
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 7. juli , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

erklrung der prsidentin

liebe kolleginnen und kollegen , einmal mehr habe ich die traurige pflicht , zu beginn unserer plenarsitzung von gewaltttigkeiten im spanischen baskenland , die im verlauf dieses sommers dramatisch zugenommen haben , zu berichten .
es sind sieben weitere opfer zu beklagen , die von einer organisation ermordet wurden , deren strategie nunmehr klar geworden ist : es handelt sich um den versuch , die demokratie mit terror zu beseitigen .

ich mchte die namen dieser opfer nennen : jos mara martin carpena , stadtrat der partido popular in mlaga , dessen witwe und tochter uns morgen um 9 uhr besuchen werden ; juan mari jauregui , ehemaliger gouverneur der provinz guipuzcoa ; jos maria korta , vorsitzender des arbeitgeberverbands von guipuzcoa ; francisco casanova , leutnant der spanischen streitkrfte ; irene fernndez pereda und jos angel de jesus encinas , mitglieder der guardia civil von sallent de gallego ; manuel indiano , stadtrat der partido popular in zumarraga .

nach jedem dieser traurigen ereignisse habe ich jeweils unsere solidaritt mit den opfern zum ausdruck gebracht .
ich habe gesagt , dass wir diese unbeschreiblich barbarischen praktiken verurteilen .
und ich habe den spanischen behrden meine untersttzung zugesagt .

heute gedenkt das gesamte haus , einstimmig und unabhngig der jeweiligen politischen weltanschauung seiner mitglieder , der opfer , um mit entschiedenheit deutlich zu machen , dass der terrorismus die negation der demokratie ist .
indem er das recht auf leben nicht anerkennt , ttet er die freiheit .
gewalt ist nicht nur verwerflich , sondern fhrt auch nicht zum ziel , weil sie isoliert , ausgrenzt ; sie grenzt diejenigen aus , die sich ihrer bedienen .

ich bitte sie , der opfer in einer schweigeminute zu gedenken . dies ist ausdruck unseres mitgefhls mit ihren familien , ihren angehrigen sowie mit allen demokratischen frauen und mnnern in spanien , insbesondere im spanischen baskenland , die trotz dieses klimas des terrors weiter an den politischen dialog und an die grundlegenden werte zivilisierter gesellschaften glauben und die davon berzeugt sind , dass die demokratie letztendlich siegen wird .
ich bitte sie , sich zu einer schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

frau prsidentin , leider kann ich mich ihren worten nicht anschlieen .
es gibt keine wahrheit auer der gesamten wahrheit .
ein teil der wirklichkeit allein reicht nicht aus , nur die gesamtheit ist die einzig echte wahrheit .
dies ist mehr als ein metaphysisches zitat von hegel .
wir vom euskal herritarrok bedauern den verlust von menschenleben ebenfalls auerordentlich und sind ber die aktuellen ereignisse genauso schockiert wie das ganze baskische volk .

bertrand russell hat es als schamlos verurteilt , eine nation vorstzlich zu erniedrigen und ihre menschen in den wahnsinn zu treiben .
eine solche strategie verfolgt nmlich die spanische regierung gegenber dem baskenland .
die aktion der eta ist ein ehrlicher ausdruck des kampfes um anerkennung eines ganz elementaren rechts .

( der prsident unterbricht den redner . )

herr gorostiaga atxalandabaso , angesichts der umstnde mchte ich eine persnliche meinung uern , wobei ich vielleicht gegen meine pflichten als prsidentin verstoe , und ihnen sagen , dass ich ihre ausfhrungen fr sehr geschmacklos halte .

( lebhafter beifall )

nachruf

insbesondere den mitgliedern des hauses , die dem parlament bereits in der letzten legislaturperiode angehrten , mchte ich noch die traurige nachricht berbringen , dass die ehemaligen abgeordneten vassilis ephremidis und staffan burenstam linder im sommer verstorben sind .
viele von ihnen werden sich noch sehr gut an sie und ihren dynamischen einsatz erinnern . ich habe mir erlaubt , natrlich in ihrem namen , den angehrigen unsere aufrichtige anteilnahme auszusprechen .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

frau prsidentin , eine bemerkung zur geschftsordnung .
in einem schreiben , das ich ihnen am 1. september zukommen lie , bezog ich mich auf die anschuldigungen , die verschiedentlich in der britischen presse gegen einen abgeordneten dieses hohen hauses , herrn hannan , erhoben wurden , weil er angeblich ber 100 000 britische pfund fr die anti-euro-kampagne im rahmen des referendums dnemarks zum euro aufgebracht haben soll .
knnten sie nicht feststellen lassen , ob herr hannan zur sammlung dieser summe die rumlichkeiten des parlaments bzw. die untersttzung des personals , die ihm als abgeordneten dieses hohen hauses zustehen , in anspruch genommen hat ?
knnten sie ferner sicherstellen , dass herr hannan diesen posten in seiner erklrung seiner finanziellen interessen vor beginn des referendums in dnemark angibt , damit die brger dieses landes erfahren knnen , woher das geld stammt ?

herr murphy , ich nehme ihre ausfhrungen zur kenntnis .
ich habe ihr schreiben erhalten und es an die qustoren weitergeleitet , die prfen werden , ob die angelegenheit weiterverfolgt werden soll .

frau prsidentin , ich mchte sie bitten , die kollegen zu ersuchen , sich vor abgabe von erklrungen dieser art zu vergewissern , ob der betreffende abgeordnete ber eine solche erklrung informiert wurde .
es ist sehr unhflich , derartige erklrungen hier im plenarsaal in abwesenheit des betreffenden kollegen abzugeben .

herr mcmillan-scott , ich habe das problem , dass ich nie wei , zu welchem thema sich der kollege uern wird .
natrlich sollten es jeweils antrge zur geschftsordnung sein .

frau prsidentin , ich mchte mich zur geschftsordnung uern . es geht um die jngsten blockade-aktionen an den hfen auf der franzsischen seite des rmelkanals , die erneut zu schwerwiegenden beeintrchtigungen fr eu-brger gefhrt haben , die zwischen dem vereinigten knigreich und anderen mitgliedstaaten frei hin und her reisen wollten .

sind sich die abgeordneten dieses hauses dessen bewusst , dass in der " erdbeer " verordnung fr die besitzer von waren , deren transport durch solche manahmen verzgert wird , beschleunigte verfahren vorgesehen sind , jedoch touristen und anderen reisenden nicht das gleiche recht auf entschdigung zugestanden wird ?
knnen sie sich vorstellen , wie rgerlich das fr unsere europischen brger ist , die regelmig von solchen ungesetzlichen aktionen betroffen sind , welche brigens schon den sechsten sommer in folge an den hfen des rmelkanals stattfinden ?

knnten sie , frau prsidentin , sowohl beim ratsprsidenten als auch bei der kommission in erfahrung bringen , welche sofortmanahmen durch verschrfung dieser verordnung , die meines erachtens die nr . 2679 / 98 trgt , ergriffen werden knnen , damit dies knftig unterbunden wird ?

haben sie vielen dank , lieber kollege . ich nehme diese ausfhrungen gerne zur kenntnis .

frau prsidentin ! leider muss ich das wort zu einer frage ergreifen , die kein antrag zur geschftsordnung ist , aber ich halte es fr angebracht zu berichten , was heute einigen dolmetschern , beamten und abgeordneten widerfahren ist .
wir alle hier wissen , wie mhsam die anreise nach straburg ist .
fr mich sind es beispielsweise drei flge - abflug um 7.30 uhr - von asturien nach straburg .
es ist jedoch nicht hinnehmbar , dass wir bei einer versptung des flugs madrid-paris - wir kamen in paris um 13.20 uhr an , und das flugzeug nach straburg startete um 13.30 uhr - am boden zurckbleiben .
einige dolmetscher sollten ihre arbeit um 16.30 uhr aufnehmen , was ihnen unmglich war , und mehrere abgeordnete , wie herr medina , reisten gestern abend von den kanarischen inseln ab , damit sie um 17 uhr hier sein konnten .

wenn wir mit einer stunde versptung ankommen , ist es klar , dass man nicht auf uns wartet .
aber es kann nicht sein , dass wir in paris mit 10 minuten versptung landen und es niemandem einfllt , den anschlussflug auf uns warten zu lassen .
das darf nicht so weitergehen , denn einige von uns haben groe schwierigkeiten mit der anreise , namentlich jene aus abgelegenen regionen .
ich wrde sie bitten , mit " air france " zu sprechen .

liebe kollegin , sie wissen , dass ich mir all dieser schwierigkeiten sehr wohl bewusst bin .
ich weise die betroffenen stellen sowohl bei der regierung als auch beim flughafen immer wieder darauf hin , glauben sie mir .
sie haben einen fragebogen erhalten , und ich danke den etwa 300 kolleginnen und kollegen , die bereits geantwortet haben .
das wird es uns ermglichen , der sache auf den grund zu gehen .
ich hoffe von ganzem herzen , dass wir konkrete ergebnisse erzielen . denn darum geht es uns , nicht um einen neuen ausschuss oder dergleichen .
wir brauchen ergebnisse , die die anreise der kolleginnen und kollegen nach straburg erleichtern , und ich werde mit ihnen dafr kmpfen , dass wir eine verbesserung erreichen .

frau prsidentin ! auf der letzten straburger tagung habe ich dem prsidium die groe besorgnis bermittelt , die in der bucht von algeciras und im campo de gibraltar wegen der anwesenheit eines englischen atom-unterseeboots mit einer schweren havarie am khlsystem des kernreaktors herrscht .
dazu habe ich noch keine antwort erhalten .

wir andalusier sind stolz darauf , dieses havarierte schiff in unseren gewssern aufzunehmen , aber es beunruhigt uns sehr , dass grobritannien den schaden unbedingt an ort und stelle beheben will .
aus den dokumenten der " royal navy " wei jedermann , dass dieser hafen fr eine derartige reparatur nicht gengend ausgerstet ist .

wir ersuchen sie daher um ihren schutz , um brger der europischen union vor mglichen risiken zu bewahren .
bitte unternehmen sie in dieser frage die geeigneten schritte , damit dieses unterseeboot abgeschleppt und dort repariert wird , wo die erforderlichen sicherheiten vorhanden sind , und so die entstehende soziale unruhe abgewendet wird .

herr bautista ojeda , ich mchte sie darauf hinweisen , dass am donnerstag in der dringlichkeitsdebatte eine aussprache ber die sicherheit von atom-u-booten vorgesehen ist .
die konferenz der prsidenten wollte die fragestellung vllig zu recht ber das tragische unglck der kursk hinaus erweitern .
in diesem zusammenhang knnen sie dann ihr anliegen vorbringen .

frau prsidentin , ich mchte in erinnerung bringen , dass dieses hohe haus mehrfach seinen standpunkt zum problem der todesstrafe zum ausdruck gebracht hat ; es hat ferner im rahmen der vereinten nationen den vorschlag fr ein moratorium untersttzt ; es hat sich auch zu spezifischen fllen geuert sowie im juli zu dem vorliegenden fall , bei dem es um die angekndigte hinrichtung von rocco derek barnabei geht .
da diese hinrichtung in 10 tagen , d. h. fr den 14. september , vorgesehen ist , halte ich es fr wichtig , da sie , frau prsidentin , mit der ihnen eigenen sensibilitt im namen unseres parlaments an den gouverneur von virginia schreiben , damit die vollstreckung des todesurteils ausgesetzt wird .

das will ich gerne tun , frau napoletano .
wir sind in der tat mehrmals vorstellig geworden , und wenn wir auch nichts erreichen konnten , denke ich , dass wir in unseren bemhungen nicht nachlassen drfen . ich will dem sehr gerne nachkommen .

frau prsidentin , die kollegen haben recht , es gibt tatschlich ein problem mit den flugverbindungen nach straburg .
doch ich mchte die kolleginnen und kollegen , die zu den bedingungslosen verfechtern des freien wettbewerbs gehren , daran erinnern , dass es seit der deregulierung des flugverkehrs nicht mehr mglich ist , die fluggesellschaften zu subventionieren und die bedienung straburgs als ffentliche versorgungsleistung zu erklren ; zahlreiche ausschreibungen haben zu keinen ergebnissen gefhrt , weil keine gesellschaft bereit war , flugverbindungen anzubieten , die sie fr unwirtschaftlich hlt .

frau prsidentin , ich mchte jetzt auf keinen fall ber dieses thema diskutieren , sondern ich mchte ihre aufmerksamkeit und die der kolleginnen und kollegen auf ein anderes thema lenken , das auch einen bezug zu unserer stadt hat . es geht um die sehr schwierige und besorgniserregende situation einer gruppe ungarischer roma , die sich seit dem 24. juli in straburg aufhalten , nachdem sie in ihrem land rassistischen verfolgungen und diskriminierungen ausgesetzt waren .
sie bitten um politisches asyl , und zwar nicht nur in unserem land , sondern auch in anderen lndern der europischen union .

ich mchte jetzt nicht auf einzelheiten eingehen , doch im grunde betrifft uns diese situation sehr unmittelbar , denn einerseits zeigt uns dieser konkrete fall , der einer schnellen lsung bedarf , sehr anschaulich die schwierigkeiten bei der anwendung der kopenhagener kriterien , und andererseits wird deutlich , wie sich bestimmte beitrittskandidaten an den vertrag halten .
weiter ist das fr uns der anla , nochmals festzuhalten , dass die achtung der rechte von minderheiten und der menschenrechte genau so wichtig ist wie die einhaltung wirtschaftlicher kriterien .

daher , frau prsidentin , - ich glaube , sie werden mir da uneingeschrnkt zustimmen - , mchte ich , dass sie den gemischten parlamentarischen ausschuss eu-ungarn umgehend auffordern , sich mit dieser frage zu befassen , was auch dem sinn der einschlgigen stellungnahmen des parlaments entspricht .
die gruppe der 46 menschen , die sich hier befinden , frau prsidentin , die roma aus zamoly , setzen wirklich ihre ganze hoffnung auf unser parlament .

vielen dank frau gillig .
ich werde gleich heute abend an den vorsitzenden des gemischten parlamentarischen ausschusses schreiben , damit dieser die situation prfen kann .

frau prsidentin , herr murphy erwhnte die unangebrachte einmischung herrn hannans in den dnischen wahlkampf .
fr uns dnen stellt es durchaus kein problem dar , dass die konservativen in england nichts zu tun haben und sich in dnemark herumtreiben .
wir knnen ber sie nur lcheln und sagen : " gott allein weiss , warum sie sich nicht einfach um ihre eigenen angelegenheiten in england kmmern . wir werden uns dann schon um unsere eigenen sachen in dnemark kmmern .
"

frau prsidentin , da der vorsitzende des gemischten parlamentarischen ausschusses hier im plenum anwesend ist , mchte ich meiner kollegin sofort antworten , um ihr zu sagen , dass wir diese woche in der tat eine sitzung des gemischten parlamentarischen ausschusses haben . ich werde mich umgehend mit dem botschafter , der am donnerstag gast des ausschusses sein wird , in verbindung setzen , damit er uns bereits am donnerstag in der sitzung auf die fragen antworten kann .
und natrlich lade ich unsere kollegin ein , am donnerstagmorgen an unserer sitzung teilzunehmen .

vielen dank , herr desama . sie sind mir zuvorgekommen ; ich brauche ihnen also nicht mehr zu schreiben .

frau prsidentin !
ich gehre zu den abgeordneten , die 24 stunden bentigen , damit sie um 17.00 uhr hier sein knnen . ich sage das , weil ich seit einer halben stunde versuche , ber das protokoll der sitzung vom freitag , dem 7. juli dieses jahres , zu sprechen .

am freitag , dem 7. juli , reichte ich im namen der eldr-fraktion einen nderungsantrag zum bericht von frau peijs ein , der erfreulicherweise angenommen wurde .
aber der nderungsantrag ist nicht richtig ins spanische bersetzt worden , denn whrend da von randregionen gesprochen wird , meinte ich regionen der europischen union in uerster randlage , und so hatte ich es auch gesagt .

herr garca , wir werden das in diesem sinne verbessern .
ich bitte um entschuldigung .
wir dachten , sie wollten sich nicht zum protokoll uern .

frau prsidentin , da hier der name gibraltar gefallen ist , mchte ich das hohe haus daran erinnern , dass gibraltar am sonntag , dem 10. september , seinen nationalfeiertag begeht . einige von uns werden dort zugegen sein .
es erstaunt mich jedoch , dass das thema birma nicht auf der heutigen tagesordnung steht .
gestern haben die minister der 15 mitgliedstaaten sanktionen gegen birma verhngt . das haus der gewhlten oppositionsfhrerin von birma , aung san suu kyi , wurde belagert , und in der nhe ihres hauses kam es zu gewaltttigen auseinandersetzungen .
heute vormittag wurde der britische botschafter zusammengeschlagen , und das europische parlament sollte harte sanktionen gegen birma verhngen , wie es die minister bereits getan haben .

lord bethell , ich selbst habe eine erklrung zu diesem thema abgegeben , weil wir die situation , in der sich die trgerin des vom europischen parlament verliehenen sacharow-preises befindet , fr sehr unsicher halten . wir verfolgen die situation sehr , sehr genau .
die angelegenheit steht im brigen auf der tagesordnung der dringlichkeitsdebatte am donnerstag , also bermorgen .

frau prsidentin , ich beziehe mich ebenfalls auf die wortmeldung zur geschftsordnung betreffend das atom-u-boot in gibraltar .
ich mchte sie und die anderen abgeordneten bitten , bei der behandlung dieses themas und bei seiner errterung zu bercksichtigen , dass die einwohner von gibraltar in diesem parlament nicht direkt vertreten sind , obwohl gibraltar zur europischen union gehrt .
ich ersuche das hohe haus dringend , sich die tatsache bewusst zu machen , dass diese menschen ausgeschlossen sind , und dafr sorge zu tragen , dass sie abgeordnete in dieses parlament entsenden und ihre interessen hier selbst vertreten knnen .

herr perry , bei der aussprache knnen die kolleginnen und kollegen all das vorbringen , was sie mchten .
es herrscht hier redefreiheit .

frau prsidentin ! ein kollege mag sich wundern , die wirklichen tatsachen zu hren , nmlich , dass gibraltar eine britische kolonie ist .
es ist schon sehr seltsam , dass es im jahr 2000 in der europischen union noch kolonien gibt , aber so ist es , frau prsidentin .

frau prsidentin , leider muss ich dieses thema nochmals anschneiden .
ihrem schreiben vom 14. juli zufolge stellt das hohe haus den zustand der teppiche offensichtlich ber die gesundheit der abgeordneten .
ich war bestrzt , lesen zu mssen , dass vor dem plenarsaal aschenbecher zusammen mit rauchverbotsschildern aufgestellt werden , obwohl sie uns doch frher in dieser angelegenheit immer zur seite gestanden haben .

ich finde es unerhrt , dass es zwar parlamentsvorschriften gibt , in denen von nichtraucherzonen die rede ist , und uns dennoch kein rauchfreier zugang zu diesem plenarsaal gewhrt wird .
bei mir wurde vor kurzem eine schwere venenthrombose festgestellt , und die medikamente , die ich seitdem einnehmen muss , verschlimmern mein asthma zustzlich .
ich bitte um einen sicheren weg von meinem bro in diesen plenarsaal , und zwar nicht nur fr mich , sondern auch fr andere abgeordnete , die unter atemwegserkrankungen leiden .
ich hoffe , dass hier unverzglich manahmen ergriffen werden , da sonst meine gesundheit und auch die anderer gefhrdet wird .
des weiteren erwarte ich , dass sie diese angelegenheit mit dringlichkeit behandeln und alle aschenbecher umgehend aus den nichtraucherzonen entfernen lassen .

frau lynne , ich bin ihnen fr diesen redebeitrag sehr dankbar .
ich habe mehrere qustoren beobachtet , wie sie ihren ausfhrungen lebhaft zugestimmt haben . ich habe nicht den geringsten zweifel , dass sie entsprechende vorschriften in ihrem sinne festlegen werden .

dazu mchte ich folgendes sagen : die bestimmungen sind bereits in kraft .
die vorschriften des europischen parlaments gelten , doch wir halten uns nicht daran .

frau banotti wird ihnen dazu antworten . aber wenn es vorschriften gibt , werden wir dafr sorgen , dass sie auch angewandt werden .

frau prsidentin , ich befrchte , was ich jetzt zu sagen habe , wird einige abgeordnete verrgern , doch die saaldiener dort drauen trauen sich nicht - und ich verwende dieses wort bewusst - , bestimmten abgeordneten das rauchen zu untersagen , weil sie dann mit blen beschimpfungen rechnen mssen .

als ehemalige krankenschwester mit langjhriger erfahrung muss ich wohl nicht darauf hinweisen , dass ich strikt gegen das rauchen bin .
ich bin persnlich zu den abgeordneten und besuchern hingegangen und habe sie gebeten , ihre zigaretten auszumachen .
auch die saaldiener haben ihr mglichstes getan , diplomatisch darauf hinzuweisen , doch werden sie von einigen rauchern beschimpft - und ich verwende dieses wort ganz bewusst - , wenn sie sie auffordern , das rauchen dort drauen einzustellen .
die abgeordneten mssten sich doch darber im klaren sein , dass es nicht gerade die feine englische art ist , sich gegenber dem personal des parlaments in dieser weise zu verhalten .

frau prsidentin ! ich mchte denjenigen , die nicht rauchen , meinen respekt zum ausdruck bringen , und stimme zu , dass es in der tat wege geben muss , die es ihnen gestatten , ohne beeintrchtigung durch das parlament zu gehen .
ich mchte aber auch denjenigen , die rauchen , meine achtung bekunden und an ihr recht zu rauchen gemahnen .
fr meine krperliche und geistige gesundheit ist das rauchen wichtig . ich muss auch sagen , wenn es keine aschenbecher gibt , werden die umstnde nur noch unangenehmer .
es muss aschenbecher geben , so wie es auch eine rumliche trennung geben muss , damit sich raucher und nichtraucher gleichermaen wohl fhlen knnen .

lieber kollege , was wir brauchen , ist gegenseitige rcksichtnahme : rcksicht der nichtraucher gegenber den rauchern und rcksicht der raucher gegenber den nichtrauchern .
wir werden das ganze mit den qustoren in aller ruhe prfen und zonen festlegen , in denen diejenigen kolleginnen und kollegen , die rauchen wollen , die wirklich das bedrfnis verspren , dies auch ungestrt tun knnen , aber unter rcksichtnahme auf diejenigen , die den rauch als strend empfinden oder gesundheitlich darunter leiden .
wir werden das alles bercksichtigen , das verspreche ich ihnen .

frau prsidentin , es gibt eine wirksame regel : wenn man willkrliche verhaltensweisen kritisiert , sollte man auch die namen der betreffenden und den zeitpunkt eines solchen auftretens nennen .
dieses " gezeter " gegen die unverfrorenheit ganzer gruppen - raucher , nichtraucher , rote oder weie - ist geschmacklos !
wenn ein ep-mitglied von einem saaldiener aufgefordert wird , seine zigarette auszudrcken , so muss es diesem saaldiener , der seine pflicht tut , hflich folge leisten und ihm dafr danken .
das sind keineswegs nebenschlichkeiten .
frau banotti , die auf diese verhaltensweisen aufmerksam gemacht hat , soll sagen , welche person zu welchem zeitpunkt gegen wen so aufgetreten ist , und ich werde der erste sein , der manahmen zur verteidigung jener saaldiener und bediensteten fordert , die ihre pflicht erfllen .

allerdings ist es selbstverstndlich weitaus schwieriger , allgemeine manahmen zu rechtfertigen , die schwachsinnig und rigoros sind .
beispielsweise wre es angebracht , am durchgang von einer raucher- zu einer nichtraucherzone einen aschenbecher aufzustellen , um zu vermeiden , dass der fubodenbelag durch die zigarettenkippen verbrannt wird , wobei das eine frage des gesunden menschenverstands ist .

schlielich wre es auch ein akt des gesunden menschenverstands , das gezeter zu beenden und aufzutreten , wie es einem parlament gebhrt .
in der frage der flugzeuge und des sitzes in straburg " keifen " sie hier wie der pbel , anstatt sich wie vertreter eines souvernen parlaments aufzufhren !

herr pannella , ich kann sie beruhigen und ihnen jetzt schon versichern , dass die qustoren ber eine gehrige portion gesunden menschenverstands verfgen .

arbeitsplan

nach der tagesordnung folgt die festlegung des arbeitsplans .
der von der konferenz der prsidenten festgelegte endgltige entwurf der tagesordnung liegt ihnen vor .

zum montag :

zum bericht von herrn valdivielso de cu im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber das meda-programm beantragt die fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten , die abstimmung ber den bericht auf die sitzungsperiode in brssel zu vertagen , um noch bestimmte organisatorische probleme lsen zu knnen .

frau prsidentin ! der berichterstatter , herr valdivielso , hat eben unsere fraktion informiert , dass die nderungsantrge noch nicht alle in bersetzung vorliegen .
ich wei nicht , wann sie vorliegen werden , aber wenn das vor morgen der fall sein sollte , dann msste nach unserer tagesordnung morgen mittag schon darber abgestimmt werden !
und das kann ja nicht sein , weil wir uns in den fraktionen darber unterhalten mssen .

deswegen unsere bitte : wenn die fraktionen noch hinreichend zeit zur beratung haben , kann die abstimmung auch zum ende der woche stattfinden .
wenn das aber nicht gesichert ist , dann eben in der minisitzung in brssel .
aber auf jeden fall bestehen wir darauf bzw. bitten wir darum , wie wir es ja auch beschlossen haben , dass die debatte jetzt gleich stattfindet - der geschtzte kommissar ist schlielich auch hier !

frau prsidentin ! ich mchte mich gegen diesen vorschlag aussprechen .
zunchst hatten wir gehrt , dass nicht ber den bericht valdivielso abgestimmt werden knne , weil kommissar patten nicht hier sei .
nun ist kommissar patten hier , und ich meine , dass alle technischen probleme , die es mglicherweise gab - und ich bin mir dieser mglichkeit bewusst - durch die dienste in hchstens zwei oder drei stunden gelst werden knnen .

ich mchte deshalb darum ersuchen , die abstimmung ber die meda-verordnung in diese tagung aufzunehmen und sie , falls die dienste zur lsung der technischen probleme wirklich einen tag mehr bentigen , um einen tag zu verschieben .
aber ich glaube , dass die fraktionen bereits ausreichend darber diskutiert haben und diese angelegenheit schon zu lange auf unserem tisch liegt , so dass meiner meinung nach nichts dagegen spricht , die abstimmung whrend dieser tagung und , wie wir so oft gefordert hatten , in anwesenheit von herrn kommissar patten durchzufhren , dem ich fr seine anwesenheit danke .

