

herr prsident , zur geschftsordnung : anfragen an den rat werden nicht mehr in der vorgegebenen zeit beantwortet .
trotz zweifacher mahnungen hat der rat anfragen des europischen parlaments nicht beantwortet .
ich wrde sie bitten sicherzustellen , dass der rat auch in diesem bereich seinen verpflichtungen nachkommt .

danke , herr rbig .
ihre bitte und ihre bemerkung werden entsprechend weitergeleitet .

herr prsident , ich mchte im zusammenhang mit den eben angesprochenen anfragen an die kommission und den rat einen antrag zur geschftsordnung stellen .
wie sie wissen , hat die franzsische regierung angesichts des erdlschocks , der frankreich wie auch ganz europa erfasst , gestern eine reihe von manahmen ergriffen , die die wettbewerbsbedingungen und die bekmpfung des treibhauseffekts stark beeintrchtigen und damit unmittelbare schwerwiegende auswirkungen auf europischer ebene haben .

frau loyola de palacio hat heute morgen in der franzsischen presse sehr interessante ausfhrungen zu dieser europischen krise gemacht .
wre es mglich , dass sie und / oder der fr wettbewerbsfragen zustndige kommissar noch whrend dieser sitzungsperiode zu uns kommen und erlutern , wie die kommission auf den lschock zu reagieren gedenkt und wie die kommission und der rat ein steuerdumping in europa verhindern und europa auf die bewltigung dieses lschocks vorbereiten wollen ?

natrlich ist der punkt , den sie hier anschneiden , herr abgeordneter , von groer aktualitt und dringlichkeit , doch die tagesordnung ist bereits festgelegt , und ich halte es daher fr recht schwierig , ihrer bitte zu entsprechen , obwohl das prsidium sein mglichstes dafr tun wird .

herr prsident , der antrag des herrn abgeordneten ist durchaus von bedeutung .
der prsident hat klar gemacht , dass es nicht mglich ist , heute vormittag eine aussprache durchzufhren .
ich werde frau palacio und herrn monti mitteilen , dass das parlament sie hren mchte , und wir werden mit dem prsidium dann festlegen , wann dies geschehen kann .

vielen dank , frau kommissarin , fr ihre bereitschaft .

sport

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber :

die erklrung des rates zur dopingbekmpfung und sozialen funktion des sports ;



die erklrung der kommission zum vereinswechsel von fuballspielern ;



den bericht ( a5-0203 / 2000 ) von frau zabell im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss sowie den ausschuss der regionen ber den plan fr den beitrag der gemeinschaft zur dopingbekmpfung ( kom ( 1999 ) 643 - c5-0087 / 2000 - 2000 / 2056 ( cos ) ) ;


den bericht ( a5-0208 / 2000 ) von herrn mennea im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den bericht der kommission an den europischen rat im hinblick auf die erhaltung der derzeitigen sportstrukturen und die wahrung der sozialen funktion des sports im gemeinschaftsrahmen - helsinki-bericht zum sport ( kom ( 1999 ) 644 - c5-0088 / 2000 - 2000 / 2055 ( cos ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordnete ! ich mchte ihnen zunchst danken , dass sie diesen vormittag unter das zeichen des sports gestellt haben .
in einer woche werden die olympischen spiele in sydney beginnen .
sportler aus der ganzen welt werden dort ihre krfte messen .
die ergebnisse lassen sich nicht vorhersagen , alles ist offen . so ist es nun einmal im sport .

die sportlerinnen und sportler , die uns begeistern werden , haben jeweils einen ganz individuellen weg hinter sich .
viele sind schon mit dem berufssport in berhrung gekommen , doch wie sie wissen , haben alle zumindest zwei dinge gemeinsam : ihre nominierung als olympiateilnehmer ist das ergebnis von jahrelangen anstrengungen und intensivem training .
zu ihrem erfolg haben ehrenamtliche betreuer , sportpdagogen , ffentliche und private mittel beigetragen .
doch vor allem haben alle ihre sportliche laufbahn in einem verein oder einer schule begonnen .

um den sport zu frdern , muss man daher gleichzeitig und nach dem gleichen konzept die rtlichen amateurklubs und den spitzensport im amateur - und profibereich frdern .
der spitzensport lst begeisterung aus und trgt so zur entwicklung des massensports mit seinem sozialen und erzieherischen charakter bei .
der spitzensport im amateur- und profibereich steht heute weltweit im blickpunkt der medien .
immer mehr mnner und frauen treiben unabhngig von ihrem alter und ihren lebensverhltnissen sport .
der sport weist heute eine gesellschaftliche dimension auf .

es wird daher hier niemanden erstaunen , dass diese menschliche aktivitt zuweilen zu gewaltttigkeiten oder zu rassistischen auswchsen missbraucht wird oder finanzielle gelste weckt .
es liegt mir fern , die verbindung von sport und wirtschaft verteufeln zu wollen .
der sport braucht finanzmittel , und diese knnen nicht nur aus der ffentlichen hand kommen .
es geht nicht an , einen gegensatz zwischen einem sozusagen reinen sport ohne geld und einem sozusagen entarteten sport , in dem geld eine rolle spielt , konstruieren zu wollen .
die wirkliche frage ist eine andere und besteht darin , ob die sportbewegung die mglichkeit hat , die ethik des sports zu wahren , indem sie das in den sport flieende geld steuern kann und so verhindert , dass es dem sport seine gesetze aufzwingt .

wir mssen begreifen , dass dieses problem sich nicht erst in zwanzig jahren stellt , sondern bereits heute .
sportveranstaltungen sind so attraktiv geworden , dass finanzielle interessen sie fr ihre zwecke verwerten wollen und dabei in kauf nehmen , die ethik des sports zu opfern und die sportler als ware zu betrachten .
wer hat nicht schon vom kauf und verkauf von zuweilen noch recht jungen sportlern gehrt ?
wer war nicht schon ber die summen emprt , die bei bestimmten vertrgen ber senderechte in den medien oder bei bestimmten transfers geflossen sind ?
wer ist nicht ber die bervollen terminkalender fr sportveranstaltungen besorgt ?
wer ist nicht ber die vorhaben bestimmter privater gruppen beunruhigt , auerhalb der nationalen und internationalen sportverbnde private wettkmpfe auf der grundlage eines einzigen kriteriums , nmlich der den klubs zur verfgung stehenden budgets , organisieren zu wollen , wie wir das krzlich beim fuball und beim basketball erlebt haben .

welche art von sport wollen wir fr das 21. jahrhundert ?
die antwort auf diese grundstzliche frage hngt davon ab , wie wir auf die alltagsprobleme reagieren .
dabei gibt es folgende alternative : entweder wir finden uns mit den geschilderten auswchsen ab und akzeptieren , dass der sport nur noch vom markt bestimmt wird und die sportler danach beurteilt werden , wie viel sie einbringen .
in diesem fall mssten dann die wettbewerbsregeln gelten ; zu den bereits bestehenden widersinnigkeiten wrde dann noch die dereglementierung kommen , und es msste akzeptiert werden , dass im namen des freien verkehrs jugendliche von 18 bis 20 jahren gekauft und verkauft werden .
oder aber wir gehen von den humanistischen werten und den vereinsstrukturen aus , auf deren grundlage sich der moderne sport in europa entwickelt hat , und beschlieen angesichts der gegenwrtigen entwicklung mit ihren wirtschaftlichen und sozialen implikationen , der sportbewegung wieder die rechtlichen und institutionellen mittel an die hand zu geben , die es ihr ermglichen , die sportliche bettigung in ihren vielfltigen formen im rahmen der sportverbnde aufrechtzuerhalten .

diese letztere mglichkeit , fr die sich die franzsische prsidentschaft entschieden hat , besteht nicht in der aufrechterhaltung des status quo , sondern setzt innovative vorschlge von seiten der sportbewegung - ich freue mich , dass dies jetzt in der frage der transfers der fall ist - sowie von seiten der staaten voraus , um gegen die gegenwrtigen auswchse im sport anzukmpfen und um die formen der sportausbung weiterzuentwickeln sowie die vereinsstrukturen in bereinstimmung mit der jeweiligen sportart zu schtzen .

meine damen und herren abgeordnete , das europische parlament hat sich bereits ausfhrlich mit dieser option befasst , und auch im rat zeigen sich jetzt erste fortschritte .
im juni 1997 kamen die sportminister im stade de france zusammen , dann in deutschland , in finnland und in portugal .
es gibt einen entsprechenden anhang zum vertrag von amsterdam , die schlussfolgerungen des rates von wien , den helsinki-bericht zum sport vom dezember letzten jahres .
und dann forderte der rat im juni 2000 im portugiesischen feira klar und deutlich , die besonderen merkmale des sports in europa und seine gesellschaftliche funktion im rahmen der gemeinsamen politiken zu bercksichtigen .

die franzsische prsidentschaft setzt darauf , dass es uns gelingt , die besonderen merkmale des sports konkret festzulegen und herauszuarbeiten , was deren anerkennung bedeutet .
so muss insbesondere festgehalten werden , dass sport zuallererst die tgliche sportliche bettigung von millionen mnnern , frauen und jugendlichen bedeutet , das engagement von hunderttausenden ehrenamtlichen ; dass sport ein unersetzliches instrument der informellen erziehung , der integration , des erlernens gesellschaftlicher werte darstellt ; dass sport in erster linie eine mglichkeit der selbstverwirklichung , der begegnung mit anderen unter gegenseitiger achtung ist .
der sport bildet ein einheitliches ganzes .
wir brauchen die vereinssolidaritt .
zu meiner freude wird das in dem von der kommission angenommenen bericht mennea hervorgehoben .
auf der grundlage dieser vorstellungen haben wir mit meinen kollegen der fnfzehn in enger abstimmung mit der kommissarin viviane reding gearbeitet .
nach zwei sitzungen der vom portugiesischen vorsitz eingerichteten arbeitsgruppen , nach einer zusammenkunft der troika und zahlreichen bilateralen kontakten mit meinen kollegen der fnfzehn mchte ich einige ziele vorstellen , ber die im rat weitgehende einigkeit zu bestehen scheint .

die erste frage betrifft den schutz junger minderjhriger sportler .
den kommerziellen transaktionen mit minderjhrigen sportlern muss ein ende bereitet werden .
es sollten spezielle manahmen zum gesundheitsschutz junger sportler ergriffen werden , insbesondere zur vorbeugung gegen den einsatz von dopingmitteln sowie zur gewhrleistung ihrer schulischen und beruflichen ausbildung .
deshalb ist die frage des schutzes junger sportler auf die tagesordnung des rates der jugendminister am 9. november gesetzt worden .
ich bin zuversichtlich , dass wir in anlehnung an die richtlinie von 1994 ber den jugendarbeitsschutz den weg fr przise empfehlungen zu diesem punkt erffnen .

zweitens ist es ebenfalls mein wunsch , dass vorkehrungen getroffen werden , um die ausbildungsaktivitten der sportklubs aufrechtzuerhalten .
die sportverbnde und die staaten mssen , wenn sie dies wnschen , die mglichkeit haben , geeignete manahmen zum schutz der ausbildenden klubs zu ergreifen .
es mssen klauseln vorgesehen werden knnen , die z . b. die pflicht zum abschluss des ersten profivertrags mit dem ausbildenden klub , gegebenenfalls ergnzt durch eine entschdigung im verhltnis zu den ausbildungskosten , vorschreiben .
gleichzeitig sind die internationalen sportgremien dafr verantwortlich , manahmen zur kontrolle der klubs zu ergreifen , um berspitzungen insbesondere beim transfer zu verhindern .

drittens scheint es mir generell erforderlich , die einzigartige zentrale rolle der verbnde anzuerkennen .
meiner meinung nach muss den sportverbnden eine zentrale rolle bei der organisation von wettkmpfen , bei der erarbeitung von regeln fr den sport sowie bei der vergabe von titeln eingerumt werden .
es liegt jedoch nicht in meiner absicht , den verbnden rechte ohne gegenleistung zuzugestehen .
es ist daher meiner auffassung nach erforderlich , dass gleichzeitig zur bertragung von ausschlielichkeitsrechten an die verbnde ihre pflichten und verantwortlichkeiten im rahmen der umverteilung auf der grundlage ihrer verpflichtungen im ffentlichen interesse genau festgelegt werden

die anerkennung der besonderen merkmale des sports ist eine weitreichende aufgabe .
dabei mssen unbedingt deutliche fortschritte erzielt werden .
ich glaube , es handelt sich dabei um einen wettlauf mit der zeit .
frankreich hat sich entschlossen , dies zu einer der prioritten seiner prsidentschaft zu machen .
ich verspreche mir viel von der mitwirkung ihres parlaments .
ihre forderung nach der aufnahme eines speziellen artikels in den vertrag betrachte ich als ausdruck ihrer entschlossenheit , dazu beizutragen , dass diese anliegen gebhrend bercksichtigt werden .

ich komme nun zur dopingbekmpfung , der hchste prioritt zukommt .
wie ich feststelle , teilt auch das europische parlament in seinen berichten bzw. entschlieungen dieses anliegen .
es handelt sich , wie sie wissen , um einen langen und schwierigen kampf . er muss daher unermdlich im namen der ffentlichen gesundheit und der erhaltung der sportlichen ethik gefhrt werden .
die jngsten affren zeigen , dass hier noch viel zu tun bleibt .
ich lehne jedoch fatalistische einschtzungen in der art ab , dass alle sportler gedopt seien , denn sie sollen uns nur zum verzicht auf jegliches handeln bewegen .
wir brauchen die mobilisierung der sportbewegung , aber auch die der staaten und der europischen union .

die nunmehr bestehende internationale antidoping-agentur verdankt ihre existenz der beharrlichkeit der europischen union .
das iok hat ziele fr die dopingbekmpfung zu den olympischen spielen von sydney festgelegt .
doch wie sie wissen , ist in den mitgliedstaaten der europischen union eine debatte ber die zweckmigkeit einer direkten beteiligung der europischen union an den gremien der antidoping-agentur und damit an ihrer finanzierung im gange .
ich mchte diesen punkt besonders hervorheben , denn aus den kontakten mit der europischen kommission geht hervor , dass diese den weg einer beteiligung der europischen union als solcher nur beschreiten wird , wenn sie dazu ein einmtiges , starkes politisches signal erhlt .

ich meinerseits bin berzeugt , dass die rechtsgrundlagen fr eine solche beteiligung bestehen , denn doping ist ein problem der ffentlichen gesundheit .
man braucht nur die steigende einnahme von dopingmitteln bei jungen amateuren zu betrachten .
es handelt sich auch um ein problem der bekmpfung des schwarzhandels und damit der zusammenarbeit der polizei- und zollbehrden .
und schlielich betrifft der kampf gegen das doping auch die entwicklung der forschung .

wie in dem von frau zabell erarbeiteten und von dem zustndigen ausschuss angenommenen bericht dargelegt , besteht das ziel daher darin , zu erreichen , dass die europische union einmtig und offensiv auftritt , um die wirksamkeit der agentur zu gewhrleisten .
fr die zeit , bis die rechtlichen aspekte der einbeziehung der europischen union in die antidoping-agentur gelst sind , habe ich mit meinen kollegen der troika einen verbindungsausschuss ins leben gerufen , der sehr ntzlich sein drfte .
es ist ebenfalls erforderlich , den status der agentur weiterzuentwickeln , damit sie die mglichkeit hat , in allen lndern ttig zu werden .
die ffentliche meinung , die sportlerinnen und sportler , alle an sportlichen wettkmpfen interessierten erwarten diese entscheidungen .
es geht dabei um die glaubwrdigkeit des kampfes gegen das doping .

meine damen und herren abgeordnete , der europische sport befindet sich an einem wendepunkt .
ich mchte , dass er uns weiterhin begeistert und dass er den jugendlichen weiterhin die erzieherischen und integrativen mglichkeiten bietet , die sie brauchen . dass er fr unsere kinder insgesamt gesehen eine schule des lebens bleibt .
doch wir drfen die begierden , die er weckt und die ihn bedrohen , nicht unterschtzen .
ich bin berzeugt , dass die eindeutigen positionen , die sie mit der annahme der beiden berichte einnehmen werden , von groem nutzen in dieser debatte sein werden .
dafr mchte ich ihnen danken und den wunsch zum ausdruck bringen , dass unsere zusammenarbeit sich fortsetzen mge .

herr prsident , das parlament hat mich gebeten , eine erklrung zum transfersystem und zu der panikstimmung abzugeben , die sich in der welt des sports ausbreitet und schlagzeilen macht .
ich habe selbstverstndlich die ausfhrungen von frau buffet aufmerksam verfolgt und mchte ihr im brigen herzlich fr das engagement der franzsischen prsidentschaft im interesse des sports und fr ihre solidaritt mit der kommission und dem parlament danken .
ich hoffe eindringlich , dass die franzsische prsidentschaft mit einem positiven ergebnis fr den sport auf europischer ebene abschlieen wird .

wenn sie gestatten , werde ich auf den bericht ber das doping und die gesellschaftliche dimension des sports zum schluss der aussprache eingehen .
jetzt will ich nur eine erklrung zum problem der transfers abgeben .

der ansatz , den die kommission gegenber dem sport verfolgt , ist in ihrem helsinki-bericht festgelegt .
wir wollen , dass der sport eine gesellschaftliche funktion hat .
dieser bericht fordert die sportbewegung , die mitgliedstaaten und die europische union auf , ihre anstrengungen zu bndeln , um zu erreichen , dass der sport angesichts der vernderten wirtschaftlichen rahmenbedingungen auf der grundlage der fairness , der chancengleichheit und der persnlichen leistung weiterhin seine erzieherische und integrative funktion wahrnehmen kann .

es versteht sich von selbst , dass das gemeinschaftsrecht und insbesondere die grundstze der nichtdiskriminierung und der freizgigkeit sowie die wettbewerbsregeln auch fr den sport gelten .
es ist ebenfalls selbstverstndlich , dass die europische gemeinschaft , wie in der dem amsterdamer vertrag beigefgten erklrung betont wird , die gesellschaftliche bedeutung des sports und die wichtigkeit des dialogs mit der sportbewegung anerkennt .
auf dieser grundlage und unter der direkten zustndigkeit meines kollegen mario monti untersucht die kommission gegenwrtig mehrere wettbewerbssachen im sportbereich .

die kommission erkennt an , dass die sportbewegung die fr ihr reibungsloses wirken erforderlichen regeln frei festlegen kann .
die kommission erkennt die besonderheit des sports insofern an , als ein bestimmtes ma an gleichheit in wettbewerbsfragen zwischen den spielern und den klubs erforderlich ist , um die ungewissheit der ergebnisse zu gewhrleisten , die ja gerade das wesen des sports ausmacht , wie die ministerin eben ausfhrte .
die kommission wird nur in fllen mit gemeinschaftsweiter und wirtschaftlicher dimension ttig .

was die gegenwrtige wettbewerbssache bezglich der transferregeln der fifa betrifft , so mchte ich daran erinnern , dass die kommission bereits 1998 aufgrund einer reihe von klagen die vereinbarkeit der transferregeln der fifa mit den wettbewerbsregeln bezweifelt und dieser eine aufstellung von beschwerdegrnden bermittelt hatte .
die kommission ist der ansicht , dass die transfers durch die fifa-regeln in missbruchlicher weise behindert werden .
dies ist insbesondere der fall , wenn durch diese regeln die bedingungen fr einen transfer nach beendigung des vertrags eines spielers festgelegt werden , selbst wenn dieser vertrag gem den nationalen arbeitsrechtlichen vorschriften und den vertragsbestimmungen beendet und die vorgesehene finanzielle abfindung festgelegt und gezahlt worden ist .

im gegensatz zu bestimmten behauptungen in der presse hat die kommission keineswegs die absicht , das transfersystem vllig abzuschaffen und eine situation einzufhren , in der die spieler ihre vertrge nach lust und laune beenden knnen .
als hterin der vertrge mchte die kommission lediglich , dass die fifa eine transferregelung anwendet , die sowohl die grundstze des gemeinschaftsrechts als auch die besonderheiten des sports bercksichtigt .
die gegenwrtige regelung entspricht jedoch keiner der beiden forderungen .
sie behindert den wettbewerb zwischen den klubs sowie die freizgigkeit der spieler ; sie hat die bermige kommerzialisierung des sports ebenso wenig verhindert wie die vertiefung der kluft zwischen den reichen klubs und denen mit geringeren finanziellen mitteln , und sie hat auch nicht verhindert , dass spieler - und insbesondere ganz junge spieler - zu spekulationsobjekten geworden sind .

lange jahre hat die kommission " geduldig " gewartet , dass die fifa vorschlge zu einer neufassung der gegenwrtigen regelung macht , die es ermglicht htten , gemeinsam eine fr alle zufriedenstellende und gerechte lsung zu finden .
mario monti und ich haben kontakt zu den fuballverantwortlichen aufgenommen .
wir haben dargelegt , dass nach den einzelstaatlichen arbeitsrechtlichen vorschriften bestimmte formen der abfindung gerechtfertigt sind , wenn ein spieler seinen vertrag kndigt , um zu einem anderen verein berzuwechseln .
wir haben unterstrichen , dass die kommission selbstverstndlich bereit ist , regeln zur begrenzung von transfers in bestimmten zeitrumen zu akzeptieren , um den ablauf von meisterschaften nicht zu beeintrchtigen , und wir haben vor allem deutlich gemacht , dass die bemhungen um die ausbildung von jungen sportlern gefrdert werden mssen , so dass eine finanzielle entschdigung , die als ausgleich fr die vom klub zur ausbildung von jugendlichen aufgebrachten kosten zu sehen ist , akzeptabel ist , wenn sie zu keiner unverhltnismigen abhngigkeit der jungen spieler gegenber den klubs fhrt .

bis vor einigen tagen hatten wir jahrelang keine antwort erhalten .
die kommission kann natrlich nicht endlos warten . aus diesem grund haben mario monti und ich in den letzten monaten sehr deutlich gemacht , dass die fifa andere lsungen vorschlagen muss , da sie anderenfalls - was keiner wnscht - mit einer verbotsentscheidung rechnen muss .

mario monti und ich sind erfreut , dass unser appell diesmal scheinbar erhrt worden scheint .
in der vergangenen woche hat die fifa zugegeben , dass ihre transferregeln nicht mit dem gemeinschaftsrecht in einklang stehen , und angekndigt , dass sie eine andere regelung einfhren wolle .
da die einzelheiten dieser regelung noch nicht endgltig feststehen , kann ich sie gegenwrtig nicht kommentieren .
wir haben einen ersten entwurf von vorschlgen erhalten .
heute nachmittag werde ich mit den verantwortlichen der uefa und einer delegation der nationalligen zusammentreffen .
auch sie werden vorschlge unterbreiten .
die dienststellen von mario monti sind bereit , sie schnellstmglich zusammen mit meinen dienststellen und denen von anna diamantopoulou zu prfen .
unsere tren stehen also noch immer fr jede diskussion , jede verhandlung offen , die geeignet ist , zu einem konsens zu fhren .

gestatten sie mir , abschlieend das engagement der kommission fr das europische modell des sports und seine werte hervorzuheben .
das europische parlament hat wiederholt - und dafr mchte ich ihm nachdrcklich danken - zum ausdruck gebracht , dass es dieses engagement teilt .
und ich glaube , dass es diesen standpunkt mit der annahme seines berichts zum helsinki-bericht bekrftigen wird .
wie ich zu beginn meiner ausfhrungen bereits sagte , hat die franzsische prsidentschaft die gleiche verbundenheit mit dem sport und seinen werten im namen des rates gezeigt .
wenn ich mich nicht tusche , sind wir alle auf einer wellenlnge .
die gemeinschaft handelt im interesse des sports fr die freude am sportlichen wettkampf , und ich bin berzeugt , wenn jeder seinen beitrag leistet , dann ist in kurzer zeit eine befriedigende lsung im interesse des sports , im interesse des fuballs und im interesse europas absehbar .

herr prsident !
das doping ist weder ein neues problem , noch hat es in diesem jahrhundert seinen anfang genommen , sondern es stammt aus dem vergangenen jahrhundert .
in der tat gab es 1896 den ersten tod durch doping , als ein radrennfahrer suchtmittel einnahm .

die ersten manahmen gegen das doping wurden allerdings erst 1952 nach den olympischen spielen von helsinki ergriffen , aber die " tour " von 1998 brachte den kelch zum berlaufen , und man begann , das problem ernsthaft zu bekmpfen .
wir haben heute vormittag gehrt , dass es zu den prioritten der franzsischen prsidentschaft , des rates und auch der kommission gehrt .

wir mssen analysieren , warum das doping existiert und weshalb es in den letzten jahren so stark zugenommen hat .
da sind zum einen die bermige kommerzialisierung des sports , die berfrachtung des kalenders der sportveranstaltungen sowie die hhere physische und mentale beanspruchung der sportlerinnen und sportler .
frher waren die worte von pierre de coubertin : " dabei sein ist alles " das motto des sports .
jetzt sieht es allerdings so aus , dass der erste gewinnt , der zweite verliert und die brigen einfach nur teilnehmen .
zum anderen drfen wir nicht vergessen , dass in letzter zeit immer mehr kontrollen durchgefhrt werden , viele davon auerhalb der wettkmpfe , und dadurch werden natrlich auch mehr dopingflle aufgedeckt .

man muss allerdings zwischen zwei dopingarten unterscheiden : auf der einen seite steht das vorstzliche oder geplante doping , das heit , ein team plant , welche mittel der sportler einnehmen soll und wann , um seine physische leistungskraft zu steigern .
dies ist natrlich blich bei sportarten , die ber grere wirtschaftliche mittel verfgen .
auf der anderen seite haben wir das unbeabsichtigte doping , das oft nicht einmal die physische leistungsfhigkeit des sportlers steigert .
dies ist hufiger bei sportarten mit geringer finanzieller ausstattung anzutreffen , so dass die ffentlichkeit von dem geschehen oft nicht einmal erfhrt .

natrlich sind beide formen zu bekmpfen , auch wenn gegen jede anders vorgegangen werden muss .
die bekmpfung des vorstzlichen oder geplanten dopings ist viel schwieriger .
die polizeiliche zusammenarbeit spielt eine sehr wichtige rolle , denn wir drfen nicht vergessen , dass der handel mit dopingmitteln einen umsatz von 1 mrd. euro jhrlich verzeichnet .
wichtig ist es auch , den sportler zu befragen , wenn es um die aufstellung von veranstaltungskalendern oder die planung eines wettkampfes oder tests geht : manchmal fordern wir mehr von ihm , als sein krper leisten kann , ohne zu externen hilfsmitteln zu greifen .
vor allem muss das doping global bekmpft werden .
es ist kein isoliertes problem eines mitgliedstaats , und deshalb ist die prsenz der europischen union in der internationalen anti-doping-agentur unerlsslich .

viel leichter ist es , das unbeabsichtigte doping zu bekmpfen .
es beruht hauptschlich auf mangelnder information der sportlerinnen und sportler , und deshalb schlgt der bericht vor , dass die verpackungen der pharmazeutischen produkte mit einem hinweis versehen werden , der aus fnf olympischen ringen und einer verkehrsampel besteht .
beim kauf eines medikaments knnen die sportlerinnen und sportler klar das rote licht der ampel sehen , das auf die gefahr eines positiven testergebnisses hinweist , oder das grne licht , welches zeigt , dass kein risiko besteht , oder das gelbe licht , welches signalisiert , dass ein risiko bestehen kann und die sportler ihren arzt oder einen fachmann zu rate ziehen sollten .
das ist sehr wichtig , denn wir haben jetzt fnfzehn mitgliedstaaten mit fnfzehn listen verbotener substanzen , und in allen lndern kann der handelsname ein und desselben medikaments unterschiedlich sein .
hier ist die intervention der europischen agentur fr die bewertung von arzneimitteln gefragt .

doch auch wenn sich die dopingarten unterscheiden , erfahren die sportlerinnen und sportler die gleiche behandlung , und sobald das ergebnis positiv ist , werden sie fr schuldig befunden , ohne das recht auf den beweis ihrer unschuld zu haben und ohne prfung , ob bei diesem doping vorstzlichkeit vorlag oder nicht , wie das sonst im leben der fall ist .
wir richten auch einen appell an die europische kommission mit der forderung , im fnften rahmenprogramm die dopingmittel und ihre auswirkungen auf die gesundheit der sportlerinnen und sportler , die nachweismethoden und die hchstmengen der vom menschlichen krper produzierten natrlichen hormone zu untersuchen .

was die labors angeht , so ist es sehr wichtig , dass sie die iso-normen in bezug auf ein harmonisiertes verfahren fr das einsammeln der proben und ihre analyse erfllen und dass schutz und vertraulichkeit sowohl bei der probennahme wie auch bei der durchfhrung des verfahrens gewhrleistet werden , um das recht auf ehre und auf privatsphre der sportlerinnen und sportler zu wahren .

abschlieend mchte ich auf die sanktionen eingehen .
wenn neben dem sportler weitere personen beteiligt sind , beispielsweise ein club , ein verein , ein verband , ein arzt , ein trainer usw . , sind diese genauso zu bestrafen wie der sportler , denn wir drfen nicht vergessen , dass die verkrzung der aktiven laufbahn immer den sportler betrifft .

herr prsident , die europische union muss darauf hinwirken , dass der sport eine angemessene rolle spielt , entsprechende beachtung findet und durch klare und sichere bestimmungen geregelt wird .
das von der union anzustrebende sportsystem muss dazu beitragen , das recht auf sport fr alle brgerinnen und brger der europischen union tatschlich umzusetzen , wobei die soziale funktion des sports sowie die traditionellen werte gewahrt werden sollen und gleichzeitig die entwicklung der sportlichen bettigung unter wirtschaftlichen und rechtlichen aspekten zu bercksichtigen ist .

aus diesem grund bietet die erklrung zum sport im anhang zum amsterdamer vertrag keine ausreichende garantie mehr fr das erreichen der angestrebten ziele .
der sport muss neu definiert werden : er muss als eine aktivitt betrachtet werden , die in einem untrennbaren zusammenhang mit der erziehung und ausbildung der jugendlichen , mit der freizeit und mit der eingliederung der ausgegrenzten und der behinderten in die gesellschaft steht .

der sport muss im grunde genommen ein wesentliches instrument zur frderung der erziehung und sozialen integration aller gesellschaftsschichten werden .
er muss zudem in der lage sein , sich an die neuen kommerziellen rahmenbedingungen anzupassen und sich in diesem rahmen zu entwickeln , ohne seine unabhngigkeit zu verlieren .
damit die europische union sinnvoll zu diesem wandel und zur entwicklung des sports beitragen kann , bedarf es einiger neuerungen .

die kommission hat bereits mehrfach betont , dass sie die pyramidenfrmige struktur , nach der die sportvereinigungen gegenwrtig organisiert sind , und die soziale funktion des sports nicht mehr gewhrleisten knne .
eine rechtsgrundlage ist daher unabdingbar , da ansonsten das bisher erreichte zunichte gemacht werden knnte .

die union muss den kampf gegen das doping verschrfen , das leider immer mehr um sich greift und nicht mehr nur den bereich des sports betrifft : die ausbreitung dieses bels fhrte zu einer zunahme recht eintrglicher ungesetzlicher aktivitten seitens zahlreicher krimineller organisationen , und man muss erkennen , dass die bisher ausschlielich den sportorganisationen obliegende dopingbekmpfung ein totaler misserfolg war .

die union sollte daher die mglichkeit prfen , ein fr alle mitgliedstaaten geltendes gemeinschaftliches strafrecht zu erlassen , und die schaffung einer unabhngigen und transparenten anti-doping-agentur auf europischer ebene in erwgung ziehen .
darber hinaus mssen alle wirtschaftlichen aktivitten im zusammenhang mit dem sport den bestimmungen des eg-vertrags unterliegen .
die ttigkeiten , die von den sportverbnden im rahmen einer monopolstellung ausgebt werden , haben zahlreiche probleme hervorgerufen und mssen daher streng berwacht und mglichst eingeschrnkt werden .

es mssen anreize zur grndung von sportvereinigungen geschaffen werden , deren ziel in der solidaritt zur frderung der rmeren sportarten bzw. solcher disziplinen besteht , die von weniger begnstigten gesellschaftlichen gruppen , insbesondere von behinderten , ausgebt werden .
es muss der versuch unternommen werden , die rolle des sports und des sportunterrichts in den lehrplnen aufzuwerten .

auerdem mssen die mitgliedstaaten die erwerbsttigkeit und den status von sportlern angemessen schtzen und bercksichtigen .
die europische union hat meines erachtens die pflicht , die wiedereingliederung jener sportler , die ihre sportliche laufbahn beenden und keine vorsorge fr ihre zukunft getroffen haben , in den arbeitsmarkt zu untersttzen . ferner muss sich die eu fr die europaweite anerkennung der beruflichen qualifikationen der sportler sowie fr die frderung ihrer berufsausbildung einsetzen .

es gilt , entschieden und konsequent gegen den " handel " mit jungen sportlern und sportlerinnen vorzugehen und dabei zu fordern , dass der eintritt der jugendlichen in den profisport und ihre mitgliedschaft so weit wie mglich hinausgezgert werden .
darber hinaus muss dafr sorge getragen werden , dass die statuten der nationalen und internationalen sportverbnde eindeutige aufgaben und klare und feste regeln enthalten .

es ist erforderlich , der gewalt bei sportveranstaltungen entgegenzutreten und den schutz der brgerinnen und brger zu gewhrleisten .
zudem muss die in vielen sportverbnden geltende vertragliche bindung der sportler auf unbestimmte zeit abgeschafft werden , da sie gegen die elementaren verfassungsgrundstze der mitgliedstaaten verstt .

schlielich mchte ich noch betonen , dass die europische union ohne eine rechtsgrundlage fr den sport nur wenig in diesem bereich auszurichten vermag und daher die mglichkeit in betracht ziehen muss , hier eine gewisse autonomie zu erlangen , nicht um diese anderen organisationen zu entreien , sondern um einen unverzichtbaren beitrag zur bewahrung der werte und funktionen des sports zu leisten .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! fr den ausschuss fr recht und binnenmarkt kam es vor allen dingen darauf an , dass die vertraglichen bestimmungen , die durch das bosman-urteil ja konkretisiert wurden , auch bei der knftigen politik der europischen union eingehalten werden .
wir sind deshalb dem federfhrenden ausschuss dafr dankbar , dass er die diesbezglichen forderungen in seinen bericht bernommen hat .
wir untersttzen in dieser frage auch vorbehaltlos die haltung der europischen kommission .

das wettbewerbsrecht und die arbeitnehmerfreiheit machen dies notwendig .
frau reding hat dies bereits zutreffend vorgetragen .
umso mehr bedaure ich die fehlende lern- und dialogfhigkeit mancher funktionstrger im bereich der fuball- und sonstigen sportverbnde , die sich in den letzten tagen ja erwiesen hat .
wenn man sich einmal die uerungen der letzten tage anschaut , muss man ohnehin den eindruck haben , dass das vorurteil besttigt wird , dass bei manchem fuballer die eigentlichen fhigkeiten eher in den beinen als im gehirn angesiedelt sind .

wenn nun die forderung erhoben wird , dass man die regierungschefs einschalten soll und dass die sozusagen das europische recht auf den kopf stellen sollen , dann kann ich dazu nur sagen , auch das zeigt , dass man offensichtlich nicht wei , wie die rechtslage ist .
die staats- und regierungschefs sind berhaupt nicht zustndig .
zustndig , darauf zu dringen , dass die vertrge eingehalten werden , ist die europische kommission .
und die erfllt genau die aufgaben , die sie erfllen muss .
ich mchte noch einmal ausdrcklich sagen , dass ich die haltung der kommission in dieser frage vorbehaltlos untersttze .

herr prsident , zehn tage vor der erffnung der olympischen spiele geht das gespenst des doping um in sydney .
das internationale olympische komitee hlt uns meines erachtens zum besten , wenn es von " sauberen " olympischen spielen spricht , da doch bekanntlich einen monat zuvor 1 000 spritzen mit epo aus dem krankenhaus von sydney gestohlen wurden und die legenden des olympischen geistes eine nach der anderen nunmehr ganz offen die ansicht vertreten , fr jede verbotene substanz knnten solche kontrollen durchgefhrt werden , das internationale olympische komitee aber dem druck mchtiger wirtschaftsinteressen nachgibt und diese deshalb nicht vornimmt .

ministerin buffet , die heute hier eine so schne rede gehalten hat , erklrte am 4. august in " le monde " : " woran es im kampf gegen das doping in erster linie mangelt , ist ein starker politischer wille .
" unter dem druck der kommerzialisierung , aber auch unter dem druck des unkritischen und oberflchlichen mottos der olympischen spiele " hher , schneller , weiter " ist es anscheinend jedoch schwer , einen solchen willen geltend zu machen .
und noch schwieriger wird es , wenn angesichts des angebots an verbotenen substanzen noch mehr notwendig ist , viel mehr notwendig ist , bei einem umsatz von , wie wir gehrt haben , einer milliarde euro , der noch viel grer ist , noch unendlich viel grer , wenn wir zustzlich die minder schweren formen des doping in betracht ziehen , die zunehmend in fitness-studios , schnheitszentren und sonst wo um sich greifen .

wir mssen schnellstmglich unserer politischen rolle gerecht werden , wir mssen die listen gefhrlicher stoffe , die nachweismethoden fr die neuen substanzen , die die industrie stndig hervorbringt , die strafen , die suche nach den verantwortlichen und die anwendung der sanktionen harmonisieren .
auerdem muss die europische union aktiver in der internationalen antidoping-agentur mitarbeiten und all das bercksichtigen , was die ratsprsidentin uns hier soeben erlutert hat und mit dem ich bereinstimme .
gestatten sie mir abschlieend die bemerkung , dass die internationale antidoping-agentur derzeit in sydney lediglich einfacher beobachter ist .
solange wir uns aber auf die rolle des zaungasts beschrnken , gibt es im kampf gegen das doping kein vorankommen .

herr prsident ! sport ist populr .
die euro 2000 liegt gerade erst hinter uns . die olympischen spiele liegen vor uns , und vor allem treiben immer mehr menschen in ihrer freizeit sport .
das ist gesund . der sport fhrt menschen zusammen , menschen aus allen bevlkerungsschichten , aller altersgruppen und rassen .
das ist in unserer gesellschaft der weitgehenden vereinzelung natrlich auerordentlich wichtig .
gleichzeitig , darauf wurde bereits hingewiesen , birgt der sport oft auch negative aspekte : gewalt im umfeld der wettkmpfe , doping , zunehmende verwendung von muskelaufbaumitteln , immer hufiger auch im amateursport , und hoher druck auf die sportler aufgrund der groen wirtschaftlichen interessen .

daher begren wir es nachdrcklich , dass die europische kommission die initiative ergriffen hat , die soziale funktion des sports hervorzuheben und zu prfen , wie die wirtschaftliche dimension des sports mit der erzieherischen bedeutung und anderen funktionen in bereinstimmung gebracht werden kann .
die evp befrwortet dieses ziel uneingeschrnkt und hat nderungsantrge eingereicht , um diese linie strker zu betonen .
dabei handelt es sich um vorschlge , um die sportverbnde weiter darin zu untersttzen , in menschen , in teamgeist zu investieren , und um den rechtsrahmen fr den sport zu verbessern . derzeit gibt es aber nur die erklrung zum vertrag von amsterdam .

in bezug auf einige konkrete probleme im sport mchte ich noch folgendes sagen . zur transferproblematik .
seit dem bosman-urteil , die kommissarin hat bereits darauf hingewiesen , stehen vor allem die kleineren clubs und dies vor allem in den kleineren lndern wie den niederlanden , meinem heimatland , vor groen schwierigkeiten .
sie erhalten fr die oft erheblichen investitionen in training und ausbildung keine hinreichende untersttzung und keinen ausgleich .
wir hoffen daher , dass die kommission in zusammenarbeit mit den sportorganisationen in krze vorschlge unterbreitet , um dem abzuhelfen .
sportverbnde wie die uefa und die fifa haben bereits diesbezgliche schritte eingeleitet .

doping ist ein groes weltweites problem - die berichterstatterin , die einen hervorragenden bericht verfasst hat , hat es bereits erwhnt - , und daher ist lnderbergreifende zusammenarbeit in diesem bereich unentbehrlich .
wir mssen international eine einigung darber erzielen , was wir unter doping verstehen , und anschluss an die internationale anti-doping-agentur suchen .
die kennzeichnung von pharmazeutischen produkten mit dem " doping-safe " logo und eine klare auszeichnung sowie eine bessere aktive prventionspolitik wren zu begren .

herr prsident , frau ratsprsidentin , frau kommissarin ! die sozialistische fraktion hatte die kommission um eine erklrung zum aktuellen thema der transfers im fuball gebeten , die in diese gemeinsame aussprache einbezogen werden sollte .
ich begre die erklrung der frau kommissarin , die unsere untersttzung hat .
ich empfehle ihr , knftig an das parlament heranzutreten , bevor sich die gerchte aus der verwaltung der kommission mehren , was die frau kommissarin gezwungen hat , mutig und mit der ganzen wahrheit vor die presse zu treten .
aber es wre besser , sich vorher an das parlament zu wenden , um auf unsere untersttzung zhlen zu knnen .

das thema der transfers fasst die derzeitige situation des sports beispielhaft zusammen .
es gibt zwei berichte , den bericht zabell und den bericht mennea , die von olympischen preistrgern erarbeitet wurden .
am vorabend von sydney mchte ich daran erinnern , dass der erste und vielleicht beste beitrag , den europa , das griechenland der antike , zum frieden geleistet hat , gerade die olympischen spiele waren .
sie sprechen vom sport als einem brgerrecht mit einer sozialen und kulturellen funktion .
bei den transfers gibt es eine komponente , die ihre berechtigung vom beitrag zur ausbildung und entwicklung der sportler herleitet .
dies hat sinn und muss geregelt werden , und die jugend sowie die kleinen clubs mssen in ihrer entfaltung gefrdert werden .

eine andere dimension ist die des big business , eines geschfts , das in vielen lndern zum zweitgrten wirtschaftssektor wird .
wir stehen vor einer ungeheuren , langfristig unhaltbaren spekulation .
ein bedeutender club meiner heimatstadt hat den grten transfer der europischen fuballgeschichte vollzogen - 70 millionen euro - .
der betreffende hielt dies fr absurd , und der prsident des fuballclubs bemerkte , dass er in einer uerst schwierigen finanzlage sei .
wenn wir die gesetze der wirtschaft anwenden wrden , mssten wir anders handeln .

deshalb glaube ich , dass die kommission ttig werden muss .
sie hat erreicht , dass die fifa allmhlich zur einsicht kommt .
meine fraktion und ich selbst sagen ihnen unsere untersttzung zu und betonen , dass auf einer linie weitergearbeitet werden muss , welche dieses recht der europer wirklich zum ausdruck bringt und gewhrleistet .

abschlieend mchte ich darauf verweisen , dass man vom kollaps der fuballwelt gesprochen hat .
in den usa der vierziger jahre wurden kraft der anti-trust-gesetze auf hollywood manahmen angewendet , wie sie die kommission vorschlgt .
hollywood ist jedoch nicht untergegangen , ganz im gegenteil .
wir haben heute groe wirtschaftliche probleme , um uns gegen die strke der amerikanischen filmindustrie durchzusetzen .

deshalb , machen sie weiter so , frau kommissarin .

ich begre die tatsache , dass der bericht zabell den versuch unternimmt , sich mit dem problem des internationalen dopings auseinanderzusetzen und dabei im einklang mit der menschenrechtscharta vom grundsatz der unschuldsvermutung ausgeht .
leider gestand der internationale leichtathletik-verband den britischen sportlern linford christie , dougie walker und gary cadogan dieses recht auf unschuldsvermutung nicht zu .
obwohl , ausgehend von den forschungsergebnissen der universitt von aberdeen , nachgewiesen wurde , dass sich nandrolon nach der einnahme von nahrungsergnzungsmitteln bei gleichzeitigem intensiven training bilden kann , wartet mark richardson acht tage vor beginn der olympischen spiele im olympischen dorf noch immer auf seinen bescheid und wei nicht , ob er an den start gehen kann oder nicht .
linford christie hat sich whrend seiner gesamten laufbahn mit nachdruck gegen doping im sport ausgesprochen .
er wrde doch jetzt nichts tun , was diese position gefhrden knnte .
diese flle machen deutlich , dass eine internationale anti-doping-agentur zur harmonisierung von disziplinarverfahren gebraucht wird , so dass die rechte der sportler gewahrt und gleichzeitig all jene prompt bestraft wrden , die wissentlich drogen nehmen und sich der drogeneinnahme schuldig machen .

herr prsident ! ich mchte zuerst unterstreichen , was herr mennea gesagt hat , und dann die frage stellen , ob wir hier unter sozialer bedeutung des sports das alte " brot und spiele " oder " sport und spiele " verstehen oder die gesundheitsvorsorge und den sport als wertevermittler .
es ist nie klar geworden , was wir eigentlich unter dieser sozialen bedeutung verstehen sollten .

generell muss ich sagen , dass der spitzensport , um den es hier ja generell geht , nicht unbedingt eine gesunde angelegenheit ist , so wenig wie der extremsport , den ich betreibe oder betrieben habe .
ob spitzensport gesund ist , wissen nur die gtter des olymp . wir wissen es nicht !

nun zu den fakten .
durch die weltweite vernetzung ist in unserer konsumgesellschaft der hunger nach stars , sensationen und rekorden immer grer geworden .
damit haben funktionre und hndler " sport und spiele " zu einem showbusiness gemacht , das heute eines der grten auf dieser erde ist , und die kommerzialisierung geht natrlich weiter .
und das systematische doping fr diese kommerzialisierung dreht das rad weiter . das sind die fakten .
wir knnen nichts an diesen fakten ndern , wenn wir nicht mehr transparenz schaffen , wenn wir keine unabhngige anti-doping-agentur schaffen , die allen zugnglich ist und die alle verstehen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen !
es gibt einen gemeinsamen punkt in beiden berichten , den ich hervorheben mchte und der mit der legitimitt der spezifik des sportes im zusammenhang steht , mit der wir uns meiner meinung nach heute nher befassen sollten .

die spezifik des sports hngt zunchst mit dem pyramidalen aufbau des sportbereichs ausgehend von den kleinen klubs in einer region oder einer stadt bis zu den groveranstaltungen zusammen .
dieser pyramidale aufbau muss gewahrt werden , und zwar in verschiedener hinsicht .
durch die alleinige zustndigkeit der verbnde , durch die rolle der herstellung von sozialen und brgerschaftlichen bindungen , die die sportverbnde in einer gesellschaft gewhrleisten knnen .
dies setzt natrlich eine solidarische verteilung der finanzmittel in dieser verbandspyramide und auch das , was als sportliche ethik auf der ebene von medienwirksamen sportveranstaltungen bezeichnet werden knnte , voraus .
es sei daran erinnert , dass hufig diejenigen , die die veranstaltungen bestreiten , mit denen verwechselt werden , die sie in szene setzen .
meiner meinung nach mssen diesbezglich auch anstrengungen im aufbau des sportbereichs unternommen werden , auf die auch im bericht mennea eingegangen wird , damit keine verwechslung mehr mglich ist zwischen denen , die die veranstaltungen bestreiten , und denen , die uns die information , die show , das vergngen , die freude und die begeisterung bieten .

da ist das system auf der einen und der einzelne auf der anderen seite .
und natrlich ist da noch die frage des doping - vielen dank an frau zabell fr ihren wunderbaren bericht - , die mit der gesundheit im sport zusammenhngt .
es geht auch um die ausbildung der sportler .
was geschieht mit dem einzelnen , wenn die zeit der wettkmpfe vorbei ist ?
es ist darauf verwiesen worden , dass sportler keine ware , keine gter sind .
sie mssen sich frei in europa bewegen knnen , doch sie sind kein produkt , sondern individuen .
was passiert nach der aktiven sportlichen laufbahn ?

