technologie , das know-how und die mittel , um sicherzustellen , da so etwas nicht geschieht .

die erika ist ein weiteres beispiel von fahrlssigkeit .
auch mchte ich den vorredner untersttzen , der ber tiertransporte sprach .
das ist bewute ausbeutung und mihandlung von tieren und sollte genauso zur rechenschaft gezogen werden .
international waren wir in der vergangenheit zeugen zahlreicher katastrophen , als beispiel sei hier nur bhopal genannt .
kosteneinsparung und abkrzung von verfahren verursachten die grte umweltkatastrophe in der geschichte .
dieses unternehmen wird immer noch nicht ordnungsgem rechtlich zur verantwortung gezogen .
es wurde in indien vor gericht gestellt .
der chef des unternehmens sollte ins gefngnis , und es erging ein haftbefehl .
er setzte sich in die vereinigten staaten ab , wo er sich zu bleiben entschlo . er ist nicht zurckgekehrt , um fr die folgen seines handelns einzustehen , trotz haftbefehls der interpol .

dann sind da noch die probleme der forstwirtschaft und der fischerei .
viele schdliche fischereiaktivitten sollten geahndet werden , da auch sie ein umweltverbrechen mit langfristigen folgen darstellen .
es ist an der zeit , da wir unsere verantwortung wahrnehmen , denn wir sollten nicht nur an uns und unsere umwelt denken , sondern gleichermaen an knftige generationen .
das lt sich einzig und allein dadurch erreichen , da wir umweltschden als eines der schwersten verbrechen in unserer gesellschaft ansehen .

herr prsident , es fllt mir nicht schwer , die im bericht erluterte analyse zu untersttzen .
die auswirkungen der umweltkriminalitt erstrecken sich auf die territorien mehrerer lnder .
export und import von kriminalitt kennen keine auengrenzen der eu .
oft werden die straftaten von juristischen personen begangen .
hufig werden sie in gewinnabsicht verbt .
die gewinne erhlt der tter , die externen kosten mssen die anderen bezahlen .
in ihrer analyse haben sie zu recht festgestellt , da die definition der umwelt im weiteren sinne die gesundheit der menschen , die biologische vielfalt sowie das kunst- und kulturerbe umfassen mu .
man kann ohne weiteres einen kurs untersttzen , mit dem die umweltkriminalitt besser bekmpft wird .
die straftaten mssen unwirtschaftlich gemacht werden , sie drfen nicht nur finanzielle sanktionen nach sich ziehen , sie mssen verhindert werden .
ffentlichkeit ist auch eine form der bekmpfung von umweltkriminalitt .
warum beginnen wir nicht mit der ffentlichkeit und mit der forderung , publik zu machen , da die belgische regierung verunreinigte abwsser in den flu von brssel einleitet ?

herr prsident , im namen der abgeordneten der italienischen radikalen der tdi-fraktion mchte ich betonen , da der bericht di lello sicher zur aufwertung der initiative des knigreichs dnemark beitrgt , wozu wir dem berichterstatter unsere glckwnsche aussprechen mssen .
ich halte es jedoch fr wichtig , nicht nur die bereits erwhnten positiven dinge zu wiederholen , sondern auch einige grenzen der dnischen initiative hervorzuheben , damit wir fr die zukunft wirksamer eingreifen knnen .

ein wichtiger aspekt wurde bereits von der kollegin karamanou angesprochen : in der tat informiert uns der rat nmlich nicht ber den gegenwrtigen stand der rechtsvorschriften in den mitgliedstaaten .
nun lst das in mir einen reflex aus , der gleichwohl durch uerste vorsicht diktiert wird , doch hege ich groes mitrauen gegenber jemandem , der da sagt : erhhen wir die strafen , verschrfen wir die sanktionen , ohne uns indessen zu sagen , wie diese strafen und sanktionen aussehen .

es wre verantwortungsbewut gewesen , wenn uns das knigreich dnemark und der rat auch einen berblick ber die sanktionen gegeben htten , um dann festzustellen , wo die situation in europa die schwerwiegendsten schlupflcher , die geschlossen werden mssen , und die gravierendsten schwachstellen aufweist .
die strafrechtlichen sanktionen spielen sicher eine wichtige rolle , und gewi brauchen wir einen kohrenten europischen rechtsrahmen , doch geht es in bezug auf den umweltschutz und die umweltkatastrophen nicht nur darum : hier mu mit einer umfassenderen sichtweise gehandelt werden .

uns ist zum beispiel bekannt , da die schadstoffemissionen in der europischen union zurckgehen , was auf die verfahren und die wirtschaft betreffende strukturelle ursachen zurckzufhren ist .
selbstverstndlich mu auch ber das strafrecht eingegriffen werden , wenn wirkliche verbrechen begangen werden , doch kommt es darauf an , da das strafrecht im einklang mit den brigen gesetzen , den verwaltungsrechtlichen sanktionen , den bestimmungen zur reglementierung der wirtschaft , angewandt wird , um eben einen zusammenhngenden gesamtrahmen zu gewhrleisten .
oftmals haben nmlich die verwaltungsrechtlichen sanktionen , die bei den effektiven kosten der unternehmen ansetzen , eine strkere vorbeugende wirkung als strafrechtliche manahmen : ein betriebsleiter oder unternehmenschef wird wohl kaum an die gefahr einer verhaftung oder verhngung strafrechtlicher sanktionen denken , wenn sich ein unglck ereignet , whrend es wirksamer ist , wenn er gezwungen wird , tglich hhere kosten aufgrund umweltschdlicher verfahren zu bestreiten .

wenn also , wie viele kolleginnen und kollegen behaupten , das bereinkommen des europarates vollstndiger und schlssiger ist , sollten wir uns vielleicht in solchen fllen auch die frage stellen , wie die europische union die texte des europarates unmittelbar in betracht ziehen knnte , um die rechtsvorschriften - nicht nur im rahmen der europischen union - einheitlicher zu gestalten .

