

herr prsident , ich mchte folgendes meiner meinung nach wichtige problem ansprechen : fr meine anreise nach straburg nahm ich gestern den flug nr .
165 athen-frankfurt der olympic airways .
nach der landung in frankfurt wurde das flugzeug der olympic von deutschen polizeibeamten umstellt .
niemand beherrschte irgendeine andere sprache auer deutsch , und wir durften erst aus dem flugzeug aussteigen , nachdem wir den deutschen polizeibeamten unsere psse gezeigt hatten .
ich verweise darauf , dass sowohl griechenland als auch deutschland und frankreich dem schengen-raum angehren .

das schlimme ist nun , dass dies keine ausnahme darstellte , sondern auf dem frankfurter flughafen , wie mir gesagt wurde , regelmig mit aus griechenland eintreffenden flugzeugen gemacht wird .
als mitglied des europischen parlaments , in dem wir so oft ber schengen abgestimmt haben , halte ich es fr eine beleidigung und missachtung unserer arbeit , dass die deutschen behrden in der praxis systematisch gegen die bestehenden rechtsvorschriften ber den freien personenverkehr verstoen .
da dies auch die reisemglichkeiten fr mitglieder des europischen parlaments betrifft , bitte ich das prsidium des parlaments , die entsprechenden schritte zu unternehmen , damit wir so nach straburg anreisen knnen , wie es brgern der europischen union und des schengen-raumes zusteht .

herr alavanos , auf jeden fall wird unsere prsidentin den deutschen behrden und der flughafenverwaltung in frankfurt den inhalt ihrer wortmeldung bermitteln , um zumindest eine information bzw. eine erklrung zu erhalten oder gar die abschaffung der gegenwrtigen verfahrensweise zu erwirken , deren etwaige grnde mir vllig unverstndlich sind und die , da gebe ich ihnen vllig recht , nicht gerade den bestimmungen des schengener abkommens entspricht .

herr prsident , am montag hat herr murphy , der fraktionsfhrer der britischen sozialdemokraten , in meiner abwesenheit und ohne vorherige ankndigung eine anfrage ber meine beteiligung an der anti-euro-kampagne in dnemark gestellt .
er hat es zwar sorgfltig vermieden , mich zu beschuldigen , aber er hat dennoch den eindruck erweckt , dass ich in irgendeiner weise unter verdacht stehe .
ich mchte zu protokoll geben , dass meine rolle im hinblick auf die volksabstimmung in dnemark nichts mit meiner arbeit in diesem haus zu tun hat , und dass ich zu keinem zeitpunkt die parlamentarischen spielregeln verletzt habe .
die kampagne der euro-gegner in dnemark wird im gegensatz zu der kampagne fr den euro nicht mit steuergeldern oder subventionen der europischen union untersttzt .

es ist emprend , dass herr murphy versucht hat , den eindruck zu erwecken , gegen mich werde in dieser angelegenheit ermittelt , ohne dafr beweise vorlegen oder anschuldigungen gegen mich vorbringen zu knnen .
wir drfen nicht zulassen , dass mitglieder dieses hauses derartigen haltlosen unterstellungen ausgesetzt werden .
ich bitte sie , dafr sorge zu tragen , dass herr murphy entweder eine konkrete anschuldigung gegen mich vorbringt oder sich entschuldigt .

herr hannan , selbstverstndlich kann herr murphy frei darber entscheiden , ob und wie er darauf antwortet .

herr prsident , wir beklagen uns sehr oft ber das verhalten , welches der rat uns gegenber an den tag legt .
ich mchte heute ein genau entgegengesetztes vorkommnis hervorheben , das sich gestern whrend der aussprache ber die prioritten der union im rahmen der externen politikbereiche ereignete .
nach den ausfhrungen des ratsvorsitzenden und des kommissars fand eine aussprache statt , in deren anschluss der ratsprsident und herr kommissar patten aufgrund eines vllig starrsinnigen vorgehens des sitzungsprsidenten keine gelegenheit bekamen , auf die im verlauf der recht intensiven aussprache aufgetretenen fragen zu antworten .
ich verstehe dieses parlament nicht , das sich ber das verhalten des rates beschwert .
gestern war der ratsvorsitzende von 9.00 bis 19.00 uhr anwesend - whrend die ep-mitglieder nicht besonders zahlreich erschienen waren - , und wir haben es faktisch unterbunden , dass der rat und die kommission eine antwort auf die von den kolleginnen und kollegen aufgeworfenen , sehr wichtigen fragen geben .
meines erachtens ist das nicht eben vorbildlich , sondern geht sogar fast an die grenzen der guten erziehung .

herr dupuis , ich glaube nicht , dass es sich dabei um ein starrsinniges vorgehen des turnusmigen sitzungsprsidenten handelte , sondern vielmehr um ein qui pro quo , ein missverstndnis zwischen diesem und den vertretern des rates und der kommission .

herr prsident , ich bin ziemlich berrascht ber die uerungen unseres englischen kollegen , herrn hannan , denn in den dnischen medien hat er sich als mitglied des europischen parlaments prsentiert .
wre er als privatperson aufgetreten , htte er dies in der dnischen kampagne auch zu erkennen geben mssen .
ich bin ohnehin der meinung , dass herr hannan zu hause in england bleiben und sich um seine eigenen dinge kmmern sollte , dann werden wir unsere eigenen probleme in dnemark schon selbst lsen .
wir brauchen solche menschen nicht , die sich in dnemark wie ein idiot auffhren .

herr prsident , ich mchte das haus nicht zu lange aufhalten , aber mir scheinen die proteste von herrn hannan doch etwas berzogen zu sein !
ich habe am montag eine einfache anfrage an den prsidenten gestellt .
der prsident hat meine anfrage zugelassen und die angelegenheit an die qustoren verwiesen .
da herr hannan heute morgen im plenum anwesend ist , sollte er uns zusichern , dass er seine erklrung ber seine finanziellen interessen ergnzen und genau angeben wird , woher das geld fr diese untersttzung kommt .
die dnische bevlkerung hat ein recht darauf , noch vor der volksabstimmung am 28. september zu erfahren , woher das geld zur untersttzung der anti-euro-kampagne stammt .

nun gut , wir knnen diesen disput nicht fortfhren und dieses plenum auch nicht zu einem anhngsel der diskussion vor der volksabstimmung in dnemark machen .
wir haben den kern des problems sehr wohl verstanden .
jeder wird sich so verhalten , wie es nach seinem dafrhalten am besten ist .

familienzusammenfhrung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0201 / 2000 ) von herrn watson im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates betreffend das recht auf familienzusammenfhrung ( kom ( 1999 ) 638 - c5-0077 / 2000 - 1999 / 0258 ( cns ) ) .

herr prsident , ich mchte an dieser stelle frau klamt meinen dank aussprechen , die ursprnglich von dem ausschuss , in dem ich den vorsitz fhre , zur berichterstatterin bestimmt und mit der untersuchung dieses themas beauftragt worden war .
frau klamt hat sich sehr sorgfltig mit dem vorschlag fr eine richtlinie des rates betreffend das recht auf familienzusammenfhrung befasst .
ihr gebhrt der dank fr die bereits geleistete arbeit .
ich mchte ihr zu ihrer arbeit gratulieren .

ich als vorsitzender des ausschusses habe nun die aufgabe bernommen , dem haus heute diesen detaillierten und umfangreichen bericht zu prsentieren , da frau klamt zu der berzeugung gelangt ist , dass sie den text nach den abstimmungen im ausschuss nicht mehr untersttzen kann .

ich mchte der europischen kommission die zustimmung zu diesem auerordentlich fundierten und gut formulierten bericht empfehlen , der trotz der fehlenden untersttzungsmglichkeiten in den betroffenen dienststellen und trotz der hohen anforderungen , wie sie auf der tagung des europischen rates in tampere im vergangenen jahr festgelegt worden waren , in rekordzeit fertiggestellt wurde .
die kommission hat einen ausgezeichneten vorschlag fr eine richtlinie vorgelegt , die es drittstaatsangehrigen , die sich rechtmig in einem eu-mitgliedstaat aufhalten , ermglichen wird , sich in einem anderen mitgliedstaat niederzulassen , denn nur so kann ein echter raum der freiheit , der sicherheit und des rechts entstehen .

ich denke , von seiten der kommission wurde zu recht darauf hingewiesen , dass das ziel , die einwanderung ganz zu stoppen , das im mittelpunkt frherer diskussionen der gemeinschaft stand , vllig unrealistisch ist . die kommission hat stattdessen versucht , realistische vorschlge zum schutz der rechte von drittstaatsangehrigen vorzulegen , die im einklang mit den vielen von den mitgliedstaaten unterzeichneten internationalen vereinbarungen stehen , wie zum beispiel mit der allgemeinen menschenrechtserklrung und den internationalen bereinkommen von 1996 ber die zivilen , politischen , wirtschaftlichen und sozialen rechte .

die bedeutung der rechtmigen einwanderung ist klar erkannt worden .
die bedeutung der familie als einheit ist ebenfalls unumstritten , und die bedeutung , die der erfolgreichen integration von drittstaatsangehrigen , die rechtmig in einem eu-mitgliedstaat leben , zukommt , ist ja gerade die grundlage dieser vorschlge .

wir haben uns in meinem ausschuss mit einer reihe von umstrittenen bereichen befasst , unter anderem auch mit der frage , ob verwandte in aufsteigender linie ebenfalls bercksichtigt werden sollen .
im vorschlag der kommission wird der unterschied bei der rechtlichen behandlung von verwandten in absteigender und aufsteigender linie bercksichtigt .
im zusammenhang mit dem internationalen rechtsrahmen muss natrlich auch das bereinkommen der vereinten nationen ber die rechte des kindes erwhnt werden .
nach diesem bereinkommen muss durch die staaten sichergestellt werden , dass kinder nicht von ihren eltern getrennt werden .
es gibt kein hnliches bereinkommen , das die behandlung verwandter in aufsteigender linie regelt , aber wenn wir unsere humanitren ideale verwirklichen wollen , mssen wir es drittstaatsangehrigen ermglichen , abhngige verwandte in aufsteigender linie in ihre familien zu holen .
dieser punkt wurde im ausschuss ausfhrlich diskutiert .
ich freue mich , dass eine reihe von nderungsantrgen zum endgltigen bericht vorgelegt worden sind . besonders begrenswert sind die nderungsantrge 18 bis 23 , durch die ein kompromiss in dieser frage erreicht werden soll .

ich mchte kurz auf einige der im bericht des ausschusses enthaltenen nderungsantrge eingehen .
in nderungsantrag 3 geht es um den datenbedarf . um eine detaillierte evaluierung der situation in den verschiedenen staaten vornehmen zu knnen , mssen der kommission in zukunft mehr informationen von den mitgliedstaaten bermittelt werden .
in nderungsantrag 5 geht es um verwandte in aufsteigender linie .
dieser nderungsantrag ist nun eigentlich durch die kompromissnderungsantrge 18 bis 23 hinfllig geworden .
nderungsantrag 6 hat die groe arbeitsbelastung zum thema , welche die verwaltungen in den mitgliedstaaten durch die zahlreichen antrge auf familienzusammenfhrung zu bewltigen haben .

durch den nderungsantrag 9 soll es jedem mitgliedstaat freigestellt werden , von den in den richtlinien enthaltenen bestimmungen abzuweichen und gnstigere vorschriften zu erlassen , doch generell darf das gegenwrtige schutzniveau nicht abgesenkt werden .
in nderungsantrag 11 werden die grnde behandelt , die ausschlaggebend sein knnen , wenn ein mitgliedstaat familienangehrigen die einreise und den aufenthalt verweigert . dies kann aus grnden der ffentlichen ordnung , der inneren sicherheit und der ffentlichen gesundheit geschehen .
mit unserem nderungsantrag wollen wir erreichen , dass jeder mitgliedstaat , der die einreise aus diesen grnden verweigert , eine klare begrndung vorlegt .

ich mchte nicht auf alle 66 nderungsantrge zu meinem bericht eingehen , doch sei darauf verwiesen , dass dies ein sehr schwieriges thema ist .
das parlament hatte relativ wenig zeit , sich damit zu befassen , und dies hat zwangslufig dazu gefhrt , dass im ausschuss nicht alle kompromisse erreicht werden konnten , die fr ein gutes ergebnis erforderlich waren .
ich bitte daher die mitglieder , die nderungsantrge sorgfltig zu prfen , die im plenum eingereicht wurden , damit wir die kompromisse erzielen knnen , die uns ein wirksames und humanes vorgehen in der frage der familienzusammenfhrung ermglichen .

herr prsident ! als verfasserin der stellungnahme des rechtsausschusses war meine aufgabe im vergleich zu jener der kolleginnen und kollegen im federfhrenden ausschuss eine relativ leichte , und ich mchte allen kolleginnen und kollegen im federfhrenden ausschuss zum ergebnis gratulieren , auch wenn wir fr das plenum jetzt doch noch einige kompromissnderungsantrge diskutieren mssen .

die aufgabe des ausschusses fr recht und binnenmarkt war insofern eine leichte , weil aus rechtlicher sicht der vorgelegte richtlinienentwurf kaum probleme aufwirft und auch der politische gestaltungsspielraum nicht sehr gro ist .
ich mchte ausdrcklich auch die logistische qualitt des richtlinienentwurfs loben , was man ja nicht von allen richtlinienentwrfen der kommission sagen kann .
mit dem neuen artikel 63 des eu-vertrags ist es nun aufgabe der gemeinschaft , die frage der familienzusammenfhrung zu regeln , und die gemeinschaft muss diese manahmen in bereinstimmung mit den vlkerrechtlichen vorgaben ergreifen , insbesondere in bereinstimmung mit der europischen menschenrechtskonvention und den anderen vlkerrechtsinstrumenten , die von unserem ausschussvorsitzenden schon erwhnt wurden .

das recht auf achtung des familienlebens ist ein universelles menschenrecht .
es ist nicht teilbar und kann nicht unionsbrgern allein vorbehalten werden .
das wre insbesondere in zeiten , wo wir parallel eine europische grundrechtecharta erarbeiten , ein zweifelhafter ansatz .

wenn nun der bereich der familienzusammenfhrung gemeinschaftlich geregelt werden soll , dann sind auch unverstndliche und teilweise absurde lcken in der bestehenden rechtslage zu schlieen .
das gilt insbesondere fr das recht der unionsbrger selbst , mit ihren familienangehrigen aus einem drittstaat in ihrem heimatstaat zusammenzuleben und mit diesen nicht erst dann eine familie grnden zu knnen , wenn sie von der freizgigkeit gebrauch machen und sich in einem anderen staat der europischen union niederlassen .

aus rechtlicher sicht kann daher diese richtlinie nur begrt werden , und es ist zu hoffen , dass der ursprngliche entwurf der kommission im parlament und vor allem auch im rat nicht in seiner substanz gendert wird .

herr prsident ! grundstzlich sind sich alle einig darber , dass offene binnengrenzen zu einer europaweit harmonisierten einwanderungs- und asylpolitik zwingen .
die kommission hat den ersten entwurf einer gesetzesinitiative in diesem bereich vorgelegt , der das recht auf familienzusammenfhrung betrifft .
leider hat sie versumt , diesen richtlinienentwurf in ein gesamtkonzept einzubetten .
was ntzt es zu wissen , welche angehrigen das einreise- und bleiberecht in der eu haben , wenn nicht bekannt ist , welche zuwanderungsgruppen und welche zuwanderungsgrnde wie geregelt werden sollen ?

zustzlich sollen wir hier ber eine gesetzesinitiative abstimmen , zu der die absoluten grundlagen fehlen .
wir verfgen weder ber eine gemeinsame bewertung der demographischen entwicklung , noch wissen wir , welche folgen diese gesetzesinitiative fr die einzelnen mitgliedstaaten haben wird .
fehlende gesamtstrategie und fehlende statistische grundlagen sind leider nicht die einzigen kritikpunkte .
die kommission vermischt einwanderung aus wirtschaftlichen grnden mit asyl .
ich bin der ansicht , dass der familiennachzug fr asylanten und flchtlinge einer anderen regelung als der familiennachzug fr einwanderer bedarf .
fr jemanden , der aus seinem heimatland vertrieben wird , mssen andere regelungen gelten als fr jemanden , der aus wirtschaftlichen grnden auswandert .

es bedarf einer klaren unterscheidung zwischen asylanten und flchtlingen auf der einen seite und einwanderung , also economic migration , auf der anderen seite .
das ermglicht regelungen , die den menschen und ihrer situation gerecht werden .
ein groteil meiner nderungstrge zielt auf diese trennung ab .

ein anderes problem im vorliegenden richtlinienentwurf ist die ausweitung des familienbegriffs .
ein rechtsanspruch auf familiennachzug sollen auch groeltern , volljhrige kinder und unverheiratete paare haben .
hier zeigt sich das dilemma : eine gesamtkonzeption fr den bereich einwanderung fehlt .
damit ist der familiennachzug derzeit die einzige legale mglichkeit zur einwanderung .
die vorgesehenen weitgefassten regelungen zum familiennachzug erffnen unkontrollierbaren missbrauch .

stellen sie sich nur die frage : wer entscheidet nach welchen kriterien , ob eine partnerschaft zum zwecke der einwanderung vorgetuscht ist ?
deshalb fordere ich in etlichen meiner nderungsantrge den vorrang der kernfamilie .
ein weiterer kardinalfehler besteht darin , dass der kommissionsvorschlag keinerlei manahmen zur integration vorsieht .
man kann nicht menschen in ein fremdes land holen , ohne die voraussetzungen fr ein friedliches und freundschaftliches zusammenleben von auslndern und inlndern zu schaffen .

abschlieend ist festzuhalten , dass wir uns mit einer richtlinie in der vorliegenden form den weg zu einer sachlichen und effizienten diskussion ber den gesamten bereich einwanderung verbauen .
haben die brgerinnen und brger das gefhl , dass sie von einer einwanderungswelle berrollt werden , reagieren sie mit ablehnung .

schaffen wir transparente , nachvollziehbare regelungen , wird die akzeptanz steigen , fremde zu integrieren .
mit mavollen und durchdachten lsungen knnen wir sowohl problemen wie auslnderfeindlichkeit als auch problemen der beralterung in der europischen union herr werden .
dieser richtlinienentwurf ist aber ein denkbar schlechter ansatz dafr !
ich danke ihnen !

herr prsident ! ich bedauere die worte von frau klamt .
ich mchte zunchst die kommission und kommissar vitorino zu diesem vorschlag beglckwnschen , den ich fr vollstndig , durchdacht und fast ein jahr nach dem gipfel von tampere zeitgem halte .
es geht darum , heute in diesem parlament zu klren , ob wir wollen , dass die einwanderer und flchtlinge , die legal unter uns leben , dies mit ihren angehrigen tun knnen , ob ihnen die tr offen steht fr ein normales leben und eine volle integration in unsere gesellschaft oder ob wir weiterhin den mythos nhren , dass wir unter uns zeitweilige mitbrger haben , deren schicksal es letztendlich ist , dorthin zurckzukehren , woher sie gekommen sind .

ich halte dieses thema fr wichtig genug , sich um einen konsens zu bemhen .
alle fraktionen , mit ausnahme der ppe , waren sich im ausschuss einig .
ich mchte , dass wir heute die botschaft an unsere mitbrger richten knnen , dass sie mit dem anerkannten recht auf ein familienleben unter uns weilen knnen .
meine fraktion hat diese absicht , auch wenn ich im namen meiner fraktion die kommission darum bitte , ber einen aspekt der derzeitigen richtlinie noch einmal nachzudenken .
wir haben diese heute diskutierten normen auch auf die personen unter subsidirem schutz angewandt .
leider gibt es in der europischen union keine homogenen kriterien , es gibt keine harmonisierte asylpolitik .
deshalb ist die situation in vielen lndern sehr unterschiedlich , und in diesem kleinen punkt wre ich mit frau klamt sogar einverstanden .

es geht nicht darum , dass diese personen abgewiesen werden - sie haben das recht auf ein leben in der familie - , sondern dass die kommission noch einmal darber nachdenkt und die personen unter zeitweiligem und subsidirem schutz zum gegenstand einer knftigen richtlinie macht , bis die asylpolitiken in der union harmonisiert worden sind .
im brigen beglckwnsche ich die kommission und hoffe , dass sie in diesem plenum eine gute , breite untersttzung findet .

herr prsident , die eldr untersttzt diesen bericht als einen der wesentlichen bausteine fr die schaffung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts und als wichtigen beitrag zur umsetzung der beschlsse des gipfeltreffens von tampere , nach denen unter anderem der freizgigkeit von rechtmig ansssigen drittstaatsangehrigen prioritt eingerumt werden soll .
die bestehende situation ist ungerecht und muss gendert werden .

ich bin ebenso wie frau terrn i cus ber die haltung der ppe berrascht , die der familie ansonsten so groe bedeutung beimisst , die heute jedoch die familienwerte unterminiert , weil sie die familienzusammenfhrung ablehnt , welche die soziale integration der rechtmig ansssigen einwanderer frdern wird .
das erscheint uns widersinnig .

ich mchte nun auf einige konkrete punkte des berichts eingehen , vor allem auf die einbeziehung von personen , die subsidiren schutz genieen .
wir wollen zunchst abwarten , was herr vitorino dazu zu sagen hat , aber es sind bereits gerchte im umlauf , wonach die kommission die nderungsantrge ber den ausschluss dieser personen billigen wird .
die eldr wrde dies bedauern , weil wir der auffassung sind , dass personen , die subsidiren schutz genieen , ebenso einbezogen werden sollten wie flchtlinge .
sie knnen nicht mit den personen gleichgesetzt werden , die zeitweiligen schutz genieen , da sie sich langfristig in einem land aufhalten .
wir werden die debatte verfolgen , denn wir wollen in jedem fall erreichen , dass die wesentlichen inhalte dieses vorschlags gebilligt werden .

was die frage der verwandten in aufsteigender linie betrifft , halten wir nderungsantrag 20 fr berflssig , da in artikel 9 des vorschlags ein generelles recht vorgesehen ist , bei der einreise grundstzlich eine nichtdiskriminierende bedrftigkeitsprfung vorzunehmen .
wir werden diesen nderungsantrag jedoch nochmals prfen , wenn dies zur rettung des berichts beitragen sollte .

es ist wichtig , ganz klare regelungen fr unverheiratete partner festzulegen .
durch den vorschlag sind die mitgliedstaaten nicht gezwungen , nichteheliche lebensgemeinschaften rechtlich anzuerkennen , aber wenn diese anerkennung erfolgt , mssen unverheiratete partner wie ehepartner behandelt werden .
zu diesem thema sind viele fehlinformationen in umlauf , die nicht zuletzt von den konservativen im vereinigten knigreich ausgingen . dies blieb nicht ohne wirkung , und so wurden in den schlagzeilen der boulevardbltter die emprenden plne der eu angeprangert , die das vereinigte knigreich zuknftig zwingen wrden , den partnern homosexueller flchtlinge die einreise zu erlauben .
damit werden homophobe vorurteile geschrt , was ich bedauere .

herr prsident ! wir werden heute ber einen bericht abstimmen , der in einigen eu-staaten zu politischer aufregung gefhrt hat .
dabei haben die kommission und kommissar vitorino sehr gute arbeit geleistet , wofr ich mich im namen meiner fraktion an dieser stelle bedanken mchte .

der europische rat bekrftigte auf seiner sondertagung in tampere , dass die europische union eine gerechte behandlung von drittstaatenangehrigen sicherstellen muss .
die kommission setzt diesen beschluss um .
diese richtlinie ist in sich schlssig und sollte so schnell wie mglich umgesetzt werden .
leider gab und gibt es noch vorbehalte gegen die aufnahme von flchtlingen mit temporrem schutz in diese richtlinie sowie gegen die anerkennung gleichgeschlechtlicher beziehungen als grundlage fr die familienzusammenfhrung .

diese auseinandersetzung zeigt noch einmal , dass die integrations- und migrationspolitik leider noch immer ein reizthema in der europischen union ist .
dabei geht es doch um viel .
immerhin soll es ermglicht werden , getrennt lebende familienangehrige der drittstaatsangehrigen zusammenzubringen .
grundstzlich ist das also ein anliegen , das von jedem untersttzt werden sollte , gerade wenn es um kinder geht , und gerade diese kinder - egal , ob sie flchtlingskinder oder migrantenkinder sind - sollten auch eine perspektive in der europischen union haben .

in der politischen diskussion wird hingegen stimmung gegen diese richtlinie gemacht .
es bleibt zu hoffen , dass die mehrheit unseres hohen hauses die richtlinie in der von der kommission vorgelegten form tragen wird .
ich wei , dass meine sozialistischen kollegen auf eine erklrung von herrn vitorino warten , in der hoffnung , dass man unter dem druck mancher innenminister der eu-staaten die flchtlinge bei dieser richtlinie opfern wird .
ich bedaure diese entscheidung und dass in diesem hohen haus innenminister anscheinend mehr zu sagen haben als die abgeordneten , die nach ihrem gewissen handeln sollten !

aus diesem grund appelliere ich noch einmal , dass wir diese richtlinie der kommission untersttzen und endlich ein signal setzen fr eine zeitgeme , moderne , humane integrationspolitik .
ich hoffe , dass die sozialisten diesen deal mit den konservativen nicht machen werden !

herr prsident , in diesem konkreten fall begre ich persnlich die ernsthafte und ausgewogene arbeit der kommission , denn bei der behandlung von fragen im zusammenhang mit der einwanderung hindern uns leidenschaften , berspitzungen und politische hintergedanken allzu oft daran , objektiv nachzudenken und fortschritte zu erzielen .

aufgrund der eingehenden errterung des rechts auf familienzusammenfhrung und aufgrund der festlegung prziser bestimmungen fr ihre umsetzung ermglicht der text eine wirkliche debatte .
dieser text ist nicht von vornherein von argwohn geprgt , wie er hufig denjenigen entgegengebracht wird , die mit ihrem partner und ihren kindern zusammenleben wollen , sondern er erkennt im gegenteil die legitimitt eines derartigen rechts an , auch wenn dieses recht heutzutage in der tat auch und insbesondere fr homosexuelle gelten msste . gleichzeitig darf keine personengruppe vernachlssigt werden , wie dies soeben von meinem kollegen vor allem mit blick auf die asylbewerber erlutert wurde .

der text nimmt auerdem zur kenntnis , dass es in unserer gesellschaft gegenwrtig mehrere familientypen und vor allem bestimmte formen des nichtehelichen zusammenlebens gibt , so dass also jegliche diskriminierung von migranten , die eine dieser lebensformen whlen , unbegrndet wre .
somit trgt der text dazu bei , dem wort " integration " einen echten sinn zu geben .
dieser richtlinienvorschlag htte mittels der harmonisierung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten den vorteil , dass er den einwanderern schutz und rechtliche sicherheit bieten und sie insbesondere von nationalen parteipolitischen kursschwankungen unabhngig machen wrde .

ich wnsche mir also , dass sich die nchsten arbeiten der kommission und des parlaments an diesem vorbild orientieren .
vielleicht kann man dann ausfhrlicher ber die rechtsgleichheit und den hufig positiven einfluss der einwanderung sprechen , indem man die fragen behandelt , die fr die integration und die bekmpfung von arbeitslosigkeit , unsicherheit , gewalt und diskriminierungen , denen die einwanderer mglicherweise ausgesetzt sind , von wesentlicher bedeutung sind .

die einwanderung an sich stellt kein problem dar .
man sollte sich jedoch dazu entschlieen , ber die wirklichen probleme zu sprechen , wie etwa das ungleichgewicht zwischen nord und sd , das frauen und mnner hufig zur flucht aus der armut treibt .
auerdem msste anerkannt werden , dass die wanderungsstrme in richtung der unionslnder seit zwei jahrzehnten nahezu konstant geblieben sind .
wenn also die staaten restriktive gesetze erlassen haben , so hat dies nicht zu einer verringerung der gesamtzahl der einwanderer gefhrt , sondern dadurch ist lediglich die zahl der legalen einwanderer zurckgegangen und gleichzeitig hat man mehr illegale einwanderer " produziert " .

wenn sich dieser richtlinienentwurf auf die genannten werte sttzt , so wird er nicht nur positive auswirkungen auf die einwanderer und ihre familien haben , sondern er wird auch ber wirklichen symbolwert im hinblick auf die aufnahme und integration verfgen .
ich wnsche mir wirklich , dass wir im rahmen der bevorstehenden arbeiten dieselbe vorgehensweise umsetzen knnen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , der uns vorgeschlagene text ist , wie brigens die gesamte einwanderungspolitik der europischen institutionen , ausdruck einer besorgnis erregenden fehlentwicklung .

man konnte zwar darber beunruhigt sein , dass eine bestimmte form des kapitalismus in gewisser weise arbeitnehmer importiert und sie damit von ihren herkunftsfamilien getrennt hat , was vielfache gefahren der entwurzelung in sich barg , aber inzwischen haben wir uns schon weit von dieser ursprnglichen situation entfernt .

wo wir es bisher - bestenfalls - lediglich mit zeitlich befristeten arbeitsvertrgen zu tun hatten , ist nun zunehmend von einer endgltigen ansiedlung die rede .
was fr eine person galt , gilt nun mglicherweise bald fr alle weiteren personen ihres umfelds .
zunchst die kernfamilie , aber dann auch die grofamilie , und wir alle wissen sehr gut , dass diese grofamilie angesichts der sozialen strukturen in den herkunftslndern zahlreich ist , in denen brigens das personenstandswesen zuweilen nur in anstzen existiert .
und nach der grofamilie mit brdern , cousins , neffen , eltern und groeltern folgt dann die polygame familie .
nach der polygamen familie - denn warum sollen wir lediglich die familienbande bevorzugen - folgt die uneheliche partnerschaft , und schon bald sind wir bei der bloen homosexuellen partnerschaft angelangt , von der mein vorredner , herr sylla , gesprochen hat .
aus dieser aufzhlung knnen sie die erheblichen gefahren dieser fehlgeleiteten politik ablesen .

letztlich stehen wir dann vor der situation , die wir momentan vor augen haben . dies ist eine wahrhaft selbstmrderische einwanderung im sinne einer besiedelung , die von den mitgliedstaaten und auch von den europischen institutionen organisiert wurde .
dies ist der offensichtliche selbstmord europas .
die einzige lsung , die diesen namen verdient , besteht in einer politik der familienzusammenfhrung , wobei diese allerdings im herkunftsland stattfinden muss , untersttzt von der kooperationspolitik , fr die diese mittel verwendet werden sollten .

herr prsident !
nach wie vor besttzt ber die anhaltende vorverurteilung sterreichs durch die 14 anderen mitgliedstaaten mchte ich zum vorliegenden bericht sagen , dass ich die art der behandlung im federfhrenden ausschuss bedaure , die art nmlich , die dazu gefhrt hat , dass die frau berichterstatterin - ein eher ungewhnliches ereignis - sich letzten endes nicht mit dem ergebnis identifizieren konnte und ihren namen zurckgezogen hat .
man hat sinnvolle und wohlbegrndete nderungsantrge der frau berichterstatterin , die sie heute auch wieder dargelegt und begrndet hat und auf die ich mich daher beziehen kann , aber auch anderer ausschussmitglieder , wie ich meine , aus politisch- ideologischen grnden , einfach hinweggefegt und nicht sachgerecht behandelt .

bei der beurteilung dieser nichtsachgerechtheit beziehe ich mich unter anderem fr sterreich auf den beschluss der landeshauptleutekonferenz vom 17. mai 2000 , durch den alle neuen sterreichischen landeshauptleute einhellig , und zwar ber alle grenzen der parteien hinweg , den richtlinienvorschlag in dieser form abgelehnt haben .
ich bedaure die vorgehensweise im ausschuss deswegen , weil ich glaube , dass gerade in einem solchen sensiblen bereich eine brechstangenmethode der sache mehr schadet als ntzt .

herr prsident , herr kommissar ! das uns vorliegende dokument ist ebenso wie der bericht ein etikettenschwindel .
es steht auen etwas anderes drauf , als in diesen dokumenten dann tatschlich enthalten ist .
wir wrden mit begeisterung einer familienzusammenfhrung zustimmen , denn sie ist zutiefst human , und sie ist auch kern eines integrativen elementes , aber hier geht es um etwas ganz anderes .
hier geht es um die erffnung einer gesellschaftspolitischen diskussion , wie weit der kreis der nachzugsberechtigten ber den bereich der familie hinausgehend ausgeweitet werden kann .

sie bringen hier den vorschlag der unverheirateten partner , deren eltern und kinder , die nachkommen sollen , und es gengen ihnen nach dem vorschlag bereits zeugenaussagen im herkunftsland , um eine partnerschaft - wie immer sie aussehen mag - zu belegen .
das bedeutet dann fr die nachkommenden kinder oder eltern rechte wie fr unionsbrger im bildungs- , im arbeits- , im sozialen bereich .
die schlepper , die dokumentenflscher werden ihnen das danken , die sie diesen vorschlag untersttzen , und die bevlkerung - da knnen sie auch sicher sein - wird mit emprung reagieren !

sie bringen ferner den vorschlag betreffend die mehrehe ein , d. h. die erstfrau wird mit kindern und verwandten in aufsteigender ebene akzeptiert , aber sie sagen auch in diesem dokument , dass es selbstverstndlich mglich ist , die weitere frau und deren anhang mitzubringen , wenn das kindeswohl es verlangt .
die frage , die sich daraus ergibt , ist : wie weit soll einer unkontrollierbaren zuwanderung tr und tor weiter geffnet werden ?

fr uns ist das kein akzeptabler vorschlag , der hier diskutiert wird .
es fehlt das gesamtkonzept , es fehlen zahlengrundlagen , es fehlt eine differenzierung , und sie gehen auch ber den amsterdamer vertrag hinaus , der nmlich verlangt , dass die integrationsfhigkeit der staaten zu bercksichtigen ist .
unsere zustimmung zu diesem vorliegenden dokument wird es nur geben , wenn unseren nderungsantrgen und unserer politischen linie gefolgt wird !

( beifall von rechts )

herr prsident , nach den jngsten ereignissen in dover , bei denen 29 illegale chinesische einwanderer erstickt sind , erweisen sich das drama der illegalen einwanderung und die mglichkeiten ihrer eindmmung als ein schwerwiegendes problem , mit dem sich die europische union gegenwrtig vordringlich befassen muss .

diese problematik erfordert von uns vor allem , uns mit einem besonders heiklen thema zu beschftigen , nmlich der ausarbeitung und harmonisierung einer europischen einwanderungspolitik , die eine der wichtigsten fragen des 21. jahrhunderts darstellen wird .
in diesem zusammenhang kommt der richtlinienvorschlag der europischen kommission zur einfhrung des rechts auf familienzusammenfhrung genau zum richtigen zeitpunkt , und an dieser stelle mchte ich insbesondere der kommission , die diesen text unter der leitung von kommissar vitorino ausgearbeitet hat , danken und sie zu ihrer arbeit beglckwnschen .

das recht auf familienzusammenfhrung ist ein wesentliches element bei der herstellung eines normalen familienlebens , was brigens schon seit langem in artikel 8 der europischen menschenrechtskonvention enthalten ist , wonach jeder das recht auf die wahrung seines familienlebens hat .
angesichts der unterschiedlichen rechtsvorschriften in den einzelnen staaten handelt es sich hierbei aber auch um ein besonders heikles thema , denn es kann mit dem jeweiligen souvernittsbegriff in konflikt geraten , aber gerade hier ergibt sich eine wichtige aufgabe fr das europische parlament , nmlich diese unterschiede zu berwinden .

der richtlinienentwurf , zu dem wir uns heute uern sollen , stellt meines erachtens einen sehr wichtigen text dar , der die entschiedene und endgltige untersttzung seitens des europischen parlaments erhalten muss , da dieser text wirkliche perspektiven fr eine legale einwanderung aufzeigt , wobei ich daran erinnern mchte , dass es sich dabei mehrheitlich um die einwanderung von familienangehrigen handelt .
es wurde bereits darauf hingewiesen , dass diese richtlinie das erste derartige vorhaben im geiste des vertrags von amsterdam und des europischen rates von tampere darstellt , woraus sich ihre bedeutung ergibt .

auerdem mchte ich daran erinnern , dass die moderne welt viele vorteile aufweist , aber auch groe gefahren der ausgrenzung bestimmter bevlkerungsgruppen , wie etwa der auslnder , in sich birgt , und dass wir als europische demokraten in dieser hinsicht zu besonderer aufmerksamkeit verpflichtet sind .

die von der kommission vorgeschlagene richtlinie ermglicht uns groe fortschritte unter durchaus zufrieden stellenden bedingungen , aber mit den erforderlichen garantien - und zwar mit allen erforderlichen garantien .
es war nie die rede von der genehmigung polygamer familienzusammenfhrungen , wie ich dies vorhin beispielsweise gehrt habe .
dies entspricht in keiner weise den tatsachen .
erinnern wir uns daran , dass es sich um den ersten text im rahmen des prozesses der vergemeinschaftung des pfeilers " justiz und innere angelegenheiten " in bereinstimmung mit dem vertrag von amsterdam und dem rat von tampere vom november 1999 handelt .
erinnern wir uns auch daran , dass es darum geht - nicht mehr und nicht weniger - , ein recht auf familienzusammenfhrung einzufhren und diese auffassung von der familienzusammenfhrung als privileg aus der welt zu schaffen .

unsere vorrangige aufgabe ist ganz klar die schaffung eines europa der brger , das uns sehr am herzen liegt , damit wir den aufbau europas voranbringen knnen .
nun ist es an uns , verehrte kolleginnen und kollegen , diese gelegenheit mit blick auf dieses ziel zu ergreifen .

herr prsident , meines erachtens stellt dieser richtlinienentwurf in der tat einen fortschritt dar .
das verfahren der familienzusammenfhrung ist allerdings weiterhin restriktiven bedingungen unterworfen .
ich glaube , es msste betont werden , dass eher die arbeitslosigkeit und die unsicherheit verboten werden sollten und nicht das recht eines einwanderers auf das zusammenleben mit seinen angehrigen , wenn er keine ausreichenden mittel oder keine angemessene wohnung vorweisen kann .

whrend sich die gesellschaft fr die einheimischen langsam , aber sicher entwickelt - siehe die verabschiedung des pacs in frankreich - , bleibt der familienbegriff fr die einwanderer starr und unbeweglich .
nach den geltenden rechtsvorschriften erlischt das aufenthaltsrecht im falle einer beendigung des zusammenlebens , so dass eine scheidung letztlich untersagt ist , und wie vorhin schon gesagt wurde , werden homosexuelle paare immer noch nicht anerkannt .
unter dem vorwand der bekmpfung der polygamie werden die zweitfrauen oder unverheirateten partnerinnen und deren kinder zur illegalitt und zu einer verstrkten abhngigkeit verurteilt .

die familienzusammenfhrung muss also von den immer noch bestehenden archaismen , die sich aus einer berzogenen kontrolle der einwanderung ergeben , befreit werden .
abschlieend wrde ich aber sagen , dass der bericht von herrn watson nach der ausschussttigkeit ber den ursprnglichen bericht von frau klamt erfreulicherweise einen echten fortschritt darstellt .
ich muss sagen , dass ich angesichts der rassistischen , reaktionren und unannehmbaren uerungen von herrn gollnisch fr diesen bericht stimmen mchte , denn dies ist eine frage der wrde .

herr prsident , meine damen und herren ! entgegen einer weitverbreiteten ansicht und auch entgegen der debatte hier heute morgen geht es bei dieser richtlinie nicht um die allgemein verbindliche definition des begriffs der familie fr die gesamte europische union .
es geht vielmehr darum , genau festzulegen , wer auf der grundlage von verwandtschaftlichen beziehungen im falle der zuwanderung nachzugsberechtigt sein soll .

dass familien das recht haben , zusammenzuleben , ist vllig unbestritten .
aber es kommt eben darauf an , wo die grenze der familie gezogen wird . ich z .
b. habe eine frau und zwei kinder und die haben auch kinder , und ich habe geschwister und onkel und tanten .
wenn man alle zusammenzhlt , mit denen ich eng zusammenlebe , sind das 25. wenn ich , geehrter herr kommissar vitorino , etwa in portugal um asyl ansuchte , dann knnte ich gewiss keinen anspruch geltend machen , mit fnfundzwanzig familienangehrigen dort zu leben .
es muss also eine vernnftige grenzziehung geben .
das ist das entscheidende problem dieser richtlinie .
es muss auch unterschieden werden , ob jemand zeitlich befristet oder auf dauer in der europischen union ist .
hier muss ich deutlich machen , dass dieser richtlinienvorschlag den familiennachzug ber das hinaus weitet , was bisher in den mitgliedstaaten der europischen union blich ist .
das ist ein weiteres signal fr zuwanderung mit natrlich betrchtlichen folgen .

dabei sind die folgen fr staaten mit einer hohen zuwanderungsquote , wie z . b. sterreich , deutschland und die benelux-staaten , ganz anders als etwa fr staaten wie portugal , finnland oder andere , die mit zuwanderung nicht soviel zu tun haben .
weil hiermit eine dramatische ausweitung des familiennachzugs , einem der gewichtigsten nachzugsgrnde , verbunden ist , knnen wir dieser richtlinie so nicht zustimmen .
deswegen , herr kommissar , hege ich , bei allem respekt fr ihre arbeit , auch die hoffnung , dass ihr vorschlag im rat nicht die notwendige einstimmige zustimmung finden wird .

herr prsident , zunchst mchte ich die europische kommission und besonders kommissar vitorino ganz herzlich zu seinem uerst begrenswerten legislativvorschlag beglckwnschen , mit dem die frage der familienzusammenfhrung geregelt werden soll .
endlich , nachdem es jahrzehntelang gnzlich an einer europischen einwanderungspolitik gefehlt hat , vor allem aber nachdem sich die europer so viele jahre geweigert haben , drittstaatsangehrigen , die sich rechtmig in der europischen union aufhalten , die elementaren menschenrechte zuzugestehen , gert nun in europa etwas in bewegung .

die anerkennung des rechts auf ein familienleben ist eine der grundlegenden voraussetzungen fr die integration von flchtlingen und migranten in das gesellschaftliche leben des landes , in dem diese ansssig sind .
jene , die die familie als hchsten wert anpreisen und in den himmel heben , sind aber hier im parlament leider zufllig genau dieselben , die sie gleichzeitig unterminieren , wie es im zusammenhang mit diesem vorschlag fr eine richtlinie ber die familienzusammenfhrung von flchtlingen und migranten deutlich wird .
pharisertum und heuchelei sind , wie wir schon des fteren miterleben mussten , die hauptmerkmale dieses parlamentsflgels .

ich mchte allerdings bemerken , dass ich die bedenken zahlreicher regierungen , meiner eigenen nicht ausgenommen , hinsichtlich dieser richtlinie nachvollziehen kann .
lnder wie deutschland , wo millionen flchtlinge und migranten leben , nehmen wirklich eine erhebliche belastung auf sich .
gleichzeitig will ich jedoch daran erinnern und betonen , welch wichtigen beitrag die migranten in form ihrer arbeit und der von ihnen gezahlten steuern zur wirtschaftlichen entwicklung unserer lnder leisten .
die gesellschaftliche belastung , die die kritiker des vorschlags ins feld fhren , knnte vermindert werden , wenn die flchtlinge sowie ihre familienangehrigen das recht auf arbeit htten , wie es im vorschlag der kommission vorgesehen ist .

schlielich sollte meines erachtens klargestellt werden , dass die richtlinie nur die mindestvoraussetzungen festlegt und die regierungen durchaus weiterhin das recht haben , gnstigere bedingungen fr die familienzusammenfhrung zu beschlieen .

herr prsident , sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! zum ersten mal in meiner zeit als abgeordneter in diesem hause bin ich heute ber die gewissheit froh , dass der rat eine unsinnige und gefhrliche stellungnahme des parlaments so bercksichtigen wird , wie es ihr gebhrt , nmlich gar nicht !

herr kommissar vitorino , trotz aller wertschtzung fr ihre person , die ich in diesem haus auch immer wieder artikuliert habe - schon die kommissionsvorlage ist geprgt von einer fahrlssigen ignoranz angesichts der situation gerade in denjenigen mitgliedstaaten , die in den vergangenen jahren vielen flchtlingen und asylanten grozgig gast- und schutzrechte gewhrt haben !
sie berfordern unsere gesellschaft und setzen sich der gefahr aus , so den nhrboden fr etwas zu schaffen , das wir in diesem hause immer bekmpft haben .
die liberalen und sozialdemokratischen abgeordneten der groen mitgliedstaaten , denn ich habe hier bisher nur redner der kleinen mitgliedstaaten von dieser seite gehrt , mssen sich fragen lassen , ob sie berhaupt noch einen bezug zu den whlern haben , ob sie sich der konsequenzen bewusst sind und ob sie verstanden haben , dass mehr macht des parlaments in diesen fragen auch eine gesteigerte verantwortung mit sich bringt .

die zeiten , in denen man hier ohne konsequenzen weltverbesserungstrume artikulieren konnte , sind vorbei !
ich mchte einmal sehen , wie sie den heutigen beschluss gegenber ihren brgern rechtfertigen wollen !
heute beschlieen viele von ihnen diese vorlage nur deswegen , weil sie schon wissen , dass der rat dem so nie zustimmen wird .
ich empfinde dies als unwrdig .
das widerspricht unserer aufgabe , das widerspricht unserem auftrag , den wir von den whlern erhalten haben .

ich mchte noch einmal kurz eingehen auf das , was sie zur mehrehe gesagt und worber sie den kopf geschttelt haben .
lesen sie doch einmal artikel 3 absatz 2. dort steht doch : deshalb ist zwar der nachzug mehrerer ehefrauen und deren kinder untersagt , der nachzug einer ehefrau und ihrer kinder ist jedoch zulssig .
das bedeutet , ich kann jemanden hier in den mitgliedstaaten geheiratet haben , und ich kann in bestimmten fllen wenigstens eine frau nachholen .
das bedeutet also , es gibt eine zulssigkeit .
so ist es doch !
so kann man ...


...
nein , wenn sie das juristisch auslegen , kann man das genau so interpretieren !
das lsst allen interpretationsmglichkeiten freien lauf .
hier kann man nur eines : diesen vorschlag ablehnen !

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! seit inkrafttreten des amsterdamer vertrags ist es das erste mal , dass das europische parlament zum vorschlag fr eine richtlinie der kommission an den rat betreffend die legale einwanderung von drittstaatsangehrigen konsultiert wird .

dies ist folglich ein zeichen fr die tiefgreifenden institutionellen vernderungen , die mit dem vertrag eingefhrt und von den staats- und regierungschefs auf dem europischen rat von tampere als vorrangig auf der politischen tagesordnung eingestuft wurden .
die kommission war der auffassung , dass wir diese wegstrecke , diese umfangreichen bemhungen um die entwicklung einer gemeinsamen europischen einwanderungspolitik mit einem vorschlag zur familienzusammenfhrung beginnen sollten .
zunchst mchte ich etwas dazu sagen , warum wir diese thematik ausgewhlt haben und damit auf eine kritische bemerkung der frau abgeordneten klamt antworten , die ich unabhngig von meinungsverschiedenheiten zu ihrer arbeit beglckwnschen mchte , die sie als erste berichterstatterin in dieser sache geleistet hat .

meiner ansicht nach steht der gedanke der familienzusammenfhrung voll und ganz im einklang mit den verpflichtungen , die von allen mitgliedstaaten im rahmen des vlkerrechts seit mehreren jahrzehnten eingegangen worden sind .
angefangen beim verweis auf die allgemeine erklrung der menschenrechte und den internationalen pakten der vereinten nationen von 1966 bis hin zur europischen menschenrechtskonvention - in all diesen vlkerrechtsinstrumenten ist der schutz der familie als wesentliches element fr die sicherung des sozialen friedens verankert .
es wird wohl auch niemand leugnen knnen , dass die familienzusammenfhrung eine wichtige rolle fr die integration der einwanderer aus drittstaaten in die aufnahmestaaten spielt .
selbst die organe der europischen union haben dies nach und nach anerkannt .
so hat sich der rat seit 1993 immer wieder mit diesem thema beschftigt .
man muss auch begreifen , dass diese frage der familienzusammenfhrung quantitativ gesehen von belang ist , denn inzwischen bildet sie einen der hauptfaktoren fr die einwanderung in die europischen lnder .

dieser einwanderungsstrom wird nicht durch die richtlinie verursacht , mit ihr soll vielmehr eine bereits vorhandene situation geregelt werden .
wer also nicht verstehen will , dass mit dieser richtlinie rechtsvorschriften geschaffen werden sollen , um auf eine schon bestehende situation zu reagieren , und die kommission dafr verantwortlich macht , eine neue einwanderungsdynamik auszulsen , hat ein falsches bild von der realitt , mit der wir uns befassen .

die kommission war deshalb der auffassung , dass die familienzusammenfhrung vorrangig vor anderen formen der legalen einreise behandelt werden msste .
es geht nicht darum , eine entscheidung ber die einreise und den aufenthalt aus wirtschaftlichen grnden oder die einwanderung von arbeitnehmern oder die einreise von studenten zu treffen .
es geht aus unserer sicht darum , eine andere aufnahmeform zu regeln , die werten - vor allem dem schutz der familie - und einem politisch-strategischen ziel - der frderung der integration von drittstaatsangehrigen , die sich bereits rechtmig in der union , in den aufnahmestaaten aufhalten - gerecht wird .
wir gehen von einem grundsatz aus , ber den man diskutieren kann , doch bis zum beweis des gegenteils halte ich ihn fr berzeugend .
die familienzusammenfhrung ist der persnlichen stabilitt des auswanderers frderlich , da nun einmal das familienleben immer wesentlich zur integration in den aufnahmelndern beitrgt .

zudem haben die staats- und regierungschefs in tampere einhellig festgestellt , dass eine gerechtere behandlung von drittstaatsangehrigen sicherzustellen sei , die rechtmig ihren wohnsitz in der union haben .
gleichzeitig sollte eine energischere integrationspolitik darauf gerichtet sein , diesen brgern vergleichbare rechte und pflichten wie eu-brgern zuzuerkennen .
auf diesen werte und verpflichtungen , meine damen und herren abgeordnete , sttzt sich die kommission bei ihrem vorschlag .
vor allem hat die kommission eine initiative vorgeschlagen , in der die familienzusammenfhrung als recht verstanden wird .
doch handelt es sich nicht um ein absolutes recht der angehrigen dritter staaten , die sich in den lndern der union rechtmig aufhalten .
vielmehr ist es an bedingungen geknpft , sei es bei den verfahren , sei es bei der festlegung des rechtsstatus der familienangehrigen in dem land , in dem sie aufgenommen worden sind , und ihrer rechte , in deren genuss sie kommen .

ich bin bereit , diesen vorschlag mit all seinen implikationen zu diskutieren , unter anderem auch deshalb , weil der franzsische ratsvorsitz diesem thema in dem halbjahr , fr das er die verantwortung trgt , eine zentrale stellung einrumt .
wir unsererseits sind bereit , einen genderten vorschlag so schnell wie mglich anzunehmen , damit wir whrend des franzsischen ratsvorsitzes zu einem positiven ergebnis gelangen knnen .

ich mchte allen abgeordneten danken , die sich an der aussprache beteiligt haben .
es war sowohl hier als auch in der kommission eine lebhafte , teilweise leidenschaftliche aussprache , denn es geht um ein heikles thema , bei dem natrlich die realitt in den einzelnen lndern sehr stark zum tragen kommt .
es ist schwierig , auf europischer ebene einen gemeinsamen nenner zu finden .
eines aber zeichnet diese aussprache besonders aus : sie dreht sich nicht mehr nur um absichtserklrungen , sondern um regelungen und rechtsverbindliche vorschriften , die dann umgesetzt werden mssen .
meinungsverschiedenheiten bleiben nicht aus , und deshalb ist es nur natrlich , dass es lebhaft , ja leidenschaftlich zugeht .

die kommission wird ihrer meinung die grte bedeutung beimessen .
ich mchte auch den abgeordneten watson zu der arbeit beglckwnschen , die er geleistet hat , um vor dem hintergrund der schwierigen umstnde , unter denen diese aussprache stattfand , einen bericht anzufertigen .

ich mchte den damen und herren abgeordneten erlutern , welche haltung die kommission zu den schwierigsten fragen dieser richtlinie einnimmt .

zunchst zum anwendungsbereich des vorschlags : die kommission ist der auffassung , dass die flchtlinge in den anwendungsbereich einbezogen sein mssen , denn es wre aus politischer sicht unverstndlich , den wirtschaftsemigranten das recht auf familienzusammenfhrung zuzuerkennen , den im sinne der genfer konvention anerkannten flchtlingen jedoch nicht .
allerdings gebe ich zu , dass es notwendig ist , diejenigen auszuschlieen , die vorbergehenden oder subsidiren schutz genieen .
es geht nicht um eine nderung der grundsatzfrage .
ich bin berzeugt , dass bestimmte vom vorbergehenden oder subsidiren schutz begnstigte ebenfalls ein recht auf familienzusammenfhrung haben sollten .
jedoch erkenne ich an , dass es wegen der fehlenden harmonisierung des konzepts auf europischer ebene und insbesondere wegen der absicht der kommission , dem parlament und dem rat im kommenden jahr eine richtlinie zum vorbergehenden und subsidiren schutz vorzulegen , mglich sein wird , das recht auf familienzusammenfhrung in dieser richtlinie in naher zukunft zu behandeln .
deshalb billigen wir die nderung des vorschlags in dem sinne , dass die vom vorbergehenden oder subsidiren schutz begnstigten davon ausgeschlossen werden .

was den begriff der familie betrifft , so mchte ich klarstellen , dass die kommission in diesem vorschlag nicht an der definition des begriffs familie rhrt .
dieser vorschlag verweist auf die uneingeschrnkte zustndigkeit jedes mitgliedstaates festzulegen , was eine familie ist . und beispielsweise die frage der de-facto-beziehungen .
in diesem vorschlag wird nicht gesagt , dass die mitgliedstaaten verpflichtet sein werden , de-facto-beziehungen anzuerkennen .
wir sagen lediglich , dass die de-facto-beziehungen in den lndern , in denen sie nach einzelstaatlichem recht und fr die staatsangehrigen der ehe gleichgestellt sind , auch zum zwecke der familienzusammenfhrung bei drittstaatsangehrigen anerkannt werden mssen .
deshalb mchte ich deutlich sagen , dass es in diesem vorschlag keinerlei anhaltspunkte fr eine begnstigung der familienzusammenfhrung von mehrehen gibt .
entschuldigen sie , aber der wortlaut ist eindeutig !
es ist nicht mglich , den nachzug einer zweiten ehefrau zu frdern .
und es ergibt sich lediglich eine ausnahme , nmlich fr die kinder aus der zweiten ehe , sofern dies im interesse des kindes liegt .
wie aber soll man erklren , dass die kinder aus der zweiten ehe einer mehrehe anders behandelt werden als die kinder aus der ersten ehe oder aus einer de-facto-beziehung ?
ich bin nicht jemand , der moralische werte umstt , doch ich meine , dass wir in erster linie die interessen der kinder bercksichtigen sollten .

nicht zuletzt , herr prsident , ist die kommission bereit , eine reihe weiterer nderungsantrge und nderungen bezglich der rechte von familienangehrigen , der bedingungen und klrung von bedingungen fr die familienzusammenfhrung , der umstnde , unter denen der nachziehende einen eigenen rechtsstatus erlangen kann , sowie zu den verfahrensregeln zu akzeptieren .
die ausfhrliche angabe erfolgt vor der abstimmung .

abschlieend mchte ich sagen , dass ein solches unterfangen natrlich diskussionen auslst .
die aussprache mit dem rat wird nicht einfach sein , so wie auch die aussprache mit dem europischen parlament keineswegs einfach war .
ich respektiere die meinung aller abgeordneten .
ich wrde es gern sehen , dass der standpunkt des europischen parlaments grtmgliche untersttzung erfhrt .
und ich hoffe , es wird uns ungeachtet unserer naturgemen und sicher ntzlichen meinungsverschiedenheiten , die ja das wesen der demokratie ausmachen , mglich sein , nach der annahme dieser richtlinie mit vereinten krften an die lsung der wichtigsten anstehenden frage zu gehen , und zwar ein eingngiges und transparentes rechtssystem zu schaffen , das die integration der rechtmigen einwanderer in die aufnahmelnder gewhrleistet , denn diese integration ist der schlssel zum erfolg einer gemeinsamen europaweiten einwanderungspolitik .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

sondervorschriften fr einreise und aufenthalt von unionsbrgern

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-207 / 200 ) von frau boumediene-thiery im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den bericht der kommission betreffend die durchfhrung der richtlinien 90 / 364 / ewg , 90 / 365 / ewg und 93 / 96 / ewg ( aufenthaltsrecht ) und die mitteilung der kommission zu den sondervorschriften fr die einreise und den aufenthalt von unionsbrgern , soweit sie aus grnden der ffentlichen ordnung , sicherheit oder gesundheit gerechtfertigt sind ( kom ( 1999 ) 127 - kom ( 1999 ) 372 - c5-0177 / 1999 , c5-0178 / 1999 - 1999 / 257 ( cos ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , zunchst mchte ich all denjenigen danken , die mit ihren berlegungen zur belebung der debatte beigetragen haben .
bevor ich mit der erluterung meines berichts beginne , will ich eine frage aufwerfen , die mich stndig umtreibt .
diese frage bezieht sich meines erachtens auf den kern der problematik meines berichts , und sie wird den ausgang unseres votums beeinflussen .
die frage lautet : was bedeutet der begriff unionsbrgerschaft wirklich ?
handelt es sich nur um eine formel , mit hilfe derer europa verkauft werden soll , oder mchten wir diesen begriff tatschlich mit inhalt fllen ?

gegenwrtig ist die unionsbrgerschaft fr die mehrheit der europer immer noch ein begriff ohne inhalt .
falls wir aus europa etwas anderes als eine ausgedehnte freihandelszone machen wollen , so mssen wir etwas dafr tun , damit die unionsbrgerschaft ihren status als bloes konzept berwindet und sich im alltag der europischen brger verankert .
in dieser perspektive siedle ich brigens unsere debatte an .
die untersuchten richtlinien betreffen die unionsbrger , aber es mssen auch vernderungen zu gunsten der drittstaatsangehrigen vorgenommen werden .

mit hilfe dieses berichts soll eine bestandsaufnahme der tatschlichen situation im bereich der freizgigkeit und des aufenthaltsrechts von personen innerhalb der union gemacht werden .
vertraglich gesehen orientiere ich mich einerseits an artikel 14 betreffend die freizgigkeit , andererseits an den artikeln 17 und 18 zur unionsbrgerschaft .
die mitgliedstaaten haben zwar enorme fortschritte beim freien verkehr von waren , dienstleistungen und kapital gemacht , aber bei den personen sind wir immer noch sehr weit von diesen erfolgen entfernt .

nun folgen ein kurzer historischer rckblick und der inhalt der richtlinien .
ursprnglich war die freizgigkeit personen vorbehalten , die eine wirtschaftsttigkeit ausben , .
im juni 1990 hat der rat drei richtlinienvorschlge der kommission verabschiedet , mit denen dieses recht auf alle brger der mitgliedstaaten ausgedehnt wird , auch wenn sie keine wirtschaftsttigkeit ausben .
ich werde lediglich an die wichtigsten festlegungen dieser richtlinien erinnern .
im falle der rentner und anderer nichterwerbsttiger gilt das aufenthaltsrecht fr diejenigen , die ber eine krankenversicherung und ausreichende existenzmittel verfgen .
fr studenten werden die einschreibung bei einer anerkannten lehranstalt und der abschluss einer krankenversicherung vorausgesetzt .
in beiden fllen knnen die ehepartner und die unterhaltspflichtigen kinder den aufenthaltsberechtigten begleiten und eventuell arbeiten .

die umsetzung dieser richtlinien war in zweifacher hinsicht problematisch .
einerseits wurden sie von den mitgliedstaaten mit groer verzgerung umgesetzt , und andererseits war diese umsetzung in fast allen staaten unzureichend .
auerdem musste die kommission 14 vertragsverletzungsverfahren einleiten .
die kommission stellt fest : " die unionsbrger sahen sich wegen der unzulnglichen umsetzung der richtlinien bestimmter rechte beraubt oder nicht zu rechtfertigenden administrativen schwierigkeiten ausgesetzt . "

lassen sie uns nun eine konkrete einschtzung der situation vornehmen .
dieses freizgigkeits- und aufenthaltsrecht gem dem vertrag von maastricht wird durch wirtschaftliche erwgungen verletzt .
der begriff der ausreichenden existenzmittel wird von den verwaltungen in berzogener weise ausgelegt .
welche einknfte werden bei der mittelbeurteilung bercksichtigt ?
welche nachweise sind erforderlich ?
wie kann man eine sich wandelnde finanzlage nachweisen , die zuweilen von der untersttzung durch einen ehegatten abhngt ?
aufgrund von langwierigen und schwierigen anerkennungsverfahren ist hufig der abschluss einer zweiten krankenversicherung im aufnahmeland erforderlich .
wenn man nicht zur gruppe der arbeitnehmer gehrt , ist die erlangung des aufenthaltsrechts schwierig , so dass zur unsicherheit der beruflichen situation noch die unsicherheit der aufenthaltserlaubnis hinzukommt .

hinsichtlich der berechtigten speziellen manahmen aus grnden der ffentlichen ordnung hat die kommission zahlreiche fehlinterpretationen festgestellt , wie etwa die strafrechtliche verurteilung , die systematische abschiebungen und ausweisungen rechtfertigt .
auerdem sind die verwaltungsverfahren zu langwierig - ber sechs monate - und kostspielig , wenn eine mehrmalige verlngerung erforderlich ist , denn oft beluft sich die gltigkeitsdauer nur auf zwei statt der blichen fnf jahre .

im folgenden erlutere ich die wichtigsten empfohlenen manahmen zur lsung dieser probleme .
in unserem ersten vorschlag fordern wir die kommission dazu auf , eine rahmenrichtlinie vorzubereiten , die vom grundrecht auf freizgigkeit und freien aufenthalt ausgeht anstatt von einem auf personenkategorien beruhenden ansatz , der unweigerlich spielraum fr doppeldeutigkeiten lsst .
anschlieend ist es immer noch mglich , eine reihe spezifischer manahmen einzufhren , mit denen die brger je nach ihrer eigenen situation untersttzt werden knnen .
diese neugestaltung der bestehenden richtlinien muss das grundrecht auf freizgigkeit und freien aufenthalt von jeglichen wirtschaftlichen erwgungen trennen .
diese manahmen mssen mit einer tatschlichen vereinfachung der verwaltungsverfahren und der kostenfreiheit der dokumente einhergehen .
die einfhrung einer fr ein jahr gltigen aufenthaltserlaubnis fr alle antragsteller knnte eine bergangsmanahme bis zur umsetzung dieser bestimmungen darstellen .
die harmonisierung der sozialen sicherungs- und rentensysteme ist unabdingbar .
und was schlielich die berechtigten speziellen manahmen im sinne der ffentlichen ordnung anbelangt , so knnen wir lediglich an die staaten appellieren , dass sie diese bestimmungen eng auslegen , der doppelten bestrafung ein ende setzen und bestimmte personengruppen vor der ausweisung schtzen .

abschlieend noch einige erluterungen .
die rechte mssen an die jeweilige person gebunden sein und sozusagen mit ihr reisen .
brger aus drittlndern , die legal in einem mitgliedstaat leben und arbeiten , mssen dieselben rechte wie jeder europische brger haben .
im brigen ist es bedauerlich , dass der rat diesen vorschlag zur europabrgerschaft und zum aufenthaltsrecht in keiner weise bercksichtigt hat .

mit meinen ausfhrungen konnte ich sie hoffentlich davon berzeugen , dass dieser entschieden brgerbezogene ansatz zur reise- und aufenthaltsfreiheit , die ein grundlegendes erfordernis im rahmen der schaffung eines europischen bewusstseins darstellt , untersttzenswert ist .
in einer zeit , in der diskussionen ber die zukunft europas in allen medien stattfinden und in der wir uns mit der geplanten charta der grundrechte befassen , mssen wir jegliches vorhaben eines raums der freiheit , des rechts und der gleichheit untersttzen , in dem alle ansssigen und brger , die zum aufbau europas beitragen , dieselben rechte haben mssen . schlielich ist heute der freie verkehr von waren , kapital und dienstleistungen in der union verwirklicht .
vielleicht wre es an der zeit , dass den menschen dieselben rechte eingerumt werden wie den von ihnen konsumierten produkten .

ich mchte dem berichterstatter gratulieren .
hier geht es um die lngst berfllige revision einer reihe von richtlinien in bezug auf das aufenthaltsrecht von personen ohne wirtschaftliche beschftigung .
ich fordere ebenso wie der berichterstatter , die unionsbrgerschaft in die praxis umzusetzen .
die in den unionsvertrgen enthaltene forderung , wonach jeder brger ein recht auf freizgigkeit und ein aufenthaltsrecht in den mitgliedstaaten erhalten soll , ist noch weit von der realitt entfernt .

ich mchte das beispiel einiger studenten aus anderen mitgliedstaaten heranziehen , die in meinem wahlkreis sprachen studieren .
sie erhielten ein standardschreiben von unserem rtlichen sozialversicherungstrger , in dem sie aufgefordert wurden , zu einem zweistndigen gesprch in der dienststelle zu erscheinen und dazu mglichst viele der in einer nicht vollstndigen liste von etwa 20 dokumenten aufgefhrten unterlagen , wie pass , kontoauszge , rechnungen usw. mitzubringen , damit " ihre identitt festgestellt werden kann " .
auf meine nachfrage hin erfuhr ich , dass dies keine angelegenheit fr die eu sei , da auch brger des vereinigten knigreichs dasselbe schreiben erhielten .
unter welchen umstnden das geschehen sein soll , kann ich mir nicht vorstellen .
noch grotesker ist , dass der zeitrahmen auf zwei stunden angesetzt wurde , um denjenigen , die diesen termin wahrnehmen , einen strafzettel zu ersparen , den sie bei lngerem parken auf dem rtlichen parkplatz erhalten wrden !

wir knnen nicht zulassen , dass unsere brger so behandelt werden , wie diese studenten .
die richtlinien , in denen es um das aufenthaltsrecht von personen geht , die keiner wirtschaftlichen ttigkeit nachgehen , stehen unter keinem guten stern : sie wurden hufig nicht umgesetzt , mehrfach wurden vertragsverletzungsverfahren eingeleitet , und sie enthalten eine vielzahl unterschiedlicher und lstiger forderungen .
ein sack kartoffeln hat innerhalb europas mehr bewegungsfreiheit als ein brger .
wenn wir an unsere brger appellieren und das grundrecht auf freizgigkeit in die praxis umsetzen wollen , ist die einfache und schnelle kodifizierung dieses bereichs des gemeinschaftsrechts lngst berfllig .
nur wenn uns dies gelingt , wird die erklrung ber die unionsbrgerschaft im unionsvertrag nicht nur eine feststellung sein , sondern realitt werden .

herr prsident !
wir haben hier ausfhrlich ber die menschenrechte in der eu gesprochen . in der praxis sind jedoch brgerrechte oftmals gleichbedeutend mit geld .
wer arbeit hat und sich versorgen kann , wird vom gesetz geschtzt . es gibt jedoch groe gruppen von menschen , die keine arbeit haben und daher auch keine rechte .

das betrifft z . b. studenten , die einen tatschlichen studienplatz nachweisen mssen , oder rentner , die nachweisen mssen , dass sie bei einem wohnortwechsel eine rente oder eigenes vermgen mitfhren .
ebenso kann dies auf brger aus drittlndern zutreffen und hier insbesondere auf familienmitglieder , die drittstaatsangehrige sind und den familienversorger nicht begleiten drfen , wenn dieser arbeit auf der anderen seite der grenze erhlt .

somit werden die wirtschaftlich schwchsten brger immer noch diskriminiert .
der bericht schlgt wichtige verbesserungen fr diese gruppen vor , die in der praxis grer sind als man glauben sollte .
sie sollen bessere mglichkeiten zum wohnortwechsel und grere rechte zur niederlassung im ausland erhalten .

in diesem zusammenhang mchte ich auerdem drauf hinweisen , dass das recht auf mobilitt auf dem arbeitsmarkt nicht dasselbe ist wie das recht auf niederlassung .
heutzutage werden viele arbeitnehmer mit kurzzeitvertrgen zur arbeit in andere mitgliedstaaten geschickt , ohne dass sie damit ein niederlassungerecht besitzen .
fr diejenigen , die kein gesichertes einkommen haben oder ihren lebensunterhalt auf andere weise sichern knnen , ist das recht auf freie niederlassung fast gleich null .

die freizgigkeit der arbeitnehmer wird durch die gesetzlichen regelungen des binnenmarktes geschtzt .
fr die meisten menschen ist jedoch der schutz ihrer niederlassungsfreiheit , einschlielich des rechts auf dauerhaften aufenthalt , wichtiger .
es geht darum , dass man nicht zu einem wohnortwechsel gezwungen wird , auch wenn man sich nicht selbst versorgen kann .
hier sind grundlegende verbesserungen erforderlich , die man vielleicht gerade zum jetzigen zeitpunkt in angriff nehmen sollte , da die wirtschaftliche entwicklung in den mitgliedslndern im vergleich zu frher einen aufschwung zu nehmen scheint .

herr prsident ! der bericht von frau boumediene-thiery geht auf die probleme ein , die die kommission in ihrem bericht ber den stand der dinge bei der anwendung der vorschriften zum aufenthaltsrecht anspricht .
jedoch mchte frau boumediene-thiery den anwendungsbereich des aufenthaltsrechts in diesem zusammenhang auf staatsangehrige von drittstaaten ausgedehnt wissen .

der petitionsausschuss ist um eine stellungnahme ersucht worden , da er ein besonderes gremium darstellt , das sich direkt mit den problemen unserer brger befasst .
beeintrchtigungen der rechte aus der unionsbrgerschaft kommen leider immer noch viel zu hufig vor ; insofern stimme ich ausdrcklich zu .
erstens werden die gemeinschaftsrechtlichen vorschriften ber das aufenthaltsrecht zgerlich umgesetzt .
vor allem nachgeordnete instanzen in den mitgliedstaaten kennen die entsprechenden regelungen meistens nicht .
zweitens entstehen gewaltige einschrnkungen durch probleme bei der anerkennung von diplomen .
was ntzt mir ein aufenthaltsrecht , wenn ich nicht das recht habe , meinen erlernten beruf im gastland auszuben ?
drittens ergeben sich probleme durch die nichtanpassung der vorschriften zur freizgigkeit oder der sozialversicherungsregelungen an den sich wandelnden arbeitsmarkt .
es kann doch nicht angehen , dass ich kosten fr rztliche leistungen im ausland nicht erstattet bekomme , nur weil ich nicht das richtige formular habe !

herr prsident , wir haben vorschriften fr das aufenthaltsrecht von unionsbrgern in anderen mitgliedstaaten . aber diese werden immer noch nicht voll angewandt .
immer wieder gibt es flle , in denen einem unionsbrger der aufenthalt in einem anderen mitgliedstaat unmglich gemacht wird .
fordern wir also die mitgliedslnder der eu auf , die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen vorschriften unverzglich zur anwendung zu bringen , und zwar bevor wir daran denken , solche rechte auf drittstaaten auszudehnen !

herr prsident ! fr den fall , dass die von uns eingereichten nderungsantrge zum bericht von frau boumediene nicht akzeptiert werden , wird meine fraktion aus , wie ich meine , gewichtigen grnden dagegen stimmen .

die heute von uns diskutierten richtlinien beziehen sich auf die freizgigkeit und das aufenthaltsrecht von studenten und personen , die ihre berufsttigkeit beendet haben oder nicht erwerbsttig sind , die darber hinaus erwerbsunfhigkeits- oder altersrenten bzw. beihilfen beziehen - immer als brger der gemeinschaft - neben jenen ausnahmen , die in einer anderen richtlinie ber die ausweisung aus grnden der ffentlichen ordnung , sicherheit oder volksgesundheit bercksichtigt sind .

das problem besteht darin , dass frau boumediene den anwendungsbereich dieser richtlinien auf die brger aus drittlndern ausdehnt .
absatz 20 der entschlieung beispielsweise dehnt die familienzusammenfhrung auf verwandte aus auergemeinschaftlichen staaten in aufsteigender oder absteigender linie aus , fr die die ansssige person nicht unterhaltspflichtig ist , was die aufnahme unbeschrnkt erweitern wrde .
auch die gleichstellung von unverheirateten paaren mit ehepaaren , was bei brgern der gemeinschaft keine groen probleme auf grund der verschiedenartigkeit der gesetzgebungen schaffen wrde , wre indes bei brgern aus drittlndern problematisch , da der nachweis einer stabilen partnerschaft echte schwierigkeiten bereiten wrde .
dies wrde den so genannten nicht vollzogenen oder zweckehen tr und tor ffnen und zum betrug fhren .

andererseits glaube ich , dass die ganze kasuistik , die sich auf die wanderarbeitnehmer bezieht , den kontext dieser debatte sprengt , und zwar nicht so sehr aus inhaltlichen grnden , sondern weil sie nicht zur prfung dieser richtlinien gehrt .

es ist notwendig - wie die kommission sagt - , den informationsgrad zu verbessern , damit die europischen brger ganz klar ihre rechte auf freizgigkeit im binnenmarkt kennen lernen , und zwar mit eindeutigen , bndigen und konkreten regelungen und unter nutzung der neuen kommunikationstechnologien wie internet , fernsehen oder lokale und regionale informationsmedien .
ich halte nichts von dem vorschlag , herr kommissar , dass die antworten auf die parlamentarischen anfragen auf dem wege von mitteilungen , die man fr zweckmig erachten mag , an die einzelnen brger gelangen .
das scheint mir ein wenig praktikables verfahren zu sein , schon weil mitunter nicht einmal die parlamentarier diese antworten lesen .

auch der absurde papierkrieg zur glaubhaftmachung der voraussetzungen und der hhe der rente muss abgeschafft werden .
ich glaube , ein personalausweis des rentners oder der rckgriff auf die informatik sollten die mhseligen nachweise ersetzen .
und dasselbe wrde auch fr die studenten gelten .
zur frderung ihrer mobilitt mssen ihnen unntige kosten erspart und ihr aufenthaltsrecht mit den studien- oder ausbildungszeiten in bereinstimmung gebracht werden .

schlielich mchte ich auch darauf hinweisen , dass es keinen sinn macht , wie das im absatz 6 der entschlieung der fall ist , die ffentliche ordnung in einem fr die brger der europischen union bestimmten vorschlag mit dem schengener raum zu verbinden , denn auf sie kommt nicht der schengener besitzstand zur anwendung , sondern fr sie gelten die gemeinschaftsrichtlinien , vor allem jene , die die ffentliche ordnung betreffen .

zur aktualisierung dieser gesetzgebung ist es nach meiner ansicht erforderlich , die texte mittels einer neuen verordnung umzuarbeiten und die hindernisse fr die freizgigkeit und das aufenthaltsrecht der brger der gemeinschaft abzubauen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst erlaube ich mir , der europischen kommission fr ihr stetiges bemhen zu danken , das aufenthaltsrecht im rahmen des freien personenverkehrs in der europischen union weiterhin als prioritres thema zu behandeln , was auch jetzt wieder mit den beiden vorliegenden mitteilungen ber das aufenthaltsrecht bewiesen wird .
sodann mchte ich der berichterstatterin zu ihrem bericht gratulieren .
sie hat sich dafr entschieden , kollege hernndez mollar , das aufenthaltsrecht aller brger , auch der arbeitnehmer , auch der drittstaatsangehrigen , wofr brigens ebenfalls schon vorschlge vorliegen , in einen breiteren zusammenhang zu stellen .
meine fraktion untersttzt diesen ansatz , denn trotz aller initiativen der kommission , trotz des veil-berichts , trotz des aktionsprogramms , trotz der gesetzgebungsinitiativen bleiben die vorschlge beim rat liegen und sind keine groen fortschritte zu verzeichnen .

im rahmen dieser aussprache mchte ich auf vier spezifische punkte eingehen .
erstens : auf dem europischen arbeitsmarkt besteht in letzter zeit ein zunehmender bedarf an mobilitt , immer mehr unternehmen knnen ihre freien stellen nicht mehr besetzen .
deshalb ist es ja wohl unbegreiflich , dass noch zahlreiche hindernisse fr den freien personenverkehr und das aufenthaltsrecht bestehen , vor allem dort , wo es um befristete arbeitsvertrge , um teilzeitarbeitnehmer sowie um erwerbslose geht , die in einem anderen land arbeit suchen .
zweitens : auch meine fraktion verteidigt das durch aufgeschlossenheit gekennzeichnete konzept der unionsbrgerschaft , und fr uns bedeutet dies , dass - selbstverstndlich unter bestimmten voraussetzungen - auch nichtbeschftigten , rentnern oder studenten ein aufenthaltsrecht zugestanden werden muss .
die derzeit von einigen mitgliedstaaten aufgetrmten hindernisse veranlassen uns allerdings zu der schlussfolgerung , dass sie die unionsbrgerschaft gar nicht wollen .
drittens geht es um eine brgerschaft , bei der nicht nach familienform unterschieden wird .
lebenspartner , unverheiratete partner , auch homosexuelle und lesbierinnen mssen in den lndern , in denen solche formen des zusammenlebens anerkannt sind , gleichermaen ein aufenthaltsrecht ausben knnen , denn andernfalls enthalten wir tausenden von menschen das recht vor , in einer familie zu leben .
viertens sollte die brgerschaft auch drittstaatsangehrigen , die rechtmig und dauerhaft in der europischen union ansssig sind , ohne diskriminierung offen stehen .
dem vorliegenden bericht der kollegin boumediene stimmen wir also uneingeschrnkt zu .
hoffentlich wird die kommission verste und die jmmerliche umsetzung in den mitgliedstaaten weiterhin anprangern , vor allem aber hoffe ich zutiefst , dass der rat endlich den mut zu einer ausfhrlichen diskussion ber den freien personenverkehr aufbringt .

herr prsident , glcklicherweise hat sich das europische gemeinschaftsrecht in den letzten 30 jahren gewandelt , und heute steht nicht mehr die freizgigkeit von personen aus rein wirtschaftlichen erwgungen , also die funktionelle mobilitt , an erster stelle , die freizgigkeit gilt heute als persnliches recht .
deshalb wird nun viel ber ein europa der brger gesprochen , obwohl sich weder in den kpfen noch in den verwaltungen der mitgliedstaaten ein wandel vollzogen hat , wie frau wallis bereits sagte .

ich bersehe dabei keineswegs die wirtschaftlichen vorteile , die mit der freizgigkeit verbunden sind .
frau boumediene-thiery betont in ihrem bericht , zu dessen qualitt ich ihr gratulieren mchte , dass die frderung der mobilitt die dynamik und die wirtschaftliche wettbewerbsfhigkeit strkt .
weshalb wird dies von den konservativen ignoriert ?
aus der sicht der liberalen ist die wirklich entscheidende frage jedoch , ob die mitgliedstaaten an die unionsbrgerschaft glauben und sie respektieren , und nicht nur den brgern aus den mitgliedstaaten und deren familien freizgigkeit zugestehen , sondern dieselben rechte so weit wie mglich auch den rechtmig ansssigen drittstaatsangehrigen und deren familien gewhren , die leider nicht im bericht der kommission erwhnt werden .

es ist schon rgerlich , wenn man sich einerseits im ministerrat und in den regierungen der mitgliedstaaten ber die geringe wahlbeteiligung bei der europawahl wundert , wenn man kampagnen mit luftballons und tragetaschen durchfhrt , auf denen plakativ fr ein europa der brger geworben wird , und man die stimmen der brger in volksbefragungen gewinnen will , andererseits aber brokratische hrden aufbaut , sobald der gerade noch umworbene brger die stirn besitzt , sein recht auf freizgigkeit auch einzufordern .

diese vorschriften sind auerdem auch viel zu kompliziert .
wir mssen sie von grund auf berarbeiten und vereinfachen und unmissverstndlich klarstellen , dass das recht auf freizgigkeit nicht behindert werden darf .
das ist nicht zuviel verlangt .
wie frau wallis sagte , sollte das berqueren von grenzen fr unsere brger nicht schwieriger sein als das fr waren oder , um im bild zu bleiben , einen sack kartoffeln der fall ist .

