
begrung

werte kolleginnen und kollegen , gestatten sie mir , heute eine gruppe von kommunalpolitikern aus malaga zu begren , die uns einen besuch abstatten .
unter ihnen befinden sich die witwe und die tochter von jos mara martn carpena , dem stadtverordneten der partido popular in malaga , der am 15. juli von der eta ermordet wurde .

ihnen beiden mchte ich versichern , dass wir in ihrem besuch in unserem haus einen beweis dafr sehen , wie mutig sie sich dieser schrecklichen herausforderung stellen , die sie erlebt haben und die umso dramatischer ist als sie augenzeugen dieses schamlosen mordes waren .
ich mchte ihnen unser aufrichtiges mitgefhl bekunden .

wie sie wissen , hat unser parlament gestern die opfer des terrorismus in spanien geehrt und ihrer mit einer schweigeminute gedacht .
ich versichere sie der vollen untersttzung des europischen parlaments in diesem kampf um die beendigung des terrorismus in spanien .

frau prsidentin ! einmal mehr mssen wir beklagen , dass es in europa noch menschen gibt , die andere ermorden , weil sie anders denken , und die die huser ihrer politischen gegner anznden .
es gibt menschen , die viele andere zur emigration zwingen , um ihr leben und das ihrer familie zu retten .

angesichts dieser tatsache mssen wir demokraten , die wir in einem rechtsstaat leben , uns verbnden , um unser freiheitliches system gegen die tyrannei des terrors zu verteidigen , und wir mssen in die ttigkeit der justiz zu vertrauen .
die schwierigste aufgabe besteht darin , den witwen , den zu waisen gewordenen kindern zu erklren , weshalb der geliebte mensch von ihnen gegangen ist .
uns bleibt nur , ihnen , elvira , mara jos , unsere solidaritt zu bekunden .

frau prsidentin ! mit ihren worten gestern und heute sind sie einmal mehr ihrem reprsentativen amt und ihrer menschlichkeit gerecht geworden , und ich danke ihnen dafr im namen der sozialistischen fraktion .
einem der opfer , jos mara martn carpena , dem das leben genommen wurde einzig und allein wegen des vergehens , in einem friedlichen und demokratischen land zu leben und zu arbeiten , haben wir gerade mitfhlenden beifall gezollt .

in die tiefe bewegtheit , die jeder oder fast jeder empfindet , und in die emprung eines jeden demokraten mischt sich bei mir in diesem fall ein ganz besonderes gefhl .
sechzehn jahre lang hatte ich die ehre , brgermeister derselben stadt zu sein , der martn carpena sein leben widmete , und dem gleichen stadtrat vorzustehen , in dem martn carpena ttig war .
ich kenne sehr gut die bedeutung der arbeit eines jeden stadtrats .
die bescheidene menschliche , politische und finanzielle kompensation , die er erhlt , geht mit einer gewaltigen zeitlichen belastung und einem lebenslangen engagement fr das gemeinwohl einher .
und so hatte martn carpena die sympathie aller malagueer gewonnen .

frau prsidentin , wie sie wissen und wie wir gestern feststellen konnten , gibt es im baskenland gruppen , die den terrorismus untersttzen .
mit nazi-rhetorik setzen sie fr heutige spanische und franzsische gebiete ethnische und politische ziele , die das albanien der sechziger jahre bertreffen , und fhren sie kampagnen in lndern der europischen union durch .

ich mchte die damen und herren abgeordneten daran erinnern , dass die terroristischen totalitren regime der zwanziger und dreiiger jahre in europa unmglich gewesen wren , wenn sie sich in einer auf demokratie und menschenrechten basierenden politischen union entwickelt htten .
deshalb sage ich , dass der terrorismus am ende ist , wenn alle gesellschaftlichen institutionen und die medien in europa mit dem mut dieses parlaments reagieren und wenn die ffentlichkeit der fnfzehn staaten angesichts der attentate der eta dasselbe empfindet .
hiermit , frau prsidentin , bekunde ich im namen der sozialistischen fraktion meine tiefe ehrerbietung vor dem andenken martn carpenas und mein mitgefhl auch den familienangehrigen und kollegen des ermordeten stadtrats .

frau prsidentin ! die anwesenheit der gruppe von stadtrten aus mlaga und insbesondere der witwe von martn carpena lsst unsere hoffnung neu aufleben , die die eta ersticken , die sie abtten will .
ihre anwesenheit knnen wir zweifellos darauf bauen , dass das baskische volk seine fhigkeit zum dialog zurckgewinnen und den frieden wiederherstellen kann .

es fllt gewiss schwer - auch wenn wir uns in worten wiederholen , und dieses parlament hat gestern und heute seinen standpunkt dargelegt - , diesen worten weiterhin kraft zu verleihen .
sie drfen nicht verzagt klingen .
wichtig ist , dass ihre anwesenheit unseren worten die ntige festigkeit gibt , damit wir ihrem mut gerecht werden , und dass wir mit unserem standpunkt und unseren worten ihren schmerz teilen .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mchte ihre hoffnung zum ausdruck bringen , dass der frieden zum baskischen volk zurckkehrt .

frau prsidentin ! im namen der fraktion der vereinigten europischen linken mchte ich ebenfalls im gedenken an stadtrat martn carpena allen seinen angehrigen , seiner tochter , seiner gattin , seinen freunden und durch sie den familien all jener , die in erfllung ihrer pflicht ihr leben durch terroranschlge verloren haben , meine verehrung und dankbarkeit zum ausdruck bringen .

ich mchte den angehrigen und freunden des stadtrats martn carpena sagen , dass sein opfer nicht vergebens war , dass sie mit ihrem mut und ihrer unverzagtheit bei der verteidigung der demokratie nicht nur im baskenland und in spanien , sondern in europa in vorderster linie stehen .
es ist notwendig , die demokratie an vorderster front auf demokratischem wege zu verteidigen .
dabei sei daran erinnert , welch auerordentlichen mutes es bedarf , im namen des volkes als gewhlter volksvertreter , umgeben von gefahren , ntigungen und drohungen , tagtglich die demokratischen werte zu verteidigen .
nicht nur stadtrte , auch angehrige der sicherheitskrfte und demokratische vertreter , reprsentanten von gesellschaftlichen , gewerkschafts- und unternehmerorganisationen sind ermordet worden , aber besonders pervers ist es , jene zu tten , einzuschchtern oder zu verfolgen , die das vertrauen des volkes genieen .
einen greren widerspruch kann es nicht geben .
deshalb bekrftigen alle fraktionen heute einmal mehr ber alle schranken hinweg ihre entschlossenheit zur verteidigung der demokratie und ihren dank an die freunde und angehrigen von menschen wie martn carpena fr das beispiel , das sie uns geben .
das ist fr uns in zukunft die verpflichtung zum kampf fr die demokratie und die freiheit .
seien sie versichert , dass das opfer von martn carpena nicht vergebens war .

frau prsidentin ! im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz mchte ich mich ihren worten der anteilnahme und der bewunderung , vor allem aber des mitgefhls mit den familienangehrigen von martn carpena anschlieen .
jedes attentat in europa auf unschuldige ist ein anschlag auf europa selbst , auf die demokratischen werte sowie auf den glauben , dass auf dem wege der demokratie , des friedens und der toleranz gleichwohl die fr ein glcklicheres leben der menschen in der gesellschaft erforderlichen vernderungen herbeigefhrt werden knnen .

mgen wir deshalb hoffentlich in allen mitgliedstaaten noch engagierter als bisher an der suche nach diesen wegen des friedens und des dialogs mitarbeiten , und mge niemand versuchen , aus anschlgen politischen nutzen zu ziehen .
frau carpena , werte familienangehrige , freunde , bewohner von malaga und brger zahlreicher anderer orte , an denen es bereits ber tausend todesopfer gab : wir bringen unser mitgefhl zum ausdruck und wnschen an allererster stelle ein ende des terrors . wir wollen also keine polarisierung .
wir mchten , dass es allen , die friedliche vernderungen erstreben , mglich sein wird , sich an einen tisch zu setzen .


lage im nahen osten

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur lage im nahen osten .
wie sie wissen , trgt diese debatte heute einen ganz besonderen charakter , denn unmittelbar im anschluss daran werden der prsident der knesset und der prsident des palstinensischen legislativrates eine ansprache halten . sie befinden sich bereits in straburg und werden in wenigen minuten hier sein .
bei ihrem eintreffen werde ich sie begren , und ihre offiziellen ansprachen folgen dann um 11.30 uhr .

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte ich nach ihnen , frau prsidentin , und nach den sprechern der fraktionen das mitgefhl und die bewegung des rates zum ausdruck bringen , der den terrorismus verurteilt .
dieses thema stand auch auf der tagesordnung unseres informellen auenministertreffens am samstag und sonntag in evian .
auch ich mchte den einwohnern von malaga sowie der witwe von jos mara martn carpena sagen , dass die europische union gewillt ist , an ihrer stelle gegen diese geiel des terrorismus aufzutreten , die eine echte bedrohung unserer demokratien darstellt .

sie haben sich zu recht dafr entschieden , frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , heute das thema der lage im nahen osten auf die tagesordnung ihrer beratungen zu setzen .
gerade in den letzten monaten war diese region von besonders wichtigen ereignissen geprgt , und sie steht vor einem wendepunkt , der wohl als historisch bezeichnet werden kann .
es stehen entscheidungen von groer tragweite fr die vlker der region an , die zum erstenmal die reale chance erffnen , dass ein halbes jahrhundert von israelisch-palstinensischen konflikten zu ende geht . zugleich aber besteht die gefahr , dass , wenn diese hoffnung enttuscht wird , die gewalt wieder aufflammt .

die tatsache , dass der prsident der knesset avraham burg und der prsident des palstinensischen legislativrates ahmed qurie ihrer einladung , frau prsidentin , folge geleistet haben und bereit sind , heute gleichzeitig vor dem europischen parlament aufzutreten , spricht fr den friedenswillen und die dialogbereitschaft beider seiten .
zugleich sehe ich in diesem meines wissens nie da gewesenen schritt ein zeichen der anerkennung fr die unermdlichen bemhungen der europischen union um die frderung des friedensprozesses , zugleich aber auch ein zeichen der hohen erwartungen an europa .
diese erwartungen drfen wir nicht enttuschen . wir begren diese auergewhnliche geste als ein zeichen des vertrauens und der hoffnung .

gestatten sie mir nun , ihnen unsere analyse der jngsten entwicklungen in der region sowie des derzeitigen standes und der perspektiven des friedensprozesses vorzustellen .

wir waren in den letzten monaten zeugen wichtiger ereignisse im nahen osten , sei es das gipfeltreffen von camp david oder der israelische rckzug aus dem sdlibanon .
in diese zeit fiel auch der tod des syrischen prsidenten hafez el assad , der sein land zu einem wichtigen akteur auf der regionalen bhne gemacht hat .
diese beschleunigte entwicklung der ereignisse betrifft vor allem die israelisch-palstinensischen verhandlungen .
mit der amtsbernahme von ehud barak als israelischer ministerprsident , der auf der grundlage eines friedensprogramms gewhlt worden war , sowie dank der entschlossenheit von yasser arafat , den dialog fortzusetzen , gelang es , die verhandlungen wieder in gang zu bringen und so den prozess aus der sackgasse herauszufhren , in der er sich seit mehreren jahren befand .

die unterzeichnung des abkommens von sharm-el-sheikh am 4. september 1999 leitete eine neue phase des friedensprozesses ein und setzte einer langen zeit der stagnation oder gar des rckschritts ein ende .
darin wurden die modalitten fr die umsetzung der klauseln des abkommens von wye river vereinbart , das bislang nur auf dem papier stand .
zugleich wurde ein neuer zeitplan fr den abschluss der verhandlungen ber den endgltigen status festgelegt , der diesmal mit dem datum 13. september 2000 eine sehr kurze terminstellung enthielt und auf diese weise die bergangsperiode de facto um ein jahr verlngerte .
am vorabend dieses datums sei es gestattet , eine erste - zwangslufig vorlufige - bilanz dieser wiederbelebung des friedensprozesses zu ziehen .

lassen sie mich zunchst feststellen , dass das abkommen von sharm-el-sheikh in seinen wesentlichen punkten umgesetzt wurde , wenn auch vielfach mit verzgerung gegenber dem ursprnglichen zeitplan .
so wurde der zweite teilabzug am 24. mrz 2000 , also mit gut zweimonatiger verzgerung gegenber dem zeitplan , abgeschlossen .
zwar wurden einige hundert gefangene freigelassen , doch ist die bilanz noch nicht voll zufriedenstellend .
andere bestimmungen wurden nur unvollkommen umgesetzt .
so fand der dritte teilabzug nicht statt .
von den zwei zwischen gaza und dem westjordanland vorgesehenen korridoren wurde nur einer erffnet .
die siedlungsaktivitten und landenteignungen im westjordanland gingen unter verletzung des abkommens von sharm-el-sheikh , das jegliche einseitige manahme zur vernderung der situation vor ort untersagte , weiter .
diese schwierigkeiten , zu denen eine sehr schlechte wirtschaftliche und soziale lage hinzukommt , haben in hohem mae dazu beigetragen , in den palstinensergebieten eine starke spannung aufrecht zu erhalten , die vielfach zu gewaltsamen zwischenfllen fhrte .

was die verhandlungen ber den endgltigen status betrifft , bei denen als zwischenetappe ein rahmenabkommen vorgesehen war , so traten sie lange zeit auf der stelle .
da die ausgangspositionen beider seiten sehr weit voneinander entfernt waren , entstand der eindruck , es sei wohl noch verfrht , um auf kompromisse zu hoffen .
diese situation war der auslser fr den jngsten gipfel von camp david , der zwar nicht zu dem erhofften abkommen fhrte , jedoch zu allen fragen des endgltigen status neue perspektiven erffnete und deshalb aus unserer sicht nicht als misserfolg gewertet werden kann .
im gegenteil , unserer meinung nach hat er eine neue dynamik in gang gesetzt .

dieses ergebnis , mit dem vor einigen monaten noch niemand gerechnet htte , wre zweifellos ohne das persnliche engagement von prsident clinton und frau albright nicht mglich gewesen .
die erzielten fortschritte sind in hohem mae auf ihre entschlossenheit zurckzufhren , bereinstimmung in den standpunkten und den fortgang der verhandlungen zu erzielen .
selbstverstndlich sind sie jedoch auch und vor allem dem politischen mut , dem verantwortungsbewusstsein und dem friedensengagement des prsidenten der palstinensischen autonomiebehrde und des israelischen ministerprsidenten zu verdanken .
erstmals haben sie ohne jedes tabu ber alle fragen im zusammenhang mit dem stndigen status beraten und sich dabei nicht gescheut , an grundsatzpositionen zu rhren , die bis dahin als unumstlich galten .
gewiss haben die diskussionen noch nicht zum erfolg gefhrt , und keiner der erzielten fortschritte kann ohne ein gesamtabkommen als endgltig gewertet werden . so will es die alte regel der diplomatie , die besagt , dass es kein abkommen ber irgendetwas gibt , solange es kein abkommen ber alles gibt .
zwar ist der frieden im nahen osten nunmehr in sicht , jedoch ist er noch nicht erreicht .

die in camp david erzielten fortschritte mssen konsolidiert und weitere fortschritte erreicht werden , besonders zu den fragen im zusammenhang mit jerusalem , den flchtlingen und den heiligen sttten .
in camp david wurden perspektiven erffnet .
wir zweifeln nicht daran , dass eine lsung , die den legitimen erwartungen jeder seite und der ganzen welt rechnung trgt , mglich ist , auch fr die heiligen sttten .

es gibt also eine historische chance . wir befinden uns heute in einer auerordentlich gnstigen lage .
der israelische premierminister , der auf der grundlage eines friedensprogramms gewhlt wurde , wnscht ein abkommen , das zu erreichen in seinem interesse liegt , ebenso wie prsident arafat , der der entscheidung , die er mit seinem engagement fr den oslo-prozess getroffen hat , treu geblieben ist .
und prsident clinton seinerseits ist mehr denn je entschlossen , seinen ganzen einfluss und den seines landes geltend zu machen , um vor auslaufen seiner amtszeit - also bis ende des jahres - einen positiven ausgang der verhandlungen zu erreichen .
dieses auerordentlich gnstige zeitfenster knnte allerdings - und da mssen wir uerst achtsam sein - bald wieder zufallen .
die amerikanischen wahlen stehen vor der tr , ebenso wie die neue sitzungsperiode des israelischen parlaments , und dies knnte bekanntlich kritisch werden .

der termin 13. september , der durch das abkommen von sharm-el-sheikh fr den abschluss der verhandlungen ber den endgltigen status festgelegt wurde , lsst sich nicht unendlich weit hinausschieben , ohne dass sich in den verhandlungen sprbare fortschritte und perspektiven fr einen bevorstehenden abschluss abzeichnen .
vor dieser auerordentlichen chance darf man also nicht die augen verschlieen .
damit die hoffnung von camp david realitt wird , mssen beide seiten vor allem mobilisiert bleiben und weiterhin das gleiche engagement und den gleichen willen an den tag legen wie bisher .
ihre fhrer haben entscheidungen zu treffen , die schwer fr sie und uerst khn sind . unter diesen bedingungen muss alles getan werden , um beide seiten zu ermutigen , auf dem eingeschlagenen weg unbeirrt weiter voranzuschreiten , um zu einem globalen und endgltigen abkommen zu gelangen .

die europische union ist bereit , sich voll einzubringen , damit die unternommenen anstrengungen von erfolg gekrnt werden .
dabei will sie in mehrerlei hinsicht eine aktive und ntzliche rolle bernehmen : die parteien ermutigen , zur suche nach lsungen beitragen , die umsetzung der vereinbarungen untersttzen .
in dem engen und regelmigen politischen dialog mit allen parteien in der region verweist die union stets auf das vlkerrecht , das anliegen der umsetzung der resolutionen der vereinten nationen und die dem friedensprozess zugrunde liegenden grundprinzipien sowie auf ihren willen , die parteien zu fortschritten auf dem wege zum frieden zu ermuntern .

sie konnten sich bei ihrer nahost-reise anfang des jahres ein bild davon machen , frau prsidentin , in welchem mae man den europischen positionen gehr schenkt und sie erwartet , wie man sie unter die lupe nimmt und analysiert , sie bald als zu zaghaft , bald im gegenteil als zu weit vorpreschend und unangebracht einschtzt , aber im allgemeinen doch als konstruktiv und ausgewogen ansieht .
sie konnten sich auch davon berzeugen , welche erwartungen man nach wie vor in europa setzt .
dieses bemhen , die rolle europas zu bekrftigen und auf die erwartungen der parteien zu reagieren , war ausschlaggebend dafr , dass die europische union bereits 1996 einen sonderbeauftragten entsandte .
botschafter moratinos - den ich begren mchte und der dieses amt seit nunmehr vier jahren innehat - ist es gelungen , europa im nahen osten ein gesicht zu geben , indem er mit allen verantwortlichen in der region tgliche kontakte pflegt .

neben dieser rolle der untersttzung und vermittlung in ergnzung zur rolle der vereinigten staaten , leistet die eu auch einen beitrag zu den kollektiven berlegungen bei der suche nach neuen lsungen , um bestimmte tabus zu brechen oder kompromisse vorzuschlagen .
die berliner erklrung von 1999 , ebenso wie die von venedig aus dem jahre 1980 , widerspiegeln eine bemerkenswerte einmtigkeit der europischen partner und stellen referenztexte dar , die - dessen bin ich sicher - dazu beigetragen haben , den weg fr historische kompromisse zwischen israelis und palstinensern zu ebnen .

schlielich hat europa eine politik der zusammenarbeit mit allen lndern im nahen osten entwickelt , die darauf abzielt , die voraussetzungen fr eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale entwicklung zu schaffen und dabei gleichzeitig die regionale integration zu strken , ohne die es keinen dauerhaften frieden geben kann .
so stellt sie bekanntlich nahezu die hlfte der mittel fr die internationale hilfe in den palstinensischen gebieten seit 1993 .
sie ist natrlich weiterhin bereit , das mchte ich unterstreichen , zum gegebenen zeitpunkt zur vollen umsetzung der abgeschlossenen abkommen beizutragen .

es wre zweifellos verfrht , darber zu spekulieren , wie ein abkommen ber den endgltigen status der palstinensischen gebiete aussehen knnte , das auszuhandeln allein sache der parteien bei den verhandlungen als dem einzig gangbaren weg ist .
die diskussion von camp david vermittelt jedoch einen ersten eindruck davon , wie die konturen eines knftigen abkommens aussehen knnten .
dazu mchte ich sagen , dass die grndung eines palstinensischen staates aus unserer sicht unabwendbar ist , vorausgesetzt er ist lebensfhig , friedlich und demokratisch .
er entspricht dem unveruerlichen recht der palstinenser auf selbstbestimmung , und nach meiner berzeugung stellt er auch die beste sicherheitsgarantie fr israel dar .

dieses recht auf einen eigenen staat und somit auf seine ausrufung kann keinerlei veto unterliegen .
allerdings wrde die europische union , wie sie bereits deutlich gemacht hat , es eindeutig vorziehen , dass es zur grndung eines palstinensischen staates am abschluss eines erfolgreichen verhandlungsprozesses kommt , ohne dass sie dies allerdings , wie sie wissen , zu einer bedingung macht .
ihre position in dieser frage hat sich gegenber der berliner erklrung von mrz 1999 nicht verndert .

jedoch mssen alle anstrengungen in der gegenwrtigen phase , vor allem natrlich die der parteien , auf den abschluss eines abkommens gerichtet sein , das - lassen sie mich das noch einmal sagen - in reichweite ist .
wie sie feststellen konnten , fragen sich die palstinenser heute selbst , ob es angebracht ist im hinblick auf die derzeitigen entwicklungen , ihren staat auszurufen , sowie zu welchen bedingungen und vor allem zu welchem zeitpunkt .
der meinungsaustausch zwischen den auenministern der fnfzehn bei dem bereits erwhnten jngsten informellen treffen in evian , hat den bisherigen europischen ansatz bei der untersttzung des friedensprozesses besttigt .

die dringende notwendigkeit , einen entscheidenden durchbruch an der israelisch-palstinensischen flanke zu erreichen , darf uns jedoch nicht von den anderen komponenten des friedensprozesses ablenken , denn dieser bildet ein kohrentes ganzes .
er bedarf einer globalen und dauerhaften lsung .
ein israelisch-palstinensisches abkommen ist unabdingbar , es ist lebenswichtig , aber es kann allein frieden und stabilitt im nahen osten nicht sichern .
deshalb ist es , wie unlngst der franzsische staatsprsident unterstrichen hat , erforderlich , die gesprchsfden zwischen syrien und israel wieder zu knpfen , da der status quo im interesse keines der beiden lnder liegt .
es sollte also alles getan werden , um den baldmglichen abschluss eines abkommens zwischen israel und syrien sowie zwischen israel und dem libanon zu erreichen .

in dieser hinsicht stellt sich die situation heute uerst widersprchlich dar , jedoch bestehen aussichten .
der israelische rckzug aus dem sdlibanon am 24. mai dieses jahres bedeutete das ende einer 22jhrigen besetzung und hat damit eine neue sachlage geschaffen .
dieser rckzug , den der generalsekretr der vereinten nationen bereits am 16. juni besttigte , stellt in mehrerlei hinsicht ein positives element dar .
zunchst bedeutet er die zwar versptete , jedoch vollstndige und bedingungslose umsetzung der resolution 425 des sicherheitsrates und stellte also insofern einen unbestreitbaren fortschritt dar .
dann lief er unter weniger ungnstigen bedingungen ab als gefrchtet und ging - was uerst wichtig ist - nicht mit einem wiederaufflammen der gewalt einher , wie zu befrchten war .
hier muss das verantwortungsbewusstsein gewrdigt werden , das alle parteien an den tag gelegt haben .

bisher ist es gelungen , die schwierigkeiten zu berwinden und die bestimmungen der resolution 425 umzusetzen .
so konnte die frage der israelischen bergriffe entlang der blauen linie nach zweimonatigen schwierigkeiten geregelt werden .
der sicherheitsrat verabschiedete am 27. juli die resolution 1310 ber die verlngerung des unifil-mandats um weitere sechs monate .
die libanesische regierung stimmte am 5. august der truppendislozierung in der ehemals besetzten zone zu , und seitdem hat die unifil einige feste militrposten in dieser zone eingerichtet und gleichzeitig entlang der israelisch-libanesischen grenze stellung bezogen .
parallel dazu stationierte die libanesische regierung am 9. august in der ehemals besetzten zone eine aus 1 000 mann ( 500 soldaten und 500 polizisten ) bestehende gemischte truppe , welche die aufgabe hat , die ffentliche ordnung auf libanesischem territorium zu gewhrleisten , allerdings mit ausnahme der grenzberwachung , die eigentlich zu ihren aufgaben gehrte .

die umdislozierung der unifil und die entsendung einer gemischten sicherheitstruppe durch die libanesische regierung in den sden des landes stellen in unseren augen positive ereignisse dar .
jedoch bleibt die situation an der grenze zu israel nach wie vor unsicher .
von zeit zu zeit kommt es entlang der blauen linie zu zwischenfllen , die bisher noch relativ harmlos waren .
es liegt also im interesse aller parteien , alle zwischenflle zu vermeiden , die zu einer eskalation fhren knnten .

diesbezglich muss die libanesische regierung ihrer verantwortung voll gerecht werden , um die notwendigen voraussetzungen dafr zu schaffen , dass die unifil ihr mandat wahrnehmen kann .
eine voraussetzung fr die stabilisierung der lage im sdlibanon ist auch der wiederaufbau dieser region , die bekanntlich sehr unter der besatzung und dem krieg gelitten hat , sowie ihre wiedereingliederung in den wirtschafts- und sozialraum des libanon .
die europische union ist natrlich bereit , sich am wiederaufbau sdlibanons zu beteiligen , sobald die voraussetzungen vor ort gegeben sind .
sie beabsichtigt vor allem , anlsslich der geberkonferenz fr den wiederaufbau in sdlibanon , die im herbst unter unserer prsidentschaft stattfinden soll , ihre hilfe fr den libanon sehr konkret zum ausdruck zu bringen .
der rckzug israels aus dem sdlibanon und die schrittweise wiederherstellung der libanesischen souvernitt in dieser zone gehen auch in dieser hinsicht in die richtige richtung .
die derzeitigen vernderungen in der region lassen , wie wir hoffen , die mglichkeit erkennen , dass sich auch die syrisch-libanesischen beziehungen allmhlich entwickeln ; auch hier ist die situation noch sehr unsicher . nur ein israelisch-syrisches abkommen in anwendung der resolution 242 des sicherheitsrates und des grundsatzes des austauschs von land gegen frieden kann nach unserer berzeugung , einen gerechten und dauerhaften frieden in der region schaffen .

anerkanntermaen mgen die rahmenbedingungen nicht sehr gnstig fr eine wiederaufnahme der israelisch-syrischen verhandlungen zu sein scheinen , zumindest kurzfristig .
die uns bekannten positionen beider seiten sind im gegenwrtigen stadium nach wie vor unvershnlich , obwohl die meinungsverschiedenheiten weniger tief zu gehen scheinen als zu sehr vielen aspekten des israelisch-palstinensischen konflikts .
zudem haben im internen zeitplan der israelischen und syrischen verantwortlichen derzeit anscheinend andere politische fragen vorrang . dennoch ist die strategische entscheidung fr den frieden auf beiden seiten unverndert , wie erst unlngst auf hchster ebene bekrftig wurde .
prsident bashar al assad hat in seiner rede zum amtsantritt am 7. juli seinen willen bekundet , eine vereinbarung mit israel abzuschlieen , und darauf verwiesen , dass mit ausnahme der linie vom 4. juni 1967 alles verhandelbar sei .
ehud barak seinerseits forderte syrien auf , einen , wie er es nannte " frieden der tapferen " abzuschlieen - eine formel , die uns vertraut klingt .
man kann also hoffen , dass in den nchsten monaten die fden der verhandlungen neu geknpft werden knnen .

lassen sie mich abschlieend noch anmerken , dass die jngste entwicklung in der region nicht einzig und allein mit der des friedensprozesses zusammenhngt , selbst wenn dieser eine zentrale rolle spielt .
die regionale integration kommt , wenn auch noch sehr unzureichend , langsam aber regelmig voran .
sie ist ganz besonders in den weiter gefassten rahmen des europa-mittelmeer-prozesses von barcelona eingebunden , der das anliegen der europischen union widerspiegelt , eine globale strategie fr diese region zu entwickeln , die uns so nahe ist und mit der wir so eng verbunden sind .
eine freihandelszone mit der eu ist in vorbereitung , die alle lnder des nahen ostens einschlieen soll und die - davon sind wir berzeugt - die ffnung und die modernisierung der volkswirtschaften sowie ihre einbindung in die weltwirtschaft frdern drfte .
assoziierungsabkommen wurden bereits mit jordanien , mit israel und mit der palstinensischen autonomiebehrde unterzeichnet . ein abkommen mit gypten steht unmittelbar bevor .
mit dem libanon sowie mit syrien laufen verhandlungen .

ohne jeden zweifel wird der europa-mittelmeer-prozess in seiner politischen dimension mit dem projekt einer charta des friedens und der stabilitt , wirtschaftlicher , aber auch sozialer und menschlicher stabilitt dazu beitragen , den nahen osten der " zeit nach dem friedensschluss " zu errichten , den wir herbeisehnen , denn zu dem friedensprozess , der heute in eine phase eingetreten ist , von der wir hoffen und glauben , dass sie entscheidend ist , gibt es keine alternative .
europa , wie auch die brige internationale gemeinschaft , allen voran die usa - und damit mchte ich schlieen , frau prsidentin - will alles tun , um die entscheidungen zu erleichtern , die die hauptakteure , israel und die palstinenser , die gegenber ihren vlkern und gegenber der geschichte verantwortung tragen , zu treffen haben , um diesen so lange herbeigesehnten und gewnschten frieden , der nunmehr zum greifen nahe ist , zu befrdern .

ich habe die groe ehre , auf der offiziellen tribne den prsidenten der knesset , herrn avraham burg , und den prsidenten des palstinensischen legislativrates , herrn abu ala , zu begren .



meine herren prsidenten , ihre gemeinsame anwesenheit bei unserer sitzung und die ansprachen , die sie nachher halten werden , sind von groer symbolischer bedeutung .
ich bin berzeugt , dass sie den debatten entnehmen knnen , welche freundschaftlichen gefhle unser parlament ihren vlkern entgegenbringt und wie sehr uns die herstellung eines gerechten und dauerhaften friedens in ihrer region am herzen liegt .

frau prsidentin !
gestatten sie mir zunchst , mich im namen der kommission von ganzem herzen ihren bewegenden ausfhrungen vom gestrigen tage zum terrorismus und ber den mut jener anzuschlieen , die fr die demokratie den mrtyrertod starben . gleichfalls mchte ich unterstreichen , was heute vormittag in diesem hohen hause gesagt wurde .

lassen sie mich hinzufgen , es ist fr mich eine groe ehre , die frage einer friedenslsung im nahen osten in gegenwart jener zu diskutieren , in deren hand es liegt , diese historische entwicklung herbeizufhren .
natrlich stimme ich den ausfhrungen des amtierenden prsidenten zu .
ich mchte nicht alle seine argumente wiederholen , sondern vielmehr einige persnliche gedanken zu dem einen oder anderen kommentar des amtierenden prsidenten vorbringen und ein oder zwei weitere punkte hinzufgen , hauptschlich zu wirtschaftlichen aspekten .

das gipfeltreffen von camp david hat zwar noch kein endgltiges ergebnis gebracht , jedoch , wie der amtierende prsident bemerkte , einen groen fortschritt .
ich bin sicher , wir alle wissen die geschickte und beharrliche diplomatie prsident clintons und seiner auenministerin madeleine albright zu wrdigen .
das treffen von camp david hat geholfen , die streitenden parteien einander nher zu bringen .
es hat dazu beigetragen , seit langem tabuisierte probleme anzugehen und in einigen fllen sogar auszurumen , zum beispiel die uerst schwierigen historischen fragen in bezug auf den status von jerusalem .

nachdem so viel erreicht worden ist , wre es eine tragdie , wenn die chancen fr einen frieden , der jetzt greifbarer ist als je zuvor , nicht genutzt wrden .
wir sind bereit , wie der amtierende prsident darlegte , auf jede nur erdenkliche weise dazu beizutragen , die dinge voranzubringen und unseren teil zu einer lsung beizusteuern .
mit groer freude blicken wir auf unseren vertreter , der so viel dafr getan hat , die prsenz der europischen union in der region deutlich zu machen .

die zeit schreitet unbarmherzig voran , und es ist zwangslufig immer fter von palstinensischer eigenstaatlichkeit die rede .
die europische union vertritt weiterhin die in der berliner erklrung des europischen rates zum ausdruck gebrachte position .
prsident arafats entscheidung , die fr den 13. september geplante proklamation des staates palstina auszusetzen , war sehr weise .

ich mchte wiederholen , was in der berliner erklrung des europischen rates vom mrz dieses jahres gesagt wird , denn da heit es , dass die europische union berzeugt davon ist , dass die schaffung eines demokratischen , lebensfhigen und friedlichen souvernen palstinensischen staates auf der grundlage der geltenden vereinbarungen und auf dem verhandlungswege die beste garantie fr die sicherheit israels und die akzeptanz israels als gleichberechtigter partner in der region wre .
das ist unsere position .

im falle syriens ist allgemein anerkannt , dass prsident bashar el-assad seine position erst noch festigen muss .
allerdings sind auch hier die differenzen zu israel gering , so dass sie unserer meinung nach berbrckt werden knnen .
wir werden weiterhin nach besten krften dazu beitragen .
wir mssen in syrien eine wichtige rolle bernehmen , das land aktiv zur wirtschaftlicher reform und zur modernisierung ermutigen , und zwar im interesse sowohl syriens als auch der stabilitt in der region .
ich habe syrien in diesem jahr einen auerordentlich erfolgreichen , wenn auch leider zu kurzen besuch abgestattet , der unseren dialog zu wirtschaftlichen fragen und zu der untersttzung , die wir dabei leisten knnen , wesentlich vorangebracht hat .
wir werden auf weitere bitten syriens nach untersttzung im reformprozess reagieren .
wir werden auch bereit sein , das land bei der strkung der rechtsstaatlichkeit sowie in fragen der menschenrechte und des politischen pluralismus zu untersttzen .

im hinblick auf den sdlibanon gibt es fr europa enorm viel zu tun , nicht zuletzt im rahmen der partnerschaft europa-mittelmeer .
die europische union wird den wiederaufbau des sdlichen libanon untersttzen , sobald die bedingungen der kommission dies zulassen .
die libanesische regierung muss die ordnung im sden des landes aufrechterhalten und ihre allgemeine bitte um untersttzung in konkrete und realistische vorschlge fassen .
sobald diese bedingungen erfllt sind , werden wir dann unsere strategien darlegen . vielen abgeordneten drfte bekannt sein , dass eine bewertungsmission dorthin reiste , um genau zu ermitteln , was so bald wie mglich vor ort von uns unternommen werden kann .
es wird sie nicht berraschen , dass wir planen , in bereichen wie minenrumung ttig zu werden , wo wir ber umfangreiche erfahrungen verfgen , also in bereichen , die fr eine rckkehr zu einem normalen wirtschaftsleben und annehmbaren sozialen bedingungen im sdlichen libanon von entscheidender bedeutung sind .

whrend wir uns auf eine eventuelle rolle bei der umsetzung einer friedenslsung vorbereiten , stellen wir uns gleichzeitig auf das regionale szenario fr die zeit nach einer friedenslsung ein .
wenn der konflikt erst einmal der vergangenheit angehrt , ist es wichtig zu erkennen , dass eine friedenslsung die zukunftsaussichten fr jedermann verndern wrde .
nachhaltiges wirtschaftswachstum und wirtschaftliche stabilitt sind die schlssel zu frieden in der region und zur konsolidierung dieses friedens in den kommenden jahren .
die menschen werden dann eher fr den frieden eintreten , wenn sie spren , dass sich ihre lebensbedingungen verbessern .

allerdings stagniert das wirtschaftswachstum zur zeit , und die arbeitslosigkeit ist mit insgesamt 15 bis 20 % erschreckend hoch .
die ungleichheiten sowohl innerhalb der region als auch , wie wir gestern in der aussprache zum meda-bericht hrten , zwischen der region und der europischen union , nehmen zu .
darber hinaus wird der regionale arbeitsmarkt infolge der starken zunahme der bevlkerung aufgrund des zu begrenden eintritts einer greren anzahl frauen in den arbeitsmarkt sowie der knftigen integration palstinensischer flchtlinge in die verschiedenen volkswirtschaften der region heftig unter druck geraten .

der wohlstand der region erfordert deshalb ernsthafte bemhungen , das wirtschaftswachstum zu strken .
dabei sind private investitionen von zentraler bedeutung , aber auch ffentliche investitionen sind weiterhin wichtig , insbesondere bei der wirtschaftlichen umgestaltung , also der harmonisierung , inneren liberalisierung und regionalen zusammenarbeit , der stabilisierung und den regionalen infrastrukturanlagen .

ich erwhnte bereits die interessante aussprache zum meda-bericht gestern abend sowie unsere bemhungen , den prozess zu beschleunigen und zu vereinfachen , damit wir der region ab einem viel frheren zeitpunkt hilfe leisten knnen .
man darf nicht vergessen , welchen umfang diese hilfe hat .
die europische union insgesamt , d. h. die kommission , die mitgliedstaaten und die europische investitionsbank , stellen rund 50 % der wirtschaftshilfe fr die region zur verfgung .
rund die hlfte dieser 50 % entfallen auf die kommission und die eib , so dass wir fr ca . 25 % verantwortlich sind .
in der vergangenheit betrug die hilfe der kommission und der eib fr diese region im durchschnitt rund 800 mio. euro jhrlich , davon wurden rund 450 mio. euro von der kommission vergeben , der rest durch die eib .
das ist eine erhebliche investition in den zuknftigen wohlstand und das wohlergehen der region , aber ich suche noch immer nach mglichkeiten , die vorhandenen mittel effektiver und rascher einzusetzen .

ich kndigte gestern an , dass die kommission in dieser woche darber diskutieren wird , und gehe davon aus , dass unsere vorschlge noch im laufe dieser woche verffentlicht werden knnen .
wir diskutieren eine mitteilung der kommission zur revitalisierung des prozesses von barcelona , der allgemein als auerordentlich wichtig erachtet wird .
in diesem dokument werden wir die entscheidende bedeutung strkerer regionaler zusammenarbeit sowie von mehr handel und zusammenarbeit zwischen den lndern des sdens - und nicht nur zwischen europa und den lndern des sdens - hervorheben .
ich hoffe , dass dieses dokument und seine umsetzung dazu beitragen werden , die politische entwicklung in der region zu konsolidieren .

lassen sie mich noch einmal betonen , dies ist zweifellos eine historische chance , einen frieden zu erzielen , der unseren nachbarn im sden wohlstand und stabilitt bringt .
wir sind bereit , sie dabei in jeder form - politisch und auch wirtschaftlich - zu untersttzen .
wir sind bereit , sie bei der schaffung dieses friedens und beim weiteren aufbau auf der grundlage dieser friedenslsung zu untersttzen .

frau prsidentin ! mit sicherheit waren wir seit der grndung des staates israel einem dauerhaften und stabilen friedensabkommen im nahen osten niemals so nahe wie jetzt .
aber wahrscheinlich waren auch die differenzen zwischen den parteien niemals so tief .

der rckzug der israelischen truppen aus dem sdlichen libanon , die vom neuen syrischen prsidenten signalisierte bereitschaft und die in camp david zweifellos erreichten fortschritte , woran heute vormittag hier erinnert wurde , scheinen uns ein neues panorama zu erffnen , in dem wir den frieden fast mit den fingerspitzen berhren knnen .
aber die klippen sind weiterhin vorhanden , sie machen uns bewusst , dass wir ebenso nahe vor einer historischen chance , die es zu nutzen gilt , wie vor den schwarzen gewitterwolken stehen , die sich ber der region entladen wrden , falls die verhandlungen scheitern .

was tun wir , die europische union ?
natrlich bieten wir durch den sondergesandten der europischen union , botschafter moratinos , den ich hiermit gren mchte , unsere guten dienste an .
wir sind , wie kommissar patten treffend in erinnerung brachte , durch unsere untersttzung und unsere investitionen ohne zweifel ein garant der knftigen wirtschaftlichen entwicklung der region , die nach dem friedensabkommen fraglos einsetzen wird .
wir ermutigen die konfliktparteien , die verhandlungen hartnckig und unverzagt weiterzufhren , ohne den pessimistischen oder gar drohenden stimmen gehr zu schenken , die manchmal aus den lndern selbst kommen .

die zusammenfassung der fakten , die informationen , die uns der rat und die kommission heute vormittag gegeben haben , und ihre guten wnsche sind dankenswert .
aber man muss sich fragen , ob dies der verantwortung und den bestrebungen der europischen union im internationalen mastab gerecht wird .

mit einer einzigen stimme aufzutreten , eine vorreiterrolle nicht nur auf wirtschaftlichem , sondern sicherlich auch auf politischem gebiet zu spielen , erfordert etwas mehr von uns .
es gibt keine grere untersttzung als jene , welche meine fraktion den regierungen anbietet , die den friedensprozess vorantreiben , allen voran die regierung der usa .
keine andere fraktion fordert von sich selbst in den gegenwrtigen kritischen momenten einen hheren grad an besonnenheit als unsere .

aus dieser position heraus knnen wir vorschlagen , dass die europische union im kommenden jahr , in dem wir den 10. jahrestag der konferenz begehen , die den friedensprozess in gang gesetzt hat , in einer neuauflage des treffens von madrid nochmals die regierungschefs zusammenruft , die an jener konferenz teilgenommen haben .
einstweilen mchten wir bekrftigen , dass die europische union dem friedensprozess voll verpflichtet ist , und erneut unsere bereitschaft bekunden , unsere historische , wirtschaftliche und auch politische verantwortung in der region wahrzunehmen .

frau prsidentin !
zunchst mchte ich im namen meiner fraktion den prsidenten der knesset , herrn avram burg , und den prsidenten des palstinensischen legislativrats , herrn abu ala , die sich auf der tribne befinden , begren und herzlich willkommen heien . wir werden ihren ansprachen mit hchster aufmerksamkeit folgen .

die anwesenheit der beiden herausragenden persnlichkeiten bedeutet , dass der friedensprozess nicht nur ein prozess auf regierungsebene ist .
er vollzieht sich zwischen vlkern und parlamenten , der demokratischen vertretung dieser vlker .

ich mchte beide prsidenten bitten , ihren vlkern eine botschaft zu bermitteln : sie sind hierher gekommen und haben gesehen , wie die vertreter von vlkern , die ber jahrhunderte verfeindet waren und kriege gegeneinander gefhrt haben , zusammen in frieden leben und gemeinsame werte haben knnen .
ich glaube , dies ist die grundlegende botschaft , die wir geben knnen .

gleichzeitig mchte ich darauf hinweisen , dass neben den anstrengungen , die fr die verhandlungen auf regierungsebene unternommen werden und die wir untersttzen mssen , meine politische familie , die sozialistische internationale , sich ebenfalls bemht , diesen prozess zu frdern und voranzubringen , denn die israelischen und palstinensischen fhrer gehren zu unserer familie , und wir fhlen uns zutiefst verpflichtet .

wir stimmen der umfassenden analyse der situation durch den ratsprsidenten zu und mchten , ebenfalls in form einer botschaft an unsere freunde im nahen osten , unsere verpflichtung gegenber dem friedensprozess und seiner entwicklung seit den abkommen von sharm-el-sheikh bekrftigen , die anlass fr die letzte ausfhrliche debatte im europischen parlament waren .

wir nhern uns einem endtermin .
wir europer kennen die bedeutung von endterminen und wissen , dass alles in die waagschale geworfen werden muss , wenn sie nher rcken , aber das wichtigste ist jetzt , dass die seiten beharrlich bleiben .
wir begren die anstrengungen von prsident clinton und der auenministerin , frau albright .
wir fhlen uns diesem prozess verpflichtet , und ich mchte hier die anwesenheit des unermdlichen pilgers fr den frieden , des gesandten moratinos , begren .
vor allem muss nach meiner auffassung herausgestellt werden , was derzeit auf dem spiel steht , denn seit dem jahre 1948 war noch nie grundstzlich ber die situation der palstinensischen flchtlinge , den weiterbau israelischer siedlungen und die festsetzung endgltiger grenzen verhandelt worden .
dies sind sehr wichtige und sehr heikle themen , die angegangen werden mssen .
daneben gibt es ein weiteres bedeutsames thema , der endgltige status von jerusalem , der einen kompromiss erfordert .
es handelt sich nicht nur um ein politisches , sondern auch um ein kulturelles , historisches und religises problem .
deshalb ist keine lsung mglich , die auf ausschlielichkeitsansprchen beruht .
wie experten sagen , kann man bei religisen themen nicht vermitteln , wenn wir jedoch ber die religionen der heiligen schrift sprechen , die die liebe zu gott und zum nchsten predigen , muss es mglich sein , dass menschen untereinander eine lsung finden .
fr die heiligen sttten gibt es keine lsungen , die allein auf den souvernen rechten basieren , und es ist wichtig , die verschiedenen internationalen formeln zu bercksichtigen : ich denke an die vermittlung einiger zutiefst in diese fragen eingebundener arabischer lnder , die helfen knnen .

abschlieend mchte ich in bezug auf die aktion der europischen union meiner meinung ausdruck verleihen , dass versucht werden muss , den europa-mittelmeer-prozess zu strken , syrien aus seiner isolierung herauszuholen , den prozess in der gesamten region zu konsolidieren und vor allem die botschaft in den nahen osten zu tragen , dass die europische union als bund jahrhundertealter feinde umfassend an der errichtung einer gemeinsamen friedlichen zukunft im nahen ost mitwirken mchte .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! aus zeitmangel mchte ich nur etwas zu dem verhltnis zwischen israel und den palstinensern sagen .

ber das scheitern der verhandlungen in camp david sind wir alle tief enttuscht .
mglicherweise war die zeit noch nicht ganz reif fr ein abkommen , so dass die kluft zwischen beiden parteien nicht oder jedenfalls nicht hinreichend berwunden werden konnte .
wir hoffen allerdings , dass eine neue grundlage geschaffen wird , um nach einer zeit der einkehr und der rckbesinnung den friedensprozess wieder in gang zu setzen und damit eine neue phase einzuleiten .

jetzt gilt es in der tat , die verhandlungen so schnell wie mglich fortzusetzen .
selbstverstndlich muss die vlkergemeinschaft gemeinsam mit den arabischen staaten und der gemeinschaft der moslems dabei behilflich sein .

von der europischen union erhoffen wir uns , dass sie mit einer stimme spricht und eine aktivere rolle - womit ich vor allem eine aktivere rolle in politischer hinsicht meine - spielen und mithin zum friedensprozess beitragen wird .
dies ist sie beiden beteiligten parteien sowie der internationalen gemeinschaft schuldig .
selbstverstndlich mssen sich whrenddessen beide seiten jeglicher einseitiger aktionen enthalten , die den weiteren verhandlungen abtrglich sein knnten .
keine form von gewalt darf geduldet werden .
die verhandlungen sind auf dem wege eines offenen , direkten und aufrichtigen dialogs fortzusetzen . dazu muss europa einen wichtigen beitrag leisten !

frau prsidentin ! als zeitweiliges mitglied der parlamentarischen delegation fr die beziehungen zu israel war ich mit in jerusalem .
wir trafen dort auf vernnftige vertreter der israelischen regierung . unter den abgeordneten der knesset gibt es aber auch eine furchtbar groe anzahl unvershnlicher fanatiker , die israel allein alle rechte zusprechen und den palstinensern keine .
aus diesem grunde ist es positiv zu bewerten , dass der vertreter des rates feststellte , die eu stehe hinter allen geltenden un-resolutionen .
und was beinhalten diese beschlsse ?
nun , sie sagen aus , dass es in diesem gebiet einen jdischen und einen palstinensischen staat geben soll , dass ganz jerusalem internationalen status erhalten soll , dass alle palstinensischen flchtlinge in ihre heimat zurckkehren drfen und dass israel die besetzten gebiete verlassen muss .

es kann also festgestellt werden , dass israel in einem punkt recht hat , und zwar darin , dass ein jdischer staat gebildet werden soll .
das wird heutzutage von niemandem in frage gestellt . was aber die wichtigen problemstellungen der friedensverhandlungen betrifft , d.h. jerusalem , die flchtlings- und die landfrage , so sind es die palstinenser , die das internationale recht auf ihrer seite haben .
gleichzeitig kann jedermann verstehen , dass die un-resolutionen nicht einfach so mit friedlichen mitteln durchgesetzt werden knnen , denn dem widersetzt sich israel .

die palstinenser sind zu kompromissen bereit und erheben keinen anspruch auf westjerusalem .
sie knnen verstehen , dass israel keine 5 - 6 mio. palstinensische flchtlinge aufnehmen kann und sind auerdem zu territorialen zugestndnissen bereit .
solche zugestndnisse sind groartig und notwendig .
andererseits knnen aber die palstinenser und arafat nicht unendlich viele konzessionen eingehen , ohne aufruhr in den eigenen reihen zu riskieren .
darum muss die eu am beschluss von berlin festhalten , der die bedingungslose anerkennung eines palstinensischen staates sofort nach seiner rechtmigen ausrufung durch die palstinenser beinhaltet .

frau prsidentin ! israel hat die militrische macht und die usa hinter sich .
die palstinenser haben jedoch das internationale recht auf ihrer seite .
lassen wir ihnen daher also auch den uneingeschrnkten rckhalt durch die eu zuteil werden , ebenso wirksam wie die untersttzung israels durch die usa .
lassen wir die eu bei dem palstinensischen staat , dem demokratischen palstinensischen staat , pate stehen .
das wrde auch das ansehen der eu in der welt erhhen .

frau prsidentin , meine fraktion hatte fr diese sitzungsperiode eine groe debatte ber die lage im nahen osten beantragt .
sie hatte zugleich angeregt , hochrangige israelische und palstinensische vertreter zu einem gemeinsamen besuch im europischen parlament einzuladen .
wir begren also die diesbezglichen initiativen , und ich begre sehr herzlich die prsidenten der beiden parlamente , die uns die ehre ihres besuchs erweisen .

welche friedensfrdernde botschaft knnen wir europer heute , zu einem zeitpunkt , von dem jedermann ahnt , wie entscheidend er ist , aussenden ?
was der ratsprsident hierzu gesagt hat , sprach mir weitgehend aus dem herzen .
eine erste botschaft berhrt aus meiner sicht jene zentrale frage des gesamten derzeitigen prozesses , den palstinensischen staat .
dies ist , wie ich meine , der richtige zeitpunkt , um in aller klarheit noch einmal zu bekrftigen , was ganz unzweideutig in der vom europischen rat in berlin im mrz 1999 angenommenen erklrung gesagt wurde , in der die fnfzehn ihre bereitschaft erklrt haben , einen palstinensischen staat anzuerkennen .

haben die palstinenser die anerkennung dieses unveruerlichen rechts durch europa zum anlass genommen , ihren staat ohne weiteres auszurufen ?
im gegenteil .
sie begnstigte die souverne und verantwortungsbewusste entscheidung der palstinensischen fhrung , den termin noch zu verschieben , und ich bin berzeugt , dass sie bereit ist , ihn noch einmal um einige wochen zu verschieben , um den verhandlungen eine chance zu geben , wenn sie bis zum 13. september das gefhl hat , dass man einer globalen friedensvereinbarung nher kommt .
meiner meinung nach sollte die europische union also ihre berliner haltung in aller klarheit bekrftigen und damit eine solche geste der palstinenser erleichtern .

die zweite botschaft europas sollte meiner meinung nach im gleichen geiste darin bestehen , die grundstzlichen prinzipien in erinnerung zu rufen , auf deren basis die verhandlungen weiterentwickelt werden knnen und mssen , nmlich die einschlgigen resolutionen der vereinten nationen , vor allem jene ber den israelischen rckzug aus allen besetzten gebieten , einschlielich ost-jerusalem , oder ber das recht auf rckkehr bzw. entschdigung fr die flchtlinge .
dies wrde keineswegs den weg zu den notwendigen kompromissen versperren , sondern vielmehr die souvernen palstinenser in die pflicht nehmen , gemeinsam mit den souvernen israelischen verhandlungsfhrern ausgehend von diesen von der gesamten internationalen gemeinschaft anerkannten grundstzen nach eigenstndigen gegenseitig annehmbaren rechtlichen regelungen zu suchen .

die dritte botschaft europas betrifft die garantie , dass das knftige globale abkommen vollstndig umgesetzt wird , was man leider von den teilabkommen , die seit oslo abgeschlossen wurden , nicht sagen kann .
die vereinigten staaten allein knnen diese garantie nicht geben , und niemand kennt heute die absichten der knftigen amerikanischen regierung .
deshalb stellt die europische union an der seite der vereinigten staaten und gyptens als dem vertreter der arabischen welt einen unersetzlichen garanten fr eine strikte und konsequente berwachung der eingegangenen verpflichtungen dar .
dies ist der dreifache wunsch meiner fraktion , in der hoffnung , dass auf diese weise das hebrische wort yerushalaim - frieden wird sein - , wirklichkeit wird .

frau prsidentin ! ich danke ihnen sehr fr die anberaumung dieser auerordentlich wichtigen aussprache zu diesem zeitpunkt .
ich mchte auch den prsidenten der knesset , herrn avram burg , und den prsidenten des palstinensischen legislativrates , herrn ahmed qurie , ganz herzlich in unserem parlament begren .

frau prsidentin ! wie viele andere war auch ich enttuscht darber , dass die jngsten nahostfriedensgesprche in camp david nicht in ein abkommen zwischen den palstinensern und der israelischen regierung mndeten .
ich glaube allerdings auch nicht , dass diese friedensgesprche vllig gescheitert sind .
wir sollten die tatsache wrdigen , dass die palstinenser und die israelische regierung jetzt wichtige themen debattieren , den status jerusalems , die grenzen des palstinensischen staates , das schicksal der jdischen siedlungen und das recht der palstinensischen flchtlinge auf rckkehr .
ich hoffe sehr , dass die friedensgesprche im nahen osten in naher zukunft wieder aufgenommen werden .

ich appelliere an die hauptbeteiligten , nach treu und glauben und auf grundlage der bestehenden vereinbarungen eine verhandlungslsung festzuschreiben .
die verhandlungen ber den endgltigen status wurden im september 1999 wieder aufgenommen .
es war immer klar , dass die beratung dieser beraus schwierigen , delikaten und heiklen politischen fragen lngere zeit in anspruch nehmen wrde .
die staatschefs der eu haben zu verschiedenen anlssen bekrftigt , dass die sicherheit der israelis und der palstinenser , sowohl kollektiv als auch individuell , jederzeit geschtzt werden msse .
ich untersttze den grundsatz " land gegen frieden " sowie das dauerhafte und uneingeschrnkte recht der palstinenser auf selbstbestimmung , das meiner meinung nach am besten auf dem verhandlungsweg durchgesetzt werden kann .

ich fordere die israelische regierung und die palstinensische fhrung auf , die erforderlichen schritte einzuleiten , um das gegenseitige vertrauen wieder herzustellen , zu akzeptieren , dass konzessionen gemacht werden mssen , und sich auf das vorrangige ziel , d. h. die schaffung von dauerhaftem frieden und stabilitt in der region , zu konzentrieren .
die friedensgesprche zwischen israel und den palstinensern sind nicht die einzige frage , die im nahen osten diskutiert werden muss .
die verhandlungen zwischen israel und syrien mssen unverzglich wieder aufgenommen werden und die libanesische fhrte des friedensprozesses im nahen osten sollte ebenfalls verfolgt werden .

hier begre ich die tatsache , dass die region seit dem rckzug der israelischen truppen aus dem sdlichen libanon befriedet ist .
seitdem die libanesische regierung die verantwortung in der region bernommen hat , hat der frieden an der libanesisch-iraelischen grenze fortschritte gemacht , und wir freuen uns natrlich alle darber , dass jetzt im sdlichen libanon frieden herrscht .
insgesamt gesehen wird die friedenssicherung im nahen osten nicht von heute auf morgen zu verwirklichen sein .
der erste schritt im gegenwrtigen friedensprozess war die unterzeichnung des friedensabkommens von camp david durch israel und gypten 1979 .
erst zwlf jahre spter wurde mit der madrider konferenz ein umfassender friedensprozess in gang gesetzt und der grundsatz " land gegen frieden " festgeschrieben .
wir knnen uns damit trsten , dass sich die hauptakteure dieser schwierigen politischen gleichung jetzt den kompliziertesten und heikelsten themen zuwenden , fr die eine lsung gefunden werden muss , ehe im nahen osten ein endgltiges friedensabkommen erzielt werden kann .

frau prsidentin ! der abbruch der friedensgesprche in camp david ruft , zumindest bei mir , sehr gemischte gefhle hervor .
der ungeheure zeitdruck , unter dem die teilnehmer standen , hat jedenfalls keine unmittelbare wirkung gezeitigt .
welchen nutzen hat dieser " diplomatische schnellkochtopf " eigentlich fr die entscheidende phase des nahost-friedensprozesses ?
eines zhen friedensprozesses , der zur dauerhaften lsung eines solch langwierigen und vielschichtigen konflikts wie des israelisch-palstinensischen bzw. des arabischen konflikts fhren soll .

die ffentliche meinung im israelischen und im palstinensischen lager war zwar unsichtbar , aber deutlich sprbar in camp david ebenfalls prsent .
gerade auch wegen dieses wesentlichen faktors einer front in der heimat mssen sich dritte , ob sie nun als friedensstifter auftreten wie prsident clinton oder sehr engagierte frderer des friedensprozesses sind wie die europische union , davor hten , allzu starken druck in form eines viel zu engen zeitplans auszuben .
obliegt es hier nicht der eu , alle beteiligten zu drngen , das so genannte window of opportunity solange wie mglich offen zu halten ?

meine gemischten gefhle ber das scheitern von camp david resultieren jedoch vornehmlich aus der kompromisslosen haltung des vorsitzenden der palstinensischen autonomiebehrde , jassir arafat , und aus der begeisterung , mit der seine anhnger zu hause darauf reagiert haben .
sie begrten ihn im gazastreifen mit fahnen und transparenten als den " palstinensischen saladin " .
im palstinensischen volksmund hat arafat somit diesen zweifelhaften arabischen ehrentitel von saddam hussein bernommen .

gerade diese ehrerweisung durch die palstinenser nach camp david im jahr 2000 rief bei einem anerkannten israelischen kmpfer fr den frieden , dem renommierten schriftsteller amos oz , bestrzung hervor .
der autor schilderte seinen deprimierten gemtszustand diesen sommer in einem eindringlichen zeitungsartikel mit folgenden worten : " ich sitze in meinem wohnzimmer vor dem fernseher und sehe , welch begeisterter empfang jassir arafat in gaza bereitet wird . und dies nur , weil er dem frieden mit israel eine absage erteilt hat .
schweigend und zutiefst erstaunt sehe ich zu , und ich muss dabei daran denken , dass der wirkliche saladin den arabern feierlich versprochen hatte , niemals mit den unglubigen einen pakt zu schlieen .
er wrde sie in massen tten und ins meer werfen .
ich sehe arafat in seiner grau-grnen militruniform .
einen arafat , der wie che guevara gekleidet ist und wie ein saladin begrt wird : mir bricht das herz " .

der autor kommt sodann zu einem entscheidenden thema der israelisch-palstinensischen friedensverhandlungen : " das recht auf rckkehr " .
anfang dieser woche wiederholte arafat diese politische forderung der palstinenser nochmals bei einem treffen der arabischen liga in kairo : " wir werden zu keinem abkommen bereit sein , ohne alle die rechte zu erhalten , die uns in internationalen resolutionen zuerkannt werden " .
einschlielich also der un-resolution 194 , die das recht der palstinensischen flchtlinge auf rckkehr festschreibt .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte ihnen auch den standpunkt von amos oz zu dieser geschichtlichen altlast , die eine permanente hypothek darstellt , darlegen .
seiner ansicht nach ist dieses " rckkehrrecht " nichts anderes als " ein arabischer beschnigender ausdruck " fr die auslschung israels .
im gleichen atemzug fgt oz hinzu , den palstinensern stehe uneingeschrnkt das " recht auf ihr freies und unabhngiges palstina " zu , dies drfe aber auf keinen fall auf kosten der existenz des jdischen staates gehen .
hoffentlich regt dieser standpunkt westliche politiker mehr zum nachdenken an .

mit diesen ausfhrungen mchte ich das leiden des palstinensischen volks keineswegs verharmlosen .
ich gnne ihm von herzen ein leben in frieden und freiheit .
dieser friede und diese freiheit knnen jedoch nicht erreicht werden , wenn dies auf kosten der sicherheit anderer vlker geht .

als vertreter einer christlichen partei verteidige ich hier nicht kritiklos die politischen belange israels .
das mssen und knnen wir brigens guten gewissens den israelischen entscheidungstrgern und brgern selbst berlassen .
aufgrund der bibel , des wortes gottes , betrachte ich die juden als sein auserwhltes volk , dem der gttliche auftrag obliegt , ein " licht fr die vlker " zu sein .
nur wenn diesem anspruch in glubigem gehorsam genge getan wird , ist auf der grundlage der gerechtigkeit gottes eine dauerhafte verstndigung zwischen israelis und palstinensern mglich .

frau prsidentin ! europa hat eine besondere historische verantwortung fr den friedensprozess im nahen osten .
das bedeutet ein sehr sensibles vorgehen , ohne schulmeisterliches verhalten und einseitige schuldzuweisungen .
die tatsache , dass ausgerechnet der auenminister als reaktion auf die letzten friedensverhandlungen zurckgetreten ist , sollte uns daran erinnern , dass vor allem in israel als der stabilen demokratie in dieser region jeder schritt durch die politiker auch durch die mehrheit des israelischen volkes besttigt werden muss .

es sollte uns allerdings zu denken geben , dass trotz der vielen schnen worte die entscheidenden verhandlungen fr den frieden im nahen osten in den usa und nicht in europa stattfinden .
vielleicht haben die verantwortlichen politiker in der eu noch nicht den richtigen weg gefunden , um als wirklich neutrale und produktive vermittler in diesem konflikt auftreten zu knnen .