frau terrn , es gibt in der tat ein technisches problem .
man hat mir heute besttigt , dass die nderungsantrge nicht fertiggestellt sind , weil bei einigen noch unklarheiten bestehen .
die antrge werden morgen vormittag in allen sprachen vorliegen .

morgen mittag knnen wir also nicht abstimmen , weil die kolleginnen und kollegen bis dahin nicht die zeit haben , die antrge zu prfen .
wenn das hohe haus einer vertagung auf mittwoch zustimmen wrde , hielte ich das fr vertretbar ; das entsprche auch unserer geschftsordnung , wonach den kolleginnen und kollegen die texte in ihrer jeweiligen sprache vorliegen mssen .

ich sehe , dass herr poettering damit einverstanden ist .
also , wenn die texte morgen fertig sind , werden wir am mittwoch abstimmen .

zum dienstag :

frau prsidentin ! ich bedauere , dass ich mich jetzt zu folgendem punkt melden muss : wir haben mit groem erstaunen eine erklrung eines mitglieds der kommission zur frage der erweiterung der europischen union gehrt , nmlich eine erklrung des kommissars verheugen .
herr kommissar verheugen hat die erweiterung der europischen union um die lnder mitteleuropas - dieser eindruck ist entstanden - davon abhngig gemacht , bzw. er empfiehlt , sie einem referendum in einem mitgliedsland der europischen union zu unterwerfen , nmlich in der bundesrepublik deutschland .

jetzt liegt mir als deutschem berhaupt nicht daran - ich spreche hier nicht als deutscher , sondern als fraktionsvorsitzender - , die verfassungsmige lage in deutschland zu behandeln , aber in den lndern mitteleuropas ist der schlimme eindruck entstanden , fr die erweiterung der europischen union wrden neue bedingungen geschaffen .
einem solchen eindruck mssen wir mit aller entschiedenheit entgegentreten !


deswegen ist diese erklrung von herrn kommissar verheugen - ich wei nicht , ob sie mit groer absicht oder strategie oder nur unbedacht gemacht wurde - nicht nur unverstndlich , sondern schdlich .
meine fraktion beantragt - ich habe auch etwas hnliches aus anderen fraktionen gehrt - , dass die kommission hierzu eine erklrung abgibt .
ein geeigneter zeitpunkt , sich hierzu zu uern , wre morgen frh im rahmen der erklrung des rates und der kommission zu den prioritten der union im rahmen der externen politikbereiche .

sollte die kommission der meinung sein , dass morgen frh zu frh ist , da sich die kommission normalerweise am mittwochmorgen hier trifft , und wenn sie lieber spter eine erklrung abgeben mchte , so wre der geeignete zeitpunkt am mittwochnachmittag um 17.00 uhr , wenn es weitere erklrungen der kommission geben wird .
aber ich bitte die kommission , sicherzustellen , dass unsere position zur erweiterung der europischen union die ist , die wir immer vertreten haben , nmlich dass wir ab dem jahr 2003 als europische union erweiterungsfhig sein wollen , und dass diese prinzipien hier eingehalten werden !

wenn der kommissar den eindruck erweckt , dass dem nicht mehr so ist , so halte ich dies fr unverantwortlich , und die kommission als kollegialorgan muss dies richtig stellen !

zu diesem thema liegen mir mehrere wortmeldungen vor , und ich verstehe das auch .
doch ich sehe , dass kommissar patten ums wort bittet . wenn sie einverstanden sind , bekommt er noch vor den anderen kolleginnen und kollegen das wort , weil er vielleicht etwas zur klrung beitragen wird .

ich werde meinem kollegen , herrn verheugen , die soeben geuerten standpunkte bermitteln , die meines wissens auch von anderen abgeordneten geteilt werden .
ich bin sicher , dass er auf die bedenken , die hier zum ausdruck gebracht worden sind , schnell und umfassend reagieren wird .

zwei dinge mchte ich dabei klarstellen .
hier geht es um positionen , an denen die kommission und auch mein kollege , herr verheugen , unerschtterlich festhalten .
zunchst einmal kommt der erweiterung der union , der aufnahme weiterer europischer lnder in die liberale ordnung europas , unserer ansicht nach in den kommenden jahren hchste prioritt zu .
nach meinem dafrhalten - und andere kommissionsmitglieder teilen diese auffassung - sprechen fr die erweiterung nicht nur strategische und wirtschaftliche , sondern auch moralische grnde .

wir wollen , dass diese botschaft laut und deutlich bei allen beitrittskandidaten ankommt .
zweitens stehen wir alle in den kommenden jahren vor der aufgabe , die ffentlichkeit von dem zu berzeugen , was ich soeben sagte .
herr verheugen wollte dies ganz deutlich aussprechen .
wir mssen hinausgehen und die ffentlichkeit in allen mitgliedstaaten der europischen union fr die erweiterung gewinnen .
sollten einige unserer whler in den fnfzehn mitgliedstaaten den eindruck haben , die erweiterung sei nur sache der politischen elite europas , so wre das eine entwicklung in die falsche richtung .
wir mssen sie davon berzeugen , dass die erweiterung in ihrem interesse ist , und dass wir dazu verpflichtet sind , diesen prozess voranzutreiben .
dies ist mithin eine sache , die mir sehr am herzen liegt , und fr die sich prsident prodi und die brige kommission in den kommenden jahren ganz sicher mit leidenschaft und eifer einsetzen werden .

die ausfhrungen des abgeordneten sind ausdruck berechtigter und verstndlicher sorge .
ich werde sie herrn verheugen bermitteln .

( beifall )

frau prsidentin , ich mchte herrn patten fr seine ausfhrungen herzlich danken .
teils treffen sie auf das thema zu , teils aber auch nicht .

fr die ffentlichkeit ist es meiner ansicht nach sehr wichtig , dass die kommission als gremium , das sich weiterhin als wichtigster motor europas fr die erweiterung einsetzt , eine unmissverstndliche erklrung dazu abgibt .
ich teile herrn pattens ansicht , dass wir alle gemeinsam die aufgabe haben , die menschen fr diese historische aufgabe zu gewinnen , doch bedaure ich , dass eine person in so exponierter stellung wie herr verheugen - zumindest einigen heute erschienenen zeitungen zu folge - , geuert haben soll , dass die mitgliedstaaten diese drecksarbeit nicht allein der kommission berlassen sollten .

diese worte werden der sensibilitt und dem fingerspitzengefhl , die diese historische debatte erfordert , nicht gerecht und sind unreflektiertes gerede , das entsetzen im hinblick auf die zukunft auslst , nicht zuletzt in den herzen und kpfen jener , die sich fr die erweiterung einsetzen , insbesondere in den beitrittsstaaten und ihren hauptstdten .
daher kommt diesem thema in dieser woche eine auerordentliche politische bedeutung zu .

es ist wichtig zu begreifen , dass ein kommissionsmitglied , in diesem fall herr verheugen , das mandat hat , fr europa zu sprechen .
natrlich ist er ein deutscher politiker , doch die deutsche regierung ist ermchtigt und in der lage , fr deutschland zu sprechen .
ich denke , herr poettering sollte sich mit nachdruck dafr einsetzen , dass wir dieses thema in dieser woche behandeln , und ich ersuche die kommission eindringlich um die erforderliche zusicherung - dies nicht nur , weil ich mit den ansichten von herrn patten bereinstimme , sondern weil alle welt doch sicher sein mchte , dass von der entscheidenden stelle in europa in bezug auf die erweiterung keine strsignale ausgehen .

frau prsidentin !
in unserer fraktion wurde diese erklrung von herrn verheugen bereits sehr lebhaft diskutiert . im mittelpunkt unserer schlussfolgerungen stand die forderung vor allem nach transparenz in den verhandlungen ber die erweiterung , transparenz gegenber den brgerinnen und brgern und auch gegenber dem parlament .
ich habe den eindruck , dass der vorschlag von kollegen poettering dem ziel dient , jetzt etwas von dieser transparenz zu schaffen , denn es ist genau so , wie herr patten feststellt : die erweiterung darf nicht nur eine frage von eliten sein .
ich kann natrlich durchaus die verrgerung von herrn verheugen darber verstehen , dass es im namen des rates und der mitgliedstaaten in den kandidatenlndern besuche gibt und zusagen gemacht werden , sie in einem bestimmten jahr in unseren klub aufzunehmen .
vielleicht knnen wir auch etwas darber sprechen , in welchem umfang die kommission , der rat und das parlament an den laufenden verhandlungen beteiligt sind .

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen ! der kollege poettering hat als fraktionsvorsitzender und nicht als deutscher hier gesprochen .
ich spreche hier als deutscher und als stellvertretender vorsitzender meiner fraktion .

herr kommissar patten hat die meinung der kommission zu den uerungen von herrn verheugen schon dargestellt .
das wrde mir eigentlich als position der kommission reichen .
meine fraktion ist schon immer der meinung gewesen , dass nicht nur die kommission als einheit , sondern auch jeder einzelne kommissar sich vor diesem parlament rechtfertigen muss , und zwar unabhngig von seiner nationalitt und unabhngig von seiner vielleicht vorhandenen parteipolitischen zugehrigkeit .
deswegen begren wir , dass herr verheugen in dieser woche die mglichkeit erhlt , seine uerungen hier vor dem europischen parlament zu erlutern und gegebenenfalls auch zu korrigieren .

frau prsidentin , ich schliee mich dem vorschlag von herrn poettering an .

fr meine fraktion mchte ich hinzufgen , dass es uns nicht nur darum geht , die erweiterung oder andere groe vorhaben der ffentlichkeit zu " verkaufen " , sondern auch darum , unsere mitbrgerinnen und mitbrger eng in alle wichtigen etappen des europischen aufbaus einzubeziehen , und dazu gehren auch volksabstimmungen .
doch wir sind absolut dagegen , das instrument der volksabstimmung als drohmittel zu verwenden , als ein mittel , das einige missbrauchen knnten , um im trben zu fischen oder um angstgefhle und insbesondere die weigerung , sich anderen menschen gegenber zu ffnen , ausnutzen .
um den erfolg der erweiterung bei der ffentlichen meinung in unseren jeweiligen lndern und bei den brgerinnen und brgern der mittel- und osteuropischen lnder zu sichern , bin ich deshalb dafr , dass smtliche missverstndnisse aus der welt geschafft werden und dass kommissar verheugen die mglichkeit bekommt , sich vor dem europischen parlament zu uern .

ich halte es fr angebracht , dass kommissar verheugen die mglichkeit erhlt , sich vor unserem hause zu uern .
wir beginnen jetzt keine aussprache in der sache .
ich werde ihm diesen vorschlag unterbreiten .
am besten dazu geeignet wre meiner meinung nach der dienstag , im zusammenhang mit den erklrungen des rates und der kommission zu den prioritten der union im rahmen der externen politikbereiche .

eine mitwirkung von kommissar verheugen bzw. seine anwesenheit waren hier seinerzeit nicht vorgesehen . kommissar patten und ich werden uns dafr einsetzen , dass er unserem hause zur verfgung stehen und eine erklrung abgeben kann .

frau prsidentin ! natrlich ist es willkommen , wenn herr verheugen diese erklrung abgibt .
da es sich um ein sehr bedeutendes thema handelt , wre es natrlich noch besser , wenn der kommissionsprsident dies tun wrde .
aber darauf bestehen wir nicht .
aber wir bestehen darauf , dass die erklrung , die herr verheugen schlielich abgibt , unmissverstndlich eine erklrung der gesamten kommission ist , und dass alle missverstndnisse dann ausgerumt sind .
es geht also nicht um eine private persnliche erklrung von herrn verheugen , sondern um eine klarstellung durch die kommission insgesamt als kollegialorgan .

falls dies berhaupt notwendig sein sollte , mchte ich noch auf die feierliche sitzung morgen um 11.30 uhr hinweisen : herr avram burg , prsident der knesset , und herr abou ala , prsident des palstinensischen legislativrats , besuchen gemeinsam unser haus .

auf die bedeutung dieses gemeinsamen besuchs brauche ich nicht hinzuweisen .
und wenn ich es dennoch tue , dann - sie haben mich schon verstanden - , weil ich mir sehr wnsche , dass die reihen im plenarsaal voll besetzt sind .
ich zhle also auf sie alle .

zum mittwoch :

die prsidentin .
zur erklrung der kommission zum klonen von menschen beantragt die fraktion der sozialdemokratischen partei europas , dass im anschluss an die erklrung keine entschlieungsantrge eingereicht werden knnen .

wer mchte fr diesen antrag sprechen ?

frau prsidentin ! meine fraktion ist der ansicht , dass das thema biotechnologie - denn wir sprechen nicht nur ber das klonen - eine frage ist , die nicht nur verschiedene regierungen der mitgliedstaaten , sondern auch , und zwar in bedeutendem mae , die ffentlichkeit in unseren lndern beunruhigt .
das liegt nicht allein an den auf diesem gebiet erreichten fortschritten , sondern auch an den wissenschaftlichen , industriellen , ethischen und religisen konsequenzen , die das thema mit sich bringt .

wir haben bereits seinerzeit auf der konferenz der prsidenten darauf hingewiesen und es auch ffentlich kundgetan , dass es sich nach unserer meinung hierbei um eine debatte handelt , die nicht mit einer dringlichkeitsentschlieung abgeschlossen werden kann .
wir glauben , dass eine durchdachte , ernsthafte arbeit erforderlich ist , und der beweis dafr ist die ausarbeitung der richtlinie zum thema biotechnologie , an der seit geraumer zeit gearbeitet wird und die , zum zweiten mal , in der vergangenen wahlperiode fertiggestellt werden sollte .
diese ausarbeitung ist noch nicht abgeschlossen , weil sie immer wieder gewisse probleme aufwirft .

wir meinen , dass der ethikausschuss - der die kommission und das parlament bert - seine vom parlament angeforderte arbeit beschleunigen muss und dass eine so bedeutsame frage wie diese , die mehrere ausschsse dieses parlaments einbezieht und die in vielerlei hinsicht eine so groe sorge hervorruft - die eingefrorenen embryos , die patentierbarkeit von zellen , die zwecks transplantation vervielfltigt werden knnen , usw. einen nichtstndigen ausschuss erforderlich macht .

folglich haben wir akzeptiert , dass diese erklrung abgegeben wird .
aber wir halten es nicht fr angebracht , zum jetzigen zeitpunkt ber eine in aller eile ausgearbeitete entschlieung abzustimmen , die zu problemen und differenzen fhren kann .

frau prsidentin , ich mchte dem vorschlag von enrique barn crespo aus den grnden , die er so eloquent dargelegt hat , zustimmen .

frau prsidentin , meine fraktion ist im gegensatz dazu der meinung , dass es wichtig ist , eine entschlieung zu verabschieden .

zunchst ist es nicht das erste mal , dass sich das parlament zum klonen von menschen uert .
seit dolly haben wir verschiedentlich einschlgige entschlieungen verabschiedet .
wenn hier einseitig vorgegangen worden ist , dann seitens der britischen regierung , die sich ohne jegliche konsultationen und abstimmungen im vorfeld fr therapeutisches klonen ausgesprochen hat .

wir sind daher der auffassung , dass eine reaktion des europischen parlaments , die die diskussion fr nicht abgeschlossen erklrt , ntzlich ist .
wenn ich sage , nicht abgeschlossen , bedeutet das , dass ein nichtstndiger ausschuss a priori nicht zu verwerfen ist .
dazu will ich jetzt nichts sagen . doch ich glaube , dass es richtig ist , wenn sich das parlament anders als durch eine aussprache ohne schlussfolgerung uert .

herr lannoye , ich kann ihnen besttigen , dass die konferenz der prsidenten beschlossen hat , zu fragen in diesem zusammenhang einen gesonderten ausschuss einzusetzen .

frau prsidentin ! ich mchte vor der abstimmung etwas zur geschftsordnung sagen .
ich beziehe mich auf artikel 118 der geschftsordnung .
darin geht es darum , dass alle mitglieder des hauses zugang zu allen erforderlichen dokumenten haben .
im hinblick auf die abstimmung , die wahrscheinlich am donnerstag stattfinden wird , mchte ich zu diesem thema inhaltlich das besttigen , was herr lannoye gesagt hat .
es gibt entschlieungen des parlaments , in denen wir uns sehr entschlossen zum klonen geuert haben .
das galt auch fr therapeutisches klonen !
es wird jetzt so getan , als wre das , was die britische regierung vorschlgt , etwas vllig neues .
in wirklichkeit haben wir dies schon diskutiert , und das parlament war immer dagegen .
die abstimmungen waren immer kontrovers .
diejenigen , die jetzt die debatte und eine entschlieung verhindern wollen , standen immer fr eine liberale haltung .
das parlament hat aber mehrheitlich immer streng beschlossen .
es wre nicht sehr konsequent , wenn wir jetzt , da das thema aktuell ist , nicht zu unseren frheren beschlssen stnden .

herr liese , sie haben ihre ausfhrungen sehr geschickt mit einem artikel der geschftsordnung verknpft , damit das ganze wie ein antrag zur geschftsordnung aussieht , doch das war etwas an den haaren herbeigezogen .

( das parlament lehnt den vorschlag ab . )

zum donnerstag : die prsidentin .
zu den aktuellen , dringlichen und wichtigen fragen liegen mir mehrere nderungsvorschlge vor .

zu punkt 3 " menschenrechte " und punkt 4 " birma " beantragt die fraktion der grnen / freie europische allianz , den derzeitigen punkt 4 " birma " durch einen neuen punkt " temelin " zu ersetzen und den punkt " birma " unter punkt 3 " menschenrechte " an die stelle des unterpunkts " grundfreiheiten im iran " zu setzen .

frau prsidentin ! ich mchte den vorliegenden vorschlag damit begrnden , dass es in jngster zeit bereits einige debatten zum thema iran gegeben hat .
die lage ist sehr brisant , aber ber die dinge , die dort geschehen , ist gesprochen worden .
uns ist in der tat daran gelegen , dass der punkt " atomkraftwerk temelin " auf die tagesordnung gesetzt wird , da die situation in vielen mitgliedstaaten , besonders natrlich in sterreich als nachbar dieses atomkraftwerks , sehr spannungsgeladen ist .
mit diesem vorschlag mchte ich die einbeziehung einer erklrung zu temelin ermglichen .

ich lasse nun ber den antrag der fraktion der grnen abstimmen .
der punkt kraftwerk temelin kommt neu hinzu , und der punkt " birma " bleibt , da er unter punkt 3 " menschenrechte " verschoben wird .
damit wrde der punkt " grundfreiheiten im iran " von der tagesordnung gestrichen .

( das parlament stimmt dem antrag zu . )

immer noch zu punkt 3 " menschenrechte " : mir liegen zwei gleichlautende antrge von der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten bzw. der europischen volkspartei vor , die darauf abzielen , den unterpunkt " trkische bombardierungen im norden von irak " durch einen neuen unterpunkt " hochschulbildung und universitten in mazedonien " zu ersetzen .

wer mchte fr diesen antrag sprechen ?

da sie nach untersttzung gefragt haben , mchte ich mich fr diesen vorschlag der evp aussprechen , da es um eine wirklich positive entwicklung in mazedonien geht , die auch durch ein rasches jawort des parlaments weiter vorangetrieben werden kann .
das halte ich fr eine ganz wichtige sache .

( das parlament lehnt den antrag ab . ) die prsidentin .
der so abgenderte arbeitsplan ist damit genehmigt .

meda

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden berichte :

bericht ( a5-0204 / 2000 ) von herrn valdivielso de cu - meda im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1488 / 96 ber finanzielle und technische begleitmanahmen ( meda ) zur reform der wirtschaftlichen und sozialen strukturen im rahmen der partnerschaft europa - mittelmeer ( kom ( 1999 ) 494 - c5-0023 / 2000-1999 / 0214 ( cns ) ) ;

bericht ( a5-0205 / 2000 ) von herrn pitrasanta - meda ( jahresbericht 1998 ) im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den bericht der kommission : durchfhrung des meda-programms - jahresbericht 1998 ( kom ( 1999 ) 291 - c5-0117 / 1999 - 1999 / 2120 ( cos ) ) .

herr prsident ! verschiedene umstnde htten die verschiebung dieses berichts auf einen zeitpunkt , zu dem alles , auch die nderungsantrge , fertig ist , mglicherweise gerechtfertigt .
allerdings denke ich , dass wir unsererseits als abgeordnete die arbeit unbedingt voranbringen mssen , damit der meda-bericht zu keinem zeitpunkt in verzug gert und der dadurch fr die betroffenen lnder gegebenenfalls entstehende schaden verhindert werden kann .

nach diesen vorbehalten mchte ich eine kurze zusammenfassung des meda-programms geben und ihnen dann meine meinung ber den vorschlag fr eine verordnung sowie ber den bericht in seiner gesamtheit darlegen .
bekanntlich ordnet sich das meda-programm in den rahmen der partnerschaft europa-mittelmeer ein , die nach der erklrung von barcelona im november 1995 ins leben gerufen wurde .
an diesem treffen nahmen die auenminister der europischen union teil .

es handelt sich um eine initiative , die 27 lnder zu beiden ufern des mittelmeers einbezieht .
einerseits die 15 staaten der union und andererseits algerien , zypern , gypten , israel , jordanien , den libanon , malta , marokko , syrien , tunesien , die trkei und die palstinensischen gebiete .
libyen hat aus nahe liegenden grnden nur beobachterstatus .

das hauptziel bei dieser zusammenarbeit ist fr uns die festigung von beziehungen , speziell in den zahlreichen bereichen von gemeinsamem interesse zwischen uns und unseren nachbarn am mittelmeer .
zu diesem zweck wurden in den vergangenen fnf jahren rund 3,5 milliarden euro investiert , die auf zwei groe bereiche der zusammenarbeit , die bilaterale und die regionale , aufgeteilt wurden .
konkret soll diese wirtschaftliche und finanzielle hilfe die schaffung einer freihandelszone im jahre 2010 ermglichen , wofr untersttzungsvorhaben , sowohl fr die makrokonomischen reformen als auch fr sektorielle reformen und strukturelle anpassungen , in gang gesetzt wurden .

es sei daran erinnert , dass das verhltnis des pro-kopf-einkommens zwischen der europischen union und den meda-lndern 1 zu 10 betrgt , also wirklich erheblich ist .
deshalb ist es meiner meinung nach logisch , dass die nachhaltige wirtschaftliche entwicklung der zone unser hauptziel darstellen muss .
in diesem zusammenhang muss ich hinzufgen , dass die handelsbilanz zwischen beiden blcken einen berschuss von 21 milliarden euro zugunsten der europischen union aufweist .

andererseits sind auch manahmen zur erleichterung privater investitionen in diesen 12 lndern vorgesehen , die 1994 einen wert von 3,5 milliarden euro ausmachten , insbesondere infolge der anpassung der gesetzgebung und der verwaltung sowie von treffen zwischen unternehmen aus den meda-lndern und der europischen union .

auch sei daran erinnert , dass wir es hier mit einem gebiet zu tun haben , das in bezug auf kriegerische auseinandersetzungen besonders konfliktreich ist .
man muss nicht die verschiedenen kriege aufzhlen , die von zahlreichen lndern gefhrt wurden , die dieser partnerschaft angehren .
das meda-programm verfolgt das ziel , unter anderem ber die wirtschaftliche stabilitt den weg zu einem endgltigen und dauerhaften frieden in diesem teil der welt zu ebnen .
es geht um eine bevlkerung von etwa 230 millionen menschen , die , wenn die derzeitige wachstumsrate beibehalten wird , in 10 oder 12 jahren auf 300 millionen ansteigen wird .
hervorzuheben ist die vielfalt von religionen und bruchen in allen diesen lndern . dies ist eine der sulen , worauf sich die arbeit der europischen union weitgehend sttzt .

bekanntlich sieht meda auch einen kurz- und mittelfristigen aktionsplan fr die umwelt vor , um zu versuchen , den in der region vorhandenen trend des umweltverfalls umzukehren .

kommen wir nun zu einer analyse des kommissionsvorschlags , der zum teil das ergebnis der bei der ausfhrung dieses programms erhaltenen kritiken ist ; insgesamt erscheint mir der vorschlag als ungengend .
die kommission legt hauptschlich drei initiativen fest , um eine hhere wirksamkeit zu erreichen : einerseits eine dynamisierung des entscheidungsprozesses , wobei die ttigkeit des " med-ausschusses " auf die strategische planung und die programmgestaltung konzentriert wird .
die nationalen und regionalen finanzierungsplne sollen jhrlich auf der grundlage von indikativprogrammen angenommen werden .
sie sieht auerdem eine anhebung der kapazitt fr die programmierungs- und durchfhrungsttigkeit vor , wofr eine grere ausstattung mit humanressourcen unerlsslich ist .
schlielich beabsichtigt die kommission eine reduzierung bei den verfahren , um eine wirksamere implementierung zu erreichen und die prozentuale ausfhrung der programme zu erhhen .
konkret ist vorgesehen , harmonisierte verfahren zu entwickeln , die fr alle untersttzungsprogramme angewendet werden .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich diesen bericht fr bedeutsam halte , weil jegliche hilfe fr die sdlich von uns gelegenen lnder auch uns selbst hilft .

berichterstatter . ( fr ) herr prsident , meda ist die konkrete umsetzung , ist das werkzeug unserer europa-mittelmeer-politik , die auf der grundlage der erklrung von barcelona vom november 1995 , der mehrere foren folgten , insbesondere die von malta , neapel und stuttgart , definiert worden war .

wir legen heute den ersten ttigkeitsbericht , den so genannten jahresbericht 1998 , vor , der jedoch eine bilanz der gesamten ersten periode der durchfhrung von 1996 bis 1999 enthlt sowie die umsetzung der manahmen der zweiten periode 2000-2006 , mit deren verordnung sich unser kollege valdivielso de cu beschftigt hat , vorbereitet .
da fr diesen bericht das hughes-verfahren gilt , haben wir nicht nur die vom federfhrenden ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie einstimmig verabschiedeten vorschlge bernommen , sondern auch die des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik und die des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr .

der hintergrund : zu den ca . 4 milliarden euro der letzten vier jahre kommen noch betrchtliche mittel der eib hinzu .
die abkommen von barcelona wurde von 27 lndern unterzeichnet , den lndern der europischen union und den 12 partnern im sdlichen mittelmeerraum : algerien , palstinensische autonomiebehrde , zypern , gypten , israel , jordanien , libanon , malta , marokko , syrien , tunesien und trkei .
die angestrebten ziele sind in einen politischen und sicherheitspolitischen bereich , einen wirtschaftlichen und finanziellen sowie einen sozialen , kulturellen und menschlichen bereich untergliedert .

