
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 8. september 2000 unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wiederaufgenommen .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

frau prsidentin , leider kam es gestern in italien zu einem weiteren akt der gewalt : in verona wurde ein lehrer christlicher religion , der gleichwohl jdischer abstammung ist , von einer gruppe nazistischer skinheads angegriffen und misshandelt .
derartige vorkommnisse mssen sofort , auch von unserem parlament , verurteilt werden , denn es kann nicht hingenommen werden , dass in unserer union antisemitismus und fremdenfeindlichkeit wiederaufleben .
dieses hohe haus muss deshalb parteibergreifend ein signal setzen und diesem lehrer gegenber , der angegriffen wurde , nur weil er jdischer herkunft ist , seine solidaritt bekunden .
ich danke ihnen , frau prsidentin , wie auch dem gesamten parlament fr den solidarittsbeweis , den wir erbringen werden .

danke , herr tajani .
wir werden prfen , wie dieser durchaus gerechtfertigte protest am besten weitergeleitet werden kann .

frau prsidentin , ich hatte mich zu wort gemeldet , um denselben vorfall zur sprache zu bringen .
ich wre ihnen dankbar , wenn sie die besorgnisse dieses parlaments , die entschlossene verurteilung dieser tat und die solidaritt mit diesem jungen katholischen lehrer , der aufgrund seiner jdischen herkunft so schwer misshandelt wurde , zum ausdruck bringen wrden .

frau paciotti , das werde ich sehr gern tun .

frau prsidentin , auch ich mchte mich dem kollegen tajani und allen anderen anschlieen , um mein bedauern ber den akt rassistischer gewalt , der in meinem land , genauer gesagt in verona , an einem lehrer christlicher religion , doch jdischer herkunft , verbt worden ist .
das sind unfassbare vorkommnisse , die nicht nur verurteilt , sondern strengstens bestraft werden mssen .

frau prsidentin , ich mchte mich gleichfalls der erklrung von herrn tajani , die auf mehreren seiten und bei mehreren parteien zustimmung fand , anschlieen .
im namen der von mir vertretenen alleanza nazionale und mit einem gefhl der grten solidaritt verurteile ich daher ebenfalls auf das hrteste vorkommnisse , aufgrund derer wir uns schmen mssen , europer zu sein .
ich meine , dass die dieses parlaments von rechts bis links einigende sensibilitt dazu beitragen kann , derartig entwrdigende erscheinungen zu bekmpfen und endgltig zu beseitigen .

ich mchte als geschftsordnungsfrage die empfehlung der qustoren ansprechen , parlamentsabgeordneten whrend der fr die wahlkreisarbeit vorgesehenen sitzungsfreien wochen im nchsten jahr ein tagegeld auszuzahlen , wenn sie sich in brssel aufhalten .
frau prsidentin , ich bitte sie und die mitglieder des prsidiums - und ich wei , dass sie sich demnchst damit befassen werden - , sich die angelegenheit genau durch den kopf gehen zu lassen , bevor sie eine entscheidung treffen , denn die fr die wahlkreisarbeit vorgesehenen sitzungsfreien wochen sind ein guter gedanke .
es ist dringend notwendig , dass die abgeordneten des europischen parlaments in einen direkteren dialog mit den whlern treten .
ein beweis dafr ist die ausgesprochen geringe wahlbeteiligung bei den europawahlen , und wenn wir den abgeordneten die mglichkeit erffnen , sich im verlauf der wahlkreiswochen in die anwesenheitslisten einzutragen , dann berauben wir diese idee jeglicher grundlage .

wir liefern den euroskeptikern , die der ansicht sind , dass wir unsere spesen aufbessern , neue angriffspunkte und vermitteln den eindruck von heuchlern in einer zeit , da wir von der kommission fordern , sich zu reformieren .

frau prsidentin , ich fordere sie und das prsidium dazu auf , die angelegenheit genau zu berdenken und das ersuchen der qustoren zurckzuweisen .

frau morgan , dieser vorschlag der qustoren ist noch nicht zu mir gelangt .
daher wurde er auch noch nicht in die tagesordnung unseres prsidiums aufgenommen .
sobald er mir vorliegt , wird das prsidium ihn selbstverstndlich mit grter sorgfalt prfen .

frau prsidentin , ich mchte unsere kollegen auf einen demonstrationszug aufmerksam machen , der heute von brssel nach paris aufbricht , und sie zu hchster wachsamkeit aufrufen .
diese als marathon gegen religise intoleranz in frankreich geplante veranstaltung geht von scientologischen kreisen aus und scheint mir uerst gefhrlich .
sind doch gerade in meinem land bei der bekmpfung von sekten bedeutende fortschritte erzielt worden , die , so glaube ich , fr europa weiterhin beispielgebend sein knnen , d. h. es geht um werte wie weltlichkeit und toleranz - aber wirkliche toleranz , keine , wie sie von den sekten praktiziert wird .

danke , frau bers , fr diese information und die erluterung .

da das thema ffentlich angesprochen wurde , mchte ich gerne die argumente anbringen , die der empfehlung der qustoren zugrunde liegen .
wir sind der ansicht , dass der begriff " fr die wahlkreisarbeit vorgesehene sitzungsfreie wochen " nicht besonders glcklich ist .
es handelt sich um sitzungsfreie wochen , in denen jedoch die kommission , der rat und alle anderen akteure dieses parlaments , einschlielich der fraktionen , angestrengt arbeiten .

gehen wir nach nizza mit der forderung nach einer ausweitung der befugnisse fr das parlament , so ist es sicherlich kein gutes beispiel , wenn wir das gesamte parlament fr vier wochen von dem ort fortschicken , an den die abgeordneten gewhlt wurden , ihre aufgaben zu erfllen .

dementsprechend sind wir der ansicht , dass diejenigen abgeordneten - und es geht hier um eine groe zahl - , die berichte schreiben , ausschssen vorsitzen , fraktionen leiten und gute grnde haben , hier zu sein , in der lage sein sollten , nach darlegung der grnde an den ort zu kommen , an den sie der whlerauftrag gefhrt hat , und dort ihre arbeit zu tun .

herr balfe , ich halte es nicht fr angebracht , hier zu dieser frage eine diskussion auszulsen .
wie ich bereits frau morgan gesagt habe , wird das prsidium den vorschlag der qustoren mit der grten aufmerksamkeit und mit allen seinen folgen prfen , sobald er mir offiziell vorliegt .

frau prsidentin ! die kommission wird nachher eine erklrung zur lkrise abgeben , und es freut mich , dass die frau kommissarin anwesend ist .
allerdings wird sie sich , wie wir wissen , hier nicht sehr lange aufhalten knnen , da sie heute abend noch an der sitzung des rates der verkehrsminister in luxemburg teilnehmen muss .
das darf uns jedoch nicht davon abhalten , eine ausfhrliche und eingehende diskussion ber diese problematik zu fhren , eine aussprache also , die lnger dauert als die knappe stunde , die laut tagesordnung dafr vorgesehen ist .
ich und viele meiner kolleginnen und kollegen bedauern , dass wir dieses thema so auf die schnelle abhandeln mssen .
hier geht es um ein problem , das ganz europa in den letzten tagen in aufruhr versetzt hat und wohl auch in den nchsten tagen noch fr aufregung sorgen wird .
die dafr vorgesehene zeit ist wirklich viel zu kurz , und ich meinte , im namen zahlreicher kolleginnen und kollegen mein missfallen darber ffentlich kundtun zu mssen .

selbstverstndlich , frau thyssen , das bedauern ist ganz meinerseits .

frau prsidentin ! ich mchte noch etwas zum thema der " weien wochen " sagen .
es geht mir nicht um die auszahlung von tagegeldern , aber ich finde es wirklich ziemlich kurios , dass genau vor den in einigen mitgliedstaaten blichen frhjahrsferien bzw. auch vor der karnevalswoche , in der in einem teil der mitgliedslnder der montag und dienstag arbeitsfrei sind , eine weie woche gelegt wurde .
sollte man sich jetzt schon fr eine weie woche entschieden haben , dann htte sie in der karnevalswoche und nicht in der woche davor festgelegt werden sollen .
ich ersuche darum , dass sich das prsidium nochmals mit dieser angelegenheit befasst .

frau prsidentin ! ein kollege hat ja eben schon auf einen antisemitischen vorfall aufmerksam gemacht .
ich mchte nun aus deutschland berichten , wo im sommer eine groe debatte ber rassismus stattgefunden hat , welche schwerwiegenden vorflle seit der letzten parlamentssitzung stattgefunden haben , um die aufmerksamkeit dafr zu erhhen .

drei beispielhafte flle : am 2. september ist in mnchen ein 50jhriger kellner chinesischer abstammung zusammengeschlagen und als auslnderschwein beschimpft worden .
am 13. september ist ein obdachloser tot aufgefunden worden .
zwei skinheads haben gestanden , ihn zusammengeschlagen zu haben .
an diesen tritten und schlgen ist er dann gestorben .
drittens : am 4.9. haben rechtsradikale einen menschen , dessen eltern aus tunesien stammen , zusammengeschlagen .
das ist in kassel passiert .
ich mchte darauf hinweisen , dass wir auch sonst hier um tote trauern , und ich mchte darum bitten , dass wir das auch bei leuten tun , die uns unbekannt sind und gerade bei denen , die aus politischen , speziell rassistischen motiven gettet wurden .
ich mchte die aufmerksamkeit in diesem haus dafr erhhen , gerade weil wir in deutschland eine debatte darber hatten .

ich danke ihnen , frau schrder .
diese vorflle sind wirklich bedauerlich und verurteilenswert und mssen fr uns veranlassung zu hchster wachsamkeit sein .

tagesordnung

zur tagesordnung wurden folgende nderungen vorgeschlagen :

zum donnerstag :

die sitzung wird mit den erklrungen des rates und der kommission zum terrorismus in spanien beginnen .

im hinblick auf die gemeinsame aussprache ber den rassismus teile ich ihnen mit , dass die konfderale fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke ebenfalls eine mndliche anfrage an die kommission zur rechtsextremen gewalt in deutschland eingereicht hat .

wegen der aufnahme der aussprache ber den terrorismus schlage ich ihnen vor , dass der gegenwrtig als letzter punkt vorgesehene bericht von gary titley ber den verhaltenskodex bei waffenausfuhren auf eine sptere tagung vertagt wird .

angesichts des umfangs der tagesordnung heute morgen wird der beginn der abstimmungsstunde - ich bitte um ihre aufmerksamkeit - auf 11.30 uhr verschoben .
sie beginnt also nicht um 11.00 uhr , sondern erst um 11.30 uhr .

schlielich wurden im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zwei empfehlungen fr die zweite lesung zum gefahrguttransport auf der strae ( a5-0234 / 2000 - berichterstatter koch ) und der schiene ( a5-0229 / 2000 - berichterstatter hatzidakis ) nach dem verfahren ohne aussprache in die abstimmungsrunde eingefgt .
die frist fr die einreichung von vorschlgen zur ablehnung und von nderungsantrgen wurde auf heute nachmittag 16.00 uhr festgelegt .

die abstimmung ber den bericht ( a5-0220 / 2000 ) der abgeordneten glase im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber nicht angemeldete erwerbsarbeit , die auf der tagung in straburg vertagt worden war , soll morgen stattfinden .

gibt es gegenstimmen oder einwnde zu diesen verschiedenen vorschlgen ?

frau prsidentin , sie sagten , wir beginnen morgen um 11.30 uhr .
das ist eine recht unerfreuliche berraschung , denn viele von uns htten ihr flugzeug schon bei der ursprnglich festgelegten zeit der abstimmungsstunde nur mit mh und not erreicht .
das ist ein echtes problem , denn es ist sehr schwierig , pltze fr andere flge heute abend oder meinetwegen auch morgen zu bekommen .
ich mchte sie deshalb bitten , entweder die abstimmungsstunde stets zur selben zeit abzuhalten oder uns andernfalls frhzeitiger zu informieren .
ich bitte darum , den beginn der abstimmungsstunde auf einheitlich 11.00 uhr festzulegen .

ein alternativvorschlag wre , eine halbe stunde frher um 8.30 uhr zu beginnen und die abstimmungsstunde dann um 11.00 uhr durchzufhren .

ja , durchaus .
vielleicht brauchen wir gar nicht abzustimmen , wenn alle mit dem vorschlag einverstanden sind , dass wir morgen um 8.30 uhr beginnen und bei der abstimmung um 11.00 uhr bleiben .

( das parlament bekundet seine zustimmung . )

frau prsidentin , sie haben die abgeordneten aufgefordert , anmerkungen zur tagesordnung zu machen , wenn sie dies wnschen .
ich mchte in diesem zusammenhang lediglich sagen , dass ich keinerlei einwnde habe , wenn von angestammten europern gegen auslnder begangene rassistische verbrechen und vergehen in unserem parlament zur sprache kommen .
wenn ich dem in meinem land diesbezglich zustndigen ausschuss glauben schenke , beluft sich deren zahl auf rund dreiig pro jahr bei annhernd vier millionen verbrechen und vergehen insgesamt , von denen eine million von auslndern gegen einheimische begangen werden .

ich schlage vor , beide fragen im zusammenhang zu untersuchen .
dies wre meiner ansicht nach ein angemessenes vorgehen .
da rassismus leider ein allgemein verbreitetes phnomen ist , mssen auch die von auslndern an europern begangenen rassistischen verbrechen und vergehen untersucht werden .

ja , das wre wohl am besten .

frau prsidentin , nicht nur , dass ich es fr wichtig halte , die fr morgen vorgeschlagene aussprache ber die bekmpfung des rassismus weiterzufhren . vielmehr sind sich heute viele unserer kollegen bewusst , dass kein europisches land von der zunahme rassistischer und populistischer stimmabgaben ausgenommen ist .
ich hoffe , verehrte kollegen , dass wir uns im verlauf der morgigen aussprache auf der grundlage dessen , was viele unserer kollegen heute gesagt haben , zumindest ber einen nderungsantrag einigen knnen , dass nmlich in diesem parlament kein abgeordneter rassistische reden halten darf .
wenn es uns gelingt , dafr zu sorgen , dass sich zumindest in diesem parlament niemand zu rassistischen uerungen hinreien lsst , dann werden unsere worte und unsere taten drauen viel mehr gewicht haben .
ich denke , dies ist die beste antwort , die man herrn gollnisch geben kann .

manahmen im anschluss an die erdlkrise und den gestiegenen erdlpreis

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission ber manahmen im anschluss an die erdlkrise und den gestiegenen erdlpreis .

frau prsidentin , meine damen und herren ! ich danke ihnen , dass mir gelegenheit gegeben wird , vor dem plenum dieses hohen hauses zu sprechen , nachdem ich gestern bereits zwei stunden vor dem energieausschuss berichtet habe .

die heutige situation ist vom anstieg der erdlpreise in den letzten anderthalb jahren geprgt , was die europischen brger in vollem umfang zu spren bekommen .
vor allem werden natrlich die am strksten benachteiligten sozialen schichten sowie einige besonders betroffene konkrete sektoren unter dieser teuerung zu leiden haben .

kostete anfang 1999 das barrel rohl um die 10 dollar , so stehen wir derzeit bei 33 bzw. 35 dollar .
das ist ein seit dem golfkrieg nicht erreichtes rekordniveau , das die meisten experten nur bei geopolitischen krisen fr mglich gehalten hatten .

der grund fr diesen anstieg liegt auf der hand : die produktionsdrosselung seitens der opec-lnder in verbindung mit einem aufschwung der weltwirtschaft und somit einer wachsenden nachfrage .
diese teuerung wirkt sich besonders auf die europische union und auf grund der paritt des euro gegenber dem dollar ganz speziell auf die euro-zone aus .

die folgen dieses preisanstiegs fr die entwicklung der europischen wirtschaft sind keine zu vernachlssigende gre .
konkret schtzen wir , dass er gegenwrtig fr 1 % unserer inflation verantwortlich ist und eine wachstumsminderung um etwa 0,3 % bedeutet ; einige konkrete sektoren - landwirte , fischer und spediteure - befinden sich zum teil in einer wirklich schwierigen lage .

dennoch haben sowohl die frder- als auch die verbraucherlnder das gleiche interesse an stabilitt und vorhersehbarkeit der preise .
fr uns alle wre wichtig , dass die preise im freien wettbewerb gebildet werden und nicht , wie dies jetzt der fall ist , nach einem monopolrentenschema auf einem offenkundig wenig transparenten markt .

auf der anderen seite beluft sich die importabhngigkeit der europischen union zurzeit auf ca . 50 % .
allerdings wird sie , sollten neue manahmen ausbleiben , um das jahr 2020 auf etwa 70 % angestiegen sein .
konkret bei erdl betrgt die abhngigkeit vom ausland zwischen 85 % und 90 % .
das zwingt uns zu einer diskussion ber unsere wachsende energieabhngigkeit vom ausland und somit ber unsere damit verbundene anflligkeit .

wir mssen unserer verantwortung gerecht werden und unser schicksal in die eigenen hnde nehmen .
auch wenn die kompetenz der europischen union im energiebereich begrenzt ist , knnen wir einer solchen situation nicht tatenlos zusehen . wir drfen eine weitere verschlechterung nicht zulassen , sondern mssen reagieren .
deshalb muss die gewhrleistung einer ausreichenden unabhngigkeit und vor allem sicherheit in der energieversorgung der europischen union eine vorrangige und darber hinaus eine gemeinschaftliche politik sein .

als ich vor gut einem jahr als knftige verantwortliche fr energiefragen zum ersten mal mit diesem parlament zusammentraf , machte ich unmissverstndlich deutlich , dass aus sicht der kommission in den nchsten jahren zwei wesentliche elemente zu beachten sein wrden : zum einen die strategische frderung des energiepolitischen dialogs in den internationalen foren und insbesondere mit den wichtigen erzeuger- und verbraucherlndern , und zum anderen die anpassung unserer prioritten , um angesichts widriger konjunkturentwicklungen im energiebereich , wie es zurzeit der fall ist , vernderungen besser begegnen zu knnen .

die kommission will diese grundlegenden ziele erreichen und arbeitet bereits seit mehreren monaten daran .
sie hat die ausarbeitung eines grnbuchs ber versorgungssicherheit und die verpflichtungen von kyoto , das heit , die emissionsbedingungen im energiesektor , praktisch bereits abgeschlossen .
dieses grnbuch wird noch vor jahresende angenommen werden .
es ist zu hoffen , dass es einen breiten dialog , eine umfassende debatte mit den beteiligten auslst , um die funktion und stellung jedes einzelnen energietrgers in den nchsten zwanzig oder dreiig jahren zu untersuchen .
darber hinaus mssen wir kurzfristig den dialog auf internationaler ebene frdern und ihn mit den erzeugerlndern intensivieren , um diese vom gemeinsamen interesse an der preisstabilitt zu berzeugen - einer frage , die sie selbst aufgeworfen haben . ziel sollte die schaffung eines preiskorridors sein .

andererseits ist der geopolitische kontext zu bercksichtigen , in dem wir uns bewegen , ganz besonders der friedensprozess im nahen osten und die komplizierte politische situation in der gesamten region .

die europische union muss an alle opec-lnder eine klare und energische botschaft richten und darauf dringen , dass alle zweckdienlichen manahmen ergriffen werden , um ihre eigene zielsetzung zu erreichen , die erdlpreisen auf ein angemessenes niveau zurckzufhren .
wir mssen sagen , dass wir der grte nettoimporteur von erdl und der zweitgrte verbraucher in der welt sind .
die europische union hat daher mittel und grnde , um sich gehr zu verschaffen , aber mglicherweise reichen politische mittel nicht aus .

neben diesem dialog mit der opec darf jedoch nicht vergessen werden , dass wir unsere strategischen beziehungen mit russland aufrechterhalten und verstrken mssen , und es wre angebracht , ber die erforderlichen mittel zur modernisierung der produktions- und verteilungsbedingungen in diesem land nachzudenken , welches , das sollten wir uns vor augen halten , der drittgrte erdlproduzent der welt ist , und beim erdgas ist seine stellung absolut bestimmend .

die europische union muss eine einheitliche front bilden und ihre stimmen vereinen .
die einzelinitiativen der mitgliedstaaten werden immer unvollkommen bleiben und auerdem weniger produktiv sein , als wenn wir mit einer stimme zu sprechen vermgen .

was den steuerlichen aspekt betrifft , eine in letzter zeit hei diskutierte frage , so hat die kommission verstndnis fr die sorgen der durch den jhen preisanstieg des erdls am strksten in mitleidenschaft gezogenen sektoren .
daher fordern wir die mitgliedstaaten auf , den sozialen dialog mit allen betroffenen aufzunehmen und zu fhren , um geeignete lsungen zu finden , die mit dem gemeinschaftsrecht in einklang stehen .
eine der lehren , die wir aus den blockaden ziehen konnten , die die wirtschaftsttigkeit in verschiedenen mitgliedstaaten zum erliegen brachte , besteht darin , dass die koordinierung zwischen den mitgliedstaaten , natrlich mit untersttzung der kommission , verbessert werden muss .
in diesem zusammenhang werde ich , wie bereits angekndigt , diese sitzung in wenigen minuten verlassen und mich nach luxemburg begeben , wo ein auerordentlicher rat der verkehrsminister tagt .

aus wirtschaftlichen wie umweltpolitischen grnden drfen die mitgliedstaaten dem druck nicht nachgeben und ihre mittelfristige globale politik in bezug auf das erdl nicht ndern .
eine senkung der steuern oder die gewhrung von beihilfen ber einen lngeren zeitraum wrde einem transfer der steuereinnahmen in die opec-lnder gleichkommen und nur dazu angetan sein , diesen eine unangemessene botschaft zu bermitteln .

wahrscheinlich erfordert jedoch die derzeit uerst schwierige lage kurzfristige hilfsmanahmen seitens der zustndigen behrden .
und es liegen auch schon einige vereinbarungen auf dem tisch .
ich mchte allerdings darauf hinweisen , dass diese manahmen nur bergangscharakter haben drfen . in jedem fall mssen sie im einklang mit den regeln des wettbewerbs stehen und drfen nicht gegen die internen regelungen des binnenmarkts verstoen .

es ist notwendig , ein gemeinsames konzept zur besteuerung der kraftstoffe zu finden und missklnge , wie sie infolge der aktionen und erklrungen in den verschiedenen staaten der union aufgetreten sind , zu vermeiden .
was fr einen sinn hat es , beispielsweise ber eine kosteuer auf europischer ebene zu sprechen , wenn es uns nicht einmal gelingt , eine rasche angleichung der verschiedenen sondersteuern und der mehrwertsteuer in der union zu erreichen ?

in diesem zusammenhang muss ich sagen , dass eine senkung der sondersteuern zugunsten des straenverkehrs nur als eine ganz kurzfristige manahme vorgesehen werden kann , die lediglich fr einige monate mglich ist und keinesfalls verlngert werden darf , denn sie wrde den zielen zur frderung alternativer verkehrstrger wie des schienenverkehrs sowie unseren zielen von kyoto direkt zuwiderlaufen und zweifellos eine absage an die bisher verfolgten hauptlinien der verkehrspolitik der europischen union bedeuten .

die kommission ist angesichts der in jngster zeit mehrfach erfolgten gravierenden angriffe auf die freizgigkeit im hchsten mae besorgt .
wir vertreten den standpunkt , und ich mchte das nochmals hervorheben , dass keine soziale gruppe das recht hat , die gesamte gesellschaft als geisel zu nehmen .

zu den beihilfen mchte ich noch bemerken , dass wettbewerbsfeindlichen praktiken , wie sie offenkundig im kraftstoffsektor auftreten , unbedingt zu unterbinden sind .
warum gibt es in der europischen union bei erdlderivaten eine so erhebliche preisdifferenz - vor steuern - , wie es derzeit der fall ist und manchmal schon deutlich wird , wenn man blo die grenze berschreitet ?
die kommission will die kontakte zu den mitgliedstaaten fortsetzen , um eventuelle praktiken aufzudecken , die im widerspruch zu den wettbewerbsregeln stehen .
jede absprache zwischen unternehmen und jeder missbrauch einer beherrschenden stellung mssen hart bestraft werden .
gleichzeitig ist die frage des wettbewerbs zwischen intermodalen sektoren zu prfen , um lsungen auf europischer ebene zu finden .
aber lassen wir uns nicht tuschen : wir sprechen ber kurzfristige aktionen zur milderung der derzeitigen krise , die uns keinesfalls ber die unbestreitbare tatsache hinweg helfen , dass unsere wirtschaft gegenber den schwankungen auf dem energiemarkt anfllig ist .
sie ist zwar weniger verwundbar als noch vor 25 jahren , aber sie ist es letztendlich .
der erdlverbrauch in der europischen union betrgt 12 millionen barrel tglich und wird im jahr 2020 etwas ber 13 millionen barrel liegen .
wahrscheinlich wird der preis pro barrel unter normalen wirtschaftsbedingungen langfristig nicht wieder unter 20 dollar fallen , auf keinen fall auf 10 dollar wie vor anderthalb jahren .

wir mssen dieser abhngigkeit und dieser lage mit zwei hauptaktionsachsen entgegentreten : mit der diversifizierung unserer energietrger und mit energieeinsparung .
was die diversifizierung betrifft , so ist eine langfristige debatte notwendig .
das knftige grnbuch ber die versorgung wird dazu beitragen .
wenn es um die diversifizierung der energietrger geht , so muss ich ganz klar sagen , dass die erneuerbaren energien in zukunft einen deutlichen und entscheidenden anteil haben werden , aber gegenwrtig knnen wir auf keine energieart verzichten .