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar !
nicht zum ersten mal mssen wir in diesem hohen haus konstatieren , dass die lage im nahen osten kritisch ist : kritisch fr die nahostregion selbst , kritisch aber auch fr die europische union , denn neben all den wichtigen fragen , die der friedensprozess als solcher umfasst , stellt sie eine neue herausforderung fr die gemeinsame europische auenpolitik dar .
die europische union muss sich deshalb aktiver , systematischer und intensiver in die vorgnge in der region und natrlich in den friedensprozess einschalten .

das ganze hat eine vorgeschichte .
vergessen wir nicht , dass die auerordentlich wichtige resolution 242 der vereinten nationen vornehmlich auf die initiative europas zurckging .
anknpfend an die sehr bedeutsame bemerkung von herrn patten , dass der friede allein nicht gengt , sondern auch zu bercksichtigen ist , was danach kommt , wie die lage nach dem abschluss des abkommens aussieht , meine ich , dass die europische union ihre prsenz und ihr engagement in der region berdenken sollte .

meines erachtens ist der moment gekommen , dass die europische union parallel zur entsendung des sonderbeauftragten eine task force aufstellt , der vertreter der kommission , des rates und , warum nicht , auch des europischen parlaments angehren - im brigen sind ja heute zwei prominente parlamentarische reprsentanten aus lndern der region anwesend - , und diese task force sollte detaillierte vorschlge und positionen zu den konkreten problemen , die sich derzeit aus dem friedensprozess ergeben , aber auch zu den fragen ausarbeiten , vor denen wir nach dem abschluss des abkommens stehen werden .

herr prsident , auch mir sei es gestattet , den prsidenten der knesset , herrn burg , und den prsidenten des palstinensischen legislativrates , herrn abu ala , willkommen zu heien . aus der aussprache , angefangen von den ausfhrungen von minister moscovici im namen des rates ber die von kommissar patten bis hin zu den meisten redebeitrgen der ep-mitglieder , geht meines erachtens eindeutig hervor , dass wir in unserer beurteilung des uerst schwierigen neubeginns nach camp david berstimmen .

ich bin berzeugt , dass wir alle diesen neubeginn , oder zumindest eine entwicklung der situation , sowie die tatsache fr wichtig halten , dass die situation nicht gefhrdet wird , obgleich wir uns dessen bewusst sind , dass , wenn keine fortschritte erzielt werden , gegenwrtig die groe gefahr besteht , dass die in den zwei lagern vorhandenen extremistischen tendenzen auf beiden seiten triumphieren knnten .

in bezug auf die umfassendere analyse der lage in der region - es wurde vom rckzug israels aus dem libanon , ber die situation in sdlibanon und die entwicklung in syrien gesprochen - befinden wir uns ebenfalls in bereinstimmung ; meines erachtens beweist diese aussprache die einhellige bewertung durch uns , das parlament , sowie durch die kommission und den rat , und sie beweist , dass die union bereits eine rolle gespielt hat .
man kann wohl darber streiten , ob sie dieser rolle gewachsen war , doch die mission von botschafter moratinos in der region und die beschlsse des rates waren mit sicherheit wirksam .
ich muss kommissar patten bescheinigen , dass sein aufenthalt in dem gebiet und auch in syrien - das wir nach seiner reise besuchen durften - spuren in der entwicklung der lage in diesem land hinterlassen hat .

all dies sollte uns ermutigen - auch in anbetracht des fortdauernden engagements der clinton-administration in dieser angelegenheit .
gleichwohl mssen wir uns heute fragen , welchen beitrag wir leisten knnen , ohne uns anzumaen , anderen lehren zu erteilen , und indem wir die beiden gesprchspartner und ihre standpunkte respektieren .
abschlieend erlaube ich mir zu empfehlen , dass der schlssel vielleicht in der regionalen dimension der zusammenarbeit liegt , damit die union schon jetzt , vor abschluss des friedensprozesses , handeln kann .

herr prsident , wird der diese woche stattfindende millenniums-gipfel der vereinten nationen der gipfel der letzten chance sein ?
ein weiterer gipfel , wrde ich sagen , fr den frieden im nahen osten .
sechs wochen nach dem scheitern von camp david wird also bill clinton morgen in new york erneut mit ehud barak und yasser arafat zusammentreffen , nach einem monat intensiver , wenn auch weniger medienwirksamer vermittlungsversuche .
die hoffnung ist also noch nicht vllig erloschen , dass der friedensprozess gerettet werden kann , selbst wenn man sich von dem angekndigten zeitplan verabschieden und um jeden preis jede einseitige provokation vermeiden muss , die diese monatelangen anstrengungen zunichte machen wrde .

jeder hat seine eigene lesart von den ergebnissen von camp david , von der verantwortung der einen und der anderen seite jedenfalls ist man noch nie zuvor in der diskussion soweit vorangekommen .
der graben ist noch tief , aber einige historische tabus sind bereits gefallen .
das war noch nicht ausreichend .
heute kommt es mehr denn je darauf an , dass die herzen das akzeptieren , was die hirne seit langem wissen und diktieren .
das ist der preis fr den frieden .
sich auf der einen wie auf der anderen seite an symbolen festzubeien , bedeutet doch , sich an mythen zu klammern .

europa , das einen prozess untersttzen , nicht aber partei ergreifen mchte , will mehr sein , sehr viel mehr als nur der bankier der region .
wir haben die historische und moralische pflicht und den willen , sehr bald , morgen schon , ein vollwertiger politischer partner zu sein , und der gemeinsame besuch des prsidenten der knesset , avraham burg , und des prsidenten des palstinensischen legislativrates , ahmed qurie , hier in unserem hause , die ich beide begren mchte , ist hierfr ein gutes vorzeichen .

herr prsident , gestern bin ich aus palstina und israel zurckgekehrt , wo mehr als 1 000 italiener - vertreter von gemeinden , provinzen und regionen - eine woche lang friedensbrcken zwischen palstinensern und israelis schlagen und kooperationsvorhaben mit der palstinensischen bevlkerung durchfhren .

jerusalem steht im mittelpunkt des konflikts und ist von entscheidender bedeutung fr den frieden .
die palstinenser betrachten jerusalem als eine stadt , die geteilt werden sollte : in ostjerusalem als hauptstadt des palstinensischen staates und westjerusalem als hauptstadt des staates israel .
fr die israelis stand bis zum gipfel von camp david kein einziger teil jerusalems zur disposition .
inzwischen wurde dieses tabu zwar gebrochen , doch sind die israelischen verhandlungsfhrer nach wie vor uerst unnachgiebig , denn es geht nicht darum , dass die palstinenser keine zugestndnisse machen wollen , sondern um ihr recht auf rckgabe der 1967 besetzten gebiete , so wie es in den un-resolutionen festgelegt worden ist .
seit 1993 ist die stadt jerusalem den palstinensern verschlossen .

wie bereits kommissar patten ausfhrte , hat israel nach oslo viele seiner verpflichtungen nicht erfllt : die in den vereinbarungen festgelegten etappen fr den rckzug der militrs aus den besetzten gebieten wurden nicht eingehalten .
fr die palstinenser sind die geteilten territorien ein alptraum .
sie knnen sich nicht frei bewegen , und mehr als 1 000 gefangene , die vor 1993 verhaftet wurden , werden quasi wie geiseln in den gefngnissen festgehalten .
ihre haft ist eine drohende gefahr fr den frieden .

eine wirkliche tragdie fr den frieden und fr die zukunft des palstinensischen staates sind jedoch die stndig wachsenden israelischen siedlungen : unter der regierung barak haben sich mehr als 41 000 siedler in den besetzten gebieten niedergelassen .
gemeinsam mit den erwhnten 1 000 italienern habe ich gesehen , wie sie sich berall ausbreiten .
das ist ein wirkliches verbrechen gegen den frieden , aber auch gegen die umwelt und die natur , wenn man allein daran denkt , dass der jellab edumin , ein grner hgel bei jerusalem , von den bulldozern zerstrt wird .

ein weiteres brennendes problem sind die flchtlinge : dabei geht es nicht um eine ware , sondern um menschen , die ihr recht bzw. ihren traum auf ein leben in ihrer heimat oder ein wiedersehen mit ihr verwirklicht sehen wollen .
es ist vllig unverstndlich , dass sie nicht zurckkehren drfen : die palstinenser wurden in diesem gebiet geboren und drfen es nicht einmal besuchen .

der frieden ist notwendig .
alle sprechen zwar davon , doch kann es nur frieden geben , wenn jeder sein heimatrecht in einem eigenen freien staat ausben kann .
wir als europer mssen grte anstrengungen unternehmen - nicht nur auf wirtschaftlichem gebiet , was wir ja bereits tun - , sondern wir mssen auch eine strkere politische rolle bernehmen , damit das recht triumphiert und die palstinenser in ihrem demokratischen staat leben knnen , den wir neben dem israelischen staat anerkennen mssen , und damit jerusalem eine offene , eine weltoffene stadt , eine hauptstadt fr zwei vlker und zwei staaten werden kann .

ich untersttze die ausfhrungen , die der amtierende prsident und kommissionsmitglied patten soeben gemacht haben , voll und ganz .
ich kann nicht verstehen , wie sie in ihren beitrgen die bedingungen unerwhnt lassen konnten , unter denen das irakische volk derzeit lebt .
fr diese bedingungen gibt es zwei grnde : die andauernde diktatur saddam husseins und die damit verbundene unterdrckung der irakischen bevlkerung , und die weiter andauernden , uerst drakonischen sanktionen .

bei diesem krieg ging es von anfang an nur um die kontrolle ber das erdl , er hatte meiner berzeugung nach wenig oder gar nichts mit kuwait zu tun .
was die frage der massenvernichtungswaffen angeht , so bin auch ich der meinung , dass ein mann wie saddam hussein nicht ber solche waffen verfgen sollte , aber es gibt andere in der region , fr die das gleiche gilt .
wer sich im nahen osten und in der tat nicht nur dort , sondern auch in anderen teilen der welt , umschaut , stt auf ganze arsenale von massenvernichtungswaffen , die berwiegend aus entwickelten lndern , darunter mitgliedstaaten der europischen union , geliefert werden .
der waffenmarkt ist inzwischen so hei umkmpft , dass die schrecklichsten despoten massenvernichtungswaffen im sonderangebot erhalten .
es ist eine lehre fr den nahen osten , dass es unklug ist , die erdlindustrie zu verstaatlichen .
man muss die frage stellen , wo saddam hussein vor dem golfkrieg seine waffen herbekam , und wo er sie wohl heute herbekommt ?
ich schlage vor , wir sollten darber nachdenken , einen politischen gesandten der europischen union fr den irak zu ernennen , um festzustellen , ob wir zwischen der uno und dem irak in irgendeiner weise vermitteln knnen , weil die sanktionen letztendlich folgen haben , die einem vlkermord gleichkommen .

herr moscovici , herr patten ! auch ich mchte mich den an unsere geschtzten gste herrn ahmed qurie und herrn avram burg gerichteten begrungsworten anschlieen .

es ist verstndlich , dass die palstinenser meinen , das recht wre auf ihrer seite , wenn sie am 13. september formal einen unabhngigen palstinensischen staat proklamierten .
sie glauben , die verhandlungen in oslo und die verschiedenen gesprche von camp david wrden einen solchen schritt gerechtfertigt haben .
man muss jedoch auch klar sehen , selbst wenn die verhandlungen so weit vorangeschritten wren , dass die proklamation eines palstinensischen staates unumstritten gewesen wre , htte doch die zukunft jerusalems die auseinandersetzung jederzeit aufs neue entfacht .

jerusalem ist die schlsselfrage , die in einem neuen licht betrachtet werden muss .
wir haben es hier mit einem einzigartigen problem zu tun , fr das eine einzigartige lsung gefunden werden muss .
jerusalem sollte nicht als arabische oder jdische , christliche oder muslimische stadt betrachtet werden .
fortschritt lsst sich nur erreichen , wenn bereinstimmung darin herrscht , dass es eine wahrhaft internationale stadt ist , auf die alle traditionen gleichermaen zu recht anspruch erheben .
die regierungsgewalt in dieser historischen stadt muss frei von jedem nationalistischen oder konfessionell ausgerichteten geist im besten sinne des wortes sein und gleichen zugang sowie gleiche beteiligung fr alle bieten .

wir haben mit groer freude die mauern in berlin und anderswo in europa eingerissen und wollen nicht , dass in jerusalem neue mauern errichtet werden .
menschen aus den entferntesten teilen der welt fhlen sich zu jerusalem hingezogen , und das darf in den aktuellen verhandlungen keinesfalls unbercksichtigt bleiben , es muss anerkannt und bercksichtigt werden .

mit diesen kurzen worten wnsche ich den diskussionen , wenn sie dann stattfinden , besten erfolg und hoffe aufrichtig , dass sie die grundlage fr einen dauerhaften frieden im nahen osten schaffen .

herr prsident , was den nahen osten und den israelisch-palstinensischen friedensprozess betrifft , so habe ich hier stets die auffassung vertreten , dass es sache der vlker in dieser region und ihrer fhrer ist , die bedingungen fr ihre friedliche koexistenz festzulegen , ebenso wie es ihre sache ist , hierfr die notwendigen anstrengungen zu unternehmen und die unerlsslichen opfer zu bringen .
als europer , dem das gleichgewicht zwischen europa und dem mittelmeerraum am herzen liegt , habe ich zwar wie viele andere auch immer bedauert , wie gering das politische gewicht der europischen union in diesem prozess war , mich jedoch stets davor gehtet , von unserem parlament aus lektionen zu erteilen .

heute , wenige tage bevor es entweder zu einem friedensabkommen oder aber zu einer gewaltigen krise , die in dramatische gewalttaten mnden knnte , kommt , mssen wir , wenn wir dem frieden eine chance geben wollen , diejenigen untersttzen , die auf beiden seiten hohe kollektive und persnliche risiken eingehen , um den frieden zu erreichen .
deshalb teile ich voll und ganz die einschtzung von pierre moscovici und mchte heute sagen , dass wir den frieden nicht voranbringen werden , indem wir in der derzeitigen debatte und den schwierigen verhandlungen partei ergreifen .

aus meiner sicht muss also angesichts der kurzen zeit , die uns noch bleibt , unsere botschaft an die israelis und die palstinenser einfach und klar sein .
sie lsst sich in drei punkten zusammenfassen : wir wollen ein friedensabkommen im nahen osten , wir werden dieses friedensabkommen , wenn es unterzeichnet ist , untersttzen und garantien dafr bernehmen , wir werden mit allen mitteln zu seiner umsetzung beitragen , auch mit finanziellen mitteln , aber nicht ausschlielich mit finanziellen mitteln .

wir sind uns durchaus bewusst , dass der frieden stets ein schwieriges unterfangen ist , und europa , das whrend seiner ganzen geschichte so zerrissen war , wei das besser als jeder andere .
spaltungen zu berwinden , den terrorismus auszurotten , das ist sehr viel leichter gesagt als getan , wie die lage auf dem balkan , die spaltung von nikosia und die bomben im baskenland zeigen .
und dennoch gibt es keine andere lsung als den frieden , dies wissen die israelisch-palstinensischen verhandlungsfhrer sehr wohl .
wir mssen ihnen also einfach nur mut zum frieden machen und ihnen sagen , dass wir an ihrer seite stehen .

herr prsident , ich begre den prsidenten der knesset , den ich vor kurzem bei einer reise nach israel kennen lernte , und die vertreter des palstinensischen legislativrates .

wir alle sind zutiefst enttuscht ber das teilweise scheitern der verhandlungen von camp david , fr die wir gleichwohl prsident clinton und frau albright , die all ihre bemhungen und ihre klugheit darin eingebracht haben , unseren dank aussprechen .

dessen ungeachtet sind wir der auffassung - und in diesem punkt stimmen wir mit dem bericht berein - , dass dieses fortgefhrte friedensabkommen im vergleich zu frher eine neue mglichkeit erffnet hat , und dass es durchaus gangbare wege gibt .

alles was derzeit und knftig mglich ist , muss getan und auch unter dem blickwinkel der chancengleichheit weiter verfolgt werden : das palstinensische volk hat ein recht auf selbstbestimmung , ohne allerdings die rechte des staates israel zu verletzen .

es gibt ein zustzliches problem , ber das wir alle nachdenken mssen ; es betrifft die stadt jerusalem und gehrt zu den schwierigsten fragen in dieser angelegenheit .
wir mssen versuchen , den religisen , kulturellen und universellen charakter dieser heiligen stadt zu bewahren ; sie darf nicht verschachert und weder von der einen noch von der anderen seite an sich gerissen werden .
jerusalem wurde als hauptstadt beider staaten vorgeschlagen .
das begre ich !

ich mchte noch eine persnliche erwgung politischer art hinzufgen : europa muss sich mehr bemhen , es muss einen schritt weitergehen , um eine politische und nicht nur wirtschaftliche rolle zu bernehmen und auszuben .
wir drfen nicht nur an die wirtschaftlichen oder an die wasserprobleme , an das wasser , an die alleinherrschaft ber den see genezareth usw. denken .
wir mssen auch unsere politische verantwortung in der geschichte im auge haben : nicht nur die staatschefs von israel und palstina sind verantwortlich , sondern auch die europische union hat eine verantwortung wahrzunehmen .
dieses europa muss politisch aktiv werden , indem es auch diesen frieden aushandelt und alles in seinen krften stehende tut , damit im mittelmeerraum frieden herrschen kann .

herr prsident , ich schliee mich der ermahnung der kollegin sbarbati an : in dieser zeit bedarf es mehr mut , mehr mut vonseiten der europischen institutionen .

die europische union hat heute ebenso wie die vereinigten staaten die schwierige , grundlegende aufgabe , jedwede flucht der parteien nach hinten zu verhindern und die mglichkeit zu prfen , einen ausweg fr die probleme der palstinenser und israelis zu suchen .

in diesem sinne muss meines erachtens der vorschlag des kollegen galeote quecedo , den prozess von madrid wiederaufleben zu lassen , untersttzt werden .
ich mchte dessen bedeutung mit einer bemerkung zur geschichte hervorheben : in der erklrung von venedig aus dem jahr 1980 , die von den ministern genscher und colombo vorgeschlagen worden war , schrieb die gemeinschaft als erste die notwendigkeit einer lsung der palstinenserfrage auf dem verhandlungsweg fest .
damals wurde arafat noch als terrorist betrachtet , er bekam kein visum , um in die usa zum sitz der vereinten nationen zu reisen , und es bestand kein allgemeines einvernehmen hinsichtlich der anzuwendenden diplomatischen strategien .
nachdem arafat 1982 anlsslich der konferenz der interparlamentarischen union in rom weilte , entspannte sich schlielich die situation und er bekam nicht nur ein visum , sondern die usa bernahmen auf der grundlage der vorbereitungsarbeiten in oslo sogar eine aktive rolle in der palstinenserfrage .

niemand bestreitet heute die unentbehrlichkeit der aktivitten der usa , doch bin ich der ansicht , dass die europische union genauso wie diese eine rolle bernehmen muss und die vergangenheit nicht vergessen darf - nicht , um eine vormachtstellung zu beanspruchen , sondern um ihre rolle geltend zu machen , die unerlsslich ist , und , wie der herr minister moscovici ausfhrte , um die rolle der usa bei der suche nach einer keineswegs greifbaren lsung des problems zu ergnzen .

abschlieend noch eine bemerkung zum so genannten internationalen status von jerusalem .
internationaler status bedeutet nicht internationale verwaltung der stadt , sondern ganz einfach , dass wir als internationale gemeinschaft diese initiative ergreifen mssen , damit der status - unabhngig davon , wer die territoriale souvernitt ber jerusalem ausbt - alle zur gewhrleistung einer internationalen kontrolle verpflichtet , damit endlich jedem glubigen , ob christ , jude oder moslem , der zugang zu den heiligen sttten gesichert werden kann .

herr prsident ! araber und palstinenser haben gewaltige fehler und historische ungerechtigkeiten begangen , aber sie haben teuer dafr bezahlt .
seit geraumer zeit kann die unnachgiebigkeit in den verhandlungen nicht hauptschlich den palstinensern angelastet werden , die sogar auf dem vermeintlich neutralen feld der konzepte eingelenkt haben .

angesichts der kulturellen und religisen bedeutung jerusalems fr die islamische welt glaube ich , dass der palstinensische verzicht auf alle rechte an dieser stadt - ost-jerusalem - nicht nur zu einem aufruhr breiter schichten der palstinensischen bevlkerung gegen die eigenen fhrer , sondern auch zur internationalen moslemischen mobilmachung gegen diese fhren knnte .

medien und politische kreise warnen dieser tage davor , dass die palstinenser die historische chance vertun knnten , einen premierminister wie ehud barak zum gesprchspartner zu haben , der es gewagt hat , die jerusalem-frage ohne beschnigung auf den tisch zu legen .
allerdings ist es meiner meinung nach genauso zutreffend , dass barak und die politische und soziale rationalitt in israel einen fhrer wie prsident arafat als privilegierten gesprchspartner verlieren knnten , wenn sie nicht die erforderlichen minimalbedingungen erfllen .
aus meiner sicht muss jetzt eine formel gefunden werden , die diese rationalitt mglich macht , und ich denke , die europische union vermag dazu beizutragen .

herr prsident , ich mchte allen danken , die hier das wort ergriffen haben , und gleichzeitig avraham burg und ahmed qurie begren , mit denen ich bereits in israel bzw. in palstina zusammengetroffen bin .
sie haben alle den friedensprozess und die verhandlungen in den mittelpunkt ihrer ausfhrungen gestellt , die zweifellos den schlsselfaktor fr fortschritte in der region des nahen ostens bilden .
ich wiederhole nochmals unsere position : camp david hat eine neue dynamik ausgelst . ganz eindeutig stehen die ampeln auf grn .
uns bietet sich eine historische gelegenheit , eine einmalige chance , denn die derzeitigen bedingungen , das zusammentreffen verschiedener umstnde sind auerordentlich .
jede seite - und auch der amerikanische vermittler , der seiner rolle voll gerecht wird , hat interesse an einer vereinbarung - ist entschlossen , davon bin ich berzeugt , alles zu tun , um dorthin zu gelangen .
es besteht also , ich sage es nochmals , eine historische chance , diesem nun schon so lange whrenden konflikt ein ende zu setzen .

wenn ich von einer historischen chance spreche , sehe ich aber auch ein historisches risiko .
noch ist nichts sicher , und weitere anstrengungen , vorstellungskraft und mut sind absolut notwendig .
klar ist auch , dass die zeit knapp wird .
prsident mubarak hat ende letzter woche bei seinem besuch in paris sehr treffend gesagt : " der frieden wird jetzt kommen oder niemals " .
welche rolle kann nun hierbei die europische union spielen ?
worin besteht diese rolle ?
zahlreiche redner haben die rolle der europischen union begrt , und gleichzeitig glaubte ich manchmal ein bedauern herauszuhren , dass diese nicht noch aktiver ist , und das ist nur logisch .

man kann sich immer ein aktiveres europa wnschen .
mir geht dies genauso .
die franzsische prsidentschaft wnscht sich ein sehr aktives europa .
das ist unsere historische perspektive , und in diesem sinne verstehen wir die uns heute zufallende mission .
gleichzeitig kann man aber die geschichte nicht neu schreiben .
man kann auch nicht gegen den willen der eigentlichen akteure handeln .
dabei stelle ich fest , dass die parteien sich an uns wenden und um unsere untersttzung , unseren rat , unsere intervention , unsere mitarbeit bitten , die nicht nur und nicht in erster linie finanzieller art sind .
sie sind also der auffassung , dass wir eine ntzliche rolle spielen , und gleichzeitig wei ich auch , dass sie uns manchmal die grenzen unserer rolle aufzeigen knnen .
in diesem spannungsfeld bewegen wir uns also .

worin besteht diese rolle ?
wie ich bereits sagte , ist sie auf drei ebenen angesiedelt .
die europische union untersttzt die verhandlungen .
sie hlt ber herrn moratinos kontakt zu den parteien .
sie frdert stndig die verhandlungen .
sie ruft die prinzipien des vlkerrechts in erinnerung , von denen wir uns alle leiten lassen , besonders aber die europer .
die zweite rolle besteht darin , dass die europische union mit ber die themen dieser verhandlungen nachdenkt .
aber auch hier kommt es darauf an , dass die parteien dies wnschen und uns darum bitten , und da stt man zuweilen auf wohlbekannte rollenspiele .
drittens helfen wir bei der umsetzung der getroffenen vereinbarungen mit , wann immer solche vereinbarungen abgeschlossen werden .

meiner meinung nach sollten wir in der tat bereits jetzt ber den nahen osten nachdenken , der aus dem frieden hervorgehen wird , den wir wnschen und schon morgen fr mglich halten .
ob dieser frieden von dauer ist , wird auch davon abhngen , wie wir es verstehen , die bande zwischen den lndern der region zu festigen und ihre beziehungen zu uns zu entwickeln .
was kann die europische union in diesem zusammenhang tun ?
kommissionsmitglied patten hat die ganze palette der mglichen aktion in erinnerung gerufen .
einen besonders geeigneten rahmen bietet uns der barcelona-prozess , vorausgesetzt wir schpfen sein potenzial voll aus .
in diesem barcelona-prozess - und damit mchte ich schlieen - will die prsidentschaft neue zeichen setzen , beginnend mit der bevorstehenden tagung barcelona iv .

ich habe hier einen appell zu einem gipfeltreffen vernommen .
bisher ist ein ministertreffen vorgesehen .
aber wir hoffen aufrichtig , dass die entwicklung des friedensprozesses es mglich machen wird , ein treffen einzuberufen , das nicht nur auf ministerebene stattfindet , sondern auf der ebene der staats- und regierungschefs , um sozusagen den beginn einer neuen ra im nahen osten zu besiegeln .
hierfr wird die prsidentschaft zusammen mit der kommission und , wie ich wei , mit untersttzung des parlaments , in den nchsten wochen und monaten alle anstrengungen unternehmen .

die aussprache ist geschlossen .

prioritten der union im rahmen der externen politikbereiche

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zu den prioritten der europischen union im rahmen der externen politikbereiche .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren abgeordnete ! die europische union ist , wie unsere debatte deutlich gemacht hat , berufen , als vollwertiger , einflussreicher und geachteter akteur im internationalen politischen leben aufzutreten .
bestimmend hierfr sind unsere demokratischen werte , unser gemeinsamer wille , zu frieden und sicherheit in der welt beizutragen , unsere geschichte .
das wirtschaftliche gewicht der gemeinschaft , ihre vorrangige rolle bei der entwicklung und die engen beziehungen zu zahlreichen lndern oder lndergruppen machen dies mglich .
schlielich gebietet uns dies die instabilitt einer sich rasch verndernden welt , vielfach vor den toren der union .

deshalb mchte der franzsische ratsvorsitz in weiterfhrung der seit jahren unternommenen anstrengungen einen beitrag dazu leisten , die prsenz der union in der welt zu verstrken .
lassen sie mich kurz die vier groen ziele darlegen , die wir uns gestellt haben .
das erste ziel ist natrlich , den erweiterungsprozess der union voranzubringen , jenes groe vorhaben fr die nchsten jahre , dann gilt es , eine europische sicherheits- und verteidigungspolitik zu entwickeln , die dazu beitragen soll , die union zu einem wichtigen akteur im internationalen leben zu machen .
darber hinaus wollen wir die entwicklung strategischer partnerschaften mit unseren nachbarn und den groen regionalen zusammenschlssen frdern , die es der union ermglichen sollen , einen beitrag zur herausbildung einer multipolaren welt zu leisten , die langfristig eine wesentliche voraussetzung fr die stabilitt der internationalen beziehungen darstellt .
das vierte ziel besteht schlielich darin , die instrumente der europischen union effizienter zu gestalten , wofr die debatte , die die auenminister auf vorschlag der kommission und im beisein von kommissionsmitglied patten bei dem informellen treffen in evian am 2. und 3. september , also am vergangenen wochenende , gefhrt haben , die grundlage bildet .

das erste ziel der franzsischen prsidentschaft besteht darin , den beitrittsverhandlungen einen neuen impuls zu verleihen .
die erweiterungsperspektive ist in der tat die wesentliche frage , die vor uns europern steht , die groe herausforderung der nchsten jahre .
deshalb besteht die franzsische prsidentschaft so nachdrcklich auf der notwendigkeit , die regierungskonferenz zum erfolg zu fhren und in nizza einen guten vertrag abzuschlieen , a nice treaty in nice , damit die erweiterung nicht verzgert wird und die ersten beitrittslnder in eine union aufgenommen werden knnen , die sich effizientere institutionen gegeben hat .
hier sei mir die bemerkung gestattet , dass wir uns heute einige sorgen machen und das gefhl haben , es sei an der zeit , von mehr oder weniger statischen positionsbestimmungen zu echten verhandlungen berzugehen , die in kompromisse mnden , da sonst die gefahr besteht , dass die verhandlungen auf der stelle treten .

was die beitrittsverhandlungen betrifft , so werden wir sie mit den sechs kandidaten von luxemburg so weit wie mglich voranbringen , den lndern , mit denen wir fortschritte in den verhandlungen ber die schwierigsten kapitel des acquis erzielen wollen .
dann kommen die sechs kandidaten von helsinki , mit denen wir das verhandlungstempo beibehalten und natrlich je nach dem grad der vorbereitung des jeweiligen landes die verhandlungen ber einige neue kapitel erffnen wollen , insgesamt 42 , je nach land zwischen 4 und 9. insgesamt haben wir uns in enger abstimmung mit der kommission , mit kommissar verheugen , das ziel gesetzt , in nizza eine gesamtbersicht ber den stand der verhandlungen vorzulegen , um eine effiziente orientierung fr die arbeit der nachfolgenden prsidentschaften geben zu knnen und den weg bis zum abschluss dieser verhandlungen abzustecken .
die einzelnen berichte , die derzeit in unseren ausschssen geprft werden , und die fr oktober vorgesehene debatte ber die erweiterung werden unsere analyse noch weiter untersetzen .
deshalb sind die wichtigsten termine whrend unserer prsidentschaft folgende :

mit jedem der zwlf kandidaten wird eine ministertagung stattfinden , fr einige am 21. november , fr die anderen am 5. dezember , denen im herbst noch zwei tagungen auf botschafterebene vorangehen sollen .

die fnfzehn planen anlsslich des rates " allgemeine angelegenheiten " am 20. november eine politische orientierungsdebatte auf der grundlage des gesamtberichts und der fortschrittsberichte jedes einzelnen beitrittslandes , die die kommission dem rat anfang november bergeben soll .
bei dieser gelegenheit sollen im vorfeld des europischen rates von nizza kapitel fr kapitel und land fr land die wichtigsten schwierigkeiten aufgelistet werden , die noch zu lsen bleiben , und auf dieser grundlage ber die fortsetzung des beitrittsprozesses nachgedacht werden .
weiter erinnere ich daran , dass wir die europakonferenz zweimal einberufen werden , und zwar am 23. november in sochaux , auf der ebene der auenminister der fnfzehn und der minister der beitrittslnder , und am 7. dezember in nizza , auf der ebene der staats- und regierungschefs bei der erffnung des gipfels von biarritz .

wir mchten also , wie sie sehen knnen , dem erweiterungsprozess einen krftigen impuls verleihen .
die union hatte ja in helsinki erklrt , dass sie bereit sei , die ersten neuen mitglieder am 1. januar 2003 aufzunehmen , sobald die ratifizierungsverfahren fr den erhofften neuen vertrag von nizza abgeschlossen sind . jedoch mssen , wie die staats- und regierungschefs auf dem gipfel von feira unterstrichen haben , die betroffenen lnder nicht nur den acquis communautaire bernehmen , sondern vor allem in der lage sein , ihn tatschlich umzusetzen und anzuwenden .
das ist natrlich eine schwere und komplizierte aufgabe fr die beitrittslnder , bei der die gemeinschaft jedem von ihnen untersttzung gewhrt .
diese anstrengungen sind von grundlegender bedeutung , um den eingeleiteten erweiterungsprozess ordnungsgem weiterzufhren und zu beherrschen und damit den mglichst raschen beitritt der am weitesten fortgeschrittenen lnder zu ermglichen .

ein wort noch zur trkei . die anerkennung ihres kandidatenstatus in helsinki stellte eine wichtige etappe dar , die von meinem land , frankreich , befrwortet wurde .
die prsidentschaft wird innerhalb des rates die arbeiten einleiten , um die beitrittspartnerschaft mit diesem land zu beschlieen , und die analytische prfung des acquis fortsetzen .
des weiteren wird sie ber die einhaltung der durch die union bernommenen verpflichtungen hinsichtlich der finanzhilfe wachen , um einen einheitlichen rahmen zu schaffen , in dem alle hilfsinstrumente fr dieses land zusammengefasst werden .
insbesondere wird sie sich fr die schaffung der voraussetzungen fr die annahme der verordnung ber die wirtschaftliche und soziale entwicklung der trkei einsetzen .

aber selbstverstndlich sind beitrittsverhandlungen nicht denkbar , solange die trkei die kriterien von kopenhagen , besonders in der frage der demokratie , nicht erfllt , whrend jeder fortschritt in dieser richtung natrlich die ergreifung der genannten manahmen frdern wrde .
wir sehen mit interesse der annahme der berichte von herrn morillon zu diesen wichtigen fragen durch ihr haus entgegen .

das zweite ziel der franzsischen prsidentschaft besteht in der weiterentwicklung der gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik in verwirklichung der beschlsse von helsinki und feira .
nachdem die union nunmehr ber die erforderlichen instrumente fr eine gemeinsame auenpolitik verfgt , fehlte noch ein wesentliches instrument , um die glaubwrdigkeit ihres engagements zu gewhrleisten , nmlich die fhigkeit , ausreichende militrische mittel zu mobilisieren , die es ihrer ermglichen , im rahmen der so genannten " petersberg-missionen " autonom zu entscheiden und zu handeln .
unser ziel besteht , wie uns die krisen in bosnien bzw. in jngerer zeit im kosovo gelehrt haben , darin , eine globale antwort auf krisen zu geben , deren dimensionen heute vielfltig und auerordentlich komplex sind . gewiss geht es dabei um ethnische krisen , aber auch um soziologische , administrative , juristische , sicherheitspolitische und letztlich militrische krisen .
all diese dimensionen sind gegeben .
die spezifik der europischen antwort gegenber anderen vorhandenen instrumenten besteht darin , zum globalen handeln in der lage zu sein und auf all diese dimensionen zu reagieren .

das heit , die franzsische prsidentschaft mchte ihren beitrag zu einem uerst ehrgeizigen vorhaben leisten , das sich notwendigerweise ber mehrere jahre erstrecken wird .
das erfordert zgiges handeln , damit die in feira beschlossenen verpflichtungen bei der tagung des europischen rates in nizza eingelst werden knnen . der zeitplan ist sehr dicht gedrngt .
lassen sie mich die drei wichtigsten themen noch einmal nennen : was die fhigkeiten betrifft , so wird die fr den 20. november geplante verpflichtungskonferenz fr die mitgliedstaaten gelegenheit sein , ihren nationalen beitrag zur realisierung des in helsinki definierten globalen zieles zu przisieren ; was die stndigen politisch-militrischen institutionen betrifft , so ist es aufgabe unserer prsidentschaft , den baldmglichen bergang zur endgltigen und operativen phase vorzubereiten , die es der union ermglicht , eine krise in all ihren dimensionen zu bewltigen .
schlielich gilt es die beschlsse von feira umzusetzen , die die beziehungen zur nato und zu den drittlndern bei der militrischen krisenbewltigung und die fortsetzung der arbeiten zur strkung der nichtmilitrischen instrumente zur krisenbewltigung betreffen .

die dritte prioritt der franzsischen prsidentschaft besteht in der entwicklung der strategischen partnerschaften der union mit ihren nachbarn und den groen regionalen zusammenschlssen .

an vorrangiger stelle steht dabei die festigung der beziehungen zu den nachbarn der union , insbesondere zu den balkanlndern , wo die situation bekanntlich nach wie vor besorgniserregend ist .
um deutlich zu machen , welche bedeutung die union der entwicklung der beziehungen zu einer region auf dem balkan beimisst - deren friedliche und demokratische entwicklung uns besonders am herzen liegt - hat frankreich seinen partnern vorgeschlagen , am 24. november in kroatien ein gipfeltreffen mit den lndern ex-jugoslawiens durchzufhren , die in ihrer entwicklung - zwar in unterschiedlichen stadien - am weitesten vorangeschritten sind .

damit wird das anliegen verfolgt , die in jngster zeit in mehreren dieser lnder eingetretenen positiven entwicklungen zu begleiten und die bundesrepublik jugoslawien daran zu erinnern , dass die tr auch ihr offen steht , wenn sie sich der bewegung anschliet , oder genauer gesagt , wenn die voraussetzungen gegeben sind , dass sie sich dieser bewegung anschlieen kann .

die entwicklung der strategischen partnerschaft mit russland und der ukraine ist eine weitere prioritt der franzsischen prsidentschaft , die in paris in zehn tagen zum gipfel eu / ukraine und fr den 30. oktober zum gipfel eu / russland eingeladen hat .
den rahmen fr die aktion der franzsischen eu-prsidentschaft gegenber russland bilden die schlussfolgerungen des europischen rates von feira , der erklrt hatte , die anstrengungen von prsident putin und der neuen russischen regierung zur modernisierung und reformierung des landes zu untersttzen .
gleichzeitig wird die prsidentschaft natrlich der tschetschenien-frage weiterhin groe aufmerksamkeit widmen .
der rat hat im juli noch einmal bekrftigt , dass nur eine politische lsung eine dauerhafte regelung dieses konflikts ermglichen werde .

trotz aller ungewissheiten hinsichtlich der entwicklung des friedensprozesses im nahen osten - darber haben wir ja gerade gesprochen - ist die entwicklung unserer beziehungen europa-mittelmeerraum ein zentrales anliegen der franzsischen prsidentschaft .
wir beabsichtigen , in marseille anlsslich des ministertreffens vom 16. november und anlsslich des gipfeltreffens , das gegebenenfalls fr den 17. geplant werden knnte , eine generalbilanz des barcelona-prozesses zu ziehen und eine bewertung der zusammenarbeit im rahmen des meda-programms vorzunehmen , um die orientierungen dafr zu geben , wie der zusammenarbeit europa mittelmeer neue impulse verliehen werden knnen .

des weiteren beabsichtigt die prsidentschaft , die arbeiten zur charta fr frieden und stabilitt voranzubringen .
bei dieser zusammenkunft zum thema friedensprozess kommt der union eine entscheidende rolle bei der untersttzung der vertragsparteien und der von ihnen abzuschlieenden vereinbarungen zu .
schlielich setzt sich die franzsische prsidentschaft dafr ein , die in feira beschlossene gemeinsame mittelmeer-strategie umzusetzen und die neue meda-verordnung zu verabschieden .
was die assoziierungsabkommen betrifft , so hofft sie , wie bereits gesagt , das abkommen mit gypten unterzeichnen zu knnen und bei den verhandlungen mit dem libanon , syrien und algerien substantielle fortschritte zu erreichen .

ber ihr unmittelbares umfeld hinaus wird sich die franzsische prsidentschaft um die entwicklung des politischen dialogs mit den groen regionalen zusammenschlssen bemhen .
ich denke dabei an asien .
dort gilt die prioritt der wiederbelebung des euro-asiatischen politischen dialogs und der strkung der wirtschaftlichen und finanziellen zusammenarbeit im rahmen der asean .
in seoul ist fr den 20. und 21. oktober ein gipfeltreffen vorgesehen , und wir wollen auch den dialog eu / asean wieder in gang setzen .

in die zeit der franzsischen prsidentschaft fallen darber hinaus zwei gipfeltreffen mit schlssellndern der region .
das treffen vom 19. juli mit japan war bereits gelegenheit fr eine berarbeitung der erklrung von 1991 und die vorbereitung eines aktionsplans , der auf dem gipfeltreffen im jahre 2001 angenommen werden knnte .
ein weiteres gipfeltreffen mit china ist in peking am 23. oktober vorgesehen .

mit afrika wird die prsidentschaft eine erste folgetagung zum gipfeltreffen von kairo durchfhren . darber hinaus arbeitet sie an der entwicklung des dialogs mit den subregionalen organisationen gem der konvention von cotonou .
sie wird die vierte ministertagung eu / sadc fr den 29. und 30. november in gaboron sowie eine ministertagung eu / cdeao fr den 16. oktober in abuja einberufen .

im transatlantischen dialog sollen drei auenpolitische themen im mittelpunkt stehen : der balkan , russland und der friedensprozess im nahen osten .
die gipfeltreffen vom 18. und 19. dezember mit den usa und kanada werden gelegenheit sein , unsere groen partner ber die jngste entwicklung der europischen auenpolitik und sicherheits- und verteidigungspolitik zu informieren .

der dialog mit lateinamerika soll im rahmen der regelmigen treffen mit den regionalen gruppen fortgesetzt werden , die nchste woche am rande der uno-generalversammlung stattfinden werden .
frankreich hat seinen partnern ebenfalls vorgeschlagen , ber die zukunft der beziehungen zu kuba nachzudenken .

schlielich wird die franzsische prsidentschaft darauf bedacht sein , dass europa in geschlossener und solidarischer weise seine rolle spielen kann , damit eine neue verhandlungsrunde im rahmen der welthandelsorganisation in einem globalen und ausgewogenen rahmen eingeleitet werden kann .

lngerfristig - und das ist die vierte prioritt der franzsischen prsidentschaft - hat die prsidentschaft anlsslich des informellen ministertreffens in evian , wiederum im beisein von kommissar patten , berlegungen zur verbesserung der effizienz der instrumente der union angeregt .
die union verfgt , wie ich bereits sagte , ber zahlreiche instrumente , die es ihr ermglichen , ihren einfluss auf die entwicklung der internationalen beziehungen geltend zu machen .
so sucht ihre diplomatische prsenz in der welt , sowohl die der fnfzehn als auch die der kommission , ihresgleichen , sei es in personeller hinsicht oder hinsichtlich der geografischen verbreitung .
zugleich stellt die union heute eine aktive und geschlossene gruppe in den vereinten nationen dar , wo ihre standpunkte in jedem forum vertreten sind .

schlielich sind ihre , besser gesagt unsere finanziellen mittel betrchtlich .
dennoch kennt jeder die schwachpunkte der externen aktion der union : mangelnde transparenz , oftmals unzureichende koordinierung , flexibilitt , die zu wnschen brig lsst , noch zu geringer einfluss in den internationalen institutionen , insbesondere denen von bretton woods .
es wurden bereits anstrengungen unternommen , um diese unzulnglichkeiten zu beheben , vor allem durch verabschiedung erster gemeinsamer strategien . dennoch sind die wirkung und die glaubwrdigkeit der europischen aktion gemessen an den eingesetzten mitteln nach wie vor unzureichend .

so haben die auenminister der fnfzehn auf anregung von hubert vdrine bei dem jngsten informellen treffen in evian erste berlegungen angestellt . grundlage waren die ausgezeichneten arbeiten , die kommissar patten im namen der kommission sowie der generalsekretr des rates und hohe vertreter fr die gasp , javier solana , der ebenfalls in evian anwesend war , vorgestellt haben .
die arbeit soll in mehrerlei richtungen gehen .
zunchst gilt es die koordinierung zwischen den einzelnen akteuren der europischen union zu verstrken , indem vor ort in den drittlndern das management der gemeinschaftsprogramme strker dezentralisiert und die aktion der gemeinschaft besser mit der ihrer mitgliedstaaten koordiniert wird .

auf zentraler ebene wurde die koordinierende funktion des rates " allgemeine angelegenheiten " bekrftigt , um die kohrenz der externen aktion in all ihren aspekten zu gewhrleisten .
ich denke dabei an den politischen dialog , die finanzielle zusammenarbeit , die handelspolitik .
ferner gilt es die globalen anstrengungen der union besser zu nutzen und effektiver zu gestalten .
das setzt voraus , dass man zunchst festlegt , in welchem mae diese globalen anstrengungen nach auen wirksam werden mssen , und dass man ber die mittel verfgt , um alle dimensionen der hilfe nach auen zusammenzufassen .

zur verbesserung der verwaltung der gemeinschaftshilfe mssen weiterhin die gemeinschaftsinstrumente besser geplant und umgesetzt werden , nachdem die kommission festgestellt hat und diese feststellung auch durch die mitgliedstaaten geteilt wird , dass eine inakzeptable kluft zwischen den mittelbindungen und den zuweisungen von gemeinschaftsmitteln besteht , und aus den drittlndern zunehmend die berechtigte kritik laut wird , dass der prozess zu langsam und zu schwerfllig sei .

schlielich sind sich die partner rat und kommission darber einig , dass es sinnvoll wre , die umsetzung und effizienz der gemeinschaftshilfe besser zu berwachen , vor allem im rahmen des rates " allgemeine angelegenheiten " , der bei der steuerung der externen aktion der union eine grere rolle spielen muss .
hierzu mchte ich anmerken , dass die minister dies bereits bei der ratstagung am 18. september aufgreifen werden , um zusammen mit der kommission und dem generalsekretr oder seinem vertreter den rahmen und die modalitten fr diese berwachung festzulegen .

soweit zu den prioritten der franzsischen prsidentschaft im bereich der externen aktionen .
wir wollen auf diesem wie auf so vielen anderen gebieten sowohl mit der kommission , die hier wie anderswo wichtige impulse zu geben hat , als auch mit dem europischen parlament zusammenarbeiten .

ich freue mich sehr ber diese gelegenheit , nur wenige tage nach dem informellen treffen der auenminister in evian vor dem europischen parlament zu sprechen . auf dem genannten treffen wurde ernsthaft ber die effektivitt und effizienz der auenpolitischen aktivitten der europischen union und deren auswirkungen auf den haushalt diskutiert ; soweit mir bekannt ist , war das die erste diskussion dieser art .

ich mchte die franzsische prsidentschaft uneingeschrnkt dazu beglckwnschen , dieser auerordentlich wichtigen praktischen frage prioritt eingerumt zu haben .
ich mchte auf den entschlieungsantrag eingehen , nicht zuletzt deshalb , weil ich meine , dass hierin die grundzge der diskussion enthalten sind , die in den kommenden jahren zwischen den organen der union ber die gasp gefhrt werden wird .

kurz vor der sommerpause haben wir in der kommission , wie einige von ihnen vielleicht der presse entnommen haben , die forderungen , zwnge und prioritten der auenbeziehungen der europischen union diskutiert , unsere vorstellungen davon , welche rolle die kommission in den auenbeziehungen spielen sollte , sowie einige probleme bei ihrer umsetzung .
eine solche diskussion sollte natrlich immer vom vertrag ausgehen .
zu den in artikel 2 des vertrags genannten fnf zielen der europischen union gehrt die behauptung ihrer identitt auf internationaler ebene .
dieses ziel schliet eine ganze reihe von dingen ein : zunchst einmal die politischen interessen der europischen union , wozu eine wachsende rolle im bereich der sicherheit gehrt , auf die der amtierende prsident in seinen interessanten ausfhrungen einging .
es spiegelt unsere wirtschaftlichen interessen , den handel und die externe dimension des binnenmarktes einschlielich unserer agrarpolitik wider .
der euro wrde ebenfalls in diese kategorie gehren .
es zeigt unsere verantwortung fr die auenhilfe , die in den vergangenen jahren exponentiell gestiegen ist .

gegenwrtig stellen die europische union und ihre mitgliedstaaten 55 % der auenhilfe und zwei drittel der nichtrckzahlbaren beihilfen weltweit zur verfgung .
das zeigt unsere defensiven aueninteressen , fragen wie drogenhandel , atomare sicherheit , umweltbelange und migration und nicht zuletzt die beziehungen zu unseren unmittelbaren nachbarn , wozu der gesamte prozess der eu-erweiterung gehrt , der meiner ansicht nach fr die gegenwrtig regierende politikergeneration in europa die wichtigste aufgabe und grte herausforderung darstellt .
lassen sie mich daran erinnern , vor weniger als 20 jahren waren die beziehungen der damaligen europischen gemeinschaft zu griechenland , spanien und portugal auenbeziehungen .

unsere wichtigste aufgabe im bereich der auenbeziehungen der europischen union ist zweifellos die weitergabe von stabilitt , und zwar sowohl in unserer unmittelbaren nachbarschaft als auch darber hinaus .
eine stabilere nachbarschaft und eine stabilere welt sind die garantie fr eine stabilere europische union .
die fhigkeiten , die die europische union zu ihrer eigenen entwicklung genutzt hat , knnen anderenorts in der welt als vorbild dienen .
wir mssen bei der nutzung unserer erfahrungen einfallsreicher werden und sie nicht nur bei uns daheim anwenden .

wenn wir darber diskutieren , wie sich die europische kommission auf diese aufgabe konzentrieren kann , mchte ich nicht verschweigen , wo die grenzen unserer verantwortung liegen .
die auenpolitik ist grundstzlich sache der einzelstaatlichen regierungen , also der mitgliedstaaten , und daran wird sich auch in zukunft nichts ndern .
es gibt heute 15 auenminister in der europischen union , und es werden auch in absehbarer zukunft 15 auenminister bleiben .
umgekehrt mssen die mitgliedstaaten jedoch auch anerkennen , was sie als abgeordnete des europischen parlaments sowie jene , die an der gasp mitarbeiten , seit langem wissen : reine zwischenstaatlichkeit kann schwche und mittelma erzeugen , eine europische auenpolitik des kleinsten gemeinsamen nenners .
deshalb hat die union beschlossen , ber die politische zusammenarbeit hinauszugehen , deshalb wurde durch den vertrag von amsterdam das amt des hohen vertreters fr die gasp geschaffen , und deshalb kommt der kommission und dem europischen parlament bei der effektiveren gestaltung einer gemeinsamen - ich betone gemeinsamen , nicht einheitlichen - auen- und sicherheitspolitik eine wichtige rolle zu .

die neuen strukturen , verfahren und instrumente der gasp bercksichtigen die notwendigkeit , die strken der europischen gemeinschaft fr die europische auenpolitik nutzbar zu machen .
es wre absurd , die europische auenpolitik von den organen loszulsen , die die verantwortung fr die meisten instrumente zu ihrer umsetzung - auenhandel , auenhilfe , zahlreiche externe aspekte der justiz und der inneren angelegenheiten usw . - tragen .
deshalb ist die kommission umfassend am beschlussfassungsprozess im rat beteiligt , deshalb haben wir in diesen fragen gemeinsames - kein alleiniges , sondern gemeinsames - initiativrecht .

es muss im bereich auenbeziehungen eine vernnftige und sensitive partnerschaft zwischen den organen der union , das europische parlament eingeschlossen , und ihren mitgliedstaaten geben .
wir sollten gemeinsam dafr sorgen , dass der weltgrte handelsblock seinen einfluss auch politisch geltend macht .
wir knnen einen echten beitrag leisten und drfen nicht zgern , dies zu tun .

ich mchte weiterhin betonen , die kommission sucht nicht etwa nach neuen kompetenzen oder einer neuen rolle , es geht darum , die vollmachten , ber die wir laut vertrag bereits verfgen , effektiver zu nutzen .
ich habe volles verstndnis fr den wunsch des europischen parlaments , dies ebenfalls zu tun .

ich bin der festen berzeugung , dass die kommission zur agenda der auenbeziehungen einen kohrenten beitrag leisten sollte .
im bereich der auenbeziehungen ist es sehr leicht , vielleicht noch leichter als in anderen bereichen , hochtrabende erklrungen zu groen fragen abzugeben , wie dem frieden im nahen osten , einer stabilen und produktiven beziehung zu russland , der internationalen entwicklung .

wenn diese erklrungen in die tat umgesetzt werden sollen , mssen wir als europer gemeinsam etwas dafr tun .
was bedeutet das nun fr die praktische arbeit der kommission ?
zunchst einmal eine bessere koordinierung zwischen den kommissionsmitgliedern und den generaldirektionen , um diese zur zusammenarbeit zu ermutigen .
ich denke , wir sind dabei , die dinge zu verbessern .
ich bin vorsitzender der gruppe der am relex beteiligten kommissionsmitglieder , die regelmig zu formellen und informellen treffen zusammenkommen .
wir versuchen , einen einheitlichen themenkatalog zu erstellen , um die folgen unseres handelns fr den verantwortungsbereich anderer kommissionsmitglieder zu diskutieren .
ich denke , man kann sagen , unsere bisherige arbeit war erfolgreich , und wir werden in diesem sinne weitermachen .
es ist uns gelungen , die grabenkriege zu vermeiden , die frher mitunter die harmonie in der kommission gestrt haben sollen .
zweitens tasten wir uns zu einer neuen und produktiveren arbeitsbeziehung mit dem rat und wie ich hoffe dem europischen parlament vor .

auf dem treffen mit den ministern in evian am letzten wochenende wurde das ganz deutlich .
neben konkreten auenpolitischen fragen wie der situation im nahen osten haben wir im rahmen unserer tagesordnung auch untersucht , wie wir unsere prioritten in den auenbeziehungen jhrlich festlegen knnen und wie die mittelausstattung aufzuteilen ist .
ich erwhnte es bereits , als ich im mai vor dem rat zum haushaltsplan und zu unseren prioritten sprach , geschah dies zum ersten mal .
darber hinaus habe ich in diesem jahr , neben der rede vor den auenministern , unsere haushaltsmittel fr auenbeziehungen vor dem europischen parlament , so hoffe ich , genau so ehrlich dargelegt .
in der vergangenheit sind die verpflichtungen von einem haushaltsjahr zum nchsten einfach angewachsen , und es wurde fast keine anstrengung unternommen , alles zu einem kohrenten ganzen zu verknpfen .
wir versuchen jetzt , ein vernnftigeres system zu schaffen , bei dem wir alle zu einem frhen zeitpunkt eine hinreichende politische diskussion darber fhren knnen , wo unsere prioritten liegen sollen .
das ist fr den rat wichtig , und das ist fr das parlament wichtig , weil sie die haushaltsbehrde sind .
wir knnen nicht mehr ausgeben , als sie uns zubilligen , aber aus diesem grunde sollten sie uns auch nicht auffordern , mehr zu tun , als mglich ist , und uns kritisieren , wenn wir prioritten setzen mssen .
ich glaube aber , dass wir mit der politischen orientierung durch den rat und das parlament viel besser in der lage sind , solche entscheidungen zu treffen .

drittens , ich arbeite mit javier solana an der schaffung vernnftiger strukturen und der richtigen aufteilung der zustndigkeiten zwischen der kommission und dem hohen vertreter fr die gasp .
das institutionelle verhltnis zwischen der kommission und dem hohen beauftragten bildet sich ebenso heraus wie die konkrete rolle des europischen parlaments in der gasp .
es ist uns im letzten jahr gelungen , eine starke und vernnftige partnerschaft zu entwickeln , und ich glaube , wir knnen von uns sagen , so schwer das auch anfangs sein mag , die ersten erfolge werden sichtbar , zum beispiel auf dem balkan , wo die glaubwrdigkeit der europischen auenpolitik immer noch vor einer gewaltigen herausforderung steht .

viertens bin ich dabei , auf neue forderungen an die kommission einzugehen , die sich aus der neuen sicherheitsagenda ergeben .
wir haben ein neues referat krisenmanagement eingerichtet , das helfen soll , den beitrag der kommission auf diesem gebiet zusammenzufassen , aber ich mchte auch unsere strukturen anpassen , damit wir strkeren einfluss auf aspekte der auenbeziehungen haben , bei denen traditionelle bilaterale diplomatie weniger wirksam war und in denen die kommission ber besondere erfahrungen verfgt , die sie effektiver einbringen sollte .
ein beispiel dafr ist die konfliktprvention , zu der auch fragen gehren knnen , die nicht zu den normalen diplomatischen aufgaben zhlen .
andere beispiele sind der klimawandel , die eindmmung des drogenhandels , die bekmpfung weiterer lebensbedrohender aktivitten , die schaffung neuer strukturen der zivilgesellschaft einschlielich unabhngiger medien , usw .
dies ist die art von fragen , zu denen die kommission meiner meinung nach erfahrungen und ressourcen zur verfgung stellen sollte .
in den diskussionen anlsslich des treffens der auenminister der g-8-staaten hat mich beeindruckt , in welchem mae sich die tagesordnung der auen- und sicherheitspolitik verndert und vllig verschiedene fragen zusammenfhrt , in denen die gemeinschaft ber fast einzigartige kompetenzen verfgt , zum beispiel im umweltbereich .

wir haben gestern herrn galeotes ausgezeichneten bericht ber unsere auendienste diskutiert und darber gesprochen , wie wichtig es ist , die wirksamkeit der aktivitten der europischen union in der ganzen welt zu erhhen .
es war viel von besserer koordinierung die rede , besserer koordinierung zwischen den mitgliedstaaten und allen institutionen der europischen union . fr den franzsischen ratsvorsitz ist das , wie ich wei , eine wichtige prioritt , was ich nur untersttzen kann .

vielleicht haben wir in den vergangenen monaten offener ber diese fragen gesprochen als je zuvor ; jetzt mssen wir unseren worten taten folgen lassen und unserer verantwortung gerecht werden .

herr prsident !
meine damen und herren ! die europische union ist vielen erwartungen ausgesetzt , um den herausforderungen vor allem im bereich der auen- und sicherheitspolitik gerecht zu werden .
in den letzten jahren wurden erhebliche fortschritte erreicht , gerade auch mit den beschlssen von kln und helsinki und bei der entwicklung einer europischen verteidigungspolitik .
wir mssen sehen - und herr patten hat das zum ausdruck gebracht - , dass wir einen groen teil der auslandshilfe dieser welt tragen .
aber sind wir wirklich gut aufgestellt , um diesen herausforderungen gerecht zu werden ?
sind die strukturen wirklich passend ?
ist es wirklich so , dass wir exzellente leute wie patten und solana nach auen wirken lassen , oder drngen wir sie durch falsche strukturen zunehmend in einen inneren wettbewerb hinein ?

es ist so , dass der rat als exekutive in der auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik arbeiten will , aber wie soll das mit 27 auenministern gleichzeitig geschehen , wenn er sich als exekutiv - de kollektiv versteht ?
all dies fhrt doch zu einer situation , die letztlich nicht mehr ertrglich ist !
die europische union hat zwar in groem umfang die instrumente fr auslandshilfe , fr handelspolitik vergemeinschaftet , aber leider haben wir nicht die chance , diese gemeinschaftliche politik durch die institution vorantreiben zu lassen , die dafr vorgesehen wird , weil dies zu wettbewerbssituationen mit den auenministern fhrt , die nicht bereit sind , de facto ein stckchen ihrer zustndigkeiten aufzugeben .

wenn sie immer neue sonderbeauftragte benennen , nehmen sie letztlich den kompetenzen der gemeinschaftsorgane , der kommission etwas weg , ohne dass dort wirklich koordination stattfindet .
das kosovo ist das beispiel dafr : ein absolutes chaos !
wir geben das meiste geld , aber nichts wird dort wirklich gelst , trotz grter anstrengungen aller beteiligten , weil die strukturen nicht stimmen .
das ist doch das problem , wo wir uns zunehmend blamieren !

wir mssten dafr sorgen - herr patten hat mit der umstellung der auslandshilfe einen entsprechenden ansatz gefunden - , dass wir die handlungsfhigkeit unserer gemeinschaftsorgane strken , dass dort besser und effektiver gearbeitet wird .
aber gleichzeitig mssen die strukturen ineinander passen , sonst kommen wir hier nicht voran .
das heit natrlich auch , dass beispielsweise - was das parlament vor amsterdam gesagt hat - die doppelkonstruktion hoher beauftragter / auenkommissar nicht funktionieren wird .
schon nach einem jahr haben wir die ersten erfahrungen in diesem sinne .
es wre viel besser gewesen , einen vizeprsidenten der kommission fr auenpolitik mit einer besonderen legitimationsbindung an den rat zu haben .

wir mssen im sinne der erwartungen , die auf dieser europischen union ruhen , die strukturen entsprechend ausrichten , nicht aber nach den traditionellen vorstellungen der auenministerien unserer mitgliedslnder , die nicht bereit sind , de facto verantwortlichkeiten wegzugeben .
die neue troika muss in einem solchen zusammenhang besser genutzt werden . es muss auch die frage der parlamentarischen kontrolle gelst werden .

fr den bereich des zivilen krisenmanagements , der handelspolitik und alle diese dinge ist nach dem vertrag das europische parlament zustndig - und dies ist eindeutig .
fr die finanzierung und kontrolle der armeen und die einsatzbefehle sind die nationalen parlamente zustndig , und auch dies ist eindeutig geregelt ; wir mssen das nur in einer bestimmten koordination vernnftigerweise zusammenfhren .
aber auch hier muss die kontrolle klar gegeben sein , denn es darf nicht sein , dass europische auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik weniger transparenz und demokratie bedeutet .

aus diesem grund , herr ratsprsident , mssen wir in den nchsten tagen auch zusammenarbeiten , damit die notwendige geheimhaltung bestimmter dokumente gewhrleistet und gesichert ist .
auf der anderen seite muss aber auch das mgliche ma an transparenz und kontrolle gewhrleistet sein , so wie man das im verhltnis auch in nationalen regierungen und nationalen parlamenten kennt .
ich meine , dass wir dafr den entsprechenden ansatzpunkt finden werden .
ich sehe bei der franzsischen ratsprsidentschaft viel guten willen in dieser frage . deswegen sollten wir in den nchsten tagen daran arbeiten !

- die sitzung wird unterbrochen .

( feierliche sitzung aus anlass des besuches von herrn avram burg , prsident der knesset , und herrn ahmed qurie , prsident des palstinensischen legislativrates )

herr prsident ! wie sie wissen , bin ich vorsitzende der delegation des parlaments fr die beziehungen zu den vereinigten staaten von amerika .
ich habe eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung in bezug auf delegationen des parlaments .
ich habe kenntnis davon erhalten , dass eine gruppe abgeordneter der ppe-de im juli die usa besuchte .
normalerweise wrde ich das als privatangelegenheit betrachten , die mich nichts angeht . im programm des besuchs wird die gruppe jedoch als delegation und herr goodwill , mitglied des europischen parlaments , als ihr leiter bezeichnet .
ich kann ihnen dieses programm gern zur verfgung stellen .

das stellt den gesamten besuch in ein vllig anderes licht .
im juni reiste eine offizielle delegation des parlaments unter meiner leitung in die usa , und es muss natrlich irritieren , wenn drei wochen spter eine weitere gruppe von mitgliedern des europischen parlaments in den usa eintrifft , bei der es sich allem anschein nach ebenfalls um eine delegation des europischen parlaments handelt .
ich habe erfahren , dass die kommentare dieser abgeordneten die meinung des radikaleren flgels der ppe-de widerspiegelten und durch ihre antieuropische ausrichtung auffielen .

frau abgeordnete read , ich habe verstanden . das prsidium nimmt ihre bemerkung zur kenntnis .
wir werden den fehler korrigieren und ihren standpunkt bercksichtigen .

herr abgeordneter goodwill , meiner ansicht nach gehen ihre worte in die gleiche richtung wie die der frau abgeordneten read .

herr prsident ! bezglich der bemerkung zur anwendung der geschftsordnung kann ich dem parlament mitteilen , dass der besuch der abgeordneten aus dem vereinigten knigreich , schweden und deutschland keinesfalls als eine delegation aufgefasst werden wollte .
wir haben die vereinigten staaten lediglich als eine aus den entsprechenden nationalen fraktionen zusammengesetzte gruppe besucht .
wir haben nicht die ppe-de vertreten und wollten uns keinesfalls die rolle einer offiziellen delegation anmaen .

ich weise zurck , dass whrend dieser reise besonders extreme ansichten vertreten wurden .
wir haben dort sowohl die auffassungen unserer nationalen parteien als auch die im europischen parlament zum ausdruck gebrachten ansichten vertreten .

frau abgeordnete read , es tut mir sehr leid , aber ich werde ihnen das wort nicht erteilen , da wir im zeitverzug sind .
wir alle wissen bereits , worin das problem besteht .
das prsidium und das parlament haben bereits zugesagt , die angelegenheit zu klren , und ich werde ihnen das wort nicht mehr erteilen .
wir kommen nun zu den abstimmungen .

abstimmungen

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5 - 0210 / 2000 ) von herrn galeote quecedo im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die gemeinsame europische diplomatie ( 2000 / 2006 ( ini ) ) .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

galeote quecedo ( ppe-de ) .
( es ) herr prsident ! vielleicht knnten sie dem herrn kommissar gelegenheit geben , dem parlament zu erlutern , was er mit dieser initiative des parlaments angesichts des neuen verhaltenskodexes zur regelung der beziehungen zwischen parlament und kommission zu tun gedenkt .

ich bin fr dieses freundliche angebot auerordentlich dankbar .
gestern abend hatten wir gelegenheit , diesen beraus wichtigen bericht ausfhrlich zu diskutieren .
ich verwies in meiner rede auf die bereits vorliegende mitteilung zum auendienst , sagte jedoch auch , dass zu gegebener zeit eine weitere mitteilung vorgelegt wird , die die ergebnisse dieses beraus wichtigen berichts bercksichtigen wird .

insbesondere mchte ich unsere begeisterung ber die sehr vernnftigen vorschlge zur ausbildung fr den auendienst und die argumente bezglich der koordinierung hervorheben .
es ist ein sehr guter bericht zu einem wichtigen thema .
wir hoffen , dass er uns allen in den dunklen nchten , die noch vor uns liegen , orientierung sein wird .

( heiterkeit und beifall )

bericht ( a5 - 0191 / 2000 ) von herrn imbeni im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament : evaluierung und zukunft der humanitren manahmen der gemeinschaft ( artikel 20 der verordnung ( eg ) nr . 1257 / 96 ) ( kom ( 1999 ) 468 - c5 - 0044 / 2000 - 2000 / 2016 ( cos ) ) .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung

bericht dell ' alba ( a5-0202 / 2000 )

herr prsident , ich teile mit , dass ich mit rcksicht auf die generellen besorgnisse der rentner ber die ausgaben fr den bericht von herrn dell ' alba gestimmt habe , was ich hier erlutern mchte .
da sie sehr wenig geld haben , achten sie nmlich besonders darauf , wie es ausgegeben wird .

im vorliegenden bericht dell ' alba wurden die empfehlungen der vorsitzenden des ausschusses fr haushaltskontrolle , frau theato , leider nicht bercksichtigt ; sie hatte harsche kritik an diesem bericht gebt , in dem vorgeschlagen wird , die ausgaben , die von der vorausgegangenen verordnung ber die frderung bestimmter ttigkeiten der europischen union in lateinamerika , asien , im mittelmeerraum und in sdafrika vorgesehen wurden , vollstndig zu ende zu fhren .
meines erachtens htte man viel mehr tun und das als wirkliches alarmsignal hinsichtlich der ttigkeiten der kommission betrachten mssen .

bericht pitrasanta ( a5-0205 / 2000 )

herr prsident , ich muss ganz einfach eine erklrung fr meine zustimmung zu dem bericht ber meda abgeben , da ich diesen sommer meinen urlaub zunchst in spanien und dann auch in tunesien verbracht habe .
dort wandte sich ein tunesischer rentner an mich , der irgendwie erfahren hatte , dass ich im europischen parlament die italienischen rentner vertrete , und stellte mir folgende frage : " mir ist bekannt , dass es ein hilfeprogramm fr alle mittelmeerlnder und auch fr tunesien gibt , aber was hat es mir , der ich als rentner in tunesien lebe , gutes gebracht ?
was tut ihr fr uns ?
"

ich habe in der tat den gesamten bericht von herrn pitrasanta gelesen und festgestellt , dass bestimmte aktionen bedauerlicherweise nicht bercksichtigt wurden .
ich wnsche mir nmlich , dass im rahmen der initiativen , die in diesem meda-programm vorgesehen sind - das hoffentlich mit wesentlich mehr mitteln als den von 1995 bis 1999 bereitgestellten 3 475 millionen euro finanziert wird - auch manahmen ergriffen werden , um zu kontrollieren , wo die finanzhilfen der europischen union hingehen , und dass wesentlich mehr fr die bevlkerung , auch fr die lteren , in den mittelmeeranrainerstaaten afrikas getan wird .

das meda-programm ist das wichtigste element in der finanziellen zusammenarbeit im rahmen der seit 1995 bestehenden europa-mittelmeer-partnerschaft .
jedoch sind die verfahren zu kompliziert und nicht transparent genug und die umsetzungsdaten zu langwierig ...

eine reform erweist sich als dringend notwendig , denn diese schwierigkeiten bringen den gesamten prozess in misskredit und hinterlassen ein sehr negatives bild bei den vlkern im mittelmeerraum , die den barcelona-prozess immerhin mit einem gewissen enthusiasmus begrt hatten .

der text der kommission ist eine gute sache , denn er geht in richtung einer vereinfachung der derzeitigen verordnung .
wenn wir unserer mittelmeerpolitik neuen auftrieb geben wollen , erwarten wir jedoch mehr : strkere einbindung der bevlkerung durch dezentrale zusammenarbeit , verstrkte einbeziehung des kulturellen und menschlichen aspekts , ffnung der freihandelszone fr agrarerzeugnisse , berwachung und frderung der grundfreiheiten .

der vorschlag des berichterstatters , jhrlich einen bericht ber die einhaltung der menschenrechte in den mittelmeerlndern zu erstellen , hat meine volle untersttzung .

bericht galeote quecedo ( a5-0210 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht ber die gemeinsame europische diplomatie gestimmt .
ich muss darauf hinweisen , dass meine tochter , die schon vor einiger zeit , als sie den europischen fhrerschein sah , begeistert zu mir sagte : " jetzt geht es vorwrts mit europa !
" , mich jetzt gefragt hat : " aber wann werden wir endlich in den lndern , die wir als touristen besuchen , botschaften der eu haben ?
"

ich hatte gehofft , dass der bericht der kommission entschlossener und berzeugter ausfallen wrde und endlich eine einzige europische diplomatische vertretung anstelle von 15 nationalen botschaften in den mitgliedstaaten und allen anderen lndern der welt errichtet wrde .
das ist leider nicht geschehen , doch hoffe ich dabei auf die nchste mitteilung der kommission .

die fnf mitglieder der liberalen partei venstre im europischen parlament befrworten die im bericht zum ausdruck gebrachten bestrebungen , jenen eu-bediensteten , die in den delegationen der kommission ttig sind , eine bessere diplomatische fortbildung angedeihen zu lassen .
wir haben einen nderungsantrag eingebracht - welcher auch angenommen wurde - , der unterstreicht , dass es hier ausschlielich um eine fortbildung geht und dass diese kurse diplomaten aus den nationalen auenpolitischen diensten offen stehen mssen .
unsere partei untersttzt jedoch nicht die idee der schaffung einer neuen institution in form einer eu-diplomatenschule , und es ist auch nicht unser wunsch , dass die gegenwrtigen delegationen zu eu-botschaften entwickelt werden .
aus diesem grunde hat die liberale partei venstre heute fr den bericht als ganzes gestimmt , an der abstimmung zu den oben stehenden punkten jedoch nicht teilgenommen .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament begren die initiative fr eine verbesserung des gemeinsamen auenpolitischen dienstes der gemeinschaft und haben bei der abstimmung fr diese initiative gestimmt .
wir untersttzen ferner die initiative fr fortbildungsmanahmen fr eu-beamte , die mit auenpolitischen ttigkeiten befasst sind .
wir sind jedoch dagegen , dass fr die ausbildung von personal eine diplomatenschule eingerichtet wird .
diese ausbildung sollte beispielsweise als qualifizierungsmanahme oder fortbildung am arbeitsplatz erfolgen .
wir melden ferner vorbehalte dagegen an , dass sich die delegationen der kommission zu eigentlichen botschaften entwickeln .
dies wrde dazu fhren , dass hinsichtlich der aufgaben der jeweiligen nationalen botschaften unklarheiten auftreten knnen .

wir haben uns der stimme enthalten , da die ziele dieses berichts unklar sind .

er enthlt einerseits eine reihe von vorschlgen zur verbesserung der ttigkeit der vorhandenen bros der eu im ausland .
auerdem wird erklrt ( unter punkt o ) , dass das angestrebte ziel keineswegs die schaffung einer einheitlichen diplomatie sei , bei der die auenpolitischen dienste der mitgliedstaaten durch eigentliche europische dienste ersetzt wrden .

andererseits ist das gesamte konzept von dem bestreben durchzogen , eben genau dies stufenweise zu erreichen , d. h. echte eu-vertretungen zu schaffen als schritt auf dem weg zur umwandlung der eu in einen superstaat .
dieser eindruck wird durch die punkte p , 13 und 15 noch verstrkt , in denen deutlich die rede ist von botschaften der union , von einer koordinierten vertretung der europischen union u. a. bei der uno sowie einer zusammenlegung von diplomatischen missionen der mitgliedstaaten , die dies beschlieen , mit den delegationen der eu .

da wir fr eine praktische verbesserung der gegenwrtigen auenpolitischen ttigkeit eintreten , uns aber rigoros dagegen wehren , dass die eu in der welt als superstaat auftritt , insbesondere wenn dies in schleichender form erfolgt , bleibt uns keine andere wahl , als uns der stimme zu enthalten .