die bilanz : es handelt sich um ein junges programm , bei dem es schwierigkeiten bei der umsetzung gab ; der europischen rechnungshof und der haushaltskontrollausschuss haben auf die verschiedenen mngel hingewiesen .
kritisiert wurde insbesondere die auenvergabe an einrichtungen wie rtm .
letztendlich gab es bei der umsetzung einen groen rckstau ; trotz mittelbindungen in hhe von nahezu 100 % der mittel sind bis heute nur 26 % tatschlich ausgezahlt - und das unter groen schwierigkeiten in einem durchschnittlichen zeitraum von vier jahren .

weitere einzelheiten haben wir in unserem bericht dargestellt , um daraus die schlussfolgerungen abzuleiten . unsere schlussfolgerungen sind : erstens : die verordnung muss vereinfacht werden , um den prozess zu beschleunigen und transparenter zu machen , indem die mittel bereitgestellt werden , die fr die verwaltung der projekte durch die kommission und die kontrolle durch den rat notwendig sind .
vor allem muss das europische parlament an diesem prozess teilhaben und regelmiger unterrichtet werden , insbesondere auf dem weg ber das europa-mittelmeer-forum .

es wre angezeigt , die unterzeichnung der assoziierungsabkommen , die derzeit mit nur sieben lndern bestehen , zu beschleunigen .
das gilt insbesondere fr libanon , algerien , syrien usw .

zweitens : die auswahl der projekte muss demokratischer erfolgen , mit einer greren beteiligung der zivilgesellschaft und der nro , die diesen wunsch schon immer vertreten haben , insbesondere am 29. juni in brssel anlsslich eines kolloquiums mit dem titel : " fr ein nachhaltiges meda-programm " .

drittens : es ist mehr gewicht auf die einhaltung der menschenrechte zu legen , denn hier geht es nicht nur um fortschritte im wirtschaftlichen bereich , sondern grundlegend auch um die bereiche demokratie , freiheit , frieden , beseitigung von ungleichheiten und nachhaltige entwicklung .
dazu fordern wir , dass dem parlament jedes jahr ein bericht ber die einhaltung der menschenrechte in den unterzeichnerstaaten bzw. kandidatenlndern vorgelegt wird , um dies bei der auswahl der projekte bercksichtigen zu knnen .

viertens : wir sind der auffassung , dass die fr die regionale zusammenarbeit vorgesehenen 10 % der mittel im verhltnis zu den 90 % fr bilaterale zusammenarbeit nicht ausreichen .
die mittel fr regionale manahmen mssen also aufgestockt werden ; diese manahmen sind - dessen sind wir uns bewusst - schwieriger auszuhandeln und umzusetzen , dienen aber der effizienz , indem sie insbesondere die sd-sd-beziehungen verbessern und vor allem auch die dezentrale zusammenarbeit strken , die wir alle fr sehr wichtig halten .

fnftens : in bezug auf die sechs prioritten der partnerschaft - umwelt , wasserpolitik , industrie , verkehr und informationsgesellschaft - halten wir eine strkung bisher stark vernachlssigter programme wie des 1997 in helsinki angenommenen smap fr die umwelt , fr notwendig .
fr wasser sollten mindestens 10 mio. euro pro jahr vorgesehen werden .
es sollten anstrengungen zur frderung erneuerbarer energien , der kmu , des verkehrs unternommen werden .
wir untersttzen die plne fr eine nachhaltige entwicklung smtlicher lnder .

wir halten es somit fr zwingend notwendig , dass die vorschlge fr eine verordnung von herrn valdivielso de cu umgesetzt werden ; vor allem die vorschlge , die zahlungsverfahren einfacher , transparenter , effizienter und schneller zu machen und mehr kommissionspersonal zur verfgung zu stellen , um das programm , das im vergleich zu den programmen mit den asiatischen lndern oder der akp nicht lnger stiefmtterlich behandelt werden darf , besser in den griff zu bekommen .

ich mchte mich fr die von vielen seiten erfahrene untersttzung bedanken , insbesondere bei den nro der betroffenen lnder , die es mir ermglicht haben , diesen bericht zu optimieren . bedanken mchte ich mich aber auch bei unserem kommissar patten , der die situation klar einschtzt ; seine dienststellen fr auenbeziehungen sollten in zukunft zu einer verbesserung dieser aktion fr den mittelmeerraum beitragen .

vielen dank auch an seine mitarbeiter , insbesondere herrn patrick laurent .
erwhnen mchte ich noch , dass kommissar busquin an unserer arbeit groes interesse zeigt und beabsichtigt , die zusammenarbeit europa-mittelmeer im bereich der forschung zu verstrken , insbesondere beim informellen gipfel von capri am 29. september .
vielen dank auch an alle parlamentskolleginnen und -kollegen , insbesondere an frau terrn , frau mcnally und herrn sami nar , die ebenfalls an diesem thema arbeiten .

die umsetzung unserer vorschlge ist fr eine strkung der partnerschaft zwischen europa und den mittelmeerlndern von grundlegender bedeutung , und bei der festlegung der mittel fr den zeitraum 2000-2006 drfen wir insbesondere nicht zulassen , dass dieser prozess wegen der anfangsschwierigkeiten benachteiligt wird .
dieser prozess sollte der schwerpunkt unserer politik sein , ber die wir uns bei konferenz in marseille im november wieder unterhalten werden .

wir wnschen der franzsischen prsidentschaft viel erfolg .
ich wei , dass sie fr die erreichung ihrer ziele ein groes ma an entgegenkommen und entschlossenheit zeigen wird .

herr prsident , auch ich mchte herrn valdivielso de cu danken und ihm zu seiner ausgezeichneten arbeit gratulieren .
in seinem bericht finden sich im wesentlichen die punkte , die ich fr wichtig halte , aber auch diejenigen , die den sozialisten wichtig sind .
danken mchte ich auch herrn pitrasanta , der eben sowohl den inhalt des berichts als auch die punkte , die unserer meinung nach hervorzuheben und anzusprechen sind , sehr sachlich und klar zusammengefasst hat .
die punkte , die im vorschlag der kommission fehlten und die herr valdivielso de cu jetzt eingearbeitet hat , sind wichtig .

zunchst hat herr valdivielso de cu einen grundstzlichen gedanken bernommen - und dazu kann ich ihm nur gratulieren - , nmlich dass es notwendig ist , sich wirklich zugunsten des mittelmeers zu engagieren und dieser region beihilfen zukommen zu lassen , die denen fr osteuropische lnder vergleichbar sind .
in den sdlichen lndern herrscht - zu recht oder zu unrecht - der eindruck vor , dass man sie mehr oder weniger ihrem schicksal berlsst - wo doch jeder wei , dass das mittelmeergebiet eine der im moment schwierigsten bruchstellen der welt ist .

zweiter gedanke , der bernommen wurde : die hhe der bereitstellten finanziellen mittel muss den herausforderungen entsprechen .
herr valdivielso de cu geht dann auch auf den in barcelona definierten globalen ( und nicht nur wie bei der kommission auf die ebene der strukturellen anpassung beschrnkten ) ansatz ein , auf die verstrkung der regionalen zusammenarbeit , insbesondere der sd-sd-zusammenarbeit , auf die bedeutung der dezentralen zusammenarbeit ( im gegensatz zur kommission , die diese anscheinend streichen will ) , auf die beibehaltung der frderung von kleinprojekten , d. h. nro und brgerinitiativen , sowie auf die notwendigkeit , die initiativen im bereich der industriellen zusammenarbeit , insbesondere von kmu , zu finanzieren .

zu all diesen punkten hat herr valdivielso de cu eine sehr gute arbeit geleistet .
doch ich denke , dass eine grundstzliche frage , die frage der immigration , in diesem verordnungsentwurf nicht ausreichend bercksichtigt wird .
in ihrem vorschlag geht die kommission die frage der migrationen unter einem rein negativem blickwinkel an .
sie stellt eine sehr problematische verbindung her , indem sie - ich drcke mich ganz vorsichtig aus - in ein und demselben absatz den kampf gegen die illegale zuwanderung , den ich fr legitim und notwendig halte , und fr die rckfhrung mit der bekmpfung des drogenhandels und der internationalen kriminalitt auf eine stufe stellt .
das drfen wir nicht zulassen , das ist ein schlag ins gesicht von millionen von auslndischen arbeitnehmern , die mit zum reichtum europas beitragen .
herr valdivielso de cu ist meiner bitte gefolgt und hat eine differenzierung vorgenommen , doch das ist nicht ausreichend .

ich denke , dass die zeit reif ist , um ber eine wirkliche politik des austauschs zwischen den beiden ufern des mittelmeers nachzudenken . das europa von heute braucht , glaube ich , im zusammenhang mit den wanderungsstrmen eine wirkliche politik der entwicklungszusammenarbeit .
diese politik , herr prsident , msste einige einfache vorschlge bercksichtigen : z . b. die ausarbeitung von manahmen zur untersttzung von projekten von zuwanderern , die bereitstellung von instrumenten , die es ermglichen , ihr gespartes kapital in ihren herkunftslndern zu investieren , die aufnahme von studenten whrend deren studienzeit sowie die aufnahme von jungen praktikanten .
wenn sie fr meinen nderungsantrag stimmen , dann geben sie meines erachtens den sich legal in europa aufhaltenden zuwanderern die mglichkeit , in ihrem herkunftsland als entwicklungsakteure anerkannt zu werden .

abschlieend mchte ich herrn prodi zitieren , der sagt , dass die einwanderung zu einem entwicklungsfaktor werden muss .
in diesem sinne ist die arbeit von herrn valdivielso zu verstehen , und in diesem sinne mchte ich , dass wir weiter vorankommen .

herr prsident , wir begren diese beiden hervorragenden berichte sehr und beglckwnschen die berichterstatter . wir sind ebenfalls der ansicht , dass dem meda-programm eine groe bedeutung zukommt .
deshalb ist es uerst wichtig , dass die finanzierung ordnungsgem durchgefhrt wird .

ich mchte das hohe haus eindringlich auffordern , die beiden im namen meiner fraktion eingereichten nderungsantrge zum bericht pitrasanta zu untersttzen .
als mitglied der parlamentarischen delegation fr die maschriklnder und golfstaaten trete ich dafr ein , dass die assoziierungsabkommen mit diesen lndern so rasch wie mglich ratifiziert werden ; insbesondere die ratifizierung des abkommens mit jordanien kommt nur schleppend voran .
in unserem nderungsantrag werden die parlamente jener mitgliedstaaten , die das bereinkommen noch nicht ratifiziert haben , aufgefordert , diesen prozess zu beschleunigen .

in unserem zweiten nderungsantrag geht es um eine gewisse scheinheiligkeit in unserem ansatz zur schaffung einer freihandelszone im mittelmeerraum .
wie den ausfhrungen von herrn valdivielso zu entnehmen ist , erzielt die eu in diesem gebiet einen groen handelsberschuss .
zwar befrworten wir eine freihandelszone , doch erzeugnisse , die diese lnder am ehesten nach europa exportieren knnten - wie z . b. agrarerzeugnisse und lebensmittel - , belegen wir mit handelsbeschrnkungen .
unsere freunde in diesen lndern stellen verstndlicherweise unsere aufrichtigkeit in frage .
ich sehe ein , dass der freie zugang von erzeugnissen aus dem mittelmeerraum nach europa fr erzeuger in unseren sdlichen mitgliedstaaten probleme mit sich bringt , doch knnten diese zumindest teilweise mit der gap kompensiert werden .
aus diesem grunde treten wir in unserem zweiten nderungsantrag fr eine schnellere einfhrung des freien handels fr alle produkte , auch lebensmittel und agrarerzeugnisse , ein .

ich wrde es begren , wenn sich die kommission zu einem mglichen termin fr die einfhrung einer freihandelszone im mittelmeerraum wie auch dazu uern knnte , wie sie dieses vorhaben umzusetzen gedenkt .
ich mchte meine kollegen auffordern , diesen nderungsantrgen und auch den beiden hervorragenden berichten , die wir errtern , ihre untersttzung zu geben .

herr prsident ! zunchst mchte auch ich den berichterstattern , herrn valdivielso und herrn pitrasanta , gratulieren und sagen , dass ich mir die worte von herrn pitrasanta und herrn nar zu eigen mache .

die tiefe kluft , die die welt des mittelmeers teilt , ist offensichtlich .
die europische union reagierte darauf mit der konferenz von barcelona .
wir mssten bereits mit reisegeschwindigkeit arbeiten , um die dort festgelegten ziele zu erreichen , und das ist nicht der fall .
viele grnde sind dafr genannt worden .
die meda-programme waren immer von zu viel lrm umgeben und sind es weiterhin .
ein lrm , auf den zurckzukommen vllig nutzlos ist .
ich ziehe es vor , nach vorn zu schauen .

die kommission hat uns eine neue meda-verordnung vorgeschlagen und ersucht uns darin um gestraffte entscheidungsverfahren .
damit sind wir vllig einverstanden .
meine fraktion und das parlament - wenn wir der abstimmung im zustndigen ausschuss folgen - schlagen vor , der kommission mehr vertrauen einzurumen , damit sie ber projekte mit einem umfang von weniger als 5 millionen euro entscheiden kann , und fordern darber hinaus , der kommission einen beratenden ausschuss des rates zur seite zu stellen .

in der tat knnen rat und parlament von der kommission nichts fordern , wofr sie diese nicht befhigen .
darin haben sie unsere untersttzung , herr kommissar .
sie haben auch unsere untersttzung , und so kommt es in den von uns eingereichten nderungsantrgen zum ausdruck , bei der lsung auftretender probleme in bezug auf personal und managementbefugnis .
und ich erlaube mir , daran zu erinnern , herr kommissar , dass in den beschlssen von barcelona von einem raum des freien austauschs und der wirtschaftlichen zusammenarbeit gesprochen wird , und es ist auch von sicherheit und viel von kultureller und menschlicher dimension die rede .

ich glaube , herr kommissar , dass wir zur gleichberechtigten entwicklung dieser drei sulen weiterhin auf die gesellschaft des mittelmeers zhlen mssen und uns auf keinen fall der dezentralen zusammenarbeit und den kleinen projekten verschlieen drfen , sondern sie mit hherer effektivitt und unter einbeziehung aller akteure : unternehmer , gewerkschaften , stdte , nro , einwanderer - wie herr nar sagte - , angehrigen der freien berufe usw. durchfhren mssen .

ich will gern glauben , dass wir das gemeinsame ziel verfolgen , die kluft zu verringern , die zwischen den - mindestens zwei - mittelmeerwelten besteht .
dazu fordern wir , herr kommissar , und meine fraktion wird in der haushaltsdebatte geschlossen mit dieser forderung auftreten , die wiedereinstellung der fr meda vorgesehenen mittel in die verordnung , und zwar dahingehend , dass die hhe der mittelzuweisungen im vorherigen zeitraum zumindest real beibehalten wird .
angesichts der schwerwiegenden probleme in der mittelmeerregion und des groen verzugs in der anwendung der beschlsse von barcelona , die auf die bekmpfung der probleme gerichtet waren , knnen wir eine reduzierung der investitionen nicht akzeptieren .

herr prsident !
es ist mir eine groe freude , die zustimmung der fraktion der liberalen zu den berichten unserer kollegen valdivielso und pitrasanta anzukndigen , wobei ich nicht verhehlen darf , dass angesichts der schwierigkeiten , die es bisher bei der verwendung der fr das meda-programm vorgesehenen mittel gegeben hat , gewisse vorbehalte im hinblick auf die knftigen haushaltsvorschlge bestehen .

aber diese frage wrde uns zu einer diskussion ber den haushalt fhren , der nicht das hauptthema dieser debatte ist , denn das hauptthema dieser debatte ist ein politisches thema , nmlich dass die mittelmeerregion eines der wesentlichen elemente fr die sicherung des friedens , der stabilitt und des fortschritts der europischen union darstellt .

die beseitigung der spannungen , die frderung einer ausgewogenen entwicklung in den drittlndern des mittelmeers wirkt zurck auf die eigene sicherheit , prosperitt und zukunft der europischen union .
deshalb muss die mittelmeerpolitik ein grundlegender pfeiler der auenpolitischen aktion der union zum vorteil der europischen union selbst sein .

wir mssen meiner meinung nach auerdem bercksichtigen , dass es offiziell mindestens drei bewerberlnder unter den mittelmeeranrainern gibt und die europische union in den letzten jahren einen sehr bedeutsamen beitrag zur beilegung der von herrn valdivielso erwhnten konflikte geleistet hat .
wir sind der erreichung von friedensabkommen zur endgltigen lsung dieser konflikte sehr nahe , und das erfordert natrlich einen groen konomischen beitrag , fr den meda das hauptfinanzierungsinstrument ist .
die verschiedenen in beiden berichten genannten aspekte mssen bercksichtigt werden , weil sie ein ausgezeichneter beitrag dazu sind .

herr prsident , die unverhltnismig geringe beteiligung dezentraler stellen und der nro , auf die im bericht von herrn pitrasanta deutlich hingewiesen wird , lsst den schluss zu , dass es fr die zivilgesellschaft wirklich schwierig ist , dieses entwicklungswerkzeug in anspruch zu nehmen und zu nutzen .
weiter wird im bericht ein grundstzliches politisches ungleichgewicht zwischen strukturellen anpassungsmanahmen , liberalisierungsmanahmen und den anderen ( sozialen , kulturellen und demokratischen ) dimensionen der partnerschaft kritisiert .

diese offensichtlichen ungleichgewichte summieren sich und bewirken , dass wir uns von den in der erklrung von barcelona genannten zielen - friede , demokratie und nachhaltige entwicklung - entfernen .
das beispiel tunesien - erstes assoziierungsabkommen , hauptempfngerland - ist bezeichnend .
die internationalen partner finden immer mehr gefallen daran , lnder , in denen massiv unterdrckt wird , die allgemein korrupt sind oder in denen die soziale unsicherheit immer grer wird , als stabil und leistungsfhig zu bezeichnen .

es fragt sich , ob der unter dem deckmntelchen des freihandels aufgezwungene weg in den wirtschaftsliberalismus nicht zu einer verschlimmerung dieser zustnde beitrgt .
demokratie und einhaltung der menschenrechte drfen keine grundstze bleiben , die zwar formal bestehen , an die man sich aber in der praxis nicht hlt .
sind diese grundstze z . b. mit der rckfhrung von illegalen zuwanderern vereinbar , wenn ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort .
)

herr prsident , das meda-programm ist ein wichtiges instrument , das es ermglichen wird , nach und nach eine wirkliche zone des gemeinsamen wohlstands zu schaffen , wie dies in der erklrung von barcelona gefordert wurde .
die schwierigkeiten im zusammenhang mit seiner umsetzung , die ungeduld und auch die enttuschung , die es bei unseren partnern im sden ausgelst hat , sollte fr uns jedoch anlass sein , uns mehr mit dem zustand der partnerschaft europa-mittelmeer in ihrer gesamtheit auseinanderzusetzen .

die lnder des sdlichen mittelmeers brauchen die hilfe europas , brauchen solidarische hilfe , die zur entwicklung ihrer gesellschaften und zum abbau der ungleichheiten zwischen der nord- und sdkste des mittelmeers beitrgt und den derzeit durch wirtschaftliche vorherrschaft geprgten beziehungen ein ende setzt , wobei das system der verschuldung vielleicht das ist , das am meisten auffllt und am ungerechtesten ist .
wie steht es nun um meda ?
bei einer mittelausstattung von mehr als 3 milliarden euro verpflichtungsermchtigungen fr den zeitraum 1995-1999 wurden im laufe der ersten vier jahre bei meda i etwas mehr als 2 milliarden euro tatschlich gebunden und 553 millionen euro tatschlich ausgezahlt , was weniger als einem viertel der gebundenen mittel entspricht .
welch ein unterschied zwischen versprochener und tatschlich geleisteter hilfe !
es ist richtig , dass dieser unterschied - worauf uns herr patten bereits mehrmals hingewiesen hat - insbesondere auf die tatsache zurckzufhren ist , dass die kommission nicht ber ausreichend personal verfgt , um alle ihr bertragenen aufgaben erfllen zu knnen .

ich werde nicht die letzte sein , die mehr personal verlangt , wenn das die europische union in die lage versetzt , ihren verpflichtungen nachzukommen .
die vorschlge der kommission zielen im brigen auf eine vereinfachung und beschleunigung der verfahren der neuen verordnung , auch wenn sie den staaten von anfang an gleich die mglichkeit nehmen , ihre projekte zu steuern - was nicht unbedingt der beste weg ist , um mehr transparenz zu erreichen .
es sollten mehr mittel fr kleinere projekte vorgesehen werden .
ich erlebe immer wieder , dass menschen , die in lokalen gruppierungen aktiv ttig sind , sich von den verfahren zur beantragung einer untersttzung abschrecken lassen .

die europa-mittelmeer-partnerschaft wird es in wirklichkeit nur mit den und fr die menschen geben , die den wunsch haben , selbst eine fr die bevlkerung ntzliche partnerschaft voranzubringen .
daneben stellt das meda-programm grundstzliche fragen nach der europa-mittelmeer-politik im allgemeinen .
die zusammenarbeit konzentriert sich im wesentlichen zunchst auf wirtschaftliche und finanzielle aspekte , wobei die sozialen und kulturellen vernachlssigt werden .

dann ist es auch an der zeit , auf die wachsende kritik am turbo-wirtschaftsliberalismus einzugehen .
die sozialen auswirkungen des feihandels wecken schwerwiegende befrchtungen , die wir nicht von der hand weisen drfen .
bei der aus zolleinnahmen finanzierten sozialpolitik in den sdlichen lndern besteht die gefahr , dass es zu starken einschnitten kommen wird .
der verstrkte wettbewerb knnte das zerbrechliche industrielle gefge einiger dieser lnder , das sich aus anflligen kmu zusammensetzt , gefhrden .

anstelle von so genannten " flankierenden " manahmen brauchen die wirtschaftssysteme des sdens eher eine echte technologische untersttzung .
ferner sollte die hilfe nicht nur darauf gerichtet sein , die unternehmen auf einen betrieb nach wirtschaftlichen kriterien vorzubereiten , sondern sie sollte auch den bedarf der bevlkerung an arbeitspltzen bercksichtigen .
der privatsektor wird zwar durch meda sehr stark gefrdert , doch vom ffentlichen sektor ist z . b. kaum die rede , wo dieser doch einem tatschlichen bedarf entspricht .

abschlieend mchte auf zwei punkte in den berichten , denen ich zustimme , noch ausdrcklich hinweisen : die beteiligung wirklich zu frdern ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident ! ich erkenne die denkarbeit der beiden berichterstatter sowie der verfasser der stellungnahmen der mitberatenden ausschsse an und mchte betonen , dass auch die eu politische prioritten setzen muss .
konkret : die mhsame megaoperation der erweiterung der union gestattet nun einmal keinen ebensolchen kraftakt hinsichtlich der europa-mitttelmeer-partnerschaft .

damit behaupte ich keinesfalls , die mittelmeerpolitik der union sei innerhalb des gegebenen rahmens nicht verbesserungsfhig .
eine evaluierung von meda i und die formulierung von meda ii beweisen diese notwendigkeit ganz deutlich .
diesem programm fehlt es vor allem an kohrenz und umsetzung .
bis heute wurde beispielsweise nur etwa ein viertel der zahlungen der verpflichtungsermchtigungen realisiert .

um die erwhnten mngel zu beseitigen , wird zu recht eine straffung der programmierung und der durchfhrung vorgeschlagen .
die schleppende realisierung ist jedenfalls nicht den ausschssen geschuldet .
ihnen ist nur eine verzgerung von hchstens fnf monaten anzulasten .
nein , die verzgerung ist vor allem auf das procedere in der kommission zurckzufhren .
eine grere finanzielle freiheit der kommission kann daher nicht als lsung empfohlen werden .
transparenz und kontrolle sind beachtenswerte punkte , die auch der qualitt von meda-projekten zugute kommen werden .
und die geforderte qualitt ist bis heute von projekt zu projekt unterschiedlich .

entsprechend den schlussfolgerungen des europischen rats von feira ( 19. und 20. juni 2000 ) orientiert sich die mittelmeerpolitik der eu am prinzip " der partnerschaft " .
wrtlich heit es in diesem dokument : " diese partnerschaft sollte von beiden seiten aktiv untersttzt werden " .
eine zusammenarbeit im zeichen der entwicklung gutnachbarlicher beziehungen , der frderung des wohlstands bzw. der beseitigung der armut und , nicht zuletzt , der frderung der verantwortungsvollen staatsfhrung und der rechtsstaatlichkeit .
mgen diese berichte und diese aussprache dazu beitragen , dass diese hohen ziele erreicht werden .

herr prsident , auch ich mchte meinerseits auf die bedeutung der beziehungen europas zu den sdlichen lndern , insbesondere den mittelmeerlndern , hinweisen .
denn ich gehre zu denen , die meinen , dass uns die osterweiterung der union dazu bringt , den sden und den fr unsere zukunft vitalen charakter der beziehungen zu den lndern des sdens zu unterschtzen .
wir arbeiten im brigen seit ca. zehn jahren daran , und seit fnf jahren steht uns das bedeutende meda-programm zur seite .

die umsetzung des programms war , gelinde gesagt , nicht ideal .
deshalb schliee ich mich den reformzielen der kommission - denen ich auch zustimme - an ; deshalb untersttze ich die antrge der kollegen valdivielso und pitrasanta zu den folgenden punkten : ausgewogenheit , regionale zusammenarbeit , dezentrale zusammenarbeit , frderung von so genannten kleinprojekten und projekten mit der zivilgesellschaft .
doch - und das muss auch klar und unmissverstndlich gesagt werden - mssen die finanziellen ziele auch unseren worten entsprechen ; und es steht berhaupt nicht zu debatte , dass wir im vergleich zur vorperiode weniger mittel akzeptieren - egal was hier an argumenten und spitzfindigkeiten vorgebracht wird .

ber das meda-programm hinaus drfen wir das dringliche problem des schuldenerlasses fr die armen lnder nicht aus den augen verlieren , ebenso wenig die notwendigkeit , die bilateralen abkommen schneller umzusetzen und neue multilaterale abkommen anzustreben .

zusammenfassend gilt es , die vorhandenen systeme zu verbessern , doch mssen wir insbesondere darauf achten , dass unsere mittelmeer-partner die jetzt vorliegenden vorschlge , die abgegebenen stellungnahmen sowie die abstimmung von morgen nicht als negative signale auffassen oder empfinden .
die gefahr besteht und ist ernst zu nehmen . wenn wir in der region bei der lsung von konflikten oder bei der beurteilung von risiken eine politische rolle spielen wollen , dann mssen wir in zukunft einiges mehr und besser machen als in der jngsten vergangenheit .