eine letzte bemerkung noch zu der heiklen frage des verhltnisses zwischen staat und umweltverschmutzung .
wir sprechen hier von einzelpersonen und von unternehmen , whrend doch gerade die staatlichen betriebe bzw. der staat selbst hufig die mitschuld an den schwersten umweltkatastrophen tragen .
dieses problem gilt es zu bercksichtigen , was meines erachtens in der initiative des knigreichs dnemark und des rates nicht konsequent genug geschieht .

abschlieend mchte ich den berichterstatter , herrn di lello , nochmals beglckwnschen .

herr prsident , bei allen beschlssen und gesetzen bietet es sich an , zunchst darauf zu schauen , was wir bereits geregelt haben und was wir darber hinaus eventuell noch tun wollen oder knnen .
vom europarat - andere haben sich dazu ebenfalls schon geuert - wurde auf dem gebiet der bekmpfung der internationalen umweltkriminalitt 1998 ein bereinkommen angenommen .
die meisten mitgliedstaaten mssen dieses " bereinkommen des europarates ber den schutz der umwelt durch das strafrecht " allerdings noch unterzeichnen und ratifizieren .

die initiative dnemarks luft faktisch darauf hinaus , auf eu-ebene weiterreichende manahmen zur bekmpfung der umweltkriminalitt einzuleiten .
im ministerrat sind in der rahmenentscheidung lediglich noch der punkt strafbarkeit aufrechterhalten und smtliche weiteren berlegungen dnemarks nicht bernommen worden .
damit ist der inhaltliche zugewinn einer solchen rahmenentscheidung insofern annulliert worden , als die strafandrohung bereits in dem bereinkommen des europarates enthalten war .
mehr noch : an die rahmenentscheidung sind weniger lnder gebunden als an das bereinkommen des europarates .
es ist also sinnvoller , die einzelnen mitgliedstaaten unterzeichnen und ratifizieren das bereinkommen des europarates .
weiterreichende schritte auf eu-ebene , wie die dnische initiative , begre ich selbstverstndlich .
meine frage an den ministerrat lautet , ob er zu solchen schritten bereit ist .

das europische parlament steht damit allerdings vor einem problem : mu es jetzt eine stellungsnahme zu der initiative dnemarks oder aber zu dem vom ministerrat genderten vorschlag abgeben ?
da uns aber jetzt lediglich der dnische vorschlag vorliegt , nehmen wir diesen als grundlage , obwohl wir uns fragen , ob das berhaupt noch sinnvoll ist . wenn der rat nmlich auf seiner abgeschwchten version besteht , bin ich dafr , gar keine eu-rahmenentscheidung festzustellen .

zu der dnischen initiative mchte ich zunchst anmerken , da diese rahmenentscheidung vor allem als ergnzung zu dem einzelstaatlichen vorgehen gegen umweltkriminalitt zu sehen ist .
diese ergnzung mu den rechtsrahmen fr einen internationalen ansatz umfassen , nmlich koordination , informationsaustausch , meldung von straftaten , zentrale erfassung und strafverfolgung bei internationaler umweltkriminalitt .

um klarheit darber zu erlangen , was nun in die rahmenentscheidung gehrt und was nicht , ist eine exakte definition von umweltkriminalitt ganz wesentlich .
den von dnemark vorgeschlagenen formulierungen kann ich zwar grundstzlich zustimmen , frage mich allerdings , ob in diese definition nicht auch der illegale handel mit bedrohten tier- und pflanzenarten mit aufgenommen werden mu .

aber auch bei einer eindeutigen definition wird die praktische anwendung schwierig sein .
hat man bei der erika-katastrophe von umweltkriminalitt gesprochen ?
und wie soll man die zyanid-vergiftung in rumnien beurteilen ?
von tiefgreifenden umweltschden war schon unmiverstndlich die rede , treffen aber auch die anderen kriterien zu ?
es kommt darauf an , da sich niemand der verantwortung fr diese straftaten entziehen kann .
es wre zu begren , wenn diese problematik in dem weibuch zur umwelthaftung bercksichtigt wrde .

zahlreiche nderungsantrge des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten betreffen nderungen des textes , die nicht alle gleichermaen notwendig sind .
meiner meinung nach ist es besser , den dnischen vorschlag an den rat uneingeschrnkt zu untersttzen , als eine reihe geringfgiger nderungen zu nebenschlichen punkten vorzuschlagen .
weitere momente , wie die bereitstellung von informationen ber die folgen von umweltkriminalitt und ber gerichtsurteile , finden durchaus meine zustimmung .

ich bin natrlich gespannt , wie die europische kommission dazu steht .
kann uns frau kommissarin schreyer ber dieses doch uerst merkwrdige verfahren , in das wir da geraten sind , aufklren ?

herr prsident ! wenn meine irische kollegin mckenna in diesem hause spricht , sind wir zumeist anderer meinung , aber bei einer frage wie dieser eint uns weitaus mehr , als uns trennt .
ich stimme absolut zu , da die grten umweltkatastrophen entweder durch verantwortungslosigkeit oder durch das handeln von personen , deren triebkraft der profit ohne rcksicht auf die folgen ist , verursacht werden .

bedauerlicherweise werden durch solche katastrophen viele lnder gleichzeitig geschdigt .
wir wissen nur zu gut , da grere umweltkatastrophen an internationalen grenzen nicht haltmachen .
in jngster zeit sahen wir , welche probleme durch die verschmutzung der donau mit zyanid aus rumnischen bergwerken entstanden , wir waren zeugen der havarie des tankers erika vor der franzsischen atlantikkste , und aus irischer sicht sind da die stndig von sellafield ausgehenden probleme .
und natrlich etwas weiter zurckliegend gab es tschernobyl . die erinnerungen daran lassen uns immer noch nicht los .
solche ereignisse wird es weiter geben , solange wir nicht das verursacherprinzip in seinem vollen wortsinn durchsetzen .

multinationale firmen werden ihr verhalten nur dann ndern , wenn man sie zwingt , fr ihr missetaten einen hohen preis zu zahlen .
sie werden die umwelt weiter schdigen , solange die gewinne die strafen weit bertreffen .
dieses verhalten beruht auf der einfachen berzeugung , da die durchsetzung eines restriktiven umweltschutzes entweder ihren geschftlichen aktivitten schadet oder ihre gemeinkosten deutlich erhht .
mehr noch , jede milde strafe , die sie zahlen mssen , gerinnt zur bedeutungslosigkeit , wenn man sie mit den enormen profiten vergleicht .