- ( nl ) herr prsident !
die festlegung einer gemeinsamen europischen diplomatie scheint zwar eine technische angelegenheit von nebenschlicher bedeutung zu sein .

der vorliegende initiativbericht ist jedoch teil eines schleichenden und stets weiter voranschreitenden prozesses der vernderung des charakters der europischen union .
die union droht immer mehr , zu einem mit den usa vergleichbaren superstaat zu mutieren .

ein solcher superstaat ist durch eine gemeinsame whrung , eine gemeinsame armee sowie eine einheitliche auenpolitik gekennzeichnet und stellt sich als eine festung zur auenwelt dar .

die vorlufer der europischen union wurden in den 50er jahren als freiwillige zusammenarbeit europischer staaten und vlker zur regelung bestimmter grenzberschreitender probleme von gegenseitigem interesse gerechtfertigt .

wre es damals um die bildung eines gro angelegten superstaates , der sich eine vielzahl von vlkern unterordnet , gegangen , htte sich dagegen massiver widerstand formiert .

solche vielvlkerstaaten beherrschten europa vor 1918 , dank ihres zusammenbruchs erhielten jedoch die meisten europischen vlker die mglichkeit einer demokratischen selbstverwaltung .

meine partei , die sozialistische partei in den niederlanden , sieht in der rckkehr eines solchen superstaates eine bedrohung der demokratie , der ffentlichen einrichtungen , des friedens und der flchtlinge .
ich stimme gegen diesen neuen schritt in die falsche richtung .

als einige der wenigen demokratien in dieser welt tragen unsere lnder eine besondere verantwortung .
wir mssen , gleichberechtigt mit den usa , in der lage sein , eigenstndige initiativen und manahmen in jenen teilen der welt zu ergreifen , wo es erforderlich ist , die menschenrechte zu verteidigen und die demokratischen werte zu propagieren .
derartige interventionen sollten in erster linie mit hilfe wirtschaftlichen drucks erfolgen , aber je nach umstnden kann auch ein militrisches eingreifen erforderlich sein .
wenn die eu diese aufgaben mit der erforderlichen tatkraft in angriff nehmen will , ist eine enge wirtschaftliche und politische zusammenarbeit im rahmen der eu eine unabdingbare voraussetzung . dies gilt auch fr eine engere zusammenarbeit zwischen den auenpolitischen diensten .
gegenwrtig sind die aus den delegationen der kommission eingehenden meldungen aufgrund der divergierenden haltungen der mitgliedstaaten zu uneinheitlich .
wenn die eu auf der politischen bhne an einfluss gewinnen will , erfordert dies eine besser koordinierte auenpolitik , welche die eu-staaten dazu verpflichtet , ihre krfte zu bndeln und mit einer stimme zu sprechen .

der bericht von herrn galeote weist die besonderheit auf , dass er ziemlich klar sein wahres ziel und seine wahre logik offenbart , einen einheitlichen diplomatischen dienst der gemeinschaft zu schaffen , obwohl er formal das gegenteil behauptet .
das vorgeschlagene instrumentarium steht im widerspruch zu dem erwgungsgrund o. dieser besagt , dass das angestrebte ziel keineswegs die schaffung einer einheitlichen diplomatie sei , wobei die auenpolitischen dienste der mitgliedstaaten durch einen einheitlichen europischen dienst ersetzt wrden .
ich begre die offenheit und schlssigkeit der nderungsvorschlge von herrn dupuis , die zumindest das verdienst haben , die dinge klarzustellen .
der barocke charakter der uns vorgelegten konstruktion lsst sich wahrscheinlich mit den subtilen internen gleichgewichten der evp erklren .

diese doch wohl recht berflssigen vorsichtsmanahmen und antiphrasen liegen auf einer linie mit der monnet-delors-methode , die herr galeote uns hier in einer neuen ableitung anbietet , diesmal im zusammenhang mit der diplomatie .
nach dieser methode schafft das organ die funktion , bringt der behlter den inhalt hervor , hat technik politik zur folge .
aber wir sind nunmehr im besitz der leseschablone und knnen dekodieren .
wenn herr galeote vorschlgt , eine schule zu grnden , um gemeinschaftliche superdiplomaten zu backen und nationale diplomaten umzuschulen , die europische union mit der internationalen rechtspersnlichkeit auszustatten und die vertretungen , besonders bei der uno , " zu koordinieren " , dann wissen wir , dass das in wahrheit heien soll : fusion der botschaften , schaffung eine einheitlichen diplomatischen corps der gemeinschaft und vergemeinschaftung des franzsischen und britischen stndigen sitzes im sicherheitsrat der vereinten nationen .

und natrlich wird wie immer die frage des gegenstands , des inhalts , die als einzige zhlt , weggelassen .
warum will man dieses neue organ schaffen ?
welcher politik wrde dieser gemeinschaftliche diplomatische dienst dienen ?
welche gemeinsamen interessen htte er zu vertreten ?

dies ist ein typisch marxistischer ansatz .
man wartet auf den " qualitativen sprung " , der von einer gewissen schwelle an , wie man hofft , den umschwung von der quantitt in die qualitt bewirken wird .
das gemeinsame instrument soll das gemeinsame bewusstsein , den gemeinsamen willen , die gemeinsame verantwortung hervorbringen .
dieser kult des quantitativen gipfelt in dem grotesken vergleich zwischen der zahl der amerikanischen und der " europischen " diplomaten , wobei letztere durch addition der zahl der professionellen diplomaten , die in den auswrtigen diensten unserer verschiedenen staaten ttig sind , entsteht .
muss man daran erinnern , dass die usa eine einzige und einheitliche nation sind und dass die mitgliedstaaten der europischen union jeweils privilegierte beziehungen in der welt , unterschiedliche erfahrungen und oftmals einander widersprechende affinitten haben , die den reichtum der europischen diplomatie ausmachen .
die komplementaritt dieser expertisen kann in den dienst eines klar definierten gemeinsamen ziels gestellt werden , das auf diese weise tatschlich den europischen interessen dienen wrde .

mit der einheitlichen diplomatie , die uns hier vorgeschlagen wird , werden eben jene trmpfe entwertet .
in wirklichkeit hhlt man den nationalen willen aus , der doch den diplomatischen motor europas bildet , und gleichzeitig wundert man sich , dass mit der zunehmenden zahl von instrumenten und erklrungen der inhalt schwindet und allgemeines desinteresse einsetzt .

das einzig positive an diesem bericht knnte seine absicht sein , die organisation rationeller und die delegationen der europischen kommission in den drittlndern professioneller zu gestalten .
die erfahrung zeigt , dass diese nicht immer auf der hhe ihrer wahren aufgabe sind , die darin besteht , die programme und abkommen der gemeinschaft vor ort umzusetzen und zu kontrollieren .
anscheinend ist diese mission ein zweitrangiges anliegen der vertreter der kommission , die zu sehr damit beschftigt sind , sich offiziell um einen angematen botschaftertitel zu bemhen , als dass sie die korrekte durchfhrung der programme , mit deren umsetzung sie betraut sind , konsequent berwachen knnten .

abgesehen von diesem letzten punkt wird man wohl verstehen , dass wir natrlich nicht fr die vllig surrealistischen brigen vorschlge dieses initiativberichts gestimmt haben .
man wird sich heute ber die absurditt und innere schwche einer einheitswhrung im klaren , die durch keinerlei souvernitt gesttzt wird .
und man mchte eine einheitsdiplomatie funktionieren oder besser nicht funktionieren sehen , die nach dem gleichen muster konzipiert ist , nmlich verkehrt herum .

ich begre die initiative zur verbesserung der ausbildung von in der auenpolitischen ttigkeit eingebundenen gemeinschaftsbeamten , kann jedoch die bildung eines gemeinsamen diplomatischen korps nicht untersttzen .

die auenpolitischen dienste liegen in der zustndigkeit der mitgliedstaaten . eine umwandlung der delegationen der kommission in delegationen der gemeinschaft mit rechtlichem status birgt die gefahr von interessenkonflikten mit den nationalen diplomatischen delegationen der mitgliedstaaten in sich .
aus diesem grund kann ich nicht fr den bericht galeote quecedo stimmen .

bericht imbeni ( a5-0191 / 2000 )

herr prsident , ich habe auch dem bericht von herrn imbeni meine zustimmung gegeben , weil es zweifellos sehr wichtig ist , was die europische union tut , wenn sie humanitre manahmen in katastrophengebieten oder nach einem krieg ergreift .
die rentner , die ich die freude und ehre habe zu vertreten , gehren zu denjenigen , die bei solchen anlssen besonders bereitwillig ihre untersttzung und tatkraft zugunsten jener unglcklichen einsetzen , die eine katastrophe erleiden .
doch was hatte die union von dieser initiative , die unter anderem allein 1999 mit ausgaben in hhe von 813 millionen euro verbunden war ?
ich wrde brigens die kommission auffordern , diese ausgaben zu erhhen , weil ich es fr sehr wichtig halte , dass die union in der welt prsent ist und diese prsenz auch durch ein logo und eine strkere bekanntmachung dieser wichtigen ttigkeit sichtbar macht .

herr prsident , man braucht nur ein einziges beispiel aus der begrndung zu zitieren , um deutlich zu machen , wie berflssig der bericht ber die humanitre ttigkeit der europischen gemeinschaft ist .
der bericht verweist auf das fehlen von operationellen instrumenten ( insbesondere hubschraubern ) als grund fr das versagen der internationalen hilfe im allgemeinen und der der europischen institutionen im besonderen bei den berschwemmungen in mosambik .
jedermann erinnert sich jedoch , dass es weder an hubschraubern , noch an flugzeugen oder transportausrstungen aller art , ja nicht einmal an zerstrungsmitteln gefehlt hat , um in jugoslawien oder im irak zu intervenieren .

der einzige schluss , der sich aufdrngt , ist der , dass die gromchte , die in der lage sind , gewaltige mittel zu mobilisieren , wenn es darum geht , dem rest der welt ihre vorherrschaft aufzuzwingen , nicht bereit sind , die geringsten anstrengungen dieser art zu unternehmen , um menschenleben zu retten .
unter diesen bedingungen sind die beschwichtigenden erklrungen der europischen institutionen ber die humanitre hilfe der gipfel der scheinheiligkeit , und wir haben nicht die absicht , dies abzusegnen . deshalb haben wir uns der stimme enthalten .

zunchst mchte ich die qualitt des berichts unseres kollegen imbeni wrdigen .
sein bericht liegt ganz auf der linie unserer institution , die sich in ihren stellungnahmen und entschlieungen oder ihren konkreten aktionen in den rmsten lndern stets entschieden fr die verbesserung und weiterentwicklung der humanitren hilfe ausgesprochen hat .

seit anfang der 90er jahre und der grndung des humanitren amtes der europischen union ( echo ) hat sich europa zum grten geber der welt entwickelt .

allerdings muss man trotz unserer legitimen anstrengungen in anbetracht der historischen bande , die einige europische lnder zu bestimmten entwicklungslndern unterhalten , feststellen , dass die armut weltweit zunimmt .
heute lebt die hlfte der bevlkerung von weniger als zwei dollar am tag .
das ist nicht hinnehmbar !

wurde das ausgegebene geld verschwendet ?
ich glaube nicht .
ich wage kaum , mir die situation heute vorzustellen , wenn es die soforthilfe von echo im kampf gegen naturkatastrophen oder die schweren krisen , die die verwundbarsten bevlkerungsgruppen auf unserem planeten regelmig heimsuchen , nicht gegeben htte .

allerdings mssten anstrengungen unternommen werden , um die humanitre hilfe rationeller zu gestalten .
ich begre es , dass unser parlament mehr kohrenz und koordinierung der hilfeleistungen sowie die verstrkung der zusammenarbeit zwischen den einzelnen partnern , wie der kommission , den mitgliedstaaten , den verbnden oder auch den vereinten nationen fordert .
auerdem mssen wir uns ber die eigentliche humanitre hilfe hinaus fr eine bessere konfliktvorbeugung einsetzen , denn auf 25 % des territoriums des afrikanischen kontinents toben noch immer kriege .

schlielich mssen wir , wenngleich das problem der entwicklung mehrdimensional ist und die europische union nicht das einzige mittel ist , um abhilfe zu schaffen , unsere aktion fortsetzen und intensivieren , um die grundlagen fr eine nachhaltige entwicklung in der welt zu legen und zur ausrottung der armut beizutragen .
von dieser idee hat sich der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit in seiner arbeit leiten lassen . deshalb habe ich fr den heute von unserem kollegen vorgelegten bericht gestimmt .

herr prsident ! ich mchte persnlich in meinem namen und auch im namen meiner kollegen auf das schrfste protestieren und dies zu protokoll geben gegen den artikel , den die frau prsidentin in der straburger tageszeitung von heute verffentlicht hat .
sie stellt darin fest , dass sie glaubt , dass es zu ausschreitungen in sterreich gekommen wre , wenn die 14 eu-staaten die sanktionen gegen sterreich nicht durchgefhrt htten .
ich weise dies auf das schrfste zurck .
die prsidentin tut damit nicht nur der sterreichischen bevlkerung unrecht , sondern sie missbraucht auch ihr amt und fgt diesem haus , einer institution der eu , damit hchsten schaden zu !

frau abgeordnete raschhofer , selbstverstndlich werde ich der prsidentin ihre bemerkungen zur kenntnis geben .

( die um 13.23 uhr unterbrochene sitzung wird um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

herr vizeprsident ! vielen dank , dass sie mir die mglichkeit geben , das wort zu ergreifen .
wenn sie gestatten , mchte ich auf meine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung von heute vormittag unmittelbar vor der abstimmungsstunde zurckkommen .
ich lese noch einmal vor , worum es mir geht :

ich bin vorsitzende der delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zu den vereinigten staaten von amerika und habe eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung in bezug auf delegationen des parlaments .
ich habe kenntnis davon erhalten , dass eine gruppe abgeordneter der ppe-de im juli die usa besuchte .
normalerweise wrde ich das als privatangelegenheit betrachten , im programm des besuchs , das ich ihnen gern zur verfgung stelle , wird die gruppe jedoch als delegation und herr robert goodwill , mitglied des europischen parlaments , als ihr leiter bezeichnet .

das stellt den besuch natrlich in ein vllig anderes licht .
im juni reiste eine offizielle delegation des parlaments unter meiner leitung in die vereinigten staaten von amerika .
ich denke , sie werden mir zustimmen , dass es durchaus irritieren kann , wenn drei wochen spter eine weitere gruppe von mitgliedern des europischen parlaments in den usa eintrifft , bei der es sich allem anschein nach um eine weitere delegation des europischen parlaments handelt .
ich wei , dass in den uerungen dieser gruppe starke antieuropische akzente anklangen , das ist natrlich angelegenheit der ppe-de , wenn jedoch bei einem scheinbar offiziellen besuch des europischen parlaments schdigende und abfllige bemerkungen ber die europische union gemacht werden , sollte die angelegenheit meiner meinung nach hier zur sprache gebracht werden .

ich mchte sie dringend bitten zu untersuchen , ob hier eine verletzung der geschftsordnung vorliegt .
knnten sie darber hinaus feststellen , ob die betreffenden abgeordneten ber eine offizielle einladung entsprechender stellen in den usa verfgten und ob sie die absicht haben , ihren besuch im register der interessen bekannt zu geben ?
ich werde natrlich alle mir vorliegenden dokumente zur verfgung stellen .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! das protokoll vermerkt unter punkt 2 , ganz am ende , nach der schweigeminute des parlaments zu ehren der verstorbenen : " es sprach herr gorostiaga atxalandabaso .
" es findet sich kein hinweis darauf , was ich sagte .
wenn sie jedoch den ausfhrlichen sitzungsbericht zur hand nehmen , werden sie feststellen , dass er einen sehr schwerwiegenden fehler enthlt , der anla zu missverstndnissen geben kann .
der ausfhrliche sitzungsbericht gibt den schluss meiner ausfhrungen wie folgt wieder : " die aktion der eta ist gerechter ausdruck des kampfes um anerkennung " ...
usw . ich hatte gesagt : " die aktion der eta ist ein ehrlicher ausdruck des kampfes um anerkennung eines ganz elementaren rechts .
" des rechts , baske zu sein .

sie werden verstehen , dass das ein ganz wesentlicher unterschied ist .
ich mchte , dass das gendert wird .
ich mchte , dass anerkannt wird , da hier ein fehler vorliegt , denn wenn sie heute die spanische presse aufschlagen , werden sie feststellen , dass diese worte als meine ausgegeben werden .
das ist zumindest nachvollziehbar . einige spanische massenmedien sind allerdings so weit gegangen , mein hegelzitat fr ein nietzschezitat auszugeben , und das ist sicherlich kein zufall .

ich frchte , man will mir worte in den mund zu legen , die ich nicht gesagt habe .
dagegen protestiere ich .
ich mchte , dass der ausfhrliche sitzungsbericht gendert wird .
der vermerk im protokoll , wonach ich das wort ergriff , ist nicht ausreichend .
es muss wiedergegeben werden , was ich gestern sagte .

herr gorostiaga , wenn sie meinen , ihre worte seien nicht richtig wiedergegeben , so haben sie nun bereits gelegenheit , darauf hinzuweisen .
auch dieser hinweis wird in den ausfhrlichen sitzungsbericht aufgenommen .
selbstverstndlich werden wir den sachverhalt noch prfen .
jetzt nehme ich dies erst einmal zur kenntnis .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
tagesordnung

wie sie wissen , hat das parlament heute vormittag beschlossen , eine mitteilung von herrn verheugen ber die erweiterung auf die tagesordnung von morgen , 17.00 uhr , zu setzen . herr kommissionsprsident prodi hat den wunsch geuert , ebenfalls eine erklrung zu diesem thema abzugeben .
da herr prodi unbedingt morgen nachmittag um 17.00 aus straburg abreisen muss , schlage ich ihnen vor , die mitteilung der kommission auf 16.00 uhr vorzuverlegen . die aussprache wird somit nach der mitteilung der kommission bis zur fragestunde mit den anfragen an die kommission , die um 17.30 uhr beginnt , fortgesetzt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , ich bin sehr einverstanden mit dem , was sie gesagt haben , und begre auch nachdrcklich , dass herr prsident prodi selber stellung nehmen wird .
ich bitte nur darum - und die hier anwesenden fraktionsvorsitzenden stimmen dem zu , was ich jetzt sage - , auch fr die fraktionsvorsitzenden morgen eine kurze gelegenheit vorzusehen , ihren standpunkt deutlich zu machen .
das ist bisher nicht vorgesehen . aber ich bitte , dieses vorzusehen , damit auch wir unsere position deutlich machen knnen .
es braucht keine lange aussprache zu sein , aber die fraktionsvorsitzenden mssen die gelegenheit dazu bekommen .
ich bitte , das entsprechend zu veranlassen .

herr poettering , das parlament ist souvern .
wenn sie das also wnschen und ich den eindruck habe , die anderen und insbesondere ihre kolleginnen und kollegen sind damit einverstanden , so spricht berhaupt nichts dagegen , dass auch die fraktionsvorsitzenden das wort ergreifen .

gibt es einwnde ?

damit ist es beschlossen .

prioritten der union im rahmen der externen politikbereiche ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission zu den prioritten der union im rahmen der externen politikbereiche .

herr prsident , besten dank . wir setzen also die aussprache von heute vormittag fort .
nach ansicht der sozialistischen fraktion mssen wir zu der erkenntnis gelangen , dass sich nach dem fall der berliner mauer die stellung europas in der welt , dessen auenpolitik traditionell grtenteils von den nationalstaaten durchgefhrt wurde , denen selbstverstndlich weiterhin eine wichtige rolle zufllt , betrchtlich verndert hat .
ferner haben wir festgestellt , dass sich unsere eigenen regierungen hufig gegenseitig blockierten , wenn es um effektives auftreten nach auen ging .
heute befinden wir uns in einer situation , in der sowohl diese regierungen allmhlich gemeinsame schritte unternehmen , als auch die europische union in zunehmendem mae eine gemeinsame auenpolitik betreibt .
und bei diesen externen aktionen bedeutet " auenpolitik " - herr patten hat dies meiner meinung nach ganz deutlich zum ausdruck gebracht - fr uns wesentlich mehr als die klassische auenpolitische diplomatie , wie wir sie kannten . sie umfasst begriffe wie sicherheit , einschlielich eines weitergefassten sicherheitskonzepts , umwelt , konfliktprvention , handel sowie beziehungen auf zahlreichen gebieten .
dazu gehren die entwicklungszusammenarbeit sowie selbstverstndlich das herkmmliche auenpolitische instrumentarium .
damit gelangen wir zu einer neugestaltung der auenpolitik der europischen union , zur integration zwischen dem fr auenbeziehungen zustndigen kommissionsmitglied , dem mister gasp , herrn solana , und dem rat , die allesamt eine bestimmte rolle zu erfllen haben .
bedauerlicherweise steht hier ein entsprechender beitrag von herrn solana noch aus .

wir mchten nachdrcklich darauf hinweisen , dass die prioritten gleichsam drei momente umfassen , zwischen denen ein gleichgewicht hergestellt werden muss : zum einen unser unmittelbares umfeld , die nachbarn , die ost-erweiterung ; zum andern den strategischen aspekt des meda-bereichs , des zweiten gebiets , das die herkmmlichen beziehungen im rahmen der nato , der g7 und anderer zusammenschlsse betrifft , in denen wir mit den usa und weiteren traditionellen partnern zusammenarbeiten .
und drittens ist es das zwar ganz leicht aus dem blickfeld geratende , in unseren augen jedoch sehr wichtige element , nmlich europa als trger von werten in der welt , " a global player in a global village " .
wichtig in diesem zusammenhang ist auch , dass die bekmpfung der armut als ein beitrag gesehen wird , der in unserer auenpolitik keine neben- , sondern eine zentrale rolle spielt .
darin , meine herren patten , nielson und alle anderen kollegen , darunter das fr auenbeziehungen zustndige kommissionsmitglied , knnten auch gleichsam ein neuer wert sowie eine neue qualitt und effektivitt gemeinsam mit diesem parlament gefunden werden .
zu unserem groen bedauern wurden die rubrik 4 sowie die rolle unseres parlaments und die eigentlich von uns dabei wahrzunehmenden aufgaben noch sehr weit in den hintergrund gedrngt .
wir mssen noch viel zu oft feststellen , dass der rat eigene wege geht , und eine moderne , umfassende auenpolitik kann heute auf diese weise nicht mehr betrieben werden .
hoffentlich wird unser signal fr eine neue politik , das heit unter bercksichtigung der haushaltsmittel , wieder empfangen .
und zu einer neuen politik gehrt auch die einbeziehung eines starken europischen parlaments , das ein mitspracherecht besitzt und in jeder hinsicht ernst genommen wird .
wir mchten , dass sich der rat und die kommission auch in diesem punkt positiv zu der neuen politik uern .

herr prsident ! ich begre die heute hier deutlich gewordene entschlossenheit des franzsischen ratsvorsitzes und der kommission , der erweiterung im rahmen der auenbeziehungen der union oberste prioritt einzurumen .
wenn wir die angelegenheit morgen im parlament behandeln , wird der fall verheugen , so hoffe ich , fr uns nur eine rechtzeitige erinnerung daran sein , dass wir eindeutige signale aussenden mssen und in bezug auf diese strategische prioritt keine unterschiedlichen aussagen zulassen drfen .

in diesem zusammenhang mchte ich einen punkt aufgreifen , den der kommissar in seinen heutigen ausfhrungen erwhnte , als er von dem bemhen sprach , die auenpolitik effektiver zu gestalten . seine auffassung zur unteilbarkeit der auenpolitik der union kann ich nur von ganzem herzen begren und untersttzen .
seien es der prozess von barcelona , der friedensprozess im nahen osten , unsere beziehungen zum westlichen balkan oder unsere beziehungen zu russland - es ist in der tat ein weites politisches feld abzudecken , mit einer vielzahl von instrumenten .
natrlich kann eine erfolgreiche auenpolitik nicht nur auf einer sule ruhen .
selbst wenn das betreiben von auenpolitik , und insbesondere der sicherheits- und verteidigungsdimension der auenpolitik , grundstzlich aufgabe der regierungen ist , muss doch festgestellt werden , dass dies aufgrund des charakters des politischen terrains und der vorhandenen instrumente nicht ausschlielich sache der regierungen sein kann .
die kommission tut recht daran , ihr assoziationsrecht laut vertrag einzufordern und auch dieses parlament muss sein recht auf rechenschaftspflicht und kontrolle einfordern .

ein weiterer allgemeiner punkt , auf den ich eingehen mchte , ist die effizienz von politik .
auch hier muss man der neuen kommission - und insbesondere herrn patten - gratulieren , vor allem , weil sie uns das ausma des schreckens deutlich gemacht haben , den diese politik immer mehr angenommen hatte .
ich mchte nur an ein ergebnis der untersuchungen erinnern : in den vergangenen fnf jahren stieg die durchschnittliche verzgerung bei der auszahlung gebundener mittel von drei auf viereinhalb jahre .
bei bestimmten programmen hat der zahlungsrckstand eine hhe erreicht , die der gesamtsumme von mehr als achteinhalb jahren entspricht .
das ist natrlich eine farce .
der fairness halber muss gesagt werden , dass die vorherige , von jacques santer geleitete kommission sowohl opfer als auch verursacher dieses prozesses war .
hier haben sich die probleme eines ineffektiven und ineffizienten systems ber jahre angestaut .
wir begrssen das engagement , diesen prozess dringend einer prfung zu unterziehen .

im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas mchte ich besonders unsere sorge ber den geheimhaltungskodex hervorheben , der an die stelle der normalerweise vom rat gepflegten transparenz getreten ist .
umfassende geheimhaltung ist kein geeignetes mittel , eine sich entwickelnde gemeinschaftspolitik zu legitimieren .
meine fraktion bedauert , dass uns dieser geheimhaltungskodex whrend der parlamentarischen sommerpause untergejubelt wurde , unter umgehung der anhrung des parlaments und durch schriftliches verfahren .
das kommt einer art zwischenstaatlicher verschwrung gegen das recht der brger auf information gleich .
ich mchte heute vom rat wissen , welche rolle er diesem parlament hinsichtlich der prfung und kontrolle in fragen zu gewhren bereit ist , die zwischenstaatlicher natur sein mgen , jedoch nicht nur auf einer sule ruhen knnen .

herr prsident , wenn sich die europische union neue zustndigkeiten herausnimmt , dann sollte man erwarten , dass in gleichem mae auch die transparenz der ttigkeit und ihre demokratische kontrolle zunehmen .
gegenwrtig ist zu verzeichnen , dass sich die europische sicherheits- und verteidigungsidentitt nach dem gipfeltreffen von helsinki sehr stark und sehr schnell fortentwickelt .
gleichzeitig ist aber festzustellen , dass sich der rat bei dieser arbeit immer strker auf das verfahren der regierungszusammenarbeit sttzt , was sogar so weit geht , dass er dabei die kommission zu bergehen droht , was meiner auffassung nach einfach ungeheuerlich ist .
die kommission muss in diesem prozess eine starke rolle spielen .

ebenso wie herr cox missbillige auch ich die tatsache auf das schrfste , dass der rat whrend der sommerpause das recht der ffentlichkeit auf zugang zu den dokumenten im bereich der sicherheits- und verteidigungspolitik in einem auerordentlich starken mae eingeschrnkt hat .
niemand zweifelt selbstverstndlich an , dass es nicht hin und wieder einer gewissen vertraulichkeit oder gar der geheimhaltung bedarf , wenn es beispielsweise um operationale fragen der verteidigungspolitik geht .
der beschluss des rates vermittelt jedoch den eindruck , als wrde die gesamte entwicklung der sicherheits- und verteidigungspolitik als politikbereich der berwachung entzogen . man kann diesen bereich dann nmlich nicht mehr kontrollieren .
die brgerinnen und brger knnen nicht mehr verfolgen , wie sich die sicherheits- und verteidigungspolitik entwickelt , und selbst die parlamente sind von dieser kontrolle ausgeschlossen .

wir haben hier im parlament diese situation errtert , und der ausschuss fr recht und binnenmarkt , in dem ich mit der behandlung dieser angelegenheit befasst bin , prft gegenwrtig die frage , ob das parlament nicht mglicherweise den rat wegen dieses beschlusses vor dem gerichtshof verklagen sollte , der eindeutig die rechte des parlaments verletzt und die bereits bestehenden rechte der brgerinnen und brger hinsichtlich des zugangs zu dokumenten schwcht .
ich selbst fordere vom vertreter des rates eine klare stellungnahme , und ich wre sehr dankbar , wenn sich auch die kommission einmal zu dieser situation uern wrde .

herr prsident !
ich werde mich ganz kurz fassen , denn ich mchte nur einen ganz speziellen aspekt in verbindung mit den aktionen der europischen union in den externen politikbereichen ansprechen , eine frage , die meiner ansicht nach speziell ist , jedoch grte aufmerksamkeit verdient und uns auerordentlich beschftigt .
ich spreche von einer offensichtlichen tendenz der zunehmenden absage - im hinblick auf das interesse und die mittel - an die zusammenarbeit mit den entwicklungslndern .

selbstverstndlich wei ich , dass es andere ziele gibt und diese natrlich entsprechend bercksichtigt werden mssen .
doch ich denke , diese wichtigen gebiete der welt mssen sowohl wegen der erwartungen , die geweckt werden , als auch wegen der verantwortung , der die europische union gerecht werden muss , und selbst wegen der neuen probleme , denen sich die entwicklungslnder zu stellen haben , in unserem handeln allgegenwrtig sein .

ganz besonders mchte ich noch auf einen aspekt verweisen : wir bentigen in diesem zusammenhang eigene und unabhngige strategien , die die europische union in diesem bereich bestrken .
grund fr diese sorge sind vor allem die wiederholten haushaltskrzungen im bereich der zusammenarbeit , die in gewisser weise die eben von mir genannten befrchtungen verdeutlichen und belegen und die meiner ansicht nach ein fr alle mal ausgerumt werden mssen .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! lassen sie mich zunchst eine kleine bemerkung an herrn patten richten .
das zur abstimmung stehende dokument macht deutlich , dass unsere gemeinsame auen- und sicherheitspolitik stark zwischenstaatlich geprgt ist , was gewissermaen im widerspruch zu den worten des kommissars von vorhin steht , dass die auenpolitik weiter in der kompetenz der mitgliedstaaten liege .
ich denke deshalb , man sollte die frage wohl etwas flexibler betrachten .
in der politik sagen wir niemals " niemals " .
aus meiner sicht ist unser parlament in dieser frage recht unentschlossen , jedoch hat der beitrag von herrn brok deutlich gemacht , dass einige in unserem haus nach wie vor eine vergemeinschaftung der auenpolitik fr mglich und absolut notwendig halten .

ich mchte kurz zwei fragen an den amtierenden ratsvorsitzenden richten .
ich lese mit interesse , dass eine deutsch-franzsische initiative zur zusammenlegung der konsulate ergriffen wurde .
wre fr die amtierende prsidentschaft eine rasche vergemeinschaftung der auenpolitik denkbar , und knnte man insbesondere ins auge fassen , in den fnfzig lndern , in denen kein eu-mitgliedstaat prsent ist , eine botschaft der union mit der vertretung aller eu-mitgliedstaaten zu beauftragen ?

eine zweite frage .
herr amtierender ratsprsident , ich habe mit interesse registriert , wie wenig enthusiasmus sie fr den gipfel eu-china an den tag legen . darber bin ich froh .
bedeutet das , dass die so genannte politik des kritischen dialogs mit china endgltig begraben ist , und wren sie bereit , als amtierender ratsprsident bei ihrem nchsten treffen mit den chinesen die frage der anerkennung der tibetischen exilregierung aufzuwerfen , falls nicht in einer vertretbaren zeitspanne eine vereinbarung ber den neuen status tibets zustande kommt ?

herr prsident ! ich halte es fr wichtig , nicht die ziele aus den augen zu verlieren , die mit dieser debatte verfolgt werden .
meiner ansicht nach sind es zwei :

erstens , eine externe aktion der europischen union mit mehr effizienz , kohrenz und sichtbarkeit zu gewhrleisten .
denn wozu bentigen wir ber 40 000 beamte in mehr als 1 500 diplomatischen vertretungen der kommission und der mitgliedstaaten - das doppelte dessen , was die usa haben - , wenn unsere ttigkeit nicht effizient , kohrent und sichtbar genug ist ?
meiner ansicht nach hat herr patten dies in seinem beitrag sehr gut zum ausdruck gebracht , in dem er zumindest bewiesen hat , dass er den gemeinsamen entschlieungsantrag gelesen hat , den wir im parlament ausgehandelt haben .

zweitens , zur kenntnis zu nehmen , dass die zeiten , in denen sich das europische parlament darauf beschrnkte , den scheck der von anderen gemeinschaftsinstitutionen festgelegten prioritten zu unterschreiben , endgltig der vergangenheit angehren .

herr moscovici , in den kommenden monaten mssen wichtige entscheidungen im bereich der anlaufenden , noch im keimstadium befindlichen verteidigungspolitik getroffen werden .
whrend der balkan-krise sind die unzulnglichkeiten der europischen union voll zutage getreten .
gegenwrtig luft in den usa eine groe debatte ber die militrausgaben , vor der wir demnchst auch in europa stehen werden , nicht nur im hinblick auf die ausgaben , sondern auch auf die struktur dieser ausgaben .

die inkompatibilitt und die heterogenitt der investitionen der mitgliedstaaten auf diesem gebiet - die nationalen reflexe - machen diese debatte schwierig genug , wenn wir dann noch zustzliche probleme wie die interinstitutionellen querelen bercksichtigen mssen .
dieses parlament htte es eindeutig vorgezogen , wenn der hohe vertreter in den instanzen der kommission angesiedelt worden wre .
nun gehrt er zum rat , und wir mssen das akzeptieren , wie wir auch akzeptieren mssen , dass die kommission eine rolle zu spielen hat .
herr patten hat recht , wenn er sagt , dass eine reihe von spannungen zwischen dem zwischenstaatlichen und dem gemeinschaftlichen bereich geklrt und gelst werden mssen .
dieser zank zwischen den institutionen muss beigelegt werden , und das europische parlament wird sich nicht darauf beschrnken , den tisch zu decken , sondern will auch in der kche beteiligt sein .

herr ratsprsident , herr kommissar , meine franzsischen kollegen von der pse-fraktion und ich selbst verfolgen die externen aktionen der union natrlich mit groem interesse .
generell befrworten wir eine starke prsenz der europischen union auf der internationalen bhne .
das setzt zunchst einen entschlossenen und konstanten willen seitens des rates voraus .
sie sprachen von groen ambitionen , herr minister , und darber bin ich froh .
aber auch dies setzt reale handlungsmglichkeiten seitens der kommission voraus .
das entspricht dem wunsch des kommissars , und ich hoffe , dass er ber die politischen , administrativen und finanziellen mittel verfgt und verfgen wird , um seine interessen durchzusetzen , damit unsere gasp zum tragen kommt und wirklich effizient ist .

lassen sie mich noch kurz etwas zur erweiterung sagen .
unlngst hat ein interview in einer deutschen zeitung einige verwirrung ausgelst .
fr uns sind die dinge klar . es kann nicht darum gehen , durch neue forderungen oder ablenkungsmanver den erweiterungsprozess zu verzgern .
im gegenteil , wir mssen alles tun , um ihn voranzubringen , wie sie betont haben , herr minister , was natrlich weder konsequenz noch wachsamkeit ausschliet .
eine bers knie gebrochene erweiterung wre eindeutig ein schwerer fehler .

wir sind uns allerdings der probleme in der ffentlichkeit , sowohl in den 15 mitgliedstaaten als auch in den beitrittslndern , bewusst .
diese ffentlichkeit ist schlecht informiert und schwankt zwischen ungerechtfertigtem enthusiasmus , entmutigung und einer feindlichen haltung .
unbestreitbar bleibt noch viel zu tun , ehe der lange und schwierige erweiterungsprozess sich auf einen soliden , klarsichtigen und ausdauernden volkswillen sttzen kann .

herr prsident ! die auenpolitik der europischen union kann nur erfolgreich sein , wenn sie drei zentralen kriterien gengt : klarheit , glaubwrdigkeit und transparenz .
herr patten , wir hren nicht auf , das einzuklagen , auch wenn sie meinen , dass das pingpong-spiel endlich ein ende haben sollte .
es hat meiner ansicht nach angefangen , und es kann nur ein ende haben , wenn es eine konstruktive lsung dafr gibt .
sonst fhrt es zu einem weiteren konkurrenzkampf zwischen den institutionen .

ich denke , ihre pariser rede war eine wichtige rede in diesem punkt .
endlich soll nmlich offen darber diskutiert werden , wie eine wirklich klare auenpolitik vertreten werden soll .
das europische parlament spielt da eine wichtige rolle .
sie haben selbst gesagt , dass glaubwrdigkeit - der zweite punkt - nur mglich ist , wenn alle mglichkeiten , die die europische union hat , nmlich alle drei sulen , und gerade auch die erste mit ihren finanziellen und konomischen mglichkeiten , in eine prventive konfliktbewltigung einbezogen werden , und wenn die eu stabilitt auch exportiert , indem sie ihre konomischen instrumente richtig einsetzt und mit politischen mitteln wirklich kooperiert .

denn wir wissen , dass sicherheit wesentlich umfassender zu sehen ist .
die sicherheit der umwelt , die sicherheit des individuums und der menschenrechte kann nicht nur mit einer sule sichergestellt werden .
insofern reduziert sich eine prventive konfliktbewltigung eben nicht auf die aufstellung einer polizeitruppe , sondern erfordert die indikation aller drei sulen .
zum letzten punkt , nmlich der transparenz , ist heute auch von unserer fraktion schon deutlich gesagt worden , dass wir es nicht akzeptieren und auch weiterhin nicht akzeptieren werden , dass der zugang zu diesen dokumenten beschrnkt ist .
dieses parlament steht fr transparenz , und es wird sie weiter sowohl gegenber dem rat als auch gegenber der kommission einfordern .
da sind wir mit unserer diskussion noch nicht am ende .

herr prsident ! der ratsprsident hat zu den vier knftigen auenpolitischen prioritten des ratsvorsitzes , von denen zwei auch den entschlieungsantrag betreffen , nmlich die wahl der dazu erforderlichen instrumente sowie die entwicklung der gemeinsamen auen- , sicherheits- und verteidigungspolitik selbst , interessante ausfhrungen gemacht .
der vizeprsident der kommission , herr kommissar patten , hat auf seine weise dazu stellung genommen und bemerkt , von der europischen union gingen im grunde genommen auergewhnlich viele initiativen aus .
mit einem anteil von zwei drittel an der gesamthilfe leistet die europische union den grten beitrag .
neben der erweiterung erwhnte das kommissionsmitglied auch die frderung der stabilitt .
schon dabei begann ich etwas zu zweifeln , und als er auch noch von der strkung der identitt der europischen union auf der weltbhne sprach , dachte ich : dieses ziel wrde ich zwar furchtbar gern mit ihm teilen , doch dann auf eine weise , die dem angemessen ist , europische verantwortungen zu tragen .

diese identitt kann selbstverstndlich nur durch eine zutiefst europische politik zum ausdruck gebracht werden .
europische verantwortungen lassen sich nun wirklich nicht auf fnfzehn bis dreiig oder vielleicht noch mehr mitgliedstaaten aufteilen .
das heit nicht , in den mitgliedstaaten werde es knftig keine auenminister mehr geben , daran wird sich mit sicherheit nichts ndern , und auch die wirtschafts- und gar die kultusminister sind nicht wegzudenken .
wenn es um europische verantwortungen geht , so drfen sie nicht aufgesplittert , sondern mssen wirklich auf der grundlage einer europischen vision wahrgenommen werden und auf europischen werten , die wir hier gemeinsam teilen , fr die wir hier in der volksvertretung gemeinsam stehen , beruhen .

hier geht es nicht um bloe brokratische machtverteilung zwischen den institutionen oder um ein machtgieriges parlament oder dergleichen .
es geht um praktische lsungen , um die frage , wie wir die probleme , mit denen wir konfrontiert sind , bewltigen , und es geht darum , dass wir es mit unserer politik nicht vermocht haben , die misere in bosnien zu verhten .
das hat unntigerweise hunderttausenden von menschen das leben gekostet .
das ist doch das eigentliche problem ! wie lsst sich dem vorbeugen ?
unsere antwort als parlament lautet : erforderlich ist eine europische politik , denn sonst wird es nicht gelingen .

herr prsident ! lassen sie mich zunchst der franzsischen ratsprsidentschaft und dem kommissar patten meinen dank aussprechen fr ihre hervorragenden ausfhrungen an diesem vormittag .
die von ihnen gesetzten schwerpunkte verdienen jede untersttzung .

die zeit erlaubt leider nur einige kurze bemerkungen meinerseits .
daher mchte ich mich auf die mngel bei der entwicklungszusammenarbeit der union beschrnken .
kommissar patten gebhrt ein lob fr die offenheit , mit der er die probleme beschreibt und stets beschrieben hat .
in meiner leitenden ttigkeit beim uno-entwicklungsprogramm habe ich mehrfach versucht , eine zusammenarbeit mit der union auf nationaler ebene zu organisieren , um in verschiedenen bereichen die arbeit zu koordinieren und die krfte gemeinsam einzusetzen . meine damaligen erfahrungen besagen , dass dies in der regel nicht funktionierte , entweder , weil fast jede entscheidung bezglich der eu in brssel getroffen werden musste , oder auch wegen des mangels an qualifiziertem personal auf dem betreffenden gebiet .
das alles machte eine zusammenarbeit mit der eu schwer und ungeheuer zeitaufwendig .
die uno hat auch so ihre probleme mit brokratie und schleppender bearbeitung - ich wre der letzte , der dies bestreiten wrde . was jedoch die entwicklungsarbeit und die zusammenarbeit auf diesem gebiet betrifft , so hinkte jedenfalls vor einigen jahren die eu noch weit hinterher .

daraus ziehe ich die schlussfolgerung , dass erstens durch die kommission eine weitgehende dezentralisierung der entscheidungsbefugnisse auf die nationale ebene hin durchzufhren ist .
" brssel " mit allen seinen verwaltungsebenen muss einen groteil der kontrolle abgeben .

zweitens bentigt die kommission qualifiziertes personal in ausreichender anzahl , um die gefassten beschlsse auch umsetzen zu knnen .

ich wei , dass sie , herr kommissar patten , in ihrer politik jetzt auch diese linie vertreten .
lassen sie mich nur unterstreichen , dass die zeit drngt .
wenn es hier nicht unverzglich zu verbesserungen kommt , befrchte ich , dass die untersttzung fr die entwicklungszusammenarbeit der kommission schrittweise schwinden wird .
das wre sehr schade , vor allem weil eine gut ausgebaute multilaterale zusammenarbeit viele vorteile bringt und die union ein solches instrument bentigt , um eine aktive rolle auf der internationalen bhne spielen zu knnen .

herr prsident , meines erachtens waren die ausfhrungen des amtierenden ratsprsidenten ein wenig unvollstndig und allgemein , whrend die rede von kommissar patten realistisch war und die verschiedenen probleme bercksichtigt wurden .

es gilt also , auf die einzelnen fragen nher einzugehen .
erstens beginnt morgen eine wichtige un-tagung , an der 159 staatschefs teilnehmen werden .
in welcher gestalt wird die europische union prsent sein ?
auf welcher ebene ? es wre wirklich wichtig , eine prsenz auf hchster ebene zu erreichen und zum ausdruck zu bringen .

wenn von prioritten die rede ist , muss auch ber wirtschaftspolitik gesprochen werden , whrend sich unsere wirtschaftspolitiken durchweg innerhalb europas zurckziehen .

ebenso wichtig ist es , die entwicklungspolitik nicht zu vernachlssigen , weil sie stabilitt und frieden schafft und auf die entwicklungslnder , aber auch auf russland und china ausgerichtet werden muss .
meines erachtens kann man nicht von uns verlangen , zwischen dem balkan und den entwicklungslndern zu whlen .
die mitgliedstaaten mssen sich dieser probleme annehmen .

die hoffnung auf eine konstitutionalisierung der europischen union , u. a. um eine institutionelle staatsbrgerschaft in den internationalen gremien zu erreichen ; die gestaltung einer europischen diplomatie entsprechend dem bericht galeote quecedo ; die sorge um die kultur , die wir beherzigen mssen , um neue formen der kolonialpolitik zu vermeiden ; die untersttzung und strkung der auch in lndern wie dem iran eingeleiteten demokratisierungsprozesse ; die regelung des verhltnisses zu den nro , die der ausfhrende arm der europischen union werden knnten - all dies sind mgliche optionen fr eine wirksame politische initiative gegenber den entwicklungslndern , um das primat der zivilisation , derer sich europa rhmen darf , als bemhen um solidaritt zur erhhung der lebensqualitt durchzusetzen und die achtung der menschenwrde zu beweisen , indem sie in jedem winkel der erde feierlich verwirklicht wird .

herr amtierender ratsprsident , sie haben vorhin den bericht ber den beitrittsprozess der trkei erwhnt , mit dem unser parlament mich beauftragt hat .
ich glaube , ihnen heute die wesentlichen schlussfolgerungen vorlegen zu knnen .

unser parlament begrt ebenso wie die kommission die anstrengungen , die die trkei unternommen hat , um ein programm ber die entwicklung ihrer rechtsinstrumente vorzulegen und so den forderungen der europischen union , vor allem hinsichtlich der achtung der menschenrechte , besser gerecht zu werden .
wir haben zugleich verstndnis fr die emotionen , die innerhalb der verschiedenen politischen parteien und in der ffentlichkeit ausgelst wurden , als man sich bewusst wurde , welch umfangreiche reformen dieses land in angriff nehmen muss , bevor es der union beitreten kann .

unsere partner sollen wissen , dass die europische union keineswegs die absicht hat , sich in ihre inneren angelegenheiten einzumischen , sondern dass sie ihnen vielmehr einen vertrag anbietet , dessen bestimmungen derzeit anlsslich der beitrittspartnerschaft sowie im rahmen der konvention ber die charta der grundrechte neu ausgehandelt werden und den sie akzeptieren oder ablehnen knnen .

meiner meinung nach sollten wir den mut haben , dem trkischen volk zu sagen , dass es heute mindestens zwei vorbedingungen fr seinen beitritt zur eu gibt : einerseits die achtung des identittsbedrfnisses , das unsere mitbrger berall in europa umso deutlicher zum ausdruck bringen , als sie den starken wunsch haben , angesichts des unausweichlichen voranschreitens der globalisierung ihre wurzeln zu bewahren .
in dem bewusstsein , dass sein reichtum in seiner vielfalt besteht , ist europa entschlossen , dieses identittsbedrfnis anzuerkennen .
deshalb besteht es auf den rechten , aber auch den pflichten der minderheiten .
in diesem geiste will die union der trkei dabei behilflich sein , eine lsung fr das kurdenproblem zu finden .

andererseits sollte baldmglichst auch das zypernproblem gelst werden , denn niemand in europa wrde verstehen , dass die insel weiterhin durch eine mauer hnlich der in berlin , in beirut oder in sarajevo ( um nur einige beispiele zu nennen ) geteilt bleibt , die dort glcklicherweise inzwischen gefallen sind .

herr prsident ! die heutige debatte macht ein dauerhaftes problem im herangehen der europischen union an die auenpolitik deutlich .
geht es darum , einer wachsenden gruppe europischer nationen auf dem internationalen parkett eine strkere stimme zu verleihen und die koordinierung und effektivitt ihrer politik in einer reihe von fragen zu verbessern ?
wenn dem so ist , kann ich das untersttzen .
oder geht es darum , einen europischen staat zu schaffen , mit eigener auen- und sicherheitspolitik , der ber einen eigenen diplomatischen dienst und eine eigene armee verfgt ?
dieses konzept lehne ich rundweg ab .
es ist sicherlich nicht das , was das britische volk oder viele brger anderer staaten in europa wollen .
sie sind nie in dieser deutlichkeit gefragt worden .

herr patten hat heute seine ansicht bekrftigt , dass es auch in absehbarer zukunft nationale auenminister geben wird .
aber das ist nur ein teil des problems .
was wird in zehn jahren noch zu ihren aufgaben gehren , wenn die eu auf ihrem gegenwrtigen kurs voranschreitet ?
schlielich wird es in euroland auch noch finanzminister geben , wenn die wirtschafts- und whrungsunion vollstndig verwirklicht ist .
aber wie viel tatschliche verantwortung werden sie noch haben ?
es gibt nicht wenige in diesem hohen haus , die ganz offen fr ein einheitliches europisches auenamt eintreten , und ich frchte , der heute zur abstimmung gelangte bericht von galeote quecedo , der vorschlge fr einen stndigen diplomatischen dienst der gemeinschaft enthlt , ist ein schritt in diese richtung .

ich bin auch besorgt darber , wie stark viele die europische auenpolitik darber definieren wollen , wie sich diese von der politik der usa unterscheidet , wobei manchmal sogar eine rundheraus feindliche einstellung zu den positionen der vereinigten staaten anzutreffen ist .
eine prioritt der europischen union muss sicherlich darin bestehen , aus diesem antagonistischen denken auszubrechen und stattdessen die strkung der westlichen solidaritt zu einem grundlegenden ziel zu erklren .
das beste forum fr fragen der sicherheitspolitik ist nicht die europische union , sondern die nato , und es besteht die gefahr , dass die gemeinsame europische sicherheits- und verteidigungspolitik , die das schwergewicht auf autonomie legt , jenes bndnis untergrbt , das uns in bedrohlicheren zeiten so gute dienste geleistet hat .

herr prsident , zusammen mit einigen kollegen haben wir przise fragen an den amtierenden ratsprsidenten und kommissar patten gestellt .
ich wei , dass die debatte besonders schlecht organisiert war , indem man sie in zwei teile geteilt hat , aber wre es nicht mglich , zumindest schriftliche antworten zu erhalten ?

das halte ich gar nicht fr ausgeschlossen , und ich nehme an , das kommissionsmitglied sowie der minister sind bereit , dem parlament eine schriftliche antwort zukommen zu lassen .
leider muss ich ihnen sagen , dass es der heutige zeitplan nicht zulsst , die aussprache mit beantwortung fortzusetzen .

zum abschluss dieser erklrungen habe ich sechs entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

haushaltsjahr 2001

nach der tagesordnung folgt die vorlage des entwurfs des gesamthaushaltsplans fr das haushaltsjahr 2001 durch den rat .

im brigen danke ich herrn kommissar patten fr seine anwesenheit .

meine damen und herren abgeordnete , ich habe heute die ehre , im namen des ratsvorsitzes den haushaltsentwurf der europischen gemeinschaften , wie er vom rat am 20. juli dieses jahres erstellt wurde , vorzustellen .

wie sie wissen , hatte meine kollegin florence parly den vorsitz bei dieser ratstagung . sie kann jedoch heute leider nicht anwesend sein und bittet sie , sie zu entschuldigen .

vor allem mchte ich der portugiesischen ratsprsidentschaft meine anerkennung fr die ausgezeichnete arbeit aussprechen , die sie im vorfeld der annahme des haushaltsentwurfs 2001 in erster lesung durch den rat geleistet hat .
hervorheben mchte ich auch das ausgezeichnete klima , in dem dieses haushaltsverfahren begonnen hat .
in diesem jahr sind die bestimmungen der neuen interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 voll zum tragen gekommen .
das verfahren des trilogs zwischen dem europischen parlament , dem rat und der kommission , dessen erste sitzung am 6. juli dieses jahres hier in straburg stattfand , hat sich als sehr ntzlich erwiesen und zu einem besseren verstndnis unserer jeweiligen positionen und prioritten beigetragen .

die zusammenkunft zwischen dem europischen parlament und dem rat , die zwischen zwei konzertierungssitzungen am 20. juli stattfand , war nach meinem dafrhalten sehr positiv .
hier gelang es vor allem , zahlreiche punkte herauszuarbeiten , in denen einvernehmen zwischen den institutionen herrscht , und bei der suche nach punkten , die mglicherweise anlass zu unstimmigkeiten geben knnten , voranzukommen .
ich hoffe , dass die fortfhrung der haushaltsarbeiten vom gleichen geist beherrscht wird , damit es uns gelingt , einen haushalt der europischen gemeinschaften fr das haushaltsjahr 2001 zustande zu bringen , der uns die mittel in die hand gibt , um den knftigen prioritten und herausforderungen der europischen union gerecht zu werden .

zunchst ein wort zu den groen leitlinien , auf deren grundlage der rat diesen haushaltsentwurf erstellt hat , bevor ich dann auf einzelheiten der einzelnen rubriken eingehe - ohne dies allerdings allzu sehr in die lnge zu ziehen .
in erster linie war der rat darauf bedacht , dass die verschiedenen aktionen der europischen union , vor allem im bereich der auenbeziehungen - ber die wir ja ansatzweise bereits gesprochen haben - , angemessen finanziert werden knnen , nachdem klare prioritten gesetzt und echte bedrfnisse identifiziert wurden .

deshalb hat er sich hinsichtlich der mittel fr verpflichtungen auf eine bewertung der mglichkeiten fr die umsetzung der mittel gesttzt .
besondere aufmerksamkeit widmete der rat der entwicklung der mittel fr zahlungen , indem er ihre erhhung gegenber dem jahr 2000 auf maximal 3,5 % festlegte , vor allem unter bercksichtigung der umsetzungskapazitten und des vermutlichen auszahlungsrhythmus aufgrund der noch offenen restmittel .
diese steigerung , die deutlich hher ist als die steigerung , welche die mitgliedstaaten in ihren nationalen haushaltsplnen zulassen , und auch ber der fr 2001 angesetzten inflationsrate liegt , verdeutlicht den willen des rates , fr smtliche unionspolitiken eine ausreichende finanzierung zu gewhrleisten .

schlielich ordnet sich dieser haushaltsentwurf konsequent in den rahmen der interinstitutionellen vereinbarung vom 6. mai 1999 ber die haushaltsdisziplin und die verbesserung des haushaltsverfahrens ein .
der rat erachtete es vor allem als wesentlich , die einzelnen jhrlichen ausgabenobergrenzen einzuhalten , wie sie in der finanziellen vorausschau festgelegt sind , die vor einem jahr durch unsere drei institutionen : parlament , rat und kommission beschlossen wurde .

auf dieser grundlage sieht der vom rat am 20. juli erstellte haushaltsentwurf fr 2001 mittel fr verpflichtungen in hhe von 95,9 mrd. euro , das bedeutet eine steigerung um 2,7 % gegenber dem haushalt 2000 , sowie mittel fr zahlungen in hhe von 92,59 mrd. euro , d.h. eine steigerung um 3,5 % gegenber dem haushalt 2000 , vor .

besondere bedeutung wurde der aufstockung der mittel fr die hilfe auf dem westlichen balkan beigemessen , als einer prioritt , die wiederholt bekrftigt wurde und die ich hier erneut unterstreichen mchte , wobei ich die meinung derer nicht teile , die vorhin von " einem chaos " sprachen .
gewiss gibt es schwachstellen , aber kein chaos .
es bleibt noch viel zu tun , und es wird viel getan .
um diese prioritt in zahlen deutlich zu machen , hat der rat die entsprechenden mittel um 30 % gegenber dem jahr 2000 aufgestockt .
mit den vom rat veranschlagten 614 mio. euro wird sich der gesamte vorhersehbare bedarf finanzieren lassen .

ich mchte hinzufgen - und das ist zweifellos von bedeutung fr unsere debatten - , dass diese betrchtliche summe freigesetzt werden konnte , ohne dass eine revision der finanziellen vorausschau im sinne der verstrkung der rubrik 4 erforderlich gewesen wre , wie es die kommission vorgeschlagen hatte .
der rat hat sich vergewissert , dass auch die finanzierung der brigen politischen prioritten der europischen union gewhrleistet ist .

ohne in aller ausfhrlichkeit auf einzelheiten des entwurfs eingehen zu wollen , zu dem ihnen ja eine detaillierte begrndung bergeben wurde , mchte ich ihnen jedoch jetzt nhere angaben , d. h. nach ausgabenkategorien , zu dem haushaltsentwurf des rates fr das haushaltsjahr 2001 machen .

was rubrik 1 der finanziellen vorausschau bezglich der agrarausgaben betrifft , so sieht der haushaltsplanentwurf eine aufstockung der verpflichtungsermchtigungen um 6,3 % gegenber dem jahr 2000 vor , um die reform der gap , die durch den europischen rat in berlin im mrz 1999 beschlossen worden war , zu finanzieren .
allerdings hat der rat fr die unterrubrik 1a der finanziellen vorausschau bezglich der marktausgaben im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik mittel vorgesehen , die generell um etwa 330 mio. euro unter den von der kommission in ihrem vorentwurf vorgeschlagenen betrgen liegen .

ich stelle allerdings jedes jahr eine unterverwendung dieser mittel fest .
demzufolge vertrat der rat die auffassung , dass er eine gezielte krzung einiger traditionell unterverwendeter haushaltslinien vornehmen knne .
dies widerspiegelt auch seinen willen , besondere anstrengungen zu unternehmen , um deutliche einsparungen bei den obligatorischen ausgaben und nicht nur bei den nicht obligatorischen ausgaben zu erreichen .
die gegenber dem haushaltsvorentwurf der kommission erzielten einsparungen hindern den rat im brigen nicht daran , eine aufstockung von zwei haushaltslinien vorzunehmen , die dem anliegen ihres parlaments entspricht . es handelt sich zum einen um die verteilung von milch an schulen , zu der ich seit ber einem jahr unzhlige zuschriften erhielt , und zum anderen um die frderung der produktqualitt .

betreffend die ausgaben fr die lndliche entwicklung war der rat - angesichts der verzgerungen bei der genehmigung und umsetzung der nationalen plne fr die lndliche entwicklung - der auffassung , dass eine marge von 225 mio. euro unterhalb der obergrenze der unterrubrik 1b der finanziellen vorausschau freigesetzt werden knne .
diese mittel weisen dennoch eine steigerung um 4,6 % gegenber dem jahr 2000 auf , woraus deutlich wird , dass der rat den mitteln fr diese zweite sule der gap vorrang einrumt .

somit weist der vom rat erstellte haushaltsplanentwurf margen in den unterrubriken 1a und 1b der finanziellen vorausschau auf .
ich mchte darauf hinweisen , dass der rat selbstverstndlich bereit ist , die agrarausgaben im herbst entsprechend dem von der kommission zu bersendenden berichtigungsschreiben noch einmal zu berprfen und die entwicklung der marktausgaben und der ausgaben fr die lndliche entwicklung neu zu beurteilen .

was die strukturpolitischen manahmen betrifft , die gegenstand von rubrik 2 der finanziellen vorausschau sind , so hat der rat entsprechend den schlussfolgerungen des europischen rates in berlin im mrz 1999 diese rubrik in form von verpflichtungsermchtigungen vollstndig in den haushalt einbezogen und die zahlungsermchtigungen auf dem niveau des haushaltsjahres 2000 belassen .
zugleich hat er jedoch die mittelausstattung des kohsionsfonds um ca . 360 mio. euro im vergleich zum vorentwurf der kommission aufgestockt und dabei den verwendungsvoraussichten fr diese mittel in den mitgliedstaaten rechnung getragen .

bei rubrik 3 der finanziellen vorausschau betreffend die finanzierung der internen politikbereiche legte der rat das schwergewicht auf die sicherung der angemessenen finanzierung der mehrjahresprogramme unter einhaltung des mit dem parlament vereinbarten flligkeitsplans .
deshalb akzeptierte er den im hve von der kommission geforderten betrag fr das rahmenprogramm im bereich forschung und entwicklung sowie fr die transeuropischen netze .
das gleiche gilt fr die geforderten mittel fr die verbesserung der finanziellen rahmenbedingungen fr kmu und den start des programms life 3. im zusammenhang mit life 3 vertrat der rat die auffassung , dass der vorgesehene betrag den ordnungsgemen programmstart in angemessener weise gewhrleistet .

was die verlngerung der beschftigungsinitiative betrifft , die von ihrem parlament beschlossen worden war , um die durch den europischen rat von amsterdam angestoene beschftigungsdynamik zu verstrken , so zeigte sich auf der konzertierungssitzung des europischen parlaments und des rates vom 20. juli , dass dieses projekt in verlngerung der schlussfolgerungen des europischen rates von feira fr unsere beiden institutionen eine prioritt fr den haushaltsplan 2001 darstellt .
jedoch will der rat die evaluierung der vorangegangenen initiative abwarten , die ihm demnchst durch die kommission zugehen msste , um dann bei der zweiten lesung im rahmen einer globalen vereinbarung zu einer einigung mit ihrem parlament ber ihre finanzierung zu gelangen .

im brigen belie er mit 208 mio. euro einen hheren spielraum als im hve der kommission vorgeschlagen , so dass ber eine notwendige marge unterhalb der obergrenze von rubrik 3 hinaus ein ausreichender spielraum gegeben ist , um neue gemeinsame prioritten des rates und des parlaments , wie die beschftigungsinitiative , von der ich gerade sprach , zu finanzieren .

nun zur finanzierung der externen politikbereiche der europischen union , die in rubrik 4 der finanziellen vorausschau enthalten sind .
nach unserer debatte von vorhin bedarf es wohl keines hinweises mehr , dass der rat der hilfe fr den westlichen balkan hohe prioritt einrumt .
wie ich bereits erwhnte , sieht der haushaltsentwurf hierfr eine mittelaufstockung um 30 % im vergleich zum jahr 2000 vor .
mit den vom rat veranschlagten 614 mio. euro wird sich der gesamte vorhersehbare bedarf finanzieren lassen .
dabei sttzt sich der rat ausschlielich auf die bislang vorhandenen bedarfsanalysen , die im bericht 1999 der weltbank ber den aufbau im kosovo enthalten sind .

aus grnden des pragmatismus behlt der rat die fr serbien bestimmten mittel bei , ohne sie zu erhhen , da dieses land noch nicht fr die gemeinschaftshilfe in frage kommt , mit ausnahme einer hilfe fr die frderung der demokratie und der zivilgesellschaft , die in diesen mitteln enthalten ist .
generell wnscht der rat effiziente und glaubwrdige aktionen in der region , die sich auf eine bedarfsanalyse grnden . die anpassung der jeweiligen niveaus und der modalitten der hilfe an die art dieses bedarfs bedarf gemeinsamer anstrengungen der bilateralen und multilateralen geber .

was die brigen haushaltskapitel betrifft , so hat der rat zwar wichtige mittelausstattungen beibehalten , jedoch nicht alle von der kommission in ihrem haushaltsvorentwurf geforderten mittel fr bestimmte haushaltslinien bernommen .
ich denke hierbei an das tacis-programm , an die kedo-finanzierung , an die internationalen fischereiabkommen , an die krisenreaktionsmechanismen und an das meda-programm .
bei der bergroen mehrzahl der brigen kooperationsprogramme hat er hingegen den hve der kommission bernommen .

ich mchte jedoch hervorheben , dass beim meda-programm der haushaltsplanentwurf mittel in hhe von 701 mio. euro vorsieht und damit ber dem jhrlichen durchschnitt der mittelausstattungen im zeitraum 1995-1999 liegt .
die vom rat vorgenommene krzung um 150 mio. euro im vergleich zu den antrgen der kommission bercksichtigt den vorrat an noch abzuwickelnden mitteln fr verpflichtungen , der mehreren durchfhrungsjahren entspricht .
ich mchte bei dieser gelegenheit daran erinnern , dass der rat einen beitrag dazu leisten mchte , das programmmanagement zu verbessern , was aus unserer sicht eine unabdingbare voraussetzung fr die verstrkung unserer anstrengungen ist .

trotz dieser reduzierung , die durch die notwendigkeit begrndet ist , die noch abzuwickelnden restmittel aufzubrauchen , ist das meda-programm natrlich nach wie vor von groer bedeutung fr den rat .
die franzsische prsidentschaft hat sich das ziel gesetzt , in krze die neue mehrjahresverordnung fr meda zu verabschieden , und wird dabei der stellungnahme des europischen parlaments besondere aufmerksamkeit schenken .
hervorzuheben ist auch , dass dem rat der beitrittsprozess fr zypern und malta besonders am herzen liegt . bei dieser gelegenheit mchte ich herrn morillon zu den schlussfolgerungen gratulieren , die er uns in seinem bericht vorgelegt hat .
wir sehen mit interesse oder eher ungeduld seiner lektre entgegen .
all dies war anlass , der anregung der kommission zu folgen und die beantragten mittel unter einem titel " hilfe zur vorbereitung auf den beitritt " zusammenzufassen .
allerdings sind wir dem vorschlag der kommission fr eine revision der finanziellen vorausschau nicht gefolgt , der vorsah , diese mittel in rubrik 7 zu bertragen , sondern haben sie in rubrik 4 belassen .

ich mchte zugleich meiner befriedigung darber ausdruck verleihen , dass bei der konzertierungssitzung zwischen dem europischen parlament und dem rat am 20. juli eine einigung ber die fr die gasp bereitzustellenden mittel sowie ber die bertragung der verwaltungsmittel der sonderbeauftragten der gasp in den haushalt des rates gem der interinstitutionellen vereinbarung von 1999 zustande kam . auf der grundlage dieser einigung wurden zwei gemeinsame erklrungen verabschiedet .
die erste erklrung besagt , dass bei der einstellung der verwaltungsmittel fr die gasp in den haushalt des rates ihren auswirkungen auf die gesamtlage in der rubrik 5 rechnung getragen werden muss . die zweite erklrung verpflichtet den rat , dafr sorge zu tragen , dass die schtzungen der in jedem neuen beschluss im gasp-bereich vorgesehenen verwaltungskosten rechtzeitig dem anderen teil der haushaltsbehrde mitgeteilt werden .

sie knnen also erkennen , dass der rat sich bemht hat , die verschiedenen prioritten im bereich der externen politikbereiche der eu entsprechend auszustatten , und dabei einen spielraum von 184 mio. euro unterhalb der obergrenze von rubrik 4 der finanziellen vorausschau gelassen hat .
bei der erarbeitung des haushaltsplanentwurfs fr die verwaltungsausgaben gem rubrik 5 der finanziellen vorausschau war der rat darauf bedacht , die laufenden ausgaben zu stabilisieren , und bercksichtigte gleichzeitig den auerordentlichen bedarf der institutionen fr das amt zur betrugsbekmpfung und den gerichtshof , insbesondere den personalbedarf .
was den haushaltsplan fr die kommission betrifft , so hatte der rat im juli in erwartung des inzwischen eingegangenen berichtigungsschreibens der kommission noch keine festlegungen getroffen . der rat wird nunmehr diesen vorschlag prfen und schlussfolgerungen aus den unter federfhrung von neil kinnock eingeleiteten umstrukturierungsmanahmen ziehen .
der rat ist bereit , alles zu tun , um dieses berichtigungsschreiben rechtzeitig zu prfen , damit seine schlussfolgerungen bereits bei der ersten lesung im europischen parlament bercksichtigt werden knnen .
zu diesem zweck gibt es einen spielraum von 113 mio. euro unterhalb der obergrenze von rubrik 5 der finanziellen vorausschau .

lassen sie mich diesen berblick ber die verschiedenen ausgabenkategorien mit den ausgaben fr die heranfhrungshilfe abschlieen .
hierfr hat der rat mittel fr verpflichtungen in der von der kommission beantragten hhe eingestellt .
was die mittel fr zahlungen betrifft , so hat der rat den von der kommission in ihrem hve beantragten betrag durch eine krzung um 300 mio. euro angepasst .
im sinne der den anderen rubriken zugrunde liegenden logik bercksichtigte der rat dabei die starke unterverwendung dieser mittel im jahr 2000 .
trotz dieser krzung gegenber dem vorentwurf der kommission liegen die mittel fr die hilfe zur vorbereitung auf den beitritt mit einer steigerung um 10,8 % deutlich ber denen des vorjahrs , was wiederum verdeutlicht , welche bedeutung diesen absolut grundlegenden ausgaben fr die gute vorbereitung des politischen ziels der erweiterung beigemessen wird , und dass diese prioritt vom rat , vom europischen parlament und von der kommission geteilt wird .
ich mchte bei dieser gelegenheit meine berzeugung zum ausdruck bringen , dass das morgige gesprch zwischen herrn verheugen und dem europischen parlament die mglichkeit geben wird , einige missverstndnisse auszurumen .
ich kenne gnter verheugen gut , und ich wei , wie sehr ihm die erweiterung am herzen liegt und wie er sich fr deren erfolg engagiert .

lassen sie mich abschlieend noch sagen , wie sehr ich es begre , dass sich das europische parlament und der rat auf ihrer konzertierungssitzung am 20. juli auf eine erklrung zur finanzplanung geeinigt haben .
gem dieser gemeinsamen erklrung ist die kommission knftig verpflichtet , die finanziellen folgen aller neuen vorschlge , insbesondere in den rubriken 3 und 4 der finanziellen vorausschau , besser abzuschtzen .
ich sehe darin ein wesentliches element , um die entscheidungen der haushaltsbehrde transparenter zu machen .
dies geht ohne jeden zweifel in die richtung einer besseren haushaltsvorausschau und drfte bei den knftigen haushaltsverfahren von groem nutzen sein .

nach diesem berblick , den ich so kurz wie mglich gehalten habe , glaube ich , dass der ihnen vorliegende haushaltsplanentwurf einen ausgewogenen kompromiss darstellt , der die finanzierung der prioritten der union unter absoluter einhaltung der finanziellen vorausschau von berlin , deren erarbeitung ja gewiss nicht einfach war , ermglicht .
mit der interinstitutionellen vereinbarung von 1999 wurde eine neuerung eingefhrt , die darin besteht , dass im verlaufe des haushaltsverfahrens konzertierungen zwischen den einzelnen organen vorgesehen sind , und diese mglichkeit sollten wir alle bereits in diesem jahr nutzen .

ich freue mich ber die fortschritte , die hinsichtlich der annherung der standpunkte zwischen den institutionen erreicht werden konnten , noch bevor der haushaltsplanentwurf in erster lesung durch den rat angenommen wurde .
meiner meinung nach wurden in dem entwurf , den ich ihnen vorgestellt habe , zahlreiche lehren aus diesen konzertierungen gezogen .
mge er ihnen nun die mglichkeit geben , mit ihrer arbeit am haushalt auf guten grundlagen zu beginnen und dazu beizutragen , dass fr 2001 ein haushalt erstellt wird , der die prioritten jeder unserer institutionen bercksichtigt und unsere gemeinsame aufgabe erleichtert , unserer verantwortung gegenber europa und seinen vlkern gerecht zu werden .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , sehr geehrte abgeordnete ! zwei haushaltspolitisch sehr wichtige regelungen stehen kurz vor ihrer verabschiedung , nmlich zum einen die regelung ber die haushaltsdisziplin im agrarbereich und zum anderen die regelung ber die eigenmittel , also ber die finanzierung des haushalts .
ich darf fr die kommission sagen , dass sie mit den beratungsergebnissen sehr zufrieden ist und wir darber sehr froh sind , dass diese beiden nicht leichten themen bald ihren abschluss finden werden .

nicht zufrieden ist die kommission dagegen mit dem beratungsergebnis des rates fr den haushalt 2001 .
insofern muss ich auch dem amtierenden ratsprsidenten in seiner einschtzung widersprechen .
der rat hat sich in seiner ersten lesung vor allem auf die krzung von haushaltsanstzen bei den zahlungsmitteln konzentriert , quer durch das budget .
herausgekommen ist der niedrigste haushaltsentwurf seit zehn jahren , wenn man den haushalt in relation zum bruttosozialprodukt der gemeinschaft setzt .

nun hatte ich hier in diesem hohen hause bereits mehrfach gelegenheit darzulegen , dass fr die kommission haushaltsdisziplin eine sehr bedeutsame leitlinie ist , aber der ansatz des rates , nmlich die mittel fr zahlungen zu krzen , unabhngig davon , wie hoch die verpflichtungen aus der vergangenheit sind , die bezahlt werden mssen , ist keine solide haushaltspolitik .
mit dem haushaltsentwurf des rates wrde folgendes eintreten : die rckstnde an zahlungen , also die rckstnde an eingegangenen verpflichtungen , die noch nicht bezahlt sind , wrden weiter wachsen .

die kommission mchte aber , untersttzt durch das parlament , das gegenteil erreichen , nmlich die rckstnde verringern .
ich bin der meinung , dass gerade in einer wirtschaftlichen situation in der europischen union , in der wir erfreulicherweise hohe wachstumsraten verzeichnen knnen , die rckstnde abgebaut und nicht weiter aufgebaut werden sollten .

der rat hat im bereich der agrarpolitik die ausgabenanstze um mehr als eine halbe milliarde euro im vergleich zum entwurf der kommission gekrzt .
das erstaunt angesichts der heftigen kritik , die von einigen greren mitgliedstaaten an der kommission gebt wurde , weil wir vorgeschlagen hatten , 300 millionen aus der agrarpolitik fr die notwendigen ausgaben im balkan zur verfgung zu stellen .
jetzt sieht der rat offensichtlich viel greren krzungsspielraum bei den agrarausgaben , ist aber nicht bereit , die mittel nach den neuen auenpolitischen prioritten fr den balkan bereitzustellen .

wie im letzten jahr gab es eine sehr heftige auseinandersetzung darber , wie viel fr den balkan an hilfe bereitgestellt werden soll , und ich darf daran erinnern , dass bei der beratung des haushalts 2000 der rat die these aufgestellt hat , dass die mittel fr kosovo ohnehin nicht ausgegeben werden knnten .
tatschlich aber sind die mittel fr kosovo schon alle gebunden .
die kosovo-wiederaufbauagentur arbeitet sehr erfolgreich , und das sollten wir doch eigentlich alle untersttzen .

ich mchte kurz auf serbien eingehen , das sie auch in ihrer rede erwhnt haben : die tatsache , dass im haushaltsentwurf keine mittel fr serbien vorgesehen sind , bzw. nur in sehr geringem umfang , ist meines erachtens das falsche signal .
wir sind in einer situation , in der wir in politischer konkurrenz mit dem diktator milosevic stehen , und wir mssen der bevlkerung glaubwrdig deutlich machen , dass die europische union bereit ist , hilfe zu gewhren .
ich bleibe dabei : bis ende 2001 sollten wir fr den westbalkan 800 millionen euro mehr zur verfgung haben , als derzeit zur verfgung stehen .
ein teil davon kann mglicherweise noch in diesem jahr zustzlich bereitgestellt werden .
da hoffe ich auf ihre mithilfe .

zur auenpolitik noch ein weiteres wort : der haushaltsrat hat die mittel fr das mittelmeerprogramm - auch das haben sie erwhnt - um 150 millionen euro gekrzt .
die realisierung dieser krzung wre aber nicht mehr nur allein eine haushaltspolitische manahme , sondern sie wre eine vernderung der auenpolitik in diesem bereich , eine abkehr vom barcelona-prozess .
die kommission hlt dies fr nicht akzeptabel .

nun zu den verwaltungsausgaben , den personalausgaben : die kommission hatte - ich darf daran erinnern - in ihrem haushaltsvorentwurf , auer fr olaf , das europische amt fr betrugsbekmpfung , keine neuen stellen angefordert .
nun haben wir das berichtigungsschreiben vorgelegt mit zwei hauptpunkten , nmlich erstens einer stellenanforderung fr die kommission von 400 neuen stellen ab dem jahr 2001 und zweitens den haushaltspolitischen manahmen , um knftig auf den grten teil der bros fr technische hilfe verzichten zu knnen , so wie es das europische parlament und speziell auch der haushaltsausschuss von der kommission gefordert haben .