frau prsidentin , wir untersttzen den bericht von frau boumediene-thiery .
es ist in der tat an der zeit , dass wir die rechtsgleichheit anerkennen und der logik des verdachts gegen die einwanderung ein ende setzen .
die staaten erlauben sich , auslndischen studenten das aufenthaltsrecht zu verweigern , auch wenn letztere bei einer anerkannten lehranstalt eingeschrieben sind , wenn sie der ansicht sind , die betreffenden studenten htten die studienrichtung gendert oder wrden nicht schnell genug vorankommen , was wohl eher die jeweilige universittsverwaltung zu beurteilen htte .

diese verdachtslogik fhrt zum zwanghaften verweis auf die ffentliche ordnung und zu der skandalsen praxis der doppelten bestrafung .
fr ein und dasselbe delikt wird ein auslnder nicht nur mit gefngnis bestraft , sondern er wird auerdem automatisch ausgewiesen .
diese verbannung ist eine verletzung des grundsatzes der gleichbehandlung vor dem gesetz gem artikel 7 der allgemeinen erklrung der menschenrechte .
des weiteren muss die bewilligung und verlngerung einer langfristigen aufenthaltserlaubnis fr den einwanderer erleichtert werden , denn ein unsicherer aufenthaltsstatus fhrt unweigerlich zu einer unsicheren beschftigung , zu diskriminierungen und ausbeutung .

und schlielich muss endlich eine unionsbrgerschaft auf der grundlage des wohnorts eingefhrt werden .
das stimmrecht muss auf nichtunionsbrger ausgedehnt werden , wenn man einen rckgang von fremdenfeindlichkeit und rassismus in europa erreichen mchte .

herr prsident , wie bereits meine vorredner ausfhrten , wird das recht auf freizgigkeit , obwohl es als hauptaspekt des grundrechts auf die unionsbrgerschaft betrachtet wird , sehr oft eingeschrnkt ; davon zeugt die hohe anzahl von petitionen , die zu diesem thema beim europischen parlament eingereicht werden .

ich mchte zunchst einen aspekt herausgreifen , auf den in dem bericht besonderer nachdruck gelegt wird , nmlich die notwendige bekmpfung aller missbruchlichen und bertrieben restriktiven auslegungen des begriffs " ffentliche ordnung " durch einige mitgliedstaaten .
beispielsweise drfte eine person , die seit ihrer kindheit oder zumindest seit vielen jahren in einem land lebt und demzufolge feste kulturelle , soziale und familire bindungen in diesem land eingegangen ist , nicht ausgewiesen werden , wenn sie sich nicht eines nach dem strafrecht des wohnsitzlandes als wirklich schwer wiegend geltenden verbrechens schuldig gemacht hat .
leider ist oftmals das gegenteil der fall .

ein weiterer punkt , auf den ich eingehen mchte , betrifft die mitglieder einiger realer familien , wie beispielsweise einer italienischen , die , obgleich sie gewiss keine bedrohung fr die nationale sicherheit darstellen , ihr legitimes recht auf freizgigkeit nicht in vollem umfang wahrnehmen drfen .
es ist wahrhaftig an der zeit , diese probleme ernsthaft anzugehen und die hindernisse fr die freizgigkeit wirklich aus dem weg zu rumen , weil - wie erwhnt worden ist - in europa wahrscheinlich der freie verkehr von waren oder kartoffeln besser funktioniert als die freizgigkeit der brger .

das recht auf freizgigkeit und das aufenthaltsrecht sind in den europischen vertrgen fr alle brger verankert und sollten nur in ausnahmefllen verweigert werden , wenn eine reale gefahr fr die ffentliche sicherheit besteht .
daher ist es um so erstaunlicher , dass 50 jahre nach der unterzeichnung der konvention zum schutze der menschenrechte , die ja nun auch noch in rom erfolgte , und ein jahr nach dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam , in dem diesen rechten ein besonderer stellenwert eingerumt wird , einer europischen familie , die seit tausend jahren mit der geschichte des kontinents verbunden ist , die von meiner kollegin erwhnten grundrechte vorenthalten werden .

im bericht watson werden diese rechte fr die familienzusammenfhrung , im bericht boumediene-thiery fr die freizgigkeit und das aufenthaltsrecht eingefordert , und zwar auch fr drittstaatsangehrige und verurteilte straftter .
die erwhnte familie entstammt dem frheren herrscherhaus der savoyen in italien , und weniger schwerwiegende verste durch die regierungen finden auch gegen die knigshuser von sterreich und griechenland statt .

artikel 13 der bergangsbestimmungen der italienischen verfassung , die absurderweise als " bergangsbestimmungen " bezeichnet werden , obwohl sie schon seit 53 jahren gelten , verstt nicht nur gegen die europischen vertrge , er stellt auch eine geschlechtsspezifische diskriminierung dar , da er ungeachtet des verwandtschaftsgrads zu knig viktor emanuel , der ja fr schuldig befunden wird , whrend des krieges faschistische gesetze unterschrieben zu haben , nur fr die mnnlichen nachfahren des knigs gilt .

es ist pure ironie , dass die nachfahren mussolinis nicht nur in italien leben drfen , sondern eine angehrige dieser familie sogar im italienischen parlament vertreten ist .
dieser artikel ist beschmend und berkommen , und alle mitglieder des parlaments , auch diejenigen , die keine anhnger der monarchie sind , sollten sich meiner forderung an die italienische regierung anschlieen , einer unschuldigen europischen familie die rckkehr in ihr heimatland zu gestatten , in dem sie keine gefahr fr die ffentliche sicherheit oder die stabilitt der italienischen republik darstellt .

wir knnen nur dann mehr rechte fr die europischen brger einfordern , wenn alle ihre rechte fr alle brger gelten , unabhngig von ihrer herkunft und ohne diskriminierung .
hier geht es nicht nur um einzelne familien , es geht im grunde darum , ob die union sich an ihre eigenen gesetze und vertrge hlt .
entweder haben wir eine auf rechtsstaatlichkeit beruhende europische union oder nicht .
ich empfehle dem hohen haus daher die billigung meines nderungsantrags 14 .

ich mchte frau boumediene-thiery zu ihrem bericht ber die sondervorschriften fr die einreise und den aufenthalt von unionsbrgern , soweit sie aus grnden der ffentlichen ordnung , sicherheit oder gesundheit gerechtfertigt sind , gratulieren .
dies ist ein ausgezeichneter bericht .
leider kann ich in den zwei minuten , die mir zur verfgung stehen , nur ber einige mngel des berichts sprechen .
die kommission hat die frage der 12 bis 14 millionen drittstaatsangehrigen nicht angesprochen , die rechtmig in der union leben , jedoch diskriminierungen ausgesetzt sind . diese personen knnen sich auerhalb der inselstaaten der europischen union zwar nicht legal , aber de facto frei bewegen , und durch diesen umstand entstehen immer wieder situationen , in denen sie ausgebeutet und auf illegale weise eingesetzt werden .

bei allem respekt fr die berichterstatterin mchte ich auch darauf hinweisen , dass sie aus unserer sicht viele wichtige bereiche nicht behandelt hat , wie zum beispiel das problem des hooliganismus im fuballsport .
ich bin grundstzlich fr die freizgigkeit , aber ich denke , dass einschrnkungen erforderlich sind .
unter normalen umstnden sollten personen , die kein verbrechen begangen haben , nicht daran gehindert werden , sich frei zu bewegen , aber es gibt ein europisches problem , das auf europischer ebene stndig ignoriert wird .
mit hilfe von europol sollte die freizgigkeit von personen unterbunden werden , die im zusammenhang mit fuballveranstaltungen straftaten begangen haben . so knnte sichergestellt werden , dass diese personen nicht dieselben probleme wie bei den vergangenen weltcup- und europa-meisterschaftsspielen verursachen .
ich bin auerdem der meinung , dass wir diese vorschriften aus grnden der ffentlichen sicherheit anwenden sollten , um zum beispiel die freizgigkeit von deutschen neonazis zu unterbinden , die in dnemark informationsschriften verfassen , in denen der holocaust geleugnet wird , und diese dann nach deutschland einfhren , wo diese schriften illegal sind .
ich hoffe , die dnische regierung wird die vorschriften nutzen , um solche flle zu verhindern .

wir mssen darber hinaus sicherstellen , dass das system nicht missbraucht wird .
ich hoffe natrlich , dass die freizgigkeit von hiv-positiven personen nicht in irgendeiner weise aus grnden der volksgesundheit eingeschrnkt wird .

ich stimme herrn tannock im grundsatz zu .
zweifellos gibt es keinen grund , die knigsfamilien europas in ihrer bewegungsfreiheit einzuschrnken .
ich bin jedoch nicht damit einverstanden , wie er seine prioritten setzt .
wenn wir die rechte von 12 bis 14 millionen rechtmig ansssigen personen ignorieren , sind die rechte von zwei familien von vergleichsweise geringer bedeutung .

herr prsident ! zunchst mchte ich mich all jenen anschlieen , die unterstrichen haben , dass die hier errterte frage mit dem wesentlichen der unionsbrgerschaft im zusammenhang steht .
man knnte sagen , dass dieses recht dazu beitrgt , dem begriff der unionsbrgerschaft einen praktischen und konkreten ausdruck zu verleihen , da wir gegenwrtig vor der groen herausforderung stehen , dieses gesetzlich anerkannte recht zu einer praktischen , im alltag der brger angewandten realitt werden zu lassen .

ich stimme auch denen zu , die darauf hinwiesen , dass die umsetzung dieser richtlinien uerst schleppend und in einigen fllen sogar nicht korrekt erfolgte .
andererseits mssen wir uns auch den schwierigkeiten stellen , die sich aus der umsetzung der richtlinie ber sondervorschriften fr die einreise und den aufenthalt von unionsbrgern , soweit sie aus grnden der ffentlichen ordnung , sicherheit oder gesundheit gerechtfertigt sind , ergeben . diese richtlinie sollte leitlinien nicht nur fr die mitgliedstaaten enthalten , die die bestimmungen der richtlinie bisher recht unterschiedlich ausgelegt haben , sondern auch fr die brger im hinblick auf die ihnen zustehenden rechte .

die mitgliedstaaten knnen das recht auf freizgigkeit der unionsbrger vor allem bei der einreise und abschiebung aus ihrem territorium , sowie bei der ausstellung oder verlngerung der aufenthaltsgenehmigung einschrnken , sofern dies aus grnden der ffentlichen ordnung , sicherheit oder gesundheit gerechtfertigt ist .
in einer europischen union , die auf rechtsstaatlichkeit , der wahrung der menschenrechte und insbesondere der europischen menschenrechtskonvention , kurzum , auf einer charta der grundrechte fut , darf es jedoch keinen missbrauch dieser vorrechte geben .
dementsprechend wurden dann auch diese ausnahmebedingungen zur freizgigkeit restriktiv ausgelegt .

abschlieend , herr prsident , stimme ich meinem kollegen hernndez mollar zu , der den nderungsantrag des ausschusses fr recht und binnenmarkt in dem sinne untersttzte , dass versucht werden sollte , die verschiedenen texte in einer einzigen unmittelbar geltenden verordnung zu vereinen .
damit lge erstmals ein dokument zur europischen unionsbrgerschaft vor , das alle notwendigen informationen enthielte , nicht nur fr die brger hinsichtlich ihrer staatsbrgerlichen rechte , sondern auch fr die behrden in den mitgliedstaaten , die jeweils mit der umsetzung der bestehenden vorschriften beauftragt sind .

herr prsident , herr kommissar !
ebenso wie herr hernndez mollar - dem ich dafr danke , dass er den von mir eingereichten nderungsantrag nr . 15 so begeistert aufgenommen hat - bin auch ich der auffassung , dass dieser bericht abgelehnt werden sollte , falls die nderungsantrge der europischen volkspartei nicht bernommen werden .

ich untersttze den nderungsantrag nr . 14 des kollegen tannock , der fr die freizgigkeit der erben der italienischen und griechischen knigshuser eintritt und sich fr die monarchie einsetzt .

mit dem nderungsantrag nr . 15 verwende ich mich persnlich fr die rentner , weil diese regelung zwar die freizgigkeit von drittstaatsangehrigen innerhalb europas erleichtert , jedoch nichts an den schwierigkeiten der freizgigkeit der unionsbrger , insbesondere der behinderten , im gebiet der union ndert .

bei meiner abreise vom flughafen bergamo orio al serio nach straburg begegnete ich einem sehr betagten , nmlich 80 jahre alten rentner , der mir erzhlte , er wolle gern nach paris umziehen , wo ihn seine tochter aufnehmen wrde , dass er dies aber nicht tun knne , da er ansonsten seine italienische sozialrente als sein einziges existenzmittel einben wrde .
eine zweite person , ein vollinvalide , berichtete mir von seinem wunsch , nach london berzusiedeln , was jedoch nicht mglich sei , da ihm dann der verlust seiner rente drohe .
und ein dritter , ein behinderter , der sogar im rollstuhl sa , wollte zu seinem bruder ziehen , wrde dann jedoch seinen anspruch auf die entschdigung fr die begleitung verlieren .

unser ziel muss daher die freizgigkeit der behinderten und der rentner in der europischen union sein .

herr kollege fatuzzo ! sie haben mich sehr zum nachdenken veranlat , wohin ich im alter reisen werde .

das wort hat herr kommissar vitorino .

herr prsident , zunchst mchte ich frau boumediene-thiery und alle an dieser debatte beteiligten beglckwnschen .
ich glaube , dass die einfhrung der unionsbrgerschaft fr die kommission ein neuartiges rechtliches und politisches umfeld geschaffen hat , und wir fr unseren teil beabsichtigen , sowohl im legislativen bereich als auch auf dem sektor der tglichen verwaltungspraxis smtliche daraus folgenden praktischen konsequenzen zu ziehen .
die kommission zhlt zu gegebener zeit in hohem mae auf die untersttzung durch das europische parlament .

was den von ihnen vorgelegten entschlieungsantrag anbelangt , so mchte ich lediglich zwei oder drei punkte behandeln , bei denen die kommission direkt angesprochen wurde .
die drei richtlinien zum aufenthaltsrecht fr nichterwerbsttige haben meines erachtens mit sicherheit tausenden von unionsbrgern ermglicht , von diesem recht gebrauch zu machen , ohne auf besondere probleme zu stoen .
es gibt allerdings weiterhin einzelne flle von mangelhafter anwendung der richtlinien .
nun kann ich ihnen aber versichern , dass die kommission stets eingreift - und bestrebt ist , dies unter allen umstnden gewissenhaft zu tun- , auch wenn ihre intervention nicht immer sichtbar ist , und in den fllen , in denen keine einigung erreicht werden konnte , zgert sie nicht , den betroffenen staaten eine mit grnden versehene stellungnahme zu bermitteln .
die brgerbeschwerden , die mittels auergerichtlicher verfahren von seiten der behrden in zufriedenstellender weise geregelt werden , gehen in die hunderte .

die ttigkeit der kommission erstreckt sich aber auch auf die rechtsvorschriften der mitgliedstaaten .
man knnte meines erachtens mehrere flle aufzhlen , in denen diese intervention zu einer nderung der rechtsvorschriften von mitgliedstaaten gefhrt hat und zuweilen sogar zu einer prfung von fragen durch den gerichtshof , fr die letzterer positive lsungen vorgegeben hat .
auch im bereich der missbruchlichen verwendung des begriffs der ffentlichen ordnung durch die mitgliedstaaten mangelt es nicht an beispielen , und zwar vor allem im falle der ausweisung von brgern aus anderen mitgliedstaaten .
ich kann ihnen jedoch versichern , dass die anzahl dieser flle inzwischen begrenzt ist und dass die europische kommission angesichts derartiger flle stets die manahmen ergreift , die laut gemeinschaftsrecht vorgeschrieben sind .

man kann allerdings nicht behaupten , die strikte umsetzung des gemeinschaftsrechts wrde gengen , um die einschrnkungen der freizgigkeit der unionsbrger zu beseitigen , da zahlreiche hemmnisse aufgrund der lcken im gemeinschaftsrecht weiter bestehen , die bereits im zweiten bericht der kommission ber die unionsbrgerschaft sowie im 1997 der kommission vorgelegten bericht der hochrangigen gruppe zu fragen der freizgigkeit unter vorsitz von frau veil aufgefhrt sind .

im brigen mchte ich sie darauf aufmerksam machen , dass wir heute vormittag ber die richtlinie zur familienzusammenfhrung diskutiert haben und dass die kommission in den schlussfolgerungen von tampere dazu verpflichtet wird , einen vorschlag zur anerkennung der voraussetzungen fr die einreise , die aufnahme und den aufenthalt sowie zur rechtsstellung der legal in die union eingereisten brger aus drittstaaten vorzulegen .
derzeit arbeiten wir an diesem vorschlag .

aus all diesen grnden teilt die kommission die meinung mehrerer mitglieder des parlaments hinsichtlich der notwendigkeit einer umfassenden neugestaltung der bestehenden texte im rahmen eines einzigen rechtsinstruments , das die ungehinderte ausbung der reise- und aufenthaltsfreiheit regelt und garantiert .
diese neugestaltung , die brigens teil des aktionsprogramms der kommission fr das jahr 2000 ist , wird bereits vorbereitet .
sie geht von der vorstellung aus , dass die beanspruchung der reise- und aufenthaltsrechte vom bisherigen bezugspunkt der wirtschaftlichen situation der begnstigten getrennt werden muss , damit sie in zukunft mit einem konzept und einem status verknpft werden kann , die sich direkt aus der bedeutung der unionsbrgerschaft ableiten lassen .

die einmaligkeit des status als unionsbrger kann nur das erfordernis einer gemeinsamen allgemeinen reise- und aufenthaltsregelung zur folge haben , die der notwendigen inhaltlichen bereicherung der unionsbrgerschaft gem den politischen bestrebungen der union entspricht .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

umweltauswirkungen bestimmter plne und programme

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0196 / 2000 ) von frau schrling im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den gemeinsamen standpunkt des rates ( c5-0180 / 2000 - 1996 / 0304 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die prfung der umweltauswirkungen bestimmter plne und programme .

herr prsident ! ich freue mich sehr ber das vertrauen , als berichterstatterin fr die empfehlung fr die zweite lesung betreffend die sea-richtlinie wirken zu drfen .
ich halte diese richtlinie fr einen wichtigen schritt in richtung auf eine neue handlungsweise in der umweltpolitik und mchte allen kollegen im umweltausschuss , der kommission und insbesondere der portugiesischen ratsprsidentschaft fr die ausgezeichnete zusammenarbeit danken .

in diesem richtlinienentwurf geht es um strategische umweltprfungen , auf englisch sea , was kurzgefasst einen systematischen prozess zur identifizierung , analyse und bewertung der einflsse und wahrscheinlichen auswirkungen verschiedener plne und programme auf die umwelt bedeutet .
diese sind whrend einer frhestmglichen planungsphase durchzufhren , um z . b. vor der weiterfhrung des entscheidungsprozesses alternative lsungen zu finden .
in diesem zusammenhang ist ein umweltbericht zu erstellen , der den umweltbehrden , der ffentlichkeit und den umweltorganisationen zugnglich gemacht wird , wobei diese gengend zeit haben mssen , den bericht zu kommentieren .

es handelt sich hier um eine fr die umweltpolitik der gesamten gemeinschaft auerordentlich wichtige richtlinie , die dazu beitrgt , die sich aus dem vertrag und anderen bereinkommen ber eine nachhaltige entwicklung und die beachtung des vorsorgeprinzips ergebenden verpflichtungen leichter erfllen zu knnen .
eine moderne umweltpolitik , die diesen namen auch verdient , muss darauf ausgerichtet sein , umweltschden vorzubeugen und umweltauswirkungen zu begrenzen .
gegenwrtig luft sie oftmals auf den versuch hinaus , bereits entstandene schden zu erkennen und zu reparieren .
wir mssen jedoch lernen , schon in der planungsphase von politiken , plnen und programmen negative umweltauswirkungen zu vermeiden und zu begrenzen .
die sea-richtlinie stellt einen sehr wichtigen schritt auf dem weg zu einer solchen verhaltensweise dar .

leider hat dieser richtlinienentwurf die politiken nicht mit aufgenommen , obwohl sie im ursprnglichen entwurf der kommission von 1991 enthalten waren und obwohl alle auf diesem gebiet ttigen wissenschaftler es als selbstverstndlich betrachten , dass auch die politiken einer strategischen umweltprfung ( sup ) unterzogen werden mssen .
es ist nicht gelungen , dies im rat zu verankern , aber der umweltausschuss war der ansicht , dass in dem fnf jahre nach dem inkrafttreten dieser richtlinie zu erstellenden bericht auch die politiken bercksichtigt werden mssen .
dies ist in den nderungsantrgen 2 und 21 dargelegt .

ein entscheidendes argument bei der endgltigen vorlage des entwurfs der kommission 1996 war , dass die prfung auf projektebene viel zu spt im entscheidungsprozess einsetzt .
die prfung in einer frhen phase des entscheidungsprozesses ist daher einer der hauptpunkte der richtlinie .

bei der ersten lesung hatte das europische parlament eine reihe von anmerkungen .
es war der ansicht , dass dies ein vorschlag auf dem richtigen weg sei , der jedoch in vielen bereichen groe unzulnglichkeiten aufweise .
das parlament reichte 29 nderungsantrge ein , von denen 15 in mehr oder weniger groem umfang in den gemeinsamen standpunkt aufgenommen wurden .

damit eine sup ein wirklich brauchbares instrument werden kann , muss die richtlinie einen ausreichend groen geltungsbereich besitzen , und der umweltbericht und die auswertungen mssen natrlich eine sehr hohe qualitt aufweisen .
in dem gemeinsam standpunkt hat der rat nun den text in mehreren bereichen verwssert , insbesondere gerade in der frage des geltungsbereichs der richtlinie und der definition der von ihr einbegriffenen sektoren .
auch die kommission hat diesen gemeinsamen standpunkt kritisiert , da er im vergleich zum ausgangstext viel zu begrenzt ist .

der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat versucht , das gleichgewicht teilweise wiederherzustellen , u. a. durch die nderungsantrge 6 und 7 , die den geltungsbereich erweitern und ihn nicht nur auf an uvk-projekte gebundene plne und programme beschrnken .
es drfen nicht ganze kategorien von plnen und programmen ausgenommen werden .
ebenso wenig knnen wir akzeptieren , dass finanzplne und die gesamte landesverteidigung von der strategischen umweltprfung ausgenommen werden .
diese frage wird in nderungsantrag 10 behandelt , mit dem auch erreicht werden soll , dass in der nchsten runde auch die strukturfonds einer sup unterzogen werden .
in anderen nderungsantrgen , die die richtlinie verbessern , geht es um grere offenheit und transparenz sowie um eine verbesserte zusammenarbeit und konsultation mit lndern auerhalb der gemeinschaft .

ich persnlich bin sehr erstaunt ber den von herrn nassauer und 29 weiteren abgeordneten eingereichten nderungsantrag 26 , mit dem der gemeinsame standpunkt abgelehnt werden soll .
whrend der behandlung im ausschuss wurde diese mglichkeit berhaupt nicht erwhnt .
natrlich haben diese abgeordneten das volle recht , so etwas vorzuschlagen , aber sind sie denn tatschlich der meinung , dass die umweltpolitik der eu etwas aufgesetztes ist , das zu nichts verpflichtet ?
soll das europische parlament sich einfach nicht um den vertragstext , die bereinkunft von cardiff , das fnfte umweltprogramm usw. kmmern ?
ich halte diesen vorschlag eigentlich nicht fr seris .

auch die nderungstrge 11 und 31 bereiten mir sorge .
insbesondere in nderungsantrag 11 wird gefordert , dass , wenn plne und programme zu einer plan- oder programmhierarchie gehren , die mitgliedstaaten die ebene definieren sollen , auf der die sup durchgefhrt wird .
damit wird jedoch der grundgedanke der durchfhrung von strategischen umweltprfungen insgesamt in frage gestellt . darum hoffe ich , dass diese nderungsantrge abgelehnt werden .

herr prsident , dies ist eine kleine , aber wichtige manahme , um die pflicht der mitgliedstaaten zur durchfhrung strategischer umweltprfungen auf die planungsebene sowie auf die ebene der ausgearbeiteten plne auszuweiten , da gerade hier erhebliche auswirkungen auf die umwelt entstehen bzw. entstehen knnen .
alle mitgliedstaaten haben sich fr den gemeinsamen standpunkt ausgesprochen , einige haben jedoch bereits klargestellt , dass sie zu weiterreichenden schritten nicht bereit sind .
unsere aufgabe ist es , den vorliegenden text noch klarer zu gestalten und , wo dies sinnvoll erscheint , zu ndern , und ich mchte der berichterstatterin , frau schrling , im namen der ppe-de zu ihrer arbeit und zur konsultation des parlaments gratulieren .
wir werden jedoch einige ihrer nderungsantrge ablehnen , insbesondere diejenigen , die darauf abzielen , das system in berzogener weise auf alle finanzplne , auf die landesverteidigung und den katastrophenschutz , auf die konsultation und auf die allgemeinen politiken auszudehnen , die sie eben erwhnte , da es sich hierbei eher um eine wunschliste denn um handfeste vorschlge handelt .

wir sind jedoch auch der auffassung , dass es wenig sinnvoll ist , projekte auszunehmen , die teilweise oder vollstndig von der europischen union finanziert werden , insbesondere die strukturfonds , und wir befrworten sicherlich auch , in kontakt zu treten mit nachbarstaaten , die nicht der europischen union angehren .
rckmeldungen in ausreichendem umfang sind ebenfalls wichtig , und zwar nicht nur im hinblick auf die in der umweltprfung festgestellten umweltgefahren , sondern auch in bezug auf die manahmen , die zur milderung dieser auswirkungen vorgeschlagen werden .
wir mssen auch nderungsantrag 26 prfen , der im namen einiger unserer deutschen kollegen eingereicht wurde , und mit dem der gemeinsame standpunkt abgelehnt wird .
ich verstehe die bedenken der kollegen aus deutschland und einigen teilen italiens .
sie wurden durch die art und weise verursacht , in der einige regierungen und regionalregierungen diese umweltprfungen umsetzen .
diese regierungen bringen die umweltprfungen und europa mit ihren eigenen bersteigerten manahmen in misskredit , und sie sollten bei der gestaltung ihrer nationalen politiken mit etwas mehr bedacht vorgehen .

dies ist jedoch eine subsidiarittsmanahme , bei der die details den mitgliedstaaten berlassen bleiben .
es ist nicht die starke hand europas , die hier in die lokalen planungen eingreift .
mit der manahme wird jedoch sichergestellt , dass wir insbesondere an unseren jeweiligen grenzen bei unseren planungen und programmen die umweltqualitt innerhalb der landesgrenzen und auch grenzbergreifend bercksichtigen .
wir halten das fr wichtig , und meine fraktion , die ppe-de , wird aus diesem grund nderungsantrag 26 nicht untersttzen und fr den gemeinsamen standpunkt stimmen .
wir werden fr die nderungsantrge stimmen , die wir im ausschuss untersttzt haben , und auch einen nachtrglich eingereichten klrenden nderungsantrag befrworten . ablehnen werden wir jedoch die nderungsantrge , die aus unserer sicht zu weit gehen und nicht wnschenswert , praktikabel und akzeptabel sind .

herr prsident , die richtlinie , ber die wir sodann abstimmen werden , bedeutet einen wichtigen schritt nach vorn .
die pflicht zur durchfhrung einer umweltvertrglichkeitsprfung in einer uerst frhen phase der raumordnungsplanung ermglicht es in der tat , die umweltbelange bereits ab dem zeitpunkt des entwurfs von raumordnungsplnen und - programmen vollstndig zu bercksichtigen .
die union hat endlich begriffen , dass man sich nicht lnger darauf beschrnken darf , die durch eine kurzsichtige planung entstandenen schden im nachhinein zu begrenzen oder zu beheben , sondern dass sie so frhzeitig wie mglich verhtet werden mssen .

durch die im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik angenommenen nderungsantrge wurde der gemeinsame standpunkt mageblich verbessert .

als erstes wurde bekrftigt , dass der geltungsbereich der richtlinie so weit wie mglich auszudehnen ist , wenn man wirklichen einfluss auf die nationalen gepflogenheiten nehmen will .
in diesem zusammenhang vertrete ich die ansicht , dass die im rahmen der strukturfonds finanzierten plne und programme unbedingt in den wirkungsbereich der richtlinie fallen mssen , da sie insbesondere in den regionen mit entwicklungsrckstand praktisch die gesamtheit der durchgefhrten programme ausmachen .

zum zweiten wurde der grundsatz der konsultation und information der ffentlichkeit und der betreffenden organisationen whrend der gesamten bewertung wiederaufgenommen , wodurch auch die bereinstimmung der richtlinie mit dem aarhus-bereinkommen gewhrleistet wird .

insgesamt handelt es sich meines erachtens um einen guten text .
ich habe verstndnis fr die sorgen der kolleginnen und kollegen aus den lndern mit einem fderalen staatsmodell , die eine berlastung ihrer rtlichen behrden befrchten , doch halte ich die vorgenommenen nderungen , die insbesondere mit den nderungsantrgen 19 , 29 und 31 erfolgten , fr ausreichend , um eine berlagerung der beiden richtlinien zu vermeiden und andererseits den schutz der umwelt zu garantieren .

herr prsident ! jeden tag erreichen uns nachrichten ber umweltvernderungen .
letzten sonntag war in einer schwedischen radiosendung zu hren , dass man sich in mittelschweden in den nchsten jahren auf eine um 50 % hhere niederschlagsmenge einstellen msse .
umweltfragen sind heute auf die eine oder andere weise stets in der ffentlichen meinung prsent .
darum mssen sie auch besser in die politische arbeit einbezogen werden .
aus diesem grund mchte ich frau schrling zu einem sehr guten bericht beglckwnschen , der darauf aufmerksam macht , dass den umweltaspekten bereits in einer frhen phase aufmerksamkeit zu widmen ist .
die umweltfragen mssen im prinzip die gesamte arbeit , und vielleicht insbesondere die auf wirtschaftlichem gebiet , durchdringen .

in bezug auf plne , bauplne usw. ist es natrlich von enormer bedeutung , den umweltaspekten , wie in diesem bericht vorgeschlagen , frhestmgliche aufmerksamkeit zu schenken , um fehler und erhhte kosten zu vermeiden und so frh wie mglich in die richtige spur zu kommen .

ich halte es fr sehr gut und richtig , dass frau schrling die notwendigkeit aufgreift , den geltungsbereich der richtlinie zu erweitern .
auch die finanzielle arbeit muss einer umweltprfung unterzogen werden .
fr die eu , die einen sehr groen teil ihres haushalts fr die agrarpolitik , die regionalpolitik und die strukturfonds ausgibt , ist es natrlich selbstverstndlich , dass eine umweltprfung in allen diesen bereichen vorgenommen wird .
wir knnen das zwar nicht sofort berall durchfhren , aber so bald als mglich beim erstellen neuer plne verwirklichen .
es geht einfach nicht an , dass wir heute mit eu-mitteln aktivitten in diesen sektoren frdern , die in anderem zusammenhang vom standpunkt des umweltschutzes aus bekmpft werden .

wir mssen versuchen , ein system zu schaffen , in dem wir von anfang an die umweltproblematik bercksichtigen , auch im hinblick auf finanzielle fragen .
das ist eine groe und wichtige aufgabe .
ich verstehe , dass viele in diesem hause mir darin nicht zustimmen , aber ich persnlich und meine fraktion untersttzen frau schrling hier voll und ganz .

herr prsident ! ich will kurz auf vier themen eingehen , die im umweltausschuss hei diskutiert wurden .
wir sind grundstzlich fr den vorschlag des umweltausschusses und seiner berichterstatterin .

was die einbeziehung einiger der sektoren in die richtlinie betrifft , insbesondere der grundstoffgewinnungs- und der verteidigungsindustrie , so sollten sie nicht ausgeklammert werden .
natrlich muss man dabei die erforderliche vorsicht walten lassen .

auch auf die einbeziehung der wasserwirtschaft mchte ich nachdruck legen .
demnchst wird die spanische regierung einen ehrgeizigen plan , den nationalen hydrologischen plan , vorlegen , der zweifellos groe auswirkungen auf die gebiete haben wird , in denen er umgesetzt wird .
wir halten es fr zwingend notwendig , diese vertrglichkeitsprfungen durchzufhren .

sehr wichtig ist fr uns auch der aspekt der ffentlichkeit und transparenz .
es existiert eine richtlinie ber das recht auf den zugang zu informationen , die nr . 313 , die von den staaten sowie den lokalen und regionalen behrden wiederholt nicht eingehalten wurde .

auch die qualitt der studien und das thema gesundheit mssen in den kreis der wichtigen betroffenen sektoren aufgenommen werden .
eine gute umweltqualitt und ein guter gesundheitszustand sind eng miteinander verknpft .

herr prsident , ich freue mich ber die gelegenheit , einen kurzen beitrag zu dieser debatte leisten zu knnen , und mchte die positive rolle des parlaments bei der einfhrung hchster standards zum schutz der umwelt hervorheben .
umweltschutzmanahmen kosten natrlich geld , doch zahlen sie sich letztendlich aus , auch wenn es schwierig ist , die rendite zu beziffern , die aber dennoch vorhanden ist .

die vorgeschlagene richtlinie , wonach vor der annahme eines regionalen stadtplanungs- und raumordnungsplans eine umweltprfung vorgenommen werden muss , ist aus umwelttechnischer und wirtschaftlicher sicht sinnvoll .
allzu oft sind in der vergangenheit teure entwicklungsplne gescheitert , weil umweltaspekte in den ersten planungsphasen nicht bercksichtigt wurden .

abschlieend mchte ich an die planungsexperten appellieren , ihren gesunden menschenverstand einzusetzen und die meinung der ffentlichkeit und von brgerinitiativen zu bercksichtigen .
mit den bislang viel zu hufig eingesetzten schulbuchmethoden ist den bedrfnissen der brger in diesem wichtigen bereich nicht immer rechnung getragen worden .
die planung darf nicht allein denjenigen vorbehalten sein , die eine akademische qualifikation vorzuweisen haben .
die gewhlten vertreter der brger mssen bei der ausarbeitung von erschlieungsmanahmen , die sich letztendlich auf die brger der union auswirken , grere sorgfalt und mehr rcksichtnahme an den tag legen .

herr prsident ! strategische umweltprfungen stellen fr die behrden ein instrument zur beurteilung der frage dar , ob bestimmte plne , programme und politiken dem konzept der nachhaltigen entwicklung entsprechen .
damit erreichen wir eine bessere einbeziehung von umweltbelangen in die wirtschaft , da auch bei makrokonomischen entscheidungen zuvor eine strategische prfung der umweltauswirkungen vorgenommen werden muss .
fr die ffentliche verwaltung ist es deshalb wichtig , sich ber den nutzen dieses instruments vllig im klaren zu sein , um somit umweltschden so weit wie mglich zu verhindern .

ebenso muss exakt festgelegt werden , bei welchen plnen eine prfung der umweltauswirkungen erforderlich ist und bei welchen nicht .
der rat hat sich eingehend mit dieser frage befasst .
dass ffentlichen einrichtungen projekte einschlielich einer umweltvertrglichkeitsprfung vorzulegen sind , ist begrenswert .
eine ffentliche verwaltung kann in diesem fall auch entscheiden , dass plne , programme oder politiken nicht durchgefhrt , sondern rechtzeitig eingestellt bzw. durch eine umweltvertrglichere alternative ersetzt werden .

andererseits besteht die groe gefahr , dass bei zu vielen plnen und programmen umweltvertrglichkeitsprfungen vorgenommen werden mssen .
wenn bei plnen und programmen mit nur geringen umweltauswirkungen akribische untersuchungen durchgefhrt werden , bedeutet dies energieverschwendung .
noch schlimmer ist , dass das instrument als solches dadurch entwertet wird .
der vorschlag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , smtliche finanzplne einzubeziehen , geht deshalb in dieser hinsicht zu weit .

herr prsident ! die beste form der einbeziehung von umweltfragen in alle politikbereiche besteht darin , diese umweltaspekte in einer mglichst frhen planungsphase zu bercksichtigen .
so gehen wir problemen aus dem weg , die derzeit auftreten , wenn bodennutzung , wirtschaftliche ttigkeit und erwartung der brger in einklang gebracht werden sollen .
es wird eine strategische umweltvertrglichkeitsprfung vorgenommen , die neben der raumordnung auch programme in den bereichen landwirtschaft , verkehr , tourismus und energie erfasst .
um alle diese wichtigen fragen koordinieren und sowohl unter bercksichtigung von umweltaspekten wie auch sozialer aspekte nachhaltig umsetzen zu knnen , bedarf es ausreichend langfristiger plne . langfristig heit , einzelmanahmen mit hilfe dieser plne zu steuern .
in diesem sinne haben wir der berichterstatterin fr die gute arbeit zu danken .

es versteht sich von selbst , auch die programme , plne und manahmen im rahmen der strukturfonds bei der errterung dieser frage einzubeziehen .
ebenso wichtig ist es , auf allen ebenen richtig vorzugehen , dinge nicht zu verkomplizieren oder zu brokratisch zu gestalten , sondern stndig alle neuen erkenntnisse zu bercksichtigen .
hier ist die furcht vor der berschneidung von manahmen vielleicht zu gro , ich hoffe aber , dass wir nach dieser aussprache einen guten bericht vorliegen haben werden .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! das ist ein neues instrument und entspricht dem artikel 6 des vertrags von amsterdam , der integration der umweltpolitiken in andere bereiche .
es ist ein zartes pflnzchen , und wir wollen alle , dass es ein erfolg wird .
ich will auch , dass es bei meinen brgerinnen und brgern zu hause ein erfolg wird .
deshalb stelle ich mir manchmal die fragen , die diese sich auch stellen .
wenn ich mir den vorschlag des rates anschaue , gehe ich davon aus , dass ein brger die frage stellen wird : wie kann es sein , dass da etwas geprft werden soll , nachdem die europische union die plne und projekte herausgenommen hat , die von der europischen union selbst finanziert werden ?
das kann doch nicht sein ! das sehe ich genau so .
der anwendungsbereich muss auch auf bereiche erweitert werden , die von der europischen union finanziert werden .

zweitens wird der brger gerade in der bundesrepublik deutschland sich vielleicht fragen , warum auf landesebene , auf bundesebene , auf der ebene der bezirksregierung und auf kommunaler ebene geprft wird und damit die verfahren in die lnge gezogen werden .
ich meine , dass das nicht vertretbar ist .
es kommt auf die sache an und nicht darauf , dass auf jeder ebene das gleiche noch einmal geprft wird .
deswegen mssen wir deutlich sagen : doppelarbeit muss vermieden werden !
insofern untersttze ich ausdrcklich den nderungsantrag 31 von guido sacconi .

eine dritte frage wird der brger sich vielleicht stellen : warum geschieht nichts , nachdem geprft wurde und vielleicht bestimmte konsequenzen aufgezeigt wurden ?
deswegen mssen wir deutlich machen , dass die regelung auch verbindlich ist .
es kann doch nicht sein , dass eine prfung durchgefhrt und das ergebnis abgeheftet wird und in den aktenordnern verschwindet !
wir brauchen eine verbindliche verpflichtung dazu , dass auch umgesetzt wird , was an ergebnissen herauskommt .
deswegen untersttze ich nachdrcklich die nderungsantrge 17 und 18 , damit wir etwas mehr verbindlichkeit fr die umsetzung von umweltschutzmanahmen nach der prfung durchsetzen knnen .
in diesem sinne wnsche ich dem bericht von frau schrling guten erfolg .

herr prsident !
zunchst mchte ich der berichterstatterin fr ihren konstruktiven standpunkt und ihre bereitschaft zum dialog mit allen beteiligten seiten - einschlielich der dienste der kommission - meinen dank aussprechen . ich hoffe , dass wir dadurch abschlieend zu einem positiven ergebnis zu dieser richtlinie kommen werden .
gleichzeitig mchte ich die qualitt des heute behandelten berichts herausstellen und auf die meiner meinung nach wichtigsten probleme eingehen , die im rahmen der verschiedenen nderungsantrge und der wortmeldungen der parlamentsmitglieder angesprochen wurden , denen ich aufrichtig fr ihre erluterungen und stellungnahmen danke .

erstens wrde ich den schlsselfragen jene nderungsantrge zurechnen , die den anwendungsbereich der knftigen richtlinie zu erweitern trachten .
der gemeinsame standpunkt unterscheidet deutlich zwischen den plnen , fr welche die strategische umweltprfung obligatorisch ist , und jenen , bei denen eine auswahl getroffen , ein screening durchgefhrt werden muss .
die kommission neigt zu diesem konzept unter der bedingung , dass der gemeinsame standpunkt verbessert wird , da er unserer ansicht nach ansonsten unzureichend wre .

vor allem muss es eine ausgewogenheit geben zwischen den plnen , fr die diese strategische umweltprfung obligatorisch ist , und jenen , bei denen eine auswahl zu treffen ist .

zweitens muss der geltungsbereich der richtlinie in jedem fall weit genug sein und systematisch jene plne erfassen , die eine wesentliche auswirkung auf die umwelt haben .

deshalb untersttzt die kommission mit enthusiasmus einige nderungsantrge des parlaments , die den geltungsbereich dieser richtlinie gleichgewichtig erweitern , wie beispielsweise nderungsantrag 5 in seinem zweiten und fnften teil , auf den neben der berichterstatterin mehrere redner eingegangen sind , wie frau gonzlez , und in dem die einbeziehung der grundstoffgewinnung vorgeschlagen wird .
dazu gehrt ebenso nderungsantrag 6 .

einige nderungsantrge indes , die die strategische umweltprfung auch fr solche plne fordern , die sehr wahrscheinlich keine wesentlichen auswirkungen auf die umwelt haben werden , gehen nach unserem dafrhalten zu weit .
nderungsantrag 5 zum beispiel wrde in seinem vierten teil diese prfungen fr alle plne der in der richtlinie genannten sektoren zwingend vorschreiben ; nderungsantrag 10 , teil 3 , wrde eine unntige belastung fr die mitgliedstaaten darstellen .

mehrere nderungsantrge schrnken den geltungsbereich noch weiter ein und stehen zu dem eben gesagten in echtem widerspruch .
manche nderungsantrge wrden den geltungsbereich reduzieren , wie nr . 3 , der ihn auf die von der eu finanzierten plne beschrnkt , oder die nderungsantrge 11 und 31 , die den staaten die auswahl einer oder mehrerer planungsebenen gestatten , auf denen sie diese strategischen umweltprfungen vornehmen .
auf diese weise wre eine groe zahl von plnen mit folgen fr die umwelt ausgeschlossen .
wenn aber das parlament diese nderungen zusammen mit jenen nderungen , die die plne ohne wesentliche auswirkungen einbeziehen wollen , annehmen wrde , kmen wir meiner meinung nach zu einem in sich inkohrenten text .

diese nderungsantrge erscheinen mir aus der furcht vor einer mehrfachprfung geboren .
diese befrchtung ist nach meiner ansicht nicht ganz berechtigt .
die planung vollzieht sich gewhnlich auf unterschiedlichen ebenen , und jede hat ihre eigene spezifik .
die durchfhrung von prfungen auf verschiedenen planungsebenen ist keine mehrfachprfung , besonders nicht angesichts der bereits in den artikeln 4 , 5 und 10 des gemeinsamen standpunkts enthaltenen schutzbestimmungen , die gerade diese doppelarbeit vermeiden sollen , auf die sich beispielsweise herr lange bezog .

drittens mchte ich auf die nderungsantrge hinweisen , in denen die auswahlverfahren , die definition des prfungsumfangs - nr . 7 , 8 und 13 - sowie die verfahren der planung und programmierung der auswahl und der festlegung des prfungsumfangs beschrieben werden und die eine einzelfallprfung unter mitwirkung der ffentlichkeit in jedem einzelfall fordern .
das ziel der auswahl und der festlegung des prfungsumfangs besteht darin , schnell und effizient zu entscheiden , welche plne und welche umweltprobleme am relevantesten sind .
um festzulegen , wie mit diesen problemen am besten umzugehen ist , bedarf es praktischer erfahrungen .
deshalb glauben wir , dass es noch zu frh ist , um sagen zu knnen , dass alle umstnde eine breite auswahl und einen groen umfang rechtfertigen .
wenn also die mitgliedstaaten die bestimmungen ber die auswahl und die festlegung des umfangs in ihre nationale gesetzgebung aufnehmen , knnen sie unserer meinung nach durchaus ber die forderungen der richtlinie hinausgehen , und aus diesem grund werden wir diese nderungsantrge nicht akzeptieren .

ebenso wenig akzeptieren wir den nderungsantrag - nr . 26 - , der die ablehnung des gemeinsamen standpunkts bedeutet und anderen konzepten widerspricht .
ich halte es nicht fr erforderlich , darauf hinzuweisen , dass diese richtlinie ber die strategische umweltprfung ein schlsselinstrument fr die einbeziehung der umwelt in die politik und fr die frderung der dauerhaften entwicklung in der europischen union darstellt .
die ablehnung des gemeinsamen standpunkts wrde meiner ansicht nach einen schweren schlag gegen diese prinzipien darstellen , die das kernstck der vertrge bilden und unsere gesamte politik beeinflussen mssen .

ich nehme an , einigen von ihnen erscheint dies als unzureichend , aber man darf nicht vergessen , dass des guten manchmal zu viel getan wird .
es muss eine akzeptable lsung gefunden werden , die ein schritt vorwrts ist und die eine blockadesituation verhindert .
herr prsident , nach sorgfltiger prfung aller nderungsantrge wrde ich sagen , dass die kommission die nderungsantrge 1 , 5 ( den zweiten und fnften teil ) , 6 , 12 , 28 ( den ersten teil ) und 29 akzeptieren kann .
die nderungsantrge 9 ( der teil , der sich auf die forderung des nachweises bezieht , dass die strategische umweltprfung nicht erforderlich ist ) , 10 ( der erste und zweite teil ) , 15 , 17 , 18 , 20 , 23 , 24 und 25 sind im prinzip annehmbar , aber nach einer gewissen berarbeitung ihres wortlauts .
dagegen kann die kommission die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 5 ( den ersten , dritten und vierten teil ) , 7 , 8 , 9 ( den teil ber die forderung , die notwendigkeit einer strategischen umweltprfung nachzuweisen ) , 10 ( den dritten teil ) , 11 , 13 , 14 , 16 , 19 , 21 , 22 , 26 , 27 , 28 ( den zweiten teil ) , 30 und 31 keinesfalls akzeptieren .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

hafenauffangeinrichtungen fr schiffsabflle und ladungsrckstnde

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0213 / 2000 ) von herrn bouwman im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ( c5-0348 / 2000 - 1998 / 0249 ( cod ) ) ber hafenauffangeinrichtungen fr schiffsabflle und ladungsrckstnde .

- ( nl ) herr prsident , frau kommissarin , verehrte anwesende ! wir behandeln hier eine richtlinie zur bekmpfung der meeresverschmutzung , zu der im laufe dieses jahres noch weitere hinzukommen werden .
ich verweise natrlich auf die " erika " richtlinien , die spter vorgelegt werden sollen .
es wre sicherlich ein sehr schner auftakt fr dieses halbjahr der franzsischen ratsprsidentschaft , wenn die vorliegende richtlinie heute in diesem hause angenommen wrde , die insbesondere das ergebnis des vermittlungsverfahrens zwischen dem rat und dem europischen parlament ist .
deshalb mchte ich auch ein wort des dankes an die vertreter des rates - sowohl unter portugiesischer prsidentschaft , die eine wichtige rolle gespielt hat , als auch , im letzten stadium , unter franzsischem vorsitz - , an die kommission , an die mitarbeiter sowie an meine kolleginnen und kollegen im vermittlungsausschuss richten .

den kernpunkt des vorschlags bildet selbstverstndlich - und darber haben wir bereits gesprochen - die fr schiffe geltende vorschrift , sich anzumelden und abflle zu entladen .
die hfen sind verpflichtet , abfallbewirtschaftungsplne zu erstellen und fr die bereitstellung von abfallentsorgungsanlagen bzw. fr die prsenz von organisationen zu sorgen , die eine solche behandlung durchfhren .
damit soll vermieden werden , dass sich das ohnehin gravierende problem der meeresverschmutzung noch weiter verschrft .
einer vor kurzem verffentlichten studie der kimo coast watch zufolge nehmen die abfallmengen an den strnden weiter zu , wird das meer nach wie vor verschmutzt , bestehen ausgefeilte technologien zum einleiten von sludge in meerwasser usw .

betrachten wir die in einigen hfen bereits vorhandenen entsorgungseinrichtungen , so ist festzustellen , dass die entladungen sogar ab- anstatt zunehmen .
dem marpol- und den sonstigen bereinkommen zufolge muss abfall offiziell entladen werden , was jedoch in der praxis offensichtlich nicht der fall ist .
deshalb hat die kommission zu recht eine richtlinie vorgeschlagen , die vor kurzem gegenstand des vermittlungsverfahrens war .

in diesem zusammenhang sollte vielleicht dargelegt werden , welche verhandlungsergebnisse erreicht worden sind , denn letzten endes hatten wir uns ein bestimmtes ziel gesetzt , das wir nun gemeinsam bewerten mssen , um anschlieend in diesem parlament entscheiden zu knnen , ob wir einverstanden sind oder nicht .
das wichtigste element war letztendlich die finanzierung , und die ist ja nicht unwesentlich .
sie ist insofern von bedeutung , als wir hoffen , abgesehen von den bestehenden verpflichtungen , schiffen auch durch ein gebhrensystem anreize zur entladung zu bieten .
deshalb haben wir lange beratungen mit dem rat gefhrt , und dank der wertvollen untersttzung seitens der kommission werden nun finanzielle anreize in der einen oder anderen form in die richtlinie aufgenommen .

das parlament hatte 90 % vorgesehen , die in irgendeiner form ber hafengebhren gedeckt werden sollten .
im ausschuss haben wir zwar mehrere varianten errtert , aber letztendlich beschlossen , damit in die verhandlungen zu gehen .
der rat hat nach ausfhrlichen beratungen entschieden , weder den begriff " wesentlich " in den text aufzunehmen , noch darin einen konkreten prozentsatz festzulegen .
im hinblick auf die bereits in einem frheren stadium besprochene revisionsklausel ist eine solche festlegung jedoch letzten endes wesentlich .

weshalb ist dieser prozentsatz wichtig ?
aus dem einfachen grund , dass bei anwendung des verursacherprinzips , das wir normalerweise befrworten , jedes schiff eine hafengebhr entrichten , aber auch beschlieen kann , abflle einfach ins meer zu kippen .
mit anderen worten , dieses prinzip greift in diesem fall nicht richtig .
deshalb haben wir darauf verzichtet und sind der meinung , die kostendeckung msse in der nun festgelegten weise erfolgen .
die quote , auf die man sich nunmehr geeinigt hat und die gem der erklrung der kommission bei mindestens 30 % liegt , findet unsere zustimmung , zumal auch die revisionsklausel angenommen wurde , mit der vereinbart worden ist , dass drei jahre nach inkrafttreten der richtlinie eine erneute bewertung erfolgt und geprft werden soll , ob die menge der entladenen schiffsabflle zugenommen hat oder ob eine situation entstanden ist , aufgrund derer der prozentsatz eventuell erhht bzw. das system gendert werden soll .
damit knnen wir uns einverstanden erklren .

erwhnt werden sollte vielleicht , dass wir ber die von uns angestrebte berprfungspflicht fr 25 % der schiffe ebenso eine einigung erzielen konnten , wie ber einen ausgleich fr den fall , dass bei der abfallentsorgung verzgerungen eintreten , wobei in diesem zusammenhang vor allem die einzelstaatlichen rechtsvorschriften zum tragen kommen .

fr kleine schiffe wurden einige ausnahmen vorgesehen , und zwar weniger nach dem kriterium der lnge , als der zahl der fahrgste , nmlich zwlf .
fr sie jedenfalls besteht keine meldepflicht , aber sie mssen selbstverstndlich abflle entladen .
kleine hfen mssen in krze wesentliche anstrengungen unternehmen , um dieser richtlinie genge zu tun .

abschlieend kann gesagt werden , dass wir fr traditionelle segelschiffe , fr die zunchst durch aufstellung einer spezifischen liste eine ausnahmeregelung erfolgen sollte , beschlossen haben , uns damit einverstanden zu erklren , dass - das marpol-bereinkommen betreffend - sewage hinzugefgt wird .

ich mchte nochmals allen und insbesondere meinen kolleginnen und kollegen danken .

herr prsident , liebe frau vizeprsidentin , liebe kollegen ! die evp-fraktion stimmt , mit einem vorbehalt , dem ergebnis mit freuden zu , denn letztlich bringt die neue richtlinie fortschritte fr den schutz der meere und fr faire rahmenbedingungen unter den hfen in der union .
die bedeutung der richtlinie liegt zunchst und vorrangig darin , dass alle mitgliedstaaten verpflichtet werden , endlich in allen hfen , in denen dies erforderlich ist , die einrichtung von hafenauffanganlagen innerhalb der nchsten zwei jahre sicherzustellen .
ferner werden die kapitne verpflichtet , diese einrichtungen zu nutzen .
wir hoffen , dass damit ber den grundsatz dieser beiden verpflichtungen das illegale einbringen von schiffsabfllen in die meere vermindert und so der meeresumweltschutz verstrkt und auch die wettbewerbssituation zwischen den hfen verbessert wird .

ich glaube , dass das vermittlungsverfahren letztlich erfolgreich war , denn wir haben immerhin durchsetzen knnen , dass schiffe unabhngig von der tatschlichen inanspruchnahme der einrichtung einen wesentlichen beitrag zu den kosten leisten mssen .
wir als parlament wren lieber mit unserer forderung durchgekommen , dass " wesentlich " mindestens 90 % sind , denn das htte die erfllung der forderung des parlaments bedeutet , und es gbe keinerlei finanziellen anreiz mehr , weiterhin schiffsabflle einfach ins meer zu werfen .
denn bezahlt htte man die kosten sowieso , also htte man die anlagen auch nutzen knnen !
doch zu dieser konsequenten no special fee-regelung hat sich der rat nicht durchringen knnen : daher unser vorbehalt gegen die regelung .
und wir hoffen , dass die kommission - wenn es tatschlich so ist , dass weiterhin eine einbringung in die meere erfolgt - bei der revision in drei jahren eine nderung vorschlagen wird .

aber immerhin , frau vizeprsidentin , sind wir ihnen dankbar , dass sie mit ihrer erklrung - was schlielich wesentlich ist - zumindest einen sockel von 30 % als gemeinsame meinung von rat und parlament sozusagen festgeschrieben haben , und wir bauen darauf , dass der rat ihrer erklrung entsprechend auch handeln wird .

zweitens haben wir , wie mein kollege schon ausgefhrt hat , zwei weitere erfolge im sinne des meeresschutzes und der brger der europischen union errungen .
denn erstens haben wir festgesetzt , dass 25 % aller handelsschiffe auch wirklich auf eine ordnungsgeme entsorgung hin kontrolliert werden mssen ; marpol ist schn , aber nicht , wenn es nur im bcherregal steht !
nur wenn man tatschlich kontrolliert , ob die entsorgung stattgefunden hat , schtzt man das meer .

zweitens haben wir auch die mitgliedstaaten unter druck gesetzt , dass sie ihrer verpflichtung , die hafenauffanganlagen tatschlich einzurichten , auch nachkommen : wir haben durchgesetzt , dass die mitgliedstaaten schadenersatzregelungen einfhren mssen fr den fall , dass schiffe unntig in hfen liegen bleiben mssen , nur weil die entsorgungseinrichtungen nicht vorhanden oder nicht ausreichend sind .
insofern mssen die schiffe zwar zahlen , aber sie werden auch geschtzt .

herr prsident , zum schluss darf ich im namen der fraktion dem ausschussvorsitzenden , herrn hatzidakis , und dem berichterstatter , herrn bouwman , fr die engagierte und erfolgreiche verhandlungsfhrung danken .

vielen dank , herr jarzembowski !
es htte mich gewundert , wenn herr piecyk jetzt nicht fr drei minuten htte sprechen wollen !

herr prsident , und mich htte es sehr gewundert , wenn sie diese sitzung nicht wieder geleitet htten !
es ist nmlich ein guter tag fr die meere in europa , und auch fr sie persnlich , herr prsident , weil ich wei , dass sie ein begeisterter taucher sind .
wenn sie dann in europa in noch saubereren gewssern tauchen knnen , freuen wir uns alle zusammen .
aber es geht vordringlich um die meere .

ich glaube , wir knnen uns heute gegenseitig gratulieren .
wir knnen dem berichterstatter theo bouwman gratulieren , wir knnen auch der delegation gratulieren , denn es ist uns gelungen , eine richtlinie bzw. einen gemeinsamen standpunkt des rates in wesentlichen punkten zu verbessern .
er war verwssert worden , und ich denke , dass das parlament fr klare regelungen - und zwar fr klare regelungen fr alle - gesorgt hat .

erstens : es wurde gesagt , dass alle hfen anlagen fr mll und ladungsrckstnde bereit halten mssen .
ein wichtiger schritt !
zweitens : alle schiffe mssen auch bezahlen , und zwar unabhngig von der wirklichen inanspruchnahme .
das ist das eigentliche prinzip , das hier neu eingefhrt wird .
es geht dabei um keine geringen betrge , sondern es geht um wesentliche beitrge .
richtig ist , dass man mit 30 % nicht 100 % -ig zufrieden sein kann .
das ist vollkommen klar .
dennoch wurde das prinzip " sondergebhrenfreies system " mit den 30 % eingefhrt und festgeschrieben .
natrlich ist es verbesserungsfhig . aber hinter diesem prinzip kann niemand zurckbleiben .

drittens : alle mssen kontrollieren , und zwar mindestens 25 % der schiffe .
dabei glaube ich , sollten wir auch die mitgliedstaaten auffordern , ber 25 % hinauszugehen .
wir sollten sie zu einem wettbewerb einladen , mehr zu kontrollieren .
wir haben nmlich so oft bei den schiffen , die in den hfen liegen - z . b. bei " erika " oder bei anderen schiffen - feststellen mssen , dass die kontrolle eine der entscheidenden fragen ist .
wenn sie nicht durchgefhrt wird , ntzen alle anderen regelungen nichts .

fazit dieser richtlinien ist , dass sich die kriminelle entsorgung auf hoher see nicht mehr so lohnen wird , wie es in frheren zeiten der fall war .
ich meine auch , dass die meeresverschmutzung nicht lnger als kavaliersdelikt behandelt werden darf .
europas meere werden sauberer , fauna und flora und nicht zuletzt die fischerei profitieren davon .
schlielich kommt diese richtlinie auch dem fremdenverkehr in hohem mae zugute , denn ohne saubere strnde ist auch der fremdenverkehr kaum aufrechtzuerhalten .
deswegen ist es ein guter tag fr europas meere und auch ein guter tag fr sie , herr prsident !

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! seit inkrafttreten des vertrags von amsterdam besitzt das europische parlament unter anderem bei verkehrspolitischen themen die mitentscheidungsbefugnis .
meinungsunterschiede zwischen rat und parlament , wie sie regelmig auftreten , brauchen somit nicht mehr einseitig gelst zu werden .
dass dies nicht bloe theorie ist , hat sich bei dem jetzigen vermittlungsverfahren gezeigt .

ber die bedingungen fr die entsorgung von schiffsabfllen in den gemeinschaftshfen ist ausfhrlich diskutiert worden .
das parlament hat bei frheren gelegenheiten nachdrcklich darauf hingewiesen , dass bestimmte elemente nicht fehlen drfen . zum glck hat der rat , bisweilen auf gewisses drngen hin , in vielen fllen auch den sinn dieser elemente begriffen .

bis zuletzt gab es jedoch einen wichtigen streitpunkt , nmlich die eigenbeitrge der schiffe zu den kosten der abfallentsorgung .
das europische parlament vertrat den standpunkt , der benutzer habe den grten teil der von ihm verursachten kosten zu tragen , wobei die mglichkeit bestehen msse , unterschiedliche gebhren zu erheben und nicht noch anreize fr illegale entsorgung zu bieten .
die schlussfolgerung war , dass der prozentsatz fr der eigenbeitrag wesentlich ber 50 % liegen sollte .

wenn ich mir das verhandlungsergebnis ansehe , so liegt der vereinbarte prozentsatz weit davon entfernt . das bedaure ich .
allerdings bedeutet es meiner meinung nach einen schritt in die richtige richtung , den prozentsatz berhaupt genannt zu haben .

deshalb werde ich , wenn auch nicht voller begeisterung , dem vorliegenden bericht zustimmen .
gleichzeitig mchte ich dem berichterstatter fr die groe mhe danken , die er sich damit gemacht hat , .

herr prsident , herr vizeprsident der kommission ! es ist vielleicht das erste mal , dass ich in diesem parlament das wort ergreife und keine bedenken oder vorbehalte in bezug auf den gegenstand der debatte zum ausdruck bringen muss , denn das ergebnis des vermittlungsverfahrens findet meine uneingeschrnkte zustimmung .
daher mchte ich sowohl herrn bouwman als auch die anderen kollegen , die im vermittlungsausschuss mitgearbeitet haben , sowie frau de palacio und ihre dienste zu unserer zusammenarbeit und zu diesem fr die brger europas so positiven resultat beglckwnschen .
das ergebnis unserer arbeit wird nach meinem dafrhalten letzten endes der qualitt unserer meere , dem fremdenverkehr sowie der lebensqualitt der brger europas zugute kommen .
es ist ein schritt nach vorn .
wir schtzen die umwelt damit wirksamer als bisher , wobei auch ich nicht ausschlieen mchte , dass sogar noch bessere lsungen mglich wren .
aber so ist es nun einmal , und wenn wir feststellen , dass das neue system nicht so effizient funktioniert , wie wir es uns vorgestellt haben , dann knnen wir es revidieren .

da wir es hier ja mit einem vermittlungsverfahren zu tun haben , mchte ich bei dieser gelegenheit in meiner eigenschaft als ausschussvorsitzender sagen , dass wir solche verfahren meines erachtens nach mglichkeit vermeiden sollten .
dazu bedarf es aber der kooperation des rates , der seine traditionelle geheimniskrmerei aufgeben , seine position offen darlegen und besser mit dem parlament zusammenarbeiten muss , damit sowohl die kommission als auch das parlament mit der arbeit schneller vorankommen , vor allem im zustndigkeitsbereich unseres ausschusses , der sich mit vielen themen zu befassen hat , die die brger ganz unmittelbar betreffen .
ich hoffe , die franzsische ratsprsidentschaft wird mit dieser tradition brechen .
wir jedenfalls stehen fr eine bessere zusammenarbeit und raschere fortschritte bei unser aller arbeit , sowohl des rates als auch der kommission und des parlaments , zur verfgung .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! als neugewhlter abgeordneter wurde ich zum ersten mal als mitglied in den vermittlungsausschuss berufen , und ich bin mit diesem verfahren wirklich zufrieden , denn ich habe miterlebt , wie sich die vertreter der wichtigsten organe der europischen union bemhten und es am ende auch schafften , unter bercksichtigung der nun einmal bestehenden voraussetzungen und mglichkeiten , die natrlich nicht fr alle hfen europas dieselben sind , den goldenen mittelweg zu finden , also das wnschenswerte mit dem machbaren zu verbinden .

vor allem hinsichtlich des zentralen themas der gebhren ist ausschlaggebend , dass vereinbart wurde , den zu entrichtenden anteil an den entsorgungskosten fr schiffsabflle - unabhngig davon , ob die anlagen von den schiffen nun genutzt werden oder nicht - mit vernnftigen ausnahmen so zu gestalten , dass nicht zahlreiche hfen und schiffe in bedrngnis gebracht werden .
auf diese weise wird nicht nur eindeutig der anreiz fr die einbringung von abfllen ins meer wesentlich vermindert , sondern auch jedem hafen die mglichkeit zu einer eigenen gebhrenpolitik gegeben .
vergessen wir nicht , dass beispielsweise die europischen mittelmeerhfen mit den hfen nordafrikas auf der anderen seite konkurrieren mssen , was bei den hfen der ost- bzw. nordsee nicht der fall ist .
im brigen ist auf diese weise auch gewhrleistet , dass das system zur deckung der zustzlichen kosten modifiziert werden kann , wenn dies bei seiner anwendung fr notwendig erachtet wird .

das wesentliche an dieser frage ist doch , dass nach der billigung des zur debatte stehenden gemeinsamen entwurfs die richtlinie in kraft gesetzt werden kann , die unsere meere und ksten vor verschmutzung durch schiffe schtzen soll , und dass wir gleichzeitig auch das image der europischen union verbessern und sie als vorbild hinsichtlich ihrer umweltpolitik sowie als beispiel fr die gesamte brige welt prsentieren , indem wir stets ein gefhl fr das rechte ma beweisen .

herr prsident ! nach langjhrigem kampf sind wir nun dabei , den entscheidenden beschluss ber auffangeinrichtungen zu fassen , die es u. a. ermglichen , lrckstnde im hafen zu entsorgen , anstatt sie ins meer einzubringen .
dies ist natrlich ein auerordentlich groer schritt auf dem richtigen weg .

gleichzeitig ist es besorgniserregend , dass es bis zum schluss krfte gegeben hat , die sich gegen diese selbstverstndlichkeit gestellt haben .
das wird aus der tatsache ersichtlich , dass drei lesungen erforderlich waren , ein vermittlungsausschuss eingesetzt werden musste und der ministerrat weitgehend desinteresse an den tag gelegt hat .
damit ist auch gesagt , dass das heute erreichte einen kompromiss darstellt .

der ursprngliche entwurf sah , entsprechend einem bereits in teilen der ostsee angewendeten system , eine deckung fast aller anfallenden kosten durch die hafengebhren vor .
dadurch htte es fr die schiffe auch einen finanziellen anreiz gegeben , ihre lrckstnde in einem hafen zu entsorgen , anstatt sie ins meer einzubringen .
jetzt soll nur noch ein teil der kosten auf diese weise gedeckt werden , whrend ein auerordentlich groer kostenanteil zu einem weiteren mehraufwand fr den schiffseigner fhrt .

es bleibt meiner ansicht nach abzuwarten , welche auswirkungen das haben wird .
darum halte ich es fr besonders wichtig , die entwicklung zu verfolgen und bei bedarf weitere beschlsse zu fassen .
die im entwurf des vermittlungsausschusses vorgeschlagene auswertung sowie die vorgesehene kontrolle der schiffe sind in diese zusammenhang von enormem nutzen .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn bouwman als berichterstatter danken . er hat sich ber einen langen zeitraum hinweg sehr engagiert fr den vorliegenden , beraus begrenswerten vorschlag eingesetzt , durch den im falle der umsetzung - wie von anderen kollegen bereits gesagt - die abfallmengen , die derzeit noch auf illegale weise in die europischen gewsser eingebracht werden , erheblich reduziert werden knnen .
ich mchte ihnen nochmals kurz die tragweite dieses problems verdeutlichen .

herr bouwman hat zu recht den tanker " erika " erwhnt .
dieses schiffsunglck war in der tat eine tragdie enormen ausmaes , die erhebliche und mglicherweise bleibende schden angerichtet hat , aber die lmenge , die vor unseren ksten absichtlich von ltankern abgelassen wird , bertrifft die lmenge , die bei dieser havarie ins meer geflossen ist , bei weitem .
der vorliegende vorschlag zielt genau auf dieses problem ab .
ich begre dies sehr , denn mit dem vorschlag soll sichergestellt werden , dass die mitgliedstaaten in allen ihren hfen geeignete auffangeinrichtungen bereitstellen , dass deren schiffe und schiffsfhrer verpflichtet sind , diese einrichtungen zu benutzen , dass ein gerechtes und ausgewogenes gebhrensystem eingefhrt wird und dass vor allem 25 % der schiffe berprft werden , um zu gewhrleisten , dass diese anforderungen erfllt werden .

ich begre ganz besonders , dass drei jahre nach der einfhrung der richtlinie eine berprfung stattfinden soll , denn ich habe groe bedenken , ob die mitgliedstaaten die rechtsvorschriften auch umsetzen werden , die sie nun beschlossen haben .
herr jarzembowski wei nur zu gut , dass einige mitgliedstaaten trotz der vorschriften ber die kontrolle der schiffe durch den hafenstaat noch immer weniger als 25 % der schiffe berprfen .
wenn sie die bisherigen vorschriften nicht einhalten , knnen wir nicht darauf vertrauen , dass sie sich an die neuen bestimmungen halten werden .
darin besteht unsere herausforderung : wir mssen sicherstellen , dass diese staaten sich an diese ntzliche vereinbarung halten , die wir hoffentlich noch in dieser woche verabschieden werden .

herr prsident , zunchst einmal mchte ich unseren kollegen theo bouwman zu der lange zeit ungewissen fertigstellung dieses textes beglckwnschen .
ich glaube , dies ist in erster linie ein wichtiger tag fr die meere .
einige kollegen haben bereits darauf hingewiesen , dass es sich hier um die vorarbeiten fr das manahmenpaket im fall " erika " handelt , und dieser text schlgt in vielerlei hinsicht die lsung eines noch wesentlich gravierenderen problems vor , nmlich der flle von kologischer piraterie , der tankreinigungen auf offener see , durch die unsere ksten mit kohlenwasserstoffen und zahlreichen abfllen verschmutzt werden .
dies ist auch - das darf wohl gesagt werden - ein sieg des parlaments ber die vorbehalte des rates gegen die einfhrung eines gebhrensystems , das dem gesunden menschenverstand entspricht .
das verursacherprinzip funktioniert in diesem fall nicht , weil der jeweilige verursacher nicht ausfindig gemacht werden kann .

will man dieses problem lsen , so kann das nur mit einem obligatorischen allgemeinen abgabensystem geschehen , das von der eigentlichen abfallbehandlung getrennt ist .
ich persnlich gehre zu denjenigen , die sich als franzsische abgeordnete fr die umsetzung dieser manahmen eingesetzt haben , auch gegen die empfindlichkeiten und vorbehalte ihrer regierung gegenber diesem text .
ich gehre zu denjenigen , die diesen kompromiss begren .
er darf jedoch keine hintertrchen offen lassen , er muss umgesetzt und diese umsetzung muss in den einzelnen mitgliedstaaten streng kontrolliert werden .

in diesem zusammenhang mchte ich ihnen auerdem meinen standpunkt als franzose darlegen , der sich trotz der vorbehalte seiner regierung fr dieses vorhaben eingesetzt hat .
klar ist , dass dieser text gegenwrtig die groen hfen begnstigt und die kleinen hfen , die nicht entsprechend ausgestattet sind , benachteiligt .
daher fordere ich die kommission auf , die mitgliedstaaten mglicherweise im rahmen der strukturfonds oder jeglicher anderer mittel bei der ausrstung der kleinen hfen zu untersttzen , denn letztere sind wichtige faktoren der raumordnung sowie der regionalen und lokalen wirtschaft .
des weiteren glaube ich , dass der erfolg dieser richtlinie gewhrleistet wird , wenn man den kleinen hfen mittel fr den bau von auffangeinrichtungen fr schiffsabflle zur verfgung stellt .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter zu einem guten ergebnis gratulieren .
ich tue das hier im parlament nicht regelmig , aber wenn es gute grnde dafr gibt , richte ich auch einen dank an den berichterstatter und diejenigen , die am bericht mitgewirkt haben .

wie mein kollege , herr stenmarck , bereits erwhnte , kennen wir dieses system schon aus der zusammenarbeit im ostseeraum .
seit mrz 1998 setzt die ostseeempfehlung ein solches system voraus .
ich mchte jedoch sagen , dass bestimmte teile der vorliegenden bereinkunft vom standpunkt der ostseestaaten aus eine enttuschung darstellen .
lassen sie mich auch auf ein in finnland geltendes gesetz hinweisen , nach dem die gebhren nicht von der menge der im hafen entsorgten schiffsabflle abhngig sein drfen .
in finnland existiert seit dem 1. juni ein solches gebhrensystem fr lrckstnde .
im vergleich dazu ist diese bereinkunft enttuschend .

in den letzten tagen haben uns nachrichten erreicht , dass auch bei grauwasser und eutrophierenden verunreinigungen die unfallbedingten und vorstzlichen einleitungen von schiffen die grte verschmutzungsquelle in der ostsee sind .
wir haben uns daran gewhnt , dass das verursacherprinzip bei l nicht funktioniert , wenn dies nun aber auch auf die brige eutrophierung zutrifft , so bringt das groe probleme .

wir wissen , dass jeder von uns einem starken lobbyismus von seiten der hafenorganisationen in europa ausgesetzt war , die sich die ganze zeit ber diesem entwurf widersetzt haben .
darum ist das erreichte ergebnis dennoch positiv .
eine berprfung ist jedoch von besonderer bedeutung .
die kommissarin hat ein anerkannt groes interesse fr das meer und eine saubere umwelt .
die berprfung muss jedoch ernsthaft durchgefhrt werden , so dass bei bedarf notwendige ergnzende manahmen ergriffen werden knnen .
die richtlinie ist ein erster schritt auf dem weg . ich mchte jedoch feststellen , dass wir strengere bestimmungen fr die ostsee bentigen , die vielleicht trotz allem das bei weitem empfindlichste binnenmeer europas ist .

herr prsident , der bericht unseres kollegen bouwman als ergebnis eines langwierigen verfahrens hat in frankreich aufgrund des inzwischen erfolgten untergangs des tankers " erika " noch an aktualitt gewonnen , wobei es die zustndige umweltministerin damals nicht fr notwendig erachtet hat , ihren urlaub zu unterbrechen .

dieser bericht trgt durchaus zur eindmmung der meeresverschmutzung bei , da er sich mit den auffangeinrichtungen fr schiffsabflle befasst .
die tankreinigungen werden in den medien in geringerem mae thematisiert als die schiffsunflle , aber sie sind fr den groteil der verschmutzungen verantwortlich .

man muss allerdings zugeben , dass gemeinschaftliche rechtsvorschriften nicht erforderlich wren , wenn die mitgliedstaaten der union , die allesamt unterzeichner des internationalen bereinkommens zur verhtung der meeresverschmutzung durch schiffe , genannt marpol , sind , die notwendigen manahmen getroffen htten .
es gengt auch nicht , skrupellose reeder oder kapitne anzuklagen , die es sicher gibt , sondern man muss bercksichtigen , dass die entsorgung in den hfen hufig mangels der erforderlichen einrichtungen unmglich und das problem der lagerung ebenfalls uerst schwer zu lsen ist , zumal diese problematik wiederum die frage der abfallbehandlung aufwirft .

andererseits fllt es uns schwer zu glauben , dass es heutzutage , wo die agraranlagen per satellit berwacht werden , so schwierig sein soll , ein schiff bei der abfallentsorgung auf hoher see auf frischer tat zu ertappen .

wir werden dennoch fr diesen bericht stimmen , weil er unseres erachtens zu einer besseren verhtung der verschmutzung beitragen kann und weil er den staaten aufgrund seiner allgemeinen ausrichtung bei der auswahl ihrer umsetzungsmanahmen einen gewissen spielraum lsst .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! es ist fr mich eine genugtuung , heute an der aussprache ber die annahme der richtlinie ber hafenauffangeinrichtungen fr schiffsabflle und ladungsrckstnde teilzunehmen .

zunchst mchte ich , wie dies bereits meine vorredner getan haben , den berichterstatter , herrn bouwman , zu seiner hervorragenden arbeit beglckwnschen .
es ist ihm in dieser zeit gelungen , festigkeit , flexibilitt und intelligenz zu verbinden , um ein fr alle institutionen annehmbares ergebnis zu erzielen , das der verbesserung der sauberkeit unserer meere dient .

in diesem sommer beispielsweise hie es in einer der nachrichten in dem land , das ich am besten kenne , in spanien , dass an den ksten im sden schwere schden durch die verschmutzung auf grund der reinigung der tankbden von ltankern in internationalen gewssern verursacht wurden .
das ist einer von 100 000 fllen , die im laufe des jahres an den europischen ksten auftreten .
es geht darum zu prfen , wie wir diese fr unsere meere schaden bringenden auswirkungen , wenn schon nicht ganz beseitigen - denn da muss man wohl das seerecht bercksichtigen , das weitgehend von der bedeutung der meere im 17. und 18. jahrhundert ausgeht , was mit der heutigen situation nicht vergleichbar ist - , so doch mildern oder maximal eingrenzen , wo wir dazu in der lage sind .

ich glaube , wir haben einen groen fortschritt erreicht , der die meeresumwelt angesichts der willkrlichen verschmutzung durch einige schiffe - denn nicht alle wenden solche praktiken an - an unseren ksten sprbar verbessern wird .


diese richtlinie besitzt in ihrer derzeitigen fassung die untersttzung aller : die untersttzung der schiffseigner , denn sie knnen nun ber einrichtungen fr ihre abflle verfgen , die in einigen europischen hfen schon vorhanden sind , aber leider nicht in allen , vor allem nicht in den kleinen hfen , wo die mitgliedstaaten erheblich investieren mssen ; die untersttzung der hfen , denn so wird verhindert , dass ihre investitionen in derartige einrichtungen einen wettbewerbsnachteil darstellen , wie dies leider in einigen fllen vorgekommen ist , denn manche hfen unternahmen groe anstrengungen und andere nicht ; und die untersttzung der sektoren , denen das abfallproblem und der kampf fr eine nachhaltige entwicklung besonders am herzen liegt .
ich glaube , wir alle , das gesamte hier anwesende plenum und auch die vertreter des rates und der kommission gehren dazu , nicht nur die umweltschtzer , sondern alle , die sich ber diese probleme sorgen machen .

wir sind der meinung , dass fragen wie die planung der abfallentsorgung , die verpflichtung der schiffe zur abgabe , die vorherige mitteilung , die kontrollen - berprfung von 25 % der schiffe - , ein gebhrensystem als anreiz zur nutzung der hafeneinrichtungen fr die suberung der schiffsbden zwangslufig zur senkung der meeresverschmutzung beitragen werden .
und natrlich ist die untersttzung der drei institutionen , der kommission , des rates und des parlaments , gegeben , denn wir wissen , dass es etwas positives fr unsere brger ist .

es wre bedauerlich gewesen , wenn uns diese von allen gewnschte und erwartete einigung nicht gelungen wre .
ich mchte dem rat fr seine flexibilitt , seinen konstruktiven willen und auch dem parlament , ganz besonders seinem berichterstatter , fr die in diesem zeitraum und bei der vermittlung geleistete arbeit meinen dank aussprechen .
die kommission hat verpflichtungen bernommen , die diese einigung erleichterten .
sie bestehen in der festlegung , dass " wesentlich " bedeutet , dass mindestens 30 % der reinigungskosten der hafenanlagen unabhngig von ihrer inanspruchnahme pauschal bezahlt werden mssen .
und wenn wir im laufe der nchsten drei jahre erkennen , dass die aktionen in den mitgliedstaaten unzureichend sind und nicht die gewnschten ergebnisse bringen , behlt sich die kommission die mglichkeit vor , eine neue richtlinie vorzulegen , in der eindeutig der mindestprozentsatz festgesetzt wird , der als pauschale gebhr oder als obligatorische reinigungsgebhr in den verschiedenen europischen hfen zu zahlen ist .
es obliegt ebenfalls der kommission nachzuprfen , dass diese kontrolle von 25 % der schiffe ein weiteres schlsselelement dieser richtlinie von den mitgliedstaaten auch durchgefhrt wird .

ich wiederhole meinen dank an das parlament , das fest zur forderung eines verschrften mechanismus zur prfung des gebhrensystems gestanden hat , der uns zweifellos voranbringen und uns eine detaillierte analyse der entwicklung des derzeitigen systems und der folgen fr die umwelt gestatten wird .

es wurde bereits gesagt , dass wir whrend der aussprachen die auswirkungen der tragdie der erika zu spren bekamen , aber die suberung der schiffsbden bedeutet mehr als eine erika pro jahr an den europischen ksten .
deshalb haben wir heute einen groen schritt vorwrts getan .
dennoch mssen wir weiter an fragen im zusammenhang mit den ltankern und der sicherheit beim transport gefhrlicher gter , wie erdl oder erdlderivate , arbeiten . es sind fragen , bei denen wir hoffentlich in krze nicht nur in diesem plenum und im rat fortschritte erzielen , sondern die auch durch zustzliche initiativen ergnzt werden , die , wie von der kommission angekndigt , demnchst vorgelegt werden .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.55 uhr unterbrochen und um 12.00 uhr wiederaufgenommen . )

frau prsidentin , darf ich sie und das parlament einen moment um ihre aufmerksamkeit bitten , damit wir die delegation aus kasachstan begren knnen , die auf der ehrentribne platz genommen hat ?
diese delegation wird heute und morgen im parlament anwesend sein , um auf das atomtestprogramm der frheren sowjetunion aufmerksam zu machen , das schwerwiegende und weitreichende folgen fr ihr land hat .
zwischen 1949 und 1990 wurden dort in der atmosphre 607 atomexplosionen durchgefhrt .
dadurch sind teile des landes vollkommen verwstet worden , und ich hoffe , dass das parlament das anliegen dieser delegation wohlwollend aufnehmen wird , das diese heute nachmittag hier in einem seminar vorbringen wird .
es ist schwierig fr kasachstan , die welt auf dieses problem aufmerksam zu machen , das noch aus den zeiten der frheren sowjetunion stammt .
wir werden auch die probleme im zusammenhang mit dem gesunkenen u-boot ansprechen , denn atom-u-boote gehren ebenfalls zu der atomaren hinterlassenschaft der frheren sowjetunion .