darum begre ich diese initiative , die den internationalen charakter von umweltschden besttigt .
sie erkennt die notwendigkeit strenger strafrechtlicher sanktionen an .
insbesondere wird die kriminalisierung von umweltschden ein deutliches warnsignal fr die verantwortlichen sein .

falls die dnischen vorschlge umgesetzt werden , werden diejenigen , die mit unsicheren schiffen unsere meer befahren , es sich berlegen .
andere , wie das management von sellafield , die bewut informationen vorenthalten und in schlechte praktiken verwickelt sind , werden fr ihr tun zur verantwortung gezogen .
und die vorstnde und manager der multinationalen unternehmen , die die wichtigen entscheidungen treffen und die folgen kaltbltig ignorieren , wrden in einigen fllen nicht nur die schlieung ihres unternehmens wegen schwerer strafen und beschlagnahme ihres vermgens erleben mssen , sondern sie selbst knnten hinter gitter kommen .

ich denke , in diese richtung mssen wir gehen , doch mchte ich noch eines hinzufgen .
vorschlge und aktionen auf diesem gebiet sollten nicht nur auf das territorium der europischen union begrenzt bleiben .
wir haben eine verantwortung , dafr zu sorgen , da die multinationalen unternehmen ihren schaden und ihr verhalten wegen der von uns in der europischen union erlassenen restriktionen nicht in die entwicklungslnder transportieren .
wir mssen den europischen firmen auch normen auferlegen , die in den entwicklungslndern gelten , und wir mssen die internationale zusammenarbeit suchen , um zu weltweit anwendbaren strengen normen und sanktionen zu kommen .

herr prsident ! ich mchte zunchst die regierung dnemarks dazu beglckwnschen , die initiative zum vorschlag eines rahmenbeschlusses des rates ergriffen zu haben , den wir jetzt diskutieren und der uns mit wirksameren instrumenten zur bekmpfung der schweren umweltkriminalitt ausstatten soll .
unser glckwunsch geht auch an den berichterstatter , herrn di lello finuoli , der whrend des gesamten verfahrens dieser initiative mit groer klarheit und festigkeit in bezug auf prinzipien und wertvorstellungen , die auch die unsrigen sind , aber ebenso mit klugheit und flexibilitt vorgegangen ist , was ihn veranlat hat , zahlreiche nderungsantrge aufzugreifen , mit denen diverse nuancierungen vorgenommen wurden .
damit ist uns ein endgltiger vorschlag gelungen , den wir fr annehmbar und gleichzeitig anspruchsvoll halten .

wir freuen uns , da die europische union mit diesem rahmenbeschlu das 1998 vom europarat angenommene bereinkommen zum umweltstrafrecht untersttzt , das bis heute noch nicht von der erforderlichen anzahl von staaten ratifiziert wurde , um in kraft treten zu knnen .
nur neun mitgliedstaaten der union haben es unterzeichnet , aber nicht ein einziger hat es bis jetzt ratifiziert , was ziemlich skandals ist .

meine kollegin und landsmnnin carmen cerdeira hat ideen und nderungsantrge eingebracht , die jetzt in dem text , ber den wir abstimmen werden , enthalten sind .
ich erklre mein einverstndnis mit ihm und mchte vier aspekte hervorheben , in denen wir meiner ansicht nach whrend des parlamentarischen verfahrens den ursprnglichen vorschlag verbessern konnten .

der erste aspekt besteht darin , da hier anerkannt wird , da ein land gegen die tter vorgehen kann , wenn die umweltstraftat auf seinem hoheitsgebiet begangen wurde , aber auch wenn sie in einem anderen land stattgefunden hat und ihre folgen ersterem schaden .

der zweite aspekt sagt aus , da ebendiese handlungsmglichkeit erweitert wird und nicht nur auf die begangenen straftaten , sondern auch auf die versuche angewendet wird , die aus dem einen oder anderen grund keine wirkung zeigten , sie aber htten zeigen knnen .

ein dritter fakt ist , da die juristischen personen zur verantwortung gezogen werden , da sie in strkerem mae als die natrlichen personen schwere umweltstraftaten begehen .

als viertes element mchte ich hervorheben , da die wirtschaftlichen und anderen sanktionen fr diese straftaten in ihrer quantitt immer wesentlich hher als der nutzen sein mssen , den die verursacher aus ihrem verhalten ziehen .
damit wird einem zustand ein ende gesetzt , bei dem es fr sie in vielen fllen nicht nur billiger , sondern auch rentabler war , eine straftat zu begehen .

vor uns liegt ein gutes dokument , und wir hoffen , da es wirksam sein wird . unsere aufgabe mu es sein , dazu beizutragen .

herr prsident ! zunchst mchte ich mich den glckwnschen fr die arbeit des berichterstatters , herrn di lello finuoli , anschlieen .
ich greife mit genugtuung diese initiative der dnischen regierung auf , die auf dem neuen , vom vertrag von amsterdam anerkannten verfahren basiert , um themen wie die gewhrleistung eines besseren und umfassenderen umweltschutzes auf der ebene der europischen union zu behandeln , eines schutzes , der innerhalb der union natrlich keine grenzen haben darf .
meine kollegin , frau thors , hat bereits die zustimmung sowohl zum bericht wie auch zu den von den betreffenden ausschssen vorgelegten nderungsantrgen zum ausdruck gebracht , und deshalb werde ich mich auf drei punkte konzentrieren .

eine zeitlang habe ich mich bemht , die kommission zu einer angemessenen behandlung der europischen wlder zu bewegen , und ich habe die schwierigkeiten gesehen , da eine angelegenheit mit einer so klaren umweltdimension eine diversifizierte behandlung erfordert .
die erste schwierigkeit , die ich sehe , um diesen vorschlag wirklich anzuwenden , besteht in der typisierung der umweltstraftaten unter bercksichtigung der vielfalt , die der bereich der union umfat .