und zu diesen zwei aspekten - das system und der einzelne - wird in den beiden berichten die ausprgung der besonderheiten des sports in unserem europa gefordert .
auch die zeitliche komponente , der veranstaltungskalender wie auch die lebensplanung eines sportlers sind in beiden berichten bercksichtigt worden . ich danke den beiden berichterstattern , dass sie hervorgehoben haben , dass das leben vor , whrend und nach dem sport sowie das gesamte jahr ber weitergeht .

daher werden sie verstehen , dass wir im ausschuss fr kultur , jugend und sport die aufnahme des sports in artikel 151 des vertrags fordern , damit er in seiner ganzen spezifik bercksichtigt werden kann und wir nicht lnger stckchenweise in den bereichen gesundheit , bildung , beschftigung suchen mssen , um diese spezifik des sportlebens aufrechtzuerhalten .

herr prsident . das doping ist in unseren gesellschaften ein anzeichen fr die umkehr der werte , wonach der zweck die mittel heiligt .
doping ist in erster linie betrug - gegenber sich selbst und gegenber den anderen .
daher muss ein umfassendes erzieherisches programm aufgelegt werden , um die wirklichen werte des sports - sport als schule des lebens , sport als beispiel fr die jngsten - wieder in den vordergrund zu stellen .

der sport muss auf allen ebenen bis hinauf zur hchsten dazu dienen , die positiven aspekte der leistungsbereitschaft , der risikobereitschaft , des teamgeistes und der achtung von anderen zu vermitteln .
die kommission hat vllig zu recht hervorgehoben , dass einer der hauptgrnde fr die ausweitung des doping in der kommerzialisierung besteht , die den sport heute kennzeichnet .
daher mssen wir in unsere berlegungen verstrkt die mglichkeit von hrteren sanktionen fr die wirtschaftsakteure einbeziehen , die zum doping anregen bzw. davon profitieren .

wenn der sport in unseren heutigen gesellschaften einen so bedeutenden oder gar zentralen platz einnimmt , so vielleicht deshalb , weil er fr eine nation die einzige mglichkeit ist , ihre gre unter beweis zu stellen .
vielleicht mssten die nationen andere mglichkeiten finden , um vor der welt ihre gre und ihren stolz manifestieren zu knnen , und da denke ich zwangslufig an die nationalen whrungen , die ein wichtiges attribut der souvernitt und der gre eines landes darstellen .
heute , da sich der euro , die whrung der europaseligen , auf voller talfahrt befindet , ist es dringend erforderlich , dass jede nation eine nationale whrung behalten kann , so wie sie auch ihre nationalmannschaften behlt , auf die sie - ohne doping - so stolz ist .

herr prsident , was bleibt am vorabend der olympischen spiele von sydney noch vom olympischen ideal und den hehren grundstzen pierre de coubertins ?
offensichtlich nicht viel , da einige sportler - glcklicherweise eine minderheit - es ablehnen , im olympischen dorf zu wohnen , weil es ihren ansprchen nicht gengt .
andere , insbesondere kurzstreckenlufer , erklren lautstark , dass sie nur laufen , um fr ihre schuhmarke zu werben .
es ist beunruhigend , dass die sportelite mehr von den verdienstmglichkeiten als von der ethik des sports motiviert ist , whrend der massensport , der fr gute krperliche und geistige gesundheit sorgt , eine wirkliche schule des lebens darstellt , indem er teamgeist , toleranz , solidaritt und freude am fairen wettstreit entwickelt .

als instrument der erziehung und faktor der sozialen kohsion und integration leistet der sport einen beitrag zum kampf gegen rassismus , ausgrenzung und gewalt . allerdings wird er aus kommerziellen grnden leider immer strker durch das doping beeintrchtigt .
so ist der profisport voll und ganz zu einer wirtschaftsttigkeit mit entsprechenden rentabilittszwngen geworden .
bestimmte fuballklubs werden schon an der brse notiert .
doch je hher die investitionen werden , um so mehr dominiert der kommerz die eigentlichen sportlichen belange .
dann ist jedes mittel recht , um zu siegen , insbesondere das doping , das sich immer schwerer nachweisen lsst .

wie lsst sich die ethik des sports wieder herstellen ?
indem erstens der kampf gegen das doping allumfassend gefhrt wird .
doping schadet der gesundheit der sportler in hchstem mae wie auch den wichtigsten sportlichen werten wie fairness , achtung vor dem gegner , freundschaft usw . in diesem sinne ist die schaffung einer internationalen antidoping-agentur im jahr 1999 auf initiative des internationalen olympischen komitees nur zu begren .
es bleibt zu hoffen , dass sie unabhngig bleibt und rasch handlungsfhig sein wird .
es ist an uns , ihr die fr ein erfolgreiches wirken erforderlichen mittel zur verfgung zu stellen , denn das doping ist ein weltweites und kein europisches problem .

was die vorschriften betrifft , so steht es europa nicht zu , seine regeln durchzusetzen . es muss vielmehr auf die verbnde vertrauen und die vorschlge der sportverbnde und der olympischen komitees akzeptieren .
das im namen groer prinzipien erlassene urteil bosman z .
b. hat die profiklubs destabilisiert und den einfluss des geldes auf den europischen fuball verstrkt . dies wird durch transfers fr rekordsummen wie vor kurzem von figo zu real madrid belegt .
die klubs bestimmter lnder kommen praktisch nur noch mit auslndischen spielern voran . dies trifft vor allem auf barcelona zu , wo bereits mannschaften ohne spanische spieler aufgestellt werden , so dass jungen einheimischen spielern die mglichkeit versperrt wird , auf hchster ebene zu spielen .
das ausplndern der ausbildenden klubs ist eine weitere folge . die transfers betreffen gegenwrtig immer jngere spieler .
so ist ein transfer schon ab 15 jahren mglich . europa versucht jetzt , rechtsvorschriften fr transfers zu erlassen , wie sie , frau kommissarin , dargelegt haben .
wenn dieses vorhaben sich konkretisiert , was ich nicht wnsche , dann wird es zu einer vlligen liberalisierung des systems kommen , was wiederum den reichsten klubs zugute kommen und die ausbildenden klubs benachteiligen wird , so dass sie letztlich dem untergang geweiht sind . hier soll der teufel mit dem beelzebub ausgetrieben werden .
es ist vielmehr erforderlich , den massensport , die dorfklubs maximal zu frdern , damit jeder brger die mglichkeit zur sportlichen bettigung hat und jeder wettkampfbegeisterte sportler im rahmen eines gesunden und fairen wettbewerbs vorankommen und bis zur spitze gelangen kann .

das ist eine wichtige debatte , und ich mchte die in den beiden berichten getroffenen aussagen unterstreichen . das gilt insbesondere fr die feststellungen von frau zabell zum doping sowie fr frau lynnes bemerkungen zur unschuldsvermutung , denn das ist wichtig .

uns allen ist klar , dass der sport in der heutigen zeit ein eintrgliches geschft darstellt .
ganz besonders deutlich wird das im fuball mit seinen riesigen transferzahlungen , vielfach extrem hohen gehltern und brsengeschften .
doch das betrifft nicht nur den fuball .
auch in anderen sportarten geht es um sehr viel geld .
ein gutes beispiel ist die formel 1 , die im vereinigten knigreich so ganz nebenbei eine million pfund zur untersttzung der labour party locker machte .
der sport verfgt ber riesige geldmengen , und es kann nicht erwarten , dass die regeln der marktwirtschaft fr ihn nicht gelten .

der in den berichten enthaltene forderung nach der aufnahme einer rechtsgrundlage zum sport in den vertrag kann ich allerdings nicht zustimmen .

jacques santer hatte mit seiner forderung , europa msse weniger , aber das wenige besser tun , ganz recht .
wir sollten daher versuchen , im rahmen unserer mglichkeiten zu bleiben .
wir sollten versuchen , die befugnisse , die wir bereits haben , besser zu nutzen .
was wir bezglich der transferzahlungen brauchen , das ist ein gesundes ma an pragmatismus und gesundem menschenverstand .
ich schliee mich dem an , was frau reding heute morgen gesagt hat .
ich habe uneingeschrnktes vertrauen in ihre fhigkeiten und ihren standpunkt und wnsche ihr fr die bevorstehenden gesprche alles gute .

ich meine allerdings , dass dabei nichts berstrzt werden sollte .
es stimmt , dass sich die fifa sehr viel zeit gelassen hat und dafr kritik verdient , doch die kommissarin sollte auch bereit sein , sich die meinung der kleinen klubs , der fuballspielerverbnde und der zuschauer anzuhren .
lassen sie uns auf eine gute lsung hinarbeiten , die wir auch rechtfertigen knnen , anstatt zu versuchen , heute nachmittag oder diese woche oder diesen monat eine lsung zu finden .
diese angelegenheit muss in einer weise geklrt werden , die die menschen in europa verstehen .
europa braucht freunde und nicht feinde .
wir sollten verhindern , dass nun auch noch die fuballfans zum kreis derjenigen zhlen , die mit europa nichts anfangen knnen .
wenn sie eine gute lsung vorlegen knnen , dann ist ihnen die untersttzung dieses hauses und die untersttzung der fuballfans in ganz europa gewiss .

herr prsident , auch ich mchte herrn mennea und frau zabell dafr danken , dass sie auf die herausragende rolle verwiesen haben , die der sport in unserem leben spielt . lassen sie mich eingangs feststellen , dass wir ja alle um die bedeutung des sports als eines wirtschaftszweigs wissen .
es wre jedoch ein fehler und ein groer verlust fr unsere gesellschaft , wenn wir im sport nichts weiter als einen wirtschaftszweig sehen wrden .
wir alle leben lnger , und der sport nimmt in unserem leben breiteren raum ein . dabei geht es nicht nur darum , unseren krper fit zu halten , sondern auch unseren geist und unsere seele , und dieser tatsache mssen wir in der europischen gesetzgebung rechnung tragen .
ich untersttze daher die forderung nach einer rechtsgrundlage , die unsere entscheidungsbefugnisse denen der groen internationalen sportorganisationen angleichen wrde .

den europern von newcastle ber dortmund bis barcelona ist eine groe begeisterung fr den fuball gemein , ob nun als aktive oder als zuschauer . wichtig ist jedoch , dass einheimische spieler fr die clubs gewonnen werden .
ich meine deshalb , dass erfolgreiche mannschaften sorgfltig aufgebaut und nicht einfach zusammengekauft werden sollten .
das system braucht ein gut funktionierendes getriebe , das aus clubs unterschiedlicher art , gre und professionalitt bestehen sollte , und wir sollten die mglichkeit zur reformierung des systems nutzen .
ich untersttze daher die feststellungen der kommission und die aktionen des kommissionsmitglieds in dieser angelegenheit .

der sport verfgt ber ein enormes potential .
er kann nachgewiesenermaen einen beitrag zur verstndigung und zur bekmpfung von rassismus leisten .
lassen sie uns den sport noch besser zur festigung unserer kommunen nutzen .
der sport ist fr behinderte sportler ein riesiger ansporn .
lassen sie uns zeigen , dass wir deren stolz teilen , und lassen sie uns gemeinsame veranstaltungen fr behinderte und nicht behinderte sportler organisieren .
die kehrseite des sports ist die gewalt bei sportlichen ereignissen .
lassen sie uns gemeinsam dafr sorgen , dass es beim sport gewaltfrei zugeht .

abschlieend ein wort zum doping , das ein symptom der bermigen kommerzialisierung des sports darstellt .
unsere teams , die sich zur zeit auf dem weg nach sydney befinden , sind einem greren druck denn je zuvor ausgesetzt .
wir mssen mglichkeiten zur dopingbekmpfung auf internationaler ebene schaffen , denn , wie wir gesehen haben , kann eine falsche anschuldigung eine laufbahn ruinieren oder einen schatten auf eine ansonsten beispielhafte karriere wie die von linford christie werfen .
deshalb untersttzen wir diese berichte und hoffen , dass sie den grundstein fr den bergang zur nchsten stufe des europischen sports legen , dass sie einen gemeinschaftsgeist schaffen , der sowohl die wirtschaft als auch das potential des europischen sports strkt .

frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte den berichterstatter , herrn mennea , zu diesem sehr wichtigen bericht beglckwnschen .
der sport stellt fr unsere gesellschaft bekanntermaen einen hohen sozialen wert dar .
auch der profi-sport hat diesen wert und eine groe soziale bedeutung .
ich habe zu dem bericht von herrn mennea , selbstverstndlich mit seinem einverstndnis , einen nderungsantrag eingereicht , um ein mgliches alternatives transfersystem vorzuschlagen .
meiner ansicht nach steht nmlich die leistung in dem bereich , ber den wir sprechen , also die arbeitsleistung , nicht mehr in relation zu dem wert und den summen , um die es dabei geht .
aus diesem grund denke ich , dass es sich einfach um eine wirtschaftliche ttigkeit handelt , die abgegrenzt werden muss .
knnen sie mir darauf bitte eine antwort geben ?


zweitens habe ich im namen vieler kolleginnen und kollegen um aufschub fr einen definitiven beschluss hinsichtlich der reform des transfersystems ersucht - sie haben soeben schon etwas dazu gesagt - , da nmlich die uefa , gemeinsam mit einer groen zahl nationaler fuballverbnde , whrend der nchsten sitzungswoche im oktober eine anhrung organisiert , und ich fordere sie auf , mit ihrem kollegen monti daran teilzunehmen .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! kein sportler dopt sich , ohne ein wirtschaftliches interesse zu haben .
es besteht kein zweifel , dass das " doping " den sport verndert und der sport durch das " doping " eine wandlung erfhrt , was uns zu einem authentischen circus romanus fhrt , wenn wir nichts dagegen unternehmen .

die verbindung gewaltiger , maloser interessen im wirtschaftlichen , medien- und sponsoringbereich , die sich um den sportler ranken , bt einen solchen druck aus , und die intensitt des sports ist so gro , dass er , um sein wettbewerbsniveau und die rasche abfolge der sportveranstaltungstermine zu halten , zum gebrauch verbotener substanzen tendiert .
ohne die begrenzung der wettkampfdauer und ohne die festlegung obligatorischer ruhepausen wird es sehr schwierig sein , das doping auszumerzen .
aber wir drfen nicht vergessen , dass der sportler auch ein mensch ist , der erkranken und sich verletzen kann und deshalb medikamente und eine zustzliche hilfe gegen krperlichen stress bentigt . deshalb sind die " falschen positiven ergebnisse " an der tagesordnung , die den sportler fr immer brandmarken .

erforderlich sind eine vereinheitlichung von kriterien , eine einheitliche liste verbotener substanzen , eine harmonisierung der kontrollen , warnhinweise auf den medikamenten und eine mehr forschung .
wir mssen den sport neu erfinden , denn derzeit kmpft man um ruhm , aber auch um geld und sponsoring .
damit der sport nicht auf der strecke bleibt , mssen wir zu seinen traditionellen werten zurckfinden , bei denen es um eine einzige belohnung geht : eine medaille .

herr prsident , wir leben im zeitalter der zunehmenden fderalisierung europas .
der sport hat das sozusagen schon im voraus vollzogen , der sport hat strukturen geschaffen , lange bevor uns dies auf politischer , wirtschaftlicher oder sonstiger ebene gelungen ist .

warum ?
weil es das antike griechische erbe von olympia gab , weil es propheten wie de coubertin gab und weil der sport ein gebiet der friedlichen begegnung der vlker ist .
europa hat kriege gefhrt und verfgte zur gleichen zeit ber gemeinsame strukturen und gemeinsame regeln fr den sport .
heute erleben wir folgendes paradoxon : wir stehen vor einer erneuten revision des vertrages , wir fgen den gemeinsamen regeln und den gemeinsamen grundstzen sowie den vorhandenen strukturen und projekten neue hinzu und mssen gleichzeitig mitansehen , wie sich die strukturen im sport auflsen .

warum ?
weil die mchtigen wirtschaftsinteressen die oberhand haben , weil es die groen sponsoren gibt , weil hinter den massenmedien einflussreiche machtzentren stehen und weil das engagement der europischen union meiner meinung nach mangelhaft ist und in die falsche richtung geht .
die europische union , die in fragen des sports bislang nur unter dem aspekt des wettbewerbs ttig wird , hat diese tendenz und diese strmung wesentlich befrdert .

wir stehen meines erachtens an einem wendepunkt .
es ist wirklich zu begren , dass wir die franzsische prsidentschaft und die prsidentin , frau buffet , haben , die , so meine ich , bei der zusammenfhrung , entwicklung und strkung der sportstrukturen konzepte erarbeitet und eine vorreiterrolle gespielt hat .
auch frau reding hat sich von seiten der kommission nach meinem dafrhalten positiv dafr eingesetzt , dass die kommission nun in anderer weise auf die dinge einfluss nimmt .
so knnen wir vielleicht das abwenden , was sich heute im basketballverband abspielt und was morgen auf allen anderen gebieten um uns herum zu beobachten sein wird , und die einheit und die verbindung zwischen sport und gesellschaft bewahren .

herr prsident , zunchst mchte ich die berichterstatter zu der von ihnen geleisteten arbeit beglckwnschen , die unter anderem auf breite zustimmung gestoen ist .

wir sind uns wohl alle einig , was die bedeutung und die rolle des sports betrifft , der , ob nun als profi- oder als amateursport , als sportliche bettigung oder sportveranstaltung , ein einzigartiges instrument der erziehung und sozialen integration darstellt .

zweifellos ist der sport ebenfalls ein sehr bedeutender wirtschaftsfaktor , und als solcher muss er , wie auch in dem berhmten bosman-urteil verkndet , einige regeln des marktes befolgen und einhalten .
trotzdem muss der sport , wie auch heute vormittag in erinnerung gebracht wurde , seine spezifische , vorwiegend soziale und kulturelle funktion bewahren .

um zu verhindern , dass der sport zum reinen geschft reduziert wird , mssen wir die regierungskonferenz in nizza nachdrcklich dazu auffordern , in den artikel 151 des eg-vertrags eine ausdrckliche bezugnahme auf den sport aufzunehmen , der somit institutionelle anerkennung erfahren wrde .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir haben ja heute drei themen auf der tagesordnung , die eng miteinander verknpft sind .
das problem ist nur , das medieninteresse wird sich heute weniger auf die berichte mennea und zabell strzen , sondern eben auf das , was die frau kommissarin angekndigt hat .
ich meine , das ist schade .
man kmmert sich jetzt um des deutschen liebstes kind , um den fuball , mehr als um das , worum es uns eigentlich heute geht .

ich stehe nicht an , mich hier ganz auf die seite der beiden kommissare zu stellen , die in der pflicht stehen , das bosman-urteil umzusetzen .
wenn die fifa ihre arbeit getan htte , dann bruchte die kommission nicht ttig zu werden .
ich hoffe , dass die fifa das eingesehen hat und jetzt endlich etwas liefert , damit die kommission ihre vorschlge miteinbeziehen kann , sofern sie dem bosman-urteil nicht widersprechen .
also , ich denke , hier sollte jeder seine arbeit tun !

zu den berichten mchte ich gerne sagen , die soziale und erzieherische bedeutung des breitensports muss nmlich gerade angesichts dieses big business-sports unterstrichen werden .
wir laufen gefahr , dass der ganze sport irgendwann unter die rder der wettbewerbsregeln kommt .
das mchten wir verhindern . deswegen fordert der mennea-bericht zu recht , dass im artikel 151 der sport im rahmen der kultur erwhnt wird .
das habe ich bereits in meinem bericht ' 96 gefordert .
daraus ist dann in amsterdam eine erklrung geworden . die reicht aber hinten und vorne nicht !
darum untersttze ich , dass es jetzt endlich eingefhrt wird .

der bericht von damals hat auch gefordert , dass die kommission ein jahr des sports ausruft .
von einem solchen jahr des sports gehen viele impulse aus . ich wrde mir wnschen , dass die neue kommissarin das jetzt aufgreift .

ich bin sehr froh , dass frau zabell diesen bericht ber doping breiter angelegt , auch den missbrauch von jungen sportlern strker erwhnt und impulse gegeben hat , wie man doping gemeinsam bekmpfen kann .

ich beglckwnsche die kommission , dass sie jetzt wirklich dieser dopingagentur beigetreten ist und dass sie wirklich im namen der fnfzehn impulse geben will zur harmonisierten bekmpfung des doping .
ich wnsche ihr viel glck !

herr prsident , frau kommissarin ! gerade rechtzeitig zu beginn der olympischen spiele in sydney wird das thema sport natrlich jetzt von verschiedensten seiten und gesellschaftlichen gruppen diskutiert .
die berichte , die hier vorliegen , bieten auch eine diskussionsgrundlage dazu .
die frage drngt sich auf , was ist eigentlich aus dem idealbild sport , als das es immer noch verkauft wird , geworden ?
bei den so genannten sonntagsreden kommt dem sport die sehr bedeutende soziale und verbindende rolle zu , und fairplay gilt als vorbild fr den umgang miteinander , ob im beruf , in der politik usw ..

die beiden berichte zeigen aber ganz deutlich , dass der sport heute eine mchtige und mit allen hrten ausgestattete wirtschaftsmacht geworden ist , deren werkzeuge die sportlerinnen und sportler sind .
sie werden programmiert , an bestimmten tagen und wochen - und das mit immer krzeren unterbrechungen - hchstleistungen zu bringen , und sie haben zu funktionieren .
um die nicht immer kalkulierbaren menschlichen schwchen zu vermeiden und um perfekt funktionieren zu knnen , greift man auf dopingmittel zurck , deren anwendung heute auch immer schwieriger nachweisbar ist .

junge sportlerinnen und sportler schaden dadurch sich selbst , ihrer gesundheit , der persnlichen entwicklung und letztlich auch dem vorbild sport .
spitzensportlerinnen und spitzensportler sind leitbild fr tausende jugendliche und haben somit eine sehr starke auswirkung auch auf den breitensport , der fr mich immer noch die am meisten zu frdernde ebene des sports ist .
fairplay und soziale kommunikation sind auf dieser ebene noch leicht sprbar .
schlechte beispiele wie gewaltausschreitungen , dopingaffren , millionenvertrge und pleiten zerstren aber auch diese ebene .

rechtliche grundlagen mssen geschaffen werden , um diese negativen entwicklungen einzudmmen .
ich begre , dass die wada jetzt aktiv wird , dass es sie gibt , um das globale problem doping zu bekmpfen .
gegen gewaltausschreitung und rassismus im sport muss eingeschritten werden , um den sportlerinnen und sportlern und den sportbegeisterten schutz vor einer wilden horde von randalierern und rassisten zu gewhrleisten .
auch die spitzensportler knnten ihrerseits dazu mehr beitragen und es deutlicher als bisher unterstreichen , indem sie sich von solchen so genannten fans distanzieren .

unsere aufgabe muss es sein , den sport in einer vernderten gesellschaft mit neuen modernen , technischen und medizinischen mglichkeiten neu zu platzieren und ihm dabei seine werte zu erhalten .
ich denke , ein jahr des sports knnte diese probleme aufarbeiten und wesentlich dazu beitragen .

herr prsident , ich mchte unsere kollegen zabell und mennea zu ihrem bericht beglckwnschen , dessen schlussfolgerungen ich weitgehend billige , und mich auf zwei bemerkungen beschrnken .
erstens mchte ich die notwendigkeit einer beteiligung der gemeinschaft an der internationalen antidoping-agentur betonen , damit die europische union einen konsequenten und umfassenden beitrag zum kampf gegen das doping leisten kann .

zweitens mchte ich wie bereits gestern schon die aufnahme einer spezifischen rechtsgrundlage fr den sport in den vertrag befrworten .
ich denke hierbei an eine kompatibilittsklausel hnlich wie bei der kultur oder der umwelt , die es ermglicht , die spezifik des sports in geeigneter weise - wobei ich " geeignet " betonen mchte - in der gemeinschaftspolitik bzw. den gemeinschaftspolitiken zu bercksichtigen .

herr prsident , frau kommissarin !
der situation , dass spieler als handelsware betrachtet werden , die von clubs gekauft werden , weil sie gut fuball spielen knnen und vor allem weil sie fr viel mehr geld an wieder einen anderen club weiterverkauft werden knnen , ein ende setzen : das war der grund fr die kommission , ihren vorschlag zu unterbreiten , und von mir erhlt sie dafr jedwede untersttzung .

natrlich stellt das , zumal kurzfristig , die kleineren clubs in kleinen fuballlndern wie den niederlanden vor probleme .
die beibehaltung des derzeitigen systems ist dafr jedoch keine lsung .
eine strukturellere lsung wre es , wenn die medienmillionen besser verteilt wrden .
ich hoffe daher sehr , die groen clubs mgen begreifen , dass es auch fr sie letztlich keine zukunft gibt , wenn die kleinen clubs verschwinden .

zum transfersystem mchte ich folgendes sagen .
ich untersttze den vorschlag der kommission , hoffe aber sehr , dass sie in diesen vorschlgen eine entschdigung fr ausbildungskosten wie sie jetzt beispielsweise von der fifa , dem internationalen fuballverband , und dem fifpro , dem internationalen verband der berufsfuballspieler , fr spieler zwischen 18 und 24 jahren vorgeschlagen wird , vorsieht .
hoffentlich schliet sich die uefa , die europische fuballunion , dieser forderung an und spielt sich nicht lnger als der letzte verteidiger eines systems auf , das zu solch absurden auswchsen gefhrt hat .

herr prsident , ebenso wie die kultur , die bildung und das gesundheitswesen unterliegt der sport der fortschreitenden kommerzialisierung und ist den so genannten gesetzen des marktes unterworfen .
an die stelle des sportlichen ideals sind billionenausgaben fr groe sportveranstaltungen und die gewaltigen profite fr das kapital getreten .
die gesundheitserziehung und der sport als teil des tglichen lebens , der breitensport , liegen am boden .
solange jene , die die gewinne einstreichen , das unternehmen " sport " florieren sehen , wird auch das doping immer mehr zunehmen , werden die summen , die zum ankauf von sportlern , einer form des menschenhandels im modernen kapitalismus , ausgegeben werden , weiter steigen , werden sich das problem der gewalt in den stadien , korruption und andere degenerationserscheinungen verschrfen .

obwohl die kommission zugibt , dass eine der hauptursachen fr die ausbreitung des dopings in der malosen kommerzialisierung liegt , unternimmt sie nichts zur bekmpfung dieses phnomens .
wie sollte sie auch , da doch das gesamte gebilde europische union auf den grundsatz " alles ist verkuflich , alles ist kuflich " gegrndet ist ?
die kommission beschrnkt sich auf halbherzige manahmen .
studien , ehrenkodexe mit pauschalen hinweisen auf kontrollen .
wollte man das doping wirklich bekmpfen , dann htte man es lngst getan .
allerdings liegt das weder im interesse des internationalen olympischen komitees noch der internationalen verbnde , der sponsoren , die in den sport investieren , oder der pharmaindustrie .

obwohl beide berichte bestimmte positive elemente enthalten , versteigt sich der bericht zabell gar zu der behauptung , die pharmaindustrie sei um die gesundheit von sportlern und sportlerinnen besorgt , whrend den mitgliedstaaten im bericht mennea vorgeschlagen wird , in ihre rechtsvorschriften zweckmige manahmen aufzunehmen , die private investitionen in den sport begnstigen .

wenn der kommerzialisierung nicht einhalt geboten , wenn der profitsucht des grokapitals kein riegel vorgeschoben , wenn nichts im hinblick auf eine grundstzliche und wirksame kontrolle unternommen wird , wird sich auf dem gebiet des sports auch nichts ndern .
so etwas erwarten wir von der europischen union ja gar nicht , aber wir kmpfen fr die entfaltung einer volksbewegung , die dafr eintritt , dass der moderne sport zu dem grundsatz " mens sana in corpore sano " zurckkehrt .

herr prsident , die bermige kommerzialisierung des sports hat eindeutig die ausbeutung vieler junger sportler zur folge .
nachgewiesene flle von doping bei sportlichen wettkmpfen haben dem ffentlichen ansehen vieler sportarten geschadet .
jetzt endlich stellt sich auch das internationale olympische komitee seiner verantwortung im hinblick auf die bekmpfung der weit verbreitete einnahme von drogen im sport .
im verlaufe der spiele von sydney sollen bis zu 2 500 drogenkontrollen durchgefhrt werden .

ich begre die ankndigung des ioc , dass sportler und sportlerinnen , denen diesen monat in sydney sowie auch knftig die einnahme verbotener substanzen nachgewiesen wird , mit drastischen strafen belegt werden .
die methoden zur bekmpfung der einnahme von dopingmitteln im sport sollten weltweit koordiniert werden .
die union muss sich auch weiterhin im rahmen der internationalen antidoping-agentur konsequent fr die anwendung einheitlicher und systematischer leitlinien bei allen sportlichen aktivitten einsetzen .

bevor ich zum schluss komme noch der hinweis , dass wir uns vergegenwrtigen sollten , dass der vertrag von amsterdam die soziale bedeutung des sports unterstreicht , dass die europische union jedoch ber keinerlei vertraglich verankerte befugnisse fr entsprechende manahmen verfgt .
diese thematik sollte bei den laufenden debatten zur reformierung der politiken und initiativen der union bercksichtigung finden .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren ! die debatte und die berichte gehen meiner ansicht nach in die richtige richtung .
700 000 sportvereine sind sulen der europischen brgergesellschaft .
die ratprsidentschaft hat gemeint , sport ist schulung fr das leben .
sport ist teil der jugendarbeit , teil der bildungspolitik , teil der freizeitgestaltung , teil der gesundheitspolitik , teil der vlkerverstndigung , teil der informationsindustrie , teil des wirtschafts- und wettbewerbsgeschehens .
ich betone , teil .
die reduzierung des sports auf den wirtschafts- und wettbewerbsfaktor negiert die gesamtgesellschaftliche bedeutung des sports .
hier mssen wir feststellen , bis heute wurde das gemeinschaftsrecht auf den sport sehr undifferenziert angewendet , weil es den sport primr als wirtschaftliche ttigkeit ansieht .
dabei wurden die besonderen eigenschaften des sports und seiner 700 000 vereine , die vielen ehrenamtlichen ttigen , wie zum beispiel in der kinder- und jugendarbeit , im kinder- und jugendtraining unzureichend bercksichtigt .
ohne eine erfolgreiche kinder- und jugendarbeit , ohne ein funktionierendes vereinswesen in europa knnen wir unsere ansprche des breitensports nicht verwirklichen .

doris pack hat schon mehrfach auf die daher notwendige verankerung in den europischen vertrgen hingewiesen und in den amsterdamer vertrag einflieen lassen .
auch in den schlussfolgerungen des gipfels von feira wurde die bedeutung des sports erwhnt .
logische und wnschenswerte konsequenz dieser entwicklung ist es daher , dem sport im vertrag eine legale basis zu geben .

wir wollen uns nicht in die angelegenheiten der mitgliedstaaten einmischen .
sport ist teil des subsidiarittsprinzips .
wir wollen nur , dass der sport in seiner gesamtgesellschaftlichen bedeutung auch von der kommission und vom europischen recht her angenommen wird und damit vielleicht auch eine haushaltszeile erhlt und nicht nur ber pilotprojekte gefrdert werden muss .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! es sind sich wohl alle einig darber , dass der sport ein mittel der selbstentfaltung und der intensiven begegnung mit anderen darstellt .
doch werden auch die unterschiedlichen zwecke der sportlichen bettigung anerkannt ?
manchen geht es darum , sich in form zu halten , fr andere ist sie teil der erziehung des einzelnen und fr wieder andere ist sie eine show oder das streben nach bestleistungen um jeden preis .
wir sind uns einig darber , dass der sport einen groartigen beitrag zum zusammenhalt der vlker und zur vermittlung von brgerschaftlichen werten leistet .
allerdings wissen wir auch , dass der sport zuweilen von unglaublichen gewaltausbrchen , von uerungen eines verabscheuenswrdigen rassismus oder eines nicht hinnehmbaren bersteigerten nationalismus begleitet wird .

und aus all diesen grnden knnen wir nicht akzeptieren , dass der sport lediglich in seiner wirtschaftlichen dimension betrachtet wird .
das vereinsleben , die ehrenamtlichen ttigkeiten gehren ebenfalls voll und ganz zum sportgeschehen , und ihnen ist es zu verdanken , dass der sport sich in unseren lndern lebendig entfaltet und der breitensport eine zukunft hat .
nicht jede menschliche ttigkeit kann immer mit dem taschenrechner bewertet werden .
dies ist eine zu gefhrliche praxis fr die menschlichen beziehungen , als dass wir sie schweigend hinnehmen knnten .
wenn kein geld zu gewinnen ist , wenn kein zwang zur erzielung von finanziellen ergebnissen besteht , kann einfach nur der wunsch vorherrschen , gemeinsam etwas erleben zu wollen , und dazu bietet der sport eine hervorragende gelegenheit .

dieses streben nach bindung in einer immer kommerzieller ausgerichteten gesellschaft birgt im ansatz den widerstand gegen die kommerzialisierung der welt und der menschlichen beziehungen in sich .
wir knnen jene auswchse des strebens nach finanziellen gewinnen auf kosten der individuellen entfaltung nicht hinnehmen .
der schutz der jugendlichen sportler ist eine der prioritten der franzsischen prsidentschaft .
es ist unsere prioritt , und daher mssen wir das verbot von kommerziellen transaktionen mit diesen sportlern fordern .

gleichzeitig mssen wir natrlich auch nachdrcklich die einbeziehung des sports in den vertrag anstreben , wenn nicht kurzfristig , dann zumindest mittelfristig .
dies ist eine herausforderung , die wir jedoch fr die kommenden generationen meistern mssen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! beide berichterstatter sind erfahren und wissen , wovon sie sprechen , und das beweisen ihre ausgezeichneten berichte ganz deutlich .
was insbesondere den bericht meines freundes , herrn mennea , betrifft , so habe ich in einer reihe von nderungsantrgen , die erfreulicherweise in den endgltigen entschlieungsantrag bernommen wurden , drei punkte hervorheben wollen .
erstens : die bedeutung des sports auch auf geistiger ebene fr die vermittlung vieler gesellschaftlicher werte .
zweitens : die wertschtzung fr ehrenamtliche ttigkeiten bei der arbeit mit minderheitengruppen im sport , die grere untersttzung verdienen , auch auf europischer ebene .
drittens : eine warnung vor der groen kluft , die zwischen spitzensport und kleineren sportvereinen einerseits und profi- und amateursport andererseits entstehen kann .
in beiden fllen ist nmlich der eine auf den anderen angewiesen .

auf die frage , ob sport in die zustndigkeit der europischen union fallen soll , lautet meine antwort eindeutig ja .
mit diesem bericht ist das spiel daher nicht beendet , im gegenteil .
die rolle und der einfluss des sports in der gesellschaft sind derart gro geworden , und das ganze sportgeschehen ist in einer so rasanten entwicklung begriffen , dass wir uns , was die gesellschaftliche debatte betrifft , gerade einmal in der vorrunde befinden .
als europisches parlament mssen wir dafr sorgen , dass wir in dieser debatte keine zuschauer sind , sondern aktiv auf dem feld stehen , um den spielverlauf weiterhin und entscheidend mitbestimmen zu knnen .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! auf drei feldern besteht handlungsbedarf .
vor allem und insbesondere muss ein energischer kampf gegen das doping gefhrt werden .
die finanzielle und politische beteiligung aller lnder der europischen union an der internationalen antidoping-agentur ist dafr eine notwendige , aber nicht ausreichende bedingung .
vor allem mssen sich auch die staaten mit wirklichen strukturen zur bekmpfung des dopings ausrsten .
frankreich hat diesbezglich den weg aufgezeigt , und ich wre daran interessiert , zu erfahren , wie die ratsprsidentin das zusammenwirken zwischen der agentur und den nationalen manahmen beurteilt .

des weiteren mssen die auswchse des transfersystems , insbesondere der handel mit jungen profisportlern , bekmpft werden .
und schlielich mssen die wirklichen trger des sports , die verbnde und der schulsport , gestrkt werden .
ich untersttze die bestrebungen zur anerkennung der zentralen rolle der verbnde sowie zu ihrem schutz gegen die offensive der groen finanz- und mediengruppen .

die jugendlichen mssen bei der rehabilitierung des sports im mittelpunkt stehen .
ich untersttze die forderung des berichterstatters mennea , die stellung des schulsports zu strken , und auch seinen appell , die spezifik des sports in den vertrag aufzunehmen , da ansonsten der aspekt des freien wettbewerbs im sport zu sehr im vordergrund steht .

sollte die menschheit wieder in das stadium der rmischen dekadenz zurckfallen und der sport zum gladiatorenkampf verkommen , der diesmal von menschlichen robotern , die mit den letzten errungenschaften der bio- und cybertechnologie ausgestattet sind und von politisch-finanziellen interessengruppen finanziert werden , bestritten wird ?
hier mssen die politik und die sportlichen instanzen ihre verantwortung wahrnehmen .

herr prsident , frau kommissarin , frau ministerin ! ich spreche heute zu den beiden berichten zabell und mennea sowohl in meiner eigenschaft als europaabgeordneter als auch als prsident eines basketball-profiklubs , der sich an den groen europischen wettkmpfen beteiligt .

zunchst mchte ich den beiden berichterstattern fr ihre ausgezeichnete arbeit danken und sie beglckwnschen sowie ebenfalls das wirken unserer kollegin doris pack hervorheben , das zur aushandlung eines dem amsterdamer vertrag beigefgten protokolls zum sport gefhrt hat .

das doping ist eine geiel , vor der der sport sich schtzen muss .
es beeintrchtigt die fairness sowie die unverflschtheit der sportlichen wettkmpfe und gefhrdet die beteiligten sportler .
ich persnlich bin schockiert darber , wie leicht sich jugendliche sportler ohne jede kontrolle ber das internet oder in bestimmten mitgliedslndern der europischen union dopingmittel beschaffen knnen .
frau buffet hat sich mit dieser erscheinung in frankreich befasst , und dazu mchte ich sie beglckwnschen .
allerdings kann diese frage nur auf europischer und weltweiter ebene gelst werden . ich appelliere daher an die union , mit der internationalen agentur zusammenzuarbeiten .

die europische union muss sich ebenfalls der herausforderung der modernisierung des sports stellen .
die kommission bemngelt zwar das system der transfers zwischen den klubs und hlt es fr unvereinbar mit dem recht der sportler auf freizgigkeit , sie bergeht dabei aber vllig die wettbewerbsverzerrungen zwischen den mitgliedstaaten , die unterschiede in den sozialen und steuerlichen bedingungen fr profisportler , die die ansiedlung der besten sportler in bestimmten lndern begnstigen .
wir in frankreich knnen ein lied davon singen , denn von unseren 22 spielern bei der europameisterschaft haben 20 unser land verlassen und spielen jetzt in anderen staaten der union .

diese praktiken gehren zum sozial- und steuerdumping , doch sie werden von der kommission nicht bekmpft , die es doch sonst mit den prinzipien so genau nimmt .

die profisportler werden oft auch zu opfern zahlreicher agenten , die das ausschlieliche recht zur aushandlung ihrer vertrge haben .
diese agenten lassen sich nicht nur von den spielern , sondern auch von den klubs bezahlen , von denen sie provisionen fordern .
ich spreche hier aus eigener erfahrung . sie berlassen ihre spieler wie gewhnliche waren den meistbietenden , nachdem sie die preise in die hhe getrieben haben .

ein verbot der transfers wrde die agenten dazu bewegen , die arbeitsvertrge der sportler mehrmals im jahr zu kndigen , um bei jeder neuen einstellung eine provision zu kassieren .
die ttigkeit der agenten muss von der union geregelt oder vllig abgeschafft werden .

abschlieend mchte ich noch anmerken , dass der sport in den geltungsbereich des eg-vertrags aufgenommen werden muss .
ich appelliere daher an alle unsere regierungen , insbesondere an die franzsische regierung , die den vorsitz in der europischen union innehat , sich dafr einzusetzen , dass die regierungskonferenz im dezember in nizza der union in diesem bereich eine gemeinsame kompetenz erteilt und das europische parlament ber das mitentscheidungsverfahren an deren ausbung beteiligt .

herr prsident ! der sport ist zu einem grandiosen internationalen entertainment geworden .
er begeistert riesige menschenmassen und setzt erhebliche geldsummen um .
tausende finnen reisen nach ungarn , um dort das rennen mit mika hkkinen zu verfolgen , und ein angestellter an der rezeption eines vietnamesischen hotels erkundigte sich , wie man den namen jari litmanen richtig ausspricht .

bei aller professionalitt und kommerzialisierung darf aber die bedeutung des sports in der gesellschaft und fr das individuum nicht in vergessenheit geraten .
sport spielt vor allem eine wichtige erzieherische und gesundheitsfrdernde rolle .
die ttigkeit der sportverbnde vereint menschen , die eine aufopferungsvolle , freiwillige arbeit leisten .
neben diesen positiven aspekten drfen wir aber auch die kehrseite der medaille nicht vergessen - doping , gewalt bei sportveranstaltungen und die negativen erscheinungen im zusammenhang mit dem transfer von sportlern .
zur bekmpfung dieser erscheinungen sind gemeinsame manahmen der union und eine rechtsgrundlage fr den sport erforderlich .
wenn wir die sportpolitik der eu nher betrachten , mssen wir die unterschiedlichen strukturen des sports bercksichtigen .
deshalb ist sicherzustellen , dass die sportorganisationen auch nach der im jahre 1999 in olympia einberufenen sportkonferenz angehrt werden .

abschlieend mchte ich auf die notwendigkeit hinweisen , der gleichstellung der frauen im sport mehr beachtung zu schenken .
die konferenz des netzwerks european woman and sport , die im juni in helsinki stattfand , hat empfehlungen verabschiedet , fr die ich mir eine positive aufnahme auf nationaler und gemeinschaftlicher ebene wnschen wrde .
den berichterstattern mchte ich fr ihre engagierte arbeit danken . mein dank geht ebenso an die ratsvorsitzende , frau buffet , und an frau reding fr ihre guten redebeitrge zu beginn der heutigen sitzung .

herr prsident ! die rolle des sports als wirtschaftlicher , sozialer , gesundheitsrelevanter und kultureller machtfaktor steht auer frage .
deshalb ist es unverstndlich , dass die europische union ber keine rechtsgrundlage fr den sport verfgt .
das europische parlament muss - unumwunden gesagt - die kommission und den rat zwingen , sich den spiegel vorzuhalten .
die stellung des sports muss auf den nchsten regierungskonferenzen eindeutig definiert werden , damit die sportorganisationen selbst an der entscheidungsfindung im sport beteiligt werden knnen .

da es im spitzensport um gewaltige geldsummen geht , mssen bei der festlegung der allgemeinen spielregeln die interessen der grundpfeiler des systems , also der sportler und organisatoren von sportveranstaltungen , bercksichtigung finden .
die interessen der volkssportler sind unter beachtung des prinzips der freizgigkeit zu wahren , wobei auch die finanzielle aufwandsentschdigung fr die so genannte nachwuchsfrderung nicht vergessen werden darf .
fr die fernsehbertragungen der wichtigsten sportveranstaltungen ist ein ausgewogenes verhltnis zwischen den finanziellen forderungen der veranstalter und dem ffentlich-rechtlichen dienstleistungsauftrag zu finden .

in der dopingdebatte mssen wir wie auch in anderen fragen des sports einen deutlichen unterschied zwischen dem volkssport und dem spitzensport machen .
die ethischen probleme des spitzensports sind allen bekannt .
die unter gewhnlichen freizeitsportlern weit verbreitete einnahme von verbotenen dopingmitteln , mit denen erwiesenermaen ein schwunghafter handel in sporthallen getrieben wird , ist bisher nur wenig bekannt .
das problem kann mit dem drogenmissbrauch gleichgesetzt werden , insbesondere mit dem konsum synthetischer drogen , so dass die eu schon allein aus grnden der volksgesundheit ihre krfte bndeln und das problem bei den wurzeln packen sollte .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordnete ! nach dieser sehr eingehenden aussprache werde ich lediglich einige bemerkungen machen .

weil wir alle ber die auswchse im sport besorgt sind , widmen wir ihnen verstndlicherweise alle groe aufmerksamkeit , doch muss hervorgehoben werden , dass die bergroe mehrheit der sporttreibenden , der sportlerinnen und sportler , der ehrenamtlichen funktionre der vereine mnner und frauen sind , die die werte des sports hochhalten , die seine ethik verteidigen und den sport zur individuellen und kollektiven entfaltung nutzen .

ich lehne die behauptung " alle gedopt " ebenso wie die vorhin geuerte vorstellung ab , dass fuballer nur beine htten und nicht zum denken fhig seien .
sportler sind auch staatsbrger , lassen wir sie daher etwas mehr zu wort kommen , damit sie sich darstellen knnen , damit sie ihre sorgen und erwartungen uern knnen .

abgesehen von den auswchsen muss natrlich auch hervorgehoben werden , dass berufssportler , wenn wir den fuball als beispiel nehmen , lediglich 1 % der lizenzspieler des internationalen fuballverbandes ausmachen .
wir mssen daher die gesamtheit des sports im auge haben und drfen uns nicht nur mit einem einzigen aspekt befassen .
das ist meiner meinung nach uerst wichtig .

was das doping betrifft , so teile ich vllig die meinung , dass man das bel an der wurzel packen muss .
es ist von den veranstaltungskalendern gesprochen worden , ich mchte ebenfalls die abhngigkeit von den ergebnissen , vom sponsoring erwhnen , in der bestimmte sportler gehalten werden .
erwhnt werden sollte auch der druck , den die groen mediengruppen ausben , die zeitabstnde zwischen den wettkmpfen stndig zu verringern .
man muss also die eigentlichen ursachen bekmpfen , doch meiner meinung nach mssen auch unverzglich die kontrollen , die sportlichen sanktionen , das vorgehen gegen die lieferanten verstrkt werden .
auf der ebene der europischen union wird nicht genug getan , um die netze der lieferanten zu zerschlagen , die dopingmittel in den sportlerkreisen anbieten .

was die przise frage betrifft , die gestellt wurde , so ist es meiner meinung nach absolut erforderlich , dass smtliche staaten und auch die union eine art bereinkommen erarbeiten , das dann zwischen den staaten und der antidoping-agentur abgeschlossen wird , damit diese unabhngig von den jeweiligen einzelstaatlichen rechtsvorschriften in allen staaten wirksam werden kann .

zur frage der transfers mchte ich meine eigene position und die der franzsischen prsidentschaft darlegen .
ich bin nicht fr die aufrechterhaltung des gegenwrtigen status quo , denn wir kennen alle die starken auswchse , die damit verbunden sind und die keinerlei wirtschaftliche , gesellschaftliche oder sportliche grundlage haben .
ich rede auch nicht der vlligen abschaffung dieses systems das wort , denn dies wrde zu einer noch greren dereglementierung als gegenwrtig fhren , so dass es dann zwischen den klubs nur noch um die gehlter gehen wrde .

die fifa hat in den letzten 48 stunden uerst konstruktive und interessante vorschlge vorgelegt , die den schutz der ausbildung und der individuellen rechte bercksichtigen , aber auch die notwendigkeit der klubs , mannschaften heranzubilden und aufzubauen .
sie drften eine interessante grundlage fr diskussionen mit der kommission darstellen , wie frau reding soeben ausfhrte .
es besteht also die mglichkeit , auf neuartigen vorschlgen aufzubauen .
allerdings darf es nicht geschehen , dass einige groe klubs , die ihrerseits an einer wirklichen dereglementierung interessiert sind , um private wettkmpfe organisieren zu knnen , sich in der diskussion , die jetzt zwischen der fifa und der kommission in gang kommt , quer stellen .

jemand hat von der " sozialen rolle " des sports gesprochen und gefragt , ob dies opium fr die vlker bedeutet .
nein , ich glaube , die soziale rolle des sports besteht einfach darin , dass er jedem ermglicht , sich im rahmen einer aktivitt zu entwickeln , zu entfalten , mit anderen zusammenzutreffen und gemeinsam etwas positives fr ihr leben zu tun .