die bedarfssteuerung und energieeinsparung bilden die andere achse , auf die wir uns auf lange sicht konzentrieren mssen .
beim erdl liegt unsere effizienz heute um 50 % hher als vor 25 jahren , aber ich bin mir bewusst , dass der verkehrssektor auf diesem gebiet noch ganz besondere anstrengungen unternehmen muss .
mehr als 90 % der zunahme des erdlverbrauchs der union von heute bis 2020 entfllt im prinzip auf den verkehrssektor .
deshalb bentigen wir ein weibuch ber verkehrspolitik mit dem ziel der neuregelung der verkehrstrger , der potenzierung der transeuropischen netze , der beseitigung der staupunkte , des auftriebs fr die eisenbahn , die binnenschifffahrt und den kurzstrecken-seeverkehr , der frderung eines effizienten und umweltfreundlicheren nahverkehrs bei rationellerer nutzung des klassischen autos und mit untersttzung innovativer forschungsprojekte fr saubere kraftstoffe sowie sensibilisierung und erziehung der kraftfahrer .

weiterhin mssen manahmen zum bau von fahrzeugen und zur einsparung von kraftstoffen in diesem sektor , der zu den energieintensivsten bereichen gehrt , getroffen werden , ganz abgesehen vom aufschwung des wettbewerbs im gassektor und vom zunehmenden einsatz von erdgas als konkurrenz und alternative zum erdl .

abschlieend mchte ich sagen , dass wir die derzeitige krise natrlich nur durch gut koordinierte und vielseitige kohrente strategien berwinden werden .
leider verfgen wir ber kein allheilmittel zur kurzfristigen lsung dieser situation , aber glcklicherweise hat die jetzige krise uns den einzigen weg zu ihrer berwindung gezeigt : frderung des wettbewerbs auf unseren mrkten , behauptung unserer gemeinsamen prsenz auf internationaler ebene , koordinierung unserer aktionen , anpassung unserer prioritten an die neuen ziele im energiebereich und gemeinsames vorgehen auf steuerpolitischem gebiet .
in der gegenwrtigen schwierigen konjunkturphase erwarten die brger von uns , dass wir diese ziele in greifbare realitt umwandeln , nicht nur in der unmittelbaren zukunft , sondern auch auf mittlere und lange sicht .

frau prsidentin !
frau de palacio ! ich danke der kommission fr diese stellungnahme , mit der sie realismus bewiesen hat .
wir mssen uns dabei nur die frage stellen , ob denn immer erst eine krise ausbrechen muss , bevor wir ber gute neue strategien nachdenken .
nichts wre doch nun leichter , als an alle mitgliedstaaten der union die forderung zu stellen , die steuern fr minerallerzeugnisse drastisch zu senken , bis der rohlpreis sich wieder auf 22 bis 25 us-dollar einpegelt .
genauso leicht wre es jetzt , wenn die mitgliedstaaten und ihre finanzminister ankndigen , dass es keinen grund gbe , die steuern in irgendeiner weise anzutasten .
der grund liegt kurzfristig in der schwierigkeit des ausgleichs der steuereinnahmen und langfristig in der hemmenden wirkung bezglich der steuerausgaben , mit der wir auf den knftigen zustand der umwelt einfluss nehmen wollen .

irgendetwas mssen wir aber unternehmen .
fr die menschen ist die schmerzgrenze erreicht ; insbesondere sind die direkten einnahmen bestimmter berufsgruppen , wie sie selbst sagten , frau palacio , erheblich gefhrdet . ich meine z .
b. die fischer , landwirte und transportunternehmen . langfristig beschleunigt das preisniveau fr l in zunehmendem mae die inflation und knnte zu einem wirtschaftlichen rckschlag fr das gesamte gebiet der eu werden .
die mitgliedstaaten der union mssen jetzt einen weg fr gemeinsames handeln finden , langfristig und kurzfristig .
die von den einzelnen lndern unter dem druck der proteste ergriffenen manahmen machen die lage nur noch schwieriger und verzerren die wettbewerbsbedingungen .
die verantwortung fr geeignete manahmen liegt eindeutig bei den nationalen regierungen .
dabei sind die kurzfristigen manahmen am schwierigsten .
im mittelpunkt steht selbstverstndlich die forcierung der verhandlungen mit den opec-lndern ber die weitere erhhung der lfrderung , sofern dies berhaupt mglich ist , um somit die lage ber das angebot zu stabilisieren .
rasch zu ergebnissen zu gelangen , drfte jedoch schwierig sein .
das heit also , dass sich sehr gezielte , im rahmen der mglichkeiten liegende manahmen beispielsweise im bereich der besteuerung von dieselkraftstoff und heizl anbieten , vorausgesetzt sie werden nicht isoliert ergriffen .

ursachen fr die krise sind nicht nur auf der seite des angebots zu suchen , sondern auch in der struktur der rohlverarbeitungskette , im wesen des energiemarktes , dem futures-system und der lagerungspolitik einiger lnder und regionen .
es wird behauptet , dass die verarbeitung bereits jetzt in wenigen hnden konzentriert ist , also eine art kartell auf dem markt entstanden ist .
ich wrde mich dieser behauptung nicht ohne weiteres anschlieen , aber es ist angebracht , sich einmal mit dieser problematik zu beschftigen .
dabei stellt sich die frage , ob die union sich im eigenen gebiet auf eine strategie bezglich der erforderlichen lvorrte einigen kann und auch mit den usa in dieser sache verhandelt , denn die verringerung der amerikanischen bestnde und das relativ niedrige niveau ihrer derzeitigen reserven treiben ja offensichtlich den spotpreis fr l weiter in die hhe .
die desolate frdertechnik des groen lfrderlandes russland wurde ja bereits in dem redebeitrag von frau de palacio erwhnt .
wre es jetzt nicht an der zeit - diese frage richtet sich natrlich hauptschlich an russland , aber auch an uns selbst - manahmen zu ergreifen , um die attraktivitt von investitionen in die russische lfrderung zu erhhen ?
langfristig wird der hohe lpreis nach einschtzung des frheren lministers saudi-arabiens , scheich yamani , zur erschlieung anderer energieformen fhren .
mit einem augenzwinkern fgte er hinzu , dass auch die steinzeit nicht aus mangel an steinen endete .
am wichtigsten ist jetzt aber , dass die lnder der union in der lage sind , kurzfristig zu reagieren .
kann es wirklich sein , dass es die regierungen der mitgliedstaaten nicht schaffen , das immerhin relativ gleich hohe steuerniveau fr flssigbrennstoffe auf dem gesamten gebiet der union bis mitte nchsten jahres abzusenken ?

frau prsidentin , meine damen und herren , frau vizeprsidentin der kommission ! dieses kapitel beinhaltet ein europisches problem : wir haben keine europische politik in diesem bereich , wie die frau vizeprsidentin zugegeben hat .
mehr noch , solch eine politik verlangt groe ausdauer und auch investitionen und mittel , denn bei der energie besteht das problem darin , dass wir uns an die heilige barbara immer nur dann erinnern , wenn es donnert . das heit , unter normalen bedingungen , wie frau de palacio sagte , geht der trend zum hheren verbrauch , und in einer gesellschaft , in der das auto knig ist , bedeutet dies in der tendenz hhere abhngigkeit .

ich glaube , dass der von der frau kommissarin vorgestellte katalog in verbindung mit dem durch die kommission bereits erarbeiteten konzept mittel- und langfristig mit nachdruck weiterverfolgt werden sollte , und zwar durch die verstrkte nutzung der erneuerbaren energien und die reduzierung der abhngigkeit vom erdl , so dass beispielsweise die abschottung bestimmter nationaler mrkte durchbrochen wird . ich denke zum beispiel an die entwicklung des schienenverkehrs als ergnzung und alternative zur entwicklung des straenverkehrs .

aber dies alles hilft uns nicht aus der jetzigen situation heraus .
wir sind also zu einer virtuosen politik gezwungen , gleichzeitig jedoch stehen wir im moment vor einer besonders komplizierten lage , da sich eine reihe von berufsgruppen in einer uerst misslichen situation befindet , was in europa , wo sich formen des protests auf gemeinschaftsebene herausbilden , zu einer blockade , zu unordnung und seitens unserer regierungen zu zersplitterten reaktionen gefhrt hat .

ich mchte ganz kurz erwhnen , dass dank eines rigoroseren sparkurses in letzter zeit von steuererleichterungen gesprochen wurde .
daher verstehen die menschen nicht , dass dies nicht auf die erdlprodukte ausgedehnt werden kann .
fr diese reaktion mssen wir verstndnis aufbringen und unseren brgern gleichzeitig die grnde fr unsere optionen erlutern .
wir mssen natrlich ausgleichsmanahmen ergreifen .
es ist sehr wichtig , dass es uns gelingt , die transparenz und die antimonopolistischen manahmen , die in den verantwortungsbereich der kommission fallen , zu verbessern , denn irgendjemand gewinnt dabei : die opec hat zwar den preis erhht , nimmt aber nur 5 oder 6 dollar pro barrel mehr ein .
und vor allem mssen wir es schaffen , dass unsere regierungen gemeinsam reagieren und wir endlich eine europische energiepolitik erarbeiten , die dem gemeinsamen wirtschafts- und sozialraum gerecht wird .

frau prsidentin ! frau kommissarin , sie haben es klar und deutlich gesagt : gegenber den schwankungen auf dem energiesektor sind wir nach wie vor anfllig .
energie ist ein teures gut .
sie ist eine knappe ressource .
offensichtlich haben wir vergessen , dass ein barrel l einmal 10 dollar gekostet hat .
damals haben wir uns - wohl vllig zu unrecht - nicht die fragen gestellt , die wir uns heute stellen .
ferner haben sie , frau kommissarin , darauf hingewiesen , dass wir diesen preisanstieg ja schon seit 18 monaten beobachten , und deshalb frage ich mich , weshalb sich all diese gelehrten europischen hupter und diese mchtigen europischen hupter denn nicht schon frher , unmittelbar nachdem die preise anzuziehen begannen , zusammengesetzt haben , um sich gedanken ber das erforderliche weitere vorgehen sowie darber zu machen , wie es nicht weitergehen darf und welche mglichkeiten bestehen , es nicht zu der situation kommen zu lassen , vor der wir heute stehen .

sodann meinten sie , frau kommissarin , wir mssten eine geschlossene abwehrfront bilden , doch wie wir sehen , hat jedes land " die franzsische grippe " bekommen .
sowohl intern bei den reaktionen auf den sich regenden protest , fr den ich in vielen fllen durchaus verstndnis habe , und bei der verteidigung des euro als auch extern bei unserer haltung gegenber der opec vermissen wir jeglichen zusammenhalt .
10 dollar fr ein barrel sind doch ebenso wenig normal wie 35 dollar , und sie wissen genau , dass ein lpreis von 10 dollar , der fr uns vielleicht erfreulich sein mag , international nicht zu halten ist .
alle diese dinge sind uns heute offensichtlich nicht mehr gegenwrtig .
das darf aber meines erachtens nicht mehr der fall sein .

in ihrer in der ersten septemberwoche verffentlichten mitteilung haben sie die grundzge abgesteckt .
diese weisen in die richtige richtung , nmlich verkehrspolitik , energiepolitik , umweltpolitik .
hoffentlich erreichen sie heute abend in luxemburg , dass dort mehr oder weniger die gleiche weichenstellung erfolgt , denn es gilt , einen ausweg aus der derzeitigen lkrise zu finden und vorsorge zu treffen , dass die nchste krise nicht so tief greifend sein und nicht so schnell eintreten wird , wie wir eventuell erwarten knnten .
auf jeden fall mssen europaweit manahmen ergriffen , zumindest aber muss zusammengearbeitet werden , um , wie sie ebenfalls gefordert haben , den am strksten benachteiligten bevlkerungsschichten zu helfen .
deshalb halte ich die von meiner partei in belgien vorgeschlagene senkung der allgemeinen steuerlast fr wirksamer als eine spezifische minerallsteuer .
wir drfen die brger auf keinen fall glauben machen , energie knne billig werden , denn das wre eine grundverkehrte botschaft .

herr prsident ! wir sollten uns berhaupt nicht darber wundern , dass wir erneut in einer lkrise stecken .
dies ist bereits die dritte krise , und nach 1979 hat es in der energiepolitik eigentlich nichts anderes gegeben als versumnisse .
ber den bergang zu einer nachhaltigen energiepolitik wurde viel geredet , aber viel getan hat sich nicht .
ich begre alle berlegungen , die von der kommission hier heute vorgebracht worden sind .
die verkehrsminister haben nun gelegenheit , eine kehrtwende in richtung einer nachhaltigen energiewirtschaft zu vollziehen .

die transporte auf dem landweg haben sich von einem anteil von 50 % im jahre 1980 auf 85 % im jahre 2000 erhht .
wenn wir jetzt die treibstoffsteuern allgemein senken , so kme das im groen und ganzen einer senkung des heroinpreises auf dem drogenmarkt gleich .
im ergebnis gbe es mehr drogenabhngige und eine tiefere krise .
solche fehler drfen uns jetzt nicht unterlaufen .

in dieser situation stellt aber auch die kernkraft keine alternative dar , da nur zehn prozent des stroms aus l erzeugt werden , und auerdem orientiert sich die gesamte entwicklungsarbeit fr neue fahrzeuge daran , dass die autos der zukunft wohl eher mit wasserstoff betrieben werden als mit atomkraft .
unsere fraktion hat heute einen entwurf fr ein ganzheitliches energiepolitisches programm der europischen union eingebracht .
mit der realisierung wollen wir schon beim haushalt beginnen und schlagen deshalb eine neue haushaltszeile unter der bezeichnung " neue energiequellen " vor .
wir wollen unter anderem energieeinsparungen und bessere bautechnologien frdern .
fr die europische union wnschen wir uns handlungsvollmachten fr eine neue energiepolitik .
die energiefrage muss als eigenstndiger punkt in den vertrag aufgenommen werden . herausstellen mchten wir ebenso , dass die einstimmigkeitsforderung in bezug auf steuern aufgegeben werden muss .

bald ist es bereits 10 jahre her , dass wir uns um eine einheitliche energiesteuer fr die europische union bemhen .
die kommissionen kamen und gingen , aber eine lsung fr dieses problem wurde nie gefunden .
kurzfristig muss den unmittelbar von der lkrise betroffenen geholfen werden ; dies sollte aber gut berlegt und zielgerichtet erfolgen .

herr prsident , frau vizeprsidentin der kommission ! ich habe den eindruck , dass diese so genannte lkrise mehrere strukturprobleme deutlich macht , ber die die europische union und die 15 mitgliedstaaten ohne tabus und ohne die augen zu verschlieen nachdenken sollten .

das erste problem betrifft unsere beziehungen zum sden , in diesem falle zu den erdl produzierenden lndern .
hat sich europa etwa anfang letzten jahres bei einem preis von unter 10 dollar pro barrel ber die katastrophalen folgen fr die wirtschaft und die bevlkerung einiger dieser lnder sorgen gemacht ?
damals sprach man von einer guten nachricht , obwohl sie ebenso besorgnis erregend war wie die nachricht ber 34 dollar pro barrel .
zwischen uns und diesen lndern mssen echte , langfristig angelegte partnerschaftsbeziehungen hergestellt werden .
ferner mssen wir auch alle anderen grnde fr die derzeitige situation , so spekulationen , die unzureichenden lagerbestnde in den usa und den fall des euro in betracht ziehen .

das zweite problem , das diese krise meines erachtens deutlich macht , ist die unzureichende kohrenz der politischen konzepte innerhalb der union .
heute soll der schienentransport vorrang vor dem straentransport haben und der huckepackverkehr soll in angriff genommen werden .
dies ist eine grundstzliche frage . hier geht es um eine echte gesellschaftliche option , einen akt umweltpolitischer verantwortung im wahrsten sinne des wortes .
aber wie lange schon tut man genau das gegenteil , indem man den straentransport zu lasten der schiene bis an seine grenzen treibt .
wie wenig europa auf diese vernderung vorbereitet ist , zeigt , dass man bis zum heutigen tag die lokomotiven zwischen frankreich und italien auswechseln muss , weil der strom beider lnder nicht kompatibel ist .

das dritte grundlegende problem , das durch diese krise besonders augenfllig wird , besteht darin , dass es vielen fhrenden politikern in europa extrem schwer fllt , die sich in unseren gesellschaften herausbildenden anforderungen nachzuvollziehen .
die aus dieser erhhung der treibstoffkosten erwachsenden schwer wiegenden probleme fr die menschen , die gezwungen sind , ihr fahrzeug zu nutzen oder heizl im haushalt zu verwenden , haben sie nicht gesehen oder wollten sie nicht sehen .
unsere mitbrger wollen die lasten des gegenwrtigen konjunkturschocks nicht auf sich nehmen , und sie wehren sich gegen die milde , die die staaten gegenber den lgesellschaften walten lassen , whrend diese unverschmte gewinne erzielen .
der druck zugunsten von steuererleichterungen fr kraftstoffe und eine konsequente besteuerung der unternehmensgewinne wird immer weiter zunehmen .

die mehrheit meiner fraktion ist der ansicht , dass die 15 mitgliedstaaten im umweltbereich radikale manahmen ergreifen sollten . mit einer wirksamen frderung der schiene knnte dann vor dem derzeitigen hintergrund dieser rechtmigen gesellschaftlichen erwartung entsprochen werden .
damit wrden sie auch europa den dienst leisten , den es meiner meinung nach gegenwrtig dringend bentigt .

herr prsident , die bermige lpreiserhhung hat ihre grnde , aber es steht zu befrchten , dass europa sie unbercksichtigt lsst , da es selbst ein bedeutendes ma verantwortung dafr trgt .

der erste grund ist die erhhung der erzeugerpreise , die dem von den erdl produzierenden lndern sorgfltig organisierten oligopol geschuldet ist .
die verknappung des angebots wird durch die blockade des irak verschrft , deren moralisch fragwrdige und ungerechte aufrechterhaltung mglicherweise den interessen der amerikanischen lgesellschaften entspricht , aber denen europas zuwiderluft .

der zweite grund liegt in der abwertung des euro , d. h. aller an ihm beteiligten europischen whrungen .
als der euro eingefhrt wurde , lag er bei 1,18 dollar , inzwischen liegt er nur noch bei 0,85 dollar .
man hatte einen harten euro versprochen .
das war eine tuschung , und die quittung dafr kommt nun um so teurer zu stehen .

der dritte grund liegt in der bermig hohen , ja horrenden besteuerung , die von den mitgliedstaaten praktiziert wird . diese sozialistisch inspirierte politik wurde auch von den konservativen regierungen fortgesetzt , sofern sie es nicht selbst waren , die sie eingefhrt haben .
sie wird unter dem druck von umweltgruppen aufrecht erhalten , die dem auto feindlich gesinnt sind , weil das auto die individuelle freiheit verkrpert .
durch diese besteuerung steigen die erzeugerpreise noch zustzlich um das drei- , vier- oder fnffache an .

die ausrichtung unserer auenpolitik auf die der usa , die abwertung des euro und die durch den druck der umweltbewegungen verschrfte besteuerung sind die drei grnde fr die erhhung der lpreise , die wir zwar beklagen , aber fr die unsere institutionen in hohem mae verantwortung tragen .

herr prsident , frau kommissarin , in den letzten zwei wochen haben wir ein wahrhaftiges " eurochaos " im verkehrswesen erlebt mit benzinmangel , straensperren , demonstrationen und lhmung der regierungen .
man fhlt sich regelrecht in das jahr 1973 zurckversetzt , in die zeit der ersten lkrise .
und dabei wird noch nicht einmal der steigende barrelpreis fr rohl und der sich ungeachtet der orakelsprche von sogenannten europischen sachverstndigen vollziehende freie fall des euro bercksichtigt .

verantwortlich fr diese allerdings durchaus vorhersehbare krise sind sowohl die erdlerzeuger als auch die regierungen .
je nach lage und land werden zahlreiche unterschiedliche lsungen angeboten .
diese lsungen liegen vielfach auf der hand oder sind pragmatisch , mitunter mit ideologischem hintergrund , wie der einsatz von geschwindigkeitsbegrenzern in fahrzeugen oder die umweltsteuer , aber keine kann als allheilmittel dienen - sie sagten es bereits - und keine wird die lage allein lsen knnen .

erinnern wir uns , dass das treibstoffproblem hauptschlich durch die whrung und die steuer bedingt ist , und dass es sich auf die raumplanung auswirkt .
denn einerseits trifft diese krise die berufskraftfahrer , aber auch die privaten autofahrer , vor allem in den lndlichen gebieten , wo das auto immer noch allzu hufig das wichtigste noch verbleibende kommunikations- und transportmittel ist .
diese situation ergibt sich aus dem allmhlichen rckgang des ffentlichen personenverkehrs , fr den private dienstleistungsunternehmen keinen ersatz bieten , da sie zu sehr auf rentabilittsmaximierung orientiert sind .

fr die steuer- , whrungs- und raumplanungspolitik mssen die einzelnen mitgliedstaaten ganz allein zustndig sein , und zwar aufgrund des sakrosankten subsidiarittsprinzips .

abschlieend mchten wir unserem wunsch nach einer niedrigeren , fr unsere mitbrger - ob im privaten oder beruflichen bereich - weniger belastendenden kraftstoffsteuer ausdruck verleihen .
fr unsere staaten erffnen sich neue wege .
die union muss es ihnen berlassen , souvern und mit sachverstand die wahl ihrer politik zu treffen . das gleiche gilt fr die bereiche der energieeinsparungen , zustzliche erneuerbare energien , die verlagerung des frachtverkehrs auf die eisenbahn und binnenschifffahrt oder den ausbau des ffentlichen personenverkehrs sowie die verkehrsanbindung lndlicher gebiete .

herr prsident , wir haben tatschlich die dritte lkrise . aber es besteht ein gravierender unterschied zu den anderen beiden lkrisen .
das waren politische krisen , die knstlich gemacht wurden , 1973 und 1979 mit dem sturz des schah-regimes .
bereits seit 15 jahren gibt es eindeutige hinweise und studien - z . b. global 2000 , der bericht an jimmy carter - , die besagen , dass es mit der jahrtausendwende zu einer echten verknappung der rohstoffe kommt .
das wrde nmlich heien , dass die jetzige dritte lkrise eine permanente krise sein wird .

es hat nichts damit zu tun , dass mglicherweise der preis kurzfristig wieder runter geht , aber er wird langfristig permanent ansteigen .
auch die studie von colin j. campbell - wer sie haben mchte , kann sie von mir bekommen - besagt , dass in den ersten jahren des 21. jahrhunderts die rohstoffe - erdl - knapp werden , und zwar , weil die produktionskurve den hhepunkt berschritten hat .
darum glaube ich , dass selbst demonstrationen nichts bringen werden , denn man kann aus einer zitrone nicht mehr saft herauspressen , als drin ist .
wir werden erdl haben , aber nicht zu den billigen bedingungen . d. h .
, der preis fr erdl wird in zukunft auf 40 bis 60 dollar steigen . dazu gibt es ausreichend studien .
selbst wenn sie falsch sein sollten , mssen wir sie jetzt beachten und analysieren .
auch eine steuersenkung wrde nichts daran ndern , dass die lpreise trotzdem weiter steigen .
es ist auch keine opec-krise , denn von der opec stammen nur 40 % des produzierten ls , die restlichen 60 % stammen aus nicht-opec-staaten .
wenn es sich nur um eine krise handeln wrde , die knstlich gemacht wurde , wre das durch die anderen lproduzenten ausgleichbar .

herr prsident , betrachten wir diese angelegenheit doch im richtigen verhltnis .
diese krise lsst sich mit der der 70er jahre gar nicht vergleichen , denn hier handelt es sich im gleichen mae um eine krise fr die steuerzahler wie um eine energiekrise .
die regierungen knnen nicht die opec , lkonzerne , friedliche demonstranten , andere politische parteien oder auch die europische union fr protestaktionen gegen berhhte steuerstze verantwortlich machen .

im vereinigten knigreich liegt der anteil der steuern bei 75 % oder drei viertel des preises fr einen liter benzin oder diesel , und die verantwortung dafr trgt einzig und allein die regierung , sonst niemand !
im energiesektor ist die angebotselastizitt grer als die nachfrageelastizitt .
dies hat uns die erfahrung der 70er jahre gelehrt , als sich aufgrund des preisanstiegs die zahl der produzierenden lfelder sprunghaft erhhte , der verbrauch im verkehrssektor jedoch nicht zurckging .

durch eine erhhung der steuerstze werden zwar die einnahmen gesteigert , sie trgt jedoch nicht zu einem rckgang des verbrauchs bei .
dennoch bleibt der preisanstieg nicht aus , und die proteste kommen zur rechten zeit , um uns in europa an unsere abhngigkeit von energieimporten und an die probleme bezglich der einhaltung von umweltzielen , wie der reduzierung von co2 - emissionen , zu erinnern .

wenn energiesteuern einen beitrag zum umweltschutz leisten sollen , dann mssen die politischen manahmen transparent und eindeutig ausfallen , damit wir die ffentliche meinung auf unserer seite haben .
werden politische manahmen als ungerecht und widersinnig empfunden , wie im vereinigten knigreich , erfahren die proteste umfangreiche untersttzung in der ffentlichkeit .
die minerallsteuer so weit anzuheben , dass dies zu einem rckgang der wettbewerbsfhigkeit der wirtschaft fhrt , aber fr die haushalte die steuern auf den energieverbrauch im selben atemzug zu senken , gleicht politischem wahn- und wirtschaftlichem irrsinn .