zu den stellenanforderungen kurz folgendes : die kommission hat zu beginn dieses jahres auf meinen vorschlag hin eine arbeitsgruppe unter der leitung des kommissionsprsidenten eingesetzt , die alle dienststellen einer aufgabenkritik unterzogen und eine kritische durchsicht der personalsituation vorgenommen hat .
wir haben ausgelotet , wo innerhalb der dienststellen und wo zwischen den dienststellen mglichkeiten der umschichtung von personal bestehen , um die ressourcenausstattung fr die kernbereiche und fr die politischen prioritten zu verbessern und um auszuloten , wo wir neue stellen anfordern mssen .
das ergebnis liegt ihnen nun vor .
nach einschtzung der kommission sind 1254 neue stellen fr kernaktivitten und politische prioritten notwendig .
von diesen 1254 neuen stellen knnen wir einen groen teil durch umschichtung schaffen , so dass wir insgesamt 717 neue stellen - 400 im jahr 2001 und 317 im jahr 2002 - anfordern , um insbesondere die bereiche der auenpolitischen hilfen , den bereich der gesundheits- , verbraucherschutz- und umweltpolitik sowie justiz und inneres zu verstrken .

wir schlagen zudem eine einmalige frhpensionierungsregelung fr 600 stellen vor , die budgetneutral ausgestattet werden soll , wodurch sich dann der neue stellenbedarf auch wesentlich reduzieren wrde .
wir bitten die haushaltsbehrde als zwischenlsung - gerade fr die auenpolitischen hilfen - bis zur schaffung einer neuen verwaltungsstruktur , um die mglichkeit , die mittel , die bisher fr die bros fr technische hilfe zur verfgung stehen , auch fr vertragspersonal innerhalb der kommission nutzen zu knnen .
ferner mchten wir die mittel fr die delegationen aufstocken , die zuknftig strker in die verwaltung der auenpolitischen hilfen einbezogen werden sollen .

die kommission hat aus den fehlern der vergangenheit gelernt , was auch einfach heit , deutlich zu sagen : die kommission kann nicht zaubern , die kommission kann sich nur zum ziel setzen , gute arbeit zu leisten , und fr eine gute aufgabenerfllung brauchen wir die notwendigen ressourcen , auch die notwendigen personalressourcen .

ich darf abschlieend sagen , dass fr alle , die in den haushaltsberatungen stehen , wieder sehr anstrengende zeiten bevorstehen .
fr diese zeit wnsche ich uns allen die notwendige energie und auch die notwendige geduld , aufeinander einzugehen , um zu einem guten abschluss der haushaltsberatungen zu kommen .

vielen dank frau kommissarin .

energie und geduld werden wir ganz sicher ntig haben .

herr prsident ! gestatten sie mir zunchst , dem amtierenden ratsprsidenten fr seine einleitenden worte zu danken , insbesondere fr seine bemerkungen zum guten arbeitsverhltnis zwischen parlament und rat .
es herrschte in der tat ein offenes und ehrliches verhltnis , und wir haben versucht , so weit wie mglich bereinstimmung zu erzielen .
ich danke dem franzsischen ratsvorsitz und den mitarbeitern der stndigen vertretung frankreichs in brssel .

ich kann gute beispiele nennen .
bei den ad-hoc-verfahren wurden themen wie zustzliche milch fr schulen aufgenommen , das betrifft eine summe von 18 mio. euro bei einem gesamthaushalt von 94 mrd. euro .
in solchen kleinen punkten konnte in der tat bereinstimmung erzielt werden .
es gab einen konsens zur neuen beschftigungsinitiative , den wir alle suchten , und es gab punkte wie das fischereiabkommen , in denen wir uns recht schnell einigen konnten .
das ist die positive seite .

aber es gab auch eine weniger positive seite , trotz unseres guten arbeitsverhltnisses .
diese negative seite beginnt mit dem , was ich vor und whrend der konzertierung sagte und auch jetzt sage , nachdem der rat abgestimmt und seinen entwurf des haushaltsplans vorgelegt hat .
wir sind enttuscht ber die haltung des rates , der nicht bereit war , die revision der finanziellen vorausschau zu diskutieren .
was unseren beitrag anbetrifft , so ist in der interinstitutionellen vereinbarung und in artikel 20 festgelegt , dass nach unterbreitung des entsprechenden vorschlags durch die kommission unsere beiden institutionen verpflichtet sind , diesen vorschlag tatschlich zu diskutieren .
uns wurde unmissverstndlich zu verstehen gegeben , dass es darber keine diskussion geben wird .

ich mchte wiederholen , was ich bei der konzertierung sagte .
der rat vertrat die auffassung : " eher geht ein kamel durch ein nadelhr , als dass wir mit dem parlament eine revision der finanziellen vorausschau diskutieren " .
ich mchte noch etwas unterstreichen , was ich damals sagte : das parlament spielt in diesem prozess keine unbedeutende rolle am rande , sondern es ist voll eingebunden .
abgesehen davon nehmen wir es so hin , wie es nun gelesen wurde , es wird keine revision geben , aufgrund dessen , was der rat vorgelegt hat , und auch deshalb , weil wir in diesem gesamten prozess vernunft walten lassen wollen , selbst wenn es vielleicht keine revision geben wird .
trotzdem haben wir in den kommenden wochen noch mglichkeiten und entscheidungsspielraum .

die grte enttuschung betraf kategorie 4 und hier besonders den westbalkan .
das parlament entsandte eine sonderdelegation in den kosovo , um den bedarf festzustellen .
wir haben mit allen wichtigen akteuren und organisationen gesprochen .
wir haben eine anhrung durchgefhrt , und die zahl , zu der wir kommen , ist 814 mio. euro fr den westbalkan fr das kommende jahr .
ich sage das unter vorbehalt , denn ich vermute , dass das die zahl ist , zu der wir kommen werden .
alle kollegen , mit denen ich bisher gesprochen habe , haben besttigt , dass das dieselbe zahl ist , auf die die kommission kommt .
vergessen sie die 5,5 mrd. euro , darum geht es hier nicht , wir reden ber das kommende jahr .
trotzdem spricht der rat von 614 mio. euro , und aus der begrndung des rates ersehen wir , dass dieser zahl die schtzungen internationaler finanzinstitutionen zugrunde liegen .
das ist seltsam , denn wir haben genau dieselben internationalen finanzinstitutionen konsultiert und sind zu einer anderen zahl gekommen .

die wahrheit ist , dass ihre zahl geschtzt ist .
es geht nicht um objektivitt im umgang mit dem westbalkan , sondern darum , eine bestimmte obergrenze nicht zu berschreiten .
ich wrde mir wnschen , der rat wre ehrlich genug zu sagen : wir sind der meinung , der westbalkan wird langsam zu einem fass ohne boden , in das wir zu viel geld stecken .
ich wrde mir wnschen , sie wren ehrlich genug zu sagen : wir meinen , dass das zurckgeschraubt werden sollte , weil es unserer auffassung nach nicht viel bringt .

wir haben eine situation , in der die auenminister das eine sagen , und die finanzminister etwas anderes , und damit ist niemandem geholfen .
der rat muss in diesem punkt mit einer stimme sprechen .
damit bleibt uns noch das problem , was bei der ersten lesung geschehen soll .

der rat sagt auch , dass er das zahlungsniveau reduzieren mchte , was verstndlich ist .
ideal wre es fr den rat , berhaupt keine zahlungen zu leisten , aber es gibt verpflichtungen .
unsere sorge ist , was passiert mit den rckstnden an zahlungen ?
irgendwann mssen sie gezahlt werden .
dankenswerter weise wird frau haug , unsere berichterstatterin , eine einschtzung jeder einzelnen linie vornehmen , damit wir eine vorstellung davon bekommen , was bentigt wird . trotzdem ist es nach wie vor so , dass einerseits die zahlungen reduziert werden sollen , andererseits der kohsionsfonds mehr mittel erhlt , und auch hierfr findet sich in der begrndung keine erklrung .

es ist auch keine erklrung ntig , weil wir wissen , warum das so ist - es handelt sich um einen kuhhandel innerhalb des rates .
bei einem kuhhandel bekommt man normalerweise eine kuh .
zu oft passiert es aber , dass der rat stattdessen ein schwein bekommt , und auch hier wird er am ende nur mit einem schwein dastehen , weil entscheidungen nicht anhand objektiver bewertungen getroffen wurden , sondern aufgrund eines kuhhandels im rat .

was kategorie 3 betrifft , so gibt es da ein paar absonderliche und wunderbare vorschlge , viele davon habe ich bereits whrend des konzertierungsverfahrens erwhnt , aber es gibt einen vorschlag , der noch einmal in ihrer wunderbaren begrndung auftaucht , und zwar zu linie b3 / 309 .







ich muss hier nachfragen , weil ich es nicht ganz verstehe . dort heit es : " ist um 1,25 mio. euro fr die paralympics im jahr 2003 zu erhhen " .
es geht ja eigentlich um den haushaltsplan fr das jahr 2001 , aber hier ist von den paralympics im jahr 2003 die rede .
die olympischen spiele der behinderten finden einen monat nach der normalen olympiade statt , das wre also oktober oder november 2004 in athen .
was hat es mit den paralympics im jahr 2003 auf sich , und warum tauchen sie im haushalt 2001 auf ? steckt da wieder ein kuhhandel dahinter ?
das will ich wirklich nicht hoffen , aber es knnte durchaus wieder so ein fall sein .

whrend das berichtigungsschreiben der kommission zum personalbedarf noch aussteht , stellen wir fest , dass der rat bei den verwaltungsausgaben der kommission bereits eine krzung um 25 mio. euro vorgenommen hat .
und zwar zustzlich zu der krzung von 14 mio. euro , die die kommission nach verffentlichung des vorentwurfs des haushaltsplans angekndigt hatte .
wir haben also jetzt eine krzung von 39 mio. euro . ich dachte , der rat sollte warten , bis das berichtigungsschreiben vorliegt , ehe einschneidende vernderungen vorgenommen werden .
uns beiden kommt ja hier eine rolle zu .

das berichtigungsschreiben ist ein ziemlich wichtiges dokument .
wir haben gestern im haushaltsausschuss begonnen , es zu diskutieren . wir werden die diskussion heute um 17.30 uhr fortsetzen , und das wird nicht das letzte mal sein .
es ist ein gutes dokument , das steht auer frage , aber es sind noch viele fragen zu klren , zum beispiel in bezug auf den plan der frhpensionierungen , und das betrifft nicht nur die kommission , weil die unterbreiteten vorschlge sich unter umstnden auch auf andere institutionen auswirken knnten . deshalb , herr amtierender ratsprsident , bentigen wir von ihnen so bald wie mglich informationen zur haltung des rates .

ich zweifle nicht im geringsten an ihren worten , sie wrden diese angelegenheit sorgfltig prfen , aber wir mssen wissen , inwieweit der rat die vorschlge der kommission mittrgt , insbesondere im hinblick auf den frhpensionierungsplan .
unabhngig davon , ob wir das meiste dessen , was die kommission vorschlgt , untersttzen oder auch nicht , letzten endes muss der rat die legislativen vorschriften fr den frhpensionierungsplan einbringen .

deshalb mssen sich unsere beiden organe zusammensetzen und diese frage besprechen .
ich mchte nicht , dass sie zwischen beiden nur hin und her geschoben wird .
wir mssen bereinstimmung dahingehend erzielen , was eine reale einschtzung des bedarfs der kommission ist .
wenn wir wollen , dass die kommission ihren aufgaben so nachkommt , wie wir das immer wieder einfordern , muss wenigstens in den drei organen klarheit darber herrschen , welche aufgaben sie bernehmen soll und welche personalausstattung dazu erforderlich ist .

wir mssen demnchst im parlament eine reihe wichtiger beschlsse fassen , nicht zuletzt in bezug auf das berichtigungsschreiben und insbesondere kategorie 4. wenn wir dem entwurf des haushaltsplans bzw. dem vorentwurf des haushaltsplans in der jetzigen form zustimmen , wird das fr viele bereiche , die dem parlament wichtig sind , folgen haben : nro , asien , lateinamerika und vieles andere .
deshalb werden unsere ausschsse , die gegenwrtig abstimmen , ihre vorschlge so bald wie mglich vorlegen , und wir werden ende des monats die entsprechenden beschlsse fassen .
ich appelliere jedoch an die kommission , uns rechtzeitig zu verstehen zu geben , was sie fr das notenboomverfahren vorzuschlagen gedenkt . damit wre uns sehr geholfen .

was im notenboomverfahren enthalten ist , knnte in der tat unsere probleme im nchsten jahr verringern .
wenn die angelegenheiten von interesse in diesem jahr in angriff genommen werden knnen und wir sie in das nchste jahr mit hineinnehmen knnen oder zumindest in diesem jahr daran arbeiten , wodurch sich die belastung fr das kommende jahr verringert , kann das viele unserer probleme erleichtern .
ich bin berzeugt davon , dass unsere organe so zu einer lsung kommen knnen , und dann werden wir ende dieses jahres einen vernnftigen haushaltsplan haben .

herr prsident , herr ratsprsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! ich bin der berichterstatter fr die so genannten sonstigen einzelplne .
dabei handelt es sich um eine eher trockene materie nach diesem beredten vortrag von dem vorsitzenden unseres haushaltsausschusses .
ich denke , dass die kleinen haushalte zwar nicht ganz so spannend sind , was die politikbereiche betrifft , aber doch in der frage interessant sind , wie die organisatorischen und personellen kapazitten zur verfgung gestellt werden knnen , um die arbeitsfhigkeit der institutionen der europischen union sicherstellen zu knnen .
ich mchte da ein paar anmerkungen zur ersten lesung des rates machen , die ich dem haushaltsausschuss in form eines arbeitsdokuments ja schon vorgelegt habe .

ich darf mit dem europischen gerichtshof beginnen .
hier hat der rat die schwierige lage des gerichtshofs in bezug auf den rckstand bei den bersetzungen erkannt und 47 neue stellen vorgeschlagen .
gleichzeitig wurde jedoch die pauschale krzung von 2,5 % auf 5,1 % erhht , wodurch diese neu geschaffenen stellen nicht besetzt werden knnen .
ich denke , dass das ein widerspruch ist , der noch aufgelst werden muss .
ich werde hierfr als berichterstatter entsprechende vorschlge unterbreiten . das lage wird dadurch noch verschrft , dass die mittel fr freie bersetzungskapazitten , die wir dringend bruchten , um die altlasten aufzuarbeiten , auch noch gekrzt wurden .
hier hat sich also die erkenntnis nicht in konkreten zahlen im haushalt widergespiegelt .

ich habe mir die befrderungssysteme aller institutionen sehr genau angeschaut , und ich konnte dabei feststellen , dass mittlerweile auch der gerichtshof ein befrderungsmodell etabliert hat , das auf dem nachweislichen verdienst beruht .
dieser bergang zu einem neuen system beim gerichtshof wird eine groe zahl von hhereinstufungen ntig machen , die wir sicherlich nicht in einem jahr vornehmen knnen .
wir mssen sie aber in den nchsten jahren angehen .
auch diese frage hat der rat bei seiner ersten lesung nicht bercksichtigt .

ich darf zum europischen rechnungshof kommen .
hier gibt es eine einzige offene frage . sie bezieht sich auf die finanzierung des neubaus des rechnungshofs in luxemburg .
der rat hat aus mir unverstndlichen grnden die mittel fr 2001 von 7 millionen euro auf 5 millionen euro gekrzt .
bei meinen gesprchen beim rechnungshof wurde mir versichert , dass der gesamtbedarf der kosten von 25 millionen euro in preisen von 1998 nicht berschritten wird .
ich denke , dass es deswegen fr den europischen steuerzahler gnstiger ist , die zahlungen dann zu ttigen , wenn die jeweiligen rechnungen vorliegen .
ich werde dem haushaltsausschuss vorschlagen , dass wir den vorschlag des europischen rechnungshofs wieder einsetzen .

ich darf zum wirtschafts- und sozialausschuss kommen .
meine leitlinie fr das haushaltsverfahren 2001 kann man auf neuhochdeutsch zusammenfassen : value for money .
dies trifft selbstverstndlich auch fr den wirtschafts- und sozialausschuss zu .
die arbeitsweise und die verankerung des wsa in der ffentlichkeit ist durchaus fragwrdig .
daher werden meine vorschlge auf erhhung der produktivitt beim wirtschafts- und sozialausschuss abzielen .
insbesondere die befrderungspolitik des wsa bedarf einer berprfung .
ich hoffe , dass wir als haushaltsbehrde gemeinsam konzepte entwickeln knnen , um den anstrengungen des wsa in diesem bereich auch den ntigen nachdruck verleihen zu knnen .

wir sollten auch ber die rolle des sekretariats des wirtschafts- und sozialausschusses nachdenken .
heute bezieht der wsa sein ganzes fachwissen von externen experten .
ich stelle mir aber die frage , ob das sinn und zweck der arbeit einer solchen institution ist .
auch darber gilt es zu reden .

hnliches gilt fr den ausschuss der regionen .
auch hier ist es unter dem motto value for money mein ziel , die produktivitt des ausschusses durch verschiedene manahmen insgesamt zu frdern .
ich darf nur ein interessantes detail ansprechen .
der ausschuss hat eine erhhung der mittel zur deckung der reise- und aufenthaltskosten der regionalen vertreter der beitrittslnder als beobachter an den plenartagungen gefordert .
wir haben einen teil dieses geldes fr das haushaltsjahr 2000 in die reserve gestellt .
bis heute ist bei uns noch kein antrag gestellt worden , diese mittel zu freizugeben .
gleichzeitig wird aber vom ausschuss der regionen ein hherer mittelbedarf fr das jahr 2001 angemeldet .
ich werde hier vorschlagen , diese mittel ebenfalls in die reserve zu stellen , weil scheinbar die mittelzuweisungen gar nicht so dringend sind , wie es in den haushaltsberatungen immer dargestellt wird .

zum thema brgerbeauftragter habe ich nur eine ganz kurze bemerkung .
hier gibt es nicht mehr viel hinzuzufgen .
der rat hat die anliegen aufgegriffen . wir untersttzen das .
ich werde hier keine weiteren vorschlge machen .

ich darf zusammenfassen : insgesamt gehen wir als teil der haushaltbehrde sehr sparsam mit dem geld der europischen steuerzahler um .
auch im verwaltungshaushalt muss dies unbedingt gelten .
wir stehen in den kommenden jahren vor groen aufgaben .
wir haben die mglichkeit , 2001 spielrume zu schaffen , die wir dann hoffentlich auch nutzen knnen , wenn es auch im administrativen bereich um die frage der erweiterung geht .

herr ratsprsident , herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! als letzte rednerin zum tagesordnungspunkt kann ich sicherlich nur einige wenige dinge sagen und einiges wiederholen , das schon angesprochen wurde .
aber sie wissen alle selbst , dass man nur durch wiederholung lernt .
zuerst mchte ich dem rat danken fr seine konstruktive zusammenarbeit , die ber das ganze jahr hinweg in allen trilogen und in allen konzertierungssitzungen existierte .

so habe ich eben jetzt nicht nur der jetzigen ratsprsidentschaft zu danken , sondern auch der vorherigen , der portugiesischen , fr die schaffung einer insgesamt recht freundlichen atmosphre bei aller gegenstzlichkeit in der auffassung .
darum auch jetzt das erfreulichste zuerst : verglichen mit dem diesjhrigen haushalt haben sowohl die kommission als auch der rat - allerdings nur vorbergehend - in den haushaltszeilen fr beschftigung insgesamt eine reduzierung von 144 millionen euro vorgenommen .
aber das parlament hat schon in seinen leitlinien deutlich gemacht , dass uns das thema beschftigungsfrderung sehr am herzen liegt und dass der kampf gegen die arbeitslosigkeit in europa eine unserer ersten prioritten in den internen politiken ist .
diesen festen willen , unser ziel , haben wir noch einmal in unserer entschlieung vom juli zum ausdruck gebracht .
beim rat sind wir immer auf offene ohren gestoen , sowohl beim portugiesischen als auch jetzt beim franzsischen ratsvorsitz .

so hat der rat auch im konzertierungsverfahren nicht nur seine bereitschaft erklrt , unsere initiative zur schaffung von beschftigung durch geeignete instrumente fr die kleinen und mittleren unternehmen zu untersttzen , sondern wir haben auch miteinander vereinbart , uns im laufe des haushaltsverfahrens auf einen betrag im sinne der nummer 33 der interinstitutionellen vereinbarung zu verstndigen , den wir zur erreichung unseres ziels einsetzen wollen .

so weit , so gut .
wo sind denn aber nun die problempunkte ?
wo sind die differenzen mit dem rat ?
lassen sie mich auch angesichts der begrenzten zeit , die uns allen hier zur verfgung steht , nur zwei nennen .
da ist zunchst die art und weise , wie der rat die politiken , ber die grundstzlich einigkeit besteht , finanzieren will .
wie wir als parlament schon im letzten jahr klargemacht haben , halten wir es fr notwendig , eine mehrjhrige revision der kategorie 4 vorzunehmen , um stabil und sicher den bedarf an wiederaufbauhilfe auf dem balkan zu gewhrleisten .
der rat lehnt diese revision der finanziellen vorausschau rundweg ab .
er will offensichtlich lieber von der hand in den mund leben .
keine revision !
das ist die berschrift .
das hat er sich wohl zum prinzip gemacht , denn sonst knnte man nicht verstehen , warum er sich beharrlich weigert , die mittel fr die vorbeitrittslnder zypern und malta in das kapitel 7 zur vorbeitrittsstrategie einzustellen .
dort wrden sie nmlich logisch und inhaltlich hingehren .
aber er will keine revision , selbst wenn sie nicht mit einer finanziellen nderung verbunden ist .
wir als parlament stehen nun vor einer uerst schwierigen beschlussfassung fr die kategorie 4 .

der zweite gewichtige problempunkt ist die neigung des rates , sich bei seinen haushaltslesungen immer wieder nur auf den bereich der zahlungen zu konzentrieren .
die frau kommissarin hat ebenfalls darauf hingewiesen .
ich wei nicht , ob das unser institutioneller blick ist , oder ob das auch etwas mit uns persnlich zu tun hat , dass wir uns beide darauf in unserer kritik konzentriert haben .

eine steigerung der ausgaben fr 2001 um lediglich 3,5 % im verhltnis zu den zahlen im laufenden haushalt war das erklrte ziel des rates .
das ergebnis ist ein haushaltsentwurf , in dem das verhltnis von verpflichtungen und zahlungen nicht mehr gesund ist .
wenn man nmlich genauer hinsieht , kann man feststellen , dass den verpflichtungen 2001 nicht adquate summen fr zahlungen gegenberstehen .
nimmt man die kategorie 2 , so sind dort die verpflichtungen zu lediglich 2,1 % gedeckt .
in den kategorien 3 , 4 und 7 sieht es zwar besser aus , aber nicht gut .
auf vielen linien des haushaltsentwurfs stehen zahlungen nicht einmal fr ein viertel der verpflichtungen .
auf manchen linien sind fr verpflichtungen 2001 berhaupt keine zahlungen vorgesehen .
das hat mit seriser haushaltsfhrung nicht mehr viel zu tun .

ich muss nicht noch einmal betonen , dass in der interinstitutionellen vereinbarung , die wir brigens erst vor 1  jahren miteinander verabschiedet haben , an verschiedenen stellen selbstverstndlich geregelt ist , dass es eine geordnete entwicklung der ausgaben der europischen union , die in engem zusammenhang mit der entwicklung der verpflichtungen zu sehen sind , geben soll .
es heit sogar , dass eine strikte relation zwischen mitteln fr verpflichtungen und mitteln fr zahlungen zu gewhrleisten ist .
diese enge beziehung vernachlssigt der rat auf das strflichste .
sein ziel ist ausgabenreduzierung .
er argumentiert , dass schlielich die mitgliedstaaten auch ihre nationalen haushalte in ordnung bringen mssten .
das ist ja alles richtig , gut und schn . aber das darf nicht dazu fhren , dass unser gemeinsamer europischer haushalt erst einmal in unordnung gebracht wird .

aids

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zum thema aids .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , meine damen und herren kommissare ! ich will versuchen , ihrer empfehlung zu folgen , und ber aids sprechen .

wie sie wissen , sind von der aids-pandemie derzeit 33,6 millionen menschen betroffen , von denen die meisten in den entwicklungslndern leben .
im jahre 1999 wurden von unaids 5,6 millionen flle von neuerkrankungen sowie 2,6 millionen todesflle erfasst , davon 50 % frauen .
diese epidemie hat in den am strksten betroffenen lndern bereits die errungenschaften von dreiig jahren entwicklungshilfe zunichte gemacht .
die dramatischsten konsequenzen treten in afrika auf .
der afrikanische kontinent verfgte endlich ber die kader und experten , an denen es ihm zum zeitpunkt der unabhngigkeit so sehr mangelte .
diese gut ausgebildeten und aktiven erwachsenen mussten der krankheit einen schweren tribut entrichten .

wir knnen vor dem immensen verlust an menschlichen investitionen , den diese erste opfergeneration darstellt und der zu dem persnlichen drama der kranken und ihrer familien noch hinzukommt , nicht die augen verschlieen .
wir vergessen auch nicht die rmsten und bedrftigsten , die von jeder medizinischen versorgung ausgeschlossen sind .
unvergessen ist das zeugnis des richters edwin cameron , eines homosexuellen und hiv-positiven weien , richter am obersten gericht sdafrikas , der sich bei der erffnung des internationalen aids-kongresses in durban im juli dieses jahres mutig vorgestellt hat .
nur seine soziale stellung und sein einkommen ermglichen ihm den zugang zu der medizinischen versorgung , die fr die mehrzahl seiner landsleute leider unzugnglich ist .
sein bekenntnis verdeutlicht die afrikanische ungerechtigkeit .

seit etwa zehn jahren hat afrika mutig einen schwierigen prozess von reformen und strukturanpassungen in angriff genommen .
allerdings wird die modernisierung des gesundheitswesens durch die epidemie , die eine schwere belastung fr diesen sektor darstellt , zustzlich erschwert .
zu einem zeitpunkt , da man versucht , finanzierungsmodalitten zu entwickeln , die die nachhaltigkeit und die verbesserung der gesundheitsleistungen gewhrleisten , stellt aids eine bergroe belastung fr die gemeinschaften dar , die aufgrund der wirtschaftskrise , des entwicklungsrckstands , des mangels an gesundheitseinrichtungen und des fehlens von systemen zur kollektiven gewhrleistung des sozialen schutzes bereits schwer gefordert sind .
die frage des hiv-virus als auslser von aids ist also von zentraler bedeutung fr die nachhaltige entwicklung .
die krankheit dezimiert die gesellschaften , bedroht die knftigen generationen und gefhrdet den wirtschaftlichen aufschwung .
diese frage ist heute auch in den augen der mitglieder des un-sicherheitsrates ein erstrangiges anliegen .

ber afrika hinaus hat diese pandemie eine weltweite dimension .
35 millionen menschen leben mit dem virus , aber weniger als 500 000 haben zugang zu einer antiretroviralen therapie .
auch auf diesem gebiet besteht eine tiefe kluft zwischen reichen und armen lndern .
die an sich bereits unannehmbare ungleichheit der chancen hinsichtlich des zugangs zu behandlungen ist heute umso emprender , als die information sich auf unserem planeten verbreitet , und zwar rasend schnell .
jedermann wei heute , dass diese behandlungsmglichkeiten existieren .
es wre menschlich , moralisch und politisch gesehen mehr als wnschenswert , zusammen mit den entwicklungslndern nach geeigneten lsungen fr ihre situation zu suchen , wobei ihr potential zur verbesserung des zugangs zu diesen behandlungsmglichkeiten bercksichtigt werden und gleichzeitig die zusammenarbeit in den bereichen bildung , gesundheitswesen , prvention und schulung des gesundheitspersonals vor ort fortgesetzt werden muss .

die europische union ist sich bereits seit beginn der 80er jahre bewusst , dass die entwicklungslnder bei der bekmpfung von hiv als auslser von aids konkrete untersttzung brauchen . im mittelpunkt muss dabei die achtung vor den betroffenen personen , besonders den schwchsten unter ihnen , stehen .
so hat sich die eu an aktionen zur herstellung der transfusionssicherheit , an informationskampagnen und manahmen zur sensibilisierung junger menschen , an der einrichtung von dokumentations- und informationszentren sowie an manahmen zur schulung und zur medizinisch-sozialen betreuung beteiligt .
einige lnder , besonders frankreich , haben sich auch in initiativen engagiert , die auf die erleichterung des zugangs zur behandlung abzielen .
erste ermutigende ergebnisse wurden z . b. im rahmen der beiden arzneimittelzugangsprogramme erzielt , die bereits 1999 in cte d ' ivoire und in marokko im rahmen des internationalen therapeutischen solidarittsfonds ins leben gerufen wurden .
neue programme laufen derzeit in senegal , vietnam und sdafrika an .
obgleich in diese programme nur wenig menschen im vergleich zu dem bedarf von millionen einbezogen werden knnen , sind wir berzeugt , dass sie zur internationalen mobilisierung beitragen , eine zunahme der partnerschaftlichen betreuungsleistungen bewirken und die weitergabe des know-how frdern .
erste effekte zeigen sich bereits in den programmen zur mutter-kind-prvention , die von unaids und der unicef ins leben gerufen wurden .

die internationalen rahmenbedingungen entwickeln sich also weiter .
die vereinten nationen und ihre sonderorganisationen sowie die weltbank werden aktiv , um die internationale therapeutische solidaritt zu verstrken .
zwischen der who , unaids und fnf pharmaunternehmen wurde eine wichtige vereinbarung abgeschlossen , die man geradezu als historisch bezeichnen knnte .
sie ermglicht eine radikale senkung der preise fr arzneimittel zur aids-therapie .
desgleichen konnte die glaubwrdigkeit dieser vereinbarung unlngst durch die entscheidung der kostenlosen bereitstellung des antiretroviralen molekls nevirapin , das in der prvention der mutter-kind-bertragung wirksam ist , erhht werden , denn sie beweist , dass ber werbeeffekte hinaus die pharmaindustrie tatschlich zu konkretem handeln in der lage ist .

immer mehr lnder werden sich schlielich bewusst , dass die verschuldung der entwicklungslnder eine unertrgliche belastung fr ihre wirtschaft darstellt und ihre fhigkeit zur effektiven armutsbekmpfung sowie vor allem zur bekmpfung der pandemie bremst .
frankreich hat konkrete manahmen zur streichung dieser schulden bei gleichzeitiger frderung der entwicklung und der gesundheitserziehung ergriffen .
diese initiativen verdeutlichen die zunehmende mobilisierung der internationalen gemeinschaft , in der es kein nachlassen geben darf .
allerdings kann dies nur eine erste etappe bei der bekmpfung der aids-pandemie sein .
auf dem internationalen kongress , der , wie ich bereits erwhnte , im juli in durban , also auf dem afrikanischen kontinent , stattfand , hoben wissenschaftler , gesundheitspolitiker , funktionre von nichtregierungsorganisationen und politiker einhellig die dringlichkeit der situation hervor .
der kontakt mit gesundheitspolitikern , denen es an mitteln fehlt , die resignierte verzweiflung der mtter von kindern , die sie selbst infiziert haben , die ohnmacht der gesundheitsbehrden , der besuch eines kinderkrankenhauses haben mir vor augen gefhrt , soweit dies noch einer besttigung bedurfte , wie tief die kluft zwischen den bewohnern der sdlichen lnder und ihresgleichen , die der zufall in unseren breiten zur welt kommen lie , ist .

nach unserer berzeugung bedarf es eines noch greren engagements .
die internationale hilfe im kampf gegen hiv und aids ist eine absolute notwendigkeit .
zu den wichtigsten prioritten der internationalen hilfe gehrt die koordinierung der mittel auf allen ebenen im rahmen der auf internationaler ebene festgelegten strategien im zusammenwirken mit den nationalen aids-bekmpfungsprogrammen und den anderen geldgebern .
die prventionsprogramme mssen gestrkt , die forschungsanstrengungen fr die entwicklungslnder verbessert und ein realer zugang aller erkrankten zu behandlungsmglichkeiten gewhrleistet werden .

neben der bereitstellung von antiretroviralen arzneimitteln zu erschwinglichen preisen ber die rtlichen gesundheitssysteme beinhaltet der zugang zu behandlungsmglichkeiten eine verstrkung der schulungsmanahmen , der hilfe fr strukturen und der untersttzung fr betroffenenverbnde .
gewiss sind die prventionsprogramme hinsichtlich der mutter-kind-bertragung nach wie vor von wesentlicher bedeutung , doch mssen gleichzeitig in groer zahl projekte fr den zugang chronisch infizierter zu therapiemglichkeiten ins leben gerufen werden . wer soll den sonst die kinder groziehen , deren ansteckung wir vermieden htten ?
der zugang zu den arzneimitteln wirft komplexe soziokonomische , ethische und medizinische probleme auf , zugleich auch politische und kulturelle probleme , die es unter achtung unserer gesprchspartner als echte kooperationspartner zu lsen gilt .

zwischen geldgebern , rzten , der pharmaindustrie und verbnden ist eine umfangreiche konzertierungsarbeit erforderlich , um operative instrumentarien fr den zugang zu behandlungsmglichkeiten zu erarbeiten .
mehrere initiativen wurden bereits gestartet .
zu nennen ist vor allem der fr september geplante runde tisch der kommission zum thema aids , tuberkulose und malaria .
im herbst soll eine japanische konferenz im rahmen der g8 ebenfalls zum thema dieser drei krankheiten stattfinden .
schlielich wurde vorgeschlagen , bis mai 2002 eine sondersitzung der generalversammlung der vereinten nationen zum thema aids einzuberufen .

die prsidentschaft wird die initiativen untersttzen , die dauerhafte lsungen fr das problem der globalen bernahme unter achtung der erkrankten mit hilfe von konkreten projekten und partnerschaftsabkommen mit den betroffenen lndern ermglichen .
ziel der europischen gemeinschaft muss es sein , den zugang aller zu pflegeleistungen hoher qualitt , zur information und zu den notwendigen ressourcen zu gewhrleisten .
die berlegungen ber den zugang zur therapie sind nicht neu .
dieser weg ist schwierig , aber notwendig .
er kann nur unter mitwirkung aller gelingen : der pharmaindustrie , der bilateralen und multilateralen geldgeber , der betroffenen lnder .
wir sind uns darber im klaren , dass die epidemie nur durch ein langfristiges engagement ausgerottet werden kann .
dieses engagement ist nach unserer berzeugung umso notwendiger , als es unmoralisch und gefhrlich fr die entwicklung und den fortschritt der menschheit , aber auch fr das weltweite gleichgewicht und den frieden wre , wenn die fortschritte gerade auf dem gebiet der gesundheitsfrsorge nur den reichsten lndern zugute kmen .

die kommission nahm an der 13. internationalen aids-konferenz teil , die vom 7. bis 14. juli 2000 im sdafrikanischen durban stattfand .
das motto der konferenz , " das schweigen brechen " , bot einen rahmen zur verstrkten durchfhrung nationaler und internationaler aktionen gegen hiv / aids .

auf der konferenz wurden die wissenschaftlichen fortschritte im kampf gegen aids begrt , insbesondere die nachrichten ber erste tests mit einem impfstoff gegen aids sowie der nachweis , dass die bertragung von hiv von der mutter auf das neugeborene durch den einsatz kostengnstiger medikamente gegen retroviren weitgehend verhindert werden kann .
positiv wurden zudem informationen aufgenommen , wonach sich die zahlreichen aufklrungskampagnen vor ort zu kondomen und safer sex als geeignet erwiesen haben , die ausbreitung von hiv / aids einzudmmen .

ich bin der auffassung , die konferenz htte mehr aufmerksamkeit darauf verwenden sollen , wie die erfolge bei der verbesserung und dem ausbau dieser prventionsstrategien strker genutzt werden knnen , weil information und prvention die wichtigsten waffen im kampf gegen aids sind .
prvention ist die wichtigste strategie fr langfristigen erfolg bei der nationalen , internationalen und globalen bekmpfung von aids .
darber hinaus darf der breiten masse der millionen von hiv-infizierten das gesamte spektrum der versorgung von der grundversorgung opportunistischer infektionen bis hin zur antiretroviralen therapie der hiv-infektion nicht lnger vorenthalten werden .

die kommission begrt die neuen initiativen einiger lnder im zusammenhang mit aids , kostengnstigere generika herzustellen , und bietet solchen lndern untersttzung bei der bereitstellung technischer hilfe fr andere entwicklungslnder , damit auch sie solche initiativen durchfhren knnen .
welche mglichkeiten es hier gibt , wird mit den betreffenden lndern diskutiert .
wir erkennen an , dass die herstellung von generika den zugang hiv- / aids-kranker zu betreuung und behandlung bedeutend verbessern knnte .

die statistiken sind erschreckend , und doch hat die epidemie ihren hhepunkt noch nicht erreicht .
so wird beispielsweise jeder vierte einwohner simbabwes an hiv / aids sterben , in der hauptstadt harare sogar jeder dritte .
es gibt bereits mehr als eine million aids-waisen in simbabwe , das entspricht fast 10 % der bevlkerung .
in manchen gegenden botsuanas ist mehr als die hlfte der schwangeren mit dem hi-virus infiziert , jede dritte von ihnen wird ihr kind bei der geburt infizieren .

die konferenz hat beeindruckende neue mglichkeiten und partnerschaften aufgezeigt , gefhrdeten zugang zu technologien und verfahren zu verschaffen , die die betreuung hiv- / aids-betroffener erschwinglicher machen , und in neue technologien und produkte zur prvention und behandlung von hiv / aids zu investieren .

diese mglichkeiten mssen unverzglich genutzt werden , und die kommission beabsichtigt , hierzu ihren beitrag zu leisten .
sie diskutiert deshalb sowohl mit ihren partnern in den entwicklungslndern als auch mit anderen gebern innovative herangehensweisen .
wir knnen und mssen alles in unseren krften stehende tun , um hiv / aids zurckzudrngen .
darber hinaus knnen und mssen wir alles tun , um andere todbringende krankheiten zu bekmpfen , unter denen besonders die armen leiden .
krankheiten wie malaria und tuberkulose , an denen jedes jahr mehr als eine million menschen sterben , mssen in unseren bemhungen um zurckdrngung der armut und verbesserung der gesundheit einen neuen stellenwert erhalten .

in diesem jahr hat sich eine reihe hochrangiger treffen mit schnellerem handeln in bezug auf die drei wichtigsten bertragbaren krankheiten - hiv / aids , malaria und tuberkulose - beschftigt .
die kommission wird dem rat und dem parlament in krze eine mitteilung vorlegen , die vorschlge fr ein schnelleres handeln zur verbesserung des zugangs zu bewhrten manahmen und produkten enthlt , um aktive und effektive lieferstrukturen und - systeme fr medikamente zu schaffen und investitionen in die erforschung und entwicklung dringend bentigter medikamente und impfstoffe zu erhhen .
die mitteilung verweist besonders auf die bedeutung einer schnelleren und ausreichenden versorgung der rmsten und schwchsten mit kondomen , moskitonetzen und anderen prventivmitteln .

1997 wurden 55 % der weltweit geleisteten entwicklungshilfe im sozialen bereich von der europischen union zur verfgung gestellt . der anteil der aufwendungen fr gesundheits- , aids- und bevlkerungsprogramme ist von 1 % der gesamten untersttzung im jahr 1986 auf gegenwrtig mehr als 8 % gestiegen , fr die oecd-lnder liegt er im durchschnitt bei 5,5 % .
wir konzentrieren uns deshalb immer strker auf diesen bereich .
insgesamt wurden im zeitraum 1990-1998 3,4 mrd. euro fr gesundheits- , aids- und bevlkerungsprogramme zur verfgung gestellt .
dabei handelte es sich keinesfalls um darlehen - ganz im gegensatz zum jngsten angebot der usa an das sdliche afrika .
die kommission fhrt umfassende konsultationen zu den mglichkeiten , das nationale und internationale handeln zu beschleunigen und innovative anstze zur zurckdrngung dieser krankheiten zu finden .
am 28. september wird sie in zusammenarbeit mit der who und un aids ein internationales rundtischgesprch ausrichten .
auf diesem treffens wird zu beraten sein , wie diese drei krankheiten durch umfassende manahmen auf nationaler und internationaler ebene bekmpft werden knnen und eine wende zum besseren herbeigefhrt werden kann .

frau prsidentin ! ich danke dem ratsprsidenten sowie herrn kommissar nielson fr ihre heutigen erklrungen zu der ausbreitung von aids , insbesondere auch in afrika .
als das aids-problem anfang der 80er jahre in seinem ganzen umfang auftrat , wurde in der westlichen welt eine flle von manahmen ergriffen , um die krankheit einzudmmen und den davon betroffenen menschen eine angemessene behandlung zuteil werden zu lassen .
auch der prvention wurde groe aufmerksamkeit geschenkt , so dass sich die krankheit in den meisten westlichen lndern nicht zu der in den 80er jahren vorausgesagten pandemie entwickelt hat .

jeder aids-tote , auch in unserem europa , ist einer zu viel , die zahl der todesopfer ist aber gott sei dank nicht so hoch , wie vor zwanzig jahren befrchtet worden ist , und die berlebenszeit ist immer lnger geworden .
ganz anders stellt sich die situation in zahlreichen lndern der dritten welt und insbesondere in afrika dar !
dort ist das drama inzwischen grer als vermutet werden konnte .
der berwiegende teil der weltweit 18 millionen aids-toten stammte aus den lndern afrikas sdlich der sahara , wo die durchschnittliche lebenserwartung bereits auf unter 50 jahre gesunken ist und noch weiter auf 45 jahre zurckgehen wird .
millionen afrikanischer kinder leben heute bereits ohne eltern , millionen familien brechen auseinander , millionen kinder und ltere menschen mssen der hilfe und versorgung durch die zwischengeneration , deren anteil immer geringer wird , entbehren .
das aber ist nur die humanitre tragdie .
hinzu kommt das soziokonomische drama .
die wirtschaftliche entwicklung stt auf immer grere schwierigkeiten , es wird weniger investiert , weil nicht gengend menschen als potentielle arbeitnehmer vorhanden sind , den schulen gehen lehrkrfte verloren , und die krankenhuser sind den problemen nicht mehr gewachsen .
praktisch lsst sich konstatieren , dass die in den letzten 25 bis 30 jahren erreichte entwicklung durch das aids-drama weitgehend zunichte gemacht worden ist , und darber mssen wir als wichtigster geldgeber fr afrika ganz besonders beunruhigt sein .

was kann europa , was kann die kommission , was kann die europische union tun , um afrika zu helfen ?
die politik europas auf afrika bertragen zu wollen , fhrt meines erachtens zu nichts .
die situation in zahlreichen afrikanischen lndern ist fr europische lsungen ungeeignet .
man sollte besser von einigen positiven beispielen , etwa uganda und senegal , ausgehen , denn hier besteht die aussicht , das ausma der krankheit einigermaen zu stabilisieren .
nach unserer einschtzung gelten dabei drei schlsselbegriffe , nmlich aufklrung und prvention , bezahlbare behandlung sowie frsorge fr die hinterbliebenen .
aufklrung und prvention sind wesentlich , und somit ist auch die benutzung von kondomen in dieser hinsicht uerst wichtig .
bezglich der behandlung muss die pharmaindustrie meiner meinung nach erschwingliche varianten zu den in unseren westlichen lndern einigermaen hilfreichen mitteln , auch was die bertragung der krankheit von der mutter auf das kind betrifft , finden .
hinsichtlich der frsorge fr die hinterbliebenen mchte ich um ihre aufmerksamkeit fr die waisen bitten , deren es bereits jetzt zahlreiche gibt .

schlussendlich hat die kommission eine mitteilung zur lsung der probleme angekndigt , doch meines erachtens haben wir bisher zu wenig getan und ist auch die fr diese frsorge zustndige abteilung zu klein .
ich hoffe also sehr , die von herrn kommissar nielson in aussicht gestellte mitteilung bietet uns neue perspektiven , das heit mehr personal bei der europischen kommission , das sich dieses problems annimmt , bessere abstimmung auf europischer ebene und vor allem die bereitstellung von mehr mitteln , denn all dies ist notwendig , um afrika aus seiner misere herauszuhelfen .

frau prsidentin , der welt-aids-kongress in durban stellte einen wichtigen schritt dar , weil meines erachtens dort , wenngleich immer wieder betont wurde , dass die prvention wesentlich ist , um die geiel zu bekmpfen , endlich die frage des zugangs zu frsorgeleistungen in den mittelpunkt der beratungen gestellt wurde .
in durban wurden lebenswichtige fragen wie die arzneimittelpreise und die entwicklung generischer arzneimittel offen angesprochen und neue berlegungen zu den geistigen eigentumsrechten und den obligatorischen lizenzen angestellt .
es war hchste zeit , nachdem das verhalten der groen pharmakonzerne allzu oft dazu beigetragen hatte , im gesundheitswesen ein system der zwei geschwindigkeiten zu praktizieren , arzneimittel fr die reichen , verzweiflung fr die armen .
deshalb stellt die initiative der pharmalabors zum arzneimittelpreis , die am rande der konferenz gestartet wurde , eine ermutigende ffnung dar , sofern sie sich nicht auf einen werbeeffekt beschrnkt .

der g8-gipfel in okinawa bot ebenfalls gelegenheit , das engagement der reichen lnder zu besiegeln und ziele fr die reduzierung der verheerenden auswirkungen von aids in afrika in den nchsten zehn jahren festzulegen . leider wurde jedoch die frage der mittel nicht wirklich errtert .
heute soll in new york unter der schirmherrschaft des undp ein treffen zwischen ffentlichen und privaten akteuren stattfinden , bei dem die paraphierung und finanzierung des aktionsplans zur aids-bekmpfung im sdlichen afrika auf der tagesordnung steht . endlich scheint man sich den richtigen fragen zuzuwenden .
nunmehr kommt es wohl auf die richtigen antworten an . natrlich steht die europische union bei dieser mobilisierung nichts abseits , aber wir mssen schneller vorangehen , wie es auch die franzsische prsidentschaft gewnscht hat .
wir erwarten mit ungeduld die mitteilung der kommission , ihre orientierungen und ihre vorschlge fr die bekmpfung der wichtigsten bertragbaren krankheiten wie aids , aber auch malaria und tuberkulose . jetzt geht es nicht mehr blo ums nachdenken , sondern es ist die zeit des handelns gekommen , und deshalb erwarten wir sehr konkrete vorschlge , die rasche fortschritte ermglichen .
ich denke dabei vor allem an die debatte ber die gewerblichen eigentumsrechte und ber die obligatorischen lizenzen . ich denke an die entwicklung des internationalen therapeutischen fonds , der unlngst ins leben gerufen wurde und nun weiterentwickelt werden muss und der mit hilfe internationaler spendenmittel den armen lndern den zugang zu neuen therapien erffnen soll .
ich denke an die einberufung einer internationalen konferenz unter teilnahme der armen lnder , der pharmaindustrie , der nro und der geldgeber . vielleicht knnte der runde tisch , den die kommission am 28. september zusammen mit der who und unaids organisiert , eine erste etappe sein .

frau prsidentin , ich habe nicht die absicht , zu wiederholen , was hier bereits in lobenswerter absicht in ausgezeichneter weise gesagt wurde . ich mchte lediglich versuchen , von den fakten zu reden .
ich glaube , die fakten sind heute einfach .
es geht um den zugang der erkrankten zu pflege und behandlung .
unaids selbst hat eingestanden , dass das von den pharmalabors angekndigte programm unwirksam ist und diese nur bestrebt waren , ihr image aufzupolieren , und heute , wenn es darum geht , tatschlich ber eine absenkung der therapiekosten zu verhandeln , einen rckzieher machen . das problem besteht nicht mehr in der spende von arzneimitteln , die notwendigerweise zeitlich beschrnkt und den punktuellen interessen der unternehmen untergeordnet sein muss , sondern in der ausbalancierung zwischen behandlungskosten und kaufkraft in den entwicklungslndern .
die europische union muss die pharmakonzerne drngen , als ersten schritt fr den zugang der rmsten bevlkerungsgruppen zu behandlungsmglichkeiten freiwillige lizenzen zu vergeben .
sollten sie dies nicht tun , msste die eu die einhaltung der vereinbarungen fr flle des gesundheitlichen notstands erzwingen und die vergabe von obligatorischen lizenzen fordern , mit deren hilfe das problem der behandlungspreise endlich gelst werden knnte . ich glaube , die agonie eines ganzen kontinents sollte doch vorrang gegenber partikularinteressen haben .

frau prsidentin , meiner meinung war es nach das verdienst der konferenz von durban , wie frau carlotti bereits sagte , klargestellt zu haben , dass der kampf gegen aids in europa nicht der gleiche ist wie der in afrika .
am beispiel aids offenbart sich das ganze wirtschaftliche und soziale dilemma der entwicklungslnder , zustzlich zu dem allgemeineren problem des elends .
prvention kann nur erfolg haben , wenn man gleichzeitig zugang zu behandlungsmglichkeiten hat .
deshalb mssen also , und hier schliee ich mich meinem vorredner an , die pharmaunternehmen , die das monopol fr die herstellung und den vertrieb der tritherapie und des azt innehaben , diese zu kostendeckenden preisen verkaufen .
es gbe hier zwischen uns keine debatte , wenn die tritherapie fr einen dollar zu haben wre .
und wie der direktor von unaids sagt , mssen wir die gegenwrtig investierte summe verzehnfachen , wenn wir auch nur ansatzweise eine echte prventions- und betreuungspolitik durchfhren wollen .

man verteilt nun einmal nicht arzneimittel wie scke mit reis .
man braucht rzte , rume , soziale begleitstrukturen .
und unter dem diktat des iwf krzen die armen lnder die staatlichen mittel , besonders fr bildung und gesundheit .
die europische union muss zur raschen tilgung der schulden der afrikanischen lnder , die sich auf jhrlich 15 milliarden belaufen , beitragen , damit diese mittel fr die schaffung neuer gesundheitsinfrastrukturen und fr neue sozialprogramme verwendet werden knnen .
forschungsschwerpunkt muss die entwicklung eines impfstoffs sein .

frau prsidentin , ich spreche im namen der abgeordneten der bonino-liste .

ich nehme die ausfhrungen der vertreterin des rates , wonach frankreich die schulden der afrikanischen lnder teilweise fr die bekmpfung von aids verwenden will , zur kenntnis .
das ist eine wichtige initiative , der hoffentlich alle unionslnder , und nicht nur diese , folgen werden .
wir wnschen uns , dass auch die union dazu beitragen mge , mehr in den kampf gegen aids in afrika zu investieren , entfallen doch auf diesen kontinent 95 % der todesopfer unter den hiv-infizierten .
zwar werden gegenwrtig 300 millionen dollar jhrlich in afrika ausgegeben , doch ist der schwarze kontinent gleichzeitig mit 15 milliarden dollar gegenber den industrielndern verschuldet .

abschlieend mchte ich das augenmerk auf das groe schweigen lenken , das diesbezglich herrscht und welches offen verurteilt werden muss : ich meine die irrefhrenden informationskampagnen gegen den gebrauch von prservativen aus religisen grnden .
im namen des lebens wird dazu aufgefordert , keine prservative zu benutzen , wodurch menschen gezeugt werden , die einem sicheren tod geweiht sind .

frau prsidentin , als mitglied des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit bekunde ich meine tief empfundene besorgnis ber die , gelinde gesagt , alarmierende situation , die bei der 13. aids-konferenz in durban in sdafrika zutage trat , sowie ber die zukunft der entwicklungslnder und insbesondere der afrikanischen staaten .


diese neue entschlieung gesellt sich zu den bereits im letzten jahr in lusaka , in sambia , vorgelegten ; nur ist die situation bedauerlicherweise uerst tragisch und hat sich bis heute keineswegs verbessert , sondern sie nimmt gigantische ausmae an , wenn man bedenkt , dass in afrika jede minute fnf menschen an aids sterben .
die fachleute listen eine ganze reihe dramatischer fakten auf : dazu gehren beispielsweise der erhebliche bevlkerungsschwund , der besorgniserregende rckgang der lebenserwartung in afrika , die bis zum jahr 2015 unter 45 jahre sinken wird ; in den afrikanischen lndern sdlich der sahara werden gar 10 % der bevlkerung von dieser krankheit befallen werden .

deshalb ist meines erachtens ein spezielles eingreifen der kommission und der eu-staaten geboten , wobei man sich die gewaltige verantwortung der europischen union gegenber den entwicklungslndern vor augen halten sollte .
ich wrde sogar sagen , dass der erlass der auslandsschulden der armen lnder mit dem kampf gegen diese infektionskrankheit verbunden werden muss , und in eben diesem rahmen untersttzen wir die forderung des in der entschlieung erwhnten spezifischen programms " schuldenerlass zur aids-bekmpfung " .

der eu-afrika-gipfel von kairo ber die modalitten des schuldenerlasses und die konferenz von durban sind in der tat eng miteinander verknpft .
die starken auswirkungen von aids auf das wirtschaftswachstum und der enge zusammenhang zwischen der armuts- und der aids-bekmpfung gebieten eine engere und fruchtbarere zusammenarbeit und eine koordinierung zwischen der who , der weltbank und den vereinten nationen , in die auch die zivilgesellschaft der betreffenden lnder , die lokale kirche und die nro einbezogen werden mssen .

frau prsidentin , obwohl die wissenschaft bei der bekmpfung von aids wesentlich vorangekommen ist , leiden die armen lnder nach wie vor zunehmend unter dieser epidemie , was die bewltigung ihrer vielen und schlimmen folgen immer weiter erschwert .
die prventiven und therapeutischen manahmen in den letzten jahren haben in der tat zu einer erheblichen verbesserung der berlebensrate von aidskranken in den entwickelten , nicht aber in den armen lndern gefhrt .
die ausbreitung der krankheit , vor allem in den lndern afrikas , hat jede noch so ungnstige prognose bertroffen , und in jeder minute sterben , wie bereits gesagt wurde , fnf menschen an dieser krankheit , die bedrohliche ausmae fr die ffentliche gesundheit annimmt .
auf grund des vlligen mangels an entsprechenden programmen fr betroffene mtter werden in diesen lndern tagtglich kinder geboren , die mit dem virus infiziert sind .
auerdem sind die kosten fr eine behandlung so hoch , dass nur sehr wenige erkrankte dieses elementare recht in anspruch nehmen knnen .

in diesem zusammenhang halte ich den vorschlag , die medikamentenpreise fr aidsinfizierte personen in den betroffenen regionen zu senken , fr besonders wichtig , und ich mchte die kommission und den rat dazu ermutigen , diese bemhungen zu untersttzen , indem auch sie druck auf die pharmaunternehmen ausben .
erforderlich sind ferner koordinierte anstrengungen zur entwicklung integrierter bildungs- , prventions- , therapie- und sozialprogramme in den entwicklungslndern , zumindest solange , bis die von uns allen erhoffte gefahrlose verwendung eines impfstoffes gewhrleistet ist .
was die bekmpfung der krankheit betrifft , so sind bis dahin vor allem prvention und therapie die wichtigsten faktoren fr die kontrolle der ausbreitung von aids , und in den genuss dieser leistungen mssen alle brger kommen , unabhngig davon , in welchem land sie leben .

frau prsidentin ! in dieser aussprache wurde von allen rednern die groe bedeutung von prevention , d. h. von vorbeugenden manahmen , betont .
wie wir wissen , lautet ein altes englisches sprichwort : prevention is better than cure .
aufgrund meiner etwa 15-jhrigen erfahrungen mit dieser seuche - ich habe selbst aktiv im rahmen der uno und des roten kreuzes auf diesem gebiet gearbeitet - muss ich jedoch feststellen , dass wir diesem sprichwort keine besondere beachtung geschenkt haben .

bereits vor 10 jahren war klar , welche verheerenden auswirkungen diese epidemie in einigen entwicklungslndern haben wrde . aber sowohl in den betroffenen lndern als auch von seiten der internationalen gemeinschaft wurde zu wenig getan .
man kann darber nachsinnen , warum diese krankheit im vergleich mit unserem teil der welt besonders stark die armen lnder getroffen hat .
das hngt natrlich mit der armut zusammen , mit dem mangel an information und wissen , mit sexuellen gewohnheiten und insbesondere mit der unzureichenden bildung junger mdchen , die anderenfalls sexuellen annherungsversuchen besser widerstehen knnten .
und natrlich tragen auch die fehlenden mittel fr das gesundheitswesen dazu bei .

ich begre die tatsache , dass sowohl kommissar nielson als auch die franzsische ratsprsidentschaft nun den anstrengungen zur eindmmung der hiv-epidemie vorrang einrumen und dies auch ffentlich erklren .
die bereitstellung von geldern dafr ist jedoch allein nicht ausreichend , sondern wir mssen auch dafr sorgen , dass der kommission gengend qualifizierte beamte zur verfgung stehen , so dass diese fragen nicht von einzelnen personen behandelt werden mssen .

auerdem sind neue formen der zusammenarbeit mit der arzneimittelindustrie erforderlich , damit nicht nur impfstoffe , sondern auch medikamente entwickelt werden knnen , und zwar sowohl gegen hiv als auch gegen malaria .
hier mssen wir uns von innovativem denken leiten lassen .

wenn wir schlielich von partnerschaft sprechen , ist es von groer bedeutung , wie ja auch kommissar nielson betonte , bereits funktionierende arbeitsformen zu untersttzen .
es gibt eine groe menge von programmen , die frmlich nach geld schreien und wo eu - mittel groen nutzen bringen wrden .

wie sprechen hier viel ber afrika , ich befrchte jedoch , dass in 5 - 10 jahren die situation in teilen asiens ebenso ernst sein wird .
ich begre die von kommissar nielson angekndigte konferenz am 28. september 2000 und hoffe , sie wird zu einer art crash-programm fhren , mit dessen hilfe wir diese probleme in der zukunft noch intensiver angehen knnen .

zum abschluss der aussprache ber diese erklrung habe ich sieben entschlieungsantrge erhalten , die auf der grundlage von artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung eingereicht wurden .

bevor ich die aussprache fr geschlossen erklre , mchte ich die ratsprsidentin bitten , zu antworten oder zumindest die aussprache abzuschlieen .

ich danke ihnen , frau prsidentin , dass sie mir noch einmal kurz das wort geben . ich bin sehr beeindruckt von den starken worten in diesem hause , die deutlich machen , dass wir uns alle darber im klaren sind , dass aids wirklich ein indikator fr die situation der armut und der ungerechtigkeit auf unserem planeten ist .
wir europer haben die moralische pflicht , uns zu mobilisieren , und - wie ich den beitrgen entnehme - wir sind dazu bereit .

wir danken der kommission im voraus fr ihre mitteilung , die wir mit ungeduld erwarten und die uns die mglichkeit geben wird , unsere energien zu bndeln und unseren willen zum handeln zusammenzufhren .
die zeit des nachdenkens ist heute in der tat vorber .
wir mssen unverzglich handeln , denn die zeit drngt . die franzsische prsidentschaft ist bereit , diesen willen zum handeln auf europischer ebene in konkrete schritte umzusetzen .

um uns dieser gewaltigen herausforderung zu stellen , mssen wir alle partner sammeln und mobilisieren , wie ich in meinem beitrag , der in diesem hause ein positives echo gefunden hat , bereits sagte .
ich kann ihnen versichern , dass die tatsache , dass in durban die generaldirektorin der who , der vertreter der europischen kommission und der prsidentschaft " gesundheit " anwesend waren , riesige hoffnungen geweckt hat .
wir drfen diese hoffnungen nicht enttuschen , und ich werde an ihrer seite sein .
gemeinsam werden wir diese herausforderung meistern .

wir mssen die desinformationskampagnen verurteilen und gegen den obskurantismus kmpfen , drfen gleichzeitig aber kein aktionsterrain preisgeben .
dabei sollten wir die schwerpunkte unserer aktion - information und schulung , prvention , zugang zu behandlungsmglichkeiten , therapie und forschung , vor allem im bereich impfstoffe und arzneimittel - nicht aus den augen verlieren .

ich mchte ihnen fr diese beitrge danken .
wir wissen , welch enorme aufgabe vor uns steht .
prvention wirkt , aber nicht von heute auf morgen .
uganda ist ein gutes beispiel dafr .
fr uns als geber heit das , wir mssen auch durchhaltevermgen zeigen , wie ich es nennen mchte .
wir mssen weiterhin in der lage sein , die richtigen strategien zu untersttzen .

herr mantovani sagte , wir sollten schulden erlassen und das geld stattdessen zur bekmpfung von aids einsetzen .
wenn wir schulden erlassen , ist das geld weg .
sie schlagen vor , dass wir es zweimal ausgeben .
das ist wirklich ein innovatives herangehen , aber trotzdem nicht ganz einfach .
deshalb habe ich brigens das angebot der usa erwhnt , 1 mrd. dollar als darlehen fr den kauf von medikamenten aus den usa zur verfgung zu stellen .
das ist meiner ansicht nach nicht der richtige ansatz , weil hier die bestehende doppelproblematik - aids und die verschuldung der afrikanischen lnder - noch verschrft wird .
deshalb habe ich darauf hingewiesen , dass europa in der tat mittel zur verfgung stellt , die unseren partnerstaaten keine neuen schulden aufbrden .

abschlieend mchte ich davor warnen , auf eine schnelle lsung durch neue medikamente zu hoffen .
wir sind hier engagiert .
wir versuchen , die schutzrechte der firmen aufzubrechen , aber das ist nicht ganz einfach .
bis dahin muss aufgrund der hohen kosten nicht heilung , sondern prvention im mittelpunkt stehen .
die heilung ist immer noch viel zu teuer .

ich danke der prsidentin und dem kommissar fr ihr verstndnis .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am donnerstag um 12.00 uhr statt .

schaffung einer beobachtungsstelle fr den industriellen wandlungsprozess

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zur schaffung einer beobachtungsstelle fr den industriellen wandlungsprozess .

ich erteile das wort frau pry , im namen des rates , die sich unter uns wohl etwas heimisch fhlen wird , denn sie war lngere zeit vizeprsidentin unseres parlaments .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete , ich freue mich sehr , heute hier in diesem saal sprechen zu knnen , dessen akustik fr mich eine entdeckung ist , denn ich ergreife hier zum ersten mal das wort .
zunchst mchte ich martine aubry entschuldigen , die sehr bedauert , nicht persnlich anwesend sein zu knnen .

mein dank gilt dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten , der pse-fraktion fr den hier zu beratenden entschlieungsentwurf sowie dem berichterstatter herrn hughes .

ich hoffe sehr , dass unsere aussprache das projekt der schaffung einer europischen einrichtung zur beobachtung des industriellen wandlungsprozesses voranbringt , dem die franzsische prsidentschaft besondere aufmerksamkeit schenkt .
sie werden bemerkt haben , frau kommissarin , dass ich von einer europischen einrichtung gesprochen habe , und ich habe mich absichtlich hinsichtlich der bezeichnung nicht genau festgelegt , denn worauf es ankommt , ist der grundsatz .

bevor ich auf die einrichtung selbst eingehe , halte ich einige bemerkungen zur vorgeschichte dieses vorschlags fr angebracht .
erinnern sie sich an die sondertagung des europischen rates in luxemburg am 21. und 22. november 1997 , der eine hochrangige sachverstndigengruppe beauftragte , die industriellen wandlungsprozesse in der europischen union zu analysieren , die mittel zur vorbereitung auf diesen wandel und fr seine meisterung zu prfen und seine auswirkungen in wirtschaftlicher und sozialer hinsicht zu untersuchen .

ich mchte nur mit einem wort an die schlieung des renault-werkes vilvorde erinnern , die uns allen noch gegenwrtig ist .
wir wissen alle aus der erfahrung in unseren lndern um die zuspitzung mancher sozialer konflikte , die ausdruck der verzweiflung - auf dieses wort lege ich wert - und des unverstndnisses gegenber den herauforderungen der globalisierung sind .

in ihrem abschlussbericht an die europische kommission nimmt die sachverstndigengruppe eine bestandsaufnahme vor und gibt empfehlungen .
dazu gehrt ein interessanter vorschlag an die kommission , eine europische beobachtungsstelle fr den industriellen wandlungsprozess zu schaffen , die dazu beitragen soll , die wandlungsprozesse zu erkennen und zu analysieren , um sich auf ihre folgen vorbereiten und eine positive meisterung dieser entwicklungen gewhrleisten zu knnen .

vom grundsatz her wurde diese empfehlung ohne einwnde akzeptiert , wobei die beobachtungsstelle als ein instrument zur umstrukturierungshilfe angesehen wurde . diskussionen gab es erst , als es um die umsetzung ging .
solche debatten gab es , glaube ich , auch in der kommission sowie unter den sozialpartnern .
heute sagt man mir , dass sich die unterschiedlichen positionen stark angenhert htten , sowohl was die aufgabenstellung als auch was die struktur der beobachtungsstelle betrifft , und darin sehe ich ein uerst wichtiges element .

davon ausgehend sollten nun mit ihrer hilfe , meine damen und herren abgeordnete , die voraussetzungen fr eine rasche umsetzung der europischen beobachtungsstelle fr den industriellen wandlungsprozess geschaffen werden .
die beschleunigung des prozesses von fusionen und bernahmen in europa fhrt zu immer neuen berlegungen hinsichtlich der sozialen und rechtlichen dimension der probleme .
der einsatz der neuen informations- und kommunikationstechnologien in der gestaltung der beziehungen zwischen den groen auftraggebern - ich denke hier an die luftfahrt- und die automobilindustrie - und den nachauftragnehmern bringt eine neue arbeitsorganisation hervor , die die industrielandschaft von grund auf verndern und die entstehung neuer territorialer systeme ber den nationalen rahmen hinaus begnstigen kann .

hinsichtlich der arbeitsmarktentwicklung braucht man neue erkenntnisse , um vorausschauend planen zu knnen .
diese neuen erkenntnisse sind auch ntig , um die berufliche bildung sowohl hinsichtlich der anpassung an einen beruf als auch hinsichtlich der lebenslangen fortbildung als recht fr alle weiterentwickeln zu knnen .
ich wnsche mir , dass dieses recht , wie der entschlieungsentwurf unterstreicht , in die knftige grundrechtecharta der eu aufgenommen wird .
art und umfang des sozialen dialogs , der diese wandlungsprozesse begleitet , mssen der tragweite der umstrukturierungen bzw. der technologischen entwicklungen angemessen sein .

die europische einrichtung fr die beobachtung des industriellen wandlungsprozesses kann dieser forderung gerecht werden , wenn ihre aufgabenstellung und ihre struktur entsprechend definiert sind .
die beobachtungsstelle htte die aufgabe , informationen ber neuentwicklungen sowohl wirtschaftlicher und technischer als auch arbeitsmarktpolitischer art zu identifizieren und zu sammeln .
gleichzeitig sollte sie positive praktische lsungen auf verschiedenen ebenen aufspren und verbreiten und den erfahrungsaustausch hinsichtlich der entwicklung und der anpassung an den wandel frdern .
diese aufgabenstellung msste dem bedarf der europischen institutionen , dem bedarf der sozialpartner auf allen ebenen , dem bedarf der nationalen und territorialen institutionen und dem bedarf der unternehmen gerecht werden .

es bleibt die frage , wie diese einrichtung organisiert werden soll .
die beobachtungsstelle soll ein werkzeug sein , und nicht ein ort politischer entscheidungen oder sozialer verhandlungen , und sie soll den von mir soeben genannten zielgruppen zur verfgung stehen .
sie muss so organisiert sein , dass sie dieser aufgabenstellung gerecht wird , was unserer meinung nach eine leichte und flexible struktur voraussetzt .
was die logistik betrifft , knnte sie auf die bestehenden europischen institutionen zurckgreifen .

die europischen sozialpartner und die kommission mssen unserer auffassung nach natrlich in geeigneter weise in die verwaltung einbezogen werden .
ein wissenschaftlicher beirat knnte die groen leitlinien vorgeben und zugleich garant fr die qualitt der geleisteten arbeit sein .

ein vorschlag zur annherung dieser europischen beobachtungsstelle und der stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen in dublin wrde von uns positiv aufgenommen und untersttzt werden .
die erfahrung und der ttigkeitsbereich dieser einrichtung sowie die ergebnisse ihrer arbeit ebenso wie ihre dreigliedrige verwaltung stellen eine solide basis fr die schaffung dieser beobachtungsstelle dar .

aus der sicht der franzsischen prsidentschaft msste dieser vorschlag der verknpfung die rasche umsetzung dieser einrichtung frdern .
frankreich wird alles tun , damit sie noch vor auslaufen der prsidentschaft die arbeit aufnehmen kann .

frau prsidentin , ich habe nicht vergessen , welch kostbares gut in dieser institution die zeit ist , und deshalb darauf geachtet , meine redezeit einzuhalten .

ich danke ihnen , frau prsidentin .