- danke , herr provan , ich heie diese delegation herzlich willkommen .


abstimmungen


( das parlament nimmt den beschluss an . )

bericht ( a5-0213 / 2000 ) von herrn bouwman im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber hafenauffangeinrichtungen fr schiffsabflle und ladungsrckstnde ( c5-0348 / 2000 - 1998 / 0249 ( cod ) )

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0206 / 2000 ) im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass einer verordnung des europischen parlaments und des rates ber die durchfhrung von aktionen zur frderung der wirtschaftlichen und sozialen entwicklung der trkei ( 7492 / 1 / 2000 rev - c5-0325 / 2000 - 1998 / 0300 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr morillon )

de palacio , kommission .
( es ) frau prsidentin ! die kommission kann die drei vom parlament in zweiter lesung vorgeschlagenen abnderungen entsprechend dem bericht von herrn morillon akzeptieren .

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0196 / 2000 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates ber die prfung der umweltauswirkungen bestimmter plne und programme ( 5683 / 1 / 2000 - c5-0180 / 2000 - 1996 / 0304 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau schrling )

frau prsidentin ! was diesen bericht betrifft , so knnen wir die nderungsantrge 1 , 5 ( den zweiten und fnften teil ) , 6 , 12 , 28 ( den ersten teil ) und 29 akzeptieren .

wir knnen im prinzip , nach einigen nderungen am text , die nderungsantrge 9 ( den teil , der die forderung des nachweises betrifft , dass die strategische umweltprfung nicht erforderlich ist ) , 10 ( den ersten und zweiten teil ) , 15 , 17 , 18 , 20 , 23 , 24 und 25 akzeptieren .

dagegen kann die kommission den folgenden nderungsantrgen nicht zustimmen - das heit , sie lehnt sie ab : nr . 2 , 3 , 4 , 5 ( den ersten , dritten und vierten teil ) , 7 , 8 , 9 ( den teil , der die forderung des nachweises betrifft , dass eine strategische umweltprfung erforderlich ist ) , 10 ( den dritten teil ) , 11 , 13 , 14 , 16 , 19 , 21 , 22 , 26 , 27 , 28 ( den zweiten teil ) , 30 und 31 .

( die prsidentin erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0204 / 2000 ) von herrn valdivielso de cu im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 1488 / 96 ber finanzielle und technische begleitmanahmen ( meda ) zur reform der wirtschaftlichen und sozialen strukturen im rahmen der partnerschaft europa-mittelmeer ( kom ( 1999 ) 494 - c5-0023 / 2000 - 1999 / 0214 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0194 / 2000 ) von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen wirtschaftsgemeinschaft und der regierung der republik guinea ber die fischerei vor der guineischen kste fr die zeit vom 1. januar 2000 bis zum 31. dezember 2001 ( kom ( 2000 ) 304 - c5-0315 / 2000 - 2000 / 0154 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0188 / 2000 ) von herrn varela suanzes-carpegna im namen des ausschusses fr fischerei ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber den abschluss des protokolls zur festlegung der fangmglichkeiten und der finanziellen gegenleistung nach dem abkommen zwischen der europischen gemeinschaft und der regierung von mauritius ber die fischerei vor der kste von mauritius fr die zeit vom 3. dezember 1999 bis zum 2. dezember 2002 ( kom ( 2000 ) 229 - c5-0253 / 2000 - 2000 / 0094 ( cns ) )

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

bericht ( a5-0201 / 2000 ) von herrn watson im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates betreffend das recht auf familienzusammenfhrung ( kom ( 1999 ) 638 - c5-0077 / 2000 - 1999 / 0258 ( cns ) )

vor beginn der abstimmung

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , ich habe die ehre , ihnen einen antrag auf rckberweisung dieses berichts an den ausschuss gem artikel 144 unserer geschftsordnung vorzulegen .

ich komme nicht noch einmal auf die bestimmungen zurck , um die es in der debatte vorrangig ging , aber meines erachtens ist es in der tat erforderlich , dass sich die kommission erneut mit diesem bericht befasst .
jeder wei , dass seine ausarbeitung schwierig war , dass die ursprnglich benannte berichterstatterin , frau eva klamt , ihr amt letztlich abgegeben und den wunsch geuert hat , ihr name mge nicht mit diesem bericht in verbindung gebracht werden , so dass er uns nun von herrn watson vorgelegt wurde .

meiner ansicht nach ist diese rckberweisung an den ausschuss durch drei grnde gerechtfertigt .
erstens die unklare definition des begriffs " zusammenfhrung " : steht sie den stndig in einem land lebenden personen offen , den flchtlingen , den vorbergehend in einem land lebenden personen ?

zweitens die unklare definition des begriffs " familie " : sprechen wir von der kernfamilie , der rechtmigen familie , der grofamilie , der polygamen familie , der familie mit mehreren lebenspartnern ...
( unruhe ) verehrte kolleginnen und kollegen , diese aufzhlung ergibt sich doch aus ihren eigenen stellungnahmen .
da hier sogar die einbeziehung der " homosexuellen " familien gefordert wurde , kann ich ihre proteste nicht verstehen .

drittens die unklare definition des begriffs " kontrolle " , wie er in der stellungnahme des rechtsausschusses formuliert ist : darf diese kontrolle nur aufgrund eines verdachts , eines begrndeten verdachts , ausgebt werden ?
soll sie gezielt und punktuell erfolgen ?
all diese begriffe mssen przisiert werden , und aus diesem grund , frau prsidentin , habe ich die ehre , diesen antrag auf rckberweisung an den ausschuss zu stellen .

- eine kollegin mchte sich dagegen aussprechen .

frau prsidentin ! ich kann nicht begreifen , was die ppe will .
der standpunkt einiger abgeordneter steht meiner meinung nach im widerspruch zur richtlinie , ber die wir abstimmen wollen , aber die abstimmung im ausschuss fr freiheiten und rechte der brger fiel eindeutig mehrheitlich zugunsten dieser richtlinie aus .
heute vormittag hatten wir eine sehr fruchtbringende debatte mit dem kommissionsmitglied , und meiner ansicht nach wre das scheitern des ersten von der kommission vorgelegten richtlinienentwurfs zur harmonisierung auf dem gebiet justiz und inneres in fragen der einwanderung ein jahr nach dem gipfel von tampere durch nichts zu erklren , und es gibt keinen grund dafr .

ich vermute , dass einige abgeordnete ganz und gar gegen das recht der einwanderer auf familienzusammenfhrung sind , dies ist jedoch nicht der standpunkt der mehrheit dieses parlaments , wie sich im ausschuss fr freiheiten und rechte der brger gezeigt hat .
deshalb ersuche ich , mit der abstimmung ber diesen vorschlag der kommission fortzufahren .

- danke , frau terrn i cus .

der berichterstatter kann nun eine stellungnahme abgeben , sofern er dies mchte .

frau prsidentin , ich lehne die rckberweisung an den ausschuss ab .
niemand aus der fraktion von herrn gollnisch hat im ausschuss die definition der begriffe " zusammenfhrung " , " familie " oder " kontrolle " in frage gestellt .
darber wurde sowohl im ausschuss als auch heute morgen hier im plenum ausfhrlich gesprochen .
ich sehe keinen grund , die abstimmung zu verschieben .

ich mchte mich bei ihnen , frau prsidentin , entschuldigen , denn sie haben die stellungnahme des berichterstatters zu all den nderungsantrgen sicher nicht vorliegen .
sollte dies jedoch der fall sein , werde ich natrlich noch vor der abstimmung zu den vom ausschuss vorgelegten nderungsantrgen stellung nehmen .
zu den nderungsantrgen , die fr das plenum vorgelegt wurden , weil sie kurzfristig noch in der debatte behandelt wurden , werde ich jedoch keine erklrung abgeben , denn ich vertraue hier auf das urteilsvermgen des hohen hauses .

- danke , herr watson .
dies ist eine sehr klare aussage .

( das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschuss ab . )

vor der abstimmung ber den vorschlag der kommission

frau prsidentin , entschuldigen sie , wenn ich jetzt unterbreche .
ich mchte eine frage an herrn vitorino stellen , bevor wir zur schlussabstimmung kommen .
sie haben heute morgen gesagt , dass sie dem nderungsantrag nr . 19 zustimmen wrden , wenn er hier abgestimmt wird .
ich wollte nur die besttigung haben , dass sie diesen nderungsantrag nr . 19 auch tatschlich bernehmen werden .

- ( en ) frau prsidentin , ich mchte herrn vitorino bitten , uns mitzuteilen , welche der heute morgen gebilligten nderungsantrge er vor der schlussabstimmung ber die legislative entschlieung akzeptieren kann .

frau prsidentin , ich muss ihnen sagen , dass die abstimmung derart schnell abluft , dass ich mein bestes geben muss , um mit ihrer beschlussfhigkeit schritt halten zu knnen .
hinsichtlich der angenommenen nderungsantrge hat die kommission schwierigkeiten mit dem nderungsantrag 9 , und meines erachtens mssten wir unseren standpunkt noch einmal berdenken .
ich verspreche ihnen , dass ich daran denken werde .

was den verabschiedeten nderungsantrag 19 anbelangt , der fordert , dass flchtlinge weiterhin in den richtlinienvorschlag einbezogen werden , dass aber personen , die unter zeitweiligem oder subsidirem schutz stehen , nicht unter diese richtlinie zur familienzusammenfhrung fallen sollen , so vertrete ich weiterhin den standpunkt , den ich ihnen in der aussprache erlutert habe .
unseres erachtens sollten wir in diese richtlinie nur die gem der genfer konvention anerkannten flchtlinge aufnehmen .
die fragen bezglich der familienzusammenfhrung von personen , die unter zeitweiligem oder subsidirem schutz stehen , mssen in einem eigenstndigen rechtsinstrument behandelt werden , das die kommission derzeit brigens bereits ausarbeitet und dem parlament und dem rat im kommenden jahr vorlegen wird .

( das parlament nimmt die legislative entschlieung an . )

entschlieungsantrag ( b5-0658 / 2000 ) von herrn lus queir im namen der uen-fraktion zu den prioritten der union im rahmen der externen politikbereiche

vor beginn der abstimmung

frau prsidentin ! da eine fraktion , die nicht an den verhandlungen zur ausarbeitung des entschlieungsantrags teilgenommen hat , diesen text unterschrieben hat , mchte ich mich vor der abstimmung an sie wenden und sie bitten , dem zustndigen dienst der verwaltung die entsprechenden anweisungen zu erteilen , damit sich dieser missbrauch nicht wiederholt .
alle fraktionen haben das recht , ihren standpunkt im plenum darzulegen , aber der text gehrt grundstzlich jenen fraktionen , die ihn ausgehandelt haben .
wenn sich jemand diesem text anschlieen mchte , bedarf das der zustimmung aller an der ausarbeitung des entschlieungsantrags beteiligten fraktionen .

frau prsidentin , das kompromissverfahren ist ein ad-hoc-verfahren , das in der geschftsordnung unseres parlaments nicht vorgesehen ist , aber sobald ein text eingebracht wurde , handelt es sich um einen text aller abgeordneten , die sich dafr aussprechen .
somit ist der einwand des vorsitzenden barn crespo meines erachtens nicht stichhaltig .

frau prsidentin ! die abgeordneten und fraktionen haben die mglichkeit , ihre meinung im plenum darzulegen , aber der antrag gehrt jenen , die ihn ausgearbeitet haben , und darf nicht gegenstand einer unerlaubten aneignung sein , die missverstndnisse zu einem so wichtigen thema und zu etwaigen unerwnschten allianzen mit der extremen rechten auslsen knnte .

- herr barn crespo , wie sie wissen , wird dieses detail in keinem artikel der geschftsordnung geregelt , aber blicherweise wird die unterzeichnung eines textes von denjenigen , die ihn eingebracht haben , akzeptiert .
dies war seit jeher die geltende vorgehensweise in unserem parlament .

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zu den prioritten der union im rahmen der externen politikbereiche

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur schaffung einer beobachtungsstelle fr den industriellen wandlungsprozess

vor beginn der abstimmung

frau prsidentin , ich mchte die kollegen der ppe-fraktion und der fraktion der liberalen fragen , ob sie ihren entschlieungsantrag aufrecht erhalten wollen . er enthlt nmlich offensichtliche unwahrheiten und kommt vllig zu spt .
unsere diskussion von gestern abend hat gezeigt , dass sowohl die kommission als auch der rat die schaffung einer beobachtungsstelle fr den industriellen wandlungsprozess befrworten .
im brigen haben sie , frau prsidentin , eben dies in unser aller namen beim europischen rat von lissabon gefordert .
man kann keine entschlieung verabschieden , in der die fraktionen behaupten , weder der rat noch die kommission wrden das vorhaben der schaffung einer europischen beobachtungsstelle fr den industriellen wandlungsprozess billigen .
dies ist eine offensichtliche unwahrheit , und meines erachtens sollten die beiden fraktionen logischerweise ihren entschlieungsantrag zurckziehen .

- ich kann keine derartigen anzeichen erkennen .
doch , frau plooij-van gorsel , sie haben nun das wort .

frau prsidentin ! es besteht berhaupt kein grund , diesen entschlieungsantrag zurckzuziehen , und das werden wir auch nicht tun .

( das parlament lehnt den gemeinsamen entschlieungsantrag ab . )

entschlieungsantrag ( b5-0653 / 2000 ) von herrn chichester im namen der ppe-de-fraktion zur schaffung einer europischen beobachtungsstelle fr den industriellen wandlungsprozess

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )



entschlieungsantrag ( b5-0656 / 2000 ) von frau plooij-van gorsel und herrn clegg im namen der eldr-fraktion zur schaffung einer europischen beobachtungsstelle fr den industriellen wandlungsprozess

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0209 / 2000 ) von herrn veltroni im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen : grundstze und leitlinien fr die audiovisuelle politik der gemeinschaft im digitalen zeitalter ( kom ( 1999 ) 657 - c5-0144 / 2000 - 2000 / 2087 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0199 / 2000 ) von herrn heaton-harris im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den bericht der kommission " erhebung zur soziokonomischen situation von erasmus-studierenden " ( kom ( 2000 ) 4 - c5-0146 / 2000 - 2000 / 2089 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0207 / 2000 ) von frau boumediene-thiery im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den bericht der kommission betreffend die durchfhrung der richtlinien 90 / 364 , 90 / 365 und 93 / 96 ( aufenthaltsrecht ) und ber die mitteilung der kommission zu den sondervorschriften fr die einreise und den aufenthalt von unionsbrgern , soweit sie aus grnden der ffentlichen ordnung , sicherheit oder gesundheit gerechtfertigt sind ( kom ( 1999 ) 127 - kom ( 1999 ) 372 - c5-0177 / 1999 , c5-0178 / 1999 - 1999 / 2157 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung- bericht bouwman ( a5-0213 / 2000 )

herr prsident , der verlauf , den der bericht bouwman genommen hat , beweist deutlich , wie unbersichtlich das europische beschlussfassungsverfahren abluft und zu welch komplizierten kompromissen dieses fhrt .
das europische parlament war in die befrworter von zwei verschiedenen lsungen gespalten .
letztendlich gab es eine mehrheit fr eine dieser lsungen , und auch die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke gehrte zu dieser mehrheit .
htte es sich um eine normale behrde gehandelt , so wre mit dieser entscheidung des parlaments die angelegenheit endgltig abgeschlossen , nicht so aber in der europischen union .
hier ist ein vermittlungsverfahren erforderlich .

das vermittlungsverfahren zwischen rat und parlament hat zu einem kompromiss gefhrt , der ziemlich nichtssagend ist , solange nicht eine erklrung der kommission dabei mitbercksichtigt wird .
in dieser erklrung steht , wie die kommission den begriff " wesentlich " in artikel 8 absatz 1 interpretiert .
wesentlich bedeutet offensichtlich 30 % , was jedoch nicht in den text selbst aufgenommen werden darf .
von anfang an ging der streit um die von der mehrheit geforderten 90 % einerseits und die 0 % der minderheit andererseits .
der jetzige kompromiss ergibt einen nher bei 0 % als bei 30 % liegenden prozentsatz , der zudem nicht ffentlich genannt werden darf .
alle sind sich nunmehr zwar darin einig , dass schiffsabflle und -ladungsrckstnde nicht mehr auf see entsorgt werden drfen , doch darber , wie schiffsabflle erfasst werden sollen und vor allem wie dies zu bezahlen ist , bestehen erhebliche meinungsunterschiede .
an der ost- und an der nordsee favorisierte man eine finanzierung in form einer pauschalgebhr fr jedes schiff , wodurch verhindert werden soll , dass jemand finanzielle vorteile hat , wenn er abflle nicht an den offiziell dafr vorgesehenen stellen entldt .
fr den mittelmeerraum hingegen zog man eine finanzierung nach der menge der eingesammelten abflle vor .
anstatt beide systeme zunchst separat weiterzuentwickeln und die auswirkungen auf die umwelt miteinander zu vergleichen , wird jetzt versucht , unbedingt zu einer einheitlichen lsung zu gelangen .
damit wird das nrdliche modell beeintrchtigt .
eine regelung nach dem jeweiligen meer wre einfacher als ein unionsweites system .
ohne die europische union htte man mheloser eine regelung zwischen einzelnen maritimen lndergruppen treffen knnen .
das bestehen der europischen union ist in diesem fall einer gemeinsamen , grenzberschreitend gltigen lsung nicht frderlich .
gleichwohl hat meine fraktion dafr gestimmt , da eine solche regelung besser ist als nichts zu unternehmen .
hoffentlich wird in einigen jahren dennoch eine berprfung vorgenommen , um die ursprnglichen zielsetzungen des berichts bouwman durchzusetzen .

frau prsidentin , die rentner und lteren brger lieben das saubere meer , weshalb ich als vertreter der rentner in diesem parlament fr die richtlinie zugunsten eines saubereren meeres , insbesondere in der nhe der hfen , gestimmt habe .

ich erinnere mich noch gut daran , was passierte , als ich als kind im meer bei genua , meiner geburtsstadt , badete und oftmals teerverschmiert aus dem wasser kam , wie die comicfigur calimero , die immer ganz schwarz ist und sich zu recht darber aufregt .

diese richtlinie regelt endlich das auffangen der abflle von schiffen , wenn diese in den hfen vor anker gehen , und das ist gut so .
ich habe fr die richtlinie gestimmt , obgleich es besser gewesen wre , auch eine regelung fr die hfen der brigen mittelmeerlnder zu treffen .
die anrainerstaaten des mittelmeers werden , beispielsweise durch das meda-programm , vielfach untersttzt : man msste daher auch von ihnen verlangen , dass sie die abfallentsorgung in ihren hfen organisieren !

. ( fr ) ich hatte bereits anlsslich der sitzungswoche des plenums im mrz gelegenheit , mich zu diesem thema zu uern , das damals sehr vordringlich war , da die debatten ber die sicherheit der meere nach dem untergang der " erika " uerst hitzig waren .
gegenwrtig verlaufen die diskussionen etwas ruhiger , aber sie sind deshalb nicht weniger wichtig .

die europischen brger sind in der tat sehr beunruhigt ber die verschmutzung der meere und ksten der mitgliedstaaten .
das europische parlament hat diese berechtigten besorgnisse aufgegriffen und die richtlinie abgendert , die uns die europische kommission zur entsorgung von schiffsabfllen vorgeschlagen hatte , damit die mitgliedstaaten strker in die pflicht genommen werden .
so hat das parlament beispielsweise als alternative zum verursacherprinzip , bei dem wir lediglich dessen unwirksamkeit feststellen knnen , die einfhrung eines abgabensystems vorgeschlagen , bei dem jedes schiff fr jeden hafenaufenthalt eine gebhr entrichten muss , unabhngig davon , ob es die hafenauffangeinrichtungen benutzt oder nicht .
diese abgabe soll zu 90 % zur finanzierung dieser einrichtungen verwendet werden .
dieses system soll die schiffe dazu veranlassen , ihre ladungsrckstnde oder andere abflle in den hfen und nicht auf hoher see zu entsorgen .
es war abzusehen , dass der rat einen derartigen antrag nicht akzeptiert , so dass die diskussionen logischerweise im vermittlungsausschuss fortgefhrt wurden .

die einigung , zu der die verhandlungspartner des europischen parlaments und des rates gelangten , lautet wie folgt : alle schiffe , die den hafen eines mitgliedstaats anlaufen , leisten einen wesentlichen beitrag ( gem der beigefgten erklrung der kommission bedeutet dies mindestens 30 % der kosten ) , und zwar unabhngig davon , ob sie die anlagen nutzen oder nicht .
der anteil der kosten , der gegebenenfalls nicht durch diese gebhr abgedeckt wird , wird durch abgaben entsprechend der art und menge der tatschlich entsorgten schiffsabflle abgedeckt .

auerdem legt die kommission drei jahre nach annahme der richtlinie einen bericht vor , in dem die auswirkungen der verschiedenen kostendeckungssysteme auf die meeresumwelt bewertet werden .
anhand dieser bewertung wird sie gegebenenfalls einen vorschlag zur nderung dieser richtlinie hinsichtlich der einfhrung eines systems vorlegen , das vorsieht , dass alle schiffe , die einen hafen eines mitgliedstaats anlaufen , unabhngig von der tatschlichen inanspruchnahme der anlagen einen angemessenen anteil in hhe von mindestens einem drittel der kosten der hafenauffanganlagen entrichten mssen .

ich bin mit dem von uns erarbeiteten kompromiss zufrieden .
diese richtlinie stellt einen wesentlichen schritt in richtung der umsetzung einer effizienteren strategie zum schutz der meeresumwelt dar .

nun befinden wir uns also in der endphase der umsetzung dieses richtlinienvorschlags , und obwohl mich das vermittlungsergebnis nicht vollkommen zufrieden stellt , kann ich diesen kompromiss nur begren , der zugegebenermaen dem europischen parlament zur ehre gereicht und fr seine kompetenz und reife im legislativen prozess der europischen union spricht .

in anbetracht der extremen ausmae der illegalen entsorgungen im meer oder gar des unannehmbaren verhaltens einiger besatzungen , die einen dramatischen unfall zur vllig straffreien einbringung zustzlicher abflle nutzen und somit die meeresverschmutzung noch verschlimmern , schlgt die europische kommission vor , ihre aktivitten auf die einrichtungen in den europischen hfen zu konzentrieren .
alle hfen mssen mit anlagen zur entsorgung von schiffsabfllen ausgerstet werden , und gleichzeitig mssen alle schiffe , die einen dieser hfen anlaufen , die kosten fr die bernahme und behandlung der abflle bernehmen ( laut parlament zu 90 % , aber laut kompromiss mit dem rat zu mindestens 30 % ) , unabhngig davon , ob sie diese anlagen benutzen oder nicht .

hierbei handelt es sich um einen ersten schritt zur umsetzung des verursacherprinzips .
ein uerst notwendiger schritt , der aber noch nicht ausreichend ist .
machen wir uns nichts vor .
wenn wir die meeresverschmutzung wirklich bekmpfen und das natrliche gleichgewicht fr die kommenden generationen bewahren mchten , so mssen wir noch radikalere manahmen ins auge fassen , insbesondere auf der ebene der kostenbernahme fr diese anlagen und der erforderlichen vermeidung von wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen hfen ; kurz gesagt , wir mssen die schaffung von wirklichen systems der ffentlichen abfallentsorgung anstreben .

derzeit kann ich unserem parlament lediglich die billigung der vermittlungsergebnisse empfehlen .

die verts / ale-fraktion ist erfreut darber , dass auf vorschlag des berichterstatters , der mitglied unserer fraktion ist , zwingendere bestimmungen zur einrichtung von hafenanlagen zur bernahme und behandlung von schiffsabfllen geplant sind .
besonders wichtig ist , dass die abgabe , die mindestens 30 % der kosten abdecken soll , fr jede transporteinheit zwingend vorgeschrieben ist .
es geht nmlich nicht an , dass - unter dem vorwand der realisierung von " koschiffen " , die smtliche abflle vor allem mittels verbrennung auf hoher see beseitigen knnen - , ein verfahren ohne tatschliche kontrollmglichkeiten eingefhrt wird , das die umgehung der rechtsvorschriften gegen die verschmutzung mit all ihren folgen wie einleitung von angeblich verbrannten kohlenwasserstoffen sowie von hausmll , fehlende abfalltrennung und verstrkung des treibhauseffekts ermglichen wrde .

die gemachten vorschlge gehen in richtung der vorschlge der nchsten richtlinie zur verhtung der meeresverschmutzung , zu der ich die stellungnahme des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ausarbeite .

auerdem ermglichen sie eine einheitliche verfahrensweise der schiffsbesatzungen auf den europischen meeren , und sie leisten einen beitrag zu den erforderlichen einrichtungen in den hfen der union und zur finanzierung aller anlagen .

diese bestimmungen mssen mit einer strikten kontrolle und einer berwachung der verfahrensweise der schiffsbesatzungen einhergehen , insbesondere mit hilfe der systeme equasis und galileo , fr deren mglichst rasche einfhrung sich die franzsische prsidentschaft einsetzen will .

empfehlung morillon ( a5-0206 / 2000 )

frau prsidentin , ich habe dem bericht meine zustimmung gegeben .
ich weilte diesen sommer als tourist in der trkei , um die ausgrabungen von schliemann , das sagenumwobene troja der ilias , zu besuchen , als sich mir ein trkischer rentner nherte , der mich wohl erkannt hatte und , whrend er mich bei der besichtigung der ruinen von troja begleitete , die folgende frage stellte : " wieso wurden im rahmen der aussprache ber den bericht morillon die nderungsantrge nicht angenommen , in denen die trkei aufgefordert wurde , keine kernkraftwerke zu bauen - oder zumindest dafr sorge zu tragen , dass sie keine umweltverschmutzung bewirken - , das kurdenproblem zu lsen und die todesstrafe abzuschaffen ?
warum wollte man diese aspekte nicht klar und deutlich in dem dokument zum ausdruck bringen ?
"

das eben bedauere ich teilweise an dem bericht , den wir angenommen haben .

frau prsidentin , ich habe gegen den bericht gestimmt , weil meines erachtens die hilfen nicht an entsprechende bedingungen einer echten erneuerung des trkischen staates , einer wirklichen achtung der menschenrechte und eines wahrhaften minderheitenschutzes geknpft wurden .
selbstverstndlich mssen die hilfebedrftigen lnder untersttzt werden , doch ist es andererseits angebracht , im voraus von ihnen die einhaltung der hier genannten grundstze zu fordern .

das europische parlament muss auf drei nderungsantrgen bestehen :

dem ber die ausnahme der weiterentwicklung der kernenergie in den erdbebengefhrdeten gebieten der trkei hinsichtlich des produktionssystems ;

dem ber den schutz der kulturellen identitt und die abschaffung der todesstrafe ;

dem ber den beitrag zur lsung des kurdenproblems .

deshalb habe ich fr diese drei nderungsantrge gestimmt .

meiner meinung nach htte das europische parlament jedoch auf seiner position zu den nderungsantrgen whrend der ersten lesung beharren mssen , und zwar zu artikel 5 ( kriterien fr den beitritt der trkei ) , artikel 15 ( aussetzung der zusammenarbeit mit der trkei im falle von hindernissen in fragen der demokratie , des rechtsstaates , der menschenrechte und des minderheitenschutzes ) und artikel 35 ( jahresbericht ber die wahrung der grundstze der demokratie und des rechtsstaates sowie die achtung der menschenrechte , der grundfreiheiten und des vlkerrechts ) .
leider hat der ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik des europischen parlaments dem druck des rates nachgegeben , der dem trkischen regime gegenber eine prinzipienlose realpolitik verfolgt , und so auch den brgern der trkei selbst die demokratischen impulse vorenthalten , die die eu geben knnte .

die integration der trkei in die europische union ist fr das europische grokapital , als dessen frsprecher die europischen institutionen , inklusive parlament , auftreten , selbstverstndlich von hchstem interesse .
das europische parlament knnte zumindest den gleichzeitig geuerten wunsch der trkischen regierung nach aufnahme in die europische union dazu nutzen , so elementare manahmen wie die abschaffung der todesstrafe , die demokratischen freiheiten oder die beendigung der unterdrckung des kurdischen volkes zu fordern .

aber sogar in diesen bereichen verwendet der bericht derart abgeschwchte formulierungen , dass sie keine bedeutung mehr haben , und zwar aufgrund der besorgnis , dies wrde " irgendwelche empfindlichkeiten verletzen " .
die empfindlichkeit , die vor allem nicht verletzt werden darf , ist diejenige des trkischen generalstabs , der in den von kurden bewohnten regionen bombardiert , razzien durchfhrt und foltert .

und whrend sich der berichterstatter des parlaments den kopf darber zerbricht , wie er die menschenrechte zur sprache bringen knnte , ohne das militr zu verrgern , das diese rechte mit fen tritt , bereitet sich , wie krzlich in der zeitung zu lesen war , ein deutsch-franzsisch-belgisches konsortium gerade auf die lieferung einer munitionsfabrik an die trkei vor .

dies zeigt wesentlich klarer die tatschliche art der beziehungen zwischen dem europischen grokapital und der trkischen diktatur als alle abgeschmacktheiten , zu denen man uns um eine stellungnahme bittet .

in dieser sitzungswoche treibt das europische parlament die heuchelei auf die spitze .
innerhalb von 24 stunden haben sie einen finanzrahmen von mehreren zehntausend millionen euro zu gunsten der trkei gebilligt und gleichzeitig eben diese trkei verurteilt , weil sie unter verletzung des luftraums eines anderen landes die kurdische bevlkerung im nordirak bombardiert hat !
und wenn ich " verurteilen " sage , so ist dies eine starke bertreibung , nicht nur hinsichtlich der tragweite des textes , sondern auch hinsichtlich der tragweite ihrer absichten .

man fragt sich , wo die achtung der menschenrechte geblieben ist , die sie stndig im munde fhren , und die als voraussetzung fr jegliche untersttzung fr oder zusammenarbeit mit der trkei genannt wird .
in diesem konkreten fall scheint sie in vergessenheit geraten zu sein , und ihr gewissen weist offenbar eine variable geometrie auf .

es wre an der zeit , ihre taten in einklang mit ihren worten zu bringen .
dies wrde ihnen gut tun , und vor allem wrde es der europischen politik mehr kohrenz und autoritt verschaffen .

bericht schrling ( a5-0196 / 2000 )

frau prsidentin , ich habe fr diesen bericht gestimmt , mit dem die strategische umweltprfung , d. h. die besondere bercksichtigung der umweltbelange bei groprojekten , eingefhrt wird , weil ich alles , was zur schnheit der natur , der landschaft usw. beitrgt , fr positiv halte . das ist auch fr die rentner von bedeutung .
trotzdem gibt es einiges zu bemngeln .
bei grovorhaben , deren verwirklichung die staaten beschlieen , sollte die entscheidung darber , ob das projekt den umweltanforderungen gengt oder nicht , dem betreffenden staat berlassen bleiben , ohne eine berregulierung dieser materie zu treffen .
die grovorhaben mssen zgig verwirklicht werden , und die lteren rentner haben keine zeit , allzu lange darauf zu warten !

dieser text geistert nun seit fast fnf jahren durch das labyrinth der verfahren .

wenn wir den nderungsantrag zur zurckweisung der richtlinie nicht untersttzt haben , so geschah dies mit sicherheit nicht aus dem grund , dass wir diejenigen aus der kommission , dem rat und dem parlament , die jahrelang an diesem text gearbeitet haben , belohnen wollten .
unsere aufgabe besteht nicht darin , die oftmals seltsamen wnsche der brsseler technokraten zu legitimieren , die alles mgliche und unmgliche gesetzlich regeln wollen .
wir haben diesen nderungsantrag abgelehnt , weil die unternehmen einen klaren handlungsrahmen brauchen .

das kernproblem ist also der geltungsbereich , das heit die eigentliche definition der " plne und programme " .

der verbindliche teil des geltungsbereichs betrifft die plne und programme , die projektgenehmigungen in folgenden bereichen umfassen : landwirtschaft , forstwirtschaft , fischerei , energie , industrie , verkehr , abfallwirtschaft , wasserwirtschaft , telekommunikation , fremdenverkehr , raumordnung und stadtplanung .
dieses verbindliche kriterium wird durch einen auswahlmechanismus ergnzt , eine voruntersuchung ( " screening " ) auf initiative der mitgliedstaaten ( so genannter nicht verbindlicher bereich ) .

auch ich bin der ansicht , dass der umweltschutz und seine bercksichtigung eine notwendigkeit oder gar eine verpflichtung darstellen , aber unsere staaten haben unter berufung auf die subsidiaritt bessere mglichkeiten , dies zu gewhrleisten .
wir werden die nderungsantrge zur erweiterung des geltungsbereichs nicht untersttzen , da er auf die plne und programme , die erhebliche auswirkungen haben knnen , beschrnkt sein muss .

wir sind es leid , immer wieder feststellen zu mssen , dass stndig von allen seiten und auf umwegen versucht wird , der union zu lasten der staaten grere kompetenzen einzurumen .
in diesem fall mchte der berichterstatter , unter dem vorwand des umweltschutzgedankens , alle politikbereiche der staaten einbeziehen .
der sinn einer bercksichtigung von umweltfragen im rahmen der politikbeurteilung soll gar nicht in frage gestellt werden , aber hier darf auf keinen fall dasselbe verfahren und vor allem kein von der europischen union vorgeschriebenes verfahren angewandt werden .

wir haben vertrauen in unsere staaten , und wir verteidigen den gemeinsamen standpunkt ; das alibi " umwelt " ist lediglich ein instrument der einflussnahme der union in allen bereichen , die hier als " politisch " bezeichnet werden .
uns sind die kompetenzen der union in diesem sektor durchaus bekannt , und wir kennen ihr arsenal .
die umwelt wird dazu benutzt , sich berall einzumischen , von unseren wasserleitungen bis hin zur leitung unserer nationalen politiken !
unsere antwort lautet " nein " .
frankreich hat , wie mehrere andere delegationen , klar zum ausdruck gebracht , dass es die ausweitung des geltungsbereichs auf die nationalen politiken nicht befrwortet .

bericht valdivielso de cu ( a5-0204 / 2000 )

frau prsidentin , ich habe fr diesen bericht des kollegen valdivielso de cu ber die neue verordnung fr das meda-programm gestimmt .
ich befrworte zutiefst - und nicht nur , weil ich hier als vertreter italiens spreche - smtliche initiativen , die die mittelmeerlnder einander nher bringen ; ich wrde mir sogar wnschen , dass die finanzausstattung der meda-verordnung erhht wird .
entsprechend meinen bescheidenen mglichkeiten habe ich einen verband der rentner der mittelmeerstaaten gegrndet , um die bedeutung des mittelmeers fr europa und seine nachbarlnder herauszustellen , denn auch die mittelmeeranrainerstaaten in afrika und im osten sind nachbarlnder europas .
aus diesem grunde habe ich dafr gestimmt .

die politik der eu gegenber den mittelmeerlndern zielt nicht auf die entwicklung dieser lnder ab , sondern darauf , die einflussnahme des europischen kapitals zu verstrken .
ebendiesen zielen dient das finanzierungsprogramm meda .

mit der schaffung einer frei - handelszone europa-mittelmeer wird lediglich bezweckt , das vordringen europischer industrieprodukte auf die mrkte dieser lnder zu erleichtern und gleichzeitig jeglichen reichtum der betreffenden staaten ihrem ruberischen regime zu unterstellen .

die berufung auf die stabilisierung der demokratie , des rechtsstaates und der menschenrechte ist nichts anderes als der eu-bliche vorwand fr die einmischung in die inneren angelegenheiten anderer lnder .

die durch die meda-programme gefrderten strukturellen anpassungen zielen vor allem darauf ab , die so genannten gesetze des marktes und die herrschaft der wirtschaftlich strkeren in diesen lndern durchzusetzen .
im ergebnis dessen werden sie noch tiefer in unterentwicklung versinken und auf grund der ungleichen partnerschaftsabkommen zu satellitenstaaten der eu werden .

die kommunistische partei griechenlands kmpft fr die gleichberechtigte zusammenarbeit zwischen den vlkern , ohne einmischung eines landes in die inneren angelegenheiten eines anderen .
sie verweist mit nachdruck auf die verantwortung der entwickelten kapitalistischen lnder fr die gegenwrtige situation der unterentwickelten lnder , die auf ihre bisherige ruberischen ausbeutung zurckzufhren ist .
auch aus diesem grund sind die entwickelten lnder verpflichtet , den unterentwickelten lndern zu helfen , ihre produktionsbasis zu entwickeln und den lebensstandard ihrer einwohner anzuheben .

weil sowohl das vorangegangene meda-programm als auch die eingereichten nderungsantrge weit von den oben genannten zielen entfernt sind , stimmen wir abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands im europischen parlament gegen den bericht von herrn valdivielso de cu .

europa wird sich nach osten ausdehnen .
dies ergibt sich aus der agenda 2000 .
aber im sden hat europa eine wassergrenze , und dies ergibt sich aus seiner geografie .

von dort , im sden italiens und spaniens , kommen boote und fle nach europa .
sie sind beladen und berladen mit albanern , trken , muslimen , mnnern , frauen und kindern aus allen lndern rund um das mittelmeer .
dies ist eine welle , eine brandungswelle .
sie wird von jahr zu jahr zunehmen , sie wird europa berschwemmen , auch wenn es 1999 in el elejido und an einigen wenigen anderen orten reaktionen seitens der ansssigen bevlkerung gegen diese flut von nomaden gegeben hat .

da die europischen regierungen kein rollback mchten und keine politik des containment zustande bringen , versuchen sie eben , dieses wandervolk vor seiner abreise sesshaft zu machen .
darauf luft das gesamte , vom gesunden menschenverstand geprgte meda-programm hinaus .

diese europische mittelmeerpolitik , die auf dem gipfel von cannes im juni 1995 entwickelt , von der konferenz von barcelona im november 1995 unter der bezeichnung " partnerschaft europa-mittelmeer " eingefhrt und mittels der meda-verordnung vom 23. juli 1996 umgesetzt wurde , beruht auf einigen regionalen und nationalen investitionsvorhaben .
ihr umfang ist gering : 3,3 milliarden euro von 1995 bis 1999 , von marokko bis gaza und westjordanland , auch wenn sich unter einbeziehung der 3,6 milliarden eib-darlehen eine finanzhilfe ergibt , die ber den 4,4 milliarden euro der weltbank liegt .

dies ist eine geringe summe , nicht nur , weil diese 3,6 milliarden verpflichtungsermchtigungen sich in wirklichkeit auf eine gesamtauszahlung von insgesamt 648 millionen euro beschrnken , sondern auch , weil diese manahmen nicht der tragweite des problems entsprechen .

es ist sicher gut , dass wir von bilateralen hilfen zu einem globalen und multilateralen ansatz bergegangen sind .
meda ii fr die jahre 2000-2006 erhht zwar die mittel um nicht weniger als 47,1 % und erreicht damit einen finanzrahmen von 8,5 milliarden euro .
die europischen landwirte wrden sich mit einer zwei- oder dreimal geringeren erhhung zufrieden geben .

als mittelmeerpolitik kann man dies jedoch nicht bezeichnen .
hier haben wir es nicht mit programmen zu tun , sondern mit noch mehr beamten in brssel fr deren verwaltung .
eine mittelmeerpolitik , die den demografischen , umweltpolitischen , klimatischen , islamischen und kulturellen aufgabenstellungen gewachsen ist , stellt eine bedeutende strategische vision dar , bei der der mittelmeerraum gefestigt , stabilisiert und geordnet wird , und zwar mit hilfe von eigenstndigen und zwischenstaatlichen institutionen mit groen gemeinsamen sektoren , die noch zu erschlieen sind , wie etwa die bereiche wasser , umwelt , migration oder abholzung der wlder .

unter diesen voraussetzungen und mit dieser methode sowie mit integrierten institutionen , wie etwa einem hohen sekretariat fr mittelmeerfragen , knnte man von einem haushalt sprechen , da in diesem fall strategische projekte vorlgen und nicht nur die taktische vergabe von einigen mitteln nach dem giekannenprinzip .
wir mssen jedoch rasch , sehr rasch vorankommen , bevor das kolonisierte europa nur noch den niedergang ihrer kultur beraubter vlker zu bieten hat .

- die partnerschaft zwischen der eu und den sdlichen mittelmeeranrainerstaaten enthlt eine reihe positiver elemente .
sie sollte weiterentwickelt und vertieft werden .
der bericht zur reform des meda-programms weist jedoch mehrfach in eine falsche richtung .

die europische union ist darauf fixiert , mit den lndern sdlich des mittelmeers freihandelsabkommen abzuschlieen - die paradoxerweise nur einseitig liberalisieren .
solche abkommen wirken sich besonders negativ auf finanziell benachteiligte aus ; das haben bereits bestehende freihandelsabkommen bewiesen .
der bericht gibt zu , dass diese gefahr im zusammenhang mit freihandelsabkommen besteht .
warum sonst werden " sttzungsmanahmen " beschrieben und gefordert , mit denen die negativen auswirkungen des freihandels gelindert werden sollen ?

wenn man die gefahren der freihandelsstrategie erkennt , aber dennoch an dieser strategie festhlt , haben die sozialen , kologischen und kulturellen bestandteile des programms immer nur reparatur- und schadensbegrenzungscharakter - obwohl sie das leitprinzip fr solche abkommen sein mssten .

um auerdem eine zuschussfhigkeit zu erreichen , mssen die meda-lnder den bretton-woods-institutionen gengen ( zum beispiel dem iwf ) .
gerade deren programme sind fr ihre unsozialen und rein auf liberalisierung angelegten strategien bekannt .

in der partnerschaft eu-mittelmeer muss es darum gehen , ungleichgewichte zwischen den regionen nrdlich und sdlich des mittelmeerraums abzubauen , die lebensqualitt der menschen zu verbessern und die verstndigung zwischen ihnen in den unterschiedlichen regionen zu frdern .
wenn aber der freihandel zum leitprinzip gemacht wird , dann verkommen diese ziele zur fassade , und die gewinner sind einmal mehr wenige reiche .

auerdem protestiere ich dagegen , dass die partnerschaft europa-mittelmeer als instrument missbraucht wird , um migration von dort in die eu zu verhindern .
nicht nur in vertrge mit den mittelmeerstaaten , sondern in jedes abkommen mit einem oder mehreren drittlndern schreibt die europische union seit einiger zeit den " kampf gegen illegale migration " und die " rckfhrung " von " illegalen " flchtlingen als ziel hinein .
so baut jedes einzelne abkommen die festung eu einen mauerstein weiter auf .
auch dieser bericht ist ein beispiel fr die europische politik der abschottung gegenber migrantinnen und flchtlingen .
die lnder des sdlichen mittelmeerraums werden zu vorhfen der festung europa erklrt .
sie sollen dafr sorge tragen , dass " unerwnschte personen " nicht in die eu gelangen .
ich frage mich , wie die eu gegenber den partnerstaaten im mittelmeerraum auf die einhaltung der menschenrechte und auf die freiheit des individuums pochen will , wenn sie die rechte von migrantinnen und migranten selbst nicht achtet , diese menschen illegalisiert , und sie um jeden preis - bis hin zur ttung - von europa fernhalten will .
dieser bericht sichert einmal mehr die freiheit der waren , der dienstleistungen und des kapitals .
er tritt einmal mehr die freiheit und die rechte der menschen mit fen .
deshalb stimme ich trotz einiger positiver elemente dagegen .

ich habe fr den bericht von herrn valdivielso de cu gestimmt , denn die partnerschaft europa-mittelmeer muss sich auf ein operationelles und leistungsfhiges meda-programm sttzen knnen .
als abgeordnete einer am mittelmeer gelegenen stadt wnsche ich mir , dass der partnerschaft europa-mittelmeer im zeitraum 2000-2006 mittel gewhrt werden , die mit den fr die mittel- und osteuropischen lnder bereitgestellten vergleichbar sind .

fr die umsetzung des meda-programms sind die von der europischen kommission vorgeschlagenen vereinfachenden manahmen , die durch diesen bericht noch verstrkt werden , hilfreich .
bei der betrachtung der mittelinanspruchnahme beim ersten meda-programm stellt sich die frage , wie man rechtfertigen will , dass lediglich ein viertel der finanzmittel tatschlich ausgezahlt wurde , und dies ber einen durchschnittlichen zeitraum von vier jahren ?
derartige probleme schaden unserer internationalen glaubwrdigkeit und zeigen den europischen steuerzahlern ein beklagenswerten bild von der verwendung ffentlicher gelder durch die institutionen der gemeinschaft .
mit einer solchen bilanz knnen wir uns nicht zufrieden geben .

daher kann man die von der europischen kommission vorgeschlagenen nderungen nur untersttzen .
die hilfe fr die mittelmeerlnder muss effizient und rasch erfolgen , im einklang mit den politischen prioritten der europischen union .
der bericht von herrn valdivielso de cu , der eine dezentralisierung der verwaltung und der projektabwicklung sowie eine neuausrichtung des med-ausschusses sowie die verstrkte zusammenarbeit zwischen der union und ihren mitgliedstaaten vorschlgt , trgt auf diese weise zur verbesserung von meda bei .

die strkere einbeziehung des europischen parlaments in die meda-entscheidungsprozesse ist meines erachtens ebenfalls von entscheidender bedeutung .
im brigen bedauere ich es , dass sich das parlament bei einer so wichtigen frage wie der nderung der meda-verordnung lediglich im rahmen des konsultationsverfahrens uern kann .

mit den nderungen , die wir in diesem bericht vorschlagen , wird das meda-programm ber vereinfachte , dezentralisierte und transparente umsetzungsverfahren verfgen .
nun sollten fr dieses programm meines erachtens auch finanzmittel aus dem gemeinschaftshaushalt bereitstehen , die unseren politischen bestrebungen hinsichtlich des mittelmeerraums entsprechen .
die europische kommission hat sich fr eine erhhung der anzahl der meda-mitarbeiter eingesetzt , damit dieses programm mit der zeit ber vergleichbare mitarbeiterzahlen wie die anderen groen programme phare und tacis verfgt .
das europische parlament sollte sich anlsslich der prfung des haushalts 2001 vergewissern , dass diese verpflichtung auch eingehalten wird .

was die mittelausstattung des meda-programms anbelangt , so sollte der finanzrahmen meiner ansicht nach den vom rat und vom parlament erklrten politischen willen widerspiegeln , wonach die partnerschaft europa-mittelmeer zu einer prioritt im rahmen unserer externen politikbereiche werden soll .

die nderung der meda-verordnung im hinblick auf die strkung des entscheidungsprozesses und die vereinfachung des verfahrens zur projektumsetzung ist eine wichtige etappe der partnerschaft europa-mittelmeer .
ich erwarte , dass die abstimmung ber den meda-haushalt einen weiteren schritt darstellen wird , der die bedeutung , die wir der partnerschaft europa-mittelmeer beimessen , noch strker hervorhebt .

berichte varela suanzes-carpegna ( a5-0194 und a5-0188 / 2000 )

frau prsidentin , ich habe fr den bericht varela ber das fischereiabkommen mit guinea gestimmt , obgleich er sicherlich von den garnelen und den thunfischen nicht wohlwollend aufgenommen wird , da er ihren fang regelt .
ich habe diese meinung herrn fernndez martn mitgeteilt , als ber die kanarischen inseln verhandelt wurde , und er hat mir zu recht entgegnet : " ja gut , aber die garnelen stimmen nicht ab , und auerdem bin ich angler " .

frau prsidentin , diese verordnung weist einige unzulnglichkeiten auf , weil der staat guinea auf ihrer grundlage eine finanzielle untersttzung erhlt , um einerseits den erhalt der fischbestnde zu frdern und die fangmengen zu verringern und andererseits die fischereifahrzeuge der europischen union zum garnelen- und thunfischfang in die dortigen gewsser schicken zu knnen .
ich halte das fr eine form des kolonialismus , die beseitigt werden msste .

ich habe auch dem zweiten bericht varela betreffend das fischereiabkommen mit mauritius meine zustimmung gegeben , wenngleich ich betonen muss , dass mir das schwer gefallen ist .
warum ?
weil der ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit einen nderungsantrag eingereicht hatte , in dem gefordert wurde , dass die lohnbedingungen der fischer , und ich mchte hinzufgen , auch die rentenbedingungen , berwacht werden .
leider wurde dieser nderungsantrag nicht angenommen .
auf der grundlage dieses dokuments werden wir demnchst ein handelsabkommen schlieen und geld der europischen union zur verfgung stellen , ohne zu verlangen , dass wir die mit den fischern abgeschlossenen vertrge kontrollieren drfen .
ich halte das fr schdlich !

bericht watson ( a5-0201 / 2000 )

frau prsidentin , ich mchte im namen der eldr eine erklrung zu den abstimmungen abgeben .
unser vorrangiges ziel war die verabschiedung dieses uerst wichtigen berichts , durch den erstmals die einwanderungsgesetze der europischen gemeinschaft vereinheitlicht und die gerechtere behandlung von drittstaatsangehrigen sichergestellt werden soll .
wir haben uns daher mit gleichgesinnten fraktionen und mitgliedern solidarisch erklrt .
wir haben die nderungsantrge der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur streichung von personen untersttzt , die subsidiren schutz genieen , da das kommissionsmitglied zugesagt hat , einen vorschlag fr diese personengruppe sowie fr personen unter zeitweiligem schutz vorzulegen .

wir htten es zwar prinzipiell vorgezogen , dass in die richtlinie auch personen einbezogen werden , die subsidiren schutz genieen , weil sich diese menschen langfristig und rechtmig in einem land aufhalten , wir haben uns aber zu diesem kompromiss entschlossen , weil wir die verabschiedung dieses berichts nicht gefhrden wollten .
wir haben uns deshalb auch im hinblick auf die behandlung von verwandten in aufsteigender linie der stimme enthalten , um mglichst alle hindernisse aus dem weg zu rumen und so eine klare mehrheit fr den bericht sicherzustellen , denn uns ist klar , dass die einbeziehung dieser verwandten fr einige abgeordnete sehr problematisch ist .
einige unserer fraktionsmitglieder htten es jedoch lieber gesehen , wenn wir hier eine grozgigere haltung an den tag gelegt htten .
frau malmstrm und frau van der laan haben mich gebeten , sie in diesem zusammenhang ausdrcklich zu erwhnen .

unsere fraktion hat sich bewusst fr die einbeziehung unverheirateter partner ausgesprochen , wenn der betreffende mitgliedstaat solche partnerschaften rechtlich anerkennt , wie das meines wissens zur zeit in drei staaten der fall ist .
wir halten es fr sinnvoll , nicht in die interne entscheidung ber die rechtliche anerkennung solcher partnerschaften einzugreifen .

frau prsidentin , ich habe ebenso wie die gesamte fraktion der europischen volkspartei gegen den bericht watson gestimmt , nicht nur , weil die nderungsantrge der fraktion , der anzugehren ich die ehre habe , nicht bernommen wurden , sondern auch , weil es die rentner mde sind zu beobachten , wie das gesamte territorium der europischen union immer mehr mit drittstaatsangehrigen berschwemmt wird , die ber keine existenzmittel verfgen .
in dem richtlinienvorschlag ist die mglichkeit der einreise und zusammenfhrung - an sich eine hervorragende sache , der ich zustimme - auch der angehrigen von einwanderern vorgesehen , die lediglich von einem einkommen entsprechend der mindestrente der sozialversicherung in einem mitgliedstaat der europischen union leben .
diese mindestrente ist jedoch schon fr eine person nicht ausreichend !
wie soll der einwanderer , der ber ein so niedriges einkommen verfgt , all seine familienangehrigen ernhren ?

der bericht watson ber den richtlinienvorschlag zur familienzusammenfhrung wurde soeben trotz seiner uerst laxen grundausrichtung vom europischen parlament mit einer groen mehrheit von 323 stimmen gegen 212 neinstimmen verabschiedet .
dieses votum zeigt , in welchem mae die europaabgeordneten wie auch die kommission , die den ursprnglichen vorschlag verfasst hat , derzeit an ihrer vorrangigen aufgabe scheitern , die nicht darin besteht , alle welt zufrieden zu stellen , sondern darin , die europischen vlker zu schtzen .

auerdem ist dieses votum eine besttigung dessen , was wir stets ber die vergemeinschaftung der einwanderungspolitik durch den vertrag von amsterdam gesagt haben , die hier auf den speziellen fall der familienzusammenfhrung gem artikel 63 absatz des eg-vertrags angewandt wird . die bertragung von entscheidungsbefugnissen von der nationalen auf die europische ebene soll nicht der strkung der nationen dienen , wie dies von einigen zur whlertuschung behauptet wurde , sondern im gegenteil zur besseren zerstrung der verteidigungsmglichkeiten der nationen .

der richtlinienvorschlag zur familienzusammenfhrung in der vom bericht watson gebilligten form fordert auf europischer ebene ein recht auf familienzusammenfhrung , das aus juristischer sicht auf diesem niveau noch nicht existiert und das unseres erachtens nicht als recht bestehen sollte .
der aufnahmestaat verpflichtet den einwanderer nmlich nicht zur einreise .
diese entscheidung trifft der einwanderer aus eigenem antrieb , und wenn er aufgenommen wird , steht es ihm nicht zu , dieses recht auch fr andere personen einzufordern .

des weiteren ist festzustellen , dass sich die begrndung des richtlinienvorschlags tugendhaft auf die allgemeine erklrung der menschenrechte und die internationalen pakte von 1966 beruft , die anerkennen , dass " die familie die natrliche keimzelle der gesellschaft ist und anspruch auf schutz durch gesellschaft und staat " hat .
gleichzeitig weigert sich jedoch der so genannte konvent , der eine charta der grundrechte der europischen union ausarbeitet , hartnckig , ebendieses prinzip zu bercksichtigen .
daraus ergibt sich , dass die anerkennung der familie als natrliche keimzelle der gesellschaft gltigkeit besitzt , wenn sie zur rechtfertigung der familienzusammenfhrung dient , dass sie aber keine gltigkeit mehr besitzt , wenn sie der untersttzung der europischen familien dienen knnte .

der vom bericht watson gebilligte richtlinienvorschlag begngt sich nicht mit der verkndung dieses nicht vorhandenen rechts .
er spricht dieses recht nicht nur legalen einwanderern zu , sondern auch personen mit flchtlingsstatus .
auerdem handelt es sich bei den nutznieern der familienzusammenfhrung nicht nur um den ehepartner und die minderjhrigen kinder des zusammenfhrenden , sondern auch um seinen " nicht verheirateten lebenspartner " bei bestehen einer auf dauer angelegten beziehung , so dass auch homosexuelle paare eingeschlossen sind , sofern sie laut rechtsvorschriften des jeweiligen mitgliedstaats ehepaaren gleichgestellt sind .
die richtlinie schliet auch die volljhrigen kinder ein , die objektiv " nicht selbst fr ihren lebensunterhalt aufkommen knnen " , sowie verwandte in aufsteigender linie des zusammenfhrenden , seines ehegatten oder sogar seines nicht verheirateten partners .

die tore sind also bis zum anschlag geffnet , und es wird darauf abgezielt , die einwanderung mit ansiedelungscharakter massiv zu frdern , was die grundzge der europischen gesellschaften verndern wird .

die nationalen politischen klassen htten einen derartigen text mit sicherheit nicht verabschieden knnen , denn sie werden in strkerem mae von ihren brgern berwacht .
daher haben sie brssel die zustndigkeit bertragen , wo nun an ihrer stelle heimlich dieses schmutzige geschft abgewickelt wird . dies sind gegenwrtig die wahren aufgaben europas .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament begren die initiative betreffend gemeinschaftliche regelungen im bereich der familienzusammenfhrung . wir haben jedoch gegen einzelne punkte gestimmt , u. a. gegen die einjahresregelung .
aufgrund dieser tatsache und unter verweis auf den dnischen vorbehalt betreffend den bereich der justiz haben sich die dnischen sozialdemokraten bei der abstimmung ber den endgltige antrag der stimme enthalten .

die mitglieder der liberalen partei venstre bedauern , dass die dnische regierung aufgrund des dnischen vorbehalts keinen einfluss auf die gestaltung der richtlinie nehmen konnte und dass dnemark als einziges land ber kein vetorecht verfgt . wir bedauern ferner , dass die regierung nicht wie andere staaten strengere forderungen hinsichtlich eigenversorgung , wohnraum usw. an einwanderer in dnemark stellt , die eine familienzusammenfhrung wnschen .
das im richtlinienvorschlag anvisierte recht auf familienzusammenfhrung nach einem jahr wre in dnemark kein problem , wenn dnemark - ebenso wie die anderen staaten - solche forderungen stellen wrde , wie sie im richtlinienvorschlag ausdrcklich festgelegt sind .
dann wre es nicht aufgabe der kommunen , wohnraum zu beschaffen und die betreffenden personen zu versorgen , wie dies heute der fall ist .
aber unter den gegebenen umstnden lsst sich die einjahresregelung in dnemark nicht ohne erhebliche probleme umsetzen .
wir enthalten uns deshalb bei der abstimmung ber den bericht der stimme . wir bedauern dies , da wir befrworter einer gemeinschaftlichen politik , insbesondere im asylbereich , sind .

nach den auf dem europischen rat von tampere im oktober 1999 hinsichtlich eines europischen raums der freiheit , der sicherheit und des rechts beschlossenen weiterentwicklung und zu einem zeitpunkt , da wir ber die charta der grundrechte diskutieren , kommt dem heute errterten bericht meines erachtens grte bedeutung zu , in dem es um das problem der familienzusammenfhrung geht .

bisher wird dieses recht lediglich von internationalen rechtsinstrumenten anerkannt , insbesondere von der europischen konvention zum schutze der menschenrechte und der grundfreiheiten von 1950 .
auf nationaler ebene sind die gegebenheiten sehr unterschiedlich .
nun ermglicht aber die familienzusammenfhrung den schutz der familiren einheit , und sie erleichtert die integration von drittstaatsangehrigen in den mitgliedstaaten .
somit war die aufnahme des rechts auf familienzusammenfhrung in die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften unerlsslich .

der vorschlag der europischen kommission zielt also darauf ab , ein recht auf familienzusammenfhrung fr die drittstaatsangehrigen einzufhren , die legal in einem mitgliedstaat leben , und zwar unter bercksichtigung einiger bedingungen materieller und verfahrenstechnischer art .

ich begre die arbeit meiner kollegen vom ausschuss fr brgerliche freiheiten , die sich entschieden gegen die uerst restriktive und konservative sichtweise der zuerst benannten berichterstatterin gewehrt haben .
sie haben einen text erarbeitet , der dem grundsatzvorschlag der europischen kommission nahe kommt , der meiner ansicht nach insgesamt betrachtet zufrieden stellend war .

laut diesem text werden die personen , die einer der folgenden gruppen angehren , in den genuss der familienzusammenfhrung kommen :

drittstaatsangehrige , die sich rechtmig auf dem hoheitsgebiet eines mitgliedstaats aufhalten und ber eine mindestens ein jahr gltige aufenthaltserlaubnis verfgen ;

flchtlinge , unabhngig von der gltigkeitsdauer ihrer aufenthaltserlaubnis , oder unionsbrger , die ihr recht auf freizgigkeit nicht ausben .

folgende personen haben anspruch auf nachzug :

der ehegatte oder der nicht verheiratete partner des zusammenfhrenden ( einschlielich der partner gleichen geschlechts ) ; zu beachten ist , dass die bestimmung ber den nicht verheirateten partner nur in den mitgliedstaaten gilt , in denen nicht verheiratete paare verheirateten paaren gleichgestellt sind ;

die verheirateten oder unverheirateten kinder des paares , die innerhalb oder auerhalb der bestehenden oder in einer frheren ehe geboren sind ;

unter diese bestimmung fallen auch die kinder eines der ehegatten oder partner , vorausgesetzt , letzterer ist fr diese kinder tatschlich erziehungsberechtigt und unterhaltspflichtig ;

verwandte in aufsteigender linie , fr die der zusammenfhrende unterhaltspflichtig ist , sowie die volljhrigen kinder , die nicht selbst fr ihren lebensunterhalt sorgen knnen .

ich spreche im namen meiner 28 kollegen von der britischen labour-partei .
wir haben fr diesen bericht gestimmt , obwohl die regierung des vereinigten knigreichs aus verschiedenen grnden von ihrem recht auf nichtteilnahme gebrauch gemacht und sich dieser initiative nicht angeschlossen hat .

wie sie wissen , hat auch die regierung des vereinigten knigreichs die beschlsse befrwortet , die auf der tagung des europischen rates in tampere gefasst wurden .
es bestehen jedoch verschiedene praktische fragen und probleme im hinblick auf die souvernitt , welche im vereinigten knigreich sehr ernst genommen werden und dazu gefhrt haben , dass das vereinigte knigreich diese initiative derzeit nicht untersttzen kann .
dies ndert jedoch nichts daran , dass sich auch unsere regierung den kernaussagen in diesem bericht und den zugrunde liegenden werten verbunden fhlt .
es ist die erklrte absicht der regierung , dass die haltung des vereinigten knigreichs auf dem wichtigen gebiet der einwanderungspolitik nicht gravierend von der position unserer europischen partner abweichen sollte .

die britischen labour-abgeordneten dieses hauses haben daher fr diesen bericht und fr das grundstzliche recht auf familienzusammenfhrung gestimmt .

- luxemburg ist das land in der europischen union mit dem grten anteil an auslndern in der bevlkerung : 37 % .
die mehrheit derselben - 87 % - stammt aus den eu-lndern .
aber seit einiger zeit wchst der anteil an immigranten aus drittlndern schneller als der anteil an eu-brgern aus den anderen 14 mitgliedstaaten .

fr unseren arbeitsmarkt sind wir auf einwanderer angewiesen , obwohl die grten engpsse auf unserem arbeitsmarkt durch grenzgnger aus frankreich , belgien und deutschland wettgemacht werden .
fast ein drittel der arbeitskrfte , ber 80 000 , sind grenzgnger .
ber die hlfte der aktiven bevlkerung hat nicht die luxemburger staatsangehrigkeit .
diese zahlen illustrieren das interesse , das mein land an einer vernnftigen immigrationspolitik und selbstverstndlich an dem wichtigen aspekt der familienzusammenfhrung hat .
es gehrt sicher zu den aufgaben der kommission , insbesondere nach inkrafttreten des amsterdamer vertrags , manahmen im rahmen der europischen gemeinschaft ber die einreise und den aufenthalt von drittstaatsangehrigen vorzuschlagen , vor allem mit dem sicher lobenswerten ziel , eine annherung der einzelstaatlichen rechtsvorschriften ber die bedingungen fr die zulassung und den aufenthalt von drittstaatsangehrigen herbeizufhren .

in ihrem vorschlag zu einer richtlinie betreffend das recht auf zusammenfhrung bemerkt die kommission mit recht , dass die anwesenheit der familienmitglieder ein normales familienleben und somit eine grere stabilitt und bessere verwurzelung der menschen in dem einwanderungsland ermglicht .
wir wissen und schtzen es auch , dass die allgemeine erklrung der menschenrechte und andere internationale konventionen die familie als die natrliche kernzelle der gesellschaft anerkennen , die schutz und beistand erfahren soll .

auf diesem hintergrund , und auch wenn verschiedene internationale abkommen kein recht auf familienzusammenfhrung vorsehen , begre ich doch im prinzip den vorschlag der kommission fr ein gemeinschaftliches rechtsinstrument im bereich der familienzusammenfhrung .
allerdings wollen wir weder das absolute chaos noch neue mglichkeiten fr schlepperbanden .
wir mssen vor allem gewhrleisten , dass diesbezgliche regelungen der aufnahmekapazitt der einzelnen mitgliedstaaten rechnung tragen .
das wre sicher nicht der fall , wenn wir dem bericht des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten in seiner vorliegenden form zustimmen wrden .
die berichterstatterin hat gut daran getan , ihren namen von dem im ausschuss mit 25 gegen 13 stimmen angenommenen bericht zurckzuziehen .
eine richtlinie in der form , in der sie jetzt von der mehrheit des federfhrenden ausschusses vorgeschlagen wird , ist einfach undurchfhrbar , gefhrlich und kontraproduktiv .
nur die nderungsantrge meiner fraktion und der ursprnglichen berichterstatterin , frau klamt , htten mich dazu bringen knnen , fr diesen bericht zu stimmen .

familienzusammenfhrung , ja !
aber wie wird die familie definiert ?
wie viel ehegatten bei mehrehen , wie viel kinder , lebensgefhrten , angehrige im weitesten sinne des wortes , scheinehepartner soll ein einziger drittstaatsangehriger mit rechtmigem aufenthalt zusammenfhren knnen ?
10 , 20 , 100 , je nach tradition und religion ?

sicher sollten humanitre erwgungen eine rolle spielen . aber das ganze muss noch berschaubar und kontrollierbar sein .
es kommt vor allem darauf an , dass den einzelnen mitgliedstaaten nicht aufgrund einer europischen richtlinie eine situation beschert wird , die sie nicht mehr zu meistern imstande sind .

selbstverstndlich sollen mitgliedstaaten , die grozgigere regelungen haben , diese beibehalten knnen .

es kam mir bei dieser erklrung darauf an , vor bertreibungen mit unabsehbaren folgen zu warnen , ohne deshalb den grundsatz der einheit der familie in frage zu stellen .
im gegenteil !

in dieser richtlinie geht es vor allem um zwei verschiedene gruppen , drittstaatsangehrige und flchtlinge , sowie um deren recht auf familienzusammenfhrung in eu-lndern .
wir schwedischen christdemokraten sind der meinung , dass diese getrennt behandelt werden sollten .
das recht von flchtlingen auf familienzusammenfhrung sollte auf gleiche weise gestaltet werden , jedoch gegenstand einer separaten richtlinie sein .

die familie ist der wichtigste baustein unserer gesellschaft . darum muss das recht auf familienleben verteidigt werden .
wir mssen uns dabei vor allem fr das recht der kinder auf wiedervereinigung mit ihren eltern einsetzen , wobei das recht auf familienzusammenfhrung in bestimmten fllen ( z . b. bei vorliegen ernster medizinischer grnde ) auch auf nahe familienangehrige in aufsteigender linie sowie auf volljhrige kinder ausgedehnt werden sollte .
ebenso angemessen ist es , familienmitgliedern beispielsweise im falle von scheidung oder tod eine eigene aufenthaltsgenehmigung im gastland zu gewhren . auerdem sollten die familienmitglieder das recht erhalten , im aufenthaltsland zu arbeiten und sich weiterzubilden .

mit diesen einschrnkungen und przisierungen untersttzen wir den bericht .

-trotz der beschrnkung auf flchtlinge nach der genfer flchtlingskonvention stimme ich fr diesen bericht .
fr die allermeisten homosexuellen und die flchtlinge , die unter temporrem oder subsidirem schutz stehen , bringt der kommissionsvorschlag keinen fortschritt .

gerade aus deutscher sicht stellt er aber eine verbesserung der situation fr jene flchtlinge dar , die nach dem kriterium familienangehriger anderen menschen eine legale migration ermglichen knnen .
und ich stimme auch deswegen zu : werden inzwischen nahezu tglich die flaggen gehisst gegen rechtsextremismus in deutschland , ist es gerade der deutsche innenminister schily , der sich gegen die migrationsfreundliche regelung ausspricht .
er befrchtet , dass " sechsstellige zahlen " von migrantinnen nach deutschland kommen werden , wenn die richtlinie in kraft tritt .
damit bettigt er sich als verbaler trffner fr jene , die diese " sechsstellige " menschenmenge mit gewalt aus der brd vertreiben wollen - tot oder lebendig .
damit wird das engagement gegen rechtsextremismus nicht nur zur scheinheiligen maske , sondern ins gegenteil verkehrt .

frau prsidentin , knnte man nicht wie frher vorgehen , das heit , es werden all diejenigen genannt , die eine schriftliche stimmerklrung abgeben mchten , damit sie die sitzung verlassen knnen .
die gegenwrtige situation ist unmglich .
man muss eine halbe stunde nach den abstimmungen hier warten , bis man mitteilen kann , dass man eine schriftliche stimmerklrung abgeben mchte .
frher hatten wir eine andere regelung , die wirklich besser war .

- kein grund zur aufregung , frau lulling .
wissen sie , es ist nicht einfach , manchmal muss man sich heiser schreien beim aufruf der kollegen , die eine schriftliche stimmerklrung abgeben mchten .
unsere dienste berprfen , ob die kollegen tatschlich anwesend sind , und wir registrieren alle schriftlichen antrge , ohne sie dann ankndigen zu mssen .
es wird berprft , ob der kollege zu beginn der erklrungen zur abstimmung wirklich anwesend ist , und ich rufe dann nur noch die mndlichen stimmerklrungen auf .
sie knnen daher jetzt gehen .

seit fast einer halben stunde sitze ich nun schon hier und warte darauf , dass mein name aufgerufen wird . ich bin durch den sitzungsdienst aufgefordert worden , ins plenum zu kommen , damit meine erklrung zur abstimmung in schriftlicher form entgegengenommen werden kann .
ich verstehe das problem nicht .
weshalb kann uns der sitzungsdienst nicht einfach eine klare information geben ?
ich habe angegeben , dass ich eine schriftliche erklrung zur abstimmung abgeben mchte . daraufhin wurde mir gesagt , dass ich in jedem fall bei der abstimmung anwesend sein und warten msse , bis ich aufgerufen wrde , damit ich bekannt geben knne , dass ich eine schriftliche erklrung zur abstimmung abgeben mchte .
warum musste ich hier eine halbe stunde verschwenden ?

- nein , nach meinen informationen handelt es sich um ein missverstndnis .
ihnen wurde gesagt , sie mssen whrend der abstimmung anwesend sein .
so war dies meines erachtens immer geregelt , aber sie mssen nicht smtliche stimmerklrungen abwarten .

frau prsidentin , man hat mir ausdrcklich gesagt , ich msse anwesend sein und ankndigen , dass ich eine schriftliche erklrung zur abstimmung abgeben wolle .
als ich es bei einer frheren gelegenheit versumte , im plenum anwesend zu sein , wurde ich dafr gergt .

- wir knnen diese debatte nicht endlos ausdehnen , aber ich verspreche ihnen , dass wir diese fragen im prsidium nher errtern werden , so dass zunchst einmal alle sitzungsprsidenten dieselben regeln bei den stimmerklrungen anwenden .
ich persnlich bin der ansicht , dass die korrekteste vorgehensweise darin besteht , genau zu prfen , ob die kollegen bei der abstimmung anwesend sind , damit sie dann gehen knnen , falls sie eine schriftliche erklrung abgeben mchten , und dass die schriftlichen stimmerklrungen der kollegen , die nicht an der abstimmung teilgenommen haben , nicht bercksichtigt werden .
ich denke , dies ist die richtige vorgehensweise , aber zuvor mchte ich diese frage mit den vizeprsidenten , die wie ich selbst die abstimmungsstunden leiten , besprechen .
danke fr ihr verstndnis .

schaffung einer beobachtungsstelle fr den industriellen wandlungsprozess

ich mchte betonen , dass ich die ausarbeitung eines neuen ttigkeitsbereichs fr eine der agenturen der europischen union untersttze , der auf die analyse und insbesondere die prognose des industriellen wandlungsprozesses abzielt .
dies ist ein deutliches politisches signal , das den willen zum ausdruck bringt , auf diesen wandel , der das ergebnis verschiedener umwlzungen infolge wirtschaftlicher und finanzieller vernderungen , der entwicklung neuer technologien , des internationalen wettbewerbs und der globalisierung des handels ist , reagieren zu wollen .

auf dem gipfel von luxemburg im november 1997 hat man die erkenntnis gewonnen , dass die genauere untersuchung dieser phnomene bedeutsam ist , damit wir ihnen nicht hilflos ausgeliefert sind und ihren negativen auswirkungen entgegenwirken knnen .
diese berlegung hat zur bildung einer expertengruppe gefhrt , besser bekannt unter der bezeichnung gyllenhammar-gruppe , die mit der analyse der wirtschaftlichen und sozialen folgen des industriellen wandels betraut war .

die schlussfolgerungen dieser gruppe empfahlen dem europischen rat von cardiff im dezember 1998 die schaffung einer beobachtungsstelle fr den industriellen wandlungsprozess , ein vorschlag , ber den wir heute endlich diskutieren und der , wie ich hoffe , in nchster zukunft umgesetzt wird !

die letzten jahre waren in der tat gekennzeichnet durch die zunahme von betriebsverlagerungen , umstrukturierungen und fusionen , die die industrielle landschaft in europa erheblich verndert haben und die gravierende auswirkungen im bereich der beschftigung und des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts hatten .

die mitgliedstaaten , die auf diese vernderungen nicht ausreichend vorbereitet waren , standen ihnen oft recht hilflos gegenber und versuchten mehr schlecht als recht , den schaden mglichst gering zu halten , unter den zuweilen strafenden blicken der europischen kommission , die nicht gezgert hat , mehrfach verurteilungen wegen des vergehens der gewhrung staatlicher beihilfen auszusprechen !

die opfer dieser unvorhergesehenen vernderungen sind natrlich die arbeitnehmer , die trotz der wiederbelebung des wachstums und der verbesserung der allgemeinen wirtschaftslage weiterhin in einem klima der unsicherheit leben .

wie wir krzlich gesehen haben , entlassen die unternehmer nmlich auch dann mitarbeiter , wenn sie gewinne machen , denn es muss umstrukturiert und fusioniert werden , selbstverstndlich ohne dabei an die einhaltung der vorgeschriebenen pflichten im bereich der unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer zu denken !
in diesem zusammenhang mchte ich an den rat appellieren , der den richtlinienvorschlag zur unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer blockiert !

kurz gesagt , diese beobachtungsstelle sollte uns als instrument der prognose des industriellen wandels dienen .
auf diese weise knnen manahmen zur besseren vorbereitung der arbeitnehmer ergriffen werden , insbesondere indem man ihnen umschulungsmglichkeiten fr den einsatz in zukunftstrchtigen ttigkeitsfeldern anbietet !
ich untersttze den in der entschlieung enthaltenen vorschlag , der auf die aufnahme des rechts auf lebenslange bildung in die charta der grundrechte abzielt !
die analysen der beobachtungsstelle mssen selbstverstndlich eine mglichst groe verbreitung finden .

ich bedauere die entscheidung der ppe , der eldr und der uen , den entschlieungsantrag der pse ber die schaffung einer europischen beobachtungsstelle fr den industriellen wandlungsprozess abzulehnen .
ein solches zentrum knnte dazu beitragen , dass schon im vorfeld auf mittel- und langfristige industrielle wandlungsprozesse reagiert werden kann , und dies kme allen beteiligten , der kommission , dem europischen parlament , den sozialpartnern , den regierungen und den lokalen gebietskrperschaften , zugute .

das zentrum knnte , wie im entschlieungsantrag der pse vorgeschlagen , durch die erweiterung bestehender kompetenzen in eine bereits bestehende organisationseinheit oder stiftung eingegliedert werden .

es ist vllig unverstndlich , dass einige irische mitglieder des parlaments gegen diesen vorschlag stimmen , da die europische stiftung zur verbesserung der lebens- und arbeitsbedingungen in dublin durchaus geeignet wre , diese aufgabe zu bernehmen .

die gewaltigen industriellen wandlungsprozesse der letzten jahre , die ein ergebnis der zunehmenden globalisierung , der neuen technologien und der sozialen vernderungen sind , brachten nicht nur wirtschaftswachstum und neue produktionsfelder hervor , sondern auch eine steigende konzentration , die schlieung und verlagerung von unternehmen . die folge waren der verlust lokaler mrkte , arbeitslosigkeit , eine verschlechterung der sozial- und arbeitsschutzsysteme , eine grere soziale ausgrenzung und enormes menschliches leid .

deshalb ist die schaffung einer beobachtungsstelle fr den industriellen wandlungsprozess mit dem ziel , unter einbeziehung der sozialpartner ein aktiveres und verantwortungsbewussteres herangehen an die industrielle entwicklung zu frdern , uerst wichtig , knnte sie doch dazu beitragen , die schlimmsten auswirkungen des industriellen wandlungsprozesses zu verhindern .

ebenso dringend notwendig ist es , dass die kommission die berarbeitung der richtlinie 94 / 45 / eg ber die einsetzung eines europischen betriebsrats und der verordnung ( ewg ) nr . 4064 / 89 beschleunigt , um eine breitere einbeziehung der arbeitnehmerorganisationen bei entscheidungen ber den zusammenschluss oder die bertragung von unternehmen und eine umfassendere sicherung und wahrung der rechte der arbeitnehmer zu gewhrleisten .

prioritten im rahmen der externen politikbereiche


wir stimmen gegen den gemeinsamen entschlieungsantrag zu den prioritten im rahmen der externen politikbereiche der europischen union , weil wir der auffassung sind , dass die mitgliedstaaten damit , und das auf vorschlag des europischen parlaments , noch strker jeder mglichkeit beraubt werden , eine unabhngige auen- und verteidigungspolitik zu gestalten , und ihre eingliederung in die zu schaffende gemeinsame auen- und verteidigungspolitik forciert wird , die durch die politische und militrische einmischung in die inneren angelegenheiten von drittlndern zur befriedigung der imperialistischen interessen der eu und unter versto gegen jeden begriff des vlkerrechts und zu lasten der vlker der eu sowie der anderen lnder bereits zu erkennen gegeben hat , wes geistes kind sie ist .
so geschah es vor kurzem im falle des kosovo und generell in jugoslawien .

die militarisierung der eu , das wettrsten , die harmonisierung im bereich der rstungsgter und der rstungsindustrie , das diktat des mchtigen im dschungel der " globalisierung " und des freien marktes stehen im widerspruch zu den visionen und kmpfen der vlker fr frieden , fr eine politische und friedliche lsung der differenzen und die durchsetzung des vlkerrechts .

diese politik geht offensichtlich konform mit den jngsten beschlssen des rates , jeglichen zugang zu den die verteidigungs- und sicherheitspolitik betreffenden dokumenten zu verbieten .

sie ist generell darauf ausgerichtet , die vlker der mitgliedstaaten der union von den zentren der entscheidungsfindung fernzuhalten , damit sie nicht in die entwicklungen eingreifen knnen .
auf diese weise sollen der volksbewegung , den nationalen parlamenten sowie dem europischen parlament bei der ausbung jeglicher demokratischer kontrolle hindernisse und barrieren in den weg gelegt werden .

besonders beunruhigt uns , dass die eu gegenwrtig unter eklatantem versto gegen ihre eigenen vertrge indirekt versucht , ihre inneren widersprche zu verschleiern .
sie ist bestrebt , die interessen des europischen grokapitals noch schneller zu bedienen , neue mrkte zu erobern und den euro sogar militrisch zu sttzen .
die neue weltordnung erhebt gegenber den vlkern und den weniger entwickelten lndern weitere forderungen , um ihre herrschaft zu festigen .

in wirklichkeit wird eine politik vorangetrieben , die dem grokapital treu zu diensten steht und sich an die seite der usa stellt , sich ihren befehlen unterwirft und auf kosten der vlker die neue weltordnung durchsetzen will .
das erklrt auch , warum sich die eu nicht an der barbarischen invasion und der andauernden besetzung von 38 % zyperns sowie den bombenangriffen der trkei auf den irak strt .

das problem ist unserer ansicht nach nicht allein und nicht so sehr , ob die gemeinsamen aktionen berhaupt aus dem gemeinschaftshaushalt finanziert werden oder nicht , und wenn ja , in welcher hhe , sondern dass diese fr die interessen der vlker und den frieden verheerende politik endlich ein ende hat .

es geht nicht darum , ob herr solana oder irgendein anderer mr . gasp dem europischen parlament jhrlich bericht erstattet , sondern wie die vlker europas ihr schicksal in die eigenen hnde nehmen und entscheidend daran mitwirken knnen , frieden , freundschaft und internationale zusammenarbeit auf der grundlage des gegenseitigen vorteils durchzusetzen .

die gemeinsame entschlieung beschrnkt sich auf die zwei erwhnten weniger wichtigen themen , um zu der willkrlichen und gleichzeitig extrem gefhrlichen schlussfolgerung zu gelangen , dass das " zwischenstaatliche system " , auf dem die auenpolitik der eu beruht , den grund fr den misserfolg der gemeinsamen auenpolitik darstellt und dass ihr erfolg von ihrer vergemeinschaftung abhngt .
auf diese weise werden die vlker in die irre gefhrt und zur leichten beute jeglicher nunmehr unkontrollierbarer entscheidungen des grokapitals .

aus all den aufgefhrten grnden glauben wir , dass die betreffende " gemeinsame " entschlieung auf hchst dramatische weise aufzeigt , wie dringend es geboten ist , dass die vlker den gemeinsamen widerstand gegen diese verbrecherische politik organisieren und die initiative zum gegenangriff ergreifen .

bericht veltroni ( a5-209 / 2000 )

frau prsidentin , ich habe fr den bericht veltroni gestimmt , auch und vor allem deshalb , weil ich als vertreter der italienischen rentnerpartei im europischen parlament wei , dass die senioren viel zeit vor dem fernseher verbringen .
ich htte mir allerdings in dem bericht einen hinweis darauf gewnscht , dass endlich ein europisches fernsehprogramm geschaffen wird .
die unionsbrger haben das recht zu sehen , dass die union existiert , was wir , und zwar ganz leicht , mit europischen fernsehprogrammen erreichen knnen .
ferner wre es wnschenswert , regeln fr die fernsehanstalten der eu-staaten aufzustellen , um zu gewhrleisten , dass alle formen der politischen mitwirkung in den einzelnen staaten frei zum ausdruck gebracht werden knnen , was heutzutage leider nicht in jedem falle geschieht .

frau prsidentin , ich habe gegen den bericht gestimmt , weil mit dieser politik nach wie vor schwer wiegende elemente der verstaatlichungstheorie und wohlfahrtspolitik fortbestehen .
es vollzieht sich keine wirkliche ffnung fr den wettbewerb , und vor allem werden weiterhin finanzhilfen fr einen industriellen bereich - die filmindustrie - vorgesehen , ohne dessen ergebnisse zu bercksichtigen .
es werden also weiterhin gelder an regisseure flieen , die scheuliche filme produzieren , die sich zwar niemand anschaut , die aber dennoch auch von denjenigen bezahlt werden , die sich sogar weigern , sich die werbung dafr anzusehen .

der bericht veltroni des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport stellt zweifellos eine verbesserung der mitteilung der europischen kommission " grundstze und leitlinien fr die audiovisuelle politik der gemeinschaft im digitalen zeitalter " dar .
die wesentlichen punkte , in denen das europische parlament seine auffassung geltend gemacht hat , sind :

1 ) die internationale wettbewerbsfhigkeit der europischen industrie , insbesondere gegenber den usa , muss mit der gewhrleistung von pluralismus und kultureller vielfalt einhergehen .