das zweite thema betrifft die notwendigkeit , sich die internationale dimension des verbrechens vor augen zu fhren .
wir kennen die probleme , die letztlich verantwortlichen vieler groangelegter attentate auf die umwelt ausfindig zu machen , aber darber hinaus macht das spiel um die juristischen verantwortlichkeiten der unternehmen , die sich letzten endes als die schuldigen erweisen knnen , eine wirkliche strafrechtliche verfolgung dieser taten sehr schwer .
ich glaube , das wird eine sehr wichtige aufgabe fr die kommission sein .
eine verwischung der strafrechtlichen haftungen mu verhindert werden .

zum dritten mchte ich nur sagen , da der bereich inneres und justiz in der europischen union vergemeinschaftet werden mu , und dieser vorschlag belegt es .

herr prsident ! wir von der vereinigten linken begren diese initiative dnemarks zur strafverfolgung von umweltkriminalitt .
offensichtlich haben recht viele mitgliedstaaten damit probleme , wirksame strafen fr diese art kriminalitt zu verhngen .

in meinem heimatland schweden wird heutzutage eine groe anzahl umweltstraftaten angezeigt .
es ist jedoch bemerkenswert , wie wenige der anzeigen dann zu einem schuldspruch fhren .
wenn man sich bei den verhngten urteilen das strafma ansieht , kommt man nicht umhin festzustellen , da dieses in einer vielzahl der flle recht mild ausfllt .
ich glaube nicht , da dies auf irgendeine weise charakteristisch fr schweden ist .
diese probleme gibt es sicher auch in anderen mitgliedsstaaten , und sie haben gewi viele unterschiedliche ursachen .
einerseits kann dies mangelndes wissen ber umweltkriminalitt und eine nicht ausreichende ermittlungskapazitt im justizbereich sein .
gleichzeitig ist es wohl auch so , da sich eine berholte sichtweise erhalten hat , nach der umweltstraftaten nicht genauso ernst zu nehmen sind wie andere straftaten und umweltgesetze nicht gleichermaen bindend sind wie andere gesetze .
wenn dem tatschlich so sein sollte , kann das natrlich in keiner weise akzeptiert werden .
oftmals spielen hier starke wirtschaftliche interessen eine rolle .

umweltkriminalitt lohnt sich heutzutage , weil das risiko , bestraft zu werden , so gering ist .
das vielleicht bemerkenswerteste dabei ist , da in so wenigen lndern juristische personen strafrechtlich belangt und unternehmen zur verantwortung gezogen werden knnen .
diesen zustand zu beheben , ist vielleicht die wichtigste nderung , die vorgenommen werden kann .

selbstverstndlich liegt dies in erster linie in der verantwortung der mitgliedstaaten . eine zusammenarbeit auf diesem gebiet mu zwischenstaatlich erfolgen .

die durch diese initiative erreichte koordinierung ist natrlich ebenfalls notwendig .
neben der tatsache , da dadurch die anstrengungen der mitgliedstaaten untersttzt werden , mchte ich drei weitere grnde dafr nennen .
erstens haben viele umweltstraftaten internationale auswirkungen , was ja auch zahlreiche redner whrend der aussprache hervorgehoben haben .
zweitens wird eine umsetzung dieser dnischen initiative die gesamteuropische umweltzusammenarbeit im europarat dadurch erleichtern , da dann vielleicht die bereinkunft erfllt werden kann .
drittens wissen wir alle , da das umweltrecht jenes teilgebiet des eg-rechts ist , welches am wenigsten befolgt wird .
eine solche initiative knnte auch dazu beitragen , da das eg-recht auf dem umweltgebiet besser eingehalten wird . das ist wahrlich notwendig , wenn man sich ansieht , wie bestimmte richtlinien umgesetzt werden .

herr prsident ! meine sehr geehrten damen und herren !
save the planet ! das ist eine mission , die wir zu erfllen haben .
nachhaltigkeit ist gerade in zeiten wie diesen ein ganz wichtiger begriff .
wir sollten uns bemhen , vorbildhaft zu sein , weil fr unsere nachwelt die umwelt ein ganz wichtiges kriterium ist .

ich mchte aber insbesondere auf den nderungsantrag 3 zurckkommen , bei dem es um die gewinnabsicht geht .
auch gewinnabsicht ist etwas vllig natrliches und sinnvolles .
betriebe , die rote zahlen schreiben , oder staaten , die sich verschulden , knnen fr die arbeitnehmer und beamten nicht die lhne zahlen , die wnschenswert sind .
wir treten fr hohe lhne ein , und da ist es notwendig , da auch gewinne erzielt werden .

letztlich trete ich auch fr die kleinen und mittleren unternehmen ein .
18 millionen unternehmen in der europischen union , von denen direkt arbeitspltze abhngen .
ob gewinne erzielt werden , ob auf dauer verluste gemacht werden , das bedroht die existenz des betriebes und vor allem auch der arbeitspltze .

ich mchte dann zum nderungsantrag 8 kommen und betonen , da das strafrecht natrlich nicht gleich dem berufsausbungsrecht ist .
hier htte ich mir gewnscht , da wir zumindest eine stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt einholen , weil diese fragen doch von sehr prinzipieller bedeutung sind und eine alleinige behandlung im umweltausschu aus meiner sicht nicht erschpfend ist .

ich mchte auch klar definieren , da die verpflichtung des unternehmers , sich vertraut zu machen , so zu definieren oder zu interpretieren ist , da es sich hier natrlich um die vorschriften im rahmen des genehmigungsumfangs der anlage handeln mu .
die vorschriften mssen natrlich dem jeweiligen unternehmen bekannt sein , damit diese sich dann auch daran halten knnen .

zum nderungsantrag 19 mchte ich sagen , da natrlich nur die schuldhafte irrefhrung gemeint sein kann , und zum nderungsantrag 20 , da es sich natrlich nur um wirtschaftliche vorteile handelt .
zum nderungsantrag 25 mchte ich sagen , da in der versicherungswirtschaft ein reiner koschaden bis heute eigentlich nicht kalkulierbar und versicherbar ist .
hier wrden wir eine definition bentigen , was damit genau gemeint ist .