1997 hat die stillegung eines renaultwerkes mit 3 200 beschftigten in der nhe von brssel die aufmerksamkeit der ffentlichkeit auf die negativen folgen des industriellen wandlungsprozesses gelenkt .
danach ersuchte die kommission auf anregung des europischen rates eine hochrangige expertengruppe , ber die wirtschaftlichen und sozialen folgen des industriellen wandlungsprozesses zu berichten und empfehlungen zu geben , wie folgen dieser art knftig vermieden werden knnen .

in ihrem bericht empfahl die expertengruppe die schaffung einer beobachtungsstelle .
dieser bericht wurde vom rat gebilligt .
zwar verfgen die meisten mitgliedstaaten ber mechanismen und strukturen zum frhzeitigen erkennen von vernderungen ; auf europischer ebene gibt es jedoch keine beobachtungsstelle und keinen mechanismus , der die politischen entscheidungstrger und sozialpartner dabei untersttzt , auf diesen wandel zu reagieren .

ich bin davon berzeugt , dass die europischen sozialpartner und politischen entscheidungstrger ein instrument bentigen , das ihnen bei der diskussion des industriellen wandlungsprozesses auf europischer ebene ein zukunftsorientiertes herangehen ermglicht , um diesen wandel durch positives und prventives handeln gestalten zu knnen .
wir haben bereits dreimal im parlament darber diskutiert .
wir sind der berzeugung , dass eine neue struktur dringend erforderlich ist , eine beobachtungsstelle oder wie immer die bezeichnung lauten soll .

die kommission hat bereits in der am 28. juni 2000 vorgelegten sozialen agenda vorgeschlagen , die europische stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen in dublin - eine bereits vorhandene struktur also - zu ersuchen , einen mechanismus zur information ber den wandlungsprozess zu schaffen .
dieser mechanismus knnte auch als forum zum wandlungsprozess dienen .

welche aufgabe hat dieser mechanismus ?
er sollte als informationsmechanismus den sozialen dialog zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern untersttzen und knnte staatliche behrden durch die bereitstellung von informationsdaten und die analyse vorhandener informationen zum industriellen wandlungsprozess untersttzen .
wir sind uns alle darin einig , dass es eine schlanke und kostengnstige struktur sein muss , und dass sie so schnell wie mglich geschaffen werden muss .

die sozialpartner haben ihr interesse an diesem mechanismus auf dem forum vom 15. juli bekundet und sind die verpflichtung eingegangen , sich eine abschlieende meinung zu bilden und ihre vorschlge zur struktur dieses mechanismus vorzulegen .
natrlich wird ihre meinung in unseren abschlieenden vorschlag einflieen .

ein letzter punkt betrifft den umstand , dass das frhzeitige erkennen des wandlungsprozesses und die reaktion darauf mehrdimensional erfolgen mssen .
die koordinierung ber alle politikbereiche war zentraler punkt der beratungen der kommission zu diesem thema .
wir knnten also sagen , wir sind in der lage sicherzustellen , dass die generaldirektion arbeit mit anderen generaldirektionen , insbesondere mit den generaldirektionen binnenmarkt , bildung und kultur sowie unternehmen zusammenarbeitet , um einen abgestimmten ansatz fr diesen mechanismus vorzulegen .
wir sind der berzeugung , dass die arbeitsergebnisse dieses mechanismus zur verfgung stehen werden , um in die entscheidungsfindung der organe der eu und eu-partner einzuflieen . dies knnte im rahmen des eu-vertrages flexibel geschehen .

herr prsident ! als jemand , der bereits mitglied im vorherigen parlament war , sei mir von dieser seite des hohen hauses die bemerkung gestattet , dass es eine groe freude ist , frau pry in diesem plenarsaal zu sehen .

ich mchte einiges zum thema beobachtungsstelle zu bedenken geben .
erstens , diese aufgaben werden von verschiedenen einrichtungen der eu-organe bereits wahrgenommen , die dazu auch in der lage sind .
ich finde es befremdlich , die einrichtung einer weiteren agentur vorzuschlagen , noch einen mechanismus und noch mehr haushaltsausgaben , damit arbeiten , die ohnehin erledigt werden , noch einmal durchgefhrt werden .
zum beispiel beschftigt sich das in sevilla beheimatete institut fr technologische zukunftsforschung der gemeinsamen forschungsstelle mit diesen fragen .
das institut in dublin wurde bereits erwhnt .

zweitens , regierungen und andere formen staatlicher organisationen sind nicht dafr bekannt , industrielle , kommerzielle , geschftliche oder unternehmerische wandlungsprozesse besonders erfolgreich vorhersagen zu knnen oder fr eine solche vorhersage besonders geeignet zu sein .
sie sollten dies meiner ansicht nach auch gar nicht versuchen .
das ist aufgabe der wirtschaft und der krfte des marktes .

mich verwundert der sozialistische blick auf den industriellen wandlungsprozess . schlielich sind heute in der wirtschaft der entwickelten lnder nicht mehr als 20 % der erwerbsttigen in der traditionellen industrie beschftigt - alle anderen arbeiten im dienstleistungssektor der neuen konomie .
ich bin berrascht , weil diese sichtweise zeigt , dass dieser spezielle wandel berhaupt nicht erkannt wird .
mit anderen worten , es geschieht , es ist bereits geschehen , und noch dazu wahrscheinlich eher trotz als aufgrund der voraussagen von regierungen , was geschehen wird und wie es geschehen sollte .

und auerdem , wenn wissenschaftliche untersuchungen oder forschungsergebnisse bentigt werden , ist es sicherlich besser , auf vorhandene einrichtungen zurckzugreifen .
beziehen sie meinetwegen die sozialpartner in die forschung ein , aber noch eine eu-agentur oder - einrichtung schaffen , das sollten wir nun nicht tun .
kurz gesagt , wir sollten nicht versuchen , das rad noch einmal zu erfinden .
wir sollten es der wirtschaft und dem markt berlassen , damit zurecht zu kommen , weil das der beste weg ist , den wandel und die erneuerung zu frdern und neue arbeitspltze zu schaffen .

auch ich mchte nicole pry wieder hier im plenarsaal begren , und vielleicht darf ich hinzufgen , nicole , sie fehlen uns , besonders dann , wenn auerordentlich schwierige abstimmungen anstehen .
vielleicht knnten sie von zeit zu zeit hier bei uns vorbeischauen .

der von meiner und anderen fraktionen vorgelegte entschlieungsantrag stellt einen kompromiss dar , der sich auf das notwendigste beschrnkt , damit deutlich wird , was wir fordern ; trotzdem scheint erhebliche verwirrung darber zu herrschen , was unsere vorstellungen sind .
ich mchte deshalb ganz deutlich zwei dinge nennen , die wir nicht fordern : erstens , wir fordern nicht die schaffung einer neuen , teuren agentur oder eines instituts .
die aufgaben , die wir einer beobachtungsstelle bertragen mchten , knnen bei nur geringen zustzlichen kosten von der dubliner stiftung und / oder der gemeinsamen forschungsstelle in sevilla bernommen werden .

zweitens , wir versuchen nicht , fusionen , transfers , restrukturierungen oder die globalisierung selbst aufzuhalten .
das wre lcherlich . wir wollen in sozial verantwortlicher und in vorausschauender weise mit diesen entwicklungen umgehen .
wir wollen ein koordinierungszentrum fr die berwachung des industriellen wandlungsprozesses schaffen , um so zu einem aktiveren ansatz gegenber der gestaltung des mittel- und langfristigen industriellen wandlungsprozesses und seiner folgen fr die europische union beizutragen , und ich mchte herrn chichester darauf aufmerksam machen , auch der dienstleistungssektor ist eine wirtschaftszweig , und wir verfolgen den industriellen wandlungsprozess in seiner gesamtheit .

wir denken an ein zentrum zur zusammenfhrung von informationen und fachwissen aller mglichen partner und akteure , der unternehmen selbst , der hochschul- und weiterbildungseinrichtungen , der ffentlichen und privaten arbeitsvermittlungen , der sozialpartner aller mageblich beteiligten , und herrn chichester mchte ich versichern , wir sind keineswegs der auffassung , dass regierungen versuchen sollten , den wandlungsprozess vorherzusagen .

wir wollen mit allen partnern , einschlielich den unternehmen selbst , zusammenarbeiten und versuchen , die richtung des wandels zu ermitteln .
aufgabe eines solchen zentrums sollte es sein , entscheidungstrgern aller ebenen relevante informationen ber zu erwartende vernderungen zur verfgung zu stellen , damit es insgesamt besser gelingt , geeignete schritte einzuleiten , um die mit der erkannten richtung des wandels einhergehenden chancen zu nutzen .

diese idee ist nicht aus der luft gegriffen .
wie sowohl der minister als auch die kommissarin feststellten , geht sie auf die nach schlieung des renaultwerks vilvoorde eingesetzte hochrangige gyllenhammar-gruppe zurck .
die empfehlung zur einrichtung einer beobachtungsstelle ist brigens in den zurckliegenden monaten in mehreren entschlieungsantrgen der ppe-de aufgegriffen worden , und ich bin deshalb sehr berrascht , in dieser woche einen so feindseligen entschlieungsantrag aus dieser ecke vorzufinden .

im entschlieungsantrag der liberalen und der ppe-de heit es , ein solches zentrum wrde versuchen , in die mrkte und in wirtschaftliche entscheidungen einzugreifen .
das ist keineswegs der fall .
es geht nicht darum , in wirtschaftliche entscheidungen einzugreifen , sondern es soll vielmehr sichergestellt werden , dass wir die chancen fr uns alle maximieren und zu den gewinnern des wandlungsprozesses gehren statt seine opfer zu sein .
wer wei , herr chichester , vielleicht wrde sogar die wirtschaft aus dem geballten fachwissen eines solchen zentrums nutzen ziehen .

abschlieend mchte ich feststellen : der entschlieungsantrag der ppe-de und der liberalen ist sachlich nicht richtig .
es heit darin , sowohl der rat als auch die kommission htten sich von dem vorhaben , eine solche beobachtungsstelle , ein solches zentrum , einzurichten , zurckgezogen .
wir haben hier und heute sowohl vom ratsvorsitz als auch von der kommission gehrt , dass sie diese idee intensiv verfolgen .
ihr entschlieungsantrag ist sachlich nicht richtig .
er geht am thema vorbei , und ich hoffe , dass sie eine gute idee auch dann noch erkennen , wenn es kurz vor zwlf ist . ziehen sie ihren entschlieungsantrag zurck und untersttzen sie unseren .
vielleicht bin aber auch nur ein hoffnungsloser optimist .

herr prsident , die aussprache ist zwar hochinteressant , doch sehen wir auf der anzeige , dass die fragestunde um 18.10 uhr beginnen soll . diese verzgerung ist nicht schlimm , aber bitte sichern sie uns zu , dass die fragestunde auch wirklich eineinhalb stunden dauert , denn sonst besteht die gefahr , dass viele anfragen , die zur debatte anstehen , nicht mehr behandelt werden knnen .
bei dieser gelegenheit mchte auch ich die vertreterin der ratsprsidentschaft ganz herzlich begren .

wie sie bedauere ich die situation sehr , denn mir wird das problem vererbt .
aber ich kann ihnen wirklich nur zusichern , dass wir eine stunde zur verfgung haben .
ich werde dieses problem - wie sie wahrscheinlich auch - der konferenz der prsidenten und dem prsidium des parlaments unterbreiten , denn es kann ausnahmsweise einmal vorkommen , aber wenn es wiederholt auftritt , muss das problem angepackt und gelst werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar und frau pry ! auf dem gipfel von lissabon wurde vereinbart , dass die fnfzehn eu-mitgliedstaaten eine gemeinsame strategie fr einen reibungslosen bergang zur new economy entwickeln .
dies liegt im interesse sowohl unserer brger als auch der wirtschaft .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas ist ganz entschieden gegen die einrichtung eines neuen verwaltungsorgans , das die europische brokratie noch weiter strken wrde .
eine europische beobachtungsstelle fr den industriellen wandlungsprozess widerspricht dem liberalen grundsatz , wonach sich regierungen nicht in handelspolitische entscheidungen einmischen sollen .
do not pick the winners and let the winners pick .
diese schlussfolgerung wurde auch auf dem gipfel von lissabon gezogen .
mit erstaunen habe ich daher zur kenntnis genommen , dass nicht einmal drei monate danach sowohl frau pry im namen der ratsprsidentschaft als auch frau diamantopoulou im namen der kommission einen gnzlich anderen standpunkt vertreten .
das berrascht mich nun wirklich .
ich dachte , es mit verlsslichen partnern zu tun zu haben .

erstaunlich ist , dass die europischen staats- und regierungschefs , selbst die sozialdemokratischer couleur , zwar die liberalen grundstze und die neue wirtschaft befrworten , die linken in diesem haus aber immer wieder in alte denkmuster verfallen .
in europa geht erneut das gespenst der machbaren gesellschaft um .
deshalb war es fr meine fraktion auch nicht mglich , mit der sozialistischen fraktion zu einem kompromiss ber den vorliegenden entschlieungsantrag zu gelangen .

um europa und um die europische wirtschaft ist es gut bestellt .
die segnungen des binnenmarkts und insbesondere die einfhrung des euro haben zu einem erheblichen beschftigungszuwachs gefhrt .
einige groe mitgliedstaaten trauen sich jedoch nicht , die erforderlichen manahmen zu ergreifen , so dass sie aus dem wirtschaftswachstum einen geringeren nutzen ziehen .
eine neue beobachtungsstelle schafft da keine abhilfe .
dieses parlament diskutiert heute nicht zum ersten mal ber politische einmischungen in die unternehmensfhrung und die unternehmenspolitik .
dabei werden stets die gleichen argumente vorgebracht .
hoffentlich war dies nun das letzte mal .

herr prsident ! die europische union steht heute vor tief greifenden vernderungen unserer wirtschaft - globalisierung , new economy , ausbreitung neuer technologien - sowie darber hinaus verschiedenen demographischen faktoren gegenber .
diese entwicklungen haben erhebliche auswirkungen auf die beschftigung , das verhltnis zwischen arm und reich , die soziale ausgrenzung sowie die umwelt .
auf dem arbeitsmarkt kommt es zu diversen spannungen , in unserem bildungswesen sind anpassungen erforderlich , und schlielich ergeben sich auch verschiedene konsequenzen fr einzelne betriebe insofern , als manche schlieen mssen , zum andern aber auch wieder neugrndungen zu verzeichnen sind usw . whrend wir das eine mal mit aller kraft bemht sind , die arbeitslosigkeit zu bekmpfen , werden einige jahre spter arbeitskrfte aus drittlndern angeworben , um die arbeitsmarktprobleme etwa im gesundheitswesen oder im ikt-bereich zu lsen , um nur einige kuriose beispiele zu nennen .
bisweilen stellen wir fest , dass manahmen ad hoc oder zu spt ergriffen werden , und mit seinem " dotcom-approach " ist lissabon gewissermaen ein beispiel dafr .
gefordert ist jedoch mehr konsistenz .

ein zweites erfordernis betrifft die mitsprache , die mitsprache an der basis , und hier geht es um die weitere ausgestaltung der sozialen dimension .
um die entwicklungen in den einzelnen industrien und sektoren prognostizieren zu knnen , sollten also unseres erachtens die empfehlungen der hochrangigen arbeitsgruppe befolgt werden , eine koordinierungsstelle zur beobachtung dieser vernderungen zu schaffen , das heit keine neue schwerfllige brokratie , sondern ein in einer bereits bestehenden einrichtung untergebrachtes organ .
bei einem solchen industriellen wandlungsprozess stellt die uneingeschrnkte mitsprache der sozialpartner , der brger und der politiker sowohl auf lokaler als auch regionaler und nationaler ebene eine absolute notwendigkeit dar .
da die steuerung dieses wandlungsprozesses den entscheidenden faktor fr den erfolg darstellt , sollten kommission und rat auch themen wie das recht auf unterrichtung und konsultation , die novellierung des betriebsverfassungsgesetzes sowie die rolle der arbeitnehmer und brger bei fusionen und betriebsstilllegungen mit den daraus resultierenden gravierenden sozialen folgen , recht bald zur diskussion stellen .
auch dies erscheint uns fr die steuerung des industriellen wandlungsprozesses als wesentlich .

wir sind nicht gegen die schaffung einer beobachtungsstelle fr den industriellen wandlungsprozess .
die einmtige ablehnung durch die rechten besttigt nur , dass sie gegen die geringste transparenz hinsichtlich der verheerenden konsequenzen , die die betriebsschlieungen und entlassungen fr die gesellschaft haben , sind , die sie uns auch noch ganz unverfroren als unausweichliche begleiterscheinungen des wandlungsprozesses hinstellen .

aber diese beobachtungsstelle kann nicht mehr sein als ein statistisches instrument , das in dieser klassengesellschaft nicht einmal objektiv sein kann .
eine beobachtungsstelle ersetzt nicht den politischen willen , die grounternehmen daran zu hindern , aus profitgrnden entlassungen vorzunehmen .

der aufruf zum sozialen zusammenhalt bedeutet so gesehen nichts anderes , als von den arbeitnehmern , die durch ein unternehmen , das schliet , entlassen wurden , zu verlangen , dass sie ihr schicksal geduldig hinnehmen .

die meisten fusionen oder umstrukturierungen sind finanzoperationen , die nicht einmal durch industrielle wandlungsprozesse gerechtfertigt sind .
und den preis mssen immer die arbeitnehmer zahlen , niemals die aktionre .

deshalb sage ich den arbeitnehmern , dass sie sich verteidigen knnen und mssen , indem sie insbesondere durchsetzen , dass unternehmen , die gewinne machen , keine entlassungen vornehmen drfen .
der angehufte gewinn muss dazu dienen , die aufteilung der arbeit auf alle zu finanzieren , ohne lohnkrzung , ohne unsicherheit der arbeitspltze und ohne flexibilitt .

ich habe gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung 7 entschlieungsantrge zum abschluss dieser erklrung erhalten .

meiner fraktion wre es lieber gewesen , diese an und fr sich interessante aussprache ohne die verabschiedung von entschlieungen zu beenden .
dies zu den bemerkungen von herrn hughes .
meiner meinung nach sind heute durch den rat tatschlich neue elemente eingebracht worden .
wer die diskussion verfolgt hat , stellt fest , dass im rat durchaus ein gewisser durchbruch erzielt worden ist .
auerordentlich deutlich war auch die erklrung der kommission , die wir uns meines erachtens noch einmal ganz genau ansehen sollten .
das wre wohl das beste .

zweitens : wir mssen in der tat vermeiden - und darin stimme ich meinem nachbarn , herrn chichester , voll und ganz zu - , dass wir zu einer exzessiven brokratie gelangen .
das ist ein wichtiger punkt .
auf der andern seite musste ich jedoch auch wieder an die geschichte der titanic denken .
diese versank , weil es zu jener zeit kein beobachtungssystem fr eisberge gab .
unmittelbar nach dem untergang der titanic wurde ein solches system selbstverstndlich installiert .
in den letzten jahren gab es , auch auf dem gebiet des industriellen wandlungsprozesses , eine reihe von fllen , die wohl weitaus weniger schlecht ausgegangen wren , wenn man bestimmte vorkenntnisse besessen htte .
meiner persnlichen meinung nach knnten wir in dieser richtung durchaus etwas weiter gehen , sofern dies zumindest nicht mehr brokratie bedeutet , vor allem in dem land , in dem wir derzeit zu gast sind .
wir werden hier stndig mit verschiedenen problemen konfrontiert , blockaden und dergleichen , und ich hielte es fr sehr ntzlich , wenn ber sich vollziehende vernderungen objektivere ausknfte erteilt und somit eventuelle fehler nach art der titanic verhtet werden knnten .
zwar finde ich den titanic-film sehr schn , aber ich mag es nicht , wenn er stndig wiederholt wird .

herr prsident , gestatten sie mir , mit einem zitat zu beginnen : " unkontrollierte fusionen , die nur durchgefhrt werden , um die kapitalistische vormachtstellung eines unternehmens zu sichern , haben verheerende auswirkungen auf den sozialen zusammenhalt der union .
die mnner und frauen , die eines schnen tages feststellen mssen , dass ihr unternehmen den eigentmer gewechselt hat und sie das opfer strategischer wirtschaftsentscheidungen geworden sind - mit allem , was dies an dramatischen , wenn nicht gar unmenschlichen vernderungen fr sie und ihre familien und ihre region bedeutet - , knnen nicht begreifen , dass das die europische union sein soll .
von den verschiedenen vorschlgen der prsidentschaft ist die einrichtung einer beobachtungsstelle fr den industriellen wandel ganz besonders interessant .

sobald diese stelle unabhngig ist , mit den angemessenen mitteln fr studien ausgestattet wird und ihre arbeiten ffentlich gemacht und die grundlage demokratischer debatten sein werden , kann sie meiner ansicht nach ganz erheblich zur weiterentwicklung der regierungszusammenarbeit beitragen , die vor allem im sozialen bereich von berragender bedeutung bleibt " .
diese worte stammen nicht von einem verantwortungslosen oder launischen linken .

vielmehr habe ich soeben unsere prsidentin , frau fontaine , zitiert , die diese erklrung auf dem gipfeltreffen in lissabon in unser aller namen abgegeben hat .
wenn ich nun hier und heute einige verantwortliche der aufgescheuchten rechten hre , frage ich mich , ob diese ehrenwerten parlamentarier aus der fraktion , aus der frau fontaine stammt , wirklich die worte unserer prsidentin vor den staats- und regierungschefs in lissabon lgen strafen wollen .
natrlich sagen uns unsere kollegen chichester und plooij " berlassen sie das dem markt " bzw. " pick up the winners " .
das alte lied , in dem es heit , dass letztlich die gewinne privatisiert und die verluste vergesellschaftet werden , ist sattsam bekannt .
mein freund steven hughes hat erklrt , dass die sozialisten und die beiden anderen fraktionen , die einen gemeinsamen antrag eingebracht haben , kein brokratisches monster wollen .

wir wollen keine neue institution , keine neue agentur , sondern , wie frau pry als vertreterin der prsidentschaft , die ich ebenfalls begren mchte , sagte , ein leichtes instrument , eine leichte struktur , die in der lage ist , die vorhandenen arbeiten zu koordinieren .
die kommission verfgt ja bereits ber umfangreiches material , eurostat kann sehr interessante statistiken ber die industrielle entwicklung in europa und darber hinaus beisteuern .
dann sind da noch die nationalen regierungen und die forschungsinstitute .
es geht nicht darum , die bereits geleistete arbeit noch einmal zu machen , sondern sie zu koordinieren und zumindest alle sechs monate einen bericht zu erstellen , der im rat und im europischen parlament diskutiert werden kann .

wir wollen in den gegenwrtigen industriellen und sozialen wandlungsprozessen keine zuschauerrolle spielen .
wir wollen die zukunft gestalten , und um das zu tun , darf man nicht in eine defensive aktion oder in unntzen protektionismus verfallen , sondern muss den wandel begleiten .
wir sind fr die neuen technologien , wir sind fr die neue wirtschaft , aber wir wollen auch den alten sektoren dabei helfen , sich anzupassen .
wir streben eine zielgerichtete politik an , wir wollen uns auf den wandel einstellen , denn die zukunft , und vor allem die wirtschaftliche zukunft , bedarf der gestaltung .

herr prsident , frau ministerin , frau kommissarin , werte kolleginnen und kollegen ! ich mchte diese debatte ein wenig in ihren kontext einordnen .
als abgeordnete aus der auvergne erinnere ich sie daran , dass wir vor ungefhr einem jahr hier von der michelin-krise gesprochen haben , nachdem michelin massenentlassungen in seinen werken in europa und gleichzeitig rekordgewinne an der brse angekndigt hatte .

damals hatten wir uns in diesem saal gemeinsam verpflichtet , die gemeinschaftsverordnungen ber unternehmenszusammenschlsse zu berprfen .
ich erinnere die kommission daran , dass es angebracht wre , die richtlinie 94 / eg und die verordnung 4064 / 89 zu berarbeiten , um die unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer im vorfeld groer vernderungen , womit entlassungen gemeint sind , im zusammenhang mit umstrukturierungen oder unternehmenszusammenschlssen zu verstrken . ein jahr spter wird uns als erster konkreter schritt eine beobachtungsstelle fr den industriellen wandlungsprozess vorgeschlagen .
einverstanden , aber sie muss tatschlich im dienste der sache der arbeitnehmer stehen .
hierfr sind wohl zwei voraussetzungen unerlsslich : die kommission muss die mglichkeit haben , die umsetzung der richtlinie ber massenentlassungen und unternehmensstillegungen zu bewerten und vorschlge fr wirksame sanktionen im falle der nichteinhaltung der vorschriften zu machen . die sozialpartner mssen in diese initiative eingebunden werden , indem hierfr haushaltsmittel durch die europischen institutionen bereitgestellt werden .

frau ministerin , es ist eine freude , sie hier unter uns begren zu knnen .

die neue wirtschaft und die globalisierung bewirken eine beschleunigung der industriellen wandlungsprozesse , und unser parlament hat sich bereits mehrfach mit diesem thema beschftigt . so hat es einige verfahren eingefhrt , wie den europischen betriebsrat - ich selbst war die berichterstatterin - und vorarbeiten zur frage der unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer geleistet , deren fortsetzung wir nun erwarten , frau kommissarin , denn sie wissen , dass uns das sehr am herzen liegt .
zu den von uns eingefhrten verfahren , die im zusammenhang mit umstrukturierungen und industriellen wandlungsprozessen unerlsslich sind , gehrt auch die beteiligung der arbeitnehmer am kapital , an den gewinnen und ergebnissen des unternehmens .

gewiss bleibt auf diesem gebiet noch viel zu tun , aber nach meinem dafrhalten verfgen wir heute , um derartige verfahren zu verbessern - wie meine kollegen sagten , und wenn man dies sagt , so hat das nichts mit aufgescheuchtsein zu tun - ber entsprechende organe in europa , sei es die stiftung in dublin oder die europische agentur fr sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz in bilbao , mit der unser ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten zusammenarbeitet , die in der lage sind , die auswirkungen dieser industriellen wandlungsprozesse effizient einzuschtzen .
vergessen wir auch nicht die sozialpartner , denen auf europischer und auf sozialer ebene ebenfalls eine groe rolle im zusammenhang mit den industriellen wandlungsprozessen zukommt .

ich wrde mir also wnschen , dass man sich auf die vorhandenen gremien sttzt , damit die industriellen wandlungsprozesse immer transparenter werden , und dass die texte , die wir zum thema unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer und europisches unternehmen erwarten , frau kommissarin , eines tages unserem haus vorgelegt werden .

herr prsident , frau pry , frau diamantopoulou , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich danke zunchst frau pry fr die klare erluterung des vorschlags des rates , der meine volle zustimmung findet .

das europische parlament hat sich , wie bereits erwhnt wurde , aufgrund von krisen , strukturvernderungen und produktionsumstellungen mehrfach mit groer mehrheit fr ein rechtzeitiges eingreifen der europischen institutionen und der partner des sozialdialogs ausgesprochen , um alle denkbaren lsungen zu ermitteln , mit deren hilfe etwaige soziale konflikte , die deindustrialisierung ganzer gebiete und die verschrfung einschneidender sozialer ausgrenzungsprozesse vermieden werden knnen .

dabei beklagte das parlament den mangel an informationen , die eine rechtzeitige untersuchung dieser prozesse und ganz allgemein der vernderungen , die sich in den produktions- und beschftigungssystemen der unternehmen vollzogen haben , ermglichen wrden , bevor diese untersuchung durch die pltzliche annahme unumstlicher beschlsse gravierend beeintrchtigt wird .

meines erachtens kann die schaffung einer beobachtungsstelle - bzw. eines zentrums zur koordinierung aller fr die vorhersage von umstrukturierungs- und umstellungsprozessen sachdienlichen informationen - den gemeinschaftsorganen und auch dem sozialen dialog auf europischer ebene einen wertvollen dienst erweisen .
darum geht es nmlich : um eine dienstleistung , und nicht um eine neue institution ; um eine dienstleistung , die zu einem ausschlielich den eu-organen obliegenden qualifizierten und rechtzeitigen eingreifen beizutragen vermag .

aus diesem grund ermahne ich all jene damen und herren abgeordneten zur konsequenz , die fr die entschlieungen ber die umstrukturierungsprozesse , angefangen bei dem fall verwoord , und insbesondere zum fall michelin gestimmt haben , denn diese entschlieung sah ausdrcklich die schaffung einer beobachtungsstelle fr den industriellen wandel vor .

mit hilfe eines solchen instruments wird es nmlich mglich sein , nicht nur die betroffenen arbeitnehmer vorab zu unterrichten und die mglichkeit der verhinderung oder begrenzung von entlassungen zu prfen - wie dies in der gemeinschaftsrichtlinie vom 24. juni 1992 vorgesehen ist - , sondern auch auf rtlicher und auf gemeinschaftsebene einen meinungsaustausch ber mgliche , gegebenenfalls auch mit ffentlicher untersttzung zu verwirklichende alternativen zu den von den unternehmen vorgeschlagenen lsungen zu frdern , und auf jeden fall die annahme von manahmen zur neueinstellung der von arbeitslosigkeit bedrohten arbeitnehmer und insbesondere zu deren beruflicher umschulung oder umstellung .

nur so kann die gefahr gebannt werden , dass die umstrukturierungsprozesse oder die fusionen zwischen grounternehmen fr viele arbeitnehmer und einige gebiete in dramatische verfalls- und ausgrenzungsprozesse umschlagen , die ganz besonders den jungen arbeitskrften schaden .
ohne ein solches instrumentarium und solche vorbeugenden untersuchungen ist das europische parlament dazu verdammt , lediglich im nachhinein ohnmchtige kritik zu ben .

herr prsident ! herr hughes sagt , er mchte keine neue agentur und trotzdem wird in seinem entschlieungsantrag eindeutig eine neue agentur gefordert .
dies zu leugnen ist haarspalterei . er sagt , er mchte keine einmischung in die industrie , und trotzdem spricht frau diamantopoulou von prventivem handeln .
fr sie ist wandel offenbar etwas schlechtes .
sie mchte unrentable branchen knstlich am leben erhalten , anstatt die hier gebundenen arbeitskrfte und das kapital freizusetzen , um in lebensfhigen neuen unternehmen arbeiten zu knnen .
wenn wir berleben und im 21. jahrhundert in wohlstand leben wollen , mssen wir den wandlungsprozess begren und ihn gestalten .
wir drfen ihn nicht beobachten und verhindern .
deshalb hat mich der vorschlag , eine beobachtungsstelle einzurichten , sehr entmutigt .
hier scheint mir das motto zu sein : jeden tag ein neuer " quango " .

vielleicht sollte ich kurz erklren , was ein quango ist . es ist ein neues kunstwort der englischen sprache , die abkrzung fr " quasi non-governmental organisation " , also mehr brokratie , mehr ausgaben , mehr vetternwirtschaft , mehr posten , die besetzt werden mssen .
und wozu das alles ?
um dicke berichte zu produzieren , die in 11 sprachen bersetzt , aber von niemandem gelesen werden .

die eu scheint nur zwei antworten auf tatschliche oder angebliche probleme zu kennen : entweder wird eine neue verordnung erlassen , ohne zu untersuchen , ob bereits geltende verordnungen entsprechend greifen , oder es wird eine beobachtungsstelle eingerichtet .
dann lehnen wir uns zurck und sind stolz und glcklich , das problem gelst zu haben .
dabei haben wir es gar nicht gelst , wir haben es einfach nur verschoben .
wir haben zeit und geld verschwendet und erwartungen geweckt , die nicht erfllt werden knnen .
wie viele andere eu-initiativen - ich denke hier insbesondere an die vorgeschlagene agentur fr lebensmittelstandards - wird auch diese beobachtungsstelle die arbeit anderer organisationen , zahlloser privater forschungsunternehmen und wirtschaftsprfungsgesellschaften , akademie- und universittsinstitute , der gewerkschaften und handelskammern , der verwaltung auf landesweiter und lokaler ebene einfach nur noch einmal tun .

ich mchte den kollegen zwei fragen stellen .
erstens , brauchen wir diese beobachtungsstelle berhaupt ?
ich sage , nein .
wenn wir sie aber brauchen , wrden wir dasselbe nicht weitaus schneller , billiger und kostengnstiger erhalten , wenn wir eine der groen europischen wirtschaftsprfungsgesellschaften damit betrauten ?
ich bin mir sicher , dass es so wre .

meine damen und herren abgeordnete , gestatten sie mir zwei stze .
ich habe ihre debatte aufmerksam verfolgt und stelle fest , dass alle diejenigen , die die idee einer europischen beobachtungsstelle befrworten , sich ber ihre aufgabe und ihre form einig sind .
das ist ein interessanter ansatz .
ihre aufgabe besteht in der unterrichtung , im austausch , und ihre form , ihre struktur soll flexibel , leicht , effizient sein und sich auf eine bereits vorhandene struktur sttzen .
da ist also zu erkennen , dass zwischen den abgeordneten , der kommission , der prsidentschaft einmtigkeit herrscht , und deshalb bin ich recht optimistisch , was die realisierung dieser beobachtungsstelle betrifft .

herr prsident ! ich werde mich kurz fassen , weil ich wei , die zeit ist knapp .
es war eine sehr interessante debatte .
sie hatte zwei dimensionen , erstens eine politische und zweitens eine technische .
in der politischen debatte wurde die frage aufgeworfen , ob wir in die neue konomie eingreifen sollten oder nicht , und dazu mchte ich auf einen politischen aspekt verweisen .
die neue konomie ist kein natrliches , sondern ein politisches phnomen .
deshalb werden mechanismen und institutionen bentigt , und zwar nicht , um den wandel aufzuhalten , sondern um ihn zu gestalten und negative soziale folgen zu abzuwenden .

hinsichtlich der zweiten , der technischen dimension , stimme ich der ppe-de zu , es ist keine neue struktur erforderlich , und ich stimme allen zu , die sagen , es wird ein schlanker und flexibler mechanismus bentigt .
deshalb schlagen wir keine neue institution oder struktur vor .
wir schlagen die zusammenarbeit mit dem institut in dublin vor sowie die einbeziehung aller anderen ressourcen ( der ressourcen der kommission und anderer europischer einrichtungen wie eurostat und der europischen beobachtungsstelle fr die beschftigung , der bewertungen und der anderen studien , die uns vorliegen ) . all das wird eingang finden , und dieser mechanismus wird den sozialen dialog zwischen partnern , arbeitgebern und der ffentlichkeit befrdern und die politischen entscheidungstrger bei der gestaltung dieses wandels untersttzen .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( rat )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0535 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an den rat .

sie wissen bereits , dass unsere zeit sehr knapp bemessen ist .
nach der geschftsordnung steht fr die zusatzfragen - die nicht obligatorisch sind - eine minute zur verfgung , es gibt aber auch eine empfehlung des parlamentsplenums , nur 30 sekunden zu nutzen .
ich werde nicht 30 sekunden festlegen , bitte sie jedoch , nur unbedingt notwendige anfragen zu stellen .

ich muss darauf hinweisen , dass die anfragen 1 , 3 und 4 bereits auf der liste der anfragen fr die fragestunde vom juli standen , vom rat allerdings nicht beantwortet werden konnten , da sie aus zeitgrnden nicht rechtzeitig in alle sprachen bersetzt worden waren . deshalb wurden sie an den anfang dieser sitzung gesetzt .

da sie dasselbe thema betreffen , werden die anfragen nr . 1 und 2 gemeinsam behandelt .

anfrage nr . 1 von ( h-0626 / 00 ) :

betrifft : unmenschliche ausnutzung von kindern und eklatante verletzung der grundrechte von kindern in den usa die menschenrechtsorganisation " human rights watch " hat einen bericht mit dem titel " das jammertal : die ausnutzung von kindern in der landwirtschaft in amerika " verfasst , aus dem hervorgeht , dass tausende von kindern , vor allem lateinamerikanischer herkunft , in den usa feldarbeiten unter " gefhrlichen und unwrdigen bedingungen " verrichten .
die kinder sind zwischen 13 und 16 jahre alt und arbeiten im durchschnitt 12-14 stunden tglich in landwirtschaftlichen betrieben . dabei sind sie extrem toxischen insektenvernichtungsmitteln ausgesetzt , die kopfschmerzen , hautreizungen , erbrechen und langfristig auch krebs und sogar hirnschden verursachen .
in dem bericht wird auch betont , dass einige kinder nicht mehr als 2 dollar pro stunde verdienen .

verurteilt der rat solche praktiken , die eine grobe verletzung der charta zum schutze der rechte von kindern darstellen und die scheinheiligkeit der usa verdeutlichen , die die missachtung der konvention zum schutze der rechte des kindes andernorts anprangern , um sich dafr zu rechtfertigen , wenn sie prferentielle handelsvereinbarungen ablehnen oder unlauterem wettbewerb vorschub leisten , nur um ihre eigenen agrarprodukte zu frdern ?
wird der rat diese angelegenheit im rahmen seines nchsten dialogs mit den us-behrden zur sprache bringen ?

anfrage nr . 2 von ( h-643 / 00 ) :

betrifft : sondertagung der generalversammlung der vereinten nationen zum thema kinder welche manahmen gedenkt der rat zu treffen , um einen positiven und konstruktiven beitrag der eu zu der im september 2001 stattfindenden sondertagung der generalversammlung der vereinten nationen zum thema kinder , auf der alle staaten die vor zehn jahren whrend des weltkindergipfels vereinbarten verpflichtungen und ziele berprfen werden , zu gewhrleisten ?
hlt der rat es fr wichtig , dass die mitgliedstaaten , die kommission und der rat mit blick auf diesen gipfel eine kohrente strategie verfolgen ?

gestatten sie mir , herr prsident , die fragen von herrn theonas und frau kinnock in einem zu beantworten , denn sie betreffen beide die notwendigkeit , langfristig die kinderarbeit abzuschaffen .

zur frage von herrn theonas ist hervorzuheben , dass die europische union sich durchaus bewusst ist , dass die ausbeutung der kinder , die diese ihres rechts auf eine normale kindheit sowie auf schulbildung beraubt und sie zur zwangsarbeit verdammt , abgeschafft werden muss .
die eu untersttzt aktiv die aktion der vereinten nationen , der internationalen arbeitsorganisation und des kinderhilfswerks der vereinten nationen , besser bekannt unter dem namen unicef , und begrt die verabschiedung der ilo-konvention ber das verbot und die sofortige abschaffung der schlimmsten formen der kinderarbeit , die die usa am 2. dezember 1999 ratifiziert haben . sie wird alles tun , damit diese konvention tatschlich zur abschaffung der unertrglichsten formen der kinderarbeit beitrgt .

die europische union bedauert , dass die usa die uno-konvention ber die rechte des kindes noch nicht ratifiziert haben .
im rahmen bilateraler kontakte haben unsere vertreter die usa aufgefordert , diese ratifizierung nicht lnger hinauszuzgern .
die von den mitgliedstaaten ratifizierte konvention ist fr die eu von groer bedeutung , die sich sehr aktiv im vorbereitungsprozess fr die fr september 2001 vorgesehene kinder-sondertagung der uno-generalversammlung engagiert . bei dieser gelegenheit soll bilanz ber die fortschritte im bereich der rechte der kinder in den letzten zehn jahren gezogen werden .

im rahmen ihres politischen dialogs mit den vereinigten staaten spricht die europische union hufig fragen im zusammenhang mit den menschenrechten an , und der rat nimmt den vom herrn abgeordneten angeschnittenen fall zur kenntnis .

was die frage von frau kinnock betrifft , so teilt der rat ihre auffassung , dass es erforderlich ist , eine gute vorbereitung der fr september 2001 vorgesehenen sondertagung der uno-generalversammlung als folgetagung zum weltkindergipfel zu gewhrleisten .
die europische union hat mit der aktiven vorbereitung dieses ereignisses begonnen und sie zum vorrangigen anliegen im vorfeld der 55. tagung der uno-generalversammlung gemacht .
obwohl der erfolg dieses ereignisses weitgehend vom engagement der internationalen gemeinschaft insgesamt abhngt , ist sich der rat bewusst , dass der eu eine herausragende rolle in diesem vorbereitungsprozess zukommt , was im brigen bei den informellen kontakten mit den vertretern der unicef noch besttigt wurde .

darber hinaus widmet der rat den rechten des kindes in allen gremien , in denen menschenrechtsfragen auf der tagesordnung stehen , groe aufmerksamkeit .
so hat er die vorbereitung der sondertagung auf die tagesordnung seiner eigenen fr menschenrechte zustndigen gruppe gesetzt und beabsichtigt , diesem thema einen gesonderten abschnitt des jahresberichts der europischen union ber die menschenrechte zu widmen .

schlielich hat die franzsische prsidentschaft ihren partnern vorgeschlagen , einen europischen tag fr die rechte des kindes durchzufhren , der mglicherweise - ich sage das unter allem vorbehalt , denn es ist noch nicht offiziell beschlossen - am 20. november 2000 stattfinden knnte .

noch ein letzter punkt : der rat spricht sich fr die unterzeichnung der beiden freiwilligen protokolle zur konvention ber die rechte des kindes aus , die die generalversammlung der vereinten nationen am 25. mai 2000 angenommen und zur unterzeichnung aufgelegt hat . wir hoffen , dass zahlreiche lnder anlsslich des millenniumsgipfels , der morgen erffnet wird , die beiden freiwilligen protokolle unterzeichnen und dann umsetzen werden .

herr prsident , ich danke herrn moscovici herzlich fr seine ausfhrliche und substantielle antwort und begre die tatsache , dass die europische union die ratifizierung der weltweiten abkommen der internationalen arbeitsorganisation sowie der konvention der vereinten nationen ber die rechte des kindes fr notwendig erachtet .
ich mchte nur in form einer zusatzfrage darauf hinweisen , dass die ratifizierung sehr wichtig ist , jedoch als solche oftmals nicht ausreicht , denn die vereinigten staaten haben , wenn ich mich nicht irre , das neue bereinkommen der internationalen arbeitsorganisation ber die rechte des kindes zwar ratifiziert , aber es wird nicht umgesetzt .
ich halte es dagegen fr notwendig , dass sich der minister noch etwas eingehender dazu uert , ob die europische union , ob der rat die vereinigten staaten auch auf praktischer ebene , im rahmen der bilateralen kontakte dazu auffordern wird , die bestimmungen des bereinkommens der internationalen arbeitsorganisation , aber auch der konvention der vereinten nationen ber die rechte des kindes einzuhalten .

es stimmt zwar , dass es auf die umsetzung ankommt , aber es ist schwer , eine konvention umzusetzen , die nicht ratifiziert wurde .
deshalb wollen wir mit den usa in einen entschiedeneren dialog in dieser frage einsteigen und sie zur ratifizierung der konvention ber die rechte des kindes auffordern .
vorgesehen sind auch informelle konsultationen , in denen wir versuchen wollen , sie von der notwendigkeit zu berzeugen , die konvention nicht nur zu ratifizieren , sondern sich auch dafr zu engagieren .


anfrage nr . 3 von ( h-0627 / 00 ) :

betrifft : einbeziehung der sozialpartner in vielen mitgliedstaaten gibt es keinen nennenswerten dialog bzw. keine wirkungsvolle zusammenarbeit zwischen regierungsstellen und vertretern der sozialpartner ber beschftigungspolitische themen oder , in weiterem sinne , bestrebungen zur modernisierung des europischen sozialmodells .

in den schlussfolgerungen des europischen rates von santa maria de feira wird darauf hingewiesen , dass die sozialpartner strker einbezogen werden sollten .

wie gedenkt der rat die rolle der sozialpartner zu strken ?
wie will er ihre beteiligung wirksam kontrollieren ?

der rat hat dem sozialen dialog stets eine sehr groe bedeutung beigemessen .
es steht ihm jedoch verstndlicherweise nicht zu , irgendein modell des sozialen dialogs auf nationaler ebene vorzuschreiben , denn das fllt ausschlielich in die zustndigkeit der einzelnen mitgliedstaaten .
was allerdings den sozialen dialog auf europischer ebene betrifft , so sind die europischen sozialpartner bereits in zwei aspekte der gemeinschaftlichen aktion stark einbezogen , zum einen in die koordinierung der wirtschaftspolitiken und zum anderen in die fortsetzung der umsetzung der europischen beschftigungsstrategie .

in dieser frage arbeiten die sozialpartner im stndigen ausschuss fr beschftigung mit dem rat und der kommission zusammen , um die koordinierung der beschftigungspolitiken der mitgliedstaaten zu erleichtern , indem sie den gemeinschaftszielen angeglichen werden .
unsere sozialpartner sind auch in die arbeit des beschftigungsausschusses einbezogen , wo die anhrung der sozialpartner allerdings informellen charakter trgt .

im zusammenhang mit den bemhungen um die strkung der europischen beschftigungsstrategie sollen die sozialpartner , auch auf nationaler ebene , bei der berarbeitung der beschftigungsleitlinien im jahr 2001 eine wichtigere rolle spielen , indem sie die in ihre zustndigkeit fallenden leitlinien ausarbeiten , umsetzen und bewerten .
das schwergewicht wird dabei auf der modernisierung der arbeitsorganisation , der erziehung zur lebenslangen fortbildung und der erhhung der beschftigungsquote besonders bei frauen liegen .

dabei sei angemerkt , dass die kommission gem artikel 138 des vertrags verpflichtet ist , die sozialpartner zur mglichen ausrichtung einer gemeinschaftsaktion im bereich der sozialpolitik anzuhren , bevor sie diesbezgliche vorschlge unterbreitet .
so hat die kommission beispielsweise unlngst die sozialpartner zur mglichen ausrichtung einer gemeinschaftsaktion zur modernisierung und verbesserung der arbeitsbeziehungen angehrt .

was die modernisierung des europischen sozialmodells betrifft , so werden die sozialpartner in dem neuen sozialschutzausschuss mitarbeiten , wie dies bereits bei dem frheren ausschuss fr beschftigung und arbeitsmarkt und dessen nachfolger , dem ausschuss fr beschftigung , der fall war .
gem den schlussfolgerungen des europischen rates von lissabon mssen die fnfzehn auf dem europischen rat von nizza im dezember 2000 eine europische sozialagenda verabschieden .
das ist fr die franzsische prsidentschaft eine wichtige prioritt .
als arbeitsdokument fr diese agenda dient eine vom kollegium am 28. juni angenommene mitteilung der kommission .
hierzu wird es unter der franzsischen prsidentschaft beitrge und konsultationen geben , und selbstverstndlich werden die sozialpartner eng in die erarbeitung dieser sozialagenda einbezogen .

herr prsident , ich danke dem minister fr seine ausfhrungen und schliee mich voll und ganz der feststellung an , dass die bedeutung und das gewicht der sozialpartner bei der schaffung eines neuen modells weitaus grer sind , als sich berhaupt ermessen lsst .
ich mchte jedoch folgendes fragen : inwieweit kann eine nationale regierung , wenn sie in einen trilog mit den beiden sozialpartnern tritt , das ignorieren , was die sozialpartner gemeinsam vereinbart und vorgeschlagen haben ?
inwieweit kann und muss sich andererseits die regierung , jedwede nationale regierung , an die konkreten und gemeinsam verabschiedeten vorschlge der sozialpartner gebunden fhlen , die doch die probleme der gesellschaft besser als jeder andere kennen , die doch am besten wissen , woher die arbeitslosigkeit und die probleme kommen , die es zu lsen gilt , damit die arbeitslosigkeit bekmpft werden kann ?

herr abgeordneter , man knnte sich hier in der tat verbindlichere regelungen wnschen , aber die europische union hat sich fr einen anderen weg entschieden .
das ist zum einen der subsidire charakter der sozialen probleme und zum anderen die so genannte offene methode der koordinierung und konzertierung .
wir sind dabei , die probleme der wirtschaftlichen koordinierung , die groen ziele der wirtschaftspolitik , die probleme der koordinierung in sozialen fragen , die beschftigungsleitlinien und die verschiedenen modalitten sowie die einzelnen damit befassten instanzen zusammenzufhren .
meiner meinung nach sollte man diesen weg fortsetzen , weil europa bekanntlich sehr vielfltig ist .
es darf und es kann sich nicht in alles einmischen .
gleichzeitig gilt es die mitwirkung der sozialpartner stndig zu verstrken .

herr prsident ! die sozialpartnerschaft sollte eine zukunftspartnerschaft sein .
man sollte in erster linie umsetzen , was sich beide seiten wnschen , und ich glaube , dafr ist der dialog eine wesentliche und wichtige voraussetzung .

wie sehen sie in diesem zusammenhang die aktivitten des bestehenden wirtschafts- und sozialausschusses , und was glauben sie , muss dort gendert werden , um auch in zukunft diesen ausschuss intensiver an den arbeiten beteiligen zu knnen ?

der rat kann diese frage im derzeitigen stadium nicht beantworten .


anfrage nr . 4 von ( h-0697 / 00 ) :

betrifft : professor a. pelinka und sterreich ist dem rat der fall von professor anton pelinka bekannt , dessen arbeit in der europischen stelle zur beobachtung von rassismus und fremdenfeindlichkeit von der sterreichischen regierung bewusst behindert und sabotiert wurde und der deshalb von seinem amt als stellvertretender vorsitzender und mitglied des verwaltungsrats der beobachtungsstelle zurcktreten musste ?

ist der rat nicht auch der ansicht , dass es sich dabei eindeutig um einen fall politischer einmischung handelt , wie ihn viele von uns nach der beteiligung der fp an der regierung erwartet haben ?

ist der rat nicht auch der ansicht , dass dieser fall die verhngung von sanktionen rechtfertigt und die aufrechterhaltung der sanktionen umso notwendiger macht ?

der rat ist darber unterrichtet worden , dass professor pelinka am 31. mai von seinem amt als vizeprsident der beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit zurckgetreten ist .
allerdings haben die von 14 mitgliedstaaten am 31. januar beschlossenen manahmen , die im lichte des berichtes der weisen zu berprfen sein werden , einen strikt bilateralen charakter und haben also mit den institutionen der union nichts zu tun .
der rat hat folglich keinen anlass , sich zur frage ihrer eventuellen aufrechterhaltung zu uern .
wie sie wissen , wurden am 12. juli durch den prsidenten des europischen gerichtshofs fr menschenrechte drei sachverstndige benannt , die prfen sollen , ob die sterreichische regierung seit ihrem amtsantritt am 4. februar gemeinsame europische werte verletzt hat , und die sich darber hinaus zu dem anerkanntermaen besonderen politischen charakter der fp uern sollen .
die mitgliedstaaten werden den bericht der sachverstndigen natrlich mit groem interesse zur kenntnis nehmen , sobald er verffentlicht ist , was nach meiner kenntnis in krze der fall sein drfte .

herr prsident ! ich hatte die ehre , gemeinsam mit professor pelinka mitglied des beratenden ausschusses des ministerrates zu rassismus und fremdenfeindlichkeit zu sein .
er war ein hoch geschtztes , eher etwas langweiliges mitglied , das uns davon abzuhalten versuchte , in unseren empfehlungen zu weit zu gehen . einige von uns , die eher etwas weiter gehen wollten , wurden von ihm gebremst .

ist dem rat bekannt , dass der verwaltungsrat der beobachtungsstelle eine resolution verabschiedet hat , in der er sein bedauern ber den rcktritt von professor pelinka und die diesem rcktritt zugrundeliegenden ereignisse zum ausdruck bringt , und ist der rat bereit , die aufmerksamkeit der weisen auf diesen vorfall zu lenken und sie zu bitten , ihn in ihren bericht aufzunehmen , weil dies eindeutig als beispiel dafr gewertet werden kann , wie die gegenwrtige regierung in sterreich unsere gemeinsamen europischen werte untergrbt ?

herr abgeordneter , ich habe in dieser frage meine persnliche auffassung , und da ich der franzsischen regierung angehre , ist sie ihnen vielleicht bekannt .
zumindest kennt man sie in sterreich .
aber hier spreche ich im namen des rates , und ich sage nochmals , es handelt sich um bilaterale manahmen und nicht um manahmen im rahmen der union .

was den bericht der weisen betrifft , so ist er per definitionem deren sache .
ich zweifle nicht daran , dass sie , nachdem sie sich grndlich mit sterreich beschftigt und auch vielfltige konsultationen durchgefhrt haben , in der lage sein werden - das hoffe ich zumindest - , der vielfalt der situationen rechnung zu tragen .
jedenfalls entspricht das ihrem mandat .

ich habe die antwort der franzsischen ratsprsidentschaft mit groem interesse verfolgt .
der fall pelinka ist ein sehr ernster rechtsfall , den man als direkten angriff auf die redefreiheit bezeichnen kann , da hier der rechtsapparat dazu genutzt wurde , politische kritik praktisch zum schweigen zu bringen .
der rat hat ja nun erklrt , dass er sich nicht in seiner " eigenschaft als ministerrat " uern kann , aber vielleicht kann er in seiner eigenschaft als franzsische regierung eine aussage treffen .
ist der rat nicht der ansicht , dass dies eine ernste angelegenheit ist , die in die beurteilung des berichts der weisen einflieen msste ?

ich glaube , die haltung der regierung und auch der franzsischen behrden in dieser angelegenheit ist von anfang an bekannt .
wir waren nicht die letzten , die bilaterale manahmen gefordert haben .
dessen ungeachtet spreche ich jedoch hier , das mchte ich wiederholen , im namen des ratsvorsitzes der europischen union , und es handelte sich nicht um manahmen im rahmen der europischen institutionen , sondern um bilaterale manahmen von 14 mitgliedstaaten gegenber einem fnfzehnten .

das wollte ich klarstellen . lassen sie mich noch hinzufgen , wenn man will , dass ein bericht der weisen weise ist , muss man sie auch weise arbeiten lassen , ohne zu versuchen , sie zu beeinflussen .
ich habe vertrauen zu diesen namhaften politikern und juristen , allen voran dem ehemaligen finnischen prsidenten ahtisaari , der durch seine erfahrung bewiesen hat , dass er in der lage ist , komplexe situationen einzuschtzen .


anfrage nr . 5 von ( h-0597 / 00 ) :

betrifft : dokumentation ber die schulbildung von kindern und jugendlichen in den beitrittsstaaten kann der rat in anbetracht der wirtschaftskrise und des tiefgreifenden strukturwandels , die in den meisten beitrittsstaaten stattgefunden haben , auskunft darber geben , ob alle kinder und jugendlichen in diesen lndern die schule besuchen , bis zu welchem alter dort der schulbesuch obligatorisch ist , und ob auf die eine oder andere weise sichergestellt werden kann , dass alle zuknftigen europischen brgerinnen und brger eine schulbildung erhalten ?


der rat verfgt ber die jngsten statistiken von eurostat , die ich hier bei mir habe und gern bereit bin , der frau abgeordneten zu bergeben .
aus diesen zahlen , die sich auf das lngst vergangene schuljahr 1997-1998 beziehen , geht hervor , dass in 11 beitrittslndern die schulpflicht neun oder zehn jahre betrgt , d. h. bis zum alter von 15 bzw. 16 jahren .
man kann also davon ausgehen , dass etwa 90 % der 16-jhrigen und 60 % der 18-jhrigen noch die schule besuchen mssen .
fr zypern und malta liegen noch keine zuverlssigen statistiken vor , und die zusammenarbeit von eurostat mit der trkei im bereich der bildungsstatistik hat noch gar nicht begonnen . das wird verstndlicherweise rckwirkend nicht leicht sein .

nhere angaben entnehmen sie bitte der reihe " schlsselzahlen zum bildungswesen in europa " , die von euridice in zusammenarbeit mit eurostat erarbeitet und von der kommission auf deutsch , englisch und franzsisch herausgegeben wurde .
ich mache hier etwas werbung und sage ihnen , dass die ausgabe 1999-2000 verfgbar ist .

was den schulbesuch aller europischen brger betrifft , so sei daran erinnert , dass jeder mitgliedstaat und jedes beitrittsland dafr zu sorgen hat , dass dieses ziel erreicht wird .
ich biete frau gutirrez cortines nochmals die statistiken in dem mir vorliegenden stand an .

ich habe in der tat die statistiken konsultiert und informationen der europischen stiftung fr bildung eingeholt , und ich bin erstaunt ber die herrlichen und rosarot gefrbten berichte ber die lage in den lndern osteuropas .


die nachrichten , die wir privat erhielten , sagen bereinstimmend aus , dass mit dem zusammenbruch des systems eine groe krise entstanden ist und es an sehr vielen orten probleme gibt ; in den lndlichen gebieten erhalten viele lehrer praktisch kein gehalt , und ich glaube nicht , dass angesichts der strukturkrise , unter der das brige system leidet , die schulbildung so friedlich und groartig beihalten werden konnte , wie es die statistiken wiedergeben .

deshalb beunruhigt es mich , dass es keine mglichkeit gibt , zu sondieren und zu suchen .
denn es ist klar , dass es ber die subsidiaritt , ja ber die formale legitimitt hinaus eine moralische legitimitt gibt , nmlich unsere verpflichtung , dafr zu sorgen , dass in den lndlichen gegenden , im neuen europa , in den neuen beitrittslndern kein kind ohne schulbildung und ohne das verdiente recht auf bildung bleibt .

ich sttze mich auf das , was mir vorliegt , nmlich auf statistiken .
ich will kein qualitatives urteil abgeben , das wre natrlich riskant .
ich sage der frau abgeordneten nochmals , dass ich eine tabelle zur verfgung stellen kann , aus der die unterschiede deutlich werden .
natrlich gibt es einen durchschnittswert , aber es gibt eben auch weniger gnstige oder gnstigere flle , die zweifellos die situation vor ort widerspiegeln , die sehr unterschiedlich sein kann .
ich berlasse ihnen gern die zusammenfassende tabelle , wenn sie mchten .

herr prsident , anlsslich der anfrage von frau gutirrez cortines mchte ich ein thema ansprechen , das mit dem hochschulstudium in den beitrittslndern zusammenhngt , jedoch nicht die jugendlichen dieser lnder betrifft , sondern junge menschen aus lndern der europischen union , griechenland beispielsweise , von denen sehr viele an universitten der kandidatenlnder studieren .
ich habe folgende frage an den amtierenden ratsprsidenten : gibt es berlegungen , ist beabsichtigt bzw. besteht die aussicht , dass diese richtlinie ber die gegenseitige anerkennung von hochschulabschlssen , die derzeit fr die fnfzehn gilt , auch auf die beitrittskandidaten angewandt wird ?
und wann wird das sein ?
erst nach abschluss des beitrittsprozesses , oder kann es vielleicht schon eher erfolgen , so dass die bestehenden probleme gelst wren ?
ich habe verstndnis dafr , dass mir der amtierende ratsprsident vielleicht nicht sofort antworten kann , doch ich bitte ihn , uns zu informieren , sofern und sobald er dazu in der lage ist .

als erste antwort kann ich ihnen sagen , dass eines der ziele der franzsischen prsidentschaft , wie sie vielleicht wissen , darin besteht , einen europischen forschungsraum zu schaffen , und daran arbeiten wir zusammen mit jacques lang .
unser ziel ist es , alle hindernisse aus dem weg zu rumen , die der mobilitt der studenten , der lehrkrfte , der wissenschaftler entgegenstehen , und dazu gehrt natrlich auch die harmonisierung der anerkennung der abschlsse .
dies fr die europische union zu erreichen , ist nicht einfach .
ich halte es schon fr eine gute leistung , wenn wir uns fr dieses ziel einen zeitraum von fnf jahren vornehmen .

noch komplizierter wird die harmonisierung mit lndern , die noch nicht mitglied der europischen union sind .
aber man kann sich vorstellen , dass , wenn dies gesetz in der eu wird , es damit auch gesetz der union ist , der die kandidatenlnder beitreten wollen und werden .
die frage ist , ob spter ein konzept hnlich dem binnenmarkt oder hnlich schengen denkbar ist .
aber um darber nachzudenken , haben wir noch ein paar jahre zeit .


anfrage nr . 6 von ( h-0605 / 00 ) :

betrifft : verhandlungsrichtlinien fr den agrarsektor im rahmen des freihandelsabkommens mit dem maghreb die kommission hat der gruppe " maghreb " des rates ihren vorschlag fr verhandlungsrichtlinien fr das freihandelsabkommen mit marokko , tunesien und israel unterbreitet .
dieser vorschlag umfasst alle theoretisch mglichen liberalisierungsmanahmen , angefangen von der erhhung von kontingenten ber verschiedene arten der steuerung der einfuhrpreise bis hin zur senkung von zllen .

kann der rat auskunft geben ber den umfang und den inhalt dieses mandats ?

marokko , tunesien und israel sind die drei mittelmeerpartner der europischen union , mit denen bereits assoziierungsabkommen in kraft getreten sind .
diese abkommen enthalten eine agrarberprfungsklausel , in der sich die parteien verpflichten , eine strkere liberalisierung ihres agrarhandels anzustreben , wobei dieser prozess den schrittweisen abbau der zlle in vorbereitung der errichtung der industriellen freihandelszone bis 2010 ergnzen soll .
er ist strikt auf die landwirtschaft beschrnkt und gilt beispielsweise nicht fr fischereierzeugnisse , die gegenstand von verhandlungen in einem anderen rahmen sind .
die assoziierungsabkommen mit marokko , tunesien und israel sehen vor , dass ab 1. januar 2000 die situation auf dem gebiet des handels mit landwirtschaftlichen erzeugnissen berprft wird , um manahmen zur schrittweisen liberalisierung ab 1. januar 2001 festzulegen .

die bevorstehenden verhandlungen werden also zu einer strkung dieser europa-mittelmeer-partnerschaft beitragen .
zugleich sollen sie ein besseres gleichgewicht im agrarhandel mit den drei betroffenen lndern ermglichen , denen gegenber die eu ein strukturelles defizit aufweist .
die europische union ist der hauptabnehmer fr landwirtschaftliche erzeugnisse ihrer partner , deren exporte zu zwei dritteln in die eu flieen .
derzeit sind 95 % der ausfuhren landwirtschaftlicher erzeugnisse aus marokko , tunesien und israel in die union zollfrei .
der rat hat am 20. juli 2000 das verhandlungsmandat der kommission beschlossen , das die allgemeinen leitlinien enthlt .
es geht darum , einen besseren zugang der gemeinschaftserzeugnisse zu den mrkten der partnerlnder zu frdern und ein greres gleichgewicht der gegenseitigen prferenzen herzustellen , indem unter anderem keine zlle auf neue erzeugnisse erhoben werden .
ferner legt das mandat den handlungsspielraum fr die kommission fest , um zu einer ausgeglichenheit des handels zu gelangen und die verhandlungen abzuschlieen .

auf ersuchen der mitgliedstaaten werden die manahmen , zu denen konzessionen denkbar sind , klar abgegrenzt .
so gestattet es das mandat dem verhandlungsfhrer der gemeinschaft , fr die mittelmeerpartner gegebenenfalls die gewhrung von zollprferenzen fr neue erzeugnisse oder die verbesserung bereits bestehender konzessionen vorzusehen , wobei allerdings der empfindlichkeit bestimmter erzeugnisse und den gap-mechanismen rechnung zu tragen ist .
hierzu wird festgelegt , dass die kommission in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten eine bewertung der mglichen auswirkungen der konzessionen auf die wirtschaftlichen und kommerziellen interessen der union vornimmt und dass der rat natrlich erst nach vorliegen der ergebnisse dieser bewertung entscheidet .

herr prsident ! es beruhigt mich , dass der rat in diesen verhandlungen auch die befindlichkeit bestimmter regionen und bestimmter produkte , vor allem im agrarsektor , bercksichtigt .
derzeit existieren landwirtschaftsbereiche im mittelmeerbecken und auch in den regionen in uerster randlage der gemeinschaft , die durch die von der kommission vorgeschlagenen sehr grozgigen konzessionen gefhrdet sein knnten .

das mchte ich einfach mit nachdruck hervorheben und den rat auffordern , diese linie der hchsten wachsamkeit beizubehalten , damit diese sektoren nicht durch zu grozgige zugestndnisse grundlegenden schaden erleiden .

es handelt sich da meines erachtens um die philosophie , mit der wir an die verhandlungen herangehen .
diese bemerkung , die eher ein ergnzender beitrag ist als eine frage , kann ich nur billigen .


anfrage nr . 7 von ( h-0610 / 00 ) :

betrifft : partnerschaft europische union-trkei im zuge der annahme der verordnung eg / 764 / 2000 ber die durchfhrung von aktionen zur vertiefung der zollunion eg-trkei wurden die nderungen des parlaments , die sich auf demokratisierung , wahrung der menschenrechte und der rechte der minderheiten in der trkei bezogen , effektiv abgelehnt .
daraufhin wurden bedenken laut , ob die " partnerschaft " , ber die der rat angeblich ende des jahres beraten soll , weiterhin an den politischen bedingungen und kriterien festhalten wird , die auf dem gipfel von helsinki beschlossen wurden .

hat der rat daher die absicht , die vorgeschlagene verordnung ( kom ( 2000 ) 169 ) ber die durchfhrung von aktionen zur frderung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der trkei zusammen mit der partnerschaft anzunehmen ?
kann er versichern , dass die politischen kriterien von helsinki im rahmen dieser partnerschaft genau definiert und die fortschritte der trkei in richtung auf eine demokratisierung nach den gleichen methoden kontrolliert werden wie die der anderen beitrittskandidaten ?

nachdem am 10. april dieses jahres die verordnung ber die durchfhrung von aktionen zur vertiefung der zollunion eg-trkei beschlossen worden war , hat der rat am 13. juni seinen gemeinsamen standpunkt im hinblick auf die annahme einer verordnung ber die durchfhrung von aktionen zur frderung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung in der trkei vorgelegt .
dieser gemeinsame standpunkt wurde dem europischen parlament zur zweiten lesung whrend der sitzung im juli 2000 bermittelt .
der rat erwartet mit interesse die stellungnahme des parlaments .

wie sie wissen , hat der europische rat von helsinki im dezember 1999 die kandidatur der trkei mit gleichen rechten und pflichten wie die brigen kandidaten anerkannt und die durchfhrung einer heranfhrungsstrategie fr die trkei beschlossen .
in feira haben die staats- und regierungschefs die kommission gebeten , so bald wie mglich vorschlge fr einen einheitlichen finanziellen rahmen fr die untersttzung der trkei und fr die beitrittspartnerschaft vorzulegen .
bekanntlich billigte das kollegium der kommissionsmitglieder ende juli einen vorschlag fr eine verordnung des rates ber die ausarbeitung einer beitrittspartnerschaft mit der trkei , auf deren grundlage die kommission dem rat spter ihren vorschlag fr eine partnerschaft vorlegen wird , in dem ebenso wie bei den anderen beitrittskandidaten die kurz- und mittelfristigen prioritten und ziele fr die vorbereitung auf den beitritt zusammengefasst sein werden .

zu einem spteren zeitpunkt wird die kommission dann ihren vorschlag fr einen einheitlichen finanzrahmen unterbreiten .
selbstverstndlich wird der rat ganz besonders darber wachen , dass die politischen beitrittskriterien eingehalten werden , vor allem in den bereichen menschenrechte , rechtsstaatlichkeit und rechtssystem .
ferner wird er sein augenmerk darauf richten , dass die berwachung und kontrolle der angleichung der trkischen rechtsvorschriften in diesem wie in anderen bereichen in gleicher weise gewhrleistet ist wie in den anderen kandidatenlndern .
im rahmen des assoziationsrates eu-trkei wurde bereits mit den vorbereitungen zur prfung der trkischen rechtsvorschriften in allen bereichen des acquis communautaire begonnen .
darber hinaus forderte der europische rat von feira die kommission auf , dem rat ber den stand der arbeiten zu berichten .

ich danke dem minister fr seine antwort , muss allerdings feststellen , dass er es vermieden hat , auf das in meiner anfrage angesprochene problem einzugehen , nmlich ob die partnerschaft an den voraussetzungen von helsinki festhalten wird .
deshalb mchte ich die anfrage noch einmal aufgreifen , konkretisieren und in einen aktuellen kontext stellen .
die fnfzehn , allen voran die prsidentschaft , haben vor einigen tagen ein schreiben von herrn cem erhalten , in dem dieser die forderung erhebt , in der zu schaffenden partnerschaft trkei-europische union solle nicht auf die artikel 4 und 9 von helsinki bezug genommen werden , in denen es einerseits um die griechisch-trkischen beziehungen - die so genannten grenzstreitigkeiten - und andererseits um die fortschritte in der zypernfrage geht .
ich mchte den minister also noch einmal fragen und das thema , dessen beantwortung er ausgewichen ist , erneut zur debatte stellen : wird an den bedingungen von helsinki hinsichtlich des zypernproblems und der griechisch-trkischen beziehungen festgehalten , oder akzeptiert man die vorschlge von herrn cem ?
welche antwort wird der rat herrn cem erteilen ?

hierzu kann ich keine genaue antwort geben .
da ich damals an der diskussion beteiligt war , nachdem ich kurz zuvor in diplomatischer mission die trkei und griechenland besucht hatte , erinnere ich mich daran , dass es der europische rat von helsinki war . und die schlussfolgerungen von helsinki sind fr uns und alle verbindlich .
das ist unsere gemeinsame regel , und auf dieser basis haben wir verhandelt .

herr minister , neun monate , nachdem die trkei in helsinki in den kreis der beitrittskandidaten aufgenommen wurde , und unabhngig davon , dass ich persnlich gegen den beitritt der trkei bin , frage ich sie : sind denn ihrer meinung nach fortschritte bei der demokratisierung zu verzeichnen , was ja eine bedingung fr den beitritt war , oder mssen sie nun das konstatieren , was wir damals schon vorausgesagt hatten , dass nmlich der beschluss von helsinki das trkische regime nur ermutigen wrde , seine unmenschliche politik fortzusetzen ?

wir mssen in der tat feststellen , und das wissen auch sie , dass es keinerlei fortschritte bei der demokratisierung der verfassung und des strafgesetzbuches gegeben hat , auch nicht im hinblick auf das verbot von parteien wie der kommunistischen , die unhaltbaren zustnde in den gefngnissen , die menschenunwrdige behandlung von politischen gefangenen , die einrichtung von so genannten f-zellen , die eine harte und unmenschliche isolationshaft bedeuten , die demtigung der rechtsanwlte der politischen hftlinge , die erneuten bombenangriffe auf kurdische drfer im irak sowie fortgesetzte misshandlungen und festnahmen in diyarbakir , in konstantinopel und anderswo anlsslich von kundgebungen zum 1. september , dem weltfriedenstag .
auerdem dauert die besetzung von 38 % zyperns nach der barbarischen invasion im jahre 1974 trotz wiederholter un-resolutionen , die die trkei auf hchst provokative weise missachtet , nicht nur an , sondern herr ecevit erklrt sogar , das zypernproblem sei 1974 gelst worden , und weigert sich , resolutionen zur entschdigung umzusetzen ...