2 ) die erhhung der effizienz der manahmen im rahmen der richtlinie 89 / 552 / eg " fernsehen ohne grenzen " hinsichtlich der frderung europischer werke .

3 ) die frderung der sprachlichen vielfalt .

4 ) der schutz der minderjhrigen durch neue methoden der programmkontrolle .

5 ) die schaffung eines europischen forums zur zusammenarbeit in fragen der transparenz sowie der entwicklung von strategien zur verhinderung von marktkonzentrationen .

6 ) die untersttzung des ffentlich-rechtlichen audiovisuellen sektors mit mglichkeiten zur weltweiten ausstrahlung .

7 ) die frderung des binnenmarkts fr kinofilme durch den erlass einer neuen richtlinie .

ich stimme zwar fr den bericht veltroni , da er die mitteilung der kommission in wesentlichen punkten verbessert , mchte jedoch auch meine bedenken nicht verhehlen .
diese betreffen einerseits die auffassung von wettbewerb , die erhebliche marktkonzentrationen und die bildung von konzernen in den audiovisuellen medien mit dem argument rechtfertigen kann , wir mssten strker werden als die amerikaner , und so zu einer ausweitung des phnomens berlusconi fhrt , und andererseits das fehlen von umsetzungsmechanismen und kontrollinstrumenten , damit die politischen ziele des europischen parlaments nicht einmal mehr nur fromme wnsche bleiben , wie es gewhnlich bei den immer wieder erfolgten nderungen der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " der fall war .

ich bin sehr erfreut ber diesen bericht ber die mitteilung der kommission , die auf die definition der grundstze und leitlinien der audiovisuellen politik der gemeinschaft abzielt , um sie dem digitalen zeitalter anzupassen .
angesichts der jngsten entwicklungen im bereich der digitaltechnologien ist eine derartige anpassung in der tat unerlsslich .

dies ist nur unter einhaltung der in diesem sektor geltenden grundstze mglich .

wahrung des pluralismus :

hinsichtlich dieser aufgabe betone ich erneut , dass , wie aus dem protokoll im anhang des vertrags von amsterdam hervorgeht , der ffentlich-rechtliche rundfunk fr die wahrung des pluralismus und der kulturellen und sprachlichen vielfalt von zentraler bedeutung ist .

mgliche ausrichtung der interventionen zur strategischen untersttzung der dienste von ffentlichen interesse :

der zugang der brger zu den audiovisuellen diensten muss nach den kriterien der universalitt , erschwinglichkeit und nichtdiskriminierung gewhrleistet werden .

maximaler schutz fr die produzenten audiovisueller werke und somit die mglichkeit einer besseren gewhrleistung der geistigen eigentumsrechte , des urheberrechts und der damit verbundenen vermgensrechte :

die effizienz der wahrung der urheberrechte ist aufgrund des digitalen umfelds gefhrdet .
die achtung des geistigen eigentums ist jedoch ein fundament fr die lebensfhigkeit des audiovisuellen und kinematografischen sektors . daher muss der richtlinienvorschlag ber urheberrechte und verwandte schutzrechte in der informationsgesellschaft rasch angenommen werden , sowohl um die schpferische ttigkeit zu schtzen , als auch um den zugang zu den werken und ihre verbreitung sicherzustellen .

verstrkter schutz der benutzer , die in den genuss verschiedener garantien in abhngigkeit der von ihnen genutzten dienste kommen :

auch ich bin der auffassung , dass die erprobung von systemen zur filterung der programme und anderer methoden der elterlichen kontrolle zum schutz von minderjhrigen verstrkt werden muss .

abschlieend mchte ich erneut die notwendigkeit der berarbeitung der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " ( rl 89 / 552 / ewg ) hervorheben .
die bestimmungen zur verbreitung europischer werke und zur unabhngigen produktion mssen im hinblick auf grere effizienz erweitert werden .
in diese rechtsvorschrift muss auch die bestimmung aufgenommen werden , wonach die privaten und ffentlichen fernsehanbieter einen teil ihrer jhrlichen nettoeinnahmen fr investitionen in die produktion und den erwerb von europischen audiovisuellen programmen verwenden mssen , einschlielich filme sowie fr jugendliche und von unabhngigen produzenten hergestellte werke .

bericht heaton-harris ( a5-0199 / 2000 )

frau prsidentin , ich habe dem bericht heaton-harris ber den studentenaustausch an den hochschulen in der europischen union meine zustimmung gegeben .
es wurde eine erhebung durchgefhrt , die jedoch eine nach meinem dafrhalten uerst negative tatsache ans licht brachte : das programm erasmus wurde nmlich nur von der hlfte der anspruchsberechtigten hochschulstudenten genutzt .
irgendetwas daran muss also nicht funktionieren !

trotzdem mchte ich hervorheben , dass ich mit meiner zustimmung auch einen wunsch zum ausdruck bringen wollte , nmlich dass wir in zukunft in europa nicht nur ein programm fr die mobilitt junger hochschulstudenten , sondern auch fr die der an den seniorenuniversitten eingeschriebenen lteren brger bekommen , die glcklich ber einen austausch mit ihren altersgenossen der anderen staaten der europischen union wren , die natrlich 60 , 70 , 80 jahre alt oder noch lter sind .

. ( fr ) es freut mich , dass ich heute zu diesem bericht stellung nehmen kann , der auf ein entsprechendes ersuchen des europischen parlaments vor dem hintergrund der verhandlungen ber die berprfung der mittel fr die erste phase des sokrates-programms im jahr 1998 erarbeitet wurde .
diese soziokonomische erhebung , die in den ersten monaten des jahres 1998 vorgenommen wurde , sttzt sich auf die antworten von nahezu 10 000 studenten , die in den jahren 1997 / 1998 an mobilittsprogrammen teilgenommen haben .

das erasmus-programm , das 1987 im rahmen des sokrates-programms eingeleitet wurde und 40 % dessen gesamthaushalts umfasst , soll zur frderung der mobilitt von studenten beitragen , indem es die europische dimension des bildungswesens weiter entwickelt und den studenten ermglicht , einen teil ihrer studien in einem anderen mitgliedstaat zu absolvieren .
das sokrates-programm ist laut beschluss vom 24. januar 2000 in seine zweite phase eingetreten .
im brigen ist es bedauerlich , dass dieser bericht erst so spt nach der formellen annahme von sokrates ii verffentlicht wurde , weshalb seine ergebnisse nicht mehr bercksichtigt werden konnten .

diese initiative wird von allen seiten begrt , da sie jedes jahr 90 000 studenten ein studium im ausland ermglicht .
mehr als 9 von 10 von ihnen haben erklrt , dass sie mit ihrem auslandsaufenthalt sowohl in bezug auf die lehrinhalte als auch in soziokultureller hinsicht sehr zufrieden waren .

es muss allerdings darauf hingewiesen werden , dass die beteiligungsquote immer noch gering ist , wenn man bercksichtigt , dass dieses programm in 18 mitgliedstaaten angeboten wird .
aus der erhebung der kommission geht hervor , dass 1998 lediglich 1 % aller studenten an den erasmus-mobilittsmanahmen beteiligt waren .
es bleibt daher noch viel zu tun , um das im programm angestrebte ziel von 10 % zu erreichen .

es muss daher versucht werden , die grnde fr diese geringe beteiligungsquote herauszufinden .
diese fragen werden in der erhebung teilweise beantwortet .

so hatten beispielsweise 57 % der erasmus-studenten finanzielle schwierigkeiten , obwohl es sich bei den teilnehmern hufig um jugendliche aus privilegierten kreisen handelt .
dies ist brigens eine inakzeptable diskriminierung , die durch gewhrung einer besonderen untersttzung fr die benachteiligten soziokonomischen gruppen bekmpft werden kann .
im bereich der anerkennung von diplomen sind noch zahlreiche probleme zu lsen .
als abgeordneter einer grenzregion treffe ich immer wieder junge diplomierte , die verzweifelt sind , weil ihr in einem anderen mitgliedstaat absolvierten studium nicht anerkannt wird .

abschlieend mchte ich daher an die franzsische prsidentschaft appellieren , sie mge all diese elemente in die berlegungen einbeziehen , die sie mit hilfe der gruppe zu fragen der transnationalen mobilitt im bildungssektor eingeleitet hat und die zur vorlage eines aktionsplans zur beseitigung dieser mobilittshemmnisse auf dem gipfel von nizza fhren sollen .

wir begren die annahme dieses berichts , zu dem wir mit mehreren vorschlge beigetragen haben .
nun hoffen wir , dass die kommission und die mitgliedstaaten die erforderlichen manahmen ergreifen , um vor allem durch eine optimalere abstimmung der nationalen zuschsse fr den hochschulsektor und der stipendien mehr studenten aus wirtschaftlichen benachteiligten gruppen den zugang zum programm erasmus zu ermglichen und so die soziale gerechtigkeit beim zugang zum programm und seine umfassende umsetzung zu frdern .

es ist nicht lnger hinzunehmen , dass die teilnehmerquote am programm insgesamt kaum mehr als 50 % betrug und selbst so etwa 57 % der erasmus-studenten mit ernsten finanziellen schwierigkeiten zu kmpfen hatten .

wie der bericht besttigt , nahmen am programm erasmus leider im wesentlichen studenten aus sozialen schichten teil , deren eltern ein hohes bildungsniveau besitzen und wirtschaftlich relativ gut gestellt sind , und / oder sie kamen aus lndern , in denen studenten besser von der ffentlichen hand untersttzt werden .
deshalb sind manahmen erforderlich , um das anfngliche ziel zu erreichen , d. h. 10 % aller studenten der gemeinschaft - und nicht nur 1 % wie 1997 / 98 - zu ermglichen , einen teil ihres hochschulstudiums in einem anderen mitgliedstaat zu absolvieren , indem studenten aus wirtschaftlich benachteiligten gruppen aufgenommen werden .

bericht boumediene-thiery ( a5-0207 / 2000 )

frau prsidentin , " in cauda venenum " hie es bei den lateinern , " am ende das gift " .
in diesem bericht , dem ich meine zustimmung - und zwar aus gutem grund - verweigert habe , wurde ein von mir eingereichter nderungsantrag abgelehnt : darin hatte ich gefordert , dass die behinderten , die blinden , die gehrlosen , die schwerkranken oder die lteren brger , die deshalb von den mitgliedstaaten eine entsprechende rente beziehen , nicht nach magabe der gegenwrtigen regelungen der europischen union behandelt werden , da sie ansonsten bei der auswanderung in einen anderen eu-staat ihre rentenansprche verlieren .
ein behinderter kann nmlich nicht innerhalb der europischen union umziehen - von italien nach grobritannien , von frankreich nach deutschland usw . - , weil er beim wechsel seines wohnsitzes smtliche renten , mit denen er seinen lebensunterhalt bestreitet , einben wrde .
wann machen wir schluss mit dieser ungerechtigkeit ?

. ( fr ) unseres erachtens mssen alle erwerbsttigen einwanderer , die in irgendeinem land der europischen union leben und arbeiten , ber dieselben rechte und freiheiten , insbesondere dieselbe reisefreiheit , verfgen wie die brger der europischen union .

trotz der diesbezglichen unzulnglichkeiten des berichts und obwohl wir nicht alle darin enthaltenen formulierungen teilen , haben wir fr diesen text gestimmt , denn die hier vorgeschlagenen manahmen bedeuten einen fortschritt gegenber der derzeitigen beklagenswerten situation der erwerbsttigen einwanderer und der wanderarbeitnehmer , die brger der europischen union sind .

auerdem bestrkt uns der rassistische widerstand der extremen rechten gegen diesen bericht in unserer haltung .

bereits der vertrag zur grndung der europischen wirtschaftsgemeinschaft von 1957 enthielt bestimmungen hinsichtlich der gewhrleistung der freizgigkeit von arbeitnehmern auf dem gebiet der gemeinschaft .
verschiedene gemeinschaftsinstrumente haben es ermglicht , dieses recht in die tat umzusetzen .

zwei richtlinien ( 90 / 364 / ewg und 90 / 365 / ewg ) aus dem jahr 1990 haben das aufenthaltsrecht erweitert , und zwar mittels der festlegung von allgemeinen grundstzen und regeln fr arbeitnehmer , die nicht mehr erwerbsttig sind .
eine dritte richtlinie ( 93 / 96 / eg ) , die 1993 verabschiedet wurde , enthlt spezifische bestimmungen fr studenten .
seit 1993 und dem vertrag von maastricht kann sich jeder brger eines mitgliedstaats in der europischen union frei bewegen und aufhalten ( artikel 14 des eg-vertrags ) , wobei dieses recht mit der unionsbrgerschaft ( artikel 18 ) verknpft ist .

mit dem heute diskutierten bericht sollte bilanz ber die umsetzung der richtlinien zum aufenthaltsrecht fr studenten , rentner und nichterwerbsttige gezogen sowie die speziellen manahmen bezglich der einreise und des aufenthalts von unionsbrgern aus grnden der ffentlichen ordnung , sicherheit und gesundheit ( richtlinie 64 / 221 / ewg ) geprft werden .

hinsichtlich des ersten teils muss betont werden , dass die fraglichen richtlinien zwar bisweilen sehr langwierig in die nationalen rechtsordnungen umgesetzt wurden , dass aber weiterhin zahlreiche hindernisse bestehen , die mit hilfe einer reihe gezielter manahmen beseitigt werden mssten .
was ein mir gut bekanntes problem in bezug auf die studenten anbelangt , so ist es meines erachtens unerlsslich , diese personengruppe besser ber ihre rechte zu informieren , wenn sie in einem anderen mitgliedstaat weiterstudieren mchten .
weiterhin msste die frage der anerkennung von diplomen , die in einigen berufszweigen von hchster dringlichkeit ist , gelst werden .

in bezug auf den zweiten teil gibt es noch zahlreiche schwierigkeiten bei der umsetzung der richtlinie 64 / 221 / ewg .
der vertrag erlaubt den mitgliedstaaten die festlegung von beschrnkungen im bereich der freizgigkeit von personen aus grnden der ffentlichen ordnung , sicherheit und gesundheit .
doch die kommission stellt fest , dass die mitgliedstaaten diese begriffe vllig unterschiedlich und hufig auch sehr weit auslegen .
sie weist darauf hin , dass sie im einklang mit dem grundsatz der verhltnismigkeit angewandt und mit einer tatschlichen und ausreichend schweren bedrohung der fundamentalen interessen der gesellschaft begrndet sein mssen .
jedenfalls mssen diese begriffe der europischen konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten entsprechen .

zur ausrumung dieser schwierigkeiten ist zweifellos die verabschiedung einer rahmenrichtlinie , die die grundstzliche ausbung der reise- und aufenthaltsfreiheit regelt und garantiert , dringend erforderlich .
dies kann mittels einer generellen neufassung der bestehenden texte realisiert werden , so dass der derzeit in den einzelnen mitgliedstaaten vorherrschenden ungleichbehandlung ein ende gesetzt wird .

nur unter dieser voraussetzung wird es mglich , den begriff der unionsbrgerschaft , der fr viele noch immer eine leere formel darstellt , mit leben zu erfllen , so dass die brger der mitgliedstaaten sich seiner bewusst werden .

. ( pt ) die annahme des berichts , den die berichterstatterin im parlament vorgelegt hat , ist positiv , was man allerdings von den meisten nderungsvorschlgen , die auf der plenarsitzung vorgebracht wurden , nicht sagen kann .
die verwirklichung des grundsatzes des freien personenverkehrs , der vor fnfzig jahren in den vertrag von rom aufgenommen wurde , ist in der praxis nach wie vor mit erheblichen schwierigkeiten verbunden .
wie im bericht erwhnt ist die umsetzung der richtlinien ( 90 / 364 , 90 / 365 , 93 / 96 ) ber das aufenthaltsrecht von studenten und rentnern vllig unzureichend . dies trifft auch auf die wanderarbeitnehmer zu .

arbeitnehmer mit " atypischen " beschftigungen , kurzfristigen oder anderen beschftigungen sowie teilzeitarbeitnehmer stoen beim aufenthalt in den aufnahmelndern auf schwierigkeiten .
zum anderen gibt es derzeit , wie von der berichterstatterin hervorgehoben wird , millionen von drittstaatsangehrigen , die rechtmig ihren wohnsitz in der europischen union haben , sich jedoch oftmals ihres rechts auf freizgigkeit und niederlassung beraubt sehen .
deshalb wre es beraus wichtig , dass die mitgliedstaaten und die kommission die notwendigen manahmen treffen , um die wahrung der rechte der wanderarbeitnehmer zu gewhrleisten und ihre situation zu verbessern .

auch in bezug auf studenten und rentner mssen die brokratischen vorgnge beschleunigt und freizgigkeit , reisen und aufenthalt in jedem mitgliedstaat erleichtert werden .

- ich habe nichts dagegen , dass wir uns bemhen , die noch bestehenden probleme betreffend den aufenthalt von unionsbrgern , die sich ja im gesamten hoheitsgebiet der europischen union frei bewegen und aufhalten knnen , insbesondere auch wenn sie rentner und studenten sind , zu lsen .

ich kann aber diesem bericht grundstzlich nicht zustimmen , weil er die gelegenheit missbraucht , um fr alle drittstaatsangehrige , die sich rechtmig in einem mitgliedstaat aufhalten , die freizgigkeit und die niederlassungsfreiheit in der gesamten union zu verlangen .

es gibt millionen solcher drittstaatsangehriger , und es ist einfach unannehmbar , anderen mitgliedstaaten zuzumuten , die folgen der freizgigkeit von millionen menschen ohne rcksicht auf deren aufnahmekapazitt zu tragen .

manche haben bedenken , wenn es um die aufnahme von malta in die europische union geht .
was in dem bericht boumediene in puncto freizgigkeit fr drittstaatler verlangt wird , wre weitaus gravierender , als wenn wir den brgern der beitrittskandidaten aus mittel- und osteuropa sofort die freizgigkeit und die niederlassungsfreiheit , ohne bergangsperiode , gewhren wrden , woran kein vernnftiger mensch denkt .

wenn wir wirklich fremdenhass in der gemeinschaft schren wollen , dann ist das beste mittel , den bertriebenen und unvernnftigen vorschlgen des berichtes boumediene zu folgen , der ja gott sei dank im ausschuss mit nur 23 stimmen bei 15 gegenstimmen angenommen wurde .

es ist schon eine zumutung fr die anderen mitgliedstaaten , wenn die deutsche bundesregierung ein paar millionen drittstaatlern , die auf ihrem hoheitsgebiet wohnen , die deutsche staatsangehrigkeit neben ihrer eigenen gewhrt .
sie schafft so mit einem federstrich ein paar millionen neue unionsbrger , mit recht auf freizgigkeit , niederlassungsfreiheit , ja sogar mit wahlrecht bei kommunal- und europawahlen , whrend gleichzeitig ihr genosse kommissar verheugen aber ein referendum fr die osterweiterung verlangt .
wo bleibt denn unser recht auf referendum dagegen , dass die bundesrepublik , ohne die anderen mitgliedstaaten zu konsultieren , uns mit ihrem einsamen beschluss ein paar millionen mehr unionsbrger beschert ?

wir knnen mit den folgen einer solchen vielleicht gutgemeinten grozgigkeit , die vor allem auch von schlepperbanden missbraucht werden wird , nicht leben .

vernnftige migrationspolitik , die wir zu verkraften imstande sind , ja ! chaos , wie es vom bericht boumediene vorprogrammiert wre , nein !

die probleme und hindernisse hinsichtlich der rechte europischer brger , die sich innerhalb der eu bewegen oder nicht staatsangehrige des aufenthaltsstaates sind , aber auch der brger von drittlndern , die sich rechtmig in der europischen union aufhalten , sind so zahlreich , dass das vielzitierte recht auf " freizgigkeit " fr viele brger entweder gar nicht besteht oder aber zu einem dauernden und krftezehrenden hrdenlauf fhrt .

studenten , rentner und bestimmte gruppen von arbeitnehmern , besonders solche mit atypischer oder teilzeitbeschftigung , mssen fr ihren aufenthalt im aufnahmeland eine unmenge an schwierigkeiten und problemen bewltigen , da es fr die ausstellung und verlngerung einer aufenthaltserlaubnis zahlreiche und komplizierte formalitten zu erledigen gilt und weitere barrieren berwunden werden mssen , die damit zusammenhngen , dass der nachweis ausreichender existenzmittel zu erbringen ist .

in wirklichkeit existiert der berhmt-berchtigte " europische raum der freiheit " nicht nur gar nicht , sondern er ist so eng mit wirtschaftlichen kriterien verknpft , dass das aufenthaltsrecht zwar als " unveruerliches " recht anerkannt , jedoch nur finanziell unabhngigen personen gewhrt wird .
auf diese weise werden also nicht nur bestimmte begriffe in jeder hinsicht entstellt , sondern auch hunderttausende europische brger und ihre familien auf das belste getuscht .

wenn wir dann zu alledem noch die unannehmbaren flle missbruchlicher auslegung der ffentlichen ordnung und sicherheit hinzunehmen , erweist sich , dass die reise- und niederlassungsfreiheit in vielen fllen nicht nur unterminiert und umgangen wird , sondern zudem als vehikel fr die aushhlung demokratischer und individueller grundrechte wie des rechts auf den schutz personenbezogener daten dient .
unter dem vorwand , die ffentliche ordnung zu gewhrleisten , werden mit hilfe des schengen-informationssystems daten von brgern gespeichert , weitergegeben und ausgewertet , was einen versto gegen die vertrge , das gemeinschafts- , aber auch das vlkerrecht darstellt .
wir verweisen ferner auf die zahlreichen flle , in denen brger aus wirtschaftlichen und generalprventiven grnden ausgewiesen wurden , die in keinem fall reale und hinreichend fundierte anklagen begrnden , durch die eine gewaltsame abschiebung gerechtfertigt wre .

um die grundrechte sowie die wrde der europischen brger und der drittstaatsangehrigen , die sich rechtmig in der eu aufhalten , als solche in grundlegender weise zu wahren , ist es unabdingbar , die verfahren bei niederlassung und aufenthalt unverzglich so zu vereinfachen , dass die ungehinderte ausbung dieses rechts gegeben und gewhrleistet ist und die ungleichheiten und verste gegen grundlegende demokratische prinzipien ein ende haben .

was die nachzuweisenden finanziellen mittel sowie die gewhrung und verlngerung der aufenthaltserlaubnis betrifft , so mssen die mitgliedstaaten die erforderlichen verfahren und formalitten fr studenten und rentner so weit wie mglich vereinfachen und lockern .
die ausstellung und verlngerung von aufenthaltstiteln fr wanderarbeitnehmer ist zu vereinfachen und das sozialschutz- und krankenversicherungssystem zu verbessern , damit die diskriminierungen , denen diese arbeitnehmer ausgesetzt sind , ein ende haben .
weiterhin sollten die familienzusammenfhrung durch die ausweitung der voraussetzungen fr die niederlassung von familienmitgliedern sowie generell das system zur gewhrung und ausstellung einer aufenthaltserlaubnis fr einen zeitraum von mindestens fnf jahren vereinfacht werden , sofern der antragsteller die notwendigen bedingungen erfllt .
schlielich darf es nicht mehr vorkommen , dass man missbruchlich das argument der ffentlichen ordnung bemht , womit die europischen brger aus grnden , die mit der ffentlichen sicherheit nicht das geringste zu tun haben , zu den " blichen verdchtigen " degradiert werden , denn dies stellt einen eklatanten versto gegen den rechtsstaat , die erklrung der menschenrechte und die grundrechtecharta dar .

( die sitzung wird um 13.50 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident , in der genehmigung des protokolls heit es , ich htte gesagt , ich sei absichtlich falsch zitiert worden .
das habe ich nicht gesagt .
ich erwhnte dies lediglich als mglichkeit .
das ist wichtig .
ich mchte keinesfalls sagen , dass die niederschrift absichtlich nachlssig ausgefhrt worden ist , ich erwhnte das nur als mgliche ursache .
im protokoll hat es nun den anschein , als htte ich eine anschuldigung ausgesprochen .
ich wrde mir das nicht erlauben , da ich keinerlei beweise dafr habe .
das ist nur eine mglichkeit .
ist das damit klar geworden ?

wir nehmen ihre bemerkung zur kenntnis . wie sie wissen , ist natrlich der ausfhrliche sitzungsbericht mageblich dafr , was gesagt wurde .
somit wird dort klar stehen , ob sie das eine oder das andere gesagt haben .

herr prsident , ich habe versucht , den ausfhrlichen sitzungsbericht zu korrigieren , denn im protokoll heit es nur , dass ich mich zu wort gemeldet habe , nichts weiter .
was den ausfhrlichen sitzungsbericht betrifft , wollte ich insbesondere darauf hinweisen , dass darin ein ausdruck wiedergegeben wird , den ich nicht verwendet habe .
das war das problem .

sie knnen den sitzungsdienst schriftlich auffordern , ihre aussage zu korrigieren .
wie es scheint , hat man ihren beitrag dort anders verstanden .
sie haben das recht , ihren redebeitrag zu korrigieren .

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , dass einige kollegen sich lautstark geuert haben und meine worte deshalb schwer zu verstehen waren .
im moment ist das kein problem .
zum betreffenden zeitpunkt waren meine uerungen aufgrund der rufe der spanischen kollegen nur schwer zu verstehen .
deshalb kann ich nicht sagen ...

herr gorostiaga atxalandabaso , im plenum werden nicht die ausfhrlichen sitzungsberichte gebilligt .
es geht um das protokoll .
wenn sie also ein problem haben ...

( der prsident wird unterbrochen . ) bitte migen sie sich und respektieren sie den vorsitz .
wir nehmen ihre anmerkungen zum protokoll zur kenntnis .
sie knnen den sitzungsdienst schriftlich auffordern , den ausfhrlichen sitzungsbericht zu korrigieren .
das ist alles .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
fusionen im telekommunikationssektor

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zu fusionen im telekommunikationssektor .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich danke ihnen , dass sie mir die mglichkeit geben , neben den hufigen gelegenheiten , zu denen ich mit dem ausschuss fr wirtschaft und whrung spreche , hier in der plenarsitzung mit ihnen gemeinsam dieses interessante und wichtige thema zu behandeln .

die liberalisierung des europischen telekommunikationsmarktes gipfelte 1998 in der vollstndigen liberalisierung der dienste und der infrastruktur in den meisten eu-staaten .
sie hat mageblich zum beschleunigten wachstum unserer volkswirtschaften , zur senkung der tarife um bis zu 35 % , zum marktzugang zahlreicher neuer wirtschaftsteilnehmer und zur fortschreitenden einfhrung innovativer dienstleistungen beigetragen .
das brachte selbstredend erhebliche vorteile fr die verbraucher , aber auch fr die arbeitnehmer mit sich .

durch die ausbreitung der telekommunikationsbereiche und des internet werden viele neue arbeitspltze in diesen wie auch in anderen sektoren geschaffen , die von den effizienzsteigerungen profitieren knnen .
allein im bereich der mobiltelefonie sind in den letzten fnf jahren mehr als 500 000 arbeitspltze entstanden .

im juli 2000 hat die kommission ein neues paket fr die elektronische kommunikation vorgeschlagen , bei dem besonderer nachdruck auf die notwendige frderung des schnellen internet-zugangs - zu vertretbaren kosten - und auf die festlegung rechtlicher rahmenbedingungen ohne bermige belastungen fr die wirtschaftsakteure dieses sektors gelegt wurde .
aufgabe der kommission ist es jedoch auch , zu gewhrleisten , dass die vorteile des wettbewerbs erhalten bleiben und knftig keine hindernisse fr die innovation bestehen .

die mglichkeiten des eingreifens der kommission im rahmen der wettbewerbspolitik sind klar geregelt , und zwar zum einen durch artikel 81 und 82 eg-vertrag und zum anderen durch die fusionskontrollverordnung .

ich komme nun zu den fusionen , die unmittelbarer gegenstand der anfrage sind .
in den letzten jahren war eine wachsende anzahl von zusammenschlssen im telekommunikationssektor festzustellen , und dieser trend scheint sich fortzusetzen .
gegenwrtig fllt auf , dass sich auf dem europischen markt der schwerpunkt von den konsolidierungsmanahmen auf manahmen , die auf die konvergenz abzielen , verlagert , was die krzlich von der kommission geprften zusammenschlsse wie z . b. zwischen vodafone und vivendi oder die derzeit untersuchten fusionen wie etwa die zwischen america online und time warner belegen .

die ungestme technologische entwicklung hat ferner der zusammenarbeit zwischen den verschiedenen sektoren und der konvergenz impulse verliehen .
die globalisierung veranlasste viele unternehmen zu dem versuch , sich zu vergrern , um auf dem weltmarkt wettbewerbsfhig sein zu knnen : dies war der fall bei der im bereich mobiltelefonie ttigen gruppe vodafone ; beim jngsten erwerb von global one und orange durch france tlcom ; bei der zusammenfhrung der internationalen ttigkeit von at & t und bt in dem unternehmen concert und bei dem bernahmeangebot der deutschen telekom fr voice stream in den usa . all dies sind , unter dem gesichtspunkt des wettbewerbs betrachtet , positive vernderungen ; sie signalisieren die ffnung der mrkte , steigern die effizienz der unternehmen und bewirken unter anderem die vollendung eines wirklichen binnenmarkts in europa .


gleichwohl muss die kommission im telekommunikationssektor gewhrleisten , dass die betreffenden operationen nicht die mit der liberalisierung erreichten vorteile aufweichen oder den innovationsfluss beispielsweise durch die erlangung der kontrolle ber einen neuen markt behindern .
in diesem zusammenhang mchte ich diese beiden gefahren und die manahmen , mit denen die kommission hier gegensteuern will , ganz kurz errtern .

nehmen wir beispielsweise das problem des festhaltens an der liberalisierung auf den nationalen mrkten . eine der ersten entscheidungen der gegenwrtigen kommission im bereich der fusionen betraf die an bestimmte auflagen geknpfte genehmigung des zusammenschlusses zwischen dem schwedischen unternehmen thelia und der norwegischen telenord im herbst letzten jahres .
die operation wurde zwar spter von den betreffenden unternehmen fallen gelassen , doch belegt sie anhand der durch die kommission erteilten auflagen die absicht , die liberalisierung der nationalen mrkte vor zusammenschlssen beherrschender unternehmen zu schtzen . aufgrund der zeitknappheit kann ich nicht weiter auf die von der kommission gestellten bedingungen eingehen , die jedoch ffentlich bekannt gegeben wurden .

ich komme nun zu einer weiteren erheblichen gefahr , gegen die wir ankmpfen mssen , d. h. wir mssen verhindern , dass die unternehmenszusammenschlsse die kontrolle ber die innovation und ber die neuen mrkte erlangen .
ich mchte zwei wesentliche beispiele anfhren : das erste betrifft worldcome und sprint . am 28. juni dieses jahres hat die kommission den zusammenschluss von zwei us-unternehmen , nmlich worldcome und sprint , vereitelt .
aus der zusammenlegung der riesigen internet-netze und des groen kundenkreises von worldcome und sprint wre ein neues unternehmen einer solchen grenordnung im vergleich zu seinen konkurrenten hervorgegangen , das imstande gewesen wre , die bedingungen fr den zugang zu seinen internet-netzen und zu seinen kunden zu diktieren , was von nachteil fr die verbraucher gewesen wre und die innovation behindert htte .
leider kann ich im interesse der einhaltung meiner redezeit nicht ins detail gehen , was ich sehr bedauere .

das andere beispiel fr unsere aktivitten , mit denen wir die gefahr der erlangung einer marktbeherrschenden stellung ber die innovation abzuwenden bestrebt sind , betrifft die entscheidungen vodafone / mannesmann und spter vodafone / vivendi / canal plus .
die kommission hatte die auswirkungen der fusionen auf die entwicklungsmrkte zu prfen , wobei sie in beiden fllen zunchst eine genehmigung erteilte , nachdem die betreffenden vorgeschlagen hatten , bestimmte verpflichtungen zu bernehmen .
diese verpflichtungen sollten die aus der zusammenlegung von marktanteilen entstehenden blichen probleme lsen und darber hinaus den wettbewerb auf den neuen aufstrebenden mrkten bewahren .

die operation vodafone / mannesmann warf probleme auf dem entwicklungsmarkt der gesamteuropischen dienstleistungen der kontinuierlichen funktelefonie fr die multinationalen gesellschaften auf .
zur lsung dieser wettbewerbsprobleme schlug vodafone vor , einen nichtdiskriminierenden zugang zu seinem integrierten netz zu gewhren und seinen konkurrenten whrend des zeitraums , in dem sie mit dem aufbau ihrer eigenen netze befasst sind , die anbietung hnlicher dienste zu gestatten .

um zu gewhrleisten , dass die wettbewerber sich nicht nur auf das aus der fusion hervorgehende unternehmen verlassen und auf die selbstndige entwicklung eigener dienste verzichten , hat die kommission jedenfalls die dauer der verpflichtung auf drei jahre begrenzt .

kurze zeit spter hatte die kommission den fall vis--vis zu prfen , eines gemeinsamen unternehmens , das aus vodafone und attach , vivendi und canal plus gebildet wurde , um ein zugangsportal zum internet zu schaffen . vis--vis wird ein multiples internet-zugangsportal fr ganz europa entwickeln , mit dessen hilfe die kunden der beteiligten unternehmen aus einer ganzen palette von web-diensten whlen knnen , die ber die personalcomputer der kunden , mobiltelefone und fernsehempfnger mit set-top-box zugnglich sind .
die untersuchung der kommission ergab , dass das gemeinsame unternehmen probleme auf den nationalen aufstrebenden mrkten fr portale fr den internet-zugang via fernsehen sowie auf den einzelstaatlichen und gesamteuropischen entwicklungsmrkten der portale fr den internet-zugang via mobiltelefon geschaffen htte .

um diese probleme aus der welt zu schaffen , verpflichteten sich die partner , zu gewhrleisten , dass die kunden der an dem gemeinsamen unternehmen beteiligten gesellschaften auch andere portale whlen knnten und ihr internet-zugang nicht unbedingt ber das portal einer dieser gesellschaften erfolgen msse .
diese verpflichtung ergnzte die in dem vorangegangenen fall vodafone / mannesmann vorgeschlagene verpflichtung , von der ich gesprochen habe .

die soeben kurz von mir erluterten beispiele sind ein beweis dafr , dass die gemeinschaftlichen rechtsvorschriften im bereich des wettbewerbs eine wesentliche rolle spielen , um sicherzustellen , dass die vorteile der liberalisierung und innovation den unionsbrgern auch wirklich zugute kommen .

die aufgabe der gemeinschaftlichen fusionskontrollbestimmungen besteht darin , zu gewhrleisten , dass keine marktbeherrschenden stellungen aufgebaut oder verstrkt werden , die den wirtschaftlichen und technologischen fortschritt hemmen wrden , und dafr sorge zu tragen , dass die verbraucher in der europischen union nutzen aus diesem fortschritt ziehen .

die erfahrungen dieser ersten jahre der liberalisierung und der strengen wettbewerbsaufsicht haben gezeigt , dass auch den arbeitnehmern vorteile daraus erwachsen , was durch die soeben von mir als beispiel angefhrte zahl belegt wird .

herr prsident , ich mchte herrn monti im namen meiner fraktion und aller meiner kollegen zu der wichtigen diskussion ber die regulierungsmanahmen im telekommunikationssektor begren , treten wir doch in die uerst bedeutsame errterung des telekompakets ein .

ich mchte kurz auf die wesentlichen aussagen von herrn monti eingehen .
wir alle wissen , dass die welt der elektronischen kommunikation nicht nur uns vor eine groe regulative herausforderung stellt , sondern angesichts der rasanten entwicklung der technologie auch an sie , herr monti , und an die wettbewerbsbehrde hohe anforderungen stellt .
auch die prognosen ber marktanteile ndern sich rasch .
im fernmeldesektor verndern sich marktanteile schneller als in anderen groen sektoren , fr die in der vergangenheit gesetzliche regelungen eingefhrt wurden .

ich begre es , dass sie mit ihrer vorgehensweise die innovation nicht durch eine bersteigerte kontrolle bremsen wollen .
das ist sehr wichtig .
sie mssen sicherstellen , dass sie die notwendigen fachlichen kapazitten schaffen , um die zustzlichen aufgaben bewltigen zu knnen , die durch die prfung von fusionen zuknftig auf sie zukommen werden .

wie wir dem bericht der peer-group entnommen haben , sollen in ihrer dienststelle 92 zustzliche stellen geschaffen werden .
ich wrde gerne erfahren , welche manahmen sie zur bewltigung dieser aufgaben in ihrer dienststelle planen .

der zweite punkt , mit dem wir uns in der debatte um den telekommunikationssektor befassen mssen , ist die besorgnis der branche und der investoren , dass in diesem sich schnell verndernden sektor zu starre vorgaben im hinblick auf die obergrenze des marktanteils , bei dem die wettbewerbsbehrde einschreitet , vorgegeben werden knnten . diese grenzen knnten in einigen fllen zu hoch , in anderen zu niedrig angesetzt sein , doch darf dies nicht dazu fhren , dass bereiche nicht berprft werden , in denen es um echte wettbewerbsprobleme geht .
ich mchte sie bitten , spter in ihrer stellungnahme auf diese punkte einzugehen .

herr prsident , ich mchte herrn monti und seinen mitarbeitern zu der gewissenhaften und professionellen arbeit gratulieren , die sie in bezug auf die geplante fusion zwischen mci worldcom und sprint geleistet haben .
ich mchte ihm und seinen mitarbeitern ganz besonders dafr danken , dass sie mit gewerkschaftsvertretern aus allen teilen der europischen union und auch aus den usa gesprochen und diesen gelegenheit gegeben haben , ihre haltung darzulegen .

fusionen und unternehmensbernahmen wirken sich immer auch auf die beschftigung aus , und ich wei , dass herr monti die beschftigungspolitischen folgen sorgfltig bercksichtigt , soweit dies im rahmen des vertrags mglich ist .
besonders hervorzuheben sind auerdem die speziellen technischen grnde , weshalb eine eigentmerkonzentration und der potentielle missbrauch einer marktbeherrschenden stellung hier mit so groer vorsicht zu betrachten sind .
in den meisten anderen wirtschaftssektoren wre eine solche konzentration oder der potentielle missbrauch einer marktbeherrschenden stellung nur eine vorbergehende erscheinung . im fernmeldesektor wird ein unternehmen , das eine so starke position erringt , diese mit hoher wahrscheinlichkeit , wenn auch nicht fr immer , so aber doch fr sehr lange zeit behaupten knnen .

in ihrer erklrung haben sie , herr monti , auf die gefahr hingewiesen , dass ein einziges unternehmen die kontrolle ber diese mrkte erlangen knnte .
hier liegt das wirkliche dilemma fr das parlament und die kommission .
einerseits sehen wir , dass fusionen und bernahmen nahezu unvermeidlich und in vielen fllen sogar wnschenswert sind , aber andererseits erkennen wir auch die damit verbundenen potentiellen und bereits real bestehenden gefahren .
nach wie vor ist das parlament der ansicht , dass wettbewerbsfhigkeit und innovationsfhigkeit nicht behindert werden drfen .
wir begren ihre haltung in dieser frage .

ich mchte noch auf einen anderen punkt hinweisen : der grte teil des wettbewerbs in diesem sektor findet zwischen der europischen union und den usa statt .
ich wei , dass sie sich durchaus darber im klaren sind , welchen stellenwert die fhrende rolle in den beiden wichtigen bereichen der mobiltelefone der dritten generation und beim digitalen fernsehen fr europa hat , und ich hoffe , sie werden sich auch weiterhin dafr einsetzen , dass wir diesen vorsprung nicht verlieren , der von so groer bedeutung fr die arbeitspltze , die beschftigung und den wohlstand in der europischen union ist .

ich mchte das thema aufgreifen , das soeben von meiner vorrednerin angesprochen wurde , und auf die transatlantischen aspekte der liberalisierung des telekommunikationssektors eingehen . besonders wichtig erscheinen mir die randnummern 6 und 7 des vorgelegten entschlieungsantrags , in denen es um die bedauerliche initiative von senator hollings geht , durch die der transfer von lizenzen an telekommunikationsunternehmen eingeschrnkt werden soll , die zu mehr als 25 % im besitz des staates sind .

diese wende hin zu einer protektionistischen position erfolgt nun ausgerechnet zu einem zeitpunkt , zu dem wir hier in europa und in diesem parlament ber das neueste manahmenpaket beraten , mit dem wir weit ber die meisten unserer gatt- und wto-verpflichtungen hinausgehen und den telekommunikationsmarkt in der europischen union so stark liberalisieren und ffnen wollen , wie dies aus meiner sicht in keinem anderen land der welt der fall ist .

hier besteht ein politisches und auch technisches ungleichgewicht , das die aufmerksamkeit dieses hauses verdient .
ich hege zwar von meiner einstellung her eine gewisse sympathie fr die sichtweise von senator hollings und dessen kollegen , wonach staatliche unternehmen versteckte und manchmal auch deutliche vorteile gegenber ihren mitwettbewerbern im privatsektor haben , aber die art und weise , in der dieses problem vom amerikanischen kongress angegangen wird , steht im widerspruch zu den buchstaben und zum geist der multilateralen verpflichtungen , die die usa eingegangen sind .
ich bitte meine kollegen in diesem haus , bei der prfung des jngsten manahmenpakets in den nchsten wochen darauf zu achten , dass dies nicht unbemerkt bleibt oder einfach bergangen wird .

herr prsident , herr kommissar ! ich erinnere mich , wie sich mitte vergangenen jahres , als die fusion zwischen den usa-unternehmen time warner und america online angekndigt wurde , stimmen erhoben , die dies in kultureller und technologischer hinsicht als vorgezogenen beginn des dritten jahrtausends bezeichneten .
damals wurden vergleiche angestellt .
in den usa hatten 40 % der haushalte zugang zu diesem groen netz der netze , genannt internet , whrend es in der europischen union knapp 20 % waren und dieses niveau nur von einigen wenigen , in der technologischen entwicklung fortgeschritteneren staaten der union berboten wurde .

ich glaube , hier mssen wir weiterarbeiten und besonderes augenmerk darauf legen , dass wir nicht zweierlei gesellschaften , nicht brger erster und brger zweiter klasse haben , technologisch fortgeschrittene und technologisch zurckgebliebene brger .
es muss erreicht werden , dass alle brger zugang zu dieser neuen informationsgesellschaft erhalten knnen .
aber whrend wir uns speziell mit der unternehmenskonzentration befassen und den binnenmarkt weiterentwickeln , drfen wir nicht die von der unsicherheit im telekommunikationssektor ausgehenden gefahren auer acht lassen .
ich erinnere mich gerade jetzt an den fall echelon , der viel mit derartigen fragen zu tun hat .
in europa , in dieser europischen union , mssen wir auf sicherheit achten , denn sie gehrt zu den menschenrechten .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir begren , dass die kommission und das us-department of justice die geplante fusion von mci worldcom und sprint untersagt hat , und vernehmen auch mit freude , dass die us-behrden den deal von aol und time warner nicht genehmigen wollen .
das internet muss ein kommunikationsmedium fr alle bleiben .
deshalb muss verhindert werden , dass telekommunikations- und mediengiganten eine dominierende position aufbauen knnen .
das wettbewerbsrecht ist dafr ein wirksames instrument .

doch fusionen haben auch folgen fr beschftigung und sozialen zusammenhalt .
telekommunikation und medien sind keine krisengeschttelten branchen , sondern ein expandierender bereich .
dies macht es objektiv leichter , auch sozial- und beschftigungspolitische aspekte in fusionsentscheidungen einzubeziehen .

in den usa hat die federal communication commission seit mitte der neunziger jahre in mehreren fusionsentscheidungen selbstverpflichtungen der unternehmen zur erhhung der beschftigtenzahl , zur verbesserung der servicequalitt und zur verbesserten wahrnehmung ffentlicher interessen ausgehandelt .
wir verstehen deshalb nicht , warum man sich ausgerechnet im sozialstaatlichen europa blo auf das wettbewerbsrecht zurckzieht .
wir fordern , dass die eu verbindliche sozialklauseln fr die genehmigung von fusionen einfhrt .

ber die wettbewerbsrechtliche prfung hinaus brauchen wir weitere kriterien bei fusionsentscheidungen , zum beispiel : erstens : die unternehmen sollen sich verbindlich zum erhalt oder zum ausbau des beschftigungsniveaus verpflichten .
zweitens : sie sollen die servicequalitt fr breite verbraucherschichten verbessern .
drittens : sie mssen die mechanismen des europischen sozialen dialogs und die bestimmungen der richtlinie zur information und konsultation der arbeitnehmer auch in der bergangsphase zur neuen fusionierten firma strikt umsetzen .
viertens : die fusion soll einen zusatznutzen zur frderung ffentlicher interessen erbringen .
dies betrifft punkte wie die sicherstellung eines umfassenden und modernen universaldienstes sowie anforderungen an daten- und verbraucherschutz .
nur so knnen wir sicherstellen , dass die wettbewerbspolitik auch das europische sozialmodell in der new economy strkt .

herr prsident , ich freue mich , dass die kommission am 12. juli die neuen telekommunikationsrichtlinien und - verordnungen vorgelegt hat .
diese regelungen sind bestandteil unseres rahmenprogramms zur verbesserung der qualitt der telekommunikationsdienste in europa .
das parlament und die kommission bestehen zu recht auf einer verbesserung des telekommunikationsnetzes in der europischen union .
was die nutzung des internets angeht , sind die usa der europischen union sicherlich um drei jahre voraus .
mit hilfe der neuen richtlinien wird die europische union diesen vorsprung amerikas bald aufholen knnen .

dies steht auch im einklang mit den beschlssen , die krzlich auf der tagung des europischen rates in portugal gefasst wurden .
die staats- und regierungschefs der europischen union haben bei diesem treffen unterstrichen , wie wichtig die verbesserung der telekommunikations-dienstleistungen ist .
ich untersttze die empfehlung , alle schulen in europa mit einem internet-zugang auszustatten .
ich freue mich ganz besonders , dass dieses programm in irland so zgig umgesetzt wird .

in den nationalen und internationalen medien wurde die versteigerung der mobilfunklizenzen der dritten generation in europa mit groem interesse verfolgt .
die versteigerung dieser lizenzen in deutschland und grobritannien hat den finanzministern der jeweiligen lnder hohe einnahmen beschert , doch wer wird letztendlich fr diese mobiltelefone bezahlen ?
ich bin davon berzeugt , dass wieder einmal die verbraucher die zeche zahlen mssen , weil die hohen kosten fr diese lizenzen an sie weitergegeben werden .

herr kommissar , ich beneide sie keineswegs um ihre aufgabe im allgemeinen , aber noch weniger in einem bereich wie dem der telekommunikation , der neu ist und eine solche unvorhersehbare dynamik entwickelt , dass die entscheidungen in bezug auf den wettbewerb und die fusionen besonders erschwert werden . diese entscheidungen liegen , gemessen an den traditionellen kriterien , nicht immer im interesse der unternehmen eines sektors wie dem der telekommunikation , der in europa expandieren muss , um die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen zu verbessern , und oftmals auch nicht im interesse der verbraucher .
dies zeigt der fall microsoft : als man annahm , dass das unternehmen seine marktbeherrschende stellung maximal ausgebaut hatte , griff nicht das amerikanische justizministerium ein , sondern seine monopolstellung wurde von einem anderen softwareunternehmen , nmlich linux , unterwandert .

ich wre noch gern auf den fall vodafone / mannesmann und seine teilweise problematischen auswirkungen auf den spteren fall france tlcom / orange eingegangen ; ich wollte nmlich meine befrchtung zum ausdruck bringen , dass die eu-behrden und ganz sicher das europische parlament den versuch unternehmen oder dahin tendieren knnten , fr diesen bereich offiziell eine berregulierung zu schaffen .

heute hat das parlament - und ich bitte den herrn kommissar , dies zur kenntnis zu nehmen - mit nur wenigen gegenstimmen , darunter auch der unseren , eine entschlieung angenommen , in der die kommission aufgefordert wird , die einrichtung einer europischen stelle zur verhinderung pluralismusgefhrdender marktkonzentrationen zu frdern .
in dieser entschlieung ging es zwar um den multimedialen bereich , doch telekommunikation und multimedia bilden einen einzigen markt , und meines erachtens ist uerste vorsicht geboten , wenn es um eingriffe in konzentrations- und umstrukturierungsprozesse dieses sektors geht .
im interesse ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident !
liebe kollegen ! ich danke der kommission , dass sie die fusion von worldcom und sprint energisch und zu recht verhindert hat .
in der letzten zeit haben solche zusammenschlsse in erschreckendem mae zugenommen .
innerhalb von zehn jahren hat sich die zahl der fusionen verfnffacht , etwa 300 pro jahr .
kollege harbour hat das telekom-paket angesprochen .
dabei wird deutlich , wie schnelllebig dieser sektor ist .
das ntigt uns allen viel knnen ab .

der bereich telekommunikations- und informationstechnik hat seine besonderheiten .
er ist nicht nur ein anhngsel , sondern ein sehr auergewhnlicher bereich , weil die information derzeit das wichtigste produktionsmittel ist .
das schliet aber - wie wir aus dem echelon-fall und anderen kontexten wissen - auch die mglichkeit der kontrolle ein , also der kontrolle durch menschen , die ebenfalls zu einem wichtigen geschftszweig geworden ist .
ein weiteres merkmal ist die globalisierung , die staatliche und kulturelle grenzen berschreitet .
diese liegen in gewisser weise auerhalb der beherrschung und kontrolle .
im gegenteil , durch sie knnen die unternehmen sogar abhngigkeiten schaffen , da sich ein teil dieser geschftsttigkeit in den kpfen der menschen abspielt .
hier handelt es sich um eine bedeutende neue form der eroberung . deshalb bitte ich darum , dass die kommission bei diesen fusionen sehr genau hinsieht .
wo wir um deregulierung bemht sind , verehrter herr monti , neigen die unternehmen zur reregulierung - nmlich zur neuaufteilung des marktes an den demokratischen kontroll - und lenkungssystemen vorbei .
wie kollege clegg es formulierte , bestehen natrlich auch probleme zwischen der europischen union und den vereinigten staaten , wie zum beispiel im hinblick auf die beschrnkung der fusionen mit der deutschen telekom , in die natrlich eingegriffen werden muss .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! mein kollege clegg hat bereits im namen der fraktion der liberalen seine untersttzung fr die vorschlge der kommission im allgemeinen und seine sorge ber einige spezifische aspekte in bezug auf die usa , von denen gerade die rede war , zum ausdruck gebracht .

ich mchte die beunruhigung ber einen aspekt hervorheben , der im ursprnglichen entschlieungsantrag der fraktion der liberalen enthalten ist und sich im ersten absatz darauf bezieht , dass jegliche politischen eingriffe in die wettbewerbspolitik der kommission zurckgewiesen werden mssen .
auf das thema dieser aussprache , den telekommunikationssektor , angewendet , geht es um eine besorgnis , die solche flle ausgelst haben , wie sie vor einigen monaten in spanien bei der fusion von telefnica mit einem hollndischen unternehmen , wie sie in portugal und in anderen sektoren in frankreich aufgetreten sind .
uns stimmt bedenklich , dass es noch eingriffe der regierungen in die ttigkeit von unternehmen gibt , die nach einer geeigneten dimension und einer angemessenen wettbewerbsfhigkeit auf europischer ebene streben .
deshalb untersttzen wir die vorschlge der kommission und lenken die aufmerksamkeit auf diesen aspekt .

herr prsident , die rekorde bezglich der zahl der unternehmenszusammenschlsse werden ganz klar im telekommunikationssektor gebrochen , der mit megafusionen in europa und auf beiden seiten des atlantik aufwarten kann .
bei diesen geschften geht es um milliarden von dollar , zum vorteil der verbraucher , die zugleich von unternehmensschlieungen , -verlagerungen und arbeitsplatzabbau betroffene arbeitnehmer sind .
der telekommunikationssektor hat sich zu einem der symbole der kapitalistischen globalisierung entwickelt , die ihn die kosten dieses wachstumswettrennens tragen lsst .

auf dem gipfel von lissabon wurde wiederholt auf die informationsgesellschaft eingegangen , die zweifellos beeindruckende fortschritte ermglicht .
ja , es handelt sich wirklich um eine groe aufgabe !
heute gehen diese umwlzungen fr gewhnlich mit einem abbau der sozialen rechte , der entwicklung der teilzeitarbeit und der flexibilisierung der arbeit einher .
auch die auswirkungen auf die informationsfreiheit , die kulturelle vielfalt und den ffentlichen dienst knnen nicht auer acht gelassen werden .
die kommission hat die fusion zwischen mci / worldcom und sprint nur deshalb untersagt , weil dadurch das risiko einer behinderung des freien wettbewerbs bestand .

jedoch sollten fusionen zu einer zeit , in der die europische union die beschftigung erneut in den vordergrund stellt , auch vor dem hintergrund ihrer folgen fr den arbeitsmarkt und die raumordnung betrachtet werden .
zudem gilt es , die rechte und befugnisse der arbeitnehmer und gewerkschaften innerhalb der europischen verwaltungsrte zu strken , es sollte ihnen sogar ein einspruchsrecht im falle von umstrukturierungen und fusionen eingerumt werden .
schlielich wre es notwendig , die ausarbeitung gemeinsamer vorschriften voranzutreiben , damit die informationsgesellschaft allen brger zum vorteil gelangt und auf chancengleichheit , informationsfreiheit und kultureller vielfalt beruht .

ich mchte herrn monti heute im namen aller mitglieder hier im parlament willkommen heien .
wir alle wissen , wie wichtig die arbeit ist , die sie in der generaldirektion wettbewerb der kommission leisten .
den freien wettbewerb zu gewhrleisten und das funktionieren des markts in der europischen union sicherzustellen , gehrt mglicherweise zu den wichtigsten aufgaben der kommission .

im zusammenhang mit dem telekommunikationssektor muss sichergestellt werden , dass die verbraucher all die vorteile eines freien markts , insbesondere den kostengnstigen zugang zum internet , nutzen knnen .
der weg zu diesem kostengnstigen internetzugang , der fr den aufbau eines elektronischen wirtschaftssektors in europa fr die europische bevlkerung von groer bedeutung ist , wird durch die liberalisierung und den freien wettbewerb geebnet .
bisher unterlag der telekommunikationssektor der regulierung durch die nationalen behrden , aber dies wird sich ndern , denn in zukunft wird ein einziges , globales regulierungsinstrument , nmlich der markt , diese rolle bernehmen .

der markt ist das wirksamste regulierungsinstrument , er bietet den verbrauchern den besten schutz und verleiht ihnen mehr gewicht als alle beratungsgruppen der kommission .
in zukunft wird noch mehr arbeit auf die fr fusionen zustndige dienststelle zukommen , denn der markt wird im telekommunikationssektor eine noch grere rolle spielen , als das jetzt schon der fall ist .
wir wollen die vorteile abschaffen , die einige der alten staatlichen monopole noch genieen .

ich hoffe , sie werden auf die strenge anwendung des wettbewerbs- und kartellrechts achten und trotzdem sicherstellen , dass jede einzelne fusion anhand der jeweiligen umstnde geprft wird .
wenn durch eine fusion ein einflussreiches oder groes unternehmen entsteht , wirkt sich dies nicht zwangslufig nachteilig auf den markt aus oder beeintrchtigt den wettbewerb .
wir drfen nicht vergessen , dass wir in europa durchaus einige groe unternehmen brauchen werden , um die vorteile nutzen zu knnen , die sich aus der durch das internet ausgelsten revolution ergeben .

herr prsident ! ich mchte an den debattenbeitrag von mary read anknpfen , und zwar an den teil , in dem sie auf die auswirkungen auf arbeitspltze und beschftigung eingegangen ist .
es ist ja nicht so , dass die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in unseren regionen und in unseren wahlkreisen immer mit groer begeisterung auf die liberalisierung ehemals geschtzter bereiche warten .
das gegenteil ist oft der fall .

im bereich der betriebe im ffentlichen nahverkehr werden wir in den nchsten wochen und monaten eine menge fragen der beschftigten beantworten mssen .
wir , die volksvertreterinnen und volksvertreter , mssen das beantworten , nicht die kommission , die allenfalls mit den verbandsoberen spricht .
es ist ja auch nicht so , dass alles heil in der grenzenlosen liberalisierung und der marktffnung liegt .
die marktffnung in der telekommunikation selbst ist aber ein beispiel dafr , dass marktffnung vorteile fr die verbraucherinnen und verbraucher durch sinkende preise und durch zugang zu neuen diensten bringen kann .
sie hat eine rasante technologische entwicklung bewirkt , was schlielich zur folge hatte , dass auch ein zuwachs an arbeitspltzen , in groen bereichen sogar qualitativ hochwertigen arbeitspltzen zu verzeichnen ist .

die globalisierung unserer volkswirtschaften hat dabei fr die ffnung der telekommunikationsmrkte in europa wichtige impulse gegeben , und umgekehrt hat sie die entwicklung auf internationaler ebene begnstigt .
dass man gewisse unternehmensgren braucht , um als global player auftreten zu knnen , liegt auf der hand .
aber das darf natrlich nicht dazu fhren , dass neue monopole auf mrkten und teilmrkten entstehen .

was wir brauchen , ist eine konsequente wettbewerbspolitik ber die unternehmen , damit das entstehen einseitiger marktmacht im neuen gesamtkomplex multimedia / telekommunikation verhindert wird .
deswegen ist die kommission in ihrer entscheidung in sachen world com und sprint zu untersttzen .
wir hoffen auch , dass sie in einer hnlich konsequenten art und weise jetzt bei time warner und aol vorgeht .
vor allem aber ist es wichtig , dass sie bei ihren bemhungen um die modernisierung des wettbewerbsrechts insbesondere im bereich der fusionskontrollverordnung dies zum anlass nimmt , sehr konsequent auch in ihren reformbemhungen vorzugehen .
wir hoffen , dass dies nicht dazu beitrgt , dass durch so etwas die wettbewerbspolitik vielleicht beeintrchtigt wird .

herr prsident !
herr monti !
verehrte anwesende ! es handelt sich um eine natrliche aktivitt des marktes , wenn die unternehmen des telekommunikationssektors , auf dem gerade jetzt von den akteuren investitionen in milliardenhhe und gewaltige infrastrukturvorhaben verlangt werden , versuchen , unter wahrung der spielregeln des freien marktes kooperationspartner zu finden .
es liegt im gesamtinteresse der gesellschaft , dass in europa ein geschftsumfeld geschaffen wird , in dem die unternehmen , d. h. der private sektor , diese fr die informationsgesellschaft unabdingbaren infrastrukturvorhaben eigenstndig abwickeln knnen .
wenn diese unternehmen noch weitere arbeitskrfte einstellen , wie wir ihren heutigen ausfhrungen , herr monti , entnehmen konnten , und damit das wirtschaftswachstum in europa frdern , dann verstehe ich die hier vom anderen flgel des saals geuerten befrchtungen wirklich nicht , dass diese ganz im gesamtinteresse der gesellschaft liegenden fusionen die beschftigungssituation in europa schwchen sollten .

politiker und trust-buster wie herr monti sollten nur dann in die derzeitige entwicklung auf dem markt eingreifen , wenn die kommission hinreichende grnde zu der annahme hat , dass eine bestimmte fusion wettbewerbsverzerrungen verursachen kann und den interessen der verbraucher schadet .
sie knnen sicher sein , herr rapkay , dass niemand hier im saal sich monopole oder gar oligopole auf dem markt wnscht .
das muss auf bestimmte flle beschrnkt bleiben , d. h. hier ist konsequenz gefragt .
auf der anderen seite sollte die kommission aktiv verfolgen , dass der freie zugang zu allen marktsegmenten verwirklicht wird , wie es in punkt 3 des gemeinsamen entschlieungsantrags des parlaments heit .
die kontrolle muss auf den globalen wettbewerb ausgerichtet werden , bei dem es in jngster zeit zumindest im geschft mit der deutschen telekom und voice stream zu problemen gekommen ist .
ich bitte sie , herr monti , auf die absicht des us-kongresses einzugehen , lizenzbertragungen auf unternehmen im besitz auslndischer gesellschaften zu verbieten , was ganz und gar gegen die wto-bestimmungen verstt .

herr prsident , ich mchte den damen und herren abgeordneten , die das wort ergriffen haben , fr ihr interesse an diesen themen , fr ihre grozgige wertschtzung , die sie fr die ttigkeit der kommission zum ausdruck gebracht haben , und fr ihre untersttzung danken .
ich bitte um entschuldigung , wenn ich mich mit meinen antworten uerst kurz fassen muss .

herr harbour , sie haben einen entscheidenden punkt angesprochen : innovationen drfen nicht durch markttrends gestrt werden .
dies ist in der tat eines unserer grten anliegen .
sie haben das ergebnis der untersuchung durch die peer-group der kommission angesprochen .
ich freue mich , dass die peer-group die anforderungen der wettbewerbspolitik so klar erkannt hat .
wir arbeiten derzeit an konzepten , wie wir zustzliche ressourcen in der generaldirektion wettbewerb einsetzen knnen , aber dazu mssen wir zunchst die untersttzung der haushaltsbehrde sicherstellen .

frau read hat ebenso wie andere abgeordnete unsere entscheidung begrt , die wir ende juni im zusammenhang mit der fusion mci worldcom und sprint getroffen haben .
diese entscheidung basierte auf vielfltigen berlegungen , in die wir auch die positionen der gewerkschaften einbezogen haben , was uns jedoch nicht zu einer abweichung von den bestehenden regelungen veranlasst hat .

frau read und andere mitglieder des parlaments erwhnten einige sektoren , in denen europa fhrend ist , wie zum beispiel im bereich der mobiltelefone der dritten generation und beim digitalen fernsehen .
eine besonders wirksame methode zur erhaltung einer fhrungsrolle ist die schaffung eines effizienten marktes .
daher fordern wir vor dem hintergrund der marktsituation in europa die rigorose durchsetzung der wettbewerbspolitik so nachdrcklich ein , ungeachtet der nationalitt der unternehmen .
wenn unternehmen eine marktbeherrschende stellung schaffen oder ausbauen , ohne die erforderlichen manahmen einzuleiten , haben wir keine andere mglichkeit , als eine fusion zu verhindern , wie dies unlngst im fall zweier europischer unternehmen , volvo und scania , geschehen ist , die auch noch im selben mitgliedstaat ansssig sind .
wir htten auch in einem anderen fall so gehandelt , bei dem es um ein europisches unternehmen ( pechiney ) und eine amerikanisch-kanadische firma ( alcan ) ging , wenn die fusion nicht zurckgenommen worden wre .
bei der unlngst geplanten fusion zwischen mci / worldcom und sprint haben wir hnlich gehandelt .
die zusammenarbeit mit unseren amerikanischen partnern im justizministerium und in der bundeskartellbehrde funktioniert ausgezeichnet .

da wir gerade von den usa sprechen , mchte ich auf die warnungen einiger mitglieder im hinblick auf den gesetzesentwurf von senator hollings eingehen .
bis jetzt handelt es sich ja lediglich um einen vorschlag , und ich hoffe , dass dieser keine mehrheit finden wird , obwohl dies natrlich von ihren amerikanischen kollegen abhngt .
sollte dieser gesetzesentwurf jedoch verabschiedet werden , so wre dies ein besorgniserregendes zeichen von protektionismus . es wre bedauerlich , wenn die enorme liberalisierung , die in den letzten jahren in den usa , in europa und in der brigen welt vorangetrieben worden ist , nun in den vereinigten staaten einer entgegengesetzten tendenz weichen wrde .
wir halten den gesetzesentwurf darber hinaus fr vllig unvereinbar mit den wto-verpflichtungen und anderen grundlegenden telekommunikationsvereinbarungen der usa , und die kommission hat dies durch meinen kollegen pascal lamy unseren amerikanischen partnern gegenber klar zum ausdruck gebracht .
die kommission spricht sich ebenfalls vehement gegen ein solches gesetz in unseren mitgliedstaaten aus .
um die befrchtungen von herrn gasliba i bhm zu zerstreuen , mchte ich ihm versichern , dass nur die kommission befugt ist , unternehmenszusammenschlsse auf gemeinschaftsebene zu prfen .
wenn ein mitgliedstaat unbefugt eingreift , wird die kommission dies zu verhindern wissen , wie sie es im letzten jahr bereits in einem fall bewiesen hat , bei dem es um eine intervention der portugiesischen regierung ging .

die herren ortuondo larrea , markov und rapkay haben die wichtige fusion von aol und time warner angesprochen .
sie werden verstehen , dass ich dazu im moment nicht viel sagen kann .
der endtermin fr die entscheidung der kommission ist der 24. oktober .
die anhrung ber diese fusion findet heute und morgen in brssel statt .
wir haben unsere bedenken am 22. august in unserer mitteilung der beschwerdepunkte an die beteiligten parteien zum ausdruck gebracht .
im moment kann ich dem nichts hinzufgen .

herr gallagher und ein anderes mitglied dieses hauses haben das zuteilungssystem fr die umts-lizenzen angesprochen .
durch diese versteigerungen wird die zahl der mobilfunkbetreiber in der europischen union steigen .
mehr marktteilnehmer werden fr mehr wettbewerb sorgen , und deshalb knnen wir das ergebnis der versteigerungen aus wettbewerbspolitischer sicht nur begren .

wir werden natrlich dafr sorgen , dass es durch die gebildeten konsortien nun nicht zu aufeinander abgestimmten verhaltensweisen kommt , da die mitgliedschaft von land zu land unterschiedlich ist .
zum teil wurde geltend gemacht , dass die betrge fr die lizenzen , die an die europischen regierungen gezahlt wurden , zu hoch gewesen seien und die mobilfunkbetreiber deshalb ihre erstinvestitionen ber hhere verbraucherpreise wieder ausgleichen mssten und diese hohen kosten sogar die entwicklung neuer , moderner mobilfunkdienstleistungen behindern knnten . dies ist jedoch kein sachverhalt , der wettbewerbsrechtliche schritte rechtfertigen wrde .
eine einschrnkung des wettbewerbs mit dem ziel , die kostendeckung auf einfachere art und weise zu bewerkstelligen , wrde allerdings einen versto gegen das wettbewerbsrecht darstellen und knnte entsprechend geahndet werden .

dennoch kann ungeachtet des systems , egal ob es sich dabei um versteigerungen , schnheitswettbewerbe oder anderes handelt , eine berprfung der genauen regeln eines schnheitswettbewerbs oder einer auktion erforderlich sein , um sicherzustellen , dass zum beispiel die etablierten unternehmen nicht bevorzugt werden , dass keine diskriminierung stattfindet und transparenz und verhltnismigkeit gewahrt bleiben .
auch wenn es den mitgliedstaaten freisteht , einen schnheitswettbewerb , ein auktionssystem oder eine mischung aus beidem zu whlen , so mssen sie sich doch an das wettbewerbsrecht halten und die sektorspezifische gesetzgebung fr die vergabe von telekommunikationslizenzen sowie die rechtsvorschriften fr staatliche beihilfen einhalten .

in diesem zusammenhang mchte ich erwhnen , dass die generaldirektion wettbewerb derzeit gemeinsam mit der generaldirektion informationsgesellschaft eine beschwerde gegen die niederlande prft .
auerdem wird derzeit eine beschwerde gegen frankreich , belgien , die niederlande und deutschland geprft und eine umts-auktion im hinblick auf die einhaltung der rechtsvorschriften fr staatliche beihilfen untersucht .
sie sehen also , wir kommen ihrer forderung nach und versuchen , wachsam zu sein .

( it ) herr della vedova frchtet den etwaigen versuch , die entwicklung dieses fr die europische wirtschaft so zukunftstrchtigen sektors mit zu vielen zwingenden rechtsvorschriften zu belasten .
ich kann ihnen versichern , dass die kommission im hinblick auf die rechtsetzung alles daran setzen wird , die zwnge auf ein mindestma zu beschrnken , und eben deshalb hlt sie eine umfassende rolle der wettbewerbspolitik fr so wichtig .

in bezug auf den von herrn della vedova erwhnten pluralismus mchte ich nur daran erinnern , dass die nationalstaaten im gegenwrtigen system der union die mglichkeit haben , manahmen zum schutz des pluralismus zu ergreifen .
dies wird in der fusionskontrollverordnung als ein legitimer grund fr eingriffe der mitgliedstaaten anerkannt , sofern es natrlich konsequent der verteidigung des pluralismus dient .

( en ) frau villiers forderte uns auf , das wettbewerbsrecht konsequent anzuwenden .
ich hoffe , wir werden ihre erwartungen zuknftig erfllen , ohne vorbehalte gegenber der gre eines unternehmens an sich .
wir mssen jeden einzelnen fall individuell prfen .
die gre kann manchmal probleme aufwerfen .
aber auch kleinere unternehmen knnen wettbewerbsprobleme verursachen , bei denen wir einschreiten mssen .

einige abgeordnete , nmlich frau read , herr markov , frau ainardi und herr rapkay , haben speziell auf die positiven auswirkungen hingewiesen , welche die entwicklung dieses sektors auf die beschftigung hat . gleichzeitig haben sie ihre besorgnis ber die sozialen auswirkungen von fusionen zum ausdruck gebracht .
ich kann leider nur kurz auf diesen punkt eingehen .
hier geht es im wesentlichen um zwei dinge .
was die allgemeinen auswirkungen auf die beschftigung betrifft , bin ich der festen berzeugung , dass sich ein lebhafter wettbewerb in der regel positiv auf die beschftigungslage auswirkt .
dies ist im telekommunikationssektor eindeutig der fall .
auch wenn die etablierten unternehmen eine bestimmte anzahl von arbeitnehmern entlassen haben , so wurde durch die liberalisierung der markteintritt vieler neuer unternehmen mglich , in denen neue arbeitspltze geschaffen werden .

die kommission achtet sehr genau darauf , dass die rechte der arbeitnehmer geschtzt werden .
der einsatz der politischen instrumente der kommission und die berprfung von unternehmenskonzentrationen ist ausschlielich auf die wettbewerbsrechtlichen aspekte beschrnkt .
die kommission begrt jedoch die einbeziehung der arbeitnehmervertreter in die kontrollverfahren , die bei unternehmenszusammenschlssen angewandt werden .
diese vertreter haben das recht , in allen phasen des verfahrens gehrt zu werden .
aus eigener erfahrung wei ich , dass sie meiner dienststelle wertvolle beitrge liefern .

ich bin davon berzeugt , dass ein harter wettbewerb sowohl in den traditionellen als auch in den neuen sektoren ein schlsselfaktor der sozialen marktwirtschaft ist , und ich betone hier beide begriffe , der " sozialen " und der " marktorientierten " wirtschaft .

vielen dank , herr monti , fr ihre detaillierte antwort .

ich habe gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung vier entschlieungsantrge zum abschluss dieser erklrung erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am morgigen donnerstag statt .

klonen von menschen

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber das klonen von menschen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen , die jngsten wissenschaftlichen fortschritte im bereich der biowissenschaften erffnen bedeutende anwendungsmglichkeiten , werfen jedoch zugleich auch ethische fragen auf , die eine mehrheit unserer mitbrger betreffen .
es wird immer wichtiger , diesen ethischen fragen vorzugreifen , um sie in einen breiteren dialog zwischen wissenschaft und gesellschaft zu integrieren .

in ihrer mitteilung vom januar 2000 hat die kommission auf die tatsache hingewiesen , dass sich ein wirklicher europischer forschungsraum nur dann entwickeln kann , wenn wir zugleich die entstehung eines europischen raums der gemeinsamen ethischen werte vorantreiben .
zu diesem zweck will die kommission z . b. initiativen zur ausweitung der beziehungen zwischen den ethik - ausschssen in europa und zum austausch bewhrter praktiken im bereich der ethischen evaluierung von forschungsprojekten einleiten .

das therapeutische klonen , oder genauer gesagt die therapeutische nutzung von durch klonen erzeugten embryonalen stammzellen ist ein beispiel fr ethische fragestellungen , die durch den rasanten wissenschaftlichen fortschritt in den biowissenschaften aufgeworfen werden .
das therapeutische klonen ist aus ersichtlichen kulturellen , religisen oder ethischen grnden ein ganz besonders heikles problem .

der bericht der britischen expertengruppe vom 16. august rumt ein , dass die erforschung der embryonalen stammzellen des menschen und ihre therapeutische anwendung von besonderem interesse sind .
er befrwortet die genehmigung von forschungsvorhaben in diesem bereich sowie vor allem die nutzung von durch klonen mittels austauschen des zellkerns erzeugten embryonen und fordert zugleich die schaffung eines eindeutigen rechtlichen und ethischen rahmens .
die verffentlichung des berichts hat in ganz europa zu zahlreichen stellungnahmen gefhrt , und ber die betroffenen wissenschaftlichen kreise hinaus eine echte europische debatte ausgelst .
wie kommissionsprsident prodi vor kurzem in einer pressemitteilung ankndigte , wird die kommission dabei nicht abseits stehen und wnscht die fortsetzung einer fundierten debatte im engen zusammenwirken mit dem europischen parlament .

aufgrund der achtung der nationalen identitt der mitgliedstaaten hat der eu - vertrag das prrogativrecht bei legislativvorhaben , die ethische fragestellungen implizieren , bei den mitgliedstaaten belassen .
und in der tat gibt es betrchtliche unterschiede zwischen den rechtsvorschriften oder auch gesetzeslcken , die darauf hinweisen , dass das problembewusstsein in den einzelnen mitgliedstaaten stark voneinander abweicht .
jedoch sttzen sich gemeinschaftsmanahmen im bereich der biotechnologischen forschung unter bercksichtigung der nationalen empfindlichkeiten mehr und mehr auf die strengsten ethischen grundstze .
dies trifft auf die gemeinschaftsvorschriften fr die patentierbarkeit biotechnologischer erfindungen zu , die ausdrcklich auf der wahrung der grundprinzipien beruhen , die die wrde und die unversehrtheit des menschen gewhrleisten und den grundsatz bekrftigen , wonach der menschliche krper in allen phasen seiner entstehung und entwicklung , einschlielich der keimzellen , sowie die bloe entdeckung eines seiner bestandteile oder seiner produkte , einschlielich der teilsequenz eines menschlichen gens , nicht patentierbar sind .

gem diesen rechtsvorschriften ist es untersagt , das klonen von menschen zu reproduktiven zwecken oder die vermarktung von aus dem menschlichen krper stammenden embryonen oder bausteinen zu patentieren .
die richtlinie legt zwar die bedingungen fest , unter denen eine erfindung auf der grundlage von biologischem material durch ein patent geschtzt werden kann , hat aber nicht zum ziel , magaben fr die forschung selbst zu bestimmen .

die europische kommission untersttzt die biomedizinische ausrichtung der forschung seit vielen jahren .
das im rahmen des mitentscheidungsverfahrens verabschiedete fnfte rahmenprogramm achtet die ethischen grundprinzipien und sttzt sich auf die stellungnahme , die die europische beratergruppe fr ethische fragen vor annahme des rahmenprogramms abgegeben hat .
demnach sind forschungen , die klonen zu reproduktiven oder therapeutischen zwecken zum ziel haben , ausdrcklich ausgeschlossen .
zudem ist das klonen von tieren nur dann zugelassen , wenn es sich ethisch rechtfertigen lsst und vorausgesetzt , der eingriff wird so vorgenommen , dass das tier nicht unntig leiden muss .

das rahmenprogramm , das zugleich vorausschauend angelegt ist , untersttzt derzeit bioethische studien ber die potentiellen risiken und vorteile des klonens .
darber hinaus laufen derzeit ergnzende forschungen zum therapeutischen klonen , mittels derer vor allem durch umfangreiche untersuchungen erwachsener stammzellen neue zelltherapieverfahren entwickelt werden sollen .
diese forschungen werden unter wahrung ethischer grundprinzipien und geltender nationaler vorschriften durchgefhrt .

ich mchte darauf hinweisen , dass ethische aspekte bei der evaluierung der vorschlge systematisch bercksichtigung finden und dass bei vorschlgen , die problematischere ethische fragen aufwerfen , eine umfassende ethische prfung vorgenommen wird .
die kommission erwartet mit groem interesse die stellungnahme der europischen beratergruppe fr ethische fragen ber die nutzung menschlicher stammzellen , die im november dieses jahres verffentlicht werden soll .
diese gruppe hatte bereits gelegenheit , ihre unabhngigkeit und groe kompetenz bei problematischen und zugleich hochtechnischen sachverhalten unter beweis zu stellen .
wie auch ihre vorlufer wird diese stellungnahme sicherlich wichtige anhaltspunkte fr die forschungspolitik der gemeinschaft liefern .

allgemeiner betrachtet muss die hochrangige expertengruppe fr biowissenschaften , die vor kurzem auf meine initiative ins leben gerufen wurde , ihren beitrag dazu leisten , dass sich zwischen der welt der forschung und der gesellschaft ein wirklicher dialog ber die biowissenschaften entwickelt .
das von dieser gruppe fr den 6. und 7. november in brssel einberufene diskussionsforum , zu dem ich natrlich alle interessierten mitglieder ihres hauses herzlich einladen mchte , ist ein wichtiger schritt zur einleitung dieses dialogs .
obwohl die kommission weder die absicht hat , im bereich der ethik vorschriften zu erlassen noch zu harmonisieren , will sie sich unter bercksichtigung der kulturellen vielfalt und der empfindlichkeiten in europa doch an dieser debatte beteiligen .
dies ist auch eine der zielsetzungen des europischen forschungsraums , dessen entwicklung nach und nach gestalt annimmt .

ich mchte gerne eine frage zum arbeitsplan stellen .

herr busquin hat soeben eine erklrung zum klonen abgegeben .
wann findet die aussprache statt ?

um 17.00 uhr , also direkt im anschluss an die aussprache ber die erweiterung .

uerungen von herrn verheugen zur erweiterung

nach der tagesordnung folgt nun die mitteilung zu den uerungen von herrn verheugen zur erweiterung .

ich freue mich , dass kommissionsprsident romano prodi eingetroffen ist , und danke ihm fr sein kommen .

ich mchte sie darauf hinweisen , dass uns kommissionsprsident prodi um 16.35 uhr verlassen muss , um seine reise nach new york zum millenniumsgipfel anzutreten .
wir danken ihm dennoch , dass er wert darauf gelegt hat , bei dieser aussprache anwesend zu sein , und ich mchte ihm nun ohne weitere umschweife das wort erteilen .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren ! gemeinsam mit kommissar verheugen wollte ich persnlich eine erklrung vor diesem hohen haus abgeben , um die politische bedeutung seines interviews vom 2. september 2000 fr die sddeutsche zeitung sowie einer reihe sich daran anschlieender presseerklrungen zu erlutern .
kommissar verheugen wird ihnen sogleich den inhalt seines interviews nach geist und buchstaben genau darlegen .

ich persnlich mchte vor ihnen , den mitgliedern des europischen parlaments , den bedingungslosen einsatz meiner kommission fr die weitere ausgestaltung des auergewhnlichen vorhabens der erweiterung bekrftigen .
ich habe mehrfach betont , dass die erweiterung die wichtigste aufgabe ist , die diese kommission mit der verpflichtung , sie auf den richtigen weg zu bringen , bernommen hat .

diese neue seite im buch der geschichte der union muss gem den vom europischen rat und von der kommission selbst festgelegten und mehrmals vor diesem parlament erluterten zielen so schnell wie mglich geschrieben werden .
wie ihnen bekannt ist , handelt es sich dabei um ein politisch uerst kompliziertes vorhaben , wobei die kommission den verhandlungsprozess mit ihrer rckhaltlosen und stetigen untersttzung transparent und objektiv vorantreibt und sich dabei strikt an die regeln ihres mandats hlt .

vonseiten der demokratien in den beitrittslndern werden enorme anstrengungen unternommen , die wir oftmals nicht richtig anerkennen .
wir mssen jedoch auf diese anstrengungen mit politischer grozgigkeit reagieren , die auf vielfache weise zum ausdruck gebracht werden muss .
der erste akt der grozgigkeit , den ich noch einmal unterstreichen muss , besteht in der notwendigen bereitschaft der union , den neuen mitgliedern die tren bis zum 1. januar 2003 zu ffnen .
demnach steht die union , wenn sie ihr haus in ordnung bringen will , als erstes vor der aufgabe , ende dieses jahres in nizza eine institutionelle reform auf hohem niveau zu vereinbaren , um eine verwsserung unseres systems zu vermeiden .

die politische grozgigkeit , die wir unter beweis stellen mssen , beinhaltet noch einen weiteren aspekt : wir alle mssen uns bemhen , die breitestmgliche zustimmung der brger zu dem erweiterungsprozess zu erlangen .
ich fr meinen teil frchte nmlich , dass die ffentlichkeit noch nicht ausreichend davon berzeugt ist .

das bemhen um demokratischen rckhalt fr dieses historisch bedeutsame unterfangen ist gewiss kein zeichen fr unsere absicht , diesen prozess zu verzgern , sondern zeugt vielmehr von unserem wunsch , ihn zu verstrken .
die entscheidung darber , welche methoden und instrumente geeignet sind , sich diesen rckhalt in den mitgliedstaaten oder kandidatenlndern zu sichern , liegt selbstverstndlich bei diesen selbst .
insbesondere mssen die beitrittsvertrge in den einzelnen mitgliedstaaten entsprechend der jeweiligen rechtsordnung ratifiziert werden .
es liegt mit sicherheit nicht in der absicht der kommission oder von kommissar verheugen , sich in diese debatte einzumischen .

trotzdem - und das ist ein anderes thema - muss jeder von uns dazu beitragen , unseren mitbrgern klar zu machen , was auf dem spiel steht .
ich habe stets festgestellt , dass sich das europische parlament uneingeschrnkt dafr einsetzt , unseren mitbrgern wieder und wieder zu erklren , dass die erweiterung keine bedrohung , sondern in jeder hinsicht , vor allem im hinblick auf den frieden auf unserem kontinent , eine historische chance darstellt .

das aufrichtige engagement aller kommissionsmitglieder fr die weitere ausgestaltung der politik des kollegiums ist ein unterscheidungsmerkmal meiner prsidentschaft , und dieses hohe haus ist sich dessen bewusst , dass ich erforderlichenfalls ber angemessene instrumente verfge , um dessen einhaltung zu sichern .

in diesem spezifischen fall bin ich der festen berzeugung , dass gnter verheugen die politik der kommission , der auch dieses hohe haus mehrfach zugestimmt hat , voll und ganz vertritt .
ich habe daher vollstes vertrauen in seine fhigkeit , die verhandlungen ber die erweiterung zu einem raschen und erfolgreichen abschluss zu fhren .

frau prsidentin , meine sehr verehrten damen und herren ! ich bin sehr dankbar fr diese aussprache , weil sie mir die gelegenheit gibt , ein erluterndes und aus meiner sicht dann auch abschlieendes wort zu dem interview zu sagen , das diesen sturm ausgelst hat .

ich habe in diesem interview auf persnlicher basis und in einem rein deutschen kontext darauf hingewiesen , dass volksentscheide hilfreich sein knnen , um bei groen europischen projekten , die die verfassungsnatur des staates verndern , die brgerinnen und brger strker einzubeziehen .
ich habe als beispiel dafr den maastricht-vertrag genannt , und nicht die erweiterung .
schlielich habe ich auch gesagt , dass diese mglichkeit in der deutschen verfassung nicht besteht .
niemand bedauert mehr als ich , dass diese uerung so interpretiert worden ist , als htte ich fr ein referendum zur erweiterung pldiert .
ich stelle hiermit klar , dass ich eine solche forderung nicht erhoben habe , weder fr deutschland noch fr irgendein anderes land .


wenn man den text in aller fairness liest und sich nicht auf berichte aus zweiter hand sttzt , wird man zu keinem anderen ergebnis kommen knnen .

was aber war die wirkliche botschaft ?
die botschaft war zu sagen : wir wollen die erweiterung und wir wollen sie so schnell wie mglich und so grndlich wie ntig .
viele , viele mitglieder des hauses wissen , dass ich mich seit einem jahr mit leidenschaft darum bemhe , in unmittelbarem kontakt mit den brgerinnen und brgern in den beitrittslndern und in den mitgliedslndern deutlich zu machen , dass wir diese neuen mitglieder wirklich wollen .

was ich zu tun versuche , ist , einem prozess , der leicht ins rein technische abgleiten knnte , eine seele zu geben .
wir wollen frieden und stabilitt in ganz europa sichern .
wir wollen jungen demokratien die chance geben , gleichberechtigt an der politischen und wirtschaftlichen entwicklung europas teilzunehmen .
wir wollen die rolle europas im internationalen wettbewerb weiter strken .
es gibt dazu keine alternative .
die bilanz der erweiterungsverhandlungen seit dem amtsantritt der kommission prodi ist positiv .
die fortschrittsberichte , die die kommission im herbst vorlegen wird , werden zeigen , dass die kandidaten erhebliche fortschritte gemacht haben und sich der beitrittsreife nhern .

die kommission beabsichtigt , im herbst neue elemente fr die verhandlungsstrategie vorzuschlagen , die es ermglichen sollen , die verhandlungen noch zgiger zu fhren und die substantiellen kernfragen des verhandlungsgeschehens in angriff zu nehmen .

ich mchte feststellen , dass diese fortschritte nur mglich sind im engen zusammenwirken mit den mitgliedstaaten und mit dem europischen parlament .
ich danke dem europischen parlament ausdrcklich fr die hervorragende zusammenarbeit und dafr , dass es mich bisher jedenfalls uneingeschrnkt untersttzt hat .
ich erkenne auch ausdrcklich die positive rolle an , die das europische parlament und seine mitglieder in dem bemhen spielen , die menschen in europa ber dieses historische projekt aufzuklren .
ich bin immer dafr eingetreten , eine mglichst breite untersttzung der bevlkerung zu gewinnen und in einer breit angelegten diskussion mit den brgerinnen und brgern die groen vorteile des beitritts neuer mitgliedstaaten zu erlutern .

davon , dass die erweiterung politische und wirtschaftliche vorteile fr beide seiten von anfang an bringen wird , mssen wir die menschen berzeugen .
wir brauchen eine breite demokratische debatte ber dieses historisches projekt .
um diesen grundgedanken ging es mir in dem interview .