seien sie abschlieend versichert , dass sich die franzsische prsidentschaft , nachdem sie ihre ansichten zur kenntnis genommen hat , mit groer entschlossenheit fr weitere fortschritte bei der schaffung der konkreten grundlagen fr die anerkennung der spezifik des sports sowie im kampf gegen das doping einsetzen wird .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen , frau ministerin ! ich mchte zunchst allen fraktionen danken , dass sie das aktivwerden der kommission hinsichtlich der transferregeln untersttzen .
wir werden jetzt in einen dialog eintreten , um mit den verantwortlichen fr den fuball in europa zu einer verhandlungslsung fr ein neues transfersystem zu kommen , die die interessen des fuballs bercksichtigt und mit dem europischen vertragswerk in einklang steht .

es hat sicherlich symbolwert , dass wir die debatte ber die knftige sportpolitik in europa kurz vor dem beginn der olympischen spiele in sydney mit zwei berichterstattern beginnen , bei denen es sich um ehemalige olympiasieger handelt .
treffender als mit unserer debatte heute vormittag kann man wohl kaum die bereinstimmung , das zusammenspiel zwischen politik und sport zum ausdruck bringen .
gestatten sie mir , die beiden berichterstatter , frau zabell und herrn mennea , fr ihren groartigen beitrag zu beglckwnschen .
weiterhin gilt mein dank dem vorsitzenden und den mitgliedern des zustndigen ausschusses fr ihre umfassende und stndige zusammenarbeit sowie dem parlament , das sich als wirklicher frsprecher der sportler europas erweist und sich stets vllig solidarisch mit den von der kommission wie auch den sportministern ergriffenen manahmen zur strkung des sports in europa zeigt .

ich bin ebenfalls sehr froh darber , dass die beiden mitteilungen vom dezember 1999 ein sehr lebhaftes interesse und sehr weitgehende zustimmung gefunden haben .
die ansichten der kommission und des parlaments stimmen berein , und decken sich auch mit denen der brger .

ich habe auch die ausfhrungen von frau buffet aufmerksam verfolgt , die unsere berlegungen zweckdienlich ergnzt hat .
ihre worte besttigen mich in der berzeugung , dass wir uns in die gleiche richtung bewegen , dass wir zusammen fr das wohl des sports arbeiten .
die von der ratsprsidentin zum ausdruck gebrachten anliegen stimmen mit denen des parlaments und den in den beiden erklrungen der kommission formulierten berein .
ich mchte hier nur vier schwerpunkte nennen , auf die ich spter noch nher eingehen werde : der schutz der jugendlichen sportler , die bedeutung der sozialen rolle des sports , die bewahrung der sportlichen ethik und das prinzip der solidaritt .
hierfr gibt es gemeinsame aktionsanstze , und wir mssen jeder in seinem bereich und alle zusammen unsere anstrengungen fortsetzen , damit diese anstze in konkrete aktionen mnden .

es ist mein wunsch , dass die von der franzsischen prsidentschaft fr die tagung des europischen rates in nizza geplante erklrung dazu beitrgt , die spezifik des sports noch deutlicher herauszuarbeiten .

neben den von den beiden berichterstattern gemachten anmerkungen , die ich voll untersttze , mchte ich meinerseits einige zustzliche bemerkungen zu den beiden entschlieungsentwrfen machen .
zunchst einige worte zum plan zur untersttzung der dopingbekmpfung .
das doping im sport ist nicht nur eine frage der ethik , sondern ist zu einem problem der ffentlichen gesundheit geworden , die eine mobilisierung aller betroffenen erfordert .
daher haben sich die sportminister und die kommission nach der aufforderung durch den rat von wien und durch das parlament an die arbeit gemacht .

der plan , den sie geprft haben , ist sozusagen das ergebnis dieser arbeit . allerdings handelt es sich um ein vorlufiges ergebnis , denn der plan stellt nur eine etappe dar .
sein ziel besteht in der festlegung einer generellen strategie fr die bekmpfung dieser geiel , und in ihrer mitteilung hat sich die kommission diesbezglich fr ein vorgehen in drei richtungen entschieden : erstens einholung von sachverstndigenmeinungen ber die ethische , rechtliche und wissenschaftliche tragweite dieser erscheinung ; zweitens mitwirkung an der weltdopingkonferenz und zusammenarbeit mit der olympischen bewegung bei der einrichtung der internationalen antidoping-agentur ; und drittens mobilisierung von gemeinschaftsinstrumenten mit dem ziel , die bereits von den mitgliedstaaten durchgefhrten manahmen zu ergnzen .

ich habe bereits die umsetzung dieses plans in angriff genommen und mchte ihnen heute kurz die ersten initiativen vorstellen , die die kommission zur dopingbekmpfung ergriffen hat .
was das erste ziel betrifft , so ist die kommission an die europische gruppe fr ethik herangetreten , die ihre stellungnahme am 11. november 1999 abgegeben hat . es sind eine reihe von manahmen vorgeschlagen worden , die die kommission bei ihren knftigen aktionen bercksichtigen wird .

kommen wir nur zur internationalen antidoping-agentur .
wie sie wissen - und auch frau buffet hat es vorhin nochmals erwhnt - , ist diese agentur dank des zielgerichteten wirkens der europischen union entstanden .
nach der erfolgreichen grndung der agentur ist jetzt eine starke und koordinierte gemeinschaftsprsenz in dieser agentur erforderlich .
daher habe ich dem kollegium der kommissare anfang april eine mitteilung ber eine mgliche gemeinschaftsbeteiligung an der agentur vorgelegt .
die frage ist dann von der kommission geprft worden , die eine sehr klare und konsequente position eingenommen hat . eine gemeinschaftsbeteiligung ist nur denkbar , wenn die kommission die einmtige untersttzung der mitgliedstaaten erhlt .
ich hoffe , werte kolleginnen und kollegen , dass es der franzsischen prsidentschaft mit ihren bemhungen gelingt , diese einmtigkeit zu erreichen , so dass die gemeinschaft sich nicht nur finanziell an der agentur beteiligen kann , sondern auch auf der konzeptionellen ebene und der ebene der politischen impulse .
man erwartet von uns , dass wir eine fhrende rolle spielen , und wir sind bereit dazu .
ich muss ihnen mitteilen , dass bis zur finanzierung der laufenden kosten der agentur ber die mittel der kommission diese 1,5 millionen euro fr die finanzierung konkreter aktionen der antidoping-agentur bereitgestellt hat .

des weiteren muss die kommission smtliche ihr zur verfgung stehenden mittel fr die dopingbekmpfung mobilisieren .
so ist z . b. bei den politischen und ordnungspolitischen manahmen ein maximum an koordinierung erforderlich .
gegenwrtig arbeiten mein kollege david byrne als zustndiger fr die ffentliche gesundheit und mein kollege philippe busquin als zustndiger fr die forschung in engem zusammenwirken mit meinen dienststellen an wichtigen initiativen .
die annahme einer empfehlung zum sport und zum doping ist im brigen fr den herbst geplant .
weiterhin finanziert die kommission ein forschungsprojekt , das zur einfhrung einheitlicher normen in den europischen laboratorien , die auf die dopingbekmpfung spezialisiert sind , beitragen soll .
mit den neuen , fr justiz und inneres zustndigen dienststellen der kommission sind ebenfalls kontakte aufgenommen worden , denn - wie in ihrem bericht zu recht festgestellt wird - bieten sich neue mglichkeiten , um die dopingproblematik unter dem gesichtspunkt der ahndung des illegalen handels mit dopingmitteln anzugehen .
und ich brauche wohl nicht besonders darauf zu verweisen , dass in meinen zustndigkeitsbereichen , d. h. allgemeine und berufliche bildung und jugend , information , aufklrung und dopingbekmpfung unter der jugend eine vorrangige rolle in den erarbeiteten programmen spielen werden .

die koordinierung geht jedoch ber die manahmen hinaus , die wir hier durchfhren knnen .
im geist des helsinki-berichts habe ich sowohl mit den regierungen als auch mit den europischen sportverbnden gesprche zur frage der dopingbekmpfung aufgenommen .
bei meinem besuch in sydney zu den olympischen spielen werde ich zusammen mit frau buffet die sportminister der anderen kontinente aufsuchen , um unsere aktion auszuweiten und solidarittsbande zwischen den politischen verantwortlichen im weltmastab herzustellen .

ich mchte die gelegenheit nutzen und dem europischen parlament danken , dass es der durchfhrung von pilotmanahmen zugestimmt hat .
von den bereitgestellten fnf millionen euro sind 1,5 millionen fr die antidoping-agentur bestimmt , und mit den brigen mitteln werden 15 europische projekte finanziert .
vorgesehen sind informationskampagnen sowie in enger zusammenarbeit mit hochschulen , forschungseinrichtungen und der sportbewegung eine reihe von studien zur untersuchung der tieferen ursachen des doping .

meine damen und herren abgeordnete , wie sie feststellen knnen , hat die umsetzung des berichts bereits begonnen , und die schlussfolgerungen ihrer beratungen sind meiner meinung nach sehr erfolgversprechend .
ich bin der auffassung , dass dies nur teilschritte sind , denn man erwartet noch viel mehr von uns . ich bin berzeugt , dass der bericht zabell der kommission als orientierung und bezugsrahmen fr ihr gegenwrtiges und knftiges handeln dienen wird .

gestatten sie mir nun , auf den helsinki-bericht , auf die soziale dimension des sports einzugehen .
zum ersten mal hat sich die kommission auf der grundlage dieses berichts eine grundkonzeption fr den bereich des sports erarbeitet .
in dieser hinsicht ist der bericht von grundlegender bedeutung , und ich danke dem parlament , dass es bei dieser entwicklung eine so bedeutende rolle gespielt hat .
so hat das parlament 1997 die kommission aufgefordert , eine gemeinschaftsaktion im bereich des sports vorzubereiten , und im gleichen jahr wurde dem vertrag eine erklrung zum sport beigefgt , in der die eu-gremien aufgefordert werden , bei wichtigen , den sport betreffenden fragen die sportverbnde anzuhren .
die kommission hat seinerzeit umfassende konsultationen mit den sportverbnden gefhrt , deren ergebnisse in den helsinki-bericht eingeflossen sind .
ich selbst habe das glck , dass mir von drei prsidentschaften umfangreiche untersttzung gewhrt wurde , d. h. zunchst von der finnischen , dann von der portugiesischen und jetzt von der franzsischen prsidentschaft .
ich hoffe , dass es unter diesen gnstigen umstnden mglich sein wird , fortschritte zu erzielen , um dem sport den ihm gebhrenden platz in der ttigkeit der gemeinschaft einzurumen .

meiner meinung nach steht es um den sport gut , wenn nicht sogar sehr gut .
wenn man die summen fr die fernsehbertragungsrechte oder den verkauf von sportartikeln bercksichtigt , dann ist die wirtschaftliche situation im sport besser als je zuvor .
es steht jedoch fest , dass diese wirtschaftliche leistung nicht durch die gefahren beeintrchtigt werden darf , derer wir uns alle bewusst sind , nmlich das phnomen des doping , der mangelnde schutz junger sportler , die bermige kommerzialisierung , die gewalt in und auerhalb der stadien .
diese probleme machen ein gemeinsames vorgehen erforderlich , und in ihrem helsinki-bericht hat die kommission deutlich gemacht , dass sie allein nicht die lsung fr alle diese probleme gewhrleisten kann .
es muss drei aktionsebenen geben : die sportbewegung , die nationalen verantwortlichen und die gemeinschaftsdimension .

zunchst zur sportbewegung .
seit 1989 betont die kommission regelmig , dass die autonomie der sportorganisationen gewahrt werden muss .
doch autonomie schliet auch verantwortung ein sowie die bereitschaft , den neuen wirtschaftlichen rahmen bercksichtigen zu wollen und zu knnen und die strukturen an die neuen realitten der welt des sports anzupassen .
so mssen die verbnde weitere anstrengungen zur internen demokratisierung sowie zur anpassung der strukturen an die erfordernisse des amateursports einerseits und des profisports andererseits unternehmen .
sie mssen auf mehr transparenz im umgang mit den sponsoren und den fernsehbertragungsrechten achten .
und wenn die vom europischen parlament hervorgehobenen grundstze der solidaritt und der sozialen funktion klar eingehalten werden , ist eine teilweise freistellung von den wettbewerbsregeln z . b. beim gemeinschaftlichen verkauf von fernsehbertragungsrechten denkbar .
es muss jedoch klar sein , dass eine generelle freistellung von diesen regeln niemals zu rechtfertigen wre .
wir setzen im brigen auf transparenz und dialog .
in diesem sinn habe ich am 17. april dieses jahres smtliche europischen sportverbnde in brssel empfangen , und zusammen mit frau buffet ist ein weiteres treffen fr den 26. und 27. oktober vorgesehen .

das in lille geplante groe europische sportforum wird erneut gelegenheit fr den dialog zwischen politikern und den europischen sportverbnden bieten .

die zweite ebene ist die der nationalen behrden .
so ist zwar der verbandsaufbau berall in europa der gleiche , aber die verwaltungstechnische behandlung des sports variiert in groem mae je nach den kulturellen und politischen traditionen der einzelnen lnder oder gar regionen .
bestimmte probleme mssen auf nationaler ebene in bereinstimmung mit den einzelstaatlichen gesetzen und der jeweiligen politischen auffassung vom sport geregelt werden .
ich mchte hier auf die bedeutung der rtlichen gebietskrperschaften und kommunen verweisen , die entscheidende akteure sind und aufgewertet werden mssen .
im gleichen sinn mchte ich hervorheben , welche achtung den kleineren klubs und den unzhligen ehrenamtlichen gebhrt , die dem sport eine wirkliche brgerschaftliche dimension verleihen .


die dritte ebene ist die gemeinschaftsebene , die nur genutzt werden darf , um die probleme zu lsen , die sich im zusammenhang mit dem gemeinschaftsrecht stellen , und um das einzelstaatliche wirken , z . b. die dopingbekmpfung , zu untersttzen .

der europische rat von feira hat die kommission und den rat aufgefordert , die besonderheiten des sports und seine soziale dimension zu bercksichtigen .
in europa bestehen fast 600 000 sportklubs , und von den jugendlichen , die zu einem sportverband gehren , sind 60 % mitglieder eines sportklubs .
sie sind whler , und ich mchte , dass diejenigen , die diese whler vertreten , hren , was ich zu sagen habe , denn dies betrifft sie alle .

( beifall )

weder das europische parlament , noch die kommission , noch der rat knnen die soziale kraft ignorieren , die die sportbewegung darstellt .
knnen wir wirksam gemeinschaftliche politiken verwirklichen , ohne die rolle der basissportorganisationen zu bercksichtigen ?
ich glaube nicht .
bei den faktoren , denen grere bedeutung zukommt , stehen die rolle und die qualitt des sportunterrichts in der schule an vorderster stelle .
die berufliche bildung und wiedereingliederung der jungen sportler drfen nicht vernachlssigt werden , und die aufwertung des sports im programm " jugend " wird realitt .

ich teile ihre ansicht , dass sport und krperliche bettigung ein ausgezeichneter ausgleich fr andere ttigkeiten darstellen .
ich bin auch berzeugt , dass besondere anstrengungen zum schutz junger sportler unternommen werden mssen .
mir ist bekannt , dass frau buffet die ansichten der kommission voll teilt , und ich kenne auch die diesbezglichen ansichten des parlaments .
die kommission hat in diesem zusammenhang einen fragebogen an die mitgliedstaaten verschickt , um sie darber zu befragen , wie der gesundheitsschutz und die ausbildung der jungen sportler gewhrleistet werden , und ich will den mitgliedstaaten einen empfehlungsentwurf im hinblick auf einen verstrkten schutz junger sportler in den bereichen ausbildung und gesundheit bermitteln .

abgesehen von dem programm " jugend " muss der sport auch in weiteren gemeinschaftsprogrammen wie denen zur bekmpfung der diskriminierung und zur gleichstellung der geschlechter , fr behinderte , fr minderheiten sowie in den entwicklungsprogrammen bercksichtigung finden .

damit komme ich zu einer letzten berlegung , die von bedeutung fr die zukunft ist .
ist ein artikel in einem neuen vertrag oder ein protokoll notwendig , um auf diesem gebiet weitere fortschritte zu erzielen ?
ich habe es schon sehr oft vor ihnen gesagt , dass ich gegenwrtig hochseilakrobatik ohne sicherheitsnetz praktiziere , und ein vertragsartikel knnte das sicherheitsnetz sein , von dem ich trume .
trotzdem muss man realistisch bleiben .
weder ein vertragsartikel noch ein protokoll allein knnte die lsung aller probleme des sports bewirken .
es gibt keine patentlsung .
zuerst muss ber den nutzen solcher bezugstexte und darber , wie sie angewendet werden sollen , nachgedacht werden .
ich will ihnen meine persnlichen berlegungen dazu darlegen .

ich bin nicht fr ein protokoll , das die groen verbnde von den gemeinschaftlichen grundprinzipien freistellen wrde .
im brigen wrde ein solches protokoll keineswegs die bercksichtigung der sozialen dimension des sports ermglichen .
ebenso lehne ich einen vertragsartikel ab , mit dem versucht wrde , den sport in europa zu harmonisieren .
das ist nicht unser ziel .
doch wie ihre beiden berichterstatter hervorheben und wie zahlreiche redner unterstreichen , scheint mir ein artikel , wie sie ihn sich vorstellen , der sich an den zur bildung oder zur kultur anlehnt und die subsidiaritt voll bercksichtigt , eine eingehendere prfung wert zu sein .

im bericht von frau pack von 1997 wurde die durchfhrung eines europischen jahres des sports vorgeschlagen .
ich habe ihre heutigen ausfhrungen dazu sehr wohl verstanden .
sie kommen auf diesen vorschlag zurck , sie legen groen wert darauf , und ich stimme ihnen zu .
es ist meine absicht , der kommission eine mitteilung vorzulegen mit dem vorschlag , das jahr 2004 zum europischen jahr des sports zu erklren .

( beifall )

warum 2004 ?
weil dann zum ersten mal in diesem jahrtausend die olympischen spiele in europa stattfinden werden , genauer gesagt in ihrem ursprungsland .
ist eine bessere gelegenheit denkbar , um die sportliche bettigung zu frdern , um die wahren werte des sports hervorzuheben , um seine ethischen prinzipien zu bekrftigen , um den geist des olympischen friedens wieder zu beleben ?
ein europisches jahr des sports wrde die von den griechischen verantwortlichen geleistete arbeit verstrken , die verbundenheit europas mit dem sport unterstreichen und der ganzen welt die funktion des sportes als bindeglied wieder vor augen fhren .
es wrde auch zeigen , dass europa an der spitze steht , wenn es um fairness , um sport fr alle , um brgerschaftlichen sport geht .

in diesem sinn mchte ich mit ihren berichterstattern als ehemaligen olympiasiegern all denen , die in wenigen tagen in sydney bermenschliches leisten , wnschen , dass sie alle gewinnen , denn im sauberen , im fairen sport gebhrt der sieg nicht dem ersten , sondern dem , der sich selbst bertrifft .
bertreffen auch wir uns in unserem wirken fr die strkung des europischen sports .

( beifall )

vielen dank , frau kommissarin .

ich bedauere , was soeben geschehen ist , doch - wie sie selbst feststellen konnten - ist es sehr schwierig , eine rede zu halten , wenn sich die damen und herren abgeordneten zwecks abstimmung im saal aufhalten .
das tut mir wirklich leid , aber viele haben ihnen dennoch aufmerksam zugehrt .
jemand forderte mich sogar mit einer geste auf , eine olympische disziplin , nmlich das hammerwerfen , auszuben , um die unruhestifter zur ordnung zu rufen .
leider steht mir jedoch nur ein einziger hammer zu verfgung , whrend ich doch 80 oder 100 bentigt htte , um sie gegen diejenigen zu werfen , die ihren ausfhrungen nicht gefolgt sind .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 12.00 uhr statt .

herr prsident ! gestern wurden in west-timor , also im indonesischen teil der insel timor , wenigstens drei mitarbeiter der abteilung der vereinten nationen fr flchtlingshilfe brutal erschlagen .
angesichts dieser schndlichen tat , die einigen zeugenberichten zufolge unter beihilfe oder duldung der indonesischen militrbehrden verbt wurde , ist es die pflicht des europischen parlaments , seinen protest zum ausdruck zu bringen .

zudem spielt sich dieses geschehen an dem tag ab , da sich die mehrheit der staats- und regierungsoberhupter zur millenniums-runde in new york versammelt , die eben von den vereinten nationen durchgefhrt wird . dies zeigt die schwche der organisation und ihrer instrumente , wenn es um den schutz von mnnern und frauen geht , die weit weg von ihren heimatlndern nur fr die wahrung der menschenrechte und fr die rechte der flchtlinge gekmpft haben .

herr prsident , ich mchte sie bitten , bei den vereinten nationen unser mitgefhl zum ausdruck zu bringen .
und den indonesischen behrden die emprung der abgeordneten des europischen parlaments zu bermitteln , die nachdrcklich auf der forderung beharren , dass diejenigen zu respektieren sind , deren einziges anliegen darin besteht , den frieden , die menschenrechte und die wrde der timoresen zu verteidigen , ob sie nun zu indonesien oder timor lorosae gehren .

ich bin sicher , die prsidentin ist bereit , den entsprechenden behrden ihre ansichten in der von ihnen erwhnten weise zu bermitteln .

die bei der uno versammelten staats- und regierungschefs legten zu ehren der getteten blauhelme eine schweigeminute ein , und ich meine , das hohe haus sollte es ihnen gleichtun .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

herr prsident ! ich mchte mich den worten meines kollegen antnio jos seguro anschlieen und die aufmerksamkeit der kommission auf diese angelegenheit lenken .
das ganze jahr hindurch habe ich wiederholt auf die mglicherweise verfrhte ausrichtung der neuen indonesienpolitik der eu hingewiesen , zumal ja ganz eindeutige unsicherheitsfaktoren bestehen .
leider ist dies whrend der letzten wochen offen zu tage getreten .
ich habe in dieser sache mehrere anfragen an die kommission gestellt , und die schwere der gestrigen vorflle , zu denen noch andere fakten wie das eindringen von milizen in ost-timor hinzukommen , zeigt deutlich , dass die lage noch immer einige gefahren birgt .
die europische union muss dies , insbesondere durch die kommission , gegenber der indonesischen regierung erneut und mit besonderem nachdruck vorbringen .

wir verstehen , wie schwierig die lage in indonesien ist , doch man muss von der regierung dieses landes auf jeden fall verlangen , dass sie die autoritt auf ihrem territorium ausbt .
wir knnen diesem land gegenber nur eine andere haltung einnehmen , wenn die demokratie in indonesien tatschlich gesichert ist und dies auch fr die selbstbestimmung und den frieden in timor gilt .

herr prsident !
ich mchte mich ebenfalls den ausfhrungen anschlieen , die hier schon von den portugiesischen abgeordneten zur lage in timor gemacht wurden . ich fordere die kommission , den rat und die prsidentschaft des parlaments auf , alles in ihren krften stehende zu unternehmen , um indonesien zu veranlassen , die zu dieser angelegenheit angenommenen entschlieungen und die verpflichtungen einzuhalten , die es zum schutz des volks von ost-timor und der flchtlinge in west-timor eingegangen ist .

auerdem mchte ich diesem parlament fr seine stellungnahmen zur verteidigung des volks von ost-timor danken .

herr prsident , ich stelle sehr selten eine geschftsordnungsfrage , zumal wir gerade jetzt sehr bedeutende abstimmungen durchzufhren haben . ich tue dies lediglich , weil es hier um einen besonders wichtigen punkt geht .

ihr vorgnger hat sich soeben bei frau reding entschuldigt , und ich meine , dass sich das gesamte haus dieser verbalen entschuldigung anschlieen sollte .
wir haben diese woche hier im parlament nachgewiesen , dass wir die kommission zur ordnung rufen knnen , wenn wir das fr erforderlich halten , und dass die kommission in angemessener weise reagiert .
doch wenn ein kommissionsmitglied zu einem uerst bedeutsamen thema spricht und aus dem beitrag hervorgeht , wie intensiv sie sich mit diesem thema beschftigt hat , das bei den von uns vertretenen brgern mglicherweise auf ein riesiges interesse stt , dann herrschen in diesem saal chaos und tumult .

ich akzeptiere nicht , was ihr vorgnger gesagt hat , nmlich dass es schwierig sei , das haus zur ordnung zu rufen ; das ist immer mglich und sollte auch getan werden .
ich bitte darum , dass im namen des parlaments eine schriftliche entschuldigung an frau reding ergeht , und ich hoffe , dass das nicht wieder passiert .

ich wei , dass viviane reding eine recht robuste parlamentarierin und nun in ihrer eigenschaft als mitglied der kommission diese eigenschaft ebenfalls aufweist . ich bin sicher , dass sie damit klargekommen ist , aber ich akzeptiere , was sie sagen .
eine schriftliche entschuldigung ist durchaus angemessen .

abstimmungen

herr prsident , eigentlich htte ich ja gestern abend die debatte leiten sollen , aber das war aufgrund eines problems in der zeitplanung nicht mglich .

ich mchte dem haus das im vermittlungsverfahren erzielte ergebnis empfehlen .
das war mglicherweise das schwierigste vermittlungsverfahren und die schwierigste rahmenrichtlinie , mit der sich dieses haus zu befassen hatte .
die art und weise , in der frau lienemann die schwierige aufgabe gemeistert hat , smtliche fraktionen whrend des gesamten verfahrens bei der stange zu halten , kann man nur bewundern .
dazu mchte ich sie von ganzem herzen beglckwnschen .

uns liegt nunmehr eine rechtsverbindliche richtlinie vor , auf die das parlament sehr stolz sein kann .
das war bei der ursprnglichen richtlinie ja nicht so .
wir verfgen damit ber eine gesetzlich einklagbare richtlinie , und das bedeutet , dass die umwelt in der gemeinschaft in den kommenden zwanzig jahren eine echte chance hat , sich zu erholen .

mein einziger kritikpunkt , und deshalb habe ich mich auch zu wort gemeldet , betrifft die tatsache , dass nichtregierungsorganisationen whrend des vermittlungsprozesses versucht haben , das parlament in einer weise zu beeinflussen , die ber das in der zweiten lesung vereinbarte hinausging .
so kam es vor , dass diesen organisationen dokumente vielfach zur verfgung standen , bevor sie den mitgliedern des vermittlungsausschusses vorlagen .
das geht einfach nicht .
der vermittlungsprozess , bei dem es um den aufbau eines vertrauensverhltnisses zwischen dem ministerrat und dem parlament geht , ist auf vertraulichkeit angewiesen .
das ist eine sache , mit der wir uns knftig ernsthaft beschftigen mssen .

ich beglckwnsche den portugiesischen ratsvorsitz zu der art und weise , in der er die vermittlung geleitet hat , ich hoffe jedoch , dass es dem parlament gelingt , intern diesbezglich verbesserungen fr die zukunft durchzusetzen .

( beifall )

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

bericht ( a5-0212 / 2000 ) von herrn florenz im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer richtlinie des europischen parlaments und des rates ber altfahrzeuge ( c5-0258 / 2000 - 1997 / 0194 ( cod ) )

( das parlament billigt den gemeinsamen entwurf . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0218 / 00 ) des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates ( 5347 / 2 / 00 - c5-0220 / 2000 - 1997 / 0348 ( cod ) ) im hinblick auf den erlass der richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 92 / 23 / ewg des rates ber reifen von kraftfahrzeugen und kraftfahrzeuganhngern und ihre montage ( berichterstatter : herr a. de roo )

herr prsident , wie mein kollege liikanen bereits gestern abend in der aussprache darlegte , sieht sich die kommission auerstande , die nderungsantrge 1 , 2 , 3 und 4 zu akzeptieren .

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt in der genderten fassung fr gebilligt . )

bericht ( a5-0168 / 2000 ) von herrn bakopoulos im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur 19. nderung der richtlinie 76 / 769 / ewg des rates fr beschrnkungen des inverkehrbringens und der verwendung gewisser gefhrlicher stoffe und zubereitungen ( azofarbstoffe ) ( kom ( 1999 ) 620 - c5-0312 / 1999 - 1999 / 0269 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zur aids-weltkonferenz in durban ( sdafrika )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . ) gemeinsamer entschlieungsantrag zu fusionen im telekommunikationssektor

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zum klonen von menschlichen embryonen fr therapeutische zwecke

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )



entschlieungsantrag ( b5-0702 / 2000 ) eingereicht von den abgeordneten

gebhardt und mcnally im namen der pse-fraktion ,

de clercq , wallis und plooij-van gorsel im namen der eldr-fraktion ,

bonino , cappato , turco , dell ' alba , della vedova , dupuis und pannella .

( das parlament lehnt den entschlieungsantrag ab . )

gemeinsamer entschlieungsantrag zum klonen von menschlichen embryonen fr therapeutische zwecke

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0187 / 2000 ) von frau lucas im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen - luftverkehr und umwelt : wege zu einer nachhaltigen entwicklung ( kom ( 1999 ) 640 - c5-0086 / 2000 - 2000 / 2054 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0203 / 2000 ) von frau zabell im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die mitteilung der kommission an den rat , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss sowie den ausschuss der regionen ber den plan fr den beitrag der gemeinschaft zur dopingbekmpfung ( kom ( 1999 ) 643 - c5-0087 / 2000 - 2000 / 2056 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0208 / 2000 ) von herrn mennea im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den bericht der kommission an den europischen rat im hinblick auf die erhaltung der derzeitigen sportstrukturen und die wahrung der sozialen funktion des sports im gemeinschaftsrahmen - helsinki-bericht zum sport ( kom ( 1999 ) 644 - c5-0088 / 2000 - 2000 / 2055 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

der prsident .
die abstimmung ist abgeschlossen .

erklrungen zur abstimmung- bericht lienemann ( a5-0214 / 2000 )

dieser bericht enthlt einige positive elemente , insbesondere die betonung des verbindlichen charakters der zum schutz der wasserqualitt vorgesehenen manahmen .
doch durch die gewhrung von bergangsfristen , insbesondere einer frist von 20 jahren fr das verbot der einleitung von gefhrlichen stoffen , konterkariert der bericht seine eigentliche absicht .
diese frist kommt einem zwanzigjhrigen freibrief fr die unternehmen zur einleitung von giftigen stoffen gleich .
des weiteren ist nicht eindeutig festgelegt , dass die einleitenden unternehmen fr die von ihnen verursachten schden zu zahlen haben .

was die wassergebhren betrifft , so msste die einzige entscheidung im interesse der bevlkerung darin bestehen , die erzielung von privaten profiten mit der wasserversorgung zu verbieten . doch davon ist in diesem bericht keine rede , der irland wegen seiner praxis der ffentlichen finanzierung der wasserversorgung an den pranger stellt und damit im gegenteil den kommerziellen charakter dieses lebenswichtigen stoffes noch strker hervorhebt .
daher haben wir uns der stimme enthalten .

obwohl ich den bericht befrworte , mchte ich einige bedenken uern , die ich in diesem zusammenhang habe .

die sonderregelung fr irland im hinblick auf die wassergebhren fr privathaushalte ist schwcher ausgefallen , als ich mir es gewnscht htte .
die wichtigsten bestimmungen ( artikel 9 , absatz 4 ) sehen vor , dass ein mitgliedstaat " nicht gegen diese richtlinie " verstt , wenn die entscheidung , " in bereinstimmung mit eingefhrten praktiken " keine wassergebhren fr privathaushalte einzufhren , " die zwecke dieser richtlinie und die verwirklichung ihrer ziele nicht in frage " stellt .

daraus folgt , dass eine entscheidung , keine wassergebhren einzufhren , dann gegen die richtlinie verstt , wenn sie aus dem unvermgen der irischen regierung in bezug auf die erfllung der neuen normen resultiert .

da die irische regierung dazu bisher nicht in der lage war , befrchte ich , dass sie die vorgaben auch knftig nicht erfllen wird .

ich befrworte die im vermittlungsverfahren zwischen dem europischen parlament und dem europischen rat zur wasserrahmenrichtlinie erzielte einigung .
diese richtlinie bildet einen rahmen zur vereinheitlichung der rechtsvorschriften , die es auf einzelstaatlicher und europischer ebene bezglich des gesamten bereichs der sicherheit von oberflchen- und grundwasser bereits gibt .
durch die kernelemente dieser richtlinie wird auch knftig der schutz von oberflchengewssern , kstengewssern , binnengewssern sowie des grundwassers gewhrleistet .

der europische rat , der die fnfzehn regierungen der eu vertritt , hatte fr diese neue wasserrichtlinie ursprnglich keine bestimmungen zur beseitigung gefhrlicher stoffe vorgesehen .
ich untersttze die im vermittlungsverfahren erzielte einigung , die diesen mangel beseitigt und gewhrleistet , dass die beseitigung gefhrlicher stoffe nunmehr bestandteil der richtlinie ist .

aus irischer sicht gehen wir davon aus , dass die beseitigung gefhrlicher stoffe auch das verbot der einleitung radioaktiver substanzen umfasst .

es stand von vornherein fest , dass die wasserpreisgestaltung im zusammenhang mit dieser richtlinie ein heikles thema sein wrde .
mit der richtlinie sind die mitgliedstaaten nun aufgerufen , den grundsatz der deckung der kosten der wasserdienstleistungen einschlielich umwelt- und ressourcenbezogener kosten gem dem verursacherprinzip zu bercksichtigen .
die mitgliedstaaten mssen bis 2010 gewhrleisten , dass die manahmen fr die festlegung der wasserpreise anreize fr die verbraucher zu einer rationellen nutzung der wasserressourcen enthalten .
den mitgliedstaaten wird die mglichkeit der befreiung von der verpflichtung zur kostendeckung geboten , wenn dies auf der grundlage feststehender nationaler praktiken geschieht .

die festsetzung der wasserpreise ist auch eine steuerpolitische frage .
nach den bestehenden eu-vertrgen erfordern derartige steuerpolitische vernderungen die einstimmige befrwortung durch alle eu-regierungen .
es ist nur recht und billig , wenn diese frage der steuerpolitik der entscheidung der einzelnen mitgliedstaaten berlassen wird , die hinsichtlich der von ihnen auf lokaler oder nationaler ebene verfolgten steuerpolitik das letzte wort haben mssen .

die umsetzung dieser richtlinie wird entscheidend zur anhebung der wasserqualittsnormen in europa beitragen .

die eu-kommission beabsichtigt mit ihrer mitteilung " die preisgestaltung als politisches instrument zur frderung eines nachhaltigen umgangs mit wasserressourcen " die wirtschaftlichen vorgaben der eg-wasserrahmenrichtlinie zu konkretisieren und zu vereinheitlichen .
der vorschlag der eu-kommission , die einhaltung des kostendeckungsprinzips durch eine preisaufsicht zu kontrollieren , zielt auf die lnder in der eu , die ihren wassersektor bislang noch hochgradig subventionieren .
in deutschland hingegen ist das kostendeckungsprinzip bereits ebenso realisiert wie die kartellbehrdliche missbrauchskontrolle und die kommunalaufsicht .
vor diesem hintergrund drfen die wasserrahmenrichtlinie und der kommissionsvorschlag zu wasserpreisen nicht dazu herangezogen werden , zustzliche behrdliche kontrollinstanzen in deutschland aufzubauen .

auch die erhebung von umwelt- und ressourcenkosten fr die gewsserbenutzung zielt auf die eu-staaten , die ihre wasserressourcen noch bermig nutzen und verschmutzen und damit nicht auf deutschland , wo schon auergewhnliche anstrengungen unternommen wurden .
die vorgaben der rahmenrichtlinie zu diesem punkt knnen somit keine begrndung liefern , in deutschland beispielsweise flchendeckend eine wasser- oder abwassersteuer einzufhren .

angesichts der unverbindlichkeit der wirtschaftlichen vorgaben von wasserrichtlinie und kommissionsmitteilung ist zu befrchten , dass diese gerade in den eigentlichen " ziellndern " - wenn berhaupt - nur mit erheblicher verzgerung realisiert werden .
wenn " musterknabe " deutschland , wie schon bei der umsetzung anderer richtlinien , sonderwege beschreitet , wrde dies die wettbewerbsverzerrungen zwischen den nationalen wasserwirtschaften in der eu weiter verschrfen und damit im widerspruch stehen zu dem ziel der richtlinie , einen einheitlichen rahmen fr die wasserwirtschaft in europa zu schaffen .
deutschland muss lernen , eu-vorgaben so umzusetzen , wie es das ziel der richtlinie ist , nicht so , wie man es in einzelnen bundeslndern gern htte .
bei der eu-wasserrahmenrichtlinie wird es wieder einmal nationale alleingnge geben .

die wasserrahmenrichtlinie ist nun endlich verabschiedet , und darber kann ich mich nur freuen .

seit 1997 fordert das europische parlament , der zersplitterung der wassergesetzgebung in europa ein ende zu setzen . nach fast vier jahren haben diese bemhungen um grere geschlossenheit zu einem ergebnis gefhrt .

das vermittlungsverfahren zwischen unserem parlament und dem ministerrat als letzte etappe des legislativen prozesses hat einen kompromiss ermglicht , den ich als ausgewogen und zufriedenstellend ansehe .
die verhandlungen waren schwierig , doch ich bin erfreut darber , dass der rat schlielich akzeptiert hat , den hauptzielen dieser neuen rechtsvorschriften einen rechtsverbindlichen charakter zu verleihen .
unser parlament htte einem rein deklamatorischen text nicht zustimmen knnen .

die ppe-de-franktion hat stets eine ambitionierte , aber realistische position vertreten .
fr mich war es ausschlaggebend , dass diese rahmenrichtlinie fr die zukunft und die kommenden generationen eine verbesserung der wasserqualitt in europa gewhrleistet .

die wasserbewirtschaftung wird in europa knftig auf der grundlage der einzugsgebiete erfolgen . diese geographische einheit , die ber die verwaltungsgrenzen der staaten hinausgeht , ermglicht die bercksichtigung der hydrologischen gegebenheiten des europischen territoriums .

das festgeschriebene ziel besteht in der schrittweisen einstellung der einleitung von gefhrlichen stoffen sptestens innerhalb von 20 jahren nach ihrer einstufung als solche .
dies stellt einen realistischen kompromiss zwischen der ursprnglichen position von frau lienemann , die einen nullwert fr die einleitungen forderte , und der des rates dar , der jede verbindliche zielsetzung ablehnte .
dem europischen parlament wird in krze eine aufstellung der so genannten prioritren gefhrlichen stoffe vorgelegt .
diese etappe ist von grundlegender bedeutung , und ich hoffe , dass unser parlament dann die gleiche linie wie heute vertritt .

gem dem verursacherprinzip mssen die mitgliedstaaten die umweltkosten in den wasserpreis einbeziehen .
dies stellt einen wirklichen fortschritt dar .
wasser ist eine empfindliche naturressource , deren bedeutung nicht berschtzt werden kann .
es geht dabei um die ffentliche gesundheit und die trinkwasserversorgung auf lange sicht ebenso wie um die artenvielfalt und die landschaftserhaltung .

aus all diesen grnden habe ich fr dieses dokument gestimmt .

allerdings bedaure ich , dass der artikel ber die mglichkeit der mitgliedstaaten zur vornahme von wassertransfers nicht in der von uns in zweiter lesung angenommenen form aufrechterhalten werden konnte .
eine solche manahme entspricht den prinzipien des regionalen zusammenhalts und der regionalen solidaritt , die wir stets verteidigt haben .
in diesem sinn gebhrt ihr im rahmen der frderung der transeuropischen netze und der regionalpolitik die weitreichende untersttzung der europischen union .

. ( fr ) alle vorschlge , die auf eine verbesserung der umwelt in europa hinauslaufen , sind zu begren .
der versuch , in einer rahmenrichtlinie die unterschiedlichen wasserpolitiken zusammenfassen zu wollen , stellt eine betrchtliche herausforderung dar .
die verpflichtung , die die europische union ber ihre mitgliedstaaten eingegangen ist , innerhalb von 20 jahren die einleitung von gefhrlichen stoffen in das wasser einzustellen , ist ein deutlicher fortschritt , selbst wenn fr bestimmte chemische produkte 3 jahre ausreichen wrden .

die einfhrung von bewirtschaftungsplnen auf der basis von einzugsgebieten ist zwar begrenswert , doch ist weiterhin wachsamkeit hinsichtlich der umsetzung dieser manahmen geboten . ich denke hierbei insbesondere an die plne fr wassertransfers von der rhone nach spanien .
in diesem speziellen fall mssen zuerst die wasserwirtschaftlichen notwendigkeiten und die mglichen wassereinsparungen geprft werden , ehe man gigantische vorhaben zum wassertransfer zwischen zwei einzugsgebieten vorschlgt .

die europische union muss sich jetzt auch mit dem wasserpreis befassen .
es geht nicht an , dass multinationale unternehmen den wasserpreis allein festlegen , nur weil sie technische wasserwirtschaftliche leistungen erbringen .

diese richtlinie geht in die richtige richtung , doch sind noch genauere vorschriften fr die reduzierung von umweltbelastungen im vorfeld erforderlich .

bericht florenz ( a5-0212 / 2000 )

herr prsident , ich habe diesem endgltigen beschluss des vermittlungsausschusses betreffend die richtlinie ber altfahrzeuge meine zustimmung gegeben , und zwar nicht nur , weil sich rentner und ltere brger , die ein bestimmtes alter erreicht haben , dem , was auch mit den altautos geschieht , schicksalhaft verbunden fhlen , sondern insbesondere , weil es uerst richtig und in hchstem mae angebracht ist , das problem der ausgedienten kraftfahrzeuge endlich durch eine initiative der union zu lsen .
ich mchte allerdings noch eine zustzliche verbesserung dieses beschlusses vorschlagen , nmlich die einfhrung eines pfandgelds , das beim erwerb eines autos gezahlt und bei rckgabe des altfahrzeugs zurckerstattet wird .

ich begre die zwischen dem europischen parlament und dem europischen rat , der die fnfzehn regierungen der europischen union bei dieser speziellen richtlinie vertritt , erzielte vereinbarung .
wir wissen , dass in der eu jhrlich bis zu neun millionen fahrzeuge verschrottet werden .
mit der richtlinie , die nun unionsweit einheitlich umgesetzt wird , ist dafr gesorgt , dass fahrzeuge knftig umweltfreundlicher als bisher entsorgt werden .

bis zum jahr 2015 mssen nun alle fahrzeuge in der europischen union zu 100 % recycelbar sein .
angesichts der von der europischen union national und international bernommenen verpflichtungen , umweltfreundlichere rechtsvorschriften einzufhren , ist das nur recht und billig .
bis zu 75 % aller metallischen bestandteile von neufahrzeugen sind als metallschrott verwertbar .
im streben nach der einhaltung strengerer umweltauflagen sollte und muss dieser prozess fortgesetzt werden .

das ziel dieser richtlinie besteht darin , das recycling und die wiederverwendung von fahrzeugteilen zu untersttzen .
es kann erreicht werden , indem der bau verschiedener nutzfahrzeuge verbessert und unionsweit entsorgungsanlagen eingerichtet werden .

der gemeinsame standpunkt begrndet das recht des letzteigentmers zur kostenlosen abgabe seines fahrzeugs an eine entsorgungsanlage .
demnach sind die hersteller verpflichtet , einen groteil oder alle bei der umsetzung dieser manahmen anfallenden kosten zu tragen und die altfahrzeuge zurckzunehmen , ohne dass dem letzteigentmer dabei kosten entstehen .
im rahmen des vermittlungsverfahrens zwischen dem europischen parlament und den fnfzehn regierungen der eu wurde vereinbart , dass diese regelung am 1. januar 2007 in kraft tritt .
es steht den mitgliedstaaten der eu jedoch frei , diese bestimmung der richtlinie vorzeitig umzusetzen .

pkw-hersteller , zulieferer und gertehersteller mssen sich um eine einschrnkung der verwendung von gefhrlichen stoffen bemhen .
bereits im entwurfsstadium ist dafr sorge zu tragen , dass beim bau von pkw aufbereitetes altmaterial eingesetzt werden kann .
das europische parlament und der europische rat sind im rahmen des vermittlungsverfahrens bereingekommen , dass fahrzeuge , die nach dem 1. juli 2003 auf den markt kommen , keine schwermetalle wie kadmium oder blei enthalten drfen .

durch die autohersteller sind zudem informationen ber die fr die nchsten jahre geplanten wiederverwendungs- , recycling- und weiterverwertungsraten bei gebrauchtwagen bereitzustellen .

abschlieend ein wort zu den " oldtimern " . ich wurde in irland vielfach gebeten , mich fr die anerkennung dieser speziellen branche in europa einzusetzen .
auf wunsch des europischen parlaments werden " oldtimer " vom anwendungsbereich dieser richtlinie ausdrcklich ausgenommen .
dies ist angesichts der wichtigen sozialen und wirtschaftlichen bedeutung , die dieser sektor bei der frderung des fremdenverkehrs berall in europa spielt , eine besonders bedeutsame entscheidung .

wir schwedischen konservativen stimmen selten gegen vermittlungsvorschlge .
dem im vermittlungsausschuss erzielten kompromiss zur entsorgung von altfahrzeugen knnen wir jedoch nicht zustimmen , da dieser rckwirkende manahmen enthlt .
wir knnen keine rechtsvorschriften gutheien , die die spielregeln im nachhinein ndern .
rckwirkende rechtsvorschriften sind wettbewerbsverzerrend und aus juristischer sicht inakzeptabel .

ich hatte schon mehrfach gelegenheit , mich zu diesem komplexen thema zu uern , bei dem es um betrchtliche wirtschaftliche interessen , aber vor allem auch um den umweltschutz geht .
der 1997 vorgelegte vorschlag fr eine richtlinie ber altfahrzeuge zielt darauf ab , dem anfall von abfllen aus altfahrzeugen vorzubeugen und die wiederverwendung , das recycling und die verwertung von fahrzeugen und ihren bestandteilen zu frdern , um die abfallmengen aus auf kippen gelagerten bzw. ohne energierckgewinnung verbrannten altfahrzeugen zu verringern .

die strategie der europischen kommission beruht auf manahmen wie der erhhung des prozentsatzes der wiederverwertbaren bestandteile , der einrichtung einer ausreichenden anzahl von annahmestellen fr altfahrzeuge , der umsetzung eines manahmenpakets zur wiederverwendung und verwertung von altfahrzeugen , der einschrnkung der verwendung bestimmter schwermetalle bei der fahrzeugherstellung und der garantie , dass die kosten fr die entsorgung der altfahrzeuge nicht auf den letztbesitzer abgewlzt werden .

die verhandlungen kamen bei mehreren punkten ins stocken .
die schwierigkeiten konzentrierten sich insbesondere auf die haftung der hersteller und die behandlung von in fahrzeugen enthaltenen schwermetallen .
nach mehreren stunden intensiver verhandlungen konnte jedoch eine einigung erzielt werden .

zur haftung der hersteller sah die richtlinie vor , dass die rckgabe des altfahrzeugs fr den letztbesitzer kostenlos sein sollte , und verpflichtete die hersteller zur bernahme eines wesentlichen teils der kosten fr die behandlung von altautos .
der gefundene kompromiss besteht darin , dass die herstellerhaftung fr neufahrzeuge , d. h. die nach dem 1. juli 2002 in verkehr gebracht werden , ab dem 1. juli 2002 gilt .
fr den bestehenden fahrzeugbestand , d.h. fr fahrzeuge , die vor dem 1. juli 2002 in verkehr gebracht wurden , wird die herstellerverantwortung von 2006 auf 2007 verschoben .
auerdem wurde im text der richtlinie festgehalten , dass die mitgliedstaaten die mglichkeit haben , die entsprechenden bestimmungen bereits vor den festgelegten daten umzusetzen .