( der prsident unterbricht den redner )

die auffassung , die sich hinter ihrer frage zu verbergen scheint , teile ich nicht , nmlich die ablehnung der trkischen kandidatur .
diese trkische kandidatur wurde im brigen erst durch eine griechisch-trkische annherung mglich , die ich begre und von der ich hoffe , dass sie in der richtung fortgesetzt wird , die die zwei chefs der diplomatie , herr papandreou und herr gem , die beide meine freunde sind , anstreben .
ich sage nochmals , die trkische kandidatur wurde angenommen , mit gleichen rechten und gleichen pflichten .
damit die trkei der eu beitreten kann , muss sie sich zu ihren werten bekennen , und das bedarf einiger anstrengungen .
gleichzeitig mssen wir diese anstrengungen positiv annehmen .
neun monate sind fr das austragen eines kindes eine lange zeit , fr die entwicklung eines kandidaten ist dies jedoch ein sehr kurzer zeitraum .


anfrage nr . 8 von ( h-0614 / 00 ) :

betrifft : us-subventionen fr die landwirtschaft was hlt der rat davon , dass die us-regierung vor kurzem die agrarsubventionen fr ihre farmer so betrchtlich erhht hat , dass sie nun 16 000 euro pro landwirt betragen ?
stellen diese subventionen eine verletzung der who-vereinbarungen dar , und plant der rat , diesbezgliche manahmen zu ergreifen ?

die vereinigten staaten haben der wto die von dem herrn abgeordneten erwhnten manahmen noch nicht notifiziert , die gegenstand einer prfung gem artikel 18 des wto-agrarabkommens sein knnten .
zudem mchte ich daran erinnern , dass die agrarsubventionen zu den themen gehren , die im rahmen der im juni 2000 aufgenommenen wto-verhandlungen beraten werden .
im verlaufe dieser verhandlungen , die auf den grundstzen von artikel 20 des wto-agrarabkommens basieren , ist auch vorgesehen , die umsetzung der in den bereinkommen von marrakesch von 1994 vereinbarten reduzierungsverpflichtungen zu berprfen .

die zustndigen stellen des rates werden durch die kommission stndig ber den stand der verhandlungen sowie die brigen aktivitten auf der ebene der agrarinstanzen der wto auf dem laufenden gehalten . wenn es die kommission fr angebracht hlt , wird sie dem rat die frage der bereinstimmung der subventionspolitik der usa mit den verpflichtungen der uruguay-runde und gegebenenfalls erforderlicher manahmen vorlegen .

ich mchte dem amtierenden ratsprsidenten eine frage zum wandel in der amerikanischen politik stellen , seit wir in der europischen union nach der letzten runde der gatt-verhandlungen die gesamte richtung unserer untersttzung fr den agrarsektor gendert haben .
die regierung der usa hat die subventionen pro farmer mehr als verdoppelt .
gleichzeitig hat die europische union aufgrund einer politik , die ihr von der clearinggruppe und den vereinigten staaten aufgezwungen wurde , ihren weltmarktanteil am milch- , getreide- und schlachtviehsektor verringert .
ich gehe davon aus , dass die verdopplung der direkten subventionen an die farmer durch die amerikanische regierung die europische union vllig unvorbereitet getroffen hat , und dass die politik , die uns veranlasst hat , unseren anteil an den weltmrkten zu verringern , unzeitgem ist und berprft werden sollte .

ohne dass ich hier ins detail gehen mchte , kann ich ihnen sagen , dass wir uns gerade aus derartigen erwgungen heraus angriffen auf die gemeinsame agrarpolitik und unser eigenes system widersetzen . und genau deshalb hat die europische union ein globales verhandlungsmandat gegenber der wto beschlossen , das das europische sozialmodell und das agrarmodell schtzen soll , ganz zu schweigen von dem kulturellen modell .
sie drfen berzeugt sein , dass dieses mandat fr uns auch bei spteren verhandlungen die grundlage bleiben wird .


anfrage nr . 9 von ( h-0616 / 00 ) :

betrifft : nderung der einstimmigkeitsregel bei kulturellen themen im hinblick auf die regierungskonferenz das gemeinsame kulturerbe europas im rahmen der entfaltung der kulturen der mitgliedstaaten und unter wahrung der vielfalt wurde als bedeutender teilbereich der europischen integration verstanden und in die eu-vertrge ( artikel 151 ) einbezogen .
in dem genannten artikel ist insbesondere vorgesehen , dass die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten mit dem ziel gefrdert wird , manahmen in besonders sensiblen bereichen zu untersttzen und zu ergnzen .

die einschlgigen beschlsse unterliegen jedoch dem verfahren der einstimmigkeit , wodurch wichtige entscheidungen ber kulturelle fragen verhindert werden knnen .

da sehr unterschiedliche kulturelle gegebenheiten und kulturpolitiken bestehen , da groe kulturelle ungleichheiten im bereich infrastrukturen festzustellen sind , die sich mit dem einzug der neuen technologien noch vergrern werden , und angesichts der tatsache , dass mehr und flexiblere beschlsse im kulturbereich gefasst werden mssen , wird an den rat die folgende frage gestellt : ist im hinblick auf die regierungskonferenz vorgesehen , die regelung fr die beschlussfassung im sinne des verfahrens der qualifizierten mehrheit zu ndern ?
auf welche art und weise ist bisher artikel 151 absatz 4 umgesetzt worden , der besagt , dass bei allen ttigkeiten der eu den kulturellen aspekten rechnung zu tragen ist ?

die ausdehnung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit auf ttigkeitsbereiche der europischen union , bei denen bisher einstimmigkeit erforderlich ist , ist in der tat eine der hauptherausforderungen der gegenwrtigen regierungskonferenz .
das ist eine wesentliche demokratische herausforderung .
in einer demokratie entscheidet man mehrheitlich und nicht einstimmig .
in diesem zusammenhang gehrt artikel 151 zu den bestimmungen , auf die knftig die regel der qualifizierten mehrheit anwendung finden drfte .

frau zorba teilt sicher meine meinung , dass man heute noch nicht sagen kann , in welcher richtung sich die arbeit der regierungskonferenz entwickeln wird , wenngleich ich es bei aller gebotenen vorsicht fr mglich halte , dass sich zu artikel 151 rasch ein konsens abzeichnet , denn man kann schlielich nicht in allem uneins sein .
was die art der anwendung von artikel 151 absatz 4 des vertrags betrifft , so antworte ich ganz einfach , dass die wahrung und frderung der vielfalt der europischen kulturen das herzstck jedes gemeinschaftsvorhabens bilden .

herr minister , wem bekannt ist , wie dringend die europische union eine kulturpolitik braucht , der wei auch , dass die regierungskonferenz - da stimme ich ihnen zu - die groe chance erffnet , die einstimmigkeitsregel zu ndern .
die regierungskonferenz ist sicherlich kein prozess , der sich vllig losgelst und unabhngig vom rat vollzieht . sie wird auf jeden fall alle aspekte und bedrfnisse bercksichtigen , denn sie findet ja nicht im luftleeren raum statt .
meine frage lautet also , ob der rat der nderung der einstimmigkeitsregel zustimmt und ob er sie der regierungskonferenz nahe legen wird .
in dem mae , wie die wirtschaftspolitiken vorankommen , macht sich auch die untersuchung der kulturellen auswirkungen und damit die entwicklung einer strukturellen kulturpolitik erforderlich .
darauf zielte meine anfrage ab , und wir sollten meiner ansicht nach nicht einfach abwarten , denn dann ist es vielleicht zu spt . ich bin mir nicht sicher , ob eine verstndigung so einfach mglich sein wird .

der rat als solcher gehrt der regierungskonferenz nicht an .
ich bitte sie aber , dem franzsischen ratsvorsitz und dem europischen rat zu vertrauen , dass sie diese sache der ausweitung der abstimmung mit qualifizierter mehrheit voran bringen werden .
ich mchte einmal kurz aus meiner rolle heraustreten und ihnen sagen , dass wir wnschen , dass die qualifizierte mehrheit die regel und die einstimmigkeit die ausnahme wird , whrend heute noch die umgekehrte situation vorherrscht .


anfrage nr . 10 von ( h-0617 / 00 ) :

betrifft : kosten der erweiterung und landwirtschaft im mittelmeerraum die prognosen und die letzten legislativvorschlge zur landwirtschaft im mittelmeerraum fr erzeugnisse wie baumwolle , reis , obst und gemse , tomaten , schalenfrchte und olivenl drften sich uerst nachteilig auf die beschftigung und den sozialen fortschritt in diesen armen gegenden europas auswirken . dabei spielen auch die budgetplanungen im hinblick auf die erweiterung der eu eine rolle .
wie will der rat vermeiden , dass im endeffekt die landwirte im mittelmeerraum fr die kosten der nchsten erweiterung aufkommen mssen ?

ich verstehe das anliegen der frau abgeordneten .
dennoch glaube ich , dass sich hinter ihrer frage unterschiedliche berlegungen verbergen .

lassen sie mich kurz auf ihre einleitende bemerkung antworten : das ziel der derzeitigen reformen der gemeinsamen marktorganisationen , die berwiegend erzeugnisse aus der mittelmeerregion betreffen , besteht darin , die anpassung dieser mrkte an den oftmals sehr harten auereuropischen wettbewerb zu ermglichen und diese erzeugungen innerhalb der union zu stabilisieren .
auf diese weise sollen also in regionen , wo es im allgemeinen wenig mglichkeiten fr die umstellung auf andere kulturen gibt , arbeitspltze erhalten werden .

in diesem sinne wird sich der rat zum gegebenen zeitpunkt zu den legislativvorschlgen der kommission uern .
die eu-landwirtschaftsminister , die seit samstag bis heute in biarritz zu ihrem halbjhrlichen informellen treffen zusammengekommen sind , haben im brigen ihren willen bekrftigt , die agrarpolitik deutlicher als in der vergangenheit auf die strkung der qualitt und der vielfalt der produkte zu orientieren .

im zweiten teil ihrer frage sprechen sie die haushaltspolitischen konsequenzen der erweiterung an , die nach meinem dafrhalten nicht unmittelbar etwas mit den reformen der gmo zu tun hat , von denen ich gerade sprach .
die haushaltspolitischen auswirkungen der erweiterung waren gegenstand intensiver diskussionen beim europischen rat von berlin im mrz 1999 im zusammenhang mit der erarbeitung der finanziellen vorausschau fr den zeitraum 2000-2006 .
die finanzielle vorausschau weist fr jedes jahr des entsprechenden zeitraums fr jede rubrik die ausgaben fr verpflichtungsermchtigungen aus , und diese in den einzelnen rubriken der finanziellen vorausschau vorgesehenen mittel sind nicht fungibel .

somit knnen ausgaben im zusammenhang mit der erweiterung nicht auf kosten der in die rubrik 1 der finanziellen vorausschau eingestellten agrarausgaben finanziert werden .
deshalb glaube ich nicht , dass die landwirtschaft im mittelmeerraum im rahmen der finanziellen vorausschau 2000-2006 fr die kosten der knftigen erweiterung aufkommen muss .
natrlich mssen wir zum gegebenen zeitpunkt , wahrscheinlich sptestens 2005 , eine neue institutionelle vereinbarung fr die nchste finanzielle vorausschau abschlieen , aber dieser termin liegt noch in zu weiter ferne , als dass wir heute schon sinnvoll darber beraten knnten .

wren sie bereit , um negative folgen der erweiterung fr den mittelmeerraum zu vermeiden , diesbezglich eine art empfehlung zu geben ?
das fr die landwirtschaft zustndige kommissionsmitglied fischler hat mit seinen taten und vorschlgen wirklich erreicht , dass diese gegen den mittelmeerraum gerichteten folgen der erweiterung zur realitt werden .
die furcht davor im gesamten mittelmeerraum ist eine tatsache .
denn ich sehe , dass der rat in seinem politischen willen fest bleibt , und um zu vermeiden - wie sie sagen - , dass etwas derartiges eintreten knnte , nicht absichtlich , aber doch in der praxis , mchte ich sie fragen , ob die franzsische prsidentschaft vor dem ende ihrer amtszeit bereit wre , in der ihr geeignet erscheinenden form eine art von empfehlung zu verfassen , die diese befrchtungen zerstreut , das heit , dass die kosten der erweiterung auf keinen fall zu lasten der produktionen des mittelmeerraums gehen .

ich will hier keine speziellen empfehlungen zu diesem thema improvisieren .
ich kann ihnen lediglich versichern , dass fr uns die in berlin so mhsam ausgehandelte finanzielle vorausschau einen rahmen darstellt , an dem sich schwerlich rtteln lsst , und das wollen wir auch nicht .
also nochmals : lassen sie uns im jahre 2005 wieder darber reden .


anfrage nr . 11 von ( h-0619 / 00 ) :

betrifft : angriff auf mitglieder der griechischen minderheit im dorf dervitsanti in albanien die griechischen einwohner des albanischen dorfes dervitsanti haben die nacht vom 3. auf den 4. juli 2000 in schutzrumen verbracht , nachdem aus dem nachbardorf lazarati panzerabwehrraketen auf ihr dorf abgeschossen worden waren .
die polizei konnte vor ort keine verhaftungen vornehmen .
dies ist nicht der erste angriff auf die griechische minderheit .
letzte woche hat der europarat der albanischen regierung empfohlen , entsprechende m nanahmen zum schutz der in albanien lebenden minderheiten einzuleiten .
in anbetracht der tatsache , dass der rat der europischen union am 13. / 14. juni den aktionsplan fr albanien beschlossen hat , wird der rat nun um mitteilung darber ersucht , welche politischen und welche direktmanahmen er plant , um die sicherheit in dieser region zu verbessern und zu gewhrleisten , dass die sicherheit und die grundrechte den in albanien lebenden minderheiten garantiert werden ?

dem rat ist bekannt , dass in der nacht vom 3. zum 4. juli 2000 von dem dorf lazarat aus ein bewaffneter bergriff auf dervian stattgefunden hat , bei dem automatische waffen und sprengstze zum einsatz kamen .
nach den mir vorliegenden informationen wurden die schsse durch eine kleine gruppe von personen abgegeben , die die albanische polizei daran hindern wollten , in ihrem dorf verhaftungen vorzunehmen .
selbst wenn nicht die griechische minderheit zielscheibe dieses bergriffs war , hat dies doch zur schaffung eines klimas der unsicherheit in der region beigetragen .

die europische union untersttzt die bemhungen der albanischen regierung zur umstrukturierung und modernisierung der polizeikrfte , um die sicherheit der albanischen brger und der region zu strken .
der unter fhrung des rates der weu gebildete und seit 1997 in albanien stationierte multinationale beraterstab fr die polizeikrfte in albanien hat seinen aufgabenbereich ausgeweitet und weiterentwickelt , nachdem im mrz 1998 eine gemeinsame aktion betreffend einen beitrag der europischen union zum wiederaufbau funktionierender polizeikrfte in albanien angenommen worden war .

nach verabschiedung eines aktionsprogramms fr albanien und die nachbarregion prft der rat derzeitig die vorgeschlagenen manahmen , um die manahmen herauszufinden , die sich rasch umsetzen lassen .
den schwerpunkt des aktionsprogramms bilden fragen im zusammenhang mit der problematik migration und asyl .

zu den vorgeschlagenen manahmen gehren aber auch vorhaben auf dem gebiet der menschenrechte und des schutzes von minderheiten .
in diesen bereichen ist die europische union im brigen bereits aktiv .
da albanien zu den anwrtern auf ein assoziierungs- und stabilisierungsabkommen gehrt , verfolgt die eu , das kann ich ihnen versichern , seine leistungen auf dem gebiet der achtung der demokratischen grundstze , der menschenrechte , der minderheitenrechte sowie der ffentlichen ordnung und der rechtsstaatlichkeit sehr genau .

ich danke dem vertreter des rates sehr fr seine antwort .
mit meiner anfrage wollte ich jedoch noch einmal nachdrcklich auf die groen probleme in den balkanlndern hinweisen , probleme , die auf die wirtschaftliche und soziale not und vor allem darauf zurckzufhren sind , dass die demokratischen institutionen nicht funktionieren .
der vorfall , der sich gegen die griechische minderheit richtete , ist nur einer von vielen , die sich tagtglich in albanien ereignen .
deshalb mchte ich sie als vertreter des rates fragen , inwieweit sie bereit sind , albanien wirkliche hilfe bei der errichtung eines funktionierenden rechtsstaates zukommen zu lassen .
eine solche zielsetzung konnten wir nmlich in dem von ihnen fr albanien beschlossenen aktionsprogramm nicht erkennen .
in diesem programm legen sie mehr gewicht darauf , wie sich die migration einschrnken lsst und wie wir die flchtlinge nach albanien , das ganz gewiss kein sicheres land ist , zurckschicken knnen , als darauf , wie man diesem land mittel fr seine entwicklung an die hand geben kann .
ich finde , wir haben dem balkan viel versprochen und sind nun nicht bereit , diese versprechen auch einzulsen .
ich bitte den vertreter des rates , meine frage zu beantworten .

ich teile ihre auffassung , dass diese zwischenflle a priori wohl eher mit dem allgemeinen problem der sicherheit und ffentlichen ordnung in albanien als mit einer bswilligen aktion gegen die griechische minderheit zu tun haben .
es gibt da ein generelles problem , und das muss man als solches behandeln .

bei dem aktionsplan fr albanien , auf den sie bezug nehmen , handelt es sich um einen von der hochrangigen gruppe " asyl und migration " ausgearbeiteten aktionsplan fr albanien und die nachbarregion , den der rat " allgemeine angelegenheiten " am 13. und 14. juni dieses jahres angenommen hat . sein anliegen ist es , die mittel festzulegen und zu koordinieren , ber die die europische union verfgt , um auf die asyl- und migrationsprobleme in albanien und den nachbarlndern zu reagieren , und ist nicht dazu da , die rechte dieser oder jener minderheit zu frdern .

allerdings gehren zu den angeregten aktionen auch projekte oder programme zur strkung der demokratie und der achtung der menschen- und minderheitenrechte im allgemeinen .
die arbeitsgruppen des rates prfen derzeit die vorgeschlagenen manahmen , um herauszufinden , welche sich davon rasch umsetzen lassen .
ein zwischenbericht soll dem europischen rat von nizza im dezember vorgelegt werden .


anfrage nr . 12 von ( h-0622 / 00 ) :

betrifft : krzung der tacis-untersttzung fr russland die europische union hat russland auf grund seiner militrischen aktivitten gegen tschetschenien mit der krzung der tacis-mittel bestraft .
auf dem treffen von feira wurde beschlossen , die sanktionen zu lockern .
unter welchen bedingungen sollten russland nach auffassung des rates in diesem und im kommenden jahr tacis-mittel zur verfgung gestellt werden ?

im anschluss an den europischen rat von feira hat der rat " allgemeine angelegenheiten " am 10. juli dieses jahres die kommission ersucht , die ausarbeitung des tacis-richtprogramms fr russland fr den zeitraum 2000-2003 wieder aufzunehmen und einen vorschlag fr ein tacis-aktionsprogramm zu erarbeiten , das auf das jahr 2000 und die vorgenannten ziele abstellt .

die prfung dieser vorschlge durch den zustndigen lenkungsausschuss ist fr den 17. oktober vorgesehen .
vorrangiges ziel dieses programms wird die untersttzung eines rechtsstaates in russland sein , der den demokratischen erfordernissen einer modernen wirtschaft entspricht und der russischen gesellschaft insgesamt zum nutzen gereicht .
besonderes augenmerk soll dabei auf die untersttzung institutioneller und wirtschaftlicher reformen und auf die manahmen zur demokratisierung , zum ausbau der zivilgesellschaft und zum schutz und zur entwicklung der unabhngigen medien gerichtet werden .

ferner wird der rat nach magabe der entwicklung der lage in russland neue beschlsse ber die leitlinien fr die zusammenarbeit mit russland und den einsatz des vorhandenen instrumentariums fassen .

ich danke dem ratsprsidenten fr die antwort und habe eine daran anschlieende frage : welche bedingungen werden dafr gestellt , dass diese untersttzung auch praktisch umgesetzt wird ?
ist der rat der ansicht , dass die gegenwrtige situation in tschetschenien es rechtfertigt , russland diese mittel zur verfgung zu stellen ?

ja , im jahre 2000 wurden bisher nach der neuausrichtung des helsinki-programms nur 34 mio. euro gebunden .
eine zweite tranche ist zur untersttzung des reformprozesses vorgesehen , der durch die russischen behrden neu in gang gesetzt wurde , um einen echten rechtsstaat zu errichten , sodass die tacis-mittel fr russland im jahre 2000 sich insgesamt auf maximal 92 mio. euro belaufen werden .

das mittelvolumen fr 2001 - mehr kann ich ihnen dazu nicht sagen - wird von den spteren entscheidungen des rates je nach entwicklung der situation in russland abhngen .
die bewertung der situation wird nach den kriterien fr die fortschritte hinsichtlich der institutionellen reformen , der demokratisierung , der strkung der zivilgesellschaft sowie des schutzes der menschenrechte auf dem russischen staatsgebiet erfolgen .
somit gehrt also die einschtzung der lage in tschetschenien eindeutig zu den bewertungskriterien .


anfrage nr . 13 von ( h-0624 / 00 ) :

betrifft : zwischenflle in der versteigerungshalle von matosinhos in der nacht vom 22. zum 23. juni dieses jahres beschdigten mehrere gruppen von personen - nach verschiedenen quellen handelt es sich vermutlich um seeleute aus der gegend der kstenorte poboa de varsm und matosinhos - in der versteigerungshalle von matosinhos gewaltsam die tren von vier spanischen mit sardinen beladenen lastkraftwagen vor dem gebude der firma docapesca s.a. daraufhin luden sie den fisch aus den lastkraftwagen , besprhten ihn mit diesell oder hnlichen produkten , um ihn endgltig ungeniebar zu machen , und stieen drohungen aus .

abgesehen von den den vier firmen entstandenen schden - eine von ihnen hat ihre schden auf 9 000 000 peseten beim fisch und etwa 300 000 an den fahrzeugen beziffert - muss man hier von verhaltensweisen sprechen , die es nie htte geben drfen ( es sei daran erinnert , dass es im jahr 1998 einen hnlichen zwischenfall gab , wenn es auch damals um bastardmakrelen ging ) .

welche manahmen wird der rat ergreifen , um zu verhindern , dass sich derartige vorflle wiederholen , die jedem gesetz , aber insbesondere dem geist und den grundstzen widersprechen , die grundlagen der europischen union sind ?
hat der rat irgendeine form der entschdigung und des ersatzes der schden vorgesehen , die vollkommen ungerechtfertigt und vorstzlich verursacht wurden ?

herr prsident , der rat bedauert die zwischenflle auf dem markt von matosinhos in der nacht zum 22. juni ebenso wie die den opfern dieses gewaltakts zugefgten verluste zutiefst .

jedoch muss man in diesem zusammenhang unterstreichen , dass es sache der mitgliedstaaten ist , die einhaltung der regeln der gemeinsamen fischereipolitik und des freien warenverkehrs zu gewhrleisten und entsprechende manahmen im bereich ihres nationalen rechts zu ergreifen .
die genannten rechtsverletzungen mssen durch straf- und zivilrechtliche bestimmungen des jeweiligen mitgliedstaates geahndet werden .

lassen sie mich diesbezglich an die vom rat am 7. dezember 1998 verabschiedete verordnung ( eg ) nr . 2679 / 98 ber das funktionieren des binnenmarktes im zusammenhang mit dem freien warenverkehr zwischen den mitgliedstaaten erinnern , die interventionsmechanismen der kommission vorsieht , um zu erreichen , dass die mitgliedstaaten , die ber die ausschlieliche zustndigkeit fr die aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung verfgen , alle erforderlichen manahmen ergreifen , damit behinderungen des freien warenverkehrs , die durch handlungen von personen verursacht werden , rasch beseitigt werden .

herr prsident ! ich mchte vor allem sagen , dass die beziehungen zwischen galicien und dem norden portugals immer auergewhnlich gut waren , denn der fluss mio markierte keine grenze , spaltete nicht , sondern vereinte .
jedoch drfen unselige ereignisse wie die vom 22. juni , die einigen wenigen anzulasten sind , nicht verallgemeinert werden .
deshalb mssen manahmen ergriffen werden , damit in jedem fall ihre wiederholung verhindert wird und die schuldigen mit abschreckenden strafen belegt werden .

daher mchten wir , die wir am anderen ufer leben - wir sind alle europer - , wissen , wie man in dieser sache vorgeht und ob exemplarische entscheidungen getroffen wurden , damit sich solche vorgnge in zukunft nicht wiederholen .

ich kann nur wiederholen , dass die aufrechterhaltung der ffentlichen ordnung sowie gegebenenfalls die anwendung strafrechtlicher sanktionen in die zustndigkeit der polizeikrfte und rechtsorgane des betreffenden mitgliedstaates fallen .

die verordnung besagt , dass die kommission , wenn ihres erachtens in einem mitgliedstaat eine behinderung im sinne der verordnung vorliegt , an den betroffenen mitgliedstaat eine mitteilung richten sollte , in der sie ihren verdacht begrndet und den mitgliedstaat auffordert , alle erforderlichen und angemessenen manahmen zu ergreifen , um diese behinderung zu beseitigen .

demzufolge sollte der herr abgeordnete sich wohl besser an die kommission wenden - und ich sage dies nicht , um mich zu drcken - , die ber die notwendigen elemente verfgt , ihm eine richtige antwort zu geben .

herr prsident , sehr geehrter vertreter des rates , auch in finnland hat es sehr schwerwiegende angriffe auf bestimmte erwerbszweige , namentlich die pelztierzucht , gegeben .
die freiheit der gewerbeausbung wird in der europischen union sehr hochgehalten .
jetzt hat allerdings ein mitgliedstaat , nmlich grobritannien , krzlich die pelztierzucht auf seinem territorium untersagt .
sie der auffassung , dass dieses vorgehen negative auswirkungen auf den binnenmarkt fr pelzerzeugnisse haben wird ?
ich bitte sie , an dieser stelle als prsident des rates zu antworten und ausdrcklich nicht als mitglied der franzsischen regierung ; die regierung frankreichs hat ja ihre haltung dazu bereits im rat landwirtschaft dargelegt .

ich antworte im namen des rates , und nicht im namen der franzsischen regierung .
die von ihnen geschilderte situation mag der vorgenannten in gewisser weise hnlich sein , aber sie ergibt sich nicht aus der gleichen verordnung , bei der es in diesem fall um fischereiprobleme geht .
folglich meine ich , es wre angebracht , ihre frage , wie es gemeinhin blich ist , schriftlich zu stellen , und der rat wird dann gern darauf antworten .
ich kann zu einem so schwierigen thema nicht aus dem stegreif eine antwort geben .

zugunsten des herrn ratsprsidenten muss ich sagen , dass die geschftsordnung dieser fragestunde das so vorsieht : die zusatzfragen mssen in engem zusammenhang stehen .


anfrage nr . 14 von ( h-0625 / 00 ) :

betrifft : ffentliche tagungen des rates eines der drei ziele des franzsischen ratsvorsitzes ist es , europa seinen brgern nher zu bringen .
die logische folge wre , die arbeit des rates weiter zu ffnen .

wie viel gnzlich ffentliche ratstagungen werden whrend des franzsischen ratsvorsitzes vom 1. juli bis 31. dezember 2000 durchgefhrt ?

die franzsische prsidentschaft legt ganz besonderen wert darauf , dass die arbeiten des rates den europischen brgern zugnglich sind und dass seine legislativentscheidungen auf transparente weise getroffen werden .

ffentliche aussprachen sind im brigen die gngige praxis .
daraus ergibt sich eine langfristige entwicklung der europischen union in richtung auf eine grere ffnung fr die zivilgesellschaft .

artikel 8 der geschftsordnung des rates sieht ffentliche aussprachen vor .
so bestand eine der vorrangigen prioritten der franzsischen prsidentschaft darin , eine liste der ffentlichen aussprachen zu erarbeiten , die vielfltige themen umfasst und vom astv am 5. juli 2000 angenommen wurde .
im juli fanden bereits zwei aussprachen statt : am 10. juli 2000 im rat " allgemeine angelegenheiten " - hier wurde das programm der prsidentschaft vorgestellt - und am 17. juli im rat ecofin - auch hier ging es um das programm der prsidentschaft .

bis zum ende der franzsischen prsidentschaft sind sechs weitere ffentliche aussprachen vorgesehen . am 28. september 2000 im rat " binnenmarkt / verbraucher " zum thema dienstleistungen von allgemeinem interesse - wo ich die ehre habe , den vorsitz zu fhren , am 2. oktober 2000 in luxemburg im rat " verkehr " zum thema sicherheit im seeverkehr , am 10. oktober 2000 zum thema lrmschutz im rahmen des rates " umwelt " , am 17. oktober 2000 wiederum in luxemburg zum thema unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer in beschftigungsfragen im rahmen des rates " beschftigung und sozialpolitik " .
am 9. november 2000 soll eine ffentliche aussprache zum thema jugend in europa im rahmen des rates " bildung und jugend " stattfinden .
schlielich wird es am 20. november 2000 im rahmen des rates " landwirtschaft " eine aussprache zum thema lebensmittelsicherheit geben .

ich mchte die damen und herren abgeordneten darauf aufmerksam machen , dass bereits groe anstrengungen unternommen wurden , um die ffentlichkeit ber die im rat durchgefhrten aussprachen zu informieren .
auf dem postwege wurden mehr als 3000 detaillierte bersichten ber die aussprachen versandt .
darber hinaus sind die internet-seiten zu diesem thema jedem interessierten zugnglich .
die fernsehsender haben die mglichkeit , diese aussprachen in ausschnitten oder in voller lnge ber den kanal " europa ber satellit " auszustrahlen .

schlielich bemht sich die franzsische prsidentschaft , ber ihre homepage im internet der ffentlichkeit mglichst viele informationen ber die ttigkeit des rates sowie themenbersichten zu den wichtigsten beratungsgegenstnden bereitzustellen .

ich danke dem rat fr die ausfhrliche antwort .
es gehrt ja zu den regeln einer normalen demokratie , alle beschlsse ber neue gesetze ffentlich in einem parlament zu fassen , wobei auch die debatten ffentlich sind .
im ministerrat besteht ja nun die merkwrdige situation , dass nur bestimmte debatten fr die ffentlichkeit zugnglich sind .
das birgt ganz offensichtlich die gefahr in sich , dass die behandlung von umstritteneren themen in geschlossen tagungen erfolgt .

darum mchte ich wissen , ob die franzsische ratsprsidentschaft mit ihrem ehrgeizigen anspruch plant , ganze tagungen des ministerrates , d. h. von anfang bis ende , mit allen debatten und smtlichen beschlssen ffentlich durchzufhren und nicht einen teil der tagung hinter geschlossenen tren abzuhalten .

ich glaube , deutlich gemacht zu haben , dass die franzsische prsidentschaft im gegenteil gewillt ist , die ffentlichen aussprachen mglichst breiten kreisen zugnglich zu machen , und da haben wir , wie ich meine , ein ganz solides programm .

ich mchte sie nur an den charakter der einzelnen organe der union erinnern .
der rat fungiert in der tat als mitgesetzgeber zusammen mit dem europischen parlament , was nicht bedeutet , dass es eine klare trennung zwischen exekutive und legislative gibt , wie das in einer parlamentarischen demokratie auf einzelstaatlicher ebene der fall sein mag .
gleichzeitig mssen wir uns bewusst sein , dass der europische rat nicht nur legislative funktionen hat : er fungiert zugleich als exekutive , hier zusammen mit der kommission , und viele seiner debatten haben nichts mit dem legislativbereich zu tun .

folglich finden die debatten ebenso wie in einer regierung - denn es geht ja hier um eine regierungsdimension - hufig unter ausschluss der ffentlichkeit statt .
ich habe das glck , im kabinett der regierung meines landes mitzuarbeiten .
der ministerrat im elyse-palast tagt unter ausschluss von presse und kameras .
ich glaube , das ist gut so , denn in diesem rahmen mssen ja beschlsse gefasst werden , die dann vllig offen an die brger bermittelt werden .

ausgehend von dieser konzeption der gewaltenteilung organisiert man geschlossene oder offene aussprachen .
ich glaube , es gereicht dem rat zur ehre , dass er einige dieser aussprachen geffnet hat , im gegensatz zu der eben von mir geschilderten funktionsweise einer regierung .
wir tragen dabei eben dieser mischfunktion des rates rechnung .

vielen dank , herr moscovici , dass sie den heutigen nachmittag dem parlament gewidmet haben .

da die zeit fr anfragen an den rat abgelaufen ist , werden die anfragen nr . 15 bis 40 schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an den rat beendet .

( die sitzung wird um 19.15 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

wirtschaftliche und soziale entwicklung der trkei

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0206 / 2000 ) des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt im hinblick auf den erlass einer verordnung des europischen parlaments und des rates ber die durchfhrung von aktionen zur frderung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der trkei [ 7492 / 1 / 2000 rev - c5-0325 / 2000 - 1998 / 0300 ( cod ) ] ( berichterstatter : p. morillon ) .

herr prsident , der gemeinsame standpunkt des rates zu dem genannten gegenstand liegt unserem parlament zur zweiten lesung vor , und zwar nicht aus inhaltlichen grnden , sondern aus grnden der form .
das mag berflssig erscheinen , aber dem ist nicht so .

im grundsatz hat unser parlament seine zustimmung erteilt , im laufe der nchsten fnf jahre 135 mio. euro zur durchfhrung von aktionen bereitzustellen , mit denen die opfer kompensiert werden sollen , die die trkei fr ihren beitritt zu einer zollunion mit der europischen union bringt . zu diesem punkt waren wir uns mit dem rat einig .

wir wollten von der form her einige bereiche przisieren , in denen die entsprechenden aktionen vorrangig angesiedelt sein sollten , und der rat hat drei unserer vorschlge , betreffend das vorsichtsprinzip im bereich der kernenergie besonders in erdbebengebieten , den schutz und die anerkennung der kulturellen identitt der minderheiten und die untersttzung fr initiativen zur abschaffung der todesstrafe und schlielich vor allem die entwicklung jeder form der zusammenarbeit zur regelung des kurdenproblems nicht akzeptiert .

aus meiner sicht sind diese formfragen nicht von untergeordneter bedeutung im vorfeld der debatte , die im auenpolitischen ausschuss im oktober ber den beitritt stattfinden soll , auf deren grundlage ich dann im november den bericht ber den stand der arbeiten und die entwicklung der geisteshaltung innerhalb der union und in der trkei zu erstatten habe .

seit in helsinki die tr fr diesen beitritt wieder geffnet wurde , kann niemand sagen , wo der eingeschlagene weg enden wird oder wie lange man dafr braucht . ich glaube sagen zu knnen , dass ein sehr breiter konsens dahingehend besteht , der trkei aus geographischen , historischen , wirtschaftlichen und politischen grnden eine privilegierte stellung zuzuerkennen , dass diese privilegierte stellung aber sowohl innerhalb der eu als auch in enger zusammenarbeit mit ihr gelten kann und muss .
diese entscheidung liegt demokratisch bei den brgern der europischen union , die wir hier vertreten , wie auch bei den trkischen brgern selbst .
ich glaube verstanden zu haben , dass auch sie wahrscheinlich diese meinung teilen , herr kommissar verheugen , und ich kann sie in dieser frage der untersttzung durch eine starke mehrheit meiner kollegen versichern .

die entscheidung ber den beitritt der trkei ist von zu groer bedeutung fr die zukunft der union und der trkei , als dass sie insgeheim und abgeschirmt hinter verschlossenen kabinettstren getroffen werden knnte .
sie bedarf grndlicher aussprachen sowohl in diesem hause als auch in den nationalen parlamenten , und deshalb sind wir uns wohl einig , dass der weg lang und schwierig sein wird .
in dieser einschtzung fhle ich mich als berichterstatter ber die erweiterung bestrkt , wenn ich sehe , wie intensiv und leidenschaftlich die bisherigen aussprachen in unserem parlament verlaufen sind , und wenn ich die reaktionen in der trkei selbst , in den fhrenden kreisen wie in der zivilgesellschaft , beobachte .

im einzelnen werde ich auf diese unterschiedlichen reaktionen eingehen , wenn ich meinen bericht vorlege .
heute mchte ich mich nur auf eine wesentliche schlussfolgerung beschrnken .
die trkischen brger sind sich darber im klaren , dass ihr beitritt zur union nicht nur eine schmerzfreie berprfung ihres rechtsinstrumentariums und den teilweisen verzicht auf eine ihnen teuere souvernitt , sondern auch eine radikale vernderung ihrer gewohnheiten und ihrer mentalitt erforderlich machen wird , und darauf scheinen sie nicht vorbereitet zu sein .
aus diesem grunde hat unser parlament ein europisch-trkisches forum vorgeschlagen , in dessen rahmen qualifizierte vertreter der trkischen gemeinschaft und europaparlamentarier mit einem entsprechenden mandat einen grndlichen meinungsaustausch fhren sollen .
ich werde diesen vorschlag in meinem bericht erneuern und glaube sagen zu knnen , dass die trkische regierung dem nicht ablehnend gegenbersteht , wohl eher im gegenteil .

herr prsident , werte kollegen , am anfang dieses langen weges und im vollen bewusstsein dieser realitten halte ich den zeitpunkt fr gekommen , um mit jeder scheinheiligkeit schluss zu machen und nicht lnger die hindernisse zu verschleiern , zu denen vor allem das kurdenproblem gehrt .
die franzosen wrden nicht auf die idee kommen , heute zu leugnen , dass es ein korsenproblem gibt , selbst wenn die franzsischen brger und ihre fhrer hinsichtlich der mglichen lsungen geteilter meinung sind .
es gibt ein kurdenproblem in der trkei .
der rat darf dem europischen parlament nicht untersagen , seinen beitrag zu seiner lsung vorzuschlagen .
wenn dieser verordnungsentwurf nun in zweiter lesung vorliegt , so ist das keine reine formfrage , sondern unser parlament lehnt ganz einfach diese form der political correctness ab .

herr prsident , ich schliee mich vorbehaltlos der bemerkung von herrn morillon an , dass die heuchelei ein ende haben muss , mit der man aus politischen grnden oder anderen erwgungen bisweilen an bestimmte bestehende probleme herangeht .
die fragen , um die es in den drei vom rat abgelehnten nderungsantrgen geht , stellen sich meines erachtens zweifellos ganz real , und ebenso wahrscheinlich ist es , dass die diesbezgliche haltung des rates zumindest auf die hinterhltige absicht hindeutet , diesen themen einfach auszuweichen oder ihre bedeutung herunterzuspielen .

diese drei nderungsantrge , die unerschtterliche positionen des europischen parlaments zum ausdruck bringen , sind jedoch smtlich von grundstzlichem gewicht , und vollkommen zu recht besteht der berichterstatter darauf , sie anzunehmen , soweit sie folgende punkte beinhalten : den schutz vor den gefahren der errichtung eines kernkraftwerks durch die trkischen behrden in den erdbebengefhrdeten regionen , die explizite erwhnung der todesstrafe und den unmissverstndlichen hinweis auf die verpflichtungen der trkei zur anerkennung und zum schutz der kulturellen identitt der minderheiten im rahmen ihrer generellen pflicht zur wahrung der rechtsstaatlichkeit und der menschenrechte sowie den hinweis auf das unzweifelhaft bestehende kurdenproblem und die notwendigkeit seiner lsung , und dies natrlich nicht durch trkische bombenangriffe auf die zivilbevlkerung , wie es zuletzt am 18. august in der region kendakor der fall war .

ich hoffe , die beharrlichkeit unseres parlaments im hinblick auf die annahme der genannten punkte wird auch der trkischen seite helfen , zu begreifen , selbst wenn sie , wie herr morillon ganz richtig bemerkte , dazu eher wenig bereitschaft zeigt , dass der annherungsprozess an europa keine einbahnstrae ist , auf der nur die mitglieder der europischen union guten willen und tolerantes verstndnis gegenber den so genannten besonderheiten der trkei beweisen , sondern auch den entsprechenden guten willen der trkischen behrden und der trkischen gesellschaft erfordert , sich an die regeln von recht und moral zu halten , die in der europischen union herrschen und die fr ausnahmslos alle beitrittskandidaten gelten . diese regeln werden jedoch von der trkei leider nach wie vor verletzt , und zwar nicht nur hinsichtlich des kurdenproblems und des demokratiedefizits , sondern in vielen anderen fllen auch , zum beispiel in der zypernfrage und den griechisch-trkischen beziehungen .

eine wirklich sprbare und umfassende nderung dieses verhaltens und dieser mentalitt der trkei wird in gewisser weise jene ermutigen , die aus bermigem optimismus heraus den europischen kurs der trkei beschleunigen wollten , und zur verkrzung des sich abzeichnenden - ich zitiere noch einmal herrn morillon - langen und schwierigen weges beitragen , den die trkei bis zur aufnahme in die europische familie zurckzulegen hat .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! ich mchte zuerst dem kollegen morillon recht herzlich danken fr seine gute arbeit und seine beharrlichkeit bei der durchsetzung der forderungen und der wichtigsten abnderungsantrge .
ich kann ihn im namen meiner fraktion untersttzen , und ich glaube , dass eine einigung mit dem rat mglich sein muss .
wir wollen ja durch dieses instrument die wirtschaftliche und soziale entwicklung in der trkei frdern .
natrlich hoffen wir , dass parallel dazu - vielleicht auch dadurch verursacht - auch die politische entwicklung in der trkei in richtung demokratie , respekt vor den menschenrechten , insbesondere respekt gegenber der eigenen kurdischen bevlkerung , gestrkt und die todesstrafe abgeschafft wird .

dennoch - und das muss ich hier immer wieder sagen , und ich sage das auch in der trkei - sind wir sehr unzufrieden ber den fortschritt der politischen entwicklung .
wir knnten natrlich sagen , es ist nicht unser problem , und es ist in der tat auch das grte problem der trkei selbst , dass sie nicht bereit ist und nicht jene politischen institutionen schafft , um hier den fortschritt sichtbarer zu machen .

die trkei hat unlngst einen neuen staatsprsidenten gewhlt - einen richter , einen sehr angesehenen richter , und zwar mit untersttzung der regierung .
was macht die regierung als eine der ersten taten ?
sie schickt diesem staatsprsidenten ber den sommer eine art notverordnung zu , mit der sie gewisse rechte von personen einschrnken mchte , die im staatsdienst stehen , und sie wundert sich darber , dass dieser prsident als ehemaliger hoher richter diese ihm zugesandten verordnungen ablehnt und meint , damit msse sich das parlament beschftigen , was eigentlich in einer demokratie eine vllig selbstverstndliche sache ist .

nun habe ich genauso wenig sympathie fr islamisten wie viele andere in diesem haus , vor allem wenn sie hier jenen fundamentalistischen ansatz vertreten , wie er sehr in diesen regionen vertreten wird , wie er auch heute in der debatte zwischen den beiden prsidenten des israelischen und des palstinensischen parlaments zur sprache kam .
nur , das muss auf gesetzlicher basis geregelt werden !
es ist doch nicht mglich , ber eine notverordnung pltzlich all jene islamisten aus den mtern zu entfernen , so wie die regierung sich das wnscht .
ist es wirklich ein problem ?
dann ist es ein problem , das parlamentarisch zu behandeln ist !

das kurdenproblem , es wurde schon erwhnt .
auch da sind wir kaum einen schritt weiter gekommen .
es gibt immer wieder positive und negative anzeichen .
es fehlt denen , die wissen , dass es ein entscheidendes problem ist , der mut dazu .
sie haben das korsische problem erwhnt .
ich wrde sagen , es gehrt auch in frankreich gehriger mut dazu , das problem nach so vielen jahren anzugehen .
nur ein bisschen von diesem mut wrde ich mir in der trkei wnschen , um das kurdenproblem auch wirklich einer lsung zuzufhren .
es gibt natrlich auch noch andere minderheitenprobleme .

die todesstrafe wurde erwhnt .
wie viel hat man schon gehrt von der berzeugung , dass sie abgeschafft werden muss , und wie lange dauert das , bis die entsprechenden schritte gesetzt werden !
das ist das , was jene in diesem hause - und ich zhle mich dazu - , die die trkei sehr wohl gerne in der europischen union htten , enttuschen muss , weil die trkei diese schritte nicht geht .
dennoch glaube ich , sollten wir dabei bleiben , dass wir das erfllen , was wir zugesagt haben .
unsere zusagen sind erfllbar und werden erfllt , eben im sinne der frderung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung .
wir warten jetzt gespannt darauf , ob die trkei die politische entwicklung von selbst vorantreiben wird .

herr prsident , unsere beziehungen zur trkei sollen dazu beitragen , demokratie , stabilitt und konsequenz zu frdern .
ein weg in diese richtung ist u. a. die soziale und wirtschaftliche entwicklung , und soziale und wirtschaftliche entwicklung erfordern u. a. auslndische investitionen .
die finanzhilfe der eu wird weitere investitionen in der trkei nach sich ziehen und damit auch einen beitrag zur entwicklung und festigung von demokratie und menschenrechten leisten .
wir haben gesehen , dass eine solche strategie in den ehemaligen diktaturstaaten sdeuropas zum erfolg gefhrt hat , wir beobachten , dass sie auch in mittel- und osteuropa erfolgreich ist , und sie sollte auch in der trkei zu ergebnissen fhren knnen .
das parlament muss diese strategie untersttzen , wir mssen jedoch zugleich darauf bestehen , dass die kriterien von kopenhagen - hinsichtlich der demokratie und der menschenrechte - erfllt sein mssen , bevor von verhandlungen ber eine mitgliedschaft berhaupt die rede sein kann .
abschlieend mchte ich unterstreichen , dass es notwendig ist , tausende von kurdischen drfern , die dem erdboden gleichgemacht wurden , wieder aufzubauen .
dies sollte eine ausdrckliche prioritt unserer trkei-politik sein , und wir mssen darauf bestehen , dass auch die trkische regierung dieser aufgabe einen hohen stellenwert beimisst .
wir mssen ferner darauf bestehen , dass die rechte der kurdischen minderheit so respektiert werden , wie die rechte der minderheiten in den mitgliedstaaten der union und in den anderen beitrittswilligen staaten respektiert werden .

herr prsident ! im namen meiner fraktion mchte ich mich beim berichterstatter fr seine empfehlung fr die zweite lesung bedanken .
er ist ein guter kenner der situation in der trkei .
er kennt die probleme dieses landes und der menschen , die dort leben .
es ist kein geheimnis , dass es eine in unserem sinne demokratische trkei erst dann geben kann , wenn die vorhandenen wirtschaftlichen und sozialen probleme gelst werden .
es ist auch bekannt , dass die trkei ohne unsere hilfe diese probleme allein nicht bewltigen kann .

dafr sind die in den nderungsantrgen des berichterstatters enthaltenen forderungen - er redet vom schutz der minderheiten , er fordert zu recht die abschaffung der todesstrafe und verlangt fr das kurdenproblem eine lsung - auf jeden fall keine bedingungen , die diese hilfe erschweren sollten , sondern sie sind wertvolle vorschlge fr die notwendigen demokratischen reformen in der trkei .
die trkei wird letztendlich davon profitieren , wenn diese reformen verwirklicht werden .
in diesem sinne untersttzen wir seine empfehlung und danken ihm nochmals fr seine arbeit !

herr prsident , seit der entscheidung von helsinki , der trkei den beitrittsstatus zu verleihen , sind erst - oder besser gesagt schon - neun monate vergangen .
wir haben damals gewarnt , dieser beschluss werde entgegen der allenthalben geuerten behauptung nicht nur nicht zur demokratisierung und verbesserung der lebensbedingungen der vlker der trkei beitragen , sondern das regime vielmehr ermutigen , seine unterdrckungspolitik noch zu verstrken .
neun monate spter sehen wir mit bedauern , dass wir recht behalten haben , obwohl wir wirklich lieber eines besseren belehrt worden wren .

heute liegt nun der vorschlag des rates auf dem tisch , 135 millionen euro fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung der trkei freizugeben .
wir frchten sehr , dass ein erheblicher teil davon trotz mglicher kontrollen zur strkung des repressionsmechanismus verwendet wird .

gestatten sie mir , ihnen einige fakten vor augen zu fhren .
trotz der oft wiederholten versprechen ist die verfassung bekanntlich nach wie vor zutiefst undemokratisch ; dasselbe gilt fr das strafgesetzbuch ; in den gefngnissen der trkei sitzen derzeit ber 15 000 politische gefangene unter unmenschlichen bedingungen ein , deren moderne variante in der verschrfung der isolationshaft besteht - dies fhrte zu heftigen reaktionen in der trkei , sogar von seiten des verbandes der rechtsanwlte in konstantinopel , der diese manahmen in einem sonderbericht verurteilt ; bei kundgebungen zum 1. september , dem weltfriedenstag , kam es jngst zu festnahmen ; zypern ist immer noch besetzt ; und in dem moment , da wir die finanzmittel freigeben , sagt der trkische ministerprsident ecevit , das zypernproblem sei schon 1974 gelst worden , also mit der barbarischen invasion und der anhaltenden besetzung der insel und unter versto gegen die un-resolutionen .
hinzufgen mchte ich , dass herr cem im hinblick auf die griechisch-trkischen beziehungen dasselbe behauptet .
da mge sich niemand brsten , da mge niemand prahlen , denn die probleme in den griechisch-trkischen beziehungen fhren zu immer neuen zugestndnissen der griechischen regierung , aus denen weitere spannungen entstehen werden .

sie wollen dieses geld doch nur als kder verwenden , um noch tiefer in die wirtschaft der trkei einzudringen , um die reichtmer des trkischen volkes noch grndlicher an sich zu reien .
wir werden ihnen jetzt nicht raten , ob sie das geld freigeben sollen oder nicht , wir wollen schlicht und einfach darauf hinweisen , unter welchen bedingungen und aus welchem grund diese mittel gewhrt werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich stimme dem hervorragenden bericht des kollegen morillon , so wie er ihn hier vorgestellt hat und wie er vom kollegen swoboda noch grundstzlich ergnzt wurde , uneingeschrnkt zu .
ich mchte daher keine argumente wiederholen , die ich insgesamt akzeptiere .
allerdings will ich einige bemerkungen machen .

die besonderheit der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei , wie wir sie seit vielen jahren miterleben , hat ihren ausgangspunkt und kern in dem politischen problem , das da trkei heit .
vor neun , zehn monaten wurde in helsinki ein prozess eingeleitet , der auf lange sicht auch zur lsung des politischen problems trkei beitragen kann .
in diesem sinne und angesichts des atmosphrischen umfelds bei der ausarbeitung des textes , mit dem die knftige partnerschaft europische union-trkei gestaltet werden soll , bin ich sicher , dass der fr die erweiterung zustndige kommissar verheugen , der heute anwesend ist , sich dafr einsetzen wird , dass alle aussagen von helsinki im hinblick auf die menschenrechte , das zypernproblem , die gis und die krisen in den text des abkommens und nicht in die prambel aufgenommen werden .

schauen wir uns die trkei doch einmal an .
sie ist ein sonderbarer fall : in ihrem gesamten umfeld lst sie krisen aus .
wir , die wir in dieser region leben , wollen , dass endlich schluss ist mit diesen krisen , die aus der struktur ihres politischen systems erwachsen .
jngst wurden wir zeuge der kundgebungen der trkischen zyprer auf zypern , die endlich den mund aufgemacht haben und die trkei nunmehr als besatzungsmacht anprangern .
erst gestern habe ich in der bbc gehrt , wie der fhrer einer partei der trkischen zyprer - wohlgemerkt der trkischen zyprer , nicht der siedler - , die nur noch die hlfte der einwohner zyperns darstellen , sagte : " trken , lasst uns endlich der europischen union beitreten , da ja auch ihr mitglied werden wollt , lasst uns vorher eintreten .
"

da bei diesem verhltnis das politische ansehen europas , seine perspektive und seine prinzipien auf dem spiel stehen , wird kommissar verheugen uns ganz zweifellos zusichern , dass die kommission als hterin dieser prinzipien den beitrittsprozess der trkei an die genannten grundstze knpfen wird .
diese marschrichtung , dieser kurs - das ist meines erachtens die wichtigste frage .
denn fr uns alle , herr verheugen , ist es wohl nicht hinnehmbar , dass wir einerseits parlamente whlen , dass wir regierungen whlen und es andererseits noch ein militaristisches establishment gibt , das uns allen politische bedingungen stellt .
insofern erffnet der vorschlag morillon ermutigende aussichten .
wir griechen wollen die trkei in der europischen union haben , wir wollen eine demokratische trkei , denn diese demokratische trkei wird dafr sorgen , dass es in der weiteren region keine krisen mehr gibt , krisen , die wir seit sehr vielen jahren miterlebt und unter denen wir gelitten haben .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter morillon sehr herzlich fr den profunden bericht danken .
ich freue mich , dass wir eine weitgehende bereinstimmung feststellen knnen .
ich freue mich auch , dass das parlament sehr schnell auf den gemeinsamen standpunkt reagiert hat , der im rat einstimmig angenommen wurde , und vor allem freue ich mich , dass das parlament diesen standpunkt , der von der kommission vorgeschlagen wurde , zum ganz berwiegenden teil bernehmen kann .

der bericht schlgt nun vor , den verordnungsentwurf in drei punkten zu ergnzen .
ich kann ihnen sagen , dass die kommission die auffassung des parlaments zu diesen punkten teilt .
die kommission wird daher die vom europischen parlament vorgeschlagenen abnderungen in diesem sinne berprfen , dem rat so rasch wie mglich ihren standpunkt mitteilen und ihn ersuchen , das rechtsetzungsverfahren abzuschlieen .

dieser im entwurf vorliegenden verordnung kommt eine besondere bedeutung zu , denn zusammen mit den manahmen zugunsten der trkei im rahmen des programms meda und der vom rat im april erlassenen verordnung stellt sie den letzten der drei pfeiler der finanzhilfe fr die trkei dar .
alle diese finanzmittel sind dazu bestimmt , die umsetzung der heranfhrungsstrategie zu untersttzen .
bei dieser heranfhrungsstrategie geht es darum , die trkei verhandlungsreif zu machen .
verhandlungsreife erreicht die trkei erst dann , wenn grundlegende politische , wirtschaftliche und soziale reformen durchgefhrt sind .

die verbesserungen der beziehungen zwischen der union und der trkei nach dem rat in helsinki hat es mglich gemacht , ber alle fragen offen und kritisch miteinander zu sprechen .
der verstrkte politische dialog auf allen ebenen , der das klima nach helsinki prgt , hat dazu ganz entschieden beigetragen .
ich muss auch sagen , dass offene und kritische gesprche , die manchmal auch schmerzhafte themen ansprechen , die auch sensible fragen berhren , unabdingbar sind , wenn wir den weg zu ende gehen wollen , der vor uns liegt .

ich mchte die gelegenheit dazu benutzen , erneut zu unterstreichen , dass wir eine feste verpflichtung der trkei zur fortsetzung des eingeleiteten reformprozesses erwarten .
die trkei hat vor wenigen wochen die beiden vn-konventionen ber brgerliche und politische rechte und ber wirtschaftliche und soziale rechte unterzeichnet .
ich glaube schon , dass das in einem zusammenhang steht mit der entscheidung , die wir im vergangenen jahr getroffen haben , und als ein ergebnis betrachtet werden kann .
ich begre diese unterzeichnung als wichtigen schritt in die richtige richtung .
ich mchte aber auch betonen , dass es jetzt darauf ankommt , dass die beiden konventionen durch das trkische parlament zgig ratifiziert und die verpflichtungen , die sich daraus ergeben , auch praktisch umgesetzt werden .

bei meinem jngsten besuch in der trkei im juli wurde ich eingehend ber den der regierung vorliegenden bericht einer interministeriellen kommission ber die zur erfllung der kopenhagener kriterien notwendigen reformen unterrichtet .
der bericht enthlt eine flle von reformvorhaben zur verbesserung der situation der menschenrechte .
es kommt aber jetzt darauf an , dass die vorgeschlagenen reformmanahmen von der trkischen regierung im rahmen eines konsequenten gesetzgebungsprogramms in die tat umgesetzt werden .
darauf habe ich bei den gesprchen in der trkei auch nachdrcklich bestanden .

wie sie wissen , hat der europische rat in helsinki bekrftigt , dass die einhaltung der politischen beitrittskriterien eine unverzichtbare voraussetzung fr die intensivierung der beziehungen zwischen der europischen union und der trkei darstellt .
dieses wird auch das leitmotiv fr die ausarbeitung der beitrittspartnerschaft sein , die die kommission entsprechend dem auftrag des rates im herbst dieses jahres vorlegen wird .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

audiovisuelle politik der gemeinschaft im digitalen zeitalter

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0209 / 2000 ) von herrn veltroni im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen : grundstze und leitlinien fr die audiovisuelle politik der gemeinschaft im digitalen zeitalter [ kom ( 1999 ) 657 - c5-0144 / 2000 - 2000 / 2087 ( cos ) ]

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich halte das von der kommission vorgelegte dokument ber die audiovisuelle politik der gemeinschaft im digitalen zeitalter fr wichtig , weil diese technologische innovation in gewissem mae unmittelbar die zukunft der kultur und sogar heikle fragen wie den pluralismus und die qualitt der demokratie auf unserem kontinent betrifft .

mit der digitalisierung und der konvergenz der medien wird sich alles ndern : die art und weise des erkennens und der kommunikation , die arbeits- und die produktionsweise und die verfahrensweisen des wissenserwerbs .
zwar ist der bergang zu den digitalen technologien mit risiken verbunden - wie das stets der fall ist , wenn die innovation um sich greift - , doch bringt er auch riesige chancen fr den pluralismus mit sich und erffnet dem system enorme produktive mglichkeiten .

nicht zufllig hat der britische premierminister tony blair vor einigen tagen vorgeschlagen - womit er vllig neue perspektiven fr die traditionelle verwaltung des elektromagnetischen spektrums erffnet hat - , auch die frequenzen fr das digitale fernsehen zu versteigern , um den technologischen wandel zu beschleunigen .
und keineswegs zufllig hat blair ebenfalls den vorschlag zur kostenlosen verbreitung der set top box unterbreitet , wobei er einen doppelten vorteil vor augen hatte : zum einen fr die wirtschaft und zum anderen fr den pluralismus in der information und kultur seines landes .

mit dem wandel der technologien ndern sich auch die perspektiven und demzufolge gleichermaen die rechtlichen anstze .
deshalb ist es erforderlich , dass die gemeinschaft mithalten kann und sich dafr einsetzt , dass das digitale zeitalter , was durchaus mglich ist , zu einer chance fr die kultur , fr den pluralismus , fr die kulturelle und sprachliche vielfalt wie auch fr die europische wirtschaft und die technologische innovation und forschung auf unserem kontinent werden kann .

unserer ansicht nach knnen diese ziele dank der bereits im text der kommission herausgearbeiteten instrumente erreicht werden .
gleichwohl werden mit der im parlament gefhrten aussprache - bei der verschiedene standpunkte bercksichtigt wurden und man ebenso wie im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport um eine einigung bemht war , so dass der bericht einstimmig angenommen wurde - einige wenige , jedoch magebliche ergnzungen vorgeschlagen .

erstens : die notwendigkeit einer raschen revision der rechtlichen instrumente zur regelung dieses bereichs , insbesondere der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " , deren berarbeitung seit langem berfllig ist .

zweitens : um zu vermeiden , dass unsere kulturindustrie angesichts der erweiterung und der zunahme der kanle eine untergeordnete rolle spielt , wird die mglichkeit produktiver investitionen im audiovisuellen sektor ins auge gefat .
die finanzierung der medien ist unerlsslich , doch sollten auch , wie bereits in einigen lndern geschehen , mittelbereitstellungen durch die rundfunk- und fernsehsender vorgesehen werden , damit sie einen bestimmten anteil ihrer einnahmen der produktion europischer werke vorbehalten - ein modell , das ich fr nutzbringend und wichtig halte , weil es die industrie frdert und untersttzt .

an dritter stelle steht die kontrolle ber die konzentration im bereich der medien , eventuell auf der grundlage einer speziellen europaweiten regelung zum schutz des pluralismus , welche den gedanken einer medienrichtlinie und einer stelle , die auf europischer ebene die anwendung der vorschriften in diesem heiklen bereich kontrolliert , wieder aufgreift ; ferner eine politik , die im zeitalter der konvergenz den schutz eines universaldienstes auch im hinblick auf den zugang zu den inhalten , verstanden als nichtdiskriminierung und erschwinglichkeit des zugangs zu den diensten , gewhrleistet ; mit der anerkennung der wichtigen rolle des ffentlich-rechtlichen rundfunk- und fernsehdienstes im digitalisierten system muss dieser selbstverstndlich neu berdacht und im lichte des technologischen wandels reformiert werden , doch muss er auch hochwertige dienste fr ein breites publikum gewhrleisten , das fr seine tgliche information noch lange auf den huslichen fernsehapparat und den drahtlosen rundfunkempfang zurckgreifen wird ; und schlielich die strategische anerkennung der rolle des digitalen terrestrischen fernsehens , dessen zunehmende verbreitung auch hier als chance begriffen werden muss .

schlielich wird mit dem bericht auch eine nachbesserung angestrebt , um zu gewhrleisten , dass der bewahrung der kulturellen vielfalt , den internationalen verhandlungen und der notwendigkeit der strkung der europischen audiovisuellen industrie im interesse ihrer wettbewerbsfhigkeit auf dem globalen markt besondere aufmerksamkeit gewidmet wird .

dies ist also der sinn des berichts , der damit versucht , sich innerhalb des in der mitteilung der kommission vorgeschlagenen rahmens zu bewegen .

die tdi-fraktion hat einige nderungsantrge eingereicht , die durch eine andere sichtweise und eine andere , vllig legitime kulturelle und politische einstellung geprgt sind .
ihre annahme wrde meines erachtens die argumente , auf deren grundlage wir im ausschuss eine einigung erzielt haben , zunichte machen ; jene argumente , die uns zu der feststellung veranlassen , dass der bericht , sofern er denn angenommen wird , die mitteilung der kommission wirksam ergnzen knnte .

herr prsident , ich spreche in vertretung von herrn tajani , als mitglied derselben delegation und desselben ausschusses , nmlich jenes fr recht und binnenmarkt .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! indem wir dem gesamtinhalt der initiative der kommission freudig zustimmen , erkennen wir zugleich die bedeutung der regulierung der audiovisuellen politik im zeitalter der hochtechnologie , in dem wir gegenwrtig leben und das unsere existenz in naher zukunft noch mehr prgen wird .

in anbetracht der komplexitt dieser materie und des zeitdrucks kann ich nur einige kurze zusammenfassende bemerkungen anfhren , die ich fr wesentlich halte und die hoffentlich von der kommission gebhrend bercksichtigt werden .

freier informationsfluss und meinungsfreiheit beinhalten jetzt und in zukunft stets den schutz der rechte und freiheiten .
das vertrauen der brger in den audiovisuellen dienst muss durch die wahrung der grundstze des schutzes der menschenwrde und des jugendschutzes verbrgt werden .

in diesem sich stndig und rasch entwickelnden bereich sind konkrete , doch keine starren regeln , die schnell berholt wren , vonnten .
technologie und inhalte knnen nicht denselben bestimmungen unterworfen werden : es muss die neutralitt der technologie gelten , whrend die inhalte geregelt werden mssen .

bei der finanzierung gilt es , die grundstze der verhltnismigkeit und transparenz zu wahren und die handels- und wettbewerbsbedingungen nicht zu beeintrchtigen .
durch die aufschlsselung der kosten und erlse der kommerziellen ttigkeit ffentlich-rechtlicher sendeanstalten werden die ausgleichszahlungen fr die erbrachte ffentliche dienstleistung offengelegt , wodurch verdeckte staatliche beihilfen unterbunden werden und auch die privatunternehmen einen ffentlich-rechtlichen auftrag erfllen knnen .

bei der bernahme der rechtsvorschriften darf es keine restriktionen auf nationaler ebene geben , womit eine wirkliche europische harmonisierung fr jetzt und fr die knftige erweiterung erreicht wird .
durch die einbindung von kodizes fr die selbstkontrolle in den ordnungspolitischen rahmen werden transparenz , verantwortungsbewutsein und gleiche wrde der ffentlich-rechtlichen und der kommerziellen unternehmen erreicht .
es liegt auf der hand , dass unter den bedingungen der neuen technologien verhindert werden muss , dass staatliche zuschsse fr ffentlich-rechtliche sendeanstalten zu kommerziellen zwecken genutzt werden , wodurch der wettbewerb mit den privatunternehmen verzerrt wrde , anstatt die einhaltung konkreter programmverpflichtungen zu gewhrleisten .

schlielich gilt es , vielfalt und pluralismus des angebots zu garantieren und allen betreibern die mglichkeit zu geben , eine innovative und eine vorreiterrolle zu spielen , wodurch der zugang zu den ffentlichen finanzmitteln liberalisiert wird .

herr prsident ! zunchst gilt mein dank herrn kollegen veltroni .
als berichterstatter hat er eine sehr gute und auch sehr kooperative arbeit geleistet , fr die ich ihm sehr danken mchte .
der gleiche dank gilt aber auch der kommission , die eine hervorragende grundlage fr die beratungen des ausschusses und des parlaments gelegt hat .

der audiovisuelle sektor steht grundstzlich vor der aufgabe , zwei schwerpunkte entwickeln zu mssen .
einmal ist er der motor fr zukunftsfhige arbeitspltze , zum anderen aber ist er auch von wesentlicher bedeutung fr die sicherung der kulturellen vielfalt und der meinungsfreiheit in europa .
deshalb ist es wichtig , immer beide gesichtspunkte im blick zu behalten .
ich mchte das kurz an drei beispielen darstellen .

erstens : es ist notwendig , inhalte und transport unterschiedlich und unabhngig zu regeln .
wir brauchen eine technik , die sehr schnell und sehr flexibel auf die technologische revolution antworten kann .
ich nenne hier nur das stichwort " internet " .
auf der anderen seite ist es aber so , dass wir nicht nur einen universell zugnglichen zugang zu allen netzen fr die brger gewhrleisten wollen , sondern dass wir auch im bereich des jugendschutzes und der menschenwrde sicherungen brauchen , gesetzliche regelungen , die unabhngig von der art des transports diese fr uns alle unverzichtbaren werte sichern .

zweitens : das beispiel der entscheidungsebene .
fr die frage der technologie brauchen wir eine zunehmende kooperation unter den mitgliedslndern und auf der europischen ebene .
betreffend die inhaltlichen fragen aber wollen wir die sicherung der kulturellen vielfalt und der meinungsvielfalt in erster linie in hnden der mitgliedslnder und ihrer kompetenz wissen .

drittens : das fernsehen in europa .
wir haben sowohl den ffentlich-rechtlichen wie den privaten rundfunk , die beide klare ordnungspolitische rahmenbedingungen brauchen , um sich im wettbewerb entwickeln zu knnen .
deshalb sagen wir klar ja zum protokoll des vertrags von amsterdam zum ffentlich-rechtlichen rundfunk und der zustndigkeit der mitgliedslnder , auftrag und finanzierung zu sichern .
wir sagen aber auch genauso klar ja zur aufgabe der entwicklung und der frderung der privaten fernsehveranstalter in europa , damit sie im weltweiten wettbewerb mithalten knnen .
das ist die entscheidende voraussetzung fr die sicherung kultureller europischer inhalte , auch unter den bedingungen der zuknftigen technologie .

vielen dank , herr veltroni , fr diesen wertvollen bericht .
er ist fr die bevorstehende revision der richtlinie fernsehen ohne grenzen eine willkommene klarstellung in der frage , wo das parlament bezglich der problematik des digitalen und audiovisuellen sektors steht .
ich mchte meine bemerkungen heute abend allerdings auf den ffentlich-rechtlichen rundfunk im digitalen zeitalter beschrnken , weil bei der definierung der prinzipien des bergangs unserer gegenwrtigen medien zum digitalen rundfunk einige sehr wichtige fragen des ffentlichen zugangs zu beachten sind .

die definition der werte und grundstze des ffentlich-rechtlichen rundfunks an sich ist schwierig genug , weil mitgliedstaaten , unternehmen und rundfunkverantwortliche sehr unterschiedliche vorstellungen davon haben , was ffentlich-rechtlichen rundfunk ausmacht .
das sollte uns jedoch nicht davon abhalten , diesen im digitalen zeitalter zu definieren , weil diese prinzipien fr uns alle sehr wichtig sind . so , wie sich die infrastruktur entwickelt hat , werden sich auch die inhalte entwickeln .
wir hren immer wieder , dass wir in die wissensbasierte gesellschaft eintreten , und wenn das zutrifft , ist information macht und ob jemand macht hat oder nicht , entscheidet sich daran , ob er arm oder reich an informationen ist .

die berwindung dieser spaltung der gesellschaft sollte meiner meinung nach zu den wichtigsten punkten gehren , die wir in diesem bericht hervorheben .
es gibt eine reihe von grnden , warum das fr uns aus der perspektive des europischen inhalts wichtig ist .
wenn wir in einer wissensbasierten gesellschaft leben , mssen wir zunchst unsere wissensbezogenen und kreativen fhigkeiten ausbauen .
zweitens , da wir eine demokratische gesellschaft sind , vermag die digitalisierung des audiovisuellen sektors unsere brger im lande mit den brgern in den zentren der macht zu verbinden .
was den kulturellen reichtum und die kulturelle vielfalt angeht , so ist es wichtig , sowohl einzelne kulturelle kompetenzzentren zu haben als auch als europischer kontinent verbunden zu sein .
und schlielich mssen wir sicherstellen , dass die umstellung vom analogen auf das digitale system fr alle brger attraktiv ist : das ist das ziel , auf das wir hinarbeiten mssen .