( beifall ) es ist absolut nicht die absicht der kommission - und meine absicht wre es ganz gewiss als allerletzte - irgendwelche neuen politischen bedingungen in den verhandlungsprozess oder in den entscheidungsprozess einzufhren .
die strategie ist vom europischen rat festgelegt .
sie wird von der kommission mit allem nachdruck verfolgt .

und wie prsident prodi bereits gesagt hat , ist es ganz selbstverstndlich , dass die beitrittsvertrge in den einzelnen mitgliedstaaten entsprechend der jeweiligen rechtsordnung ratifiziert werden .
fr mich ergeben sich drei schlussfolgerungen : erstens mssen wir eine breite kommunikationsoffensive in den mitgliedslndern und in den beitrittslndern durchfhren .
die kommission hat die notwendigen vorbereitungen dafr bereits getroffen . zweitens , sollten wir , wo es sorgen und ngste gibt , diese nicht wegwischen , sondern offen mit den brgerinnen und brgern reden ; wir sollten ihnen helfen , ...

( beifall ) ...
die neuen chancen zu ergreifen und die neuen herausforderungen zu meistern .
ich denke besonders an die grenzregionen .
auch hier hat die kommission ein konzept in arbeit .

und drittens mssen wir bei themen , die mit ngsten und emotionen beladen sind , - und es gibt sie im erweiterungsprozess , wie z.b. die zuwanderung - mit grtmglicher sorgfalt und mit grtmglichem augenma vorgehen .
aber es gibt wege und mglichkeiten , diese probleme zu lsen .
und darber muss und wird zeit- und problemnah entschieden werden .

( beifall )

frau prsidentin , kolleginnen und kollegen ! ich wnschte , wir mssten diese debatte heute nicht fhren .
hier liegt ein schwerwiegender vorgang zugrunde , ein schwerwiegender politischer fehler .
nach dem , was wir gerade von kommissionsprsident prodi und herrn kommissar verheugen gehrt haben , hoffe ich , dass nach dieser debatte die dinge wieder klar sind .

wir haben keine erklrung des prsidenten gefordert , sondern eine erklrung der kommission .
aber ich bin herrn kommissionsprsidenten prodi ausdrcklich dankbar dafr , dass er den vorgang fr so wichtig hlt , dass er selbst heute stellung bezogen hat .
herr kommissar verheugen , ich habe ihr interview mehrfach durchgelesen .
ehe ich zum eigentlichen kern komme , mchte ich auf folgenden satz hinweisen , ber den ich wirklich fassungslos und auch erschttert bin .
ich sage das in aller sachlichkeit , weil ich zutiefst an jedes wort , das ich hier in ruhe sage , auch glaube , und weil das meine berzeugung widerspiegelt .

herr verheugen in dem interview : " es gehrt zu den fast tragischen entwicklungen der letzten jahre , dass das parlament nur in einem einig ist , in der opposition zur kommission .
" herr verheugen , welches verstndnis haben sie von diesem europischen parlament ?
sie wren nicht im amt , wenn sie nicht unsere zustimmung bekommen htten .


ich nehme fr unsere fraktion in anspruch , und kommissionsprsident prodi wei , dass wir uns im prinzip als den verbndeten der europischen kommission betrachten , wenn es um die wahrung der vertrge geht , wenn es darum geht , dass herr patten in die auenpolitik eingebunden wird , wenn es darum geht , dass wir keine sekretariate bekommen .
wir stehen an der seite der kommission und bitten auch , dass sie dies so zur kenntnis nehmen und uns nicht unterstellen , wir stnden grundstzlich in opposition zur kommission und seien uns in diesem hause nur in dieser frage einig .
ich weise das in aller schlichtheit zurck .

( beifall )

ich weise das zurck , weil ich bitte , dass unsere arbeit auch als eine untersttzung der kommission verstanden wird .
wir haben eine gemeinsame aufgabe fr dieses europa zu meistern !

nun zum sachverhalt selbst .
sie haben gesagt , dass man , wenn man ihren text mit fairness liest , zu einem anderen ergebnis kommen knnte .
ich glaube - und das ist ja die europaweite diskussion - , dass man auch , wenn man diesen text mit fairness betrachtet , eben zu den schlussfolgerungen kommen musste , die wir in die ffentliche debatte eingebracht haben .
herr verheugen , ich bin dankbar dafr und erkenne ausdrcklich an , dass sie sagen wollen , es sollen keine neuen bedingungen geschaffen werden .
damit ist ein fr alle mal klar , was der kommissionsprsident auch gesagt hat , dass sie nicht mehr dafr pldieren , dass ein volksentscheid aus dem land , aus dem sie kommen , die grundlage fr eine erweiterung der europischen union sein sollte .
es gibt nmlich viele , die sich fragen , ob hinter dieser bemerkung von kommissar verheugen eine strategie steckt .
es haben ja andere persnlichkeiten - ich will das nicht parteipolitisch in die debatte einfhren - , z . b. eine wichtige persnlichkeit aus der bundesrepublik deutschland , die ihnen politisch nahe steht , gerade heute diese forderung eines volksentscheids erhoben .
aber ich bin froh , dass dies heute klargestellt wurde .

( zuruf )

erregen sie sich nicht !
ich bin ja froh darber , dass wir einvernehmlich der meinung waren , dass wir ber diese frage reden , denn diese frage der erweiterung der europischen union ist eine zukunftsfrage des europischen kontinents im 21. jahrhundert .
es ist eine zukunftsfrage , dass die kommission und das parlament den gleichen weg gehen .

( beifall )

wir mssen jetzt gemeinsam gegenber den regierungen darauf drngen , dass nizza ein erfolg wird .
wir sollten dies gemeinsam tun und uns gegenseitig guten willen unterstellen .
das wichtigste ist - insofern habe ich verstndnis fr den teil ihrer uerungen , mit dem wir vllig einig gehen - , dass wir die menschen in unseren lndern fr die erweiterung der europischen union gewinnen , damit sie diesen weg mitgehen .
wir als abgeordnete des europischen parlaments sind stndig in dieser frage engagiert .
denn es waren die menschen in mitteleuropa , die den wandel und den niedergang des kommunismus mglich gemacht haben .
die einheit deutschlands wre ohne solidarnosc in polen nicht mglich gewesen .

( beifall )

lassen sie uns jetzt - und dazu fordere ich die kommission und uns alle auf - gemeinsam diesen weg europas gehen !
dieses parlament ist sich darin einig , dass wir diesen weg gemeinsam gehen mssen .
herr verheugen , ich mchte sie bitten , dies auch so anzuerkennen .
wir stehen im prinzip an der seite der kommission , wenn es um die entwicklung europas in der zukunft , die einheit unseres kontinents und die erweiterung geht , denn die vlker mitteleuropas wollen teil unserer wertegemeinschaft der europischen union sein .
es ist unsere politische und moralische verpflichtung , alles zu tun , dass diese erweiterung so schnell wie mglich wirklichkeit werden kann .
das liegt im interesse der sicherheit , des friedens und der freiheit unseres europischen kontinents .

( lebhafter beifall )

frau prsidentin , herr kommissionsprsident ! herr verheugen , sie haben eben gesagt , dass sie ihr interview innerdeutsch gemeint haben - aber es ist eben kein innerdeutsches problem .
und auch wenn gerade poettering gesprochen hat und jetzt ich , schlieen sie nicht daraus , dass das eine deutsch-deutsche debatte ist .

die uerungen von ihnen , herr verheugen , haben in der sozialistischen fraktion erstaunen , irritation und auch verrgerung hervorgerufen .


dabei geht es nicht um wert oder unwert von volksabstimmungen fr demokratie und beteiligung der brgerinnen und brger an entscheidungen der europischen union .
als sprecher meiner fraktion sage ich auch nichts zur innerdeutschen debatte um solche volksabstimmungen oder hnliches .
selbstverstndlich entscheidet jeder mitgliedstaat ber den beitritt neuer staaten nach den regeln seiner verfassung , also auch deutschland .
aber eben weil die deutsche verfassung ein solches referendum nicht vorsieht , sind ihre uerungen verstanden worden als ruf nach der einfhrung einer volksabstimmung und damit als versuch , die erweiterung der europischen union nach osten aufzuschieben .
ich wei , herr kommissar , das war wirklich nicht ihre absicht ! aber dieser eindruck ist entstanden , und der muss weg !

( beifall ) die sozialistische fraktion will , dass die europische union die verpflichtung einhlt , die sie gegenber osteuropa eingegangen ist .
wir wollen , dass die verhandlungen zgig und sorgfltig zu ende gefhrt werden .
wir lehnen es ab , neue hindernisse vor einem beitritt aufzubauen !
aber das gilt dann auch fr bestimmte uerungen aus ihrer fraktion , herr poettering , zum beispiel , was die haltung der evp zum beitritt zur wirtschafts- und whrungsunion anbelangt .

( beifall )

meine fraktion , die sozialistische fraktion , begrt es , dass kommissionsprsident prodi und kommissar verheugen hier heute die notwendigen klarstellungen vorgenommen haben .
wir sind ihnen dankbar dafr . diese klarstellung reicht uns aus !

nun knnten wir natrlich sagen : " romano " locuto , causa finita .

( heiterkeit ) aber ganz so einfach sind die dinge natrlich nicht , denn das grundproblem , herr kommissar verheugen , das sie angesprochen haben , ist ein grundproblem , vor dem wir alle stehen : kommission , abgeordnete im europischen parlament , regierungen , parteien in unseren mitgliedstaaten .
das grundproblem ist , wie wir die menschen in den mitgliedstaaten informieren ber den beitritt osteuropischer staaten , sie berzeugen und gewinnen fr diesen beitritt .
das ist das entscheidende , das wir leisten mssen !
da allerdings gibt es bei uns allen ein defizit .
das kann man nur dadurch machen , dass man den menschen immer wieder klar macht , die gre der aufgabe hngt mit der gre der chance zusammen , die sich uns allen in europa bietet .
das mssen wir klar machen !
dazu mssen sie , herr kommissionsprsident und herr kommissar , und dazu mssen wir alle auch aus unseren brokratischen lchern der details und der bedenken herauskommen !
heben wir das , was wir tun , wirklich auf die historische hhe , in die es gehrt !

die politikergeneration der fnfziger jahre - adenauer , monnet , schuman und andere - , die hatten den mut und die weitsicht , den jahrhundertealten gegensatz zwischen deutschland und frankreich in einer europischen gemeinschaft aufzuheben und die einigung der vlker europas im westen zu beginnen .

unsere politikergeneration , meine damen und herren , ihre und meine , hat zum ersten mal seit tausend jahren die chance , auf der grundlage der freiwilligkeit , des friedens und der demokratie alle vlker europas zu einer gemeinschaft zusammenzufhren .
diese chance drfen wir uns nicht kaputt machen lassen , und diese chance drfen wir nicht versumen !

( beifall )

frau prsidentin , wir haben heute die gelegenheit , wichtige korrekturen vorzunehmen und in dieser debatte einen groen schritt voranzukommen .
ich freue mich sehr , dass der kommissionsprsident heute anwesend ist , und ich hoffe , dass herr prodi in seiner eigenschaft als kommissionsprsident regelmig an den debatten ber wichtige strategische fragen wie die erweiterung teilnehmen wird .
ich begre daher seine heutige erklrung ganz besonders .

ich akzeptiere die versicherung von herrn verheugen , er habe sich in dem interview auf deutschland bezogen und als privatperson gesprochen .
als fr die erweiterung der union zustndiges kommissionsmitglied kann er sich jedoch den luxus persnlicher uerungen nicht leisten .
das grte problem ist , dass wir bei zweideutigen , schlecht formulierten oder falsch verstandenen botschaften gefahr laufen , die falsche meldung in die welt zu setzen .
genau das ist hier geschehen , wie die reaktionen und kommentare zu diesem interview zeigen .

was die frage einer volksabstimmung betrifft , kann ich seine erklrung akzeptieren .
dennoch ist der grundgedanke richtig .
wir brauchen die zustimmung der ffentlichkeit , und wenn er dies damit ausdrcken wollte , ist das ein wertvoller ansatz .

was die uerung betrifft , die mitgliedstaaten wrden der kommission die drecksarbeit berlassen , so hoffe ich , dass damit nicht die erweiterung gemeint war .
ich bin sicher , dass diese schlussfolgerung nicht beabsichtigt war .

wenn sie , herr verheugen , damit gemeint haben , dass einige unserer staats- und regierungschefs auf ihren reisen durch die mitteleuropischen lnder vollmundig verknden , die erweiterung mache gute fortschritte , und es dann der kommission berlassen , sich um die details zu kmmern , sollten sie dies auch ganz klar sagen . wir werden sie untersttzen , wenn sie dies im rat vorbringen .

( beifall ) ich bitte herrn verheugen , seine uerungen ber das europische parlament zurckzunehmen , in denen er behauptet hatte , das europische parlament sei sich nur in seiner opposition gegen die kommission einig .
das knnen wir so nicht stehen lassen .
die beziehungen des kommissionsmitglieds zu unserem parlament und dessen ausschssen waren immer konstruktiv und positiv , und das soll auch in zukunft so bleiben .
wir knnen eine solche verunglimpfung unserer interinstitutionellen beziehungen nicht tolerieren .

( beifall )

frau prsidentin ! ich danke herrn prodi und herrn verheugen fr ihre bereitschaft zu dieser aussprache mit uns .
damit bietet sich uns eine ausgezeichnete gelegenheit zu einem ernsthaften und aufrichtigen gesprch ber die erweiterung , in dem wir auch gemeinsam errtern knnen , wie wir die brger in diese debatte einbeziehen .
nichts kann von grerer bedeutung sein .

ich kann verstehen , dass die kommission mitunter etwas verrgert ber die haltung ist , die der rat gelegentlich in fragen der erweiterung einnimmt .
er war nicht imstande , einen konkreten erweiterungsplan vorzulegen . hier muss der rat wirklich einmtigkeit in seinen reihen anstreben .
es ist wenig vorteilhaft , wenn staatschefs von mitgliedstaaten in kandidatenlnder reisen und dort unverbindliche zusagen zu ihrem bald mglichen beitritt abgeben .
das ist keine serise arbeit fr die erweiterung .
natrlich kann das vertrauen der brger wiedergewonnen werden , aber das erfordert zunchst einmal mehr transparenz im gesamten verhandlungsprozess .
auch das parlament muss in diese gesprche einbezogen werden . dies ist nun eine gute gelegenheit festzustellen , dass wir diese debatte regelmig auch im europischen parlament fhren werden .

was soll man nun davon halten , volksentscheide zu den resultaten der erweiterung durchzufhren ?
es ist sicher nicht der richtige zeitpunkt , dieses thema zu errtern , da wir jetzt vielmehr couragiert den menschen sagen mssen , dass die jetzigen kandidatenlnder bereits vor acht jahren zum beitritt ermuntert wurden .
ich wiederhole , acht jahre liegt das bereits zurck , und ich hoffe , dass wir uns den brgerinnen und brgern zu sagen getrauen , dass dieser prozess schon weit gediehen und unumkehrbar ist .
ein referendum an sich ist ein ausgezeichnetes mittel fr die einbeziehung der brger in entscheidungsprozesse .
ich danke herrn verheugen , dass er dieses wort benutzt hat .
sogar deutschland sollte meines erachtens darber nachdenken , seine historisch bedingten ngste hinsichtlich einer gefahr abzulegen , die von volksentscheiden im allgemeinen ausgehen kann .

betrachten wir doch die fr die charta der grundrechte geleistete arbeit .
hier wird derzeit eine charta geschaffen , aber enthlt sie auch nur ein einziges recht auf mitgestaltung fr die brger ?
warum haben wir keine debatte ber europaweite volksabstimmungen oder das recht auf brgerinitiativen gefhrt , das beispielsweise die schweizer automatisch haben ?
ich kann verstehen , dass die schweizer der union erst dann beitreten wollen , wenn fr sie als knftige brger der union auch diese rechte garantiert sind .
das ist eine aufgabe , die wir gemeinsam angehen knnen , um ein echtes europa der brger zu schaffen .
so knnen auch unntze ngste abgebaut werden , weil die menschen sich dann selbst informieren und diskutieren mssen , sich die informationen selbst beschaffen mssen .
direkte brgerrechte sind gemeinhin unentbehrlich , aber in diesem fall knnen wir nicht ber die erweiterung abstimmen .

frau prsidentin ! in meiner fraktion gibt es unterschiedliche auffassungen zur geplanten erweiterung .
ich selbst halte sie fr eine historische notwendigkeit und chance , die weder durch unbedachtheiten , undemokratische verfahren und brokratischen oder nationalen kleingeist , noch durch soziale rcksichtslosigkeit der politik gefhrdet werden darf .

herr kommissar , ich habe keinen zweifel an ihrem persnlichen engagement fr die erweiterung .
wenn sie uns heute aber sagen , wir alle htten das interview nur falsch gelesen , ich dann aber entdecke , dass sie in der morgigen ausgabe der " zeit " selbst sagen , dass es sich um ihren jhrlichen flop gehandelt habe , dann stellt sich mir natrlich schon die frage , woran wir hier wirklich sind !


ich wrde sie doch noch einmal bitten , uns das hier zu erlutern .
sie haben im juli im zustndigen ausschuss sehr dunkle andeutungen ber die schwierigkeiten gemacht .
auch auf nachfrage waren sie damals nicht bereit , das zu konkretisieren .
sie haben vllig recht , dass die bevlkerung in die entscheidungsprozesse einbezogen werden muss .
aber das heit natrlich auch , dass die demokratisch gewhlten abgeordneten solche mglichkeiten haben mssen .
ich denke , es muss schluss sein mit den auswchsen der geheimdiplomatie von rat und kommission gegenber dem parlament .

es gibt ein zweites problem : ich untersttze sehr entschieden ihre auffassung , dass existenzielle entscheidungen den brgerinnen und brgern nicht durch die regierungen bergestlpt werden drfen , wie das - da stimme ich ihnen zu - im fall des euro geschehen ist .
aber ein deutscher volksentscheid darf niemals ber wohl und wehe der erweiterung entscheiden knnen .
das ist fr mich instinktlos und inakzeptabel !
ansonsten werden sie immer unsere konsequente untersttzung erhalten , wenn sie es mit dieser demokratischen beteiligung ernst meinen .
ich erinnere mich aber auch daran , dass auch sie einen volksentscheid ber den maastrichter vertrag damals in deutschland grundstzlich abgelehnt haben .

drittens - und das ist das wichtigste - : um die bevlkerungen fr die erweiterung und den beitritt zu gewinnen , sind ihre sorgen und hoffnungen sehr ernst zu nehmen .
fr mich geht das nicht primr mit einer 150 millionen euro teuren pr-kampagne , sondern durch eine demokratische , soziale und beschftigungspolitische orientierung dieser erweiterung .
davon ist bisher zu wenig zu spren , weder in der diskussion ber eine grundrechtecharta , noch in der reform der union , auch nicht in den beitrittsverhandlungen .

herr kommissar , unsere zentrale forderung ist : tragen sie mit ihrer anerkannt groen kompetenz dazu bei , dass die osterweiterung ein projekt gemeinsamer sicherheit wird , ein projekt sozialer solidaritt , ein projekt , das von den brgerinnen und brgern gemeinsam entschieden und mitgestaltet werden kann !
dann haben sie uns alle an ihrer seite .

frau prsidentin , den worten von kommissionsprsident prodi nach ist die ffentlichkeit nicht ausreichend berzeugt , und andere kolleginnen und kollegen haben diese formulierung aufgegriffen .
das ist wahrscheinlich das eigentliche kernproblem : die ffentlichkeit ist nicht ausreichend berzeugt , weil sich die union zu sehr mit einzelnen fragen betreffend die nationalstaaten anstatt ausfhrlich mit den groen problemen befasst : arbeitslosigkeit , einwanderung , menschenrechte , neuaushandlung der internationalen finanzregeln , finanzbetrug , beziehungen zu den usa , die fhigkeit europas , eine starke wirtschaft und ein spezifisches gewicht zu erlangen .

die brger europas haben angst , das mssen wir uns bewusst machen !
wenn wir wollen , dass die jetzigen und knftigen unionsbrger die erweiterung am ende begren , mssen wir damit beginnen , die brger in die politischen und institutionellen prozesse einzubeziehen , und zwar nicht bedingungslos , wie sie , herr prsident prodi , in ihrer rede ausfhrten , sondern sehr wohl unter einer bedingung , und zwar dass die erweiterung den jetzigen unionsbrgern und auch denen , die hoffentlich schnellstmglich mitglieder unserer europischen union werden , auch wirklich zum vorteil gereicht .

frau prsidentin , herr kommissar , es sind gewiss nicht die italienischen radikalen , die kritik an der verkndung des vorschlags zur durchfhrung eines volksentscheids ber ein sehr wichtiges thema ben werden , obwohl auch das ein falscher schritt war , der die kommission und unsere gesamte europische union in schwierigkeiten gebracht hat : in schwierigkeiten gegenber den legitimen bestrebungen der vlker osteuropas , die nach 50 jahren kommunistischer diktatur , die von uns geduldet wurde , nun das recht haben , mitglied der europischen union zu werden .

ich wende mich daher an die kolleginnen und kollegen abgeordneten und fordere sie auf , sich eine gewissensfrage zu stellen ; ich frage die kommission , aber auch dieses parlament : wie steht es mit unseren vorbereitungen fr die gipfel von biarritz und nizza , bei denen so wichtige fragen auf der tagesordnung stehen und im hinblick auf die berhaupt nichts passiert ?
nichts im hinblick auf die institutionellen reformen , vor allem aber nichts in bezug auf die vor jahren von uns bernommene verpflichtung , die erweiterung um die sdeuropischen lnder zustande zu bringen : ich denke hierbei an das delors-i- und an das delors-ii-paket .
zudem wollen wir die erweiterung durchfhren , ohne einen pfennig mehr als in dem schon fr die 15 eu-staaten nicht ausreichenden haushalt vorgesehen auszugeben .
das sind riesige probleme , und ihr interview , herr kommissar , hat verwirrung ausgelst .
zwar hoffe ich , dass man mit den heutigen erklrungen wieder auf den rechten weg zurckfindet , doch die wirklichen probleme sind damit nicht gelst : welche reformen , welche finanziellen mittel brauchen wir , um die ost-erweiterung tatschlich zum erfolg zu fhren ?

frau prsidentin , ich bin davon ausgegangen , dass herr verheugen eine umfassende erklrung zu seinem interview mit der sddeutschen zeitung abgeben wird .
ein wichtiger punkt in seiner erklrung war seine aussage , er sei der meinung , dass in deutschland eine volksabstimmung ber die einfhrung des euro htte stattfinden sollen .
nun , dazu ist es noch nicht zu spt .
ist er noch immer der auffassung , dass in deutschland die ffentliche meinung zum euro auf die probe gestellt werden sollte , und welches ergebnis wrde eine solche volksbefragung aus seiner sicht erbringen ?

frau prsidentin ! ich mchte zunchst einige fragen beantworten , die konkret an mich gestellt wurden .
zunchst zu herrn poettering und herrn cox , fr deren faire beitrge ich danke .
ich nehme das sehr gerne zur kenntnis , dass sie eine andere analyse von dem rollenspiel zwischen parlament und kommission haben , als ich sie dort sehr verkrzt vorgenommen habe .
ich muss auch zugeben , fr meinen eigenen erfahrungsbereich trifft das auch vollkommen zu .
ich bin gebeten worden , diese einschtzung zurckzunehmen .
ich tue das gerne , .. ..


.. .. weil diese diskussion gezeigt hat , dass ich mich hier offenbar im irrtum befunden habe , und das fllt mir gar nicht schwer , das zuzugeben !

ich wende mich noch einmal an herrn cox : sie haben sich an einem bestimmten deutschen wort gestoen , das ich gebraucht habe und das ins englische bersetzt wird mit dirty work .
ich mchte nur erklren , in dem teil deutschlands , aus dem ich komme , bedeutet dieses wort nichts anderes als im englischen painful and hard work .
nichts anderes war gemeint , .. ...

( zurufe aus dem plenum )

.. .. und die interpretation , die sie angeschlossen haben , kommt dem , was ich denke , auf jeden fall schon sehr , sehr nahe .

wir brauchen nicht noch einmal diskussionen zu fhren ber den entscheidungsprozess zur einfhrung des euro in deutschland .
ich war seinerzeit der vorsitzende des sonderausschusses des deutschen bundestages , der die ratifizierung des euro in deutschland vorbereitet hat .
dieser prozess war bereits ende 1993 abgeschlossen .
da gibt es nichts mehr zu entscheiden , das thema ist erledigt .
es gab damals eine diskussion darber , dass die einbeziehung der bevlkerung nicht ausreichend war .
jeder deutsche kollege wird mir das besttigen , und daran hatte ich im interview noch einmal erinnert .

im brigen mchte ich gerne zusammenfassend feststellen , dass nach meinem gefhl die debatte gezeigt hat , dass es erstens eine sehr groe und breite bereinstimmung gibt zwischen der kommission und dem parlament in der frage selbst , wie notwendig , wichtig und irreversibel die erweiterung ist , und dass es zweitens auch eine groe bereinstimmung gibt in der frage , dass wir gemeinsam daran arbeiten wollen , die brgerinnen und brger europas bei diesem epochalen projekt mitzunehmen .

( beifall )

vielen dank , herr verheugen .
wenn es keine weiteren wortmeldungen gibt , ist diese aussprache geschlossen , und wir setzen die aussprache zum klonen von menschen fort .
ich danke kommissar verheugen und freue mich ber die rckkehr von kommissar busquin .

klonen von menschen ( fortsetzung )

herr prsident , herr kommissar , jedem vom glauben an den menschen beseelten wesen muss vom ersten augenblick seiner existenz an der bedingungslose , dem menschen in seiner gesamtheit moralisch gebhrende respekt garantiert werden .

deshalb muss experimenten , welche die vernichtung menschlicher embryonen beinhalten , eine klare und entschiedene absage erteilt werden : der embryo ist bereits ein menschliches wesen mit einer klaren identitt , und jeder eingriff , der nicht zum wohle des embryos erfolgt , stellt eine verletzung des rechts auf leben dar .
unser parlament muss daher seine auffassung bekrftigen , die es in den letzten jahren schon mehrfach , u. a. im mai dieses jahres , geuert hat .
es ist unmoralisch , menschliche embryonen zu forschungszwecken zu verwenden ; ganz speziell zu jenen zwecken , fr die usa-prsident bill clinton die bereitstellung ffentlicher mittel zugesichert hat und die von der britischen regierung tony blairs gebilligt wurden .

leider scheinen kommerzielle interessen zu forschungen anzuspornen , bei denen durch die hintertr jedwede erwgung hinsichtlich des schutzes des menschlichen lebens , das fr uns mit der empfngnis beginnt , auer acht gelassen wird .
der menschliche krper fllt nicht in die domne des habens , sondern in die des seins , der existenz einer lebenden person , weshalb er nicht auf einen apparat , bestehend aus verschiedenen teilen und einem getriebe , aus geweben und funktionen , reduziert werden kann .

was man hier in die tat umsetzen will , ist quasi eine vorstellung vom raub des lebens , was gegen die ethik verstt , gegen die liebe zum menschen , zu seinem krper , auch in diesem ersten stadium des lebendig-seins , des auf-der-welt-seins , auf der menschlichen welt , mit dem krper , der er ist .
diejenigen , die den menschlichen embryo nehmen und aushhlen , indem sie ihm die zellmasse entnehmen und leben vernichten , befleiigen sich jedenfalls zu behaupten , darin befnde sich kein leben , denn wenn dem so wre , wrde es liebe verdienen oder htte in einer welt ohne liebe zumindest das recht auf die wahrung seiner menschlichen wrde , andernfalls wrde die welt nur aus gewalt , brutalitt und zynismus bestehen .

sich gegen forschungen , bei denen embryonen vernichtet werden , zu wenden , ist nicht nur eine frage der religion , sondern auch eine frage der kultur : es geht um das absolute verbot , ber einen anderen menschen zu herrschen , das noch stark in unserer kultur verwurzelt sein msste .
man darf nicht zulassen , dass ein mensch ber einen anderen so viel macht gewinnt .

aber deshalb sind wir nicht gegen die forschung , ganz im gegenteil .
es sind alternative forschungsmethoden mglich , wie beispielsweise die entnahme von stammzellen von erwachsenen oder aus der nabelschnur neugeborener .
zudem werden bereits forschungen an erwachsenenzellen durchgefhrt , die sehr viel versprechend sind .
viele wissenschaftler bemhen sich um alternativen zur klonierung und sind im begriff , wichtige nationale forschungsgruppen auf diesem spezifischen gebiet zu bilden .

schlielich wird die einsetzung eines nichtstndigen ausschusses vorgeschlagen , der sich mit diesen fragen befassen soll .
wir sind an der genauen untersuchung der neuen durch die biowissenschaften aufgeworfenen probleme interessiert , sofern klarheit darber besteht , dass die positionen des europischen parlaments nicht in frage gestellt werden knnen .
auf sie muss sich der ausschuss sttzen , um uns dabei zu helfen , fundierte empfehlungen zu geben .

herr prsident , in artikel 1 des entwurfs der charta der grundrechte heit es , ich zitiere : " die wrde des menschen ist zu achten und zu schtzen " .
in artikel 3 heit es , dass im rahmen der medizin und der biologie folgende grundstze eingehalten werden mssten : das verbot eugenischer praktiken , besonders derjenigen , welche die auswahl von personen zum ziel haben ; das verbot , den menschlichen krper oder teile davon zur erzielung von gewinnen zu nutzen ; das verbot des reproduktiven klonens von menschen .

derart feierliche erklrungen reichen nicht unbedingt aus .
der wissenschaftliche fortschritt ist verblffend .
die wissenschaftliche forschung schreitet zuweilen mit einer fr den normal sterblichen und sogar fr die politisch verantwortlichen schwer nachvollziehbaren geschwindigkeit voran .
dieses entwicklungstempo der techno-wissenschaften , also der vereinigung von wissenschaft und technologie , wirft folgenschwere ethische fragen auf , die vor allem den neuen umgang mit den biomechanismen betreffen .
in diesem zusammenhang hat der vorschlag der britischen regierung , das parlament von westminster mit einer gesetzgebung zu befassen , mittels derer bestimmte wissenschaftliche forschungsvorhaben zum klonen zu therapeutischen zwecken , einschlielich am menschlichen embryo , genehmigt werden , die unterschiedlichsten positiven und negativen reaktionen und kommentare hervorgerufen .

einige fraktionen dieses parlaments schlagen die verabschiedung einer so genannten dringlichkeitsentschlieung vor .
nach auffassung der sozialdemokraten sind derartige fragen von zu grundlegender bedeutung fr die zukunft der medizin , der biologie und der menschlichen gesellschaft und erfordern daher von unserem parlament umfangreichere bemhungen , als eine hastig zusammengeschusterte entschlieung .
wir sind hier nicht in ok coral . es geht hier nicht darum , wer als erster zieht .

die errterungen des heutigen vormittags ber die beobachtungsstelle fr den industriellen wandel haben gezeigt , dass dieses parlament in der lage ist , innerhalb weniger minuten ber die unterschiedlichsten sachverhalte abzustimmen .
die sozialdemokraten bedauern , dass die abstimmung auf diese weise erfolgen musste , die mehr an russisches roulette als an fundierte parlamentarische arbeit erinnert .
wir fordern bei einem so gravierenden problem eine ausfhrliche debatte ber die mglichkeiten der genforschung und ber die grenzen , die in diesem bereich nicht berschritten werden drfen .

mit all diesen fragen sind mehrere stndige ausschsse unseres parlaments befasst .
tatschlich handelt es sich hierbei ganz klar um ein horizontales problem , mit dem sich ein nichtstndiger sonderausschuss beschftigen und zu diesem zweck experten anhren und kritische " hearings " veranstalten sollte , um in der lage zu sein , eine objektive , von lhmenden vorurteilen freie debatte grndlich vorzubereiten .

herr prsident , abschlieend mchte ich sie und uns alle bitten , unsere arbeit ernst zu nehmen .
wir sind bereit , unsere entschlieung zurckzuziehen , wenn die anderen fraktionen dies ebenfalls tun , und gemeinsamen etwas sinnvolles zu unternehmen .

ich begre die wohlberlegte und ernsthafte erklrung des kommissars .

in dem von der eldr vorgelegten entschlieungsantrag wird dieselbe auffassung vertreten .
uns ist nicht an einer schnellen , unberlegten reaktion auf die ereignisse in meinem heimatland und die ankndigung der britischen regierung gelegen .
das ist ein ernstes thema , das unsere brger mit groer besorgnis verfolgen , aber wir sollten den gesamten kontext der britischen ankndigung und das subsidiarittsprinzip bercksichtigen , auf das der kommissar verwiesen hat .

bisher liegt nur ein vorschlag vor , keine entscheidung . der vorschlag basiert auf einem sehr sorgfltigen und wohldurchdachten bericht der medizinischen sachverstndigengruppe zum thema klonen .
ber dieses thema wird schon seit zwei jahren diskutiert , viel zu lange schon , meinen einige , wenn man an diejenigen denkt , die an krebs , der parkinsonschen krankheit oder einem organversagen leiden , und denen durch diese forschung geholfen werden knnte .
von der sachverstndigengruppe wird lediglich die ausweitung der britischen rechtsvorschriften auf die zwecke vorgeschlagen , zu denen embryonen fr forschungszwecke herangezogen werden knnen .

ich betone , dass es sich hier um eine ausweitung der bestehenden rechtsvorschriften und der kontrollen in diesem beraus sensiblen bereich handelt .
wir mssen respektieren , dass die ffentlichkeit , und zwar auf beiden seiten , sehr besorgt ist , und in unserem entschlieungsantrag versuchen wir , beiden seiten gerecht zu werden .
die britische regierung hat dies in ihrem vorschlag ebenfalls bercksichtigt und wird deshalb eine abstimmung ohne fraktionszwang ber dieses thema noch im laufe dieses jahres durchfhren .
ich bin der auffassung , dass die britische regierung , die zwar nicht von meiner partei gestellt wird , sich mavoll verhalten hat .
ich bitte das parlament , sich in seiner reaktion auf diese wichtige angelegenheit ebenso mavoll zu verhalten .

herr prsident , erneut werden wir angesichts des fortschritts der auf den menschen angewendeten biotechnologie mit einer ethischen grundsatzdebatte konfrontiert .
dabei liegen zwei ansichten im widerstreit . die einen lehnen die instrumentalisierung des menschen und ganz besonders des embryos ab und warnen vor den mglichen gefahren der generellen freigabe bestimmter verfahren wie des klonens fr die menschliche gesellschaft .
die anderen sind der auffassung , dass das recht von an einer schweren und bis heute unheilbaren krankheit leidenden menschen , von den mglichkeiten der medizinischen forschung zu profitieren , vorrang vor jeder anderen erwgung , wie sie auch lauten mge , haben msse .

die britische regierung scheint sich angesichts des fehlens internationaler absprachen , und dies mchte ich besonders betonen , fr die zweite haltung entschieden zu haben , indem sie sich fr das klonen zu therapeutischen zwecken ausspricht .
dieser entscheidung liegt die annahme zugrunde , dass das klonen zu therapeutischen zwecken , also die klonierung undifferenzierter embryozellen , die aus fr die forschung und die produktion zur verfgung stehenden menschlichen embryos stammen , ein vielversprechender weg sei .
auch wenn diese annahme begrndet sein mag , verleiht diese entscheidung dem menschlichen embryo dennoch den stellenwert eines zelllagers fr medizinische zwecke und fhrt zunchst zu der erzeugung von embryonen zu forschungs- und bald darauf mit sicherheit auch zu produktionszwecken .

meiner ansicht nach sollte man an diesem punkt zwei anmerkungen machen .
zunchst mchte ich an die im april 1997 in oviedo verabschiedete konvention des europarates ber menschenrechte und biomedizin erinnern .
sicherlich hat sie den nachteil , bezglich einiger punkte ungenau zu sein , doch in artikel 18 heit es ganz klar , dass menschliche embryonen nicht fr die forschung verwendet werden drften .
bis vor kurzem herrschte in europa einvernehmen ber diesen punkt . die regierung des vereinigten knigreichs hat diesen konsens mit ihrer stellungnahme gebrochen .

zweite anmerkung : zahlreiche experten , und forschungskommissar busquin hat soeben darauf hingewiesen , sind der ansicht , dass es andere mglichkeiten gibt , um die legitimen erwartungen von menschen mit schweren genetisch bedingten krankheiten zu erfllen .
hierzu gehren vor allem verfahren , bei denen die verwendung von durch klonen erzeugten embryonen nicht erforderlich ist , weil dafr zellen von erwachsenen herangezogen werden .
warum sollten wir also angesichts dieser mglichkeiten einen ethisch und sozial umstrittenen vorsto wagen ?

abschlieend denke ich , dass das im rahmen der gentherapie gesammelte wissen der menschheit ausgesprochen hilfreich sein kann , es jedoch auch extreme risiken und gefahren birgt .
dementsprechend bentigen wir strenge rechtsvorschriften und klare rechtliche bezugspunkte .
in dieser hinsicht ist es dringend erforderlich , das verbot des klonens von menschen beizubehalten , und ich spreche hier ganz klar von beibehalten und nicht davon , es zu erlassen .
es liegt in der verantwortung unseres parlaments , dies zu bekrftigen , und zwar nicht durch berstrztes handeln , sondern unter bercksichtigung frherer stellungnahmen .

herr prsident , vor zweihundert jahren schlug der arzt und philosoph der aufklrung , pierre jean george cabanis , vor , man sollte den schritt wagen , das werk der natur zu revidieren und zu korrigieren , denn wenn man sich bereits so ausfhrlich mit den mglichkeiten befasst habe , die tierrassen zu verschnern und zu verbessern , sei es dann nicht eine schande , dass man dabei vllig die menschenrasse vergessen habe , als ob es wichtiger sei , groe und starke rinder zu haben , als krftige und gesunde menschen , duftende pfirsiche zu zchten , als weise und gute erdenbrger .

heute befindet sich der traum des philosophen auf dem besten wege dazu , wirklichkeit zu werden .
und dieser traum hat einen namen : eugenik .
dieser traum ist ein alptraum , der vielerlei gesichter hat , wobei eines grsslicher ist als das andere , ob es sich dabei z . b. um die prnatale diagnostik handelt , die bei der vernichtung von embryonen mit trisomie 21 behilflich ist , damit man sich die mhe ersparen kann , die krankheit selbst auszurotten , um die vermehrung berschssiger embryonen , die sich in gefrierschrnken stapeln , oder schlielich um das klonen von menschen .

doch diese embryonen sind menschliche wesen , deren leben heilig ist .
es handelt sich um menschen .
ihre wrde zu wahren ist unsere pflicht .
welchen wert haben unsere groartigen menschenrechtserklrungen , wenn wir die wrde des menschen in der verborgenheit unserer labors mit fen treten .
ganz ohne zweifel wrde das klonen von menschen eine neuen form der sklaverei hervorbringen , wobei das reagenzglas die funktion der ketten und die labors die der sklavenschiffe bernehmen .

natrlich werden uns unsere guten seelen vorwerfen , wir verwehrten der wissenschaftlichen forschung die mittel fr weitere fortschritte , und noch schlimmer , fr die heilung der kranken .
doch ich akzeptiere diese form des geistigen terrorismus nicht .
zudem bin ich fast geneigt anzunehmen , dass die forschung all diesen leuten nur als vorwand dient , um zauberlehrling zu spielen .
als ehefrau eines arztes liegt mir der fortgang der forschung sehr am herzen .

in diesem zusammenhang wre es zweifellos angebrachter , die wissenschaftler dazu aufzufordern , ihre forschungen bezglich der mglichkeit zu vertiefen , differenzierbare stammzellen zu therapeutischen zwecken vorzugsweise aus den organen erwachsener zu gewinnen .
gegenber denen , die nur davon trumen , sich des geheimnisses des lebens zu bemchtigen , haben wir das recht , die wrde eines jeden menschen zu verteidigen , indem wir das klonen von menschen unmissverstndlich untersagen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! nach meinem dafrhalten hat der kollege fiori die dinge vorhin klargestellt : er hat eindeutig bekrftigt , dass hier die religisen - d. h. seine - grundstze und die kulturellen grundstze gleichgesetzt werden mssen .

ich persnlich glaube allerdings , dass die institutionen den grundsatz der weltlichkeit bekrftigen mssen ; sie mssen klarstellen , dass das , was einigen moralisch verwerflich erscheinen mag , deshalb nicht unbedingt als rechtlich nicht machbar gelten muss .
es geht also um die bekrftigung des unterschieds zwischen den rechtsnormen und den religisen grundstzen .
wenn wir das versumen , wird meines erachtens stndig alles aus dem ruder laufen .

zurck zum eigentlichen thema : wir sind uns bewusst , dass die normale , althergebrachte reaktion auf das neue - auch wenn es im hinblick auf die heilung von krankheiten vieler millionen menschen viel verspricht - stets das verbot , der kreuzzug , der ruf " nieder mit den barbaren !
" ist , ohne sich zu fragen , ob dieses verbot dann auch funktioniert bzw. funktionieren wrde , oder ob wir in der lage sind , es durchzusetzen und zu berwachen .

das ist dieselbe haltung , die schon seit geraumer zeit gegenber normalen gesellschaftlichen erscheinungen eingenommen wird , sei es beispielsweise in bezug auf die schwangerschaftsunterbrechung , die einwanderung oder sogar die drogensucht .
man erlsst ein verbot , und damit ist alles erledigt .

ich glaube jedoch , dass die - vielleicht schwierigere , umfassendere - verantwortung der politik darin besteht , bestimmte phnomene zu beherrschen , grenzen zu setzen , das far west zu verhindern .
eben das mssen die institutionen tun , unabhngig von der religisen berzeugung eines jeden von uns , sofern wir eine solche besitzen .
speziell aus diesem grund meinen wir radikalen von der bonino-liste , dass wir den kompromiss der eldr-fraktion unter einigen vorbehalten untersttzen knnen .
wir wollen versuchen , die kluft zwischen wissenschaft und politik , zwischen kultur und politik , zu verringern und das neue auf weltliche art , mit dem pragmatismus der erprobung sowie der anschlieenden annherung , zu verwalten , ohne uns wie blich gleich in verbotskampagnen zu strzen , von denen wir bereits wissen , dass sie zu nichts fhren .

gegenwrtig ist man dabei , genau wie im falle der illegalen abtreibung schlichtweg den medizinischen tourismus von millionen von brgern , die sich anderswo illegal behandeln lassen werden , wieder anzukurbeln .
ich stelle eine uerst schwer wiegende behauptung auf , die mich selbst mit besorgnis erfllt , aber bedenken sie bitte : der weg der verbote hat unter dem gesichtspunkt der wissenschaften und der gesellschaftlichen erscheinungen noch nie etwas gebracht .

unsere verantwortung besteht darin , die grenzen fr sptere annherungen festzulegen bzw. das risiko ihrer festlegung einzugehen , ohne zu versuchen , unsere eigenen ethischen grundstze - sofern vorhanden - als grundstze der kultur durchzusetzen .
die wahrhafte kultur der institutionen ist die der weltlichkeit , des experimentierens und des meinungsaustauschs .

herr prsident , ich mchte mich dafr entschuldigen , dass ich vorhin nicht anwesend war , ich hatte den sitzungsdienst von meiner vorbergehenden verhinderung in kenntnis gesetzt .

meine fraktion lehnt die entscheidung der britischen regierung ber das klonen menschlicher zellen ab .
in unseren augen bercksichtigt diese weder die einschlgigen europischen rechtsvorschriften noch die stellungnahme , die die ethikkommission der europischen union derzeit zu den auswirkungen der klonierungsforschung erarbeitet .
wir sprechen uns fr ein generelles verbot der erforschung des klonens von menschen aus und widersetzen uns jeglicher kommerziellen nutzung biotechnologischer erfindungen , die das klonen betreffen .

nachdem ber diese grundprinzipien einigkeit herrscht , steht die debatte ber die haltung gegenber der biotechnologischen forschung erst an ihrem anfang . es geht darum , die ethischen auswirkungen dieser forschung in ihrer ganzen tragweite zu ermessen , ohne dabei jedoch das risiko einzugehen , vorhaben zu behindern , die zu einer verbesserung der menschlichen gesundheit beitragen knnen .

angesichts des uerst sensiblen charakters dieser gesellschaftlichen problematik war meine fraktion gegen die bereilte aushandlung von entschlieungen .
vielmehr haben wir uns von anfang an dafr ausgesprochen , einen nichtstndigen ausschuss zum klonen und zur biotechnologischen forschung einzusetzen , damit die erforderlichen anhrungen vorgenommen werden knnen , um zum gegebenen zeitpunkt eine sachkundige stellungnahme abgeben zu knnen .

aus diesem grund hat meine fraktion keine der uns heute vorliegenden kompromissentschlieungen unterzeichnet .
beim derzeitigen stand der dinge wird sich jeder von uns nach den von mir soeben genannten grundstzen seinem gewissen entsprechend uern .

herr prsident ! im januar 1998 haben wir eine aussprache ber das protokoll des europarats gefhrt , mit dem das klonen von menschen verboten wurde .
damals uerte ich die befrchtung , lnder wie das vereinigte knigreich und die niederlande , die es seinerzeit ablehnten , das protokoll zu unterzeichnen , wollten sich eventuell nicht auf ein so absolutes verbot festlegen .

das liegt nun ber zwei jahre zurck .
mittlerweile ist die britische regierung bereit , das therapeutische klonen von embryonen fr forschungszwecke zuzulassen .
ich kann mich nicht des eindrucks erwehren , dass stndig ein schritt weitergegangen wird .
zuerst war es nicht erlaubt , jetzt darf zu therapeutischen , nicht aber zu fortpflanzungszwecken geklont werden .
als wrde damit alles erklrt und gerechtfertigt .
worin besteht berhaupt der groe unterschied zwischen therapeutischem und reproduktivem klonen menschlicher embryonen ?
und was soll geschehen , wenn demnchst darauf gedrungen wird , die forschungsergebnisse fr pharmazeutische zwecke anzuwenden ? oder fr reproduktives klonen ?

ich sehe in jedem neuen menschlichen leben ein geschenk gottes .
jede form menschlichen lebens muss achtungsvoll behandelt werden .
das ist auch die einzige mglichkeit , die menschenwrde zu schtzen .
deshalb widerstrebt es mir , wenn menschliche embryonen als gebrauchsartikel verwendet werden und dies mit dem argument gerechtfertigt wird , es gehe sozusagen um forschung , zumal auch andere mglichkeiten bestehen , stammzellen zu klonen .
weshalb entscheidet man sich dann trotz aller weltweit bestehenden ethischen bedenken dennoch dafr ?

ich richte an die britische regierung den nachdrcklichen appell , ihre folgenschwere entscheidung zu berdenken , und fordere das britische parlament auf , diesen vorschlag nicht zu untersttzen .

herr prsident , der mensch will gott spielen .
er gibt sich nicht damit zufrieden , nur ein geschpf zu sein .
er will der schpfer sein .
in der heutigen debatte geht es um den streit zwischen der schpfung und den von menschen gemachten entdeckungen .
heute gibt es wissenschaftler , die sind so arrogant , dass sie sich ihre entdeckungen bereits patentieren lassen , so , als ob sie gerade auf ihre eigene schpfung gestoen wren . dr .
william hesseltine , der direktor von human gene sciences inc . , hat bereits 100 menschliche gene patentieren lassen und seine firma hat 8 000 patentanmeldungen eingereicht .
es wird behauptet , das klonen von menschen geschehe im interesse des gesundheitsschutzes .
ich behaupte hier und heute , dass es beim klonen von menschen um die bereicherung bestimmter wissenschaftler und deren unternehmen geht .
einige wissenschaftler haben den faschistischen wahnsinn von hitler vom schlachtfeld geholt und sind dabei , ihn im labor auf den prfstand zu stellen .
das parlament muss diesen versuch zurckweisen , und als mitglied des britischen parlaments werde ich in meinem eigenen parlament diesen vorschlag ablehnen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! wir als evp-fraktion sind erschttert ber die plne der britischen regierung zum klonen von menschlichen embryonen .
bisher waren sich alle verantwortlichen in der europischen union einig , dass das klonen von menschlichen wesen in keinem fall akzeptiert werden darf .

der rat , einschlielich der britischen regierung , hat beim fnften forschungsrahmenprogramm einstimmig einer formulierung zugestimmt , die das klonen , auch das so genannte therapeutische klonen , ausschliet .
bei der richtlinie ber die patentierung biotechnologischer erfindungen haben parlament und rat einem text zugestimmt , der einen umfassenden ausschluss des klonens von menschlichen wesen vorsieht , da diese technik gegen die guten sitten und die ffentliche ordnung verstt .

sehr geehrter herr kommissar ! in einigen verffentlichungen in der presse der vergangenen tage und auch in ihrer rede gab es einige unklarheiten bezglich des fnften forschungsrahmenprogramms und vor allem bezglich der patentrichtlinie .
es wurde der eindruck erweckt , als sei nur das reproduktive klonen ausgeschlossen .
dies ist falsch !
ich habe an beiden texten sorgfltig mitgearbeitet , und beide richtlinien schlieen sowohl therapeutisches als auch reproduktives klonen aus .

schauen sie sich die dokumente ganz genau an , herr kommissar , und stellen sie dies klar , sonst bekommen sie rger mit dem europischen parlament .
und ich glaube nicht , dass sie das mchten .
jetzt wird diese allgemeine bereinstimmung zwischen den staaten der europischen union und den institutionen durch die regierung eines mitgliedstaats aufgekndigt .

wir als parlament mssen diesem tabubruch widerstehen .
aber es ist auch wichtig , dass wir nicht nur unsere meinung zum ausdruck bringen , sondern dass unsere meinungsuerung auch folgen hat .
deswegen haben wir als evp-fraktion beantragt , dass in die charta der grundrechte ein strenges verbot des klonens von menschen in allen stadien ihrer entwicklung aufgenommen wird .

schlielich fordere ich die kommission auf , dass die forderung aus dem fnften forschungrahmenprogramm , alle formen des klonens von menschen nicht zu untersttzen , streng umgesetzt wird .
das bedeutet auch , die quersubventionen innerhalb von forschungsinstitutionen in grobritannien zu vermeiden .
der sicherste weg , dies zu erreichen , ist , dafr zu sorgen , dass die institutionen , die am menschen klonen , berhaupt nicht mehr von der europischen union gefrdert werden .

herr prsident ! man sollte dem kommissar zuhren !
sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! es besteht berhaupt kein zweifel , dass die bio- und gentechnologie heute eine bedeutende rolle spielt .
sie wird in der forschung und mit all ihren anwendungen weiter an bedeutung gewinnen .
auch daran zweifelt niemand .
ist aber auch der umgang mit diesem schwierigen feld voller hoffnungen und ngste ber jeden zweifel erhaben ?
ich frchte nein .

den besten beweis fr dieses nein liefern wir mit der heutigen debatte .
wir reagieren mit einem parlamentarischen schnellschuss auf ein gesetzesvorhaben in einem mitgliedsland der europischen union , das vor wenigen tagen die ffentlichkeit in alarmstimmung versetzt hat .
und wie sieht diese reaktion aus ?
ein einziger blick in die vorliegenden entschlieungsentwrfe zeigt , dass dem europischen parlament in der eile nicht viel mehr bleibt , als seine bereits mehrfach ausgedrckte haltung zu kritischen bereichen der forschung und der anwendung der bio- und gentechnologie zu wiederholen .
das ist zwar richtig , aber nicht genug !

wir mssen die bio- und gentechnik , vor allem aber die bioethik , zu einem zentralen thema des europischen parlaments machen .
mit dieser forderung stehe ich nicht alleine . meine fraktion steht hinter mir .
die brgerinnen und brger verlangen in diesem bereich mehr vorausschauendes engagement von uns .
wir drfen den ereignissen nicht lnger hinterherhinken .
wir drfen nicht lnger mit heraushngender zunge bereits fortgeschrittene entwicklungen kommentieren .
das europische parlament muss wege weisen , damit sich die bio- und gentechnik zum segen der menschheit entwickelt und sich nicht durch berschreitung ethischer grenzen gegen sie wendet .

deshalb sollten wir mit groer mehrheit den vorgeschlagenen ausschuss beschlieen , der das fundament fr eine vorausschauende gesetzgebung liefert .
wir mssen uns bewusst sein , dass mit der biotechnologie die vermutlich grte revolution der medizin und der technik verbunden ist .
diese revolution darf nicht von einer sorglosen gesetzgebung begleitet sein .
wir mssen den rat der besten experten einholen und fr eine kohrente gesetzgebung in den staaten der europischen union sorgen .
insbesondere die fragen der ethik und des schutzes der menschenwrde sind so wichtig , dass wir sie nicht einer zersplitterten , mglicherweise sogar widersprchlichen einzelstaatlichen gesetzgebung ausliefern drfen .

wir mssen dringend alle fragen der ethik in der medizin , in der technik und in den wissenschaften aufarbeiten .
deshalb muss der notwendige ausschuss des europischen parlaments seine arbeit so schnell wie mglich aufnehmen .
unsere abstimmung wird den startschuss dazu geben .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! die biotechnologie ist derzeit eine der verheiungsvollsten technologien , die in der medizin zu einem durchbruch fhren knnen .
werden die klonungsverfahren in europa nicht weiterentwickelt , so bewirkt das lediglich , dass die forschung anderswo , beispielsweise in den usa oder schlimmstenfalls in lndern mit weniger hohen ethischen normen als in der europischen union fortgesetzt wird .
damit geht ein abzug von spezialisten , forschungsttigkeiten und arbeitspltzen ins ausland einher .
darber hinaus werden die produkte jedoch in der europischen union vermarktet .

worum geht es nun eigentlich ?
wer sind wir denn , dass wir menschen das recht auf gesundheit absprechen ?
ist es nicht kinderleicht , eine uerst viel versprechende potentielle technologie aus ethischen grnden zu verbieten ?
hat nicht jeder mensch anspruch auf gesundheit und wohlergehen ?
wer wagt es , daran ein sittliches gebot zu knpfen ?
ich kann ihnen mitteilen , dass ich zusammen mit der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas den vorliegenden entschlieungsantrag uneingeschrnkt untersttze .

herr prsident ! wir haben die schreckliche situation , dass in einem mitgliedstaat der eu therapeutisches klonen erlaubt wird , was wir immer kritisiert haben .
dazu erwarten die brgerinnen und brger in der europischen union eine position des europischen parlaments .
wenn man das versteckt , indem man sagt , wir geben euch nur eine beruhigungspille , wir richten einen endlos-debattierclub , einen nichtstndigen ausschuss ein , finde ich das unverantwortlich .
zu dieser entscheidung , die in den nchsten monaten - ja sogar in den nchsten wochen - getroffen wird , mssen wir heute und jetzt position beziehen , und dann selbstverstndlich auch zu den themen , die in der zukunft anstehen .
aber bitte lassen sie uns dies nicht verbrmen , indem man keine stellungnahme bezieht , indem man versucht , das in ausschssen zu verstecken und somit die bevlkerung zu beruhigen .

ich glaube , es ist so wichtig , was jetzt passiert .
wer therapeutisches klonen akzeptiert , der ffnet die bchse der pandora ; damit rckt auch der alptraum des geklonten menschen nher , des menschen nach ma .
die willkrliche unterscheidung zwischen reproduktivem und nicht reproduktivem klonen ist ein semantischer trick .
genauso problematisch ist die bezeichnung therapeutisches klonen , denn von einer therapie kann nicht die rede sein .
klonen , auch therapeutisches klonen , ffnet die tr dazu , den menschen nur noch als biologisches material zu sehen .

es ist unverantwortlich , vorstzlich - ich betone vorstzlich - leben zu erzeugen , um es als forschungsmaterial zu nutzen .
dies widerspricht den menschenrechten .
dies ist auch eine spaltung der menschenwrde , wenn wir gezielt embryonen als ersatzteillager herstellen .
von daher muss das parlament seine handlungsmglichkeit nutzen .

herr forschungskommissar , ich erwarte mir heute auch von ihnen eine eindeutige aussage darber , wie sie vorzugehen gedenken , wenn ein mitgliedstaat die beschlsse des parlaments und des rates missachtet .
wir brauchen ein klares signal , und ich glaube , es wre ein politisches armutszeugnis , wenn wir aus treue zu blair smtliche ethischen bedenken ber bord werfen .

herr prsident , herr kommissar ! es versteht sich von selbst , dass das klonen von menschen , das ausschlielich der herstellung eines einem anderen lebewesen gleichenden geschpfes dient und zum alleinigen ziel hat , dieses zu verbessern , ganz klar verboten werden muss .
dies ist immer der standpunkt unseres parlaments gewesen , und meiner ansicht nach ist es richtig , diesen zu bekrftigen .
heute jedoch geht es um die nutzung des klonens zu therapeutischen zwecken , und das zieht zahlreiche konsequenzen nach sich .

diese konsequenzen sind medizinischer natur .
man muss einen klaren unterschied zwischen dem klonen zu therapeutischen und dem klonen zu reproduktiven zwecken machen .
die zelltherapie ist heute eine quelle der hoffung fr zahlreiche patienten , die an genetischen oder auch degenerativen erkrankungen wie alzheimer , parkinson oder krebs leiden .

die konsequenzen sind auch ethischer und philosophischer natur .
welchen stellenwert hat ein embryo ?
eine antwort auf diese frage knnen die zahlreichen aussprachen liefern , die wir ber die abtreibung oder die in - vitro - befruchtung gefhrt haben .
welchen stellenwert haben berschssige embryonen , die durch eine befruchtung im reagenzglas entstanden sind und vernichtet werden sollen ?
knnten sie nicht auch leben schenken ?

weiterhin sind die konsequenzen wirtschaftlicher und sozialer art .
es handelt sich um eine gesellschaftliche debatte .
welchen standpunkt vertreten die us-amerikaner oder die japaner in diesem zusammenhang ?
europa muss diese frage aus einem internationalen blickwinkel betrachten und das forschungspotential des klonens zu therapeutischen zwecken bercksichtigen .

wir mssen eine grundsatzdebatte einleiten .
sie haben diese gefordert , und wir sind damit einverstanden .
es wre vielleicht angebracht , zunchst die verbote zu definieren , die man sich auferlegt , und klar abzustecken , welche praktiken annehmbar sind .
wir knnen nicht auf sicherheitsvorkehrungen verzichten .
diese fragen rufen in den einzelnen lndern aufgrund der kulturellen unterschiede verschiedenartige reaktionen hervor .

daher kann das handeln der europischen union in diesem bereich nur auf grundprinzipien beruhen . diese grundstze gibt es bereits .
es handelt sich um die achtung des menschen , des lebens und der freiheit , aber auch um den fortschritt , der allen menschen zugute kommt .

herr prsident , das klonen und die patentierbarkeit aller den menschen betreffenden bereiche sind verboten und mssen es auch bleiben .
es gibt keinen unterschied zwischen dem klonen zu therapeutischen und dem zu reproduktionszwecken ; der zweck heiligt keineswegs die mittel , wenn die menschliche wrde , die zu allererst gewahrt werden muss , auf dem spiel steht .

die verwendung menschlicher embryonen zur herstellung von organen kann daher durch nichts gerechtfertigt werden .
mit deren verwendung wird nmlich ein potentielles menschliches wesen ausgelscht , was augenscheinlich dem wert , der dem erklrten ziel der rettung menschlichen lebens beigemessen wird , widerspricht .
selbstredend wre es eine ganz andere frage , wenn es nur um die verwendung von stammzellen und nicht von embryonen ginge .

der versuch , in die natur , in die grundregeln des ursprungs menschlichen lebens einzugreifen , verstt gegen die ethik .
hier mssen wir einhalten und darber nachdenken , welche konsequenzen es haben kann , wenn das natrliche system aus den angeln gehoben wird .
das vorsorgeprinzip muss auch beim etwaigen therapeutischen klonen herangezogen und angewandt werden .
nicht zufllig werden nmlich im fr den zeitraum 1998-2002 geltenden fnften rahmenprogramm fr forschung und technologische entwicklung die frderung von projekten auf dem gebiet des klonens von embryonen zu reproduktionszwecken ausgeschlossen und auch keine finanzierung von forschungsarbeiten im bereich des therapeutischen klonens vorgesehen .

bei wahrung der unterschiedlichen auffassungen zu diesem thema halten wir es fr unerlsslich , ethische normen festzulegen , die auf der achtung der menschlichen wrde im bereich der biotechnologien basieren .

wir fordern die europische beratergruppe fr ethische fragen im bereich der wissenschaft und der neuen technologien auf , die gefahren in betracht zu ziehen , die mit der berschreitung gewisser grenzen , jenseits derer alles den anschein des erlaubten erwecken kann , wenn die menschliche wrde nicht gewahrt wird , verbunden sind .
es bleibt zu hoffen , dass sich die europer , wie kommissionsprsident prodi meint , um gemeinsame werte zusammenfinden .

hierzu muss die kommission eine offene debatte voranbringen , mit dem ziel , das richtige gleichgewicht zu finden zwischen ethischer strenge , beruhend auf der ablehnung der ausbeutung des menschlichen krpers zu kommerziellen zwecken , und der pflicht , therapeutischen bedrfnissen gerecht zu werden .

wir fordern den rat auf , die initiative fr eine internationale konvention zur verwendung lebender materie zu ergreifen , um zu verhindern , dass menschliche embryonen vermarktet und fr widernatrliche zwecke genutzt werden .
es geht darum , keine neue menschliche spezies zu schaffen , wie es offenbar auch aufgrund von natur- und umweltkatastrophen geschieht .

herr prsident ! schade , dass von den britischen kollegen , die die haltung der regierung untersttzen , niemand das wort ergriffen hat .
es wre interessant gewesen , auch deren argumente zu hren , denn ich kann mir schon denken , dass sie sich auch etwas dabei gedacht haben .
in grobritannien ist ja seit 1990 embryonenforschung bis zum 14. tag erlaubt .
ich glaube , es ist eine logische folge , wenn jetzt diesem schritt der nchste folgte .

warum verhlt sich grobritannien anders als der kontinent ?
das ist doch eine interessante frage .
der unterschied besteht offensichtlich unabhngig von den regierungen .
es war vorher eine konservative und jetzt ist es eine labour-regierung , und es hat sich nichts gendert .
warum ist die ffentliche meinung in grobritannien anders als auf der anderen seite des kanals ?
das wre zum beispiel eine frage , die zu diskutieren in dieser runde durchaus angebracht wre , denn wir haben das privileg , volksvertreterinnen und vertreter aus der gesamten europischen union zu haben .
das war meine erste bemerkung .

die zweite bemerkung ist , dass mir sehr gut gefallen hat , was frau bonino gesagt hat .
das geht mir sehr nahe .
ich wrde auch befrworten , dass wir uns bei unseren prinzipien von der laizitt leiten lassen .
der staat ist nicht religis . der staat hat die religion zu respektieren .
auch ich respektiere , dass jemand katholisch , evangelisch , jdisch oder was auch immer ist .
aber ich verlange auch , dass meine meinung respektiert wird .
das kann man aber nur im rahmen der laizitt .
dieser anspruch auf unfehlbarkeit hat europa schon wahnsinnig viel geschadet .
wir sollten versuchen , davon abzukommen .
niemand hat ein privileg auf ethik .
auch die , die eine andere meinung haben , sind ethisch .

wir haben im brigen immer wieder erlebt , wie verbote durch die praxis aufgeweicht wurden .
dafr kann jeder beispiele nennen .
deswegen bin ich der festen berzeugung - was immer wir auch hier entscheiden - , dass sich in einer weltoffenen gesellschaft bei der forschung , die unter verschiedenen gesichtspunkten betrieben wird , das wissen seinen eigenen weg suchen wird .
wir werden am schluss nicht umhin kommen , mit diesem wissen in der weise verantwortlich umzugehen , dass wir versuchen , es einzugrenzen .
ein verbot jeglicher forschung , francis wurtz , kann man fordern . aber es ist auerordentlich naiv zu glauben , dass dieses verbot eingehalten wird .
am schluss werden wir nicht umhin kommen , grenzen aufzuzeigen .

in diesem fall geht es mir hnlich wie vielen anderen .
mir strubt sich auch alles bei dem gedanken , dass an embryonen rumgepfuscht , rumgeforscht usw. wird . es gibt durchaus grenzen .
aber die praktische erfahrung zeigt mir , dass man am schluss vielleicht nicht viel mehr tun knnen wird , als dies alles schlicht einzugrenzen .
wir haben keinen handlungsbedarf im moment .
wir haben zeit .
wir sollten uns sehr genau berlegen , wie wir uns in dieser angelegenheit verhalten .
wir haben dazu ausschsse , und manchmal ist es auch ntzlich , ein gutes buch zu lesen .

ein wichtiger gemeinsamer wert in europa , dem wir uns ungeachtet unserer weltlichen oder religisen anschauungen alle verbunden fhlen , ist , dass experimente an menschen nur ausschlielich zu deren eigenem und direktem nutzen durchgefhrt werden drfen .
wenn wir von diesem prinzip abweichen , schaden wir uns selbst , und in dieser angelegenheit sind wir bereits klar von diesem prinzip abgerckt .
in keinem stadium der entwicklung drfen experimente an menschen durchgefhrt werden , und wir mssen die massenproduktion von embryonen zu forschungszwecken mit allem nachdruck verhindern .
die nchste stufe wird die kommerzielle nutzung sein , die nach unserer eigenen richtlinie ber die patentierung biotechnischer erfindungen zulssig ist .

von seiten der britischen behrden wird argumentiert , das menschliche klonen sei trotz ethischer bedenken erforderlich , da dies der einzige weg sei , um patienten mit den unterschiedlichsten erkrankungen zu helfen .
viele wissenschaftler bezweifeln diese behauptung und empfehlen die intensivere forschung an erwachsenen stammzellen , mit denen sich dieselben ergebnisse bei der heilung von krankheiten erzielen lieen .
knnen wir uns nicht einigen und einen weg finden , stammzellen ohne direkte experimente an menschen zu erforschen ?
ich hoffe , das haus stimmt mir darin zu , dass dieser wert zu den grundwerten des europischen aufbauwerks gehrt .

dies ist ein sehr emotionales thema , und zur emotionalisierung trgt auch der titel der debatte " klonen von menschen " bei .
" forschung an stammzellen " wre ein neutralerer titel .
mit meiner wortmeldung mchte ich aber vor allem um reflektion in aller ruhe und um bercksichtigung smtlicher fakten und auswirkungen bitten , die dies fr die menschheit , fr unsere gesundheit und unser wohlbefinden , fr die zukunft der wissenschaft und der gesundheitsindustrie in europa und nicht zuletzt fr unser geistiges wohlbefinden hat .

lassen sie uns einige fakten klren .
tatsache ist , dass das reproduktive klonen von menschen im vereinigten knigreich verboten ist .
es besteht nicht die absicht , dies zu ndern , und in der britischen fachbranche besteht weder jetzt noch zuknftig die absicht , mit dem reproduktiven klonen von menschen zu beginnen .
die nutzung von embryonenstammzellen zu forschungszwecken ist eine kurzfristige reaktion auf einen wissenschaftlichen bedarf , der darin besteht , wege zur neuprogrammierung adulter zellen zu finden .

tatsache ist , dass die forschung an stammzellen strikten gesetzlichen vorschriften unterliegt , deren einhaltung von der angesehenen und strengen human fertilisation and embryology authority berwacht wird .
es wre sicher sinnvoll , wenn auch in anderen mitgliedstaaten eine hnliche einrichtung geschaffen wrde .

tatsache ist , dass unlngst interessante fortschritte in der forschung an adulten stammzellen erzielt worden sind , dass im vergleich zu den embryonalen stammzellen mit ihren einzigartigen merkmalen jedoch noch immer erhebliche nachteile bestehen .
das ziel der forschung an embryonalen stammzellen besteht nun darin , mglichkeiten zu finden , wie adulte stammzellen ohne diese nachteile genutzt werden knnen .

damit kommen wir nun zum grundstzlichen dilemma .
ist ein embryo bis zum alter von 14 tagen ein menschliches wesen mit den vollen rechten einer lebenden person oder mit den rechten eines ftus ?
ob zu recht oder zu unrecht sei dahingestellt , tatsache ist jedoch , dass diese art der forschung im vereinigten knigreich und in den usa seit zehn jahren erlaubt ist und viele positive ergebnisse erbracht hat .
nach monatelangen und weltweiten konsultationen wird nun im donaldson-bericht die ausweitung dieser forschungen zu therapeutischen zwecken empfohlen .

die entscheidung liegt nun bei ihnen , meine sehr verehrten damen und herren .
sie mssen ihre entscheidung ihrem gewissen und ihrem glauben gegenber verantworten knnen , aber sie mssen dabei auch an die zuknftigen mglichkeiten und das wohl ihrer mitmenschen denken .
sich um das wohlergehen seines nchsten zu kmmern , der an alzheimer , an der parkinsonschen krankheit oder an diabetes leiden knnte , gehrt auch zu den christlichen pflichten .

herr prsident , das durch die britische entscheidung ausgelste thema ist ernst und uerst kompliziert .
zudem ist darauf hinzuweisen , dass die nationalen gesetzesvorschriften in diesem bereich stark voneinander abweichen . dies ebnet den weg fr unkontrollierte praktiken , angesichts derer wir uns , wie auch franoise grossette soeben gesagt hat , fragen knnen , welche bedeutung einige lnder der verwirklichung des grundsatzes der achtung des menschlichen lebens vom embryonalen stadium an beimessen , der auf artikel 18 der europischen menschenrechtskonvention beruht , in dem die herstellung von embryonen zur humanen verwendung untersagt wird .

die verschiedenartigkeit der instrumentarien zeigt , wie komplex die debatte ist , und wirft einige ineinander greifende fragen auf .
was bedeutet die achtung des lebens ?
was ist ein prembryo im vergleich zum embryo ?
knnen forschungen am embryo zu therapeutischen zwecken genehmigt werden ?
woher kommen die stammzellen ?
mssen embryos geklont werden ?
stammen die stammzellen nicht sowohl aus erwachsenem als auch aus ftalem gewebe ?
kann man die herstellung von embryonen fr vorhaben genehmigen , die nicht dem leben dienen ?
hat man angesichts von schweren und bis zum heutigen tage unheilbaren krankheiten das recht , forschungsvorhaben zu verhindern , die uns als vielversprechend angepriesen werden ?

das sind schwere fragen , bei denen es um den sinn des lebens geht .
daher bedarf es eines dialogs , der zunchst innerhalb unserer europischen institutionen erfolgen muss , und ich bedaure , herr kommissar , dass prsident prodi seine berlegungen am montag zuerst der presse kundtat , bevor er sie dem europischen parlament vortrug .
ich stelle fest , dass seine worte sehr zurckhaltend und wohl abgewogen waren .

zweitens bin ich der ansicht , dass unser parlament fr diese debatte eine parlamentarischen ad - hoc - ausschuss einrichten sollte , der rasch die initiative zur anhrung europischer und berseeischer experten aller fachrichtungen ergreifen knnte .
jedoch muss diese debatte auch in der ffentlichkeit stattfinden .
deswegen empfehle ich , ein europisches bioethik-forum zu veranstalten und in einer zeit , da wir unntigerweise alle mglichen beobachtungsstellen ins leben rufen , endlich die regelungen fr die ttigkeit in diesem bereich zu schaffen .
ich schlage die einrichtung einer europischen agentur fr fortpflanzungsmedizin und biotechnologie vor .

herr prsident , ich erlaube mir zu antworten , da herr liese im verlauf der aussprache eine konkrete frage gestellt hat .
es ging um das fnfte rahmenprogramm .
dabei ist es ganz klar , wie herr liese sicher wei , da dies gegenstand eines mitentscheidungsverfahrens ist , dass im fnften forschungsrahmenprogramm eindeutig gesagt wird , dass forschungen ber klonverfahren zu reproduktiven und therapeutischen zwecken ausgeschlossen sind .