herr prsident , beim aufbau von beziehungen zum mittelmeerraum kommt die union nicht umhin , die bedeutung dieses geographischen gebiets unserer erde gebhrend zu bercksichtigen .
der wirtschaftliche boom des fernen ostens , d. h. des asiatischen raums , hat alles in frage gestellt , indem er das mare nostrum wieder vollberechtigt ins handelspolitische spiel brachte und zu einem bevorzugten handelsweg machte .
die handels- und kulturbeziehungen mssen dabei im vordergrund stehen , d. h. wirtschaftliche grnde zwingen zu einer solchen entscheidung : es geht nicht allein um die anbahnung eines kooperationsprozesses , sondern auch um die frderung der entwicklung von lndern , die gegenber den westlichen staaten im rckstand sind .
deshalb muss ein dialog in den bereichen politik und handel auf den weg gebracht werden , und deshalb bedarf es der kulturellen und finanziellen zusammenarbeit .

dies alles ist ausschlaggebend fr die entwicklung der beziehungen zwischen dem europischen parlament und den lndern dieses geographischen raums .
das mittelmeer ist der prfstein fr die handlungsfhigkeit der europischen union ber die grenzen unseres kontinents hinaus .
es ist gemeinhin bekannt , dass das von vielen ersehnte groe europa nicht ohne die politische und wirtschaftliche beteiligung dieses gewaltigen , wichtigen gebiets der union zu verwirklichten sein wird .

herr prsident ! jetzt , da alle kolleginnen und kollegen ihre vorstellungen dargelegt haben , sollten wir beschlieen , die art und weise der ausarbeitung der meda-programme unbedingt zu ndern .
es besteht nmlich nicht nur bedarf an transparenz und straffung , sondern auch an effizienz .
das erfordert einen stndigen dialog mit den wirtschaftlich rckstndigen regionen .
diese gebiete mssen sich aus eigener kraft entwickeln knnen .
daher sind hilfsbros vor ort von so groer bedeutung , um diesen dialog mit universitten , nro und lokalen behrden zu fhren .
diese sind besser als teure bros fr technische hilfe , aber auch besser als die politik des " teile und herrsche " der regierungen , die oft ihre eigenen politischen interessen in den vordergrund stellen , whrend wir meda als ein instrument fr den frieden und fr die demokratisierung und nicht nur fr den wirtschaftlichen wohlstand sehen .

herr prsident ! bei der debatte ber die zukunft des meda-programms sollte die frage der ausgewogenheit innerhalb der gesamten union bedacht werden .
natrlich ist das zentrale instrument der meda-europa-mittelmeer-partnerschaft auch ein programm im interesse der gesamten eu .
gleichzeitig msste anerkannt werden , dass die kohsion von teilen der union in mittel- und nordeuropa sowie der angrenzenden gebiete durch eine hnlich umfassende lsung wie das meda-programm gefestigt werden msste .
initiativen zur untersttzung der kohsionspolitik , wie die whrend der finnischen prsidentschaft ins rampenlicht gerckte nrdliche dimension der union , mssen ebenso als wichtige vorhaben fr die gesamte union betrachtet werden , insbesondere unter dem aspekt der osterweiterung .
positiv ist , dass nach langem hin und her fr die nrdliche dimension mittel im haushalt fr das kommende jahr vorgesehen sind .
das ist ein guter anfang .
dennoch bedarf es weiterer erheblicher finanzieller mittel , damit die zukunft insbesondere der kooperationsprogramme im interesse einer strkung der zusammenarbeit mit den angrenzenden gebieten sichergestellt werden kann .

leider konnten die fr das meda-programm gesetzten ziele im jetzt ablaufenden finanzierungszeitraum nicht erfllt werden .
die mittelverwendung hat sich aus verschiedenen grnden als problematisch und die berwachung von missbrauch als mangelhaft erwiesen .
das europische parlament sollte groes gewicht darauf legen , dass die seit jahren andauernde nichtausschpfung der mittel ein ende hat und die interne kontrolle im rahmen der programme verstrkt werden kann .
das kann nicht allein durch die aufstockung der verwaltung gewhrleistet werden .
die zusammenarbeit zwischen der kommission und den stellen in den mitgliedstaaten , die an der umsetzung der programme beteiligt sind , muss auch mit anderen mitteln intensiviert werden knnen , beispielsweise durch eine enge kooperation der investitionsbank mit dem amt fr betrugsbekmpfung olaf .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren !
ich habe zwei botschaften : die eine ist , dass ich den beiden berichterstattern fr ihre lesenswerten berichte danken mchte ; zum zweiten mchte ich an die kommission gerichtet sagen : bleiben sie hart , bleiben sie hart gegenber dem rat !
denn das eigentliche problem ist , dass der rat , dass die mitgliedstaaten in einer angelegenheit , die sie nach dem vertrag zu erledigen haben , stndig mitreden .

man stelle sich einmal vor , die amerikaner htten ihre marshallplan-hilfe nach dem krieg so durchgefhrt , dass sie bei jedem unterprogramm die mitgliedstaaten der usa gefragt htten , ob sie beispielsweise im sdwestlichen teil von bayern ein wiederaufforstungsprogramm finanzieren drfen oder nicht !
wahrscheinlich htte die auszahlung der marshallplan-hilfe bis zum ende des vergangenen jahrhunderts gedauert .
dieses wnsche ich ihnen nicht .
herr patten , bleiben sie hart !
das parlament sollte sie dabei untersttzen .
der rat bzw. die mitgliedstaaten haben ein recht auf beratung , aber sie haben kein recht auf mitentscheidung .
das wird vermutlich auch fr die kommission die entscheidende frage sein , wenn dereinst die geschichte ber sie urteilt .
man wird sie an der osterweiterung , aber auch daran messen , ob sie einen spielraum in fragen der auenpolitik schaffen .

nun verlangen wir nicht , dass die kommission etwa bei den atomstreitmchten grobritannien oder frankreich mitredet .
aber was den haushalt anbelangt , den eigenen haushalt der europischen union , sind sie die exekutive .
das sollten wir auch durchsetzen und verteidigen !
da sollten sie das parlament auch als verbndeten haben .

herr prsident ! als jemand , der unter der mediterranen sonne lebt und die mediterrane tradition und kultur geniet , mchte ich zur verteidigung der lnder dieser region sprechen .
das meda-programm , das in seiner ersten etappe zum groen teil versagt hat , verstand mglicherweise nicht , dass die situation der mittelmeerlnder , so wie die europische politik umgesetzt wird , hchst schwierig ist .
die mittelmeerlnder haben in vielen fllen eine noch niedrigere entwicklung zu verzeichnen als andere lnder und stehen der bedrohung durch einen agrarbinnenmarkt gegenber , der sie nicht gewachsen sind .
ich berufe mich diesbezglich auf den glnzenden artikel von herrn riccardi von vor zwei oder drei monaten , in dem er genau davon sprach , dass die mittelmeerlnder keinen anreiz fr investitionen haben , weil die unterschiede einfach zu gro sind .

die nderung des agrarsystems in diesen lndern ist uerst schwierig , und trotzdem mssen sie ihre produkte mit anderen lndern aus dem norden von afrika , dem mare nostrum , das allen gleichzeitig gehrt , teilen .
und aus diesen lndern kommt der grte migrationsdruck .
deshalb mssen wir eine gerechte politik betreiben , und in diesem sinne kann das meda-programm ein anfang sein , obwohl ich glaube , dass man es in vielen fllen aus der sicht der lnder des nordens betrachtet .

zunchst einmal ist es nicht mglich , ein projekt zu machen , ohne dass wir die groen schwchen dieser lnder herausstellen , wie zum beispiel den wassermangel und die wstenbildung .
welche europischen politik gibt es gegen die wstenbildung ?
keine klare .
zweitens wird in der kultur den vermittlern grere bedeutung beigemessen als den eigentlichen anspruchsberechtigten und schpfern der kultur .
und genauso ist es bei vielen anderen industrieprojekten .
es sind zahlreiche nro entstanden , die netze bilden , die wem auch immer ntzen , whrend sdeuropa endlich einmal aufwachen muss .

deshalb untersttze ich von hier aus einen industrialisierungsprozess auf der grundlage der innovation - unsere hilfe sollte sich nicht auf die alte , sondern auf die innovative industrie richten - zur frderung von projekten der technologischen innovation und der ausbildung .
in diesem sinne halte ich es fr einen fehler , sich auf groe projekte zu verlegen .
mit diesen projekten machen wir einige wenige reich , aber das europa des mittelmeers muss aufwachen , es muss aus dem insichversunkensein herauskommen und die humanressourcen nutzen .
das wird nur mglich sein , wenn wir viele einzelinitiativen untersttzen , die zusammen genommen das bewusstsein , die kritische masse und das grundsystem schaffen , damit davon ausgehend viele weitere initiativen und kleinunternehmen aller art entstehen .
einige werden sich dabei durchsetzen , andere werden auf der strecke bleiben , aber wenn wir nicht eine politik mit vielen einzelinitiativen vielfltiger art betreiben und nicht die gesellschaft veranlassen , sich auszudrcken und sich ihrer ressourcen zu bedienen , werden wir gar nichts erreichen .

herr prsident , herr kommissar ! in den beiden zur debatte stehenden berichten , insbesondere in dem von herrn valdivielso vorgelegten , wird ein wirkliches problem europas sehr umsichtig behandelt .
es wurde schon daran erinnert , dass das mittelmeer zu den geographischen gebieten gehrt , die von entscheidender bedeutung fr die stabilitt und sicherheit unseres kontinents sind .
gleichwohl gibt es auch noch ein anderes thema , das viele passagen des berichts unseres kollegen valdivielso betrifft und ihnen unterschwellig zugrunde liegt es entsteht eine besorgnis erregende diskrepanz zwischen der absoluten prioritt , die der erweiterung beigemessen wird , und dem ausbau der beziehungen zu den mittelmeerlndern .
das mittelmeer ist nmlich ein raum , in dem es noch inseln objektiver armut gibt und wo lebensstandard und -qualitt eine starke prsenz des europischen faktors erfordern .

was wir fr die entwicklung des privatsektors tun knnen , indem wir das system , in dem die kleinen und mittleren betriebe ttig sind , frdern , um die infrastruktur zu modernisieren und investitionen anzukurbeln , wird willkommen sein , denn bisher wurde das wirtschaftliche und produktive gefge der partnerlnder nicht untersttzt , und die industrielle zusammenarbeit spielte aufgrund fehlender direkthilfeprogramme und gemeinsamer initiativen von europischen unternehmen und partnerlndern eine absolut untergeordnete rolle .

demnach bedarf es einer strkeren verwaltungsvereinfachung , eines ausgeprgteren strategischen ansatzes und einer zgigen umsetzung , die zu einem instrument werden knnen , das wirklich den kmu und nicht den beratungsgesellschaften und finanzvermittlern zum vorteil gereicht .

abschlieend noch eine bemerkung zum agrarsektor .
sicher muss die errichtung einer freihandelszone im mittelmeerraum als ziel angestrebt werden , doch gilt es zunchst , sorgfltig zu untersuchen , was gegenwrtig in der landwirtschaft und mit den landwirten des mittelmeerraums geschieht , und mit hilfe der gemeinsamen agrarpolitik den gefhrlichen rckgang des einkommensniveaus unserer bauern gerade in der rmsten region unserer union auszugleichen .

. ( en ) es ist mir eine besondere freude , zu diesen beiden wichtigen berichten ber eines der wohl bedeutendsten in unserer verantwortung liegenden programme sprechen zu drfen .
unser bemhen , mit diesen programmen knftig erfolgreicher abzuschneiden als bisher , wird fr die kommission und fr unsere gesamte partnerschaft gewiss ein gewichtiger politischer test sein .

herr linkohr hat da einige meiner meinung nach uerst zutreffende und anregende bemerkungen gemacht .
wir werden darauf zurckkommen , nicht zuletzt , wenn wir gelegenheit haben werden , das berichtigungsschreiben zum haushalt 2001 zu errtern , das die kommission der haushaltsbehrde bermitteln wird und das genau den kern unseres eigentlichen ressourcenproblems trifft , das uns so viele politische schwierigkeiten bereitet .

lassen sie mich zunchst auf den bericht von herrn valdivielso eingehen , bevor ich dann zum bericht pitrasanta komme .
ich begre selbstverstndlich , dass herr valdivielso in seinem bericht auch wenn seine worte nicht gerade begeistert klangen im groen und ganzen die bemhungen der kommission zur reform der meda-verordnung befrwortet , wenngleich es da einige kritikpunkte gibt .
herr pitrasanta spricht sich ebenfalls fr den bericht 1998 ber das meda-programm aus .
ich mchte betonen , dass die revision der meda-verordnung ein schlsselelement in unseren breiter angelegten bemhungen ist , die uns in die lage versetzen sollen , effizienter zu helfen und unsere oft beraus schwerflligen verfahren zu vereinfachen .

das ziel der kommission bei der nderung der meda-verordnung ist die straffung des entscheidungsprozesses , damit wir im einklang mit den politischen prioritten der europischen union im mittelmeerraum rechtzeitig hilfe leisten knnen .
die kommission schlgt eine reduzierung der bertriebenen prfmodalitten fr einzelprojekte im verwaltungsausschuss vor , und zwar durch einfhrung von strategischen programmen mit jhrlicher annahme nationaler finanzierungsplne und eines regionalen finanzierungsplans sowie vereinfachung der entscheidungen .

mit den von uns geforderten vereinfachungen wrden die verfahren der meda-programmierung mit denen anderer finanzinstrumente fr programme der auenbeziehungen der gemeinschaft in einklang gebracht .
es macht keinen sinn , meda anders zu behandeln .

ich mu unterstreichen , dass die kommission keine verbesserung der umsetzung des programms erwarten kann , wenn es weiterhin durch schwerfllige verfahren paralysiert bleibt .
die annahme der neuen verordnung wird es der union ermglichen , die mittelmeerlnder in ihrem prozess der strukturreform wirklich zu untersttzen .
das wirtschaftswachstum dieser lnder nimmt eine schlsselrolle in ihrer politischen und sozialen stabilisierung ein .

anmerken mchte ich auch , dass die eigene feste entschlossenheit der mittelmeerpartner zur reform der wirtschaft die durchfhrung des programms erleichtern und eine signifikante beschleunigung der auszahlung bewirken wrde .

bei einigen partnern haben wir ein zugriffsproblem .
es ist schwer , das geld so rasch und sinnvoll auszugeben , wie wir es gern htten , wenn wir noch nicht einmal die assoziierungsabkommen vereinbart haben . genauso schwer lsst sich eine situation rechtfertigen , in der wir erfolgreich ein assoziierungsabkommen aushandeln und unseren partner nicht dazu bewegen knnen , es zu paraphieren .
um das programm erfolgreicher zu machen , mssen wir uns alle schneller bewegen .

den meisten nderungsantrgen des parlaments stimmen wir zu , insbesondere denen , die auf die strkung des strategischen charakters von meda gerichtet sind .
in diesem sinne knnen wir die nderungsantrge 2 , 8 , 9 , 11 , 12 , 15 , 17 , 19 , 20 , 30 , 33 , 37 und 41 voll unterschreiben sowie die nderungsantrge 4 , 5 , 6 , 10 , 22 , 23 , 24 , 26 , 28 , 31 , 35 , 38 und 40 mit einigen wenigen sprachlichen vernderungen in teilen akzeptieren .
das erspart mir bei den abstimmungen im weiteren verlauf der woche etwas arbeit .

nderungsantrag 25 jedoch , der eine individuelle prfung der finanzierungsvorschlge durch den med-ausschuss vorsieht , knnen wir nicht untersttzen .
das widerspricht unserer auffassung nach dem sinn unseres gesamten vorschlags zur nderung der meda-verordnung , denn wir wollen die verfahren straffen und vereinfachen .
und nderungsantrag 13 , mit dem beabsichtigt wird , fr den zeitraum 2000 bis 2006 in die verordnung einen finanziellen betrag als bezugsrahmen aufzunehmen , knnen wir nicht akzeptieren , da das eindeutig die ergebnisse des haushaltsverfahrens , wie im zusammenhang mit der interinstitutionellen vereinbarung festgelegt , vorwegnimmt .

nicht akzeptieren knnen wir nderungsantrag 21 , der die direkte budgethilfe abschaffen will , sowie nderungsantrag 27 zur direkten industriellen zusammenarbeit , und ich mchte darauf hinweisen , dass sich die neue unternehmenspolitik der kommission mehr in richtung auf verbesserung des geschftsklimas als auf direkte instrumente der zusammenarbeit orientiert .
auerdem fehlt es der kommission in dieser phase an den notwendigen mitteln fr eine richtige industrielle zusammenarbeit .

ferner knnen wir nderungsantrag 35 bzw. einen teil von antrag 40 zur erweiterung der dezentralen zusammenarbeit so lange nicht annehmen , wie wir nicht ber die erforderlichen humanressourcen zur verantwortungsvollen und effizienten ausbung der ttigkeit verfgen , allerdings werden wir formen der dezentralen zusammenarbeit , wo sie im rahmen der bestehenden regionalen programme zur zusammenarbeit mglich sind , weiter verfolgen .

lassen sie mich nun kurz auf den bericht von herrn pitrasanta eingehen .
ich gratuliere ihm ebenso wie dem anderen berichterstatter , herrn valdivielso , fr das gezeigte engagement und ihren einsatz .
die meisten im bericht pitrasanta und in den nderungsantrgen zum ausdruck gebrachten auffassungen stimmen mit den bemhungen der kommission zur reform des meda-programms und unserem gesamtziel der straffung der verfahren und der beschleunigung der hilfeleistung voll und ganz berein .

wir untersttzen den aufruf zur vereinfachung der verwaltungsverfahren von meda und zur strkung seines strategischen , integrierten konzepts .
den appell des berichts fr eine aufstockung des kommissionspersonals zur verwaltung des meda-programms untersttzen wir voll und ganz .
gengend personal fr diese aufgabe gehrt zu den kerngrundstzen , auf denen die anstrengungen der kommission zur reform ihrer dienste fr die externe hilfe grnden .
die aufstockung wird natrlich im rahmen der personalprioritten der kommission als ganzes vorgenommen , und ich nehme hier auch die im bericht enthaltene forderung nach ausarbeitung eines jahresberichts ber menschenrechte im mittelmeerraum zur kenntnis .
nach unserer auffassung sollte das vom rat und von der kommission gemeinsam errtert werden .

wir untersttzen die vorschlge zur verstrkten sd-sd-zusammenarbeit und fr mehr programme zur frderung kleiner und mittlerer unternehmen .
wir ergreifen manahmen zum wassermanagement , aber ich mu leider sagen , dass wir nicht in der lage sind , die vorschlge fr kleinstprojekte zu untersttzen , weil es auch hier wiederum an personal fr eine ordnungsgeme verwaltung fehlt .
diese projekte sind hinsichtlich ihrer verwaltung uerst krfteintensiv .

aus meinen worten drfte deutlich werden , dass unser denken weitgehend in der gleichen richtung verluft .
unsere programme im mittelmeerraum stehen neben der wiederbelebung des barcelona-prozesses in meiner tagesordnung an erster stelle .

lassen sie mich noch zwei abschlieende bemerkungen machen .
erstens hoffe ich , dass die kommission noch in dieser woche eine mitteilung zur wiederbelebung des barcelona-prozesses vereinbart , die wir dann selbstverstndlich mit dem parlament beraten werden .
der finanzielle aufwand fr unsere programme im mittelmeerraum von jetzt an bis zum jahr 2006 ist wahrscheinlich im verhltnis zu allen unseren programme am hchsten ; er macht mehr als 20 % unserer externen bemhungen aus .
es ist daher mein anliegen , diese hilfe effizienter und schneller zu leisten .

ich erwhnte vorhin dem parlament gegenber , wie sehr mich die feststellung berrascht hat , dass es bei beibehaltung der gegenwrtigen auszahlungsrate fast neun jahre dauern wrde , den rckstand unserer bestehenden verpflichtungen im mittelmeerraum aufzuholen .
das ist einfach nicht zu tolerieren .
das kann man den menschen , denen man helfen will , nicht erklren , und es lsst sich auch den europischen steuerzahlern gegenber nur sehr schwer rechtfertigen .
anstatt dass unsere programme das ansehen der europischen union in den mittelmeerlndern und in der welt strken , leidet unser ruf , obwohl wir mit dem geld der steuerzahler gutes tun .
die reform von programmen wie meda trifft also direkt den kern unserer bemhungen innerhalb der kommission .

meine zweite bemerkung ist folgende : beim informellen treffen am wochenende in evian haben wir mehr als drei stunden ber die externe hilfe gesprochen und darber , wie effizient wir als union arbeiten .
ich zolle der franzsischen ratsprsidentschaft groe hochachtung dafr , dass sie dieser frage prioritt eingerumt hat .
die kommission brachte dieses problem im mai zur sprache , als ich vor dem rat " allgemeine angelegenheiten " unser auenbudget darlegte - es war berhaupt das erste mal , dass der rat " allgemeine angelegenheiten " ber den haushalt fr die auenbeziehungen beriet - und wir unsere reformvorschlge vortrugen . somit hat diese frage jetzt die ihr zukommende politische prioritt .

aber wir werden an dem gemessen , was wir mit meda leisten und was wir auf dem balkan unternehmen und wie diese programme tatschlich vor ort ablaufen .
ich kann nicht immer wieder in dieses parlament kommen und sagen , wir haben schreckliche probleme .
parlament , kommission und rat mssen in der lage sein zu beweisen , dass uns das nicht einerlei ist .
ich hoffe gemeinsam mit dem parlament , dass wir in den kommenden jahren gewhrleisten knnen , dass unsere externen programme so effizient und rasch sind , wie wir es uns alle wnschen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

gemeinsame europische diplomatie

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0210 / 2000 ) von herrn galeote quecedo im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die gemeinsame europische diplomatie ( 2000 / 2006 ( ini ) ) .

herr prsident ! ich glaube , wir alle stimmen darin berein , dass die gemeinschaft im jahr 2000 bereits zahlreiche und grundlegende zustndigkeiten in den auenbeziehungen wahrnimmt .
die reform von maastricht trgt der so oft in diesem hohen haus geuerten erwartung rechnung , dass europa auf der internationalen bhne mit einer stimme spricht .

mit der gasp erlangt die nach auen gerichtete ttigkeit der union eine neue dimension , indem sie den wirtschaftlichen rahmen sprengt , um aktiv an der auenpolitik mitzuwirken .
damit mehren sich die klagen in der europischen union - wir erleben es in diesen tagen - , wir wrden den erfordernissen in der auenpolitischen ttigkeit nicht gerecht .
dies sei vorausgeschickt , wenn ich gleich zu anfang sage , dass es nicht zweck dieses berichts ist , eine neuerliche erweiterung der kompetenzen der union im bereich der auenpolitik zu fordern .
wer dies wnscht , verfgt ber andere foren im rahmen der institutionellen reform , um seine ambitionen zu kanalisieren .

uns geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die formulierung von manahmen zur rationalisierung und vervollkommnung der art und weise , in der die gemeinschaftsinstitutionen diese gewaltige auenpolitische ttigkeit ausfhren .
wir schlagen letztendlich vor , in drei richtungen entschieden voranzukommen .

zum ersten in der verbesserung der ausbildung der fr den auendienst vorgesehenen beamten der gemeinschaft .
die zahlreichen in der kommission mit den auenbeziehungen befassten beamten , die weitreichende zustndigkeiten besitzen , sind fachleute , es fehlt ihnen im allgemeinen jedoch a priori die fr die ausbung ihrer funktionen notwendige diplomatische ausbildung .
wir halten deshalb die einrichtung einer diplomatenschule der gemeinschaft fr erforderlich , in der die fr den auendienst vorgesehenen beamten der kommission eine spezielle ausbildung in diplomatie und internationalen beziehungen erhalten .

desgleichen sollten wir die mglichkeit bieten , die nationalen diplomatischen korps , deren erfahrungen und lange traditionen von groem wert sind , in unsere auenpolitische ttigkeit einzubinden , und schlagen dazu ein system von bergngen zwischen den nationalen auendiensten und dem gemeinschaftlichen auendienst vor .

zum zweiten geht es um die klrung und herausarbeitung des rechtlichen status der gegenwrtig bestehenden auenvertretungen der kommission , ihrer rolle und ihres verhltnisses zu den verschiedenen gemeinschaftsinstitutionen .
die delegationen der kommission haben in den letzten jahren eine spektakulre quantitative und qualitative erweiterung erfahren .
dennoch arbeiten sie nicht gleichberechtigt , und ihre beziehung zu den anderen institutionen ist aufgrund einer fehlenden regelung unbestimmt .
deshalb schlagen wir die umwandlung der delegationen der kommission in delegationen der gemeinschaft vor , so dass ihre beziehungen mit dem rat und dem europischen parlament und seinen mitgliedern enger ber den hohen vertreter der gasp gestaltet werden knnen und auf diese weise eine hhere effektivitt und politische kontrolle ihrer ttigkeit gewhrleistet ist .

drittens und letztens wollen wir die koordination zwischen den delegationen und den auendiensten der mitgliedstaaten verbessern .
diese koordination muss unter vermeidung von vermengungen , mangelnder kohrenz und anderen schwchen entwickelt werden , wie auf dem informellen rat " allgemeine angelegenheiten " von evian am letzten wochenende festgestellt werden konnte .
dazu schlagen wir verschiedene mechanismen vor und sehen unter anderen die mglichkeit vor , missionen der mitgliedstaaten , sollten sie es so beschlieen , mit den gegenwrtigen delegationen der kommission zusammenzulegen , wo dies fr zweckmig erachtet wird .
das wrde auerdem eine starke reduzierung der kosten bedeuten .

meine damen und herren , herr prsident ! keiner der genannten vorschlge setzt institutionelle reformen und schon gar keine abtretung von souvernitt seitens der mitgliedstaaten voraus .
wir streben mit ihnen lediglich eine effektivere wahrnehmung der bereits bertragenen kompetenzen an .
es geht hier nicht um die gegenberstellung verschiedener modelle von europismus , sondern einfach um eine hhere effizienz .
deshalb kann der berichterstatter jene nderungsantrge , die tiefgreifende strukturelle nderungen in der institutionellen architektur der union darstellen wrden , nicht untersttzen .

ich danke ganz besonders fr die brigen beitrge , die im ausschuss und mit der morgigen abstimmung im plenum den ursprnglichen vorschlag in ganz erheblichem mae bereichern .
die verschiedenen fraktionen bitte ich um ihre zustimmung , und die europische kommission ersuche ich , der meinung dieses parlaments rechnung zu tragen .