lassen wir uns nicht von argumenten zugunsten einer harmonisierung der steuervorschriften in die irre leiten , denn harmonisierte steuern knnen mit den sozialdemokraten nur in eine richtung gehen , nmlich in die hhe .
und das entspricht nicht dem , was die europischen steuerzahler und verbraucher erwarten .

herr prsident , der enorme preisauftrieb fr erdlprodukte unterstreicht die notwendigkeit , den euro zu einer echten internationalen whrung zu machen .
auch die amerikaner sind wie wir dieser explosion der erzeugerpreise ausgesetzt .
da das barrel erdl in dollar bezahlt wird , wirkt sich die preiserhhung am strksten auf die lnder aus , deren whrungen gegenber dem dollar an boden verloren haben .
dies trifft auf den euro , die dnische krone , das britische pfund und etliche andere whrungen zu .

frau de palacio stellte soeben fest , dass europa hinsichtlich der einfuhren von erdl in der welt an erster stelle steht .
es geht doch nicht an , dass dieser grte importeur seine einfuhren weiterhin in dollar bezahlt .
die sozialisten fordern die kommission auf , die europischen erdlimporteure zum abschluss von vertrgen auf euro-basis anzuhalten .
eine solche initiative drfte durchaus chancen auf erfolg haben .
die erdlproduzenten wissen , dass der dollar mit sicherheit gegenber dem euro fallen wird .
fr sie knnten auf euro-basis abgeschlossene vertrge eine sicherung gegen den unvermeidlichen umschwung der konjunktur in den usa sein .

ein wort noch zur whrungspolitik .
die ezb rechtfertigte unlngst die erhhung ihrer leitzinsen mit dem inflationsdruck , der durch die entwicklung der erdl- und der wechselkurse entstanden sei .
nach den worten der ezb kann diese situation kurzfristig nicht durch die whrungspolitik behoben werden .
die wirtschaftspolitik kann ebenso wenig gegen die verteuerung des erdls tun und muss auerdem noch die zinserhhung verkraften .
laut ezb ist eine importierte inflation ebenfalls eine inflation , die es zu bekmpfen gilt .

abschlieend mchte ich sagen , dass weder die erhhung der investitionskosten , noch die drosselung der kaufkraft unserer mitbrger zur senkung der erdlpreise fhren werden .
besteht nicht die gefahr , dass die von der ezb verordnete therapie - anstatt das inflationsfieber zu dmpfen - die europische wirtschaft krank macht ?

herr prsident , die gegenwrtigen benzin- und dieselpreise gefhrden die existenz der transportunternehmen in essentieller weise .
sie sind nicht hinnehmbar .
ich glaube , wir mssen temporr die unterschiedlichen steuerlasten auf ein wirtschaftlich und sozial vertrgliches niveau absenken .
erinnern wir uns : wir sind es nicht , die die steuern festlegen !
wir haben als europische union mindeststeuerstze fr kfz- und minerallsteuern festgelegt .
es sind die mitgliedslnder , die den spielraum haben .
sie haben ihn bis nach oben ausgenutzt . jetzt , in der krise dieser hohen erdlpreise , mssen die mitgliedstaaten sie senken und koordinieren .
es kann nicht angehen , dass die eine regierung zu recht oder zu unrecht nachgibt , die andere aber nicht , und dass es wettbewerbsverzerrungen fr die unternehmer aus dem a- gegenber dem b-land gibt .
sie kriegen im gleichen markt die gleichen preise , aber sie haben unterschiedliche kosten .
eine solche situation ist fr das transportwesen nicht hinnehmbar !

frau vizeprsidentin , gehen sie nach luxemburg und sagen sie den verkehrsministern , erstens , wir brauchen ein koordiniertes verhalten . zweitens , wir brauchen eine senkung der kosten fr das transportwesen .
drittens , wir wollen keine leeren versprechungen der verkehrsminister , die in 14 tagen von den finanzministern wieder einkassiert werden .
was die 15 mitgliedstaaten heute abend oder in den nchsten tagen beschlieen , muss auch gelten !
es muss umgesetzt werden .
das doppelzngige verhalten der minister - die einen trauern um das transportwesen , die anderen weigern sich , die steuern zu senken oder zu verndern - , das ist nicht hinnehmbar !

( beifall von rechts )

herr prsident , jahrzehntelang sind wir schlafgewandelt .
und die britischen konservativen tun dies auch heute noch , doch es ist an der zeit aufzuwachen .
uns stehen nmlich zwei entscheidungsmglichkeiten offen .
die schlechtere der beiden bestnde darin , die situation kurzfristig zu retten und die steuern zu senken , doch dann kmen wir der verantwortung , die wir als regierung tragen , nicht nach .
der anderen entscheidungsmglichkeit und der frage , die in wirklichkeit beantwortet werden muss , kann man sich nicht entziehen : wie gehen wir mit einer begrenzt verfgbaren ressource um , wenn der verbrauch steigt und wir verpflichtungen hinsichtlich der umwelt einzuhalten haben ?
eine vernnftige entscheidung wre es , dem verschwenderischen umgang mit benzin und diesel ein ende zu setzen und darauf hinzuwirken , dass sich das verhalten der bevlkerung ndert und im transportsektor ein wandel stattfindet .

lassen sie uns die zulssige hchstgeschwindigkeit absenken und dies dann auch durchsetzen .
zudem mssen wir unsere abhngigkeit von erdlimporten verringern .
wir mssen alternative kraftstoffe einfhren - biodiesel , brennstoffzellen , erdgas - und elektroautos .
das fnfte rahmenprogramm knnen wir einer halbzeitanpassung unterziehen , indem wir es auf eine verstrkte erforschung und entwicklung dieser alternativen energietrger ausrichten .
es muss ber eine hhere mittelausstattung verfgen , und der beschluss zu programmen wie save und altener muss gendert werden .
wir brauchen keine neue haushaltslinie , weil es diese linie bereits gibt .
es muss nur mehr geld zur verfgung gestellt werden .
lassen sie uns - jedoch als europische union - verhandeln , denn stabilitt ist nicht nur im interesse der erdl importierenden , sondern auch der erdl exportierenden lnder .

ich wnsche ihnen in luxemburg viel glck , frau kommissarin .

herr prsident , ja , sie haben recht , frau palacio - dialog ja .
ja , wir mssen die frdermengen erhhen , ja , wir sind gegen kartelle und monopole .
das ist alles richtig .
aber die lsung des problems ist nicht , was hier witzigerweise von meiner linken seite gekommen ist , die senkung der steuern oder anderer dinge .
damit erreichen sie gar nichts .
opec und die frderstaaten werden sofort in diese lcke nachstoen .
die ben politischen und wirtschaftlichen druck auf uns aus .
was setzen wir dem denn entgegen ?

( zurufe von herrn jarzembowski ) haben wir unseren verbrauch gesenkt ?
nein . herr jarzembowski , der gerade gesprochen hat - er kann laut schreien , das kann ich brigens auch - , sagt , verkehr muss verlagert werden .
wir haben mehr transport auf der strae als noch vor zehn jahren .
ndern wir das endlich !
verlagern wir den transport .
machen wir es wahr , dass wir transport auf schiene und wasser verlagern .
machen wir uns weniger abhngig .
machen wir beispielsweise eine gemeinsame energiepolitik .
sie , frau palacio , und wir sollten fordern , dass eine gemeinsame energiepolitik in den vertrag aufgenommen wird .
die haben wir immer noch nicht .
also , wer hat es denn bisher verhindert ?

koppeln wir beispielsweise die gaspreise von den lpreisen ab , frau palacio .
das knnen sie zusammen mit der kommission machen .
warum sind die gaspreise an lpreise gekoppelt ?
dafr gibt es keinen grund .
die ersten , die es machen knnen , sind sie !
das knnen wir alles tun .
wir haben eine menge , was wir tun knnen , was die mitgliedstaaten bisher nicht gemacht haben .
diese mglichkeiten knnen wir nutzen .
ich bin leider zu schnell fr die bersetzer , ich mchte mich dafr entschuldigen .

was wir im moment machen mssen , ist , uns nicht zu zerstreiten zwischen rechts , links , in der mitte und oben oder unten .
die opec-staaten stehen daneben , lcheln milde und werden die preise erhhen .

( zurufe von herrn jarzembowski )

wir mssen uns einig sein , auch im verkehrsministerrat - und sie , herr jarzembowski , schreien sie weniger laut und machen sie endlich in ihrem verkehrsausschuss etwas !

her prsident ! ich mchte allen damen und herren , die sich an der aussprache beteiligt haben , danken und feststellen , dass im herangehen an diese frage eine recht groe bereinstimmung besteht .
das barrel erdl zu 10 dollar war ein zu niedriger preis , der sich auch auf unsere wirtschaften negativ auswirkte , wenn dies vielleicht auch recht kompliziert zu erklren ist .
andererseits sind 35 dollar pro barrel ein preis , den wir nicht tragen knnen .
deshalb muss die opec unverzglich dazu angehalten werden , die produktion zu erhhen , um den preisdruck zu mindern , damit dieser " zielkorridor " wirklich eingehalten wird und die mrkte eine stabilisierung erfahren .

wir sollten das problem - wie vorhin der sprecher der sozialistischen fraktion sagte - nicht wieder in vergessenheit geraten lassen und uns nicht nur an die heilige barbara erinnern , wenn es donnert , sondern wir mssen auf lngere sicht ttig werden .
in der generaldirektion energie arbeiten wir seit november an der mittelfristigen strategie im energiebereich , und somit werden wir in der lage sein , in den kommenden wochen , wie ich hoffe , ein dokument von guter qualitt vorzulegen .
wir suchen nach einer vision auf mittlere sicht , die mit einer berprfung der verkehrspolitik der union einhergeht , denn die energiefrage ist natrlich eng mit dem verkehrswesen verflochten .
ein groer teil unserer energie fliet gerade in diesen konkreten sektor .

dies erfordert die koordinierung unserer energiepolitik .
ich wrde mir wnschen , dass wir sie zu vergemeinschaften versuchen , zumindest aber mssen wir die energiepolitik der staaten der union koordinieren .
wir mssen auch weiter an fortschritten in der verkehrspolitik arbeiten und verhindern , dass unsere verkehrspolitik und unsere ber die letzten jahre entwickelte energiepolitik bei einer krise wie der jetzigen urpltzlich gendert werden .
ein mindestma an kohrenz muss vorhanden sein .
deshalb drfen wir nicht die methode der steuersenkung zur lsung dieses vorbergehenden anstiegs der erdlpreise anwenden .

vielleicht kann das eine oder andere land in sehr begrenzter form zu dieser methode greifen , vor allem , weil vielleicht eine ausnahme in der richtlinie ber kohlenwasserstoffe vorliegt .
mglicherweise knnten vorschlge wie die verschiebung der kosteuer angedacht werden , aber wir knnen nicht hier das eine und dort das genaue gegenteil ins auge fassen .
ich wiederhole , wir brauchen ein minimum an innerer kohrenz in unseren politiken .
die energie- und die verkehrspolitik sind mittel- und langfristig angelegt und knnen nicht unter dem druck ganz konkreter umstnde gendert werden , die sich nach meiner berzeugung in anderthalb oder zwei jahren wieder ndern , auch wenn wir bestimmt nicht wieder den preis von 10 dollar pro barrel erdl erreichen werden .
aber durch das bloe funktionieren des marktes wird sich eine wandlung vollziehen , selbst wenn die opec nichts unternehmen sollte , die , nebenbei bemerkt , bereit ist zu handeln und dies hoffentlich auch tut und zwar richtig .

diese langfristigen manahmen knnen uns jedoch nicht von unserer jetzigen verantwortung entbinden , die wir alle zu tragen haben und die von der gewhrleistung der freizgigkeit bis zur einhaltung der gemeinschaftsregelungen reicht .
aber die regierungen sind ebenfalls verpflichtet , manahmen zu ergreifen , um die schwierigkeiten abzubauen und lsungen fr die am strksten betroffenen sektoren zu finden .
wir sprechen konkret ber den verkehrssektor , und ich hoffe , dass man jetzt im verkehrsministerrat zu vereinbarungen gelangt .
auch im fischerei- und agrarsektor bestehen probleme , nicht zu vergessen eine reihe weiterer sektoren , die unter diesen schwierigkeiten leiden .

es muss an solchen fragen wie der energieeinsparung , der erneuerbaren energien , der forschung auf dem gebiet der biokraftstoffe oder der nutzung der biomasse gearbeitet werden .
wir unsererseits werden dem parlament noch vor jahresende eine verordnung ber gebude zur diskussion vorlegen .

herr prsident , meine damen und herren ! hier schliee ich ab und muss sie verlassen , denn ich komme schon mit ein wenig versptung zum ministerrat in luxemburg .

vielen dank , frau kommissarin .
es gibt im leben noch schlimmeres , als wenn ein paar minister auf sie warten mssen !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

geschftsstelle fr die gemeinsamen kontrollinstanzen fr den datenschutz

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0225 / 2000 ) im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zur initiative der portugiesischen republik im hinblick auf die annahme eines beschlusses des rates ( 7381 / 2000 - c5-0230 / 2000 - 2000 / 0804 ( cns ) ) zur einrichtung einer geschftsstelle fr die gemeinsamen kontrollinstanzen fr den datenschutz , die mit dem bereinkommen ber die errichtung eines europischen polizeiamts ( europol-bereinkommen ) , dem bereinkommen ber den einsatz der informationstechnologie im zollbereich und dem bereinkommen zur durchfhrung des bereinkommens von schengen betreffend den schrittweisen abbau der kontrollen an den gemeinsamen grenzen ( schengener durchfhrungsbereinkommen ) geschaffen wurden .

herr prsident ! ich habe keinen zweifel , dass wir gesetzgeber in der ra der neuen kommunikationstechnologien und des internet , in der wir seit beginn des neuen jahrhunderts leben , vor einer sehr spannenden herausforderung stehen : personen vor dem eingriff in ihre privatsphre , vor angriffen auf ihr privatleben , ihre wrde oder ihren ruf zu schtzen .
der schutz dieser rechte ist in zahlreichen universellen rechtstexten wie der allgemeinen menschenrechtserklrung , in transnationalen rechtstexten wie der europischen konvention zum schutze der menschenrechte und grundfreiheiten oder nationalen rechtsvorschriften wie den verfassungen der staaten verankert , aber die zersplitterung der gesetzeslage auf diesem gebiet macht anstrengungen zur harmonisierung und vereinheitlichung der kriterien erforderlich .

die meisten lnder leiten ein gesetzgebungsverfahren ein , um verletzungen der grundrechte des menschen wie des rechts auf die privatsphre vorzubeugen , und auch die charta der grundrechte greift in artikel 8 ihres entwurfs dieses recht ausdrcklich auf .
wir stehen somit vor einer zweifellos bedeutenden legislativen aufgabe , bei der es um die regelung der achtung dieses rechts und der ausnahmen geht , die in einer demokratischen gesellschaft fr die , wie es in der konvention zum schutze der menschenrechte heit , gewhrleistung der ffentlichen sicherheit , den schutz der ffentlichen ordnung oder die verhtung von straftaten notwendig sind .

das ziel des berichts , den ich diesem hohen haus zur errterung vorlege , ist die analyse eines der vielfltigen aspekte dieser legislativen aufgabe : die einrichtung einer einzigen geschftsstelle fr die drei kontrollinstanzen fr den datenschutz von europol , schengen und zollinformationen im rahmen des dritten pfeilers und im bereich der polizeilichen und justitiellen zusammenarbeit in strafsachen des titels vi des vertrags .

der vorschlag fr einen beschluss des rates ist zwar positiv , aber aus meiner sicht zu zaghaft und greift in seiner formulierung zu kurz .
auf diesem heiklen gebiet des datenschutzes mssen wir zwei hauptziele erreichen : die transparenz in der funktion des knftigen leiters der geschftsstelle und die unabhngigkeit bei der wahrnehmung seiner aufgaben .

meiner ansicht nach wird mit dem vorschlag des rates weder das eine noch das andere in vollem mae gewhrleistet ; daraus leiten sich die von mir vorgeschlagenen nderungsantrge ab , die im ausschuss fr grundfreiheiten praktisch einstimmig angenommen wurden .
ich frage mich : ist die existenz von drei gemeinsamen instanzen fr den datenschutz im dritten pfeiler gut fr diese transparenz ?
ich glaube nicht .
deshalb sollte meines erachtens das endgltige ziel die einrichtung einer einzigen geschftsstelle sein , die einem einheitlichen rechtsrahmen in der europischen union rechnung trgt und die mit einem eigenen haushalt und eigenem personal ausgestattet wird , womit auch die aufteilung in pfeiler berwunden und die mglichkeit wahrgenommen wird , die artikel 42 des vertrags ber die europischen union bietet .

dieses parlament prft und diskutiert zurzeit die folgen des aufdeckens eines mglichen spionagenetzes mit der bezeichnung echelon fr die wirtschaftlichen und menschlichen beziehungen der europischen union . es prft gleichermaen eine verordnung ber den schutz natrlicher personen in der datenverarbeitung der institutionen der gemeinschaft .
darber hinaus durchdenken wir jetzt diesen vorschlag fr den dritten pfeiler .
wie man sieht , handelt es sich um verschiedene aspekte ein und desselben problems .
deshalb bin ich der meinung , dass dieses parlament ber den beschluss des rates hinausgehen muss , der , wie ich bereits sagte , in fragen wie der wahl und ernennung des leiters der geschftsstelle , seiner amtsenthebung oder der garantie des berufsgeheimnisses in seinem amt zu kurz greift .

die unabhngigkeit ist ein weiteres wichtiges element , das durch den vorschlag des rates nicht ausreichend gewhrleistet wird .
es ist das parlament , das die unabhngigkeit der geschftsstelle durch die demokratische kontrolle , die ihr rechtmig obliegt , sichern muss .
deshalb msste knftig die einzige kontrollinstanz vom parlament benannt werden , und die geschftsstelle der drei kontrollinstanzen wrde eine grere unabhngigkeit genieen , wenn die personalkosten und ihr finanzierungsbedarf im abschnitt 8 b des gesamthaushaltsplans der europischen union enthalten wren , wie ich vorschlage , und nicht im haushalt des rates .
wir sollten uns nicht darber hinwegtuschen , dass die finanzielle unabhngigkeit grundlegend fr die gewhrleistung der funktionalen unabhngigkeit ist .

wir erlassen rechtsvorschriften auf einem gebiet , das fr unsere knftigen zwischenmenschlichen , wirtschaftlichen und kommerziellen beziehungen wesentlich ist .
unsere aufgabe ist es , das recht auf die privatsphre mit dem recht auf freie information ins gleichgewicht und in einklang zu bringen .
mit der einfhrung der neuen technologien , der computer und der telekommunikation wurden barrieren niedergerissen und die grenzen berwunden .
man kann bereits von einer echten revolution in den kommerziellen , sozialen und persnlichen beziehungen sprechen , die sich unmittelbar auf das tgliche leben des brgers auswirken . gesundheit , werbung , bankoperationen , ja aspekte im zusammenhang mit der sicherheit und der verteidigung der brger und der staaten knnen strungen erleiden , wenn keine vorschriften existieren , die den richtigen umgang mit heute vllig frei zirkulierenden und vor der ernsten gefahr ihrer undifferenzierten nutzung nicht gefeiten daten bei ihrer bertragung , ihrem empfang und ihrer speicherung gewhrleisten .

herr prsident , herr kommissar , liebe kollegen ! ich mchte zunchst meinen kollegen hernndez mollar zu dem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , den er uns vorlegt , den die ppe untersttzt und der die nahezu einmtige zustimmung des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger fand .
dies ist ein kleiner schritt nach vorn , der jedoch den beginn einer harmonisierungsstrategie markiert , die - so hoffen wir - im rahmen der dritten sule verluft .
auf diese weise schlagen wir mit der einrichtung einer gemeinsamen geschftsstelle fr die verschiedenen kontrollinstanzen den weg zur harmonisierung ein .
wir hoffen , dass es mittelfristig mglich sein wird , eine regelung fr gemeinsame kontrollnormen und ein einziges kontrollorgan anzunehmen .
dies ist sehr wichtig , um die wahrung des grundrechts der brger auf ihr privatleben zu gewhrleisten und zugleich den juristischen grundsatz der gleichbehandlung aller brger sicherzustellen , indem die normen nach denselben kriterien angewendet und ausgelegt werden , so dass ein einheitliches datenschutzniveau erreicht wird .

im grunde gibt es ja keinerlei rechtfertigung fr das bestehen von drei verschiedenen gemeinsamen kontrollinstanzen .
derzeit bestehen neben den einzelstaatlichen kontrollstellen noch diese drei gemeinsamen kontrollinstanzen , jeweils mit einer eigenen geschftsstelle .
und da stellt sich doch die frage , ob dieses system wirklich einen wirksamen schutz garantiert ?
ich glaube nicht .
folglich mssen diese instanzen in krzester frist zu einer einzigen zusammengelegt werden , die mit juristischem personal und einem angemessenen haushalt ausgestattet ist , der ihre unparteilichkeit und unabhngigkeit gegenber den anderen institutionen gewhrleistet , wie der kollege hernndez mollar gerade vllig richtig ausgefhrt hat .
es geht um den schutz der interessen und rechte der brger .

ebenso unerlsslich ist die schaffung eines einzigen rechtlichen rahmens fr die union , der den brgern ausreichende garantien bietet , der verhindert , dass personenbezogene daten weitergegeben und missbruchlich genutzt werden , und der die lcken schliet , die derzeit probleme bereiten .
in den verfassungen der verschiedenen mitgliedstaaten wird das recht auf privatsphre anerkannt .
andererseits ist in artikel 8 des entwurfs der charta der grundrechte ausdrcklich das recht des brgers auf den schutz der ihn betreffenden personenbezogenen daten verankert .
aus der existenz unterschiedlicher gesetzgebungen ergeben sich jedoch verschiedene probleme , die sich mit dem erlass von mindestnormen , die ihre harmonisierung ermglichen und so die achtung der grundrechte der brger und insbesondere das recht auf privatsphre sowie das recht der meinungsuerung und informationsfreiheit gewhrleisten , ausrumen lieen .

herr prsident , herr kommissar , werte kollegen !
die wachsende komplexitt der gesellschaft und des wirtschaftslebens gesttzt auf immer einflussreichere technologische mittel schafft neue situationen der gefhrdung und bedrohung der individuellen rechte der brger , die die entwicklung angemessener mechanismen zur prvention potenzieller verletzungen dieser rechte verlangen .
das gegenwrtig bestehende system zum schutz der privatsphre der menschen , das allen brgern bezglich der automatischen verarbeitung ihrer persnlichen daten das unverbrchliche recht auf ihre privatsphre garantiert , wird in erheblichem mae fr unzureichend erachtet , weil auer den einzelstaatlichen datenschutz-kontrollstellen noch drei gemeinsame kontrollinstanzen der europischen union bestehen , die jeweils ber eine eigene geschftsstelle verfgen .

dieser mehrfachexistenz von instanzen im kontrollbereich , die ineffektivitt zur folge hat , soll mit der portugiesischen initiative des entwurfs eines beschlusses des rates zur einrichtung einer einzigen geschftsstelle fr die drei gemeinsamen kontrollinstanzen fr den datenschutz begegnet werden .
es handelt sich anerkanntermaen um eine unter den gegenwrtigen umstnden ausfhrbare lsung , die die unzulnglichkeiten infolge des bestehens von drei gemeinsamen kontrollinstanzen fr den datenschutz in der union weitgehend abbauen wrde .

ebenfalls unbedingt zu begren ist der vorschlag des berichterstatters , eine einzige kontrollinstanz fr den datenschutz mit nur einer geschftsstelle zu schaffen , die mit juristischen personal und einem angemessenen haushalt ausgestattet ist .
auf diese weise wrden ideale bedingungen entstehen , um die zum schutz der privatsphre und der persnlichen freiheiten angestrebten zielsetzungen zu verfolgen , ohne gleichzeitig den freien informationsfluss , das bestimmende merkmal der modernen gesellschaften , zu beeintrchtigen .
der berichterstatter ist sich darber im klaren , dass die einrichtung dieser gemeinsamen stelle in der europischen union kurzfristig nicht mglich ist , und spricht in seinem bericht von einer verwirklichung auf mittlere sicht im rahmen der dritten sule .

ich gratuliere dem berichterstatter zu seiner arbeit , mchte aber auf die gefahr aufmerksam machen , dass die einrichtung dieser behrde fr lange und viele jahre aufgeschoben werden knnte .
vielleicht wre es klger , im bericht eine bestimmte und vernnftige frist fr die einsetzung dieser stelle zu nennen , was auch dem vorschlag des berichterstatters und des europischen parlaments greres gewicht verleihen wrde .

sehr geehrter herr prsident , sehr geehrter herr berichterstatter ! ich begre jede initiative , die den datenschutz fr die brgerinnen und brger der europischen union verbessern will .
mit dem abkommen zu europol , schengen und der zusammenarbeit im zollbereich gibt es allerdings schwerwiegende probleme .
eines davon ist der mangelhafte schutz der daten , die in institutionen gesammelt und weiterverarbeitet werden .
dass die vorgeschlagene geschftsstelle dabei unabhngig von den zu berwachenden institutionen stehen muss , wie etwa der eigene haushalt angibt , ist fr mich eine selbstverstndlichkeit .