ich glaube aber , da dieser vorschlag im groen und ganzen sehr sinnvoll ist , wenn wir gerade an die erweiterung um die ost- und mitteleuropischen staaten denken .
wenn wir hier jetzt einen rechtsrahmen fr die zukunft schaffen , knnte das dem umweltgedanken sehr ntzlich sein .

ich bin aber auch der meinung , da die strafrechtlichen sanktionen in erster linie nur bei vorsatz gelten sollten oder bei wiederholter grober fahrlssigkeit .
gefngnis anzudrohen , ist ein wirklich existenzbedrohender ansatz !
ich mchte nicht einen arbeiter , weil er einmal grob fahrlssig einen hahn nicht schliet , hinter gitter bringen und in seiner existenz bedrohen .
daher wrde ich vorschlagen , da man mit diesen kriterien wirklich sehr vorsichtig umgeht , weil in diesem bereich die sensibilitt natrlich sehr gro ist .

wir sollten uns im brigen sehr intensive gedanken machen , wie wir die methode der best practice in diesem fall optimieren , nmlich gerade fr den umweltschutz ist best practice und benchmarking und das bieten von anreizen eine wesentliche grundlage .
gerade die europische union hat hier gezeigt , da mit vielen frderungen , mit forschung und entwicklung , mit beratung sehr viel gemacht werden kann .
aber natrlich sind auch bildung und zertifizierung notwendig .
wir haben ja diese woche schon ber emas gesprochen .
wenn wir diesen positiven , diesen weg ber anreize gehen , dann schtzen wir unseren planeten wirklich .

herr prsident ! im namen der sozialistischen fraktion spreche ich ber die dnische initiative fr einen rahmenbeschlu zur bekmpfung von umweltkriminalitt , und ich mu sagen , da ich diese initiative in ihrem grundsatz untersttze .
umweltkriminalitt , sei es der illegale handel mit gefhrdeten tier- und pflanzenarten bzw. deren produkten oder der illegale export und das verbringen toxischer abflle in andere lnder , ob innerhalb oder auerhalb der europischen union , ist ein sich ausbreitendes und zunehmend grenzberschreitendes problem .

wer aus profitstreben in diese kriminalitt verwickelt ist , versteckt sich in den lcken des europischen rechts .
das darf man nicht lnger dulden .
es ist wichtig , da wir vor der kommenden erweiterung der europischen union gesetze haben , um uns vor schwerer umweltkriminalitt zu schtzen .

im augenblick haben wir zur bekmpfung dieser verbrechen nichts weiter als lcherliche geldstrafen .
wir mssen gefngnisstrafen ebenso wie schwere geldstrafen und verfgungen zur wiedergutmachung aussprechen knnen , wenn leute eines umweltverbrechens fr schuldig befunden werden .
wir mssen die tter identifizieren , nicht die opfer , wir mssen diejenigen ermitteln , die mit lastwagen voller giftiger abflle unterwegs sind oder die mit produkten hausieren gehen , die eine bedrohung der arten darstellen , also diejenigen , die die entscheidungen treffen und die waren liefern , die groen damen und herren und nicht die kleinen mnner und frauen .

doch wie gewhnlich steckt der teufel im detail .
die dnen wollen eine harmonisierung des strafrechts , verstrkte europische zusammenarbeit , ein verzeichnis von expertisen und know-how sowie die nutzung von europol .
es bestehen da gewisse schwierigkeiten , alle diese frage zur zufriedenheit der fnfzehn mitgliedstaaten der union zu lsen .
man kann alles lsen , doch mu einiges warten .
vermutlich ist es in dieser phase noch zu frh , um beispielsweise die aufgaben der europol zu erweitern , ohne diese wichtige organisation zu berlasten .

dieser vorschlag leidet an den gleichen problemen , auf die wir in der europischen union zu hufig stoen .
ohne erweiterte ressourcen sind die kapazitten von europol begrenzt . doch gratuliere ich herrn di lello finuoli zu seinem bericht .

herr prsident ! gestern haben wir ber einen bericht des petitionsausschusses diskutiert und abgestimmt .
in diesem ausschu wurden im laufenden jahr eintausend beschwerden von brgern bearbeitet .
von diesen eintausend beschwerden stehen 40 % im zusammenhang mit der verletzung des umweltrechts der gemeinschaft .
angesichts dieser beschwerden messen wir dem hier zu prfenden vorschlag des rates auf ersuchen des knigreichs dnemark und der annahme des berichts von herrn di lello finuoli und frau schrling vom umweltausschu groe bedeutung bei .

in diesem bericht werden meines erachtens drei wichtige aspekte aufgegriffen .
erstens , die aufforderung , das bereinkommen des europarates zum umweltstrafrecht nicht nur zu unterzeichnen , sondern auch zu ratifizieren .
kein staat hat dieses bereinkommen bis heute ratifiziert , doch es steht in keinem widerspruch zur annahme dieses berichts hier .
der bericht greift in vollem umfang die definition der parameter auf , die zur bestimmung der straftat dienen : die rckflligkeit bei der verletzung des gemeinschaftsrechts , das ausma des schadens und mitunter das streben nach wirtschaftlichen vorteilen unter vernachlssigung aller anderen erwgungen .
und wir glauben , da oft mit eindeutiger vorstzlichkeit gehandelt wird .
natrlich gibt es den vorsatz , selbst bei manchen umweltdelikten , die zufallsbedingt erscheinen .
ich erinnere mich gut an den fall des parks doana in spanien oder den fall der donau .
es war klar , da ein becken mit einer solchen menge gefhrlicher substanzen in der nhe eines naturschutzparks wie doana jederzeit ein unglck verursachen konnte .

zweitens halte ich die sanktionen fr unerllich .
daran habe ich keinen zweifel .
es gibt andere kollegen hier , die die notwendigkeit der sanktionen in frage gestellt haben .
ich nicht , und ich glaube sogar , da das verursacherprinzip ein parteiischer grundsatz ist .
einige leute ziehen es vor , die umwelt zu verseuchen und eine geringe summe zu bezahlen , die wesentlich unter dem gewinn liegt , der durch die straftat selbst erzielt wird .
deshalb sind die sanktionen unbedingt erforderlich , sie mssen eine abschreckende wirkung haben und proportional zu dem schaden sein , der der lebensqualitt der brger zugefgt wird .