herr prsident ! zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn galeote , herzlich zu seinem gleichermaen sehr wichtigen wie interessanten bericht beglckwnschen , der auch zum richtigen zeitpunkt kommt .
wenn wir uns die entwicklung der aufgaben der europischen kommission und vor allem auch ganz allgemein der europischen union vergegenwrtigen , sehen wir , dass sie mit dem neuen phnomen der beitrittskandidaten , dem alten phnomen der handelspartner und entwicklungsgebiete und der noch nicht so neuen erscheinung bosnien und ehemaliges jugoslawien zu tun haben .
das sind bereiche , in denen der europischen union und speziell der europischen kommission sehr viele aufgaben zukommen .

kritik an der effizienz europas betrifft hufig die art und weise , wie diese aufgaben organisiert sind .
die ausschsse , die wir dorthin entsandt haben , unterstreichen offensichtlich den ruf nach dezentralisierung , den man auch auf anderen gebieten in der europischen union oft hrt .
dezentralisierung soll die beschlufassung effektiver gestalten und auch erreichen , dass das , wofr nicht unbedingt brssel zustndig ist , auch vor ort beschlossen werden kann .
das wirkt sich natrlich unmittelbar darauf aus , wie diese europischen missionen zu beurteilen sind .
vor allem muss das mandat der europischen missionen erweitert werden , und das bedeutet folglich auch , dass fr diese missionen mehr personal bentigt wird .
in der vergangenheit bestanden uerst schmerzliche gegenstze zwischen den mglichkeiten der missionen europas und beispielsweise denen der usa .
das uerte sich auch in der zahl der seitens der europischen union vor ort einsetzbaren personen .

die umsetzung der plne von herrn galeote knnte eine bessere sichtbarkeit der europischen union bewirken .
wir mssen wirkliche eu-botschaften bekommen , die sich einigermaen mit den botschaften der usa messen knnen , vor allem , wenn es um gebiete geht , in denen gerade die europische union die grte verantwortung trgt .
wir knnen uns daher nicht mit nicht anforderungsgerecht arbeitenden diplomaten vor ort begngen .
ich meine , es ist auch eine aufgabe des herrn kommissars , genau zu prfen , wer gut arbeitet und wer nicht gut arbeitet .

die kontakte zwischen den europischen diplomaten vor ort und dem europischen parlament halte ich fr gut .
natrlich mssen sie der aufsicht des fr diesen bereich zustndigen kommissars unterstehen .
diese kontakte mit diplomaten , die als sondergesandte vom europischen parlament eingesetzt sind , mchten wir denn auch selbstverstndlich unbedingt empfehlen .
wenn der bericht von herrn galeote bewirken kann , dass mit einer einzigen stimme gesprochen wird , untersttzen wir ihn uneingeschrnkt .

herr prsident ! mit diesem initiativbericht des europischen parlaments befassen wir uns mit einer beraus bedeutsamen angelegenheit , nicht nur im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , sondern auch im zusammenhang mit der erweiterung der europischen union .

im rahmen der gasp sind bereits bemerkenswerte fortschritte zu verzeichnen , namentlich bei der zusammenarbeit auf dem gebiet der verteidigung .
eine gemeinsame streitkraft befindet sich im aufbau .
es wre seltsam - wenn nicht sogar gefhrlich - , wrde sich die europische union nicht zugleich darum bemhen , ihre gemeinsamen diplomatischen instrumente zu vervollkommnen .
eine derartige nachlssigkeit wre unverzeihlich , selbst wenn wir den faktor des nationalen interesses der einzelnen mitgliedstaaten und den fast ausschlielich konomischen charakter bercksichtigen , der die geschichte der gemeinschaftsinstitutionen von den rmischen vertrgen bis zum vertrag von maastricht geprgt hat .

in der tat ist das bild von der diplomatie zu beginn des 21. jahrhunderts gekennzeichnet von groen ereignissen und entwicklungen , durch die sie wesentlich vielgestaltiger ist als bisher .
besonders zu nennen wre hier die globalisierung der weltwirtschaft und der finanzmrkte .
ohne groe bertreibung knnen wir tatschlich sagen , dass die diplomatische ttigkeit in wachsendem mae einzug in den bereich der wirtschaft hlt und auf der anderen seite der schutz der wirtschaftlichen interessen ohne die diplomatie nicht denkbar ist .
ebenso offensichtlich zeichnet sich diese realitt auch vor dem hintergrund der neufestlegung von hauptaktionsfeldern auf der bhne der internationalen politik ab .

doch die zielsetzungen , die dem markt eine gewisse wesensart oder wertvorstellung verleihen , vor allem der kampf um ein vorhaben , mit dem sich die vorgaben der wirtschaftlichen entwicklung mit denen der politischen und sozialen entwicklung in einklang bringen lieen , sind ohne eine tiefgreifende zusammenarbeit der mitgliedstaaten auf allen ebenen und insbesondere der diplomatischen nicht erreichbar .

welches instrument wre besser geeignet , die ziele des friedens zu untersttzen und die interessen in einklang zu bringen , als die diplomatie ?
wie auch dieser bericht empfiehlt , muss die europische union die gemeinsame diplomatie sowohl qualitativ als auch quantitativ strken .
die verwirklichung dieses ziels wird - neben anderen hindernissen - durch die organisation nach sulen und die fehlende rechtspersnlichkeit der europischen union erschwert und zwingt diese im hinblick auf einige vorschlge in diesem bericht , hchstleistungen zu vollbringen .

dennoch knnen wir ohne groen wirtschaftlichen und organisatorischen aufwand zu einer besseren nutzung der in der union vorhandenen diplomatischen mittel zum nutzen aller beitragen .
der reichtum und die mannigfaltigkeit an diplomatischer erfahrung in den einzelnen europischen lndern ist auch weltweit anerkannt .
es wre falsch anzunehmen , dass auch nur einer der vorschlge dieses berichts laufende vorgnge im rahmen der gasp allgemein oder im bereich der diplomatie speziell beeintrchtigen knnte .

der geist dieses berichts , wie wir ihn verstehen und wie er aus den zahlreichen gesprchen im verlaufe der monate hervorgegangen ist , stellt auf die verknpfung aller hilfreichen erfahrungen und laufenden vorgnge mit blick auf ein gemeinsames ziel ab , das hauptschlich in der schaffung eines wirklichen gemeinsamen diplomatischen dienstes besteht .

abschlieend mchte ich - auch wenn es zu einigen punkten des berichts sicher kritische bemerkungen geben wird - natrlich seine annahme empfehlen in der hoffnung , dass die darin formulierten vorschlge die gebhrende zustimmung finden .

herr prsident , die fraktion der liberalen unterstreicht ausdrcklich , dass es hier nicht darum geht , ein einzelnes diplomatisches korps zu schaffen , das die auenpolitischen dienste der mitgliedstaaten ersetzen soll .
es geht vielmehr darum , die qualitt des bereits vorhandenen auenpolitischen dienstes der gemeinschaft zu erhhen , und es geht ferner darum , die zusammenarbeit zwischen diesem dienst und den auenpolitischen diensten der mitgliedstaaten zu verbessern .
es besteht kein zweifel daran , dass in den meisten mitgliedstaaten ein bedarf an einer besseren ausbildung besteht - nicht zuletzt in den beitrittswilligen lndern , die ja sehr bald einen erheblichen bedarf an gut ausgebildeten leuten haben werden .
die liberale fraktion legt wert auf die feststellung , dass es sich hier um eine fortbildung und nicht um eine grundausbildung handelt .
das heit , wir sprechen von einem ausbildungsangebot fr personen , die sich bereits in dem dienst befinden oder einer anstellung im dienst entgegensehen .
wir meinen , dass es wichtig ist , dass diese ausbildungsangebote den mitarbeitern der nationalen auenpolitischen dienste offen stehen , so dass zwischen den eu-diplomaten und den nationalen diplomaten eine wechselwirkung entstehen kann .
aus diesem grunde haben wir einige nderungsantrge eingebracht , von denen wir hoffen , dass sie die zustimmung des parlaments finden werden .
man kann darber diskutieren , ob eine neue institution erforderlich ist - mit einem neuen gebude , einem verwaltungsrat und einer umfassenden debatte darber , wo diese institution ihren standort haben soll .
zwar ziehen wir es vor , aktivitten zu untersttzen anstatt mauersteine , aber wir knnen die dem vorschlag zugrunde liegende absicht von ganzem herzen untersttzen , und wir hoffen , dass die vorschlge von herrn galeote quecedo in den mitgliedstaaten , der kommission und im rat sehr grndlich errtert werden .

herr prsident , fr die mehrheit meiner fraktion steht der bericht von herrn galeote leider aufgrund der darin enthaltenen zu bescheidenen und zu technischen vorschlge im widerspruch zu seinem schnen titel , nmlich der gemeinsamen europischen diplomatie .

insbesondere halte ich es fr einen fehler , wenn man wie herr galeote ausschliet , dass die politische perspektive seines berichts im schrittweisen aufbau einer einheitlichen diplomatie als ausdruck einer gemeinsamen politik bestehe .
damit verschliet man die augen vor der realitt eines dissonanten und uneinheitlichen orchesters der unionsstaaten und ihrer 14 000 diplomaten im vergleich zu den 3 500 diplomaten der usa .
das hiee lediglich , zu 14 diplomatischen korps ein weiteres , mehr oder weniger kompetentes hinzuzufgen , das aus beamten der europischen union oder gar , wie das bereits heute im umfeld von kommissar patten der fall ist , aus nationalen diplomaten besteht , die vielleicht mehr aus den einen lndern als aus den anderen stammen .

unter anderem zeigt die debatte ber die uerungen von kommissar verheugen meines erachtens ganz deutlich , dass sich die auenttigkeit der union in einer situation , die durch fehlenden zusammenhalt und frustration aufgrund verworrener befugnisse und verantwortlichkeiten gekennzeichnet ist , nicht entfalten kann .
sie haben sich zu diesem thema geuert , herr kommissar patten ; ebenso wird ihr kollege verheugen verfahren , und danach wird jeder einzelne mitgliedstaat das seine uern und tun .
somit kann den unionsbrgern nur eine widersprchliche botschaft vermittelt werden .

die fraktion der grnen / freie europische allianz untersttzt die nderungsantrge 5 und 6 von herrn dupuis , mit denen stattdessen das politische ziel einer einheitlichen diplomatie angestrebt wird , sowie den vorschlag , mit dem aufbau von botschaften der europischen union in jenen lndern zu beginnen , in denen es keine vertretungen aller eu-staaten gibt .
hoffen wir , dass andere diesem beispiel folgen mgen !

herr prsident ! unsere fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , untersttzt insgesamt den bericht von herrn galeote , auch wenn einige mitglieder der fraktion in wichtigen aspekten anderer meinung sind , wie wir spter noch sehen werden .

nach unserer auffassung hat herr galeote eine grndliche , ernsthafte und anspruchsvolle , aber auch in bezug auf die vorhandenen perspektiven kluge arbeit geleistet .
die vereinten anstrengungen der verschiedenen fraktionen im ausschuss zeigen , dass die gemeinsame diplomatie eine sorge ist , die von allen geteilt wird .
unsere erfahrungen aus den reisen in verschiedene teile der welt verdeutlichen vier dinge , die uns bedrcken :

erstens : die mangelnde und unzureichende koordinierung der mitgliedstaaten in bezug auf gemeinsame fragen , die sich berhren sollten , soweit sie interessen der europischen union betreffen , und die sprliche zusammenarbeit mit den delegationen der europischen union .
auch werden zuweilen nicht die reichen erfahrungen genutzt , die europa auf dem gebiet der diplomatie besitzt , und oft entstehen bedenkliche konfrontationen zwischen diesen verschiedenen diplomatien .

zweitens : das gelegentliche auftreten von widersprchen , die sich aus den interventionen der verschiedenen lnder in die interessen der europischen union betreffenden fragen ergeben .

drittens : die ungengende koordinierung bei der verteidigung der standpunkte , interessen und verantwortlichkeiten der europischen union vor internationalen politischen , wirtschaftlichen , kulturellen und anderen instanzen wie der uno , dem internationalen whrungsfonds , der welthandelsorganisation , der weltgesundheitsorganisation usw .

viertens : wir haben ebenfalls eine schwche in der prsenz der europischen union im verhltnis zu ihrer wirtschaftlichen bedeutung und auch im verhltnis zur gewichtigen prsenz der usa festgestellt .

deshalb halten wir es fr wichtig , den im bericht enthaltenen vorschlag weiterzuentwickeln , eine kohrentere ttigkeit zu erreichen , eine grere wirkung zu erzielen und in dieser richtung weiterzuarbeiten .
darauf grndet sich die zweckmigkeit des vorschlags zur schaffung einer diplomatenschule der gemeinschaft und die bedeutung der im bericht von herrn galeote aufgeworfenen frage , dass das europische parlament eine wichtige rolle als verwahrer der souvernitt und des willens der europischen brgerschaft spielen muss , um diese gemeinschaftsdiplomatie und auch die perspektive des aufbaus einer europischen union als faktor des friedens , der achtung der internationalen gesetzlichkeit und der weltweiten solidaritt mit inhalt zu fllen .

aus diesem grund wird unsere fraktion , wie ich eingangs sagte , den bericht von herrn galeote insgesamt untersttzen .

herr prsident , meine damen und herren delegierte aus den mitgliedslndern , der bericht galeote ist in zweifacher hinsicht von interesse : erstens legt dieses hohe haus darin seine wirklichen ziele ganz ohne komplexe offen , und zweitens interessiert sich niemand auch nur im geringsten dafr .

worum geht es denn ?
es geht um nicht weniger als die europische union - im brigen auf die kommission reduziert - mit den letzten noch fehlenden attributen eines souvernen staats auszustatten , d.h. mit einem diplomatischen dienst und - die voraussetzung dafr - mit einer rechtspersnlichkeit .
denken wir doch mal logisch : wenn diese schule zu etwas ntze sein soll , dann doch dazu , ein gemeinsames diplomatisches korps zu schaffen , und zwar nach einem prozess , der so wie er im galeote-bericht skizziert ist , an deutlichkeit nicht zu wnschen brig lsst .

wenn diejenigen , die fr diesen bericht sind , ihr ziel erreichen , dann hat das " zerstckeln " der nationen sein logisches ende erreicht , indem wieder einmal nach der alten technik von monnet , schuman und delors vorgegangen wurde , wonach man ein organ grndet und darauf hofft , dass sich aufgaben und inhalte dann schon ergeben werden .
doch dabei werden so viele vorbedingungen bergangen , dass man den eindruck bekommt , man will uns zum besten haben .
hier wird in der tat ein diplomatisches instrument geschaffen , ohne dass man sich um die wichtigste voraussetzung dafr - eine gemeinsame auenpolitik - kmmert ; die wiederum hngt von einer anderen voraussetzung ab , nmlich von der definition der gemeinsamen interessen der mitgliedstaaten ; und diese vorbedingung setzt eine weitere voraus , die definition einer gemeinsamen beziehung europas mit dem rest der welt .

allein schon bei den drei greren lndern - deutschland , grobritannien und frankreich - kann man sich nicht vorstellen , worauf sich die gemeinsamen interessen und diese auenpolitik sttzen sollten ; das gilt sowohl bezglich der westlichen lnder und den beziehungen zu den vereinigten staaten oder der rolle der nato - wo wir uns absolut nicht einig sind und uns auch nicht so schnell einigen werden - als auch in bezug auf den osten - hier stellt sich die heikle frage der beziehungen zu russland und zu smtlichen lndern mitteleuropas - und auch in bezug auf den sden , vielleicht hier noch mehr , insbesondere bei der mittelmeerpolitik .

hier handelt es sich also um betrug , die schlimmste form von betrug , nmlich intellektuellen betrug . es sei denn , man nimmt es als gegeben hin , dass die auenpolitik des grten landes - der zentralen macht - de facto fr alle verbindlich ist , was in der tat eine lsung des problems wre .
vor kurzem haben unsere polnischen freunde auf einer un-konferenz " frauen 2000 " erfahren drfen , wie es um die flexibilitt der gemeinsamen auenpolitik bestellt ist ; sie wurden aufgefordert , sich der von der union vertretenen position anzuschlieen , andernfalls knne sich der beitritt ihres landes verzgern .

wir knnen davon ausgehen , dass uns die erfahrungen unserer freunde aus mitteleuropa mit dem widerstand gegen den totalitarismus eines tages noch ntzlich sein werden , wobei sich dieser tage wieder einmal eine neuform des totalitarismus in jenem inakzeptablen streit um einen unserer kollegen , herrn daniel hannan , gezeigt hat .
denn wir drfen uns keine illusionen machen : die einrichtung einer gemeinsamen vertretung bei den vereinten nationen ist ein angriff auf den stndigen sitz bestimmter mitglieder und bedeutet das ende der vorstellung , dass es in dieser welt auch abweichende stimmen geben kann , wie die frankreichs , das sehr oft versucht , sich gegenber den usa gehr zu verschaffen .

im grunde genommen ist es doch so : wenn europa mit einer stimme spricht , dann , um nichts zu sagen .
das ist einmal mehr bewiesen worden , und wird auch dadurch belegt , dass dieses europa nicht nur die nationen als solche verneint ; dieses europa verneint und zerstrt auch sich selbst .

herr prsident , herr kommissar , es wird den berichterstatter , unseren freund und kollegen herrn galeote quecedo , nicht berraschen , wenn ich ihm sage , dass ich von diesem bericht sehr enttuscht bin .
ich finde den bericht recht zaghaft , und doch hat er den zorn gewisser mitglieder erregt .
es wre besser gewesen , sich mit den grundstzlichen aspekten der frage auseinanderzusetzen . ich bedaure , dass das nicht gemacht wurde .

ich denke , die frage der diplomatie ist nicht nur eine frage der ausbildung von diplomaten , sondern sie hat grundstzliche bedeutung , und in unserem parlament gibt es ein groes tabu , an das wir nicht rhren wollen : es gibt fnfzehn nationale diplomatische dienste , die in den jahren der integration an einfluss gewonnen haben , indem sie sich nach und nach die kompetenzen aller nationalen ministerien angeeignet haben und die ber die wirkliche macht verfgen , mit der sie die mgliche reform der auenpolitik , der diplomatie , blockieren , weil es letztendlich um ihre macht geht .
es war ihnen ein leichtes , die zustndigkeiten der brigen ministerien auf die europische ebene zu delegieren bzw. zu verlagern , doch wenn es um die ihrigen geht , sieht die sache anders aus .

frau frassoni hat auf die lcherliche situation hingewiesen , wonach wir 14000 diplomaten haben und die usa 3000 - mit dem bekannten kosten / qualitts-verhltnis .
ich denke , die frage der diplomatie , die frage der auenpolitik muss man so angehen wie die frage der wirtschafts- und whrungsintegration , indem man einen prozess der allmhlichen vergemeinschaftung der auenpolitik , der diplomatie , durchfhrt .
leider findet sich dazu nichts im bericht .
leider werden da nur kleinigkeiten vorgeschlagen , die darauf hinauslaufen , bereits bestehende gebude um eine etage aufzustocken . ich denke , dass wir so gefahr laufen , es mit organen zu tun zu haben , die noch unfhiger sind , die richtigen entscheidungen schnell zu treffen .

meiner meinung nach geht es um folgende fragen : wollen wir eine vergemeinschaftung der auenpolitik ?
wollen wir den groen fehler , einen mr . gasp eingefhrt und der kommission - einem vizeprsidenten der kommission - die ausschlieliche zustndigkeit fr die auenpolitik der gemeinschaft bertragen zu haben , wieder gutmachen ?
das sind die wirklichen fragen !
ich bin schon etwas enttuscht , dass dazu im bericht nichts steht , und ich bin etwas erstaunt , dass die evp diese position bernimmt , obwohl sie morgen , im zusammenhang mit einem anderen bericht ber die politischen prioritten der union , sicherlich eine mutigere position zur vergemeinschaftung der auenpolitik beziehen wird .

deshalb fordere ich unseren freund und berichterstatter herrn galeote quecedo ein letztes mal auf , gewisse nderungsantrge zu bernehmen und so vorzugehen , dass ein prozess in gang kommt , dass an den rat ein appell ergeht und dass unser parlament endlich einmal nicht hinter dem rat und der kommission zurcksteht , wie das seit zehn jahren leider der fall ist .

herr prsident ! wunschdenken ist meiner meinung nach der tenor dieses berichts .
nur an einigen wenigen stellen lsst der berichterstatter einigen realittssinn erkennen .
ganz deutlich ist das der fall in erwgung o. darin gibt er an , das angestrebte ziel sei keinesfalls die schaffung " einer einheitlichen diplomatie " , wobei die " auswrtigen dienste der mitgliedstaaten " ersetzt wrden .
das gesamte dokument ist gleichwohl von dem gedanken , man kann auch ruhig sagen , von dem brennenden wunsch nach einem gemeinsamen europischen diplomatischen dienst durchdrungen .

der berichterstatter thematisiert seine intention gleich zu beginn seines berichts .
darin heit es , die auenpolitische ttigkeit der gemeinschaft habe sich " seit den 50er jahren stndig ausgeweitet " .
das unentschlossene diplomatische auftreten der union auf dem balkan in den letzten zehn jahren des vorigen jahrhunderts noch frisch in erinnerung , klingt mir diese khne behauptung recht unglaubwrdig in den ohren .

ein weiteres wichtiges argument von herrn galeote quecedo ist " ein mangel an koordination " der auenpolitik der mitgliedstaaten der europischen union . seiner meinung nach ist koordination ein wesentlicher aspekt fr die gewhrleistung der " sichtbarkeit und wirksamkeit " der gasp .
sollte es hier wirklich nur um ein koordinationsproblem gehen ?
als gehrten die unterschiedlichen nationalen interessen der mitgliedstaaten bereits ein fr alle mal der europischen vergangenheit an !
das gegenteil ist der fall .
gerade die von dem berichterstatter festgestellte unzureichende wirksamkeit und sichtbarkeit der gasp resultiert unmittelbar aus diesen divergierenden interessen der mitgliedstaaten .

die diskrepanz zwischen traum und wirklichkeit in dem bericht wird ebenfalls aus dem vorschlag ersichtlich , ein europisches diplomatenkolleg zu schaffen .
wie wirklichkeitsnah ist es , " entsprechende untersttzung aus dem haushaltsplan " fr dieses projekt zu fordern , wenn die eu-delegationen bereits heute mit erheblichen personalproblemen wegen fehlender mittel zu kmpfen haben !
diese information liefert herr galeote quecedo selbst in seiner begrndung .

mir drngt sich die frage auf : inwieweit gehen die mitgliedstaaten selbst mit diesen ausfhrungen des berichterstatters konform ?
gemeinschaftsgelder auszugeben ist schlielich keine kunst .
diese typisch europische angewohnheit macht die legitime und uerst ntzliche , vorab zu stellende frage nach notwendigkeit und effektivitt keinesfalls gegenstandslos .

herr prsident ! ich mchte dem berichterstatter zu diesem bericht gratulieren .
er ist , wie frau carrillo bemerkte , der erste initiativbericht , den unser parlament in dieser wahlperiode im bereich der auenpolitik annimmt .

es ist merkwrdig , wenn einige kollegen sagen , dass sie den bericht fr zu zaghaft halten , und andere , dass er ihrer meinung nach den mitgliedstaaten den letzten rest souvernitt nehmen wird .
ich glaube , dieser bericht geht in die richtige richtung .
meiner ansicht nach beschrnkt er sich darauf , die gemeinschaftsmethode auf pragmatische weise weiterzuverfolgen , und er legt klar dar , dass die gemeinsame diplomatie einer der grundlegenden aspekte dafr ist , die auenpolitische ttigkeit der europischen union deutlicher sichtbar zu machen .

ich wei nicht , ob wir heute sagen knnen , dass die europische union die erste wirtschaftsmacht , die erste industriemacht oder die erste finanzmacht des erdballs darstellt .
jedoch knnen wir ohne angst vor bertreibung behaupten , dass die europische union heute der grte entwicklungshilfegeber ist , und aus diesem grund spielen die delegierten der europischen kommission eine herausragende rolle bei der vertretung der gemeinschaftsinstitutionen , namentlich der kommission .
dies bedeutet , dass ihr spezifisches gewicht angesichts der durch sie zu verteilenden bedeutenden summen hher ist als das der botschafter und der mitgliedstaaten .
deshalb liegt klar auf der hand , dass alles , was zur verbesserung der ausbildung und des wissensstands der beamten der kommission beitrgt , fr die auenpolitische ttigkeit der europischen union von nutzen sein wird .

der berichterstatter hat die hauptinitiativen seines berichts erlutert : die errichtung einer gemeinsamen diplomatenschule , die anhrung der delegationsleiter der kommission in drittlndern - eine initiative , die herr patten generell akzeptiert hat und ber deren aufnahme in diesen bericht ich mich freue - wie auch die jhrliche berichterstattung ber die ttigkeit der delegationen der europischen union .

ich hoffe , dass diese initiativen wirksam zu einer deutlicher sichtbaren und kohrenteren auenpolitischen ttigkeit der europischen union beitragen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , wir debattieren heute ber den ausgezeichneten bericht von herrn galeote quecedo , ber den weitestgehend bereinstimmung herrscht .
wenn die internationalen aktivitten der union gefrdert werden sollen , sind zweifellos sowohl geeignete mechanismen als auch kenntnisse und fhigkeiten notwendig .
genauso klar ist aber auch , dass dies allein nicht gengt .
erforderlich sind weiterhin die richtigen politiken .
insofern nutzt der bericht von herrn galeote quecedo den spielraum , der ihm im rahmen sowohl der rationellen gestaltung der verfahren als auch bestimmter politiken gegeben ist .
oft luft dies auf die frage hinaus : was war zuerst da , das ei oder die henne ?
dieses problem schwebt unausgesprochen ber unserer heutigen aussprache .
wir mssen jedoch klarstellen , dass es im leben keine leerstellen gibt .
insofern lassen sich die probleme in der politik weder lsen , indem man immer nur herumnrgelt , noch dadurch , dass man sich vor der verantwortung drckt .

unter diesen umstnden bestimmt der rahmen , in den sich der bericht galeote quecedo einordnet , auf jeden fall die bedingungen sowohl fr die rationelle gestaltung der verfahren als auch fr die perspektive einer gemeinsamen diplomatie .
damit misst er den raum zwischen dem technokratischen rationalismus und der politik aus .
wir , die brger europas , die wir eine bessere zukunft fr die vlker europas und der welt insgesamt einfordern , mssen uns jedoch bewusst sein , dass wir in diesen fragen aktiv werden und berkommene muster durchbrechen mssen .
wir mssen uns vorwrts bewegen , wir mssen der logik eines positiven dynamischen gleichgewichts , nicht eines statischen gleichgewichts , das zu nichts fhrt , folgen .
in diesem sinne wies die gasp in der tat erhebliche lcken auf - das haben wir alle eingestanden , und wir haben auch gesehen , was geschehen muss , damit dieses vorhaben , das ohnehin eine conditio sine qua non fr die politische entwicklung europas darstellt , endlich gestalt annimmt .