dennoch kann ich dem bericht von herrn hernndez mollar nicht zustimmen .
ich frage mich : warum soll eine zusammenlegung der bisherigen datenschutzbeauftragten in einer geschftsstelle mit einem gemeinsamen generalsekretr zu einem besseren datenschutz fhren , allein dadurch , dass es sicher eine einsparung in dem bereich geben wird ?
wenn man die zusammenfasst , ist noch nicht gesichert , dass der datenschutz dann auch besser wird .
gesamtpolitisch betrachtet interpretiere ich die initiative portugals sowie den bericht als einen weiteren schritt zur besseren koordination von schengen und europol .

dabei gehen die probleme , die durch die erwhnten abkommen auftreten , weit ber den mangelhaften datenschutz hinaus .
sowohl europol als auch schengen tragen mageblich zur abschottung der festung europa bei .
grundlegende menschenrechte wie das recht auf freizgigkeit , das asylrecht oder in vielen fllen auch nur das einfache recht auf menschenwrde werden verletzt , und das untersttzen und kontrollieren diese institutionen .
deshalb kann ich einer eventuellen leichten verbesserung nicht zustimmen , die im ergebnis die institutionen legitimieren hilft .
aus einer kritischen grundhaltung gegenber europol und schengen generell und mit dem gedanken , dass eine generalsekretrin statt dreier nicht gleichbedeutend ist mit mehr datenschutz , werde ich mich enthalten .

herr prsident ! dieser bericht behandelt fragen , die auerordentlich groe bedeutung fr die persnliche integritt und die datensicherheit haben .
in der europischen union werden heute umfangreiche personenregister angelegt , in denen sehr sensible personenbezogene daten gespeichert werden .
gleichzeitig ist offensichtlich , dass die aufsicht ber diese register und deren sicherheit allzu ungengend sind .

in der gue / ngl-fraktion sind wir selbstverstndlich fr eine erhhte datensicherheit und bessere berwachung .
wir untersttzen deshalb die idee , eine einzige unabhngige kontrollinstanz mit umfangreichen befugnissen und ressourcen zu schaffen und stellen uns positiv zu den grundgedanken dieses berichts , mchten aber auch betonen , wie wichtig es ist , diese kontrollinstanz auf der kompetenz der mitgliedsstaaten auf dem gebiet zu grnden .

eine neue kontrollinstanz muss alle relevanten register abdecken knnen , auch das eurodac-register , das eine schlsselrolle in der eu-asylpolitik spielt .
flchtlinge sind eine besonders gefhrdete gruppe , denn die hier gesammelten daten knnen ein unmittelbarer ausweisungsgrund sein , mit weitgehenden konsequenzen fr einen asylsuchenden .
es ist deshalb besonders wichtig , dafr zu sorgen , dass das register korrekte angaben enthlt , dass der asylsuchende ber seine rechte informiert wird und ihm einspruchsmglichkeiten eingerumt werden .
auerdem muss die sirene-struktur im schengener abkommen ebenfalls von der neuen kontrollinstanz erfasst werden .
in der recht unbekannten sirene-struktur knnen , grob gesagt , alle mglichen personenangaben kurzfristig zwischen den mitgliedsstaaten verschickt werden . hier werden auch normale polizeiliche vorgnge mit dingen vermischt , die die staatliche sicherheit und die flchtlingspolitik betreffen .
der gesamten sirene-struktur mangelt es ganz offensichtlich an transparenz und parlamentarischer kontrolle .

wir haben beim umgang mit dem groen personenregister des schengener abkommens , sis , bereits groe erfahrungen auf diesem gebiet gesammelt .
diese sind leider sehr niederschmetternd .
die aufsichtsbehrde jsa , joint supervisory authority , verfgte nur ber absolut unzureichende ressourcen .
auerdem wurde der jsa der zugriff zu wichtigen informationen im sis verwehrt , wie aus den ersten jahresberichten der jsa hervorgeht .
trotz ihrer komplizierten arbeitsbedingungen macht die jsa auf ernsthafte mngel im sis aufmerksam , so z . b. auf fehlerhafte registerangaben , auf unerlaubtes kopieren von daten durch mitgliedsstaaten sowie mangelhafte vorschriften fr den registerzugriff .
das ist in jeder hinsicht unannehmbar .

wirksame datensicherheit erfordert mehr als eine funktionierende kontrolle .
sie erfordert grundlegendere vernderungen der fr die register geltenden regeln .
eine forderung dabei ist die trennung von registern fr kriminelle von registern fr flchtlinge und staatliche sicherheit .
fr diese unterschiedlichen bereiche sollten es keine gemeinsamen strukturen und register geben .
aufsicht und parlamentarische kontrolle mssen verstrkt werden , nicht zuletzt im hinblick auf schengen und sirene .
es muss auerdem deutlich eingegrenzt werden , was im fahndungsregister von europol registriert werden darf , basierend auf artikel 10.1 des abkommens zu europol .
gegenwrtig gehen die befugnisse des registers weit ber das notwendige hinaus .
personen , die keiner straftaten verdchtigt werden , knnen ebenso registriert werden wie sensible personenbezogene daten zu politischer einstellung , religiser zugehrigkeit und sexueller neigung .
das ist nicht angemessen !
persnliche integritt und rechtssicherheit mssen in den mittelpunkt gestellt werden .

herr prsident ! ich danke kollegen hernandez mollar fr die geleistete arbeit bei der erstellung des berichts .
in der frage des datenschutzes ist ein schwieriger kompromiss zwischen dem schutz der privatsphre , der sicherheit der brger und einer stabilitt des binnenmarktes zu erzielen .
eine grundlegende voraussetzung fr den markt in einem europa ohne grenzen ist der schnelle und ungehinderte informationsfluss .
da es nun keine sichtbare kontrolle der bewegungen von waren und dienstleistungen mehr gibt , hat die bedeutung der sogenannten unsichtbaren kontrolle von jahr zu jahr zugenommen .
der schnelle datenaustausch zwischen den behrden ist die einzige mglichkeit , um einen missbrauch der freizgigkeit durch kriminelle zu unterbinden .

das niveau des datenschutzes bei dem umfang der bitstrme ist in der europischen union noch unzureichend .
das zu den grundrechten zhlende recht auf das postgeheimnis ist durch den zugang innerhalb der e-mail-systeme und durch kriminelle aktivitten gefhrdet .
insbesondere die rasche entwicklung im elektronischen handel schafft neue risiken fr den datenschutz der brger .
der diebstahl von kreditkartendaten beispielsweise und der missbrauch von persnlichen geheimnummern nehmen in den datennetzen stark zu .
die zum zwecke des marketing geschaffenen datenbanken , die ja detaillierte angaben zu lebensweise und konsumgewohnheiten beinhalten , stehen hufig im widerspruch zu den grundrechten , die privatsphre garantieren sollen .
man sollte wohl annehmen , dass die arbeit der auf dem gebiet der eu bestehenden datenschutzbehrden durch konzentration effizienter gemacht werden kann .

fr die arbeit von europol , die zollkontrolle und die grundrechte der brger der europischen union bildet die einrichtung einer gemeinsamen instanz eine sehr gute basis .
gleichzeitig muss aber auch sichergestellt werden , dass gengend mittel zur verfgung stehen .
der arbeitsumfang nimmt rasch zu .
es ist zu klren , wie die zusammenarbeit zwischen der einzurichtenden kontrollinstanz und den nationalen behrden fr den datenschutz intensiviert werden kann .
kernstck einer erfolgreichen arbeit wird die unabhngigkeit der datenschutzbehrden sein .
bei der kontrolle geht es immer um schwierige auslegungsfragen , an denen mehrere akteure - oft allein durch wirtschaftliche interessen bedingt - mitwirken wollen .
aus diesem grund mssen die behrden eng mit den gerichten der eu und den nationalen gerichten zusammenarbeiten .
das europische parlament muss die arbeit der kontrollinstanz und deren zustndigkeit besonders unter dem aspekt der unabhngigkeit kontrollieren .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst mchte die kommission dem berichterstatter , herrn abgeordneten hernndez mollar , fr seinen ausgezeichneten bericht danken und bekennen , dass unsere teilnahme an dieser aussprache dadurch erleichtert wird , dass wir den vom herrn abgeordneten hernndez mollar vorgezeichneten ansatz im groen und ganzen teilen und untersttzen .

die kommission begrt die von der regierung der portugiesischen republik ergriffene initiative insoweit , als wir darin einen beitrag dazu sehen , den verwaltungsaufwand fr die stellen , denen die durchfhrung der kontrolle und der gewhrleistung des datenschutzes obliegt und die durch das europol-bereinkommen , das zollinformationssystem und das schengener bereinkommen eingesetzt wurden , mit umsicht rationalisieren zu knnen .

die kommission teilt den standpunkt des berichterstatters , dass es notwendig sein wird , eine einzige kontrollinstanz fr diese drei interventionsinstrumente zu schaffen , da diese fr eine grere kohrenz bei der anwendung der grundstze im datenschutz sorgen wrde , ob nun im bereich des schengener bereinkommens , des bereinkommens zum zollbereich oder des europol-bereinkommens .
zudem lieen sich damit unerwnschte doppelarbeiten vermeiden .

ebenso untersttzt die kommission den gedanken einer erforderlichen berprfung einer reihe von wesentlichen gemeinsamen grundstzen im datenschutz , die im gesamten bereich der dritten sule so einheitlich wie mglich angewendet werden sollen .
tatschlich gibt es auf diesem gebiet gegenwrtig eine lcke im rechtsgefge der gemeinschaft .
wir begren , dass eine fachgruppe im rat eine diskussion ber diese gemeinsamen allgemeinen grundstze in gang gesetzt hat , und ebenso , dass die franzsische prsidentschaft bereits deutlich gemacht hat , dass dieses thema zu ihren prioritten gehrt .

mit sicherheit ist dies kein einfache aufgabe , nicht nur wegen der modernisierung der technologie , sondern auch , weil es vor allem gilt , eine ausgewogene lsung zu finden , bei der die wahrung und sicherung der rechte und freiheiten der brger ebenso zur geltung kommen wie die instrumente , derer es bedarf , um die achtung der demokratischen rechtmigkeit und die wirksamkeit des kampfes gegen die internationale und die organisierte kriminalitt zu gewhrleisten .

nach meiner berzeugung muss man damit beginnen , diese gemeinsamen grundstze zu definieren , die dann ihren ausdruck in den verschiedenen rechtsinstrumenten finden mssen , die wir in den nchsten jahren im bereich der dritten sule zu beschlieen haben werden .
wie auch mehrere abgeordnete bereits ausgefhrt haben , wird es dabei darauf ankommen , sowohl im europol-bereinkommen als auch bei der wiederherstellung des rechts auf dem boden des schengener bereinkommens klare und transparente grundstze der demokratischen und justitiellen kontrolle einzufhren , die die grundlegenden werte garantieren , auf denen sich eine union des rechts grnden soll .

im hinblick auf diesen bericht besteht die vielleicht schwierigste frage darin , zu entscheiden , ob fr die gemeinsame geschftsstelle ein gesonderter haushaltsplan geschaffen werden muss .
die kommission stimmt dem berichterstatter zu , der feststellt , dass es beraus wichtig ist , die unabhngigkeit dieser geschftsstelle gegenber dem rat zu sichern .
daher befrworten wir , bis diese frage letztlich auf lange sicht angemessen geklrt werden kann , den gedanken der schaffung eines gesonderten einzelplans .
dennoch verstehen wir , dass sich der rat momentan vor allem darber sorgen macht , dass die schaffung eines neuen haushaltsplans zu verzgerungen bei der einrichtung einer gemeinsamen geschftsstelle fhren kann .
deshalb hat die kommission aus praktischer sicht verstndnis fr den wunsch des rates , die bereits vorhandenen finanzstrukturen zu nutzen , allerdings nur als provisorische manahme .
und sollte sich der rat entschlieen , bei dieser haltung zu bleiben , tritt die kommission fr den vorschlag des herrn abgeordneten hernndez mollar ein , nmlich die vom berichterstatter vorgeschlagenen berlegungen wieder aufzugreifen und klarzustellen , dass diese bestimmungen rein provisorische finanzielle bestimmungen sind und unter dem vorbehalt der schaffung einer einzigen kontrollstelle stehen , die fr den schutz von daten in bezug auf die drei bereinkommen zustndig ist .
nicht zuletzt begre ich , dass dieser bericht und die ihm zugrunde liegenden grundstze im europischen parlament so breite untersttzung gefunden haben .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

eurodac

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0219 / 2000 ) von herrn pirker im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ( 8417 / 2000 - c5-0256 / 2000 - 1999 / 0116 ( cns ) ) ber die einrichtung von " eurodac " fr den vergleich der fingerabdrcke zum zwecke der effektiven anwendung des dubliner bereinkommens ( erneute konsultation ) .

herr prsident , herr kommissar , geschtzte kolleginnen und kollegen ! fast auf den tag genau knnen wir ein zehnjahres-jubilum begehen .
vor fast auf den tag genau zehn jahren begann man die diskussion darber , welches land fr die abwicklung von asylverfahren denn tatschlich zustndig sein sollte .
es kam das dubliner abkommen .
bis zum heutigen zeitpunkt ist es uns allerdings noch nicht gelungen , dublin tatschlich vollziehbar zu machen , das heit , ein geeignetes instrument der kontrolle zu installieren .
wir reden zwar seit jahren darber , dass wir ein derartiges instrument brauchen . es ist uns aber bis heute nicht gelungen , und wir haben morgen die einmalige chance , eurodac tatschlich in den vollzug berzuleiten .
das wrde mich freuen .
das wrde auch sehr viele ratsprsidenten freuen , die mittlerweile hier angetreten sind , und jeder hat versprochen , dass er mit absoluter prioritt versuchen wird , eurodac realitt werden zu lassen .

es ist eine lange geschichte , die wir hier vor uns haben , und es geht um einen wichtigen punkt .
warum brauchen wir eurodac ? was kann eurodac ?
eurodac ist ein system , das zum vergleich von fingerprints dient , dazu geeignet festzustellen , welches land das erstkontaktland fr den flchtling war und welches land damit verantwortlich fr die abwicklung des asylverfahrens ist , was auch eine lastenteilung unter den europischen staaten bewirkt .
und es ist ein instrument , das natrlich auch dazu dient , festzustellen , ob ein antragsteller bereits frher antrge auf asyl gestellt hat .
das heit , das ist auch ein instrument zur missbrauchsbekmpfung , zur bekmpfung von illegalitt , ein instrument , das wir unbedingt haben wollen und brauchen .

es hat - wie gesagt - eine lange geschichte , und es wurde das letzte mal im parlament im dezember 1999 diskutiert .
wir waren uns ber weite strecken darber einig erstens , dass eurodac realisiert werden muss , und zweitens , unter welchen bedingungen es umgesetzt werden muss .
vor allem sind wir durchgehend einer meinung mit herrn kommissar vitorino , dem ich auch danken mchte , weil er alles unternommen hat , um eurodac endlich realitt werden zu lassen .

wir haben hier festgelegt , dass die durchfhrungsbefugnisse vertragskonform bei der kommission angesiedelt sind .
unmittelbar nach unserem beschluss tagte aber im dezember der rat und hat diese vorschlge , die vonseiten der kommission und vonseiten des parlaments gekommen sind , vollkommen unverstndlicherweise umgeworfen und in den wichtigsten bereichen die befugnisse an sich gezogen .
das hat dazu gefhrt - weil es eine wesentliche nderung ist - , dass es zu einer rekonsultation des parlaments gekommen ist , das heit , wir mssen uns noch einmal damit befassen , allerdings nur mit den darauf bezugnehmenden punkten . das sind die artikel 22 und 23 und nicht darber hinausgehend .
wir haben uns auch im ausschuss darauf beschrnkt , bis auf frau boumediene-thiery , die eine neue diskussion erffnet hat .
ich bin nicht der meinung , dass sie damit den gegenstand trifft .
der gegenstand war lediglich , sich mit den artikeln 22 und 23 zu befassen .

dort ist nach der neuen vorstellung vorgesehen , dass der rat in den wichtigsten bereichen der durchfhrungsvorschriften wieder die volle bestimmung halten mchte : dort , wo es um die erfassung , bermittlung und den vergleich von fingerabdrcken geht , dort , wo es um die sperrung von daten von asylantragstellern geht , und dort , wo es um die erstellung von statistiken ber asylantragsteller geht .
im ausschuss haben wir uns einstimmig darauf geeinigt , unserem alten vorschlag zu folgen und das , was der rat vorgeschlagen hat , abzulehnen .
warum ?
aus zwei ganz wesentlichen grnden .
der erste grund ist : dieses vorgehen widerspricht dem eg-vertrag artikel 202 , wo der grundsatz festgeschrieben ist , dass die durchfhrung der vorschriften , die der rat beschliet , der kommission zu bertragen ist .
das ist wichtig gerade in dem fall .
die kommission kann wesentlich unabhngiger - nmlich unabhngig von diversen nationalen interessen - und objektiv reagieren und diese regelung umsetzen .
daher untersttzen wir das als parlament .
wir sind auch aus einem zweiten grund gegen den vorschlag des rates .
er agiert nmlich gegen das parlament , weil er das parlament ausschliet , weil es das komitologieverfahren nicht mehr gibt und wir nicht mehr ber die notwendige information verfgen und eingebunden werden .

dieser vorschlag wrde die rechte des parlaments beschneiden und mindern .
aus diesen zwei ganz triftigen grnden sprechen wir uns dafr aus , was die kommission und herr kommissar vitorino vorgeschlagen haben , nmlich dass die kommission mit der durchfhrung beauftragt wird , und ich bitte sie alle , morgen hier bei der abstimmung anwesend zu sein .
wir machen damit einen schritt in richtung mehr sicherheit fr europa , einen schritt gegen missbrauch .
nutzen sie diese chance , und nutzen sie die chance , eurodac endlich realitt werden zu lassen !

ich mchte mich ausdrcklich dem anschlieen , was herr pirker soeben gesagt hat .
als ehemaliger einwanderungs - und asylminister des vereinigten knigreichs bin ich mir sehr wohl der tatsache bewusst , dass das durcheinander in der frage , welches land einen vorliegenden antrag bearbeiten soll , ein problem greren ausmaes darstellt , das zwischen den mitgliedstaaten der europischen union zu allerlei reibungspunkten fhrt .
wir mssen uns dieser angelegenheit so schnell wie mglich annehmen , sonst werden sich - denken wir an den erweiterungsprozess - auch weiterhin solche reibungspunkte ergeben .

der stellenwert des dubliner bereinkommens ist seit jeher ausgesprochen hoch , doch seine unzulnglichkeiten sowie unsere unfhigkeit , das bereinkommen richtig umzusetzen , fhren zu diesen problemen , was sich in einigen fllen sogar negativ auf die wahrung der menschenrechte der antragsteller bzw. der betreffenden personen auswirken kann .

alle staaten , die die konvention der vereinten nationen aus dem jahre 1951 unterzeichnet haben , sind sich der kriterien bewusst , die der entscheidung zugrunde liegen , einer person den wertvollen und bedeutsamen flchtlingsstatus zuzuerkennen , und ich hoffe , dass nichts von dem , was wir hier unternehmen , jemals zu einer aufweichung des rechts fhrt , einen antrag auf der grundlage dieser kriterien zu stellen .

angesichts der neuen technologien , neuer reisemglichkeiten und natrlich des bestrebens von menschen , das system mit hilfe dieser technologien auszunutzen , wird es fr die behrden immer schwieriger , die antragsteller bei der bearbeitung ihres falls angemessen und gerecht zu behandeln .
eurodac und die reform des dubliner bereinkommens mssen aufeinander abgestimmt werden . ein wenig sorgen macht mir aber die haltung , die der rat in letzter zeit an den tag gelegt hat .

herr pirker ist auf die verzgerungen und auf die zahlreichen gelegenheiten , bei denen dieses wichtige thema errtert wurde , eingegangen .
meine meinung steht fest : es kann nicht angehen , dass sich der rat bezglich der eurodac-informationen , die diesem demokratischen organ , dem parlament , vorgelegt werden sollten , eigene befugnisse vorbehlt .

wir haben also allen grund , diese angelegenheit so schnell wie mglich anzugehen und dafr zu sorgen , dass das parlament bei der berwachung und kontrolle der grundlegenden fragen im zusammenhang mit der vergabe des flchtlingsstatus auch weiterhin eine wichtige rolle spielt .

ich spreche herrn pirker meine uneingeschrnkte untersttzung aus und hoffe , dass wir ab jetzt in dieser angelegenheit mit groen schritten voranschreiten werden , um sie im interesse aller beteiligten abzuschlieen .

herr prsident ! wie der berichterstatter , herr pirker , sagte , hat sich dieses parlament bereits mehrmals zum vorschlag des eurodac-bereinkommens geuert .
das letzte mal ging es um den gesamtvorschlag , und ich glaube , dass die von diesem parlament eingenommene position den wnschen der sozialistischen fraktion sehr nahe kam .

ich mchte in bezug auf das eurodac-bereinkommen den standpunkt des parlaments verteidigen , fr den dieses plenum bereits vor mehreren monaten gestimmt hatte .
ich gehe deshalb davon aus , dass wir jetzt zu einer nderung konsultiert werden , die der rat in diese mitteilung einfgt und die die bertragung der durchfhrungsbefugnisse dieses akts des rates betrifft .

der vertrag legt fest , dass die durchfhrungsbefugnisse der kommission bertragen werden mssen - das gilt unserer meinung nach auch fr eurodac - , und er bestimmt auch , wie das parlament die kontrolle ber die ttigkeit der kommission ausben kann .
uns erscheint das als noch zu wenig , und wir erwarten , dass wir zumindest im legislativen und kontrollbereich weitere befugnisse erhalten .
aus diesem grund wird sich meine fraktion bei der morgigen abstimmung zu allen nderungsantrgen der stimme enthalten , die nicht diese vom rat vorgenommene nderung in der mitteilung betreffen .
wir werden uns bei jenen nderungsantrgen enthalten , die unserer ansicht nach schon von diesem parlament angenommen wurden und bereits im vorhergehenden bericht dieses parlaments erfasst sind .
wir haben fr unsere enthaltung ganz andere grnde als herr pirker fr seine ablehnung , aber wir werden uns enthalten , weil wir an dem vom parlament bereits zum ausdruck gebrachten standpunkt festhalten .

dagegen mchte ich im namen meiner fraktion aus den bereits genannten grnden die untersttzung fr die von herrn pirker vorgeschlagenen nderungen erklren , weil ich glaube , dass der vorherige vorschlag besser war und die kommission an diesem entwurf weiter arbeiten sollte .
ich hoffe , sie bercksichtigt dabei , was das parlament bereits beschlossen hat , und ich halte es fr wichtig , dass sich die nachdrckliche untersttzung dieses parlaments fr den vorherigen vorschlag in der morgigen abstimmung niederschlgt .

wir entwickeln den dritten pfeiler ausgehend von politiken , die zwischenstaatlich waren und zu gemeinschaftspolitiken werden mssen .
ich halte es fr sehr wichtig , dass das parlament diese ersten von uns angenommenen akte und auch die kommission untersttzt , damit sie die ihr durch den vertrag bertragenen funktionen ausfhren kann .

die eldr untersttzt herrn pirker vorbehaltlos in seiner forderung , die allgemeinen festlegungen aus artikel 202 eg-vertrag dahingehend zu befolgen , dass die durchfhrungsbefugnisse fr diese verordnung der kommission bertragen werden sollten .
er hat vllig recht mit der behauptung , dass die kommission ber eine bessere ausgangsposition verfgt , um die angelegenheit objektiv zu betrachten und sich dabei nicht spezifischen nationalen interessen zu beugen , so dass sie zweifellos eher dazu in der lage ist , angemessene datenschutzbestimmungen zu erarbeiten .

zweitens gibt es zwar von zeit zu zeit meinungsunterschiede zwischen dem parlament und der kommission , aber wir verfgen ber bessere mglichkeiten der demokratischen kontrolle , wenn der kommission und nicht dem rat die durchfhrungsbefugnisse bertragen werden .
dies liegt daran , dass das verfahren eines verordnungsausschusses gekoppelt mit der interinstitutionellen vereinbarung dem parlament das recht einrumt , den entwurf der durchfhrungsmanahmen entgegenzunehmen .
und wenn - ich meine nicht " falls " - wir in diesem bereich die mitentscheidung durchsetzen , wird das parlament in die lage versetzt , die kommission mit einer erneuten prfung der manahmen zu beauftragen , falls die durchfhrungsmanahmen zu weit gehen .

es wre doch verrckt , dass wir uns als parlament auf die gunst des rates verlassen und nicht die rechte wahrnehmen , die uns zustehen , wenn die kommission ber die durchfhrungsbefugnisse verfgt .
daher wird sich meine fraktion bei einigen den inhalt betreffenden nderungsantrgen , mit denen wesentliche bestandteile der eurodac-verordnung gendert wrden , enthalten .

meine fraktion hat diese nderungsantrge untersttzt , solange sie dem inhalt gewidmet waren , aber mittlerweile ist es besser , sich der frage zuzuwenden , ob die durchfhrungsbefugnisse der kommission oder dem rat bertragen werden , damit wir im parlament geschlossen und deutlich darauf hinweisen knnen , dass unser interesse darin besteht , die kommission zu untersttzen .
dies ist die einzige angelegenheit , mit der wir uns zur zeit befassen sollten , und wir stellen - vielleicht mit ein wenig bedauern - fest , dass der standpunkt des parlaments auf herrn pirkers anmerkungen zur komitologie reduziert werden muss .