drittens mu die natur wiederhergestellt werden .
es ist nicht hinnehmbar , da , wie im fall von doana , das gebiet durch mittel der ffentlichen hand saniert wird , whrend das unternehmen , der verursacher des schadens , nur einen minimalen teil beitrgt .
deshalb ist die sanierung der geschdigten umwelt unumgnglich . dies gilt auch fr die haftung der juristischen personen .
nur in grobritannien , finnland und dnemark bestehen gesetzliche bestimmungen zur strafrechtlichen verfolgung der juristischen personen .

abschlieend mchte ich auf die zusammenarbeit zwischen den staaten eingehen , die dringend geboten ist .
die mitglieder des petitionsausschusses sind sich der groen frustration jener brger bewut , die sich die mhe machen , die umweltstraftaten zur anzeige bringen , und dann sehen , da wir in europa nicht in der lage sind , ihnen zu hilfe zu eilen , um das natrliche umfeld , in dem sie leben , zu verbessern und diese verbrechen zu verhindern .

herr prsident , frau schreyer , verehrte kollegen ! ich danke dnemark fr diese positive initiative , ich danke auch dem berichterstatter fr die ausgezeichnete arbeit .
es liegt doch auf der hand , da umweltkriminalitt rentabel wird , wenn die strafen gering ausfallen .
aber wir drfen nicht vergessen , da dieser bereich der kriminalitt auch die menschen betrifft , die menschen in den betrieben und auerhalb dieser .
der rahmenbeschlu wrde die rentabilitt dieser kriminalitt verhindern .
meines erachtens stellen jedoch die transnationalen grokonzerne ein gewaltiges problem dar , und auf diesem gebiet wird auch die zusammenarbeit der behrden gebraucht , sie ist auch erforderlich , damit diese vorschriften vor der erweiterung in kraft treten .

die schwersten formen der umweltkriminalitt werden von den konzernen begangen , und fr sie gehrt das gleichsam zur geschftsttigkeit .
einige machen sich wiederholt dieser straftaten schuldig .
gerade mit der wiederholten und vorstzlichen kriminellen ttigkeit im umweltsektor mssen wir uns eingehend beschftigen .
ich hoffe auch , da die kommission ein ffentliches verzeichnis mit den unternehmen einrichtet , fr die umweltkriminalitt ein teil ihrer geschftsttigkeit ist , damit die bevlkerung als verbraucher ber die ffentliche meinung auf die situation einflu nehmen kann .
ich komme aus einem land , in dem ein strafrechtliches verfahren gegen eine juristische person eingeleitet werden kann , und das hat in finnland eine vorbeugende wirkung gezeigt .
es liegt auf der hand , da sich der leiter eines unternehmens viel ernsthafter mit der umwelt auseinandersetzt , weil er mglicherweise von dieser umwelt isoliert wird , die er auf kriminelle art und weise mibraucht hat , wenn er ins gefngnis mu .
deshalb bin ich davon berzeugt , da wir in dieser frage in der union und auch sonst weiterkommen , wenn die sanktionen eingefhrt werden .

herr prsident ! ich mchte wie alle anderen redner der dnischen regierung meine anerkennung aussprechen , die diese initiative ergriffen hat .
dies zeigt , da man im rat offensiv und zukunftsweisend handeln kann , gerade wenn es um umweltfragen geht .
vorstzliche und bewute vergehen von unternehmen und einzelpersonen gegen die umwelt gefhrden , wie wir wissen , nicht nur unsere natur , sondern setzen auch das leben von menschen aufs spiel .

ich bin fest davon berzeugt , da in meinem heimatland schweden bei der erwhnung des namens teckomatorp alle - jedenfalls die meisten - wissen , worum es geht , auch wenn es sich dabei um eine mehr als 20 jahre zurckliegende umweltstraftat handelt .
damals schaffte es ein unternehmen nicht , seinen giftmll sicher zu verwahren , und es entschied sich statt dessen , diesen abfall in der erde zu vergraben , wodurch es eine ganze region gefhrdete . teckomatorp ist leider nicht das einzige vorkommnis dieser art .
viele vertreter hier im parlament haben auch von anderen seither bekannt gewordenen vorfllen berichtet . und vergessen wir nicht die situation - oder besser gesagt die " wildwest-situation " - auf unseren meeren .

selbstverstndlich mssen wir umweltstraftaten als genauso schwer ansehen wie alle anderen kriminellen handlungen .
deshalb brauchen wir auch gemeinsame definitionen dafr , was eine umweltstraftat ist .
ich habe der verantwortlichen im umweltausschu , frau schrling , zugestimmt , da wir , um solche straftaten verhindern zu knnen , auch eine effiziente gesetzgebung bezglich der umwelthaftung bentigen .
vorbeugende manahmen sind am besten geeignet , weitere umweltstraftaten zu verhindern .

damit wir bei vermuteten umweltstraftaten gut und effizient ermitteln knnen , mssen sowohl polizei als auch staatsanwaltschaft ber spezialkenntnisse verfgen .
anderenfalls besteht die gefahr , da solche straftaten nicht vollstndig aufgeklrt werden .
erfolgt keine schnelle aufklrung , bleiben die flle liegen oder werden vielleicht gar nicht behandelt .

in den letzten sekunden meiner rede mchte ich die aufforderung aufgreifen , die u. a. von frau thors und frau mckenna bezglich der tiertransporte vorgebracht wurde , und sie direkt an die kommission richten . jeden tag werden innerhalb der union tiertransporte durchgefhrt , die vielleicht das offensichtlichste umweltvergehen darstellen , das wir heutzutage erleben .
ich wnschte mir , der kommissar wrde dies ernsthaft annehmen und dafr sorge tragen , da etwas dagegen unternommen wird .
ich glaube wirklich , da die brger der gesamten union hinter uns stehen , wenn es darum geht , etwas gegen die schrecklichen tiertransporte zu tun .