auf diese weise wird durch die initiative des europischen parlaments mit dem bericht ein rahmen sowohl fr mglichkeiten als auch fr aktionen und ein rationelleres vorgehen abgesteckt .
sollten - was ich allerdings nicht glaube - einige hier im saal meinen , europa habe keine zukunft , dann knnen sie dies gewiss auch auf andere weise zum ausdruck bringen .
ich denke jedoch , die vlker europas , die berwiegende mehrheit sowohl der parteien als auch der fraktionen , haben ein europa vor augen , das eine perspektive hat , ein europa des friedens , ein europa der zusammenarbeit , ein europa des sozialen zusammenhalts , ein europa des wachstums .
ein solches europa kann nicht auf den weg gebracht werden , wenn es auf absehbare zeit keine gemeinsame auen- , verteidigungs- und sicherheitspolitik verfolgt , was auch entsprechende mechanismen voraussetzt .

so gesehen ist das steinchen , das das europische parlament heute diesem aufbauwerk hinzufgt , ein ernst zu nehmender anfang , der meiner berzeugung nach eine neue dynamik fr eine bessere perspektive in gang setzt .

ich mchte im namen der nicht-fderalisten unserer fraktion sprechen , die wirklich das gefhl haben , europa zentralisiere sich viel zu sehr und den menschen auf lokaler und nationaler ebene werden mehr und mehr befugnisse entzogen , im grunde ohne jegliche ordentliche demokratische kontrolle .

es gibt hier heute abend recht viel doppelzngigkeit .
einerseits wird gesagt , wir sprchen nicht von einem gemeinsamen diplomatischen korps und strebten es auch nicht an , aber andererseits ist doch ziemlich offensichtlich , dass das ziel dieses ganzen projekts die einrichtung von eu-botschaften im ausland und die abschaffung nationaler botschaften ist .
ich bin kein nationalist und sage nicht , ich will die irische botschaft , aber es liegt eine gewisse gefahr darin , denn es zielt auf die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik ab , was nicht im interesse der entwicklungslnder oder der vlker liegt , die von mitgliedstaaten dieser union verfolgt und ausgebeutet wurden .
man braucht sich zum beispiel nur die anzahl der botschaften grobritanniens im ausland ansehen .
grobritannien hat doppelt so viele botschaften wie frankreich oder deutschland .
es hat ein riesiges diplomatisches korps , und darin spiegelt sich seine koloniale vergangenheit wider .
ich habe starke vorbehalte gegenber der idee einer gemeinsamen europischen botschaft , weil nmlich in der vergangenheit menschen , um in bestimmten lndern der verfolgung zu entgehen , in einige botschaften fliehen und um asyl nachsuchen konnten und schutz fanden .

was geschieht , wenn man eine gemeinsame europische diplomatische prsenz im ausland hat ?
wir schaffen die nationalen botschaften ab .
was wrde dann passieren , wenn jemand , der vor verfolgung flieht , asyl oder hilfe bei der eu-botschaft sucht und es nicht im interesse der eu liegt , ihm oder ihr zu helfen ?

nach meiner auffassung birgt unser vorhaben groe gefahren .
mit interesse hre ich heute verschiedene redner ber die notwendigkeit eines strkeren profils sprechen und dass eu-botschaften mit den usa konkurrieren sollten .
da geht es nur um wettbewerb .
es geht darum , mit anderen supermchten konkurrieren zu knnen .

ich billige nicht diesen gedanken , dass europa eine weitere supermacht werden sollte .
das hiee , die globale gemeinschaft zu destabilisieren .
dagegen sollten wir uns um mehr zusammenarbeit und weniger wettbewerb bemhen .
der gedanke , mit den usa zu konkurrieren , ist vllig unannehmbar .

sieht man sich nun den bericht an , so zielt er auf die ermglichung der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik ab .
nicht alle grnen und fea-mitglieder in unserer fraktion die nicht-fderalisten wrden die nderungsantrge von herrn dupuis untersttzen , da sie unserer meinung nach in die gleiche richtung gehen und wir dabei ernste vorbehalte htten .

herr prsident , obwohl die europische union nicht einmal ber eine rechtspersnlichkeit bzw. eine internationale politische gestalt verfgt , wird mit dem zur debatte stehenden bericht und vorschlag die einrichtung von mechanismen angeregt , die eigentlich nur gebilden zukommen , die diese eigenschaften aufweisen .

mit dem vorschlag zur schaffung eines gemeinschaftlichen diplomatischen korps und eines diplomatenkollegs wird nicht etwa eine lcke im gemeinschaftsrecht geschlossen .
im grunde genommen wird damit , und zwar auf vorschlag des europischen parlaments , das doch angeblich die vlker reprsentiert , mitgliedstaaten die mglichkeit genommen , eine unabhngige auenpolitik zu verfolgen , die nicht den entscheidungen der herrschenden kreise der europischen union unterworfen ist , was zu lasten der vlker geht .
die diplomatische vertretung der vlker und staaten soll im grunde genommen abgeschafft und durch eine diplomatische vertretung , die vom direktorium der europischen union dirigiert wird , ersetzt werden .
mit dem vorschlag werden smtliche auenpolitischen fragen unter versto gegen die verfassungen der zustndigkeit der nationalen regierungen sowie der nationalen parlamente entzogen , womit keinerlei mglichkeit einer demokratischen kontrolle mehr gegeben ist .

die kommunistische partei griechenlands ist bekanntlich gegen die vertiefung der integration der europischen union , gegen die gasp , gegen die machtflle des mr . gasp , des berchtigten herrn solana .
wir sind gegen jene manahmen , die der degradierung der nationalen regierungen zu subalternen prfekten vorschub leisten . deshalb stimmen wir gegen den vorschlag .

rein uerlich erscheint der bericht von herrn galeote als sehr einleuchtend , doch bei genauerer prfung zeigt sich uns ein ganz anderes bild .
sollten die vorschlge umgesetzt werden , htten wir einen weiteren baustein zur errichtung eines europischen staates .

in dem bericht finden sich viele detailfragen , die besonders umstritten sind , nicht zuletzt der gedanke von botschaften der europischen union und der vorschlag , die europische union sollte eine " koordinierte vertretung ... in internationalen organisationen wie der uno " haben .
eine folge davon wre , dass das vereinigte knigreich und frankreich ihren sitz im sicherheitsrat zu gunsten eines eu-reprsentanten aufgeben mssten .
die antiamerikanische rhetorik , wie wir sie von einigen rednern vernehmen konnten , und die ausbrche anderer abgeordneter erschrecken mich .

diese situation ist schwerlich dazu angetan , die kommission zum einstieg in eine neue , anspruchsvolle entwicklung ihrer funktion zu motivieren .
die auslandshilfeprogramme der kommission betragen in diesem jahr nahezu 10 milliarden euro , und die vorrangige aufgabe der delegationen der gemeinschaft besteht in der gewissenhaften und effizienten verwaltung dieser programme .
herr patten hat soeben darauf hingewiesen .
in seiner mitteilung ber die reform der auslandshilfe rumt herr patten ein , und ich zitiere : " der akute personalmangel beeintrchtigt eine zgige und qualitativ einwandfreie abwicklung der gemeinschaftshilfe .
" er sprach von der dringenden notwendigkeit , die aktivitten auf kernaufgaben auszurichten und zustzliches personal im bereich projekt- und programmabwicklung , vor allem innerhalb der delegationen , zu konzentrieren .

daraus ergibt sich die eindeutige schlussfolgerung , dass die wichtigste funktion der delegationen in der verwaltung der auslandshilfe besteht und nicht darin , zustzliche diplomatische aufgaben auszufhren zu versuchen .
was wir in den delegationen brauchen , ist managementpersonal .
das wird im bericht galeote nicht erkannt .
ja , die kommission muss andersgeartetes personal rekrutieren .
ja , sie muss ihm eine bessere , spezialisierte ausbildung angedeihen lassen , aber nicht fr irgendeinen neumodischen diplomatischen dienst , sondern um die programme der auslandshilfe auf eine ordentliche grundlage zu stellen .

herr prsident ! die informelle sitzung der auenminister in evian hat den wirklich guten vorschlgen im bericht von herrn galeote eigentlich ein wenig vorgegriffen .
nach meinen informationen wurde vereinbart , dass die eu-botschaften in drittlndern und die botschaften der mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten und ihre entwicklungsprogramme aufeinander abstimmen mssen und dass man viel fter gemeinsam in erscheinung treten muss .
nun , das haben wir bereits wiederholt gefordert , und insofern ist es zu begren , dass herr galeote einen vorschlag unterbreitet , der dem sehr nahe kommt .

vorige woche war ich in indonesien auf einer fact-finding-mission , und ich kann nur sagen , dass mir die eu-delegation dort hervorragend zur seite gestanden hat .
wenn ich ins ausland reise , bitte ich immer um veranstaltung eines meetings , an dem alle botschafter der eu , also der 15 lnder , teilnehmen .
das habe ich jetzt auch getan , und es fand tatschlich ein solches meeting statt .
und dann beklagt man , die gemeinsame europische politik der mitgliedstaaten stehe nicht ausreichend im rampenlicht und in indonesien wisse man zwar , was japan oder die usa dort tun , man sei aber nicht hinreichend darber informiert , was die 15 mitgliedstaaten der europischen union dort unternehmen .
wenn ich dann frage : wie koordinieren sie ihre arbeit , wie stimmen sie sich ab ? , dann lautet die antwort : gar nicht .
und dann erweist sich , dass man sogar groe angst davor hat , zu irgendeiner koordination und abstimmung zu kommen .
deshalb halte ich es fr so wichtig , dass das jetzt in evian vereinbart worden ist , und deshalb begre ich nachdrcklich , dass die schaffung eines europischen diplomatenkollegs vorgeschlagen wird .
auch die diplomaten der mitgliedstaaten sollten kurse an einer solchen schule belegen mssen , um zu lernen , wie sie gemeinsam im europischen verband aufzutreten haben .
das ist dringend erforderlich .
es geht nicht darum , besser sein zu wollen als die vereinigten staaten oder beispielsweise japan , es ist aber wirklich notwendig , das gesicht europas in auereuropischen lndern in einem weitaus besseren licht darzustellen .
insofern untersttze ich den bericht von herrn galeote vorbehaltlos , und ich hoffe zutiefst , dass die vorschlge von evian umgesetzt werden .

herr prsident ! die arbeit von missionaren und entwicklungshelfern hat in den letzten 150 jahren in breiten bevlkerungsschichten meines heimatlandes zu einer frderung von wissen und engagement in internationalen fragen beigetragen .
wir mssen die mglichkeiten jedes einzelnen mitgliedstaates erhalten und ausbauen , ber seine regierung und seine auslandsvertretungen die stimme und das engagement seines volkes in internationalen angelegenheiten geltend zu machen .

die auslandsvertretungen stellen eines der wichtigsten und deutlichsten ausdrucksmittel der nationalen souvernitt dar .
die geschichte zeigt , wie u. a. norwegen in seinem kampf fr die unabhngigkeit von schweden fr eine eigene diplomatie eintrat .
beim aufenthalt im ausland ist die botschaft des eigenen landes auerdem ein wichtiges dienstleistungsorgan fr die brger , die dort hilfe und auskunft in ihrer eigenen sprache erhalten knnen .
gleichzeitig stellen die botschaften unentbehrliche informations- und analysequellen fr die jeweiligen regierungen dar .

herr galeote quecedo hat zwar sehr gute arbeit geleistet , aber dennoch habe ich bezglich folgender punkte meine bedenken : erwgung e , schaffung eines gemeinsamen , professionellen und stndigen diplomatischen dienstes , und erwgung p , worin davon die rede ist , in zukunft botschaften der union zu bilden .
was , herr galeote quecedo und herr kommissar patten , bedeutet dies genau ?

ziffer 1 , einrichtung eines europischen diplomatenkollegs .
in welcher sprache soll dieses kolleg arbeiten , in spanisch , englisch , franzsisch oder in allen sprachen der mitgliedstaaten ?
ziffer 12 , worin meiner ansicht nach den botschaften der mitgliedstaaten vorgeschrieben wird , gemeinsam ihre standpunkte zum ausdruck zu bringen .
begreifen sie das nicht bereits heute im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik selbst ?

abschlieend wird von der koordinierten vertretung in der europischen union und in internationalen organisationen gesprochen .
schweden besitzt , ebenso wie viele andere lnder , eine stolze tradition bezglich der uno .
lassen sie uns in dieser richtung weitergehen .

herr prsident ! ich habe jetzt spontan , so spontan wie das in diesem parlament mglich ist , das wort ergriffen , weil ein kollege aus der fraktion nicht da sein kann .
aber ich ergreife das wort als jemand , der bis zum letzten april als ganz normaler beamter dem deutschen diplomatischen dienst angehrt hat , und da knnte man vielleicht denken , der wird sicherlich relativ skeptisch gegenber so einem ansatz sein , weil er doch eher dazu tendiert , die kompetenz der nationalen kollegen zu beschneiden .

ich bin nicht skeptisch , und ich mchte dem kollege galeote zu seinem bericht herzlich gratulieren .
ich bin allerdings etwas verwundert ber die seltsamen szenarien , die manche der kollegen hier entworfen haben .
worum geht es denn in wirklichkeit ?
das hat der kollege galeote ja auch ganz klar gemacht : es geht darum , dass wir im rahmen der zustndigkeit - indem die europische union in drittstaaten vertreten ist - dort professioneller und besser vertreten sind , dass unsere leute , die wir dorthin entsenden , dort optimal im rahmen ihrer zustndigkeit agieren knnen .

ich will jetzt niemandem zu nahe treten , aber wenn ich mir vorstelle , dass vielleicht ein ehemaliger nationaler beamter aus dem landwirtschaftsministerium eines mitgliedstaats irgendwann einmal in die kommission kommt und dort intern ganz hervorragende arbeit leistet und dann beauftragt wird , vielleicht eine auenstelle oder eine kommissionsvertretung im ausland zu leiten , da finde ich , dass der schon durchaus noch davon profitieren kann , was nationale kollegen vielleicht in einer diplomatenschule gelernt haben .
und ich glaube , dass er dann seine arbeit noch sehr viel besser machen kann .

in der tendenz mchte ich allerdings auch sagen , dass diese zustndigkeiten natrlich gleichzeitig mit den kompetenzen auf europischer ebene wachsen .
insofern ist einerseits die befrchtung des kollegen coteaux und andererseits auch die hoffnung des kollegen dupuis sicherlich berechtigt .
indem die aufgaben sich erweitern , wird auch die kompetenz dieser vertretungen grer werden , aber das haben wir dann auch alle gemeinsam so gewollt .
in diesem sinne ist es gut , wenn wir jetzt schon entsprechende vorbereitungen treffen .
ich glaube , es ist ein sehr guter bericht , den der herr kollege galeote erarbeitet hat .

. ( en ) herr prsident ! ich begre sehr das interesse des parlaments am auendienst und insbesondere den bericht von herrn galeote quecedo .
ich mchte dem parlament versichern , dass wir seine empfehlungen ganz grndlich errtern werden .

herrn galeote quecedo gebhrt besondere anerkennung .
er verdient ein hohes ma an achtung fr seine sehr professionelle und aufgeschlossene arbeitsweise .
ohne einschrnkungen kann ich sagen , dass die kommission von dem bericht profitiert hat und dass er zweifellos einen bleibenden einfluss darauf haben wird , wie wir unseren auendienst in der zukunft betreiben werden .

er ist bereits zu einem thema geworden , dem unser besonderes interesse gilt .
ich habe heute vormittag in brssel eine sondersitzung mit praktisch allen unseren delegationsleitern aus eben dem grund verlassen , hier bei dieser debatte anwesend sein zu knnen .
als ich mich fr meinen zeitigen aufbruch entschuldigte , konnte ich die anwesenden von dem groen interesse des parlaments an diesen fragen unterrichten .
dass wir alle leiter unserer delegationen zum jetzigen zeitpunkt nach brssel einluden , zeugt von unserer entschlossenheit , dem auendienst eine feste fhrung zu geben und ihn mit der laufbahnstruktur und dem fhrungspersonal auszustatten , die ihm zustehen und die er bentigt .

die mitglieder des parlaments haben die am 18. juli von der kommission verabschiedete mitteilung ber die entwicklung des auendienstes zur kenntnis genommen .
in ihr wird empfohlen , weiter an der ausgewogenheit des delegationspersonals zwischen beamten und rtlichen bediensteten zu arbeiten und mit der regionalisierung unserer vertretung fortzufahren , so dass 32 frei werdende beamte unmittelbar in delegationen , die der verstrkung bedrfen , umgesetzt werden knnen .
in der mitteilung wird die priorittenliste fr die erffnung neuer delegationen und bros aktualisiert .
aber auch wenn es sich bei einigen um dringende prioritten handeln mag , muss doch unsere erste sorge darauf gerichtet sein , die verfgbaren ressourcen zur verstrkung einiger bestehender delegationen einzusetzen .
in der mitteilung werden ferner unsere manahmen zur bertragung von befugnissen aus brssel an die delegationen vor ort erlutert , was im fachjargon als " dekonzentration " bekannt ist .
das ist eng mit unseren bemhungen zur reformierung unserer auslandshilfeprogramme verbunden .

aus der mitteilung geht deutlich hervor , dass der vorschlag nur ein erster schritt ist .
wir beabsichtigen , ausgehend von einer bewertung der arbeitsmigen belastung jeder delegation , weiterhin die bestmgliche nutzung der uns verfgbaren ressourcen zu gewhrleisten .
ich mchte das ganz klar herausstellen , denn dieser punkt bildet den hintergrund zum bericht von herrn galeote quecedo .
wenn wir mit unseren reformvorschlgen durchkommen und sie von der haushaltsbehrde abgesegnet werden , werden wir im scr und in den bros fr technische hilfe zusammen genommen weniger personen zur durchfhrung unserer auslandsprogramme haben , obgleich es mehr sein werden , als zurzeit in den auenvertretungen der gemeinschaft .
aber es wird weniger personal in brssel und mehr personal vor ort geben .
ein solches verhltnis mssen wir finden : dass nmlich ein grerer teil der arbeit vor ort in den delegationen geleistet wird .
wir werden in der ersten hlfte des nchsten jahres eine folgemitteilung zu den auendiensten ausarbeiten .

ich mchte nunmehr auf herrn galeote quecedos bericht im einzelnen eingehen .
in ihm werden empfehlungen zu drei hauptbereichen gegeben : zur ausbildung der auf dem gebiet der auenbeziehungen ttigen beamten , zum rechtlichen status der delegationen und zur koordinierung mit den mitgliedstaaten .
eine reihe von punkten , die in der entschlieung angesprochen werden , beispielsweise die regionalisierung und die evaluierung des netzes unserer auenvertretungen , wird bereits in unserer eigenen mitteilung behandelt .
der bericht hebt die rolle der kommission und ihrer delegationen bei den auenaktivitten der gemeinschaft hervor , und es ist natrlich von entscheidender bedeutung , dass der auendienst der kommission weiterhin ordnungsgem seinen beitrag zu leisten in der lage ist .

als erstes mssen anstrengungen zur ausbildung der mit den auenbeziehungen befassten beamten in der kommission unternommen werden .
ich freue mich , dass in dem bericht so viel sachkundiger nachdruck darauf gelegt wird .
wir haben bereits gute fortschritte erzielt , aber wir mssen sehr rasch darauf aufbauen , vor allem in anbetracht der dekonzentration , von der ich sprach .
wir sollten versuchen , wie im bericht vorgeschlagen wird , die kenntnisse und erfahrungen der in den mitgliedstaaten bestehenden bildungseinrichtungen zu nutzen .
zu vielen von ihnen haben wir bereits verbindung , und wir werden uns um die vertiefung dieser verbindungen bemhen .

ob es nun an der zeit ist , ein europisches diplomatenkolleg einzurichten , ist eine frage , die wir gemeinsam mit dem parlament , dem rat und anderen sehr sorgfltig zu prfen haben .
wir werden diesen vorschlag sehr grndlich errtern ; er unterstreicht die wichtigkeit der ausbildung sprachausbildung , ausbildung im management und ausbildung anderer art , die die voraussetzung dafr ist , dass die umsetzung unserer programme und unsere vertretung in bersee effizienter werden .

zum rechtlichen status der delegationen mchte ich feststellen , dass sie , obwohl sie formell delegationen der kommission sind , die klare weisung haben , allen institutionen der europischen union und auch allen mitgliedstaaten jede mgliche untersttzung zu geben .
ich halte nichts davon , diesen zustand zu formalisieren , denn er besteht bereits .

ich mchte die verfahren nicht noch mehr komplizieren , aber auch in dieser frage bin ich offen .
wir haben es unseren delegationen gegenber absolut klar gemacht , dass sie sich in ihrer arbeit als fr den hohen vertreter und fr die anderen institutionen der europischen union zustndig betrachten sollten , und zwar sowohl in der berichterstattung als auch in logistischen fragen .

im zusammenhang mit den beziehungen zu den mitgliedstaaten untersttze ich vorbehaltlos den vorschlag zur strkeren zusammenarbeit .
das ist bereits unsere politik , und bei den diskussionen in evian am vergangenen wochenende ging es wesentlich darum , wie wir das in der praxis am besten erreichen knnen .
in unserer mitteilung ber den auendienst aus dem jahre 1998 hie es eindeutig , dass jeder mitgliedstaat , der in einem drittland prsent zu sein wnsche , ohne eine botschaft zu unterhalten , gern die delegationen der kommissionen nutzen knne .
das war bereits zweimal der fall : in sierra leone war es deutschland und in burundi sterreich .
es besteht bereits ein hohes ma an zusammenarbeit zwischen botschaften der mitgliedstaaten und delegationen der kommission .
es finden regelmige zusammenknfte auf allen ebenen statt .
entweder auf anforderung der zentrale oder auf initiative der missionsleiter werden gemeinsame berichte erarbeitet .

die kommission untersttzt und bemht sich gegebenenfalls auch um projekte , bei denen sich mehr als ein mitgliedstaat und / oder die kommission auf die gemeinsame nutzung von rumlichkeiten einigen .
wir haben ein programm , nach dem beamte und diplomaten von mitgliedstaaten zu unseren vertretungen abgeordnet werden .
zurzeit gibt es zehn von ihnen in unseren delegationen , in naher zukunft sollen es einige mehr sein .
dass sich dieses programm nur mit einschrnkungen entwickelt , liegt nicht an mangelndem willen unsererseits ich mchte das klarstellen , sondern in gewissem mae an den fehlenden ressourcen und an einer gewissen zurckhaltung seitens der mitgliedstaaten , unserer aufforderung , diplomaten in die delegationen zu entsenden , nachzukommen .

ich mchte die wichtigkeit der koordinierung unterstreichen .
wir mssen besser kooperieren , ohne uns in einer situation wiederzufinden , in der all unser tun im nachhinein kritisiert wird , nicht nur in brssel , sondern auch in anderen lndern .

diese ganze diskussion ber koordinierung und ber die zukunft des auendienstes findet vor dem hintergrund eines vertrags statt , in dem von gemeinsamer auen- und sicherheitspolitik gesprochen wird , nicht von einheitlicher auen- und sicherheitspolitik in einer union von fnfzehn mitgliedstaaten , jeder mit seinem eigenen auenminister .
ich nehme stark an , dass wir auf absehbare zeit in der europischen union fnfzehn auenminister haben werden .
doch unsere aufgabe ist es , die koordinierung und zusammenarbeit effizienter , sinnvoller und professioneller zu gestalten .

eine letzte bitte .
whrend ich diesen bericht begre und seinen empfehlungen folgend eine aktive zusammenarbeit zusage , muss ich doch betonen , dass der auendienst zur ausbung seiner ihm vom parlament zugedachten rolle auch die dafr erforderlichen mittel braucht ; das heit , nicht nur mittel , um beamte in drittlndern einzusetzen , sondern auch , um ihre ordentliche ausbildung sicherzustellen , um sie mit der erforderlichen informationstechnologie auszustatten und um ihnen sichere kommunikationsmittel zur verfgung zu stellen .
nicht zuletzt ist es sehr wichtig , dass ihnen angemessener schutz fr leib und leben in einer oft sehr gefhrlichen welt gewhrt wird .

vielen dank , herr kommissar patten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

finanzinstrument " ec investment partners

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0202 / 2000 ) von herrn dell ' alba im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber den vorschlag fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates ber den abschluss und die abwicklung der von der kommission genehmigten projekte im rahmen der verordnung ( eg ) nr . 213 / 96 ber die anwendung des finanzinstruments " ec investment partners " fr lnder lateinamerikas , asiens , des mittelmeerraums und sdafrika ( kom ( 1999 ) 726 - c5 - 0062 / 2000 - 2000 / 0034 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! es ist mir eine groe ehre , im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit diesen bericht ber die abwicklung eines programms vorzulegen , das vielleicht am besten gelaufen ist und im bereich der nord-sd-kooperation am positivsten bewertet wurde : das finanzinstrument ecip ( european community investment partners ) , das laut aussage aller gut funktioniert hat , obgleich es wie bei vielen anderen projekten zu verzgerungen kam , die sich im bereich auenbeziehungen huften .
diese verzgerungen , die uns allen bekannt sind , wurden vor kurzem von kommissar patten genauestens analysiert . im vorliegenden fall geht es um fast 600 projekte , die fristgem bewilligt wurden und mit mitteln des ecip verwirklicht werden mssen .
die kommission hat daher vorgeschlagen - mit einer versptung , die wir in unserem bericht kritisieren , die aber natrlich mit all den ereignissen im jahr 1999 zusammenhngt - , einer zweijhrigen verlngerung nicht des instruments an sich , sondern vielmehr der ttigkeit der bros fr technische hilfe zuzustimmen , die fr das management des erheblichen berhangs von ecip - nmlich 590 projekte - unerlsslich sind .