sehr geehrte kolleginnen und kollegen ! wir haben es heute mit einem recht ungewhnlichen verfahren zu tun , das ausfhrlich errtert werden muss , damit jeder in voller kenntnis der expliziten und impliziten konsequenzen dieser problematik seine stimme abgeben kann .

im november letzten jahres hat die mehrheit des europischen parlaments einen bericht ber die einrichtung des systems eurodac angenommen .
nach der abstimmung nderte der rat seinen vorschlag fr eine verordnung in dem sinne , dass eurodac als system fr den vergleich von fingerabdrcken vom rat und nicht von der kommission eingerichtet und geleitet werden sollte .
aus dieser wesentlichen nderung erklrt sich , dass dieser bericht erneut von unserem haus errtert werden muss .
unser ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten war der ansicht , dass gerade der kommission und nicht dem rat die aufgabe zukommen sollte , diese neue einrichtung zu leiten .

die kommission machte nmlich zu recht geltend , dass sie als die einzige gemeinschaftseinrichtung der union die leitung eines gemeinschaftlichen programms wie eurodac bernehmen msse und keinesfalls der rat als regierungsinstanz .
darin untersttzen wir die kommission voll und ganz .

der heute zur prfung vorliegende neue vorschlag hat jedoch in keinem punkt die vernderungen bercksichtigt , die von unserem parlament verabschiedet wurden .
ob es um das fr die aufnahme in die eurodac-datenbank geforderte mindestalter von 18 jahren ging , oder um die lschung der daten nach erlangung eines legalen status , oder den ausdruck " staatsangehrige von drittlndern " anstelle des begriffs " auslnder " , der rat hielt es nicht fr angebracht , die stellungnahme des parlaments zu bercksichtigen und wurde dann auch von der kommission untersttzt , die sich unserer stellungnahme ebenfalls nicht anschloss .

aufgrund dieser lage bitte ich sie heute , ebenso abzustimmen , wie es unser haus im letzten jahr in wohl berlegter weise getan hat .
dazu muss fr den bericht des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger gestimmt werden , der die nderungsantrge zum mindestalter von 18 jahren , die lschung der daten aller asylbewerber , die einen legalen status erhalten haben , und zum gebrauch des ausdrucks " staatsangehrige von drittlndern " anstelle von " auslnder " enthlt .
die nderungen zum bericht , die von der evp vorgeschlagen werden , der der berichterstatter angehrt , mssen folglich abgelehnt werden .

in der tat fllt es mir schwer zu begreifen , wie man es stillschweigend hinnehmen und fr rechtens halten kann , fingerabdrcke von 14-jhrigen jugendlichen zu nehmen , was allen geltenden internationalen vertrgen , insbesondere denen ber die rechte des kindes widerspricht .

die lschung der daten ist eine manahme , die die vernunft gebietet .
denn hat der antragsteller einmal einen legalen status erlangt , so ist es durch nichts gerechtfertigt , die personenbezogenen daten und die fingerabdrcke einer person aufzubewahren , deren rechtlicher status legalisiert worden ist .
andernfalls wrde das bedeuten , sie als potentiellen verbrecher zu betrachten .
der schutz der grundrechte , der uns so sehr am herzen liegt , wird nicht nur in der knftigen charta entschieden , sondern auch in allen anderen europischen dokumenten , in denen wir hinsichtlich ihrer einhaltung wachsam sein mssen .

es geht um die glaubwrdigkeit unseres parlaments in den augen derer , die uns ohnehin nur zgernd ihr vertrauen zu schenken .
unsere mitbrger wrden es nicht verstehen oder zumindest fr verwunderlich halten , dass sich das europische parlament heute fr ein dokument ausspricht und sich einige monate spter eines anderen besinnt und einen ganz anderen bericht verabschiedet .
wie knnen unsere whler vertrauen in ein derart wankelmtiges parlament haben , das unfhig ist , der kommission und dem rat die stirn zu bieten , die beide eben nicht die legitimation des volkes besitzen , mit der wir ausgestattet sind .

daher , verehrte kollegen , fordere ich sie auf , mit ihrer abstimmung heute das votum vom november des vergangenen jahres zu besttigen und den bericht des ausschusses so zu verabschieden , wie er ihnen vorliegt .
es wird sich fr unser parlament auszahlen , bereinstimmende und bestndige positionen zu vertreten .

herr prsident , die heutige diskussion ist insofern verfehlt , als man uns auffordert , eurodac zu ndern oder seine nderung abzulehnen , denn unsere fraktion lehnt eurodac insgesamt ab .

das system eurodac ist teil eines globalen konzepts der kriminalisierung und unterdrckung der einwanderer und verfolgten aus aller welt .
es enthllt das wahre gesicht des liberalen europas , das wie eine belagerte festung errichtet wird .
wie kann man davon ausgehen , dass man die hungernden der erde durch repressive gesetze davon abhlt , nach europa zu kommen , selbst um den preis ihres lebens , wie es unlngst in dover oder gibraltar der fall war .

hingegen ist es - wir wissen es alle - gerade jenes arsenal von zwangsmanahmen , das tausende auslnder in die illegalitt treibt . sie werden so zu opfern von schleusern , menschenhndlern oder skrupellosen arbeitgebern , die sie malos ausbeuten .
nur wenn die personen , die keine amtliche aufenthaltsgenehmigung besitzen , in groem mastabe einen legalen status erhalten , wird denen einhalt geboten werden , die sich am unglck anderer bereichern .

dieses arsenal wird auch unsere eigenen freiheiten beeintrchtigen .
beispiel dafr ist das vorhaben der franzsischen ratsprsidentschaft , zu dem wir noch stellung zu beziehen haben werden , das die bestrafung von brgern zum ziel hat , die einwanderern ohne offizielle aufenthaltsgenehmigung hilfe erweisen sollten . mit diesem arsenal und nach diesem konzept wird derzeit ein vierjhriger tamilischer junge mit seiner mutter in frankreich in aranc in gewahrsam genommen , bis ein urteil des innenministers ergeht , das mglicherweise seine abschiebung vorsieht .
die computergesttzte erfassung der fingerabdrcke ist ein angriff auf die persnliche freiheit .
sie fhrt dazu , dass asylbewerber planmig als verdchtige behandelt werden .
sie stellt die unverletzlichkeit der dokumente , die von den mit der prfung der antrge beauftragten institutionen verwahrt werden , in frage . indem selbst 14-jhrige jugendliche erfasst werden , wird der flchtlingen zustehende rechtsschutz nicht eingehalten .
sie stellt eine verletzung der internationalen erklrung ber die rechte des kindes , vor allem ihres artikels 10 dar .
wer von ihnen hier wrde es wagen , die fingerabdrcke eines 14-jhrigen kindes zu nehmen ? das vorhaben eurodac luft darauf hinaus , die hufig wegen der unterschiedlichen gesetze in den lndern europas ohne aufenthaltsgenehmigung und ohne legalen status lebenden einwanderer unter strafverdacht zu stellen .

im grunde werden mit diesem vorhaben alle internationalen bereinkommen ber den schutz der menschenrechte verletzt .
so macht sich die europische festung der unterlassenen hilfeleistung fr in gefahr befindliche flchtlinge schuldig .
aber was ist daran schon erstaunlich in einem liberalen europa , das die diktatur von ankara mit kampfhubschraubern ausstattet und gleichzeitig kurdische flchtlinge abweist ?

liebe kolleginnen und kollegen , zu einem zeitpunkt , da sich auf unserem kontinent eine welle des rassismus und der fremdenfeindlichkeit ausbreitet , whrend ber die erarbeitung einer charta der grundrechte diskutiert wird , mssen sie eurodac ablehnen - ob mit oder ohne nderungen .
es geht um unsere freiheiten .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! im namen der radikalen abgeordneten der bonino-liste mchte ich all unsere besorgnis und unseren entschlossenen widerstand gegen eine union zum ausdruck bringen , die insbesondere bei der schrittweisen gestaltung eines so genannten raums der freiheit , der sicherheit und des rechts weiterhin den zwischenstaatlichen weg beschreitet und lediglich die integration der repressiven und freiheitsberaubenen aspekte vorantreibt , die rechte der unionsbrger und der drittstaatsangehrigen aber auf bedrohliche art und weise verletzt .
die entwicklung von eurodac ist in dieser hinsicht exemplarisch : ohne auch nur in anstzen eine europische asylrechtspolitik bestimmt zu haben , haben die mitgliedstaaten ber den rat das dubliner bereinkommen geschlossen , wonach es nun vllig legal ist , wenn sie sich die verantwortung fr die asylbewerber und die prfung ihrer antrge auf politisches asyl in unseren mitgliedstaaten gegenseitig zuschieben .

um nun das bereinkommen wirklich anwenden zu knnen , hat der rat die einrichtung von eurodac vorgeschlagen und zunchst der kommission die durchfhrung bertragen .
danach meinte er , gut daran zu tun , noch einen schritt weiter zu gehen und die erfassung digitaler fingerabdrcke auch auf die illegalen einwanderer auszudehnen , wobei er der kommission die durchfhrungsbefugnisse entzog und sich diese unmittelbar selbst erteilte .

in anbetracht all dessen hat der ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten richtig gehandelt , als er mit dem bericht von herrn pirker diese befugnisse erneut der kommission bertragen und weitere grundstzliche nderungen am entwurf des rates vorgenommen hat , die unsere volle zustimmung finden .
und obgleich wir den vom rat verfolgten und von der kommission geduldeten , zutiefst brokratischen und repressiven ansatz beim dubliner bereinkommen bis hin zu eurodac nicht mittragen , werden wir demzufolge fr die vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten vorgenommenen wichtigen nderungen stimmen , jedoch die legislative entschlieung ablehnen , da sie im grunde genommen grnes licht fr dieses absurde rechtsinstrument gibt , das auf europischer ebene die systematische erfassung von flchtlingen und illegalen einwanderern vorschreibt : eine rechtliche , politische und menschliche ungeheuerlichkeit .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich werde nicht auf die fragen eingehen , die dem vorschlag fr eine verordnung zugrunde liegen und die im ausschuss und im plenum so ausfhrlich analysiert und errtert worden sind , was dann im vergangenen november seinen hhepunkt in der abstimmung ber die stellungnahme des parlaments fand .

in bereinstimmung mit dem berichterstatter , herrn abgeordneten pirker , und der kommission mssen wir jedoch unser unverstndnis darber zum ausdruck bringen , dass sich der rat im neuen text die durchfhrungsbefugnis fr die eurodac-verordnung vorbehlt und damit von der bisher vorgesehenen verfahrensweise abrckt , in deren rahmen diese befugnisse von der kommission wahrgenommen wurden .
zum einen , weil das parlament , wie ja hier auch schon gesagt wurde , damit eine schmlerung seiner rechte , insbesondere des rechts auf unterrichtung , erfhrt .
die kommission ist nmlich gem artikel 7 des komitologiebeschlusses verpflichtet , das parlament in allgemeinen zgen ber die arbeiten der ausschsse oder allfllige bermittlungen von manahmen oder diesbezglicher vorschlge an den rat zu unterrichten .
diese magabe wird mit dem neuen text offenkundig untergraben .
zum anderen , weil es hier , bei diesen berschneidungen , an juristischer kohrenz und vor allem an rechtlicher untermauerung mangelt .
artikel 1 des komitologiebeschlusses wurde missachtet , und so wird auch artikel 202 des vertrags verletzt , weil nichts ber die grnde gesagt wird , die eine solche vorgehensweise in diesem spezifischen fall rechtfertigen wrden .

fr uns hat nach wie vor die allgemeine doktrin vom charakter der kommission bestand : sie ist hterin der vertrge , unparteiisch gegenber den mitgliedstaaten , eigenstndig , unabhngig und verteidigerin des gemeinsamen interesses .
es obliegt ihr , mehr als den mitgliedstaaten , schranken und nationale eigenheiten zu berwinden , ausreichende schutznormen fr die behandlung von fragen aufzustellen , die den grundfreiheiten entgegenstehen .

der rat hat der kommission sein misstrauen zum ausdruck gebracht .
ohne dies in einem schlechten licht sehen zu wollen , sucht man vielleicht in dieser angelegenheit die auseinandersetzung und ffnet damit die tr fr eine beinahe sichere anrufung des gerichts der gemeinschaften , um die umfassende anwendung der neuen gemeinschaftsnormen zu verzgern , die sich zum asylrecht auf dem weg befinden .
bisweilen trgt der anschein in der politik nicht !
leider , herr kommissar , und das ist nicht ihre schuld , knnen sie uns in dieser frage nicht beschwichtigen .

herr prsident , ich mchte herrn vitorino fr seine arbeit danken .
ich spreche fr einige abgeordnete auf dieser seite des hauses , wenn ich darauf hinweise , dass im zusammenhang mit dem bericht gewisse bedenken bestehen .
wir sind nicht voll und ganz zufrieden .
wenn es nach uns ginge , wrden wir uns heute lieber nicht in dieser situation befinden , aber ich vertrete in dieser angelegenheit den standpunkt , den ich mit zahlreichen kollegen teile , dass wir asylbewerber nicht als kriminelle abgestempelt sehen wollen .

fingerabdrcke werden von kriminellen genommen , und wir knnen nicht automatisch oder auf irgendeine weise davon ausgehen , dass asylbewerber in diese kategorie einzuordnen sind .
viele von ihnen sind auf der flucht vor terror , vor folter , vor anderen erfahrungen dieser art .
unser ziel ist es sicherzustellen , dass sie an unseren grenzen nicht erneut hnlichen erfahrungen und methoden ausgesetzt werden .

ich schliee mich dem an , was herr kirkhope vor ein paar minuten gesagt hat , dass nmlich das system reibungspunkte und schwierigkeiten hervorruft , die beseitigt werden mssen .
andere kollegen sind auf die ausgesprochen sensible und emotional heikle angelegenheit eingegangen , fingerabdrcke von 14 - jhrigen zu nehmen .

auf dieser seite des hauses sind wir realistisch .
daher suchen wir nach den schutzklauseln , die in den bericht aufgenommen sind .
daher wrden wir es gerne sehen , dass das parlament die frage kommission oder rat genau prft .
unserer ansicht nach ist es die aufgabe des parlaments , brger zu schtzen und zu gewhrleisten , dass die asylpolitik so gerecht wie mglich umgesetzt wird .

mit diesen vorbehalten , und ich wei , dass ich hier fr mehrere kollegen spreche , schliee ich mich den worten von frau terrn an .
wir wnschen der kommission in dieser angelegenheit viel erfolg .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst dankt die kommission dem ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger und insbesondere dem herrn abgeordneten hubert pirker dafr , dass er sich so schnell in zweiter anhrung zum eurodac-projekt geuert hat , sowie fr die qualitt der formulierten vorschlge .

zunchst mchte ich daran erinnern , dass der europische rat von tampere aufgefordert hat , das eurodac-system so schnell wie mglich abzuschlieen .
im gefolge dessen haben die kommission und das europische parlament ihren teil der arbeit schnell und zgig erledigt .
heute geht es nur mehr um eine erneute anhrung zur spezifischen frage der komitologie .
ich werde jetzt nicht noch einmal auf die grundlegenden fragen des eurodac-systems eingehen , sondern mchte daran erinnern , besonders die frau abgeordnete boumediene - thiery , dass die kommission nach der aussprache im europischen parlament einen abgenderten vorschlag unterbreitet hat .
und auch wenn dieser abgenderte vorschlag nicht alle vom europischen parlament angenommenen nderungen beinhaltet , so muss man doch zumindest anerkennen , dass die kommission darin einige vorschlge des europischen parlaments aufgegriffen hat .

deshalb bekrftigt die kommission in der einzigen frage , um die es jetzt geht , nmlich die komitologie , vor dem parlament die position , die sie vor dem rat vertreten hat : wir sind mit der entscheidung des rates , sich die ausbung der durchfhrungsbefugnis fr den grten teil der betreffenden regelungen vorzubehalten , nicht einverstanden .
dieses element spielte bei den verpflichtungen , die die kommission vor den damen und herren abgeordneten , vor dem europischen parlament in bezug auf die grnde , warum wir bereit sind , uns an einem eurodac-system zu beteiligen , eingegangen ist , eine wesentliche rolle .
denn eines der hauptelemente besteht darin , dass bei einer verwaltung und durchfhrung durch die kommission eine wirksame kontrolle vonseiten des europischen parlaments gewhrleistet ist .
und das einige der zweifel , die hinsichtlich der vollkommenheit des eurodac-system bestehen , durch das zusammentreffen dieser beiden elemente ausgerumt werden wrden : verwaltung und durchfhrung in den hnden der kommission , demokratische kontrolle durch das europische parlament .

zum zweiten halten wir die entscheidung des rates vor dem hintergrund der bestimmenden grundstze und kriterien der komitologievorschriften fr nicht ausreichend begrndet .
deshalb werden wir beim rat darauf beharren , dass aus unserer sicht alle nur gewinnen wrden , wenn man letztlich die lsung whlen wrde , fr die die kommission stets eingetreten ist .

abschlieend mchte ich dem parlament noch einmal deutlich machen , dass es nicht diese unsicherheit oder dieser auslegungsstreit waren , weshalb wir bei eurodac nicht vorangekommen sind . die kommission hat bereits ein arbeitsdokument vorgelegt , in dem im brigen dem europischen parlament die revision des dubliner bereinkommens bertragen wurde .
unserer meinung nach wird die beschftigung mit den unzulnglichkeiten und den fehlern bei der umsetzung des dubliner bereinkommens eindeutig die notwendigkeit einer europischen asylpolitik belegen .

mit ganz besonderer freude kann ich ihnen gerade heute mitteilen , dass die kommission einen beraus wichtigen teil des mandats von tampere im asylbereich in die tat umgesetzt hat , indem sie den vorschlag fr eine richtlinie ber die mindestvorschriften fr ein gemeinsames verfahren bei asylantrgen angenommen hat .
das heit nicht , dass wir stckwerk produzieren , vielmehr setzen wir ein puzzle zusammen .
ein teil dieses puzzles ist die revision des dubliner bereinkommens , ein anderes der beschluss , den wir gerade heute zum vorschlag einer richtlinie ber die mindestvorschriften eines gemeinsamen asylerfahrens gefasst haben .
weitere teile sind auch die arbeiten zur technischen vorbereitung des eurodac-systems , die nicht unterbrochen waren , die weiterlaufen und die natrlich nur in die praxis umgesetzt werden knnen , wenn es eine klare und unangreifbare rechtsgrundlage fr den ausbau des eurodac-systems gibt .

ich mchte nochmals dank sagen fr die untersttzung mehrerer abgeordnetenreihen - auch der abgeordneten , die sich kritisch gegenber der kommission geuert haben - dafr , dass die kommission die verwaltung und durchfhrung des eurodac-systems bernehmen sollte .
wir sind bereit , uns dieser herausforderung zu stellen , wenn uns der rat gehr schenkt .

herr vitorino , bevor sie den saal verlassen , mchte ich sie bitten , nach vorne zu kommen , damit ich ihre fingerabdrcke nehmen kann , vielleicht gemeinsam mit herrn pirker .

( gelchter )

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

sicherheitsvorschriften bei der benutzung von arbeitsmitteln

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0222 / 2000 ) von herrn skinner im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ( kom ( 1998 ) 678 - c4-0707 / 1998 - 1998 / 0327 ( cod ) zur zweiten nderung der richtlinie 89 / 655 / ewg ber mindestvorschriften fr sicherheit und gesundheitsschutz bei benutzung von arbeitsmitteln durch arbeitnehmer bei der arbeit ( zweite einzelrichtlinie im sinne von artikel 16 der richtlinie 89 / 391 / ewg ) ( text von bedeutung fr den ewr ) .

herr prsident , die erste frage , die sich bei diesem bericht stellt , ist : wozu brauchen wir diese richtlinie ?
ich empfehle einen blick in die statistiken , denn dann erkennt man die grnde .

bei fast 10 % aller arbeitsunflle handelt es sich um abstrze .
jeder zehnte absturzunfall hat dauernde arbeitsunfhigkeit oder den tod zur folge .
jedes jahr passieren eu-weit rund 500 000 absturzunflle am arbeitsplatz , wovon rund 300 000 zu fehlzeiten von mehr als drei tagen fhren und 40 000 schwere verletzungen zur folge haben .
fast 1 000 enden unglcklicherweise tdlich .

eine groe zahl dieser unflle - von denen brigens viele vermieden werden knnen - sind auf eine falsche verwendung von gersten oder leitern zurckzufhren .
nach schtzungen des britischen amts fr gesundheit und sicherheit , der stelle , die sich mit unfllen am arbeitsplatz befasst , ergehen rund 30 % der untersagungsbescheide wegen unsicherer gerste .
so ereignen sich 90 % aller leiterunflle aufgrund ihrer falschen verwendung .
diese statistiken wurden von industrie- und anderen unternehmen erstellt und gehen nicht auf arbeitsmittelfehler zurck .

wie aus den von der europischen agentur fr sicherheit und gesundheitsschutz am arbeitsplatz in bilbao unlngst verffentlichten zahlen hervorgeht , weist die hufigkeitsrate der abstrze von mitgliedstaat zu mitgliedstaat enorme schwankungen auf .
diese schwankungsbreite lsst darauf schlieen , dass das niveau der gesundheits- und sicherheitsvorschriften nicht fr alle arbeitnehmer in der europischen union gleich ist .
daher bentigen wir mindestanforderungen zum schutz von arbeitnehmern vor abstrzen .

die derzeitigen belastungen , sowohl in persnlicher hinsicht , fr die arbeitnehmer und deren familien als auch hinsichtlich der kosten fr die industrie und die sozial- und krankenversicherungssysteme machen rechtsvorschriften in diesem bereich erforderlich .
milliarden pfund werden dafr ausgegeben , verletzte oder erkrankte arbeitnehmer zu behandeln .
dies lsst sich zum grten teil vermeiden .

wie sich anhand des hintergrunds zu diesem vorschlag zeigt , gibt es zustzliche argumente dafr , diese rechtsvorschrift zu erlassen .
es handelt sich um die nderung einer bestehenden richtlinie ber allgemeine mindestvorschriften bei der benutzung von arbeitsmitteln bei der arbeit .
ein vorschlag , gerste in einen frheren nderungsantrag zu dieser richtlinie aufzunehmen , wurde durch das parlament abgelehnt , und zwar dank vieler meiner kollegen auf der anderen seite des hauses .
die richtlinie , die dann schlielich angenommen wurde , bezog sich nur auf zwei bestimmte arten von arbeitsmitteln : mobile arbeitsmittel und arbeitsmittel zum heben von lasten , die allein genommen schon zwei ausgesprochen wichtige bereiche darstellen .
mit der vorliegenden richtlinie wird diese bedeutende lcke geschlossen .
wenn wir nicht auch abstrze aufnehmen , dann lsst sich nur eines mit sicherheit sagen : die zahl der abstrze wird zunehmen .
lehnt das parlament diesen zusatz ab , so muss es auch die konsequenzen tragen .

ursprnglich wollte die kommission einen vorschlag fr eine so genannte " gerste-richtlinie " vorlegen .
jedoch ereignen sich abstrze nicht nur von gersten , so dass der anwendungsbereich auch auf den schutz der arbeitnehmer vor abstrzen aller art ausgeweitet wurde .
obwohl viele abstrze passieren , ohne dass leitern oder gerste im spiel sind , beschftigt sich der vorschlag vor allem mit gersten , leitern und dem zugang unter zuhilfenahme von seilen , wie sie im verlauf der lektre feststellen werden .

die derzeit in vielen mitgliedstaaten geltenden vorschriften beziehen sich ausschlielich auf das baugewerbe , so dass es auerdem notwendig ist , ihren anwendungsbereich auf andere sektoren zu erweitern .
wichtig , zumal einige davon ein wenig berrascht zu sein scheinen , ist auch der hinweis , dass die rechtsgrundlage fr diesen vorschlag artikel 137 ( ehemals artikel 118a ) ist , der mindestvorschriften fr eine verbesserung des schutzes der gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer festlegt .

es geht hier nicht um die konstruktion , die konzeption oder die bauart von arbeitsmitteln , sondern um gefahren fr die gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer , die die arbeitsmittel benutzen .
mir scheint , dass dies einige in diesem haus immer noch nicht begriffen haben .

die bedeutung dieser richtlinie fr arbeitnehmer , die an erhhten standorten arbeiten , ist ebenfalls offenkundig .
einige haben die rechtsgltigkeit dieser vorschriften angezweifelt , und es steht ihnen offen , dies zu tun .
ganz im gegensatz zu dem , was darber gesagt wurde , hat dieser vorschlag eben nicht nur zum ziel , menschen in der benutzung von leitern zu unterweisen , und es soll auch nicht die benutzung von leitern untersagt werden .
vielmehr geht es um die sichere nutzung von leitern und anderen arbeitsmitteln .

ich frage mich , ob die kritiker dieses berichts jemals auf baustellen gearbeitet haben , wie es bei vielen von uns der fall ist .
ich wrde zu gerne wissen , ob sie damit leben knnten , dass es viele leute gibt , die genau wissen , wozu diese rechtsvorschriften dienen knnen .