) herr prsident , frau kommissarin ! wir leben in einer zeit des umbruchs .
man kann keine zeitung aufschlagen oder das radio bzw. den fernseher anschalten , ohne mit neuentwicklungen auf dem gebiet der it oder der digitalisierung konfrontiert zu werden .
alles vollzieht sich in schnellem , in rasantem tempo . deshalb ist meine fraktion ber die mitteilung der kommission und ber den grndlichen bericht von herrn veltroni , in dem auf smtliche aspekte dieser neuentwicklungen eingegangen wird , hchst erfreut .

wie der berichterstatter richtig bemerkt , ist der audiovisuelle sektor fr die schaffung neuer arbeitspltze und gleichermaen fr meinungsfreiheit , fr demokratie , und die frderung der kulturellen vielfalt in europa uerst wichtig .
fr die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas bedeutet dies jedoch nicht , europa msse alles regeln .
das ist weder mglich noch wnschenswert .
es handelt sich um einen selbstbewussten sektor , der durchaus auf eigenen fen stehen kann .
fr die liberalen heit dies zunchst , dass neben den im rahmen von media plus fr den europischen film vorgesehenen mittel nicht noch zustzliche subventionen gewhrt werden drfen .

die schlsselbegriffe einer effektiveren politik zur aufstockung der finanzmittel und zur verbesserung von marketing und verteilung lauten komplementaritt und zusammenarbeit mit der wirtschaft sowie steuerliche manahmen .
deshalb beantragen wir die getrennte abstimmung ber den erwgungsgrund n. wir sind auch nicht fr quoten .
die fernsehsender mssen auf der grundlage der qualitt selbst entscheiden , welche programme sie bringen wollen .
die union sollte hier keine europische regelung , also keinen knstlichen schutz anstreben .
die europische industrie ist durchaus zu interessanten und hochwertigen produktionen in der lage , wenn dafr auch ein entsprechendes publikum vorhanden ist .
wie schon gesagt , marketing und verteilung mssen lediglich verbessert werden .

schlielich ist uns die freiheit des benutzers sehr wichtig , und das gilt dann auch fr eltern .
diese haben das recht und die verantwortung , selbst zu bestimmen , was fr ihre kinder gut ist .
deshalb sind wir gegen eine komplizierte zensur und die filterung der programme .
oftmals ist es recht schwierig , die grenze zu ziehen .
wir wollen natrlich auch keinen rechtsrahmen , bei dem dies von hherer stelle geregelt wird .
meine fraktion wird dementsprechend abstimmen .

herr prsident ! zunchst mchte ich meine kollegin echerer entschuldigen , die sich unwohl fhlte und abgereist ist .
wenn ich also meine redezeit etwas berschreite , nehme ich gerne ihre minute mit in anspruch .
selbstverstndlich kann ich den kollegen veltroni zu seiner hervorragenden arbeit , die , wie soeben gesagt wurde , auch zur rechten zeit kommt , nur beglckwnschen .
die europische union hat , wenn ich an den telekommunikationssektor denke , auch schon bislang eine ziemlich fortschrittliche haltung zur schaffung eines europischen binnenmarkts eingenommen , was uns zum vorteil gereicht hat .
meines erachten sollten wir uns nun endlich auch einmal mit den inhaltlichen aspekten befassen , denn hier hinkt europa leider ein wenig hinterher .
der aufbau konvergenter netze , bei denen man also informationen ber ein gsm , einen computer , einen fernseher erhlt , ist zwar hervorragend , doch mssen wir ebenso der frage nachgehen , um welche art von informationen es sich dabei handelt , und vor allem mssen wir , und dabei denke ich gleichermaen an positive mglichkeiten fr unsere audiovisuelle industrie , acht geben , dass wir nicht nur mit amerikanischen produkten berschwemmt werden .
wie ich bei anderen gelegenheiten bereits gesagt habe , befindet sich unser europisches kino nmlich in einem enormen rckstand , und wir knnen es uns nicht leisten , dass dies an zukunft weiterhin der fall sein wird , wenn wir nur einmal in die geschichte des europischen films zurckgehen .

ich bin nicht fr quoten .
ich befrworte die einrichtung eines europischen investitionsfonds , der es unseren schpferischen produzenten in europa ermglicht , mit den vereinigten staaten nun endlich einmal in einer art und weise zu konkurrieren , die in jeder hinsicht den erfordernissen des freien markts entspricht .
nein , das ist keine regulierung , sondern damit soll es ganz einfach ermglicht werden , dass kreative produzenten auch in europa ttig sind und wir nicht alle talente sowie das gesamte wissen und knnen und das gesamte kapital in richtung hollywood abziehen sehen , denn das ist die neue entwicklung .
deshalb auch meine frage an die frau kommissarin , ob sie nicht den augenblick fr gekommen hlt , eine neue filmrichtlinie auszuarbeiten .
wir sollten uns , denn das ist eines der kennzeichen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport , dem ich angehre , wir sollten uns einmal zusammensetzen und darber beraten , wie wir das europische kino aus der sackgasse herausfhren knnen .
nochmals : es geht nicht um die befrwortung einer regulierung , es geht wirklich um die frage , wie filme produziert werden , denn das ist kein geheimnis .
filme sind ohne die untersttzung des grokapitals nicht mglich , und daran mangelt es in europa .
meiner meinung nach bietet sich hier fr die europische investitionsbank eine einmalige gelegenheit .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , die kommission hat sich vorgenommen , innerhalb kurzer zeit zu definieren , was ein europisches audiovisuelles werk ist .
ich bin sehr an einer solchen definition interessiert , die eine natrliche ergnzung zu der heutigen debatte bilden wrde .

die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " hatte zur folge , dass in jedem land ein hoher prozentsatz nationaler werke ausgestrahlt wird , ohne dass es jedoch gelungen wre , den austausch dieser werke zwischen den einzelnen lndern zu bewirken .
das ziel der definition des europischen audiovisuellen werkes muss also darin bestehen , dass diese werke grenzbergreifend empfangen werden knnen .
wir teilen dabei die auffassung , dass die heute geforderte kulturelle vielfalt nicht in der einfachen addition der jeweiligen identitten der einzelnen mitgliedstaaten besteht , sondern in ihrem austausch und freien verkehr .
nun reicht aber wiederum der verkehr der werke ebenso wie zweifellos auch die herkunft ihrer finanzierung nicht aus , um das europische audiovisuelle werk zu definieren .

fr uns alle ist die frage des inhalts des werkes von bedeutung .
der inhalt des werkes muss sich auf den pluralismus der produktion sttzen .
fr das audiovisuelle schaffen von heute und morgen sind partnerschaften erforderlich . monopole und hegemonistische strategien stehen hingegen dem schaffensprozess entgegen .
nichts ist gefhrlicher als die derzeitigen konzentrationen von anbietern , die sowohl die sendekapazitten als auch die inhaltlichen kataloge in der hand haben .

im zeitalter der digitalen revolution und des technologischen wandels veranschaulicht der ausgezeichnete bericht von herrn veltroni in aller deutlichkeit die sowohl wirtschaftliche als auch kulturelle notwendigkeit einer europischen audiovisuellen politik .

lassen sie mich abschlieend auf einen der wesentlichen punkte des berichts verweisen .
wer knnte die vielfalt und den pluralismus besser verteidigen als der universaldienst ?
wer kann den freien zugang zu information , unterhaltung und wissen gewhrleisten ?
das ffentlich-rechtliche fernsehen ist kein monopol und darf keines sein .
aber der ffentliche dienst schliet das allgemeininteresse als ziel ein und muss deshalb aufgewertet werden .
die ffentlich-rechtlichen fernsehanstalten jedes mitgliedstaates entwickeln sich gem dem protokoll 32 des vertrages von amsterdam autonom , aber sie sind sich darin einig , dass sie analoge aufgaben zu erfllen haben : information , innovation , orte fr austausch und integration usw .

nun muss ihre finanzierung transparenter werden , nicht so sehr in befolgung der wettbewerbsregeln , sondern um dem ffentlichen dienst die mglichkeit zu geben , seine ttigkeit strker zu diversifizieren und seine leistungen zu verbessern .
im klartext geht es darum , dass er im digitalen zeitalter nicht zu grabe getragen wird , sondern seinen aufgaben auf dauer gerecht werden kann , die aus meiner sicht die leitlinien der audiovisuellen politik der gemeinschaft bilden sollten .

herr prsident , als erstes mchte ich den berichterstatter dazu beglckwnschen , dass ihm die synthese einer so viele vorschlge enthaltenden arbeit gelungen ist .
gleichwohl gibt es einige aspekte , auf die ich nher eingehen mchte .

zunchst einmal stimme ich zu , dass die politik und die gesetze imstande , ich wrde sogar sagen , verpflichtet sein mssen , sich an das tempo der technologischen prozesse anzupassen .
im speziellen fall des audiovisuellen sektors werden die institutionen durch die verfgbarkeit klarer und insbesondere schnell greifender rechtsinstrumente befhigt , diesen wandel an sich zu beherrschen : sie knnen dem publikum und den benutzern optimalen schutz bieten , die notwendigen grenzen fr den jugendschutz festlegen , neue regeln fr den schutz des urheberrechts aufstellen und im rahmen der gesetzlichen regelungen einigen erscheinungen , wie beispielsweise der tatsache , dass der elektronische handel in naher zukunft auch ber das fernsehen laufen wird , vorgreifen .

ferner sollten wir stolz darauf sein und uns nicht davor frchten , den gesamten audiovisuellen sektor im digitalen zeitalter als wichtiges instrument der freiheit , der information und der ideenverbreitung zu betrachten .

europa besitzt ein enormes kulturelles und kommunikatives erbe , dem ein grerer stellenwert verliehen werden muss ; dazu bedarf es selbstverstndlich finanzieller mittel , aber hilfreich sind auch mglichkeiten des meinungsaustauschs wie zum beispiel das vom berichterstatter vorgeschlagene forum : eine gelegenheit des austauschs , um eine knftige audiovisuelle politik zu gestalten , in deren rahmen die durch die aktuellste technologie gebotenen unendlichen chancen ergriffen und mit dem ziel der erzeugung immer hochwertigerer produkte verbunden werden knnen .

unser ziel ist daher eine durch mehr mitwirkung und durch interaktion gekennzeichnete audiovisuelle politik , um den in dem reichtum der groen europischen identitt so zahlreich vorhandenen besonderheiten und unterschieden ausdruck zu verleihen .

herr prsident , herr kommissar , herr veltroni ! im namen der italienischen radikalen kann ich die in dem uns hier beschftigenden bericht zum ausdruck gebrachte positive bewertung der mitteilung der kommission zu den leitlinien fr die audiovisuelle politik der gemeinschaft im digitalen zeitalter nicht teilen .
ich pflichte ihr nicht bei , weil in der mitteilung erneut die alte europische klischeevorstellung im hinblick auf das fernsehen und das kino enthalten ist : direkte ffentliche intervention mit staatlichen unternehmen ; wohlfahrtspolitik ; negierung des marktcharakters , den der audiovisuelle sektor immer mehr angenommen hat .
das ganze - wie man behauptet - angepasst an das neue digitale zeitalter der multimedialen konvergenz und die auergewhnliche verbreitung des internet .

man hlt also an dem gedanken fest , die unternehmen des europischen audiovisuellen sektors seien unfhig , selbstndig zu wachsen und auf eigenen fen zu stehen , und die benutzer seien nicht in der lage , innerhalb des riesigen multimedialen angebots zu erkennen , welche produkte fr sie am besten und am geeignetsten sind , als htten nicht die untersttzungspolitik und der paternalismus der vergangenheit die schwierige situation heraufbeschworen , in der sich der sektor heute befindet .
eine mutige marktffnung und der rckzug des staates wrden allen , den unternehmen und den benutzern , die freier whlen knnten , zum vorteil gereichen .

ich komme nun zu einigen speziellen aspekten des hier diskutierten berichts .
hinsichtlich der regulierung wird von einer trennung zwischen infrastruktur und inhalt gesprochen , wobei fr den inhalt erneut die uns vertrauten gesetzlichen regelungen vorgeschlagen werden .
aber was bedeutet das ?
das frage ich herrn veltroni !
vielleicht will man beispielsweise das pressegesetz mit den entsprechenden vertrgen und der pflicht zur eintragung in das berufsregister fr journalisten oder andere verzeichnisse auch auf online-verffentlichungen ausdehnen ?
das wre meines erachtens ein schwerwiegender fehler !
oder bedeutet es , die fr das fernsehen geltenden erdrckenden regelungen auf alle anderen , ber das netz bertragenen programme auszuweiten ?
das wre ebenfalls ein schwerer fehler und eine illusion , wofr wieder einmal die unternehmen und die brgerinnen und brger zu zahlen htten .
das netz hat sich explosionsartig entwickelt , weil die staaten unfhig waren , es in einem wald von verboten und regelungen im zaum zu halten .
es war gut , dass es so gekommen ist , und ich fnde es auch gut , wenn es so bleiben wrde .

was das geistige eigentum und das urheberrecht anbelangt - ein weiterer punkt , der in dem bericht behandelt wird - , so ist die geforderte verstrkung der richtlinie ber urheberrechte nach meinem dafrhalten sinnlos und gefhrlich fr die positive weiterentwicklung des internet .
wir hatten den fall napster und den fall new tell .
unserer auffassung nach muss das urheberrecht endlich kritisch in dem sinne berprft werden , dass eine einfachere und transparente bermittlung von wissen und produkten mglich wird , wobei die unternehmen , die groen majors , wissen , dass sie sich hierzu mit dem netz anfreunden mssen .

zum kino : es werden zustzliche finanzmittel fr die europische filmproduktion gefordert .
herr veltroni wei , dass in italien seit 50 jahren ein streit zwischen liberalen , sturzo , ernesto rossi und verfechtern der beibehaltung von subventionen fr die kinoproduktion im gange ist .
wir halten die freie wahl der brgerinnen und brger , mit der sie den erfolg oder misserfolg eines filmkunstwerkes bescheinigen , fr das beste und wirksamste kriterium , auch im hinblick auf das wachstum der filmbranche .
wir fordern mit einem nderungsantrag eine kosten / nutzen-analyse der bisherigen manahmen .

abschlieend noch ein wort zur privatisierung des fernsehens : wir verlangen eine berarbeitung des protokolls von amsterdam , das hier indessen als eine gegebenheit erwhnt wird .
in der financial times wurde das problem der privatisierung der bbc - des " juwels " unter den ffentlich-rechtlichen fernsehanstalten europas - aufgeworfen .

die ffentlich-rechtlichen fernsehanstalten mssen privatisiert werden , andernfalls wird man immer hhere gebhren fr neue investitionen verlangen .
sofern an einem ffentlich-rechtlichen auftrag festgehalten wird , mssen die rundfunk- und fernsehrechte unter allen betreibern versteigert werden : so werden wir effizientere programme und einsparungen fr die gebhrenzahler erreichen .
ich fordere eine bercksichtigung unserer nderungsantrge , die diesen bericht , der sich in der kontinuitt eines systems von frderanreizen , das nicht funktioniert hat und auch nicht funktionieren wird , bewegt , konzeptuell verndern knnen .

herr prsident ! die arbeit der kommission und auch des berichterstatters , herrn veltroni , enthlt viele wichtige aspekte .
es ist natrlich klar , dass groe anstrengungen unternommen wurden , um neue themen aufzunehmen und neue schritte in der audiovisuellen politik europas zu gehen .
allerdings bin ich der ansicht , dass uns sowohl in der kommission als auch im parlament bei gewissen punkten noch viel zu tun bleibt .
wir hinken den groen vernderungen hinterher , die sich im audiovisuellen sektor , insbesondere infolge der digitalisierung , vollziehen .
wenn wir nicht handeln , verhalten wir uns wie der vogel strau , der seinen kopf in den sand steckt .
und das wollen wir gewiss nicht .

wir alle wissen , dass die digitalisierung vor etwa fnf jahren begann , und deshalb sind diese arbeiten zur audiovisuellen politik mehr als angebracht .
es gibt fnf punkte , die ich hervorheben mchte , denn frher oder spter mssen sie meines erachtens einer revision unterzogen werden :

der erste ist die definition des ffentlich-rechtlichen dienstes .
das ist wichtig , wenn wir in europa einen ffentlich-rechtlichen dienst im umfeld eines offenen wettbewerbs erreichen wollen - wir sehen das an den einschaltquoten der ffentlich-rechtlichen anstalten - , und das liegt auch im interesse des privaten audiovisuellen sektors .
viele themen sind noch zu bewltigen , darunter die trennung der voraussetzungen , die fr beide festgelegt werden .

der zweite punkt , der mir als grundlegend erscheint , ist die revision der richtlinie ber das " fernsehen ohne grenzen " .
hier verhalten wir uns wie der vogel strau , von dem ich eingangs sprach .

zum dritten muss irgendwie definiert werden - ich glaube , dieses dokument sieht es nicht ausreichend vor - , was mit den interaktiven diensten im fernsehen und dem internet im fernsehen geschieht .

der vierte punkt bezieht sich auf die umstellung vom analogen zum digitalen fernsehen und die folgen fr die benutzer bei der verwendung oder dem erwerb neuer endgerte .

und schlielich die einbeziehung der wettbewerbs- und konzentrationsgesetze .
die audiovisuelle politik sollte diese punkte aufgreifen und sich auch ausfhrlich mit wettbewerbsfragen befassen .

herr prsident , der hervorragende bericht von herrn veltroni hat im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport eine starke untersttzung erfahren , und dasselbe scheint sich auch hier im plenum abzuzeichnen .
der bergang zum digitalen zeitalter bedeutet fr den medienbereich einen gewaltigen umbruch .
die technische entwicklung bietet dem verbraucher immer mehr mglichkeiten , audiovisuelle produkte zu nutzen , und dies im hinblick auf den zeitpunkt , den ort , die inhalte und die medien selbst .
gleichzeitig bedeutet sie aber eine zersplitterung der medienlandschaft sowie einen wachsenden druck in richtung auf konzentration und kommerzialisierung .

fr die europische wettbewerbsfhigkeit , die beschftigung , aber auch die kultur europas nimmt der audiovisuelle sektor eine schlsselstellung ein .
die initiativen der kommission in dieser angelegenheit sind schon an sich positiv , positiv ist aber auch , dass sich die arbeitsteilung zwischen den generaldirektionen wissenschaftsgesellschaft und kultur geklrt hat .
inmitten des technologischen umbruchs darf man die gesellschaftliche und kulturelle bedeutung der medien nicht aus dem auge verlieren .
es kann nicht um technologien oder wirtschaftliche gewinne gehen .
die gleichberechtigung beim zugang zu informationen darf nicht unterschtzt werden .
hervorheben mchte ich aus diesem grunde die notwendigkeit der sicherung des ffentlich-rechtlichen rundfunks und fernsehens auch fr die zukunft .
in diesem zusammenhang muss das zusatzprotokoll zum amsterdamer vertrag gewrdigt werden , in dem sich die mitgliedstaaten darauf verstndigt haben , die finanzierung des ffentlich-rechtlichen rundfunks zu regeln .
es muss auch sorge dafr getragen werden , dass das recht der menschen , zugang zu informationen und kulturellen beitrgen in ihrer eigenen sprache zu erlangen , gesichert wird .

wie ein europischer historiker festgestellt hat , liegt das vaterland im europa der zukunft in der muttersprache .
fernsehen und kino als grenzberschreitenden medien wird eine strkere aufmerksamkeit zuteil als dem radio .
dennoch sollte man die bedeutung des radios insbesondere in kleineren sprachgebieten nicht unterschtzen .
damit das radio mit der entwicklung im digitalen zeitalter schritt halten kann , ist es wichtig , zur anwendung des dab-standards berzugehen , der diese entwicklung untersttzt .

frau kommissarin , sehr geehrte kollegen , liebe freunde ! wir sprechen von einer richtlinie " fernsehen ohne grenzen " .
gleichzeitig wissen wir , dass mit dem bergang zum digitalen fernsehen die gefahr besteht , dass wir gerade ein fernsehen mit grenzen bekommen .
man wird dann die bbc nicht mehr in irland empfangen knnen , und vielleicht auch nicht mehr das schwedische fernsehen in finnland .
solche grenzberschreitungen gab es bereits .
es ist auch schwer , digitalkarten fr die vorhandenen zahlungspflichtigen kanle zu kaufen .

ich appelliere darum an sie , frau kommissarin , der aufforderung beachtung zu schenken , die alle fraktionen des parlaments einhellig im zusammenhang mit der behandlung der technischen richtlinie zum digitalfernsehen ausgesprochen haben . diese frage , die sehr eng damit zusammenhngt , dass die urheberrechtsorganisationen sich nicht ber vernnftige bedingungen fr den verkauf der fernsehrechte einigen knnen , muss erneut geprft werden .
ich ersuche somit die frau kommissarin , darauf zurckzukommen .

gleichzeitig mchte ich vieles von dem , was frau iivari zu den kleineren sprachgebieten sagte , untersttzen .
wir , die wir die ffentlichen dienstleistungen national definieren wollen , mssen hier aufpassen , damit nicht beispielsweise der wettbewerb auf verhngnisvolle weise das nationale recht unterminiert , selbst festzulegen , welche ffentlichen dienstleistungen wir anbieten wollen .
denn in dieser hinsicht sind nicht alle sprachen innerhalb der eu gleichrangig .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! seit ihrer einfhrung stellen die audiovisuellen medien einen mchtigen faktor der ideologischen beeinflussung dar .
im digitalen zeitalter erlangt ihre kontrolle strategische bedeutung fr die herausbildung von bewusstsein und bestimmter lebensweisen , denn wer ber sie gebietet , bestimmt auch , welche informationen durch sie verbreitet werden .
nach auffassung der kommunistischen partei griechenlands sollte ihre kontrolle dem staat obliegen .
nicht etwa , weil wir die illusion hegen , im kapitalismus wrden die regierungen eine umfassende und grndliche information zulassen , sondern weil nur dann eine maximale gesellschaftliche kontrolle gegeben ist .

im gegensatz dazu weist die kommission den ffentlichen anstalten die rolle des armen verwandten und den gesetzen des marktes die des grundstzlichen regulierers zu .
die nur scheinbar antimonopolistische politik zielt auf die schaffung von oligopolen ab , die der objektivitt der information zwar genauso schaden , jedoch ppige gewinne , aber auch eine sicherere ideologische manipulation gewhrleisten , wenn der informationsfluss von gewissen europischen monopolen kontrolliert wird , was jedem begriff von freiheit und demokratie widerspricht .

fr uns besteht die frage nicht darin , ob die informationen in zukunft von amerikanischen oder europischen monopolen kontrolliert werden .
das eigentliche problem ist , dass die vlker ihren widerstand forcieren und ihr recht auf grndliche information durchsetzen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! die digitaltechnologie verndert unser leben .
diese vernderung findet auf jeden fall statt . wir haben sie zu nutzen und die ordnungspolitischen rahmenbedingungen zu schaffen .
ich mchte in ergnzung zu meinen vorrednern noch kurz auf einige gedanken eingehen .
das lissabonner seminar zum digitalfernsehen unter der portugiesischen ratsprsidentschaft hat leider auer einer lckenhaften zusammenschau zu diesem thema wenig ergeben .
ich fordere daher eine initiative digital europe mit klaren vorgaben zur harmonisierten einfhrung von digitalfernsehen und zur digitalisierung von inhalten .
das alleinige festsetzen von terminen nach dem motto " ganz europa ist bis 2010 zu digitalisieren " ist zu wenig .

zweitens : der branchenweisen selbstregulierung - wie etwa mit dem verhaltenskodex fr telekommunikative mehrwertdienste in sterreich - ist eine faire chance zu geben .
nicht alles muss vom gesetzgeber berreguliert werden .

drittens : die audiovisuelle politik betrifft infrastruktur und inhalte .
wir wissen , dass wir bei letzteren trotz quotenregeln weit hinter die usa zurckgefallen sind .
nur wer spannende inhalte fr eine groe zahl von zuschauern liefert , wird wahrgenommen .
daher haben wir alles zu tun , die europischen inhalteanbieter zu untersttzen , ihre arbeit zu erleichtern und nicht zu erschweren .

viertens : der ansatz der gedrngten regulierung von inhalten und infrastruktur ist beizubehalten .
in meinem land sind die entwrfe zur medienbehrde kommaustria ein vorbildlicher weg im einklang mit den vorliegenden acht richtlinienentwrfen der eu zur informationsgesellschaft .
wir haben das tempo zu erfllen und drfen uns keine weitere zeit lassen !

herr prsident ! das von der kommission vorgelegte dokument ber ihre politik im audiovisuellen sektor im digitalen zeitalter greift unter anderem zwei gedanken auf , die ich fr grundlegend halte .

erstens muss die zukunft des doppelsystems von ffentlich-rechtlichem und privatem fernsehen gewhrleistet werden , und die europischen ffentlich-rechtlichen betreiber mssen unbedingt in vollem mae die mglichkeiten nutzen knnen , die die neuen informationstechnologien bieten .

zweitens stellt die kulturelle und sprachliche vielfalt ein wesentliches ziel der gemeinschaftspolitik im audiovisuellen sektor dar .
in diesem zusammenhang mchte ich vorschlagen , dass die kommission in ihren aktionen und hilfen der positiven diskriminierung der audiovisuellen sektoren der kulturen und sprachen der regionen und minderheiten der europischen union prioritt einrumt .
eine gute form zur frderung der vielfalt ist die ganz spezielle untersttzung fr die schwchsten gruppen .
desgleichen schlage ich vor , dass die gemeinschaftsregelung und die entscheidungen der kommission vorsehen , dass die ausstrahlungen aller massenveranstaltungen - festakte , auffhrungen , sportereignisse usw. zum gegenstand allgemeinen interesses erklrt werden und in allen sprachen der europischen union , einschlielich der regionalen , verfolgt werden knnen .
nur so wird es uns gelingen , in europa eine echte einheit in der vielfalt zu schaffen .

herr prsident , meine damen und herren ! ein blick auf das deutsche kabelfernsehen , in dem sich heute schon etwa 30 kanle tummeln , zeigt , dass vielzahl nicht gleich vielfalt ist !
im wettbewerb mit kommerziellen anbietern besteht leicht die gefahr , der massenattraktivitt zu erliegen und die weniger eintrglichen interessen zu vernachlssigen .
deshalb ist es so wichtig , die audiovisuelle strategie mit einer sicherung von meinungsvielfalt und pluralismus zu verbinden , welche heute die wesentliche grundlagen fr die demokratische meinungsbildung darstellen , und fr das ffentlich-rechtliche medienangebot eine chancengleiche entwicklung auf dem medialen zukunftsmarkt zu gewhrleisten .

fr diesen zukunftsmarkt muss es einen diskriminierungsfreien zugang fr alle brgerinnen und brger geben , und es muss auch einen diskriminierungsfreien zugang fr anbieter aller angebotsgenres geben .
das heit konkret : markttransparenz und verhinderung einer entwicklung , die dazu fhrt , dass wirtschaftliche macht in publizistische allmacht und schlielich in politischen machtmissbrauch umschlgt .
mit diesen eckpunkten sind die wichtigsten vorgaben fr die weiterentwicklung der rechtlichen regelungswerke beschrieben .
der bericht veltroni macht dazu wesentliche vorschlge .

aber es lsst sich nicht alles rechtlich regeln .
deshalb mchte ich einen punkt ansprechen , der hier noch nicht genannt wurde , nmlich den erwerb von medienkompetenz .
der umgang mit den angeboten der multimediawelt muss erlernt werden , um die mediale spreu vom weizen trennen zu knnen , eine werteorientierte auswahl treffen zu knnen und das urteilsvermgen zu schrfen .
die vermittlung von medienkompetenz muss bestandteil der audiovisuellen politik der gemeinschaft werden .
insofern bedarf die mitteilung der kommission noch einer fortsetzung .

herr prsident , ich mchte auch persnlich , in meiner eigenschaft als vorsitzender des kulturausschusses , herrn veltroni besttigen , dass er eine sehr wertvolle arbeit geleistet hat .
ich freue mich darber , weil ich es , ehrlich gesagt , nicht fr mglich hielt , dass ein so wichtiger und grundstzlicher bericht einhellige zustimmung im ausschuss finden wrde .

die digitalisierung wird den brgern den zugang zu einer unmenge neuer und innovativer inhalte ermglichen , weshalb ich nicht umhin kann , der auffassung von herrn veltroni , wonach sich das auf die demokratie , auf die organisation europas und der staaten sowie auf die qualitt der kommunikation , die wir den brgern bieten , auswirken wird , voll und ganz zuzustimmen .

aus diesem grund muss die umstellungsphase vom analogen auf das digitale system als gelegenheit dienen , den benutzer durch ein angebot von neuartigen programmen , und nicht nur durch eine reine reproduktion der derzeit kostenlos angebotenen fernsehprogramme , mit dem neuen system vertraut zu machen .
frau o ' toole hat recht : mit hilfe des so genannten simulcast wrde kein kreis relevanter benutzer angelockt werden knnen , whrend eine erprobungsphase fr neue audiovisuelle produkte auf kanlen , die - gegebenenfalls auch nur in bestimmten territorialen bereichen - fr die digitale bertragung bereitgestellt werden , den betreibern und benutzern die mglichkeit bieten wird , dieses ziel zu erreichen .

die kommission hat recht mit ihrer feststellung , dass das von den mitgliedstaaten festgelegte finanzierungssystem den grundsatz der verhltnismigkeit wahren muss und die handels- und wettbewerbsbedingungen in der gemeinschaft nicht in einem ausma beeintrchtigen darf , das dem gemeinsamen interesse zuwiderluft .

in der audiovisuellen politik gelten zwei wesentliche kriterien , die bei der ausarbeitung von finanzierungsbestimmungen zugrunde zu legen sind : verhltnismigkeit und transparenz .
das kriterium transparenz beinhaltet , dass die mitgliedstaaten klar festlegen , welche aufgabe der ffentlich-rechtliche rundfunk hat , dass die finanzielle transparenz gewahrt wird und dass ffentlich-rechtliche sendeanstalten , die auch rein kommerziellen ttigkeiten nachgehen , getrennt buch fhren mssen .
dank dieser unterscheidung vermochte die kommission zum gegenwrtigen zeitpunkt das bestmgliche fr eine politik auf staatlicher und auf europischer ebene zu geben , die sich des zu einer umfassenden entwicklung des systems fhrenden technologischen wandels als wrdig erweist .

herr prsident , meine damen und herren , werte kolleginnen und kollegen ! die kommission begrt den von herrn veltroni und dem verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses ausgearbeiteten bericht , und ich danke dem vorsitzenden sowie den mitgliedern des zustndigen ausschusses fr die einmtigkeit , die sie innerhalb ihres ausschusses zu dem berichtsentwurf herstellen konnten .

wie ihnen bekannt ist , hat der rat in seinen schlussfolgerungen bei der ratstagung am 16. mai dieses jahres den ansatz der kommission ebenfalls untersttzt . es herrscht also einmtigkeit .
ich freue mich darber , dass sich die drei institutionen anscheinend endlich einmal auf der gleichen wellenlnge befinden und vllig einig sind .

besonders froh ist die kommission darber , dass das parlament das in der mitteilung beschriebene ordnungspolitische prinzip untersttzt .
wie sie wissen , plant die kommission eine reihe von studien zum audiovisuellen sektor sowie eine breite konsultation mit allen interessierten seiten , bevor sie , wenn die analysen dies nahe legen , gegebenenfalls eine berarbeitung der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " vornimmt .
im gegenwrtigen stadium , bevor die studie und die konsultation abgeschlossen sind , wre es unklug , darber zu spekulieren , welche nderungen die experten und die politiker eventuell beabsichtigen knnten .

die kommission nimmt die stellungnahmen des parlaments zu dieser richtlinie zur kenntnis und wird diese bei der fr ende 2002 vorgesehenen berprfung gebhrend bercksichtigen .
nur zu einem detail , herr berichterstatter , die kommission hat in ihrer mitteilung nicht behauptet , der ordnungspolitische rahmen fr die werbung msse unter bercksichtigung der durch die digitalisierung geschaffenen neuen mglichkeiten berarbeitet werden .
sie hat lediglich erklrt , dass sie eine studie ber diese techniken durchfhren werde , um zu prfen , ob eine berarbeitung notwendig ist oder nicht .
aber die entscheidung darber , ob es eine berarbeitung geben soll , treffen alle zusammen .
die kommission teilt die auffassung des parlaments , dass der grundsatz der klaren trennung von werbespots und redaktionellem inhalt gewahrt bleibt , und zwar in allen medien .

im zusammenhang mit den stellungnahmen zum berichtsentwurf ber den medienpluralismus ist anzumerken , dass die digitale technologie und vor allem das internet nie dagewesene mglichkeiten fr die schpferische ttigkeit und fr die entwicklung einer pluralistischen gesellschaft bieten .
so ermglicht die digitale technologie beispielsweise eine enorme steigerung der zahl der fernsehkanle und verringert auf diese weise die zugangsbarrieren fr die anbieter von inhalten .
natrlich gilt es dafr zu sorgen - und das haben verschiedene redner hier gesagt - , dass der zugang nicht an den landesgrenzen , seien sie hypothetisch oder reell , endet .

das internet bietet auch , zumindest potentiell , jedem brger die mglichkeit , selbst zum anbieter von inhalten zu werden . es schafft mglichkeiten fr ein weltweites forum , an dem sich alle beteiligen knnen , mit den vorteilen und den gefahren , die dies mit sich bringt .
ber die gefahren , die diese vorteile mglicherweise bergen , sollte man einmal ausfhrlicher sprechen .
aber all dies verndert die frage des pluralismus und lsst ihn komplexer werden .
zu den hemmnissen , die dem pluralismus in der digitalen welt entgegenstehen , gehren armut sowie fehlende allgemeine und berufliche bildung .
diese hemmnisse , die die brger von der vollen teilhabe am digitalen zeitalter ausschlieen , sind auch von den kollegen bereits angesprochen worden .

hier war von digital divide die rede .
natrlich mssen wir uns alle dafr einsetzen , dass die kluft zwischen denen , die wissen , und denen , die nicht wissen , zwischen denen , die teilhaben , und denen , die nicht teilhaben , nicht zu tief wird .
ich stimme frau junker zu , dass man darber nachdenken und wege aufzeigen muss , wie sich medienkompetenz erwerben lsst .
das liegt mir sehr am herzen , ebenso wie brigens auch jacques lang , mit dem ich bereits ber mglichkeiten zur entwicklung dieses weges gesprochen habe .
wir werden das schaffen , frau junker , denn unserer meinung nach kommt es nicht nur darauf an , dass man lesen , schreiben und rechnen kann , sondern man muss auch bilder lesen knnen , und das bringt man unseren schlern nicht bei .

was die anbieter digitaler medien betrifft , so scheint derzeit die anwendung des wettbewerbsrechts ein wirksames mittel zu sein , um den pluralismus zu gewhrleisten .
aber natrlich wren mit zunehmenden erfahrungen im digitalen zeitalter noch andere manahmen denkbar . in beantwortung der anfragen des parlaments wird die kommission im zuge der berprfung der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " konsultationen zu diesen fragen durchfhren .

voller freude stelle ich auch fest , dass hinsichtlich des programms media nahezu einmtigkeit besteht .
die digitale revolution wird viele neue formen der nutzung audiovisueller werke erschlieen : zum beispiel video-on-demand ber das internet .
die europische industrie muss in der lage sein , diese chancen zu nutzen , wenngleich sie im vergleich zu ihrem amerikanischen konkurrenten noch immer zersplittert und schwach ist .
aber es gab in den letzten zehn jahren doch fortschritte .
beispielsweise standen in fast allen mitgliedstaaten nationale produktionen an erster stelle unter den erfolgreichsten fernsehsendungen , und nicht amerikanische importe .
es hat sich also bereits etwas gendert .

gleichzeitig ist auch auf dem gebiet des kinos ein deutliches ansteigen europischer erfolgsfilme festzustellen .
wir drfen also nicht stehen bleiben , liebe kolleginnen und kollegen , und sie werden mich auf diesem wege untersttzen , das wei ich . aber ich brauche geld , um das neue programm media plus umzusetzen .
da liegt die groe gefahr fr die abschlieende entscheidung ber dieses projekt .
im interesse des europischen kinos in allen mitgliedstaaten hoffe ich auf ein gutes ergebnis bei der nchsten tagung des rates " kultur " .

ich mchte noch ein wort an jene richten , die jetzt nicht mehr hier sind , die aber kritiken geuert haben , wonach media und media plus auf europischer ebene nur zustzlich zu dem nationalen system funktionierten , das in die produktion investiert .
im rahmen des programms media plus werden frdermittel fr entwicklung , vertrieb und fortbildung auf dem gebiet des digitalen fernsehens bereitgestellt .

es handelt sich da also nicht um doppelinvestitionen und auch nicht um etwas berflssiges , sondern etwas absolut notwendiges , wenn wir wollen , dass unsere europischen filme auch auerhalb der lnder gezeigt werden , in denen sie produziert werden .

was einige der im bericht des parlaments enthaltenen vorschlge zum kino betrifft , so hat die kommission in ihrer mitteilung angekndigt , dass sie beabsichtigt , eine gesonderte mitteilung ber den kinosektor herauszugeben , in der auf fragen wie die definition der europischen werke eingegangen wird . obwohl frau fraisse im augenblick nicht anwesend ist , mchte ich ihr sagen , dass das keine leichte aufgabe sein wird , und wenn sie uns helfen mchte , ist sie herzlich willkommen .
in der mitteilung soll auch die uns alle interessierende frage der staatlichen beihilfen fr die kinoproduktion behandelt werden .

darber hinaus knnte die mitteilung auch auf die frage eingehen , ob in diesem bereich eine intervention auf gemeinschaftsebene erforderlich ist und ob , wie von einem kollegen angeschnitten wurde , finanzierungsmechanismen zugunsten von kinoproduktionen entwickelt werden knnen .
ihnen ist bekannt - und ich habe es auch bereits mehrfach erwhnt - , dass derzeit gesprche mit der europischen investitionsbank laufen , um eventuell im herbst einen risikokapital-fonds zu bilden , mit dessen hilfe das problem der unterfinanzierung unserer industrie gelst werden knnte .

im derzeitigen stadium nimmt die kommission die anmerkungen des parlaments zur kenntnis , ohne jedoch schon weitere details mitteilen zu knnen .
es sollte aber unmissverstndlich klar sein , dass wir die bedeutung der staatlichen finanzierung fr die audiovisuelle produktion und die notwendigkeit spezieller regelungen fr diesen sektor voll anerkennen .
dies mchte ich besonders deutlich unterstreichen , denn es ist uerst wichtig fr unsere ganze knftige politik .

was nun den ffentlich-rechtlichen rundfunk betrifft , so wissen sie alle , dass dies eine uerst sensible und komplexe frage ist . die kommission hat ihre position mehrfach eindeutig kundgetan , besonders in dieser mitteilung .
ich teile die auffassung , dass der ffentlich-rechtliche rundfunk in unseren mitgliedstaaten eine wesentliche kulturelle und soziale rolle spielt und deshalb erhalten bleiben muss und weiterhin das recht haben muss , seine rolle zu spielen .
im lichte der technologischen entwicklungen und der marktentwicklung knnte sich diese rolle verndern , jedoch muss diese frage in den mitgliedstaaten errtert werden , denn , wie das protokoll von amsterdam eindeutig besagt , obliegt es den mitgliedstaaten , das mandat des ffentlich-rechtlichen rundfunks festzulegen und ber sein finanzierungssystem zu entscheiden .

die kommission schaltet sich auf diesem gebiet nicht ein , und die bestimmungen zur transparenz sind in diesem punkt ganz eindeutig .
gem dem vertrag hat die kommission allerdings die pflicht , dafr zu sorgen , dass das finanzierungssystem die handels- und wettbewerbsbedingungen in der gemeinschaft nicht in einem ausma beeintrchtigt , das dem gemeinsamen interesse zuwiderluft .
damit die kommission ihrer aufgabe gerecht werden kann , und um einzuschtzen , ob die den fraglichen unternehmen gewhrten vorteile der ihnen bertragenen aufgabe als erbringer ffentlicher dienste entsprechen , mssen diese durch den mitgliedstaat definiert werden , und ihre finanzierung muss transparent sein .
eventuelle kommerzielle aktivitten dieser unternehmen drfen nicht unmittelbar oder mittelbar in den genuss von mitteln kommen , die fr den ffentlichen dienst bestimmt sind .
das ist ein erfordernis der transparenz , und ich glaube , die jngsten texte der kommission tragen dazu bei , diese prinzipien fr alle verstndlich , klar und transparent zu machen .

bei der informellen ratstagung " kultur und audiovisuelle medien " in lille am 20. und 21. juli dieses jahres , auf der ber die zukunft des ffentlich-rechtlichen rundfunks beraten wurde , vertraten einige minister die auffassung , dass die rasche technologische entwicklung in diesem sektor ein neues stadium in ergnzung zum protokoll von amsterdam erforderlich mache .
ich habe mich bereit erklrt , gemeinsam mit ihnen , mit ihnen in naher zukunft berlegungen zu dieser frage anzustellen .

es ist anzumerken , dass die kommission , wie bereits erwhnt , krzlich eine revidierte fassung der transparenz-richtlinie angenommen hat .
wichtig ist dabei , dass diese richtlinie nicht fr die ffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten gilt , die keine kommerzielle ttigkeit ausben .
die vom staat definierten ffentlichen d. h. ffentlich finanzierten dienste , auf die diese definition eindeutig zutrifft , sind also von der transparenz-richtlinie nicht betroffen .

im bericht wird der begriff " universaldienst " erwhnt .
dabei ist anzumerken , dass dieser begriff dem bereich der telekommunikationsdienste entlehnt wurde und meiner meinung nach nicht automatisch auf den audiovisuellen sektor bertragen werden kann .
die gewhrleistung des zugangs der brger zu bestimmten rundfunkdiensten und bestimmten inhalten ist eine frage der definition des mandats des ffentlich-rechtlichen rundfunks und obliegt also gem dem protokoll von amsterdam den mitgliedstaaten .

der aufruf , ein europaweites forum einzurichten , auf dem fragen zu audiovisuellen inhalten aller art beraten werden sollen , ist ein interessanter vorschlag , ber den die kommission nachdenken und den sie zusammen mit den betroffenen seiten im rahmen der berprfung der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " prfen wird .
im rahmen der derzeitigen richtlinie wurde ein kontaktausschuss geschaffen , um alle mit der richtlinie zusammenhngenden aspekte der audiovisuellen politik zu prfen .

zu den internationalen kommerziellen verhandlungen im audiovisuellen sektor kann ich ihnen sagen , dass es keine neuen entwicklungen gibt .
die kommission hat ihre position mehrfach klargestellt .
sie msste ihre in der uruguay-runde erlangte freiheit beibehalten , im audiovisuellen sektor finanzielle und ordnungspolitische regelungen auszuarbeiten und umzusetzen , die in erster linie darauf gerichtet sind , die kulturelle vielfalt zu bewahren .
im rahmen seiner schlussfolgerungen vom 26. oktober 1999 erteilte der rat der kommission das entsprechende mandat fr die nchsten verhandlungen im bereich dienstleistungen , und ich kann ihnen ganz klar versichern , dass mein kollege kommissar lamy dieser orientierung hundertprozentig folgt .
wir knnen darauf vertrauen , dass er dazu beitragen wird , den europischen audiovisuellen sektor zu erhalten und in dem von uns und von ihnen gewnschten sinne zu untersttzen . wenn jeder seiner aufgabe gerecht wird , wird es uns allen gemeinsam gelingen , unseren audiovisuellen dienst fr die zukunft zu erhalten und zu strken , der fr die schaffung von arbeitspltzen und fr die wahrung eines kulturellen pluralismus unerlsslich ist .

ich danke ihnen , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

soziokonomische situation von erasmus-studenten

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0199 / 2000 ) von herrn heaton-harris im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den bericht der kommission : erhebung zur soziokonomischen situation von erasmus-studierenden [ kom ( 2000 ) 4 - c5-0146 / 2000 - 2000 / 2089 ( cos ) ] .

herr prsident ! es passiert nicht oft , dass ein politiker meines kalibers vor einer so gewaltigen menge von zuhrern spricht .
ich danke den dolmetschern , dass sie noch dageblieben sind .
wahrscheinlich ist meine rede zu den anderen mitgliedern des parlaments bereits durchgesickert , und sie sind deshalb weggeblieben .

ich bin berzeugt davon , dass viele der dolmetscher gern erasmus-studierende gewesen wren , als sie an der universitt ihre sprachkenntnisse erwarben .
als vertreter der britischen konservativen finde ich mhelos an vielen programmen , die von der europischen kommission und der europischen union organisiert und finanziert werden , etwas auszusetzen .
das ist berhaupt nicht schwer . fr erasmus allerdings aber habe ich eine schwche , weil es sehr schwer ist , daran etwas auszusetzen .
es scheint tatschlich im groen und ganzen die erwarteten ergebnisse zu erzielen .

diese erhebung ist faszinierend , sie wurde 1998 durchgefhrt .
das faszinierende daran ist , dass so viele studenten sich die mhe gemacht haben , daran teilzunehmen , indem sie ein formular ausfllten und an die kommission zurckschickten .
das einzige problem in bezug auf die ergebnisse der erhebung war vielleicht , dass sie erst verfgbar waren , nachdem wir das programm sokrates ii und somit auch das erasmus-programm angenommen hatten .
wir htten dieser erhebung sehr aufschlussreiche informationen zur soziokonomischen situation der erasmus-studenten zu diesem zeitpunkt entnehmen knnen .

es gibt eine ganze reihe interessanter fakten und zahlen .
ich mchte sie damit nicht langweilen , sie knnen sie alle in der begrndung des berichts und im bericht der kommission selbst nachlesen .
einige davon sind fr mich beraus interessant .
so bewerteten 98 % der erasmus-studierenden von 1998 , die sich die mhe gemacht hatten , den fragebogen zu beantworten , das programm als auerordentlich positiv oder sehr positiv .
einundneunzig prozent lobten das programm ber alle maen .
es ist eine schande , dass 57 % von ihnen wegen ihrer teilnahme am erasmus-programm in finanzielle schwierigkeiten kamen .
da fr die tatschlich vergebenen pltze nur die hlfte des geldes ausgegeben wird ( am ende eines jeden jahres ist jeweils nur die hlfte der pltze im erasmusprogramm belegt ) , muss man die frage stellen , ob sich dieses geld nicht innerhalb von erasmus umverteilen liee .

als ich meinen ursprnglichen bericht vorlegte , habe ich einige kontroverse gedanken darin untergebracht , um festzustellen , ob sich berhaupt jemand die mhe macht , ihn zu lesen .
erfreulicherweise haben zwei oder drei mitglieder des parlaments ( und auch die kommission ) ihn gelesen .
vielen sind kleinigkeiten aufgefallen , die ich dann zurcknehmen musste .
eine bemerkung jedoch , die unter punkt 4 meines berichts immer noch zu finden ist und die ich unterstreichen mchte , ist die verurteilung jeglicher interner diskriminierung in den mitgliedstaaten .
wenn sie schwierigkeiten htten , in sterreich einen kurs an einer universitt zu belegen , weil sie zum beispiel einer bestimmten rasse angehren , gbe es hier einen lauten aufschrei .
aber nichts anderes passiert derzeit in meinem land , wo englische studenten , die in schottland studieren wollen , von der schottischen exekutive finanziell benachteiligt werden .

das wollte ich also wirklich in meinem bericht behalten .
ich habe es hineingeschmuggelt , bis jetzt ist es dort ziemlich unbemerkt geblieben , aber die wenigen , die heute abend noch im parlament anwesend sind , sollen es erfahren .
ich freue mich schon darauf , wenn meine neuen labour-kollegen in dieser frage abstimmen mssen .
ich glaube , es ist etwas zu spt , eine getrennte abstimmung zu beantragen .

ich habe auch eine reihe von nderungen vorgelegt .
die eine betrifft die zeichensetzung , die grammatik der betreffenden passage unter punkt 4 , die andere unter punkt 6. im ausschuss wurde dem bericht folgender satzteil hinzugefgt : " ist der auffassung , dass die ergebnisse der studie anlass zum berdenken der nationalen hochschulpolitiken geben sollten " .
ich denke nicht , dass es aufgabe dieses berichts , dieses parlaments oder der kommission ist , dies einzufordern .
deshalb habe ich einen nderungsantrag eingebracht , dies zu streichen .
eine dritter , von mir eingebrachter nderungsantrag betrifft die nderung eines wortes in der englischsprachigen version , von " bedauert " in " nimmt zur kenntnis " .

es hat wirklich spa gemacht , mit der kommission und all jenen , die mich untersttzt haben , zusammenzuarbeiten .
abschlieend mchte ich allen danken , die mir bei der erstellung dieses berichts geholfen haben , insbesondere meiner mitarbeiterin nicky smith , die jede einzelne statistik durchgegangen ist .
wir haben uns mit jeder universitt und jedem rektor im vereinigten knigreich und mit vielen in ganz europa in verbindung gesetzt und sie gebeten , ihre kommentare zu diesem bericht abzugeben .
ich empfehle dem parlament , den bericht anzunehmen .

herr prsident , frau kommissarin ! es stimmt schon , dass es sehr spt ist und wenig leute da sind .
aber , herr kollege , das sollte sie nicht berraschen .
dies ist , gott sei dank , nicht nur in kultur- und bildungsangelegenheiten so , sondern auch in vielen anderen bereichen .
ich denke allerdings - und sie haben es schon gesagt - , dass die qualitt fr sich spricht .
sie haben ihren bericht und ihre abnderungsantrge selbst kurz erlutert .

ich bin sterreicherin und wei aus erfahrung , dass man in sterreich sehr wohl zu allen studiengngen und universitten zugang hat .
wir haben auch kein ethnisches problem , das mchte ich noch klarstellen .
wir liegen da sicher nicht hinter england , beziehungsweise grobritannien .

ich mchte zu dem erasmus-programm sagen , das ja ein teil des sokrates-programms ist , dass es ganz wichtig ist - und es zeigt sich , dass man nicht nur ein programm erstellen sollte , sondern dass auch evaluierungen notwendig sind - , die effizienz der angebote zu hinterfragen und eine bewertung der ressourcen vorzunehmen , um daraus neue kenntnisse gewinnen und vor allen dingen die mngel beheben zu knnen .
es wurde schon gesagt , dass diese erkenntnis leider nicht mehr in das sokrates ii-programm einflieen wird .
ich denke , wir htten hier aktualisieren knnen , denn immerhin kommen 40 % des sokrates-budgets doch dem erasmus-programm , also den studierenden an den europischen hochschulen zu .

ziel war und ist es , 10 % der studierenden ein fachstudium in einem anderen mitgliedstaat zu ermglichen .
leider war im ersten jahr nur 1 % zu erreichen .
die beteiligungsquote ist gestiegen . wir liegen jetzt bei knapp 50 % .
der bericht hat gezeigt , dass die hintergrnde dafr sowohl strukturell und kulturell , als auch ganz wesentlich wirtschaftlich begrndet sind .
bisher ist es nicht gelungen , soziokonomisch schwache gruppen besonders zu frdern , wie es auch im sokrates-programm niedergeschrieben ist .
das programm wird vielmehr im gegenteil von studierenden genutzt , deren eltern sowohl ber ein hohes ausbildungsniveau als auch ber ein entsprechendes einkommen verfgen .
57 % der erasmus-studenten hatten erhebliche schwierigkeiten , ihren auslandsaufenthalt zu finanzieren .
ich denke , dass es notwendig ist , eine koordinierung mit den erasmus-stipendien , mit den lndern und mit den hochschulen durchzufhren , um eine reform durchzufhren , eine informationskampagne zu starten , um aufzuklren und zu hinterfragen , warum nur so wenige an diesem programm teilnehmen knnen .
vor allem geht es darum , die chancengleichheit in allen lndern zu bewahren .
dafr lohnt es sich , sich einzusetzen .
ich denke , dass das erffnen der gleichen chancen fr junge menschen ganz wichtig fr uns alle ist !

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstatter beglckwnschen . es war sein erster bericht , und es ist ihm auf anhieb gelungen , einmtigkeit herzustellen .
aus meiner sicht ist das ein uerst vielversprechender anfang , aber zweifellos ist das thema auch besonders geeignet , einmtigkeit zu erzielen . ich glaube nicht , dass unter der beeindruckenden anzahl von europischen programmen , die unseren brgern offen stehen , eines ist , das in der ffentlichkeit ebenso bekannt und ebenso geschtzt ist , und nicht nur unter studierenden .
unlngst sprach mich eine gromutter auf der strae an , um mir fr das zu danken , was ich fr ihre enkel tue , die dank eines erasmus-stipendiums ins ausland gefahren sind . sie sehen also , zu diesen programmen herrscht einmtigkeit in der ganzen bevlkerung , und natrlich sind sie immer noch verbesserungswrdig .

in diesem jahr kommen 110 000 studierende in den genuss der besonderen aufmerksamkeit , die wir allen aspekten ihres erasmus-aufenthalts und dem ordnungsgemen funktionieren dieses abschnitts des sokrates-programms widmen . und wir danken dem europischen parlament fr die uns dabei gewhrte untersttzung .
sicher gibt es probleme .
man behauptet oftmals , nur die kinder relativ begterter familien knnten ins ausland fahren , denn die anderen knnen von diesem bescheidenen stipendium nicht leben .
unsere statistiken besagen aber , dass 4 von 5 erasmus-studierenden die ersten in ihrer familie waren , die im ausland studierten , was immerhin zeigt , welche rolle dieses programm dabei spielt , in europa neuen sozialen kreisen mobilittsmglichkeiten zu erffnen .
es stimmt also nicht , dass nur kinder aus begterten kreisen ein erasmus-stipendium in anspruch nehmen knnen , wenngleich fr diese das leben leichter ist , weil sie auer ihrem stipendium noch eine zustzliche untersttzung von ihren eltern erhalten . brigens scheinen diese finanziellen schwierigkeiten der einzige kritikpunkt zu sein .

werte kolleginnen und kollegen abgeordnete , ich htte mir bei den verhandlungen mit dem rat ber das haushaltsvolumen fr das sokrates-programm ebenso wie sie gewnscht , dass mehr mittel bereitgestellt werden , als es der fall war , denn ich sehe mich in meinen mglichkeiten beschrnkt , die erasmus-stipendien zu erhhen , wie ich es gerne tte .
welche schlussfolgerungen muss man daraus ziehen ?
ganz einfach , dass die nationalen agenturen , die fr die mobilitt der studierenden auf dezentraler ebene verantwortlich sind , die aufgabe haben , die nationale situation zu bercksichtigen und die stipendienpolitik entsprechend anzupassen .
ich habe die bildungsministerien aufgefordert , in ihren jeweiligen lndern das notwendige zu tun , um den erasmus-studierenden zuschlge und vergnstigungen zu gewhren , damit auch denjenigen , die keinen wohlwollenden vater und keine grozgige gromutter haben , die reise ermglicht wird .
deshalb appelliere ich an sie , sich bei ihrem bildungsministerium dafr einzusetzen , dass diese finanziellen schwierigkeiten behoben werden .

ich habe die minister gebeten , manahmen einzuleiten , damit den am wenigsten begterten studierenden ein hheres stipendium gewhrt wird .
zugleich habe ich die regionalen behrden aufgefordert , sich dafr einzusetzen , dass ihren studenten geholfen wird . dann habe ich mich an die hochschulrektoren mit der bitte gewandt , im rahmen ihrer hochschulen finanzielle mittel vorzusehen , damit einkommensschwchere studenten trotzdem in den genuss der stipendien kommen , wenn sie dies wnschen und wenn sie geeignet sind .
ich glaube , ich muss in zukunft noch einmal einen hilfeappell an alle nationalen und regionalen stellen richten .
ich werde nachher noch auf diese frage eingehen , denn die franzsische prsidentschaft hat die absicht , einen echten aktionsplan zur frderung der mobilitt zu entwickeln , und zusammen mit herrn minister jacques lang haben wir ein spezielles treffen der bildungsminister zum thema mobilitt einberufen .

bei dieser gelegenheit werden wir nicht nur ber das reden , was wir in zukunft tun wollen oder tun sollten , sondern wir werden auch ber einige nachahmenswerte beispiele aus einigen lndern sprechen .
nicht unbedingt auf nationaler ebene .
lassen sie mich ein zufllig herausgegriffenes beispiel nennen . in einer region in deutschland hat ein landesbildungsminister in zusammenarbeit mit den sparkassen einen sparplan " mobilitt " aufgelegt , der eltern , freunden , verwandten die mglichkeit gibt , anstatt spielzeug fr die kinder zu kaufen , in diesen plan zu investieren , der dann dem jungen menschen zur verfgung steht , wenn er in dem alter ist , um im ausland zu studieren .

wie sie sehen , gibt es also gute ideen der verschiedensten art .
ich hoffe , dass die von der franzsischen prsidentschaft beabsichtigte diskussion ber das thema " mobilitt " die situation voranbringt und dass alle gutwilligen krfte im privaten bereich wie auf regionaler , europischer und nationaler ebene dazu beitragen , dass immer mehr studierende in den genuss des groen erfolgs von erasmus kommen .
das ist der preis , den wir zahlen mssen , um das einheitliche europa zu schaffen , denn die studierenden , die im rahmen von erasmus ein anderes land kennen gelernt und dort freunde gewonnen haben , die an einer anderen hochschule studiert haben , sind die wahren europer , die die europische politik von morgen gestalten werden .
es liegt im interesse unserer ganzen gesellschaft , dass es immer mehr glckliche erasmus-studierende gibt .
arbeiten wir also zusammen , damit es in zukunft mglichst viele sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fischereiabkommen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0194 / 2000 von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der regierung der republik guinea ber die fischerei vor der guineischen kste fr die zeit vom 1. januar 2000 bis 31. dezember 2001 ( kom ( 2000 ) 304 - c5-0315 / 2000 - 2000 / 0154 ( cns ) )

a5-0188 / 2000 von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung von mauritius ber die fischerei vor der kste von mauritius fr die zeit vom 3. dezember 1999 bis zum 2. dezember 2002 ( kom ( 2000 ) 229 - c5-0253 / 2000 - 2000 / 0094 ( cns ) )

herr prsident ! zwei neue internationale fischereiprotokolle zwischen der europischen union und drittlndern erfordern heute unsere aufmerksamkeit : guinea und mauritius , atlantik und indischer ozean .
zwei unterschiedliche abkommen in bezug auf ihre geographische ansiedlung , ihre dimension , ihre fangmglichkeiten und ihre finanziellen gegenleistungen , aber zu guter letzt zwei wichtige abkommen , die das bereits bedeutende netz internationaler fischereiabkommen zwischen der europischen union und drittstaaten , das einen grundpfeiler der gemeinsamen fischereipolitik darstellt , ergnzen , denn die deckung unseres versorgungsbedarfs , sowohl des europischen verbrauchers als auch unserer industrie , ist grundlegend , und grundlegend ist es auch , dies mit unserer eigenen flotte tun zu knnen .

die fischereiabkommen mit drittlndern decken somit ein entscheidendes ziel der gemeinsamen fischereipolitik ab , nmlich die erzielung einer ausgeglichenen handelsbilanz , beschftigung und erhaltung der wettbewerbsfhigkeit einer bedeutenden eigenen europischen fischereiflotte , und leisten darber hinaus ihren beitrag zur beschftigung , meist zudem in europischen regionen , die in hohem mae von dieser ttigkeit abhngig sind .
deshalb hat unser ausschuss gerade heute nachmittag in seiner stellungnahme zum haushalt des kommenden jahres , nmlich 2001 , den von unserer stellvertretenden vorsitzenden , frau migulez , vorgelegten vorschlag zur erhhung der haushaltslinie b7-8000 ( internationale fischereiabkommen ) um 7 millionen euro angenommen , womit die betrge aus dem seinerzeit von der europischen kommission vorgelegten vorentwurf des haushaltsplans wiederhergestellt werden .

die verhandlungen mit marokko , mauretanien und grnland stellen groe herausforderungen fr die europische kommission dar , von denen wir alle erwarten , dass sie bald erfolgreich abgeschlossen werden .
vorerst beglckwnschen wir uns heute zu den abkommen mit guinea und mit mauritius , die wesentlichen bedrfnissen verschiedener flotten aus unterschiedlichen staaten der europischen union im atlantik und im indischen ozean rechnung tragen .
auffllig ist in beiden fllen die stndige und bedenkliche erhhung der zahlungen der reeder , whrend diese regelungen seltsamerweise in anderen abkommen , wie bekanntlich im fall des abkommens mit grnland , nicht vorgesehen sind .
bei mauritius erhhen sich die von den reedern zu zahlenden lizenzgebhren zum beispiel um 5 euro pro tonne fisch , das heit , sie steigen von 20 auf 25 euro , und auch die gegenleistung bezglich der fangmengen pro schiff wird erhht .
der beitrag der europischen union wird zu lasten der reeder um 29 % reduziert , die bei voller auslastung der fangmglichkeiten 23,5 % der gesamtkosten beitragen wrden .
im vorherigen protokoll waren es 7 % , das heit , es wrde einen anstieg von 7 % auf 23,5 % der gesamtkosten zu lasten der reeder geben .

wir mchten in diesem zusammenhang auch hervorheben , dass diese fangmglichkeiten bei der internen verteilung auf die mitgliedstaaten seitens der kommission verzerrt wurden , wie dies bei den kopffern im abkommen mit guinea der fall war .
beide abkommen gewhren den rtlichen behrden eine wichtige untersttzung zur erhaltung ihrer eigenen fischereiressourcen und sprechen sich darber hinaus fr die zwischenstaatlichen abkommen zu gunsten der privaten abkommen aus - was bei abkommen wie dem mit marokko , das wir aushandeln wollen , von groer bedeutung ist - sowie fr den beitrag der europischen union zur errichtung moderner kontrollsysteme , was die position der europischen union zur bestandserhaltung in allen weltmeeren in bereinstimmung mit ihrer internen haltung in bezug auf die gemeinschaftsgewsser strkt .

andererseits besteht ein wichtiger direkter zusammenhang zwischen der finanziellen gegenleistung sowie den vereinbarten zielen und aktionen der zusammenarbeit .
im abkommen mit mauritius handelt es sich um 50 % gegenber 30 % im vorherigen abkommen .
man vermisst , wie bei so vielen gelegenheiten , eine umfangreichere dokumentation zum vergleich von zahlen und daten zwischen protokollen , obwohl in diesem fall anzuerkennen ist , dass die europische kommission das verhandlungsprotokoll mit guinea einbezogen hat , wodurch wir mehr informationen erhalten und letztendlich ber eine strkere transparenz verfgen , die wir begren und fr die sich das europische parlament bedankt .

der ausschuss fr fischerei des europischen parlaments hat in blicher weise fr diese abkommen gestimmt , da er der ansicht ist , dass sie fr die partner , das heit , fr die europische union und die drittlnder , von groem nutzen sind .

die fraktion der liberalen hat nun dem plenum einen nderungsantrag hnlichen inhalts zu jedem der berichte eingebracht , damit - nach meinung des berichterstatters - die gemeinsame fischereipolitik nicht lnger gemeinsam ist und der wichtige pfeiler der auenpolitik von ihr abgetrennt wird , damit das von der europischen kommission und somit im namen der fnfzehn staaten der europischen union ausgehandelte abkommen nur von den direkten nutznieern desselben bezahlt wird .

der berichterstatter ist gegen diesen nderungsantrag , denn wenn nur diejenigen , die durch die gemeinschaftspolitiken direkt begnstigt werden , fr diese bezahlen , dann wrden wir den binnenmarkt zerschlagen und die europische union auflsen .

wir sind also fr beide fischereiabkommen , von denen wir erwarten , dass sie knftig fortgesetzt werden knnen , und wir hoffen sehr , herr kommissar , dass wir bald in unserem ausschuss fr fischerei ber das hchst wichtige fischereiabkommen mit marokko diskutieren und dazu die gleichen gedanken zum ausdruck bringen knnen wie heute .
lassen sie nicht nach in ihren bemhungen - ich wei aus dem gesprch , das wir heute nachmittag fhren konnten , dass sie hart arbeiten - , und ich drnge sie , auch diese wichtige verhandlung voranzubringen .

herr prsident , herr kommissar ! grundstzlich befrworte ich die neuen protokolle zu den fischereiabkommen mit mauritius und guinea .
die kommission und der berichterstatter haben gut gearbeitet .
aber die auswirkungen von fischereiabkommen auf den eu-haushalt sind eben keine peanuts .
damit wir die richtigen schlsse ziehen knnen , muss das parlament nun endlich rechtzeitig einbezogen werden , denn unruhe droht .
lassen sie mich das erklren .
es geht hier um gemischte abkommen .
es geht nicht nur um die frage , wie viel fisch fr wie viel geld , sondern weitergehend nach dem vorsorgeprinzip darum , eine nachhaltige nutzung der fischereiressourcen zu erreichen .

wir wollen mauritius und guinea bei der entwicklung des fischereimanagements helfen sowie den ausbildungs- und forschungsbereich finanziell untersttzen .
so sollen nunmehr beispielsweise bei mauritius knapp 50 % des finanziellen gesamtvolumens fr diese manahmen verwendet werden .
ich selber halte es fr eine gute sache , im zusammenhang mit der fischerei auch manahmen zur entwicklung zu frdern .
der fischereibereich bietet sich fr eine solche kombination geradezu an .
doch werden wir im ausschuss fr fischerei vermehrt mit der frage konfrontiert , ob der preis , den die europische union fr ihre fischereirechte an drittstaaten zahlt , nicht zu hoch ist .
die gefahr besteht , dass die europische union eines tages international wegen ihrer grozgigkeit ausgelacht und ausgenutzt wird .
auerdem , inwieweit sind drittstaaten heute wirklich alle auf die eu-mittel angewiesen ?
bilaterale abkommen treten vermehrt in kraft , weil reeder oder andere mehr geld bieten als die eu .
sollte letzteres tagesgeschft sein und durch den markt selbst geregelt werden , wre zu berlegen , ob sich die eu nicht schrittweise aus den bisherigen abkommen ausklinken und das frdergeld vielleicht anderweitig ausgeben sollte ?
das msste natrlich mit der gemeinsamen europischen fischereipolitik vereinbar sein .

ich begre die vorliegenden abkommen .
wir drfen nur eben nicht blind sein und vor allem keinen blankoscheck ausstellen !

herr prsident ! die sozialistische fraktion untersttzt die vorschlge fr verordnungen des rates ber die fischereiabkommen der europischen gemeinschaft mit mauritius und der republik guinea .
beide abkommen ordnen sich in eine auf unserer prsenz in der brigen welt basierende allgemeine politik der europischen gemeinschaft ein .

der fischereisektor ist bestandteil der gemeinschaftswirtschaft , und damit die gemeinschaftsflotte den fischfang und ihre gesamte ttigkeit realisieren kann , muss die gemeinschaft abkommen mit drittlndern und internationalen organisationen schlieen , so dass unsere fischer fangmglichkeiten haben .
beide abkommen werden regelmig erneuert .
mit guinea haben wir seit 1983 ein abkommen und mit mauritius seit 1989 .

es besteht kein zweifel an der rentabilitt dieser abkommen fr die europische union , wie die von der kommission selbst in auftrag gegebene kosten-nutzen-analyse beweist .
ebenso wenig kann man an den positiven wirkungen fr die jeweiligen vertragspartner , in diesem fall fr mauritius und die republik guinea , zweifeln .
beide lnder erhalten fr die unserer flotte gewhrten fangmglichkeiten wertvolle mittel fr ihre entwicklung .
es sind abkommen zum beiderseitigen nutzen , die im laufe der zeit verndert und den erfordernissen einer nachhaltigen nutzung der ressourcen sowie den anforderungen von manahmen zur untersttzung der bemhungen der behrden des drittlands zur entwicklung ihres eigenen fischereisektors angepasst wurden .

die protokolle , die regelmig die abkommen erneuern , wurden an die realitt , an die tatschlichen fangmengen und an den zustand der ressourcen in diesen fanggebieten angeglichen .
trotz einer reduzierung der fangmengen im abkommen mit guinea wird die finanzielle gegenleistung fr das afrikanische land beibehalten , da das neue protokoll die von den gemeinschaftsreedern zu zahlenden gebhren und lizenzen erhht .
deshalb ist der gegensatz zu anderen abkommen - ich mchte zum beispiel das abkommen mit grnland hervorheben , bei dem die reeder keinen kostenbeitrag leisten - noch aufflliger .
im falle von mauritius wird das zulssige fangvolumen ebenfalls verringert , und es wird die zahl fangberechtigter schiffe festgelegt .

die verabschiedung dieser beiden fischereiabkommen durch das europische parlament stellt ein politisches signal unserer untersttzung fr den abschluss und die erneuerung weiterer abkommen dar , die fr unseren sektor wegen der anzahl der von ihnen abhngigen schiffe und fischer eine viel grere bedeutung haben .
ich meine speziell das abkommen mit marokko .
siebenhundert schiffe sind zu viele , als dass sie im hafen festliegen drften , und 8 000 fischer , die seit 10 monaten ohne fangttigkeit sind , ohne dass sich aus den bisherigen kontakten zwischen der kommission und der marokkanischen regierung begrndete hoffnungen ableiten lieen , sind zu viele .

jeder sollte seine verantwortung bernehmen und seine pflicht erfllen .
diese institution hat das getan , indem ihr ausschuss fr fischerei heute in einer auerordentlichen sitzung die im kapitel b7-800 von der europischen kommission vorgeschlagenen betrge fr fischereiabkommen mit drittlndern angenommen hat .
nun ist es an der europischen kommission , mit gewichtigen argumenten ein vernnftiges abkommen mit marokko zu erzielen .
auf dieses abkommen warten wir noch .

herr prsident , zunchst mchte ich dem vorsitzenden des ausschusses fr fischerei , herrn varela , fr seine hervorragende arbeit im zusammenhang mit diesem berichten danken .
im prinzip untersttzen wir in der liberalen fraktion die tatsache , dass es fischereiabkommen zwischen der eu und drittlndern gibt , wir mchten jedoch przisieren , dass wir in der liberalen fraktion den wunsch haben - und aus diesem grunde haben wir einige nderungsantrge eingebracht - , dass die fischer oder reeder in grerem umfang zur finanzierung der fischereiabkommen beitragen .
es ist ja eigentlich nur natrlich , dass sie zur finanzierung jener abkommen beitragen , aus denen sie selbst den grten nutzen ziehen .
die fischereiabkommen sind von auerordentlich groer bedeutung fr bestimmte regionen , in denen es neben den arbeitspltzen im fischereisektor eine reihe von nachgeordneten wirtschaftsbereichen gibt , die ganz oder teilweise von der fischerei abhngig sind .
die fischereiabkommen versetzen die eu in die lage , ihre fischereiaktivitten weiterzufhren und fischereirechte mit drittlndern auszutauschen .
die auswirkungen der eu-flotten auf die fischereiressourcen - sowohl strukturpolitisch als auch hinsichtlich der finanziellen situation - sollten weitaus grndlicher analysiert werden als dies bisher der fall ist .
ich mchte abschlieend die kommission darum ersuchen , dem ausschuss fr fischerei einen bericht ber die positiven und negativen folgen zu geben , welche die fischereiabkommen der eu fr drittlnder mit sich bringen .

herr prsident ! letztes jahr im oktober habe ich mich an dieser stelle gegen das fischereiabkommen eu-angola ausgesprochen .
ich hatte dafr einen sehr einfachen grund .
bisher haben sich alle abkommen zwischen der eu und lndern der dritten welt fr die erhaltung der bestnde als desaster erwiesen .
sie schaden auch der bevlkerung des jeweiligen landes in erheblichem mae .
dieses mal liegen uns vorschlge fr abkommen mit guinea und mauritius vor , die hnliche auswirkungen haben werden .

in gewisser weise wird das in den aktuellen vorschlgen auch eingestanden .
es werden strengere kontrollen gefordert , inspektionsschiffe sollen eingesetzt und die belange der einheimischen fischereiwirtschaft strker bercksichtigt werden .
aber das reicht nicht aus .
es gibt keine garantie dafr , dass diese abkommen umfassend kontrolliert werden .
schon die kontrolle der fischereittigkeit in europischen gewssern ist leider vllig unzureichend , und es ist kaum anzunehmen , dass dies in auslndischen gefilden anders ist .