ich muss darauf hinweisen , herr kommissar , dass der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit mit den stellungnahmen der anderen vom parlament mit dieser materie befassten ausschsse - nmlich des haushaltsausschusses und des ausschusses fr haushaltskontrolle - konfrontiert wurde .
wie sie sicher bemerkt haben werden , haben diese beiden ausschsse der kommission , wie wir in italien sagen , einen riegel vorgeschoben , d. h. sie haben ihr engere grenzen gesetzt , indem sie forderten , diese ttigkeit sechs monate frher abzuschlieen und uns die berichte ber die durchfhrung des programms zu vorgezogenen terminen vorzulegen .
wir als ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit haben die botschaft der kommission , die bitte um untersttzung des ecip-programms verstanden - das , ich wiederhole es , neben anderen programmen zur grndung und zum wachstum tausender kmu in den lndern der dritten welt beigetragen und es effektiv ermglicht hat , dass die union in einem fr die kommission neuen und somit wichtigen sektor sichtbar in erscheinung treten und in ihn vordringen konnte - , weshalb wir zu der auffassung gelangten , dem restriktiveren standpunkt der anderen ausschsse nicht zu folgen und keine nderungsantrge zur hauptforderung der kommission einzubringen , d. h. ihr zwei jahre zeit zu geben , um dieses wichtige instrument der wirtschaftlichen zusammenarbeit zu einem mglichst guten abschluss zu fhren und die bis zum 31. dezember 1999 geschlossenen vertrge zu erfllen .

gleichzeitig haben wir jedoch auch eine forderung formuliert , herr kommissar , nmlich dass dem europischen parlament rechtzeitig mitgeteilt wird , wie sie in zukunft mit diesem instrument verfahren wollen , damit wir auch gemeinsam berlegungen dazu anstellen knnen .
wir haben festgestellt , dass dieses instrument wirksam ist , dass es wirklichen bedrfnissen gerecht wurde und ressourcen mobilisiert hat , die weit ber die finanzierung im rahmen des gemeinschaftshaushalts hinausgehen .
wir bitten daher , unseren nderungsantrag anzunehmen , damit das mitentscheidungsverfahren zgig durchgefhrt und das verfahren mglichst in einer einzigen lesung abgeschlossen werden kann , um ihnen umgehend die instrumente zum handeln zur verfgung zu stellen ; wir fordern sie also auf - was meines erachtens nicht viel ist - , uns bis jahresende ihre absichten mitzuteilen .

wir wissen um die meinungsverschiedenheiten , um die etwaigen kompetenzstreitigkeiten zwischen den bereichen auenbeziehungen und entwicklung und demnach zwischen den betreffenden generaldirektionen oder vielleicht sogar den einzelnen kommissaren ; doch wir wissen auch , dass die zustndigkeit fr die auenbeziehungen im rahmen der umstrukturierung insbesondere von ihnen , herr kommissar , und vom gesamten kollegium sehr gewissenhaft berprft wird .
deshalb haben wir keine marschrichtung vorgegeben und nicht gesagt : ecip muss ein unabhngiges instrument bleiben , ecip muss und kann in ein umfassenderes instrument integriert werden .
wir haben lediglich eine antwort auf das vertrauen , das wir durch billigung dieses zweijhrigen aufschubs in die kommission setzen , gefordert : wir fordern , und ich fordere sie persnlich dazu auf , herr kommissar , uns zu sagen , ob sie die von uns vorgelegten nderungsantrge akzeptieren .

herr prsident , der ausschuss fr haushaltskontrolle befrwortet einhellig die ziele des programms ec investment partners .
allerdings ben wir an der durchfhrung kritik .
als erstes ist festzuhalten , dass die kommission sich derzeit im rechtsfreien raum bewegt , da der vorschlag auf weiterfhrung des programms , das ja bereits zweimal verlngert wurde , erst ende januar , also einen monat nach seinem auslaufen , vorgelegt wurde und nicht vor sptherbst verabschiedet werden kann .

wir stimmen dem legislativvorschlag als berbrckungsmanahme bis ende 2001 zu , denn wir verkennen nicht , dass laut den mitgeteilten zahlen 34 000 firmen als partner beteiligt und dabei ber 1 300 joint ventures und 42 000 arbeitspltze geschaffen wurden .
allerdings zeigt die untersuchung der firma deloitte & touche eine reihe gravierender mngel auf , die es zu beseitigen gilt .
so wurde die unternehmens- und benutzerfreundlichkeit zunehmend brokratischer und schwerflliger , was zu einem rckstau bei zahlungen und wachsender unzufriedenheit der finanzinstitutionen und unternehmen durch verzgerung der beschlsse und vertrge fhrte .

auch managementdefizite und mangelhafte abstimmung zwischen der ecip-einheit und dem scr beeintrchtigten das ansehen der kommission , ebenso wie die ungleichbehandlung von finanzinstituten .
so hlt beispielsweise die staatliche entwicklungsbank dnemarks 38 % der mittel , die spaniens aber nur 23 % .
zusammen mit weiteren kritikpunkten enthlt unsere stellungnahme neben drei nderungsantrgen auch fragen , die die kommission bei ihrer entscheidung ber die fortfhrung von ecip ber 2001 hinaus oder eine einbeziehung in eine einheitliche investitionsfazilitt bercksichtigen sollte , wie herr dell ' alba bereits erwhnt hat .

herr prsident ! als jemand , dem es darum geht , lndern bei der schaffung von arbeitspltzen und beim technologietransfer zu helfen , muss ich sagen , dass das ecip-programm auerordentlich gut ist , und das war ja im prinzip das ziel .
doch wie meine kollegin und freundin theato sagte , steckt da in vielem der wurm drin .
das projekt lsst sich beinahe mit einer wunderbaren , hbsch eingewickelten pralinenschachtel vergleichen , in der es von maden wimmelt .

der grund ist einfach .
sieht man sich fazilitt 1 an , so werden bis zu 100 000 euro allein fr die ermittlung eines potentiellen joint ventures gewhrt .
und betrachtet man dann die fazilitten 2 , 3 , 4 und 1b , wird bald klar , dass das nicht von einem banker erarbeitet worden sein kann , sondern vielleicht eher von einem brokraten , der nichts ber finanzierung und darlehen fr lebensfhige projekte wei .
kurz , ich will sagen , wenn solch ein instrument ersonnen und ausgearbeitet wird , sollte das immer zusammen mit fachleuten aus dem bankwesen und der industrie geschehen , die wissen , wovon sie reden , und nicht brokraten in der europischen kommission berlassen bleiben .
je frher also dieses projekt abgeschlossen wird und die europische union sinnlos vergeudetes geld spart , um so besser .

ich bin der festen meinung , dass solche investitionsprojekte zusammen mit der wirtschaft und bankfachleuten grndlich durchdacht werden sollten , damit mglichst viele arbeitspltze dort entstehen , wo sie bentigt werden , ausgiebig darber berichtet und ffentlich rechenschaft abgelegt wird sowie transparenz gewhrleistet ist .
als ich mitglied des haushaltskontrollausschusses war und mit leuten zusammentraf , die dieses projekt verwalteten , war ich ganz und gar nicht davon beeindruckt , was sie von der fhrung einer solchen unternehmung wussten , und ich bin mit wirtschaft und finanzen vertraut .

herr prsident , herr kommissar ! der bericht von herrn dell ' alba behandelt die abwicklung eines der grten finanzinstrumente fr die hilfe der europischen gemeinschaft an den privatsektor .
die sozialistische fraktion untersttzt alle manahmen der zusammenarbeit , die , wie diese , durch privatinitiative die dynamisierung der unternehmen und der wirtschaften im allgemeinen frdern .
gerade das ecip , dessen projekte jetzt eingestellt werden , war , wie schon gesagt , besonders erfolgreich .

der unabhngigen bewertung zufolge hatte es durch die schaffung von arbeitspltzen und joint ventures bedeutende auswirkungen als multiplikator .
wir hoffen jetzt , herr kommissar , dass das programm , das knftig an seine stelle tritt , neben diesen positiven effekten ein besseres management aufweisen wird .
wir mssen dennoch sagen , dass wir ber die erfolge dieses programms erfreut sind , dass es die sozialistischen mitglieder des ausschusses fr entwicklung aber fr notwendig erachten , alle hilfsinstrumente , auch die aus dem privatsektor , fr das elementare ziel der reduzierung der armut der bevlkerung einzusetzen , denn dazu sind sie letztendlich da .

die schaffung von reichtum und beschftigung durch mit gemeinschaftsmitteln finanzierte unternehmen muss sich auf diese bevlkerungsschichten auswirken .
die anwendung dieser instrumente muss mit der durchsetzung von arbeitspolitischen , sozialen und umweltstandards einhergehen , weil wir ansonsten sagen mssen , dass diese instrumente nicht zur entwicklung beitragen , sondern subventionen fr privatunternehmer sind .

wir knnen nicht behaupten , dass bei den bewertungen immer die qualitt der ecip-hilfen kontrolliert worden ist .
wird beispielsweise in einem der begnstigten lnder eine bank mit ecip-mitteln errichtet , wie knnen wir absichern , dass diese mittel fr die einbringung von investitionen und nicht nur zur subventionierung der prsenz der bank in diesem land verwendet werden ?
es geht darum , wie der berichterstatter sagte , die gemeinschaftshilfe in eine breite strategie einzubetten , unter einbeziehung des privatsektors , den die kommission in ihrem reformplan zur beihilfepolitik nicht auffhrt , obwohl die heranziehung privater mittel fr die entwicklung vieler lnder eine notwendigkeit darstellt .

in diesem zusammenhang mchte ich die anfrage von herrn dell ' alba an die kommission wiederholen , in der es um die aussichten in bezug auf die ausdehnung dieses instruments auf lnder des subsaharischen afrikas geht , die ebenfalls einen dringenden bedarf an mitteln haben .
wir hoffen letztendlich , dass diese erfahrung mit dem ecip , das fr lateinamerika sehr bedeutsam war , zur verbesserung des neuen programms beitrgt , dessen rolle wir im reformplan der kommission nicht klar erkennen knnen .

die koordinierung innerhalb der kommission ist fr die erhhung der effektivitt der hilfe unverzichtbar , und dazu mssen sich die verschiedenen instrumente in ein weit gefasstes ziel und eine globale strategie einordnen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! wer wie wir aufmerksam die entwicklung und durchfhrung des ecip-instruments im verlauf seiner kurzen , aber intensiven geschichte verfolgt hat , dem will scheinen , dass man den bericht von herrn dell ' alba am besten resmiert , indem man den inhalt der nderungsantrge des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit untersttzt , denn sie empfehlen die weiterfhrung dieses finanzinstruments , da es das beste vehikel zur errichtung und festigung des europischen unternehmensnetzes in den betroffenen lndern und somit zur schaffung von beschftigung ist .

jetzt , da gerade das abkommen ber wirtschaftliche partnerschaft , politische koordinierung und zusammenarbeit zwischen der europischen union und mexiko in kraft getreten ist , sollte an die zweckmigkeit der fortsetzung derartiger finanzinstrumente erinnert werden , die in einigen fllen wie gerade in mexiko intensiv und positiv genutzt worden sind und sich fr die festigung der handelsbeziehungen zwischen einzelnen blcken wie der europischen union und den einbezogenen lndern als geeignet erweisen .
ansonsten wrde die europische union nicht mehr in bereinstimmung mit ihrer verpflichtung zur zusammenarbeit und entwicklung handeln , nicht nur im fall der lnder lateinamerikas , sondern auch asiens , des mittelmeerraums und sdafrikas .

wir untersttzen schlielich eindeutig den bericht von herrn dell ' alba , den ich zu seiner gedankenklarheit beglckwnsche , wenn er auf die notwendigkeit der weiterfhrung der ecip-programme eingeht , die meiner ansicht nach das einzige instrument sind , und wir hoffen , dass sie sich nach mehr als zehnjhriger positiver erfahrung auf die flexibilisierung und die vereinfachung der administrativen hrden ihrer verfahren orientieren , um eine wirksamere durchfhrung zu ermglichen , was meines erachtens eine verstrkung der humanressourcen in den bros der kommission in den betreffenden lndern erfordert .


herr prsident , die analyse des entwicklungsprogramms ecip ergibt eine wunderbare karikatur der gestrten ablufe innerhalb der europischen kommission .
obwohl das programm eigentlich in die richtige richtung zielt - nmlich technologietransfer in die entwicklungslnder - , hat die kommission , vielleicht unbewusst , die bremse angezogen .
das programm luft jetzt seit zwlf jahren , und die kommission hat das auslaufen des programms abgewartet , um sich mit der frage zu beschftigen , ob sie es fortschreiben mchte .
wie bei anderen programmen hat sie sich nicht gefragt , welche konsequenzen eine einstellung dieses programms auf die kontinuitt der durchgefhrten manahmen , auf die situation der partnerunternehmen sowie die beschftigung hat .

jetzt ist es anscheinend so , dass im letzten jahr die fr dieses programm im haushalt eingestellten 90 mio. euro nicht einmal verwendet wurden , weil es nicht ausreichend personal gab , um die antrge , die sich auf den schreibtischen in brssel stapelten , zu prfen .
dazu kommt , dass die verwaltungsverfahren von jahr zu jahr aufwendiger geworden sind , whrend sich die anzahl der mitarbeiter , die dieses programm betreuen , nicht erhht hat .
ferner wurden die partner nicht ber eine mgliche einstellung des programms unterrichtet .
schlielich sind die kriterien fr die aufteilung der mittel unter den verschiedenen rubriken des programms , insbesondere bei den sozialen rechten der arbeitnehmer , uerst ungenau geblieben .

in anbetracht dieser fakten fordern wir die kommission auf , zunchst die programmmittel zu prfen sowie rasch eine bewertung des programms vorzunehmen und es dann in transparenter form und unter beibehaltung des budgets fortzuschreiben .

herr prsident , ich werde gegen den bericht dell ' alba und generell auch gegen die programme ecip und meda stimmen , die im wesentlichen dazu dienen , zuschsse und darlehen fr privatunternehmen zu finanzieren , die in lateinamerika , in asien , in den mittelmeerlndern und in sdafrika investieren .
ich bin dagegen , dass mit ffentlichen geldern - in welcher form auch immer - privater gewinn gemacht wird .
am projekt , das vor allem fr kmu gedacht war , sind in wirklichkeit oft tochtergesellschaften groer internationaler konzerne beteiligt , wie die banken , die am programm mitwirken und daraus profit schlagen .

das erklrte politische ziel dieser programme ist die ffnung der mrkte dieser lnder fr kapital aus europa .
in der vergangenheit hat das kapital der untereinander im wettbewerb stehenden europischen gromchte diese armen lnder geplndert und ausgebeutet .
das einzig neue ist nun , dass man sich in den programmen nunmehr in puncto kapital fr ein koordiniertes vorgehen ausspricht .
das investierte kapital dient genauso wenig wie in der vergangenheit dazu , die entwicklung der armen lnder zu frdern , weil es vom europischen kapital abhngig ist .
es dient nicht dazu , dort das leben der arbeitenden klassen ertrglicher zu machen , sondern dient der ausbeutung billiger arbeitskrfte , an denen sich die hiesigen unternehmer und aktionre bereichern .

deshalb lehne ich diese programme insgesamt ab . denn trotz der wenigen heuchlerischen worte ber die bekmpfung der armut zielen sie smtlich darauf ab , dem imperialismus der europischen gromchte weitere instrumente in die hand zu geben , die ihm ein vordringen in die armen lnder und deren beherrschung ermglichen .

herr prsident ! wir fhren eine debatte ber eine frage , die relativ bescheiden in ihrer haushaltshhe , anspruchsvoll in ihren zielen , recht ermutigend in ihren ergebnissen , ineffizient aufgrund der mhseligen verwaltungsverfahren , zuweilen widersprchlich und schlielich mit blick auf die zukunft offenkundig verbesserungswrdig ist .
ich muss meine genugtuung ber die offenheit und die transparenz bekunden , mit welcher der ausschuss die erzielten ergebnisse analysiert .
er verschweigt nichts , und ich beglckwnsche den berichterstatter , herrn dell ' alba , denn er verzichtete in einem mitentscheidungsverfahren auf demagogie und bloe kritik zugunsten der professionalitt , die der abfassung seines berichts zugrunde liegt .

es ist zu erwarten , dass die kommission in einem mitentscheidungsverfahren dem standpunkt des parlaments verstndnis entgegenbringt , um die nunmehr drngende reform dieses wichtigen finanzinstruments in angriff nehmen zu knnen , eines instruments zur frderung des privatsektors in den entwicklungslndern , das mit der philosophie und dem buchstaben bereinstimmt , von denen die neue position der europischen union in ihrer politik der zusammenarbeit beseelt ist .
wir haben schon viel darber im zusammenhang mit den akp-lndern gesprochen , und das kriterium , das im hinblick auf die lnder lateinamerikas und des sdlichen mittelmeerraums angewendet werden muss , ist das gleiche .
die bisher erreichten ergebnisse sind ermutigend .
es wurden mehr als 1 300 neue unternehmen und 42 000 arbeitspltze geschaffen und finanzmittel in hhe von 3,5 milliarden euro mobilisiert .
auf der strecke sind einige hoffnungen und bestimmte erwartungen geblieben .

wir betrachten es als einen widerspruch , wenn wir sagen , die bekmpfung der armut sei unsere prioritt , whrend wir nicht ber informationen und kennziffern verfgen , die uns zeigen , inwieweit die rmsten sektoren durch die hilfe begnstigt wurden .
abschlieend mchte ich sagen , dass eine reform der derzeitigen fnf mhseligen verfahren dringend notwendig ist , denn keins von ihnen ist tauglich , alle sind ganz offenkundig verbesserungsbedrftig , herr kommissar .

ich mchte herrn dell ' alba und dem ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit ganz aufrichtig fr ihre ausgezeichnete arbeit zum vorschlag der kommission ber die zukunft des ecip-programms danken .
lassen sie mich zunchst etwas zum hintergrund sagen .

das ecip-instrument wurde zwlf jahre lang , von 1988 bis 1999 , erfolgreich angewendet .
in diesem zeitraum wurden ber 2 500 aktionen mit einer gesamtsumme von mehr als 290 mio. euro genehmigt . dazu gehrten 1 400 joint ventures und eine investitionssumme von 4,3 mrd. euro .

seit 1991 bermittelte die kommission an das parlament und an den rat jahresberichte ber die durchfhrung und die ergebnisse von ecip ; der letzte umfasste die aktionen im jahr 1999 .
das parlament nahm auch den im dezember fertiggestellten bericht ber die unabhngige evaluierung entgegen , doch geriet das ecip-programm , wie den abgeordneten bekannt ist , ab 1997 in schwierigkeiten .
der mangel an ausreichendem personal fr eine reibungslose organisation zahlenmig stndig zunehmender aktionen fhrte zu verzgerungen bei der durchfhrung des programms , was wiederum unzufriedenheit unter den begnstigten hervorrief .
diese schwierigkeiten verstrkten sich noch durch die einfhrung rigoroserer finanzverfahren , die notwendig wurden , um die ordnungsgeme verwendung der von der kommission verwalteten ressourcen zu gewhrleisten .
sie sind typisch fr unsere probleme , nmlich unzureichende ressourcen fr die aufgabenerfllung , verbunden mit bermig restriktiven praktiken und verfahren .

die kommission beschloss , das instrument nicht ber den 31. dezember 1999 hinaus zu verlngern - das war eine schmerzhafte , aber nach meiner berzeugung richtige entscheidung - und es neu zu bewerten , um ein neues , umgestaltetes programm auszuarbeiten .
das wird eine bessere koordinierung mit anderen , hnlichen instrumenten der europischen union ermglichen sowie ein besseres management und bessere finanzverfahren im lichte der neuen richtlinien der kommission zur entwicklungspolitik und zum management der auslandshilfe gewhrleisten .

der bericht von herrn dell ' alba enthlt uerst hilfreiche anregungen in dieser richtung .
die annahme der vorgeschlagenen verordnung wird ein kontinuierliches gesundes management laufender ecip-projekte sowie nach fertigstellung ihren geordneten abschluss und ihre abwicklung ermglichen .

was die vorgeschlagenen nderungen betrifft , so stimmt die kommission den nderungsantrgen 1 und 2 zu ; sie entsprechen unseren auffassungen ber die notwendigkeit , die bestehenden finanzinstrumente zur untersttzung privater investitionen neu zu bewerten , zu verbessern und umzugestalten .
in bezug auf nderungsantrag 3 pflichtet die kommission dem zugrunde liegenden prinzip bei , fhlt sich jedoch auerstande , die vom parlament bis ende dieses jahres geforderten legislativvorschlge vorzulegen .
wir mssen ehrlich sein .
wir brauchen einfach mehr zeit , um ein wohldurchdachtes und grundlegend berarbeitetes programm zu unterbreiten .

die kommission schlgt daher vor , alle optionen bis juni nchsten jahres zu evaluieren und dann vorschlge zu machen .
der verehrte herr abgeordnete war zuvorkommend , hflich und verstndnisvoll .
ich gebe ihm darum meine zusicherung , dass wir den von uns erarbeiteten zeitplan einzuhalten beabsichtigen , und ich hoffe , er vertraut auf unsere entschlossenheit , die vorschlge in diesem zeitrahmen vorzulegen .
ich wnschte , wir knnten schneller handeln , aber um die arbeit ordentlich auszufhren , bentigen wir etwas mehr zeit

abschlieend mchte ich dem europischen parlament fr seine untersttzung des vorschlags fr die ecip-verordnung danken .
dadurch wird es der kommission mglich sein , dieses programm verantwortungsbewusst zu ende zu fhren und neue , verbesserte initiativen zur frderung des privatsektors in entwicklungslndern einzuleiten .
ich bin sicher , dass ich bei anderen knftigen gelegenheiten einigen abgeordneten erlutern kann , warum ich dies nicht mit dem imperialismus des 19. jahrhunderts gleichsetze .

vielen dank , herr kommissar patten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

humanitre manahmen der gemeinschaft

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0191 / 2000 ) von herrn imbeni im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : evaluierung und zukunft der humanitren manahmen der gemeinschaft ( artikel 20 der verordnung ( eg ) nr . 1257 / 96 ) ( kom ( 1999 ) 468 - c5 - 0044 / 2000 - 2000 / 2016 ( cos ) ) .

herr prsident , zunchst richte ich meinen dank an all meine kolleginnen und kollegen der verschiedenen fraktionen , die mich bei der vorbereitung dieses berichts , mit dem der standpunkt des europischen parlaments zur mitteilung der kommission ber die aktivitten von echo , ber die soforthilfen und die humanitren manahmen zum ausdruck gebracht werden soll , untersttzt haben .
die einstimmige annahme dieses berichts im ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit ist der uerst fruchtbringenden zusammenarbeit zu verdanken , die sich hoffentlich auch morgen bei der endabstimmung im plenum fortsetzt .

ber echo bzw. ber humanitre hilfe zu sprechen bedeutet , die grten tragdien und widersprche unserer zeit zu erfassen ; es bedeutet , ber krieg , katastrophen und weltweite umweltschden zu sprechen , ber anhaltende dramatische ethnische konflikte , brgerkriege und militrische auseinandersetzungen ; ber die grundlegende ungerechtigkeit im nord-sd-verhltnis und die leiden insbesondere der schwchsten bevlkerungsgruppen , der kinder , frauen und lteren menschen .
wenn wir ehrlich sind , mssen wir eingestehen , dass die prognosen fr die nchsten jahre keine verbesserung dieser situation vorhersagen .
ich denke dabei nur an einige pressemeldungen der letzten monate : an den nordpol , wo das eis an stellen schmilzt , wo dies von keinem vermutet wurde ; an die wasservergiftung in bangladesch , wodurch die sicherheit , die hygiene und die gesundheit von 25 millionen menschen gefhrdet werden ; oder an die trockenheit in vielen regionen afrikas .
deshalb mssen wir aufrichtig und realistisch sein , mssen wir mehr als frher auch fr die zukunft manahmen zur katastrophenverhtung planen und auf die folgen von katastrophen , die hufig , ja fast immer vom menschen verursacht werden , reagieren .

hierzu bedarf es einer besseren koordinierung sowohl auf internationaler ebene , d. h. zwischen der europischen union und allen anderen akteuren der humanitren hilfe , als auch innerhalb der union selbst , nmlich zwischen der kommission und den instrumenten der mitgliedstaaten , um doppelarbeit , wiederholungen und somit die krfte- und ressourcenverschwendung zu vermeiden , die laut der mitteilung der kommission hufig aufgetreten sind , was auch durch die bewertungen besttigt wurde .

in diesem rahmen ist es meines erachtens unannehmbar - und diesbezglich sind mein bericht und der standpunkt des parlaments sehr klar - , echo lediglich als fr die soforthilfe zustndige einrichtung und sonst nichts zu betrachten .
es muss mit einer breiteren sichtweise vorgegangen werden : echo und die intervention der europischen union mssen in erster linie auf die verhtung und in zweiter linie auf die verbindung von soforthilfemanahmen mit aktionen zur wiederherstellung elementarer lebensbedingungen in ehemaligen katastrophen- und kriegsgebieten ausgerichtet werden , wodurch die gewhrung von humanitrer hilfe auch in der phase nach den sofortmanahmen gefrdert wird .

wir sind uns bewusst , dass es um wohl begrenzte summen geht , wenn wir ber haushaltsmittel im allgemeinen sprechen , doch immerhin handelt es sich um 2 500 millionen euro fr die letzten vier jahre , welche die europische kommission zu 56 % den nichtregierungsorganisationen , zu 25 % den un-einrichtungen und zu 11 % dem roten kreuz sowie fr sonstige direktmanahmen von echo oder sonderorganisationen der mitgliedstaaten zur verfgung gestellt hat .

die analyse der kommission verpflichtet uns daher , alles dafr zu tun , um die weitere strkung von echo zu frdern und zu verhindern , dass bestimmte positionen innerhalb des in dieser hinsicht uneinigen rates die oberhand gewinnen .
im rat sind nmlich einige der auffassung , wir sollten die interventionen im rahmen von echo abbauen , whrend ich genau das gegenteil vertrete .

gestatten sie mir noch eine letzte bemerkung : echo darf von den internationalen organisationen oder auch den nro nicht als bankautomat verstanden werden , dem man geld entnimmt , ohne den empfngern zu sagen , woher es stammt .
die europische ffentlichkeit und die empfnger mssen ber dieses auerordentliche engagement von echo informiert werden .
deshalb haben wir vorgeschlagen - und ich hoffe , kommissar patten , der mich jetzt nicht hren kann , nimmt diesen vorschlag ernsthaft zur kenntnis - , eine informationskampagne fr die ffentlichkeit in unseren lndern durchzufhren , um publik zu machen , wie unser geld , unsere ressourcen eingesetzt werden , und diese kampagne selbstverstndlich nicht aus mitteln von echo , sondern mit eigens dafr vorgesehenen geldern zu finanzieren ..

herr prsident ! der berichterstatter , kollege imbeni , hat ausgezeichnete arbeit geleistet .
es ist nicht notwendig , irgendetwas zu wiederholen .
ich mchte zwei fragen problematisieren und ergnzen .