schlielich begre ich unter den eingereichten nderungsantrgen , in die ich erst heute einen blick werfen konnte , die nderungsantrge 22 und 25 : nderungsantrag 22 als ersatzmglichkeit , falls nderungsantrag 5 zurckgewiesen wird und nderungsantrag 25 als erwgung , weil er die grundaussage meines berichts sehr gut wiedergibt .
aus grnden der einheitlichkeit und unter bercksichtigung der rahmenrichtlinie , die die grundlage des gesamten legislativen ansatzes bildet , kann ich aber zurzeit den anderen nderungsantrgen nicht zustimmen .

herr prsident ! ich halte es zunchst fr meine pflicht , herrn skinner in aller form zu seiner sensibilitt , seinem ausgezeichneten bericht und der bereitschaft zu beglckwnschen , die - meiner ansicht nach wohldurchdachten - vorschlge der fraktion , in deren namen ich die ehre habe zu sprechen , anzunehmen .
dadurch liegt vor uns ein text , der auf einem breiten konsens nicht nur zwischen den beiden mehrheitsfraktionen beruht , sondern auf einem konsens , der im stndigen gesprch zwischen den sozialen akteuren , unternehmern und arbeitnehmern , vertreten durch die gewerkschaften , geschmiedet wurde .
es ist ein konsens , der mir notwendig erscheint in einem bereich , in dem es um sicherheit , gesundheit , integritt , ja um das leben der arbeitnehmer geht .

vor einigen tagen sah ich auf einem gang durch meine heimatstadt vigo in galicien , im nordwesten spaniens , an einer baustelle eine groe tafel .
es handelte sich um die sanierung eines alten platzes im historischen stadtzentrum , und auf der tafel stand : " dieses unternehmen hlt die gesetze ein .
es verwendet sicherheitsausrstungen und -vorrichtungen .
wenn sie damit nicht vertraut sind , betreten sie die baustelle nicht .
informieren sie uns ber alle gefahrensituationen .
helfen sie uns bitte , die gesetzlichen vorschriften fr den arbeits- und gesundheitsschutz der arbeitnehmer einzuhalten . "

ich erwhne dieses baustellenschild sowie die ratschlge und vorschriften fr fremde und an der baustelle interessierte , weil wir hier etwas in zusammengefasster form vor uns haben , was ich fr eine gute politik des gesundheitsschutzes bei der arbeit halte .
sie muss mit der vorbeugung beginnen , und in dem gedanken der vorbeugung steckt - und so muss es auch sein - ein hoher grad an bewusstseinsbildung , nicht nur unter arbeitnehmern und unternehmern , sondern in der gesamten gesellschaft .

leider erreichen uns tglich nachrichten ber arbeitsunflle .
wir wissen genau , dass es kein null-risiko gibt , aber wir sind uns auch dessen bewusst , dass die gesellschaft in ihrem bemhen , die mglichkeiten zu erschweren und zu verhindern , dass gefahren zu unfllen fhren , nicht nachlassen darf .
geschieht ein unfall , liegt die verantwortung entweder beim unternehmer , dem noch nicht bewusst ist , dass die ausgaben fr sicherheit eine investition darstellen , oder sie liegt mglicherweise beim arbeitnehmer , der das risiko gering schtzt , nicht vorausschauend ist oder keine entsprechenden vorsichtsmanahmen trifft , vor allem in sektoren wie dem bauwesen , in denen der zeitweilige charakter der arbeiten oder sogar die zeitweiligkeit des sektors - eines sektors , der die brcke , den bergang von der primren ttigkeit , vor allem landwirtschaftlicher art , zu den industrie- und dienstleistungssektoren schafft - die vorsichtsmanahmen besonders geraten sein lassen .
vielleicht trgt auch die verwaltung die verantwortung infolge ihrer unzulnglichkeit , die sich in mangelnder effizienz der inspektions- , beratungs- oder kontrolldienste niederschlgt , deren aufgabe es ist , zu informieren , zu beraten oder bei versten gegen die arbeitsgesetzgebung sanktionen zu verhngen .

gesundheitsschutz und arbeitssicherheit , ganz besonders dort , wo das risiko sehr hoch ist , liegen in der verantwortung der gesamten gesellschaft und aller beteiligten sektoren , und die gesellschaft insgesamt muss ihren teil der verantwortung tragen und ihrer eigenen verpflichtung nachkommen .
der unternehmer sollte die kosten fr den gesundheitsschutz als investition betrachten .
der arbeitnehmer sollte seine vorsichtsmanahmen verstrken , den einsatz von vorbeugenden und schutzeinrichtungen sowie die anwendung bewhrter praktiken in den unternehmen fordern und verteidigen .

die staaten und regierungen sollten manahmen zur frderung der mittel fr die verhtung von arbeitsunfllen , zur berwachung der unfallschutzmanahmen und auch zur nderung der politisch-administrativen methoden zur bekmpfung von arbeitsunfllen ergreifen .
es wre angebracht , das alte sanktionsmodell , das sich als unzureichend und ineffektiv erwiesen hat , durch die methode der stimulierung , des anreizes zu ersetzen , und zwar durch intensivierung der aktionen in der gesamtheit der unternehmen oder der arbeitsbereiche mit den hchsten unfallraten wie auch durch vergnstigungen und vorteile fr unternehmen mit niedrigeren unfallzahlen und hheren ausgaben fr die unfallverhtung und bewusstseinsbildung .

auch die kommission und der rat sollten mindestbedingungen festlegen , die einigen zu streng erscheinen mgen , die aber eine verbesserung der arbeitsbedingungen , den schutz der gesundheit und die sicherheit der arbeitnehmer ermglichen und gleichzeitig die gesetzgebung auf einem freizgigen arbeitsmarkt harmonisieren .

auf diese weise werden die europischen brger ein europa mit grerer brgernhe wahrnehmen , das sich mit ihren problemen , mit ihren sorgen und belangen befasst .

herr prsident ! zunchst mchte ich dem berichterstatter , herrn abgeordneten peter skinner , fr seine bemhungen zur vermittlung und zum ausgleich der unterschiedlichen interessen danken , damit das parlament einen positiven und geschlossenen beitrag zur verbesserung dieses ausgezeichneten vorschlags der kommission leisten konnte .

die hauptgrnde fr den erhhten stand bei unfllen und todesfllen im sektor liegen in der vernachlssigung der arbeitsorganisation , im mangel an angemessenen persnlichen und kollektiven schutzausrstungen , in schlechter ausbildung und in der gestiegenen zahl der selbstndig ttigen .
nach wie vor birgt die ttigkeit im bauwesen hhere gefahren als in anderen vergleichbaren wirtschaftsbereichen .

in der zweiten hlfte des jahrhunderts hat die aktivitt sprunghaft zugenommen , und immer wieder werden auslndische arbeitnehmer , subunternehmer eingesetzt .
neben den bereits genannten gesichtspunkten wachsen die verstndigungs- und organisationsprobleme , wobei dann die kollektive sicherheit auf der baustelle immer mehr ins hintertreffen gert und die verantwortlichkeiten verwssert werden .
man kann nicht oft genug darauf hinweisen , dass alle richtlinien zur gesundheit und sicherheit der arbeitnehmer und insbesondere die festlegung der verantwortlichkeiten im sinne der richtlinie 89 / 655 / ewg in kraft sind und die verantwortung fr unflle , aber auch fr ihre prvention , beim arbeitgeber , beim bauherrn liegt .
der sicherheitsbeauftragte der baustelle ist verpflichtet , das risiko zu bewerten und sich zu vergewissern , dass die schutzausrstungen , die von allen benutzt werden , die zugang zur baustelle haben , unabhngig von ihrer funktion , verbindung oder arbeitszeit , kontrolliert worden sind .

die risikobewertung ist in der europischen union im schneckentempo abgelaufen , so dass diese zweite revision ein positives zeichen setzt , das wir umfassend untersttzen und frdern wollen .
auch eine wirtschaftswissenschaftliche untersuchung fhrt zu der besorgnis erregenden feststellung , dass 1996 in der europischen union von 100 000 arbeitnehmern 4 229 einen arbeitsausfall von mehr als drei tagen infolge eines arbeitsunfalls erlitten .
im selben jahr ereigneten sich vier millionen siebenhunderttausend unflle .
bei den tdlichen unfllen war zwar ein rckgang um 13 % zu verzeichnen , was mit dem vorgehen der gemeinschaft im zeitraum 1994 - 1996 zusammen hngt , doch gab es 1996 immer noch 5 549 tote .
der schaden fr die europische wirtschaft in jenem jahr wird auf 146 millionen verlorene arbeitstage geschtzt .
einen besonderen stellenwert bei der errterung der richtlinie nimmt wie schon gesagt der bausektor ein , in dem nicht nur die zahl der unflle , sondern auch die der tdlichen unflle am hchsten ist . nur im verkehr auf dem landwege ist die lage vergleichbar .

europa kann nicht das weltweit fortgeschrittenste gesellschaftsmodell sein und zulassen , dass die menschen wenig zhlen und der wert ihres lebens auf eine zahl reduziert wird .
den grten teil der arbeitsunflle erleiden mnner , vor allem jugendliche bis 25 jahre , doch nimmt mit steigendem alter die wahrscheinlichkeit eines tdlichen ausgangs zu .
am hchsten ist sie bei den 55 - bis 64-jhrigen , in unternehmen geringerer gre ( bis 50 beschftigte ) und bei den selbstndigen , wo die quote bei 73,1 aller vorflle liegt .
damit stehen wir vor der notwendigkeit von manahmen bei berufen , die einem raschen verschlei unterliegen , wobei die qualifikation der jugendlichen , multidisziplinre lsungen zu aus- und weiterbildung sowie die qualitt der kmu in bestimmten sektoren in rechnung zu stellen sind .

seit der berhmten erhebung von 1907 in den vereinigten staaten werden identifizierung , meldepflicht , todesursache , alter des beschftigten , arbeitgeber , name , sachverhalt und hergang untersucht , um die kosten und belastungen fr einen besseren schutz der beschftigten zu ermitteln ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , mehrere redner haben bereits erwhnt , dass abstrze zu den gravierendsten arbeitsunfllen gehren und dass wir mit diesem bericht , der teil einer erweiterung der richtlinie ber die sicherheit und den gesundheitsschutz bei der benutzung von arbeitsmitteln ist , etwas zur lsung dieses problems beitragen .
im namen der eldr-fraktion mchte ich sagen , dass wir das gesamtergebnis als erfolg ansehen .
die vorgeschlagenen regelungen sind im prinzip eindeutig und scheinen gleichzeitig zu bercksichtigen , dass die betriebe in der lage sein mssen , die vorschriften in die tgliche praxis umzusetzen .
wir sollten nmlich bedenken , dass die umsetzung nicht immer so ausfllt , wie wir es uns erhofft haben , auch wenn die absicht der beschlsse noch so lobenswert war . deshalb muss die zielsetzung in jedem fall beinhalten , mglichst einfache und genaue vorschriften zu formulieren und sicherzustellen , dass die ntige flexibilitt des arbeitsmarktes nicht verloren geht .
ich bin der meinung , dass unser berichterstatter peter skinner diesen ausgleich zwischen dem wunsch nach eindeutigen regelungen und dem bedarf an flexibilitt und vielfalt angestrebt hat , und dafr mchte ich ihm danken .
berhaupt gebhrt ihm anerkennung fr seine bemhungen um einen konsens .
in zukunft wird es meiner meinung nach auch wichtig sein , die unfallgefahren durch umfassendere kenntnisse ber das zustandekommen von unfllen einzuschrnken .
um wie viele unflle handelt es sich ?
wann treten sie auf ?
wie kommen sie zustande ?
was knnen wir tun , um sie zu verhindern ?
ich glaube , dass die von der europischen agentur fr gesundheitsschutz und sicherheit in bilbao begonnene arbeit positiv zu einem rckgang der unfallzahlen beitragen kann , indem antworten auf diese fragen gefunden und konstruktiv eingesetzt werden .
die zusammenarbeit der behrden mit den sozialpartnern ist der richtige weg .

herr prsident , frau kommissarin ! wir behandeln hier einen bericht , den bereits alle redner als ntzlich und notwendig bezeichnet haben .
es geht um die sicherheit bei der benutzung von leitern , gersten und seilen bei der arbeit an hoch gelegenen arbeitspltzen , bisweilen aber auch bei gefhrlichen tiefbauarbeiten .
den hintergrund des berichts bilden selbstverstndlich die zahlreichen arbeitsunflle sowie die richtlinien , die sich bislang als unzulnglich erwiesen haben .
deshalb ist ein solcher bericht hilfreich und folgerichtig , und wenngleich er lange auf sich warten lie , verdient herr skinner lob und anerkennung , dass er ihn auf jeden fall letztendlich noch zustande gebracht hat .

in gewissem sinne ist dieser bericht allerdings problematisch , nicht was die erforderlichen manahmen anbelangt , sondern weil der zur diskussion stehende sektor uerst vielgestaltig ist . es geht um beschftigte im dienstleistungssektor , im instandhaltungsgewerbe , um maler , dekorateure oder fensterputzer .
arbeiten an hoch gelegenen arbeitspltzen dauern zumeist nicht lange , sind aber hufig in bestimmten abstnden erforderlich . die verwendeten definitionen drfen demnach nicht schwammig , sondern mssen konkret sein .
ebenso mssen die von uns beschlossenen manahmen praktikabel sein , was bei weitem nicht immer der fall ist . wie gesagt , einige definitionen sind unscharf .
ich denke an die begriffsbestimmung " kurzfristigkeit " und " geringes risiko " . bei den risk assessments beispielsweise haben wir eine berregulierung , auch wenn sie dort , wo es um zwei personen geht , angebracht sind .
bei unseren beratungen im ausschuss konnten wir erreichen , dass ein teil dieser bestimmungen nicht in dem bericht mit aufgenommen und dieser somit verbessert wurde .
darber bin ich hchst erfreut , und in diesem sinne sollte es weitergehen .

werfen wir noch einen blick auf einige punkte wie beispielsweise gerstplattformen .
diese mssen selbstverstndlich befestigt , knnen aber nicht immer unbeweglich sein , verschieben drfen sie sich allerdings auch nicht .
zwar muss verhindert werden , dass sich fahrbare gerste bewegen , aber nicht immer sind bis ins einzelne gehende hinweise mglich .
man kann nicht berall warnzeichen anbringen .
tragbare leitern mssen arretiert werden und standsicher sein , aber man muss auf ihnen arbeiten knnen .
deshalb haben wir vorgeschlagen , bei einigen nderungsantrgen eine getrennte abstimmung zu beantragen , so dass jeder zu diesen sensiblen kapiteln der richtlinie noch verbesserungsvorschlge unterbreiten kann .

herr prsident , ich sehe mit emprung , dass das problem der durch abstrze verursachten arbeitsunflle so viel widerstand hervorrufen und nicht schneller geregelt werden kann .
der berichterstatter selbst macht die dringlichkeit des problems deutlich , indem er auf die 500 000 unflle jhrlich allein in diesem bereich verweist , von denen 40 000 zu schweren verletzungen und eintausend zum tode fhren .
aber - und auch darauf verweist der berichterstatter - die bauunternehmen widersetzen sich jedem druck . daher vermeidet es der bericht sorgfltig , die verantwortung der unternehmen anzusprechen .

dennoch sind es sehr wohl die technischen mngel an gersten und anderen systemen , vor allem aber die schlechten arbeitsbedingungen , das arbeitstempo und die arbeitszeiten , die diesen arbeitsunfllen zugrunde liegen .
im bericht werden von den arbeitgebern manahmen gefordert , mit denen der hufung solcher unflle ein ende gesetzt oder sie zumindest begrenzt wird .
sollten gegenber den arbeitgebern verbindliche sofortmanahmen beschlossen werden , wrde ich sie umgehend befrworten , aber ich habe meine zweifel , ob dies mglich ist , solange das parlament so sehr auf die interessen der unternehmer rcksicht nimmt .
unterdessen zahlen zehntausende arbeitnehmer der kapitalistischen ausbeutung weiterhin einen hohen tribut mit ihrer gesundheit , mitunter sogar mit ihrem leben .

herr prsident , wir bekunden unsere zustimmung und anerkennung fr den bericht des kollegen skinner , obgleich wir der auffassung sind , dass er aufgrund der vorgeschichte und insbesondere der auswirkungen dieses themas htte etwas konseqenter sein knnen - auch in anbetracht der tatsache , dass 11 jahre seit der ersten richtlinie dieser art vergangen sind und die vor fnf jahren zu deren nderung angenommene richtlinie zahlreiche mngel aufweist .

wir sind uns selbstverstndlich bewusst , dass die positionen , auch innerhalb unseres parlaments , durch eine unterschiedliche sensibilitt fr diese themen geprgt sind ; wir wissen um die bedenken hinsichtlich strengerer rechtsvorschriften bzw. hherer kostenbelastungen fr die unternehmen .
um es jedoch mit den worten des berichterstatters auszudrcken , mssen wir uns fragen , was das leben eines arbeitnehmers kostet und was seine invaliditt .
arbeitsunflle sind nmlich nach wie vor ein bel , von dem , wenngleich mit unterschiedlichen anteilen in den verschiedenen bereichen , die arbeitswelt aller eu-staaten betroffen ist .
das ist sicherlich auf eine vielzahl von faktoren zurckzufhren , die entweder zur erhhung oder zur senkung der zahl der arbeitsunflle beitragen , doch werden wir nun in allen mitgliedstaaten mit einem unbestreitbaren schaden konfrontiert , denn uns wird die traurige tatsache bescheinigt , dass es sich bei 10 % aller arbeitsunflle um abstrze handelt .

es sei darauf verwiesen , dass der wirtschafts- und sozialausschuss in seiner stellungnahme zu diesem thema klar und deutlich nicht nur das ausma des problems , sondern insbesondere auch lsungsanstze dargelegt hat : ein konzept , auf das sich der kollege skinner gewiss gesttzt hat , angefangen bei der notwendigkeit einer prziseren einschlgigen terminologie und der einflussnahme auf die arbeitsorganisation bis hin zur belehrung und spezifischen information der betreffenden arbeitnehmer .
es sei jedoch auch bemerkt , dass die lsung des problems gleichwohl seitens der kommission die erarbeitung und annahme detaillierterer und verbindlicherer leitlinien auf dem gebiet der verhtung voraussetzt , die unter anderem die berwindung des durcheinanders bei den zustndigkeiten ermglichen und gleichzeitig neben zwingenderen kontrollen ein prmiensystem insbesondere fr die kmu beinhalten , damit die vorschriften im bereich der arbeitssicherheit tatschlich wirksam umgesetzt werden knnen .

herr prsident , zunchst danke ich herrn skinner fr seinen guten bericht zu diesem komplizierten thema sicherheit und gesundheitsschutz bei arbeitsmitteln , auch fr seine bereitschaft , auf wichtige vorstellungen der evp-fraktion einzugehen .
herr perez alvarez hat dies ja formuliert .
mir gefllt nicht jeder punkt .
fr die zweite lesung gibt es gewissen korrekturbedarf , aber insgesamt wird ihn die evp-fraktion akzeptieren .
in seiner jetzigen form bercksichtigt er bereits einwnde auch der kleinen und mittleren unternehmen und fordert sachkunde , natrlich nur bei der aufstellung von leitern und von gersten als arbeitspltze .

es gibt sicher wie bei allen gesetzestexten auf nationaler - und auf regionaler ebene brigens auch - formulierungen , ber die man lcheln kann , wenn das ganze berhaupt noch zum lachen ist .
mir ist das lachen vergangen , als ich die europische statistik der arbeitsunflle gelesen und auch jetzt gehrt habe .
ich will nicht weiter auf details eingehen . das ist schon vielfach geschehen .
aber etwas grundstzliches mchte ich noch sagen .
nicht nur schutzmanahmen kosten etwas .
lohnfortzahlung , krankengeld , invaliden- , witwen- und waisenrenten bedeuten einen hohen betriebs- und volkswirtschaftlichen aufwand .
hier zeigt sich die produktivitt einer gemigten sozialpolitik .
dabei ist vorbeugen besser , billiger und menschlicher als nachtrgliche sozialpolitik .

nicht erst handeln , wenn das kind in den brunnen gefallen ist , sondern verhindern , dass es in den brunnen fllt !
aber die subsidiaritt , sagen viele .
dieser grundsatz heit nicht , europa darf berhaupt nicht handeln !
mir gefllt die definition im quadragesimo anno am besten : subsidiaritt - im zweifel vorfahrt fr die kleinere lebenseinheit und fr die sozialpartnerschaftliche lsung gegenber der staatlichen oder - das sage ich ergnzend - auch der eu-regelung .
aber wenn die kleinere einheit ihre aufgabe nicht im sinne des gemeinwohls wahrnehmen kann , muss die grere einheit einspringen .
aus diesem grunde wurden vor allem in den achtziger jahren europische mindeststandards in den eu-vertrgen festgelegt , als in europa berwiegend christdemokraten und konservative regierten ; also ist das auch ein christdemokratisches anliegen .

der arbeitsschutz ist brigens seit der industriellen revolution im 19. jahrhundert international organisiert .
der groe konservative britische staatsmann benjamin disraeli war einer der vter des arbeitsschutzes .
kontinentaleuropa hat diese gesetze von england bernommen und auch in internationalen konventionen verankert , und zwar von anfang an .
im 21. jahrhundert ist angesichts der globalisierung und der europisierung die europische soziale dimension erst recht ntig .
wir wollen die europisierung der wirtschaft .
wir haben die whrungsunion .
eine reine regionalisierung oder gar provinzialisierung der sozialpolitik kann nicht die antwort sein .
mindeststandards bedeuten subsidiaritt .
jedes land kann seinen arbeitsschutz selbst gestalten , wenn europische mindestregeln eingehalten werden .

wir , die evp , sind gegen europische maximalstandards .
in deutschland wird der rahmen ausgefllt durch rechtsetzungsakte der sozialpartner .
da gibt es deutsche normen , arbeits- und schutzgerste .
da gibt es satzungen als rechtsetzungsrechte der berufsgenossenschaften , und dann kommt erst das unfallverhtungsgesetz .
daran kann man brigens auch an vielen ins detail gehenden praktischen vorschriften stilistische und andere kritik ben , wenn man will .
aber ich sage ihnen , ein millimeter solcher praktischer regelungen ist fr die brger der mitgliedstaaten und die arbeitnehmer wichtiger als tausend kilometer groe sprche und groe ideologien !

herr prsident ! wie aus dem guten bericht des berichterstatters hervorgeht , weichen die krzlich von der europischen agentur fr gesundheit und sicherheit in bilbao verffentlichen arbeitsunfallzahlen fr die verschiedenen mitgliedstaaten stark voneinander ab , da letztere keine einheitlichen statistischen kriterien anwenden .
daher ist es dringend geboten , harmonisierungsnormen auf gemeinschaftsebene festzulegen , um vergleichbare daten zu erhalten und die resultate der vorbeugenden manahmen in jedem staat , jeder gemeinschaft oder region in europa bewerten zu knnen , damit es keine arbeitnehmer erster , zweiter und weiterer klassen gibt , sondern alle durch sicherheitsvorschriften und -anforderungen von gleicher qualitt geschtzt sind .

es ist zwar richtig , dass mehr arbeitsschutzinspektoren vonnten sind , damit die sicherheitsbestimmungen in den unternehmen entsprechend eingehalten werden , aber ebenso richtig ist es , dass die ffentlichen einrichtungen und unternehmen mit gutem beispiel vorangehen mssen .
indes existieren bei vielen ttigkeiten und in vielen unternehmen der ffentlichen hand noch immer nicht die in den gemeinschaftsrichtlinien festgelegten plne zum vorbeugenden arbeitsschutz .

deshalb mchte ich alle europischen ffentlichen verwaltungen aufrufen , anstrengungen zu unternehmen , um als erste die vorschrift zu erfllen , so dass sich die privaten unternehmer nicht mit der nachlssigkeit der institutionen herausreden knnen .

die kommission hat eine genderte richtlinie fr gesundheitsschutz und sicherheit am arbeitsplatz vorgelegt .
im bericht wird vorgeschlagen , sie umfangreicher und ausfhrlicher zu gestalten .
nach ansicht der britischen konservativen sollte der bericht gerade aus diesem grund abgelehnt werden sollte .

es geht hier nicht um die frage , ob das thema gesundheitsschutz und sicherheit am arbeitsplatz wichtig ist oder nicht .
natrlich ist es wichtig .
die frage ist nicht , ob die empfehlungen des berichts zweckmig sind oder nicht .
viele von ihnen sind es , und peter skinner hat sich bei seiner arbeit sehr viele gedanken gemacht .

das problem besteht darin , womit das europische parlament , fr alle sichtbar , seine zeit verbringen sollte .
es geht hier um die prioritten , die sich das parlament setzen sollte .
darum , ob es aufgabe der kommission und des europischen parlaments sein sollte , das arbeits- und sonstige leben der menschen bis ins kleinste detail zu bestimmen .

es gibt ein problem im vereinigten knigreich , aber nicht nur dort .
die menschen haben nmlich den eindruck , dass sich die eu einmischt , und hufig haben sie den eindruck , dass sich das europische parlament noch strker einmischt .
man nimmt es nicht als einrichtung wahr , die sich den groen themen zuwendet .
unsere whler fragen uns , warum sie bei den europawahlen berhaupt einen kandidaten whlen sollen .
sie fragen uns , was wir denn fr sie machen .
was sollen wir ihnen antworten ?
wir knnen unseren brgern mitteilen , dass wir uns eben doch mit den wichtigen themen beschftigen , die ihnen am herzen liegen , dass wir zu frieden , sicherheit , wohlstand , umweltschutz und verbesserung der lebensqualitt beitragen - angelegenheiten , die wirklich am besten auf europischer ebene in angriff genommen werden knnen .
oder aber wir teilen ihnen mit , dass die eu zur zeit in der kommission und im parlament mit der entscheidung befasst ist , ob es den rechtsvorschriften entspricht , dass eine person am unteren teil einer leiter steht und diese festhlt , whrend eine andere person die leiter hinaufsteigt , oder nicht .
diese angelegenheit errtern wir heute .