hinsichtlich der schwermetalle sieht der zwischen rat und parlament erzielte kompromiss vor , dass fahrzeuge , die nach dem 1. juli 2003 in verkehr gebracht werden , kein blei , quecksilber , kadmium oder sechswertiges chrom enthalten drfen .
die beiden delegationen haben sich jedoch auf die in anhang ii der richtlinie enthaltenen ausnahmen geeinigt .

des weiteren bin ich erfreut darber , dass die forderung des europischen parlaments nach ausschluss von oldtimern aus dem anwendungsbereich der richtlinie positiv aufgenommen worden ist .

der im vermittlungsverfahren , der letzten phase im legislativen prozess , erzielte kompromiss ist das ergebnis langwieriger verhandlungen zwischen dem europischen parlament und dem ministerrat .
er ist bei weitem nicht befriedigend , sondern stellt in meinen augen lediglich einen ersten schritt dar , der bei bestimmten aspekten jedoch in die richtige richtung geht .

die festgelegten quantitativen ziele sind zwar begrenswert ( ab 2006 sind 85 gewichtsprozent der nach 1980 hergestellten fahrzeuge wiederzuverwenden bzw. zu verwerten und ab 2015 95 gewichtsprozent ) , doch ist die scheinheiligkeit bestimmter von der pse befrworteter und von den sozialistischen bzw. sozialdemokratischen regierungen untersttzter bestimmungen zu bedauern .

so blieb der ministerrat unnachgiebig in der frage der fr den letztbesitzer kostenlosen rcknahme von altfahrzeugen .
diese festlegung ist demagogisch .
sie geht von guten absichten gegenber den verbrauchern aus , ist aber vllig unrealistisch .
die richtlinie sieht somit vor , dass die hersteller die entsorgungskosten voll und ganz zu tragen haben .
diese kommen aber nicht umhin , zumindest einen teil dieser kosten auf den preis fr neufahrzeuge aufzuschlagen .
diese manahme ist daher weit entfernt , den erwerb einer neuen generation von umweltvertrglicheren fahrzeugen zu frdern , sondern stellt im gegenteil eine verdeckte prmie fr die besitzer von stark umweltbelastenden altfahrzeugen dar .

der ministerrat hat letztlich dem willen der europaabgeordneten nachgegeben , die von der ersten lesung an forderten , dass oldtimer ausdrcklich aus dem anwendungsbereich der richtlinie ausgenommen werden .
der von mir dazu eingebrachte und begrndete nderungsantrag ist voll und ganz in den endgltigen text bernommen worden .

generell gesehen fehlt es dieser richtlinie an ambitioniertheit .
sie bergeht sie z . b. vllig das problem der illegal abgestellten fahrzeugwracks , die die landschaft verschandeln .
im widerspruch zum verursacherprinzip werden die kosten fr ihre entsorgung allen steuerzahlern aufgebrdet .
es ist bedauerlich , dass dieses problem , das in einem groteil europas katastrophale auswirkungen auf die umwelt hat , weder in dieser richtlinie , noch in der abfallrichtlinie bercksichtigt worden ist .

bericht de roo ( a5-0218 / 2000 )

herr prsident , dank dieser richtlinie werden die reifen geruschrmer , d. h. autos , lastkraftwagen und lastzge werden eine geringere lrmbelastung verursachen , wenn sie die straen und autobahnen befahren .
das ist sehr gut , denn den rentnern gefllt es , wenn sie nicht zu sehr durch lrm gestrt werden .
nichtsdestotrotz berlief mich , als ich vor vier wochen in der nhe des gare du nord in brssel eine strae berquerte , kurz danach ein schauer , denn es war nacht , und es herrschte totenstille , als hinter mir vllig geruschlos eine straenbahn entlang fuhr .
gott sei dank war es der wille des ewigen vaters , dass ich hier meine erklrungen zur abstimmung abgebe , und mir nichts passierte .
sind wir uns auch wirklich sicher , dass geruschrmere reifen fr uns alle besser sind ?

wir knnen unseren kollegen de roo zu seinen bestrebungen , die lrmemissionen mit in den umweltschutzrahmen einzubeziehen , nur beglckwnschen und ihn dabei untersttzen .
denn die zunahme des straenverkehrs fhrt ja nicht nur zu den trotz ihres weltweiten ausmaes noch nicht gelsten problemen der umweltbelastungen durch altfahrzeuge und ihres recycling , zu der beeintrchtigung und verschmutzung unserer atemluft und zu der dadurch verursachten deutlichen weltweiten klimaerwrmung .
der straenverkehr ist auch die quelle von betrchtlichen und stndigen lrmemissionen , die millionen von straen- bzw. autobahnanwohner sowie der gewhnliche fugnger tglich erdulden mssen .

die vorschlge von herrn de roo laufen also darauf hinaus , die aufmerksamkeit auf eine gemeinhin vernachlssigte form der umweltbelastung zu lenken , und dabei hat er unsere volle untersttzung .
doch wir drfen nicht vergessen , dass unsere forderungen generell auf das problem der durch das auto verursachten umweltbelastungen , auf seinen wachsenden platz in den entwickelten gesellschaften und in unseren stdten gerichtet sein mssen und wir auf die kommission druck ausben mssen , damit manahmen zur verlagerung des straenverkehrs auf die schiene und die ffentlichen verkehrsmittel ergriffen werden .
die straenbahn in straburg ist dafr ein gelungenes beispiel .

die nutzung des autos fr die befrderung von personen und gtern ist lange zeit so selbstverstndlich gewesen , dass wir nicht grndlich genug darber nachdachten , welche folgen das auto fr viele menschen und die umwelt hat .
nur der wirtschaftliche vorteil und die bequemlichkeit fr den autofahrer zhlten - die nachteile wurden nicht gesehen .
abgase und verkehrsunflle wurden ebenso in kauf genommen wie der von autos verursachte lrm .

diese einstellung ndert sich erfreulicherweise seit einigen jahren .
in vielen stdten erhalten der fahrrad- und der schienenverkehr mehr raum , und die freiheit fr das auto wird eingeschrnkt .
damit sind die probleme , die personen- und lastkraftwagen verursachen , nicht gelst .
die zahl der autos steigt weiterhin , und auch der anteil des frachtverkehrs auf der strae nimmt zu . damit wchst auch die lrmbelstigung .

wenn man aus sicht der interessen der autoindustrie argumentiert , liegt es auf der hand , dass man auf andere verweist .
man verweist auf die straenverwaltung , generell auf den staat als die zustndige instanz fr die erhhung der sicherheit und die reduzierung der umweltverschmutzung .
solange sie das mit erfolg tun kann , braucht sie selbst nichts fr die verringerung der durch ihre fahrzeuge verursachten umweltschdigung zu unternehmen und also nicht fr die damit verbundenen kosten aufzukommen .
ihrer ansicht nach muss die lrmbelstigung durch " offenporigen asphalt " bekmpft werden , ein straenbelag , der jedoch bei frost unerwartet glatt werden kann .

jetzt muss zwischen den interessen der autoindustrie und der autoreifenindustrie einerseits und dem wohlergehen von mensch und umwelt andererseits eine entscheidung getroffen werden .
noch viel zu hufig stehen die kurzfristigen interessen mchtiger industrieller gruppen an erster stelle , obwohl die mehrheit unserer whler in zunehmendem mae andere anforderungen an politische entscheidungen stellt .
der schutz unserer lebensqualitt vor kurzsichtigem gewinnstreben wird immer wichtiger .

auch bei der aussprache ber die autoreifen ist dieser gegensatz wieder deutlich zutage getreten .
herr de roo hat zu recht darauf verwiesen , dass die von der kommission vorgeschlagene regelung noch keine hinreichende verbesserung bringt und dass es technisch mglich ist , die lrmbelstigung um einige dezibel zu senken .
das erfordert nur den politischen willen , wirksame verordnungen zu erlassen , die umsetzung der verordnungen zu kontrollieren und keinen unntigen spielraum fr bertretungen zuzulassen .
die fraktion der vereinigten europischen linken hat herrn de roo darin immer untersttzt .
bedauerlicherweise finden seine berechtigten und selbstverstndlichen vorschlge nicht die allgemeine zustimmung , die sie verdienen .

der mensch bewegt sich und bewegt die dinge .
bewegung verursacht lrm .
unsere fantastische epoche der mobilitt , an der wir im brigen unser freiheitsgefhl festmachen , ist laut .
freiheit erzeugt also lrm .

die staaten wie auch die industrie sind bemht , diese lrmimmissionen zu bekmpfen , die zu krankheiten fhren knnen .

die industrie begrt die absicht des gesetzgebers , den transport , den personen- und gterverkehr , den grundpfeiler des freien verkehrs , sicherer und umweltfreundlicher machen zu wollen .

wir wissen , welche fortschritte hinsichtlich straenlage , verschleifestigkeit , verringerung des kraftstoffverbrauchs erzielt worden sind , doch die forschungs- und entwicklungsanstrengungen ermglichen aus offensichtlichen technischen grnden noch nicht , alle forderungen des berichterstatters miteinander zu vereinbaren .
die gesamtleistung wird mittels einer reihe von oft einander entgegengesetzten kriterien , die dem reifenspezialisten gut bekannt sind , bewertet .

wir konnten dem berichterstatter jedoch nicht zustimmen , weil die vorgeschlagenen nderungen auf kosten der sicherheit , unserer sicherheit , der lebensdauer der reifen und ihrer bodenhaftung gehen .
wir lehnen diese nderungsvorschlge ab , die - wie ich sagen mchte - industriell gesehen widersinnig sind .

die union ist auch hier wieder mit dem problem konfrontiert , dass der teufel im detail steckt .
es erstaunt mich im brigen immer wieder , in welche bereiche die kommission ihre nase steckt und grnde fr den erlass von rechtsvorschriften findet .

der lrm in all seinen formen stellt zwar in unseren stdten und im umfeld unserer flughfen , unserer straen eine groe belastung dar , doch kann man die lrmbekmpfung nicht ber die verkehrssicherheit stellen .

aber was strt uns eigentlich am meisten im tglichen leben ?
sind es die tiefen reifengerusche aufgrund des rollwiderstands oder das pltzliche beschleunigen von fahrzeugen oder das aufheulen von voll aufgedrehten zweiradmotoren ?
es sollten vor allem eingehendere studien ber den lrm und die gefhrlichkeit von straenbelgen durchgefhrt werden .

wir sollten uns den sinn fr prioritten und fr das , was ich als gesetzgeberische effizienz bezeichnen mchte , bewahren .

bericht bakopoulos ( a5-0168 / 2000 )

herr prsident , ich habe auch fr den bericht bakopoulos gestimmt , weil natrlich eine gewisse vorsicht beim inverkehrbringen von erzeugnissen , die uns alle gefhrden knnen , geboten ist .
aber gehen wir mit diesen richtlinien nicht etwas zu weit ? befassen wir unser parlament nicht zu sehr mit der debatte ber derart technische , technisch so bedeutsame fragen ?
wre es nicht besser , der kommission mit einer einzigen richtlinie die entscheidung darber zu bertragen , welche neuen gefhrlichen stoffe in den handel gebracht werden , anstatt jedes mal aufs neue mit den verfahren zum verbot des inverkehrbringens neuer erzeugnisse so viel zeit zu verschwenden ?

aids :

wir haben fr die gemeinsame entschlieung zu aids gestimmt , denn wenn sie umgesetzt wrde , was in keiner weise garantiert ist , wre dies ein fortschritt . wir sind jedoch nicht mit allen formulierungen einverstanden .
wenn insbesondere allein die afrikanischen regierungen oder die kulturellen bzw. religisen traditionen als hindernisse fr die wirksame durchfhrung von manahmen zur bekmpfung dieser krankheit angefhrt werden , dann ist dies zwar nicht unberechtigt , doch wird damit in gewisser weise die verantwortung eines ganzen gesundheitssystems , das von den pharmamultis und dem profitstreben beherrscht wird , verschleiert .
denn wenn in afrika wie in vielen anderen armen lndern menschen an malaria , bilharziose , tuberkulose oder einfach nur an masern sterben , dann nicht aufgrund religiser hemmnisse , sondern weil die kranken sich weder medikamente noch einen arztbesuch leisten knnen .

telekommunikation :

wir haben gegen die gemeinsame entschlieung ber fusionen im telekommunikationssektor gestimmt .
so wurde aus dieser entschlieung jeder hinweis auf leistungen der ffentlichen daseinsvorsorge gestrichen und stattdessen die forderung aufgenommen , dass dieser sektor wie jeder andere einer offenen marktwirtschaft in verbindung mit dem freien verkehr ausgesetzt werden muss .

des weiteren wird der vage verweis auf eine garantie hinsichtlich des wachstums und der beschftigung die arbeitnehmer gewiss nicht vor den vorhersehbaren entlassungen bei knftigen fusionen schtzen knnen .
denn es ist nichts verbindliches vorgesehen , um die unternehmen daran zu hindern , unter dem vorwand von umstrukturierungen entlassungen durchzufhren , obwohl es in wirklichkeit nur um die steigerung ihrer profite geht .

darber hinaus ist wohl klar , dass wir nicht die absicht haben , in den in dieser entschlieung enthaltenen lobgesang auf die effizienz des wettbewerbs einzustimmen .

einmal mehr werden kommunikationsleistungen als bloe waren betrachtet , aus denen mglichst viel profit gezogen werden soll .
wir lehnen diese denkweise ab , in der die sozialen bedrfnisse der bevlkerung keinen platz haben .
der stndig wachsende einsatz von privatem kapital in den ffentlichen betreibergesellschaften , die sich zu multinationalen unternehmen gewandelt haben , veranlasst diese heute zu einem gnadenlosen wirtschaftskrieg .
dazu gehrt eine aufteilung der weltmrkte , bei der die rentabelsten gebiete im vordergrund stehen , sowie eine ungleiche gebhrengestaltung , ganz abgesehen von arbeitsplatzabbau und arbeitsplatzunsicherheit fr tausende von arbeitnehmern .

daher mssen die nationalen und europischen politischen instanzen fr alle betreiber unabhngig von ihrer herkunft verpflichtungen zur daseinsvorsorge festlegen , wie z . b .

im bereich der festnetztelefonie : senkung der grundgebhr und der gebhren fr ortsgesprche , die in frankreich im durchschnitt 83 % der telefonrechnung von privathaushalten ausmachen ;

im bereich der mobilfunktelefonie : zustzlich zu einer gebhrensenkung die flchendeckende versorgung des landesgebiets , wobei in schwer erreichbaren gebieten gegebenenfalls auf satellitenverbindungen zurckgegriffen werden muss ;

im bereich des schnellen internetzugangs : neben einer gebhrensenkung aufstellung eines zeitplans fr die flchendeckende versorgung des landesgebiets .

in der ra unverschmter rekordgewinne wollen wir damit die kommunikation in den rang eines grundrechts erheben , das durch eine qualitativ hochstehende ffentliche daseinsvorsorge abgedeckt wird .

klonen von menschen :

herr prsident ! in der fraktion die grnen / europische freie allianz hat die mehrheit ein positives votum fr diese entschlieung abgegeben .
whrend der debatte gestern im plenum bekam ich mit , dass einige mehr oder weniger deutlich das therapeutische klonen befrworteten , da dies etwas vllig anderes sei als klonen fr reproduktionszwecke .
leider zeichnen sich tendenzen einer neuen semantischen diskussion beziehungsweise strategie ab , die die moralische tragweite des klonens von menschen herunterspielen knnte .
diejenigen , die das klonen generell nicht zulassen wollen , wrden insofern unmoralisch handeln , als sie menschen an krankheiten , wie zum beispiel der parkinsonschen krankheit , leiden lassen , die geheilt werden knnten , wenn nur die gentechnik freies spiel htte .

dies ist eine vllig widersinnige behauptung , die meiner meinung nach zurckgenommen werden msste .
es gibt erkenntnisse von wissenschaftlern auf der ganzen welt , dass die parkinsonsche krankheit sowie andere schwere krankheiten sehr wohl mit anderen methoden geheilt werden knnen .
wir haben auch emma boninos worte vernommen , dass politiker risiken eingehen mssen . wir von der verts / ale-fraktion jedoch fhlen uns als vom volk gewhlte absolut verpflichtet , die risiken aufzuzeigen und vorsichtig zu agieren .

in diesem zusammenhang mchte ich auch die pse-fraktion fragen , warum man tony blair nicht aufgefordert hat , den gesamten vorschlag zurckzuziehen , statt sich damit zufrieden zu geben , einen ausschuss fr biotechnologie zu fordern .
wir mssen den grundsatz der vorsorge beachten , in diesem zusammenhang mehr denn je .

wir haben uns die wichtigste aller fragen zu stellen : zu welchem zweck sollen menschen geklont werden ?
meiner meinung nach ist es zeit einzusehen , dass ein wettlauf auf dem gebiet der gentechnik stattfindet , was die groe gefahr in sich birgt , dass auf sehr bengstigende weise grenzen berschritten werden .
die entwicklung hat inzwischen ein unglaubliches tempo angenommen und wir knnen uns nicht mit dieser debatte zufrieden geben , sondern mssen sie weiterfhren und intensivieren sowie den grundsatz der vorsorge im auge behalten .

ich gehre zu den 237 ep-mitgliedern , die fr die entschlieung ber das klonen gestimmt haben , die von der fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten eingereicht worden ist .

die wissenschaft hatte immer schon zwei seiten : die neuentdeckungen knnen zu unserem vorteil oder zu unserem nachteil verwendet werden . das rad dient dazu , sich schneller fortzubewegen oder jemanden umzubringen ; der revolver zur verteidigung oder zum tten ; die atomenergie zur verbesserung unseres lebensstandards oder zur herstellung von atombomben .
im vorliegenden fall der erforschung des klonens frage ich mich : wurde nicht vorweg beschlossen , etwas gegen die menschheit zu tun , anstatt abzuwarten , dass die neutrale wissenschaft irgendein wissenschaftliches ergebnis vorlegt , um dann ber dessen etwaige nutzung zu entscheiden ?
es wre besser gewesen , wenn die union entschieden htte , und nicht ein einzelner regierungschef .

herr prsident ! bei den gegenstzlichen standpunkten in bezug auf das therapeutische klonen von menschen gehen wir davon aus , dass bei der anwendung dieser neuen technik groe zurckhaltung geboten ist .
kommerzielles und industrielles klonen oder klonen zur schaffung von menschen mit bestimmten merkmalen ist fr jedermann zu recht inakzeptabel .
dennoch stehen hier heute zwei gegenstzliche standpunkte zur debatte .
in der gue / ngl-fraktion konnten sich die einzelnen mitglieder bei der abstimmung nach ihrem gewissen entscheiden .
der unterschied zwischen der auffassung der christdemokraten und der grnen einerseits und der sozialdemokraten und der liberalen andererseits besteht meiner meinung nach darin , dass erstere den schwerpunkt auf die strafbarkeit von rzten legen und letztere es fr notwendig halten , die folgen genauer zu erforschen .
ich habe mich fr die zweite auffassung entschieden .

fr menschen , die ein neues herz , eine neue niere oder leber bentigen , muss ebenso eine lsung gefunden werden wie fr parkinson-patienten .
auch das ist eine frage der ethik .
meine partei , die sozialistische partei in den niederlanden , nimmt in bezug auf klonen und genmanipulation eine sehr zurckhaltende position ein .
insofern konnte ich die variante der sozialdemokraten und der liberalen untersttzen und nicht die alles negierende haltung der christdemokraten und der grnen .
im brigen wird es in einigen jahren offenbar mglich sein , ber die eigenen hirnstammzellen organe zu zchten , die nicht vom krper des empfngers abgestoen werden .
diese technik ziehe ich bei weitem dem in grobritannien entwickelten umweg ber die fortpflanzungstechnik vor .

herr prsident ! ich habe gemeinsam mit den fraktionen der verts / ale , edd und uen fr die gesamte entschlieung der ppe-de-fraktion gestimmt .
diese entscheidung freut mich sehr .
gleichzeitig bin ich jedoch besorgt ber die knappe mehrheit , mit der die entschlieung angenommen worden ist : 237 ja-stimmen , 230 nein-stimmen und 43 enthaltungen .

ich habe vor einiger zeit in der stellungnahme zur charta der grundrechte der europischen union ein schriftstck ber die einzigartige , gleiche und unverletzliche menschenwrde vorgelegt , das nahezu einstimmig von diesem parlament angenommen worden ist .
wir mssen aus dem menschenbild , das seit ber tausend jahren unser europa prgt , die konsequenzen ziehen .
der charakter der zivilisation , der menschheit tritt am deutlichsten darin zu tage , wie sie mit schutzlosem leben umgeht .

wir mssen das klonen von menschen ablehnen .
der mensch ist ein subjekt und keine sache .

herr vorsitzender ! ich denke , es ist ein groer erfolg fr die menschenrechte , dass wir es geschafft haben , mit dieser entschlieung ein signal zu setzen , indem wir sagen , es darf nicht sein , dass vorstzlich embryonen geschaffen werden , die zu forschungszwecken dienen .
ich denke , mit dieser entschlieung haben wir deutlich gemacht , dass menschliches leben nicht zum verbrauchsgut werden darf .
aber auch ich bin besorgt ber die geringe mehrheit fr diese entschlieung .
ich hoffe , dass es lediglich an den taktischen spielchen der sozialistischen fraktion lag .
ich muss sagen , dass ich es beschmend finde , wie hier agiert wurde .
man fordert zwar einen nicht-stndigen ausschuss , sagt aber nicht , dass tony blair so lange seine entscheidung auszusetzen hat , bis dieser ausschuss zu einem ergebnis gelangt .

das zeigt die widersprchlichkeit .
ich finde es auch mehr als beschmend , wenn man aus treue zu blair jegliche bedenken ber bord wirft .
ich mchte noch einmal betonen , dass wir immer gesagt haben , dass es sich um ein so genanntes therapeutisches klonen handelt .
wir haben die alternative mglichkeit , ber adulte stammzellen das gleiche zu erreichen .

ich hoffe aber auch , dass die kommission jetzt den mut hat , das auch umzusetzen , was wir mit dieser entschlieung gefordert haben , nmlich diesen einrichtungen , die damit direkt oder indirekt forschen , keinerlei forschungsmittel zu gewhren .

herr prsident ! unsere fraktion hat heute frh ihre haltung zu ziffer 5 des entschlieungsantrags zum klonen von menschen errtert , wonach eine unterscheidung zwischen reproduktivem klonen und nicht-reproduktivem klonen inakzeptabel sei .
dieser standpunkt ist umstritten und hngt entscheidend von der sichtweise ab .
es gibt zwei betrachtungsweisen , bei denen dieser unterschied tatschlich nicht existiert .
wenn man sich erstens das klonen rein technisch vor augen fhrt , handelt es sich jeweils um den gleichen eingriff .
zweitens die philosophische sicht : betrachtet man die manahmen fr den embryo , gibt es keinen unterschied .
er wird in jedem fall als mittel eingesetzt , als gebrauchsgegenstand , nicht als wesen mit einem selbstwert .

alle stimmen in rhrender weise darin berein , dass das reproduktive klonen unethisch ist .
mich erfllt aber mit tiefer besorgnis , auf welcher basis wir dem entgegentreten . so geht es mir als mensch , der eine philosophische ausbildung genossen hat .
sind unsere beweggrnde dergestalt , dass wir spter von ihnen abrcken knnen , wenn wir eigentlich technisch bereits klonen ?
welchen sinn macht das , wenn die handlung ohnehin die gleiche ist .
ich habe heute nur deshalb gegen nderungsantrag 5 gestimmt , weil hier meines erachtens begrndungen vonnten gewesen wren .
ich bin aber der ansicht , dass eine unterscheidung weder unter dem aspekt der technischen mittel noch unter dem aspekt des embryos begrndet werden kann .
daher sollte einer solchen unterscheidung nicht ohne eine tiefgrndige debatte zugestimmt werden .

- ( el ) meine fraktion , die vereinigte europische linke , hat keinen der beiden entschlieungsantrge untersttzt .
dem vorschlag der europischen volkspartei stimmen wir nicht zu , weil sich hinter der vlligen ablehnung des klonens von menschen auch die bekannte ablehnung des schwangerschaftsabbruchs verbirgt .
andererseits finden wir uns aber auch in der haltung der sozialisten nicht wieder , denn diese beziehen keine position gegen die entscheidung der britischen regierung , die dem klonen zu medizinischen zwecken den weg geebnet und damit auch der amerikanischen regierung grnes licht fr ein hnliches vorgehen gegeben hat , wie es die biotechnologieunternehmen gefordert haben .
was wir heute in einer derart komplizierten und schwierigen frage noch tun knnen , ohne zeit zu verlieren , ist meines erachtens , einen nichtstndigen bioethikausschuss des europischen parlaments einzusetzen , der uns die basis liefert fr eine fundierte und grndliche diskussion ber das problem der medizinischen forschung unter verwendung von embryonen , die durch das klonen von menschen erzeugt wurden .

das klonen zu therapeutischen zwecken luft darauf hinaus , einen embryo zu klonen , der dann benutzt wird , um die fr die medizinische forschung und spter vielleicht zur heilung bestimmter bisher unheilbarer krankheiten erforderlichen zellen zu entnehmen .
man kann also nicht sagen , dass die absicht schlecht ist , doch ist die verfahrensweise zumindest aus zwei grnden hchst kritikwrdig .
zunchst wird leben geschaffen ( entweder mit einem berzhligen embryo , der ursprnglich der geburt eines menschlichen wesens dienen sollte , oder mit einem geklonten embryo ) , das dann vernichtet wird , um ein anderes leben zu retten .
hat der mensch das recht , auf diese weise eine kategorie von minderwertigen wesen zu schaffen , die beliebig manipulierbar sind ?
ich denke , natrlich nicht .

zweitens besteht zwar allgemeine einigkeit darber , dass das klonen von menschen generell zu verurteilen ist , doch gewisse leute mchten einen unterschied zwischen dem " reproduktiven klonen " ( zur vlligen reproduktion eines lebewesens ) , das verboten bleiben wrde , und dem " therapeutischen klonen " einfhren , das unter aufsicht innerhalb bestimmter grenzen sowie unter der bedingung , dass kein handel damit getrieben wird , zugelassen werden knnte .
doch eine solche unterscheidung ist willkrlich , denn sie beruht auf dem zweck des klonens , whrend der vorgang selbst in beiden fllen identisch ist , denn auch das therapeutische klonen beruht natrlich grundstzlich auf der reproduktion von embryonen durch klonen .
jedes klonen ist definitionsgem reproduktiv .

das klonen von embryonen zu forschungszwecken oder die einfache verwendung von berzhligen embryonen fr diese zwecke wrde das berschreiten einer unsichtbaren grenze bedeuten , jenseits derer es zulssig wre , das menschliche leben zu instrumentalisieren .
wir wrden damit in eine gesellschaft gelangen , die im widerspruch zu unseren werten steht .

eine lsung zur berwindung dieses dilemmas knnte darin bestehen , die forschung ber die mglichkeit zu beschleunigen , stammzellen aus erwachsenen geweben zu gewinnen , die zu therapeutischen zwecken differenzierbar wren , wie dies in dem von unseren kolleginnen elisabeth montfort und nicole thomas-mauro eingebrachten entschlieungsantrag gefordert wird .
ein solches vorgehen wre akzeptabel , weil es einer organspende gleichkme .
diese perspektive lsst erkennen , dass sich unsere gegenwrtigen fragestellungen vielleicht nur aus einer bergangsphase der wissenschaftlichen forschung ergeben .
wir hoffen dies jedenfalls .

unglcklicherweise ist die arbeitsgruppe , die sich selbst als " konvent " bezeichnet und die einen ersten entwurf einer grundrechtscharta der europischen union erarbeiten soll , dabei , sich in diesem punkt in die falsche richtung zu bewegen .
so beschrnkt sich artikel 3 des entwurfs darauf , das " reproduktive klonen von menschen " zu verbieten , d. h. er hat sich die von uns bemngelte unzulssige unterscheidung voll zu eigen gemacht .
ich habe zusammen mit einigen abgeordneten einen nderungsantrag zu diesem punkt eingebracht , doch obwohl unser vorschlag in einer sehr gemigten form abgefasst war , ist er bis jetzt nicht angenommen worden .
unter welchem blickwinkel man diese charta auch betrachtet , man kann ihr wirklich in keinem fall etwas positives abgewinnen .

zu allen zeiten hat die menschheit darber befinden mssen , wie die wissenschaftliche entwicklung in bereinstimmung mit ihren ethischen und sozialen grundwerten zu lenken ist .

diese frage ist besonders heikel , wenn es sich dabei um den menschen und die genetischen grundlagen handelt .

daher ist uerste vorsicht angebracht , ohne jedoch in obskurantismus zu verfallen .

beim gegenwrtigen stand unseres wissens und der ethischen debatte sowie angesichts der inakzeptablen genehmigung , die die britische regierung fr das klonen von menschen erteilt hat , wre das erste , was erreicht werden muss , ein vlliges und absolutes moratorium fr alle versuche zum klonen von menschen .

an zweiter stelle msste nach einholung der stellungnahme der europischen gruppe fr ethik eine eindeutige orientierung festgelegt werden , die die menschenwrde gewhrleistet .

in ihrer gegenwrtigen fassung erscheint mir keine der von den fraktionen eingereichten entschlieungen dazu geeignet .

die sozialistische fraktion geht nicht weit genug , was die sofortige einstellung aller versuche des klonens von menschen betrifft .

die ppe-fraktion scheint die heiklen fragen wie die unterscheidung zwischen reproduktivem klonen und sonstigem klonen definitiv entscheiden zu wollen .

doch meiner meinung nach wre gerade zu diesem punkt die stellungnahme der europischen gruppe fr ethik ntzlich , um nhere erluterungen zu den einzelnen standpunkten zu erhalten .

angesichts der dringlichkeit wre ein effizientes vorgehen erforderlich :

ein sofortiges und absolutes moratorium

eingehendere berlegungen und eine umfassende debatte ber die grundstzlichen fragen vor einer richtlinie , die dann die festgelegten regeln enthlt .

dies entspricht nicht dem inhalt der heute zur abstimmung stehenden texte .

ich werde mich daher zu diesen entschlieungsentwrfen der stimme enthalten .

es gibt themen , angesichts derer die politischen meinungsverschiedenheiten verstummen sollten , nicht um den anschein eines eventuellen konsens zu erwecken , sondern weil alle in gleicher weise von diesen themen betroffen sind .
und wenn es nur ein solches thema geben sollte , dann wre es auf jeden fall die verteidigung und wahrung des menschlichen lebens und der menschenwrde .

die wissenschaftliche forschung hat in den letzten jahrzehnten ungeheure fortschritte gemacht , die groe hoffnungen fr kranke und behinderte sowie fr deren familien wecken .
allerdings scheint gleichzeitig bei einem teil dieser forschungen und der wissenschaftler , die sich damit befassen , das , was ich als eine angemessene und gesunde werteskala bezeichnen mchte , verloren gegangen zu sein .
und dann ist es die pflicht derer , die vor allem moralisch und politisch fr das gemeinwohl verantwortlich sind , bestimmte fehlentwicklungen zu korrigieren .
dies trifft auf die britische und die us-amerikanische entscheidung zu , die das klonen bzw. die verwendung von " berzhligen " embryonen ohne " zeugungszweck " zu therapeutischen zwecken zulassen .

die hier aufgeworfenen probleme sind vielfltig , hngen jedoch eng zusammen .
es gibt nicht zwei arten des klonens , eines zu reproduktiven und das andere zu therapeutischen zwecken .
die herstellung von embryonen mit gleicher genetischer ausstattung wie ein anderes menschliches wesen muss unabhngig von ihrem zweck verboten bleiben .
denn kein menschliches gesetz kann jemals , ohne verbrecherisch zu werden , die tatsache in abrede stellen , dass der embryo den beginn des lebens darstellt .
daher ist die zerstrung eines embryos in keinem fall zu rechtfertigen , auch nicht zur behandlung eines kranken . wie knnte jemals in akzeptabler weise die zerstrung eines lebens zum zwecke der heilung eines anderen gerechtfertigt werden ?
ebenso ist das leben , generell betrachtet , ein ganzes , das nicht teilbar ist . es besteht von der empfngnis an und hngt dann nicht mehr vom menschlichen willen ab .
hngt die anerkennung des lebens etwa von einem " zeugungszweck " ab ?

natrlich mssen die potentiellen eltern vor der empfngnis verantwortlich ber die entstehung eines kindes nachdenken , doch sobald es empfangen ist , existiert es , und jede manipulation an ihm und um so mehr die planung seiner zerstrung , aus welchem grund auch immer , stellen verletzungen seiner grundrechte und schlimmstenfalls verbrechen dar .
es war richtig , dass unser parlament sich klar zu diesen auswchsen geuert und sich , allerdings gegen den willen eines teils seiner mitglieder , fr das leben entschieden hat .

ich habe mich bei der abstimmung ber die entschlieung der ppe / grnen / efa zum klonen von menschen enthalten .
als positiv sehe ich es an , der britischen parlamentsentscheidung etwas entgegenzusetzen .
es wird betont , dass das europische parlament an seiner entscheidung festhlt , das klonen zu verbieten ( und dementsprechend auch finanziell keinerlei klonforschung untersttzt ) .

dennoch sehe ich insbesondere die abstze 6 und 8 als sehr gefhrlich an . denn hier werden die medizinischen verheiungen der biotechnologie fr bare mnze genommen , obwohl die ergebnisse bisher bestenfalls zwiespltig bewertet werden knnen .
mit einer forderung nach weiterer erforschung von gentherapien und anderen gentechnischen methoden begibt sich das europische parlament aufs glatteis - zumal mit keinem wort die risiken und missglckten versuche erwhnt sind oder einer politischen bewertung unterworfen werden , die die uneingeschrnkt positiven verheiungen in frage stellen wrden .

diese uerung zum klonen von embryonen des ep knnen zwar kurzfristig einen erfolg darstellen .
allerdings befrchte ich , dass die vllig unkritischen forderungen nach mehr medizinischer gentechnik diesen erfolg langfristig zunichte machen und sogar ins gegenteil verkehren knnten .
denn sie knnten die tr noch weiter aufstoen fr eine technologie , die in ihren folgen gar nicht absehbar ist .

der jngste beschluss der regierungen grobritanniens und der usa , das klonen von menschlichen embryonen zu gestatten , die als " ersatzteillager " fr gewebe und lebendorgane genutzt werden sollen , wirft ernste fragen und gewaltige probleme auf .
diese entscheidung wurde getroffen , obwohl viele hochkomplizierte medizinische , ethische und gesellschaftliche fragen noch unbeantwortet sind .
die rasanten entwicklungen im bereich der genetik und der molekularbiologie erffnen der wissenschaft unbestreitbar neue wege , verringern die kluft zwischen dem unmglichen und dem machbaren und wecken hoffnungen im hinblick auf die bekmpfung von gebrechen und krankheiten , unter denen die menschheit leidet .

eben weil die mglichkeiten der biomedizin noch nicht abschtzbar und ihr vermgen , einfluss auf jeden bereich des menschlichen lebens und seiner entwicklung zu nehmen , ganz erheblich sind , wobei der traum leicht zum alptraum werden kann , stellt sich gleichzeitig dringend die entscheidende frage , die nicht nur die wissenschaftliche welt , sondern die gesellschaft insgesamt auf allen ebenen beschftigen sollte : aus welchen grnden gert diese neue allmchtige wissenschaftliche " waffe " in welche hnde ?

unter dem regime des reinen und finsteren kapitalismus und der erbarmungslosen marktwirtschaft sind die grenzen zwischen wissenschaftlichen impulsen und der profitsucht der pharmamultis und -konzerne schwer bestimmbar und flieend .
es ist ein verbrechen , wenn dinge , die die existenz des menschen als solche und damit leben und tod betreffen , zum objekt der kommerzialisierung fernab jeder gesellschaftlichen und politischen kontrolle werden .
das enorme tempo , mit dem dieses thema vorangetrieben wird , wobei hochwichtige fragen und entscheidende probleme offen gelassen werden , bringt unermessliche gefahren mit sich , wenn man die gewaltigen wirtschaftlichen interessen bedenkt , die sich hinter diesem bemhen verbergen .

das auf den weg gebrachte vorhaben des " therapeutischen klonens " wird zu schlimmen zustnden fhren , da niemand garantieren kann , dass dieses verfahren beschrnkungen unterliegt bzw. nur fr ganz bestimmte zwecke eingesetzt wird .
das klonen von embryonen kann dazu benutzt werden , die bemhungen um das klonen von menschen oder die erschaffung knstlicher menschen durch die hintertr neu zu beleben , was unvorhersehbare und mglicherweise dramatische konsequenzen fr die menschheit hat und deshalb verhindert werden muss .

die grte gefahr liegt nicht in der macht der wissenschaft , sondern in ihrer falschen und unkontrollierten nutzung und anwendung .
wenn sie sich auerdem nur an den gesetzen des profits und ihrer finsteren interessen ausrichtet , sollten wir besondere aufmerksamkeit walten lassen und stets wachsam sein .

bericht lucas ( a5-0187 / 2000 )

herr prsident , zum zweiten mal befassen wir uns heute mit einem bericht , der uns alle , und ganz besonders die lteren brger , besser schlafen lsst .
wie knnte man denn diesem bericht seine zustimmung verweigern , in dem es doch um die verringerung des lrms geht , den die flugzeuge whrend des starts und der landung auf flughfen verursachen , in deren nhe viele menschen wohnen , die ganz sicher in der nacht , aber auch am tage , dadurch belstigt werden ?

ich gestatte mir allerdings , einen vorschlag zu diesem thema zu unterbreiten . man sollte doch in zukunft versuchen , viele kleine flugpltze in abgelegenen und unbewohnten gebieten zu bauen , anstatt wenige groflughfen in den hauptstdten der staaten .

ich begre die mitteilung der kommission , in der unterstrichen wird , dass die auswirkungen des luftverkehrs auf die umwelt auf rtlicher , regionaler und globaler ebene rasch zunehmen .
es liegt auf der hand , dass diese tendenz nicht andauern darf und schnell manahmen ergriffen werden mssen , um sie umzukehren .
es geht um die erhaltung der umwelt , der lebensqualitt und der gesundheit der europischen brger .

bedeutende fortschritte in dieser richtung knnten durch die umsetzung des vorschlags der kommission erreicht werden , auf den luftverkehr in europa das prinzip der " belohnung " der besten und " bestrafung " der schlechtesten methoden anzuwenden und die einzelnen betriebsverfahren eindeutiger nach ihrer umweltvertrglichkeit zu unterscheiden .
in der mitteilung der kommission wird zwar eine reihe von mglichen instrumenten genannt , etwa wirtschaftliche anreize und strengere normen , doch fehlen messbare zielsetzungen mit festen zeitlichen fristen , und es werden zu wenig konkrete schritte vorgeschlagen , um den luftverkehr in eine umweltvertrglichere richtung zu lenken .
es ist daher uerst wichtig , dass zielsetzungen genannt und fristen eingehalten werden , um der luftverkehrsindustrie , den luftverkehrsunternehmen und den nutzern zu ermglichen , sich rechtzeitig auf gesetzgeberische manahmen einzustellen .

dieses manko hat das europische parlament versucht auszugleichen .
sein bericht befasst sich mit mehreren vom luftverkehr verursachten problemen .
im vordergrund steht dabei das problem der lrmbelstigung , das immer mehr europische brger beunruhigt .
eine im rahmen des 5. umweltaktionsprogramms der eu durchgefhrte studie ergab , dass rund 80 millionen brger in europa lrmpegeln ausgesetzt sind , die von wissenschaftlern als unannehmbar betrachtet werden , whrend weitere 170 millionen brger lrmpegeln ausgesetzt sind , die als belstigend gelten .
nach jngsten untersuchungen besteht ebenfalls eine beziehung zwischen fluglrm , schlaf- , gesundheits- und lernstrungen .

menschen , die in der nhe von flughfen leben , leiden besonders unter nchtlichem fluglrm .
die icao hat einen prozess der berprfung der lrmschutzvorschriften eingeleitet , den die europische union untersttzen muss .
die kommission sollte gegebenenfalls ergnzende manahmen ergreifen , wenn es der icao nicht gelingt , zu einer angemessenen vereinbarung zu kommen .
fluglrm kann auf zweierlei weise begrenzt werden : an der quelle durch strengere zertifizierungsnormen und programme fr die ausmusterung von nicht den vorschriften entsprechenden flugzeugen sowie durch raumplanerische manahmen im hinblick auf flughfen .

weiterhin stellt sich das problem der abgasemissionen .
es wird allgemein davon ausgegangen , dass die emissionen aus flugzeugen etwa 3,5 % der globalen erwrmung durch menschliche aktivitt ausmachen .
nach vorausberechnungen erhhen sich diese emissionen im zeitraum von 1992 bis 2015 jhrlich um 3 % .
manahmen zur reduzierung der emissionen des luftverkehrs sind daher dringend geboten und von groer wichtigkeit .

die liste der von der luftfahrt verursachten umweltbelastungen ist lang .
diese alarmierende feststellung muss uns bewegen , rasch manahmen zu ergreifen .
dazu ist es notwendig , dass die mitgliedstaaten der kommission ein eindeutiges verhandlungsmandat erteilen , damit sie auf der im jahr 2001 stattfindenden 33. icao-versammlung in der lage ist , die umwelt- und verkehrspolitischen zielsetzungen nachdrcklich zu vertreten .

jetzt , da frankreich sich in einem konflikt mit den grten verbrauchern von dieselkraftstoff befindet ( spediteure , landwirte , krankentransportunternehmen ) , der sich angesichts des sprunghaften ansteigens der kraftstoffpreise leicht in europa ausbreiten knnte , jetzt , da in lyon die verhandlungen zur umsetzung des kyoto-protokolls begonnen haben , wobei dann zahlreiche vorschlge zur bekmpfung der treibhausgasemissionen in den haag angenommen werden sollen , kann man den weg ermessen , der auf allen ebenen zurckzulegen ist , um zu einem bergang von umweltverschmutzenden und -belastenden verkehrstrgern zu kologisch vertrglicheren verkehrsarten zu kommen , die einen wirklichen beitrag zur reduzierung der emissionen von treibhausgasen leisten .

in diesem sinne werden in dem bericht von frau lucas die positiven manahmen aufgefhrt , die zur verringerung der immissionen im luftverkehr beitragen , insbesondere die schrittweise ausmusterung der lrmintensivsten flugzeuge .

auf der anderen seite fhrt der bericht die konkreten politischen probleme auf , d. h. die unzulnglichkeiten der luftverkehrspolitiken und ihre negativen auswirkungen auf die umwelt .
europa kommt mit den manahmen zur reduzierung der treibhausgase in schwierigkeiten , weil es den luftverkehr mit seinen hohen co2-emissionen aus dem kyoto-protokoll und aus den plnen zur verringerung der umweltverschmutzung herausnimmt .
die besteuerung von flugkraftstoff , umweltabgaben , ein mehrwertsteuersatz von null fr flugtickets - all diese aspekte sind zu bercksichtigen , wenn ein fairer wettbewerb zwischen den einzelnen verkehrstrgern hergestellt werden soll .

meine fraktion hat gerade ein positives votum zum lucas-bericht abgegeben , da wir von folgenden berlegungen ausgehen : die erst krzlich wieder vom world wide fund for nature fr die kommenden jahre prognostizierte massive erwrmung der erdatmosphre bedingt durch den co2-aussto und andere schdliche gase verlangt eine unverzgliche reaktion von vernunftorientierter politik und einer wirtschaft , die nicht nur auf kurzzeitigen gewinn ausgerichtet ist .
der luftverkehr ist mit einem geschtzten anteil von 15 % selbstverstndlich nur ein verursacher der luftverschmutzung und bei weitem nicht der grte .
wenn man aber die prognostizierte verdoppelung des luftverkehrs bis 2015 allein innerhalb der eu bercksichtigt , so gebietet sich frmlich , dass rat , kommission und ep gemeinsam manahmen zur begrenzung umweltschdigender folgen des luftverkehrs ergreifen .
diese mssen das ganze spektrum von schden , das heit emissionen , lrm , falsches flugverkehrsmanagement und raumplanung u. a. umfassen und in ausgewogener weise die konomischen interessen der luftverkehrsgesellschaften integrieren .

wir untersttzen die fixierung von rigiden grenzwerten fr emissionen und lrmbelstigung und die geforderte initiative der eu fr die 33. tagung der icao .
deshalb treten wir auch fr den fall mangelnder oder unbefriedigender ergebnisse auf der icao-tagung fr eigene begrenzungsschritte der eu ein .
derartige manahmen knnen und mssen die luftfahrtindustrie veranlassen , neue technologische lsungen , effizientere , saubere und leisere flugzeugturbinen zu entwickeln .

im 20. jahrhundert haben sich vor allem im bereich verkehr und sonstiger kommunikation ber groe entfernungen gewaltige technologische fortschritte vollzogen .
dabei sind zwei heilige khe entstanden , das auto und das flugzeug .
diejenigen , die davon einen materiellen vorteil erwarten , sind bereit , ihrer freiheit , diese transportmittel zu nutzen , alles unterzuordnen . sie bedenken nicht die negativen folgen fr ihre mitmenschen und die umwelt .

die luftfahrt und die flughfen sind inzwischen zu einem privilegierten sektor geworden .
sie werden zu einem groen teil von steuern und umweltschutzvorschriften befreit .
dadurch knnen sie ihre dienste verhltnismig preisgnstig anbieten , wenngleich die preise auf strecken , auf denen ein quasimonopol besteht , hoch sind .
allein dadurch wird es fr den luftverkehr mglich , einen unfairen wettbewerb gegen die eisenbahn zu gewinnen , die einen groteil ihres anteils am internationalen personenverkehr an andere langstreckenbefrderungsmittel , vor allem das flugzeug , verloren hat .
der grenzberschreitende eisenbahnverkehr gert dadurch zunehmend in abhngigkeit von privatisierungsplnen und von hohen investitionen in ein hochgeschwindigkeitsnetz .
auch diese manahmen haben ihrerseits eine reihe negativer folgen fr mensch und umwelt , die ohne die konkurrenz des flugverkehrs nicht aufgetreten wren .

es wird hchste zeit , dass auch die luftfahrt den normalen umweltschutzanforderungen , wie wir sie fr alle anderen sektoren festgelegt haben , gengt , um mensch und umwelt vor lrm , schadstoffaussto und unfallrisiken zu schtzen .
dass dies die luftfahrtunternehmen etwas weniger rentabel macht und das enorme wachstum des luftverkehrs gebremst wird , ist kein problem , sondern eher eine notwendigkeit .
frau lucas hat einige bescheidene schritte in die richtige richtung angewiesen , die sich gut in das einfgen , wofr meine partei , die sozialistische partei in den niederlanden , kmpft .

wir haben uns in der abstimmung zum bericht lucas unserer stimmen enthalten .
die meisten der hierin vorgelegten standpunkte zur notwendigkeit einer verbesserten politik gegen die umweltbelastungen durch den flugverkehr teilen wir zwar , aber den im text aufgefhrten punkten 20 und 23 knnen wir nicht zustimmen .
hierin wird diesbezglich ein direktes besteuerungsrecht der eu sowie eine normierung der einzelstaatlichen rechtsvorschriften zur raumplanung vorgeschlagen .
wir wehren uns vehement gegen diese vorschlge .