die erste ist sehr prinzipieller natur .
humanitre hilfe muss unabhngig von den ursachen der jeweiligen katastrophen und unabhngig von sonstigen politischen zielen erfolgen .
ihre zunehmende politisierung in den letzten jahren ist eine inakzeptable und letztlich auch inhumane erscheinung .
zugleich ist aber auch festzustellen , dass es sich bei der wachsenden zahl von katastrophen nicht nur um unbeeinflussbare naturereignisse handelt .
von den kriegen , in denen humanitre hilfe beispielsweise durch echo geleistet werden muss , lsst sich das ohnehin nicht sagen .
immer mehr naturkatastrophen haben offensichtlich damit zu tun , dass wir die globale ko- und biosphre immer strker beanspruchen .

die zwischenstaatliche gruppe fr klimavernderungen der vereinten nationen , ipcc , hat beispielsweise berichtet , dass bereits ein sprbarer einfluss des menschen auf das globale klima festzustellen ist .
unsere konzepte des krisenmanagements mssten daher nach meiner berzeugung auch eine gesellschaftspolitische dimension erhalten und in die entwicklungspolitik und zum beispiel die wirtschaftspolitische strategie integriert werden .
sonst werden wir vielfach nur die folgen unserer eigenen politik kurieren , und vor allem die menschen in den lndern des sdens werden unter den von uns verursachten katastrophen leiden .

das zweite problem hngt unmittelbar damit zusammen und ist doch sehr praktischer natur .
ich appelliere an die kommission , die humanitre hilfe , auch ohne , dass das eben benannte so umfassende problem bereits gelst wre , konzeptionell , organisatorisch und operativ enger mit der entwicklungspolitik zu verbinden .
dazu gibt es seitens der kommission bereits anstze , die meiner meinung nach jedoch deutlich verstrkt und entbrokratisiert werden mssten .
beispielhaft ist in dieser hinsicht nach meiner berzeugung das konzept der entwicklungsorientierten nothilfe , wie es die gesellschaft fr technische zusammenarbeit zu praktizieren versucht .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem kollegen imbeni als autor dieses berichts meine hochachtung und meine besondere anerkennung aussprechen .
es ist ein ausgezeichneter bericht , der auch die wesentlichen kritikpunkte benennt und anstze darlegt , um eine sinnvolle arbeit von echo in der zukunft zu gewhrleisten .

wir haben nun seit 1992 dieses amt fr humanitre hilfe in der eu , und die beiden prfberichte , die zunchst zugrunde liegen , auch der bericht der kommission , werden sowohl hinsichtlich der bisherigen ttigkeit mit groem lob fr echo versehen als auch mit einigen ganz gravierenden schwachstellen abgerundet .
auch wenn die beurteilung dieser arbeit von echo in ihrer effizienz , verglichen mit den kosten , als sehr positiv zu bewerten ist , so bleibt die berhmte grauzone in der unmittelbar auf die die hilfe auslsenden ereignisse folgenden zeit .
diese kann weder anhand von exakten kriterien berprft werden , noch gibt sie die fr knftige aufgaben von echo erforderlichen aufschlsse und hinweise .

es gilt daher nach meiner auffassung , vorrangig die katastrophenhilfe und planung zu intensivieren .
hierbei ist festzuhalten , dass das vorhandene instrument dipecho als regionalansatz einen mglichen lsungsansatz darstellt .
jedoch ist zugleich auch das fehlen ausreichend flexibler alternativinstrumente innerhalb der kommission zu beklagen .
die kommission muss eine klare strategie fr die rolle vorlegen , die die von echo zu leistende humanitre hilfe im rahmen der auen- und entwicklungspolitik zu spielen hat .

echo als planungsstab verfgt nicht ber die fr diesen auftrag erforderliche personalausstattung .
so liegt die personalzahl unter dem blichen niveau der anderen kommissionsdienststellen , erst recht unter der ausstattung der nationalen verwaltungen , die bekanntlich erheblich weniger in die krisenvorsorge investieren .
hier muss also der ansatz von derzeit etwa 7,5 mio. euro wenigstens - und jetzt kommt es - vervierfacht werden , um effektiv arbeit leisten zu knnen .

besonders bedauerlich ist - und das hat der kollege imbeni eben auch schon angesprochen - , dass die entwicklung und die abwicklung der projekte ber partner , von denen etwa 56 % nichtregierungsorganisationen sind , in der ffentlichkeit nicht hinreichend als hilfe der europischen union dargestellt wird .
hier ist fr die zukunft nach meiner auffassung erheblicher handlungsbedarf gegeben .
die ffentlichkeit muss informiert werden , allerdings bitte nicht mit mitteln , die direkt echo zur verfgung stehen .
wir sollten hier die positiven anstze weiter verfolgen und die information fr die ffentlichkeit aus anderen mitteln bestreiten .

herr prsident , herr kommissar ! vor allem mchte ich kollegen renzo imbeni beglckwnschen , denn er hat , so glaube ich , einen glnzenden bericht erarbeitet , und schon bei seiner diskussion im ausschuss stimmten wir mit seinen vorschlgen voll und ganz berein .
die sozialistische fraktion ist der ansicht , dass die politik der humanitren hilfe insofern das flaggschiff der auenpolitischen aktivitten der europischen union sein muss , in dem mae , als sie die ideen widerspiegelt , die dem aufbau der europischen union , das heit , der solidaritt und der kohsion auf globaler ebene zugrunde liegen .
in dieser zeit der kommissionsreform , in der viele gemeinschaftspolitiken und -verfahren in frage gestellt werden , hat die humanitre hilfe durch verschiedene instanzen und natrlich in politischer hinsicht durch das parlament eine positive wertschtzung erfahren .
zwar wurde die humanitre hilfe auch sehr stark kritisiert , aber wir , die wir gesehen und evaluiert haben , was echo geleistet hat , halten die arbeit fr sehr positiv .

mge deshalb dieser bericht dazu dienen , das prinzip der humanitren hilfe , in der die europische union quantitativ und qualitativ die hauptrolle spielt , als ein recht der von katastrophen heimgesuchten vlker und als eine verpflichtung der internationalen gemeinschaft zu besttigen .

trotzdem und mit blick auf die zukunft mssen einige weitere schritte unternommen werden .
an erster stelle steht die berwindung der bereits erwhnten so genannten " grauzone " , das heit , der zeit zwischen dem abschluss der soforthilfe und dem beginn der wiederaufbau- und entwicklungsaktionen .
solange diese " grauzone " weiterbesteht , in der verwaltungstechnisch niemand zustndig ist , wird es bevlkerungsgruppen geben , die einzig aufgrund einer fehlenden internen koordinierung in der kommission im stich gelassen werden .
wir haben das im fall von mosambik und bei anderen katastrophen erlebt .
die humanitre hilfe ist angekommen , sie wurde aber in der zeit bis zur phase des wiederaufbaus und der entwicklungszusammenarbeit nicht fortgesetzt .
die koordinierung innerhalb der kommission und die komplementaritt mit den mitgliedstaaten und anderen gebern sind hauptfaktoren der im zuge der reform angestrebten effektivitt .

zum zweiten ist das personal fr die humanitre hilfe dringend aufzustocken .
die bedeutung der arbeit von echo steht nicht im verhltnis zur zahl seiner mitarbeiter .

zum dritten - und dies hngt eng mit dem vorherigen punkt zusammen - muss eine anhebung der mittel fr die humanitre hilfe proportional zur politischen tragweite und den tatschlichen zielen erfolgen , die wir uns gesteckt haben und die sich in dem wichtigsten aspekt zusammenfassen lassen : in menschenleben .
in diesem sinne sind die haushaltsvorschlge der kommission und des rates sehr weit von dem entfernt , was wir als die humanitren erfordernisse ansehen .

schlielich muss eine stndige verbesserung der dezentralisierung und des flssigen ablaufs in den beziehungen mit den akteuren der humanitren hilfe , insbesondere mit den nro , angestrebt werden .
hier wurde vorhin ein instrument genannt , dipecho , das die operative vorbereitung auf den katastrophenfall ist .
wir halten es fr grundlegend , dass bei eintritt einer durch die natur oder den menschen ausgelsten humanitren katastrophe schon fertige instrumente bereitstehen .
aus diesem grund unterstreichen wir die wichtigkeit von dipecho .

die sozialistische fraktion tritt fr die prinzipien ein , von denen sich die humanitre hilfe leiten lsst , und fr ihre beibehaltung unter den eingangs von mir genannten bedingungen .
sie sollte nicht zu einer alibipolitik werden , sondern gemeinsam mit der entwicklungszusammenarbeit das uere erscheinungsbild der europischen union prgen .

kollege renzo imbeni sagte vorhin - ich wei nicht , ob der kommissar , der in diesem moment sprach , seine worte gehrt hat , aber ich halte sie fr sehr wichtig - , dass eine sensibilisierungskampagne zur bedeutung der humanitren hilfe , zu dem , was fr uns , die europische union , diese humanitre hilfe bedeutet , durchgefhrt werden msse , und er sagte auch , dass die kosten fr diese kampagne nicht mit dem fr die humanitre hilfe bestimmten geld bezahlt werden drften .
diesen punkt , der gegenstand eines heute nachmittag eingereichten nderungsantrags ist , halte ich fr bedeutsam , und er verdient unsere untersttzung .

gibt es etwas wichtigeres als humanitre soforthilfe ?
als viele menschenleben durch schnelles und effektives handeln zu retten , als gelder unverzglich bereitzustellen und dafr zu sorgen , dass sie zielgerichtet eingesetzt werden , ohne politisches abwgen , ohne brokratischen aufwand .
natrlich obliegt der europischen union hier eine wichtige aufgabe .
mehr noch , auf diesem gebiet kann und muss sie in anbetracht ihres mehrwerts gegenber den einzelstaaten eine hauptrolle spielen .
echo muss zur zentralen koordinationsplattform fr alle mitgliedstaaten werden .
dazu muss es so ausgestattet werden , dass es optimal arbeiten kann , denn hier geht es um leben oder tod , und daher ist das beste gerade gut genug .

das bedeutet eine aufstockung und verbesserung des personalbestands , die dezentralisierung von zustndigkeiten , die formulierung messbarer ziele und eine systematische kontrolle der ergebnisse . auerdem muss man aus fehlern lernen , und vor allem bedarf es auch einer besseren koordination mit den anderen diensten der kommission und den mitgliedstaaten .

um die erforderliche ffentliche untersttzung fr soforthilfe zu mobilisieren , sollte ausfhrlicher darber informiert werden , was europa tut und warum .
mehr offenheit bedeutet zudem einen zustzlichen anreiz , den hchsten anforderungen zu gengen .
soforthilfe , wiederaufbau und entwicklung verhalten sich zueinander wie der keim , der stiel und die bltter einer pflanze - das eine ergibt sich in natrlicher weise aus dem anderen .
fr den keim echo bedeutet das , dass es den ganzen wiederaufbau nicht selbst in die hand nehmen , wohl aber alle vorbereitungen dafr treffen muss .
fr die phasen wiederaufbau und entwicklung muss die kommission ganz schnell ihren eigenen personalbestand aufstocken und die verfahren drastisch reduzieren .
das wurde heute abend bereits mehrfach gesagt .
erst dann kann europa aus der not eine tugend machen .

herr prsident , berall in der welt luft die humanitre hilfe der entwicklungshilfe den rang ab .
und selbst bei uns zieht die gd " auenbeziehungen " nach und nach die bereiche an sich , die der gd " entwicklung " zugeordnet waren ; man kaschiert die misserfolge der auenpolitik mit humanitrer hilfe .

doch es geht nicht nur um hilfe , sondern darum , auf der erde die verwendung der natrlichen ressourcen unter allen menschen ausgewogen zu gestalten .
leider sind humanitre manahmen dazu nicht geeignet , und sie drfen auch nicht als unterpfand einer liberalen politik dienen , in deren namen die bevlkerung der empfngerlnder auch vernichtet wird .
nachhaltige entwicklung kommt in der humanitren politik der gemeinschaft praktisch nicht vor ; eine vorbereitung auf naturkatastrophen gibt es kaum , konfliktprvention berhaupt nicht .
eine regelmige ausbildung in fragen bezglich erdbeben oder berschwemmungen sowie eine erziehung zur gewaltlosigkeit wre in zahlreichen regionen der welt willkommen .
doch die europische union reagiert immer zu spt , wenn die katastrophe schon da ist .

diese mangelnde planung spiegelt sich in den hilfsprogrammen fr gesundheit und ernhrung wider ; auch die frage der geschlechter wird vergessen .
immer mangelt es an der verbindung zwischen den bereichen humanitre hilfe und entwicklungspolitik . diese verbindung ist jedoch wesentlich .
fr uns geht es nicht darum , nur die schlimmste not zu lindern , sondern im hinblick auf die auswirkungen dieser katastrophen prventiv zu wirken ; dies gilt insbesondere bezglich der armut , die diese wirkungen noch verschrft .
wir fordern die einrichtung horizontaler stellen , damit zwischen echo und der gd " entwicklung " eine verbindung hergestellt wird .
diese stellen knnten dann auch die zusammenarbeit mit den anderen weltweit ttigen humanitren organisationen bernehmen , angefangen mit denen der mitgliedstaaten , denn dort liegt die koordination sehr im argen .

weiter halten wir es fr wichtig , dass die verwaltungs- und evaluierungskosten 20 % des echo-budgets nicht bersteigen .
und auch die auszahlungen mssen schneller erfolgen .
venezuela wartet seit dezember letzten jahres auf die zugesagten hilfsleistungen .
wir sind zwar mit der humanitren hilfe der europischen union insgesamt zufrieden und stimmen auch dem bericht von herrn imbeni im allgemeinen zu , sind aber der auffassung , dass bei der humanitren hilfe der aspekt einer nachhaltigen entwicklung mehr bercksichtigung finden msste .

herr prsident ! als erstes mchte ich herrn imbeni zu seinem ausgezeichneten bericht , in den er enorm viel arbeit investiert hat , gratulieren .

ich will ber die frage des schuldenerlasses fr die dritte welt sprechen .
wir mssen uns energischer darum bemhen , das problem des schuldenerlasses fr die lnder der dritten welt auf eine dauerhafte grundlage zu stellen .
die kampagne zum jubilum 2000 half , das internationale interesse auf das schuldenproblem zu lenken .
durch die kampagne wurden fortschritte hinsichtlich zustzlicher entlastungen sowohl auf multilateraler ebene als auch durch wichtige bilaterale glubiger erzielt .
arme lnder leiden unter unertrglichen schuldenlasten und gleichzeitig unter naturkatastrophen , hunger und der hiv-aids-seuche .
schuldendienstzahlungen bersteigen oft die haushalte fr gesundheit und bildung .
in entwicklungslndern gibt es gewiss nichts wichtigeres als bildung .
wenn die menschen lesen und schreiben knnen , bedeuten sie fr die herrschenden in den am schlechtesten regierten lndern eine gefahr .
die weltbank und der internationale whrungsfonds haben eine initiative als offizielle antwort an die groen multilateralen kreditinstitute und als reaktion auf die notwendigkeit des schuldenerlasses ins leben gerufen .
wir alle wissen , dass zwischen entschuldung und armutsrckgang ein wesentlich strkerer zusammenhang hergestellt werden muss .
entschuldungsprogramme fr lnder der dritten welt sind auf dauer anzulegen .

nach jetzigen schtzungen der gemeinsamen aids-programme der vereinten nationen leben 95 % aller hiv-infizierten in entwicklungslndern .
als folge der aids-seuche werden fortschritt und entwicklung schwieriger zu erreichen sein .
wir mssen uns diesem problem dringend zuwenden .

der prsident von uganda hat in seinem land ein umfassendes programm zur bekmpfung der aids-seuche aufgelegt .
es ist ein groartiges beispiel fr die brigen afrikanischen lnder .
im dezember treffen sich die regierungschefs der europischen union in nizza zur diskussion ber die reform der politischen programme der eu .

ich mchte die eu-staatschefs nochmals auffordern , sich mit der notwendigkeit der kontrolle von waffenexporten in lnder der dritten welt zu befassen .
es ist schwer zu begreifen , dass in der europischen union , in der alle schlsselbereiche wirtschaftlicher ttigkeit gesetzlich geregelt und kontrolliert werden , der waffenexport in drittlnder weitestgehend unreguliert abluft .
das ist eine barbarische und heuchlerische haltung .
die eu-chefs sollten den mut haben , den wichtigsten rstungsproduzenten die stirn zu zeigen .
sie knnten damit auch einer breiteren untersttzung durch die eu-brger gewiss sein , die sich ein durchgreifen in dieser frage wnschen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! auch ich mchte mich dem dank an herrn imbeni anschlieen und ihn zu seinem hervorragenden bericht beglckwnschen .
ich bin ebenso wie er der auffassung , dass echo ein ausgezeichnetes interventionsinstrument fr humanitre krisen in unserer welt war und weiterhin bleiben kann , wobei diese intervention strker sichtbar gemacht und immer mehr zu einem unterscheidungsmerkmal der ttigkeit der europischen union werden muss . das war es - es sei mir erlaubt , daran zu erinnern - in den letzten jahren , u. a. als es im kollegium einen ad-hoc-kommissar fr echo gab .
ich halte daher die verstrkung der sichtbarkeit , mit der das ansehen von echo verbessert werden soll , fr richtig und notwendig und teilweise auch fr das ziel des exzellenten berichts imbeni , zu dem ich speziell zur frage der ffentlichkeitswirksamkeit zwei rein technische nderungsantrge eingebracht habe .
diese fhigkeit der europischen union , auf die aktionen von echo aufmerksam zu machen , muss verstrkt , ausgebaut und meines erachtens mit eigenen mitteln ausgestattet werden , denn beispielsweise wei niemand , dass der haushalt des un-flchtlingskommissariats zu mehr als 50 % durch echo finanziert wird .

ich hoffe deshalb , dass die kommission die empfehlungen des parlaments aufmerksam zur kenntnis nimmt und den bericht imbeni bei der umstrukturierung , die notwendig ist , um die manahmen von echo zugunsten der am strksten benachteiligten gebiete und bevlkerungsgruppen immer hilfreicher und wirksamer zu gestalten , sorgfltig bercksichtigen mge .

seien sie versichert , herr kommissar patten , dass es sich um einen bericht handelt , der fr das parlament von hchster bedeutung ist .
im ausschuss fr entwicklung haben wir den politiken der humanitren hilfe viel zeit gewidmet , und sie wissen , dass sie in dieser frage generell stets unsere untersttzung haben .

vor allem muss ich heute den beamten von echo und dem personal der nro dank sagen , die in extrem kritischen situationen , wenn vor ort nichts mehr geht , die ersten , die selbstlosesten und oft die einzigen sind , die die unerlssliche humanitre hilfe leisten .

es sei heute daran erinnert , dass die opfer , die unsere entwicklungshelfer in ruanda , im kosovo , in mosambik und in mittelamerika bringen - ja , zuweilen bezahlen sie ihre arbeit sogar mit dem leben - zu den besten seiten in der geschichte der europischen union gehren .
in der knappen zeit , die mir fr diesen beitrag zur verfgung steht , mchte ich sagen , dass ich dem bericht imbeni voll und ganz zustimme . vor allem mchte ich folgende fragen hervorheben .

wie gesagt , mssen das so genannte dilemma der " grauzone " , die verfahren und manchmal die rechtsgrundlage und die verantwortung jedes einzelnen geklrt werden , um das management von echo effizienter zu gestalten .
ich bin schon auf das problem der humanressourcen und der ffentlichen wirksamkeit eingegangen , wobei eine klarstellung der ziele notwendig ist .
in einigen fllen , beispielsweise bei kuba - sie wissen es , herr kommissar - werden programme unter dem deckmantel der humanitren hilfe durchgefhrt , die keine solche ist , sondern einfach eine form der verdeckten zusammenarbeit manchmal aus " ideologischer solidaritt " mit dem castro-regime darstellt .

mit blick auf die zukunft sind eine verbesserung des managements , ein ausbau der zusammenarbeit mit unseren partnern , eine vervollkommnung der komplementaritt mit den von den mitgliedstaaten durchgefhrten aktionen , kurz und gut , die einbettung der manahmen der humanitren hilfe der europischen union in die globale strategie unserer politiken der zusammenarbeit erforderlich .

herr prsident ! zunchst mchte ich den ausgesprochen konstruktiven bericht von herrn imbeni vorbehaltlos begren .
er ist eine ausgezeichnete arbeit , und zusammen mit meinem kollegen kommissar nielson freue ich mich ber die darin vorgebrachten argumente .
mit befriedigung nehmen wir die breite zustimmung zur mitteilung der kommission ber deren evaluierung und knftigen plne fr die humanitren manahmen der gemeinschaft zur kenntnis .
herzlichen glckwunsch dem verehrten abgeordneten .

wie mehrere abgeordnete zum ausdruck brachten , ist humanitre hilfe ein uerst wichtiger aspekt der identitt der europischen union nach auen .
ich bin der erste , der zugibt , dass wir noch sehr groe anstrengungen unternehmen mssen , um besser zu werden .
aber es ist auch wichtig , dass wir anerkennen , wie viel beraus gutes tagtglich , oft unter uerst schwierigen bedingungen , oft in sehr komplizierten situationen mit unserer hilfe in aller welt getan wird .
welche fehler es auch geben mag und wir tragen die verantwortung fr ihre korrektur , so mchte ich doch dank sagen fr das , was durch die hilfe der europischen union und mit der grozgigen untersttzung der europischen steuerzahler erreicht wurde und erreicht wird .
wir leisten die meiste humanitre hilfe in der welt , und es ist gelegentlich wichtig , uns darauf zu besinnen .

wir sind dem parlament fr seine untersttzung fr die von uns angestrebten reformen sehr dankbar .
die strategie , die die verehrten abgeordneten von uns erwarten , deckt sich weitgehend mit dem , was wir ohnehin beabsichtigten . das liegt ganz dicht beieinander .
ich mchte jedoch betonen , dass wir angesichts unserer sehr begrenzten humanressourcen , auch wenn wir alle mehr tun mchten , unsere manahmen darauf konzentrieren mssen , das , was wir bereits jetzt unternehmen , richtig zu tun .
in diesem zusammenhang hat die kommission beschlossen , die echo-interventionen ausgehend von einer definition des begriffs " humanitr " , die nach meiner auffassung weitreichend und flexibel , aber nicht unendlich dehnbar ist , zu fokussieren .
aus rein administrativen grnden wre es unserer meinung nach falsch , echo mit einer stndig steigenden zahl von aufgaben zu berfrachten .

kommissar nielson und ich wollen lndern und vlkern in notlagen helfen .
wir wollen ihnen aber auch aus der not heraushelfen , so dass sie mglichst bald wieder auf eigenen fen stehen knnen .
wir werden das durch lnderstrategien anpacken , mit denen die verschiedenen arten von hilfe nothilfe , entwicklungshilfe usw. so rasch wie mglich zusammengefhrt werden .
das halte ich fr die beste hilfe , und so wird das geld unserer steuerzahler am klgsten verwendet .

lassen sie mich hinzufgen , dass wir nicht die absicht haben , echo zu einer operativen abteilung zu machen , deren hilfeleistung sich von der planung fr notsituationen bis zur verteilung vor ort erstreckt .
darin liegen nicht und lagen nie die strken von echo .
solch ein vorgehen wre ineffektiv und wrde die vielen vorteile des partnerschaftlichen konzepts von echo schmlern , das es , wie gesagt , ermglicht , die mittel den bedrftigsten rasch zur verfgung zu stellen .
das partnerschaftliche konzept erlaubt bei hilfsoperationen auch die echte einbeziehung der zivilgesellschaft von anfang an , und es hat sich immer wieder gezeigt , wie wichtig das ist .

wir werden weiterhin die partner auf grund ihrer effizienz und ihrer verfgbarkeit fr die anstehende aufgabe auswhlen und dabei natrlich ihre vergleichsweise unterschiedlichen strken und ihre potentielle rolle bercksichtigen .
der nro-sektor stellt einen uerst wichtigen kanal dar , aber auch die vereinten nationen und die rote-kreuz-bewegung sind geschtzte partner .
dank dieses , wenn ntig , gemischten konzepts der partnerschaft wird es uns mglich sein , an die verschiedenen politischen foren spezifische botschaften auszusenden .

herr imbeni erwhnte die wichtige frage der sichtbarkeit .
sie ist wirklich wichtig .
wir wollen , dass die whler und steuerzahler in europa erfahren , was mit ihrem geld und in ihrem namen geschieht .
wir haben eine eurobarometer-erhebung geplant , um den bekanntheitsgrad von echo in den mitgliedstaaten zu ermitteln , und ausgehend von dieser erhebung , die wir natrlich unter anderen mit den verehrten abgeordneten zu errtern beabsichtigen , werden wir in der lage sein , geeignete methoden zur erhhung des bekanntheitsgrades , worauf der werte abgeordnete hinwies , auszuarbeiten .

in unserer humanitren hilfe werden wir uns weiterhin von den prinzipien der unparteilichkeit und der nichtdiskriminierung leiten lassen , die in unserer verordnung niedergelegt sind und die von der humanitren gemeinschaft in aller welt akzeptiert wurden .
es ist ein element unserer nach auen sichtbaren identitt , wenn wir zeigen , dass europa weltweit mit einer stimme auftreten und dass das vor ort entscheidend sein kann .
als , wie gesagt , grter einzelgeber auf dem gebiet der humanitren hilfe in der welt trgt die europische union eine verantwortung , nicht nur hinsichtlich der quantitt die grten , sondern im hinblick darauf , dass die mittel auch ankommen , die besten zu sein .
das ist unser klares und anspruchsvolles ziel .

zum schluss noch ein gedanke .
ich beteilige mich nicht als vlliger neuling an dieser debatte .
vor mehr als zehn jahren war ich in dem land , das ich am besten kenne , wie wir zu sagen lernen , entwicklungsminister und unter anderem fr humanitre hilfe zustndig .
was mich im laufe der jahre aus internationaler sicht am meisten deprimiert hat , ist , dass in der praxis unsere fhigkeit zu schneller humanitrer hilfeleistung unter den widrigsten bedingungen sehr viel strker zugenommen hat als unsere fhigkeit zu verhindern , dass diese humanitre hilfe berhaupt erforderlich wird .
daraus ergeben sich ernsthafte , die politik und die umwelt betreffende fragen in bezug auf die humanitre intervention , die in den kommenden jahren auf der auenpolitischen agenda obenan stehen werden .
doch inzwischen mssen wir das , was wir im bereich der humanitren hilfe leisten , effizienter tun .
der bericht des verehrten abgeordneten wird dazu ein wichtiger beitrag sein .

vielen dank , herr kommissar patten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 21.15 uhr geschlossen . )