lassen sie uns diesem jngsten beispiel von oben verordneter brokratie entgegenwirken .
das parlament muss irgendwann ein deutliches signal geben , welche aufgaben und prioritten es sich wirklich setzen will .
und ich denke : warum nicht jetzt ?

ich danken ihnen , dass sie mir die mglichkeit eingerumt haben , direkt im anschluss an meinen kollegen philip bushill-matthews zu sprechen , da ich viele der von ihm angesprochenen bedenken teile .
meiner ansicht nach vermittelt dieser vorschlag keinen positiven eindruck von der europischen union oder diesem haus .
wenn die europische union - und im brigen auch das europische parlament - von den brgern europas ernst genommen werden wollen , dann sollten sie meines erachtens damit aufhren , derartige rechtsvorschriften zu erlassen , denn wie wir alle wissen , genieen gesundheitsschutz und sicherheit der arbeitnehmer in allen mitgliedstaaten vorrang , und so sollte es auch sein .

doch eine europaweite norm in diesem bereich lsst sich nicht rechtfertigen .
es gibt keinerlei grund zu der annahme , dass mitgliedstaaten , die einheitlich handeln , das problem wirksamer in angriff nehmen als mitgliedstaaten , die allein handeln , und auerdem besteht kein grund , ein derartiges interesse an banalen aspekten des arbeitslebens der menschen an den tag zu legen .

es ist doch nicht sinnvoll , vorschriften darber zu erlassen , wie europer eine leiter erklimmen drfen .
dies sollte nun wirklich nicht zu den prioritten dieses hauses gehren , denn dadurch verliert es sich zu sehr in den einzelheiten . auerdem fhrt das nur dazu , die europische union lcherlich zu machen , ist dies doch genau die art von einmischung , die viele brger der europischen union berhaupt nicht ertragen knnen .

anstatt uns auf diese weise einzumischen , sollten wir uns lieber mit den themen beschftigen , bei denen eine zusammenarbeit der mitgliedstaaten und die entwicklung gemeinsamer standards nutzbringend sein kann .
eine gemeinsame , einheitliche und zentrale norm darber , wie man eine leiter besteigt , ist nicht erforderlich und eine unerwnschte einmischung in die gestaltung des arbeitsumfelds der menschen .
die entscheidung , wie sie eine leiter erklimmen , knnen wir ruhig den brgern europas berlassen .

meines erachtens ist es nicht notwendig , jedes mal eine risikobewertung vorzunehmen , sobald die benutzung einer leiter vorgesehen ist .
jeder heimwerker kann ihnen sagen , dass leitern vielerorts und hufig in gebrauch sind und es natrlich auch zu unfllen kommt , doch ich bezweifle , dass diese richtlinie jemals zur vermeidung dieser unflle beitragen wird .
sie wird nur ein zustzliches rdchen in der berdimensionierten europischen brokratiemaschinerie sein , mit der sich die unternehmen herumschlagen mssen , die bereits unter der vorschriftenlast zu ersticken drohen .

wie mein kollege bereits gesagt hat , ist es an der zeit , diese situation zu ndern .
das parlament muss sich endlich den themen zuwenden , die den brgern europas am herzen liegen , und damit aufhren , sich mit detailfragen zu beschftigen , bei denen es nicht zur gewhrleistung des arbeitnehmerschutzes beitragen kann .
denn dadurch bringt es nur sich selbst und die europische union in verruf und belastet die europischen unternehmen mit einem berg von kosten und vorschriften , mit denen diese nur schwer fertig werden .

ich muss mich doch sehr ber die beiden wortmeldungen wundern , die wir soeben von herrn bushill-matthews und frau villiers vernommen haben .
sie machen genau das , was sie die ganze zeit vorgeben zu kritisieren .
einerseits bedauern sie die tatsache , dass das parlament den eindruck vermittelt , sich mit belanglosigkeiten zu befassen und den berg von vorschriften nur zu vergrern , andererseits verbringen sie ihre zeit damit , pressemitteilungen herauszugeben , in denen bedeutende teile der vorschriften in den bereichen gesundheitsschutz und sicherheit als belanglosigkeiten und bermige brokratie abgetan werden .

es ist kaum verwunderlich , dass sich die britischen medien das von ihnen beschriebene bild zu eigen machen .
bei dem vorschlag handelt es sich um eine wichtige vorschrift im bereich gesundheitsschutz und sicherheit , der sich am korpus derartiger rechtsvorschriften orientiert , die wir im verlauf der vergangenen zwanzig jahre auf europischer ebene verabschiedet haben .
fr die familien der 500 000 menschen , die jedes jahr bei der arbeit abstrzen , handelt es sich nicht um belanglosigkeiten .
300 000 dieser unflle sind so schwer , dass sie zu fehlzeiten von mehr als drei tagen fhren .
40 000 der abstrze haben schwere verletzungen zur folge und 1 000 enden tdlich .
erklren sie doch bitte den betroffenen familien , dass dies nicht von bedeutung ist .
das ist nicht der fall .
dieses thema ist ausgesprochen wichtig und erhebung fr erhebung , einschlielich der im eurobarometer verffentlichten , sowie erhebungen zu den kmu , wie auch das der ehemaligen britischen regierung , haben gezeigt , dass sich die kmu selbst der bedeutung guter rechtsvorschriften fr gesundheitsschutz und sicherheit bewusst sind .

ich finde es bedauerlich , dass der konsens , den wir bei dieser wichtigen politischen frage erlangt hatten , durch eine kleine minderheit im europischen parlament auf diese weise gebrochen wurde .
es ist wirklich ausgesprochen bedauerlich , und wir alle - ber das gesamte politische spektrum hinweg - sollten deutlich machen , dass wir ein solches verhalten von seiten einer kleinen minderheit nicht tolerieren .

es wird gesagt , der vorschlag sei brokratisch .
aber lesen sie die richtlinie , lesen sie den vorschlag .
sind sie zu kompliziert ?
oder unverstndlich ?
machen sie vor der arbeit an erhhten standorten detaillierte und aufwendige risikobewertungen erforderlich ?
nein , das ist nicht der fall , es handelt sich um eine leicht verstndliche , lesbare , umsetzbare richtlinie , und so sollte sie auch dargestellt werden .
es sollte darauf hingewiesen werden , dass sie einen wertvollen beitrag dazu leistet , verletzungen und todesflle in der europischen union zu verhindern .

hren sie also damit auf , die angelegenheit stndig abfllig darzustellen , um kurz darauf hierher zu kommen und erstaunen darber zu heucheln , dass dieses parlament verspottet wird .
leute ihres schlages sind es doch , die dies selbst verursacht haben !
bitte stellen sie dies sofort ein !

herr prsident ! vorweg mchte ich sagen , dass meine delegation dem skinner-bericht zur zweiten nderung der richtlinie ber mindestvorschriften fr sicherheit und gesundheitsschutz die zustimmung nicht verweigern wird .
jedem von uns ist der gesundheitsschutz von arbeitnehmern - und darum geht es im kern - ein anliegen .
niemand will sich dem vorwurf aussetzen , antisozial zu sein , und mindestvorschriften im europischen raum haben auch zweifellos ihre berechtigung .
auerdem entspricht es dem eu-vertrag , und wir zollen damit dem berichterstatter den gebhrenden respekt .

es ist aber nicht einzusehen , weshalb europaparlamentarier sich immer wieder in das dilemma hineinmanvrieren , sich entweder dem vorwurf antisozialer gesinnung auszusetzen oder aber zu einer lachnummer zu werden .
dass sich der mndige brger vorschreiben lassen muss , wie er auf eine leiter zu steigen hat oder wie er von ihr herunterkommt , dass vor benutzung einer leiter eine risikoabschtzung stattzufinden hat , zwei personen tunlichst nicht gleichzeitig auf eine leiter zu steigen haben , oder gar der aufenthalt auf einer solchen auf dreiig minuten zu beschrnken ist bzw. eine besondere finesse - auf 25 % der gesamten arbeitszeit , ist wohl nicht einzusehen .

der skinner-bericht wird als leiterbericht in die geschichte des hauses eingehen , und die brger der europischen union werden sich zu recht fragen , ob wir nichts besseres zu tun haben , als selbstverstndlichkeiten festzuschreiben , die eigentlich sache des hausverstandes sind und weder in einer eu-richtlinie noch in einem dazugehrigen bericht des mitentscheidenden parlaments etwas zu suchen haben !
es ist ja nicht das erste mal , dass berichte mit einer sozialen komponente derartige absurditten aufzuweisen haben .
wenn sich abgeordnete den kopf darber zerbrechen mssen , wie die krperliche beschaffenheit der europer ist , um normen fr die durchschnittsgre von traktorsitzen festzulegen , oder unter welchen bedingungen rispentomaten - im sterreichischen wortschatz rispenparadeiser - in den handel kommen , gert das berufsbild eines abgeordneten , aber auch die sinnhaftigkeit der europischen institutionen in ein schiefes licht , abgesehen davon , dass solche detailbestimmungen und die regelungswut auch kontraproduktiv werden knnen .
davon sind brigens nationale arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht ausgenommen .

trotz aller finanziellen anreize sind derartige schutzbestimmungen im falle der einstellung von lehrlingen oft dazu angetan , diese nicht anzustellen und damit zur jugendarbeitslosigkeit beizutragen , anstatt sie zu beheben .
darber hinaus stellt sich bei dem skinner-bericht aber die grundstzliche frage , was europa tun soll und was nicht .
das heit , es geht um die frage der kompetenzen und einer sinnvollen subsidiaritt .

dieser debatte knnen und drfen wir nicht lnger ausweichen .
dies hat nicht nur etwas mit der regierungskonferenz und der organisationsform der europischen union zu tun , die angesichts der bevorstehenden erweiterung eine befriedigende lsung finden muss .
diese frage hat etwas mit der vielbeschworenen akzeptanz der union bei den brgern zu tun .
wir brauchen ein mehr an europa bei innerer und uerer sicherheit , ein mehr an europa bei der vertretung unserer interessen im globalen wettbewerb , in der whrungspolitik , in der vollendung des binnenmarkts .
wir brauchen aber kein europa , das die eigenverantwortung von regierungen , gebietskrperschaften und letztlich dem einzelnen schmlert und ihn entmndigt .
ich nehme daher diesen bericht zum anlass , die forderung nach einer kompetenzdebatte nach abschluss der regierungskonferenz zu unterstreichen .

herr prsident ! wir sollten uns alle darber im klaren sein , dass es hier in diesem parlament keinen gibt , der nicht das beste will .
lassen sie uns deutlich machen , dass niemand in diesem hause etwas anderes wnscht , als dass die zahl der unflle , nicht zuletzt der tdlichen unflle , an allen arbeitspltzen in diesem schnen europa und in unseren mitgliedsstaaten sinkt .

wir sollten uns jedoch gleichzeitig auch klar machen - und ich wende hier mich an einige meiner vorredner - , dass man die frage , welche die richtige politische entscheidungsebene fr diese wichtigen beschlsse ist , unterschiedlich beantworten kann .
nachdem ich herrn hughes gehrt habe , setze ich sehr groes vertrauen darauf , dass sich die britische labour-regierung und auch andere krfte in england eingehend mit diesen fragen beschftigen .
ich vertraue , nachdem ich herrn menrad gehrt habe , auch darauf , dass in deutschland die christlich-demokratische partei dieses problem grndlich behandelt .
ich kann ihnen versichern , dass alle sieben im schwedischen reichstag vertretenen parteien , nicht zuletzt meine eigene , die schwedische christlich-demokratische partei , sich damit befassen .
in diesem zusammenhang kann ich auch dafr brgen , dass die gewerkschaften und die ffentliche meinung sehr engagiert sind und fr die verabschiedung von gesetzen eintreten , die die zahl der todesflle in diesem bereich wesentlich verringern .

wie kommt es dann , herr prsident , dass wir glauben , dass gerade das europische parlament , auf dieser ebene das richtige beschlussforum ist , wo es doch mehr als 15 nationale parlamente gibt ?
lassen sie mich meinem zweifel daran ausdruck geben , dass dieses thema , unter beachtung des subsidiarittsprinzips oder des prinzips der nhe , dazu geeignet ist , gerade im europischen parlament behandelt zu werden .

man kann beispielsweise im nderungsantrag 14 , punkt 4.2.2. zeile fr zeile lesen : " das verrutschen der fe von tragbaren leitern wird vor deren inbetriebnahme entweder durch fixierung des oberen oder unteren teils der holme oder durch eine anti-rutschvorrichtung oder durch eine andere gleichwertige lsung verhindert .
die leiter ist vorzugsweise durch alle praktikablen manahmen sicher zu arretieren .
fr den zugang benutzte leitern mssen so lang sein , dass die holme weit genug ber die ebene , die mit ihnen erreicht werden soll , hinausragen .
ausziehleitern werden in einer weise verwendet , dass sie sicher stehen .
das festhalten durch eine andere person als sicherheitsmanahme ist nicht erlaubt "

herr prsident !
dies ist ein sehr lblicher und wohlmeinender text , und ich kann ihnen versichern , dass man in mora , in der provinz dalarna , wo ich wohne und arbeite , im schwedischen reichstag und in allen anderen nationalen parlamenten auf solche dinge achtet .
aber ist es richtig , dass das europische parlament , angesichts des subsidiarittsprinzips der vertrge von maastricht und amsterdam , rechtsvorschriften zu derartig weitgehenden detailfragen beschliet ?
wir sollten stattdessen zielrichtlinien anstreben und auf diese weise den mitgliedsstaaten selbst , ihrer bevlkerung und deren gewhlten vertretern in den nationalen parlamenten und regierungen die verantwortung dafr bertragen , dass vorschriften erlassen werden , die unntige gefahren aus der arbeitswelt verbannen .
lassen sie sie selbst die gestaltung der vorschriften festlegen , um den forderungen der richtlinie am besten zu entsprechen .
neben den bereits vorhandenen nationalen gesetzen in diesem bereich werden weitere nationale vorschriften dazu verabschiedet und auch die sozialpartner sind hier sehr aktiv .

wir schwedischen christdemokraten werden ausgehend vom subsidiarittsprinzip gegen diesen bericht stimmen .

ich mchte herrn skinner dazu beglckwnschen , dass er mit viel geschick eine reihe von kompromissen zu formulieren vermochte , die einen guten ausgleich zwischen den einzelnen interessen schaffen .

damit liegt nun ein dokument vor , das weithin gebilligt wird , was bei diesem uerst bedeutenden politischen thema eine beachtliche leistung ist .
der text liefert den whlern von herrn bushill-matthews antworten auf die frage , was europa fr sie tut .
er ist konkret und befasst sich mit dem alltag der menschen .
um mich dem jargon der wirtschaft anzupassen , sollte ich sagen , dass sich diese richtlinie nicht nur an sozialer solidaritt und sozialer gerechtigkeit orientiert , sondern auch an wettbewerbsbezogenen fragen .
daher versuchen wir , die bewerberlnder dabei zu untersttzen , gesetzesvorschriften in den bereichen gesundheitsschutz und sicherheit zu erarbeiten und zu erlassen .

diese manahmen im bereich gesundheitsschutz und sicherheit gehren zu den wichtigsten schwerpunkten der sozialen agenda der kommission .
neben der umsetzung der in dieser agenda dargelegten spezifischen verpflichtungen haben wir damit begonnen , eine mitteilung zum gesundheitsschutz und zur sicherheit sowie den knftigen strategien im bereich gesundheitsschutz und sicherheit zu erarbeiten .
das europische parlament hat viele neue ideen , und wir gehen davon aus , dass sie einen beitrag zu dieser mitteilung leisten werden .

wenden wir uns nun dem vorliegenden text zu , bei dem es sich um die zweite nderung der richtlinie 89 / 655 ewg ber mindestvorschriften fr sicherheit und gesundheitsschutz bei der benutzung von arbeitsmitteln handelt .
ziel ist es , mit hilfe von mindestvorschriften fr die benutzung bestimmter arbeitsmittel wie leitern und gerste , abstrze verhindern .
bei fast 10 % aller arbeitsunflle handelt es sich um abstrze , und jeder zehnte absturzunfall hat dauernde arbeitsunfhigkeit oder den tod zur folge .
dieses problem ist uerst schwerwiegend , verursacht hohe kosten fr wirtschaft und gesellschaft und , was noch viel wichtiger ist , strzt die unmittelbar davon betroffenen personen und ihre familien ins unglck und fhrt zu menschlichen tragdien .

der vorliegende vorschlag ist ein wichtiger schritt , in diesem bereich konkret zu handeln .
ich freue mich ber die breite untersttzung , die der vorschlag bei ihnen gefunden hat .
ganz offensichtlich geht es hier um mehr als nur brokratie .

gem den regeln dieses verfahrens muss sich meine antwort mit technischen einzelheiten befassen , so dass ich mich an den schriftlichen text zu halten habe .
bezglich ihrer nderungsantrge und der ideen , die ihnen zugrunde liegen , freuen wir uns , die nderungsantrge 2 , 3 , 4 , 9 , 11 , 15 , 20 und 22 unverndert annehmen zu knnen .
was den wortlaut der nderungsantrge 10 , 13 , 14 und 18 betrifft , so zeigt sich die kommission mit den vorgeschlagenen nderungen grundstzlich einverstanden und kann den meisten der vorgelegten texte zustimmen .
dennoch mchten wir ein paar abwandlungen oder zustze vorschlagen , um vor allem sicherzugehen , dass wir alle mglichkeiten in betracht ziehen und nicht unbeabsichtigt lcken im sicherheitsnetz erzeugen , das wir mit dieser initiative errichten wollen .

bezglich des nderungsantrags 10 stimmen wir der aufnahme eines hinweises auf eine vorhergehende risikobewertung zu , wrden jedoch eine andere formulierung vorziehen , um die umstnde fr die benutzung von leitern festzulegen .
hnlich verhlt es sich mit nderungsantrag 13 , denn wir sind ebenfalls der auffassung , dass die richtlinie nicht implizit die verpflichtung zur nutzung mobiler plattformen enthalten sollte , was unseres erachtens jedoch am besten durch den ursprnglichen wortlaut und den mglichen zusatz der formulierung " von angemessener gre " gewhrleistet wird .

nderungsantrag 14 wird ebenfalls zu einer verbesserung der richtlinie beitragen , doch um knftig das risiko voneinander abweichender interpretationen auszuschlieen , wrden wir eine kleine umformulierung vornehmen , durch die auch das erfordernis beibehalten wrde , dass die leiterteile von ausziehleitern unbeweglich miteinander verbunden bleiben mssen .
denn sogar kleine pltzliche bewegungen , die nicht die sicherheit der leiter beeintrchtigen , knnen dazu fhren , dass der arbeiter das gleichgewicht verliert und herunterstrzt .

wir stimmen mit dem gedanken , der nderungsantrag 18 zugrunde liegt , sowie mit den hinweisen auf die sicherung der belagbretter und das verhindern eines unbeabsichtigten verrutschens berein .
dem hinweis auf " belastete flchen " mssen wir uns jedoch widersetzen , da er zu missverstndnissen ber die bedeutung des begriffes " belagbretter " fhren knnte .
zudem mssen wir gegen den hinweis auf planken , aus denen die arbeitsplattformen bestehen , einspruch erheben , da dieser gerstsysteme , bei denen vorgefertigte bretter verwendet werden , nicht einbezieht .
genauso bedarf es bei den nderungsantrgen 16 und 19 nur geringfgiger nderungen , um sptere auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden .

schlielich knnen wir die nderungsantrge 1 , 5 , 6 , 7 , 8 , 21 , 23 , 24 , 25 und 26 nicht akzeptieren .
dabei geht es nicht um eine politische meinungsverschiedenheit , sondern ganz einfach darum , dass in den nderungsantrgen 6 und 7 anerkannte standarddokumente gendert werden , whrend die restlichen nderungsantrge nur das wiederholen , was an anderer stelle bereits ausgedrckt wurde .
unser bestreben muss es sein , die gemeinschaftsvorschriften so eindeutig wie mglich zu gestalten und jegliche unstimmigkeiten innerhalb des regelwerks zu vermeiden .
dies ist vor allem in den bereichen gesundheitsschutz und sicherheit von groer bedeutung , weil unternehmen dort aufgrund der vielzahl von vorschriften gelegentlich probleme mit der umsetzung haben .

der in nderungsantrag 1 angesprochene sachverhalt wird bereits im text behandelt .
genauso ist die definition der " kollektiven sicherungen gegen die gefahr von abstrzen " in nderungsantrag 8 nicht erforderlich .
diese sicherheitsvorschriften wurden bereits in der ersten richtlinie erwhnt , und es besteht keine verwechslungsgefahr .

nderungsantrag 21 ist ebenfalls nicht erforderlich , da dieser sachverhalt bereits in der richtlinie 92 / 57 / ewg behandelt wird und sich auf einen bestimmten absatz bezieht .
auch hier gilt der ansatz : wenn wir wiederholt auf etwas hinweisen , das bereits festgelegt wurde , so kann es mglicherweise zu voneinander abweichenden auslegungen kommen .
nderungsantrag 5 wird von nderungsantrag 22 abgedeckt , den wir unverndert annehmen .
nderungsantrag 6 befasst sich mit ausbildung , die schon in der erwgung 7 abgehandelt wird , und forschung , die nicht mehr in den anwendungsbereich dieser richtlinie fllt .
darber hinaus werden in erwgung 7 standardformulierungen verwendet .
demnach liegen gleich mehrere grnde dafr vor , nderungsantrag 6 nicht anzunehmen .
nderungsantrag 7 zielt auf eine nderung des artikels 2 absatz 3. hierbei handelt es sich um feste standardformulierungen , so dass die kommission eine nderung nicht billigen kann .

die kommission kann den nderungsantrag 23 nicht befrworten , da das thema gesundheitsschutz - und sicherheitsausschsse in unternehmen in der rahmenrichtlinie umfangreich behandelt wurde , die festlegt , dass eine ausfhrliche regelung im rahmen der subsidiaritt den einzelnen mitgliedstaaten obliegt .
nderungsantrge 24 und 25 mssen abgelehnt werden , weil die ausbildung speziell in den nderungsantrgen 16 , 19 und 22 bereits ausfhrlich behandelt wird .
die kommission kann , trotz seiner einfachheit , auch nderungsantrag 26 nicht befrworten , da wir es vorziehen , die umstnde fr die benutzung von leitern festzulegen .

alles in allem bin ich sehr erfreut , dass wir uns in allen hauptfragen einig sind und sich unsere meinungsunterschiede nur auf einige technische sachverhalte beschrnken .
ich mchte erneut meine anerkennung fr ihre grndliche arbeit zum ausdruck bringen , die zu einer verbesserung des arbeitnehmerschutzes in diesem bereich beitragen wird .
wir werden den schutz verbessern , den wir mit hilfe dieser initiative gewhrleisten wollen .

herr prsident , ich bin sehr erfreut zu sehen , dass von der tradition , sich an die kommissionsmitglieder zu wenden , noch immer gebrauch gemacht wird .
ich freue mich ganz besonders ber die anmerkungen der kommissarin .
meine hoffnung ist , dass die nderungsantrge des parlaments morgen verabschiedet werden , und das werden sie sicherlich , ungeachtet der elemente in diesem parlament , die sich dem anscheinend nicht anschlieen wollen , und ich hoffe auch , dass wir eine interessante aussprache mit dem rat fhren werden .
ich frage mich , ob die kommission mein bedauern ber die art und weise teilt , in der dieser bericht behandelt wurde , indem teilbereiche - vor allem bezglich der leitern - aus ihrem zusammenhang gerissen und behauptungen aufgestellt wurden - unter anderem von herrn bushill-matthews - , dass diese angelegenheit berflssig und sogar albern sei .

frau diamantopolou , ich hoffe , sie stimmen mir zu , dass es sich hier um eine verpflichtung aus dem eg-vertrag handelt , die von uns allen zu bercksichtigen ist .
die grundlage bildet artikel 138 , ehemals artikel 118a - und wenn ich mich nicht tusche , mssen wir uns mit den kosten , d. h. den verwaltungs- und sonstigen kosten , die kleinen und mittleren unternehmen entstehen , beschftigen , wie dies im vertrag bereits festgelegt ist .
es handelt sich hier um eine kmu-freundliche rechtsvorschrift , die vor allem aber auch vorteile fr die arbeitnehmer mit sich bringt , die diese arbeitsmittel benutzen mssen .
deshalb wurde diese rechtsvorschrift geschaffen und muss berall in der europischen union durchgesetzt werden .
wre herr bushill-matthews doch bei meiner ersten wortmeldung zugegen gewesen , dann htte er meine argumente , die ich diesem haus bezglich der bedeutung von eu-rechtsvorschriften dargelegt habe , hren knnen .

es ist uerst problematisch , wenn man sich den argumenten anderer verschliet und lediglich seine vorurteile hegt .
das ist schon eine schande , doch ich hoffe , dass frau villiers irgendwann zurckkommt und vielleicht auch unserem ausschuss einen besuch abstattet , damit sie die debatte ber diesen bericht sogar ein wenig verfolgen kann - mir ist aufgefallen , dass sie kurz im anschluss an ihre wortmeldung gegangen ist - , mglicherweise lesen wir dann auch darber in den zeitungen .