daher ist es im zusammenhang mit dem rahmenprogramm ganz klar , dass dies zurzeit vllig ausgeschlossen ist .
ich wollte auf diesen punkt nur noch einmal hinweisen , herr liese , weil sie die frage gestellt haben .

was dagegen die debatte betrifft , mchte sich die kommission , wie ich es bereits in meiner einleitenden erklrung gesagt habe , an einer debatte mit dem parlament zu diesen fragen beteiligen , die , wie wir gesehen haben , sehr komplex und ausgesprochen interessant sind .

ich habe acht entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

fragestunde ( kommission )

- nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0535 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission.teil i


anfrage nr . 41 von ( h-0613 / 00 ) :

betrifft : kooperation mit drogenberatungsnetzwerken bereits seit 1998 hat sich die kooperation zwischen der kommission und den von ihnen gefrderten netzwerken deutlich verschlechtert : vertrge zwischen den netzwerken und der kommission werden hufig erst fertiggestellt , wenn die gefrderten projekte bereits seit monaten laufen .
dennoch besteht die kommission darauf , dass die projekte auch dann begonnen werden , wenn nur ein vorlufiger schriftlicher bescheid vorliegt .
abschlagszahlungen durch die kommission verzgern sich zum teil um jahre .
alle netzwerke sind von dem immer umfangreicheren verwaltungsaufwand und vor allem den fehlenden rckzahlungen seitens der kommission betroffen und in ihrer arbeit massiv eingeschrnkt .
einige vereine mussten sogar aufgrund von zahlungsverzgerungen durch die kommission geschlossen werden .

warum ist es der kommission in den letzten jahren nicht gelungen , den gefrderten netzwerken vertrge und abschlagszahlungen rasch und wirklich projektbegleitend zukommen zu lassen ?

die kommission teilt die besorgnis der damen und herren abgeordneten ber die probleme , die im zusammenhang mit dem abschluss von vertrgen und der auszahlung von mitteln an die durch das aktionsprogramm der gemeinschaft zur prvention der drogenabhngigkeit gefrderten drogenberatungsnetzwerke aufgetreten sind .

diese probleme haben verschiedene ursachen .
offensichtlich ist , dass in luxemburg in der direktion volksgesundheit , die fr diesen bereich zustndig ist , ein personalproblem besteht .
kurz gesagt , reicht das vorhandene personal nicht aus , um die komplizierten verfahren zu bearbeiten , und auerdem werden von unerfahrenen begnstigten oft zu viele kleine projekte vorgeschlagen .
diese situation verschrfte sich im sommer des letzten jahres noch , als vor dem hintergrund des berichts , der vom ausschuss unabhngiger experten vorgelegt wurde , der vertrag mit dem bro fr technische hilfe aufgelst wurde , das die durchfhrung dieses programms untersttzte .

zweitens werden im rahmen des programms zur bekmpfung des drogenmissbrauchs viele kleine projekte durchgefhrt , und dies bedeutet eine zustzliche belastung fr die wenigen mitarbeiter , die uns zur verfgung stehen .
in den letzten fnf jahren stellte die kommission im rahmen der kofinanzierung durchschnittlich 180 000 euro fr jedes projekt zur verfgung .

drittens zeigt die erfahrung , dass die am netzwerk beteiligten nicht ausreichend ber die vertrags- und auszahlungsverfahren der kommission informiert waren .
in vielen fllen musste die kommission daher mehrmals fehlende unterlagen von den drogenberatungsnetzwerken anfordern , um die vertrge fertig stellen und die zahlungen anweisen zu knnen .

viertens sind angesichts der erfahrungen mit subventionen aus dem gemeinschaftshaushalt und der kritik des rechnungshofs die unterlagen ber die durch die ausfhrung der vertrge entstehenden kosten mglicherweise noch konsequenter eingefordert worden , was zustzlich zu einer verzgerung der zahlungen gefhrt hat .

zur lsung dieser probleme habe ich eine reihe von manahmen veranlasst .
im vorschlag der kommission fr einen neuen aktionsrahmen und eine neue strategie im bereich der volksgesundheit wird unterstrichen , wie wichtig eine klarere zielsetzung , ein effizienteres management und eine strkere bercksichtigung der kernprioritten sind .
daher sollen zuknftig weniger , aber grere projekte kofinanziert werden , was zu einem rationelleren einsatz der personellen ressourcen fhrt , die zur durchfhrung des programms erforderlich sind .
wie von der haushaltsbehrde immer wieder betont wird , mssen wir zuknftig die zur verfgung stehenden mittel und die prioritten realistischer aufeinander abstimmen .

wie sie wissen , soll nach der krzlich durchgefhrten berprfung des personalbedarfs der kommission bei der haushaltsbehrde die schaffung zustzlicher stellen beantragt werden . dazu gehrt auch eine erhebliche aufstockung des personals in der generaldirektion gesundheit und verbraucherschutz .
wenn die haushaltsbehrde zustimmt , knnte einem teil der mitarbeiter auf diesen stellen die aufgabe zugewiesen werden , sich um die probleme zu kmmern , ber die wir heute sprechen .

aufgrund der geringen erfahrung der auftragnehmer in fragen der finanzkontrolle werden trotz des ohnehin knappen personalbestands auch zuknftig umfangreiche beratungs- und untersttzungsleistungen erforderlich sein .
die direktion gesundheit plant eine informationskampagne , um die auftragnehmer umfassender ber die verfahren und anforderungen der kommission aufzuklren .

was die brokratie betrifft , prfen die betroffenen dienststellen derzeit ihre dokumentationsanforderungen mit dem ziel , die auszahlungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen , ohne jedoch die notwendigen finanzkontrollmanahmen zu vernachlssigen .
die bereits eingeleiteten manahmen zeigen erste wirkung , und ich gehe davon aus , dass sich die situation noch weiter verbessern wird , so dass die vertrge zgiger geschlossen werden und die mittelauszahlungen innerhalb der von der kommission festgelegten frist von 60 tagen erfolgen knnen .

wenn sie dazu spezielle anmerkungen haben , mchte ich sie bitten , diese schriftlich einzureichen , damit ich sie mit meinen mitarbeitern errtern kann .

sehr geehrter kommissar , es freut mich , zu hren , dass bestimmte manahmen ergriffen werden sollen .
allerdings ziehe ich in zweifel , dass die kommission , wenn sie probleme mit den partnern entdeckt , die an bestimmten projekten teilnehmen , die probleme mindestens zu 50 % bei diesen partnern sucht .
ich habe informationen , dass auch kleine projektpartner sehr kompetent darber bescheid wissen , wie genau die vertrge laufen , was sie genau einreichen mssen .
mir wurde ein fall geschildert , wo dreimal dieselben anlagen eingereicht wurden und die kommission dann immer noch behauptet hat , sie htte diese anlagen nie bekommen .
deswegen mchte ich noch einmal dafr pldieren , dass es ganz klare und von vornherein festgelegte richtlinien zur antragstellung gibt .
ich kenne diese probleme nicht nur aus dem drogenbereich , sondern auch von vielen anderen partnern , die mit der kommission zusammenarbeiten und eine kofinanzierung anstreben .
nicht nur im drogenbereich dauert es sehr lange , ist es sehr kompliziert , und ich glaube , das liegt nicht einfach nur an inkompetenten kleinen projektpartnern , sondern auch daran , dass die voraussetzungen von der kommission nicht klar formuliert werden .

eine frage war noch , ob man die kleinen organisationen in der europischen union dann wirklich beschneiden will , wenn es darum geht , auch in regionen drogenprojekte mit ganz verschiedenen anstzen zu untersttzen , speziell in diesem bereich , aber auch generell .
ich glaube , es kann nicht darum gehen , nur groen organisationen eine mglichkeit zu geben , hier etwas zu bewegen , sondern es muss das ziel bleiben , unterschiedliche organisationsstrukturen zu frdern .
das halte ich fr einen ganz falschen lsungsansatz .

was ihren ersten punkt betrifft , so habe ich nicht behauptet , dass das problem allein durch , wie sie es formuliert haben , inkompetente projektpartner verursacht wird .
ich wollte lediglich zum ausdruck bringen , dass dies der grund fr einige der aufgetretenen probleme ist .
ich bin besorgt darber , und ich mchte versuchen , diese schwierigkeiten mit klaren leitlinien , wie auch sie sie fordern , zu beheben . somit sind wir in diesem punkt vllig einer meinung .

was den umfang der projekte betrifft , wurden seit 1996 insgesamt 149 projekte mit einem gesamtfinanzvolumen von 25 mio. euro ausgewhlt , wobei auf jedes projekt ein frderumfang von durchschnittlich 180 000 euro entfllt .
im rahmen der neuen strategie im gesundheitsbereich werden wir die anzahl der projekte verringern und deren finanzvolumen und wirkung erhhen und somit unsere begrenzten personellen ressourcen effizienter nutzen .
nicht in jedem fall sind kleinere projekte besser als grere , aber wenn wir das personal effizient einsetzen , wird sich dies positiv auf alle betroffenen projekte auswirken .


anfrage nr . 42 von ( h-0629 / 00 ) :

betrifft : wissenschaftliches sachverstndigengutachten betreffend phthalate wird die kommission nunmehr die in dem protokoll des wissenschaftlichen lenkungsausschusses vom 10. dezember 1999 erwhnte erklrung verffentlichen , die der cstee ( wissenschaftlicher ausschuss " toxizitt , ko-toxizitt und umwelt " ) am 25. november 1999 angenommen hatte ; darin uerte er sich dazu , dass die kommission sein wissenschaftliches sachverstndigengutachten zum thema phthalate fehlinterpretiert hatte .
kann die kommission mitteilen , wer bei ihr fr diese nichteinhaltung der blichen praxis verantwortlich ist , alle protokolle , berichte und erklrungen der wissenschaftlichen ausschsse zu verffentlichen , und wer die verantwortung fr die bis zum april 2000 verschleppte verffentlichung des hauptprotokolls der cstee-sitzung vom 25. november 1999 trgt ?

ich werde den punkt , den sie in ihrer frage angesprochen haben , gerne nher erlutern .
wie im protokoll der sitzung des wissenschaftlichen lenkungsausschusses vom 10. dezember 1999 ausgefhrt , informierte der vorsitzende des wissenschaftlichen ausschusses " toxizitt , ko-toxizitt und umwelt " ( cstee ) den lenkungsausschuss ber den beschluss des cstee vom 25. november 1999 , dem sitzungsprotokoll eine erklrung beizulegen , in der die haltung des ausschusses in bezug auf phthalate in spielzeug nher erlutert werden sollte .

das betreffende sitzungsprotokoll wre normalerweise bei der folgenden sitzung des cstee , die am 4. februar 2000 stattfand , genehmigt worden .
bei der sitzung bemngelten einige mitglieder des ausschusses jedoch , dass das protokoll insgesamt zu lang sei und forderten das sekretariat auf , sich bei der formalen gestaltung nach den anderen wissenschaftlichen ausschssen zu richten .
aufgrund dieser forderung beschloss der ausschuss , die genehmigung des protokolls auf die nchste sitzung zu verschieben , bei der eine krzere version vorgelegt werden sollte .
dadurch wurde die genehmigung des protokolls natrlich zwangslufig bis zur nchsten sitzung am 11. april 2000 verzgert .

unmittelbar nach der genehmigung des protokolls , das heit , noch in derselben woche , wurde der inhalt des protokolls im internet verffentlicht . das ist die bliche vorgehensweise der kommission .
das protokoll ist also ordnungsgem verffentlicht worden .

ich danke herrn byrne fr seine antwort , obwohl ich sagen muss , dass fnf monate bis zur verffentlichung eines protokolls doch sehr lang sind .
was ich nun sage , ist keineswegs auf herrn byrne persnlich bezogen , aber ich hoffe , er wird mir darin zustimmen , dass die wissenschaft uns die notwendigen informationen liefern muss , damit wir die richtigen entscheidungen ber bestehende risiken und den umgang mit diesen gefahren treffen knnen .
in diesem fall war die leistung der wissenschaft mehr als unzureichend .
eine peer-review unterblieb und so weiter .
als die ergebnisse im wissenschaftlichen ausschuss vorgelegt und vom vorsitzenden geprft wurden , veranlassten sie diesen zu der aussage , dass die ihm vorliegenden fakten - um mit seinen worten zu sprechen - ein verbot nicht rechtfertigten .
das nachfolgend ausgesprochene verbot fr andere phthalate hatte nicht das geringste mit spielzeug oder beiringen zu tun .
durch diese angelegenheit ist das vorsorgeprinzip in misskredit geraten .
dieses prinzip macht nur dann sinn , wenn die entscheidungen auf unanfechtbaren wissenschaftlichen erkenntnissen beruhen .
diese sache ist nicht gerade glcklich gelaufen , und ich hoffe , die kommission wird mir zustimmen , dass sowohl die kommission als auch das parlament aus dieser erfahrung ihre lehren ziehen mssen .

ich teile die auffassung des herrn abgeordneten , wonach die wissenschaft die erforderlichen erkenntnisse fr unsere entscheidungen liefern muss , und das ist in diesem fall auch geschehen .
der verantwortliche ausschuss erstellte seinen bericht , wie dies in dessen zustndigkeitsbereich , der risikobewertung , vorgeschrieben ist .
diese information wurde an die kommission weitergeleitet , da diese neben anderen eu-institutionen fr das risikomanagement zustndig ist .
die kommission gelangte nach der prfung der fakten in den vom zustndigen ausschuss vorgelegten unterlagen zu der auffassung , dass phthalate oder spielzeugartikel , die dazu bestimmt sind , in den mund genommen zu werden , eine unmittelbare und erhebliche gefahr fr kinder unter drei jahren darstellen .

die kommission hat diese sache sorgfltig geprft .
gem den befugnissen , die mir im rahmen der richtlinie ber die allgemeine produktsicherheit bertragen worden sind , habe ich der kommission vorschlge fr sofortmanahmen vorgelegt , und meine kollegen besttigten diese manahmen unter den gegebenen umstnden als angemessene reaktion .

kommisionsmitglied liikanen verfolgt in bezug auf den einsatz von phthalaten und weichmachern in spielzeugartikeln und anderen produkten eine langfristigere strategie .
ich mchte nochmals betonen , dass ich ebenfalls der auffassung bin , dass die wissenschaft die erforderlichen fakten fr unsere entscheidungen vorlegen muss und dies aus meiner sicht im vorliegenden fall auch geschehen ist .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 43 hinfllig .

anfrage nr . 44 von ( h-0688 / 00 ) :

betrifft : wasserbedarf im mittleren osten der stndig steigende wasserbedarf im mittleren osten wird zweifellos eine wichtige rolle bei einer mglichen zusammenarbeit und verstndigung der vlker dieser region spielen .
nach einer dreijhrigen unterbrechung hat der lenkungsausschuss der multilateralen arbeitsgruppe fr wasserressourcen fr die region seine arbeit im jahr 1999 wieder aufgenommen und spezifische programme fr die einsparung und den einsatz von wasserressourcen im mittleren osten mit eu-finanzierung angenommen .
das thema wasser im mittleren osten wurde auch im rahmen des assoziierungsabkommens eu-israel errtert , und die israelische seite hat auch die frage einer weiteren finanzierung derartiger programme angesprochen .

welche politik wird die kommission in dieser angelegenheit verfolgen , um die zusammenarbeit zwischen den vlkern der region zu frdern und konflikte wegen wasserbedarf zu vermeiden ?

in den kommenden jahrzehnten wird das thema wasser im nahen osten eine entscheidende rolle spielen .
die menschen in dieser region mssen weltweit gesehen mit der geringsten wassermenge pro kopf auskommen , und selbst diese geringe menge sinkt stndig .
wasser ist daher auch einer der wichtigsten faktoren im nahost-friedensprozess , und das nicht nur in den verhandlungen zwischen israel und den palstinensern , sondern auch zwischen israel und syrien .
im mittelpunkt der kommissionspolitik stehen die verschiedenen aspekte der wasserfrage im nahen osten , dazu gehren die sicherheitspolitischen und die wirtschaftlichen aspekte ebenso wie die umweltaspekte und die sozialen gesichtspunkte .

gerechte und umfassende vereinbarungen ber die nutzung der wasserressourcen zwischen israel und seinen nachbarn , die durch die wirksame zusammenarbeit auf regionaler ebene untersttzt werden , sind fr einen dauerhaften frieden in der region unverzichtbar .
die kommission beteiligt sich aktiv an der im rahmen des friedensprozesses fr den nahen osten ( mepp ) eingerichteten multilateralen arbeitsgruppe fr wasserressourcen und gehrt zu deren grten gebern .
als konkreten beitrag haben wir 1999 weitere 4 millionen euro fr die fertigstellung der regionalen wasserdatenbanken bereitgestellt .
wir frdern darber hinaus das konzept einer regionalen kooperationsstruktur .
die sonder-taskforce des rates fr die wasserversorgung im nahen osten hat kontakt mit den israelischen , jordanischen und palstinensischen wasserbehrden aufgenommen und koordiniert aktiv die eu-wasserpolitik .

die politik der kommission zielt darauf ab , die region beim aufbau eines nachhaltigen bewirtschaftungssystems der knappen wasserressourcen und beim aufspren neuer ressourcen zu untersttzen .
der derzeitige stand der wasserbewirtschaftung und des wasserverbrauchs im nahen osten kann nicht beibehalten werden .
schtzungen zufolge gehen im gesamten mittelmeerraum mehr als zwei drittel des gesamten nationalen wasserverbrauchs auf die landwirtschaft zurck , whrend dieser sektor nur mit einem drittel zum bsp und zur beschftigung beitrgt .
diese diskrepanz ist im nahen osten noch strker ausgeprgt .
daher gehrt die untersttzung der reform der wasserpolitik in den lndern des nahen ostens zu unseren prioritten .
auf der europa-mittelmeerkonferenz der auenminister , die 1999 in stuttgart stattfand , wurde die wasserversorgung als prioritt der partnerschaft festgelegt .
ein erster schritt zur umsetzung ist der von der europa-mittelmeer-ministerkonferenz ber die kommunale wasserbewirtschaftung , die im oktober 1999 in turin stattfand , verabschiedete aktionsplan mit einem finanzvolumen von 40 millionen euro , durch den die zusammenarbeit in diesem sektor weiter gefrdert werden soll .
eine aufforderung zur einreichung von vorschlgen soll schon bald verffentlich werden .

ich danke dem kommissar fr seine antwort .
in meiner anfrage wollte ich nicht nur auf das ausma des problems und seinen einfluss auf den friedensprozess im nahen osten hinweisen , sondern den mangel an wasserressourcen auch als ernstes politisches problem zur debatte gestellt wissen .
alle sprechen von den bevorstehenden konflikten um wasservorrte .
da muss doch etwas geschehen .
ich frage den kommissar , welche manahmen ergriffen werden , um vlkerrechtlich verbindliche regeln zur bewirtschaftung der wasserressourcen aufzustellen und damit mgliche auslser fr lokale bzw. regionale politische konkurrenz , die vorboten von krisen und eines speziellen imperialismus , auszuschalten .
die antwort selbst zu israel und syrien fhrt uns ein wenig darber hinaus , an den euphrat und den tigris , in die trkei , nach syrien und anderswo .
meiner meinung nach sollten vlkerrechtliche regeln zur bewirtschaftung der wasserressourcen eingefhrt werden , die eindeutige bedingungen fr alle betroffenen lnder enthalten , deren flsse auch durch andere staaten flieen .
das gleiche muss fr seen gelten , die von mehr als einem land umgeben sind .

die kommission untersttzt durch meda wichtige wasserprojekte im palstinensischen autonomiegebiet und in jordanien .
das jngste beispiel hierfr ist ein zuschuss der gemeinschaft in hhe von 5 millionen euro fr die durchfhrung des programms zur verbesserung des wassersektors im groraum amman sowie ein betrchtliches darlehen der europischen investitionsbank .

neben der untersttzung der multilateralen arbeitsgruppe fr wasserressourcen mchte ich das dreijhrige europa-mittelmeer-aktionsprogramm erwhnen , das dem aufbau eines wasserinformationssystems dient und von der europischen kommission mit 1,2 millionen euro untersttzt wird .
die euro-mittelmeer-konferenz zu fragen der wasserwirtschaft , die am 25. und 26. november 1996 in marseille stattfand , wurde auf initiative der europischen kommission und der franzsischen regierung sowie mit untersttzung der stadt marseille organisiert .
das international office for water bernahm die verantwortung fr das sekretariat .
die kommission hat sich schon in der vergangenheit kontinuierlich an diesem projekt beteiligt und wird dies auch in zukunft tun .


anfrage nr . 45 von ( h-0689 / 00 ) :

betrifft : tiertransporte in den mitgliedstaaten sind in diesem jahr erneut fernsehdokumentationen ausgestrahlt worden , aus denen hervorgeht , dass lebende tiere innerhalb der europischen union im widerspruch zu den regelungen der richtlinie ber den tiertransport und unter missachtung aller ethischen prinzipien transportiert wurden .

wie beabsichtigt die kommission die behrden der mitgliedstaaten dazu zu bringen , dass sie die transporte kontrollieren und die streckenplne fr transporte in andere mitgliedstaaten kritisch prfen ?

wann wird die kommission die genderten vorschlge fr die richtlinien ber den transport lebender tiere unterbreiten ?

wie bercksichtigt die kommission , dass den mitgliedstaaten , die die transporte sachgerecht abwickeln , hhere kosten entstehen als denen , die wiederholt die vorschriften verletzen ? der lebensmittelmarkt ist immerhin ein gemeinsamer markt .

was wird die kommission unternehmen , damit lange transporte berhaupt eingestellt und durch transporte tiefgefrorener und verarbeiteter erzeugnisse ersetzt werden knnen ?



teil ii

auch ich bin besorgt darber , dass die vorschriften fr tiertransporte in bestimmten bereichen zu nachlssig angewandt werden .
whrend die mitgliedstaaten fr die tgliche einhaltung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zustndig sind , werden vom lebensmittel- und veterinramt meiner generaldirektion spezielle kontrollbesuche durchgefhrt , bei denen geprft wird , ob die mitgliedstaaten die gemeinschaftsvorschriften wirksam und einheitlich umsetzen .
bei diesen kontrollen wurden in einigen mitgliedstaaten mngel bei der umsetzung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften festgestellt .
daher wurden gegen einige mitgliedstaaten vertragsverletzungsverfahren gem artikel 226 des vertrags eingeleitet , in anderen mitgliedstaaten laufen die untersuchungen noch .

ich werde dem rat und dem europischen parlament in krze einen bericht ber die umsetzung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften ber den tierschutz im letzten quartal dieses jahres vorlegen .
der bericht zeigt deutlich , dass die mitgliedstaaten noch immer probleme mit der vollstndigen umsetzung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften haben .
als schlussfolgerung aus dem bericht werde ich vorschlge zur verbesserung der tiertransporte vorlegen , ich werde mich um eine lsung der angesprochenen probleme bemhen und sicherstellen , dass kontrollen durch das lebensmittel- und veterinramt durchgefhrt werden , und ich werde , wenn ntig , vertragsverletzungsverfahren einleiten .

einige der grundlegenden elemente der richtlinie sollten so schnell wie mglich wissenschaftlich untersucht werden , insbesondere die transportdauer , der stressfaktor beim be- und entladen und die ladungsdichte .
in diesem zusammenhang sollten auch die manahmen geprft werden , mit denen die schlachtung der tiere mglichst nahe am aufzuchtsort gefrdert werden knnte .

ich mchte ihnen abschlieend versichern , dass der tierschutz hohe prioritt in der kommission geniet .
ich freue mich auf die weitere diskussion ber dieses thema , die wir nach der vorlage meines berichts ber tiertransporte in ein paar wochen fhren werden .

herr prsident !
herr byrne ! ich danke ihnen fr die antwort , mchte aber anmerken , dass gegenwrtig , da sich die erweiterung der eu nach osten in rascher folge vollzieht , unter anderem aus den baltischen staaten pferde auf das gebiet der eu verbracht wurden , wobei diese transporte sogar hundert stunden gedauert haben , es mir doch merkwrdig vorkommt , dass wir gleichzeitig von den kandidatenlndern verlangen , die regeln und bestimmungen strikt einzuhalten .
auf dem eigenen gebiet lassen wir solche verste zu , die - wie ans licht gekommen - fr das zivilisierte westeuropa unmenschlich sind .
diesen aspekt wollte ich auch hervorheben und die frage stellen , welcher zeitplan nun tatschlich vorgesehen ist , wenn wir bercksichtigen , dass wir das problem in den griff bekommen mssen , bevor neue mitgliedstaaten aufgenommen werden .

ich kann ihnen zwar keinen genauen zeitplan nennen , aber ich versichere ihnen , dass in einigen fllen bereits vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden sind und andere flle derzeit noch geprft werden .
wir verfolgen die situation kontinuierlich , und ich habe zahlreiche gesprche mit dem generaldirektor meiner generaldirektion gefhrt , der experte auf dem gebiet der tiertransporte ist , und in dessen fachkompetenz ich groes vertrauen habe .

sie haben auerdem unserer beziehungen zu den beitrittslndern angesprochen .
die kommission ist der auffassung , dass die umfassende verbesserung der tierschutzstandards am besten durch einen internationalen konsens zu erreichen ist .
der transport von pferden ber groe entfernungen wurde mit den veterinrmtern in den mittel- und osteuropischen lndern errtert , mit denen derzeit beitrittsverhandlungen gefhrt werden .

ein aktionsplan zur verbesserung des schutzes von pferden und eseln auf langstreckentransporten wurde im april verabschiedet .
die ersten ergebnisse der durchfhrung dieses plans sollen ende september auf einer sondersitzung mit allen zustndigen behrden der beitrittslnder besprochen werden .
ich kann ihnen versichern , dass diesem punkt in meiner dienststelle hohe prioritt eingerumt wird , und wir die situation sorgfltig verfolgen und die angelegenheit aktiv bearbeiten .

herr prsident ! es wre interessant zu erfahren , ob die kommission auch vorhat , forschungen in diesem bereich zu realisieren , und zwar nach dem modell der best practice .
haben sie auch vor , anreize dafr zu schaffen , dass tiertransporte so gestaltet werden , dass sie fr das tier auch tatschlich vertrglich sind ?

wie mir von meiner dienststelle versichert wurde und wie ich aus den anderen informationen , die mir vorliegen , ersehe , sind alle notwendigen manahmen eingeleitet worden .
auf dieser basis soll die richtlinie gendert werden , um den tierschutz bei transporten zu verbessern . insbesondere sollen zustzliche manahmen zum schutz von pferden aufgenommen werden , zu denen obligatorische entladezeiten und festgeschriebene ruhezeiten bei der kommerziellen verfrachtung von pferden gehren , welche eine grenzkontrollstelle der europischen union passieren .

ich mchte in diesem zusammenhang eine frage stellen , die sich auf das verbot von staffordshire-terriern in deutschland bezieht , das im rahmen des deutschen verbots von kampfhunden verhngt wurde .
viele meiner whler im vereinigten knigreich haben schriftlich gegen dieses deutsche gesetz protestiert , nach dem bestimmte hunderassen verboten werden , die augenscheinlich keinerlei gefahr fr die ffentliche sicherheit darstellen .
vor dem hintergrund des projekts zur einfhrung eines europischen tierpasses , mit dem tierhalter ihre tiere in jedes land der europischen union mitnehmen knnen , stelle ich die frage , ob die kommission in dieser sache rechtliche schritte einleiten kann , um zu gewhrleisten , dass der tierschutz nicht unterminiert wird und insbesondere die hunde in deutschland geschtzt werden , die unntigerweise gettet werden sollen , und um zu verhindern , dass eine hervorragende britische hunderasse mglicherweise sogar ausgerottet wird ?

herr kommissar , gem geschftsordnung ist dies keine zusatzfrage .
wir knnten herrn tannock bitten , diese anfrage fr die nchste sitzung zu formulieren , doch wenn sie sie beantworten mchten , knnen sie es tun .

ich mchte den herrn abgeordneten freundlich darauf hinweisen , dass ich ihm eine detailliertere antwort auf seine frage htte geben knnen , wenn er diese frage vorher angekndigt htte .
der tierschutz fllt in meinen zustndigkeitsbereich .
ich bin auch fr die bereiche zustndig , die mit dem tierschutz in zusammenhang stehen .
wenn ich ber diese flle informiert werde und sie zum anwendungsbereich der entsprechenden richtlinie gehren , knnen auch manahmen ergriffen werden .
der einzige praktische vorschlag , den ich ihnen machen kann , ist , dass sie mich nochmals schriftlich ber ihr anliegen informieren und in diesem schreiben die details schildern . ich werde meine dienststelle dann anweisen , den sachverhalt zu prfen und die notwendigen schritte einzuleiten .

- herr tannock , sie knnen ihre meinung schriftlich in bilateraler form oder ffentlich gem geschftsordnung uern und erhalten dann die antwort des kommissionsmitglieds .

vielen dank , herr byrne , fr ihre zusammenarbeit mit dem parlament am heutigen nachmittag .

anfragen an herrn vitorino


anfrage nr . 46 von ( h-0600 / 00 ) :

betrifft : mitteilung ber rechte der kinder kann die kommission im anschluss an ihre erklrung vom november 1999 vor dem parlament zur feier des 10. jahrestages der konvention ber die rechte des kindes , in der sie auf die von ihr geplante verffentlichung einer mitteilung ber die rechte des kindes hinwies , dem parlament nunmehr einen endgltigen zeitplan fr die verffentlichung der mitteilung vorlegen ?
wie lauten die plne der kommission fr die koordinierung der beitrge der eu und ihrer mitgliedstaaten mit blick auf die fr september 2000 geplante sondersitzung der generalversammlung der vereinten nationen ( ungass ) zum thema kinder ?
erkennt die kommission an , dass im hinblick auf die sondersitzung eine mitteilung ber die rechte des kindes von grter bedeutung ist ?

ich mchte die frau abgeordnete auf das schreiben vom 20. juni verweisen , das sie und einige ihrer kollegen von kommissionsprsident prodi zu diesem thema erhalten haben .
in diesem schreiben bekrftigte der prsident die klare verpflichtung der kommission in bezug auf alle manahmen zum schutz der rechte des kindes und verwies auf mehrere externe und interne bereiche , in denen die kommission in dieser wichtigen frage aktiv geworden ist .

der prsident verwies jedoch darauf , dass die manahmen der kommission in diesen und anderen bereichen im kontext der revision der vertrge betrachtet werden mssen .
er machte darauf aufmerksam , dass die zustndigkeit fr manahmen zum schutz von kindern in erster linie bei den mitgliedstaaten verbliebe , da in den vertrgen keine eindeutige rechtsgrundlage gegeben sei , die von der gemeinschaft zum schutz der rechte des kindes ber den bestehenden rahmen hinaus verwendet werden knne .

innerhalb des derzeit bestehenden rahmens hat die europische kommission bereits zahlreiche initiativen zum schutz der rechte des kindes ins leben gerufen , wie zum beispiel in den programmen daphne und stop , fr die ich zustndig bin .
die kommission untersttzt darber hinaus mit dem ziel , die situation von kindern zu verbessern , manahmen im sozialen und im bildungsbereich .

ein weiterer beweis fr die groe bedeutung , die wir diesem thema beimessen , ist die aufnahme eines speziellen artikels ber die rechte des kindes in die charta der grundrechte auf initiative der kommission .
der entwurf fr diesen artikel zum schutz der kinder beinhaltet die wichtigsten grundlagen der new yorker konvention wie das recht auf den schutz und die frsorge , die fr ihr wohlergehen unerlsslich sind .

wir werden auch weiterhin darauf drngen , dass ein verbot der kinderarbeit in die charta aufgenommen wird .
in seinem schreiben erklrte der prsident auerdem , es knne durchaus sinnvoll sein , durch die kommission berprfen zu lassen , ob alle mitgliedstaaten sich an die un-konvention ber die rechte des kindes hielten .
obwohl alle mitgliedstaaten die konvention ratifiziert haben , wird sie auf sehr unterschiedliche weise umgesetzt , und in den mitgliedstaaten gehen die auffassungen darber , wie die rechte des kindes am besten geschtzt werden knnen , weit auseinander .

ich bin der meinung , dass eine solche evaluierung ein wertvoller beitrag zur teilnahme der europischen union an der sondersitzung der generalversammlung der vereinten nationen im september 2001 wre .
die kommission ist davon berzeugt , dass ihr anhaltendes engagement fr die belange der kinder , ihre aktiven bemhungen um die angemessene einbeziehung in die charta der grundrechte und ihre untersttzung der geplanten evaluierung ihre verpflichtung gegenber diesem wichtigen thema eindrucksvoll belegen .

sie wissen , dass ich sie sehr bewundere , und ich bin sicher , dass ihnen ihre heutige antwort ebenso viel unbehagen bereitet hat wie mir .
ich wei , wie sehr sie sich persnlich engagieren , aber sie haben mir keine klare antwort auf meine frage gegeben , welchen beitrag die kommission nun tatschlich zur un-konferenz leisten wird , die in einigen wochen stattfindet .
wir sind vorhin ber die umfassenden plne der kommission fr den tierschutz informiert worden , und ich kann nur hoffen , dass die kommission hnliche plne fr den schutz der kinder hat .

ich habe verstndnis dafr , dass sie sich innerhalb des vorgegebenen rechtlichen rahmens bewegen mssen , aber knnen sie mir konkret sagen , ob zum beispiel ein mitglied der kommission an dieser un-konferenz im september teilnehmen wird ?
in welchem kontext wird dies erfolgen , und plant die kommission , einen beitrag zu der konferenz zu leisten ?

ich werde gerne auf ihre fragen eingehen .
im grunde sprechen wir beide ber dieselbe sache , nmlich die den rechten der kinder gewidmete sondersitzung der generalversammlung der vereinten nationen im september 2001 .
ich bin im zusammenhang mit dieser konferenz der auffassung , dass wir eine studie durchfhren sollten , um zu evaluieren , wie die un-konvention ber die rechte des kindes in unseren mitgliedstaaten umgesetzt wird .
diese studie sollte rechtzeitig fertiggestellt werden und als grundlage fr die beteiligung der europischen union an der sondersitzung der generalversammlung der vereinten nationen im nchsten jahr dienen .

ich bin sicher , dass wir auf die untersttzung schwedens , das in den ersten sechs monaten des nchsten jahres den vorsitz im rat fhren wird , rechnen knnen .
schweden hat bereits klargestellt , dass den rechten des kindes hohe prioritt eingerumt werden soll .
ich hoffe , ich konnte mit meinen ausfhrungen erklren , welche manahmen aus unserer sicht zu welchem zeitpunkt ergriffen werden sollten .

herr vitorino , knnen sie meiner feststellung zustimmen , dass es in der europischen union neuerdings offenbar zu einem missbrauch von kindern kommt , und das in zunehmendem mae ?
kinder werden von ihren mttern aus ost- und mitteleuropa zum betteln auf die straen unserer stdte geschickt .
sie kommen meist als flchtlinge in die europische union .
man sollte sich um diese kinder kmmern , doch wenn das bereits geschieht , ist ihr betteln nicht gerechtfertigt , weil sie sozialhilfe vom staat erhalten .
wir sollten diese flle in die liste des missbrauchs von kindern aufnehmen , dem wir als gemeinschaft sehr sorgfltig nachgehen .

ich teile die besorgnis des herrn abgeordneten , denn mit dem betteln werden die kinder - oft von ihren eigenen familien - dazu gezwungen , gegen ihre wrde zu handeln .
wie sie wissen , obliegt es in erster linie den mitgliedstaaten , die wrde der kinder zu schtzen .
dennoch sind wir nun dabei , eine debatte ber eine spezielle gesetzesinitiative zu initiieren , in deren rahmen eine liste von verbrechen gegen kinder erstellt werden soll .
ich werde ihre vorschlge sorgfltig prfen .


anfrage nr . 47 von ( h-0606 / 00 ) :

betrifft : passfreiheit im schengen-gebiet wie hat nach auffassung der kommission die im rahmen des schengener abkommens geregelte passfreiheit whrend der fuball-europameisterschaften funktioniert , wenn man die massenverhaftungen in brssel und charleroi bedenkt ?

zunchst ist meines erachtens festzustellen , dass eine vielzahl der an den vorfllen in brssel und charleroi beteiligten personen aus dem vereinigten knigreich stammen , also aus einem mitgliedstaat der union , der nicht mitglied des schengener abkommens ist .
demnach handelt es sich um personen , die bei ihrer reise zu fuballspielen im rahmen der europameisterschaft 2000 an den auengrenzen des schengener raums personenkontrollen unterlagen .

zudem sollte darin erinnert werden , dass sich die regierungen belgiens und der niederlande fr die dauer der europameisterschaft 2000 auf eine in artikel 2 absatz 2 des schengener abkommens vorgesehene schutzklausel berufen haben , die einem mitgliedstaat bei einer gefahr fr die ffentliche ordnung oder die nationale sicherheit - und meines erachtens entsprechen die befrchtungen , die durch die flle von fuballrowdytum hervorgerufen wurden , diesem kriterium - ermglicht , fr eine vorbergehende zeit der situation angemessene kontrollen an den nationalen grenzen und sogar an den binnengrenzen des schengener raums durchzufhren .

die regierungen belgiens und der niederlande haben das im schengener abkommen vorgeschriebene verfahren der vorherigen konsultation durchgefhrt .
die entsprechenden kontrollen wurden zwar vorbergehend an den binnengrenzen wieder eingefhrt , jedoch nicht systematisch vorgenommen .
es handelte sich um gezielte kontrollen , wobei man sich vorwiegend auf angaben aus den mitgliedstaaten sttzte , die im rahmen der polizeilichen zusammenarbeit weitergegeben wurden und fans betrafen , die eine gefahr fr die ffentliche sicherheit darstellen knnten .

die durchfhrung von kontrollen an den auen- sowie zeitweilig an den binnengrenzen des schengener raums bedeutet nicht die schlieung einer grenze oder die systematische zurckweisung von personen , die in das staatsgebiet einreisen wollen , um sich ein fuballspiel anzuschauen .
tatschlich haben unionsbrger gem dem vertrag zur grndung der europischen gemeinschaft das recht , sich auf dem gebiet der mitgliedstaaten frei zu bewegen .
jedoch kann es in einzelfllen bei einer mglichen gefhrdung der ffentlichen ordnung zu einschrnkungen kommen , falls die betreffende person eine tatschliche und hinreichend groe gefhrdung eines grundlegenden interesses der gesellschaft darstellt .

demgem besttige ich ihnen , dass das gemeinschaftsrecht ein kollektives einreiseverbot nicht zulsst .
es reicht nicht aus , die staatsbrgerschaft eines bestimmten mitgliedstaats zu besitzen und sich ein fuballspiel anschauen zu wollen , um an der grenze abgewiesen zu werden .
meines erachtens wurde aus diesem grunde bereits eine evaluierung der kooperationsmglichkeiten zwischen den behrden eingeleitet , und ich denke , dass diese gemeinsame arbeit dazu dienen knnte , lehren aus der europameisterschaft 2000 zu ziehen und herauszufinden , wie die gerichtliche und polizeiliche zusammenarbeit im kampf gegen das fuballrowdytum in zukunft verbessert werden kann .

ich mchte kommissar vitorino fr die antwort danken .
ich habe vor ort im knig-baudouin-stadion in brssel solange es ging zu portugal gehalten . schlielich hat dann allerdings frankreich gewonnen , in einem spiel , bei dem man doch sagen musste , das frankreich die bessere mannschaft hatte .
aber solange ich nur konnte , habe ich auf portugal gesetzt .

ich bedanke mich , wie gesagt , fr die antwort , mchte aber dennoch eine anschlussfrage stellen : viele menschen finden die krawalle , das rowdytum , die aggressive sprache und die gewalt abstoend , die in europa im zusammenhang mit sportereignissen vorkommen und die man beispielsweise in den usa so nicht kennt .
ich wei , dass grobritannien sich nicht am schengener abkommen beteiligt , aber vielleicht wird es ja einmal dazu kommen .
sind sie der ansicht , dass die jetzt von uns ergriffenen manahmen ausreichen , und welche lehren knnen fr die zukunft gezogen werden ?
beim nchsten mal geht ja vielleicht auerdem auch portugal ins finale .

meines erachtens besteht weder ein direkter noch ein indirekter zusammenhang zwischen der niederlage portugals und dem rowdytum .
das war der ausgang des spiels , aber manchmal hat man keine chance .
natrlich wird portugal auf alle flle die europameisterschaft 2004 ausrichten , und daher hat die kommission im rahmen von euro 2000 mehrere konkrete initiativen zur polizeilichen zusammenarbeit untersttzt , um neue methoden der zusammenarbeit zu erproben und erfahrungen zu sammeln .

wir sind zurzeit damit beschftigt , diese manahmen zu evaluieren . sobald der bericht vorliegt , wird er gegenstand von berlegungen sein .
zudem werden legislativmanahmen auf europischer ebene ergriffen . das ziel besteht darin , legislativmanahmen auf europischer ebene zu verabschieden , mittels derer die polizeiliche zusammenarbeit bei der bekmpfung des fuballrowdytums untersttzt werden kann .
im moment liegt mir der bericht noch nicht vor .
sobald er fertig ist , wird er ohne zweifel verffentlicht , und die debatte ber die zu ergreifenden initiativen kann beginnen .

ich habe eine ebenfalls das schengener abkommen und die passfreiheit betreffende anschlussfrage .
wie sie sicherlich wissen , herr kommissar , werden sich die nordischen lnder im mrz nchsten jahres dem schengener abkommen anschlieen .

es ist bekannt geworden , dass die schwedischen brger auch danach bei reisen ins schengengebiet ihren pass mitfhren mssen , da die schwedischen ausweispapiere nicht die laut schengener abkommen geforderte angabe der staatsangehrigkeit enthalten .
was also den versprechungen nach eine union der passfreiheit sein sollte , bedeutet fr die schwedischen brger auch weiterhin einen passzwang .

knnen sie besttigen , dass die vorschriften des schengener abkommens auch zuknftig erfordern , dass die schweden nach dem beitritt zum abkommen ihren pass bei reisen ins schengengebiet mitfhren mssen .
welche meinung haben sie dazu ?

herr abgeordneter , ich wrde sagen , dass sich diese frage aus einer anderen perspektive stellt . notwendig sind doch einheitliche vorgaben fr reisedokumente , seien es nun psse oder personalausweise .
im vertrag ist vorgesehen , dass es solche einheitlichen vorgaben geben soll , und die kommission hat bei der ausarbeitung eines vorschlags zur annahme gemeinsamer richtlinien fr die betreffenden instrumente bereits ein fortgeschrittenes stadium erreicht .
ich kann ihnen keinen festen zeitplan nennen , das heit ich kann ihnen nicht garantieren , dass diese dokumente vor dem geplanten termin fr die integration der nordischen passunion in die schengener freizgigkeit angenommen werden .
was ich ihnen allerdings garantieren kann , ist , dass wir aktiv an der formulierung einheitlicher muster fr dokumente arbeiten , womit dann die probleme wie das von ihnen jetzt angesprochene aus der welt geschafft werden .

anfrage nr . 48 wird schriftlich beantwortet .

anfrage nr . 49 von ( h-0692 / 00 ) :

betrifft : europische polizeiakademie wie ist der aktuelle stand der planung einer europischen polizeiakademie , was die virtuelle vernetzung bestehender einrichtungen und die schaffung einer konkreten akademie an einem konkreten ort betrifft ?

auf der tagung des europischen rates vom oktober 1999 in tampere wurde die schaffung einer europischen polizeiakademie zur schulung von leitenden polizeibeamten gefordert , die zunchst aus einem netzwerk vorhandener schulungseinrichtungen in den mitgliedstaaten bestehen sollte .
bisher sind beachtliche fortschritte erzielt worden .
der portugiesische ratsvorsitz legte ende juni 2000 einen vorschlag fr eine verordnung des rates vor .
die franzsische ratsprsidentschaft hat sich zum ziel gesetzt , bis ende des jahres eine entscheidung des rates zu erreichen .
damit knnte der angestrebte zeitplan fr die einrichtung einer europischen polizeiakademie bis zum jahr 2001 eingehalten werden , wie dies im anzeiger der kommission fr den bereich justiz und inneres festgelegt ist .

einige mitgliedstaaten mchten diese europische polizeiakademie als dauerhaftes netzwerk der nationalen schulungseinrichtungen gestalten .
andere mitgliedstaaten wiederum betrachten den vorliegenden vorschlag des ratsvorsitzes fr ein netzwerk als vorstufe fr eine konkrete akademie an einem konkreten standort .
die kommission hat sich von anfang an dafr ausgesprochen , dass die europische polizeiakademie nach einer anfangsphase , in der sie als netzwerk der bestehenden schulungseinrichtungen arbeitet , eine konkrete einrichtung werden soll , so wie dies auf dem ratstreffen in tampere beschlossen wurde .
deshalb wird im vorschlag fr eine verordnung nun die folgende vorgehensweise empfohlen :

ab januar 2001 wird die europische polizeiakademie als netzwerk nationaler schulungseinrichtungen ihre arbeit aufnehmen , d. h. als virtuelle akademie .
sie wird drei jahre in dieser form bestehen bleiben .
danach ist ber die form der weiterfhrung der europischen polizeiakademie zu entscheiden .
die kommission ist jedoch nach wie vor der auffassung , dass in dem vorschlag fr eine verordnung bereits die klare verpflichtung festgeschrieben werden sollte , dass die europische polizeiakademie nach einigen jahren ihres bestehens als netzwerk in eine konkrete einrichtung umgewandelt wird .

herr prsident , ich danke dem kommissar fr seine przise antwort und fr seinen groen einsatz in dieser sache .
ich bin ja inzwischen zum berichterstatter fr das thema benannt worden , und wir werden sicher eng zusammenarbeiten , um die sache voranzutreiben .

meine frage ist aber : plant die kommission nach wie vor , eine studie ber die realisierbarkeit einer tatschlichen akademie zu erstellen ?
denn sie wissen , das europische parlament hat eine tatschliche und keine virtuelle akademie gefordert .
planen sie , eine studie ber die realisierungschancen zu erstellen ?
sie haben dafr sicher unsere volle untersttzung .

es liegt eine erste durchfhrbarkeitsstudie des generalsekretariats des rates vor , welche die grundlage fr den vorliegenden entwurf einer entschlieung des rates bildete .
wir wollen jedoch unsere eigene initiative in diesem bereich vorantreiben , um sicherzustellen , dass wir ber alle notwendigen informationen verfgen , damit wir so bald wie mglich einen weiteren schritt vorankommen .
es ist wichtig , diesen zweiten schritt zu tun , damit die europische polizeiakademie zu einer konkreten einrichtung werden kann .
die kommission wird sich davon nicht abbringen lassen .

vielen dank , herr vitorino , fr die antworten am heutigen nachmittag .

anfrage nr . 50 wird schriftlich beantwortet .

anfragen an frau diamantopoulou


anfrage nr . 51 von ( h-0647 / 00 ) :

betrifft : soziale sicherheit im rahmen einer gestrkten europischen wirtschaft im angehenden 21. jahrhundert wird zweifelsohne eine der hauptaufgaben der europischen union darin bestehen , der sozialen gegenber der wirtschaftlichen und politischen dimension gebhrenden rang einzurumen .
gemeinsame sozialpolitische ziele mssen definiert und verwirklicht werden , um so zu gewhrleisten , dass die europischen brger den prozess der fortschreitenden integration und der bevorstehenden erweiterung mittragen .
die kommission wird aus diesem grund gebeten , auskunft zu erteilen , ob sie eine strkere harmonisierung der immer noch so unterschiedlichen sozialversicherungssysteme sowie eine harmonisierung der berufsbefhigungen in allen bereichen in die wege zu leiten beabsichtigt .

lsst sich zu recht vermuten , dass die bislang sprlichste kompetenz der eu in sachen soziales und beschftigung in zukunft zunehmen wird ?

herr prsident , die beiden kernpunkte der anfrage lauten , ob die harmonisierung der sozialpolitik vorangetrieben und die zustndigkeit der kommission auf fragen der sozialpolitik ausgedehnt wird .

beginnen will ich mit dem beschluss des rates von lissabon , in dem folgende ziele klar benannt werden : die verbindung der politiken im hinblick auf die wettbewerbsfhigkeit und den sozialen zusammenhalt , die modernisierung des gesellschaftsmodells , investitionen in den menschen und die bekmpfung der sozialen ausgrenzung .
gem den vertrgen hat die kommission bekanntlich nicht die mglichkeit , vorschlge fr die sozialpolitik einzubringen . es sei jedoch darauf verwiesen , dass nach lissabon nun auch die zustimmung des rates vorliegt , dass wir also einen einstimmigen beschluss des rates ber die zusammenarbeit auf dem gebiet der sozialpolitik sowie ber die ausweitung der methode der offenen zusammenarbeit auch auf fragen wie die soziale ausgrenzung bzw. die themen des sozialschutzes haben .

in der im juli vorgeschlagenen agenda , bei der eine besonders enge zusammenarbeit mit dem parlament und der berichterstatterin des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , frau van lancker , bestand , werden die manahmen und aktionen zur sozialpolitik im rahmen des vertrages detailliert beschrieben , es wird aber auch ganz deutlich dargelegt , dass eine harmonisierung der sozialpolitik nicht angestrebt werden soll .
dies wird fr nicht machbar gehalten .
unsere ziele knnen allerdings mit instrumenten wie dem sozialen dialog , den strukturfonds , insbesondere dem mit einem umfangreichen haushalt ausgestatteten europischen sozialfonds , dem mainstreaming , der politischen analyse , der forschung und schlielich der gesetzgebung verwirklicht werden .

im juli 1999 legte die kommission eine neue mitteilung mit dem titel " eine konzertierte strategie zur modernisierung des sozialschutzes " vor .
sie umfasst zwei wesentliche aktionsbereiche : erstens die bekmpfung der sozialen ausgrenzung und zweitens die knftige zusammenarbeit in fragen des sozialschutzes und der rentensysteme .
im hinblick auf beide ziele rumt die kommission instrumenten wie der festlegung und anwendung sozialer indizes , die zur bewertung der politiken nunmehr unabdingbar sind , der konkretisierung von zielen hinsichtlich armut und kultur - dies wird im verlauf der franzsischen ratsprsidentschaft debattiert werden - und der einigung auf schwerpunkte betreffend die nachhaltigkeit der renten prioritt ein .

frau kommissarin ! vielen dank fr diese klrungen .
lassen sie mich das , was ich mir besonders wnsche , als zustzliche frage formulieren : wie weit versucht die kommission , in zukunft in besonderer art und weise in die richtung zu arbeiten , dass sozialversicherungssysteme , berufsbefhigungen , die sozialkompetenz insgesamt einer harmonisierung unterliegen ?
die aufzhlung des derzeitigen standes war hoch interessant und auch die entwicklung , die sich ja positiver darstellt , als sie in der vergangenheit gewesen ist .

aber ich glaube , dass wir die bevlkerung der europischen union davon berzeugen mssen , dass niederlassungsfreiheit nicht ein leeres wort ist , das letztendlich zu 100 % fr touristen gilt , sondern dass niederlassungsfreiheit fr die menschen , die arbeiten , dass niederlassungsfreiheit fr menschen , die gearbeitet haben - was zuerst das versicherungssystem und dann das rentensystem anbelangt - , eine realitt ist und nicht nur ein leeres wort .
ich glaube , dass wir diesbezglich mit vereinten krften versuchen mssen , den rat zu berzeugen , hier eine offenere , eine fortschrittlichere , zukunftsorientiertere politik zu gestalten .

herr prsident , ich teile den generellen ansatz des abgeordneten , mchte jedoch an den handlungsspielraum dieser politiken auf europischer ebene erinnern , zumal es sich dabei um nationale politiken handelt .
zweitens sind unseren untersuchungen zufolge die unterschiede in der struktur und organisation der renten- und sozialversicherungssysteme so gro , dass es unmglich ist , von ihrer harmonisierung zu sprechen .
was drittens die rechte von beschftigten bei der arbeitsaufnahme in einem anderen land betrifft , so gibt es bereits zwei verordnungen .
der rat der arbeitsminister hat im juli eine grndliche aussprache ber die nderung der verordnung ber beschftigte , die in einem anderen als dem wohnsitzstaat arbeiten , gefhrt , doch muss ich unterstreichen , dass die schwierigkeiten bei der von ihnen vorgeschlagenen harmonisierung angesichts derart enormer differenzen zwischen den systemen nahezu unberwindbar sind .

herr prsident !
frau diamantopoulou ! die harmonisierung der sozialversicherungssysteme setzt eine harmonisierung der finanzierung der sozialen sicherheit und damit der besteuerung voraus , und zwar nicht nur beim technischen rahmen , sondern auch bei den steuerklassen .
uns allen ist bekannt , dass die politik hier noch zu keinem einvernehmen gelangt ist und dies auch nicht so bald erreichen wird .
deshalb glaube ich , dass auch hier eine politik der kleinen schritte angebracht ist , und mchte die frage stellen , wie weit die richtlinie ber den einheitlichen markt fr zusatzrenten gediehen ist .
die kommission sollte dem europischen parlament diese richtlinie bereits im juli zur behandlung vorlegen ; nun wurde gesagt , dass sich der termin wohl bis zum september hinziehen wird .
womglich wird das dokument whrend der franzsischen prsidentschaft nicht behandelt .
knnten sie etwas zum aktuellen stand dieser richtlinie sagen ?

herr prsident , diese richtlinie , an deren erarbeitung auch andere direktionen und andere kommissare wie zum beispiel die fr binnenmarkt und wettbewerb beteiligt sind , ist derzeit im entstehen begriffen .
deshalb kann ich ihnen erst auf einer der nchsten sitzungen einen vollstndigeren text vorlegen .
wir befinden uns noch in der diskussionsphase .


anfrage nr . 52 von ( h-0649 / 00 ) :

betrifft : im sozialen bereich ttige europische nichtregierungsorganisationen die rolle von im sozialen bereich ttigen europischen nichtregierungsorganisationen als wichtige verbindung zwischen den brgern europas und der kommission , dem parlament und dem rat wird in zunehmendem mae in bereichen wie dem der sozialpolitik , des handels , der entwicklung und der umwelt anerkannt .
welche plne hat die kommission in bezug auf vorschlge fr eine rechtsgrundlage fr den zivildialog zwischen den organen der eu und der organisierten zivilgesellschaft ?

bei der vorbereitung des weibuchs ber neue europische entscheidungsstrukturen mit dem titel " strkung der demokratie in europa " wird die rolle der zivilgesellschaft bei den neuen formen der demokratiegestaltung in europa und in allen mitgliedslndern ganz eindeutig eines der hauptthemen sein .

das niveau und die formen der zusammenarbeit der kommission mit den nichtregierungsorganisationen sind ein besonderes anliegen aller ressorts , deren programme durch die nichtregierungsorganisationen umgesetzt werden , und meines erachtens gerade im bereich der sozialen themen besonders wichtig .

bekanntlich wird gegenwrtig auf der grundlage des arbeitsdokuments der kommission mit dem titel " die kommission und die nichtregierungsorganisationen - strkung der partnerschaft " ein dialog gefhrt .
ziel dieses dialogs ist die erarbeitung neuer vorschlge , und zwar im hinblick auf wichtige politische themen , aber auch verfahrensfragen : politische themen wie beispielsweise die reprsentativitt der organisationen und verfahrensfragen wie deren finanzierung und arbeitsweise .
im rahmen dieses dialogs bin ich am 30. mrz 2000 mit den mitgliedern der plattform der europischen nichtregierungsorganisationen zusammengekommen , um einen dialog zu zwei themenkomplexen zu fhren : erstens zu den von ihnen vorgelegten vorschlgen , die fr die sozialagenda durchaus wertvoll waren , und zweitens zu fragen in bezug auf die reprsentativitt und organisation der im sozialen bereich auf europischer ebene ttigen nichtregierungsorganisationen , ihre wirtschaftlichen probleme und ihre besonderen verfahrensprobleme bei der finanzierung , der qualitt und den vorgaben fr die von den nichtregierungsorganisationen erbrachten dienstleistungen .
im rahmen dieses dialogs ist ihr beitrag natrlich auerordentlich wichtig .

erst krzlich , im juni , fand eine tagung der dienststellenbergreifenden gruppe des generalsekretariats und der plattformen der europischen nichtregierungsorganisationen im sozial- und entwicklungsbereich statt , und dieser dialog wird unserer berzeugung nach bald abgeschlossen sein , so dass die kommission nach der bewertung der bisherigen zusammenarbeit , der bewertung des institutionellen rahmens , innerhalb dessen die nichtregierungsorganisationen ttig sind , in der lage ist , einen neuen , umfassenden vorschlag vorzulegen , womit sowohl deren institutionelle rolle als auch deren wirkungsmglichkeiten gestrkt werden .

vielen dank .
ich stimme ihnen im grundsatz zu . dies gilt insbesondere fr den ersten teil ihrer antwort .
ich begre es , dass die nro im rahmen der aktionsprogramme zur bekmpfung der ausgrenzung und diskriminierung gefrdert werden .
ich mchte jedoch eine ganz spezielle frage stellen : weshalb werden , wie mir gesagt wurde , nur acht oder neun nro durch diese beiden haushaltslinien gefrdert ?

zweitens haben die nro den eindruck , dass man ihnen in unfairer weise den zugang zur kernfinanzierung verwehrt .
meines wissens werden die nro in die projektfinanzierung gedrngt , und 18 im umweltbereich ttige nro erhalten zum beispiel von der kommission finanzielle untersttzung bei der deckung ihrer laufen kosten .
zwei jahre nach dem einfrieren des haushalts 1998 halte ich es nun fr angebracht , dass die kommission auf die forderungen der im sozialen bereich ttigen europischen nro nach einer kernfinanzierung zur deckung ihrer betriebskosten reagiert .

wie ihnen bekannt ist , bestehen insbesondere in bezug auf die wahrnehmung sozialer aufgaben durch die nro vorschriften ber die gre , die reprsentativitt und die ergebnisse dieser nro .
uns ist bekannt , dass im sozialen bereich zahlreiche nro ttig sind , und es ist fr die generaldirektion der kommission nur schwer zu beurteilen , mit welchen dieser nro sie zusammenarbeiten kann .
manchmal herrscht auf nationaler ebene ein groes durcheinander .
wir haben deshalb beschlossen , gemeinsam mit den nro kriterien festzulegen , aufgrund derer wir nro fr die zusammenarbeit auswhlen knnen .
daher mssen wir das problem der reprsentativitt lsen und uns mit der schaffung eines netzwerks auf europischer ebene befassen .


anfrage nr . 53 von ( h-0675 / 00 ) :

betrifft : beschftigung in griechenland in ihrer antwort auf meine mndliche anfrage h-0778 / 99 betreffend den griechischen aktionsplan fr die beschftigung erklrte die kommission , dass die griechische regierung das problem bezglich der schwierigkeiten bei der registrierung der arbeitslosigkeit anerkennt und sich daher verpflichtet hat , zum ersten die ffentlichen arbeitsvermittlungsdienste zu reorganisieren , zum zweiten effiziente einrichtungen zur frderung der beschftigung ins leben zu rufen und zum dritten ein computersystem mit beschftigungskarteien einzufhren sowie gebruchliche elektronische mittel einzusetzen , um die ausfhrung all dieser politiken zu berwachen .

wie hoch ist die derzeitige arbeitslosenrate in griechenland ?
inwiefern erfllt die griechische regierung die verpflichtungen , die sie in den vorgenannten bereichen eingegangen ist ?
kann die kommission statistiken bezglich der zahl der arbeitspltze vorlegen , die aufgrund der ausfhrung der beschftigungsprogramme geschaffen wurden , d.h. wie viele arbeitslose haben eine beschftigung gefunden ?

den angaben von eurostat zufolge betrug 1998 die arbeitslosenquote in griechenland 10,7 % , whrend der europische durchschnitt im gleichen zeitraum bei 9,9 % lag .
derzeit verfgt eurostat zwar noch nicht ber angaben fr griechenland fr 1999 , die schtzungen fr das betreffende jahr liegen aber bei 10,4 % .
es fehlen also eindeutig aussagekrftige statistische angaben ber die entwicklung der arbeitslosenrate , was die bewertung der politiken und manahmen erschwert , die im rahmen des neuen aktionsplans fr beschftigung sowie der neuen von der griechischen regierung auf der basis dieses aktionsplans fr beschftigung angekndigten manahmen umgesetzt werden und die in die richtige richtung weisen .

es liegen jedoch wesentliche zusicherungen vor , die folgende bereiche betreffen : erstens die organisation und anpassung der statistischen dienste und arbeitsbereiche in griechenland an die der europischen lnder sowie die von eurostat , denn ohne statistisches fundament lassen sich spezielle politiken natrlich nur schwer auf den weg bringen , und zweitens eine beschleunigte umstrukturierung der ffentlichen dienste , der arbeitsvermittlungsdienste sowie der statistischen dienste .
diese umstrukturierung soll bis ende 2001 abgeschlossen sein .

der kommission liegen keine daten darber vor , wie viele erwerbslose dank der verschiedenen beschftigungsprogramme in griechenland wieder arbeit gefunden haben , weshalb zugesichert wurde , die ausbildungsprogramme in zusammenarbeit mit der kommission stndig zu bewerten , so dass man einen exakten berblick ber diejenigen hat , die solche ausbildungsprozesse durchlaufen .


ihre anfrage fllt wohl mit der bermittlung der empfehlungen an alle lnder zusammen .

die wichtigsten griechenland betreffenden empfehlungen beziehen sich auf die neuordnung der statistiken , der indizes , der studien und der arbeitsvermittlungsdienste , die grndliche untersuchung der tatsache , dass steuerliche regelungen und gemeinschaftshilfen bisweilen eher von der suche nach einem arbeitsplatz abhalten , die frderung des lebenslangen lernens und die einbeziehung der sozialpartner in diesen prozess , die strkung des unternehmergeistes und die vereinfachung der verfahren zur grndung neuer unternehmen sowie die ermutigung der sozialpartner , im hinblick auf die modernisierung der gestaltung der arbeitsverhltnisse zusammenzuarbeiten und gleichzeitig flexibilitt und sicherheit zu gewhrleisten .

herzlichen dank , frau kommissarin .
mir liegen fast die gleichen statistiken vor wie ihnen , genau genommen halte ich gerade die letzte ausgabe des bulletins von eurostat vom 5. september 2000 in der hand .
das sind ungefhr die zahlen .

folgendes mchte ich unbedingt hervorheben : schon seit sehr vielen jahren , lange bevor sie , frau kommissarin , in ihrer funktion ernannt wurden , bemhe ich mich , in erfahrung zu bringen , wie viele menschen , sei es auch grob geschtzt , durch die beschftigungsmanahmen arbeit gefunden haben , aber das ist mir noch nicht gelungen .
welche aussicht besteht , dass wir irgendwann einmal darber informiert werden , meinetwegen auch nur in bezug auf eine aktion , wenn schon keine allgemeinen angaben verfgbar sind ?

zweitens sagten sie , bis ende 2001 wrden wir ergebnisse haben .
ich halte es jedenfalls fr vollkommen inakzeptabel , angesichts dieser daten derzeit auch nur irgendeine debatte zu fhren , wenn fr alle lnder und nach monaten aufgeschlsselt alle arbeitslosenzahlen insgesamt sowie nach verschiedenen kriterien vorliegen und nur die spalte fr griechenland leer bleibt .
ich frage mich , was wir da noch diskutieren sollen .
entschuldigen sie , dass ich das so offen ausspreche , aber ich bin mit meiner geduld langsam am ende .

griechenland befindet sich in einer bergangsphase , die meines erachtens mit dem ersten zeitraum vergleichbar ist , in dem die politiken fr seinen beitritt zur wirtschafts- und whrungsunion umgesetzt wurden .

in bestimmten bereichen , die genannt wurden , besteht zweifellos nachholbedarf im vergleich zu anderen lndern .
ich stimme ihnen zu , dass vor allem der aspekt der statistischen angaben ganz besonders wichtig ist , nicht nur fr die bewertung , sondern auch fr die umsetzung von politiken .
die im rahmen des aktionsplans fr beschftigung eingegangene verpflichtung ist eindeutig , die empfehlungen beziehen sich auf diesen konkreten gegenstand , die richtlinien sowie die leitlinien fr beschftigung fr das jahr 2000 messen ihm prioritt bei , und er ist eines der themen , zu denen die griechische regierung verbindliche zusagen gemacht hat .
im nchsten jahr um dieselbe zeit werden wir hoffentlich erfreulicheres zu vermelden haben .

frau kommissarin , sie persnlich sind mir ja ganz sympathisch , aber von der griechischen regierung kann ich das wirklich nicht behaupten , insbesondere wenn es um beschftigungsfragen geht , und dies ist an den resultaten abzulesen .
es wird aber auch aus ihren bisherigen ausfhrungen deutlich .
wie kann man denn eine beschftigungspolitik machen , wenn man nicht einmal wei , wie es um die beschftigungslage bestellt ist , wenn man nicht einmal wei , wie viele menschen dank der ausbildungsprogramme arbeit gefunden haben ?

ich mchte mich auf einen punkt konzentrieren und ihnen eine konkrete frage stellen , damit unsere debatte hier nicht ausufert .
was sollte sich ihrer meinung nach speziell im bildungsbereich im vor uns stehenden zeitraum 2000-2006 im vergleich zum abgelaufenen ndern , was werden sie der griechischen regierung dahingehend vorschlagen , da wir doch alle den eindruck haben , dass die dinge bisher nicht sonderlich gut gelaufen sind , selbst wenn wir keine genauen angaben haben .
schon die vorliegenden daten beweisen doch , dass sich die lage zusehends verschlechtert .
was wird sich also im zeitraum 2000-2006 ndern ?

eingangs mchte ich darauf hinweisen , dass in jedem land aus historischen und politischen grnden eine andere ausgangssituation herrscht und dass sich in den nchsten fnf jahren allen lndern die groe chance bietet , sowohl die strategien als auch die mittel im rahmen des dritten gemeinschaftlichen frderkonzepts zu nutzen .

was konkret den von ihnen angesprochenen bildungsbereich betrifft , so gibt es in griechenland bekanntlich das mit der kommission vereinbarte nationale zertifizierungszentrum ekepis , eine einrichtung mit sehr zufriedenstellenden ergebnissen und positiven bewertungen , das die zertifizierungsverfahren im kommenden planungszeitraum abschlieen wird .
erstmalig werden damit ausbilder und programme zertifiziert .

zweitens muss die ausrichtung der ausbildung mit den entscheidungen des landes auf dem gebiet der dienstleistungen und der informationsgesellschaft verknpft , die schwerpunktsetzung in der ausbildung also auf die entscheidungen des landes abgestimmt werden .

drittens ist die schaffung von zentren fr beschftigungsfrderung abzuschlieen .
bisher sind 24 solcher zentren entstanden .
der auf nationaler ebene erstellten planung zufolge sollen es mindestens 100 sein .
diese zentren mssen von der herkmmlichen erbringung von dienstleistungen fr arbeitslose abkommen und zu modellen bergehen , wie wir sie heute auch in der europischen union haben , also modellen der erbringung individualisierter leistungen fr arbeitslose .
natrlich sind auch die plne zur einfhrung einer elektronischen beschftigungskarte umzusetzen , damit man die situation im auge behalten kann .
der aktionsplan fr beschftigung fr das jahr 2000 enthlt solche verpflichtungen .
auch die finanzmittel zur realisierung dieser programme sind vorhanden , und sie mssen sich im zeitraum 2000-2006 meiner einschtzung nach , was den ausbildungsbereich betrifft , auf die von mir genannten konkreten punkte ausrichten .

da die fragestellerin nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 54 hinfllig .

die anfragen nr . 55 , 56 und 57 werden schriftlich beantwortet .

anfragen an herrn fischler


anfrage nr . 58 von ( h-0602 / 00 ) :

betrifft : verzgerungen bei der ausstellung der " bescheinigung ber nahrungsmittelspezifitt " 1994 wurde nach langen vor- und forschungsarbeiten sowie diskussionen in der italienischen branche ein dokument ber naturreinen bienenhonig gem der verordnung 2082 / 1992 / eg fertiggestellt .
dieses dokument wurde , versehen mit einem antrag auf " bescheinigung ber nahrungsmittelspezifitt " vom verband fr naturreinen bienenhonig vorbereitet und der kommission am 8. september 1995 vom italienischen umweltministerium bersandt .
es dauerte bis august 1999 , bis die positive stellungnahme der kommission eintraf , die erst nach mehrmaliger intervention der italienischen regierung und minister de castro persnlich erfolgte .
seither hat der frderverband keinerlei nachricht mehr erhalten .
kann die kommission , nachdem nun 11 monate vergangen sind und die oben genannte verordnung klar definierte fristen fr die ausstellung der bescheinigung vorsieht , mitteilen , welche hindernisse der offiziellen ausstellung der bescheinigung entgegenstehen und wie sie diese zu beseitigen gedenkt ?

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! der eintragungsantrag auf miele vergine integrale , um den es hier geht , steht leider nicht im einklang mit den anforderungen der geltenden rechtsvorschriften in der gemeinschaft .
insbesondere die verwendung dieser bezeichnung steht im widerspruch zu der bisherigen richtlinie 409 aus dem jahr 1974 .
daher konnte bisher dem italienischen antrag auf schutz durch bescheinigung besonderer lebensmittelmerkmale im sinne der verordnung 2082 nicht stattgegeben werden .
wie sie aber wissen , gibt es einen vorschlag , diese richtlinie zu ndern .

sobald nun der rat und das parlament die richtlinie gendert haben und eine solche bezeichnung zulssig sein wird , kann auch die prfung des antrags fr den genannten honig endlich zu einem erfolgreichen abschluss gebracht werden .

herr kommissar , ich danke ihnen sehr fr ihre przise anwort , mit der ich mich allerdings nicht zufrieden geben kann .

mir ist bekannt , dass die kommission vor 11 monaten eine befrwortende stellungnahme abgegeben hat , wie meiner anfrage zu entnehmen ist .
inzwischen wurde zwar der gemeinsame standpunkt zu der richtlinie gendert , und das parlament wird demnchst eine aussprache darber fhren .
trotzdem meine ich , dass man bei der bezugnahme auf die verordnung 2082 / 92 von dieser richtlinie absehen und dass man die richtlinie und die verordnung getrennt voneinander betrachten kann .

ich bitte daher diesbezglich um eine weiter klarstellung , weil ich anderenfalls den italienischen landwirten keine gute nachricht berbringen knnte .

herr prsident , herr abgeordneter , das ist ganz einfach zu klren .
wir knnen keinen herkunftsschutz fr ein produkt einfhren , wenn eine solche schutzbezeichnung im widerspruch zu einer gemeinschaftsrechtlichen regelung steht .
daher ist es eine voraussetzung , dass zuerst eben diese genderte gemeinschaftsrechtliche regelung in kraft tritt , denn dann besteht eben dieser widerspruch nicht mehr .
dann haben wir auch kein problem mehr , den von der italienischen regierung oder der betroffenen region gewnschten schutz auch zu erklren .


anfrage nr . 59 von ( h-0609 / 00 ) :

betrifft : eu-beihilfen fr coillte gem einer entscheidung des europischen gerichtshofs vom august 1999 hat coillte von 1993 bis 1999 unrechtmig eu-aufforstungsbeihilfen zum ausgleich von einkommensverlusten nach der aufforstungsbeihilfen-verordnung 2080 / 92 in hhe von  6,5 mio. erhalten .
der europische gerichtshof entschied , dass coillte , das fr die forstwirtschaftliche entwicklung zustndige halbstaatliche irische unternehmen , eine ffentliche stelle sei und daher keinen anspruch auf diese beihilfen habe .

ist die kommission angesichts dieses urteils der auffassung , dass coillte keinen anspruch auf weitere beihilfen in hhe von  30,5 mio. im zuge der nchsten runde der aufforstungsbeihilfen nach der verordnung 2080 / 92 hat ?

herr prsident , meine damen und herren ! die frage der frau abgeordneten luft darauf hinaus , ob das unternehmen coillte befugt ist , aus mitteln des agrarfonds , und zwar abteilung garantie , kofinanzierte beihilfen zum ausgleich von einkommensverlusten bei aufforstungsmanahmen im sinne der verordnung 2080 aus dem jahr 1992 zu beziehen .

ich mchte klarstellen , dass es zu dieser speziellen frage kein urteil des gerichtshofs gibt .
es trifft jedoch zu , dass die kommission dieses unternehmen coillte als ein staatliches unternehmen einstuft , weil sich dieses unternehmen im irischen staatsbesitz befindet .
damit besteht kein anspruch auf beihilfen zum ausgleich von einkommensverlusten .
diese beihilfen sind nach artikel 2 absatz 2 buchstabe b der aufforstungsverordnung landwirten und anderen natrlichen oder juristischen personen des privatrechts vorbehalten .
deshalb beabsichtigt die kommission , die kofinanzierung der gezahlten beihilfe rckwirkend vom 1. august 1996 an abzulehnen .

fr die jahre 1997 und 1998 geht es um einen gesamtbetrag von etwa 4,8 millionen euro .
diese finanzielle berichtigung wurde von den irischen behrden im so genannten schlichtungsverfahren angefochten .
die schlichtungsstelle ist derzeit noch an der arbeit und hat diese frage noch nicht abschlieend behandelt .
die kommission vertritt in diesem verfahren den standpunkt , dass die irischen behrden bisher keinen nachweis vorgelegt haben , dass coillte als privatwirtschaftliches unternehmen einzustufen wre .

die kommission kann auch weder den von der frau abgeordneten genannten betrag von 6,5 millionen pfund besttigen noch den betrag von 30,5 millionen , der sich offenbar auf knftige zahlungen bezieht .
die kommission wird jedoch auch bei allen knftigen antrgen denselben standpunkt einnehmen , den sie bisher vertreten hat .

ich begre die antwort der kommission sehr , da die finanzierung des unternehmens coillte durch den staat erfolgte , durch den es auch gegrndet wurde .
coillte ist ein halbstaatliches unternehmen , das fr die forstwirtschaftliche entwicklung zustndig ist .
nun hat das unternehmen das geld , das es aus diesen zinszahlungen erhalten hat , fr den erwerb von land verwendet .
das ist ebenso interessant wie die tatsache , dass der vorstand dieses unternehmens der frhere agrarkommissar ray macsharry ist , der sich nach wie vor weigert , anzuerkennen , dass coillte eine ffentliche stelle ist und deshalb keinen anspruch auf solche zahlungen hat .
bei einer krzlichen besprechung mit coillte wurde mir mitgeteilt , dass die regierung diese entscheidung anfechten wird .
ich halte dieses revisionsverfahren fr eine verschwendung von steuergeldern , da jedem , der auch nur ber ein quntchen gesunden menschenverstand verfgt , klar ist , dass coillte dieses geld nicht zusteht .
besonders emprend ist , dass sie letztlich den menschen das geld weggenommen haben , die es htten bekommen sollen , damit sie nicht aus den lndlichen regionen abwandern und damit sie ihre einkommensverluste ausgleichen knnen . ich bitte die kommission , dafr zu sorgen , dass coillte kein geld mehr erhlt , da dem unternehmen das geld von anfang an nicht zustand , und ich hoffe , dass die kommission sich fr die rckzahlung des geldes durch coillte einsetzen wird .
von coillte wird nun behauptet , der staat msse das geld zurckzahlen , aber das ist auch nicht akzeptabel .

herr prsident ! ich kann dem eigentlich nichts hinzufgen .
das ist genau die position der kommission , die die frau abgeordnete hier dargestellt und dargelegt hat .
es kann keine frage sein , dass ein staat als staat und , wie in diesem fall , 100 % iger eigentmer eines unternehmens kein einkommensbezieher ist und daher auch keine einkommensverluste aufweisen kann .
daher ist es klar , dass diese mittel zurckgezahlt werden mssen und dass dieses unternehmen auch keine neuen gelder bekommen kann .

darber hinaus kann ich ihnen , was das schlichtungsverfahren anbelangt , sagen , dass dieses schlichtungsverfahren nicht einem schiedsgerichtlichen verfahren gleichkommt , sondern nur die meinung einer einrichtung darstellt , die von der gemeinschaft geschaffen wurde .
die schlussfolgerungen sind jedoch fr die kommission , wie wir das ja auch schon mehrmals hier im parlament errtert haben , nicht bindend .
auf der anderen seite steht es natrlich jeder partei offen , dann zum eugh zu gehen , aber es liegt nicht in unserer kompetenz , darber zu entscheiden .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 60 hinfllig .

anfrage nr . 61 von ( h-0618 / 00 ) :

betrifft : kosten der erweiterung und landwirtschaft im mittelmeerraum die prognosen und die letzten legislativvorschlge zur landwirtschaft im mittelmeerraum fr erzeugnisse wie baumwolle , reis , obst und gemse , tomaten , schalenfrchte und olivenl drften sich uerst nachteilig auf die beschftigung und den sozialen fortschritt in diesen armen gegenden europas auswirken . dabei spielen auch die budgetplanungen im hinblick auf die erweiterung der eu eine rolle .
wie will die kommission vermeiden , dass im endeffekt die landwirte im mittelmeerraum fr die kosten der nchsten erweiterung aufkommen mssen ?

herr prsident , ich mchte ihnen sagen , dass ich diese frage deshalb fr wichtig halte , weil sie die gelegenheit fr eine klarstellung bietet .
denn es wird hier eine verbindung zwischen der art und weise hergestellt , wie die sdlichen staaten und die sdlichen produkte behandelt werden , und der erweiterung .
frau abgeordnete , ich kann ihnen wirklich versichern , dass die geplanten reformen in den genannten sektoren , die sie in ihrer anfrage genannt haben , wirklich nichts mit der erweiterung zu tun haben .
der zeitplan , der hier vorgesehen ist , ergibt sich nmlich aus den verpflichtungen , die die kommission eingegangen ist , nachdem der rat die entsprechenden verordnungen erlassen hat .
sie ergeben sich auch aus der notwendigkeit , dass wir die wirksamkeit der instrumente der gemeinsamen agrarpolitik unter bercksichtigung der marktentwicklung in vollem umfang gewhrleisten .

die reformvorschlge der kommission dienen letztlich der realisierung des europischen agrarmodells in diesen sektoren .
es geht darum , die nachhaltigkeit in all ihren drei dimensionen sicherzustellen .
wir wollen die wirtschaftlichen , die sozialen und die umweltpolitischen ziele in diesen bereichen miteinander in einklang bringen .
die beschftigung und der soziale fortschritt insbesondere in den lndlichen gebieten im mittelmeerraum spielen dabei natrlich eine ganz wichtige rolle .

da die gemeinsame agrarpolitik nach der agenda 2000 , wie sie wissen , auf zwei pfeilern aufgebaut ist , und die durchfhrung der neuen entwicklungsplne fr den lndlichen raum , insbesondere in den ziel i-gebieten einen sprbaren beitrag zur erreichung dieser ziele leisten , ist es , glaube ich , auch klar , welche konsequenzen sich daraus ergeben .

in der finanziellen vorausschau , auf die sich der europische rat im letzten jahr in berlin geeinigt hat , gibt es eine strikte trennung zwischen den mittelbindungen fr die 15 mitgliedstaaten und zwischen den zustzlichen mitteln , die fr die beitrittslnder vorgesehen sind . es gibt deshalb zur zeit gar nicht die mglichkeit , mittel , die fr die eu 15 bestimmt sind , fr ausgaben fr knftige mitglieder , also fr die kandidatenlnder heranzuziehen .
daher ist diese sorge , die hier geuert wurde , aus meiner sicht wirklich nicht begrndet .

herr kommissar ! vielleicht knnten sie mir auf die folgende , fr die erweiterung auerordentlich wichtige frage deutlicher antworten :

beinhalten die einschlgigen bestimmungen der gemeinschaft , die auf die kandidaten ab ihrem beitritt anwendung finden - der so genannte gemeinschaftliche besitzstand - ihrer meinung nach konzeptionell die von der gap finanzierten beihilfen und untersttzungen ?

herr prsident , sehr geehrte frau abgeordnete ! ich nehme an , wenn sie von den beihilfen sprechen , meinen sie in erster linie die direktzahlungen , wie sie in den marktordnungen vorgesehen sind und ber die es im zuge der erweiterungsdebatte eine groe diskussion gibt .

grundstzlich haben sie recht .
auf dauer gilt fr alle mitgliedstaaten dasselbe acquis communautaire .
es kann daher auch nur eine gemeinsame agrarpolitik geben , und nicht zwei verschiedene .
aber sie wissen selber ganz genau - und das war bisher in jedem erweiterungsfall so , mit spanien , mit portugal , mit allen anderen staaten - , dass es im beitrittsvertrag , der ja ein primrrecht darstellt , bergangsregelungen gibt , und in diesen bergangsregelungen sind natrlich auch ausnahmen vom acquis communautaire enthalten .
das ist ja der sinn von bergangsregelungen .
daher kann man die frage , ab wann die neu hinzukommenden mitgliedstaaten tatschlich in vollem umfang direktzahlungen , wie sie in den gemeinsamen marktordnungen vorgesehen sind , bekommen , erst nach abschluss der erweiterungsverhandlungen beantworten .
denn diese frage ist ja genau gegenstand der erweiterungsverhandlungen .


anfrage nr . 62 von ( h-0633 / 00 ) :

betrifft : beihilfen fr tabakanbau der tabakanbau wird in der europischen union jhrlich mit mehreren millionen euro untersttzt , whrend gleichzeitig im jahr ber eine halbe millionen eu-brger an durch tabak hervorgerufenen krankheiten sterben .
die fr den tabakanbau vorgesehenen beihilfen mssen so umgeschichtet werden , dass sie die landwirte dazu anspornen , tabakpflanzen durch der gesundheit eher frderliche kulturen zu ersetzen .

wie beabsichtigt die kommission , knftig die grundstze fr die vergabe strukturpolitischer beihilfen zu ndern , damit der groflchige tabakanbau in der europischen union eingestellt wird ?
in welchen zeitrumen lieen sich nach ansicht der kommission die umsetzung der notwendigen nderungen herbeifhren ?

herr prsident , meine damen und herren ! die fragestellung der frau abgeordneten ist ja aus meiner sicht nicht gerade neu .
ich erinnere das hohe haus daran , dass die kommission schon im jahr 1996 dem parlament und dem rat einen bericht ber die gemeinsame marktorganisation fr rohtabak vorgelegt hat .
in diesem bericht wurde auch darauf hingewiesen , dass dieser sektor entscheidend zur erhaltung der lebensfhigkeit einiger zum teil sehr benachteiligter regionen in der gemeinschaft , in denen es auch kaum alternativen gibt , darstellt .

angesichts der damals erstellten analyse der sozialen und wirtschaftlichen folgen einer abschaffung der gemeinsamen frderung des tabakanbaus , wurde diese mglichkeit verworfen .
sie wurde aber auch deshalb verworfen , weil der nachweis erbracht wurde , dass die anbaufrderung auf den tabakkonsum und damit auf das gesundheitsrisiko in der gemeinschaft praktisch keine auswirkungen hat .

in der folge wurde dann im jahr 1998 der tabaksektor tiefgreifend reformiert .
die kernpunkte der reform sind : erstens , die verbesserung der qualitt , insbesondere auch die umstellung auf teer- und nikotinrmere sorten .
zweitens , eine verstrkte forschung , die aus dem gemeinschaftlichen tabakfonds finanziert wird .
die mittel wurden hier verdoppelt .
zu den vorrangigen aufgaben dieser forschung zhlt , dass insbesondere die mglichkeiten einer umstellung vom tabakanbau auf andere aktivitten untersucht wird .
drittens , im bereich der umstellung auf andere kulturen sieht die reform auch einen mechanismus vor , nach dem quoten von landwirten zurckgekauft werden , die bereit sind , die produktion aufzugeben .
damit wird diesen landwirten sozusagen geld angeboten , um ihre umstellung auf andere erzeugnisse zu erleichtern .

diese bestimmungen , die in der tabakmarktordnung vorgesehen sind , knnen auch noch im rahmen der frdermanahmen fr die lndliche entwicklung ergnzt werden .

schlielich mchte ich noch sagen , dass die kommission die manahmen , die im zuge der reform getroffen worden sind , selbstverstndlich bewerten wird .
wir werden dem europischen parlament bis zum 1. april 2002 einen bericht ber das funktionieren der genderten marktordnung vorlegen .

herr prsident ! herr fischler !
fr diese antworten bin ich ihnen dankbar , geht es doch um die umschichtung der beihilfen auf andere erzeugnisse .
zu dieser frage habe ich mich schon mehrfach geuert , denn tabak ist schlielich ein problem , das die gesamte menschheit sehr bewegt und vielen menschen den tod bringt .
was die von ihnen erwhnten analysen betrifft , mchte ich wissen , auf welche objektive analysen sich diese sttzen ; ich bin nmlich besorgt um unser aller gesundheit , aber auch um das einkommen der tabakerzeuger .
ihre lebensgrundlage muss verndert und auf einem niveau gehalten werden , damit sie sichere erzeugnisse fr uns alle anbauen knnen .

herr prsident , sehr geehrte frau abgeordnete ! es tut mir leid , dass am anfang nicht gedolmetscht werden konnte .
um es kurz zu machen : selbstverstndlich sende ich ihnen gerne die analyse zu , die damals erstellt wurde .
es wurde auch die soziale wirkung , die einkommenswirkung in dieser analyse geprft .
die von ihnen erbetenen unterlagen werde ich ihnen gerne zur verfgung stellen .

ist der kommissar ber die forschungen am scottish crop research institute in invergowrie in der nhe von dundee informiert , die ergeben haben , dass tabakpflanzen genetisch so verndert werden knnen , dass die implantierung von stoffen mglich ist , die potentielle impfstoffe gegen krebs produzieren ?
das htte nun wirklich niemand gedacht .
wre es nicht wnschenswert , die europische tabakindustrie auf solche der gesundheit frderliche zwecke umzustellen und diese forschungen weiter zu untersttzen ?

herr prsident , herr abgeordneter , ich muss ihnen ganz offen sagen , ich bin ber diese forschungsergebnisse nicht informiert , aber vielleicht auch deshalb nicht , weil sie in erster linie ja aus gesundheitsberlegungen heraus gemacht wurden und daher in die zustndigkeit unseres gesundheitskommissars fallen .
aber ich werde mich gerne darber informieren .
nur , unabhngig davon , ob diese ergebnisse positiv oder weniger positiv sind , mssen wir meiner meinung nach - das drfen wir nie vergessen - eigentlich die raucher davon berzeugen , damit sie dann auch bereit sind , zigaretten zu kaufen , die diesen voraussetzungen entsprechen .

es ist nicht ein problem der tabakerzeuger , denn die tabakerzeuger werden sicher jenen tabak erzeugen , den der markt verlangt .
vielleicht ist es berhaupt das beste , dabei zu bleiben , so wie ich das seit 15 jahren - frher habe ich auch geraucht - praktiziere , nmlich am besten berhaupt nicht zu rauchen : dann entsteht das problem nur in sehr geringem ausma .

herr prsident ! gesundheitsvorsorge hat fr uns alle in diesem hause groe prioritt .
wir wissen , dass der tabakanbau in den mitgliedstaaten verschiedene prioritten hat .
daher frage ich , obwohl ich nichtraucherin war und bin , die kommission : meint die kommission , dass , wenn heute der tabakanbau in der europischen union total - wie von machen gefordert wird - eingestellt wrde , nicht trotzdem geraucht wrde , weil durch importe die rauchwaren in die eu kmen ?

frau abgeordnete !
wenn man sich die handelsbilanzen im tabakbereich ansieht , stellt man fest , dass bereits jetzt ein sehr groer teil vor allem der tabake , die fr die zigarettenproduktion verwendet werden , importiert wird .
der unterschied ist lediglich , dass wir mit hilfe der gemeinsamen marktordnung gewissermaen versuchen , einen teil dessen , das ohnehin konsumiert wird , selbst zu erzeugen , um nicht alles zu importieren .
damit geben wir verschiedenen familien eine chance , aus diesem anbau ein einkommen zu beziehen .

ich bin zutiefst davon berzeugt , dass das gesundheitsproblem , das es im zusammenhang mit tabakkonsum zweifellos gibt , nur dadurch in den griff zu bekommen ist , dass wir die konsumenten darauf aufmerksam machen , welche gesundheitlichen folgen der tabakkonsum haben kann .
nur dann , wenn wir in der lage sind , die konsumenten zu berzeugen , wird auch der verbrauch von tabak zurckgehen .
es ist eine illusion zu glauben , dass man diese frage von der angebotsseite her steuern kann .
konomisch betrachtet geht das nur von der nachfrageseite .

vielen dank , herr fischler , fr ihre antworten .

die anfragen nr . 63 bis 109 werden schriftlich beantwortet .

damit ist die fragestunde mit anfragen an die kommission beendet .