- ( el ) wir halten es fr dringend geboten und unerlsslich , unverzglich grundlegende manahmen fr den schutz der umwelt vor den negativen konsequenzen des stndig zunehmenden luftverkehrs einzuleiten .

in dem vorschlag der kommission wird das problem jedoch unter dem aspekt des wettbewerbs und der profite der luftverkehrsindustrie sowie der fluggesellschaften behandelt .
insofern wird er den unmittelbar prioritren problemen nicht im ntigen mae gerecht , und vor allem enthlt er lediglich allgemeinpltze und unkonkrete aussagen hinsichtlich der zulssigen grenzwerte fr treibhausgase und der festlegung neuer , zumindest aber verbesserter normen und regelungen , die auf lokaler und regionaler ebene anzuwenden und weltweit voranzutreiben sind .

auch bezglich der reduzierung des zulssigen lrmniveaus vor allem in der umgebung von flughfen bei tage und insbesondere in der nacht bleiben die vorschlge der kommission vage und unzureichend .

eine reihe von fragen wie die nutzung der flchen rund um flughfen , die verbesserung des luftverkehrs u. a. bleiben prinzipiell ungelst , obwohl sie doch wichtige faktoren fr die bewltigung der auswirkungen des flugverkehrs auf die umwelt darstellen .

im vorschlag der kommission geht es eigentlich nur um die einnahmen .
anstatt die luftverkehrsgesellschaften zu verpflichten , die forschung sowie die anwendung neuerer und umweltfreundlicherer technologien voranzutreiben , bringt man manahmen auf den weg , wie ber die einfhrung neuer steuern auf den kauf von flugzeugen , die nderung der mehrwertsteuerregelung fr fluggesellschaften oder die kerosinbesteuerung , was doch ganz einfach auf die endverbraucher abzuwlzen ist , hhere einnahmen erzielt werden knnen .

alle bemhungen , die zahl und die dauer der flge durch eine anhebung der flugpreise zu senken , sowie damit zusammenhngend die stndigen versuche , die arbeitskosten zu reduzieren und die sicherheitsvorschriften auszuhhlen , sind mittel zur sicherung , wenn nicht gar steigerung der profite der luftverkehrsindustrie und keine manahmen zur begrenzung der negativen auswirkungen des flugverkehrs auf die umwelt .

bezeichnenderweise wird mit keinem wort auf die liberalisierung des luftverkehrsmarktes eingegangen , die die auswirkungen auf die umwelt vervielfacht , was auf die begrenzten kontrollen der flugzeuge , ihr hohes alter , die mangelhafte wartung usw. zurckzufhren ist . all diese faktoren haben nicht nur konsequenzen fr die umwelt , sondern auch fr die sicherheit von flgen und passagieren .

bericht zabell ( a5-0203 / 2000 )

herr prsident , dieser bericht behandelt die dopingbekmpfung im sport .
leider ist es den internationalen sportverbnden nicht gelungen , dieses schlimme bel aufzuhalten und zu beseitigen .
doping im sport ist wie ein priester , der sndigt ; wie ein musiker , der falsch spielt .
es darf nicht sein , dass es im sport , der an sich fairness und wettbewerb bedeutet , athleten gibt , die gewinnen , weil sie gedopt wurden .
deshalb habe ich fr diesen bericht gestimmt , weil noch nicht gengend fr einen wirklichen wandel in der dopingbekmpfung getan wird .
es sollte eine europische anti-doping-agentur geschaffen werden , anstatt darauf zu warten , dass eine internationale agentur tut , was schon ein einzelner staat nicht vermag .
wie sollen so viele unter einen hut gebracht werden ?

herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , dass ich bezglich des berichts zabell lediglich fr jene nderungsantrge gestimmt habe , in denen die schaffung einer rechtsgrundlage gefordert wird , whrend ich den bericht als ganzes abgelehnt habe .
aktuelle vorkommnisse beweisen nmlich , dass die politik , die von der internationalen anti-doping-agentur verfolgt wurde , verfehlt war und dass sich europa dieser politik nicht anschlieen darf , weil sie von anderen gemacht wird und wir dafr keine verantwortung bernehmen mssen .

es ist schade , dass die union das nicht verstanden hat und gegenwrtig und in den nchsten jahren einen sehr harten kampf , mit weitaus schrferen , durchgreifenderen und hrteren mitteln wird austragen mssen .
ausgehend von meinen erfahrungen habe ich versucht , dies den kolleginnen und kollegen abgeordneten klar zu machen .
es tut mir leid , dass viele von ihnen nicht bis ins letzte verstanden haben , was ich ihnen in all diesen tagen zu vermitteln versuchte .

sport treiben ist gut fr den menschen .
spielen liegt nmlich in der natur des menschen . es steigert die gesundheit und das wohlbefinden .
leider steht der sport jedoch bereits seit jahrzehnten unter druck . eine starke orientierung einzig und allein auf leistung und die einmischung immer grerer wirtschaftlicher interessen sind die wichtigsten spielverderber .
vor diesem hintergrund mssen wir die verwendung von dopingmitteln im sport sehen .
sie ist meiner berzeugung nach keine erscheinung , die isoliert dasteht , sondern sie ist dem phnomen der konomisierung eines freizeitsektors immanent .
der unterschied zwischen amateur- und profisport ist dadurch auch viel zu gro geworden .

in ihrem bericht von helsinki lobt die kommission den sport in den hchsten tnen .
auch in der entschlieung stoe ich auf stze , in denen der sport wegen seiner sozialen , integrierenden und zusammenfhrenden funktion gerhmt wird .
leider weisen groe sportereignisse viele gegenteilige zeichen auf .
nicht ohne grund hat der niederlndische chef de mission andr bolhuis die olympischen spiele von atlanta als olympischen krieg bezeichnet . er wird dies wegen der tausenden von polizisten , die mobilisiert wurden , und wegen der feindlichen stimmung , die das amerikanische publikum und seine medien gegen sportler aus anderen lndern geschrt hatten , getan haben .
wenn wir diesen uerungen , denen wir auch bei internationalen sportereignissen in unseren lndern begegnen , entgegenwirken wollen , muss beim sport wieder der sportliche charakter im vordergrund stehen .
leistungsorientierung und kommerzielle interessen mssen stark zurckgedrngt werden .
dies schafft auch ein weitaus besseres klima fr eine mglichst energische bekmpfung der verwendung von dopingmitteln .

der vertrag erkennt den institutionen der europischen union auf dem gebiet des sports keine direkten zustndigkeiten zu .
der beitrag der gemeinschaft zur doping - bekmpfung ist daher begrenzt .
der sportsektor ist in ganz eigener weise organisiert , und noch immer spielen nationale fderationen und verbnde darin eine groe rolle .
daher bin ich nicht mit dem antrag einverstanden , in artikel 151 des eu-vertrags einen hinweis auf den sport aufzunehmen .
die forderung nach einer gemeinschaftlichen sportpolitik ist nun einmal nicht mit dem subsidiarittsprinzip zu vereinbaren .

obwohl in der soeben zur abstimmung gebrachten entschlieung positives zu finden ist , kann ich sie vor allem aus den genannten institutionellen grnden nicht untersttzen .

ich bin sehr erfreut darber , dass wir in diesem saal eine diskussion ber das schwerwiegende problem im bereich der ffentlichen gesundheit , das das doping im sport darstellt , gefhrt haben .
ich mchte die europische kommission sowie die berichterstatterin und die amtierende ratsprsidentin , frau buffet , zu dem vorgeschlagenen aktionsplan beglckwnschen .

nach der olympischen charta soll der sport den geist der freundschaft , der solidaritt und fairness verkrpern .
das doping im sport ist diesem ideal jedoch vllig entgegengesetzt .
trotzdem ist die einnahme von dopingmitteln unter berufssportlern , aber auch unter amateuren , weit verbreitet

bei dieser erscheinung , deren ausma nur schwer zu ermitteln ist , handelt es sich um ein komplexes phnomen , das die physische und psychologische integritt der sportler stark beeintrchtigt .
es ist ebenfalls eine betrgerische praktik , die der sportlichen ethik widerspricht .

diese feststellung muss uns zu einer verstrkung des wirkens der europischen union zur bekmpfung dieser erscheinung veranlassen .
daher untersttze ich die aufnahme einer rechtsgrundlage in die vertrge , die ein gemeinschaftliches handeln im bereich des sports ermglicht .
ich wei , dass diese frage zahlreiche diskussionen auslst , die in die debatte auf dem europischen sportforum in lille am 26. und 27. oktober dieses jahres einflieen werden .
ich werde selbstverstndlich daran teilnehmen , um meinen standpunkt zu vertreten .

ich befrworte weiterhin die forderung an die kommission , die grnde des doping in den einzelnen sportarten zu untersuchen , auch wenn feststeht , dass einer der hauptgrnde fr die zunahme des doping in der zunehmenden kommerzialisierung des sports zu suchen ist .

die europische union muss im zuge des fnften forschungs-rahmenprogramms verstrkte forschungen ber dopingmittel , die mglichkeiten ihres nachweises und die gesundheitlichen auswirkungen der einnahme vornehmen .

ebenfalls vordringlich erscheint mir die durchfhrung von informationskampagnen ber die von dopingmitteln ausgehenden gefahren .
diese mssen vorrangig auf die jugend ausgerichtet und unter einbeziehung von angesehenen sportlern gefhrt werden .

da der kampf gegen das doping auf internationaler eben gefhrt werden muss , ist die grndung einer internationalen antidoping-agentur zweifellos ein wesentlicher fortschritt .
diese 1999 geschaffene agentur arbeitet gegenwrtig nach vorlufigen modalitten , die hinsichtlich ihrer transparenz und unabhngigkeit zu wnschen brig lassen .
die franzsische prsidentschaft hat sich verpflichtet , eine verbesserung ihres wirkens herbeizufhren , was ich nur begren kann .

wir mssen dem sport seine wirkliche bedeutung wiedergeben .
er muss in erster linie als eine soziale und erzieherische ttigkeit betrachtet werden , die teamgeist , solidaritt und fairness frdert und zum kampf gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit beitrgt .

wir stimmen gegen die erwgungen i , j und k und ben bezglich punkt 2 stimmenenthaltung .
hierin wird die kommission in verschiedener weise aufgefordert , die sportpolitik in die vertragstexte aufzunehmen .
sport als bereich in der politik wird durch seinen jeweiligen kulturellen zusammenhang und kontext charakterisiert und sollte daher nicht in die vertragstexte einbezogen werden .
es liegt somit auf der hand , dass die sportpolitik nicht in den zustndigkeitsbereich der kommission fallen sollte .
hier kommt unseres erachtens das subsidiarittsprinzip zum tragen , wobei entscheidungen auf nationaler bzw. noch darunter liegender ebene getroffen werden sollten .
in der endabstimmung enthalten wir uns der stimmen .

- ich mchte hervorheben , welches der hauptgrund war , der mich getreu der gemeinsamen absicht der fraktion der sozialdemokratischen partei europas dazu bewogen hat , fr den bericht zabell zu stimmen : es war die tatsache , dass der schwerpunkt auf die prvention gelegt wurde .

es ist richtig , vor allem auf die prvention zu setzen .
in schule und gesellschaft gilt es , den mythos zu zerstren , wonach man mhelos " schn , stark und hyperaktiv " sein kann .

wir mssen den jugendlichen vermitteln , dass es kein hintertrchen zum erfolg und zur verwirklichung der eigenen vorstellungen gibt - es sei denn ein uerst gefhrliches .

in diese richtung zielte auch das pilotprojekt fr eine umfassende anti-doping-kampagne , welches das europische parlament im rahmen des haushalts 2000 beschlossen hatte .

aber was wurde eigentlich aus diesem projekt ?
bisher wurden smtliche vorgesehenen fristen nicht eingehalten . die auswahl aus der liste der projektvorschlge sollte nmlich jetzt , im september , erfolgen .

wir sollten endlich beginnen , unsere absichten konsequent zu verfolgen , andernfalls ben wir uns nmlich nur in theoretischen ergssen , die auerhalb dieses hohen hauses keinen bestand haben .

bericht mennea ( a5-0208 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht mennea ber den sport gestimmt , weil er zahlreiche positive elemente enthlt und insbesondere hervorhebt , wie wichtig es ist , weiterhin sportliche wettkmpfe fr behinderte durchzufhren , was ja bereits geschieht .
ich hoffe , dieser bericht trgt auch dazu bei , sportwettkmpfe fr ltere brger zu frdern .
wrden nmlich die sportler nach altersklassen unterteilt , so wie dies zum beispiel im boxsport nach gewichtsklassen erfolgt , dann knnten sportliche wettwettbewerbe fr brger , die lter als 30 , 40 , 50 oder 60 jahre sind , ausgetragen werden .
und der kollege mennea wrde sicherlich wieder an den olympischen spielen teilnehmen , wenn die wettkmpfe nach altersklassen gestaffelt wrden .

herr prsident , ich mchte den kolleginnen und kollegen , die fr meinen bericht gestimmt haben , meinen dank aussprechen .
meines erachtens hat europa heute bezglich seiner strategie fr den sport einen schritt nach vorn getan .
es muss noch ein weiter weg zurckgelegt werden , da sich der sport kontinuierlich weiterentwickelt und die union nicht umhin kann , diese entwicklung zu begleiten .
ich hoffe , dass das werk welches wir heute hier im europischen parlament begonnen haben , in naher zukunft vollendet wird .

ich mchte noch darauf hinweisen , dass einige meiner vorschlge , beispielsweise zum statut der sportler , zu deren vertraglicher verpflichtung usw . , keine zustimmung fanden .
ich hoffe , dass sich die union in dieser hinsicht demnchst als reifer erweisen und die noch nicht behandelten punkte in betracht ziehen mge .

herr prsident ! ich habe gegen den bericht mennea gestimmt , was jedoch nichts mit herrn mennea zu tun hat .
ich kann mich an dessen zeit als groartiger sprinter erinnern , und ich fand es hchst erfreulich , dass es einem europer gelang , die amerikanische dominanz zu durchbrechen .

ich habe gegen den bericht von herrn mennea gestimmt , weil ich unumstlich daran festhalte , dass der sport gem dem subsidiarittsprinzip nicht in das europische parlament gehrt .
dem sport und dem gedanken , die vlker europas einander nher zu bringen , wird kein gefallen erwiesen , wenn aspekte des sports zu einer politischen angelegenheit erklrt werden .
ich halte es sogar fr richtiggehend schdlich und falsch , in diesem zusammenhang eine rechtliche grundlage schaffen zu wollen .
ausgehend vom subsidiarittsprinzip und dem menschenbild , fr das ich mich einsetzen will , glaube ich , dass die sportwelt diese probleme selbst in nationalen und internationalen verbnden angehen kann .
lassen sie uns diesen grundsatz verteidigen !

auerdem finde ich , dass das bosman-urteil dem fuball sehr geschadet hat und die sportwelt allen grund hat , zu verlangen , dass sich das europische parlament und die europische union zuknftig aus diesem bereich heraushalten .
berlassen sie diese angelegenheiten den einzelnen staaten und den sportverbnden selbst .

zbigniew brzezinski , der berater von prsident carter , hatte auf dem gipfel von davos die notwendigkeit erlutert , den sport , das showbusiness und die spagesellschaft als sicherheitsventil fr die millionen ausgegrenzter zu nutzen , die der ungebremste wirtschaftsliberalismus jedes jahr in der globalisierten marktwirtschaft hervorbringt .
fr diese neue version von " brot und spielen " wurde sogar eine spezielle bezeichnung geschaffen : tittytainment , abgeleitet aus dem englischen umgangssprachlichen " titty " , also titte , und entertainment .

der rat wurde befolgt , und der sport entwickelte sich zum spektakel , zu einer industrie , die gleichzeitig zur ruhigstellung der besitzlosen massen in aller welt dient und sich seither explosionsartig entwickelt hat .
alles wird stndig grer : weltmeisterschaften , europameisterschaften , die spiele von helsinki , von sydney , von olympia , immer mehr fuball , tennis , auto- und pferderennen .

all das geschieht im namen der sozialen funktion des sports , die den gesunden geist und den gesunden krper frdert , so dass dem amsterdamer vertrag eine erklrung beigefgt wird , um die rolle hervorzuheben , " die dem sport bei der identittsfindung und der begegnung der menschen zukommt " .

wie jeder wei , ist es dem sport und den olympischen spielen zu verdanken , dass der peleponnesische krieg niemals stattgefunden hat , dass athen und sparta sich gegenseitig bewunderten , dass die zirkusspiele zu der bekannten eintracht zwischen den gladiatoren fhrten .
und jeder wei - vom heysel-stadion mit seinen toten , ber die britischen hooligans zur fuballeuropameisterschaft in kopenhagen und anderswo bis zu dem von deutschen fuballfans zum krppel geschlagenen franzsischen gendarmen nivel , ganz zu schweigen von den trkischen " touristen " , vom pariser club psg und anderen - der sport trgt ganz offensichtlich zur herausbildung von geselligkeit , toleranz , zusammenarbeit und anderen positiven eigenschaften bei , die sich in den franzsischen vorstdten und hochhausvierteln seit der weltmeisterschaft im schein der freudenfeuer angezndeter autos entwickeln .

des weiteren hat der spitzensport auch nicht zu dutzenden von vergewaltigungen und sexuellen belstigungen im olympischen dorf von atlanta gefhrt , und die franzsische tennismeisterin nathalie tauziat , die in einem buch die besondere schwle atmosphre hinter den kulissen der tennispltze geschildert hat , ist aus der franzsischen auswahl fr sydney ausgeschlossen worden - selbstverstndlich im namen des teamgeistes und der bedeutenden sozialen werte , die der sport nach den worten des verfassers der stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt , klaus-heiner lehne , entwickelt .

doch nachdem die wunden der rauen realitt mit diesen zuckersen worten und hehren gefhlen besnftigt sind , erkennt unser berichterstatter sehr wohl , dass der sport keine kulturelle erscheinung ist , sondern ein politisches und strategisches instrument im dienste der ruhigstellung des brgers , der den verlust seiner staatsbrgerlichen macht durch die an archaische instinkte appellierende mediendressur vergessen soll .

kapitalgesellschaften , wie unternehmen funktionierende sportklubs wie manchester united oder der ac mailand , ganz zu schweigen vom amerikanischen basketball- und golfgeschft , das doping , die industrie der anabolika und epo , die sich aus dem von den pankower machthabern beherrschten teil deutschlands und der sowjetunion ber die ganze welt verbreitet haben , adidas , nike und all die anderen sponsoren , die ergebnisse wollen , transfers , massen von dollar , die man kaum noch beziffern kann , urteile des eugh wie das berhmte bosman-urteil von 1995 , das zwar einhellig kritisiert wurde , aber den freien verkehr der hengste , der jungen stuten und der sportlichen ware sichert , intensive kommerzialisierung , so genannte bertragungsrechte und das heimliche zusammenspiel von sport und geschft - das ist die wirklichkeit der industrialisierten sportwelt , die bei uns unter das gemeinschaftsrecht fllt .

vor diesem manipulierten universum muss der basissport , der amateursport geschtzt werden , der in tausenden von klubs mit begrenzten mitteln praktiziert wird , die nur vom engagement , der kompetenz und der opferbereitschaft von ungezhlten ehrenamtlichen leben .

ihnen mssen die ffentlichen finanzmittel zugute kommen , anstatt sie den falschen gttern der globalisierten stadien zu opfern .

damit sind die erklrungen zur abstimmung abgeschlossen .

( die sitzung wird um 13.36 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wiederaufgenommen . )

herr prsident ! ich mchte meine besorgnis darber zum ausdruck bringen , dass manche dinge falsch verstanden werden knnten .
im hinblick auf die debatte ber aktuelle und dringliche fragen haben wir fr die aufnahme des kernkraftwerks temeln pldiert , da dies ein thema hchster aktualitt ist , aber ich mchte sie bitten , dass wir so schnell wie mglich ber den iran debattieren knnen .
das ist wegen der andauernden menschenrechtsverletzungen , ich denke dabei an die todesstrafe durch steinigung , und ich denke auch an die fortgesetzten strungen der internationalen fernsehsendungen , nach wie vor erforderlich .
wir haben fr temeln gestimmt , aber wir sind der ansicht , eine debatte ber den iran ist genauso wichtig .

frau abgeordnete maes , das thema iran ist fr die aussprache ber die menschenrechte vorgesehen , ebenso die frage des kernkraftwerks temelin .
damit werden also die probleme , die ihnen sorgen bereiten , zufrieden stellend behandelt .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es bemerkungen ?

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

unflle von atom-u-booten

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5 - 0704 / 2000 des abgeordneten sakellariou und anderer , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , ber atom-u-boote ;

b5 - 0707 / 2000 des abgeordneten belder , im namen der fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede , ber den untergang des u-boots kursk und die gefahr einer radioaktiven verseuchung in der ehemaligen sowjetunion ;

b5 - 0709 / 2000 der abgeordneten thors und vyrynen , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , ber den untergang des u-boots kursk und die gefahr einer radioaktiven verseuchung in der ehemaligen sowjetunion ;

b5 - 0717 / 2000 der abgeordneten posselt und oostlander , im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten , ber den untergang des atom-u-boots kursk ;

b5 - 0725 / 2000 der abgeordneten schroedter und anderer , im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz , ber die gefahr von atom-u-booten ;

b5 - 0736 / 2000 der abgeordneten muscardini , im namen der fraktion union fr das europa der nationen , ber zwischenflle mit atom-u-booten ;

b5 - 0738 / 2000 des abgeordneten sjstedt und anderer , im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , ber den untergang von atom-u-booten .

herr prsident ! ich schliee mich den verfassern der entschlieungsantrge an und bekunde den angehrigen der umgekommenen besatzung des atom-u-bootes kursk ebenfalls mein tiefes beileid .
mgen sie trost und kraft von gott erhalten , der allein aufs tiefste ihren schmerz ermisst und so gerne ihr leid lindert .

die schreckliche humanitre katastrophe der kursk hat der russischen bevlkerung und uns wieder einmal die gefhrlichen folgen von unfllen mit atomar betriebenen anlagen bzw. fahrzeugen , die notwendigkeit der strikten einhaltung der nuklearen sicherheitsvorschriften vor augen gefhrt .
zu diesem bewusstseinsbildungsprozess tragen , und das mchte ich hier hervorheben , vor allem die am strksten und unmittelbar betroffenen , russische brger und gesellschaftliche organisationen mit verantwortungsgefhl , bei .
ihre namen sind nicht geheim .
sie verdienen nicht nur unsere achtung , sondern auch jede erdenkliche untersttzung europas .
wie verantwortungslos hingegen gehen die russischen behrden , allen voran der militrapparat des landes , mit atomenergie um .
und das seit jahr und tag .

die radioaktive verseuchung des dorfs musljumovo im sdlichen ural mit plutonium , wohlgemerkt seit 1949 , liefert fr diese hchst tadelnswerte handlungsweise einen bitteren beweis .
frher bekamen mtter hier im alter von 50 jahren blutkrebs , so eine einwohnerin .
dasselbe widerfuhr ihren tchtern , allerdings bereits im alter von 20 jahren , und heute leiden ihre enkel bereits mit 2 jahren an dieser tdlichen krankheit .

vollkommen zu recht heben die entschlieungsantrge die nicht geringen nuklearen risiken hervor , die von dutzenden ausgemusterter atom-u-boote der russischen nordmeerflotte ausgehen .
dieser groen potentiellen gefahr fr mensch und umwelt fge ich fr die stadt murmansk und deren unmittelbare umgebung noch eine hinzu : das frachtschiff lepse .
seit anfang der 60er jahre dient dieses schiff als lagerplatz fr atomaren abfall aus mit kernkraft betriebenen eisbrechern .
der schlechte zustand , in dem sich die lepse befindet , macht ein umladen und die sicherstellung ihrer radioaktiven kraft in spezialcontainern an land erforderlich .
dieses vorhaben besteht bereits seit mehreren jahren .
warum ist dann bis heute noch nichts geschehen ?
die antwort ist einfach .
durch die unverantwortliche haltung der obrigkeit , die dem geldgeber fr das projekt , der europischen union , in zwei wesentlichen punkten nicht entgegenkommen will : die unterzeichnung einer vereinbarung , mit der russland die haftung fr die arbeiten bernimmt , und die steuerfreie einfuhr der fr die operation bentigten gertschaften .
ein treffendes beispiel fr die offizielle haltung russlands in dringlichen fragen der nuklearen sicherheit .
kennzeichnend dafr ist auch der atomskandal von 1995 in moskau .
damals ersann der direktor des wissenschaftlichen instituts , das atomreaktoren vom tschernobyl-typ entwickelte , einen " genialen " plan , um das budget seiner einrichtung ordentlich aufzubessern : die versorgung der umliegenden wohnungen mit wrme durch den forschungsreaktor des instituts . die nachbarschaft bekam rechtzeitig wind davon .
der plan wurde aufgegeben , und der reaktor wurde sogar stillgelegt .
und wie erging es dem direktor jewgeni adamow ?
der ist heute russischer minister fr atomenergie .
er trumt von einem anderen , weitaus profitableren projekt , einem milliardenprojekt : russland als sammel- und verarbeitungsstelle fr radioaktiven abfall aus dem ausland .
europa ist gewarnt .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! der fraktion der liberalen geht die jngste katastrophe mit dem unterseeboot kursk sehr zu herzen , und sie teilt die trauer der angehrigen und des russischen volks .
daneben sind wir zutiefst besorgt ber die nukleare zeitbombe und das kologische desaster , das sich in der barentssee mit der kursk , aber auch mit anderen schiffswracks , die sich noch immer dort befinden , zu ereignen droht .
es ist daher auerordentlich wichtig , dass russland mitglied der internationalen organisationen fr nukleare sicherheit wird . deshalb fordere ich den kommissar auf , druck auf russland auszuben , damit es sich seiner verantwortung stellt und die noch fahrenden atom-u-boote berprft und erforderlichenfalls besseren sicherheitsanforderungen anpasst .
es gibt genug internationale experten , die russland bei der inventarisierung der probleme und bei der entsorgung des in den unterseebooten in der barentssee vorhandenen atommlls helfen knnen .
natrlich muss russland uneingeschrnkte offenheit beweisen und zur mitarbeit bereit sein .
das land steht auch finanziell in der pflicht .
knnen die kommission oder der kommissar mir sagen , wie die europische union russland dabei untersttzen kann , das abwracken durchzufhren und die nukleare strahlungsgefahr von den brgern der union abzuwenden ?

herr prsident ! unser gebet und unser mitgefhl gilt den 118 seeleuten und ihren familien .
unsere solidaritt gehrt ihnen .
aber eines muss man auch sehen : wir haben eine groe sorge im zusammenhang mit der katastrophe der kursk , und das ist die sorge um die lage in russland .
wir mssen uns darber im klaren sein , dass prsident putin um dieses unglck herum mit den russischen behrden vielerlei umstnde verschleiert hat .
tatsachen wurden unterdrckt , verflscht oder verschleiert .
aber er hat in einem interview auch etwas wahres gesagt , nmlich dass das unglck der kursk symptomatisch fr den zustand ganz russlands sei .
dies ist eine situation , der wir uns endlich stellen mssen .
wir mssen die realitt sehen , wie sie ist .
das betrifft nicht nur die nukleare sicherheit und die nukleare u-boot-flotte , das betrifft eine flle von hochentwickelten waffentechnologien , denen keine entsprechende kontrolle und sicherheit gegenbersteht .

deshalb ist es von entscheidender bedeutung , dass wir alles tun , damit in russland endlich transparenz geschaffen wird .
wir verdanken es herrn nikitin , den unabhngigen medien , die verschrften repressionen ausgesetzt sind , dass wir nach vier tagen ber die katastrophe berhaupt informiert worden sind . wir verdanken es internationaler hilfe , dass zumindest das schlimmste verhindert werden konnte und hoffentlich auch eine lsung gefunden werden kann .
aber das ist kein befriedigender zustand .
deshalb ist nicht nur unsere hilfe gefordert , sondern auch ein offenes wort .
es bedarf eines offenen wortes und eines angebots zur kooperation , das eben nicht nur schecks umfasst , sondern auch einschliet , dass der rechtsstaat , die staatlichkeit , die freien medien in russland entwickelt werden .
der wichtigste punkt ist , alle demokratischen krfte , alle unabhngigen medien , die verwaltung , die justiz , die jungen politiker vor allem in den kommunen auszubilden und zu untersttzen , damit aus russland ein partner wird , mit dem wir in diesem eurasien ohne gefahren zusammenleben knnen .

ich mchte jetzt gar nicht auf andere fragen wie tschetschenien und vieles andere eingehen .
allein schon die kursk ist symptomatisch , wie sehr sich katastrophen in russland kologisch und politisch unmittelbar auf unser europa auswirken .
deshalb ist es unser ureigenstes interesse , dafr zu sorgen , dass russland schritt fr schritt zu einem demokratischen rechtsstaat entwickelt wird .
wir sehen derzeit unter prsident putin eher eine rckentwicklung , der unsere ganze sorge gilt .
deshalb haben wir hier eine groe verantwortung .

herr prsident ! wie die kollegen bereits gesagt haben : das unglck der kursk zeigt uns , dass selbst zehn jahre nach beendigung des kalten krieges militrische ziele immer noch ber menschenleben gestellt werden .
ich mchte an dieser stelle ebenfalls den familien , die opfer geworden sind , die ihre vter und shne verloren haben , mein tiefstes beileid aussprechen .

wir wissen , dass es nicht ausgeschlossen ist , dass weitere menschen von diesem unglck betroffen werden .
auf dem meeresboden - das wei jeder - liegt die gefahr von zwei atomreaktoren .
wie gro die gefahr ist und die schleichende gesundheitsgefhrdung , wei allerdings keiner .
und fr mich gibt es aus diesem unglck deshalb nur eine konsequenz : wir mssen uns endlich eingestehen , dass wir nach beendigung des kalten krieges immer noch aufrsten und umrsten , in ost und in west , und dass dies auerordentlich gefhrlich ist und dass menschen dadurch gettet werden - und deshalb muss damit endlich schluss sein !

es gibt nur eine antwort auf dieses unglck , und diese antwort heit : abrstung jetzt !
diese abrstung funktioniert nur , wenn sie in ost und west gleichermaen betrieben wird .
das bedeutet auch , dass wir sie gemeinsam , in kooperation , betreiben und dass nicht menschen , die daran teilnehmen und die dabei helfen , gegen die gefahren vorzugehen , die aus dem kalten krieg und der aufrstung weiter auf die menschen zukommen , beseitigt werden , wie alexander nikitin .

ich bitte die kommission , die russische regierung in deutlicher sprache darauf hinzuweisen , dass wir es nicht akzeptieren , dass weiter gerichtsurteile gegen nikitin aufrechterhalten werden und es weiter gerichtsverfahren gegen ihn gibt .

herr prsident ! unsere konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke teilt in vollem umfang die erwgungen wie auch die vorschlge zu den unfllen mit den atom-u-booten , einem traurigen erbe des kalten kriegs .
und um zu zeigen , dass nicht nur eine seite betroffen ist , muss ich zwangsweise auf das britische unterseeboot zu sprechen kommen , welches am 12. mai vor sizilien eine havarie hatte und seit dem 19. in gibraltar , der einzigen britischen kolonie im mittelmeerraum , liegt .
die situation ruft eine groe soziale unruhe unter der bevlkerung hervor , denn selbst nach der norm der royal navy besteht in einem radius von 10 kilometern gefahr , in 100 kilometern ist noch eine potentielle gefahr vorhanden , und das u-boot kann nur an einer als " x " eingestuften pier repariert werden .
die pier von gibraltar gehrt zum typ " z " .
merkwrdig ist das neokoloniale verhalten des vereinigten knigreichs , das das problem gelst hat , indem es auf einem papier , mit einem korrekturstift oder einem radiergummi das " z " durch das " x " ersetzt hat .
ich halte es fr wichtig , dass kommission und rat fordern , dass dieses unterseeboot nach grobritannien gebracht wird , und dass sie sich fr die einhaltung der sicherheitsvorschriften einsetzen .

herr prsident ! der untergang der kursk hat uns vor allem durch die mangelhafte art und weise , in der die russische regierung darauf reagiert hat , das schreckliche erbe von 70 jahren sowjetpolitik vor augen gefhrt .
das goldene zeitalter der kommunistischen nomenklatura hat dazu gefhrt , dass menschen in der ehemaligen sowjetunion so verachtet wurden und im heutigen russland so wenig gerettet werden knnen , dass wir jetzt mit dieser frchterlichen katastrophe zu tun haben .
das ist der kern unserer entschlieung .
ich finde es auerordentlich geschmacklos von der gue-fraktion , nderungsantrge einzureichen , die die aufmerksamkeit von dieser katastrophe abzulenken versuchen , indem sie ein regionales problem vllig anderer natur anschneiden .
ich finde das schamlos .
die europische union und dieses europische parlament mssen dagegen einen deutlichen standpunkt hinsichtlich der bergung der kursk beziehen .
auch daran mssen wir auch aus humanitren erwgungen beteiligt werden .
daneben weist uns die bergung der kursk auch noch auf andere probleme hin , nmlich die der groen zahl veralterter atom-u-boote in russland und des atommlls in dieser region dort im norden .

die europische union und das europische parlament mssen deutlich sagen , dass es im allgemeinen interesse europas , und damit auch russlands , liegt , diese angelegenheit schnell zu lsen . zunchst bezglich der kursk und der angehrigen , denen unser mitgefhl gilt .
zweitens hinsichtlich der nuklearen situation in europa . darum geht es in unserer entschlieung .

herr prsident ! wir sprechen ber die tragdie des russischen unterseeboots kursk , und natrlich teilen wir alle die erwgungen der gemeinsamen entschlieung zu diesem thema .
wir mssen jedoch sofort hinzufgen , dass das europische parlament und die union insgesamt , um glaubwrdig zu sein , nicht ignorieren knnen , dass auf ihrem eigenen territorium eine ernste nukleare gefahr vorhanden ist , die von einem havarierten unterseeboot ausgeht , wenn es auch natrlich nicht das dramatische ausma des kursk-unglcks erreicht .
ich spreche von dem schon von meinem kollegen marset genannten fall des britischen unterseeboots tireless , das seit mai im hafen von gibraltar vor anker liegt , wo es repariert werden soll .

es ist ein hafen , der , wie bereits gesagt , weder von den technischen anlagen noch von der lage her die voraussetzungen zur reparatur eines derartigen schiffes hat .
der hafen ist nur zur reparatur von handelsschiffen , nicht von kriegsschiffen und schon gar nicht von atom-u-booten ausgelegt .
das problem kann nicht mit einer einfachen umstufung gelst werden , denn sie knnte sich auf die technischen bedingungen auswirken .
problematisch ist jedoch , dass die sicherheitsnormen notfallplne und spezielle aktionen fr die bevlkerung in einem umkreis von 10 kilometern enthalten , wovon in diesem fall etwa 200 000 personen betroffen sind .
so etwas kann man ja nicht von heute auf morgen improvisieren , denn die bevlkerung kann man unmglich evakuieren .

wir mssen die bedauerliche haltung der britischen regierung , aber mehr noch die der spanischen regierung anklagen , denn sie hat klglich und schndlich zu dieser frage geschwiegen , bis die proteste der einwohner der region sie zu einer zaghaften reaktion veranlassten .

abschlieend mchte ich sagen , herr prsident , dass es nicht meine art ist , in diesem parlament innenpolitische angelegenheiten zur sprache zu bringen .
doch dies ist keine frage der innenpolitik , sondern der europischen sicherheit , es ist eine frage des europischen anstands , und ich trage sie hier vor , um die reaktion dieses hohen hauses und der organe der union im allgemeinen zu bewirken , damit dieser unhaltbaren situation ein ende gesetzt wird .

herr prsident , meine damen und herren ! im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas schliee ich mich gemeinsam mit meiner kollegin plooij-van gorsel der bekundung der anteilnahme fr die opfer des russischen atom-u-boots und der forderung nach einer strkeren zusammenarbeit zwischen der europischen union und den russischen behrden an , um so zu verhindern , dass sich ein solches unglck wiederholt .
wir sind davon berzeugt , dass die europische union ausreichende argumente besitzt , um diese zusammenarbeit zu gewhrleisten .
weiterhin bringen wir unsere sorge zum ausdruck - wie andere redner auch - , denn leider fhrt uns die hier errterte angelegenheit , der schwere , bedauerliche und tdliche unfall des unterseeboots kursk , zum problem eines atom-u-boots in den gewssern des mittelmeers , im bereich der europischen union , in einer britischen kolonie .
diese tatsache ruft ernste und berechtigte unruhe hervor , denn der atomreaktor hat eine schwere havarie erlitten , und unter anderem werden die richtlinien der europischen union nicht eingehalten .
wir glauben , dass dringender handlungsbedarf besteht .
die europische union muss intervenieren , und dieses atom-u-boot muss schnellstmglich zu einer britischen basis gebracht werden , um unter angemessenen bedingungen repariert zu werden .

herr prsident , meine damen und herren ! wie bereits gesagt , liegt seit dem 19. mai dieses jahres ein britisches unterseeboot in seiner basis in gibraltar vor anker .
auch die kleinste havarie im khlsystem eines atomreaktors darf niemals als unbedeutend betrachtet werden , da es schweres wasser mit radioaktiven isotopen enthlt .
mehr noch , das vereinigte knigreich hat wissentlich die gemeinschaftsvorschriften im bereich des strahlenschutzes verletzt , indem es seine brger von gibraltar und die bevlkerung der bucht von algeciras einer sehr hohen wahrscheinlichkeit der kontaminierung aussetzte , denn erst jetzt und nicht im mai gab es die tragweite der havarie zu .
in diesem fall liegt eine verletzung des gemeinschaftsrechts vor .

wir beschweren uns , dass russland vier tage wartete , um die europische gemeinschaft ber das unglck zu informieren .
wir haben zwei monate gewartet .

ich nehme an , dass die buhrufe , die wir von einigen britischen parlamentariern erhielten , als wir hier im juli diesen zustand zur sprache brachten , auch an die brger von gibraltar gerichtet waren .

wir klagen hier an , dass die bevlkerung der region nicht unterrichtet wurde und verlssliche und offizielle mitteilungen von seiten des vereinigten knigreichs fehlen .
gleichzeitig prangern wir eine weitere tatsache an : das vereinigte knigreich hat angesichts groen sozialen drucks im land beschlossen , seine operations- und reparaturbasen fr atom-u-boote in die bucht von algeciras zu verlegen , ohne seine eigenen bestimmungen zu respektieren , die besagen , dass sich derartige basen nicht in dicht besiedelten gegenden befinden drfen .

ebenso rgen wir die zurckhaltung der spanischen regierung , die erst reagiert hat , als der druck und die soziale unruhe allgemein wurden .

aus allen diesen grnden ersuchen wir andalusier dieses parlament und sein prsidium , ber die bilateralen diplomatischen interessen zweier mitgliedstaaten hinaus die entsprechenden konsultationen und verhandlungen zu fhren , um die sofortige verlegung dieses unterseeboots in basen zu ermglichen , die ausreichende sicherheitsbedingungen zu seiner reparatur bieten , und um somit den entstandenen besorgnissen in der bevlkerung ein ende zu setzen .

die kommission teilt die tiefe trauer , die in den entschlieungsantrgen zum untergang des russischen u-boots kursk am 12. august in der arktischen barentssee , bei dem 118 seeleute umgekommen sind , zum ausdruck gebracht wurde .
besondere sorge bereitete uns die politik der russischen behrden in bezug auf auslndische hilfe und die information der russischen bevlkerung und der ffentlichkeit generell in den ersten tagen nach dem unglck .
die verantwortung fr die erarbeitung und umsetzung eines plans zur entsorgung von nuklearabfllen und abgebrannten kernbrennstoffen liegt letztlich bei russland selbst , und in den entschlieungsantrgen wird russland deshalb zu recht aufgefordert , smtliche dem land zur verfgung stehenden ressourcen einschlielich eigener spezialisten entsprechend zu nutzen .

die kommission ist der ansicht , dass die internationale gemeinschaft russland die erforderliche hilfe anbieten sollte .
im rahmen verschiedener gemeinschaftsprogramme ist bereits eine reihe von hilfsprojekten angelaufen .
zu den vorrangigen aufgaben zhlt dabei die verbesserung der entsorgung radioaktiver abflle in nordwestrussland , die bestandteil der neuen tacis-verordnung fr die nchsten sieben jahre bildet .
die kommission begrt smtliche manahmen , die eine aufstockung der mittel zur abwehr der die umwelt bedrohenden gefahr in nordwestrussland zur folge haben und die insbesondere dazu beitragen , dass ausrangierte atom-u-boote schneller verschrottet werden knnen , als das bei zehn der 100 auer betrieb genommenen atom-u-boote der nordmeerflotte der fall war , die in verschiedenen sttzpunkten in nordwestrussland vor anker liegen .

neben den u-booten stellt auch der abgebrannte brennstoff von atomeisbrechern ein kologisches risiko dar .
fehlende endlagersttten fr abgebrannte kernbrennstoffe bilden eines der grten probleme bei derartigen verschrottungsmanahmen .
in diesem zusammenhang finanziert die gemeinschaft studien , in denen die entwurfsarbeiten fr eine lagersttte in nordwestrussland oder im sdlichen ural und deren kosten geprft werden .
ausgehend von diesen studien knnte die internationale gemeinschaft gegebenenfalls unter einbeziehung der europischen gemeinschaft spter den bau einer solchen lagerungseinrichtung finanzieren .

zur beschleunigung der abwrackmanahmen untersttzt die gemeinschaft derzeit die konstruktion , den bau und die zulassung eines transport- und lagertanks fr beschdigte abgebrannte brennstoffe , die beim betrieb von atom-u-booten und - eisbrechern anfallen und derzeit unter primitiven bedingungen gelagert werden .
die kommission ist zudem an einer reihe von untersuchungen beteiligt , die die verbesserung der entsorgung radioaktiver abflle in nordwestrussland zum ziel haben .

bevor ich zum schluss komme , mchte ich betonen , wie wichtig die internationale koordinierung bei dieser gewaltigen aufgabe ist .
ich mchte nur zwei beispiele nennen . zum einen arbeitet die kommission in der von der iaea gebildeten expertenkontaktgruppe mit .
die ttigkeit der gruppe knnte zur erarbeitung einer umfassenden strategie auf diesem gebiet sowie von wichtigen investitionsprojekten beitragen , die von der internationalen gemeinschaft untersttzt werden sollten . auerdem fhrt die kommission in zusammenarbeit mit verschiedenen geberlndern verhandlungen mit russland , die in eine vereinbarung mnden soll .
diese unter der bezeichnung " multilateral nuclear environmental programme " bekannte vereinbarung soll hindernisse bei der bereitstellung internationaler hilfe abbauen , die beispielsweise aus der steuerbefreiung und der nuklearen haftung resultieren .
die kommission hofft , dass der untergang der kursk diese verhandlungen voranbringen und vor allem die russischen behrden in ihrem streben nach abschluss dieser vereinbarung bestrken wird .

herr prsident ! ich wrde gern wissen , ob der herr kommissar etwas zu dem ebenfalls die atom-u-boote betreffenden problem der tireless in gibraltar zu sagen hat .
es ist von fnf abgeordneten in diesem parlament angesprochen worden , und er hat sich nicht geuert .
ich mache mir sorgen : ist er taub ?
wei er nicht , was er tun soll ?

herr prsident ! wir sprechen ber nukleare sicherheit , und ich wiederhole die worte des kollegen marset campos : wir erwarten , dass sich der herr kommissar zu unserem problem uert , einem problem in der europischen union , das die brger zweier mitgliedstaaten betrifft .

ich habe mir erlaubt , im namen der kommission zu einem thema zu sprechen , das auf der heutigen tagesordnung steht .
das halte ich fr ganz normal .
die diskussion zu anderen themen ist an anderer stelle vorzusehen und unter einem anderen tagesordnungspunkt .
ich werde meinen kollegen vorschlagen , dass wir ihre fragen schriftlich beantworten .

herr prsident ! das thema auf der tagesordnung lautet " unflle von atom-u-booten " .
die konferenz der prsidenten hat beschlossen , auch die thema des unterseeboots in gibraltar auf die heutige tagesordnung zu setzen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

burundi

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5 - 0660 / 2000 der abgeordneten sauquillo prez del arco , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , ber burundi ;

b5 - 0711 / 2000 des abgeordneten van den bos , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , ber das in arusha , tansania , unterzeichnete friedensabkommen fr burundi ;

b5 - 0718 / 2000 des abgeordneten johan van hecke , im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten , ber die situation in burundi ;

b5 - 0726 / 2000 der abgeordneten maes und rod , im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz , ber die situation in burundi ;

b5 - 0734 / 2000 der abgeordneten muscardini , im namen der fraktion union fr das europa der nationen , ber burundi ;

b5 - 0739 / 2000 des abgeordneten vinci , im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , ber das abkommen von arusha und den demokratischen bergang in burundi .

herr prsident ! warum fllt es so vielen afrikanern derart schwer , ihre macht zu teilen ?
wenn der strkste sich alles nehmen und den schwcheren mit leeren hnden dastehen lassen kann , ist etwas grundlegendes falsch .
wenn der strkste dann auch noch eine minderheit darstellt , knnen konflikte nicht ausbleiben .
solange ethnische gruppen einander ausschlieen und sich weigern , zusammenzuarbeiten , besteht sehr wenig hoffnung .
nur nationale vershnung ermglicht eine gewisse perspektive , und das gilt vor allem fr burundi .
nach den besonderen bemhungen von nelson mandela schien endlich ein frieden in aussicht zu sein .
leider hren die gefechte nicht auf und lehnen es einige parteien ab , das friedensabkommen zu unterzeichnen .

es muss alles unternommen werden , um die neuen verhandlungen zum erfolg zu fhren .
auf die hutu-rebellen muss grtmglicher druck ausgebt werden , sich am friedensprozess zu beteiligen und nicht lnger den zerstrerischen anweisungen der herren kabila und mugabe zu folgen . um die beteiligung aller parteien zu gewhrleisten , ist es uerst wichtig , dass die politischen fhrer auch personenschutz erhalten .
vor allem muss die sowohl von der regierung als auch von der opposition ausgehende gewalt gegen unschuldige brger gestoppt werden . wenn die kmpfe andauern , wenn die menschenrechte weiterhin verletzt werden und die parteien den verhandlungen fernbleiben , kann von einer uneingeschrnkten wiederaufnahme der europischen hilfe keine rede sein .
eine grere bereitschaft von ihrer seite , frieden zu schaffen , bewirkt eine grere hilfsbereitschaft von unserer seite .
die vermittler mssen initiativen frdern , die dazu fhren , dass die parteien demobilisiert werden und sich letztlich zu einer einzigen armee zusammenschlieen knnen .
sobald ein waffenstillstand vereinbart worden ist , mssen die burundischen flchtlinge von der internationalen gemeinschaft dabei untersttzt werden , in burundi eine sichere bleibe zu finden .

abschlieend : fr einen dauerhaften frieden in burundi ist auch ein frieden in der kongo-region unbedingt notwendig .
nur wenn afrikaner die macht teilen wollen , gibt es fr diesen kontinent eine perspektive .

herr prsident ! wenn wir von dem prinzip ausgehen " besser ein mangelhaftes abkommen als berhaupt kein abkommen " , ist in arusha im burundi-friedensprozess in der tat ein fortschritt erzielt worden .
dafr gebhrt nelson mandela , der monatelang hin- und herpendelte , um die verschiedenen parteien nicht nur in speaking terms zu bringen , sondern auch an den tisch zu bekommen , uneingeschrnkte anerkennung , aber das abkommen ist unvollstndig .
es gibt nmlich noch keinen waffenstillstand , und die kmpfe rund um die hauptstadt bujumbura dauern an .
die zwei wichtigen hutu-rebellenbewegungen in der armee , die fr den groteil der gewalttaten verantwortlich sind , waren nicht an den verhandlungen beteiligt .
daher ist die nchste phase in nairobi , das treffen der bewaffneten gruppen am 20. september , vielleicht noch wichtiger als arusha .
bedauerlicherweise wird der breitere regionale kontext in dem abkommen nicht erwhnt .