auerdem leiden die britischen fischer vom sdwesten englands bis zum norden schottlands nach wie vor sehr unter der gemeinsamen fischereipolitik .
die fischer vernichten tausende tonnen fang , der sich gut verkaufen lassen wrde , und gehen dabei bankrott , und whrend dieses aus wirtschaftlicher sicht und fr die bestnde verheerende desaster in vollem gange ist , schlgt die eu vor , mehr als 7 mio. euro auszugeben , um griechischen , spanischen und italienischen fischern zugang zu den gewssern zu verschaffen .
das ist einfach absurd .
ich werde nicht nur gegen diese vorschlge stimmen , ich werde auch meiner regierung dringend empfehlen , sich dagegen auszusprechen .

herr prsident ! ich begre diese vorschlge der kommission zu diesen zwei fischereiabkommen und beziehe mich dabei insbesondere auf das abkommen mit guinea .
ich mchte zunchst die in das jetzige abkommen aufgenommenen neuerungen hervorheben und untersttzen , mit denen 50 % aller finanziellen hilfen der europischen union in gezielte manahmen zur nachhaltigen entwicklung des sektors flieen sollen .
neben dieser neuheit im abkommen mchte ich ebenfalls die neuerung einer zustzlichen prmie von 370 000 euro fr den fall hervorheben , dass die republik guinea eine reihe von manahmen zur reduzierung des gesamtfischereiaufwands in angriff nimmt .

da das land jhrlich 250 000 t fisch aus seinem bestand ausbeuten , seine flotte der handwerklichen fischerei aber nur 50 000 t fangen kann , ist dieses abkommen natrlich fr beide seiten von nutzen und birgt kein konfliktpotential . darber hinaus bietet es die mglichkeit auergewhnlicher finanzieller zuwendungen fr die entwicklung der fischereiwirtschaft in guinea .

hier wird deutlich , dass die fischereiabkommen nicht nur fr die europische union von interesse sind , sondern auch als instrumente fr die entwicklung dieser lnder genutzt werden knnen .
als portugiese kann ich in diesem zusammenhang auch nicht umhin zu bedauern , dass die kommission und der rat mit den verhandlungen zum abkommen mit marokko so im rckstand sind .
ebenso bedauerlich finde ich auch die schwierigkeiten , die geschaffen werden , um anderen mitgliedstaaten den zugang zu den fischbestnden in grnland zu ermglichen , dessen abkommen kaum genutzt wurde und das in krze erneuert werden muss .
deshalb drfen die forderungen nach berwachung und kontrolle sowie die programme zur kontrolle der reduzierung der fangttigkeit nicht nur fr die lnder der europischen union gelten , sondern mssen auch auf andere lnder ausgedehnt werden , die in den gewssern dieser entwicklungslnder fischen .
in diesem sinne ersuche ich die europische union , in den verhandlungen zustzliche anstrengungen zu unternehmen , damit diese regelung bei allen und nicht nur bei einigen zur anwendung kommt .

herr prsident ! leider ist es schon sehr hufig vorgekommen , dass die sanierung der gemeinschaftsflotte zu einer verlagerung der europischen schiffe an die afrikanische kste fhrte .
dort konnten sie unbeschrnkt eingesetzt werden , wodurch sie nicht nur die fischbestnde in der betreffenden region , sondern auch die einkommen und die nahrungsmittelversorgung der menschen vor ort ernsthaft gefhrdeten .
deshalb drfen wir bei diesen fischereiabkommen nicht nur auf die interessen der europischen fischer bedacht sein , sondern mssen auch die belange der lokalen bevlkerung bercksichtigen .

whrend das abkommen mit mauritius den thunfischfang betrifft , stellt sich die situation im falle guineas weitaus komplexer dar .
dort fangen die europischen schiffe auch fischarten , die von den rtlichen fischern verwendet werden .
erfreulicherweise sind in beiden abkommen 50 % der finanziellen gegenleistung fr die entwicklung des lokalen fischereisektors bestimmt .
eine voraussetzung fr die knftige verlngerung des protokolls besteht darin , die redliche verwendung dieses geldes zu berwachen .
private vereinbarungen zwischen europischen reedern und der regierung von guinea lassen diese form der untersttzung der einheimischen fischereiwirtschaft hufig vermissen und frdern aufgrund fehlender kontrollen die berfischung .

uerst bedenklich ist die jngste entwicklung , dass kleine franzsische trawler vereinbarungen unter umgehung der fischereiabkommen treffen .
diese trawler werden in der kstenzone fischen , wo sie eine unmittelbare bedrohung fr die lokalen fischer darstellen .
alle schiffe der mitgliedstaaten mssen eine ausschlieliche zwlfmeilen-wirtschaftszone einhalten .
ich halte es brigens fr eine selbstverstndlichkeit , dass sich die reeder mit einem hheren beitrag an den kosten der fischereiabkommen beteiligen und nicht der steuerzahler diese ausbeutung der fanggrnde subventioniert .

herr prsident ! zunchst mchte ich die kommission sowie unseren berichterstatter zu der erzielten einigung beglckwnschen .
in der vereinbarung finden die entwicklungslnder selbst , in diesem fall guinea und mauritius , strkere bercksichtigung als bislang .
dies ist zu begren und bedeutet faktisch , dass die vorliegenden abkommen eigentlich auch unter die mitbestimmung des parlaments fallen mssten , aber vielleicht erfolgt dies nchstes jahr nach der regierungskonferenz .

zu bemngeln habe ich einige andere punkte .
meines erachtens handelt es sich um eine begrenswerte vereinbarung .
fr die sdlichen lnder ist sie zweifellos insofern sehr wichtig , als die sdlichen fischereiabkommen unter anderem in spanien und portugal die schaffung von 13 000 direkten arbeitspltzen bedeuten .
mit ca . 485 millionen euro ist auch der umsatz nicht gering , und ein beispielsweise mit grnland geschlossenes abkommen fllt im vergleich dazu berhaupt nicht ins gewicht .
die bereitgestellten mittel werden also vor allem auch in diesen lndern verwendet .
das hat etwas fr sich .

in der vergangenheit haben diese lnder jeweils ihre abkommen geschlossen , doch sollte die wirtschaft selbst einen greren beitrag zu solchen abkommen leisten .
ich sage dies deswegen , weil zwischen entwicklungslndern und fischereilndern ein gleichgewicht bestehen mu , aber ebenso bedarf es einer ausgewogenheit beim ausreichen der mittel fr die einzelnen fischereigebiete

in diesem fall mchte ich sie darauf hinweisen , dass sich fr bestimmte nrdliche lnder , unter anderem fr mein land , doch erhebliche probleme aus den krzungen ihrer mehrjhrigen ausrichtungsprogramme ergeben .
der kollege aus dem vereinigten knigreich hat bereits dargelegt , mit welchen schwierigkeiten die fischerei dort zu kmpfen hat .
auch bei dem vorliegenden abkommen muss also sorgfltig geprft werden , wo bei der fischereipolitik die interessen liegen und wie die mittel eingesetzt werden .

regionale elemente werden ganz eindeutig eine strkere rolle spielen .
fr spanische , fr sdeuropische fischer halte ich dieses abkommen wohlgemerkt fr wichtig - das ist das erste ich halte es aber gleichermaen fr wesentlich , dass im rahmen einer regionalpolitik auch raum fr die umstrukturierung der fischerei in den nrdlichen kstengebieten , fr solide abkommen mit nrdlichen lndern sowie fr eine wirkliche regionalspezifische ausgestaltung besteht .

herr prsident ! ich glaube , die kommission macht es sich leicht , wenn sie die forderungen des rates und dieses parlaments - die bereits auf der tagung des ministerrats im oktober 1997 zum ersten mal klar zum ausdruck gebracht wurden - weiterhin berhrt und die arbeiten ber die leitlinien fr die verhandlung der fischereiabkommen hinauszgert .

das protokoll mit guinea-conakry ist ein gutes beispiel .
wir hatten schon damit gerechnet , dass sich der von den reedern zu zahlende anteil erhhen wrde , aber meiner meinung nach ist es unertrglich , dass die kommission es sich erlaubt , diesen anstieg in den arbeitsgruppen des rates als leichte erhhung zu bezeichnen , whrend sie ein immer greres opfer fr die flotte darstellt und whrend , ich wiederhole , die reeder in den abkommen des nordens nicht einen pfennig zahlen .
auerdem hat sich die kommission den luxus gestattet , sich ber das prinzip der relativen stabilitt hinwegzusetzen , indem sie einer gemeinschaftsflotte freundlicherweise fischereirechte entzieht , die diese auf der grundlage des genannten prinzips erworben hatte .
entweder ist das prinzip der relativen stabilitt heilig oder nicht , aber es kann nicht sein , dass es in gemeinschaftsgewssern unantastbar ist und in den fischereiabkommen des sdens ganz und gar nicht .

die kommission sagt , sie habe spanien die mglichkeiten zur fischerei von kopffern genommen , weil es sie im vorherigen protokoll nicht vollstndig genutzt habe , und gewhrt sie lndern , die niemals dort gefischt hatten .
sehr gut , ich bin immer fr die vollstndige nutzung der gewhrten fangmglichkeiten eingetreten , aber in allen gewssern , nicht nur bei den abkommen des sdens .
ich betone , in den abkommen des nordens sind sie vllig ungenutzt , und es gibt keinen weg , damit sehr interessierte flotten sie nutzen knnten .
warum diese unterschiede ?
das sollte ein fr alle mal erlutert werden .

was veranlasst die kommission andererseits zu der annahme , dass sich die nichtausnutzung der fangmglichkeiten im vorherigen protokoll auch im laufenden wiederholen wird , wenn die flotte fr den fang von kopffern , die in den fanggrnden marokkos ttig war , seit neun monaten im hafen festliegt , ohne dass eine lsung in sicht wre ? herr prsident !
dies alles ist aufschlussreich im hinblick auf das mentale und materielle chaos unserer gemeinschaftlichen fischereibehrden , das nur gelst werden wird , wenn die von mir eingangs genannten leitlinien klar und mit der zustimmung aller seiten festgelegt werden .

darf ich zunchst den bericht begren und dem berichterstatter zu seiner arbeit bei der erstellung dieses berichts gratulieren ?
es ist allgemein bekannt , dass fischereiabkommen viel strker berwacht werden , um festzustellen , was sie bewirken und welche folgen sie haben - nicht nur fr die menschen in der europischen union , sondern auch fr die lnder , mit denen diese abkommen geschlossen wurden .

der berichterstatter hat zu recht mehrfach das abkommen mit marokko erwhnt .
dieses abkommen hat groe besorgnis ausgelst , sowohl bei jenen , die am unmittelbarsten davon betroffen sind , als auch bei jenen , die in gewissem mae davon profitieren knnten . auf jeden fall hat es im fischereiausschuss zu groer unruhe gefhrt .
ich mchte das kommissionsmitglied ganz unumwunden fragen , ob die kommission , das parlament und die europische union von marokko unter druck gesetzt werden , weil es zur zustimmung nicht bereit ist .
vielleicht knnten sie spter eine antwort darauf geben , wenn sie zur aussprache stellung nimmt .

wir knnen die besorgnis ber die fischereiabkommen nicht einfach beiseite schieben .
die abkommen sind teuer , und es geht hier um ganz erhebliche betrge .
das geld muss in zukunft strker beachtet werden , wir knnen nicht so tun , als spielte es keine rolle .
es ist wahr , in der vergangenheit waren die abkommen akzeptabel , aber wir brauchen knftig ein neues herangehen und eine neue vision .
auf lngere sicht wird die kommission mit dem parlament zusammenarbeiten mssen , weil das parlament festlegen muss , wie die abkommen am besten umgesetzt werden knnen .

wenn ich bedenke , was vor uns liegt , muss ich ihnen sagen , herr kommissar , so kann es nicht weitergehen .
ich untersttze den unterbreiteten vorschlag und werde den vorschlag untersttzen , der sich daraus ergibt , aber ich mchte betonen , dass dieses prinzip nicht fr immer und ewig weiterbestehen kann . untersttzung kann knftig nicht mehr so selbstverstndlich sein wie bisher .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten , meine sehr geehrten damen und herren ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn abgeordneten varela suanzes-carpegna , fr seine beiden berichte , die er heute vorgelegt hat und die ber das neue protokoll zu einem fischereiabkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der republik mauritius und der republik guinea heute zur diskussion stehen , herzlich danken .

was das erste abkommen mit mauritius betrifft , freut es mich zu hren , dass sie die neuen technischen elemente sowie die weiteren nderungen zu diesem protokoll untersttzen , zum beispiel die kostenverteilung , die erhhte finanzierung fr wissenschaftliche programme , die berwachung und kontrolle sowie die folgefinanzierung .
das abkommen mit mauritius ist ein typisches thunfischabkommen mit einem kleinen anteil fangmglichkeiten fr leinenfischer und bildet eine wichtige komponente des eg-netzwerks aus thunfischabkommen im indischen ozean .

dieses neue protokoll ist das vierte , seit das rahmenabkommen im jahr 1990 in kraft getreten ist .
die verlngerung des protokolls fr drei jahre erffnet fangmglichkeiten fr 83 thunfischfnger , und mit diesem protokoll werden erstmals die leitlinien des fischereirats vom oktober 1997 in das abkommen einbezogen , namentlich eine zunahme der gezielten manahmen fr die entwicklung des fischereisektors und eine neuaufteilung der kosten zwischen der gemeinschaft und den reedern .

zu den wichtigsten merkmalen des protokolls gehrt , dass die referenztonnage angesichts der geringen fangmengen whrend der dreijhrigen laufzeit des letzten protokolls von 7 500 tonnen auf 5 500 tonnen herabgesetzt wurde , was auch eine entsprechende reduktion der ausgleichszahlungen - nmlich um 29 % - zur folge hat .

ich kann ihnen auch mitteilen , dass 50 % , also die hlfte der ausgleichszahlungen , fr gezielte manahmen zur entwicklung des rtlichen fischereisektors bestimmt sind .
finanziert werden manahmen in den bereichen wissenschaft und technik , einschlielich vorhaben zur berwachung und kontrolle .
in diesem zusammenhang mchte ich betonen , dass die bedingungen fr eine begleitung solcher manahmen dadurch verbessert wurden , dass die mauritischen behrden jhrlich einen genauen bericht vorzulegen haben und die kommission die mglichkeit hat , die zahlungen angesichts der konkreten durchfhrung der verschiedenen manahmen zu berprfen .

die lizenzgebhren fr die reeder wurden erheblich angehoben , von 20 euro auf 25 euro je tonne .
insgesamt kommt es im rahmen dieses protokolls zu einer umfangreichen neuaufteilung der kosten zwischen der gemeinschaft und den reedern , weil die reeder nunmehr 23,5 % der gesamtkosten gegenber frher nur 7 % zu tragen haben .
das entspricht der ratsentscheidung vom jahre 1997 fr die drittlnderabkommen , nach der die kostenverteilung ausgewogen zu gestalten ist .
auerdem gibt es bei den fangmeldungen , der abrechnung der flligen gebhren und den verfahren fr die anbordnahme ebenfalls technische verbesserungen .

auch im abkommen mit guinea , so habe ich das verstanden , begren sie die technischen elemente , die wir eingefhrt haben , insbesondere dass man der entwicklung der meeresressourcen durch eine sonderprmie besser rechnung trgt .

auch mit der republik guinea unterhalten wir ja seit dem jahr 1983 ein rahmenabkommen .
auch dieses abkommen ist fr die europische union wichtig , weil es fangmglichkeiten fr trawler- und thunfischfnger enthlt .
auerdem bietet es eine teilweise ausweichmglichkeit fr die fischerei whrend der schonzeiten im rahmen der abkommen mit verschiedenen nachbarstaaten , insbesondere mit senegal , mauretanien und marokko , und es bietet auch bis zu einem gewissen grad eine alternative zu den marokkanischen gewssern .
ich freue mich daher , ihnen mitteilen zu knnen , dass das protokoll mit der republik guinea wichtige neuerungen enthlt , die vor allem auf die frderung des vorsorgeprinzips und die nachhaltige nutzung der ressourcen abzielt .

ich mchte hier gezielt erwhnen , es wird eine prmie eingefhrt , um die behrden guineas dabei zu untersttzen , den zustand der fischbestnde in der ausschlielichen wirtschaftszone guineas zu verbessern .
diese prmie wird nur bezahlt , wenn guinea nachweist , dass der gesamtfischereiaufwand reduziert und die vereinbarten manahmen zur verschrften berwachung und kontrolle angewandt wurden .
ziel ist , dass wir guinea dabei untersttzen wollen , bilaterale fischereiabkommen mit anderen staaten zu frdern und die privaten vereinbarungen zu verringern , die ein nachhaltiges fischereimanagement hufig untergraben .

ferner wurde die finanzielle gegenleistung fr gezielte manahmen wie wissenschaftliche und technische forschungsarbeiten , die berwachung und inspektion der fischereittigkeiten oder die untersttzung der handwerklichen fischereiaus- und - weiterbildung sowie die untersttzung fr die teilnahme an den arbeiten internationaler organisationen auf 46 % der gesamtuntersttzung angehoben .

schlielich sieht das protokoll eine enge zusammenarbeit zwischen den beiden parteien bei der verwaltung der manahmen vor .
die begleitung wird durch einen detaillierten jahresbericht und durch die mglichkeit fr die gemeinschaft erleichtert , die zahlungen angesichts der tatschlichen durchfhrung der manahmen zu berprfen .

was ihre nderungsantrge betrifft , mchte ich klarstellen , dass die kommission die ersten beiden nderungsantrge grundstzlich akzeptieren kann .
nderungsantrag 3 muss die kommission ablehnen , weil er der gngigen theorie ber protokolle zu fischereiabkommen widerspricht und die verhandlungskompetenz der kommission berhrt .
da das protokoll einen anhang zum rahmenabkommen darstellt , ist fr seine regelmige erneuerung kein neues verhandlungsmandat notwendig .
es versteht sich jedoch von selber , dass die kommission als verhandlungsfhrerin dafr sorge trgt , dass die vom rat niedergelegten verhandlungsrichtlinien beachtet werden .

auch den vierten nderungsantrag muss die kommission ablehnen , weil dieser gegen den geist der ratsentscheidung vom jahre 1997 verstt , wo eine kostenverteilung zwischen schiffseigentmern und der gemeinschaft gefordert ist .
herzlichen dank fr ihre aufmerksamkeit !

ich danke ihnen , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

die tagesordnung ist erschpft , und wir alle sind es wohl auch , denke ich .

meine damen und herren , ich wnsche ihnen eine gute nacht .

( die sitzung wird um 23.25 geschlossen )

anhang - feierliche sitzung

herr prsident der knesset , herr prsident des palstinensischen legislativrates .
voller freude und mit tiefer bewegung , vor allem aber groer hoffnung fr den frieden heie ich sie im namen all meiner kolleginnen und kollegen im europischen parlament willkommen .


ich danke ihnen fr den mut und die offenheit , mit denen sie beide die einladung angenommen haben , die ich ihnen bei meinem offiziellen besuch im nahen osten im februar dieses jahres berbrachte .
dass sie beide gleichzeitig hier anwesend sind , ist ein bislang einmaliges ereignis in der geschichte unseres hauses .
mglich wurde dies , weil sie beide mnner des friedens sind , und in dieser eigenschaft begrt unser parlament sie heute .
ich will auch nicht vergessen , dass ihr besuch zugleich dem berzeugenden handeln unserer kollegin luisa morgantini , der prsidentin der delegation beim palstinensischen legislativrat , zu danken ist , der ich hierfr unseren ganz besonderen dank aussprechen mchte .

( beifall )

wir messen ihrem gemeinsamen besuch im europischen parlament und ihrer absicht , vor diesem hause das wort zu ergreifen , groe bedeutung bei , sind sie doch die prsidenten der beiden parlamente , die die in vorbereitung befindlichen abkommen nach dem abschluss der verhandlungen , an denen sie beteiligt sind , zu ratifizieren haben werden .

wir wissen ihr vorgehen zu wrdigen : ihren gemeinsamen friedenswillen sowie ihre absicht , europa strker in den in gang gekommenen prozess einzubinden - bei dieser gelegenheit begre ich auch herrn botschafter moratinos - und die parlamentarische dimension ihrer zusammenarbeit mit der europischen union zu strken .

wir alle sind uns sehr wohl bewusst , wie kompliziert die lage im nahen osten ist , jener region , in der die historischen orte gelegen sind , die fr einen groen teil der menschheit die heiligsten sttten darstellen und die deshalb so hei umkmpft sind .

die europer wissen aus eigener erfahrung , dass es schwieriger ist , frieden zu schlieen , als krieg zu fhren .

es bedurfte , besonders in unserem 20. jahrhundert , schrecklicher kriege , die die welt in brand steckten und millionen menschenleben kosteten , ehe unsere vlker endlich begriffen haben , dass der krieg ein zerstrerischer wahnsinn fr alle ist .

das europische parlament empfngt sie nicht als schulmeister . es empfngt sie als freund der beiden vlker , die sie vertreten und die endlich ein recht auf frieden , sicherheit und entwicklung haben .

wenn im nahen osten der gleiche prozess in gang kommt , der europa nicht nur vom bewaffneten konflikt zum frieden gefhrt hat , sondern vom frieden zur zusammenarbeit zwischen benachbarten lndern , so knnten wir uns vorstellen , dass eine gemeinsame parlamentarische versammlung der vlker ihrer region unser partner wird !
welch wunderbarer traum , der dank unseres gemeinsamen willens eines tages - dessen bin ich sicher - wirklichkeit werden wird .

herr prsident der knesset , herr prsident des palstinensischen legislativrates , die aussprache , der sie beigewohnt haben , hat deutlich gemacht , welches interesse die europische union und insbesondere ihr parlament dem fortgang der derzeitigen verhandlungen beimessen .

seien sie versichert , dass wir ihnen aufmerksam zuhren werden .

ich wnsche mir , ohne die augen vor den riesigen schwierigkeiten zu verschlieen , die in dieser entscheidenden phase der verhandlungen noch bestehen , dass sie unserem haus die gewissheit geben , dass die tore des friedens offen bleiben und dass ihre beiden vlker sie gemeinsam durchschreiten werden .

nun erteile ich ihnen , herr abu ala , und anschlieend ihnen , herr burg , das wort .

sehr verehrte frau prsidentin des europischen parlaments , verehrte damen und herren abgeordnete , meine damen und herren ! gestatten sie mir zunchst , meiner befriedigung ber den dialog , den wir heute vormittag ber den friedensprozess gefhrt haben , und ber das groe europische interesse am erfolg dieses prozesses und an der schaffung eines gnstigen klimas fr die herstellung dieses friedens zum ausdruck zu bringen .
zugleich freue ich mich , hier in diesem saal sehr vielen namhaften europischen persnlichkeiten zu begegnen , die sich wie schon in der vergangenheit nach wie vor aktiv fr die lsung des nahostproblems einsetzen .

es ist fr mich als prsident des palstinensischen legislativrates eine groe ehre , ihrer einladung zu dieser wichtigen begegnung mit den gewhlten vertretern der vlker der europischen union folge zu leisten .
ich freue mich , dass der prsident der knesset , des israelischen nationalparlaments , herr avraham burg , an meiner seite ist , um ihnen in aller freimtigkeit , klarheit und offenheit ber unsere hoffnungen , unsere trume und unsere schmerzen , unser leid und die schwierigkeiten , die in dieser entscheidenden phase des friedensprozesses im nahen osten noch bestehen , berichten zu knnen .
wir hofften und haben diese hoffnung auch noch nicht aufgegeben , dass es uns gelingt , zum beginn dieses 21. jahrhunderts in unserer region eine neue ra einzuleiten , in der die kmpfe und die mrderischen kriege , gewalt und terrorismus ein ende haben . unter ihrer mitwirkung , auf die wir weiter rechnen und die wir gern noch ausbauen mchten , wollen wir dem frieden und der koexistenz zwischen den vlkern einer region raum geben , die so lange unter dem grauen blutiger kmpfe und der sprache der waffen gelitten hat .
dabei wird uns ihre groe erfahrung von nutzen sein .

voller hochachtung erinnern wir uns an den besuch , den sie , frau prsidentin , palstina und unserem legislativrat abgestattet haben .
unvergessen sind die anstrengungen , die sie unternommen haben , um einerseits uns und die bemhungen des legislativrates um den demokratischen aufbau in unserem lande und andererseits den friedensprozess zu untersttzen . zugleich danken wir ihnen fr die einladung an herrn burg und mich zur aufnahme des dialogs mit ihnen .
ich freue mich , ihnen mitteilen zu knnen , dass herr burg und ich gemeinsam ans werk gegangen sind , um die grundlagen der parlamentarischen zusammenarbeit zwischen unseren beiden institutionen zu festigen und alle anstrengungen zu unternehmen , um den friedensprozess zu strken und zum erfolg zu fhren .
ich bin zutiefst davon berzeugt , dass die schwierigkeiten , so gro sie auch sein mgen , nicht die trume und ambitionen unserer vlker zunichte machen oder ihre hoffung auf ein leben in sicherheit und frieden zerstren drfen .
wir versprechen ihnen , dass wir , gesttzt auf unsere vlker , die wir vertreten , und dank ihrer untersttzung unsere anstrengungen fortsetzen werden .

auf dem boden palstinas gab es im laufe der geschichte groartige formen der menschlichen koexistenz und der religisen toleranz zwischen den verschiedenen gemeinschaften und religionen . es kam dort zur begegnung und zum brderlichen zusammenleben der drei monotheistischen religionen , das seinen ausdruck in religisen freiheiten , der achtung der verschiedenen glaubensrichtungen und der freien ausbung der gottesdienste fand .
somit ist palstina das land der propheten , die zum frieden aufriefen .
dort hatten gttliche botschaften ihren ursprung , die sich an die ganze menschheit richteten : islam , christentum und judentum . das unter gottes segen stehende heilige land und die angrenzenden gebiete sollten gengend raum bieten , um alle monotheistischen religionen aufzunehmen und ein land der liebe und des friedens zu sein .
dennoch wurde dieses land trotz dieses segens im laufe der geschichte von unzhligen konflikten heimgesucht .
das 20. jahrhundert , in dem die katastrophe ber das jdische volk in europa hereinbrach , brachte dann auch die katastrophe ber das palstinensische volk in seinem lande , als alle welt begann , eine lsung fr das problem der juden in europa auf palstinensischem boden zu suchen . 1947 schlugen die vereinten nationen einen plan fr die teilung palstinas in zwei staaten vor : den jdischen staat im grten teil palstinas und einen arabischen staat auf dem kleineren teil .
der jdische staat wurde am 15. mai 1948 ausgerufen und sofort darauf durch die westlichen lnder , allen voran die europischen lnder und die usa , anerkannt , die diesem staat die notwendige untersttzung gewhrten , whrend das palstinensische volk weiterhin alle formen des leidens , der emigration , der vertreibung erdulden musste und seines landes , seiner identitt und seines staates beraubt wurde . durch diese situation wurde der gewalt und den kriegen weitgehend der weg geebnet .

die konflikte und kriege brachten zerstrung , verzweiflung und groe menschliche und materielle verluste ber unsere region .
in der zweiten hlfte des 20. jahrhunderts kam es zu zahlreichen kriegen und zusammensten , die berall tod und verzweiflung sten , die wirtschaftssysteme der region auf eine kriegswirtschaft reduzierten , die entwicklung in vielen lndern behinderten und in anderen lndern einen wissenschaftlichen und kulturellen rckstand zur folge hatten .
das am strksten betroffene volk in der region war unser palstinensisches volk . es musste sowohl politisch als auch wirtschaftlich und sozial den schwersten tribut entrichten .
angesichts der groen schwierigkeiten , die die isolierung israels gegenber seinen nachbarn mit sich brachte , des stndigen alarmzustandes aufgrund des kriegszustandes in der region und der bitteren leiden des palstinensischen volkes - sowohl der im lande verbliebenen als auch der als flchtlinge im ausland oder in den lagern lebenden palstinenser - war eine initiative erforderlich , um nach einer alternative zu krieg und mrderischen konflikten zu suchen . der frieden wurde zur einzigen option , um den hoffnungen der vlker der region auf stabilitt und entwicklung und ein leben in sicherheit und frieden gerecht zu werden .
um aber einen dauerhaften und globalen frieden zu erzielen , muss er gerecht sein .

der friedensprozess wurde in madrid im jahre 1991 eingeleitet .
wir beteiligten uns an diesem prozess in dem aufrichtigen willen , einen gerechten und globalen frieden in der region im allgemeinen und auf palstinensisch-israelischer ebene im besonderen zu erreichen .
die grundlage dieses prozesses bilden die resolutionen 242 und 338 des un-sicherheitsrates , denen zufolge die gewaltsame inbesitznahme fremder territorien unzulssig ist .
eine weitere grundlage bildet die suche nach einer gerechten lsung fr das flchtlingsproblem sowie der grundsatz land gegen frieden . mit unserer zustimmung zu diesen resolutionen erklrten wir uns damit einverstanden , uns mit 23 % des territoriums des historischen palstinas zufrieden zu geben , und das ist ein groes zugestndnis .
die politische fhrung israels weigert sich jedoch , dieses wirklich groe zugestndnis in den verhandlungen ber den endgltigen status anzuerkennen , und wirft der palstinensischen seite unnachgiebigkeit und mangelnde flexibilitt vor .

gem diesen grundstzen haben wir uns auf diesen friedensprozess eingelassen , weil wir berzeugt sind , dass ein schlussstrich unter ein langes blutiges kapitel gezogen werden muss , um zu dem gerechten frieden zu gelangen , den wir nach langer zeit der uneinigkeit und schmerzlicher und zerstrerischer konflikte herbeisehnen .
unser vorrangiges ziel bestand darin , die hoffnungen wieder zu beleben , die lange zeit begraben waren , indem wir die rahmenbedingungen und das regionale politische und wirtschaftliche klima schaffen , in dem sich beziehungen der regionalen entwicklung und wirtschaftlichen zusammenarbeit herstellen lassen und das den zustrom von investitionen und projekten in unsere durch die konflikte erschpfte und durch die hohen kosten fr die kriege ausgeblutete region ermglicht .
die verhandlungen von washington und parallel dazu die verhandlungen von oslo mndeten in die vereinbarung einer grundsatzerklrung , das so genannte osloer abkommen . die plo tauschte mit der israelischen regierung die dokumente ber die gegenseitige anerkennung aus , und darin sehe ich die wichtigste etappe in der geschichte des arabisch-israelischen konflikts im allgemeinen und des palstinensisch-israelischen konflikts im besonderen .

das grundsatzabkommen fr die bergangsperiode und fr die verhandlungen ber den endgltigen status wurde auf der grundlage eines entschlossenen konzepts und klarer politischer prinzipien erarbeitet , vor allem der sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 und ihrer umsetzung , des grundsatzes land gegen frieden und eines zeitplans fr die verhandlungen ber den endgltigen status .
auerdem haben wir vereinbart , die etappen einer schrittweisen lsung abzuschlieen , beginnend mit dem rckzug der israelischen truppen aus dem westjordangebiet und dem gazastreifen , parallel zur schrittweisen bertragung der zivilen und sicherheitspolitischen vollmachten und zustndigkeiten an die palstinensische autonomiebehrde .

whrend dieser etappe sollten im westjordangebiet , im gazastreifen und im arabischen teil von jerusalem ( al-qods ) prsidentschafts- und parlamentswahlen stattfinden . abgeschlossen werden sollte diese etappe mit der bertragung aller gebiete im westjordangebiet und im gazastreifen an die palstinensische autonomiebehrde , mit ausnahme der fragen der verhandlungen ber den endgltigen status , nmlich jerusalem ( al-qods ) , die frage der siedlungen , der grenzen , der flchtlinge , der beziehungen zu den anderen beteiligten und , was spter hinzukam , die wasserfrage .
parallel dazu sollte schrittweise ein palstinensisches staatswesen aufgebaut werden , das ber die organe einer exekutiven , einer legislativen und einer gerichtsbarkeit verfgt . dieser prozess sollte in weniger als fnf jahren bis zum 4. mai 1999 abgeschlossen sein und durch die grndung eines unabhngigen palstinensischen staates gekrnt werden .

wir haben diese abkommen akzeptiert und ihre umsetzung eingehalten , jedoch stieen wir leider auf ernsthafte schwierigkeiten und stndige versuche , die vereinbarungen zu brechen , von bereits vereinbarten dingen wieder abzurcken und den vorgesehenen zeitplan nicht einzuhalten , besonders den dritten teilabzug , den rckzug aus den besetzten gebieten und die freilassung aller inhaftierten , was bis zum ende der bergangsperiode am 4. mai 1999 abgeschlossen sein sollte .
so sind zahlreiche fragen der bergangsperiode noch immer nicht gelst , obwohl sehr viel zeit vergangen ist , wodurch sich die leiden des palstinensischen volkes verstrken und der friedensprozess insgesamt in frage gestellt wird .

ich gehre einer generation an , die fnf schreckliche kriege erlebt hat , in deren verlauf zehntausende unschuldiger opfer ihr leben verloren und millionen menschen aus ihrer heimat und von ihrem besitz vertrieben wurden . gleichzeitig gehre ich zu jener generation der palstinensischen politischen fhrung , die sich der werte des nationalen kampfes bewusst ist , ohne die fhigkeit zu mut , weisheit und objektivitt verloren zu haben , und die in der lage ist , nach einer dauerhaften und globalen lsung zu suchen , um den mrderischen kriegen und dem blutigen kampf auf immer ein ende zu setzen .
ich hatte gelegenheit , in den letzten acht jahren verhandlungen mit der israelischen regierung zu fhren , von den ersten verhandlungen in oslo bis zu den verhandlungen von stockholm , die den jngsten gipfel von camp david vorbereitet haben , ber die zweiten verhandlungen in oslo , die wirtschaftsverhandlungen in paris sowie die verhandlungen zur vorbereitung des abkommens von wye river .

ich habe oftmals meinen stolz ber das zum ausdruck gebracht , was meine kollegen und ich als palstinensische friedensunterhndler unter fhrung von prsident arafat , unserem weisen und mutigen fhrer , der trotz aller schwierigkeiten und der oftmals geringen hoffnung an die sache des friedens und seinen unausweichlichen sieg glaubt , erreicht haben .
wir haben vor mehreren monaten die verhandlungen ber den endgltigen status aufgenommen , noch bevor israel seinen verpflichtungen bezglich der bergangsperiode voll nachgekommen ist . trotzdem muss ich ihnen sagen , dass mich ein gefhl des bedauerns und der bitterkeit erfllt , weil die israelische regierung die eingegangenen verpflichtungen fr die bergangsperiode nicht eingehalten hat und weil es uns bisher nicht gelungen ist , zu einem dauerhaften abkommen zu gelangen .
bedauern und schmerz empfinde ich auch , weil das gipfeltreffen von camp david trotz eines vorangegangenen achtmonatigen verhandlungsmarathons in der region , aber auch im schwedischen stockholm und in washington , und gewaltiger anstrengungen seitens prsident clintons und seiner mitarbeiter ohne positives ergebnis zu ende ging .

ich muss ihnen einiges zum charakter der gipfelverhandlungen von camp david und zu den dort mageblichen standpunkten sagen . wir hatten uns mit der israelischen seite auf folgende allgemeine grundstze geeinigt : erstens , grundlage fr die verhandlungen sind die sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 und ihre modalitten ; zweitens der schlssel fr eine lsung liegt in der einigung ber mehrere grundfragen : jerusalem ( al-qods ) , die frage der flchtlinge , der gebiete , der grenzen und der sicherheit .
drittens haben wir vereinbart , die lsung einer hauptfrage nicht zu verschieben ; wenn das abkommen sich nicht auf alle fragen erstreckt , gibt es keine lsung .
viertens , die vereinbarung fr jede der wichtigen fragen im rahmenabkommen oder im abkommen ber die endgltige lsung muss folgende drei grundprinzipien umfassen : erstens anerkennung des prinzips , zweitens anerkennung der mechanismen , drittens einigung ber die umsetzungsfrist .
wir erzielten auch einigung hinsichtlich der notwendigkeit internationaler garantien fr die umsetzung und eines internationalen schiedsmechanismus im falle von meinungsverschiedenheiten .


welches waren nun unsere positionen ?
obwohl die palstinensische und die israelische seite sowohl whrend der verhandlungen als auch whrend des gipfels von camp david betrchtliche anstrengungen unternahmen , um ihre positionen anzunhern , muss ich ihnen leider sagen , dass die kluft fortbesteht und noch groe anstrengungen erforderlich sein werden , um sie zu berwinden .

zur jerusalem-frage ist zu sagen , dass die palstinensische position davon ausgeht , dass jerusalem zu den 1967 besetzten palstinensischen gebieten gehrt ; man muss jerusalem genauso behandeln wie die brigen palstinensischen gebiete .
israel muss die palstinensische souvernitt ber jerusalem anerkennen , und als gegenleistung sind wir bereit , ber alle die stadt betreffenden israelischen anliegen zu verhandeln , sei es die frage jerusalem als offene stadt oder die freiheit der gottesdienste und die bewegungsfreiheit innerhalb von jerusalem oder jedes sonstige israelische anliegen .

die israelische position lautet trotz aller vorgelegten vorschlge jedoch nach wie vor : das vereinte jerusalem ist die hauptstadt des staates israel .
lassen sie mich bei dieser gelegenheit von der tribne des europischen parlaments aus sagen , dass wir palstinenser fr den fall , dass kein abkommen in der jerusalem-frage zustande kommt , bereit wren , dass jerusalem mit seinen beiden teilen , dem westlichen und dem stlichen , zu einem einheitlichen internationalen jerusalem erklrt wird und dass diese stadt nicht mehr nur die hauptstadt israels und palstinas ist , sondern die hauptstadt der ganzen welt . bekanntlich hat die organisation der vereinten nationen , der sicherheitsrat die resolution 181 verabschiedet , um aus dieser heiligen stadt der drei monotheistischen religionen , die stadt derer , die an einen gott glauben , zu machen , und beschlossen , dass jerusalem zur internationalen stadt , zur stadt aller vlker der welt , wird .
und ich muss ihnen sagen , dass jerusalem die frage ist , in der der graben , der uns trennt , am tiefsten ist .

was die flchtlingsfrage betrifft , so sind wir der auffassung , und ich denke , da werden sie uns zustimmen , dass jeder mensch das recht hat , in seine heimstatt und zu seinem besitz zurckzukehren . demzufolge muss aus unserer sicht eine lsung zunchst davon ausgehen , dass israel seine juristische , moralische und politische verantwortung fr das entstehen des flchtlingsproblems anerkennt .
sonst wre jede lsung verstmmelt und unvollstndig . die palstinensische position grndet sich hier auf die internationalen resolutionen zum recht der palstinensischen flchtlinge auf rckkehr in ihre heimsttten und zu ihrem besitz und ihr recht auf entschdigung gem resolution 194 der uno-generalversammlung sowie ber die vereinbarung zur festlegung der mechanismen , die ihnen die wahrnehmung ihres rechts auf rckkehr ermglichen .
die israelische position ist von der grundfrage abgerckt , indem man sich weigert , vom prinzip der rckkehr zu sprechen und stattdessen lsungsvorschlge anbietet , die auf einige flle von familienzusammenfhrung begrenzte humanitre aktionen vorsehen oder von der bildung eines internationalen entschdigungsfonds sprechen , an dem israel sich zusammen mit anderen staaten beteiligen wrde .
angesichts der meinungsverschiedenheiten ist die kluft in dieser frage nach wie vor tief und konnte beim gipfel von camp david bzw. in dessen ergebnis nicht berwunden werden .

zu den fragen der gebiete , der grenzen und der sicherheit wird unsere position durch die international anerkannten resolutionen besttigt , die auf der unzulssigkeit der gewaltsamen besetzung fremder territorien basieren .
gleichzeitig rufen diese resolutionen zum rckzug der israelischen besatzungstruppen aus den im junikrieg 1967 besetzten palstinensischen gebieten sowie zur achtung der am 4. juni vor ausbruch der feindseligkeiten geltenden grenze auf .
mit gypten , jordanien und libanon ist das bereits der fall . was syrien betrifft , so steht die frage gegenwrtig auf der tagesordnung .
wir haben auch unsere bereitschaft erklrt , geringfgige , im gemeinsamen interesse liegende grenzvernderungen zu akzeptieren , vorausgesetzt , sie beruhen hinsichtlich des wertes und der flche auf gegenseitigkeit , bestehen dabei aber gleichzeitig auf den internationalen resolutionen , die besagen , dass die existenz der israelischen siedlungen auf palstinensischem gebiet rechtswidrig ist .

wir haben ferner erklrt , dass wir mit den israelis zusammenarbeiten wollen , um die prsenz internationaler truppen an den grenzen zu akzeptieren , damit frieden und sicherheit gewahrt werden knnen , whrend demgegenber die position israels auf dem prinzip der annexion basiert .
israel will drei groe siedlungen im norden des westjordangebiets , ebenso wie die siedlungen in und um jerusalem , im sden und im jordantal sowie weitere gebiete , die fr eine bestimmte zeit unter israelische kontrolle gestellt werden sollen , annektieren .


das wrde bedeuten , dass das westjordangebiet zerstckelt und letztlich unter israelischer kontrolle bleiben wrde . was die sicherheit betrifft , so mchte israel seine truppen auch knftig im jordantal , an der grenze und an den bergngen stationieren .
dies trgt ebenfalls dazu bei , die kluft zwischen beiden seiten in dieser frage zu vertiefen . ich wende mich an meinen freund und kollegen avraham burg , um ihm zu sagen , dass israel auf der grundlage einer resolution des sicherheitsrates und nicht auf der grundlage eines thoragebots gegrndet wurde .
demzufolge wird die internationale gemeinschaft vergeblich auf eine lsung fr den nahostkonflikt warten , solange nicht die internationale gesetzlichkeit geachtet wird .

die bergroe mehrzahl der lnder , einschlielich der europischen union , hat die internationalen resolutionen anerkannt , auf die sich die palstinensische position grndet .
sie werden unschwer erkennen , dass die palstinensischen forderungen , um zu einer gerechten und dauerhaften lsung zu gelangen , weder extremistisch noch unnachgiebig sind , wie man so gern behauptet .
es sind wohl eher flexible positionen . was wir fordern und verteidigen , ist ein minimum fr die nationalen palstinensischen rechte , die in den internationalen resolutionen anerkannt , definiert und gestrkt werden .
wir verlangen nicht , dass in dieser frage ber das ma hinausgegangen wird , aber wir hoffen , dass die ehrlichen menschen dieser welt auch nicht darauf verzichten .

dies ist das bild , wie es sich whrend und im anschluss an camp david darstellt .
die kluft bleibt , aber wir versprechen ihnen , den prozess ungeachtet aller schwierigkeiten fortzusetzen .
trotz allem bleibt der frieden unsere strategie und seine durchsetzung unser ziel .
wir wnschen jedoch einen gerechten frieden , den wir verteidigen und erhalten knnen , einen dauerhaften frieden fr unsere kinder , unsere enkel und die nachfolgenden generationen .

whrend wir hier im europischen parlament zu gast sind und sie an unseren problemen und an unseren zukunftsperspektiven teilhaben lassen , knnen wir nur unsere groe wertschtzung fr die europa-mittelmeer-zusammenarbeit zum ausdruck bringen , die dank der festigung der beziehungen im wirtschaftlichen , sozialen , politischen , kulturellen und parlamentarischen bereich im dienste der interessen der vlker dieser region immer mehr konturen annimmt .
wir sehen in dieser zusammenarbeit , an der sie beteiligt sind , einen der wichtigsten pfeiler fr frieden , stabilitt und wohlstand .

wir mchten auch unserer hochachtung fr die politische und wirtschaftliche untersttzung , die europa dem friedensplan in der region im allgemeinen und unserem palstinensischen volk im besonderen gewhrt , sowie unserer wertschtzung fr die zunehmende rolle europas bei der festigung des weltfriedens und der frderung des friedensprozesses in unserer region und in der welt ausdruck geben . wir wnschen uns eine zunehmende rolle europas , eine unabhngige und effiziente , neutrale und objektive rolle .
voller hochachtung erinnern wir an die haltung der eu-lnder bei der berliner erklrung vom mrz 1999 . europa spielte in der welt stets eine wichtige rolle , und im nahost-friedensprozess ist seine rolle gefragt .
das vereinigte europa , das sein kolonialerbe hinter sich gelassen hat , sollte eine rolle spielen , wie sie der tradition seiner kultur und seiner zivilisation entspricht , und sich fr die prinzipien der freiheit , der emanzipation und der menschenrechte in einem freien und unabhngigen land einsetzen .

abschlieend mchte ich mich von der tribne des europischen parlaments aus an herrn avraham burg und ber ihn an die mitglieder der knesset sowie an das volk und die regierung israels wenden , um ihnen zu sagen , dass die chancen fr den frieden rar sind und dass man sie deshalb nicht vertun sollte .
der preis fr den frieden ist nicht so hoch , als dass wir ihn nicht bezahlen knnten !
es geht um recht und gerechtigkeit , legitimitt und vlkerrecht .

von eben dieser tribne aus appelliere ich an die prsidentin des europischen parlaments , frau nicole fontaine , und an sie alle und ber sie an die vlker und die regierungen europas , uns bei der herstellung des friedens und der achtung der grundlagen von recht und gerechtigkeit , legitimitt und vlkerrecht zu helfen .
nur dann knnen sie die situation beurteilen .

zugleich wende ich mich von hier aus an unser volk , unser palstinensisches volk , um ihm zu sagen , der frieden ist die groe schlacht , die wir vor uns haben .
mit geduld werden wir es schaffen .
und dabei vertraue ich auf ihre mitwirkung . ich danke ihnen allen und berbringe ihnen die gre von prsident yasser arafat , dem palstinensischen oberkommando und meinen kollegen , den mitgliedern des palstinensischen legislativrates .
wir hoffen , weiter auf ihre mitwirkung und untersttzung rechnen zu knnen .



( lebhafter und anhaltender beifall )

ich danke dem prsidenten des palstinensischen legislativrates fr seine beeindruckenden worte

und erteile jetzt das wort dem prsidenten der knesset .
herr avram burg , sie haben das wort .

frau prsidentin , sehr geehrte abgeordnete , abu ala ! ich bin optimist .
nicht die art von optimist , der auf die frage : " bist du optimist oder pessimist ? " antwortet " natrlich bin ich optimist .
heute ist es besser als morgen .
" das ist nicht die art von optimismus , auf die ich mich an diesem vormittag mit ihnen einlassen mchte .
ich mchte mit ihnen gemeinsam an einem anderen optimismus teilhaben , einem optimismus , bei dem man annimmt , dass es morgen noch besser sein wird als heute , wobei das heute schon kaum etwas zu wnschen brig lsst .

im namen so vieler von uns im nahen osten , insbesondere in israel , mchte ich ihnen fr ihre bemhungen und die bemhungen aller hier heute versammelten dafr danken , den dialog , das verstndnis freinander und den prozess des gegenseitigen zuhrens im nahen osten voranzutreiben .
wird sind heute hierher gekommen und sitzen jeweils zu ihrer seite , womit wir auch auf ihren vorschlag reagieren , im nahen osten ein gemeinsames parlament zu schaffen .
ich habe damit berhaupt kein problem , wrde sie aber um eines bitten : bernehmen sie den vorsitz .
fr uns wre es etwas komplizierter , das allein zu machen , doch auch dazu werden wir eines tages in der lage sein .

ein treffen wie dieses zu einer zeit , da die fhrer unserer vlker in den vereinigten staaten von amerika erneut zusammentreffen und versuchen , einen weiteren schritt zu gehen , einen weiteren zentimeter in richtung auf eine bessere zukunft fr unsere kinder , ist fr uns ein wichtiger moment .
nicht nur die fhrer unserer nationen sind verantwortlich dafr , frieden zu schaffen , auch wir als gewhlte vertreter unserer vlker stehen in der verantwortung , die beziehungen zwischen den menschen so zu verbessern , dass diese menschen an dem tag , da der frieden von beiden seiten unterzeichnet wird , bereit sind , diese nachricht zu akzeptieren .
deshalb bin ich sehr froh , heute vormittag hier zu sein .

mehr noch , fr viele von uns in israel ist europa mehr als nur ein kontinent .
fr viele von uns in israel ist europa ein wertesystem .
fr viele von uns in israel ist europa mehr als seine weltliche prsenz .
es ist gleichbedeutend mit demokratie , mit aufklrung , mit parlamentarismus , mit kultur .
europa ist soziale entwicklung , soziale verantwortung und soziale sensibilitt .
europa ist fr uns gleichbedeutend mit einem verantwortungsvollen umgang mit der umwelt .
europa steht fr wirtschaft .
wenn wir also ber den frieden im nahen osten verhandeln , so sind wir uns jeden tag der tatsache bewusst , dass wir das nicht nur zum wohle unseres volkes tun , sondern unternehmen alles und verstrken unsere anstrengungen auch aus einem verantwortungsgefhl heraus , das getragen wird von der einsicht , dass stabilitt in unserer region der schlssel zu stabilitt in den brigen teilen der welt ist .
diesem dialog steht der schlimmste feind im wege , den man sich vorstellen kann .
diesem dialog mit all seinen enttuschungen , mahnungen , mglichkeiten , entstellungen , paragraphen , versen usw. steht der feind des friedens , der religise fundamentalismus , entgegen .

der nahe osten ist der schlssel zu stabilitt in der welt .
wird stabilitt in der welt vom nunmehr unabhngigen teil der ehemaligen sowjetunion ausgehen ?
oder von europa , aufgrund der beziehungen zwischen nordafrika und dem sdlichen europa und damit ganz europa ?
von dem , was in unserem kleinen teil der welt passiert - der mit nur 23 000 quadratkilometern kleiner ist als das zentralmassiv - hngt die zukunft der welt ab .
wird der nahe osten eine schwarze koalition von khomeinis mullahs im iran , schiiten im irak , muslimbrdern in jordanien , der hisbollah im libanon , der hamas in den besetzten gebieten und islamistischen fundamentalistenorganisationen in nordafrika , oder wird er eine koalition des friedens , die sich an europa und der westlichen zivilisation orientiert , und der gypten als hauptsttze des friedens , jordanien , der staat palstina - dazu werde ich gleich mehr sagen - der staat israel , syrien , der libanon , die trkei und die brige welt angehren ?
das sind die zwei optionen fr den nahen osten , ein fundamentalistischer oder ein friedensorientierter naher osten .
wir beide sind trotz aller meinungsverschiedenheiten fest entschlossen , eine friedenslsung fr den nahen osten herbeizufhren , fr unser eigenes wohl , fr das wohl unserer kinder und fr die brige welt .

( beifall ) es ist eine ganz besondere ehre fr mich , am heutigen vormittag gemeinsam mit abu ala vor dieses bedeutende europische podium zu treten . schauen sie auf diesen mann .
er war der architekt des abkommens von oslo .
er ist derjenige , dem meine kinder und die kinder seines volkes so viel verdanken . er hatte den mut , die kreativitt , die hingabe und das engagement , die strategie des nahen ostens von einer konfliktstrategie in eine strategie des dialogs , der verstndigung und der gegenseitigen akzeptanz zu verwandeln .
abu ala , ich mchte noch einmal wiederholen , was ich ihnen sagte , als sie gast in der knesset waren , als sie mich in meinem haus besuchten - und ich hoffe , es wird in ihrer heimat keinen politischen schaden anrichten , wenn ich das hier sage - sowie bei allen anderen gelegenheiten , bei denen wir uns trafen : es ist eine groe ehre fr den nahen osten unserer generation , einen groen mann wie sie als fhrer ihres volkes zu haben .

( beifall ) ich freue mich sehr , mit ihnen heute vormittag hier zu sein .
nachdem wir israelis ber so viele jahre hinweg das gefhl hatten , dass europa uns nicht ganz versteht - und umgekehrt - glaube ich nun , dass wir den dialog in einem neuen umfeld fhren .

in dieses hohe haus zu kommen , nachdem sie die entschlieung zur erinnerung an den holocaust verabschiedet haben , die zunchst in stockholm errtert und schlielich von der mehrheit dieses hohen hauses angenommen wurde ; die art der untersttzung , die sie bedrftigen juden in notleidenden gebieten der ganzen welt ffentlich und insgeheim gewhren ; und natrlich ihr klares engagement fr frieden , das verschiedene richtungen und lehrmeinungen einschliet : all das macht mich sehr glcklich , heute vormittag hier sein zu drfen .
wenn man mich fragt , ob ich optimist oder pessimist bin - natrlich bin ich optimist , denn ich ziehe die enttuschungen der verhandlungen den totenfeiern der kriege vor .

( beifall ) ja , wir sind enttuscht , aber wir sind ein ganzes stck vorangekommen .
sehen sie auf die geschichte , sehen sie auf die schrift an der wand .
waren es 1948 auf arabischer seite noch sieben parteien , die gegen den neuen staat israel kmpften , so hatte sich ihre zahl 1967 auf nur noch drei der sieben verringert , d. h. gypten , jordanien und syrien .
1973 waren es noch zwei davon - syrien und gypten .
jetzt , rund 25 jahre spter , haben wir frieden mit gypten und stehen kurz vor einem frieden mit syrien .
man sagt heute , die sonne geht in syrien auf .
die palstinenser haben 1948 nicht als nation gegen uns gekmpft oder sich 1963 dem kampf gegen uns als kriegfhrende partei angeschlossen , doch pltzlich - man glaubt es kaum - stehen wir mitten in verhandlungen .
gott sei dank ist das so .
htte ich ihnen vor zehn jahren , vor dem golfkrieg , gesagt , im jahr 2000 wird der prsident des palstinensischen legislativrates mit dem prsidenten der knesset vor dem europischen parlament sprechen , so htten sie das nicht fr mglich gehalten .
oder wenn ich ihnen vor fnf jahren gesagt htte , der prsident der vereinigten staaten wird weihnachten 2000 in bethlehem verbringen , in begleitung des vorsitzenden der palstinensischen autonomiebehrde yasir arafat , der in einem palstinensischen hubschrauber dorthin reist , und beide werden von tausenden bewaffneter palstinenser geschtzt .
was , wenn ich ihnen gesagt htte , all das wird sich nur 300 meter vom sdlichen teil jerusalems entfernt zutragen ?
sie htten geantwortet , dass ich trume , und es niemals dazu kommen wird .
aber es wird so kommen .
und wenn wir uns in fnf oder zehn jahren an dieser stelle wiedertreffen , werden alle hindernisse , die heute unberwindlich scheinen , ausgerumt sein .
es wird so kommen , weil es diese partnerschaft gibt und weil unser volk und ihr volk im nahen osten begreift , wohin sich die moderne welt entwickelt : hin zu akzeptanz , vershnung und vergebung fr die vergangenheit , was immer gewesen sein mag .
die verhandlungen heute , so schwierig sie auch sein mgen , sind sehr gute verhandlungen .
die situation ist nicht leicht und die probleme sind bei weitem noch nicht gelst - trotzdem hat sich die welt verndert .

wir kommen alle aus der politik , und sie wissen genauso gut wie ich , dass es in der politik den geeigneten zeitpunkt niemals gibt .
bringen sie ein problem zur sprache und nichts passiert , heit es , warum jetzt , da sich doch niemand dafr interessiert .
auf dem hhepunkt einer krise heit es , warum dieses problem auf dem hhepunkt der krise aufwerfen , warten wir doch , bis sie vorbei ist .
ist sie dann vorbei ist , sagen alle , " es ist vorbei - wen kmmert das noch ?
" .
es ist niemals die richtige zeit , etwas in angriff zu nehmen .
der nahe osten ist da keine ausnahme .
es gab immer eine ausrede , fragen nicht zu thematisieren .
ber lange zeit haben die umstnde und das politische umfeld das fast unmglich gemacht .
jetzt , ganz pltzlich , ist die welt nicht mehr zweigeteilt , und der nahe osten ist nicht lnger teil des tauziehens zwischen dem ostblock und den staaten des westens .
wir sind mehr oder weniger allein und reden miteinander .
pltzlich werden phrasen in pragmatische lsungen umgesetzt .
in einer welt der pragmatischen lsungen lebt es sich nicht leicht .

denn , abu ala , sie wissen es , das vlkerrecht ist sehr wichtig .
vlker , die der familie der nationen angehren , orientieren sich an gesetzen .
tten sie dies nicht , gbe es wildwuchs , leere , chaos .
viele von uns - ich kenne nicht alle von ihnen , aber doch einige - haben fest verankerte wertesysteme , die mindestens so tief verwurzelt sind wie unser engagement fr das recht und die verstndigung und die menschlichkeit .
mein wertesystem ist mein glauben .
ich wei , das passt scheinbar nicht zusammen .
ich bin ein rationaler mensch und glaube an gott ; fragen sie mich nicht , wie das zusammengeht .
aber ich habe versucht , danach zu leben , in meinem engagement fr diese region , fr den glauben an einen einzigen gott , fr den dialog zwischen den religionen - all das , weil irgendwann im laufe der geschichte abraham , dessen namen ich trage , der stammvater meines volkes , die vorstellung von einem einzigen gott entwickelte .
mit gottes hilfe ist dieser eine gott heute in unserer knesset durch fnf parteien vertreten , aber das ist eine andere geschichte .

( heiterkeit ) wir mssen deshalb wissen , wenn wir nach praktischen politischen lsungen suchen , dass dies lsungen fr historische probleme sowie den glauben und die berzeugung von menschen sind .
es reicht nicht zu sagen , politisch funktioniert das , wenn nicht das geistige umfeld fr die bereitschaft zur annahme von kompromissen geschaffen wurde .

worauf will ich hinaus ?
wir sind uns praktisch noch nie so nah gewesen , aber was wissen wir ber die ikonen , die symbole , die dinge , die es schon seit so vielen jahren gibt ?
abu ala muss nach hause zurckkehren , yasir arafat muss nach hause zurckkehren und sagen " ich habe das flchtlingsproblem gelst " . ehud barak muss nach hause zurckkehren und sagen " ja , das flchtlingsproblem wurde gelst , aber nicht innerhalb der international anerkannten grenzen des staates israel " .
yasir arafat muss nach hause zurckkehren und sagen " ich habe das problem jerusalem gelst , und wir haben volle prsenz und volle souvernitt in jerusalem " .
andererseits kann niemand ehud barak ermchtigen , bei knig davids hauptstadt einen kompromiss zuzulassen .
wie kann er also nach hause zurckkehren ?

die probleme sind deshalb nicht nur politischer , sondern auch psychologischer natur .
ich mchte kurz beschreiben , was jerusalem fr uns bedeutet .
ich wurde dort geboren , studierte dort , meine kinder leben dort , fast kann man sagen , ich wohne dort .
ich kenne und respektiere alle in jerusalem vertretenen religionen und glaubensrichtungen .
ich wre der letzte , der die bedeutung jerusalems fr menschen anderer glaubensrichtungen herabsetzt oder missachtet .
die stadt gehrt ihnen genauso wie mir .
ich werde ihr recht auf ausbung ihrer religion bis zu meinem letzten atemzug verteidigen .

ich werde die rechte aller verteidigen , fr die jerusalem gleichermaen heilig ist , aber ich fordere auch von anderen denselben respekt fr die bedeutung jerusalems fr die millionen von juden , die in 3000 jahren jdischer geschichte starben und beteten und warteten .
es muss eine friedensformel gefunden werden , die auf respekt fr die heilige stadt aufbaut .
ich respektiere euren glauben , bitte respektiert ihr auch meinen .
es geht um mehr als politik oder recht , es geht um etwas tieferes , spirituelles .
nur dieser gegenseitige respekt wird es uns allen ermglichen , als normale , rechtschaffene brger in der heiligen stadt zu leben .

ich bitte sie , abu ala , mein freund , wenn sie zu ihrem volk zurckkehren , sagen sie ihm , jerusalem ist fr die muslime heilig , es ist fr die christen heilig - und fr die juden nicht minder .
wir mssen einen politischen , aber auch einen religisen kompromiss finden .

( beifall ) ich halte jerusalem fr die grte politische herausforderung berhaupt .
ich habe heute mglicherweise die erste offizielle erklrung eines sehr hochrangigen palstinensischen vertreters gehrt , in der er einrumte , dass es mglich sein knnte , dass jerusalem nicht hauptstadt des palstinensischen staates wird .
das war eine sehr interessante bemerkung , ich verstehe , dass es sich hier um eine rckzugsposition handelt , und das ist etwas , das untersucht werden muss .
der verstorbene knig hussein , dessen engagement fr den frieden in der region niemand bezweifelt , hatte eine wunderbare idee .
unter hinweis darauf , dass das problem der souvernitt jerusalems nahezu unlsbar sei , meinte er , warum die souvernitt ber die heilige stadt nicht einfach an gott zurckgeben ?
praktische lsungen in ausreichender zahl lassen sich dafr gemeinsam schon finden .

der vorschlag knig husseins wurde unseren fhrern vorgelegt und ich freue mich sagen zu knnen , dass die beteiligten ihn nicht zurckgewiesen haben .
wir sollten ihn genau prfen .
wir haben ein ziel .
wir wollen etwas erreichen .
ich mchte keinen frieden im nahen osten , bei dem einer gewinnt und einer verliert .
beide sollen gewinnen .
ich mchte erleben , dass auf der basis von verstndigung , gegenseitigem respekt und mit zustimmung beider seiten ein palstinensischer staat proklamiert wird , den israel als erstes mitglied der internationalen gemeinschaft anerkennt .

das wollte ich schon viele jahre , ehe es offizielle politik wurde , oder besser offizielle stimmung in meinem land .
ich habe kein problem mit dem palstinensischen staat oder abu ala . im gegenteil , sobald wir einen palstinensischen staat haben , wird der dialog zwischen uns ein dialog unter gleichen sein .
alle fragen , die jetzt nicht gelst werden , knnen wir spter lsen , wir werden unseren dialog fortsetzen .
ich wei , dass viele fragen in camp david gelst wurden , aber es gibt andere fragen , von denen ich hoffe , dass wir sie lsen knnen .
so werfen sie die flchtlingsfrage auf .
sie ist kein unilaterales problem .
meine mutter ist aus hebron geflchtet .
sie wurde vor rund 80 jahren in hebron geboren und ich bin hebroner ( das ist kein kompliment im nahen osten , hebroner gelten als sehr starrkpfig und einfltig ) .
millionen juden kamen 1948 , 1949 , 1950 und bis in die 60er jahre aus muslimischen lndern , und es gibt probleme .
aber ich werde bei meinem traum einen kompromiss machen , weil mein land mir nach der biblischen verheiung gehrt , und ihr land ihnen aufgrund ihres religisen bekenntnisses und ihrer nationalen prsenz im heiligen land israel zusteht .
das erste territoriale zugestndnis mssen sie in ihren trumen machen , so wie ich mein erstes territoriales zugestndnis in meinen trumen machen muss . dabei muss klar sein , jeder , der groisrael fr sich beansprucht , kann nicht partner von abu ala sein , genauso wie jeder , der gropalstina fr sich beansprucht , nicht partner von avram burg sein kann .
erst wenn sie und ich in unseren trumen kompromisse machen , knnen wir nach einem kompromiss zwischen den beiden nationen suchen , und wenn wir diesen emotionellen kompromiss eingehen , dann wird sich im laufe der zeit auch alles andere ergeben .

lassen sie mich abschlieend noch ein wort ber die zukunft verlieren .
gestern waren wir feinde , heute sind wir schon ( fast ) freunde , und morgen werden wir partner sein .
persnlich bewundere ich ihn natrlich , obwohl er mich zu recht nicht bewundert , aber zusammen knnen wir in der region eine rolle spielen .
wir bentigen allerdings die hilfe und vermittlung der restlichen welt .
heute beschftigen sich europa und die brige welt mit den lokalen folgen der globalen wirtschaft , der verringerung des abstands zwischen arm und reich , der erhhung der chancen fr die besitzlosen .
israel verfgt ber eine relativ gute wirtschaft .
die palstinenser hatten noch nicht die mglichkeit , eine eigene , unabhngige wirtschaft zu entwickeln .
wir wrden uns wnschen , dass europa und der rest der welt uns beiden hilft , die wirtschaftliche entwicklung in der region voranzubringen , damit es ein gleichgewicht zwischen unseren konomien gibt .
das wird enttuschungen in den beziehungen zwischen beiden staaten vermeiden und die voraussetzungen dafr schaffen , dass die dort lebenden menschen nicht verzweifeln und beim religisen fundamentalismus zuflucht suchen .
meiner meinung nach handelt es sich hierbei um etwas , dass aus strategischer sicht in der region unbedingt getan werden muss .

gestatten sie mir eine letzte bemerkung , warum ich optimist bin .
wenn ich von hier , aus straburg , zurckkehre , muss ich zu hause berichten , wie es war . ich sage ihnen , wie es war .
vor elf jahren steckte ich mit meinem ltesten sohn , der damals noch sehr klein war , in jerusalem in einem verkehrsstau fest , weil es irgendwo eine bombe gab .
in den nachrichten konnten wir es hren , und mein sohn , der wie gesagt damals noch sehr klein war und keinen respekt vor seinem vater hatte , fragte mich " vater , sind das die leute , mit denen du frieden schlieen willst ?
" , denn ich gehrte zu jener zeit der fhrung der bewegung " frieden jetzt " in israel an .
ich wusste nicht , was ich antworten sollte , wie erklrt man einem sieben- oder achtjhrigen kind so komplizierte dinge ?
mein vater , zu jener zeit bereits achtzig jahre alt , sa auf der rckbank .
im laufe seiner 40-jhrigen ttigkeit als abgeordneter der knesset war er in jedem israelischen kabinett vertreten , er war auch der leiter der israelisch-gyptischen delegation , die die autonomie fr die palstinenser aushandelte .
mein vater wurde in dresden geboren und verlor seine gesamte familie durch den holocaust .
er sagte zu meinem sohn " weit du , als ich vor vierzig jahren aus deutschland geflohen bin , habe ich die deutschen gehasst .
ich konnte mir nicht vorstellen , jemals wieder dorthin zurckzukehren .
ich konnte mir nicht vorstellen , ihnen jemals zu vergeben , aber jetzt habe ich ihnen vergeben .
heute ist es ein anderes deutschland , die menschen sind andere , sie suchen nach ihrer eigenen identitt , korrigieren die vergangenheit und setzen sich fr ein besseres deutschland ein " .
und er fuhr fort : " wenn das zwischen uns und unserem schlimmsten feind geschehen kann , warum soll es dann nicht auch zwischen dir und den palstinensern in deiner generation geschehen , denn hier gehen die rivalitten nicht so tief .
" mein vater starb im vergangenen jahr , aber seine weisheit ist fast prophetisch zu nennen .
ich denke jeden tag daran und ich glaube , dass es frieden geben wird , nicht in der generation meines sohnes , sondern in der generation von abu ala und mir : einen dauerhaften , festen , guten frieden fr eine bessere welt .

( lebhafter und lang anhaltender beifall )

ich bin der tiefen berzeugung , werte kolleginnen und kollegen , dass wir einen sehr bewegenden augenblick erlebt haben , der vielleicht in die geschichte eingehen wird .
ohne viele worte zu machen , mchte ich unseren freunden fr ihre freimtigen ausfhrungen danken , die sie hier vorgetragen haben , jeder von ihnen mit dem ihm eigenen temperament .
sie , herr prsident mit ihrem entschiedenen realismus , und sie , herr avraham burg , mit ihrer ansteckenden begeisterung .
sie haben klar und offen ihre hoffnungen zum ausdruck gebracht , und sie haben auch eine einschtzung der nach wie vor bestehenden schwierigkeiten gegeben .
sie , herr abu ala , sprachen von der noch verbliebenen kluft , aber sie , herr avraham burg , haben auch gesagt , dass sie die enttuschungen der verhandlungen den totenfeiern der kriege vorziehen .
all dies haben wir mit aufmerksamkeit verfolgt .

wir erhielten die besttigung - wenn es denn dessen bedurfte - dass sie beide mnner des dialogs sind und dass sie zugleich groe freunde sind .
das halte ich fr sehr wichtig . sie sind entschiedene und leidenschaftliche verfechter dieses friedens , der nur mit ihnen und nur zwischen ihnen zustande kommen kann und den ihre vlker und natrlich auch wir erwarten .

sie haben dankenswerterweise auch zu einem so heiklen problem wie der jerusalem-frage wege in die zukunft aufgezeigt .
sie , herr abu ala , haben den vorschlag eines internationalen status fr jerusalem aufgegriffen , und sie , herr avraham burg , haben den gedanken angesprochen , die souvernitt ber jerusalem an gott zurckzugeben .
wir haben all diese mglichkeiten natrlich mit interesse zur kenntnis genommen .
wichtig ist meiner meinung nach , deutlich zu machen , dass es berhaupt wege gibt .
das europische parlament hat stets die ansicht vertreten , dass der endgltige status von jerusalem international anerkannt werden msse .

gestatten sie mir , abschlieend als persnliche bemerkung eine passage aus dem buch von uri savir , dem chef der israelischen delegation in oslo , zu zitieren . als er sie traf , haben die norwegischen verhandlungsfhrer sie mit folgenden worten vorgestellt : " hier ist ihr feind nr .
1 " . nach abschluss der uerst harten verhandlungen haben sie ihn in tel aviv besucht , und wie er berichtet , sind sie zusammen am meer entlang gegangen , ohne jeden medienrummel , sozusagen als vorgriff auf die entwicklung der mentalitten , und haben darber diskutiert , wie sie nach diesem historischen durchbruch von oslo einen dauerhaften frieden , einen gerechten frieden , wie sie sagten , herstellen knnen .

dieser augenblick ist nun gekommen .
sie haben wohl verstanden , und deshalb sind sie hier , dass das europische parlament an ihrer seite steht .
es wird keine mhe scheuen , um als gesamtinstitution , speziell aber ber unsere drei delegationen - die delegation fr die beziehungen mit israel unter dem vorsitz von herrn gerardo galeote quecedo , die delegation fr die beziehungen mit dem palstinensischen legislativrat unter fhrung von frau morgantini und die delegation fr die beziehungen mit den maschrik-lndern unter fhrung von herrn michel dary - besonders aktiv mit ihnen zusammenzuarbeiten , vor allem auch bei der entwicklung des europa-mittelmeer-dialogs , in dem wir die unerlssliche ergnzung zur eu-erweiterung in richtung ost- und mitteleuropa sehen .
zum abschied sage ich ihnen einfach : shalom , salam !

( lebhafter beifall )