( die sitzung wird um 19.25 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

wasserpolitik

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0214 / 00 ) von frau lienemann ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates zur schaffung eines ordnungsrahmens fr manahmen der gemeinschaft im bereich der wasserpolitik ( c5-347 / 2000 - 1997 / 0067 ( cos ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren , liebe kolleginnen und kollegen ! ich denke , dass wir mit dieser rahmenrichtlinie ber die wasserpolitik gemeinsam etwas ntzliches vollbracht haben .

wir haben etwas ntzliches getan und gemeinsam einen kompromiss erarbeitet , der jedoch hohe anforderungen stellt , durch die meiner ansicht nach ein qualitativer wie quantitativer sprung in der wasserwirtschaft ermglicht wird .
auf lange sicht muss unseren europischen mitbrgern berall qualitativ hochwertiges wasser zur verfgung stehen , egal ob es sich dabei um oberflchen - oder um grundwasser handelt .

der kompromiss ist dem aktiven engagement , dem vom europischen parlament geschaffenen krfteverhltnis und der mobilisierung aller fraktionen , vor allem der schattenberichterstatter , die mich untersttzt haben , sowie der beteiligung des vorsitzenden unserer delegation , herrn provan , bei diesem schwierigen vermittlungsverfahren zu verdanken .

mein dank gilt jedoch auch allen anderen beteiligten , zu denen natrlich die kommission gehrt , die die rolle des vermittlers und des technischen erneuerers bernehmen musste und dies auf konsequente und effiziente weise getan hat , der kommissarin sowie allen dienststellen der kommission .
zudem mchte ich mich beim rat und vor allem bei der portugiesischen prsidentschaft und ihrem staatssekretr , herrn pedro silva perreira , bedanken , die diese einigung mglich gemacht haben .
ich betone dies besonders , da fr die lnder sdeuropas die anforderungen dieser richtlinie sicherlich schwieriger umzusetzen sind , als fr andere lnder der gemeinschaft , die sich bezglich des zugangs zu wasser in einer vorteilhafteren lage befinden .

in welchen bereichen konnten nun entscheidende fortschritte erzielt werden ?
erstens : die richtlinie hat eine hohe rechtsverbindlichkeit .
zweitens : durchsetzung einer forderung , die wir im parlament als wesentlich erachtet haben , nmlich die beseitigung und vollstndige einstellung des ableitens prioritrer gefhrlicher stoffe .
sie kennen die forderungen unseres hauses , dass unsere richtlinie mit den im rahmen internationaler konventionen , vor allem dem ospar - abkommen , eingegangenen verpflichtungen bereinstimmen soll , worauf auch die richtlinie erneut hinweist .
der eingeleitete mechanismus ermglicht die regelmige , in vierjhrigen abstnden erfolgende erstellung einer liste der prioritren stoffe , deren mengen zu reduzieren sind , und der prioritren gefhrlichen stoffe , die schlicht und einfach zu beseitigen sind .

drittens waren wir mit dem kritischen , grundlegenden problem der grundwasservorkommen konfrontiert .
wir standen vor der schwierigen aufgabe , eindeutige kriterien fr die beurteilung des guten zustands des grundwassers festzulegen .
um diesen guten zustand genauer zu beschreiben , wurde der erlass einer tochterrichtlinie zur konkretisierung der rahmenrichtlinie in betracht gezogen .
das parlament hegte die befrchtung , dass diese neue richtlinie gelegenheit bieten wrde , die notwendige bekmpfung der verschmutzung und die sofortmanahmen zur vermeidung der verschmutzung des grundwassers auszusetzen .

daher haben wir uns dafr eingesetzt , und dies auch erreicht , dass fr den fall einer ablehnung der richtlinie durch die europischen abgeordneten ein hinweis darauf aufgenommen wird , dass die mitgliedstaaten vorschriften erlassen mssen , mittels derer ein guter zustand des grundwassers gewhrleistet werden kann .
falls die mitgliedstaaten dies nicht tun - und dies ist eine art damoklesschwert - , wenn also bezglich der verschmutzung 75 % der norm fr den guten zustand des grundwassers erreicht werden , wren sie zu diesem zeitpunkt verpflichtet , manahmen zur trendumkehr zu ergreifen .
generell wird in der richtlinie die forderung des parlaments bercksichtigt , zu gewhrleisten , dass die manahmen der mitgliedstaaten zu einem rckgang der gegenwrtig feststellbaren erhhten grundwasserverschmutzung beitragen .

wie sie sehen , liebe kolleginnen und kollegen , haben wir meines erachtens die voraussetzungen dafr geschaffen , mit groen schritten voranzuschreiten , und dies nicht nur was die wichtigsten grundstze betrifft , sondern auch hinsichtlich der uneingeschrnkten wirksamkeit unserer entscheidungen .

nichtsdestotrotz mssen wir alle wachsam sein .
zunchst was die tochterrichtlinien betrifft , mittels derer die rahmenrichtlinie abgewandelt wird .
wir werden uns im rahmen der mitentscheidung an der ausarbeitung der liste der prioritren stoffe und der prioritren gefhrlichen stoffe beteiligen .
ein erster bericht wird bereits durch die kommission geprft , und ein berichterstatter wurde ernannt .
die zweite groe aufgabe unseres hauses wird die inhaltliche gestaltung der grundwasserrahmenrichtlinie sein .

kurz gesagt haben wir meiner meinung nach die entscheidende wegstrecke zurckgelegt .
wir werden in unserem gemeinsamen engagement nicht nachlassen , doch ich habe das gefhl , dass europa an der schwelle des 21. jahrhunderts mit dieser rahmenrichtlinie eine neue ra einleitet , in der der schutz dieser grundlegenden ressource , des wassers , zum schwerpunkt des staatlichen handelns und der manahmen aller akteure , landwirte , industrieunternehmen und verbraucher , wird .
in jedem fall ist dies der zweck unserer richtlinie , und ich bin mir sicher , dass die kommission und die mitgliedstaaten genauestens ber ihre umsetzung wachen werden .

herr prsident ! mit dem vermittlungsergebnis zur wasserrahmenrichtlinie beschlieen wir eine fr das europische parlament harte , aber erfolgreiche zehnjhrige arbeit , und doch stehen wir damit gleichzeitig wieder am beginn neuer , mindestens ebenso wichtiger aufgaben .
seit ende der 80er jahre lagen eine reihe kommissionsvorlagen zur berarbeitung bestehender richtlinien vor , die aufgrund wissenschaftlicher und technischer entwicklungen notwendig geworden waren .
bei der ersten prfung stellten wir im umweltausschuss fest , dass weder inhalte noch begriffe aufeinander abgestimmt waren .

auf drngen unserer fraktion fhrte der ausschuss fr umweltfragen des europischen parlaments im juni 1995 dann eine expertenanhrung zur gewsserschutzpolitik der europischen union durch .
die expertenaussagen besttigten unsere besorgnisse .
rat und kommission folgten der forderung nach erarbeitung einer umfassenden europischen gewsserschutzgesetzgebung .
das war die geburtsstunde und idee der heutigen wasserrahmenrichtlinie .
im februar 1996 legte die europische kommission ihre vorschlge in form einer mitteilung vor .
kollege florenz von unserer fraktion hat in einem sehr umfassenden bericht die ziele des europischen parlaments und bestehende defizite deutlich gemacht .
der unter groem zeitlichen druck entstandene kommissionsvorschlag vom dezember 1996 wurde aufgrund der auseinandersetzung des umweltausschusses mit der kommission 1997 in zwei stufen ergnzt .
schlielich lag dann im februar 1998 der endgltige offizielle kommissionsvorschlag vor .

durch diese enge zusammenarbeit sind parlament und europische kommission nach und nach aufeinander zugegangen . das gilt auch fr die intensiven beratungen der ersten und zweiten lesung im europischen parlament und whrend des vermittlungsverfahrens .
fr diese konstruktive zusammenarbeit mchte ich den verantwortlichen kommissarinnen bjerregaard und wallstrm und besonders auch den beteiligten kommissionsbeamten ausdrcklich danken .

aus sicht des parlaments ist das heute vorliegende ergebnis ein groer erfolg , der vor zwei jahren noch undenkbar gewesen wre .
dazu gehren die beseitigung der bisherigen zersplitterten eu-gesetzgebung im bereich des gewsserschutzes , die kohrenz der einschlgigen wasserrichtlinien auf eu-ebene , die rechtsverbindlichkeit der manahmen nach artikel 4 , die fristverkrzung fr die erfllung der ziele der richtlinie , die befriedigende kostenregelung auch im sinne irlands , einfhrung des kombinierten ansatzes , nmlich grenzwerte und qualittsziele fr schadstoffminderung festzulegen , wesentliche verbesserungen der anforderungen an den grundwasserschutz im vergleich zum gemeinsamen standpunkt und schlielich einbeziehung des ziels und der definition der ospar-konvention ohne zeitliche vorgabe .

ich mchte hier noch einmal ausdrcklich betonen , dass es fr uns besonders wichtig ist , dass wir zwar die inhaltliche bereinstimmung von internationalen konventionen und gemeinschaftsrecht erreichen wollen , nicht aber , dass automatisch der inhalt von internationalen konventionen rechtsverbindlich im gemeinschaftsrecht festgeschrieben wird .
schlielich ist die sicherstellung der mitentscheidung bei den knftigen verfahren zu erwhnen .
so erfreulich dieses ergebnis ist , knnen wir uns doch nicht auf unseren lorbeeren ausruhen .
es bedarf jetzt der umsetzung der wasserrahmenrichtlinie .

besonders mchte ich natrlich auch der portugiesischen prsidentschaft danken und schlielich ganz besonders auch der berichterstatterin , frau lienemann .
unser gemeinsamer erfolg war nur mglich , weil sie unglaublich engagiert und mit hohem einsatz an energie und zeit gearbeitet hat .
es war fr mich eine erfreuliche zusammenarbeit .
ihnen , frau lienemann , und unseren eigenen mitarbeitern im haus gilt mein besonderer persnlicher dank .

herr prsident ! ich mchte der berichterstatterin frau lienemann von herzen danken , weil sie - wie wir alle gesehen haben - so engagiert an ihre arbeit gegangen ist .
das parlament hat zudem seine auffassungen hier recht gut einbringen knnen , wobei besonders der wichtige aspekt hervorzuheben ist , dass es endlich auch bei uns bedingungen geben wird , die die einleitung gefhrlicher stoffe in das grundwasser untersagen .
fr meine begriffe sollte es selbstverstndlich sein , dass eine substanz , wenn uns ihre gefhrlichkeit bekannt ist , auf keinen fall in das grundwasser gelangen darf , weil doch das wasser fr den menschen unter anderem eine besonders wichtige quelle der gesundheit ist .
leider sind die fristen fr die umsetzung dieser richtlinie jedoch ziemlich lang angesetzt .

insgesamt mchte ich feststellen , dass die europische union in bestimmten bereichen wirklich vorangekommen ist .
oft haben dabei gesellschaft und industrie ihren beitrag geleistet .
land- und forstwirtschaft sind mit ihrer gestreuten gewsserbelastung aber nach wie vor ein problem .
hier mssen mehr ressourcen bereitgestellt werden .
fr den verbraucher ist natrlich relevant , wie der verbrauch gesteuert wird , wobei gebhren und abgaben prioritt besitzen .
aus diesem grunde kann ich nicht ohne weiteres verstehen , wie man berhaupt auf die idee kommt , dass wasser ein gut ist , das aus gemeinsamen steuergeldern finanziert wird , denn nur ber die gebhren kann der verbrauch in vernnftige bahnen gelenkt werden .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! vor fast zehn jahren haben kohl und major auf dem gipfel in edinburgh zueinander gesagt : wir brauchen keine europische wasserpolitik .
wenn die spanier ihr wasser verschmutzen mchten , so sollen sie es ruhig tun .
bei der deregulierung hat sich der wind allerdings gedreht .
1996 hat die kommission die kologische wasserrichtlinie vorgeschlagen .
diese umfasste jedoch lediglich fnf seiten .
heute liegt uns ein stattliches legislatives dokument - 60 seiten plus 90 seiten anlage - vor , was der zusammenarbeit ber die parteigrenzen hinweg , insbesondere der kooperation der verschiedenen fraktionen im europischen parlament , zu verdanken ist , und ich mchte ausdrcklich frau lienemann , aber auch chris davis von der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas sowie frau schleicher von den christdemokraten meinen dank aussprechen .

fr die grnen stellt das vorliegende dokument zu 80 % einen erfolg dar .
kein erfolg ist die festlegung der wasserpreise .
ein erfolg ist , dass fr chemische stoffe ein neuer grundsatz gilt .
verboten werden chemische stoffe knftig nicht mehr , weil sie auch fr die menschliche gesundheit gefhrlich sind , sondern nach einem neuen prinzip , wonach gefhrliche stoffe nicht ins wasser gehren .
darauf knnen wir meines erachtens stolz sein .

herr prsident !
die vermittlung war verhltnismig kompliziert , da das thema an sich uerst umfassend und technisch komplex ist .
ein weiterer grund dafr war , dass das parlament und der ministerrat bei beginn der vermittlung relativ weit voneinander entfernt standen .

dass dennoch ein so gutes ergebnis erzielt werden konnte , ist zum groen teil auf die unermdliche und engagierte arbeit der berichterstatterin , frau lienemann , zurckzufhren , der wir hiermit unseren dank aussprechen wollen .

natrlich htte die richtlinie noch kraftvoller und besser ausfallen knnen , z . b. was die zeitplne betrifft .
das wre wnschenswert gewesen .
gleichzeitig ist jedoch offensichtlich , dass das europische parlament in den verhandlungen am meisten gewonnen hat und der rat am meisten zurckstecken musste .
der deutlichste beweis dafr ist , dass die ziele verbindlichen charakter erhalten haben , wie es vom parlament gefordert wurde .

in einigen teilen stellt die richtlinie einen rahmen mit noch unklarem inhalt dar , nicht zuletzt was die stufenweise einstellung der einleitung gefhrlicher stoffe betrifft .
diese frage soll nun in einer tochterrichtlinie weiterbehandelt werden .
entscheidend fr die wirksamkeit der richtlinie wird ihre umsetzung und berwachung sein .
alles zusammengenommen kann man sagen , dass die grundlagen fr eine kohrente wasserpolitik und die langfristige verbesserung der wasserqualitt gelegt wurden .
darum stimmen wir dem entwurf mit freude zu .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich bemerken , dass ich diese rede im namen meiner kollegin cristina garca orcoyen halte , der es nicht mglich ist , an dieser sitzung teilzunehmen .

die morgige annahme dieser rahmenrichtlinie bedeutet einen groen schritt vorwrts auf dem wege der kohsion und der harmonisierung der gesetzgebung der mitgliedstaaten in bezug auf die quantitt und qualitt ihrer gewsser .
in dieser letzten etappe des langen parlamentarischen verfahrens zu dieser richtlinie , insbesondere whrend des vermittlungsverfahrens , hat es das europische parlament verstanden , seine argumente gegenber dem rat ohne wenn und aber zu verteidigen .
die hervorragende koordinierung durch die berichterstatterin und der von allen fraktionen gezeigte wille zur verstndigung haben zu einem abschlieenden text gefhrt , der in grundlegenden aspekten , wie der rechtsverbindlichkeit der ziele , verstrkt wurde , ohne die unterschiedlichen problemstellungen in den mitgliedstaaten auer acht zu lassen .

gleichzeitig ist dem rat zu gratulieren , dass er zur flexibilitt gegenber den vom parlament aufgeworfenen kritischen punkten in der lage war , und glckwnsche gehen auch an die kommission fr ihre effiziente vermittlungsttigkeit .
morgen beginnt eine neue , nicht weniger wichtige etappe der umsetzung der richtlinie , an der das europische parlament weiterhin ganz aktiv mitwirken muss , indem es die erfllung der ziele und fristen begleitet und kontrolliert und sich daraus ableitende berichte oder gesetzgebungsakte erarbeitet .
dazu wird es erforderlich sein , einen der schwchsten whrend der ausarbeitung zutage getretenen punkte nachzubessern : die absolute notwendigkeit , mehr und bessere mittel zur fachlichen beratung im zusammenhang mit themen zu haben , die wie dieses ganz spezifische kenntnisse erfordern und bei denen ein kleiner rechenfehler in der praxis zu teuren sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen fhren kann .

abschlieend mchte ich den aspekt hervorheben , der diese richtlinie zu einem echten werkzeug fr eine nachhaltige entwicklung macht : das erreichte gleichgewicht bei der betrachtung des wassers als hochwertige wirtschaftsressource und wesentliches element fr den erhalt der kosysteme europas .
konomie und kologie , ein so oft geschmhtes begriffspaar , knnen einen wichtigen schnittpunkt bei der durchsetzung dieser richtlinie bilden .

herr vorsitzender , liebe kolleginnen und kollegen ! die wasserrahmenrichtlinie enthlt viele positive anstze fr einen integrierten und ganzheitlichen gewsserschutz .
doch bleiben die zielvorgaben schwach , unklar und in ferner zukunft .
wir knnen nicht dreiig jahre warten , bis der europische gerichtshof entschieden hat , ob die umweltziele rechtlich nun verbindlich oder unverbindlich sind .
die mitgliedstaaten sind gefordert , rasch die qualitt unserer gewsser zu verbessern , um die ziele in fnfzehn jahren zu erreichen .

beim grundwasserschutz hat sich das parlament leider den interessen der industriellen landwirtschaft gebeugt und ihr das recht auf unverminderte verschmutzung zuerkannt .
es liegt nun auch bei den mitgliedstaaten , dafr zu sorgen , dass bestehende standards nicht aufgeweicht werden . daran wird auch der erfolg der wasserrahmenrichtlinie zu messen sein .
ein erneuter kniefall vor der industriellen landwirtschaft wrde langfristig zur endgltigen zerstrung unserer wichtigsten trinkwasserressourcen fhren .
wir freuen uns aber , dass den grnen ein groer durchbruch bei der emission gefhrlicher stoffe gelungen ist , die nun auf der liste prioritrer stoffe identifiziert werden mssen .
hier mssen wir versuchen , wirklich auch den ospar-vorgaben gerecht zu werden und ein unkalkulierbares hohes risiko fr die umwelt und fr die gesundheit zu vermeiden .

herr prsident ! die zu erwartende wasserrahmenrichtlinie lsst sich von dem berechtigten grundsatz leiten , dass die brger der europischen gemeinschaft ein recht darauf haben , tglich trinkwasser zu benutzen .
dafr soll per gesetz vorsorge getroffen werden .
ein einheitliches , einfaches und abgestimmtes recht der gemeinschaft zum schutz der gewsser und des grundwassers ist zu begren .
wichtige richtlinien wie die zum schutz der menschlichen ernhrung , zur kommunalen abwasserbeseitigung , zum pflanzenschutz und zu nitraten werden berarbeitet und sowohl nach kologischen als auch nach ursprungskriterien neu definiert .
die aufgaben haben also eine breite definition .

als landwirtin spreche ich mich dafr aus , die berufsstndischen interessenvertreter enger einzubeziehen und ihre kritischen hinweise ernsthaft aufzunehmen .
die land- , forst- und fischereiwirtschaft und insbesondere der gartenbau sollten in den entscheidungsprozess mit einbezogen werden , damit die erforderliche kombination von freiwilliger selbstverpflichtung und staatlicher reglementierung erreicht wird .
die forderungen nach nullgrenzwerten sind nur per gesetz kaum machbar .
die umsetzung der richtlinie stellt eine echte herausforderung fr die mitgliedstaaten der europischen gemeinschaft dar .
ich stimme der berichterstatterin zu : es geht nur gemeinsam !

herr prsident , frau kommissarin ! es war eine sehr turbulente nachtsitzung , in der sich parlament , rat und kommission auf eine gemeinsame wasserpolitik fr alle mitgliedstaaten einigten .
der ganz groe sieg des parlaments besteht darin , dass diese richtlinie verbindlich sein wird .

erinnern wir uns doch : einige mitgliedstaaten haben sich bis zuletzt vehement dagegen gewehrt , verpflichtet zu werden , in zukunft vorsichtiger und umweltbewusster mit ihrem eigenen wasser umzugehen .
aber die mitglieder des europischen parlaments waren sich ber alle parteigrenzen hinweg - und das war etwas sehr schnes - ganz klar darber einig : kein gemeinsamer standpunkt ohne rechtsverbindlichkeit .

ein weiterer wichtiger sieg der parlamentarier war der schutz des grundwassers .
gefhrliche stoffe mssen innerhalb von zwanzig jahren nach verffentlichung der richtlinie zur gnze aus dem grundwasser verschwunden sein .
werden wir das schaffen ?
welche gefhrlichen stoffe gemeint sind , muss ja noch in einem anhang zur richtlinie aufgelistet werden . und es ist mir schon klar , dass es darber sicherlich noch heie diskussionen geben wird .
aber ich glaube , das groe ziel , europas grundwasser zu schtzen und fr unsere nachkommen zu erhalten , ist unbestritten .
der umdenkprozess hat stattgefunden : ein ganz groer sieg fr die politik , ein ganz groer sieg fr unsere kinder !

ich freue mich ber den positiven ausgang des vermittlungsverfahrens zu diesem beraus wichtigen bericht , der sich mit zahlreichen technischen fragen zur wasserpolitik beschftigt . diesen erfolg verdanken wir der unnachgiebigkeit , der kompetenz und der entschlossenheit unserer berichterstatterin , frau lienemann .

so werden wir in diesem bereich im verlauf des kommenden vierteljahrhunderts vor allem fortschritte bezglich des schutzes , der vorbildlichen verwaltung und der erneuerung der ressource sowie hinsichtlich der erschlieung und nutzung neuer wasservorkommen machen .
ich mchte zwei punkte bezglich der bedeutung eines verantwortungsvollen umgangs mit wasser besonders hervorheben :

erstens sollte die mglichkeit der einrichtung eines einheitlichen systems " wasser und umwelt " in den einzelnen lndern sowie auf ebene der union untersucht werden .

zweitens muss die umsetzung der in der richtlinie enthaltenen vorschlge nicht nur auf ebene der europischen union berwacht und gefrdert werden , sondern auch bezglich der beihilfen an drittlnder im rahmen von wasservorhaben , die auswirkungen innerhalb eines wasserkosystems haben , zu dem auch die mitgliedstaaten gehren , aber auch lnder , wie z . b. meda - vertragsstaaten , die bei den map-vorhaben bercksichtigt werden mssen , und sogar andere gebiete , wie das obere nilbecken oder die schweiz .

herr prsident ! der im text der neuen rahmenrichtlinie im bereich der wasserpolitik erzielte kompromiss ist im groen und ganzen positiv , obwohl er spezifische , polemische und kritische aspekte enthlt , die jedoch bei der erarbeitung der verschiedenen studien , aktionsprogramme und entwrfe fr regelungen , die im jetzt angenommenen text vorgesehen sind , noch abgemildert werden knnen .

es ist positiv , dass die anforderungen an die wasserwirtschaft in einem einheitlichen system integriert sind , und zwar die bewirtschaftung des einzugsgebietes , die sich auf geographische und hydrologische bereiche und nicht auf verwaltungs- und staatsgrenzen bezieht , was insbesondere fr portugal bedeutsam ist , das seine grten flsse mit seinem nachbarland spanien teilt .

ebenso positiv ist die aussage , dass wasser keine handelsware wie andere ist .
daraus erwchst natrlich die notwendigkeit besonderer manahmen zum schutz eines gutes , das ffentlich ist , wobei jedoch stets die interessen der bevlkerung , insbesondere die versorgung der haushalte und der landwirtschaft als wirtschaftsbereich , vor allem der kleinen und familienbetriebe , zu wahren sind .
es ist richtig , dass im endgltigen text gesagt wird , die mitgliedstaaten knnten die sozialen und wirtschaftlichen auswirkungen sowie die geographischen und klimabedingungen der betreffenden region bercksichtigen .
dies erlaubt eine anpassung an die unterschiedlichen situationen der mitgliedstaaten durch vorgesehene streichungen , die sich jedoch fr die landwirtschaft im sden , namentlich fr portugal , als unzureichend erweisen knnen .
wir werden dessen ungeachtet ihre praktische umsetzung in den kommenden jahren aufmerksam verfolgen .

herr prsident , dies ist eine rahmenrichtlinie , mit der ehrgeizige ziele zum schutz und zur verbesserung der wasserqualitt verfolgt werden , und bei der das verursacherprinzip bercksichtigt wird .
das gesamte regelwerk wird jedoch erst vollstndig sein , wenn in den nchsten jahren auch die entsprechenden einzelrichtlinien in kraft treten .

bei der gestaltung der wasserpreise bis zum jahr 2010 mssen anreize fr die verbraucher zu einer rationelleren wassernutzung gegeben werden .
durch den neuen absatz 4 in artikel 9 kann die in irland gltige regelung beibehalten werden , nach der den haushalten keine direkten gebhren fr wasser- bzw. abwasser in rechnung gestellt werden .
hier kann nicht ber die kpfe der brger hinweg entschieden werden , und bis zum jahr 2010 kann sich die lage soweit ndern , dass auch die irischen brger die direkte abrechnung des wasserverbrauchs der haushalte akzeptieren .
im moment jedoch ist dies ein politisch sehr brisantes thema .

ich danke meinen kollegen fr ihr verstndnis . mein besonderer dank gilt frau schleicher , die in allen stadien , insbesondere im vermittlungsverfahren , sehr viel verstndnis fr die irische regelung aufgebracht hat .
bei der festlegung der wasserpreise wird in irland sehr genau auf die anwendung des subsidiarittsprinzips geachtet , aber vielleicht kommt es bis zum jahr 2010 ja auch zu einem umschwung in der ffentlichen meinung .
wenn wir den haushalten bis dahin noch immer keine gebhren fr wasser bzw. abwasser in rechnung stellen , werden wir unser vorgehen der kommission gegenber rechtfertigen mssen .

in irland wchst die einsicht , dass sauberes trinkwasser eine knappe ressource ist und dass alle leistungen , insbesondere die kosten fr die versorgung der haushalte mit sauberem trinkwasser , bezahlt werden mssen .
derzeit erfolgt die bezahlung dieser dienstleistungen , von denen aber nicht die gesamte bevlkerung profitiert , durch den finanzminister bzw. letztlich den steuerzahler .
in irland mssen viele haushalte eine eigene wasserpumpe einbauen lassen und die stromkosten fr den betrieb dieser pumpe tragen .
viele haushalte sind an gruppenversorgungssysteme angeschlossen , die nicht teil der ffentlichen wasserversorgung sind , und bezahlen teuer fr das privileg , dass ihre huser mit wasser versorgt werden , das nicht immer von bester qualitt ist .
es geht hier also um eine frage der gerechtigkeit und um die aufklrung der bevlkerung , durch die ein stimmungswandel erreicht werden soll , aber wir begren es , dass man der irischen regierung die entscheidung und die berzeugungsarbeit berlassen will , die bei den brgern noch zu leisten ist .

herr prsident ! ich glaube , wir wohnen heute einem wichtigen akt bei .
wir kommen endlich zum ende eines langen , von langwierigem kampf und breiten diskussionen gekennzeichneten weges , aber letztendlich sind eine positive einigung und konstruktive positionen seitens der drei institutionen , rat , parlament und kommission , erreicht worden , die diese einigung ermglicht haben .
wie immer in solchen fllen meinen die einen , dass es zu wenig sei , andere halten es fr zu viel , aber es gibt einen mittelpunkt , einen akzeptablen ausgleich der verschiedenen interessen und standpunkte derer , die die ganze zeit daran gearbeitet haben .

darber hinaus wurde eine sachkundige arbeit auf dem gebiet einer beraus komplizierten materie geleistet .
im namen meiner kollegin wallstrm mchte ich fr die glckwnsche von frau lienemann danken , die als berichterstatterin fr alle diese arbeiten eine hauptrolle gespielt und mit ihrer hartnckigkeit und prinzipientreue eine gewaltige aufgabe bewltigt hat , die in verbindung mit einer dosis realismus diese einigung ermglicht haben .

wie sie selbst ausfhrt , und das ist nicht unwesentlich , erkennt man an einer frage wie der des wassers die vielfalt europas mit von land zu land radikal unterschiedlichen merkmalen .
in einigen von ihnen verzeichnen breite landstriche , halbtrockengebiete , weniger als 400 millimeter niederschlge pro jahr , whrend in anderen im mittel 2 500 bzw. 3 000 millimeter weit berschritten werden .
der ansatz dieser richtlinie , die das wasser als ganzes betrachtet , ohne zwischen oberflchenwasser und grundwasser zu unterscheiden , was ber lange zeit der fehler war , ist das richtige konzept und bedeutet einen schritt vorwrts .
die anstrengungen , unsere wasserlufe in der europischen union so sauber wie mglich bzw. so wenig verschmutzt wie mglich zu halten , nehmen eine schlsselstellung ein , wenn wir eine ausgewogene , nachhaltige entwicklung und ein fr die knftigen generationen bewohnbares europa gewhrleisten wollen .

dazu muss ich sagen , dass einer der herren abgeordneten vor wenigen minuten auf gesprche zwischen zwei europischen staatsmnnern bezug genommen hat .
nun , es mag sein , dass der eine oder andere noch seine wasserlufe verschmutzt , aber es gibt jemanden , der dies seit langer zeit tut , beispielsweise mit riesigen schweinemasten .
ich mchte keine einzelheiten nennen , aber manchmal sollte man erst vor der eigenen tr kehren , ehe man andere kritisiert .

herr prsident ! ich mchte darauf hinweisen , dass das kernstck dieser richtlinie ihre begleitung und weiterfhrung ist .
eine begleitung und weiterfhrung , die uns durch flexibilitt und einen realistischen ansatz in allen ihren artikeln zweifellos die reinheit unserer gewsser sichern wird .
das ist von grter bedeutung , denn letztendlich gibt es ohne sauberes wasser kein leben .

herr prsident ! ich mchte die kommission fragen , was mit der richtlinie ber die kologische gewsserqualitt von 1991 geschieht , die bis heute nicht offiziell von der europischen kommission zurckgezogen wurde .
eine bitte noch sowohl an die parlamentsprsidentin als auch an rat und kommission : die texte sind noch insofern mangelhaft , als die fachspezifischen ausdrcke in der jeweiligen sprache nicht in ordnung sind .
ich wrde bitten , dies noch einmal zu berprfen , denn die ausdrcke sind in jedem land ganz speziell .
es ist ein problem , das die bersetzer nicht lsen konnten , weil der text so fachspezifisch ist .
es wre schlimm , wenn in den gesetzestexten die notwendigen richtigen ausdrcke fehlen wrden .
ich bitte darum , dies noch einmal zu berprfen .
allein in der deutschen fassung habe ich ber zwanzig punkte gefunden .
ich schicke es ihnen gerne zur berprfung zu .

herr prsident ! was die richtlinie ber die kologische gewsserqualitt betrifft , auf die sich der herr abgeordnete offenbar bezieht , so beinhaltet die vorliegende rahmenrichtlinie alle wesentlichen elemente des vorschlags ber kologische gewsserqualitt , und soweit ich wei , ist er bereits zurckgezogen worden .
wenn nicht , wird dies umgehend geschehen .

das von ihnen angeschnittene bersetzungsproblem ist eine sehr wichtige frage , denn die begriffe sind auf diesem gebiet wirklich sehr fachspezifisch , und wir brauchen eine ordentliche bersetzung .
ich werde ihre bemerkungen an die zustndigen dienste , namentlich an die bersetzungsdienste bermitteln , damit gegebenenfalls eine grndliche berarbeitung der konkreten ausdrcke und definitionen der richtlinie vorgenommen wird .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

altfahrzeuge

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0212 / 2000 ) von herrn florenz ber den vom vermittlungsausschu gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber altfahrzeuge ( c5-258 / 2000 - 1997 / 0194 ( cod ) ) .

herr prsident ! ich mchte gerne zu anfang die gelegenheit wahrnehmen , meinen kollegen fr die tapfere und intensive mitarbeit zu danken !
es war ja nicht immer so ganz einfach , mit mir ist es sowieso nie ganz einfach !
aber ich bin ihnen sehr dankbar , dass wir das alles berstanden haben .

die europischen institutionen haben vor einigen jahren die richtige entscheidung getroffen , sich dem individualverkehr anzunehmen .
da haben wir bei auto und bei oil angefangen und sind jetzt bei der frage , was machen wir mit 9 millionen autos , die jedes jahr auf den schrottplatz kommen ?
und heute nacht werden wir auch ber reifen reden , und sicherlich werden wir dann eines tages auch noch darber reden mssen , wie denn so eine strae in zukunft auszusehen hat , weil die nmlich viel zu laut sind .

ich denke , vor dem hintergrund von 9 millionen autos , die jedes jahr aus dem verkehr gezogen werden , und etwa 45 millionen liter altl musste in dieser frage etwas geschehen .
die kommission , so glaube ich , hat zwar einen etwas dirigistischen vorschlag vorgelegt mit meiner meinung nach auch beralteten umweltpolitischen anstzen ; das ist aber glcklicherweise in den drei lesungen aufgearbeitet worden , und wir haben heute einen vorschlag , der in die richtige richtung geht .

denken wir bitte daran , dass bei der gesamten mobilitt 80 % der umweltbelastung durch das fahren entstehen , 19 % durch den bau eines autos und nur 1 % durch die entsorgung des autos .
also mssen wir auch in dieser frage die richtigen schwerpunkte setzen : deswegen glaube ich , dass wir mit abgaswerten und qualittsnormen bei treibstoffen den richtigen anfang gemacht haben , und heute haben wir mit der frage geschlossen : wie handhaben wir die frage der alten autos ?
wir haben starre quoten eingefhrt - ohne sie wird es nicht gehen .
aber dieses parlament htte auch den mut besitzen sollen , eine wirklich mutige entscheidung im sinne eines wirklich neuen automobils zu treffen , eines automobils , das in zukunft nicht 1 500 kg wiegen wird , sondern vielleicht nur noch 1 000 kg , und wenn sie das mal 300 000 kg lebensleistung sehen , dann sind das die echten umweltpolitischen vorteile , die sie beim automobil haben .

wir haben uns leider gottes aufgrund der vorlage der kommission zu alten quoten bewegen lassen , die geradezu ein blechauto frdern , und nicht das moderne , vielseitige werkstoffauto , das viel leichter wird .
aber ein solches werkstoffauto aus plastik , aus glasfaser , was auch immer , hat nicht die recyclingqualitt , das knnen sie nicht mehr recyceln .
was wollen sie denn ernsthafterweise zum beispiel an einem airbag recyclen ? dieses instrument hat eine rettungsfunktion , keine recyclingfunktion .
deswegen htte hier ein mutiger schritt hin zu einer sonderquote fr wirklich leichte autos hergehrt .
das haben wir leider gottes versumt , was ich auerordentlich bedauere .

ein generalpunkt , und auch wirklich ein streitpunkt in diesem hause , war die frage der kosten .
die kommission hat sehr schnell gesagt , alle kosten soll in zukunft der produzent tragen .
das ist im allerersten moment eine ganz schne idee .
nur , am ende wird es den verbraucher erwischen , denn so schaltet man den wettbewerb aus .
und das ist der generelle punkt , den ich an dieser richtlinie kritisiere .
wir haben zwar die kosten jetzt klar zum produzenten verwiesen , aber der hat keinen wettbewerb mehr und wird in zukunft vorschreiben , was das recycling von autos kostet , und genau das ist verbraucherfeindlich .
hier muss mehr markt hinein , und nicht weniger .
das ist eine fehlentscheidung , die ich sehr bedauere , denn das wird folgen haben .
wir sehen das schon bei den computern - diese richtlinie liegt ja auf dem tisch .
demnchst sind es die rasenmher , dann die mopeds , dann die mbel , und eines tages frage ich mich , wem geben wir denn die alten straen zurck , wenn sie mal zu laut sind , und wer soll das bezahlen ?
also so einfach ist das mit der kostenzuweisung nicht .
ich htte mir das wirklich anders gewnscht , aber ich akzeptiere die mehrheitliche entscheidung .

die metallverbote sind richtig , weil wir ber wissenschaftliche ergebnisse hinaus auf dauer zu einem verbot kommen mssen .
wir haben ausnahmen gemacht , die ber die kommission berprft werden , in drei jahren , denn die kommission hat die oberverantwortung , mit dem wissenschaftlichen beirat in drei jahren hier die entsprechenden entscheidungen zu treffen .
ich glaube , dass sie das tun wird .

alles in allem glaube ich , dass diese richtlinie , abgesehen von der kostenfrage , ein guter erfolg , ein schritt nach vorne ist .
ich bedanke mich bei der kommission , ich bedanke mich beim rat und noch einmal bei meinen kollegen .
es war eine freude , mit ihnen zu arbeiten !

herr prsident ! auch ich kann den dank an herrn karl-heinz florenz zurckgeben .
ich fand auch , dass die parlamentsdelegation sich in der vermittlung sehr zusammengerauft und ein sehr gutes ergebnis auf den tisch gelegt hat .
dabei sind fr mich zwei aspekte von besonderer bedeutung : zum einen ist es uns gelungen , klarzustellen , dass ab ende nchsten jahres in der ganzen europischen union altautos ordnungsgem entsorgt werden mssen .
das heit , es gibt nicht mehr die situation , dass autos illegal entsorgt werden , irgendwo in die wlder gestellt werden , oder den drang , alte autos auf irgendeine art und weise nach osteuropa zu exportieren .
nein , sie mssen vor ort ordnungsgem in zugelassenen betrieben entsorgt werden .
das ist fr mich ein zentraler , groer erfolg dieser richtlinie .


der zweite wichtige punkt - und das ist jetzt nicht die frage der kosten und des wettbewerbs , da haben wir uns ein bisschen gestritten und letztendlich die probleme ganz vernnftig gelst und einen kompromiss geschaffen , der fr alle seiten tragfhig ist - , ist fr mich , dass wir in dieser richtlinie festgelegt haben , dass neue autos in der typprfung ihre recyclingfreundlichkeit nachweisen mssen .
wir fordern die kommission in dieser richtlinie auf , die richtlinie zur typzulassung dahingehend zu ndern , so dass in zukunft neue autos recyclingfreundlich konstruiert werden mssen .
das ist das entscheidende !
damit kommen wir weg von der end of pipe-technologie , also immer berlegen zu mssen , was wir mit dem rest , der brigbleibt , machen .
nein , wir mssen von vornherein bei der konstruktion daran denken , dass autos wie auch andere produkte wiederverwertet und entsorgt werden mssen .
das ist genau der richtige weg , und darum bin ich froh , dass wir die richtlinie so auf den weg gebracht haben .

herr prsident ! der gefundene kompromiss ist ein groer erfolg fr umwelt- und verbraucherschutz .
es ist das erste mal , dass die produzentenverantwortung im abfallbereich berhaupt zur debatte stand , und es ist zu begren , das die produzentenverantwortung schnell greift .
auch der gefundene kompromiss bei den schwermetallen ist ein riesenschritt hin zu einer kologischen stoffstrompolitik .
ich glaube , dass dieses auch aus grner sicht hervorragende ergebnis dazu beitrgt , dass wir im automobilsektor einen innovationsschub hin zu mehr recyclingfreundlichen autos bekommen .

der kompromiss ist aber auch eine ohrfeige fr unseren bundeskanzler und gerade fr die deutsche automobilindustrie , insbesondere volkswagen , die leider versucht hat , diese autorichtlinie zu verhindern .
ich hoffe auch , dass der berichterstatter florenz die lehren aus der debatte zieht und bei der elektronikschrottrichtlinie , bei der es ja auch wieder um die produzentenverantwortung geht , auch wirklich versucht , im sinne der verbraucher zu agieren , und dass wir uns nicht von einzelnen industrieinteressen unter druck setzen lassen .

herr prsident ! unsere fraktion ist alles in allem zufrieden mit dem vermittlungsergebnis , auch wenn man natrlich immer noch ein wenig weiter gehen kann .

wir haben stets das ziel verfolgt , so schnell wie mglich ein umfassendes rcknahmesystem fr altfahrzeuge mit strengen vorgaben fr das recycling und einem verbot der verwendung von schadstoffen zu erreichen .
auerdem htten wir gerne eine vollstndige herstellerhaftung gesehen , die den herstellern die kosten fr die rcknahme auferlegt .

wenn dieser beschluss gefasst ist , werden wir in einigen jahre unserem ziel ziemlich nahe gekommen sein .
das bemerkenswerte an diesem vermittlungsverfahren war , dass das parlament leider die entwicklung in richtung auf eine herstellerhaftung gebremst , anstatt beschleunigt hat .
es wre recht besorgniserregend , wenn das parlament seine rolle wechselte und nicht lnger die entwicklung vorantreiben , sondern dies seinem gegenspieler berlassen wrde .

herr prsident , wie bereits der berichterstatter und herr lange ausfhrten , ist der erfolgreiche abschluss dieses gesetzgebungsverfahrens nicht nur aufgrund der bestimmungen der richtlinie , sondern auch deshalb zweckdienlich , weil damit ein prozess eingeleitet und eine perspektive angebahnt werden , die eine allmhliche anpassung des gesamten produktionsprozesses in einem so wichtigen sektor wie dem der automobilindustrie sowie ein umdenken - angefangen bei der fahrzeugprojektierung bis hin zur auswahl neuer materialien und bauteile - im sinne eines wirklich mglichen recyclings beinhalten .

damit wird nicht nur der standpunkt der produktion mit dem des umweltschutzes in einklang gebracht , sondern auch - ich sage es noch einmal - in einem so wichtigen sektor ein weg erffnet , der seinerzeit als kologische umstellung der wirtschaft bezeichnet wurde .
allerdings wurde dieses ergebnis erst nach komplizierten verhandlungen mit den herstellern erreicht , die es am ende akzeptierten , ab dem jahr 2007 die finanzielle verantwortung fr die verschrottung zu bernehmen .

abschlieend halte ich es fr wichtig , noch einen anderen , beraus politischen und institutionellen aspekt hervorzuheben .
seien wir doch ehrlich : wir alle sind uns dessen bewusst , dass wir zu beginn des vermittlungsverfahrens sehr unterschiedliche standpunkte vertreten haben - es kam sogar zu gewissen spannungen zwischen parlament und rat - , und dass viele nationale gegenstze hinsichtlich der erfahrungen und interessen bestanden .
und trotzdem ist es uns dank des engagements und des verantwortungsgefhls aller akteure gelungen , zu einem so speziellen , so heiklen und wichtigen thema eine einigung zu erzielen und damit dem europischen einigungswerk einen weiteren baustein hinzuzufgen : in diesen zeiten ist ein solches ergebnis im hinblick auf die allgemeine debatte , die im gange ist , keineswegs belanglos .

herr prsident , frau kommissarin ! hinsichtlich der altfahrzeuge haben wir ein akzeptables kompromissergebnis erzielt .
erstmals ist in den europischen rechtsvorschriften die herstellerhaftung eindeutig festgelegt worden .
1994 wurde bei der verpackungsrichtlinie eine zwischen den behrden und den herstellern geteilte haftung beschlossen .
die praxis hat gezeigt , dass dies nicht funktioniert .
fr altfahrzeuge gilt nun jedoch die produzentenverantwortung .
das ist zu begren , denn dann sind die hersteller daran interessiert , ihre fahrzeuge recyclingfreundlicher zu konstruieren .
in der richtlinie steht allerdings leider , dass die hersteller die vollen kosten oder einen wesentlichen teil zu tragen haben .
dies wird zu unterschiedlichen systemen auf einzelstaatlicher ebene fhren , was insofern schlecht ist , als dies bedeutet , dass es keinen binnenmarkt gibt .

bei der elektronikschrottrichtlinie muss dies besser geregelt werden .
wir mssen den weg der individuellen haftung der hersteller einschlagen .
mein eigenes land , die niederlande , hat ebenfalls noch eine menge zu lernen .

herr prsident ! wie ich bereits sagte , war das legislativverfahren langwierig und schwierig .
es sei daran erinnert , dass der ursprngliche entwurf der kommission im juli 1997 vorgelegt wurde .
in diesem lang andauernden verfahren konnte trotz der komplexitt der gesetzgebung eine reihe von problemen dank der mitgesetzgeber und dem neuerlichen einigungswillen der drei institutionen gelst werden .
deshalb freue ich mich ber die am 23. mai dieses jahres im vermittlungsausschuss zustande gekommene einigung auf einen gemeinsamen text .

mein besonderer dank gilt dem berichterstatter , herrn florenz , und den mitgliedern des genannten ausschusses .
ich bin berzeugt , dass der gemeinsame text ein gutes gleichgewicht zwischen der notwendigkeit der gewhrleistung eines hohen umweltschutzniveaus und den legitimen interessen der verschiedenen akteure herstellt .

allerdings mchte ich auf drei erklrungen hinweisen , die die kommission bei annahme der richtlinie abgeben wird .
sie sollen nach ansicht der kommission unerlssliche erluterungen geben .

erstens verpflichtet die in artikel 5 absatz 1 vorgesehene bestimmung die mitgliedstaaten nicht , andere entsorgungssysteme mit speziellen finanzierungsbedingungen einzurichten , sondern gestattet ihnen die nutzung der bestehenden entsorgungssysteme .

zweitens ist , was den absatz 3 des artikels 5 betrifft , die entscheidung , welche hersteller , vertragshndler und entsorgungseinrichtungen sich gem der rahmenrichtlinie ber abflle oder in einem neuen , speziell geschaffenen verzeichnis registrieren lassen mssen , den mitgliedstaaten berlassen .

drittens mchte ich klarstellen , dass der absatz 1 des artikels 7 keine zustzlichen voraussetzungen , bedingungen oder kriterien im hinblick auf die technischen fahrzeugberprfungen festlegt .

ganz allgemein stellt der vorliegende text einen wichtigen schritt in richtung auf eine nachhaltige herstellung und nutzung , auf ein modell fr knftige gemeinschaftsinitiativen zur lenkung der spezifischen entsorgung dar , wie beispielsweise die bereits angesprochene richtlinie ber elektronik- und elektroschrott .

vielen dank , herr prsident .
ich beglckwnsche nochmals alle redner und ganz besonders den berichterstatter , herrn florenz , fr die geleistete arbeit .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

luftverkehr und umwelt

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0187 / 2000 ) von frau lucas im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschu und den ausschu der regionen - luftverkehr und umwelt : wege zu einer nachhaltigen entwicklung ( kom ( 1999 ) 640 - c5 - 0086 / 2000 - 2000 / 2054 ( cos ) ) .

herr prsident , ich mchte die kommission zu ihrer aktuellen und weitreichenden mitteilung beglckwnschen , in der die rapide zunehmenden umweltauswirkungen des luftverkehrs deutlich herausgestellt werden und nachdrcklich zum ausdruck gebracht wird , dass diese zunahme nicht tragbar ist .
bevor ich auf die vorschlge in meinem bericht eingehe , sollten wir uns einige der kernpunkte dieser debatte in erinnerung rufen .
im grunde kann das problem ganz einfach auf einen nenner gebracht werden : die zuwachsraten im luftverkehr sind unhaltbar .
der luftverkehr gefhrdet die umwelt ganz erheblich , doch nicht nur das stellt ein problem dar , dieser sektor wird von uns auch noch subventioniert , und das verschlimmert die situation noch weiter !

prognosen zufolge wird der zuwachs im luftfahrtsektor in den nchsten 15 jahren nahezu zu einer verdoppelung des flugverkehrs fhren .
wenn man bedenkt , was das an verkehrsbelastung und umweltauswirkungen bedeutet , dann kann nur von einem alptraum gesprochen werden .
ich mchte als beispiel das vereinigte knigreich nennen , weil ich hier mit den fakten vertraut bin . in den prognosen der regierung ber die entwicklung des luftverkehrs , die im juni dieses jahres verffentlicht wurden , geht man davon aus , dass die zahl der fluggste auf britischen flughfen von 160 millionen im jahr 1998 in den nchsten gut 20 jahren auf 400 millionen anwachsen wird .
um diese zunahme von 240 millionen fluggsten bewltigen zu knnen , wren vier neue flughfen in der gre des flughafens london heathrow oder acht neue flughfen von der gre von london gatwick erforderlich .
die umweltkonsequenzen einer solchen expansion wren vllig inakzeptabel , und diese prognosen fhren uns lediglich vor augen , wie unsinnig die annahme ist , es knne eine kontinuierliche exponentielle zunahme des luftverkehrs geben .

welche umweltauswirkungen hat diese zunahme ?
im hinblick auf die lrmbelstigung der brger ist bekannt , dass die verbesserungen , die durch den einsatz weniger lrmintensiver flugzeuge erzielt worden sind , durch die zunahme der luftverkehrsbewegungen wieder zunichte gemacht werden knnten .
was die abgasemissionen betrifft , so ist der luftverkehr weltweit die am schnellsten wachsende quelle der klimanderungen bewirkenden treibhausgase .
heute stammen zwar nur 3 % der gesamten emissionen aus dem luftverkehr , aber prognosen zufolge knnte dieser wert bis zum jahr 2050 auf bis zu 15 % der gesamten weltweiten emissionen oder sogar noch darber hinaus ansteigen .
man knnte nun annehmen , dass angesichts dieser zahlreichen umweltprobleme und der prognostizierten unhaltbaren zunahme des luftverkehrs manahmen getroffen worden sind , um das exponentielle wachstum dieses sektors zu verhindern .
weit gefehlt , genau das gegenteil ist der fall : durch die globalen luftverkehrspolitiken wird das ungehinderte wachstum in diesem sektor geradezu noch gefrdert !

der luftverkehr wird in groem stil subventioniert .
anders als bei kraftfahrzeugen oder zgen , mssen luftverkehrsunternehmen keine steuern auf kerosin bezahlen , und es wurde errechnet , dass der europische luftverkehrssektor jhrlich etwa 30 milliarden eur an subventionen erhlt .

ich mchte nun kurz auf einige kernpunkte meines berichts eingehen : zum thema lrmbelstigung ist anzumerken , dass die heutigen lrmschutznormen fr neue flugzeuge bereits seit 1977 bestehen und daher dringend durch strengere normen ersetzt werden mssen .
die eu sollte die leitlinien der weltgesundheitsorganisation zum thema lrm in der europischen gemeinschaft als grundlage heranziehen und bis zum jahr 2003 neue leitlinien fr lrmemissionen whrend des tages und in der nacht entwickeln .
im hinblick auf die abgasemissionen wre ein durchaus erreichbares ziel fr die entwickelten lnder eine fnfprozentige reduzierung der gesamten treibhausgasemissionen aus dem luftverkehr , und zwar gemessen am stand von 1992 , bis 2012 , dem ersten haushaltszeitraum nach dem protokoll von kyoto .
dies wre ein erster schritt zur aufhebung der sonderstellung , die der internationale luftverkehr geniet .

was den bereich subventionen betrifft , wird im bericht deutlich , dass wir die kerosinbesteuerung auf internationaler ebene grundstzlich untersttzen . wir sind uns jedoch ber die mit einer solchen regelung verbundenen politischen schwierigkeiten im klaren , da innerhalb der icao neu ber internationale vereinbarungen verhandelt werden msste .
angesichts dieser politischen hindernisse schlagen wir stattdessen eine umweltabgabe auf der basis des verursacherprinzips vor .
eine solche abgabe wre ein besser geeignetes instrument , da nicht nur der treibstoffverbrauch , sondern durch die einbeziehung der turbinencharakteristika auch die menge der ausgestoenen schadstoffe bercksichtigt werden knnte .
politische hindernisse wrde es bei der einfhrung einer solchen manahme nicht geben , da die eu berechtigt ist , eine gebhr fr alle abflge von flughfen innerhalb der gemeinschaft zu erheben .

ein letzter aber sehr wichtiger punkt ist , dass die luftverkehrsunternehmen die auffassung vertreten werden , dass eine solche regelung durch die icao , das internationale gremium , getroffen werden sollte .
gerade weil die icao ein internationales gremium ist , arbeitet sie sehr langsam . die kommission spricht sich in ihrer mitteilung dafr aus , dass die industrialisierten regionen wie die eu die mglichkeit erhalten sollten , schneller als andere regionen , d. h. die entwicklungslnder , strengere normen einzufhren .
ich untersttze diesen vorschlag in meinem bericht .
dies bedeutet nicht das ende der icao . die icao wird dadurch nur etwas flexibler werden , so wie dies auch bei anderen internationalen organisationen der fall ist .
dies ist ein durchaus bliches vorgehen .

die luftfahrtunternehmen beklagen sich darber , dass wieder einmal sie es sind , die durch diese manahmen stark belastet werden .
im grunde ist aber genau das gegenteil der fall .
die luftverkehrsunternehmen sind in den letzten 50 jahren immer glimpflich davongekommen .
einige mitglieder dieses parlaments haben natrlich sofort die behauptung parat , die von mir vorgeschlagenen manahmen htten katastrophale auswirkungen auf den europischen luftfahrtsektor .
das ist unsinn .
eine umweltabgabe wie ich sie beschrieben habe , wrde den wettbewerb nicht beeintrchtigen , da sie ungeachtet der herkunft von allen luftverkehrsunternehmen erhoben wrde , die eu-flughfen nutzen .

auch die behauptung , diese abgabe werde der europischen wirtschaft schaden , ist unsinn .
der luftfahrtsektor bietet zwar arbeitspltze , wir drfen jedoch nicht bersehen , dass durch die steuern , die durch diese regelung eingenommen wrden , tausende von arbeitspltzen in anderen sektoren geschaffen werden knnten .
daher empfehle ich ihnen diesen bericht .

herr prsident , ich mchte als erstes darauf hinweisen , dass es keinen abgeordneten gibt , dem die umwelt nicht sehr am herzen liegen wrde , auch wenn die berichterstatterin und die mitglieder der grnen das gegenteil behaupten .

beim schutz der umwelt mssen jedoch auch die bedrfnisse der luftfahrtindustrie bercksichtigt werden , damit der erfolg dieses sektors auch in zukunft gesichert ist .
ich war enttuscht ber den bericht der kommission , nicht zuletzt wegen der beraus negativen haltung gegenber der luftfahrt .
leider wird dieser tenor durch die berichterstatterin noch verstrkt .
ich mchte die damen und herren abgeordneten auf folgende fakten aufmerksam machen : durch den luftverkehr selbst werden weltweit 25 millionen arbeitspltze geschaffen .
im vereinigten knigreich allein hngen fast 500 000 arbeitspltze vom luftverkehr ab .
im vereinigten knigreich werden ber den luftverkehr , der wie kein anderer sektor den zugang zu den globalen mrkten sichert , jhrlich waren im wert von 35 mrd. gbp exportiert , und in die kassen des finanzministers gelangen aus dieser branche pro jahr 3 mrd. gbp .
wenn man diese betrge mit der zahl der lnder in der europischen union multipliziert , wird deutlich , wie wichtig dieser sektor fr unsere volkswirtschaften ist .

was die umweltauswirkungen der luftfahrt betrifft , so liegt der landbedarf gegenber dem eisenbahnverkehr bei nur 8 % und gegenber dem straenverkehr bei nur 1 % .
in der praxis bedeutet dies , dass der luftverkehr , abgesehen vom schiffsverkehr , die einzige form des internationalen verkehrs ist , durch den heute ein drittel alle gter weltweit transportiert werden .

in den letzten 15 jahren sind die co2-emissionen um 70 % und die unverbrannten kohlenwasserstoffe um 85 % zurckgegangen .
durch den luftverkehr werden lediglich 2,5 % der co2-emissionen verursacht .
kurzfristig knnen manahmen zur verbesserung des flugverkehrsmanagements ergriffen werden , um zum beispiel die versptungen zu verhindern , die derzeit bei 44 % der flge auftreten , und die 30 berlasteten knotenpunkte in frankreich , italien , spanien und teilen deutschlands zu entlasten .
die nationalen regierungen mssen nun die entsprechenden schritte einleiten .
sie sollten sich darber hinaus mit den raumordnungsmanahmen in der umgebung bestehender flughfen befassen und zu ihren frheren entscheidungen stehen .

die lsung der probleme liegt weder in der besteuerung von kerosin , das fr die luftfahrtindustrie weltweit steuerfrei ist , noch in einer mehrwertsteuer auf flugtickets oder den erwerb von flugzeugen .
die luftfahrtindustrie trgt bereits alle ihre infrastrukturkosten , und ein teil dieses geldes kommt der verbesserung der umwelt zugute .
sie wird nicht subventioniert .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die annahme der vorschlge von frau lucas die dezimierung der luftfahrtindustrie zur folge htte , zu der nicht nur die luftfahrt selbst zhlt , sondern auch der tourismus , die unternehmen und die luft- und raumfahrtindustrie .
die befrworter dieser vorschlge wrden die gnstigen flge nur allzu gern abschaffen .
schon bald wre europa nicht mehr wettbewerbsfhig , und dies wrde amerikanischen und berseeischen transportunternehmen ungerechtfertigte vorteile verschaffen .
ich hoffe , dass die zuknftigen vorschlge der kommission etwas besser durchdacht sein werden .
andernfalls werden die kommissionsmitglieder bald feststellen mssen , dass sie keine wahl mehr haben und fr flge von oder nach brssel oder straburg ebenso wie fr urlaubsflge keine europische fluglinie mehr auswhlen knnen .

herr prsident ! zunchst mchte ich der berichterstatterin , frau lucas , meine glckwnsche aussprechen .
meine fraktion hat fr diese plenardebatte keine weiteren nderungsantrge eingereicht .
daran zeigt sich , dass wir dem vorliegenden bericht , so wie er jetzt abgefat ist , weitgehend zustimmen knnen , und ich mchte mich auch etwas von den bemerkungen von frau foster distanzieren , aus denen herausklang , die vorschlge der kommission bzw. die in dem bericht enthaltenen empfehlungen bedeuteten fr die luftfahrt eine katastrophe .
mit solchen drohungen sollte man meines erachtens eine vernnftige umweltpolitik nicht zu verhindern versuchen .

die mitteilung der kommission ber luftverkehr und umwelt ist ein erster schritt auf dem weg zu besseren europischen rechtsvorschriften .
eine solche verbesserung ist angesichts des wachsenden flugverkehrs und damit auch der zunehmenden umweltbelastung durch flugzeuge notwendig .
wir untersttzen deshalb im groen und ganzen die vorschlge der kommission .
die pse-fraktion stimmt uneingeschrnkt der notwendigkeit zu , der luftfahrtindustrie europische regelungen aufzuerlegen und sie an der finanzierung der auch durch den flugverkehr verursachten umweltverschmutzung zu beteiligen .
wir wollen , und frau lucas hat das ebenfalls gesagt , keine sonderstellung der luftfahrt .
heute geht es jedoch erst einmal um die festlegung der rahmenbedingungen , um die frage , welchen voraussetzungen diese europischen rechtsvorschriften entsprechen mssen .
danach warten wir gespannt auf die weiteren regelungs- und gesetzgebungsvorschlge , in denen auch die einzelheiten und die exakten normen verankert werden .

welches sind nun die ausgangspunkte der pse-fraktion ?
unserer ansicht nach zwingt die rasche zunahme des luftverkehrs dazu , mehr und bessere alternativen in form der eisenbahn zu schaffen , um ein beispiel fr den kurzstreckenverkehr zu nennen .
meines erachtens ist die verlagerung von dem einen zu einem anderen , umweltfreundlicheren verkehrstrger ganz wichtig .
fr uns ist das kapazittswachstum in der luftfahrt nicht unbegrenzt .

zweitens : sowohl im interesse der brger als auch , um dem wettbewerb zwischen bestimmten flughfen entgegenzuwirken , wollen wir europische normen fr lrmemissionen .
nchtlichem fluglrm muss unseres erachtens besondere aufmerksamkeit gewidmet werden , und wie frau lucas sind auch wir der meinung , dass man sich bei der erarbeitung der lrmschutznormen und detaillierteren vorschriften unbedingt auf die leitlinien der weltgesundheitsorganisation sttzen sollte .
wir erwarten deshalb von der europischen kommission ehrgeizige vorschlge .

der dritte punkt betrifft selbstverstndlich die emissionen , den aussto von schadstoffen . unseres erachtens muss dieses problem ebenfalls angegangen werden .
deshalb sind wir auch grundstzlich fr eine kerosinbesteuerung .
inwieweit diese ideen und vorschlge verwirklicht werden knnen , ist allerdings noch fraglich .
wir mchten , wie im bericht gefordert , dass auf internationaler ebene darber beraten wird und eingehendere studien durchgefhrt werden .
da die ergebnisse solcher untersuchungen ungewiss sind , befrworten wir die in ziffer 20 des berichts in form einer gemeinschaftsweiten umweltabgabe vorgeschlagene lsung .

schlussendlich geht es darum , dass wir die in kyoto getroffenen vereinbarungen umsetzen , wozu der luftverkehrssektor gleichermaen einen wesentlichen beitrag leisten muss .
wir sind vorzugsweise fr solide internationale lrm- und emissionsvereinbarungen , mchten jedoch fr den fall , dass solche vereinbarungen nicht getroffen werden , europische manahmen selbstverstndlich nicht ausschlieen .
das halten wir ebenfalls fr ein wichtiges element in dem bericht . dieser punkt ist unseres erachtens auch gut formuliert .
wir erhoffen uns von internationalen bereinkommen gewisse ergebnisse .
sollten diese nicht zustande kommen , dann mssten wir in einigen jahren auch ber europische vorschriften sprechen .

herr prsident ! ich mchte der berichterstatterin fr ihren bericht danken .
der flugverkehr nimmt in der tat rasch zu .
ich pflichte frau foster bei , dass der luftverkehr ein wichtiger wirtschaftszweig ist , ein sektor , der dienstleistungen erbringt , die bis zu einem gewissen grade unentbehrlich sind .
ganz ohne zweifel wirkt sich jedoch ein solcher sektor durch lrm und luftverschmutzung auch nachteilig auf die umwelt aus , und wir mssen den luftverkehrssektor anspornen , so aktiv und so schnell wie mglich etwas dagegen zu unternehmen , mehr als jetzt der fall ist .
sowohl die mitteilung der kommission als auch der bericht von frau lucas zeigen auf , in welcher richtung manahmen ergriffen werden knnen und mssen .

lassen sie mich daraus einige punkt herausgreifen .
zweifellos , und herr wiersma hat dies ebenfalls bereits gesagt , mssen die verschiedenen verkehrstrger - strae , schiene usw. sowie der luftverkehr - weitestgehend gleichbehandelt werden . das ist heute nicht der fall .
dafr gibt es zwar spezifische grnde , doch wir mssen zweckdienliche schritte unternehmen .

bei der behandlung solcher probleme wie kerosinsteuer , lrm , normen usw. sollten wir heute eindeutig einer globalen vorgehensweise den vorrang geben .
ein regionaler ansatz ist derzeit verfrht , und erfreulicherweise hat die berichterstatterin ihren ursprnglichen text in einigen punkten auch in diesem sinne gendert .
meiner meinung nach drfen wir , die europische union , gegenwrtig keine , wenn ich es so sagen darf , einseitigen manahmen ergreifen .
zur zeit finden wichtige verhandlungen statt , von denen wir uns , frau kommissarin , immer noch ein gutes ergebnis erhoffen drfen .
das erscheint mir wichtig .

ein weiterer wichtiger punkt betrifft den lrm , fr dessen bekmpfung ein ganzes bndel von manahmen erforderlich ist .
deshalb habe ich einen nderungsantrag mit der forderung eingereicht , diese manahmen zu spezifizieren .
des weiteren habe ich einen nderungsantrag eingebracht , dem zufolge eine gemeinsames messverfahren entwickelt werden sollte , um damit die von herrn wiersma angesprochene konkurrenz zwischen den verschiedenen flughfen begrenzen zu knnen .
selbstverstndlich darf ein solcher wettbewerb den in der nhe von flughfen lebenden menschen und der umwelt nicht zum nachteil gereichen dies halte ich fr wesentlich , und deshalb sind europische vorschriften erforderlich , um dem wettbewerb zwischen verschiedenen flughfen vorbeugen zu knnen .

herr prsident , derzeit sind die minerallsteuern im vereinigten knigreich weitaus hher als in anderen mitgliedstaaten der europischen union .
dies wirkt sich unter anderem besonders nachteilig auf die abgelegenen teile des landes aus .
die folge ist eine berproportional starke wettbewerbsverzerrung , unter der lokale unternehmen in den randregionen zu leiden haben , die im wettbewerb mit groen multinationalen unternehmen im vereinigten knigreich stehen .
dies darf nicht bersehen werden , denn es zeigt , wie minerallsteuern die lokale wirtschaft beeintrchtigen knnen .

aus meiner sicht gibt es kein vernnftiges umweltargument , das es rechtfertigen wrde , dass der groteil der britischen bevlkerung in den sdosten abwandert .
ich bin nicht politiker geworden , damit noch mehr menschen aus den highlands abwandern .
absurd ist es auch , den luftfahrtsektor von der verpflichtung zur reduzierung der treibhausgase und des ozonzabbaus auszunehmen . es ist besser , ein einheitliches besteuerungsniveau in der europischen union anzustreben , so wie frau lucas es vorgeschlagen hat , als enorme und wettbewerbsverzerrende abweichungen in verschiedenen teilen der union zuzulassen .

ich habe erhebliche bedenken , ob dies in der praxis funktionieren wird , aber wir sollten den grundstzlichen ansatz von frau lucas untersttzen .

herr prsident , die bekmpfung von lrmbelstigung und abgasemissionen ist ein berechtigter kampf , den wir untersttzen , weil er dem wohl der bevlkerung und der umweltqualitt dient .
nichtsdestotrotz muss sich die reduzierung der lrmbelstigung oder der abgasemissionen auf die lobenswerte suche nach fr alle menschen vorteilhaften technischen lsungen beschrnken .
sie darf nicht als vorwand fr andere zielsetzungen steuerpolitischer art oder die ausweitung der zustndigkeiten der kommission dienen .
vielmehr muss sie sich darauf beschrnken , ihre bereits umfangreichen aufgaben zu erfllen .

unter diesen umstnden knnen wir die einfhrung der erwhnten kosteuer nicht billigen .
dieser erste schritt in richtung einer europischen besteuerung wrde nur einmal mehr die verbraucher treffen , ohne dass dadurch auch nur ein einziges der ziele des vorliegenden berichts erfllt wrde .
die steuerlast , die unsere brger tragen mssen , ist schon hoch genug , und in einer zeit , in der die mitgliedstaaten versuchen , diese zu verringen , birgt eine europische steuer die gefahr , unsere unternehmen vor allem gegenber ihren us-amerikanischen aber auch gegenber anderen konkurrenten in eine prekre lage zu versetzen , was katastrophale auswirkungen fr die beschftigung nach sich ziehen wrde .
wir knnen dies nicht akzeptieren .

darber hinaus fordern wir die achtung der steuersubsidiaritt zugunsten der mitgliedstaaten .
anstatt seinen haushalt mit hilfe dieser steuer knstlich in die hhe zu treiben , sollte europa diesen unter bercksichtigung der freiheit des einzelnen lieber besser handhaben .
die politischen abhngigkeiten der staaten stehen in direktem verhltnis zu ihrer steuerfreiheit .
die kosteuer liefert keine lsungen .
es handelt sich dabei um eine rein ideologische manahme , die keine direkten auswirkungen auf die umwelt hat .
wir bevorzugen ein wohldurchdachtes vorgehen , das die interessen des einzelnen bercksichtigt und bei hchstmglichem schutz der umwelt zur wirtschaftlichen entwicklung beitrgt .

herr prsident ! die evp-fraktion untersttzt die initiative der europischen kommission und der zustndigen vizeprsidentin , frau palacio , auch im luftverkehr die interessen der brger und der unternehmen an mobilitt mit den interessen an einer mglichst geringen beeintrchtigung der umwelt in einklang zu bringen .
in diesem sinne hat auch der ausschuss entschieden , wobei wir im sinne der wahrhaftigkeit lieber sagen sollten , dass wir den bericht von frau lucas vllig umschreiben mussten , da er von vllig irrealen vorstellungen ausging .
aber wir haben uns dann schlielich doch mehrheitlich geeinigt .

der sommer hat erneut gezeigt , wie wichtig der luftverkehr fr die brger bei der erreichung ihrer urlaubsziele ist .
gerade fr familien mit kindern ist das flugzeug das schnellste und nervenschonendste transportmittel zur erreichung sonniger inseln .
das ist zugleich die grundlage fr unternehmen und arbeitspltze in manchen teilen der europischen union .
auch der geschftsreiseverkehr und der luftfrachtverkehr auf internationalen strecken sind fr handel und wirtschaft unverzichtbar .

auf der anderen seite wirkt sich der luftverkehr durch abgasemissionen und lrmemissionen natrlich negativ auf die umwelt aus .
wir mssen sehen , dass wir diese umweltbeeintrchtigungen verringern , wobei wir allerdings zwischen gesundheitsschden an flughfen und wohlbefindensschden unterscheiden sollten .
wenn wir die bestimmungen der who bernehmen wrden , frchte ich , dass wir alle hier heute abend nicht mehr arbeiten drften , denn nach zehn stunden in diesem hause ist dies kaum noch mit den who-bestimmungen zu vereinbaren .
also lassen sie uns bitte auf dem teppich bleiben !

die evp-fraktion fordert jedenfalls , die normen fr lrmemissionen , die wegen des globalen charakters des luftverkehrs sinnvollerweise im rahmen von icao geregelt werden sollten , deutlich zu senken und lrmintensivere flugzeuge nach kurzen bergangsfristen vom anfliegen europischer flughfen auszuschlieen .
wir hoffen - und dafr kmpfen wir - , dass die mitgliedstaaten der europischen kommission ein klares mandat erteilen .
herr prsident , falls wir aber auf icao-ebene kein ergebnis erreichen sollten , dann mssen wir selbst handeln , denn europa ist dicht besiedelt , und wir knnen uns nicht auf die entfernungen in amerika oder afrika berufen .
wir haben unsere brger vor berflssigem lrm zu schtzen .

herr prsident ! uns ist bekannt , dass die vom verkehr verursachten emissionen zu den grten umweltproblemen zhlen und sich hinsichtlich ihrer beseitigung auch als uerst schwierig erweisen .
das hat sicher damit zu tun , dass der verkehr schneller wchst als die wirtschaft .
dabei sind die probleme im flugverkehr noch gravierender , da fr sie globale lsungen gefunden werden mssen .
zum anderen haben wir vernommen , dass das protokoll von kyoto keine angaben ber emissionen aus dem flugverkehr enthlt .
auch in der vorliegenden emissionsrahmenrichtlinie wurden probleme des flugverkehrs nicht behandelt .
angesichts dieser tatsachen mssen die allergrten anstrengungen unternommen werden , um die arbeit der icao und ihres mit der aufstellung internationaler umweltnormen befassten ausschusses fr den umweltschutz zu untersttzen .
zwar geschieht dies bedauerlicherweise nur langsam , aber dennoch mssen wir ehrgeizige ziele setzen und entsprechende verhandlungsvollmachten erteilen , damit es uns gelingt , auf diesem wege voranzukommen .

mir scheint es gar nicht so abwegig , dass die entwickelten industrielnder , unter ihnen die europische union , in diesen fragen beispielgebend auftreten .
von bedeutung ist dabei die entwicklung der motorentechnologie , da eine verringerung des verkehrsaufkommens nicht zu erwarten ist .
herangezogen werden mssen differenzierte bestimmungen , umweltsteuern , abgaben und andere verwaltungsauflagen , beispielsweise die regulierung der abflug- und ankunftszeiten , wobei ebenfalls zu bercksichtigen ist , dass es neben dem flugverkehr in regionen , wo groe entfernungen kein hindernis darstellen , einen schienenverkehr gibt , den es zu entwickeln gilt .

herr prsident ! ich mchte das im vorliegenden bericht genannte ziel , anstelle kurzer flugstrecken alternative verkehrstrger zu entwickeln , herausstellen .
die hochgeschwindigkeitszge , in einigen fllen auch der kurzstreckenseeverkehr , bieten eine umweltfreundlichere alternative zu kurzstreckenflgen .
ihre strkere nutzung ist wegen der berlastung der flughfen ebenso erforderlich wie aus umweltgrnden .

kurzstreckenflge durch alternative verkehrsformen zu ersetzen , schafft raum fr langstreckenflge , fr die es keine alternative gibt .
wir haben hier vor der sommerpause eine reihe von berichten behandelt , die auf eine verbesserung der wettbewerbsfhigkeit von schienen- und seeverkehr abzielen .
daneben bedarf es aber auch anderer manahmen .
eine mglichkeit sehe ich in der geplanten umweltsteuer fr den flugverkehr .
diese muss in einer form erhoben werden , dass sie weniger die alternativlosen langstreckenflge belastet als vielmehr kurzstreckenflge , fr die sich eine umweltfreundlichere lsung findet .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! uns liegt heute der dritte bericht aus einer reihe von berichten ber die situation im luftverkehr vor .
whrend es in den beiden vorigen mehr um die freiheit und die wachstumsmglichkeiten des flugverkehrs ging , werden in dem vorliegenden dokument die schattenseiten beleuchtet .
meiner meinung nach zu recht . wie ich bei der behandlung des berichts atkins bereits erklrt habe , stellen die derzeit fr die luftfahrt vorbereiteten manahmen nur temporre lsungen dar .
eine dauerhafte regelung der probleme der berlastung und der beeintrchtigung , unter anderem der umwelt , ist von ihnen nicht zu erwarten .

der vorliegende bericht blickt ber die unmittelbare zukunft hinaus . dazu mchte ich die kollegin lucas beglckwnschen .
das abstecken der rahmenbedingungen fr das funktionieren des luftverkehrs sowohl im raumplanerischen als auch umwelttechnischen sinne stellt keinen unntigen luxus dar .
dazu bedarf es jedoch hinreichender kenntnisse und alternativen .
in beiden punkten sind derzeit noch erhebliche fortschritte vonnten .
das braucht uns allerdings nicht davon abzuhalten , schon jetzt konzepte fr die zukunft zu entwerfen und diese auch auf internationaler ebene durchzusetzen .
der vorliegende bericht gibt dazu die richtigen anste , insbesondere in richtung der kommission .

wir stehen positiv zu dem vorliegenden bericht , obgleich er einige elemente enthlt , die unseres erachtens nicht in ein solches dokument gehren .
damit meine ich die von der fraktion der grnen und regionalisten eingereichten nderungsantrge .
zwar scheinen diese antrge recht sympathisch , doch knnen solche dinge besser von den mitgliedstaaten durchgefhrt werden .

herr prsident ! ohne flugverkehr wre dieses parlament nicht mehr arbeitsfhig .
das fnden manche zwar nicht schlimm , doch mssen wir unsere ganze aufmerksamkeit darauf richten , fr die umweltauswirkungen des raschen wachstums dieses sektors einen ausgleich zu schaffen .
lassen sie mich einige punkte nochmals hervorheben .

meiner meinung nach muss die europische union den icao-prozess untersttzen .
einzig und allein in diesem internationalen gremium kann ber striktere vorschriften fr den flugzeuglrm diskutiert werden .
allerdings ist vorsicht geboten .
werden neue normen vorgeschlagen , so hat das nmlich erhebliche folgen fr die luftverkehrsindustrie in der gesamten europischen union .
wesentlich strengere lrmschutzormen als die derzeit geltenden hiee konkret , dass von den 3 300 maschinen der heute bestehenden europischen flotte 1 067 ersetzt werden mssten .
bei einer derart raschen und forcierten ausmusterung ist ein ersatz durch neue maschinen praktisch unmglich , unter anderem aufgrund der geringen produktionskapazitt fr neue flugzeuge .
wir haben nur zwei hersteller .

die folgen fr den europischen luftverkehr sind unschwer abzuschtzen .
der europische luftverkehr msste einen teil des marktes der konkurrenz berlassen , und es ist sehr fraglich , ob unserer sicherheit damit gedient ist .
des weiteren wird die beschftigung erheblich zurckgehen , mit allen sich daraus ergebenden problemen .
die flugpreise werden steigen .
mir ist sehr wohl bewusst , dass dies einigen durchaus zupass kme , doch sollte bedacht werden , dass fr den kurzstrecken-flugreisenden , im gegensatz zu dem , was einer meiner kollegen vorhin sagte , den wir alle lieber den zug nehmen shen - nicht diesen kollegen , sondern den kurzstrecken-passagier - noch keine echten alternativen bestehen .

die mitgliedstaaten und insbesondere mein eigenes land , die niederlande , tun sich mit der einfhrung von hochgeschwindigkeitszgen , die zu solchen kurzstrecken eine tatschliche alternative bilden knnten , uerst schwer .

auf die flugzeughersteller muss erheblicher druck ausgebt werden , damit sie umweltfreundlichere und geruschrmere maschinen bauen .
deshalb drfen die neuen normen nicht ewig aufgeschoben werden .
wir werden auf internationaler ebene darum bemht sein , aber irgendwann sind wir mit unserer geduld am ende .

was letztendlich die entwicklung lrmsensibler flughfen anbelangt , so mssen meines erachtens die messungen tatschlich objektiv erfolgen und darf nicht ausschlielich von den beschwerden der in der nachbarschaft von flughfen wohnenden brger ausgegangen werden .
erforderlich sind internationale normen , wobei jedoch einige flughfen , die fr die anwohner keinerlei belstigung verursachen , ausgenommen werden mssen , damit ihre entwicklung nicht blockiert wird .

frau prsidentin , frau kommissarin ! ich glaube , wir alle sind uns unserer pflicht bewusst , die umwelt zu schtzen und durch eine umweltpolitik , die nach dem vertrag von amsterdam eine erhhte bedeutung erfahren hat , zur nachhaltigen entwicklung beizutragen .

ich bin mit der kommission einer meinung , was die erarbeitung von strengeren lrmschutznormen und auch die festlegung von bergangsvorschriften betrifft , um den forderungen der lrmbelstigten regionen gerecht zu werden .
wir erachten es auch fr grundlegend , auf der 33. icao-versammlung im herbst 2001 vereint und mit einer stimme aufzutreten , denn die strke liegt zweifellos in der gemeinsamkeit , und die ist bei so wichtigen themen wie der verschrfung der lrmschutznormen sehr notwendig .
gleichzeitig sollte die kommission aufgefordert werden , vorschlge zur einfhrung konomischer anreize vorzulegen , die auf die reduzierung der negativen folgen fr die umwelt zielen .

nicht einverstanden sind wir allerdings mit der einseitigen festlegung einer kerosinsteuer , denn ein einseitiger beschluss ohne die untersttzung durch die icao htte nur minimale auswirkungen auf die umwelt , wrde rechtliche probleme schaffen , wre nachteilig fr die wettbewerbsfhigkeit der europischen fluggesellschaften und folglich , wegen der erhhten preise , fr die fluggste .
bevor manahmen zur besteuerung der luftverkehrsindustrie ergriffen werden , wre auch grundstzlich eine kosten-nutzen-analyse derartiger manahmen erforderlich .

abschlieend mchte ich unterstreichen , welche bedeutung eine effiziente verwaltung der luftverkehrsindustrie fr die verminderung der faktoren der umweltverschmutzung htte , und ich weise besonders auf die verbesserung der verwaltung der flughfen hin , wobei ich klar fr die schaffung eines einheitlichen europischen luftraums eintrete , mit dem wir ebenfalls ohne zweifel zur reduzierung der umweltverschmutzung beitragen wrden .

herr prsident !
liebe kollegen ! ich zolle frau lucas hohe anerkennung fr den von ihr vorgelegten bericht .
dabei meine ich ihre ursprngliche version .
sie hat recht , wenn sie betont , dass eine weitere rasche zunahme des luftverkehrs manahmen erforderlich macht , um die folgeerscheinungen unter kontrolle zu bringen .
wenn wir emissionen und lrm verringern , bedeutet dies nachhaltige entwicklung .
der bericht erhielt auch die volle untersttzung unseres ausschusses .
die eingereichten nderungsantrge allerdings schtten das kind mit dem bade aus .

der ursprngliche bericht stellte eine angemessene weiterfhrung der frheren rechtsvorschriften der eu dar . wenn aber die nderungen angenommen werden , wrde das fr die europischen unternehmen , die ihre investitionsentscheidungen auf der grundlage der eu-rechtsvorschriften getroffen haben , groe finanzielle verluste mit sich bringen .
der zeitraum fr die umsetzung von investitionen zur lrmbegrenzung beispielsweise ist lang .
von der entscheidung bis zum abschluss der arbeiten knnen bis zu zwei jahre vergehen .
nun aber mssen die nach kapitel 3 umgersteten , erstklassigen flugzeuge innerhalb von vier jahren ausgemustert werden .

brger und unternehmen der gemeinschaft mssen sich schon auf die rechtsvorschriften verlassen knnen , denn ein stndiges verrcken der zielpfhle verwssert langfristige planungen .
die dadurch entstehenden kosten schwchen die wettbewerbsfhigkeit des regionalen flugverkehrs gegenber gesellschaften auerhalb der eu und erschweren gleichzeitig die inbetriebnahme umweltfreundlicher technologien bei den auf dem gebiet der eu ansssigen fluggesellschaften .
wo bleibt der wirtschaftliche realismus , wenn im namen des umweltschutzes neue technologien zur ersetzung noch nutzbarer und gut erhaltener maschinen gefordert werden ?
im gegenteil , damit wird die umwelt belastet , da bereits vor ablauf der lebensdauer der vorhandenen flugzeuge neue materialien hergestellt und maschinen gebaut werden mssen .
darber hinaus wird die umwelt durch die ausmusterung der noch einsetzbaren flugzeuge zustzlich belastet .
grundlegende neue vorschriften zur lrmemission mssen in einem weltweiten rahmen und unter leitung der icao erarbeitet werden , wobei auch raumordnung und flchenplanung eine schlsselrolle zukommt .

abschlieend mchte ich noch daran erinnern , dass eine erhhung der kerosinsteuer im flugverkehr fr die bewohner dnn besiedelter regionen zustzliche belastungen bringen wrde .
wenn man von weither kommt , sind die wege lang .