die nachbarlnder kongo und tansania , von denen aus die bewaffneten gruppen operieren , mssen ebenfalls auf ihre verantwortung hingewiesen werden .
es stellt sich brigens die frage , ob mandela den burundi-konflikt nicht zu sehr aus dem eigenen sdafrikanischen kontext heraus analysiert hat .
es trifft zu , dass manche tutsi-parteien die gefahr der ausrottung der minderheit als alibi benutzen , um eine vorherrschaft aufrechtzuerhalten .
das ndert jedoch nichts daran , dass diese gefahr in burundi eine reale gefahr ist .
und deshalb mssen wir meiner ansicht nach ausreichende sicherheitsgarantien fr die minderheit fordern und darauf achten , dass bei eventuellen wahlen der ethnische hass nicht geschrt wird .
abschlieend bin ich der meinung , dass europa dennoch grnes licht fr die wiederaufnahme der semistrukturhilfe geben muss , vor allem hinsichtlich der bildung und des gesundheitswesens .
andernfalls drohen wir fr den tod tausender unschuldiger brger mitverantwortlich gemacht zu werden , und als christdemokrat kann ich mich mit diesem gedanken nicht anfreunden .

herr prsident ! ich kann mich den ausfhrungen von herrn van den bos und herrn van hecke voll und ganz anschlieen .
200 000 tote hat es in burundi gegeben . deshalb ist es natrlich erforderlich , herr kommissar , dass ein friedensabkommen unterzeichnet wird .
ich befrchte nur , zu dem friedensabkommen ist es gekommen , weil die staatsoberhupter ein solches abkommen zu diesem zeitpunkt bentigten .
vielleicht htte man noch etwas lnger verhandeln sollen , um alle an den tisch zu bekommen , denn ich bin mir bewusst , dass man , solange sowohl von seiten der hutu als auch der tutsi die wichtigsten gegner nicht am verhandlungstisch sitzen , nicht wirklich von frieden sprechen kann .
ich bin jedoch erfreut , dass einige bewegungen , die frher zu den unvershnlichsten gehrten , sich nun doch an den tisch gesetzt haben .
deshalb mchte ich auch nicht sagen , dieses friedensabkommen habe nichts gebracht .

ich frage mich nun , wie wir , die europische union , dem von so vielen seiten in burundi geuerten wunsch nach frieden am besten entgegenkommen knnen .
meiner ansicht nach sollten wir zunchst mehr druck ausben , um in der region der groen seen generell frieden zu erreichen .
ich kann mich nicht des eindrucks erwehren , dass verschiedene afrikanische fhrer immer noch zu viele eigene interessen verfolgen , als dass sie konsequent einen frieden im kongo und im gebiet der groen seen anstreben knnten .
ein zweiter punkt ist die vielzitierte wiederaufnahme der hilfe .
ich habe es immer bedauert , dass dieser gravierende boykott von burundi gekommen ist , vor allem , weil er so selektiv war .
ich hoffe nun , dass wir mit zielgerichteten friedensprojekten und einem gezieltem aufbau der demokratie , den wir mit strukturhilfen untersttzen , ein stck weiterkommen .

herr prsident , als mitglied von lutte ouvrire aus einem land , das in burundi und in ruanda sowie in der gesamten zentralafrikanischen region eine unheilvolle rolle gespielt hat und noch spielt , kann ich nicht schweigen angesichts einer entschlieung , deren wortlaut zugunsten der vlker dieser region ausfallen soll , aber die rolle der gromchte in den massakern zwischen den bewaffneten banden der tutsi und der hutu in dieser region verschweigt .

ohne auf die verantwortung der ehemaligen kolonialmacht belgien fr die bewusst unterhaltene und geschrte feindschaft zwischen den beiden grten ethnien der zwei lnder eingehen zu wollen , muss festgehalten werden , dass die rolle der franzsischen interessen einerseits und der angelschsischen interessen andererseits in dem brgerkrieg heute unbestritten ist wie auch die direkte verantwortung der franzsischen armee fr die mobilisierung und die bewaffnung der rechtsextremen hutu , die sich eines wirklichen vlkermordes schuldig gemacht haben .
und die einzelnen franzsischen regierungen , ob links- oder rechtsstehend , haben sich nicht einmal zu dem schritt entscheiden knnen , den die belgische regierung getan hat , nmlich ihre verantwortung an dieser situation anzuerkennen , auch wenn dies die auerordentliche schwere dieser verantwortung natrlich nicht verringern kann .

ich mchte daher meine ablehnung gegenber der heuchelei der gromchte zum ausdruck bringen und den vlkern von burundi und ruanda meine solidaritt bezeugen , die ungeachtet der ethnischen differenzen und der verantwortung ihrer eigenen fhrenden politiker im gefolge der herrschaft der imperialistischen gromchte ber afrika einen schweren tribut zahlen mussten .

herr prsident , vor mehr als einhundert jahren wurde von europischen kolonialmchten afrikanisches stammesland aufgeteilt , um landesgrenzen zu schaffen .
in vielen afrikanischen lndern , in denen groe stmme versuchten , die landespolitik zu beherrschen , sind stammeskonflikte noch immer an der tagesordnung .
beispiele dafr sind die konflikte zwischen den afar und den issa in djibuti , den kikuyu und den luo in kenia und den hutu und den tutsi in ruanda und burundi .

meiner ansicht nach sollte die eu bei ihren friedensbemhungen vor allem versuchen , die herrschende elite der tutsi in burundi zur vershnung und zusammenarbeit mit der hutu-mehrheit zu bewegen .
die eu muss darauf bestehen , dass sich die nachbarlnder nicht in die angelegenheiten von burundi einmischen und ihre hilfe von deren kooperation abhngig machen .

dieses parlament und die europische kommission knnen burundi helfen , und dieser entschlieungsantrag stellt einen sehr guten schritt in diese richtung dar .

herr prsident , ich spreche gern auf die bitte unserer kollegin sauquillo in ihrem namen , vor allem , um nelson mandela zu danken , der sich auch bei dieser gelegenheit wirklich um den ihm verliehenen friedensnobelpreis verdient gemacht hat .

ich mchte betonen , dass das abkommen von arusha noch nicht das ende des krieges , also noch keinen frieden bedeutet , doch es existiert und erfordert eine sofortige initiative der europischen union .
diese initiative muss folgendermaen aussehen : sie muss diejenigen , die das friedensprotokoll unterzeichnet haben , dazu auffordern , den eingeschlagenen weg zielstrebig weiterzuverfolgen ; sie muss denjenigen , die das abkommen nicht unterzeichnet haben , klarmachen , dass es keine andere alternative zum frieden gibt als weiter unter dem kolonialerbe , unter tod und unterdrckung zu leiden ; und es muss die nachbarstaaten dazu auffordern , sich nicht in die inneren angelegenheiten anderer lnder einzumischen und den friedensprozess in burundi zu untersttzen .

die initiative der europischen union muss selbstverstndlich auch eine konsequente finanzielle hilfe und untersttzung umfassen , weil die wirklichen , die stabilen friedensprozesse eine solche frderung bentigen , damit sich daraus gefestigte demokratische verhltnisse entwickeln knnen .

nach einigen vernderungen in letzter minute und einer verzgerung von neun stunden unterzeichnete die mehrzahl der an den zweijhrigen gesprchen beteiligten parteien schlielich am 28. august in arusha ein etwas gekrztes friedensabkommen .
die kommission begrt die unterzeichnung dieses abkommens als einen wichtigen ersten schritt in einem langen und komplizierten verhandlungsprozess zur beendigung des konfliktes zwischen der hutu-mehrheit und der tutsi-minderheit in burundi .

wie jedoch von einigen meiner vorredner bereits festgestellt wurde , ist eine reihe sehr wichtiger fragen noch offen . das betrifft beispielsweise den waffenstillstand , was das grte manko dieses abkommens darstellt , die amnestie , die zusammensetzung der nationalversammlung , die geltungsdauer des abkommens sowie die fhrung der bergangsregierung , also alles bedeutende themen .

dennoch stellt die unterzeichnung ein bedeutendes ereignis dar , das einen schlusspunkt unter den arusha-prozess , nicht aber unter die verhandlungen als solche setzt .
die verhandlungen werden weitergehen , und zwar hauptschlich in bujumbura , wobei zu hoffen bleibt , dass sich die burundier strker mit diesem prozess identifizieren werden .
das war im verlaufe des langen prozesses hufig ein problem .

die weigerung der extremistischen parteien , das abkommen zu unterzeichnen , bereitet der kommission sorge , und es sollte nichts unversucht gelassen werden , sie doch noch zur unterzeichnung zu bewegen .
das abkommen wurde am darauffolgenden tag von zwei tutsi-parteien unterzeichnet .
die aufnahme der waffenstillstandsgesprche ist fr den 20. september in nairobi anberaumt , auf deren bedeutung von den prsidenten der region moi und thabo mbeki verwiesen wird .
ihr erfolgreicher abschluss gilt als voraussetzung dafr , dass die umsetzung des friedensabkommens , die stationierung von un-blauhelmen und die volle wiederaufnahme der entwicklungszusammenarbeit anlaufen knnen .

unter den gegenwrtigen umstnden ist die europische gemeinschaft auf technischer ebene bereit , das umfassende programm der zusammenarbeit in abstimmung mit anderen gebern wieder aufzunehmen .
zustzlich zu einem wiederaufbauprogramm im werte von 48 millionen euro , das bereits angelaufen ist , trifft die ek letzte vorkehrungen fr die freigabe von 50 mio. euro aus stabex-mitteln , mit denen die lndliche wirtschaft angekurbelt werden soll .
die kommission arbeitet derzeit an einem strategiepapier , das die umsetzung des friedensabkommens untersttzen soll und in dessen mittelpunkt die demobilisierung , der soziale und wirtschaftliche wiederaufbau burundis und staatliche reformen stehen werden .

am 15. september wird die kommission ein informelles gebertreffen zu technischen belangen durchfhren .
dabei soll es u.a. um den stand der programmabwicklung , die verbesserung der koordinierung zwischen den gebern , die erarbeitung einer gemeinsamen strategie fr die umsetzung des friedensabkommens sowie um vorbereitungen fr einen hochrangigen runden tisch der parteien und geber gehen , der im herbst in paris stattfinden soll .

wir sind bereit , die zusammenarbeit zu intensivieren .
ich kann dem parlament mitteilen , dass wir anhand dieses falls mit beispielcharakter demonstrieren wollen , wie der bergang von der phase der humanitren hilfe zum aufbau und der schrittweisen einfhrung einer zukunftsorientierten entwicklungszusammenarbeit besser bewltigt werden kann .
wie sie meinen ausfhrungen entnehmen knnen , versuchen wir , fr organisationen wie das unhcr und andere geber entsprechende signale zu setzen .

die koordinierung spielt eine entscheidende rolle , weil es in der jetzigen situation darum geht , neben den geldern , die wir mobilisieren , auch den am prozess in burundi beteiligten parteien die richtige mischung von signalen zu senden .
es handelt sich hierbei um einen sehr konzentrierten versuch , in dieser situation genau das richtige zu tun .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 17.30 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

bhutanische flchtlinge in nepal

b5 - 0663 / 2000 des abgeordneten aparicio snchez und anderer , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , ber die fortdauernden schwierigkeiten der bhutanischen flchtlinge in nepal ;

b5 - 0673 / 2000 des abgeordneten collins , im namen der fraktion union fr das europa der nationen , ber die fortdauernden schwierigkeiten der bhutanischen flchtlinge in nepal ;

b5 - 0705 / 2000 des abgeordneten dupuis und anderer , im namen der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten - gemischte fraktion , ber die lage der bhutanischen flchtlinge in nepal ;

b5 - 0712 / 2000 der abgeordneten malmstrm , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , ber die bhutanischen flchtlinge ;

b5 - 0719 / 2000 des abgeordneten thomas mann , im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten , ber die bhutanischen flchtlinge in nepal ;

b5 - 0727 / 2000 des abgeordneten messner , im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz , ber die fortdauernden schwierigkeiten der bhutanischen flchtlinge in nepal ;

b5 - 0740 / 2000 des abgeordneten vinci , im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , ber die fortdauernden schwierigkeiten der bhutanischen flchtlinge in nepal .

birma

b5 - 0667 / 2000 der abgeordneten kinnock und veltroni , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , ber birma ;

b5 - 0706 / 2000 des abgeordneten dupuis und anderer , im namen der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten - gemischte fraktion , ber die lage in birma ;

b5 - 0716 / 2000 des abgeordneten gasliba i bhm , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , ber birma ;

b5 - 0720 / 2000 der abgeordneten maij - weggen , im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten , ber birma ;

b5 - 0728 / 2000 der abgeordneten mckenna , im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz , ber birma ;

b5 - 0741 / 2000 der abgeordneten fraisse und anderer , im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , ber birma .

verletzung der menschenrechte in kolumbien , insbesondere der fall des paters brendan forde

b5 - 0664 / 2000 des abgeordneten medina ortega und anderer , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , ber die lage in kolumbien ;

b5 - 0713 / 2000 des abgeordneten cox , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , ber den plan colombia und das massaker an der friedensgemeinde von la unin - urab ;

b5 - 0721 / 2000 der abgeordneten banotti und anderer , im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten , ber die todesdrohungen gegen pater brendan forde und seine gemeinde sowie die menschenrechtslage in kolumbien ;

b5 - 0729 / 2000 der abgeordneten mckenna und anderer , im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz , ber das massaker an der friedensgemeinde von la unin / san jos de apartad ( antioquia ) in kolumbien , die situation des franziskanerpaters brendan forde und den plan colombia ;

b5 - 0735 / 2000 des abgeordneten collins und anderer , im namen der fraktion union fr das europa der nationen , ber kolumbien und das massaker an einer friedensgemeinde in la unin , in der region urab ;

b5 - 0742 / 2000 des abgeordneten miranda und anderer , im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , ber die menschenrechtslage in kolumbien .

britische soldaten als geiseln in sierra leone

b5 - 0665 / 2000 der abgeordneten kinnock , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , ber die als geiseln festgehaltenen britischen soldaten ;

b5 - 0714 / 2000 der abgeordneten ludford , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , ber die entfhrung von soldaten des vereinigten knigreichs in sierra leone ;

b5 - 0722 / 2000 der abgeordneten ferrer , im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten , ber die entfhrung von 11 britischen soldaten in sierra leone ;

b5 - 0730 / 2000 der abgeordneten maes und anderer , im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz , ber die als geiseln festgehaltenen britischen soldaten ;

b5 - 0743 / 2000 der abgeordneten sjstedt und miranda , im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , ber die in sierra leone entfhrten britischen soldaten .

trkische bombardierungen im norden von irak

b5 - 0672 / 2000 der abgeordneten sakellariou und van den berg , im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas , ber die bombardierung der region kendakor im norden von irak durch trkische streitkrfte ;

b5 - 0715 / 2000 des abgeordneten duff , im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas , ber die trkischen luftangriffe im norden von irak ;

b5 - 0731 / 2000 des abgeordneten cohn - bendit und anderer , im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz , ber die bombardierung von ortschaften im norden von irak durch die trkische armee ;

b5 - 0744 / 2000 der abgeordneten uca und anderer , im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke , ber die bombardierung der region kendakor im norden von irak durch trkische streitkrfte .

bhutanische flchtlinge in nepal

herr prsident , mit der uns heute vorliegenden entschlieung sollen keineswegs die bhutanische und die nepalesische regierung kritisiert werden , die bei der suche nach einer lsung fr die 96 000 nepalesischsprachigen , in lagern untergebrachten flchtlinge aus bhutan die hauptrolle spielen .
in den zurckliegenden zehn jahren sind 17 000 kinder in diesen lagern zur welt gekommen .
mit dem vorliegenden entschlieungsantrag sollen initiativen und aktionen ausgelst und die kommission gebeten werden , gegebenenfalls finanzielle mechanismen zur untersttzung der rckfhrung dieser menschen bereitzustellen .

wir begren die tatsache , dass japan 1,3 mio. usd fr die flchtlinge bereitgestellt hat und dass die welternhrungsprogramme 1 mio. usd zur verfgung stellen .
was sich die menschen in diesen lagern aber eigentlich anstelle des geldes wnschen , ist die rckkehr in ihre heimat .

sie haben uns ein memorandum geschickt , in dem sie uns um unsere untersttzung bei der lsung ihrer probleme und um herstellung von gerechtigkeit bitten .
darin heit es : " ... wir beten dafr , dass uns mit ihrer hilfe , verehrte abgeordnete des europischen parlaments , gerechtigkeit widerfahren mge " .
genau darum geht es uns heute .
hoffen wir , dass unser entschlieungsantrag dazu beitrgt , dass diesen menschen gerechtigkeit widerfhrt , dass sie in ihre heimat zurckkehren knnen und positives an ergebnissen bewirkt wird .

herr prsident , ich hatte vor einigen monaten die ehre , als mitglied einer delegation des europischen parlaments nach neu delhi und nepal zu reisen .
im ergebnis dieser reise und vor allem unseres besuchs der flchtlingslager in ost-nepal hat sich unsere delegation verpflichtet , alles zu tun , um auf die not und das elend der bhutanischen flchtlinge in nepal aufmerksam zu machen .

ich mchte den abgeordneten dieses hauses versichern , dass die flchtlinge um die vom europischen parlament in der vergangenheit unternommenen anstrengungen , mit denen auf ihre lage aufmerksam gemacht werden sollte , wissen , diese sehr schtzen und dafr auch sehr dankbar sind .
das wurde bei unserem besuch in der region sehr deutlich , und wir setzen uns auch weiterhin vor mit groer entschlossenheit fr ein abkommen zwischen bhutan und nepal ein .

der zustrom bhutanischer flchtlinge nach nepal begann ende 1991 , daher wird auch stets ein nachlassen des internationalen interesses befrchtet .
zeit zehn jahren warten die flchtlinge auf eine gtliche und dauerhafte lsung der krise .
wie frau mccarthy bereits sagte , warten sehr viele von ihnen darauf , dass sie in ihre heimat zurckkehren knnen .
es hat zwar zahlreiche bilaterale gesprche gegeben , doch eine endgltige politische lsung konnte bisher nicht erzielt werden .

zur zeit findet in new york gerade der millennium-gipfel der vereinten nationen statt , der den premierministern von bhutan und nepal die mglichkeit bietet , zusammenzukommen und durch die vereinbarung einer baldigen lsung fr das flchtlingsproblem in nepal zu demonstrieren , dass ihnen frieden und toleranz am herzen liegen .
das wre ein ergebnis , wie es einem ereignis wie dem millennium-gipfel der uno gebhrt .
ich hoffe , man wird allseits auf diese mglichkeit hinwirken .

eine der wichtigsten entscheidungen , die in diesem zusammenhang zu treffen ist , betrifft die definition der familieneinheit , die fr verifikationszwecke von bedeutung ist .
nepal hat einen vom unhcr vorgeschlagenen kompromiss akzeptiert . das unhcr spielt bei der suche nach einer mglichkeit zur berwindung der pattsituation eine wichtige rolle .
ich fordere die bhutanischen behrden nachdrcklich auf , den kompromiss zu akzeptieren , so dass unverzglich mit der verifikation vor ort begonnen werden kann .

die europische union ist zwar nach wie vor einer der wichtigsten geber , dennoch wird es fr das unhcr und das welternhrungsprogramm immer schwieriger , mittel fr die unterhaltung der flchtlingslager zu beschaffen .
ich mchte die internationalen geber dringend auffordern , auch weiterhin ausreichend mittel bereitzustellen , die eine unterhaltung der lager whrend der verhandlungen und des verifikationsprozesses ermglichen .
gleichzeitig erwarte ich von den gebern , dass sie gegenber der bhutanischen regierung auf einer raschen rckfhrung der flchtlinge bestehen .
in diesem zusammenhang begre ich die grozgigkeit der japanischen bevlkerung , von der uns frau mccarthy soeben berichtet hat .

man hatte uns versichert , dass die bilateralen verhandlungen rasch abgeschlossen wrden und im vergangenen juli mit der verifikation in den lagern begonnen werde .
dieses versprechen wurde leider nicht eingelst .
ich wiederhole daher unseren appell an alle beteiligten , die erforderlichen politischen schritte zu ergreifen , damit eine dauerhafte lsung fr die unter unannehmbaren bedingungen lebenden bhutanischen flchtlinge , von denen ber 17 000 in den lagern geboren wurden , erreicht werden kann .

herr prsident , ich denke , wir sollten zuerst gerard collins , dem vorsitzenden unserer delegation fr die beziehungen zu sdasien , danken , der soeben gesprochen hat , dem wir diese entschlieung verdanken und der sich in den letzten monaten dafr eingesetzt hat , dass endlich ein nicht unbedeutendes problem gelst wird , das immerhin zehntausende von menschen betrifft , die oft schon seit jahren mittellos dastehen . hinzufgen mchte ich ebenfalls , dass gerard collins von der gesamten delegation , von arlene mccarthy , thomas mann und allen anderen mitgliedern untersttzt worden ist .
ich hoffe , dass die kommission dieser einhelligen position des parlaments folgt und rasch ergebnisse erzielt werden .
ich denke , die buthanische seite ist jetzt am zug , doch es ist erforderlich , dass die kommission und der rat druck auf die buthanische regierung ausben .

neben dieser frage mchte ich noch auf eine weitere aufmerksam machen , die uns alle und unsere zukunft betrifft . wir haben gestern ber den bericht galeote quecedo ber die gemeinsame europische diplomatie abgestimmt , der sich letztlich auf ein knftiges diplomatenkolleg fr eine gemeinsame diplomatie beschrnkt .
das ist nicht viel .
insbesondere wenn man sich vor augen hlt , dass es in bhutan keine delegation der kommission gibt und auch nicht in nepal , ja dass es in bhutan nicht einmal eine botschaft eines einzigen mitgliedstaates gibt . dadurch ist es nicht leicht , kontakte herzustellen und diplomatisch einzuwirken , damit dieses spezielle problem und generell noch andere gelst werden .

so also , werte kolleginnen und kollegen , sieht es mit dem bericht aus , den sie gestern angenommen haben .
dies ist keine , nicht einmal eine teilweise vergemeinschaftlichung unserer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
ist es wirklich so undenkbar , in einem land wie bhutan , in dem wir keine botschaft haben , eine delegation der kommission einzurichten , die auch als botschaft fr die 15 mitgliedstaaten fungieren knnte ? ist das wirklich unmglich ?
ist dies wirklich nicht vorstellbar ? diese frage wollte ich ihnen stellen .

herr prsident ! als saarc-delegation des europischen parlaments konnten wir uns im april von den umstnden berzeugen , unter denen zehntausende von flchtlingen seit jahren in ostnepalesischen lagern leben .
die hilfe der europischen union und internationaler organisationen kann sich sehen lassen . doch keiner kann finanzielle frderung in gleicher hhe dauerhaft garantieren .
es ist allerhchste zeit fr vereinbarungen mit substanz .

bhutan und nepal sind keine nachbarn , aber einander gedanklich nahe .
beide sind knigreiche , beide parlamentarisch mit junger tradition , das eine buddhistisch , das andere hinduistisch .
beide wissen , dass der dauerkonflikt ihre nationalen und wirtschaftlichen fortschritte lhmt .
bhutan wirft nepal vor , wegen stndiger regierungswechsel nicht handlungsfhig zu sein .
das hat sich gendert .
nepal wirft bhutan vor , fr effektive lsungen nicht bereit zu sein .
das wird sich hoffentlich ndern .

die zusagen des bhutanesischen auenministers anlsslich seines besuchs vom 8. juni bei uns in brssel wurden eingehalten , denn entscheidende verhandlungen haben zur jahresmitte begonnen .
einigkeit gibt es ber die vier kategorien der bewohner der flchtlingslager .
ntig aber ist eine klare gemeinsame definition des begriffs familie im sinne des kompromisses des unhcr , worauf herr collins hingewiesen hat .
nepal hat bereits zugestimmt .

wir appellieren aber auch an indien , sich nicht weiter vornehm zurckzuhalten .
es ist mit beiden nachbarn durch abkommen und wirtschaftliche verflechtung verbunden .
in indien arbeiten 6 millionen nepalesen .
die grenzen sind offen . asylprobleme gibt es da nicht .
ich kenne die charta sehr wohl , die vorsieht , dass bilaterale konflikte nicht auf der saarc-ebene gelst werden sollen .
doch die grte demokratie der welt hat auch regional hchsten einfluss und trgt humanitre mitverantwortung .
es ist bewegung entstanden .
die evp-de setzt auf die gutwilligen und weitsichtigen in timphu , in katmandu , aber auch in delhi .
von den gesprchen in new york zwischen der hohen flchtlingskommissarin und den premierministern von bhutan und nepal erwarten wir jetzt einen entscheidenden durchbruch .

herr prsident , die fraktion verts / ale muss diese entschlieung ganz einfach energisch untersttzen , denn nach den ausfhrungen jener kolleginnen und kollegen , die diese tragische situation unmittelbar erlebt haben , ist sie ein beweis fr die aufmerksamkeit , die unser parlament einer region zuteil werden lsst , die zwar weit von uns entfernt liegt , deren menschliche tragik uns jedoch zutiefst erschttert .

wie schon meine vorredner erwhnten , wurden bereits viele schritte unternommen und werden weitere folgen , und wir hoffen , dass auch die knftigen gesprche positive auswirkungen haben mgen .
ich schliee mich dem wunsch von herrn dupuis an , wonach die kommission und ganz allgemein die europische union diplomatische manahmen zugunsten der am strksten von dieser krise betroffenen lnder ergreifen mgen .

dem ist meines erachtens nichts weiter hinzuzufgen als die erklrung , dass auch wir die weitere entwicklung der lage aufmerksam verfolgen werden .

birma

danke , herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! hier haben wir es wieder mit einem beispielhaften fall zu tun .
dieser text zu birma , leider bereits der x-te , ist sehr gut .
die lage in birma ist vllig eindeutig ; sie ist durch eine perfekte diktatur auf der einen und eine beispielhafte opposition auf der anderen seite gekennzeichnet , und es gibt seit jahren keinerlei fortschritte in diesem land .
so sieht es aus .
meiner meinung nach msste uns das veranlassen , uns bestimmte fragen zu stellen .

unsere asienpolitik ist kriminell , im wahrsten sinne des wortes kriminell .
wir stellen immer noch regime , die zugegebenermaen mit einigen schwierigkeiten die demokratie weiter ausbauen und festigen , wie z . b. indien , auf eine stufe mit lndern wie china , birma und nordkorea , die sozusagen ihr mglichstes tun , um die diktatur zu verstrken .

meiner meinung nach msste man darangehen , listen aufzustellen , kategorien festzulegen und beziehungen unterschiedlicher art je nach der kategorie des betreffenden landes unterhalten .
daran mangelt es leider .
das europische parlament verlangt dies schon seit langem , deshalb mssen wir auf diesem punkt bestehen .
man kann den dialog mit organisationen wie der asean nicht fhren , indem man so tut , als handele es sich um ein einheitliches ganzes .
die asean ist ein zusammenschluss von vllig unterschiedlichen lndern , die gegenstzliche interessen verfolgen und keinerlei integrationsperspektive haben .
wir mssen integrationsbemhungen frdern , die auf der demokratie beruhen - was bei dieser art von lndern absolut nicht der fall ist - , und daher unsere bilateralen beziehungen mit jenen lndern frdern und ausbauen , die sich auf die demokratie sttzen , die rechtsstaatlichkeit und die demokratie festigen wollen , und wir mssen eine uerst harte politik gegenber lndern wie birma verfolgen .

ich mchte weiterhin darauf verweisen , dass birma ein land ist , das heute von der volksrepublik china besetzt ist .
zahlreiche informationsquellen besttigen das bestehen von dutzenden chinesischen militrbasen in birma .
die volksrepublik china ist gegenwrtig dabei , indien einzukreisen . dies ist eine konkrete und reale tatsache .
sie kennen die situation in pakistan . die strategische hilfe der volksrepublik china fr die wiederaufrstung und die verstrkung der atomaren bewaffnung pakistans gehrt zu dieser umzingelungspolitik .
im 20. jahrhundert bestand das hauptproblem in der welt in dem deutschen , dem deutsch-franzsischen problem , gegenwrtig und auch knftig wird es der gegensatz zwischen indien und china sein . wenn wir nicht unverzglich die lnder untersttzen , die auf die demokratie und deren verstrkung setzen , wie indien , wenn wir weiterhin den roten teppich fr die abgesandten pekings ausrollen , verstrken wir nur eine situation , die hochexplosiv werden wird .
wenn die explosion dann eintritt , wird sie nicht nur asien betreffen , sondern letztlich auch europa und die europische union .

herr prsident , meine damen und herren ! ich bedauere , wieder das wort ergreifen zu mssen , um fr die sache von frau aung san suu kyi einzutreten .
es geht nicht nur um die verteidigung einer person , die wegen des kampfes fr demokratie und freiheit gelitten hat und leidet , sondern auch darum , was sie im kampf eines ganzen volks fr die erreichung dieser ziele reprsentiert .

frau aung san suu kyi hat sich die anerkennung der internationalen gemeinschaft erworben . sie erhielt den nobelpreis , den sacharow-preis dieses parlaments , den freiheitspreis der liberalen internationale .
und jetzt werden ihr und all jenen die elementarsten freiheiten verweigert , die ihr in diesem schwierigen prozess gegen die diktatur , auf die herr dupuis schon eingegangen ist , folgen .
alle diese menschen befinden sich in einer unannehmbaren situation .

deshalb untersttzt die fraktion der liberalen die vorschlge der diesbezglichen entschlieung , und ich mache insbesondere auf absatz 8 aufmerksam , in dem gefordert wird , dass sowohl die usa wie auch die kommission und der rat die entsprechenden politischen und wirtschaftlichen sanktionen verhngen , solange es in birma keinen demokratisierungsprozess gibt .

herr prsident ! wir werden erneut mit der schwierigen lage , in der sich die gewhlte prsidentin von birma befindet , und mit aggressionen der militrregierung in diesem land konfrontiert .
in den vergangenen zwei jahren haben wir wohl bereits fnf oder sechs entschlieungsantrge ber die situation in birma eingereicht .
es ist nachgerade unertrglich , dass eine vor rund zehn jahren mit 80 % der stimmen gewhlte prsidentin , die gewaltlosen widerstand gegen das militrregime in ihrem land leistet und fr ihren gewaltfreien widerstand sowohl den nobelpreis als auch den sacharow-preis verliehen bekommen hat , zwar verbale untersttzung , dieser tage noch von bill clinton , erhlt , faktisch aber nicht hinreichend untersttzt wird , um in ihrem land wirklich die position einnehmen zu knnen , die sie verdient .
es handelt sich um ein militrregime , das auf brutale weise die menschenrechte und die rechte der minderheiten verletzt .

der staatshaushalt ist auf drogengelder gesttzt .
es handelt sich um das zweitgrte drogenland der welt nach kolumbien , das das parlament aufgelst hat und unzhlige parlamentarier hat umbringen lassen und inhaftiert hat , das gruppen von minderheiten zur sklavenarbeit einsetzt , vor allem zum bau der infrastruktur , und das dennoch in den genuss von investitionen , auch europischer lnder , wie die der franzsischen minerallgesellschaft total und der niederlndischen wasserbauindustrie , kommen darf .
keine eu und kein nationaler mitgliedstaat blockiert diese art von investitionen .

ich bin eigentlich kein freund von wirtschaftssanktionen , aber manchmal , ich denke an sdafrika und chile in den 80er jahren , sind sie notwendig , um bsartigkeit zu stoppen .
ich finde , die europische union und die vereinigten staaten mssen gemeinsam absprechen , wie gegen birma vorzugehen ist .
birma muss meiner meinung nach politisch und wirtschaftlich isoliert werden , und es muss wirklich effektiver druck ausgebt werden , sonst legitimieren wir gewaltttige opposition .
in anderen lndern sagen die leute : schaut auf aung san suu kyi .
bereits seit zwlf jahren leistet sie gewaltlosen widerstand , und dann steht sie noch an der strae und wird nach hause zurckgebracht , und ihre anhnger werden ins gefngnis geworfen .
und was geschieht ?
die internationale gemeinschaft greift nicht ein .

ich fordere die europische union auf , gemeinsam mit den vereinigten staaten ber wirksame hilfe fr sie nachzudenken , um dafr zu sorgen , dass sie und das parlament in birma wirklich erreichen knnen , dass birma wieder eine demokratie wird .

herr prsident ! ich mchte mich den feststellungen meiner vorredner anschlieen .
vor zehn jahren konnte die nld die groe mehrheit der parlamentssitze in freien und fairen wahlen erringen , dennoch wird die demokratie bei jeder gelegenheit und von allen seiten unterdrckt .
ich halte die jngste wiederzulassung von birma zur asean und zu den gesprchen zwischen der eu und asean fr einen grundlegenden fehler .
da birma seit dieser wiederzulassung nichts unternommen hat , um diesen schritt zu rechtfertigen , sollte diese entscheidung nochmals grndlich berdacht werden .
birma sollte ausgeschlossen werden .

auerdem meine ich , dass die europische union weit mehr tun knnte .
aung san suu kyi hat um sanktionen gebeten , aber wir haben in dieser hinsicht absolut nichts unternommen .
die usa haben zumindest ihre investitionen eingefroren .
weshalb sorgt die europische union nicht dafr , dass sanktionen verhngt werden ?
wir mssen alles tun , um die zwangsarbeit und die menschenrechtsverletzungen in birma zu stoppen .
im entschlieungsantrag wird gefordert , dass wir uns gegen jede art von fremdenverkehr nach birma einsetzen .
das sollte untersttzung finden .

herr prsident , ich schliee mich vielen der von frau mckenna und frau maij-weggen zur lage in birma gemachten aussagen an .
ich mchte jedoch auf den speziellen fall eines brgers in meinem wahlkreis eingehen , der die brutalitt der burmesischen behrden deutlich veranschaulicht .

im september 1999 wurde james mawdsley aus nordostengland zu 17 jahren einzelhaft in einem burmesischen gefngnis verurteilt .
seine mutter befindet sich derzeit auf dem weg nach birma und hofft , ihn sehen zu knnen .

sein verbrechen bestand den burmesischen behrden zufolge darin , dass er in das land eingereist ist und versucht hat , auf die dortigen menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen .
die gegen ihn erhobene anklage ist frei erfunden .
so wird beispielsweise behauptet , er habe das land illegal betreten . mitarbeiter der britischen botschaft haben jedoch seinen pass gesehen , der einen burmesischen einreisestempel trgt und aus dem damit hervorgeht , dass er vllig legal eingereist ist .
minister und mitarbeiter der britischen regierung versuchen seither immer wieder , bei den burmesischen behrden auf seine missliche lage aufmerksam zu machen , jedoch ohne erfolg .

ich bitte das parlament und die kommission , alles zu tun , um seine freilassung zu erwirken .

herr prsident ! lassen sie mich damit beginnen klarzustellen , dass in der debatte ber menschenrechte die ersetzung des iran durch burma nicht bedeuten soll , dass meiner fraktion die menschenrechtslage im iran nicht groe sorgen bereitet .
wir werden uns damit weiter befassen .
aber die aktuellen verhltnisse , die skandalsen entscheidungen und das skandalse verhalten der burmesischen militrregierung machen es einfach erforderlich , dass dieses europische parlament stellung bezieht .
wir mssen voller bewunderung und respekt den gewaltlosen einsatz , den bewundernswert bestndigen einsatz der friedensnobelpreistrgerin aung san suu kyi und auch der mitglieder und politiker der nationalen liga fr demokratie uneingeschrnkt unseren respekt zollen und ihnen versichern , dass wir an ihrer seite stehen , und dass die europische union gemeinsam mit der internationalen vlkergemeinschaft alles tun wird , damit zur wiederherstellung von menschenrechten oder , besser gesagt , zur einfhrung von menschenrechten , demokratie und auch rechtsstaat in burma beigetragen werden kann .

san suu kyi ist sicherlich immer noch eine hoffnungstrgerin .
ihre fortwhrenden aktionen zeigen , dass ihre stimme nicht zum verstummen gebracht werden kann , und dass wir deswegen auch in europa die verpflichtung haben , alles zu tun , dass ihre stimme hier in europa , auch in amerika , aber auch vor allem in asien gehrt wird .
sie ist eine hoffnungstrgerin fr verfolgte , unterdrckte und auch fr die vielen zwangsarbeiterinnen und -arbeiter .
sie ist aber auch eine hoffnungstrgerin fr die brgerinnen und brger , die sich vor 1990 fr demokratie und parlamentarismus und rechtsstaat entschieden haben .
wir mssen unsere partner , die asean-staaten , aber auch die anderen staaten in asien auffordern , alles zu tun , um eine umkehr dieser so genannten bergangsregierung , wie sie sich zynischerweise immer noch nennt , durchzusetzen .

deshalb finde ich es richtig , dass wir wirtschaftliche sanktionen verstrken .
die eu hat hier richtig gehandelt .
wir brauchen jetzt im institutionalisierten dialog und auf dem gipfel in laos eine auseinandersetzung mit burma ganz oben auf der tagesordnung dieses treffens , damit klar wird , dass asean und auch die eu eine verantwortung fr die entwicklung in burma tragen .

verletzung der menschenrechte in kolumbien , insbesondere der fall brendan forde

herr prsident ! dieses parlament hat sich bei zahlreichen gelegenheiten mit der situation in kolumbien befasst .
die lage in diesem land gleicht einem verdeckten brgerkrieg , in dem die gewalt seit mehreren jahrzehnten strukturellen charakter annimmt .
dieser verdeckte brgerkrieg hat sich infolge der entwicklung des drogenhandels noch weiter kompliziert , da kolumbien zu einem produktions- und transitland fr drogen fr den rest der welt geworden ist .
in dieser situation greifen verschiedene gruppen zur gewalt .
ich meine nicht nur die paramilitrischen organisationen und die guerillas , sondern auch die organisationen der drogenhndler .
zuweilen wenden auch die militrs gewalt an und verletzen die menschenrechte .

in einer derartigen lage ist der versuch der schaffung von friedenszonen , beispielsweise durch die in der lndlichen region von urab errichteten friedensgemeinschaften , auf gewaltige schwierigkeiten gestoen .
unlngst gab es massaker in den gemeinden von urab , konkret in der region von la unin .
ihre fhrer erhielten todesdrohungen , und die todesdrohung in kolumbien ist sehr ernst zu nehmen , denn sie wird gewhnlich ausgefhrt .

es ist wahrhaft nicht viel , was wir von diesem parlament aus tun knnen .
wir untersttzen natrlich die bemhungen der kolumbianischen regierung und anderer organisationen , frieden zu schaffen , und bekrftigen den wunsch und das interesse an einer zusammenarbeit der europischen institutionen mit der kolumbianischen regierung zur wahrung des friedens .

herr prsident , meine damen und herren ! wie mein kollege medina ortega mssen auch wir einmal mehr auf die situation eingehen , die bedauerlicherweise durch den konflikt in kolumbien entstanden ist , und daran erinnern , dass in dieser gemeinschaft fr den frieden von la unin in der region urab seit 1997 drei massaker verbt worden sind .
es ist zu begren , dass die kolumbianische regierung beschlossen hat , die verantwortlichen zu ermitteln und entsprechend zu bestrafen .
aber es ist eine tatsache , dass seit 1997 drei massaker stattfanden , das letzte am 8. juli dieses jahres , und dass die gemeinschaft fr den frieden von la unin und die interkongregationskommission fr gerechtigkeit und frieden , sogar der irische franziskaner brendan forde , trotz ihrer neutralen position und ihres beitrags zur befriedung des gebiets wiederholt mit dem tode bedroht wurden .

wir meinen , dass diese situation die europischen institutionen neuerlich zu ganz energischem handeln zwingt .
sowohl die kommission als auch das europische parlament haben eine reihe von mglichkeiten , dies in zusammenarbeit mit dem un-bro fr menschenrechte sowie mit dem bro des un-hochkommissariats fr menschenrechte in kolumbien zu tun .
wir drngen darauf , dass die kommission , natrlich in zusammenarbeit mit dem parlament , der kolumbianischen regierung unsere gesamte politische kraft an die seite gibt und jeden erdenklichen druck ausbt , damit endlich der ersehnte frieden in kolumbien hergestellt wird und sich diese dramatischen ereignisse , morde , todesflle und massaker , nicht wiederholen .

ich hatte im vergangenen jahr die ehre , dieses schne und zugleich leidgeprfte land besuchen zu drfen . wir hier im europischen parlament genieen das privileg , dass wir unsere stimme zur verteidigung von menschen in weit entfernten lndern erheben knnen .
ich hatte auerdem die ehre , im letzten jahr vielen der menschenrechtskmpfer in kolumbien zu begegnen .

wie aus den von irischen kollegen heute zum ausdruck gebrachten befrchtungen deutlich wird , erreichten uns in irland in diesem jahr berichte ber die gefahr , der vater brendan forde , ein in dem kleinen dorf la nion ttiger franziskanermnch , ausgesetzt ist , der es trotz betrchtlicher gefahren fr sein eigenes leben vorzog , bei seiner gemeinde zu bleiben .
er lebt in einer solchen isolation , dass er von der heutigen debatte wahrscheinlich nie erfahren wird .
das nchste telefon , ber das er mit der auenwelt in verbindung treten kann , befindet sich in einer entfernung von etwa 13 km .
aus diesem grunde ist es unser privileg , hier unsere stimme zu erheben und zu fordern , dass sein leben und das seiner mitbrger geschtzt wird , und dafr zu sorgen , dass die kolumbianische regierung von unseren befrchtungen erfhrt .

frau prsidentin , zunchst einmal mchte ich meine tiefe enttuschung ber den uns vorliegenden entschlieungsantrag zum ausdruck bringen .
meine fraktion , die verts / ale , hat den nderungsantrag unterzeichnet . wir sind jedoch emprt darber , dass nderungsantrag und entschlieungsantrag nicht weit genug gehen .
sie erstrecken sich nicht auf eine reihe von wichtigen themen wie den plan colombia und die schweren menschenrechtsverletzungen , die in kolumbien zu verzeichnen sind .

von zahlreichen menschenrechtsorganisationen wurde festgestellt , dass die verletzung der menschenrechte durch paramilitrische krfte mit untersttzung der streitkrfte erfolgt und hufig die ermordung armer dorfbewohner zur folge hat .
der groteil der kolumbianischen streitkrfte ist nach wie vor in schwerwiegende menschenrechtsverletzungen verwickelt , und deren untersttzung fr die grueltaten paramilitrischer krfte wird von den kolumbianischen behrden im wesentlichen ignoriert .
das us-auenministerium hat wiederholt verlautbaren lassen , dass die kolumbianischen streitkrfte manahmen ergreifen , um menschenrechtsverletzungen in den eigenen reihen zu bestrafen .

im rahmen von plan colombia werden die usa 1,3 mrd. usd hauptschlich fr militrische zwecke zur verfgung stellen .
nach ansicht zahlreicher menschenrechtsorganisationen wird dieser plan eine verschlechterung der bedingungen der armen landbevlkerung sowie ganz gewiss eine zunahme der politischen gewalt zur folge haben .
die folgen werden irreversible schden fr mensch und umwelt sein , und ein beitrag zur lsung des drogenproblems ist das auch nicht .
der kolumbianischen bevlkerung wurde bei der erarbeitung des plan colombia keinerlei mitspracherecht eingerumt , was nicht hingenommen werden kann .

ich war im vergangenen jahr im rahmen einer nro-reise in kolumbien , und ich kann ihnen sagen , dass die lage wirklich uerst prekr ist .
die fr die menschenrechtsverletzungen verantwortlichen paramilitrischen krfte werden von den kolumbianischen soldaten aktiv untersttzt , und es zeigt sich , dass die usa und kolumbien gegen die interessen der bevlkerung gehandelt haben .
ich meine , dass dies in den entschlieungsantrag gehrt htte .
die einzige fraktion , die den plan colombia und die menschenrechtssituation in kolumbien thematisieren wollte , war unsere fraktion .
das ist sehr traurig , auf diese weise wir werden unserer pflicht , uns fr die menschen weltweit einzusetzen , nicht gerecht .

herr prsident ! als prsident pastrana vor diesem plenum auftrat , verpflichtete er sich , fr den frieden in seinem land zu arbeiten , verga jedoch , auf drei recht gravierende fragen einzugehen .

erstens , auf die hchste verantwortung der regierung , die die verletzung der menschenrechte , die folterungen , entfhrungen und morde deckt , die von den paramilitrischen gruppen im einverstndnis mit der armee begangen werden .

zweitens darauf , dass die lsung so schwer wiegender fragen wie des kokainanbaus und der gewalt nur in den friedensverhandlungen mit den far und der eln gefunden werden kann .

und drittens darauf , dass er hinter dem rcken des kolumbianischen parlaments , der europischen und internationalen ffentlichkeit mit den usa vorbereitungen fr den plan colombia zur militrischen intervention in der region traf .

aus diesen grnden und angesichts der gefahr der vietnamisierung lateinamerikas , die der plan colombia darstellt , sollten drei konkrete vorschlge das handeln bestimmen .

erstens , dass jegliche hilfe der europischen union fr kolumbien nach der unterzeichnung des friedensabkommens zwischen der regierung , den far und der eln gewhrt wird .

zweitens , dass die europische union den plan colombia verurteilt und eine lsung des konflikts auf friedlichem verhandlungsweg fordert , um diese militrische eskalation zu verhindern .

und drittens muss die europische union prsident pastrana auffordern , jeglicher verletzung von menschenrechten durch die paramilitrischen banden in seinem land und dem traurigen weltrekord an opfern , die jahr fr jahr in die tausende gehen , ein ende zu setzen .

deshalb gestatte ich mir noch eine ergnzung - sie wurde bereits angesprochen , sollte aber konkret gefasst werden - , nmlich dass die europische union in lateinamerika eine beobachtungsstelle fr die menschenrechte einrichten soll , die in verbindung mit der schon bestehenden der uno agiert .
denn es gibt eine groe zahl von lndern , vor allem aber ist es kolumbien , in denen die achtung der demokratie und der menschenrechte nicht garantiert ist . unsere pflicht besteht darin , dieser fr uns und die welt so wichtigen region zu helfen .

herr prsident , darf ich mich direkt an herrn nielson wenden . in meinem schreiben vom 18. august an sie hatte ich mich sehr besorgt ber die lage geuert , in der sich vater brendan forde befindet , ein irischer priester , dessen leben angesichts der komplizierten politischen bedingungen in kolumbien derzeit in gefahr ist .
ich mchte in diesem zusammenhang auch die namen von tristan james murray , eines jungen mannes , der in irland geboren wurde und aufgewachsen ist und dessen mutter aus meinem teil von irland in wexford stammt , sowie den seines kolumbianischen kollegen javier nova nennen . diese beiden umweltschtzer werden seit juli vermisst .

wir alle befrchten , dass der plan colombia eine eskalation des konfliktes bewirken und den einfluss der guerilleros dort erhhen knnte .
bitte sorgen sie dafr , dass die von der eu wie auch die von den usa bereitgestellte hilfe dem vorgesehenen verwendungszweck zugefhrt und nicht zur intensivierung der angriffe der miliz gegen die friedliche bevlkerung verwendet wird , um angeblich die guerilleros unschdlich zu machen .

vater forde bleibt vor ort , weil er seine gemeinde beschtzen will .
er hat ein ultimatum von 20 tagen erhalten ; verlsst er das dorf nicht , ist sein leben in gefahr . das internationale rote kreuz kann das besttigen .
wir mssen verstrkt auf internationaler ebene auf diese menschen einschlielich der gemeinden , deren leben in gefahr ist , aufmerksam machen . wir gehen davon aus , dass sie , herr nielson , alles tun werden , um uns dabei zu helfen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! zwei minuten reichen wohl kaum , um die schrecklichen zahlen , die uns aus kolumbien erreichen , zu erfassen und aufzulisten .
ich werde nur einige herausgreifen , die aus der letzten e-mail stammen , die ich von amnesty international erhalten habe : im vergangenen monat wurden 50 zivilisten von paramilitrischen gruppen erschossen ; im jahr 1999 wurden 400 grueltaten an zivilpersonen verbt ; 3 500 menschen wurden opfer von politischen verbrechen ; es gab 1 000 entfhrungen , und 250 000 kolumbianische zivilisten wurden aus politischen grnden obdachlos .
hinzu kommt nun ein massaker in der landgemeinde la unin , das dritte innerhalb von drei jahren .
wir haben die moralische pflicht zu bekrftigen , dass vieles auf dieses massaker hindeutete , dass heutzutage nichts in kolumbien zufllig geschieht .