herr prsident , sehr geehrte abgeordnete ! ich darf zu ihrer letzten aufforderung sagen , da ich ihren appell in dieser richtung sehr gerne aufnehme .
die initiative des knigreichs dnemark fr eine rahmenentscheidung des rates besteht aus sicht der kommission im wesentlichen aus zwei teilen .
der erste teil soll dazu fhren , da jeder schuldhafte und schwerwiegende versto gegen das umweltrecht im gesamten gemeinschaftsgebiet wirksame und abschreckende strafen nach sich zieht .
er stellt einen mindeststandard hinsichtlich der strafbestnde auf .
dieser teil , der im wesentlichen den bestimmungen eines im november 1998 vom europarat verabschiedeten bereinkommens entspricht , ist das hauptanliegen der initiative .
leider wurde - und das wurde hier ja auch mehrfach betont - dieses abkommen bisher von keinem mitgliedstaat ratifiziert , so da ich verstndnis fr die initiative dnemarks habe , dieses thema nun im rahmen der gemeinschaftsbefugnisse neu zu behandeln .

der zweite teil enthlt dagegen regelungen zur verbesserung der zusammenarbeit und des informationsaustauschs zwischen den strafverfolgungsbehrden und den gerichten der mitgliedstaaten .
vieles spricht dafr , derartige fragen der rechtshilfe und der verbesserten zusammenarbeit im justizbereich in einem umfassenden ansatz zu behandeln , der sich nicht allein auf das umweltrecht beschrnkt .
demgem befat sich eine arbeitsgruppe des rates zur zeit auch nur mit dem ersten teil der initiative - darauf wurde auch von einem redner eingegangen - , also mit dem materiellen strafrecht .

die verbesserung der strafrechtlichen zusammenarbeit ist bereits gegenstand mehrerer initiativen und vorschlge , die sich nicht auf das umweltstrafrecht beschrnken .
es ist ein wesentliches anliegen des vertrages von amsterdam und eine generelle aufgabe der gemeinschaften , die gegenseitige rechtshilfe , den informationsaustausch und die sonstige kooperation zwischen den gerichten und staatsanwaltschaften der mitgliedstaaten auszubauen , um einen echten raum der freiheit , der sicherheit und des rechts zu schaffen .

was wir dazu brauchen , sind sehr klare , bersichtliche und handhabbare regelungen , auf die der einzelne rechtsanwender dann schnell zurckgreifen kann .
um dieses ziel zu erreichen und einer rechtszersplitterung entgegenzuwirken , sollten die regeln der rechtshilfe nach ansicht der kommission mglichst allgemeingltig sein .
besondere vorschriften , zum beispiel wie im umweltrecht , sollten nur bei bedarf als ausnahme geschaffen werden .
in diesem sinne wurde ja 1998 durch eine gemeinsame aktion das europische justitielle netz errichtet , das seine arbeit aufgenommen hat und vielfache aktivitten zur erleichterung der rechtshilfe und des austauschs entfaltet .
dies ist natrlich auch nach ansicht der kommission weiter auszubauen .

neben dem bereits bestehenden vlkerrechtlichen abkommen zur rechtshilfe und der gegenseitigen anerkennung von urteilen sind auf diesem gebiet weitere aktionen der gemeinschaft vorgesehen .

die kommission hlt den ersten teil der initiative dnemarks fr sehr begrenswert .
die umwelt ist nmlich bisher keineswegs in allen mitgliedstaaten als rechtsgut strafrechtlich geschtzt .
whrend manche mitgliedstaaten spezifische umweltdelikte in ihrem strafrecht aufgefhrt haben , ist dies bei anderen nicht der fall .
ein schwerwiegender versto gegen das umweltrecht ist also nicht unbedingt in jedem mitgliedstaat strafbar .
das ist natrlich dann teilweise geradezu ein anreiz fr grenzberschreitende umweltstraftaten .

das vollzugsdefizit , das wir insgesamt im umweltschutz haben , kann natrlich nicht alleine durch strafrechtliche manahmen behoben werden , aber auch hier wrde diese rahmenentscheidung sicherlich neue impulse bringen .
im ausschu fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und im ausschu fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten wurde schon die frage angesprochen , ob nicht das bestehende gemeinschaftsrecht der ersten sule bereits ausreichende verpflichtungen der mitgliedstaaten enthlt .
hierzu ist zu sagen , da die instrumente der ersten sule zwar hufig sanktionen vorsehen , diese allerdings nicht unbedingt strafrechtlicher art sein mssen .
im rahmen der ersten sule bleibt es grundstzlich den mitgliedstaaten berlassen , ob sie verwaltungsrechtliche sanktionen als ausreichend betrachten oder zu dem schrferen schwert des strafrechts greifen .

ich weise auf einen punkt hin , der aus sicht der kommission noch problematisch erscheint und auch hier in verschiedenen debattenbeitrgen angesprochen wurde , nmlich die frage der strafbarkeit von juristischen personen .
die dnische initiative sieht vor , da juristische personen fr schwere umweltdelikte strafrechtlich zur verantwortung gezogen werden mssen .
nach ansicht der kommission mu aber auf die gewachsenen rechtsordnungen mancher mitgliedstaaten rcksicht genommen werden , indem eine bestrafung juristischer personen generell ausgeschlossen wird .

vergleichbare bestimmungen des gemeinschaftsrechts sehen lediglich vor , da sanktionen gegen juristische personen ergriffen werden sollen , die dann durchaus verwaltungsrechtlicher natur sein knnen , und - was immer wieder zu recht angesprochen wurde - da der verursachte materielle schaden dann durch finanzielle sanktionen geahndet wird .
auch dieses ist mitenthalten .
zu der fragestellung der finanziellen sanktionen mchte ich auch noch einmal auf die bedeutung des grnbuchs fr die umwelthaftung hinweisen , das die kommission vor einigen monaten herausgebracht hat , wo es darum geht , da endlich auch die verursachten kologischen schden erfat werden .