. ( es ) herr prsident , meine damen und herren ! zunchst mchte ich frau lucas zu dem bericht beglckwnschen , der heute die grundlage unserer debatte bildet .
wie wir alle wissen , stellen die umweltauswirkungen des luftverkehrs in letzter zeit ein thema von hchstem interesse dar .

auf lokaler ebene werden die diskussionen ber die entwicklung der flughfen immer mehr von umweltgesichtspunkten bestimmt , die sich auf die lrmbegrenzung und die verbesserung der luftqualitt im umfeld der flughfen beziehen .
viele in diesen gebieten lebende brger sind der meinung , dass viel mehr zur verbesserung ihrer situation getan werden knnte , und dem entsprechen auch ihre forderungen .
daneben sind die langfristigen auswirkungen der abgase aus dem luftverkehr auf die klimavernderungen heute zweifellos ebenso wie die anderer emissionsarten berall in der welt gegenstand der besorgnis .

daher muss das problem des luftverkehrs aus umweltpolitischer sicht angepackt werden , und zwar global und zusammenhngend , das heit , es sind die aspekte der luftverkehrsttigkeit einzubeziehen .

es muss versucht werden , interessen auszugleichen , die nicht immer leicht auszugleichen sind , denn im zusammenhang mit dem luftverkehr bestehen zweifellos wirtschaftliche interessen , die durch hohe investitionskosten gekennzeichnet sind , fr deren amortisation eine lange lebensdauer erforderlich ist .
ein flugzeug beispielsweise bentigt fr seine entsprechende abschreibung eine lngere zeitspanne als eine andere investition .
dazu ist ein stabiles betriebsumfeld notwendig , ohne hin und her und ohne vernderungen in den spielregeln , die unheilvolle wirtschaftliche folgen fr den betrieb der luftverkehrsunternehmen haben knnen .

ein sektor mit hohen wachstumsraten , der auf uerst kostspieligen technologien basiert , hat direkte auswirkungen auf die beschftigung in mit ihm verbundenen sektoren , wie der forschung , der industrie und auch des tourismus .
meiner meinung nach ist der versuch , die umwelt zu bewahren , indem einfach nur das wachstum des luftverkehrssektors und der luftfahrtindustrie gebremst wird , keine tragfhige in betracht zu ziehende option .
aber niemand zweifelt daran , dass die brger , nicht nur die anwohner , die unmittelbar bestimmten umweltbelastungen wie lrm und emissionen ausgesetzt sind , sondern alle brger , die eine hhere lebensqualitt und eine anhaltende entwicklung wnschen , mit recht aktionen und bewegungen von uns fordern , die diese art des wachstums als europisches modell gewhrleisten .

in ihrer mitteilung ber luftverkehr und umwelt unterstreicht die kommission , dass die luftfahrtindustrie ihre anstrengungen zur verbesserung der umweltqualitt der neu gebauten flugzeuge verdoppeln muss .
setzt sich die derzeitige wachstumsgeschwindigkeit fort , werden sich die erforderlichen verbesserungen , mit denen die durch das anwachsen des luftverkehrs voraussichtlich verursachten umweltfolgen kompensiert werden knnen , nicht einstellen .
ich wei , dass diese feststellung in vielen bereichen des sektors nicht gut aufgenommen wird , aber zweifellos gibt es mittel- und langfristig keinen anderen weg als die suche nach einer alternative , wenn wir nicht wollen , dass der luftverkehr seinem eigenen erfolg zum opfer fllt .

aber die kommission ist sich auch bewusst , dass der luftverkehrssektor vllig recht hat , wenn er sagt , dass vor der durchfhrung umweltpolitischer manahmen eine ernsthafte , tief greifende studie der wirtschaftlichen und sozialen auswirkungen dieser manahmen notwendig sei .
ich habe den eindruck , dass die hauptverfechter des umweltschutzes heute langsam , aber in zunehmendem mae zugestehen , dass bei der umsetzung einer bestimmten umweltpolitik das gleichgewicht zwischen kosten und effizienz der vorgeschlagenen manahmen bercksichtigt werden muss .

der vor uns liegende bericht behandelt diese wesentlichen aspekte und bercksichtigt sowohl die notwendigkeit der verstrkung des umweltschutzes ber die routinebemhungen hinaus als auch den faktor der rentabilittsprfung .
ich mchte frau lucas fr ihre flexibilitt danken , denn durch ihre nderungen wird deutlich , das dies nicht genau der bericht ist , den sie angestrebt hat , aber sie sucht einen kompromiss , der seine annahme im parlament gestattet .
was sie beispielsweise zum kerosin sagt , halte ich fr eine vernnftige darlegung dieses problems , das sicher nicht im europischen rahmen gelst werden kann , sondern einer globalen lsung im rahmen des internationalen luftverkehrs und der icao bedarf .

denn diese fragen mssen hier , im bereich der luftfahrt , der industrie , in der sich die globalisierung wie auf keinem anderen gebiet manifestiert , gelst werden .
ich mchte fr die untersttzung danken , die der kommission im bericht gegeben wird , und bemerken , dass wir uns in einer schwierigen phase der aussprache ber die neuen lrmschutznormen und eine regelung ber die allmhliche ausmusterung der lrmintensivsten flugzeuge im rahmen der icao befinden .

bei zahlreichen anlssen haben wir zum ausdruck gebracht , dass wir einer internationalen lsung dieser probleme den vorzug geben , und die kommission konnte mit genugtuung die positive entwicklung des standpunkts der usa im hinblick auf den in der icao stattfindenden prozess der ausarbeitung von normen feststellen .
ich muss sagen , dass die regelung zu den so genannten " hushkits " , also die regelung hinsichtlich der lrmintensivsten flugzeuge , die seinerzeit von parlament , rat und kommission angenommen wurde , gerade darauf beruhte , dass die usa einseitige manahmen auerhalb der icao ergriffen hatten .
es besteht kein zweifel daran , dass diese arbeit im rahmen der icao erfolgen muss .

wir werden die aktionen der verschiedenen mitgliedstaaten im rahmen des caep koordinieren , denn es sind die mitgliedstaaten , die ihren sitz in der icao haben , und ich hoffe , dass das parlament initiativen wie den einheitlichen luftraum , auf den herr ojeda eingegangen ist und der sich natrlich , wenn er realitt wird , auch auf die kerosineinsparung auswirken wird , sowie die verbesserung der systeme der zuteilung und bewirtschaftung der " slots " im allgemeinen untersttzt .

herr prsident ! ich danke nochmals fr die bemhungen , die von allen zur erreichung eines realistischen , flexiblen und fr die verschiedenen seiten annehmbaren textes unternommen wurden .
wir sehen dem votum des parlaments entgegen , das bei der kommission selbstverstndlich starke beachtung finden wird .

vielen dank , frau kommissarin !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

reifen von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0218 / 00 ) im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 92 / 23 / ewg des rates ber reifen von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern und ihre montage ( c5-0220 / 2000 - 1997 / 0348 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr de roo ) .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! es geht um lrm durch autoreifen .
lrm ist ein umwelt- und gesundheitsproblem , das unterschtzt wird .
ein drittel der unionsbrger wird dadurch belstigt und fhrt darber klage . vor zehn jahren war es noch ein viertel der brger .
das lrmproblem , insbesondere im straen- und flugverkehr , nimmt also zu .
in erster lesung hat das europische parlament auf die schwachen vorschlge der europischen kommission zu unrecht nicht reagiert .
dieses dokument der europischen komission enthielt beispielsweise keine revisionsklausel .
eine solche klausel findet sich in smtlichen die umwelt betreffenden kommissionsvorschlgen , nicht jedoch in dem vorliegenden vorschlag .
das ist auch nicht verwunderlich , wurde er doch von der gd industrie ausgearbeitet .
im rat wurde dieses umweltthema zu unrecht von den ministern fr wirtschaft und binnenmarkt behandelt .
dies htte im rat der umweltminister erfolgen mssen .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat mit 32 stimmen bei 10 gegenstimmen vier nderungsantrge angenommen .
wir schlagen vor , bei normalen personenkraftwagen den grenzwert um 2 dezibel zu verschrfen .
der unabhngige deutsche technische berwachungsverein tv hat eine vielzahl auf dem markt befindlicher autoreifen geprft .
sie entsprachen smtlich den vom rat vorgeschlagenen grenzwerten .
eine minderung um zwei dezibel ist ohne beeintrchtigung der verkehrssicherheit technisch mglich .
dies wird von fachleuten des schwedischen instituts fr strae und verkehr bekrftigt .
bei lieferwagen und lastkraftwagen schlgt der umweltausschuss ebenfalls eine verschrfung der grenzwerte um zwei dezibel vor .
lieferwagen und lastkraftwagen verursachen mehr lrm als gewhnliche autos .
deshalb sind auch in diesem bereich fortschritte erforderlich , und hoffentlich werden es auch einige kolleginnen und kollegen der fraktion der christdemokraten fertig bringen , dafr zu stimmen .
die reifenindustrie hat bis oktober 2005 zeit , den strengeren grenzwerten zu gengen .
dieser zeitraum erscheint mir mehr als ausreichend .
um den lrm im straenverkehr zu mindern , ist selbstverstndlich noch mehr erforderlich .
flsterbelag , wie ihn unsere flmischen freunde bezeichnen , oder zoab , sehr offener asphaltbeton , wie wir in den niederlanden sagen , ist um 20 dezibel leiser als eine strae mit pflastersteinen .
pflastersteine gibt es zwar nicht mehr auf unseren autobahnen , aber eine geruschreduzierung um 3 bis 5 dezibel ist mglich , wenn berall flsterbelag aufgebracht wird .
bei der lrmrichtlinie werden wir auf diese probleme zurckkommen .
flsterasphalt und verringerung der reifenbreite knnten zu einer reduzierung um 6 dezibel fhren . das erscheint zwar nicht viel , doch sollte bedacht werden , dass dezibel ein logarithmus ist .
demzufolge kann der lrm um reichlich die hlfte vermindert werden , ohne dass weniger gefahren wird .
autos werfen zahlreiche umweltprobleme auf .
das europische parlament hat vor gut zehn jahren die erste generation katalysatoren und vor zwei jahren im rahmen des berichts langen / hautala ber das auto-oil-programm die zweite katalysatorengeneration durchgesetzt .
die luftverschmutzung durch personen- und lastkraftwagen wird damit in den jahren 2005 und 2007 um 70 bis 90 % verringert .
das recycling von altfahrzeugen haben wir mit dem bericht florenz ebenfalls gut geregelt .
es bleiben noch zwei wichtige umweltprobleme , die auf europischer ebene bewltigt werden mssen .
erstens lrm , dazu habe ich schon gengend gesagt , und zweitens das c02-problem , das problem der treibhausgase .
hinsichtlich der c02-emissionen schlgt der umweltausschuss vor , dass die europische kommission eine gesetzesvorlage unterbreitet , um den rollwiderstand der reifen um 5 % zu senken .
das bedeutet , dass auch 5 % weniger kraftstoff verbraucht werden und der c02-aussto ebenfalls um 5 % verringert wird .
wir hoffen auf eine positive stellungnahme seitens der europischen kommission .

herr prsident , herr kommissar ! mir persnlich ist es ziemlich egal , in welcher generaldirektion diese richtlinie diskutiert wird .
ich bin kein jurist , ich kann das nicht beurteilen .
fest steht , dass die umweltbelange bisher nicht in hinreichendem umfang bercksichtigt worden sind .
die automobilindustrie und die reifenindustrie haben gerade in den letzten drei tagen in diesem hause hier signalisiert , dass sie sehr wohl in der lage sind , gerade bei den autoreifen das eine oder andere zu tun .

meiner fraktion geht es heute nicht so sehr um die frage , ob es 3 , 4 oder 1 dezibel sind , sondern wir mchten klarmachen , dass wir einen positiven handlungszwang auf die reifenindustrie ausben wollen , dass sie hier mehr tun mssen .
auch die autolindustrie , die autoindustrie und die recycling-industrie haben beim individuellen verkehr viel mglich gemacht .
die reifenindustrie hat sich dabei weitgehend enthalten .
das wollen wir jetzt nachholen .
ohne zweifel werden wir irgendwann auch ber andere straenbelge in europa reden mssen .

ich glaube , dass es hier um den positiven handlungszwang geht .
da mchte ich gleich einigen meiner kollegen vorgreifen , die ab und zu als witzbolde hier auftreten und sagen , dass der florenz womglich 2 dezibel weniger haben will , dafr aber 10 meter lngere bremswege akzeptiert .
selbstverstndlich wollen wir die standards beibehalten !
wir erwarten innovation ; wir erwarten , dass die reifenindustrie junge ingenieure und ingenieurinnen einstellt und den berechtigten forderungen der brger , weniger krach in ihren wohngebieten ausgesetzt zu sein , endlich etwas entgegenkommt .
das ist eine aufgabe , der wir uns verschrieben haben , und ich hoffe auf die kooperationsbereitschaft der kommission .
es ist mglich , und wir werden in ein , zwei jahren sehen , dass die industrie unsere ziele bis 2005 erreichen kann .
wenn das nicht gehen sollte , bin ich der allererste , der bereit ist , zuzugestehen , dass wir eben einen etwas greren rahmen abstecken mssen .
aber der handlungszwang muss her , und dafr werden wir ja in diesen tagen kmpfen .

herr prsident !
herr kommissar ! es ist ja bekannt , dass sie dem auto nicht ganz skeptisch gegenberstehen und auch gerne auto fahren .
da wre es doch schn , wenn das eigene auto 40 % weniger lrm verursachen und gleichzeitig 5 % weniger kraftstoff verbrauchen wrde und damit auch weniger co2 emittieren wrde - allein durch neue reifen .
diesen weg sollten wir gehen .

schon jetzt gibt es reifen , die sowohl was das abrollgerusch betrifft , aber auch was den rollwiderstand anbelangt , der fr den verbrauch und die co2-emission verantwortlich ist , weit unter den im gemeinsamen standpunkt vorgeschlagenen werten liegen .
es gibt sogar reifen , die in der bundesrepublik deutschland einen blauen engel , ein umweltzeichen , bekommen , weil sie so vorbildlich leise und verbrauchsarm sind .
nun sind diese reifen nicht besonders unsicher .
im gegenteil !
reifen von michelin und dunlop haben sogar einen krzeren bremsweg und sind auch noch leise und verbrauchsarm .
da frage ich mich doch , warum dieses parlament nicht den mut aufbringen sollte zu sagen : was jetzt schon stand der technik ist , fordern wir 2005 fr alle reifen , insbesondere fr die pkw-reifen .

deshalb mchte ich nachdrcklich darum bitten , den nderungsantrag 1 , mit dem wir neben den abrollgeruschen auch einen grenzwert fr den rollwiderstand fordern , und insbesondere den nderungsantrag 2 - leisere reifen - zu verabschieden .
ich gebe zu bedenken , liebe kolleginnen und kollegen , dass das ja noch nicht das ende der verhandlungen ist .
wir gehen in die verhandlungen im vermittlungsausschuss mit dem rat , und dann werden wir sehen , was dabei herauskommt .
aber wir mssen auch raum fr manver haben .

herr prsident , bevor ich auf das thema abrollgerusche bei reifen eingehe , mchte ich eine allgemeine bemerkung an die kommission richten .
die kommission legt zu viele legislativvorschlge vor , und bei legislativvorschlgen fhrt dies in der regel dazu , dass sich die qualitt mit steigender quantitt verschlechtert .
das ziel besteht darin , weniger , dies dafr aber sorgfltiger tun .
doch genau das gegenteil ist der fall , denn wir tun mehr und verlieren dabei die qualitt aus den augen .

damit komme ich nun auf das thema reifen zurck .
als ich in dieses haus kam , konnte ich mir wirklich nicht vorstellen , dass ich einmal die haltung der kommission verteidigen wrde . heute mchte ich jedoch ausdrcklich sagen , dass die kommission ihre hausaufgaben gemacht hat .
sie hat die verantwortlichen der branche konsultiert .
sie hat einen vorschlag mit ehrgeizigen , aber durchaus realistischen zielen vorgelegt , die zum umweltschutz beitragen und zugleich den interessen der straenbenutzer und der reifenhersteller entsprechen .

einige unserer kollegen versuchen , diese sorgfltige arbeit zu sabotieren , indem sie willkrliche und wenig fundierte dezibelreduzierungen fordern .
in einigen fllen knnen die geforderten werte erreicht werden , in anderen nicht .
sie haben jedoch vergessen , dass nderungen an den produktionsspezifikationen von reifen sich nicht nur auf die abrollgerusche , sondern auch auf das haftvermgen , die sicherheit , den kraftstoffverbrauch , die kosten und die langlebigkeit auswirken werden .
das knnte dazu fhren , dass die rollgerusche zwar verringert werden , dass die reifen jedoch teurer werden , dass sie schneller verschleien , die haftfhigkeit sinkt und damit die unfallgefahr steigt !

ich will es ganz offen sagen .
wenn die nderungsantrge von herrn de roos gebilligt werden , wird die zahl der verkehrsopfer steigen .
damit tun wir unseren whlern keinen gefallen .
wir gehen mit den vorschriften zu sehr ins detail .
unsere aufgabe ist es , einen breiten rechtlichen rahmen zu setzen , in dem die interessen der ffentlichkeit bercksichtigt werden .
stattdessen wollen wir ein hchst technisches und kompliziertes entwicklungsprogramm der industrie bis in jede einzelheit regeln , eine aufgabe , fr die wir weder die zeit noch die erforderliche fachkompetenz haben .
ich bitte die kollegen , die nderungsantrge abzulehnen und den vorschlag der kommission zu untersttzen .

herr prsident , ich begre diesen vorschlag .
er ist lngst berfllig .
die nderungsantrge von herrn de roo und herrn lange , meiner kollegen , gehen in die richtige richtung .
seit der ersten verffentlichung dieser richtlinie im jahr 1997 haben die hersteller sich bemht , die von der kommission geforderten normen zu erfllen .
ich kann den wunsch von herrn de roo nachvollziehen , diese normen noch zu verbessern .
dennoch mchte ich zur vorsicht mahnen .

erstens sind die reifennormen nicht das einzige problem .
der fahrbahnbelag spielt eine ebenso groe rolle und ist unter bestimmten umstnden , wie zum beispiel an besonders befahrenen stellen in den stdten , sogar noch wichtiger als eine nderung der reifennormen .
in vielen fllen ist es sinnvoller , den fahrbahnbelag zu ndern und nicht die reifennormen .

zweitens halte ich es fr sehr wichtig , dass bei den manahmen zur verringerung der rollgerusche die reifensicherheit nicht in den hintergrund gert .
whrend wir heute abend versuchen , neue reifennormen zur verringerung der abrollgerusche zu verabschieden , kommen wir bei den reifennormen fr das haftvermgen oder die adhsion von reifen auf der strae berhaupt nicht voran .
die guten und ernstzunehmenden vorschlge , die vor lngerer zeit vom vereinigten knigreich vorgelegt wurden , sind noch immer nicht verabschiedet oder ernsthaft geprft worden .

unser unvermgen , uns auf reifensicherheitsnormen zu einigen , fhrt in dieser wichtigen frage zu einem nicht hinnehmbaren ma an ungewissheit .
aus diesem grund bin ich uerst besorgt ber die potentiellen auswirkungen der nderungsantrge 3 und 4 und ber ihre auswirkungen auf die reifensicherheit , insbesondere bei bussen und lkw .
daher kann ich die nderungsantrge 3 und 4 von herrn de roo nicht untersttzen . er sollte bedenken , dass diese vorschlge verfrht sind .
die kommission bitte ich , diese vorschlge abzulehnen .

herr prsident !
herr liikanen ! ich danke herrn de roo fr die geleistete arbeit .
die verringerung aller arten von lrm ist fr die gesundheit der menschen wie fr ihr wohlbefinden von groer bedeutung .
deshalb stehe ich dem gemeinsamen standpunkt des rates ber den durch reifen verursachten lrm sehr positiv gegenber .
ich bin durchaus kein sprecher der reifenindustrie , verfolge aber dieses gebiet sehr aufmerksam und mchte meine besorgnis ber die auswirkungen der nderungsantrge zum ausdruck bringen .

die reifenindustrie unterliegt weltweit einem harten wettbewerb und ist ein industriezweig , in dem eine sehr grndliche entwicklungsarbeit geleistet wird , die auf grund des charakters der reifentechnologie zwar mit kleinen , aber bestimmten schritten vorankommt .
die situation kann jedoch auer kontrolle geraten , wenn zu rasche vernderungen angestrebt werden , wie es hier jetzt den anschein hat .
geht man zu schnell vor , wrde das fr die industrie groe technische schwierigkeiten und unntige zustzliche kosten bedeuten , die sich in den preisen der produkte widerspiegeln .
am ende zahlt immer der verbraucher .
eine ausreichend lange bergangszeit hingegen wrde gewhrleisten , dass die neuen anforderungen in dem jeweiligen entwicklungsstadium fr die reifen bercksichtigt werden knnen .
alles andere wre eine verschwendung von mitteln , denn die entwicklung eines neuen reifens dauert durchschnittlich drei bis vier jahre .

besonders problematisch wird es , weil der reifen fr die ausgewogenheit seiner eigenschaften ein sensibles ganzes ist .
er ist nicht nur einfach schwarz und rund , wie ihn der laie sieht .
wenn eine eigenschaft des reifens verbessert wird , wirkt sich dies negativ auf andere eigenschaften aus , d. h. , die entwicklung eines reifens ist die optimierung von kompromissen .
ein breiter reifen liegt beispielsweise gut auf dem asphalt , gert aber schnell ins aquaplaning .
bei schnee wiederum ist ein sehr schmaler reifen angebracht .
wenn die lrmeigenschaften eines reifens entscheidend verbessert werden , wird dies besonders seine haftung bei nassen straen verschlechtern .

ich mchte , dass meine mitmenschen vor allem mit sicheren reifen fahren .
deshalb hoffe ich , dass sich die reifenindustrie und die gesetzgeber der eu annhern und einen realistischen zeitplan fr die in dem vorliegenden bericht gestellten positiven ziele finden .

herr prsident , mit hilfe dieses richtlinienvorschlags soll die lrmbelstigung durch reifenabrollgerusche begrenzt werden , ohne dabei das haftvermgen und demnach die sicherheitsanforderungen bezglich der straenlage und des bremsweges zu vernachlssigen .

whrend der vorbereitung des vorschlags hat die kommission mehrere unabhngige herstellerverbnde angehrt , die lange zeit mit experten der mitgliedstaaten zusammengearbeitet haben , um den in dezibel ausgedrckten richtigen hrtegrad fr die verschiedenen reifentypen fr personenwagen , kleinlastwagen und lastkraftwagen zu entwickeln .

dank dieser im vorfeld durchgefhrten umfangreichen expertenkonsultationen haben die mitgliedstaaten den im vorschlag ausgewhlten hrtegrad im gemeinsamen standpunkt einstimmig angenommen .
das europische parlament seinerseits zeigte sich mit dem im vorschlag genannten hrtegrad zufrieden und hat keine nderungsantrge eingereicht .

vorweg sei angemerkt , dass die qualitt des straenbelags in besonders hohem mae , nmlich bis zu 6 dezibel , fr den lrm verantwortlich ist , der durch den reifenkontakt entsteht .
zudem ist darauf hinzuweisen , dass die kommission ihre vor zwei jahren eingeleiteten manahmen zur bekmpfung der verschiedenen lrmquellen , durch die alle ttigkeitsbereiche der union abgedeckt werden , fortsetzt .

nun werden in zweiter lesung vier nderungsantrge vorgelegt .
in den nderungsantrgen 2 , 3 und 4 wird vorgeschlagen , die grenzwerte um 2 dezibel zu senken .
wenn eine solche reduzierung um 2 dezibel heute zur anwendung kme , wrden mehr als 70 % der zurzeit im handel erhltlichen reifen den test nicht bestehen .
die hersteller wren dann verpflichtet , auf die schnelle die struktur der reifen und die hrte des gummis durch eine verringerung des haftvermgens zu ndern .
solange die anforderungen bezglich des haftvermgens nicht erfllt werden , knnen diese drei nderungsantrge also nicht angenommen werden .

dieser zusammenhang zwischen lrm und abrollgeruschen , haftvermgen des reifens und treibstoffverbrauch steht zu recht im mittelpunkt der bedenken , die in nderungsantrag nr .
1 zum ausdruck kommen . diese bedenken sind zurzeit gegenstand einer konsensbildung im rahmen einer arbeitsgruppe der wirtschaftskommission der vereinten nationen fr europa , deren arbeiten von den dienststellen der europischen kommission beobachtet werden .
zudem ist die angelegenheit thema von errterungen im rahmen des transatlantic business dialogue zur frderung der schaffung einer internationalen norm global type standard gts 2000 .

ziel der europischen kommission ist es , die diesbezglichen ergebnisse in die richtlinie 92 / 23 / ewg einflieen zu lassen , um ein ausgewogenes gleichgewicht zwischen sicherheit , lrm und rollwiderstand festzulegen .
der vorgeschlagene zeitplan ist allerdings leider zu eng , da die vielschichtigkeit des problems und die bandbreite der abgedeckten produkte auf jeden fall bercksichtigung finden mssen .

aus diesen grnden legt artikel 3 gem seinem wortlaut im gemeinsamen standpunkt fest , dass nach inkrafttreten der vorliegenden richtlinie die anforderungen bezglich des haftvermgens und des rollwiderstands innerhalb des um 24 bzw. 36 monate verlngerten zeitrahmens mit den lrmanforderungen in einklang zu bringen sind .

nderungsantrag nr . 1 , in dem vorgeschlagen wird , innerhalb eines jahres nach inkrafttreten der vorliegenden richtlinie zweimal neue vorschriften zu erlassen , ist nicht annehmbar .

aufgrund der komplizierten messmethoden fr das haftungsvermgen auf trockenen und feuchten straen und fr den rollwiderstand sowie angesichts der groen bandbreite von produkten werden die untersuchungsergebnisse der experten nicht vor 2002 vorliegen .
die kommission wird dann in der lage sein , die vorliegende richtlinie zu ndern und darin das haftungsvermgen auf trockenen und feuchten straen sowie den rollwiderstand fr alle reifentypen aufzunehmen .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

gefhrliche stoffe und zubereitungen ( azofarbstoffe )

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0168 / 2000 ) von herrn bakopoulos im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur 19. nderung der richtlinie 76 / 769 / ewg des rates fr beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen ( azofarbstoffe ) ( kom ( 1999 ) 620 - c5-0312 / 1999 - 1999 / 0269 ( cod ) ) .

- ( el ) herr prsident , in dem heute zur debatte stehenden vorschlag fr eine richtlinie geht es um beschrnkungen beim inverkehrbringen und bei der verwendung von azofarbstoffen , die zum frben von textil- und lederartikeln verwendet werden .
anlass fr diese beschrnkungen ist der begrndete verdacht , dass diese substanzen krebs verursachen knnen .
der anhang zur richtlinie enthlt eine liste von textil- und ledererzeugnissen , fr die diese verdchtigen stoffe nicht verwendet werden drfen .
zahlreiche staaten haben solche verbote bereits in ihre gesetzgebung aufgenommen , und die meisten der in der europischen union ansssigen unternehmen unterliegen einer solchen bestimmung .
wir brauchen jedoch eine richtlinie zur harmonisierung des binnenmarktes , um einseitige regelungen zu vermeiden .
schlielich enthlt die richtlinie selbstverstndlich auch eine analysemethode zum nachweis von azofarbstoffen , deren verwendung verboten ist .
der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik hat den dieser richtlinie zugrunde liegenden grundsatz akzeptiert .
damit sollen die einstimmig angenommenen nderungsantrge lediglich der verbesserung der vorlage dienen .
ich mchte nur auf zwei von ihnen eingehen .

nach auffassung des umweltausschusses darf es sich bei der im anhang zur richtlinie enthaltenen liste von produkten , bei denen die verwendung von azofarbstoffen verboten werden soll , nicht um eine unverbindliche liste handeln .
die auflistung muss abgeschlossen , vollstndig und explizit sein und die erzeugnisse konkret benennen .
so lassen sich willkrliche entscheidungen bei der auslegung der richtlinie und folglich erhebliche abweichungen bei ihrer anwendung vermeiden , was gegen den grundsatz des binnenmarktes verstiee , zu dessen schutz die richtlinie im brigen ja vorgeschlagen wird .
dies ist der kern von nderungsantrag 3 .

zweitens mchte ich etwas zum nderungsantrag 2 sagen , mit dem die erwgung 7a neu eingefhrt wird , durch die handgefertigte orientteppiche von den bestimmungen der vorliegenden richtlinie ausgenommen werden .
diese ausnahme grndet sich darauf , dass solche teppiche von hand geknpft sind und eine stichprobenprfung deshalb de facto ausgeschlossen ist . die berprfung jedes einzelnen teppichs wrde jedoch erhebliche schden an dem erzeugnis verursachen .
dies gilt insbesondere fr die - gar nicht so seltenen - flle , in denen wir es mit handgefertigten kunstwerken oder knstlerischen arbeiten zu tun haben .
allerdings empfiehlt sich die entwicklung eines eigenen gtesiegels durch die importeure .

frau roth-behrendt und frau mller haben fristgerecht den nderungsantrag 6 eingereicht , mit dem sie die genannte erwgung 7a neu formulieren und vorschlagen , dass die ausnahmeregelung fr orientteppiche vom geltungsbereich der richtlinie befristet werden soll . als ablaufdatum wird der 1. januar 2006 vorgeschlagen .
ich halte diesen vorschlag fr vernnftig und empfehle , ihn anzunehmen .

schlielich hat frau ferrer gleichfalls fristgerecht den nderungsantrag 7 vorgelegt , mit dem der liste der 21 azofarbstoffe des anhangs neben den beiden in nderungsantrag 4 vorgesehenen noch ein weiterer hinzugefgt werden soll .
die von frau ferrer vorgeschlagene substanz ist jedoch bereits im anhang enthalten .
in diesem fall handelt es sich offensichtlich um ein versehen , weshalb ich von einer annahme abraten mchte .

herr prsident , herr kommissar ! dies ist ein kleiner , bescheidener bericht , eine nderung der richtlinie , die nach meiner ansicht allerdings ein wichtiges und bedeutsames beispiel dafr ist , wie in der politik der bewusstseinsbildung und in der deklarativen politik groe erfolge erzielt wurden und die vorschrift manchmal erst kommt , nachdem die gesellschaft selbst ordnung geschaffen hat .

die tatsache , dass praktisch smtliche hersteller und produzenten aller lnder die erzeugnisse , die jetzt verboten werden sollen , bereits aus dem verkehr gezogen haben , ist ein hinweis darauf , dass wir in vielen bereichen bereits bestellten acker betreten , und das beste wre , keine vorschriften erlassen zu mssen und nicht vor situationen wie dieser zu stehen .
deshalb mchte ich wiederholen , um es im protokoll festzuhalten , dass in einer gereiften gesellschaft und einer gereiften industrie mglichst nach dieser formel gearbeitet werden muss .

die herausnahme von orientteppichen halte ich fr ausgezeichnet , denn es ist gut , dass die flexibilitt zum wohle der kunst und sthetik in den geist einer gesetzgebungsmaschinerie einzug hlt , die oft das kleine und das detail vergisst .

andererseits essen die menschen , so viel ich wei , keine teppiche , und deshalb knnte dieses risiko vermieden werden .
ich halte es fr positiv , mchte ich wiederholen , dass die gesellschaft uns , die wir fr den fortschritt arbeiten , zuvorkommt und wir nur noch ratifizieren mssen , was bereits anerkannt wurde .

herr prsident ! in erwiderung auf den redebeitrag des berichterstatters mchte ich eine kleine klarstellung vornehmen .
die nderungsantrge , die zu diesem bericht vorliegen , wurden von mir eingereicht .
ich will das nur richtig stellen , weil eben frau roth-behrendt genannt wurde .

bei den azofarben handelt es sich farbstoffe , die bei berhrung mit der menschlichen haut oder mit der mundhhle krebserzeugende aromatische amine freisetzen .
das war auch der grund dafr , dass einige mitgliedslnder vorlufige regelungen zum schutz der verbraucher erlassen haben , und fr die initiative der kommission , die wir heute abend beraten , in der die azofarben nun eu-weit und beim import aus drittlndern verboten werden sollen .

allerdings weist der vorliegende entwurf der kommission sicherheitslcken auf , die meiner meinung nach geschlossen werden mssen .
darauf zielen auch meine mit groer mehrheit im ausschuss beschlossenen nderungsantrge ab .
es geht uns vor allem darum , zwei weitere amine in die verbotsliste aufzunehmen , weil sie zwischenzeitlich als krebserzeugend eingestuft sind .
auch ist die vorgesehene allgemeine beschreibung des anwendungsbereichs zu unverbindlich .
wir wollen eine klar definierte , erschpfende auflistung , weil dadurch rechtssicherheit und klarheit geschaffen wird .
mit dem freiwilligen gtesiegel und der bergangsfrist bis 1.1.2006 ist es uns auch gelungen , die besonderen probleme der orientteppich-branche zu bercksichtigen und trotzdem mittelfristig auch handgeknpfte orientteppiche in die richtlinie einzubeziehen .
wir haben auch eine option vorgesehen , dass bis zur validierung neuer testmethoden zwei methoden angewandt werden knnen , die den unterschiedlichen anforderungen der materialien an die testmethode rechnung tragen .
insgesamt werden mit annahme der vorliegenden nderungsantrge , die im ausschuss mit groer mehrheit beschlossen wurden , smtliche unklarheiten und unverbindlichkeiten der richtlinie beseitigt .
sie wird damit den anforderungen gerecht , die wegen der tatschlichen gesundheitsgefhrdung an sie gestellt werden mssen .

herr prsident , ich mchte den abgeordneten fr ihr interesse an diesem thema danken und dem berichterstatter , herrn bakopoulos , meinen besonderen dank fr seine konstruktive arbeit aussprechen .

bestimmte azofarbstoffe in textilien und leder knnen krebserregend sein und stellen , wie bereits erwhnt , eine gefahr fr verbraucher und beschftigte dar .
auf der grundlage einer stellungnahme des wissenschaftlichen ausschusses fr toxikologie , kotoxikologie und umwelt , in der diese krebsgefahr besttigt wurde , legte die kommission im dezember letzten jahres einen vorschlag fr eine richtlinie vor , durch welche das inverkehrbringen und die verwendung bestimmter azofarbstoffe , die bei lngerem hautkontakt krebserregend sein knnen , eingeschrnkt wurden .

gem dem vorschlag der kommission fr eine richtlinie soll die verwendung bestimmter azofarbstoffe in textil- und ledererzeugnissen verboten werden , die mit der menschlichen haut direkt in berhrung kommen .
bei diesen farbstoffen handelt es sich um xylidine , die eines der 21 krebserregenden amine freisetzen knnen , die in der vorgeschlagenen richtlinie aufgelistet sind .
darber hinaus drfen textil- oder ledererzeugnisse , die mit diesen xylidinen gefrbt sind , nicht vermarktet werden .
die testverfahren , mit denen die einhaltung der richtlinie berprft werden soll , sind in der vorgeschlagenen richtlinie aufgefhrt .

mit diesem vorschlag soll nicht nur die gesundheit von verbrauchern und beschftigten geschtzt werden .
es geht dabei auch um den binnenmarkt , denn derzeit gibt es keine einheitliche regelung fr den binnenmarkt .
in einigen mitgliedstaaten sind bereits verbote verhngt worden .
ziel der vorgeschlagene richtlinie ist eine harmonisierung der vorschriften in den mitgliedstaaten .

ich mchte betonen , dass der vorschlag auf den ergebnissen unabhngiger studien ber die gefahren von azofarbstoffen basiert und die kosten , der nutzen und die auswirkungen der vorgeschlagenen beschrnkungen auf den handel bercksichtigt sind .
einbezogen wurde auch die stellungnahme des zustndigen wissenschaftlichen ausschusses fr toxikologie , kotoxikologie und umwelt .
ich halte das verbot fr eine angemessene manahme .

die kommission kann die nderungsantrge des parlaments nicht akzeptieren , die darauf abzielen , dieses verbot auszuweiten und die vorgeschlagene , sehr umfangreiche beispielliste von produkten durch eine liste zu ersetzen , in der nicht nur textil- und ledererzeugnisse , sondern auch andere erzeugnisse und andere amide aufgefhrt sind .
ich beziehe mich dabei konkret auf die nderungsantrge 3 , 4 und 7 des umweltausschusses .

die kommission ist der auffassung , dass eine solche ausweitung auf der grundlage des derzeitigen kenntnisstandes ber die gefahren nicht zu rechtfertigen wre .
die kommission lehnt auerdem die nderungsantrge in bezug auf die einfhrung eines zweiten testverfahrens ab , mit dem die einhaltung der vorschriften berprft werden soll .
dies betrifft den nderungsantrag 5 des umweltausschusses .
durch ein zweites testverfahren wrde besonders den herstellern in der dritten welt der nachweis ber die einhaltung der richtlinie erschwert , da das von der kommission vorgeschlagene verfahren in den meisten lndern eingesetzt und anerkannt wird .
die kommission ist jedoch bereit , ein zuverlssigeres und strker standardisiertes testverfahren einzufhren , sobald ein solches verfgbar ist .

die kommission ist damit einverstanden , dass handgefertigte orientteppiche aus der in der vorgeschlagenen richtlinie enthaltenen beispielliste fr produkte ausgenommen werden , da die gesundheitsgefhrdung durch diese teppiche vermutlich nicht bermig gro ist .
die kommission lehnt es jedoch ab , diese ausnahmeregelung nur fr einen bestimmten zeitraum zu gewhren .

abschlieend mchte ich die haltung der kommission nochmals zusammenfassen : wir billigen den nderungsantrag 1 des umweltausschusses .
sechs nderungsantrge des umweltausschusses , die antrge 2 , 3 , 4 , 5 , 6 und 7 , mssen wir ablehnen .
die kommission kann jedoch bestimmten teilen des nderungsantrags 3 im grundsatz zustimmen .
wir mchten den dialog mit dem parlament fortsetzen .
ich bin davon berzeugt , dass wir eine konstruktive lsung finden werden .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

nicht angemeldete erwerbsttigkeit

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0220 / 2000 ) von frau glase im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission zur nicht angemeldeten erwerbsttigkeit ( kom ( 1998 ) 219 - c4-0566 / 1998 - 1998 / 2082 ( cod ) ) .

herr prsident ! der vor uns liegende bericht ist eine stellungnahme des parlaments auf eine mitteilung der kommission zu der problematik der nicht angemeldeten erwerbsttigkeit , die auch unter dem begriff schwarzarbeit diskutiert wird .
die europische ebene befasst sich damit , weil dieses problem nicht nur ein einzelnes land betrifft , sondern alle mitgliedslnder .

worum geht es im kern ?
durch die nichtanmeldung von erwerbsttigkeit entstehen in den mitgliedslndern hohe volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische schden .
krankenversicherungen , rentensysteme und dem fiskus insgesamt gehen jhrlich milliarden verloren .
arbeitnehmer sind in keiner weise versichert oder abgesichert .
der gedanke an einen modernen sklavenhandel mit fatalen folgen fr die betroffenen drngt sich hier sehr deutlich auf .
diejenigen , die sich durch schwarzarbeit eine leistung erbringen lassen , haben keinerlei garantieanspruch oder bliche geschftsmige rechte .

die betroffenen glauben dadurch einen vorteil zu haben , schaden aber nur sich selbst und auch der gemeinschaft .
nun lsst sich schwarzarbeit naturgem und per definition in allen lndern schwer erfassen .
durch langzeituntersuchungen und schtzungen ist von 28 millionen schwarzarbeitern insgesamt auszugehen .
das volumen an schwarzarbeit entspricht mittlerweile 15 % des bruttosozialprodukts in der eu .
der gesamte sektor wchst dreimal so schnell wie die offizielle wirtschaft .

in der vorliegenden mitteilung tut sich die kommission schwer mit der analyse wie auch mit den notwendigen schritten zur eindmmung der schwarzarbeit .
das parlament hat an dieser problematik lange und intensiv gearbeitet und eine reihe von ursachen aufgelistet , die eine vielfache und wechselseitige wirkung haben .
in nahezu allen untersuchungen wurde eine zu hohe steuer- und abgabenlast als grund aufgefhrt .
der ausschuss listet aber weitere ursachen auf , wie zum beispiel armut , unserises bieterverfahren , dumpingpreise im zusammenhang mit subunternehmern , inflexible arbeitsrechtsbestimmungen und schlechte verwaltungspraktiken , ebenso ein deutliches abnehmen des bewusstseins , dass schwarzarbeit illegal und gesetzwidrig ist .

der ausschuss hat jedoch bei der festlegung der schlussfolgerungen unterschiedliche positionen gezeigt , die aus einer sehr unterschiedlichen gewichtung der ursachen herrhrten .
ich glaube aber doch , dass uns das ziel vereint , nur der weg uns trennt .
die schlussfolgerungen , die der ausschuss in seiner letzten sitzung angenommen hat , beziehen sich auf die forderung nach einer - so denn mglich - exakten bestandsaufnahme der betroffenen sektoren und der wichtigsten personengruppen , der einbeziehung der sozialpartner in aktive manahmen gegen schwarzarbeit , der bercksichtigung des themas bei den nationalen beschftigungsprogrammen sowie die kontrollen und sanktionen bei der feststellung von schwarzarbeit .

als prventivmanahme hlt eine mehrheit im ausschuss aber die senkung der steuer- und abgabenlast fr ausschlaggebend sowie die senkung der mehrwertsteuer bei arbeitsintensiven dienstleistungen , wie sie nach der entscheidung des rates vom 28.2. dieses jahres bereits mglich ist und in neuen lndern auch schon praktiziert wird .
wesentlich ist auch , die lsung in bisher unbefriedigenden bereichen zu finden , wie zum beispiel bei der entsenderichtlinie und bei der erwerbsmigen hausarbeit , die vor allem von frauen geleistet wird .

ich kann in den fnf minuten , die mir zugebilligt wurden , nur einige wichtige punkte des berichts darstellen .
das problem ist vielschichtig und muss auch vielschichtig angegangen werden .
deshalb fordert der ausschuss , dass die kommission und die einzelnen mitgliedslnder je nach ihrer zustndigkeit , vor allem aber mit fester entschlossenheit , die vorschlge des parlaments aufgreifen und in der sache ttig werden .
ich hoffe , wir knnen euch eine groe zustimmung zu dem bericht , eine wirksame entschlossenheit des parlaments demonstrieren .
ich danke allen kolleginnen und kollegen fr ihre gute kooperation , vor allem aber der schattenberichterstatterin , karin jns , fr die stete gesprchsbereitschaft .

abschlieend , herr prsident , mache ich noch auf einen druckfehler aufmerksam : in artikel 25 der schlussfolgerungen hat der ausschuss deutlich das recht auf eine verbandsklage formuliert .
das muss in dem uns vorliegenden jngsten text revidiert werden .
es muss also gestrichen werden " anrufung der gerichte " und ersetzt werden durch " eine verbandsklage " .
dann entspricht es korrekt dem ausschusswillen , wie abgestimmt .
vielen dank fr ihre aufmerksamkeit !

herr prsident , der vorliegende bericht ist ein wertvoller beitrag zu einem sehr wichtigen thema .
einigen punkten kann ich jedoch nicht zustimmen , so zum beispiel dem absatz 13 , in dem die koordination der besteuerung befrwortet wird .
ich schlage vor , dazu einen nderungsantrag vorzulegen , da dies , wie die berichterstatterin wei , ein thema ist , das den britischen konservativen ganz besonders am herzen liegt .
das allgemeine konzept dieses berichts ist jedoch ausgezeichnet .

heute wurde auch noch ein anderer bericht , ein jahresbericht der kommission , vorgelegt , ber den in der financial times unter der wunderbaren berschrift " brussels demands labour reform " berichtet wurde .
ich mchte kurz aus diesem artikel zitieren : " in ihrer bewertung der lnder wird die kommission frankreich und deutschland empfehlen , die , steuerliche belastung ' des faktors arbeit zu senken und den , verwaltungsaufwand der unternehmen ' zu verringern .
" zweifellos ist alles , was die flexibilitt der arbeitskrfte frdert , die wirtschaft entlastet und die belastung fr unternehmen verringert , von vorteil fr die volkswirtschaften dieser lnder und fr die beschftigungslage .
diese manahmen tragen auch zur lsung des problems der nicht angemeldeten erwerbsttigkeit bei .
je hher die steuerbelastung und je grer die brokratie , desto strker ist der anreiz , erwerbsttigkeit nicht anzumelden .

zum abschluss mchte ich noch auf einen punkt hinweisen .
in den lndern mit der hchsten schwarzarbeit ist die offizielle arbeitslosenquote hufig besonders hoch , was dazu fhrt , dass sie die hchsten regionalen beihilfen erhalten .
das ist ein unhaltbarer zustand , und es ist in unser aller interesse , eine lsung fr dieses problem zu finden .
die verringerung der steuerlast und der brokratie wre ein ausgezeichneter anfang .
ich bitte die mitgliedstaaten , dem rat der kommission zu folgen und den bericht von frau glase sorgfltig zu studieren .

herr prsident , liebe kollegen und kolleginnen ! der handlungsbedarf in sachen schwarzarbeit ist in allen mitgliedsstaaten offensichtlich , denn die bisherigen erfolge bei ihrer bekmpfung sind noch nicht optimal .

umso mehr begre ich die mitteilung der kommission zur nicht angemeldeten erwerbsttigkeit , denn sie bringt die diskussion auf europischer ebene in gang .
damit bin ich bei einer kernforderung dieses wirklich ausgezeichneten berichts von frau glase .
wir mssen die bekmpfung der schwarzarbeit ohne einschrnkung in die europische beschftigungsstrategie aufnehmen .
bei einem derart komplexen problem mssen wir uns austauschen , voneinander lernen und nach dem bewhrten motto unserer beschftigungsstrategie immer nach der besten praxis suchen .

wir mssen uns intensiv mit der schwarzarbeit auseinandersetzen , um den verschiedenen ursachen effizient entgegentreten zu knnen .
ich warne vor vereinfachungen . drei vereinfachungen will ich im namen der sozialistischen fraktion auch gleich hier widersprechen .
der erste punkt betrifft die immer wieder erhobene behauptung , wonach schwarzarbeit in erster linie auf zu hohe steuern und abgaben zurckzufhren sei .
liebe kolleginnen und kollegen des konservativen lagers : so einfach ist das nicht !
nehmen wir z . b. sterreich und italien .
in sterreich sind die steuern deutlich hher als in italien .
trotzdem gibt es in italien sehr viel mehr schwarzarbeit .
hohe steuern und sozialabgaben sind somit nur ein grund unter vielen anderen .
oder sehen sie nach skandinavien .
hier sind die steuern und sozialabgaben noch um einiges hher .
die schwarzarbeit dagegen ist vergleichsweise gering .
das bedeutet doch wohl , dass die hufigkeit von schwarzarbeit auch etwas mit sozialer akzeptanz zu tun hat , das heit mit dem sozialen zusammenhalt einer gesellschaft .
schwarzarbeit darf nicht lnger ein kavaliersdelikt bleiben .

zurckweisen will ich zweitens das argument , die flexibilisierung des arbeitsmarktes baue schwarzarbeit ab .
diese angebliche wunderwaffe funktioniert nicht .
das lehrte uns schon die thatcher-ra in grobritannien .
damals nahm die schwarzarbeit zu , obwohl der arbeitsmarkt flexibler wurde , obwohl sozialabgaben sanken .
also wirkt flexibilisierung doch wohl nur , wenn die sozialen standards entsprechend hoch bleiben knnen .

drittens : schwarzarbeit ist nicht in erster linie das ergebnis von illegaler zuwanderung aus drittstaaten .
im gegenteil , es sind mehrheitlich unsere eigenen brger und brgerinnen , die schwarzarbeiten .
wir brauchen - das zeigt der bericht der kollegin glase - einen vernnftigen policy-mix auf nationaler und auf europischer ebene .
hierzu muss eu-weit auch eine solidarhaftung der ffentlichen hand zhlen , damit erst gar keine auftrge an unternehmen vergeben werden , deren preisangebot ganz offensichtlich auf schwarzarbeit zurckgeht .
ebenso brauchen wir eine solidarhaftung von unternehmern gegenber ihren subunternehmern .

liebe kollegen und kolleginnen , wir wnschen uns aber auch ein verbandsklagerecht , das insbesondere den gewerkschaften helfen knnte , unternehmen zu verklagen , bei denen der verdacht besteht , dass sie ihre beschftigten nicht anmelden oder nur teilweise anmelden .

herr prsident , ich nutze die gelegenheit , um der kollegin glase fr ihren aussagekrftigen bericht zu danken .
es handelt sich um einen uerst komplexen bericht , den ich im ausschuss als in gewisser hinsicht zurckhaltend bezeichnet habe : er ist zwangslufig zurckhaltend , da die beschftigungspolitik den mitgliedstaaten obliegt und demzufolge keine effektive und sachliche zustndigkeit des europischen parlaments und somit der union gegeben ist .
wir stehen also vor einem objektiven , keineswegs unbedeutenden problem , das berwunden werden muss .

wie soeben die kollegin von der sozialistischen fraktion bekrftigt hat , geht es heute um die entwicklung einer neuen strategie , bei der die gesamte problematik der arbeit und beschftigung umfassend betrachtet wird ; eine strategie , mit der die mitgliedstaaten vor allem angeregt werden sollen , ihre situation hinsichtlich der beschftigung und der nicht angemeldeten erwerbsttigkeit offen zu legen .

bis heute liegen uns keine detaillierten bersichten fr alle staaten vor ; wir kennen also weder die wahren ausmae dieses problems in allen mitgliedstaaten , noch sind sie uns fr die lnder bekannt , die den beitritt zur europischen union anstreben .

das problem ist vielschichtig : der anteil der nicht gemeldeten erwerbsttigkeit wchst und steigt von jahr zu jahr im verhltnis zum bip-wachstum ; er liegt im durchschnitt aller mitgliedstaaten der eu bei 15 % , was uerst hoch ist und uns anlass zum nachdenken geben muss .

die schwarzarbeit , die nicht angemeldete erwerbsttigkeit , stellt fr uns alle - per definitionem - einen missbrauch zu lasten derjenigen , die arbeiten mssen , dar , und zwar auch unter dem gesichtspunkt der steuererhebung , die ja die solidaritt gewhrleisten soll .
es handelt sich also um einen versto zum nachteil der gesellschaft , mit dem wir uns als gesetzgeber im rahmen unserer unmittelbaren zustndigkeit fr diesen bereich befassen mssen .

jedenfalls enthlt der bericht konkrete hinweise und schlgt beispielsweise praktische verfahrensweisen vor , die zur bekmpfung dieser geiel , nmlich der schwarzarbeit bzw. nicht angemeldeten erwerbsttigkeit , angewandt werden knnen .

ich habe einige nderungsantrge eingebracht , auf die ich , da sie bereits von der berichterstatterin bernommen wurden , nicht nher eingehen mchte .
gestatten sie mir jedoch in der mir verbleibenden redezeit noch einige worte zu einem nderungsantrag , der mir besonders am herzen liegt und dessen objektive bewertung meines erachtens ziemlich schwer fallen drfte : es geht um den nderungsantrag zur schwarzarbeit von minderjhrigen , den ich kurz errtern mchte .

es wird behauptet , in europa gbe es keine kinderarbeit , allerhchstens vielleicht in italien und in anderen sdlichen lndern .
das stimmt nicht !
kinderarbeit gibt es allenthalben und berall : unter den einwanderern oder drittstaatsangehrigen ; unter all jenen kindern und jugendlichen , die vor erreichen der volljhrigkeit aus der schule und ausbildung aussteigen , die ausgebeutet , zu niedrig bezahlt und nicht ausgebildet werden . sie stellen somit ein ernsthaftes problem im hinblick auf ausbeutung und nicht angemeldete erwerbsttigkeit dar , weil sie keine qualifikation besitzen , die sie tatschlich unter beweis stellen knnten und die angemessen bezahlt wrde .
die schwarzarbeit betrifft schlielich sogar kinder unter 15 jahren !

tun wir also nicht so , als gbe es dieses problem in europa nicht , denn es existiert sehr wohl , und auch dazu knnte das europische parlament eine unumstliche , entschiedene haltung einnehmen , um seine gesellschaftliche , demokratische und politische reife zu demonstrieren .

herr prsident , wenn wir von der schwarzarbeit sprechen , bezieht sich das auf die bauarbeiter , die am strksten den witterungsbedingungen ausgesetzt und durch arbeitsunflle gefhrdet sind , und auf die parias in den textilfabriken , die keinerlei sozialstatus und oftmals nicht einmal ein aufenthaltsrecht besitzen .

hinzu kommen die hilfskrfte der new economy , deren arbeitszeit , freizeit und lhne den zufllen der unsicheren lage auf den arbeitsmrkten und der zgellosen flexibilisierung unterliegen .
insgesamt haben wir es mit einer form der ausbeutung von arbeitskrften zu tun , die aufgrund des verlusts von einnahmen aus steuern und abgaben durchaus von nachteil fr die ffentlichen finanzen ist . wir drfen jedoch niemals vergessen , dass wir es hier mit einer ausgrenzung zu tun haben , von der nach angaben der kommission zwischen 10 und 28 millionen unionsbrger betroffen sind .
whrend wir weit davon entfernt sind , die opfer zu stigmatisieren , mssen wir uns vielmehr mit einer besonderen form von arbeitgeberkriminalitt auseinandersetzen .

es ist unangemessen und sogar schockierend , die anbieter solcher arbeitspltze und diejenigen , die sie annehmen , auf eine stufe zu stellen .
der uns vorliegende bericht , wie im brigen auch die mitteilung der kommission , sind nicht vollkommen frei von derartigen vorwrfen .
was knnen wir tun ?
soll die nicht angemeldete erwerbsttigkeit in den arbeitsmarkt integriert oder dieser an das vorhandensein dieser hyperflexiblen beschftigungsformen angepasst werden ?

ich befrchte , dass die vorschlge zur senkung der steuern und abgaben und zur frderung der flexibilitt des beschftigungsmarktes nur zu einer weiteren deregulierung des arbeitsmarktes fhren werden und letztendlich den protagonisten einer bermigen flexibilitt einen freibrief erteilen .
wie auch der uns vorliegende bericht deutlich macht , begnstigt armut die entwicklung von schwarzarbeit und zwingt arbeitnehmer und selbstndige dazu , dies zu akzeptieren .

der entschlossene einsatz fr die schaffung von qualitativ hochwertigen ttigkeiten und beschftigungsmglichkeiten , die kontrolle der arbeitsbedingungen und der abbau der unsicherheit auf den arbeitsmrkten gehren zu den aussichtsreichsten mitteln fr eine reduzierung der schwarzarbeit in allen sektoren .

zudem sind manahmen erforderlich , um zu verhindern , dass bestimmte bedingungen fr das subunternehmertum oder die ffentliche auftragsvergabe selbstndige oder kleine unternehmen dazu verleiten , auf illegalem wege zustzliche gewinnspannen zu erzielen , die ihnen von ihren auftraggebern untersagt werden .

es ist nicht nur erforderlich , die zahl der vorschriften zu senken , sondern auch , die befugnisse der mit der arbeitsaufsicht befassten behrden zu strken .
in einigen mitgliedstaaten sieht das arbeitsrecht vor , jeden illegalen vertrag in einen unbefristeten vollzeitvertrag umzuwandeln .
dies wrde mit groer sicherheit einer aktiven politik gleichkommen , durch die die betreffenden arbeitgeber veranlasst wrden , die situation zu legalisieren .

herr prsident !
es gibt verschiedene arten von schwarzarbeit , wobei es zum teil schwer ist , zwischen nicht angemeldeter und angemeldeter erwerbsttigkeit die grenze zu ziehen .
manchmal muss einzelpersonen die schuld gegeben werden , die schwarz arbeiten , um der besteuerung zu entgehen .

bei den schweren fllen handelt es sich jedoch um organisierte schwarzarbeit , die dann oftmals viele arbeitnehmer betrifft .
ursache dafr sind arbeitgeber , die diese schwarzarbeit organisieren , leiten und verteilen , um die lohnkosten niedrig zu halten und ihre eigenen steuern zu senken .
das ist der eigentliche kernpunkt .

vielerorts ist diese organisierte schwarzarbeit sowohl der einheimischen bevlkerung als auch den behrden genau bekannt .
dass dagegen nicht vorgegangen wird , kann seine ursachen in einer hohen arbeitslosigkeit sowie darin haben , dass arme menschen keine andere mglichkeit haben , als sich von schwarzen arbeitgebern ausnutzen zu lassen .

fr frau glase spielt auch das steuerargument eine groe rolle , das ja bereits diskutiert wurde .
frau jns hat vllig richtig festgestellt , dass in regionen und lndern mit relativ oder sogar sehr hohen steuern und abgaben , in denen der arbeitsmarkt gut organisiert ist und die arbeitnehmer starke gewerkschaften besitzen , das vorkommen von schwarzarbeit vergleichsweise gering ist , zumindest in form von organisierter schwarzarbeit .

wenn frau glase und ihre fraktion die steuern senken wollen , um die schwarzarbeit weniger rentabel zu machen , so bedeutet dies zunchst einmal , dass sie die finanziellen kalkle der schwarzarbeit legalisieren und zur allgemeinen regel machen wollen .
das wre dasselbe , als wrde man die zulssige geschwindigkeit auf den straen erhhen , um die anzahl der geschwindigkeitsbertretungen zu senken , oder den handel mit drogen legalisieren , um den illegalen drogenhandel einzuschrnken .

ich war ziemlich schockiert , als ich den ursprnglichen berichtsentwurf der berichterstatterin gelesen habe , in dem sie vorschlug , alle arbeitnehmer europas zu zwingen , am arbeitsplatz chipkarten zu tragen , um stndig unter aufsicht der behrden zu stehen .
meiner ansicht nach organisieren doch die arbeitgeber die produktion und stellen die arbeitnehmer ein .
wenn also jemand chipkarten mitfhren muss , dann doch die arbeitgeber , welche die verantwortung fr die arbeit tragen .

meine fraktion und ich sind der meinung , dass der kampf gegen arbeitslosigkeit und armut die beste und auch die einzige art der bekmpfung der schwarzarbeit von grund auf ist .
hhere lhne sind ein weitaus besseres mittel gegen die schwarzarbeit als steuersenkungen und andere zugestndnisse an unverantwortliche arbeitgeber .

herr prsident ! ich glaube , wir sollten uns zunchst nicht nur zur qualitt der arbeit von frau glase , sondern auch dazu beglckwnschen , dass dieses thema endlich auf dem tisch dieses parlaments liegt .
wir leben in einem europa mit immer grerer brgernhe , und deshalb erfordert das thema der beschftigung groe aufmerksamkeit , denn es ist neben der gesundheit eine der wichtigsten sorgen der brger , und ich wage zu sagen , vor allem derjenigen , die keine arbeit haben , weil sie sie verloren haben oder vielleicht nie eine hatten .

hier setzt das nachdenken ein . gehen jene , die in der schattenwirtschaft ttig sind oder schwarz arbeiten bzw. nach der allgemein anerkannten bezeichnung einer nicht angemeldeten erwerbsttigkeit nachgehen , wirklich einer angemessenen beschftigung nach ?
ich halte dies nicht fr den geeigneten zeitpunkt , um die schden aufzuzhlen , die den ffentlichen kassen und den arbeitenden selbst aufgrund der unsicherheit , in der sie sich befinden , sowie den anderen arbeitgebern , ob mitwettbewerber oder nicht , und der gesellschaft insgesamt aus der nicht angemeldeten erwerbsttigkeit erwachsen .
was die wirtschaftlichen grnde der nicht angemeldeten erwerbsttigkeit angeht , so haben die hheren einkommen der beschftigten , gewisse einsparungsmglichkeiten bei steuern und sozialversicherungsbeitrgen bzw. die senkung der unternehmenskosten etwas mit ihrem entstehen und einem bedeutend schnelleren wachstum als in der legalen oder offiziellen wirtschaft zu tun .

wenn ich kurz auf die sektoren oder gruppen eingehe , in denen die nicht angemeldete erwerbsttigkeit grere expansionsmglichkeiten findet , so sind da die mehrfachverdienenden , die zustzliche einnahmen aus dieser arbeit am rande der legalitt erzielen , die nichterwerbsttigen mit grerer zeitlicher flexibilitt und die arbeitslosen , die eine zustzliche verdienstquelle suchen und vielleicht ein arbeitsangebot ablehnen , zu nennen .
ebenfalls zu bercksichtigen sind die illegalen einwanderer , die keiner anderen ttigkeit nachgehen knnen .

neben diesen leicht erkennbaren situationen wird eine erhebliche zahl in den fllen der produktionsdezentralisierung , der auslagerung oder unterauftragsvergabe vermutet , die in weniger direkter und weniger sichtbarer form zu nicht angemeldeter erwerbsttigkeit fhren knnen .
eine erscheinung , der vorgebeugt werden muss und die ich hier ausdrcklich nennen will , sind die neuen arbeitsformen ber das internet , die telearbeit , die teilzeitarbeit , die fr die verbreitung der schwarzarbeit ein leichtes feld bilden knnen .

man muss vorkehrungen treffen , herr prsident , denn es geht in europa um eine qualitativ hochwertige , stabile und sichere arbeit , und die nicht angemeldete erwerbsttigkeit ist weder stabil noch sicher und natrlich auch nicht solidarisch .

herr prsident , die entscheidung der kommission , sich der nicht angemeldeten erwerbsttigkeit anzunehmen , ist zu begren , und auch ich mchte die berichterstatterin beglckwnschen , die einige aspekte dieser derart komplexen frage klren konnte .
eben weil es sich um ein heikles thema handelt , mchte ich zwei bemerkungen machen .

hier geht es nmlich nicht um irgendein untergeordnetes teilproblem , sondern um eine zentrale frage , die mit der effizienz der einzelnen politiken im steuer- , versicherungs- und arbeitsbereich zu tun hat .
angesichts der rasanten ausbreitung der nicht angemeldeten erwerbsttigkeit in den industrielndern handelt es sich bei diesem phnomen nun nicht mehr nur um eine besonderheit der dritte-welt-lnder , fr die die weltarbeitsorganisation vor einigen jahrzehnten den begriff " nicht angemeldete erwerbsttigkeit " geprgt hat , der allerdings nicht mit der so genannten schwarzarbeit gleichgesetzt werden darf - die kommission mge bitte bercksichtigen , dass das ein fehler ist .
so werden wir in wirklichkeit zeuge der entstehung zweier produktionssysteme und zweier sozialmodelle .
eines , in dem die produzenten nach magabe der verantwortung und der kosten ttig werden , die ihnen das system auferlegt , und eines anderen , in dem sie zu lasten ersterer und der gesellschaft insgesamt handeln .
es muss deutlich werden , dass den europischen initiativen im arbeits- , versicherungs- und steuersektor in zukunft nur dann erfolg beschieden ist , wenn dieses problem gelst wird . das thema betrifft also arbeitgeber , arbeitnehmer und die brige gesellschaft gleichermaen .

zweitens : ein schwachpunkt in der art und weise der bewltigung des problems besteht meines erachtens darin , dass generell von nicht angemeldeter erwerbsttigkeit bzw. bestimmten allgemeinen kategorien gesprochen wird , obwohl die nicht angemeldete erwerbsttigkeit doch bekanntlich nicht als einheitliches phnomen behandelt werden darf , sondern mit einer politik angegangen werden muss , die nach sektoren und einzelbranchen differenziert und konkret auf die personen , die diese praktizieren , sowie die jeweils zugrunde liegenden probleme ausgerichtet ist .
die verschiedenen gruppen , die dieser art der ttigkeit nachgehen , wie migranten , minderheiten , kinder , frauen oder personen mit einer nebenttigkeit , drfen nicht gleichbehandelt werden .
auerdem gibt es eine florierende nicht angemeldete erwerbsttigkeit und flle , die nur teilweise dazu zu zhlen sind .
ferner gibt es noch die scheinselbstndigkeit sowie gewisse neue beschftigungsformen .
fr all diese probleme bedarf es innovativer lsungen , verbote reichen da nicht aus .

herr prsident ! die gute nachricht : in europa geht die arbeit nicht aus .
die schlechte nachricht : es wird gearbeitet , allerdings immer fter schwarz .
die nicht angemeldete erwerbsttigkeit ist kein kavaliersdelikt .
die selbsternannten helden an den stammtischen , die sich brsten , den staat bers ohr zu hauen , mssen ausgegrenzt werden .
gehen zum beispiel in deutschland durch illegale beschftigung arbeitspltze verloren , sind das pro zehntausend jobs an die 240 millionen dm an entgangenen steuern und beitrgen zur sozialversicherung .

anne glase beziffert in ihrem sehr guten und ausgewogenen bericht das volumen der schwarzarbeit in der eu zwischen 10 und 20 % des bsp .
schwarzarbeiter sind nicht nur unter den arbeitslosen zu finden , nicht nur unter den illegal eingereisten , die unter den profiteuren der arbeitslosigkeit leiden mssen .
sie finden sich auch unter teilzeitarbeitnehmern , die zustzlich abends und nachts an computern aktiv sind , ebenso unter selbstndigen , die nebenher unangemeldet arbeiten .
davon betroffen sind kleine und mittlere unternehmen , die sich an die gesetze halten , im gegensatz zur illegal arbeitenden konkurrenz .
so knnen weder arbeitspltze gesichert werden noch neue entstehen .

was ist zu tun ?
erstens : der missbrauch von leistungen muss geahndet werden , mit geldbuen fr jene , die schwarzarbeit leisten , und fr diejenigen , die andere damit beauftragen .
wer arbeitnehmer ohne arbeitserlaubnis verleiht , ist von ffentlichen auftrgen auszuschlieen .
darber hinaus muss er mit freiheitsstrafen rechnen .

zweitens : durchgreifende kontrollen von behrden , auch grenzberschreitend , sind ntig .
ordnungsmter mssen zusammenarbeiten mit gewerbeaufsicht , finanzmtern , mit auslnderbehrden , am besten in task-force-groups .

drittens : anreize zu missbrauch mssen verringert werden .
steuern und abgaben fr unternehmen sind deutlich zu senken . die mehrwertsteuer bei arbeitsintensiven dienstleistungen ist zu ermigen .

viertens : besonders wichtig sind mehr bewusstseinskampagnen , um alle relevanten zielgruppen davon zu berzeugen , dass nicht angemeldete arbeit bekmpft werden muss .
sie richtet wirtschaftlich und gesellschaftlich extremen schaden an .
illegal ist unsozial !

herr prsident , ich mchte frau glase fr ihren ausgezeichneten bericht danken .
die kommission hatte im frhjahr 1998 mit ihrer mitteilung ber die nicht angemeldete erwerbsttigkeit die diskussion ber dieses thema erffnet .
wir freuen uns , dass dies die debatte in den organen der europischen union und in den mitgliedstaaten in gang gesetzt hat .
nun ist der zeitpunkt gekommen , an dem wir die ergebnisse dieser debatte zusammenfassen wollen .
daher begre ich die initiative des parlaments , sich nun mit diesem thema zu beschftigen , ganz besonders .

in der mitteilung der kommission ging es vor allem darum , eine strategie zur bekmpfung dieses schwerwiegenden problems zu entwickeln .
zur bekmpfung der nicht angemeldeten erwerbsarbeit wird eine integrierte vorgehensweise empfohlen , die sowohl prventive manahmen als auch sanktionen enthalten sollte .
bei diesen manahmen werden beide dimensionen der unangemeldeten erwerbsarbeit bercksichtigt : sie kann als erscheinung betrachtet werden , bei der einzelne personen das system ausnutzen und die solidaritt dadurch unterminieren , man kann dieses phnomen jedoch auch als folge einer greren flexibilisierung des arbeitsmarkts und der langsamen anpassung der bestehenden gesetzgebung betrachten .
ich freue mich , dass das parlament der analyse der kommission zustimmt .

das parlament teilt darber hinaus auch unsere auffassung , wonach die wichtigsten manahmen auf der ebene der mitgliedstaaten ergriffen werden mssen .
tatschlich bestimmt eine mischung aus verschiedenen faktoren den umfang der unangemeldeten erwerbsarbeit , dazu gehren die situation auf dem arbeitsmarkt , die steuerlichen regelungen und die sozialversicherungsbedingungen sowie die soziale akzeptanz .
aus diesem grund kann auf gemeinschaftsebene nur sehr wenig unternommen werden , und diese wenigen manahmen mssen gezielt in den bereichen erfolgen , in denen die gemeinschaft eine einflussmglichkeit hat .

die kommission ist auerdem der auffassung , dass das problem der unangemeldeten erwerbsarbeit im rahmen des luxemburger prozesses behandelt werden sollte .
aus unserer sicht sollte die unangemeldete erwerbsarbeit aktiv in die nationalen aktionsplne fr beschftigung einbezogen werden .
durch unsere zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten wollen wir sicherstellen , dass dies geschieht .
wir freuen uns , dass uns das parlament dabei untersttzt .

die kommission kann jedoch einfluss nehmen , indem sie eine standardmethodologie zur beschreibung und registrierung des ausmaes der nicht angemeldeten erwerbsttigkeit entwickelt und ihre auswirkungen auf die wirtschaft und die soziale solidaritt bewertet .
dies haben wir 1998 mit unserer mitteilung getan , und wir werden diesen weg weiterverfolgen .
die kommission fhrt derzeit in einigen mitgliedstaaten eine studie ber die verschiedenen manahmen durch , die zur bekmpfung der unangemeldeten erwerbsttigkeit eingesetzt werden , um so einen guten politik-mix zu erarbeiten .
die ergebnisse dieser studie sollen ende des jahres auf einer konferenz vorgestellt werden .

eine jhrliche berprfung dieses problems und eine entsprechende berichterstattung wre jedoch mit groem verwaltungsaufwand verbunden und wrde keine nennenswerten neuen erkenntnisse erbringen .
schlielich darf man nicht vergessen , dass die nicht angemeldete erwerbsttigkeit eine sehr tief verwurzelte erscheinung ist .
vernderungen sind nur langfristig mglich .
um dieses thema nicht aus den augen zu verlieren und sicherzustellen , dass ber die fortschritte berichtet wird , schlagen wir die vorlage eines berichts alle drei jahre vor .

die kommission schliet sich der auffassung des parlaments an , dass frauen zwar hinsichtlich der nicht angemeldeten erwerbsarbeit nicht berreprsentiert sind , hufig jedoch unter noch unsichereren bedingungen arbeiten und noch strker ausgebeutet werden .
die kommission wird im rahmen ihrer mglichkeiten die lage beobachten und in ihren berichten ber die gleichbehandlung von mnnern und frauen darber informieren .
dies ist besonders wichtig , um die dynamik im hinblick auf die verwirklichung und strkung der chancengleichheit fr mnner und frauen zu erhalten .

vielen dank , herr kommissar !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.45 uhr geschlossen . )