was bleibt uns also zu tun ?
auf das nchste massaker in la unin oder in einem anderen dorf zu warten , um die soundsovielte entschlieung mit trauerrand zu verabschieden , oder mssen wir nicht vielmehr - wie einige kolleginnen und kollegen zu recht angeregt haben - laut unsere stimme erheben ?
meines erachtens sollte unser parlament heute den mut finden , seine stimme zu erheben und noch einmal die formulierung von amnesty international aufzugreifen : alle konfliktparteien sind fr die menschenrechtsverletzungen in kolumbien verantwortlich , aber eine von ihnen - die paramilitrischen gruppen - tragen die hauptverantwortung .
sie zermalmen die zivilbevlkerung in einer tdlichen umklammerung .

wie bereits erwhnt , hat prsident pastrana vor unserem hohen haus angeboten , sich anerkennenswerterweise fr die fortsetzung des dialogs zwischen allen beteiligten parteien einzusetzen .
unser parlament darf nicht nur die geschehnisse in kolumbien verurteilen , sondern es muss darber hinaus die forderung erheben , dass wieder ein grundstock von regeln und rechten , insbesondere innerhalb des kolumbianischen staates , errichtet wird .

die paramilitrischen einheiten agieren im einvernehmen und mit dem mitwissen der armee , die hufig - wie auch in diesem fall - die listen mit den todeskandidaten aufstellt .
bislang wurde kein ernsthafter versuch unternommen , um die anfhrer dieser mutmalichen paramilitrischen armee vor gericht zu bringen : beispielsweise carlos castao - um nur einen herauszugreifen - , der weiterhin ungestraft interviews fr kolumbianische rundfunkstationen gibt .

wir bekrftigen daher unsere untersttzung fr eine friedliche lsung und fordern die kolumbianische regierung ohne umschweife auf , sich mit der fatalen rolle der paramilitrischen gruppen zu befassen ; und schlielich rufen wir die kommission und die mitgliedstaaten auf , alle politischen mglichkeiten zu nutzen , um die sicherheit der fr die verteidigung der menschenrechte kmpfenden zivilen organisationen zu gewhrleisten .

herr prsident ! wie manolo medina bemerkte , sprechen wir erneut ber kolumbien .
in diesem fall bitten wir um schutz fr den irischen franziskaner brendan forde und seine kollegen .
zuletzt wurde im mai in kolumbien jemand ermordet , der sich fr die menschenrechte eingesetzt hatte .
sein name war ramiro zapata .
in den vergangenen anderthalb jahren wurden 25 kmpfer fr die menschenrechte gettet .
3 000 kmpfer der patriotischen union sind in den letzten jahren umgekommen .

luis guillermo prez , der sich ebenfalls fr die menschenrechte engagiert , behauptet , es gebe einen plan , den so genannten plan der hundert , nach dem bis zu hundert kmpfer fr die menschenrechte ermordet werden sollen .
ich halte das fr eine katastrophe fr kolumbien .
hoffen wir , dass er bertreibt .
aber wenn es stimmt , was er sagt , ist es eine katastrophe fr kolumbien .
ich meine , dass die europische union eine eigene initiative und eigene strategie entwickeln muss , die nichts mit einem militaristischen abenteuer wie dem offensichtlichen abenteuer der usa zu tun haben , um das leben der kolumbianer ertrglicher zu gestalten .

herr prsident ! einmal mehr muss dieses parlament , das eine unumgngliche und unabdingbare verpflichtung gegenber den menschenrechten in kolumbien und der ganzen welt hat , seine sorge ber die situation in diesem land und konkret ber die drohungen gegen den irischen geistlichen brendan forde und seine gemeinschaft zum ausdruck bringen und sie energisch verurteilen .

die europische union msste meines erachtens etwas mehr tun , als ihre besorgnis zu bekunden , die sicherheit ihrer brger zu fordern und ihre untersttzung fr die anstrengungen zu bekrftigen , die prsident pastrana zur aufnahme von friedensverhandlungen mit den paramilitrischen gruppen unternimmt .
es ist an der zeit , den worten taten folgen zu lassen , um nicht bei rein rhetorischen bekundungen zu bleiben .

ich mchte daran erinnern , dass prsident pastrana das erste auslndische staatsoberhaupt war , das in dieser wahlperiode vor dem plenum unseres parlaments sprechen wollte .
jetzt bentigt er eine spezifische und solidarische antwort der europischen union an den drei offenen fronten : dem verhandlungsprozess ber den bewaffneten konflikt , dem kampf gegen die drogen , den wir aus einem blickwinkel gemeinsamer verantwortung sehen mssen , und der institutionellen strkung , begleitet von einem besonderen appell zur verteidigung der menschenrechte .

ich mchte die worte von prsident pastrana vor diesem hohen haus ins gedchtnis rufen : " ich glaube , eine zukunft in wrde und demokratie ohne eine kultur der achtung der grundrechte ist nicht mglich .
ich wei , dass whrend des langen innerkolumbianischen konflikts schwere verletzungen dieser rechte begangen wurden , und das darf nicht so weitergehen .
ich bin voll und ganz der verteidigung der menschenrechte verpflichtet " .

die realitt , die jetzt das land erschttert , sieht anders aus .
deshalb erscheint es mir als wichtig , dass die kommission uns sagt , welche mittel ihr zur verfgung stehen , um diesem problem als gemeinschaft entgegenzutreten , denn im haushaltsvorentwurf des jahres 2001 gibt es keinen anhaltspunkt fr die reaktion , die frau gonzlez lvarez gerade anfhrte : eine echte und fr die europische union charakteristische reaktion .
was beabsichtigt die kommission zu tun , um auf den konflikt , der dieses land zerrttet , solidarisch zu reagieren ?

britische soldaten als geiseln in sierra leone .

herr prsident ! leider erreichen uns wieder nachrichten ber entfhrungen in sierra leone .
dieses mal geht es um elf britische soldaten , die von der miliz der west side boys entfhrt wurden .
hinzu kommen die angriffe dieser rebellengruppe mit dem ziel , ihren einflussbereich zu erweitern , was drei angehrige der regierungstreuen krfte das leben gekostet hat .

diese aktionen werden von der fraktion der europischen volkspartei ganz energisch verurteilt , und auch das europische parlament muss sie anprangern , die sofortige und bedingungslose freilassung der entfhrten soldaten fordern und seine untersttzung fr die regierung von sierra leone wie auch fr die krfte der unamsil und der britischen armee , die sich fr die konsolidierung des friedens in diesem land einsetzen , zum ausdruck bringen .
eines friedens , der noch immer unsicher ist , wie diese entfhrung beweist .
deshalb drfen wir uns nicht auf diese rein verbale verurteilung beschrnken , sondern mssen zur tat schreiten und ebenfalls die erfllung der friedensabkommen von lom und die entwaffnung aller milizen fordern .

solange jedoch die armut in sierra leone das zepter fhrt , solange dem diamantenschmuggel und dem waffengeschft nicht ein fr allemal ein ende gesetzt wird , kann es in diesem schwergeprften land keinen frieden geben .

deshalb muss die europische union alle ihr zur verfgung stehenden mittel ergreifen , um nicht nur zur sicherung des friedensprozesses beizutragen , sondern um vor allem die schaffung von lebensbedingungen zu ermglichen , durch die der frieden unumkehrbar wird .
dafr ist eine grozgige und koordinierte politik der entwicklungszusammenarbeit notwendig , ganz besonders im bildungsbereich .
daraus ergibt sich auch die bitte , diese politik strker im haushalt zu bercksichtigen . eine politik , die dazu beitragen soll , das bel der armut auszumerzen .
aber vor allem ist ein entschiedenes vorgehen seitens der europischen union , der mitgliedstaaten und der gesamten internationalen gemeinschaft gefordert , um dem diamantenschmuggel in der region fr immer einhalt zu gebieten .
denn solange die naturreichtmer eines landes nur den kriegsherren zugute kommen , das heit , solange die diamanten den paramilitrs gengend kapital in die hnde geben , um sich mit waffen zu versorgen und ihre aktionen fortzusetzen , wird der frieden auch weiterhin ein unerreichbarer traum sein .
und ohne frieden wird die entwicklung nur eine utopie bleiben .

herr prsident , herr kommissar ! wer bei jeder sitzungsperiode in straburg diesen strom von elend ber sich hinweg ziehen fhlt , fragt sich , was wir wirklich tun knnen .
in sierra leone werden nicht nur un-soldaten , britische soldaten , als geiseln festgehalten , dort wird seit jahren ein ganzes volk als geisel genommen , und wir haben dabei mitgeholfen , wenn auch nur durch den diamantenhandel .

am 5. juli hat der sicherheitsrat auf diamanten aus sierra leone ein embargo verhngt .
wir mssten nun alles daransetzen , dieses embargo auch umzusetzen , von eu-seite alles ntige unternehmen , damit jedweder handel mit blutdiamanten unterbunden wird .
deshalb reicht es meiner meinung nach nicht aus , dem diamantenhandel von sierra leone einhalt zu gebieten .

auch unsere untersttzung fr die regierung mssen wir fortsetzen , meiner ansicht nach ist es jedoch auch unbedingt erforderlich , das kriegsgericht zu untersttzen .
wir mssen der straffreiheit fr bewaffnete menschen , die ihre mitbrger ums leben bringen , ein ende setzen .

herr prsident , natrlich gilt mein mitgefhl den 11 britischen soldaten , die in sierra leone von einer der dort wtenden bewaffneten banden entfhrt wurden .
auch sie sind opfer einer politik , deren hauptopfer die bevlkerung von sierra leone ist .
doch diese politik ist in erster linie auf ihre eigene regierung zurckzufhren , die britische regierung , die von allen westlichen gromchten , insbesondere frankreich , sowie der uno untersttzt wird .

es ist emprend , dass die entschlieung kein wort ber die frhere und gegenwrtige rolle grobritanniens in diesem land enthlt .
nachdem sie diesen teil der welt ausgeplndert und ausgebeutet hat , hat die ehemalige kolonialmacht ber wahlbetrug eine regierung an die macht gebracht , die vor allem ihre eigenen interessen vertritt .
ihre manver sind einer der hauptgrnde fr den barbarischen brgerkrieg , an dem sie direkt ber ihre diplomatie , den von ihrer flotte ausgebten druck und indirekt ber die truppen ihrer ehemaligen kolonien beteiligt ist , deren verhalten vor ort genau so schlimm ist wie das der bewaffneten banden .
diese banden , zu der auch die ruf gehrt , vertreten sicherlich weder mit ihren methoden noch mit ihren zielen die interessen der bevlkerung von sierra leone .
doch so gro ihre schuld an dem leid in ihrem land auch sein mag , sie erreicht nicht das ausma des zynismus der britischen minister und verantwortlichen .

daher werden wir gegen diese entschlieung stimmen , die eine kaum verhllte kolonialistische politik deckt .

herr prsident , ich protestiere gegen die versuche der spanischen linken , die tragdie der kursk dazu zu nutzen , politisches kapital aus gibraltar zu schlagen .
die hms tireless befindet sich auf britischem territorium , wo sie sicher ist und in bereinstimmung mit uerst strikten sicherheitsanforderungen die notwendigen reparaturen ausgefhrt werden .

im zusammenhang mit sierra leone verwahre ich mich zudem gegen die ausfhrungen meines vorredners . hinsichtlich der rolle der britischen regierung mchte ich hier jedoch etwas weiter ausholen .
wir hatten die britische labour-regierung bereits vor monaten davor gewarnt , den einsatz der britischen truppen in sierra leone nicht von vornherein zu begrenzen .
man htte unseren truppen von anfang an einen klaren und begrenzten auftrag mit einer realistischen rckzugsstrategie erteilen mssen .
die derzeitige unvertretbare lage ist eindeutig auf politische unentschlossenheit sowie darauf zurckzufhren , dass diese mission eben nicht begrenzt war . dies sollte uns fr die zukunft eine lehre sein .

herr prsident ! die lage in sierra leone war schon mehrfach gegenstand unserer dringlichkeitsdebatten , und stets haben wir dabei zu friedensverhandlungen , zu nationaler vershnung , zur hilfe fr die vertriebene bevlkerung aufgerufen und eine internationale strafgerichtsbarkeit gefordert , die imstande ist , die verantwortlichen fr den in diesem land begangenen vlkermord zu verurteilen .

heute stehen wir nicht mehr nur vor einer rein politischen frage , sondern vor einem kriminellen akt , der in den geltungsbereich jedes strafgesetzbuchs fllt .
es geht um eine entfhrung durch tter , die weder eine politische bindung haben , noch in verbindung mit mitgliedern der ehemaligen militrjunta oder der unterzeichnergruppen des friedensabkommens vom juli 1999 stehen .
ihre forderungen beschrnken sich auf die freilassung einer gruppe von hftlingen und auf die revision eines friedensabkommens , mit dem die ordnung in einem zerschlagenen land hergestellt werden soll .
die opfer der entfhrung haben allerdings ein groe politische bedeutung .

die internationale prsenz in sierra leone ist ein gutes beispiel fr die beharrlichkeit der internationalen gemeinschaft auf der suche nach globalem frieden .
in wahrnehmung dieser verantwortung treten wir dafr ein , dass sich das europische parlament heute an die regierung von sierra leone wendet und zur bedingungslosen und sofortigen freilassung der entfhrten britischen soldaten aufruft .

trkische bombardierungen im norden von irak

herr prsident , das ist eine wirklich bedrckende angelegenheit .
frieden war bei der grndung der europischen union der mglicherweise wichtigste grundsatz , und lnder , die der union betreten wollen , mssen ihre inneren wie ueren angelegenheiten mglichst friedfertig regeln .

uns allen ist bekannt , dass die grenzen der trkei in besonderem mae gefhrdet sind und dass es gerade fr die trkei sehr schwierig ist , stabile und friedliche bedingungen zu schaffen , wie sie fr die integration des landes in die union unabdingbar sind .
wir sollten versuchen , im rahmen der beitrittsvorbereitung der trkei ein funktionelles forum zu schaffen , in dem wir uns gemeinsam mit militrischen wie auch zivilen und wirtschaftlichen fragen auseinandersetzen .
die nato-mitgliedschaft der trkei ist fr viele unserer mitgliedstaaten mit einer ganz besonderen verantwortung verbunden .
im rahmen der erarbeitung einer gemeinsamen europischen sicherheits- und verteidigungspolitik sollten wir versuchen , gemeinsame standpunkte zur bekmpfung des terrorismus bei gleichzeitiger achtung elementarer rechte zu erzielen .

wenn es uns gelingt , ein solches praktisches forum zu schaffen , dann sollte es uns auch gelingen , traurige zwischenflle dieser art knftig zu vermeiden .

herr prsident !
die trkei ist ein nato-land . die trkei kandidiert fr den beitritt zur europischen union .
die trkei hat allerlei internationale vertrge unterzeichnet , unter anderem ber den schutz der menschenrechte , die abschaffung von folter usw . und dennoch setzt die trkei auerhalb ihrer grenzen , im nord-irak , die bombardierung der dort lebenden kurden fort .
herr kommissar , ich meine , wir mssen eine deutliche sprache sprechen .
ohne eine klare politische und friedliche lsung des kurdenproblems wird es niemals zu einem guten ende kommen , und die trkei muss dies akzeptieren .
ich glaube , dass die stabilisierung , und wir hoffen zumindest , dass der frieden im nahen osten von tag zu tag einen kleinen schritt nher rckt , dass die stabilisierung dieser region niemals erfolgen wird , wenn es nicht zu einer lsung der kurdenfrage kommt .
selbstverstndlich wollen wir den familien , die erneut unter den bombardierungen , zuletzt wieder im august , zu leiden hatten , unser mitgefhl bekunden , und wir fordern grten respekt vor den internationalen grenzen .
wenn dieser respekt nicht aufgebracht wird , ist das eine stndige quelle neuen elends .
krieg wird niemals frieden bringen .

herr prsident !
" welche schuld hat mein kind ? " diese frage stellte die mutter eines opfers der bombardierung in einem interview im fernsehen .
warum mssen immer kinder , frauen und wehrlose zivilisten opfer militrischer aktionen sein ?
bei der bombardierung kurdischer drfer durch das trkische militr in kendakor am 15. august wurden mehr als 32 menschen gettet und 40 verletzt .
dies ist ein blutbad und ein verbrechen gegen die menschlichkeit .
es ist ein zeichen fr die haltung der trkischen regierung zum frieden und zu den kurden in einer zeit , in der diese ihre hand zum frieden ausgestreckt haben .

wie ein sprecher des trkischen auenministeriums besttigt , fhrt die trkei von zeit zur zeit operationen gegen die pkk durch , die zum dritten mal den einseitigen waffenstillstand erklrt hat .
ich frage mich , warum gerade jetzt whrend des heranfhrungsprozesses an die eu waffen in die trkei geliefert und munitionsfabriken gebaut werden .
wieso wurden am 1. september menschenrechtsorganisationen und der weltfriedenstag verboten ?
ist es wirklich so , dass man mit waffen und munition den demokratisierungsprozess schneller herbeifhren kann ?
nein !

eine friedliche lsung des kurdenproblems und die einhaltung der menschenrechte ist der bessere weg zum frieden .
mssen denn die mtter immer leiden ?
knnen wir nicht dazu beitragen , dass ein blumengarten der brderlichkeit und des friedens zwischen der kurdischen und trkischen bevlkerung gepflanzt wird ?
ich begre das meda-programm , in dem es heit , dass jede staatliche , rechtliche , politische , kulturelle und soziale diskriminierung der kurdischen bevlkerung durch die trkische regierung beendet werden soll .
die vergabe der finanziellen mittel der eu an die trkei sollte an die lsung der kurdenfrage geknpft und zur berwindung der wirtschaftlichen und sozialen unterentwicklung der kurdischen region eingesetzt werden .

in diesem jahrhundert drfen solche bombardierungen gegen die zivilbevlkerung nicht mehr gestattet werden !
ich verurteile diese unmenschlichkeit und fordere dazu auf , dieses verbrechen aufzuklren und die schuldigen zu verurteilen .
ich fordere den rat und die mitgliedstaaten auf , die bombardierung kurdischer drfer konsequent zu verurteilen und bei der trkischen regierung auch mit dem ziel zu intervenieren , umgehend verhandlungen mit den demokratischen vertretern der kurden ber eine politische lsung aufzunehmen .
dies ist der schnellere weg in die eu !

herr prsident , dies ist mein dritter redebeitrag in diesem saal whrend dieser plenartagung zu verschiedenen punkten , die die trkei und ihre beziehungen zur europischen union betreffen .

ich htte diese gelegenheit nutzen knnen , um eine reihe von punkten anzusprechen , die jedoch in den bericht einflieen werden , den ich auf ersuchen des hohen hauses ber die situation in der trkei und ihren beitritt zur union erarbeite .
ich werde daher jetzt nicht darauf eingehen , sondern hier nur meine meinung darlegen .
wenn es sich bewahrheitet , dass die initiative fr die bombardierung vom 15. august dieses jahres in kendakor von der trkischen armee ausging , dann knnten wir der trkischen regierung nur anheim stellen , die rolle schrittweise zu verringern , die ihre streitkrfte weiterhin unter dem vorwand der terrorismusbekmpfung in bereichen spielen , die die glaubhaftigkeit des willens der trkei zum beitritt zur europischen union stark beeintrchtigen knnen .

der sieg im kampf gegen den terrorismus scheint nicht mehr fern zu sein , und ich bin daher voll berzeugt , dass die zeit fr eine derartige entscheidung gekommen ist .
weil das militr der trger der bewaffneten gewalt ist , kann und darf es , abgesehen von ausnahmesituationen , nicht ber deren anwendung entscheiden .
40 jahre militrischer laufbahn haben mich hinreichend von der wahrheit des spruchs " cedant arma togae " , die waffen mssen sich der toga beugen , berzeugt .

herr prsident , der vorschlag fr eine gemeinsame entschlieung zu den trkischen bombardierungen im norden iraks ist von fnf fraktionen des europischen parlaments eingereicht worden .
dies belegt , welches interesse unser parlament der achtung des vlkerrechts und der menschenrechte in diesem teil der welt beimisst und welche wachsamkeit es an den tag legt , wenn ein beitrittskandidat , im vorliegenden fall die trkei , betroffen ist .

es darf nicht hingenommen werden , dass der norden iraks , der aufgrund internationaler beschlsse ein gebiet begrenzter souvernitt ist , auch noch zu einer rechtsfreien zone wird , in der alles erlaubt ist , zumal jegliche prsenz von beobachtern verboten ist .
der legitime kampf gegen den terrorismus rechtfertigt keine kollektivstrafen , deren opfer die kurdischen bewohner ganzer drfer sind .
diese art unverhltnismiger repressalien darf in keinem fall mehr zu den militrischen methoden eines zivilisierten landes gehren .

herr prsident ! wie meine kollegin uca sagte , kann nicht hingenommen werden , dass ein land , das mitglied der europischen union werden will , eine wehrlose bevlkerung bombardiert , mehr als 30 zivilisten ttet und ber 40 verwundet .

das mindeste , was man unserer meinung nach von einem land unter diesen umstnden verlangen kann , ist die achtung des vlkerrechts .
natrlich mssen wir auch die heuchelei einiger mitgliedstaaten verurteilen , die unter verletzung des verhaltenskodex fr den export von waffen diese in lnder liefert , die dann mit ihnen machen , was die trkei in diesem konkreten fall mit ihnen tat .
wir halten es fr scheinheilig , das zu verurteilen und danach waffen zu verkaufen , die dazu fhren , dass sich solche ereignisse wiederholen .

unserer meinung nach muss die europische union darber wachen , dass jedes der beitrittslnder in erster linie die menschenrechte respektiert .
ansonsten kann der absicht , dieser union beizutreten , nicht zugestimmt werden .

zunchst zu den flchtlingen im nepal . die kommission teilt die sorge der abgeordneten ber die notlage der in den lagern in ost-nepal untergebrachten flchtlinge und fordert so wie sie selbst eine baldige und dauerhafte lsung .

fr eine angemessene lsung bedarf es neuer impulse und des politischen willens beider seiten .
insbesondere sind vorkehrungen fr die flchtlinge zu treffen , die freiwillig nach bhutan zurckkehren mchten .
eine technische lsung kann nur dann gefunden werden , wenn die verhandlungsparteien fest entschlossen sind , eine einigung zu erzielen .

die kommission ist erfreut ber die von frau ogata , der leiterin des unhcr , beispielsweise im rahmen ihres besuchs in bhutan und nepal im mai erzielten ergebnisse sowie ber das engagierte streben beider seiten nach einer baldigen vertretbaren lsung .
ich habe ebenfalls mit regierungsvertretern beider seiten gesprche gefhrt .
auch sie scheinen entschlossen nach einer lsung zu suchen .

der besuch von frau ogata und einer delegation des europischen parlaments im april dieses jahres haben wesentlich zu echten fortschritten beigetragen .
die kommission bedauert jedoch , dass trotz der jngsten erwartungen in bezug auf das zustandekommen einer einigung noch immer keine formel fr die verifikation gefunden werden konnte .

die kommission hat bei ihren regelmigen kontakten mit den bhutanischen und nepalesischen behrden stets betont , dass dieses problem von besonderer dringlichkeit ist .
sie ist , was die bereitstellung humanitrer hilfe fr die flchtlinge betrifft , einer der wichtigsten geber und hat bisher ber 11 mio. euro bereitgestellt .
beide seiten sind von der kommission bei jeder sich bietenden gelegenheit dazu angehalten worden , nach greifbaren ergebnissen zu streben .
sie hat wiederholt betont , dass sie bereit ist , die erforderlichen ressourcen zur erleichterung der rckfhrung und reintegration der flchtlinge bereitzustellen , sobald echte fortschritte erzielt werden .
hnliche verpflichtungen ist auch eine reihe von eu-mitgliedstaaten eingegangen .

im laufenden haushaltsjahr wird die kommission ber das unhcr hilfsmittel im wert von 1,5 mio. euro fr die flchtlingslager bereitstellen .
es sollte vermieden werden , dass das geld ausgeht , und angesichts der bereitgestellten summen ist das auch mglich .
es ist unsere aufgabe , diese gefahr zu bannen .

die kommission wartet gespannt auf die ergebnisse des bevorstehenden gesprchs zwischen herrn koirala , dem nepalesischen premierminister , und herrn zimba , dem vorsitzenden des ministerrats von bhutan , das im rahmen der uno-vollversammlung am 11. september stattfinden wird .

nun zu den jngsten ereignissen in birma . am 18. mai missbilligte die kommission in diesem hohen haus die fortgesetzte verletzung der menschenrechte durch die burmesische militrmaschinerie .
wir erwhnten in diesem zusammenhang die hinrichtung von menschen ohne gerichtsurteil , die zwangsarbeit , die zwangsweise umsiedlung von bevlkerungsgruppen , die unterdrckung politischer gegner und die behinderung der arbeit politischer parteien .

wir verurteilten zudem die einschrnkung der bewegungsfreiheit von aung san suu kyi und anderer mitglieder der nationalen liga fr demokratie und die gngige praxis willkrlicher verhaftungen .

gleichzeitig brachte die kommission ihre untersttzung fr den gemeinsamen standpunkt der eu zu birma sowie fr den vom rat " allgemeine angelegenheiten " im april 2000 gefassten beschluss zur strkung dieses gemeinsamen standpunktes zum ausdruck .
wir fordern unsere asiatischen partner bei jeder gelegenheit auf , vom state peace and development council die aufnahme eines sachlichen dialogs mit den demokratisch gewhlten volksvertretern und den ethnischen minderheiten zu fordern .
das ziel muss darin bestehen , eine lsung fr die derzeitige situation zu finden , der beide seiten zustimmen , und dafr zu sorgen , dass knftig auch in birma die international anerkannten menschenrechte geachtet werden .

mehrere meiner vorredner am heutigen nachmittag erwhnten den fremdenverkehr .
die eu hat sich bereits dem aufruf von aung san suu kyi an alle menschen in der zivilisierten welt , von touristischen reisen nach birma abzusehen , angeschlossen .
daher unsere aufforderung an alle brger , sich entsprechend zu verhalten .

die jngsten entwicklungen in rangun unterstreichen ein weiteres mal die gltigkeit unserer verurteilung der untragbaren handlungsweise des militrregimes .
die ungerechtfertigte festnahme und der anschlieende gewahrsam von aung san suu kyi und fhrenden vertretern ihrer partei sowie von fhrenden jugendvertretern am vergangenen sonnabend knnen keineswegs mit der behauptung , man msse sie " schtzen " , gerechtfertigt werden .
ebenso wenig lsst sich eine derartige behandlung mit der unbegrndeten bezichtigung der verschwrung rechtfertigen .
es handelt sich dabei um nichts weiter als einen plumpen akt der gewalt durch eine in panik geratene regierung .
die kommission schliet sich deshalb den weltweit laut werdenden forderungen nach beendigung des hausarrestes von aung san suu kyi und ihren kollegen , nach der unverzglichen wiederherstellung der blichen kanle fr diplomatischen zugang zur fhrung der nationalen liga fr demokratie , der unverzglichen freilassung der derzeit ohne anklage festgehaltenen fhrenden jugendvertreter sowie nach der unverzglichen beendigung des unrechtmigen abhrens der privaten telefongesprche demokratisch gewhlter volksvertreter in birma an .

was die menschenrechtssituation in kolumbien betrifft , so ist uns bekannt , dass in kolumbien mehrfach unschuldige zivilisten ermordet wurden .
die fr derartige gewalttaten verantwortlichen gingen in nachgerade systematischer weise straffrei aus .
des weiteren hat die zahl der todesdrohungen gegen menschen , die sich vor ort fr die hilfsbedrftigen bevlkerungsgruppen einsetzen , in dramatischer weise zugenommen .
so haben wir erfahren , dass der irische franziskanerpater brendan forde , der in einer der von der gewalt am strksten betroffenen regionen ttig ist , ernsthaft bedroht ist .
die kommission missbilligt und verurteilt diese situation auf das schrfste und ruft alle konfliktparteien zur einhaltung der menschenrechte und humanitren grundstze auf .

die kommission untersttzt zudem die von prsident pastrana unternommenen friedensbemhungen .
sie wird alles in ihren krften stehende tun , um die bemhungen um einen dauerhaften frieden im land zu untersttzen .
in erwiderung auf einige heute nachmittag getroffene feststellungen kann ich nur sagen , dass mehr waffen meiner ansicht nach nicht zu einer beschleunigten lsung in kolumbien beitragen , sondern die probleme lediglich verschlimmern .

die kommission teilt voll und ganz die besorgnisse des parlaments bezglich der jngsten entfhrung von elf britischen soldaten in sierra leone .
wir hoffen , dass die derzeit laufenden bemhungen um die freilassung der verbleibenden sechs soldaten erfolgreich verlaufen werden .
wir bekunden hiermit unsere solidaritt mit den soldaten und ihren familien .
die kommission befrchtet , dass zwischenflle wie dieser und die entfhrung von uno-mitarbeitern sich nachteilig auf eine erfolgreiche fortsetzung des friedensprozesses auswirken knnten .
einen beschluss des uno-sicherheitsrates zur strkung der uno-streitkrfte in sierra leone wrden wir daher begren .

die resolution des sicherheitsrates vom 5. juli dieses jahres ber das verbot des illegalen handels mit diamanten aus sierra leone wurde mittlerweile in gemeinschaftsrecht umgesetzt .
dieses verbot muss ebenso wie das 1997 in kraft getretene verbot des waffenverkaufs an andere gruppen strikt eingehalten werden .
die kommission fordert alle beteiligten parteien auf - und das gilt auch fr die diamantenindustrie in europa - die sanktionsausschsse der uno bei dieser aufgabe zu untersttzen .

die kommission untersttzt auch weiterhin die von der regierung unternommenen anstrengungen zur wiederherstellung des friedens und zur durchfhrung von wirtschaftsfrderprogrammen .
mit mitteln aus dem europischen entwicklungsfonds untersttzen wir im rahmen eines umfassenden wiederaufbau- und sanierungsprogramms die demobilisierung und reintegration ehemaliger kmpfer .
die eu untersttzt die wirtschaftliche entwicklung mit finanzieller hilfe in hhe von 8,2 mio. euro sowie durch ein programm der technischen hilfe zur verbesserung des ffentlichen finanzgebarens .
in den nchsten wochen wird die kommission ein sanierungs- und reintegrationsprogramm in hhe von 30 mio. euro , ein programm zur untersttzung des gesundheitssektors in hhe von 28 mio. euro , ein programm zur finanziellen untersttzung nach beendigung des konflikts in hhe von 34,75 mio. euro sowie ein programm zur untersttzung des finanzministeriums in hhe von 4,5 mio. euro beantragen .

was die humanitre hilfe angeht , so setzt die kommission ber echo ihre programme zur finanziellen untersttzung von vertriebenen und flchtlingen mit hilfe internationaler nro und der uno fort .
seit anfang 1999 hat echo etwa 26 mio. euro zur finanzierung von medizinischer hilfe , der versorgung mit therapeutischen diten , wasser und sanitren einrichtungen sowie zur psychosozialen betreuung von kriegsgeschdigten kindern bereitgestellt .
angesichts der entsetzlichen lage der kindersoldaten und der kinder in sierra leone allgemein ist das ganz besonders wichtig .
in diesem betrag sind auch hilfsmanahmen fr kriegsamputierte , flchtlinge und vertriebene enthalten .

nun zur lage in nordirak . die kommission teilt die in verschiedenen entschlieungsentwrfen zum ausdruck gebrachte sorge in bezug auf die jngsten operationen der trkischen luftwaffe und die in diesem zusammenhang zu beklagenden opfer unter der zivilbevlkerung .
die kommission nimmt zur kenntnis , dass der trkische auenminister diesen zwischenfall derzeit untersucht und eine mgliche entschdigung prft .
die mit jedem eindringen des trkischen militrs auf irakisches territorium verbundenen unruhen unterminieren die bemhungen um eine stabilisierung der region und bringen unntig leid ber die kurdische bevlkerung , die genug gelitten hat .
fr eine normalisierung des lebens ist die region auf stabilitt , frieden und untersttzung fr die wirtschaftliche entwicklung angewiesen .
die union hat in den zurckliegenden jahren wiederholt die achtung der integritt des irak und seiner grenze zur trkei gefordert .
diese jngsten grenzverletzungen tragen nicht zur lsung der probleme in der trkei oder anderswo bei .
unseres erachtens stellt der friedliche dialog der beteiligten parteien die einzige mglichkeit zur schaffung einer dauerhaften stabilitt in der region dar .
ich habe sehr genau zur kenntnis genommen , was die abgeordneten heute nachmittag ber ihre erwartungen in bezug auf die trkei gesagt haben , nicht zuletzt , was deren knftigen platz in der europischen zusammenarbeit betrifft , zweifellos teile ich diese ansichten .

herr prsident ! ich mchte anmerken , dass wir an den herrn kommissar eine anfrage zur situation in kolumbien stellten , auf die er erwiderte , dass die kommission die friedensbemhungen von prsident pastrana untersttze .
ich habe ihn gefragt , ob die kommission diese rhetorische untersttzung durch eine hilfe ergnzen werde , die nicht aus bloen worten besteht .
ich sehe ein , dass dies vielleicht nicht der richtige zeitpunkt fr eine diskussion darber ist , aber ich htte von der kommission gern eine antwort , und sei es eine schriftliche .

ich bin gern bereit , das , was ich jetzt sage , schriftlich ausfhrlich zu ergnzen .
ich kann dazu zunchst nur folgendes sagen . wir mssen sehr vorsichtig sein , dass wir , um es einmal sehr direkt auszudrcken , nicht in die rolle eines gebers gedrngt werden , der aktivitten finanziert , mit denen er nicht hundertprozentig einverstanden ist .
wir mssen zudem darauf achten , dass wir uns auf die armut konzentrieren und dass unsere manahmen den bedrftigsten gruppen zugute kommen .
das heit also , dass unsere derzeitigen und knftigen finanziellen hilfsmanahmen fr kolumbien sehr genau auf diese prmisse abgestimmt werden mssen .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 17.30 uhr statt .

kernkraftwerk temelin

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0708 / 2000 , eingereicht von der abgeordneten mcnally und anderen im namen der fraktion der partei der europischen sozialdemokraten ber das tschechische kernkraftwerk temelin ;

b5-0723 / 2000 , eingereicht von den abgeordneten flemming und chichester im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ber den kernreaktor von temelin ;

b5-0732 / 2000 , eingereicht von dem abgeordneten echerer und anderen im namen der fraktion grne / freie europische allianz ber das kernkraftwerk temelin ;

b5-0745 / 2000 , eingereicht von den abgeordneten papayannakis und sjstedt im namen der fraktion vereinigte europische linke / nordische grne linke ber das kernkraftwerk temelin .

herr prsident , ich vertrete frau mcnally , die heute nachmittag ins vereinigte knigreich zurckkehren musste .
die europische union hat mit untersttzung dieses parlaments bereits sehr viel zur erhhung der technischen sicherheit von kernreaktoren sowjetischer bauart und ihrer betriebssicherheit sowie zur schaffung von unabhngigen aufsichtsbehrden getan .
soweit mir bekannt ist , tut man in temeln jetzt , was man in finnland bereits vor einiger zeit getan hat , und im bulgarischen kosloduj finden mit untersttzung eines euratom-kredits gerade hnliche modernisierungsmanahmen statt .

kann die kommission besttigen , dass bei den arbeiten in temeln die empfehlungen der zwlf inspektionen durch die internationale atomenergiebehrde bercksichtigt werden und dass die dabei aufgestellten sicherheitsstandards denen in unseren mitgliedstaaten entsprechen ?
das ist die zusicherung oder besttigung , die die europische ffentlichkeit braucht .
wir haben in dieser woche zahlreiche informationen von den tschechischen behrden erhalten .
sie behaupten , die mehrzahl der in unserem entschlieungsantrag genannten manahmen sei bereits durchgefhrt , und die restlichen manahmen wrden zur zeit erledigt .
kann die kommission diese ausknfte heute nachmittag besttigen , und wenn nicht , verpflichtet sie sich , ihre ansichten in dieser sache dem ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie des europischen parlaments umgehend mitzuteilen ?

herr prsident ! viele staaten der europischen union haben sehr freundschaftliche , ja verwandtschaftliche beziehungen zur tschechischen republik .
aber ich glaube , gerade in einer guten familie kann man sich auch dinge sagen , die einem nicht passen .
atomkraftwerke in der europischen union verfgen ber die weltweit hchsten sicherheitsstandards , und ein beitrittswilliges land , das ein neues akw in betrieb nehmen will , hat selbstverstndlich diese standards einzuhalten !

es ist richtig , dass die bewertung des sicherheitsniveaus von temelin in die zustndigkeit der tschechischen nuklearaufsichtsbehrde fllt .
es ist aber auch richtig , dass die kommission in der beitrittspartnerschaft mit der tschechischen republik die umsetzung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften im bereich der umweltvertrglichkeitsprfung als prioritt ausgewiesen hat , auch wegen temelin .
trotzdem hat die tschechische republik das bereinkommen ber die uvp im grenzberschreitenden rahmen , die so genannte espoo-konvention , zwar 1993 unterschrieben , aber bis heute noch nicht ratifiziert .
jetzt soll pltzlich in wenigen tagen berstrzt und berhastet der probebetrieb in temelin aufgenommen werden , ohne dass die nachbarn deutschland und sterreich die geforderten informationen erhalten htten und ohne dass die tiefbesorgte bevlkerung in den nachbarstaaten gelegenheit zur stellungnahme und uerung von einwnden den tschechischen behrden gegenber gehabt htte .
das ist nmlich der inhalt der espoo-konvention . das ist geltendes eu-recht !

ich bitte die tschechische regierung , ja , ich beschwre sie , man soll die ngste der bevlkerung in den nachbarstaaten , aber auch im eigenen land ernst nehmen .
die reaktoren von temelin sind nun einmal , und daran kann auch westinghouse nichts ndern , sowjetische konstruktionen des typs vver1000 .
denken sie bitte nur an tschernobyl .

ich appelliere noch einmal an die tschechische regierung : handeln sie jetzt schon so freiwillig wie sie handeln mssten , wren sie heute schon mitglied der europischen union , mitglied unserer groen europischen familie !

herr prsident ! zunchst mchte ich mich fr die konstruktive , sachliche zusammenarbeit unter den kollegen bedanken , die zu diesem gemeinsamen entschlieungsantrag gefhrt hat .

bei 13 projektnderungsverfahren wurde die uvp einfach verabsumt .
wie frau kollegin flemming erwhnt hat : die espoo-konvention ist seit lngster zeit unterschrieben .
anfang des jahres htte sie vom parlament in tschechien ratifiziert und deren umsetzung auch stattfinden sollen - dies wurde ohne jegliche begrndung auf unbestimmte zeit vertagt .

die stndigen bedenken bezglich der sicherheit , die in der ffentlichkeit , in der presse und auch im privaten rahmen geuert werden , werden trotzdem nicht wirklich ernst genommen .
whrend des letzten bilateralen treffens zwischen tschechischen , sterreichischen und deutschen experten am 2. und 5. september dieses jahres wurde erneut festgestellt , dass temelin nicht den deutschen sicherheitsstandards entspricht und daher in deutschland nicht genehmigungsfhig wre .

ein vierter punkt : der strom aus temelin ist nicht fr den eigenbedarf gedacht ; er ist exportstrom , noch dazu zu dumpingpreisen .

fnftens : die sicherheit der europischen brger und die verantwortung gegenber den brgern in europa sollten doch ausreichend grnde sein , hier aktiv zu werden .

die kommission sagt , wir haben hier keine rechtlichen mglichkeiten .
nun , das wei die kommission seit langem .
hat sich die kommission erwartet , dass irgendjemand eine rechtliche manahme aus dem hut zaubern wird ? nein !
ich erwarte mir , dass - wie sie alle wissen - die grne position heit : sicherheit und akw , das sind zwei begriffe , die nicht kompatibel sind . wir haben nun einmal eine realitt in diesem europa mit ost-akw und mit west-akw .
es gibt hier auch eine doppelmoral , die beendet werden muss .
mit rechtlichen manahmen alleine , sehr verehrte kommission , kann man nicht alles und nicht jedes problem bewltigen .

ich erwarte mir daher von der kommission und vom rat , dass sie einen ebenso starken gemeinsamen politischen willen an den tag legen , wie das europische parlament es in diesem entschlieungsantrag tut .

erlauben sie mir noch , auf einen nderungsantrag der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten hinzuweisen , der weder sinnvolle noch irgendwelche neue forderungen enthlt auer einer versteckten junktimierung .
dieser politik kann ich nicht zustimmen !
das jahrelange versagen oder das desinteresse der politik gegenber diesem problem mit einer vetodrohung populistisch aufzufetten , kann nicht zum ziel fhren und schafft keine konstruktive verhandlungsbasis !

die sicherheit der europischen brger und damit das vertrauen in die gemeinschaft sollten fr uns alle prioritt sein .
fr die europische bevlkerung , vor allem aber fr die tschechische ffentlichkeit , ist unser entschlieungsantrag von grter bedeutung .
ich hoffe , wir werden sie nicht enttuschen !

herr prsident , dieses thema sollte nicht einmal gegenstand einer dringlichkeitsdebatte sein .
ich missbillige die zynische ausnutzung und falschdarstellung der situation durch die grnen .
eine erpresserische einmischung in die inneren angelegenheiten eines beitrittskandidaten durch die drohung , den eu-beitritt notfalls per veto zu verhindern , ist ganz und gar inakzeptabel .
ich bedauere , dass sich die menschen in sterreich von emotionen anstelle von rationalen wissenschaftlichen argumenten leiten lassen .
es deutet doch alles darauf hin , dass sich die tschechen sehr verantwortungsbewusst und im einklang mit den international anerkannten normen verhalten , und wir sollten ihnen keine steine in den weg legen .
obwohl ich den gemeinsamen entschlieungsantrag den anweisungen meiner fraktion folgend unterzeichnet habe , beabsichtige ich , gegen diesen entschlieungsantrag zu stimmen .

herr vorsitzender ! als dritte sterreichische rednerin habe ich schon befrchtet , dass es nichts mehr zu sagen gibt .
nach der wortmeldung von herrn chichester , glaube ich , lohnt es sich schon wieder , darauf hinzuweisen , dass es notwendig ist , die bedrfnisse und auch die bedenken der europischen , aber auch der sterreichischen bevlkerung in der frage der nuklearenergie , und im besonderen in bezug auf das kernkraftwerk temelin ernst zu nehmen .
meine fraktion untersttzt die vorliegende entschlieung zu temelin aus prinzipiellen grnden , weil wir die sorgen der bevlkerung ernst nehmen und weil viele von uns seit langem im kampf gegen nuklearenergie in ost und west aktiv sind .

persnlich hat mich der politische kampf in sterreich gegen das akw zwentendorf langfristig geprgt , und es hat daher keiner konservativen berzeugungsarbeit bedurft , wie ich in den letzten tagen manchmal in den sterreichischen medien schmunzelnd , aber doch verwundert vernommen haben .

wie meine vorrednerin bin auch ich gegen den sehr schwammig formulierten einzigen nderungsantrag , weil ich glaube , dass die formulierung " hohes niveau " nichts aussagt , denn auch die tschechische republik ist sich ja der notwendigkeit des hohen sicherheitsniveaus bewusst .
deshalb gilt meine volle untersttzung dem vorliegenden entschlieungsantrag , und ich bin gegen den nderungsantrag .

herr prsident ! ich gebe vor den mitgliedern dieses parlaments gerne zu , dass ich mich in dieser angelegenheit ein wenig gespalten fhle .
ich bin sowohl ein alter kernkraftgegner und langjhriges vorstandsmitglied der schwedischen kernkraftinspektion als auch delegationsleiter des gemischten parlamentarischen ausschusses eu-tschechische republik .

aus diesem grunde mchte ich kurz drei dinge ansprechen .
erstens : aufgrund der besorgnis gegenber der kernkraft darf die sicherheit nicht nur gut , sondern sie muss jederzeit die bestmgliche sein .
zweitens gelten fr die tschechische republik natrlich die gleichen regeln wie fr die anderen beitrittskandidaten und langfristig auch die gleichen wie fr die mitgliedslnder .
drittens sollte diese entschlieung als teil eines offenen dialoges mit der tschechischen republik verstanden werden , der im rahmen des gemischten parlamentarischen ausschusses gefhrt wird , jedoch auch in unseren jeweiligen parlamenten mglich sein sollte .

wir mssen diese debatte vertiefen , denn sie stellt einen teil unserer demokratie dar , darf jedoch nicht zu verstimmungen zwischen der tschechischen republik und den mitgliedstaaten der eu fhren .
ich hoffe , dass die tschechen auf alle fragen eine konstruktive antwort finden und diese angelegenheit damit eine zufriedenstellende lsung erfhrt .

herr prsident , werte kolleginnen und kollegen ! nach der reaktorkatastrophe von tschernobyl sollte man meinen , alle htten dazu gelernt .
damals blieb die radioaktive strahlung weder auf die ukraine begrenzt , noch lie sie sich auf ein bilaterales problem beschrnken .
ich wei , dass sich in der frage der kernkraft in der union befrworter und gegner gegenber stehen , und es gibt keine einheitliche linie .
vor allem aber gibt es keine einheitlichen sicherheitsstandards fr akw .
hier besteht auch im interesse der glaubwrdigkeit dringender handlungsbedarf .

nach den erfahrungen von tschernobyl stelle ich aber die frage , ob es wirklich sein kann , dass mit temelin im herzen europas ein akw in betrieb genommen wird , das noch immer erhebliche sicherheitsmngel aufweist .
mit der aktivierung von temelin versucht tschechien , vollendete tatsachen zu schaffen .
diese vorgehensweise hat , mit verlaub , mit einem partnerschaftlichen umgang nichts zu tun .
edmund stoiber hat es heute richtig ausgedrckt : es gilt , sich an die hausordnung zu halten .

im sterreichischen parlament wurde am dienstag dieser woche ein beschluss von allen - ich betone : allen - parteien gefasst , der klarstellt , dass dem abschluss der beitrittsverhandlungen nur dann zugestimmt werden kann , wenn temelin nachgebessert wird .
lassen sie mich eines festhalten : wir befrworten den beitritt der tschechischen republik zur union .
aber die bedingungen mssen stimmen .
ich bitte sie , unseren entschlieungsantrag zu untersttzen , der inhaltlich identisch ist mit dem beschluss der vier parteien im sterreichischen parlament .
es muss schlielich unser aller ziel sein , dass akw hchstmgliche sicherheitsstandards aufweisen .

herr prsident ! ich werde dieser entschlieung auch zustimmen .
ich halte sie fr vernnftig . wenn sie dazu beitragen kann , dass beide seiten ihren wortkrieg etwas zurcknehmen , dann hat sie durchaus schon ihren sinn erfllt .
ich bedaure , dass die tschechische seite sich hier nicht wehren und ihre position darlegen kann , denn in einer derart komplizierten frage wre es immer gut , wenn beide seiten gehrt wrden .

in gleicher offenheit mchte ich aber auch sagen , dass ich es nicht gut finde , dass die sterreichische regierung und auch das parlament hier eine art ultimatum stellt .
das ist nicht die art , wie wir bislang in der europischen union damit umgegangen sind .
dass es ein problem ist , ist uns klar . aber wenn wir mit ultimaten anfangen , kommt morgen eine landsmannschaft und verlangt , dass die tschechen erst beitreten knnen , wenn die benesch-dekrete zurckgenommen werden .
dann kommt irgendwann eine andere gruppe und fordert dieses oder jenes .
seien sie vorsichtig mit solchen ultimaten !
es gibt andere mglichkeiten , solche probleme zu lsen .
ich mchte aber auch der tschechischen seite empfehlen , die bedenken , die insbesondere von der deutschen gesellschaft fr reaktorsicherheit geuert worden sind , ernst zu nehmen .
dies mchte ich hier auch sagen .