im interesse der realisierungschancen der initiative drfte es ratsam sein , auch in diesem fall so vorzugehen , bei juristischen personen von einer verantwortlichkeit zu sprechen , ohne das wort " strafrechtlich " zu verwenden .
unabhngig davon sollten aber natrlich fr schwere umweltdelikte die verantwortlichen personen selbstverstndlich dem strafrecht unterliegen .
dieses war ja auch einhelliger konsens in dieser sehr interessanten debatte .

abschlieend darf ich fr die kommission sagen : wir mssen ja leider immer wieder vertragsverletzungsverfahren im umweltrecht gegen die mitgliedstaaten einleiten , und eine sehr groe zahl von vertragsverletzungsverfahren ist gerade in diesem sektor anhngig .
dieses vermittelt dann leider insgesamt das bild , da viele mitgliedstaaten den bereich des umweltschutzes und des umweltrechtes dann vielleicht doch nicht so ernst nehmen .
vor diesem hintergrund ist die dnische initiative aus sicht der kommission sehr bemerkenswert und bedeutsam .

vielen dank , frau schreyer .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . ) erklrungen zur abstimmung

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir haben diesem bericht begeistert zugestimmt , da umweltverbrechen unserer meinung nach immer noch unterschtzt werden , die folgen meistens nicht bekannt sind und die haftung oft nur mit mhe festgestellt werden kann .

der dioxin-skandal in belgien begann damit , da ein paar liter giftiges transformatorenl illegal verbracht und tierfutter beigemischt wurden .
umweltstraftaten gelangen manchmal gar nicht und oft zu spt an die ffentlichkeit .
hufig wird von umweltbeamten anzeige erstattet , und die justizbehrden verfolgen die sache dann einfach nicht weiter .
zahlreiche mitgliedstaaten messen ja der bekmpfung und verfolgung von umweltdelikten keinen hohen stellenwert bei .
die zusammenarbeit auf dem gebiet des strafrechts ist in europa jedenfalls nach wie vor mangelhaft .
das hat nun auch dieser bericht wieder gezeigt .

wir stellen fest , da europol noch gar nicht befugt ist , ttig zu werden .
wir konstatieren , da die meisten mitgliedstaaten das bereinkommen des europarates von 1998 sogar noch ratifizieren mssen . und wir konstatieren auch , da umweltdelikte in sehr vielen lndern noch nicht streng bestraft werden .

wenn man in europa die zielgerichtete verhtung und bekmpfung von umweltstraftaten erreichen will , mu man in den mitgliedstaaten damit beginnen , konsequent zu handeln und auch die mittel fr das bereitzustellen , was man anstrebt .

herr prsident , diesmal werde ich nicht nur als vertreter der rentnerpartei sprechen , sondern auch als ehemaliger matrose , denn beide berichte , die wir heute morgen behandelt haben , betreffen das meer : der erste den kurzstreckenseeverkehr und der zweite die umwelt , und das meer ist ja hufig opfer von umweltverbrechen .

heute frh rief mich eine rentnerin aus ligurien an und sagte zu mir : " es ist sehr hei .
ich wollte baden gehen , doch mute ich sofort umkehren , weil das meer sehr schmutzig und voller teer war .
was tust du eigentlich fr uns ligurer , fr uns genuesen , die wir zwar das meer haben , das jedoch verschmutzt ist ?
" ich antwortete ihr : " sorge dich nicht , heute ist freitag , der 7. juli .
normalerweise reden wir ber fisch , aber diesmal behandeln wir das thema meer .
"

deshalb habe ich , so wie ich dem bericht ber die einrichtung von hfen fr den kurzstreckenseeverkehr - die ich mir in genua , imperia , savona , toulon und marseille wnsche - zugestimmt habe , auch fr den bericht ber die reinhaltung der meeresgewsser gestimmt , die auch fr die rentner und diejenigen , die am meer leben , so groe bedeutung haben .

herr prsident ! ich bin in den plenarsaal gekommen , um aus protest gegen die irrefhrenden und inkorrekten uerungen von frau mckenna ber das management der nuklearen wiederaufbereitungsanlage im britischen sellafield gegen diesen bericht zu stimmen .
nun stelle ich fest , da frau mckenna , die sich fr diese sache so stark gemacht hat , nicht einmal selber interessiert ist , an der abstimmung teilzunehmen .
ich kann nur hoffen , da die restliche debatte und der bericht akkurater als frau mckenna sind .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

wir kommen nun zur genehmigung des protokolls der gestrigen sitzung .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich habe gestern eine schriftliche stimmerklrung zum menschenhandel eingereicht , die im protokoll nicht erwhnt wird .

dies wird entsprechend korrigiert , frau laguiller .

herr prsident ! es geht nur um eine richtigstellung , die den ausfhrlichen sitzungsbericht vom mittwoch betrifft .
ich habe nmlich gerade kenntnis von diesem bericht erhalten und dabei folgendes festgestellt : bei meiner rede zum bericht radwan ber den jahresbericht der europischen zentralbank wurde ich verschiedentlich von beifall und zwischenrufen unterbrochen , insbesondere als ich nach den reden verschiedener altkommunisten aus der ddr die rezepte , die sie , die einen ganzen staat ruiniert haben , auch hier wieder vorgetragen haben , als groben unsinn bezeichnete , und als ich darauf hinwies , wie wichtig die unabhngigkeit der europischen zentralbank gerade angesichts der neun von zwlf rot-rosa-grnen regierungen im euroland ist .

davon steht nichts im ausfhrlichen sitzungsbericht .
ich finde im sitzungsbericht auch meine aussage nicht wieder , da es fr die strke des euro besser wre , wenn die whler den zu zahlreichen rot-grnen regierungen den laufpa geben wrden , als da politische sanktionen gegen sterreich verhngt werden , die den versuch darstellen , ein wahlergebnis zu manipulieren , das eine regierung an die macht brachte , die nach 30jhrigem sozialistischem filz nun versucht , graue mrkte zu schaffen .

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

frau lulling , wir sind dabei , das protokoll zu genehmigen .
das prsidium hat ihre korrektur des ausfhrlichen sitzungsberichts zur kenntnis genommen , und die begeisterung des plenums angesichts ihrer worte wird ordnungsgem ins protokoll aufgenommen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 10.40 uhr geschlossen . )