mein letzter wichtiger punkt richtet sich an die kommission .
es wird immer von der umweltvertrglichkeit geredet . das ist alles in ordnung .
wir haben aber auch einen euratom-vertrag .
da gibt es den artikel 97. dort ist sinngem bestimmt , dass die kommission ber jeden plan zur ableitung radioaktiver stoffe aller art informiert werden muss .
die kommission hat sich auerdem dazu zu uern , ob das wasser , der boden oder der luftraum eines anderen mitgliedstaates verschmutzt werden kann .

ich wei zwar , dass die tschechische republik noch nicht mitglied der europischen union ist .
aber mich wrde doch interessieren , wie sich die kommission zu diesem artikel uert , und ob sie glaubt , dass sich die tschechische republik an diesen artikel gehalten hat .
interessant wre , wie gordon adam auch gefragt hat , wie sie die umweltvertrglichkeitsprfung einschtzt .

herr prsident ! es bedarf einer berichtigung der ausfhrungen von herrn linkohr .
ich gebe ihnen gerne den text dessen , was das sterreichische parlament beschlossen hat .
er enthlt kein ultimatum und nicht die geringste erpressung , und auch ich habe jetzt ganz klar gesagt , dass wir nicht zwingen knnen und auch gar nicht zwingen wollen .
wir bitten , wir appellieren an die tschechische regierung , sich so zu verhalten , wie es geltendem europischen recht entspricht , sich schlicht und einfach an das espoo-bereinkommen zu halten , auch wenn sie es noch nicht ratifiziert hat .

die kommission hat die politische debatte ber das kernkraftwerk temeln aufmerksam verfolgt .
sie hat wiederholt unterstrichen , wie wichtig es ist , dass die beitrittskandidaten in bereinstimmung mit den entsprechenden entschlieungen des rates die fr die nukleare sicherheit geltenden strengen auflagen einhalten .
die kommission beteiligt sich aktiv an den beratungen des rates , deren ziel es ist , den stand der nuklearen sicherheit in den bewerberlndern zu beurteilen und ein hohes ma an nuklearsicherheit als grundvoraussetzung fr den beitritt zur europischen union zu gewhrleisten .

die verantwortung fr die zulassung von kernkrafteinrichtungen liegt bei der entsprechenden tschechischen aufsichtsbehrde .
die kommission arbeitet mit den tschechischen behrden zusammen , um die leistungsfhigkeit der aufsichtsbehrde zu steigern .
von den tschechischen behrden wurde sichergestellt , dass die betriebsgenehmigung fr block 1 des kernkraftwerks temeln erst dann erteilt wird , wenn die noch offenen probleme zur zufriedenheit der aufsichtsbehrde fr kernkraftanlagen geklrt sind .

nach geltendem tschechischen recht wird die betriebsgenehmigung erst dann erteilt , wenn eine umweltvertrglichkeitsprfung stattgefunden hat .
die kommission geht davon aus , dass diese auflage von den tschechischen behrden durchgesetzt wird .
herr adams mchte wissen , ob die inspektionen und ansichten der iaea von den tschechen bercksichtigt werden .
die antwort lautet : " ja " .
die iaea hat die von den tschechen auf der grundlage der iaea-programme an den sicherheitssystemen vorgenommenen nderungen berprft und ist zu dem schluss gekommen , dass die probleme von den tschechen ordnungsgem gelst wurden .

das sind die informationen , die ich ihnen zu dieser thematik geben kann .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet in wenigen minuten um 17.30 uhr statt .

brnde in europa

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende entschlieungsantrge :

b5-0703 / 2000 , eingereicht von der abgeordneten malliori und anderen im namen der fraktion der partei der europischen sozialdemokraten ber die waldbrnde in europa ;

b5-0724 / 2000 , eingereicht von dem abgeordneten hatzidakis im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten ber die waldbrnde im sden der europischen union ;

b5-0723 / 2000 , eingereicht von den abgeordneten isler bguin und frassoni im namen der fraktion grne / freie europische allianz ber die waldbrnde in europa ;

b5-0737 / 2000 , eingereicht von der abgeordneten muscardini und anderen im namen der fraktion union fr das europa der nationen ber die waldbrnde in europa ;

b5-0746 / 2000 , eingereicht von der abgeordneten ainardi im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grnde linke ber die waldbrnde in den mittelmeergebieten ;

b5-0747 / 2000 , eingereicht von dem abgeordneten korakas im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grnde linke ber die waldbrnde in griechenland .

herr prsident , die brnde , die auch in diesem sommer wieder ausgedehnte waldflchen in der mittelmeerregion vernichtet haben , sind vornehmlich die folge der gestiegenen temperaturen und der anhaltenden trockenheit , wobei wir natrlich auch nicht verschweigen wollen , dass es kriminelle flle von brandstiftung gegeben hat .

die rasant voranschreitenden klimavernderungen wirken sich auf das gesamte kosystem aus .
wissenschaftler weisen darauf hin , dass unsere unberlegten eingriffe in die natur gefahren heraufbeschwren und unter anderem auch zu extremen wettererscheinungen fhren .
seit einigen jahren kommt es in sdeuropa immer fter zu brnden .
die mittelmeerregion ist zu einem hochgefhrdeten gebiet geworden und bedarf besonderer manahmen .
in meinem land , in griechenland , sind in diesem jahr ber 500 brnde ausgebrochen , die meisten von ihnen konnten bekmpft werden und verursachten nur minimale schden .
in manchen fllen gerieten die brnde jedoch vollkommen auer kontrolle , was den verlust von menschenleben und die vernichtung betrchtlicher werte zur folge hatte .
ich mchte den familien der opfer sowie den betroffenen in allen lndern , die vor hnlichen problemen standen , mein mitgefhl aussprechen .

es ist meines erachtens ein erfordernis politischer verantwortung und von hchster prioritt , eine europische strategie zum schutz der wlder zu entwickeln .
auerdem halte ich es fr geboten , in den haushalt wieder eine zeile fr naturkatastrophen aufzunehmen .
die kommission muss ihren einfluss auf die mitgliedstaaten dahingehend geltend machen , dass die rechtsvorschriften ber die nderung der flchennutzung strenger gestaltet werden , die wiederaufforstung nach brnden durchgesetzt wird , die lokal und regional verantwortlichen eine geeignete ausbildung hinsichtlich der brandbekmpfung erhalten , eine kampagne zur aufklrung der brger ber den nutzen des waldes sowie die mglichkeiten seines schutzes durchgefhrt und im ernstfall die freiwillige teilnahme an den lscharbeiten ermutigt wird .

herr prsident , jedes jahr kommen wir im september hierher und ziehen die tragische bilanz sowohl der opfer als auch der von den brnden vernichteten wlder .
die brnde sind natrlich auf eine vernderung der klimatischen bedingungen zurckzufhren , auf die klimatischen bedingungen , die im sommer in den mittelmeerlndern herrschen , aber auch auf kriminelle handlungen .
mglicherweise spielen noch andere grnde eine rolle , beispielsweise die entstehung von brnden auf mllhalden . ihre verheerende wirkung wird natrlich dadurch verschrft , dass es gnzlich an den verschiedenen administrativen strukturen und vor allem an einer globalen , koordinierten brandbekmpfung fehlt .

welche vorschlge knnen wir nun unterbreiten ?
zuallererst mssen sowohl die mitgliedstaaten als auch die kommission die regionalentwicklungsprogramme anpassen und prventions- , wiederherstellungs- und aufforstungsmanahmen ergreifen .
dazu liee sich beispielsweise die gemeinschaftsinitiative interreg nutzen .
auerordentlich wichtig ist weiterhin die einfhrung von waldregistern , was zum schutz und zur wiederherstellung des kologischen reichtums sowie zur bekmpfung von bodenspekulation beitragen wird .

dazu sind allerdings koordinierung und zusammenarbeit auf europischer ebene erforderlich , und ich rufe die kommission auf , die schaffung eines europischen brandverhtungszentrums anzuregen , das sowohl mit der systematischen untersuchung als auch mit der einfhrung neuer technischer methoden fr die verhtung , aber auch die bekmpfung von waldbrnden befasst ist .
ich mchte sogar noch weiter gehen : es wird zeit , dass die kommission eine umfassende verteidigungsstrategie zur koordinierung nationaler aktionen und instrumente gegen natrliche und von menschen verursachte katastrophen erarbeitet . dies hat natrlich stets unter wahrung des subsidiarittsprinzips zu erfolgen .

ich hoffe , diese meine vorschlge stoen bei der kommission auf ein positives echo , damit wir unsere wlder wirksamer schtzen knnen .

herr prsident , als ob es sich um ein chronisches , periodisch wiederkehrendes bel handelte , sind auch im sommer 2000 wieder verheerende waldbrnde aufgetreten , die in unserem land wie auch auf unserem ganzen kontinent tausende von hektar waldflche verwstet und todesopfer unter den feuerwehrleuten und auch unter der zivilbevlkerung gefordert haben .

diese brnde sind kriminellen ursprungs ; sie werden von unverantwortlichen pyromanen gelegt , die mit entsprechenden strafen abgeschreckt werden mssen , oder von skrupellosen immobilienhaien , die zu allem bereit sind , um in den besitz von bisher unbebaubaren flchen zu kommen , und fr die die vorhandenen rechtlichen strafmanahmen nur vogelscheuchen sind .
doch diese brnde haben auch ursachen in der politik , so das fehlen eines verzeichnisses der wirtschaftsaktivitten , wie der wanderweidewirtschaft in korsika z . b. , oder das fehlen von wirklichen , auf geographischen datenbanken beruhenden konzepten fr die gestaltung des lndlichen raums , die die natrlichen ressourcen aufwerten und die ausbreitung von brnden verringern .
und vor allem auch das fehlen einer wirklichen umwelterziehung , die ber die notwendigen verhtungs- und sensibilisierungskampagnen hinausgeht .

diese allsommerliche pandemie ist also heilbar .
dazu mssen die vorgaben fr bestimmte bodennutzungsarten , wie die viehhaltung in korsika , angepasst werden und die prmienverteilung in abhngigkeit von wirtschaftlichen und prventiven erfordernissen erfolgen .
diese manahmen im vorfeld knnen jedoch nicht die vor ort erforderlichen investitionen fr brandbekmpfungsmittel ersetzen , die geeignet und ausreichend fr den einsatz in allen in der gefahrenzone liegenden unionslndern sind .
die betroffenen brger erwarten konkrete manahmen von seiten der kommission .

herr prsident , in diesem jahr haben die brnde im mittelmeerraum und insbesondere in griechenland ein nie dagewesenes ausma erreicht .
im vergleich zu den vergangenen jahren wurde meines erachtens das doppelte an flche vernichtet , und wir hatten zahlreiche menschenleben zu beklagen , obwohl sich die griechische regierung recht gut vorbereitet hatte und obwohl griechenland derzeit mit am besten in der welt mit gert , flugzeugen und personal zur brandbekmpfung ausgerstet ist .
erwiesenermaen gengen also manahmen zur brandbekmpfung allein nicht .
wir mssen uns um prvention bemhen .
davon ist zwar immer die rede , aber wir tun nichts dafr .
gewiss , dies ist keine einfache frage , sie betrifft die lokalen behrden , die nationale regierung .

was kann die europische union unternehmen ?
sie muss aktiver eine grundlegende politik mit mehr koordinierung und wirksameren interventionen gestalten , sie muss auf die schwchen der gemeinsamen agrarpolitik achten , die im grunde genommen dazu fhrt , dass die menschen , die in den wldern und von den wldern leben , jegliche motivation verlieren und abwandern .
die gemeinsame agrarpolitik subventioniert die weidewirtschaft auf abgebrannten flchen , sie subventioniert das vieh , das auf den abgebrannten flchen weidet , whrend der wald gleichzeitig versucht , sich auf natrliche weise zu reproduzieren .
die europische union sollte natrlich auch einmal vorsichtig die ausrichtung und die prioritten der investitionen berprfen .
wir fordern schon so lange ein grundbuch , insbesondere fr waldgrundstcke , sowie waldkarten , die im vergleich zu allem anderen vorrangig gefrdert werden sollten , und selbstverstndlich sind auch alle weiteren entwicklungs- und investitionsmanahmen zu ergreifen , die den wald als solchen und nicht als konsumgut in das wachstumskonzept integrieren und so auch den menschen , deren existenzgrundlage der wald ist , ein leben im wald ermglichen .
das ist die beste prvention , das ist der beste schutz .

gewiss wird es auch weiterhin brnde geben , und angesichts der derzeit zu beobachtenden klimaentwicklung werden wir es knftig leider mit immer schlimmeren phnomenen zu tun haben .
es liegt jedoch in unserer hand , alles in unseren krften stehende zu versuchen , um zumindest den ursachen zuvorzukommen , die uns bekannt sind .

herr prsident ! auch portugal wurde von dieser tragdie der waldbrnde heimgesucht , die entweder natrliche ursachen haben oder gelegt wurden , vor allem motiviert durch verwerfliche wirtschaftliche interessen .

wir wissen , dass diese angelegenheit zuallererst sache der mitgliedstaaten ist , die entsprechende strukturen schaffen und die betreffenden mittel zur bekmpfung und vorbeugung verstrken und diesen manahmen wie auch den nationalen aufforstungsaktionen im rahmen ihrer staatlichen programme fr regionale entwicklung vorrang geben mssen .
doch es ist auch notwendig , eine europische forstwirtschaftsstrategie mit technischen und finanziellen mitteln zu frdern , die geeignet sind , die innerstaatlichen ressourcen zu untersttzen und zu ergnzen .
ich gestatte mir , in diesem sinne den antrag hervorzuheben , den das parlament im punkt 12 unserer entschlieung stellen wird , nmlich ein europisches brandverhtungszentrum zu schaffen , und ich erlaube mir vorzuschlagen , dass es seinen sitz in portugal erhlt .

die kommission ist ber den verlust von menschenleben sowie den kologischen und wirtschaftlichen schaden , den die jngsten waldbrnde in europa angerichtet haben , zutiefst bestrzt .

im verlaufe der debatte ist auf den grundsatz der subsidiaritt verwiesen worden .
wir mssen vermeiden , dass zu viele erwartungen geweckt werden und die kommission mit aufgaben berlastet wird .
wir mssen darauf achten , dass wir nicht versprechungen machen , die wir nicht einlsen knnen .
offen gestanden , hat es davon in der vergangenheit genug gegeben .
wir mssen bei diskussionen wie dieser aufpassen , dass wir nicht automatisch davon ausgehen , dass die kommission die sache schon regeln wird .
wir knnen und sollten etwas tun , aber ich wollte meinen ausfhrungen diese kleine warnung voranstellen .

um gleich zum kern dieser diskussion , zur frage einer haushaltslinie fr soforthilfe , zu kommen , kann ich sagen , dass sich die kommission zur zeit mit dem gedanken trgt , einen vorschlag fr eine rechtsgrundlage fr eine solche haushaltslinie vorzulegen .

die kommission wird jedoch gegebenenfalls eine finanzielle untersttzung fr die wiederherstellung des produktionspotentials des waldes auf der grundlage der verordnung nr . 1257 / 1999 ber die frderung der entwicklung des lndlichen raums in betracht ziehen .
nach auskunft der griechischen behrden bersteigen die fr die wiederherstellungsarbeiten erforderlichen mittel die finanziellen beitrge aus den landwirtschaftsfonds .

die kommission bittet daher die griechischen behrden , vorschlge zur nderung des entwicklungsprogramms vorzulegen , so dass die erforderlichen mittel bercksichtigt werden knnen .

ich mchte ihre aufmerksamkeit auf die verordnung ( eg ) nr . 2158 / 1992 lenken , die die mglichkeit der finanzierung von prventivmanahmen im zusammenhang mit waldbrnden vorsieht .
durch jeden mitgliedstaat ist zu berprfen , ob zur verringerung der brandgefahr alle erforderlichen schritte getan wurden .
neue initiativen der kommission sind entweder bereits in kraft oder werden in krze in kraft treten .
zudem wird das kollegium demnchst einen vorschlag fr einen beschluss des rates zur einrichtung eines gemeinschaftsmechanismus zur koordinierung von katastrophenschutzmanahmen prfen , dessen ziel darin bestehen soll , die gegenseitige hilfe zwischen den mitgliedstaaten zu verbessern .
ein wichtiger nebeneffekt wird darin bestehen , dass dies drittlndern bei der bekmpfung unerwarteter notflle und katastrophen helfen wird , die diese selbst nicht bewltigen knnten .
im rahmen dieses koordinierungsmechanismus muss von den mitgliedstaaten angegeben werden , welche gruppen kurzfristig am unglcksort einsatzbereit sind .

zur verbesserung der information ber operationelle brandbekmpfungszentren in der mittelmeerregion regte die kommission krzlich ein satellitengesttztes projekt an , dessen ziel darin bestehen soll , die gefahrenstufe tglich neu zu ermitteln .
wir werden prfen , ob sich das zu einer art frhwarnsystem fr waldbrnde ausbauen lsst .
die kommission fordert die mitgliedstaaten auerdem auf , ihre mglichkeiten zum eingreifen zu strken .
ber den fonds fr regionale entwicklung und den kohsionsfonds sind im zeitraum 1994-1999 bereits mittel in betrchtlicher hhe bereitgestellt worden .
jetzt ist es an den nationalen behrden , die fr die konsolidierung dieser manahmen im zeitraum 2000-2006 erforderlichen finanziellen mittel bereitzustellen .

grundstzlich sind entscheidungen bezglich der anschaffung der erforderlichen brandbekmpfungsausrstung auch knftig von den mitgliedstaaten selbst zu treffen .
es sind zudem workshops geplant , bei denen sich die teilnehmer mit den methoden zur bekmpfung von waldbrnden vertraut machen knnen .
fr weitergehende manahmen fehlen der kommission jedoch die mittel .
die strukturfonds knnen fr wiederherstellungsmanahmen nach naturkatastrophen in anspruch genommen werden , und von dieser mglichkeit wurde in den letzten jahren auch mehrfach gebrauch gemacht .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

herr prsident , wie eine reihe von kollegen bin auch ich zu der alarmierenden entwicklung im norden afghanistans angesprochen worden , wo die taliban letzte nacht nach einer ununterbrochenen zweimonatigen offensive die stadt taloqan unter schweren opfern in den reihen der kmpfer und der zivilbevlkerung eingenommen haben sollen .
es ist natrlich zu spt , um eine dringlichkeitsentschlieung einzubringen .
ich mchte sie daher bitten , herr prsident , der konferenz der prsidenten unseren wunsch zu bermitteln , dass der rat und die kommission auf unserer nchsten minitagung in brssel eine erklrung darber abgeben , was die europische union tun kann , um zur herbeifhrung einer politischen lsung in afghanistan beizutragen und um diesem unntigen blutvergieen ein ende zu setzen .

vielen dank , herr morillon , wir werden das weiterleiten .

herr prsident , ich mchte den vorschlag des kollegen morillon untersttzen .
auch im namen meiner fraktion mchte ich betonen , dass wir die erklrung des rates zu diesem thema fr sehr wichtig halten , und ich bitte sie , das an die konferenz der prsidenten weiterzugeben .

das werde ich gerne tun , herr kollege !

herr prsident ! ich mchte im anschluss an die abstimmung den vorsitzenden des haushaltsausschusses bitten uns zu sagen , ob er die mittel bereithlt , die in den artikeln 12 und 14 des entschlieungsantrags zu den brnden in europa gefordert werden , dem wir soeben zugestimmt haben .

herr prsident , das zeigt , wie tricht es ist , grundlegende entscheidungen mal eben so im vorbeigehen zu treffen .
das wurde nie von einem ausschuss besttigt .
es wurden mittel beantragt , die es nicht gibt , und keiner hat bisher gesagt , woher sie kommen sollen .
das parlament hat die dringlichkeit besttigt ; nun gut , aber es ist trotzdem unsinn .

ich habe die botschaft sehr gut verstanden , herr wynn !

lage auf den fidschi-inseln nach dem staatsstreich

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zur lage auf den fidschi-inseln nach dem staatsstreich .
das wort hat kommissar nielson .

die freilassung der geiseln am 13. juli , die festnahme des rebellenfhrers und seiner wichtigsten verbndeten am 26. juli sowie die bemhungen der regierung um die wiederherstellung der ffentlichen sicherheit und ordnung stimmen zumindest etwas zuversichtlich .
dennoch bereitet uns die zukunft der fidschi-inseln groe sorgen .

inakzeptabel ist vor allem die anwendung von gewalt , durch die bestimmte ethnische gruppen versuchen , anderen gruppen ihre macht aufzuzwingen .
zweitens muss wieder eine demokratische regierung gebildet werden .
die derzeitige bergangsregierung verfgt ber keine demokratische grundlage .
fr die wiederherstellung demokratischer prinzipien und praktiken ist eine klare strategie erforderlich .
die verfassung von 1997 , in der die gleichberechtigung aller brger von fidschi verankert ist , muss wieder in kraft gesetzt werden .
dieser prozess muss sehr rasch vonstatten gehen .
der gegenwrtig vorgeschlagene zeitliche rahmen von zwei bis drei jahren ist viel zu lang .

der fundamentale ethnische widerspruch in fidschi muss gelst werden .
die zusammenarbeit und harmonie der verschiedenen rassen muss wirklichkeit werden .
dazu bedarf es gegebenenfalls der internationalen vermittlung .
realistischerweise sollten wir alles tun , was zur stabilisierung beitrgt , ohne das von mir eben umrissene szenario aus den augen zu verlieren .
die internationale gemeinschaft und die geber , die fidschi untersttzen , sind sich in bezug auf diese grundstze einig .

was nun die eu betrifft , so hat der rat den fidschianern seine bitte um aufnahme von konsultationen gem artikel 366 des abkommens von lom mitgeteilt und eine grndliche berprfung der situation auf der grundlage der von den fidschianern bereitgestellten informationen erbeten .
weiteren aufschluss wird der bericht einer akp-untersuchungskommission auf ministerebene erbringen , die mitte august unter leitung des auenministers von papua-neuguinea fidschi besucht hat .
darber hinaus erhielt die kommission von herrn chaudhry , dem rechtmigen premierminister , am 31. august informationen aus erster hand .

wir befinden uns jetzt am anfang der konsultationen .
wenn die konsultationen keine annehmbare lsung fr beide an den diskussionen beteiligten seiten erbringen , werden wir manahmen nach artikel 366 ergreifen .
zum jetzigen zeitpunkt lsst sich nur feststellen , dass unter diesen manahmen , sofern sie ergriffen werden , nicht die armen und alle jene leiden drfen , die ohnehin von der schweren wirtschaftskrise betroffen sind , die diese ereignisse ausgelst hat .
projekte zur linderung der armut sollten daher fortgesetzt werden .
abschlieend hoffe ich , dass die koordinierten bemhungen der internationalen gebergemeinschaft die gewnschte wirkung auf die derzeitige regierung von fidschi haben .

selbst wenn wir unser ziel der wiederherstellung demokratischer grundstze und der einsetzung einer rechtmigen und demokratisch gewhlten regierung innerhalb von zwei jahren erreichen , wird dies nur ein erster schritt zur lsung der probleme von fidschi sein .
zur berwindung der vorurteile und ngste bedarf es des engagierten und langfristigen einsatzes aller parteien und vor allem der regierung und der gemeinden von fidschi . nur so kann die zusammenarbeit und harmonie der rassen in fidschi wiederhergestellt und realitt werden .
das ist von wesentlicher bedeutung , und zu dieser realitt gibt es keine alternative .

herr prsident ! was sich in den letzten monaten auf den fidschi-inseln abgespielt hat , schien einer seifenoper entnommen zu sein .
leider war es bittere realitt und noch dazu in einem akp-land , das im rahmen des zuckerprotokolls mit der europischen union erhebliche vorteile geniet .
es grenzt schon fast an ironie , dass die unterzeichnung des neuen partnerschaftsabkommens , in dem die demokratie zum obersten ziel erklrt wird , auf den fidschi-inseln erfolgen musste , ausgerechnet zu dem zeitpunkt , als dort ein staatsstreich stattfand .
das zeigt noch einmal , wie zerbrechlich die demokratie doch ist , auch in diesen regionen , in denen sie ein gefestigter wert zu sein schien .

aber die situation auf den fidschi-inseln ist komplexer !
da sind die sensiblen machtverhltnisse zwischen der autochthonen bevlkerung und den einwohnern indischer herkunft , die 44 % der bevlkerung ausmachen .
da ist die dubiose rolle der armee .
die berflle auf indisches eigentum konnten offensichtlich ungehindert stattfinden , ohne dass die ordnungsdienste eingeschritten sind , und auerdem schlugen sich elemente innerhalb der armee ffentlich auf die seite der putschisten .
da sind die jngsten enthllungen ber die rolle von speight in der lukrativen holzindustrie , die die ganze angelegenheit in ein neues licht stellen .
nach neuesten informationen wurde er offenbar seines amtes als direktor des staatsbetriebs , der die mahagoniplantagen verwaltet , enthoben . dieses jahr drohte er nach einem wichtigen vertrag fr die verwertung von hartholz zu greifen .
das alles legt die vermutung nahe , dass dem staatsstreich persnliche wirtschaftliche und nicht so sehr politische interessen zugrunde lagen .
wie dem auch sei , speight hat mit seinem undemokratischen vorgehen ein ganzes land in eine tiefe politische und wirtschaftliche krise gestrzt .
der fremdenverkehr , der ein fnftel des bruttoinlandsprodukts ausmacht , ist auf weniger als ein drittel zurckgegangen .
die ethnischen spannungen haben sich wieder zugespitzt .
tausende von einwohnern indischen ursprungs sind noch immer auf der flucht , und auerdem belasten die ereignisse auf den fidschi-inseln auch die hoffungsvolle dynamik in der region , die ihre krnung im pacific regional trade agreement finden sollte .
als parlament , das in seinen abkommen mit den akp-partnern hohe anforderungen bezglich demokratie und menschenrechte stellt , knnen und drfen wir derartige vorgnge nicht hinnehmen .
wir mssen weiterhin fordern , dass die sicherheit aller brger garantiert wird und dass jede form ethnischer aufsplitterung und aufwiegelung bestraft wird .
speight darf nicht ungestraft davonkommen .
wir mssen uns vor allem fr die rckkehr zu einer wirklichen demokratie im rahmen des grundgesetzes von 1997 einsetzen , das allen bewohnern der fidschi-inseln gleiche rechte garantiert , und es mssen tatschlich so schnell wie mglich wahlen abgehalten werden .
eine bergangszeit von drei jahren ist nicht akzeptabel .
wenn es der bergangsregierung nicht gelingt , innerhalb einer angemessenen frist die rckkehr zu einer demokratischen ordnung zu gewhrleisten , sind sanktionen in erwgung zu ziehen , vorzugsweise smart sanctions , und auch die strukturhilfe muss ausgesetzt werden .
die entsprechenden konsultationen beginnen im september .
ich hoffe auf jeden fall , dass die kommission an ihren prinzipien festhalten und dem politischen oder wirtschaftlichen druck nicht nachgeben wird .
jetzt , da wir am beginn eines neuen wichtigen partnerschaftsabkommens zwischen der europischen union und ihren partnern in den akp-staaten stehen , ist es von grter bedeutung , dass kein przedenzfall geschaffen wird .

herr prsident , generell begre ich die feststellungen sowohl meines vorredners als auch die von herrn nielson , der eine erklrung im namen der kommission abgab .

ich kann seine ansicht , dass die gewalt in fidschi berstanden ist , allerdings nicht so recht teilen .
in der vergangenen woche hatte ich zusammen mit einigen kollegen von verschiedenen parteien und fraktionen die mglichkeit , mit premierminister mahendra chaudhry zusammenzutreffen , der uns mitteilte , dass auf fidschi nach wie vor akte der gewalt gegen indo-fidschianer verbt werden .
zweitens bin ich nicht der meinung , dass es auf fidschi einen grundlegenden ethnischen widerspruch gibt .
wenn man sich die wurzeln des staatsstreichs anschaut , dann , so will mir scheinen , spielt hier das geld ein weit grere rolle als die ethnischen beziehungen .
ich begre die tatsache , dass man sich auf artikel 366 des abkommens von lom beruft .

ein blick auf die geschichte der ereignisse auf fidschi zeigt , dass die fidschi labour party bei den allgemeinen wahlen im mai 1999 einen berwltigenden sieg und zusammen mit den sie untersttzenden parteien 58 der 71 parlamentssitze erringen konnte und damit die amtierende rechtsregierung ablste .
es folgten systematische versuche der destabilisierung der neuen regierung , die von elementen der frheren regierungspartei und extremnationalistischen banden unter dem fadenscheinigen vorwand des schutzes einheimischer interessen angefhrt wurden .
interessant ist , dass zwlf von 18 mitgliedern des kabinetts von mahendra chaudhry , der selbst indo-fidschianer ist , sozusagen den indigenen fidschianern zuzuordnen sind . die mehrzahl der indigenen parlamentsabgeordneten von fidschi untersttzt brigens die regierung .

die destabilisierungsversuche wurden von teilen der privatwirtschaft finanziert , denen das von der regierung verfolgte radikale programm sozialer reformen und der armutsbekmpfung sowie deren enge beziehungen zur gewerkschaftsbewegung angst machten .
an der spitze standen dabei konzerne , denen es um die rechte zur ausbeutung der mahagonivorrte und die kontrolle ber die einheimische hartholzwirtschaft geht .

polizei und militr haben in bezug auf den schutz und die verteidigung der regierung vllig versagt .
als die mitglieder der regierung der volkskoalition am 19. mai als geiseln genommen wurden , befanden sich im gefolge von george speight und seiner bande auch angehrige der einheit zur bekmpfung konterrevolutionrer aktivitten .
was auf fidschi passiert ist , das ist nichts weniger als ein staatsstreich durch den militrisch-industriellen komplex .
ja , es ist ein zweites chile , nur eine nummer kleiner .

damit wurde die verfassung von 1997 zu makulatur .
die regierung wurde vom militr eingesetzt , das praktisch von denjenigen kontrolliert wird , die den staatsstreich untersttzen , und das militr versucht nun , die schuld abzuwlzen , indem es eine kleine gruppe der verantwortlichen , nmlich die helfershelfer von george speight , strafrechtlich verfolgt .

meiner meinung nach mssen das parlament , die kommission und der ministerrat die vorschlge der labour-gefhrten volkskoalition in bezug auf die wiederinkraftsetzung der verfassung von 1997 untersttzen . gleiches gilt fr den im geist der nationalen vershnung unterbreiteten vorschlag zur bildung einer groen regierungskoalition auf fidschi .
kann das nicht erreicht werden , kann das abgleiten in eine form der apartheid auf fidschi , bei dem sich indischstmmige fidschianer , die fast die hlfte der bevlkerung ausmachen , rasch zu menschen zweiter klasse entwickeln und aus ihren husern und von ihren arbeitspltzen vertrieben werden , nicht aufgehalten werden , mssen wir untersttzung fr sanktionen gegen die derzeitige regierung fordern .

wir sollten uns den bemhungen der neuseelndischen premierministerin helen clark anschlieen , die konzertierte manahmen auf bilateraler , regionaler und globaler ebene fordert und welche auch , wie herr van hecke sie nannte , intelligente sanktionen gegen die fr den staatsstreich verantwortlichen umfassen sollten . dazu knnten die beschrnkung ihrer reisefreiheit , das einfrieren auslndischer guthaben und - bei ihrer verhaftung - die androhung der aus der anwendung der internationalen konvention gegen geiselnahme resultierenden konsequenzen zhlen .

zweitens knnte fidschi von smtlichen internationalen sport- und kulturereignissen ausgeschlossen werden .
drittens sollte wirtschafts- und militrhilfe aller art fr und ber die derzeitige regierung abgelehnt werden .
die fidschi-problematik ist nicht nur um ihrer selbst willen von bedeutung , sondern auch weil sie einen przedenzfall fr andere potentielle staatsstreiche und die haltung von europa und der brigen entwickelten welt in bezug auf die problematik der rechte der eingeborenen bevlkerung - des in der dritten welt vorkommenden typs des rassismus , der uns alle bedroht - schafft .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! der putsch auf den fidschi-inseln im mai dieses jahres war nicht der erste .
bereits 1987 gab es einen staatsstreich , der den ausschluss aus dem commonwealth zur folge hatte , und das lsst mich doch annehmen , dass die spannungen , die offenbar ethnischen spannungen weitaus tiefer sitzen mssen , als wir uns gemeinhin vorstellen .
auch damals lagen diese spannungen zwischen den ureinwohnern der fidschi-inseln und einwohnern indischer abstammung den unruhen zugrunde . natrlich , 44 % gegenber den 64 % eingeborenen , das sind zwei beinahe gleich groe bevlkerungsgruppen .
ich kann mir vorstellen , dass das , was sie , herr kommissar , gesagt haben , nmlich das ausrumen von vorurteilen , in solchen situationen nicht selbstverstndlich ist .
zudem facht die arbeitslosigkeit die spannungen an , und die rechtmig gewhlte regierung wurde durch diesen militrputsch vertrieben .
besondere sorgen bereitet mir auerdem , dass dieser konflikt auf andere inseln bergreifen knnte , auf denen hnliche probleme und hnliche spannungen bestehen .
das ist eigentlich das gegenteil von dem , was wir beabsichtigen und was bereits erwhnt wurde : das zustandekommen eines groen pacific regional trade agreement zwischen 14 nationen .
wenn wir nicht aufpassen , wird dies der erste groe konflikt im pazifik , und das kann dann wieder fr einige jahrzehnte die situation in der region beeinflussen .

das alles veranlasst mich zu der frage : ist dieser staatsstreich nicht ein vorbote von schlimmerem ?
und es veranlasst mich auch zu der frage : worin besteht diese prventionspolitik der europischen union denn nun eigentlich ?
was wird unternommen , um ein solches land auf den weg hin zu einem demokratischen rechtsstaat , weg vom ausnahmezustand , zu fhren .
die verurteilung der schuldigen , wie zu recht gefordert wurde , sicherheit fr alle brger , das halte ich fr elementar in einem land , in dem sich tausende von menschen im eigenen land auf der flucht befinden ; ein parlament , das in diesem herbst erneut einberufen werden muss , eine auf demokratische weise eingesetzte regierung .
in manchen unserer entschlieungsantrge hie es : eine regierung , an der auch die opposition beteiligt ist , aber das setzt natrlich ein abkommen voraus , ein abkommen , das es schon seit dem gemischtrassigen grundgesetz von 1997 nicht mehr gibt , das seinerzeit offenbar von allen angenommen wurde und das doch nicht angewandt werden kann .

herr kommissar , die europische union ist der wichtigste handelspartner der fidschi-inseln , und sie ist auch der wichtigste geldgeber .
wie knnen wir nun diese rolle in effektive friedensvermittlung umsetzen ?
knnten wir in absprache mit den un und dem commonwealth nicht einen wirklichen vermittler oder eine vermittlungsinstanz einsetzen ?
die abkommen von kotonu sehen eine partnerschaft fr entwicklung und frieden vor , und auch in den abkommen von lom sind verfahren vorgesehen , vor allem in artikel 366 , auf die bereits verwiesen wurde .
diese verfahren mssten mit aller sorgfalt auf vernnftige , aber nicht naive art und weise angewendet werden .
wir wrden es begren , wenn die kommission vor ende des jahres erneut auf uns zukme und dem parlament ber die entwicklungen auf den fidschi-inseln und in der gesamten region sowie ber die von der europischen union unternommenen bemhungen berichten wrde .

herr prsident ! die ereignisse der letzten monate auf den fidschi-inseln drfen nicht isoliert gesehen werden .
es geht um mehr als einen verrckt gewordenen rassistischen geschftsmann , um mehr als eine illoyale armee , um mehr als die interessen der holzindustrie und um mehr als politiker , die akzeptieren , dass das demokratisch zustande gekommene grundgesetz auer kraft gesetzt wird .
es geht um das verhltnis zwischen volk und staat im allgemeinen sowie um die geschichte und die bevlkerungsstruktur der fidschi-inseln im besonderen .

dem europischen kolonialismus ist es zu verdanken , dass es zu einer einwanderung von arbeitskrften aus einem anderen teil des damaligen britischen kolonialreichs kam , wodurch nun menschen indischer herkunft mit ihren 44 % fast die mehrheit der bevlkerung bilden .
die ursprngliche bevlkerung der fidschi-inseln selbst hat diese immigration niemals gewollt , aber inzwischen ist es doch realitt , dass sich die zusammensetzung der bevlkerung erheblich verndert hat .
die abkmmlinge der zuwanderer fhlen sich zu recht als teil der gleichberechtigten angestammten einwohner der inselgruppe , whrend diese situation von einem groteil der ursprnglichen bevlkerung noch nicht akzeptiert wird .
die lage ist in mehrerer hinsicht vergleichbar mit der in surinam , guyana , trinidad und sdafrika .
auch dort wurden durch den europischen kolonialismus bevlkerungsgruppen ganz verschiedener herkunft zusammengefhrt .
es handelt sich um gruppen mit sprachen , kulturen und religionen , die nichts gemeinsam hatten und die sich in ihrem ueren ganz deutlich voneinander unterscheiden .
sie leben oft als geschlossene gruppen nebeneinander auf demselben territorium , aber zum groteil in getrennten siedlungen und stadtteilen .

in diesen lndern hat es oft konflikte zwischen den bevlkerungsgruppen gegeben .
bisweilen meint ein teil einer solchen gruppe , sie sei mehr wert als andere , aber oft geht es um knallharte interessenvertretung und den schutz der knappen gter vor der konkurrierenden gruppe .
diese konkurrenten brauchen denselben boden , dieselben arbeitspltze und dieselben huser , whrend es an allem mangelt .
in sdafrika hat diese situation sogar zu einem abscheulichen system von ungleichheit und unterdrckung gefhrt , der apartheid .

inzwischen sind die einwohner solcher lnder immer mehr zu dem schluss gekommen , dass der eine mensch niemals mehr wert ist als der andere und dass sie keine andere wahl haben , als gemeinsam weiterzugehen .
aber das ndert nichts daran , dass geschlossene bevlkerungsgruppen weiterhin nebeneinander fortbestehen , ohne wirkliche integration zu einem einzigen volk .
politiker und abenteurer , die bevlkerungsgruppen gegeneinander aufhetzen wollen , finden dort nach wie vor ein fruchtbares bettigungsfeld .
das ist der groe unterschied zu den heutigen staaten in europa .
diese sind im allgemeinen mit einem einzigen volk verbunden , einer einzigen gemeinsam erlebten geschichte , einer einzigen sprache und mehr oder weniger einer einzigen kultur .
das gilt fr alte staaten wie die niederlande , dnemark und portugal , trifft aber auch auf relativ neue staaten wie polen , italien , deutschland und rumnien oder auf sehr neue wie tschechien , slowenien oder litauen zu .
gerade weil diese staaten unbestreitbar mit dem darin in groer mehrheit lebenden volk verbunden sind , knnen sie offen sein fr minderheiten und einwanderer und ihre demokratie aufrechterhalten .

aber auch in europischen lndern bewahrt man noch immer eine negative erinnerung an einwanderer aus frheren zeiten , die als soldaten kamen , als ruber und als privilegierte gruppe von unternehmern .
das waren gruppen , die dem volk nachteile brachten und deren nachkmmlinge man oft lieber weggehen sieht oder von denen man verlangt , dass sie sich so anpassen , dass sie nicht mehr als solche zu erkennen sind .

aus europischer sicht anerkennen wir das recht des israelischen und des palstinensischen staates , nebeneinander zu bestehen , wie es diese woche noch einmal demonstrativ bei dem eindrucksvollen besuch der prsidenten beider parlamente zum ausdruck kam .
man kann dort nicht friedlich in einem einzigen staat zusammenleben , sehr wohl aber als gute nachbarn .

nun gut , europa ist schuldig und sollte zur lsung der probleme beitragen mssen .
das ndert nichts daran , dass die jetzt auf den fidschi-inseln entstandene situation vllig inakzeptabel ist .
das recht der groen indischen minderheit auf gleichberechtigung , das grundgesetz und die parlamentarische demokratie mssen wieder hergestellt werden .
diejenigen , die rassismus ausnutzen , mssen bestraft oder zumindest von der politischen macht ausgeschlossen werden , die flchtlinge mssen nach hause zurckkehren knnen , und die gewalt muss aufhren . das gemischtrassige grundgesetz von 1997 , ber das damals nach einem frheren staatsstreich so lange verhandelt worden ist , muss schnell wieder in kraft treten .

herr prsident , ich spreche als ein freund von fidschi , als jemand , der die ereignisse dort seit vielen jahren verfolgt .
ich habe freunde und bekannte dort und bin selbst dort gewesen .
als ich bei meinem letzten aufenthalt vor drei oder vier jahren mit den dortigen politikern sprach , waren sich alle in einem punkt einig , nmlich dass die neue verfassung , deren erarbeitung vier jahre gedauert hatte , eine gute sache ist , und als ich die jngsten ereignisse sah , wurde mir das herz schwer , wusste ich doch nur zu gut , was das fr das land bedeutete .

knnten sie bitte etwas klarstellen , herr nielson .
ihren ausfhrungen entnehme ich , dass vorerst keine sanktionen vorgesehen sind , dass man abwarten und dem land zeit geben will , zur ruhe zu kommen , bevor wir etwas unternehmen .
dazu htte ich gern klarheit .
ich mchte hier nicht weggehen , ohne genau zu wissen , was passiert . es wre hilfreich , wenn sie sich etwas deutlicher dazu uern knnten .

herr ford hat dazu aufgerufen , fidschi von smtlichen sportlichen ereignissen auszuschlieen .
mein sport ist zufllig ein minderheitssport - und zwar rugby league football - dessen weltcup im oktober oder november im vereinigten knigreich und in frankreich stattfinden wird .
fidschi wird ebenfalls mit einer mannschaft vertreten sein .
die australische regierung setzt sich fr ihren ausschluss ein .
die australische regierung ist der ansicht , dass fidschi an diesem wettbewerb nicht teilnehmen solle .
wenn sie mit den spielern sprechen , ganz gleich , ob diese asiaten , polynesier oder melanesier sind , dann werden die ihnen sagen , dass sie spielen wollen , das ist fr sie gar keine frage .

meine konkrete frage an sie , herr nielson , lautet : wrde die kommission zum jetzigen zeitpunkt einen solchen ausschluss befrworten oder nicht ?

es ist vielleicht ganz ntzlich , wenn wir als politiker mit der frage konfrontiert werden , ob sport und politik etwas miteinander zu tun haben oder nicht .
das kann ganz hilfreich sein , wenn man die tiefe der eigenen grundstze ausloten und feststellen will , ob es menschliche aktivitten gibt , die gnzlich unabhngig sein sollten .
der sport ist heute nicht mehr nur sport , sondern auch ein geschft .
die welt des sports hat sich damit mehr probleme geschaffen , als das in den unschuldigen zeiten der vergangenheit der fall war .

im gegensatz zu dem ihren worten nach von den australiern beim rugby vertretenen standpunkt ziehen sie , was die teilnahme an den olympischen spielen betrifft und soweit ich informiert bin , eine klare trennlinie zwischen politik und sport .
wir verfolgen in der kommission keine spezielle strategie , was diese oder jene veranstaltung betrifft .
im moment fhren wir den dialog im rahmen des abkommens von lom , so dass entsprechende schlussfolgerungen zum jetzigen zeitpunkt noch nicht vorliegen .

in erwiderung auf ihre allgemeinere frage kann ich sagen , dass es durchaus zu generellen sanktionen kommen kann , aber das hngt von ergebnis des dialogs ab .
ausgehend von unseren konkreten beziehungen mit den akp-lndern ist dieser dialog sehr gut organisiert und systematisch .
wir haben es hier nicht mit einem einfachen geber-empfnger-verhltnis zu tun .
wir haben einen ganz konkreten hintergrund , der unsere arbeit bestimmt .
dieses system kommt in der jetzigen situation zum einsatz .
unsere mglichkeiten bleiben offen .
wir verfgen sowohl ber das zuckerbrot als auch die peitsche .
wir beziehen die regionalen akp-partner aktiv in diese debatte ein und rumen den behrden des betroffenen landes ein mitspracherecht in der diskussion ein .
doch die lage ist uerst kritisch .
sie weist alle merkmale des dilemmas auf , das fr derartige situationen normalerweise kennzeichnend ist .

es ist nicht einfach herauszufinden , was in einer solchen situation das richtige ist , aber wir tun alles , um mit nachdruck auf eine rasche und unumkehrbare rckkehr zur demokratie hinzuwirken .

damit beantworte ich auch die frage von frau maes .
ja , wir spielen fr fidschi als handelspartner und geber eine wichtige rolle , und daraus ergibt sich ein ernst zu nehmender rahmen fr die derzeitigen gesprche mit den machthabern von fidschi .

was meine zusammenarbeit mit dem parlament betrifft , so wrde ich sagen , dass ich natrlich immer zu gesprchen mit dem ausschuss fr entwicklung und zusammenarbeit bereit bin , ganz gleich zu welchen themen .
ich wrde mich ber eine mglichkeit der vertiefung des gesagten vor ablauf des jahres freuen , sofern dem ausschuss daran liegt .

ich kann dem nur zustimmen , was herr ford gesagt hat .
es ist wirklich tragisch , was hier passiert .
wie einige meiner vorredner bereits sagten , sollten wir bei unseren entscheidungen in bezug auf die zu ergreifenden schritte auch potentielle negative auswirkungen auf die region bedenken .

eine wichtige manahme , die bereits ergriffen wurde - und ich wende mich hier konkret an herrn van hecke - ist die absage der fr fidschi geplanten unterzeichnungszeremonie .
unsere beziehungen mit den akp-staaten werden knftig also nicht von der suva-vereinbarung geregelt .
wir sind stattdessen im sommer nach benin gegangen , was seitens der eu und der akp-seite ein sehr deutlicher schritt war . fr uns war es selbstverstndlich , dass wir die neue vereinbarung nicht auf fidschi unterzeichnen konnten .
politisch haben wir also bereits ein unmissverstndliches signal gesetzt .

herr prsident , in dem als kompromiss ausgehandelten gemeinsamen entschlieungsantrag ist davon die rede , dass fr die wiederherstellung der demokratie eine frist bis ende november gesetzt wird .
wrden sie diese frist als ein angemessenes ziel und einen angemessenen termin akzeptieren , herr nielson ?
andernfalls besteht die gefahr , dass die regierung von fidschi die verhandlungen endlos ausdehnen und nie zu einem ergebnis kommen knnte .

wenn wir schon ber die ethik einer fristenstellung reden , dann ist diese frist viel zu lang , doch praktisch geht es bei der festsetzung eines termins darum , auf den diskussionspartner wirkungsvoll druck auszuben .
ich bin nicht sicher , ob diese spezielle frist wirkungsvoll ist .

wir haben in der akp-gruppe partner , die ebenfalls versuchen , fidschi davon zu berzeugen , das richtige zu tun , und entsprechenden druck ausben .
ich wrde nur ungern einfach einen termin diktieren .
mir ist es lieber , in diesem prozess mit meinen partnern im sden eng zusammenzuarbeiten , zumal wir auch die gefahr potentieller negativer auswirkungen in der region bedenken mssen .
ich wre nur ungern bereit , zum jetzigen zeitpunkt einen bestimmten termin zu akzeptieren .
es ist taktisch wichtig , kein problem zu schaffen .

die aussprache ist geschlossen .

ich teile ihnen mit , dass ich fnf entschlieungsantrge gemss artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten habe .

die abstimmung ber diese entschlieungsantrge findet morgen um 9.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 18.40 uhr geschlossen . )