schlielich mchte ich herrn bushill-matthews , der anwesend ist , mitteilen , dass mich der journalist der daily mail , dem sie ihre pressemitteilung zugesandt haben , angerufen und mich zu einem bestimmten nderungsantrag befragt hat , der ihre formulierungen und worte enthielt , und von dem er sagte , dass dies der grte unsinn der gesamten richtlinie sei .
vielleicht knnen sie ihn ja berichtigen , anstatt uns zu korrigieren .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am morgigen donnerstag um 11.00 uhr statt .

wettbewerbsregeln

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0217 / 2000 ) von herrn evans im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission ber die wettbewerbsregeln fr vereinbarungen ber horizontale zusammenarbeit ( c5-0304 / 2000 - 2000 / 2154 ( cos ) ) .

herr prsident , vielleicht sollte ich eingangs sagen , dass sich viele journalisten der daily mail aufgrund des einfhrenden titels unserer aussprache schon die hnde gerieben haben , doch die themen , mit denen wir uns befassen , sind grundlegende themen , die den kern dessen betreffen , was die europische union ausmacht .
es geht um die entwicklung eines wirklichen binnenmarktes , denn wenn wir einen solchen binnenmarkt schaffen knnten , dann wrde nicht nur in diesem haus mehr einigkeit herrschen , sondern wir wren auch auf dem besten wege dazu , unseren whlerauftrag zu erfllen , indem wir in europa realen wirtschaftlichen fortschritt auf den weg bringen .
daher reiht sich das vorliegende legislativvorhaben in diesen kontext ein .

die wettbewerbspolitik verfgt ber zahlreiche mglichkeiten , diese zielsetzung voranzutreiben .
der kommissar , und dazu mchte ich ihm gratulieren , hat die initiative bezglich der umsetzung der staatlichen beihilfepolitik ergriffen . dieses thema werden wir im verlauf der zweiten sitzungswoche in straburg im zusammenhang mit einem anderen bericht errtern , den ich zur zeit dem ausschuss fr wirtschaft und whrung vorlege .
der andere schwerpunktbereich , mit dem sich herr monti befasst hat , ist die modernisierung der wettbewerbspolitik selbst .
wir warten derzeit auf das ergebnis der prfung von ber 100 antworten , die beim kommissionsmitglied zu seinem weibuch ber die reform im bereich wettbewerbsbeschrnkender geschftspraktiken und des missbrauchs von marktmacht eingegangen sind .
heute morgen kam mir zu ohren , dass wir mit den ergebnissen mglicherweise vor monatsende rechnen knnen ; vielleicht kann uns herr monti in krze mehr dazu sagen .

die vor uns liegende reform reiht sich nach den worten der kommission in die allgemeine reformstrategie ein .
in diesem zusammenhang mchte ich dem kommissar mitteilen , dass die wirtschaft eine reihe von erwartungen hat .
sicherlich erhofft sie sich antworten auf die fragen , fr die die kommission beratung gesucht hat , nmlich ob sich die geltenden rechtsvorschriften zu sehr an formalen kriterien orientieren , zu brokratisch sind und vereinfacht werden knnten .
ich bin mir sicher , dass die vorschlge des kommissionsmitglieds zu dieser vereinfachung fhren werden .
die wirtschaft mchte durchaus vertrauen in die vielzahl neuer mechanismen entwickeln , die der kommissar als bestandteil seines gesamten reformpakets einfhren will .
daher mchte ich ihn fragen , wie er diese reform , die berhaupt nicht strittig ist , vor dem hintergrund der umfassenden reform der wettbewerbspolitik betrachtet , die , wie er auch wei , gelinde gesagt doch etwas umstritten ist .

erlauben sie mir nun , im zusammenhang mit den vorschlgen , fr die die kommission das parlament um stellungnahmen gebeten hat , auf detailfragen einzugehen .
zunchst mchte ich diese art der vorgehensweise begren .
der kommissar fordert das parlament dazu auf , anmerkungen zu dem im april dieses jahres verffentlichen dokument zu machen .
im wesentlichen gibt es eine reihe von sachverhalten , die die kommission meines erachtens erneut berdenken sollte , zumal einigkeit darber herrscht , dass ein reformschub erforderlich ist .
zunchst mchte ich den kommissar um eine erklrung dafr bitten , warum ein unterschied zwischen der behandlung von horizontalen beschrnkungen und vertikalen beschrnkungen gemacht wird .
dankbar wre ich fr einen hinweis darauf , ob er zur gegebenen zeit beabsichtigt , weitere gruppenfreistellungen in die rechtsvorschrift aufzunehmen .
ich habe ihm den eindeutigen standpunkt der wirtschaft bermittelt , dass die freistellungsdauer fr forschung und entwicklung auf eine dauer von zehn jahren verlngert werden sollte .
da aus den dokumenten der kommission hervorgeht , dass vereinbarungen ber horizontale zusammenarbeit im allgemeinen nicht geschlossen werden , um verbraucherinteressen entgegenzuwirken , wre ich dankbar zu erfahren , was das kommissionsmitglied zu diesem konkreten sachverhalt zu sagen hat .

auerdem wrde ich mich ber einige klrende worte bezglich des standpunkts zu kollegenlieferungen freuen , und dies nicht nur , weil dieses thema herrn berenguer fuster sorgen bereitet .
ich wei , dass er diesbezglich nderungsantrge eingereicht hat .

es liegt mir besonders am herzen , dass wir alle notwendigen schritte unternehmen , um eine renationalisierung des wettbewerbsrechts der eu zu vermeiden , und ich wrde gerne von herrn monti hren , welche zusicherungen er uns dazu machen kann .

schlielich wrde die wirtschaft eine lngere bergangszeit bevorzugen ; ihres erachtens sollte die kommission ferner bei der einschtzung der marktmacht nicht nur die marktanteile bercksichtigen .
diesbezglich knnen die vorschlge der kommission von nutzen sein , doch die definition der marktmacht auf der alleinigen grundlage einer einschtzung der markanteile ist wissenschaftlich zu ungenau .

herr prsident , herr kommissar , herr berichterstatter , meine damen und herren ! ich mchte zu beginn dem berichterstatter , herrn evans , recht herzlich fr seinen bericht und auch fr seine jetzige wortmeldung , die diesen bericht und die mitteilung der kommission bereits in den greren rahmen der notwendigen reform in der wettbewerbspolitik stellt , herzlichst danken .

das tempo des wandels der weltwirtschaft ist uns bekannt und daher auch die zunehmende bedeutung von forschung und entwicklung , die bedeutung der kooperation von unternehmen und die notwendigkeit der spezialisierungen von unternehmen und daher auch von spezialisierungsvereinbarungen .
wettbewerb ist fr uns nicht selbstzweck , sondern mittel zum zweck fr wachstum und beschftigung , und wer wie der kommissar und wir fr einen funktionierenden binnenmarkt im sinne des ordnungsmodells der sozialen marktwirtschaft eintritt , ist nicht fr grenzenlosen wettbewerb , sondern fr einen wettbewerb im rahmen der notwendigen ordnungspolitischen grundstze in der verantwortung auch gegenber der zukunft und den mitmenschen .

es wurde heute schon gesagt , dass die reform sehr begrenswert und die kooperation von unternehmen notwendig ist , dass die mitteilung den unternehmen eine grere freiheit bei ihren kooperationsvereinbarungen gibt und dass sie zu einer vereinfachung , flexibilisierung und liberalisierung fhrt .
das haben wir auf der habenseite .
wir haben aber auch kritik und wnsche .
einige hat der berichterstatter angeschnitten ; ich mchte sie noch einmal vertiefen .
erstens : herr kommissar , wir meinen , dass die menschen sich bei der zunehmenden eigenverantwortung nach rechtssicherheit sehnen .
ich frage mich daher , ob die unterschiedliche behandlung von horizontalen und vertikalen beschrnkungen wirklich zu mehr rechtssicherheit fhrt , oder ob nicht eine gruppenfreistellungsverordnung fr beide besser wre .

zweitens : wir verlangen , dass die verwertung der ergebnisse nicht auf fnf jahre beschrnkt , sondern auf zehn jahre ausgedehnt wird .
wir fordern sie auf , durch eine aufnahme in die leitlinie eindeutig klarzustellen , dass die gegenseitigen oder nur einseitigen zuliefervereinbarungen - kurz kollegenlieferungen - von dem verbot des artikels 81 absatz 2 nicht betroffen sind , und wir vertreten die meinung - auch im bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung - , dass sie die definition des marktanteils berdenken sollten .
welchen markt meinen wir ?
den einkaufsmarkt , den verkaufsmarkt , den nationalen markt , den regionalen markt ?
jeder von uns wei , dass sich der markt fr die betroffenen firmen stndig verndert , und wir uern auch die befrchtung , dass durch die leitlinie 122 und 141 ein willkrlicher marktgrenzwert von 15 % festgelegt wird .
wir meinen , dass eine ausdehnung dieses marktwertes notwendig ist , genauso wie die bergangsregelungen auf mindestens zwei jahre ausgedehnt werden sollten , damit ihre absichten voll zum tragen kommen .

- ( es ) herr prsident , meine damen und herren ! ich mchte zunchst herrn evans zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen und nochmals auf den hohen grad an bereinstimmung hinweisen , den wir beide bei der analyse der gesamtheit der reformen des wettbewerbsrechts der gemeinschaft sowie der sozialen folgen des wettbewerbs erzielt haben .

die hauptbegnstigten einer guten wettbewerbspolitik sind die verbraucher , alle brger .
wir drfen diese prmisse nicht als etwas ansehen , das ausschlielich die unternehmen betrifft ; es interessiert uns alle als brger .
wir stimmen auch in der positiven bewertung der bemhungen der kommission zur modernisierung und reform des wettbewerbsrechts der gemeinschaft berein .

wir mssen herrn monti und die gesamte kommission zu ihrem mut und ihrer khnheit beglckwnschen , eine reform durchzufhren , die vor vielen jahren in angriff genommen wurde und auf die die kommission viel mhe verwendet .
ich hatte bereits bei anderen redebeitrgen gelegenheit festzustellen , dass sie nicht nur notwendig ist , sondern auch in der richtigen richtung verluft .
der von der kommission gewhlte weg ist ein guter weg .

nach einer geltungsdauer von fast 40 jahren hatte das wettbewerbsrecht der gemeinschaft erste ermdungserscheinungen gezeigt .
es besteht keinerlei zweifel daran , dass die im vertrag und im abgeleiteten recht enthaltenen wettbewerbsvorschriften entscheidend dazu beigetragen haben , die wettbewerbskultur zu erweitern , whrend sie gleichzeitig grundlegend fr die verwirklichung des binnenmarkts gewesen sind .

andererseits haben die entscheidungen der kommission und die rechtsprechung des gerichtshofs , die der erreichung dieses ziels dienten , eine wohlverdiente bedeutung erfahren .
aber man darf nicht vergessen , dass diese vorschriften anfangs fremdartige normen im europischen recht waren .
die europische rechtstradition , vor allem auf dem kontinent , war strker auf die aspekte des unlauteren wettbewerbs ausgerichtet ; die fragen des freien wettbewerbs wurden aus den vereinigten staaten importiert .
ein spanischer lehrer in handelsrecht - professor garrigues - sagte sehr anschaulich , die amerikanischen soldaten , die im zweiten weltkrieg nach europa kamen , htten in ihren tornistern die " antitrust " gesetzgebung mitgebracht .
nun , diese positiven aspekte konnten einige mngel nicht verbergen , die seit jeher von den experten aufgedeckt werden .
die vielleicht fundierteste kritik richtete sich auf die inflexibilitt der normen .
mag sein , dass es anfangs notwendig war , die normen mit dieser rigorositt anzuwenden , weil es gem der kontinentalen rechtstradition galt , neue , aus den vereinigten staaten importierte normen anzuwenden .

ich mchte hier einfgen , dass es nicht ungewhnlich ist , wenn die einschtzung und die besorgnis von herrn evans nicht exakt mit denen seines fraktionskollegen karas bereinstimmen .
herr evans handelt eher als angelschsischer jurist , whrend herr karas die blichen bedenken eines kontinentaljuristen offenbart hat .
ich glaube , diese reform ist eher auf das angelschsische recht ausgerichtet , und ich , obwohl jurist des kontinents , bin damit einverstanden .
ich bin nicht so sehr wie andere um die rechtssicherheit besorgt .

was vor zwanzig oder dreiig jahren akzeptabel war , muss heute durchaus nicht annehmbar sein .
heute ist der binnenmarkt bereits eine realitt , und die wettbewerbskultur ist schon ausreichend verbreitet .
der wandel war also notwendig .
es ist nicht mehr mglich , wettbewerbsvorschriften anzuwenden , die die analyse der wirtschaft und die macht des marktes unbercksichtigt lassen .

auf dem gebiet der vertikalen beschrnkungen wurden bereits die neuen gruppenfreistellungsverordnungen und die leitlinien fr ihre anwendung angenommen .
nun ist der zeitpunkt zur einfhrung der reform im bereich der horizontalen beschrnkungen gekommen .
zu diesem thema legt uns die kommission jetzt zwei verordnungsvorschlge vor , einen zu den vereinbarungen ber forschung und entwicklung und einen zur regelung der spezialisierungsvereinbarungen , begleitet von mehreren leitlinien .
wie im bericht geschehen , muss darauf hingewiesen werden , dass nun ein unterschied hinsichtlich der behandlung der vertikalen und der horizontalen beschrnkungen zu beobachten ist , weil es im falle der vertikalen beschrnkungen eine einzige verordnung und einige leitlinien gab , mit denen die gesamtheit der in dieser verordnung geregelten mglichkeiten abgedeckt wurde .
bei den horizontalen beschrnkungen gibt es jedoch einige leitlinien , die wesentlich umfangreicher sind als die beiden durch die zwei verordnungsvorschlge geregelten konkreten aspekte .

die fraktion der sozialdemokratischen partei europas hat vor diesem plenum fnf nderungsantrge eingebracht , die einige unserer besorgnisse zum ausdruck bringen .
unter anderem mache ich auf unsere befrchtungen wegen der fehlenden behandlung der krisenkartelle aufmerksam , die in der vorherigen regelung enthalten war und hier ohne ausreichende begrndung verschwunden ist .
ich bitte deshalb um zustimmung zu diesen nderungsantrgen .

letztendlich wird die reform es der kommission ermglichen , sich auf die verfolgung des verhaltens derer zu konzentrieren , die den markt beherrschen , weil solche verhaltensweisen wirklich dem wettbewerb zuwiderlaufen und fr den markt schdlich sind .
mit dieser orientierung , das betone ich , sind wir einverstanden .
es scheint , dass wir uns endlich vom rigorismus und formalismus verabschieden und den wirtschaftsorientierten ansatz im europischen wettbewerbsrecht willkommen heien knnen .

herr prsident , mit den vorschlgen , die unser berichterstatter , herr evans , in dem zur debatte stehenden bericht formuliert , wird die kommission aufgefordert , die wettbewerbsregeln zu lockern , die sie fr vereinbarungen ber horizontale zusammenarbeit zwischen unternehmen , die auf der gleichen marktebene ttig sind , vorgelegt hat .

so wird der anschein erweckt , das vorgehen gegen die monopolbildung liege der kommission mehr am herzen als dem europischen parlament , obwohl man normalerweise eher das gegenteil erwarten drfte : das europische parlament msste den sozialen folgen der wettbewerbspolitik gegenber sensibler sein , und dies um so mehr , als unser reales lebensumfeld vom missbrauch der marktbeherrschenden stellung seitens groer monopolunternehmen , von tglichen fusionen , zusammenschlssen und bernahmen riesiger unternehmen sowie der entstehung weltweit agierender konzerne gekennzeichnet ist .
fast immer geht dies einher mit der entlassung tausender arbeitnehmer und gravierenden auswirkungen auf die beschftigung sowie die ausbeutung der ressourcen , mrkte und verbraucher durch die monopole - selbst wenn wir die strengsten rechtsvorschriften gegen monopole htten .
angesichts dieser entwicklungen sollten wir noch wachsamer und unnachgiebiger sein , damit die vereinbarungen ber horizontale zusammenarbeit letztlich nicht das gleiche schicksal und die gleichen folgen haben wie die kontrolle der fusionen und der vertikalen beschrnkungen .

nach dieser einschtzung knnen wir nicht fr die vorschlge stimmen , die eine lockerung der beschrnkungen der von der kommission vorgeschlagenen politik fordern .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn evans zu seinem hervorragenden und wichtigen bericht beglckwnschen .
ferner mchte ich die wertschtzung der kommission fr die konstruktive aufmerksamkeit zum ausdruck bringen , die das parlament stets den fragen des wettbewerbs entgegengebracht hat , den wir als wichtiges instrument im rahmen der von herrn karas erwhnten sozialen marktwirtschaft betrachten und dessen hchstes ziel , wie herr berenguer fuster hervorgehoben hat , der schutz der verbraucher ist .
herr berenguer hat den von der europischen kommission angestrebten ansatz - nmlich der wirtschaftlichen analyse bei der durchfhrung der wettbewerbspolitik mehr beachtung zu schenken - richtig erfasst ; wir versuchen jedoch , diesen aspekt , wie von den abgeordneten karas , evans und anderen gefordert wurde , mit der grtmglichen rechtssicherheit fr die unternehmen in einklang zu bringen .

die heutige aussprache bezieht sich also auf ein wichtiges element unserer bemhungen um modernisierung der wettbewerbspolitik .
die kommission hat nun zum einen neue entwrfe der gruppenfreistellungsverordnungen fr vereinbarungen ber forschung und entwicklung sowie fr spezialisierungsvereinbarungen und zum anderen einen entwurf von leitlinien zur anwendbarkeit von artikel 81 egv auf vereinbarungen ber horizontale zusammenarbeit erarbeitet .
das bestreben der kommission ging dahin , auf diese weise die rechtsprechung und die einschlgige praxis , die sich in den vergangenen jahren bei der bewertung von einzelfllen entwickelt haben , zu kodifizieren , ohne dabei die bewertungskriterien fr vereinbarungen ber horizontale zusammenarbeit entsprechend dem gemeinschaftsrecht vllig umzustoen .
sinn und zweck dieser texte ist demnach die klarstellung der bei der anwendung der wettbewerbspolitik in diesem bereich zugrunde gelegten kriterien , und nicht etwa deren nderung .

diesen gesichtspunkt mchte ich angesichts der kritik am vorschlag der kommission , wonach dieser angeblich eine grundlegende revision der behandlung von vereinbarungen ber horizontale zusammenarbeit beschleunigen wrde , besonders hervorheben .
diese argumentationen entbehren jeglicher grundlage .
es wird gemeinhin anerkannt , dass absprachen zwischen konkurrenten mehr als andere arten von vereinbarungen den wettbewerb beschrnken knnen .
das ist sicherlich der fall , wenn zwischen mitbewerbern absprachen ber die preisfestlegung , die marktaufteilung oder die drosselung der produktion getroffen werden .
es liegt selbstverstndlich nicht in unserer absicht , irgendjemanden zu der auffassung zu verleiten , die horizontalen vereinbarungen , die ernsthafte negative auswirkungen auf den wettbewerb haben , wrden in zukunft weniger streng behandelt .
in ermangelung grundlegender beschrnkungen mssen die vereinbarungen jedoch in ihrem wirtschaftlichen zusammenhang geprft werden , um festzustellen , ob sie zu nachteiligen auswirkungen auf dem markt fhren .

sprbar ist vielmehr die notwendigkeit der aktualisierung und klareren fassung der vorschriften fr die horizontalen vereinbarungen , wofr es zwei wesentliche grnde gibt : erstens geben diese vorschriften eine antwort auf die gegenwrtige wirtschaftliche realitt , da die unternehmen auf den zunehmenden wettbewerbsdruck reagieren und sich an einen sich stndig verndernden markt anpassen mssen .
die zusammenarbeit kann oftmals ein mittel sein , um die risiken zu teilen , einsparungen zu erzielen , das know-how zusammenzulegen und eine schnellere markteinfhrung von innovationen zu erreichen .
insbesondere fr die kmu ist die zusammenarbeit ein wichtiges instrument .
unter der bedingung , dass auf dem markt ein effektiver wettbewerb erhalten bleibt , knnen die verbraucher an diesen wirtschaftlichen vorteilen teilhaben .

der zweite grund , der uns zur revision der einschlgigen rechtsvorschriften veranlasst hat , besteht darin , dass eine klarere formulierung der vorschriften von grundlegender bedeutung fr unser bemhen um eine modernisierung der wettbewerbspolitik ist , ein bemhen , welches der berichterstatter , herr evans , in seiner ganzen tragweite erfasst hat : dafr bin ich ihm ebenso dankbar wie fr den verweis auf die staatlichen beihilfen , die eine weitere , nicht weniger bedeutsame komponente der wettbewerbspolitik darstellen .
dabei wurde ein hnlicher ansatz wie vor kurzem bei den vertikalen vereinbarungen zugrunde gelegt , mit dem hauptschlich zwei ziele verfolgt werden : die generaldirektion wettbewerb davor zu bewahren , dass sie sich mit fllen befassen muss , die keine bedeutung fr die wettbewerbspolitik haben , und es den unternehmen zu ermglichen , selbst festzustellen , ob eine vereinbarung zu wettbewerbsschrnkungen fhrt oder nicht und ob sie fr eine freistellung in frage kommt .

der entschlieungsantrag zeigt , dass sich das europische parlament den zielen dieser reform anschliet .
die fragen , die von ihnen und von anderer seite aufgeworfen wurden , geben uns uerst wertvolle anregungen .
ich kann ihnen schon jetzt mitteilen , dass ich die absicht habe , die meisten dieser anregungen aufzugreifen .
insbesondere werde ich dem kollegium der kommission empfehlen , sich hinsichtlich der gruppenfreistellungsverordnungen in drei punkten ihrer auffassung anzuschlieen : erstens sollte die derzeit fnf jahre betragende hchstdauer der freistellung fr vereinbarungen ber forschung und entwicklung erhht werden .
hier muss jedoch ein kompromiss zwischen dem interesse der unternehmen an der nutzung ihrer forschungsergebnisse und dem ffentlichen interesse an einer gewhrleistung des wettbewerbs auf den neuen mrkten gefunden werden .
deshalb werde ich vorschlagen , die dauer der freistellung nicht auf 10 , sondern auf sieben jahre zu verlngern .

zweitens : die mglichkeiten der parteien fr eine verwertung der ergebnisse gemeinsamer forschungs- und entwicklungsprojekte sollten so wenig wie mglich beschrnkt werden , um die ihrerseits dem technischen und wirtschaftlichen fortschritt dienende wissensverbreitung zu frdern .
aufgrund ihrer bemerkungen werde ich jedenfalls vorschlagen , dass diese beschrnkungen in der regel nur auf unternehmen angewandt werden , die nicht unmittelbar im wettbewerb miteinander stehen .

drittens : die bergangszeit sollte verlngert werden .
hier knnte man wie bei der gruppenfreistellungsverordnung fr vertikale vereinbarungen verfahren und eine bergangszeit von 18 monaten ins auge fassen .
was schlielich die leitlinien anbelangt , so werden wir sicher in der lage sein , ihre forderung nach einer deutlicheren unterscheidung zwischen den leitlinien fr horizontale und denen fr vertikale vereinbarungen sowie nach mehr klarheit in bezug auf die behandlung von zuliefervereinbarungen zu erfllen .

die kommission beabsichtigt , die endgltige fassung der gruppenfreistellungsverordnungen und der leitlinien noch vor jahresende anzunehmen .
auf diese weise wrde nicht nur vermieden , dass nach auslaufen der derzeit geltenden verordnungen ein rechtsvakuum entsteht , sondern auch wesentlich dazu beigetragen , dass die gemeinschaftspolitik mit dem neuesten stand der entwicklung schritt hlt .

es wurden noch weitere wichtige und interessante punkte angesprochen .
aus zeitgrnden kann ich zwar nicht auf alle eingehen , doch mchte ich trotzdem einige bemerkungen anfhren .
herr theonas , sie haben die fusionen erwhnt .
sicherlich wird ihnen nicht entgangen sein , wie gewissenhaft die kommission ihre befugnisse im bereich der fusionskontrolle ausbt .
wie in der verordnung gefordert , halten wir uns strengstens an das kriterium des verbots von fusionen , durch die eine marktbeherrschende stellung geschaffen oder verstrkt wird .
oftmals geschieht das nicht bzw. besteht eine solche gefahr nicht , auch weil die unternehmen in dem bewusstsein um dieses erfordernis mitunter uerst wirksame lsungsmglichkeiten vorschlagen .

herrn evans ist auf die frage der kollegenlieferungen eingegangen .
ich stimme ihm zu , dass auf die behandlung der industriellen zuliefervereinbarungen in den leitlinien nher eingegangen werden muss .
dies wird im kapitel ber produktionsvereinbarungen geschehen .

krisenkartelle , herr berenguer , dienen direkt dem zweck , die produktion zu senken und die preise zu erhhen ; sie ben daher stets eine einschrnkende wirkung auf den wettbewerb aus .
dies schliet die mglichkeit einer freistellung dieser kartelle nach artikel 81 absatz 3 nicht aus .
dennoch wre dies erst nach einer prfung jedes einzelnen falls und des wesentlichen inhalts der vereinbarung mglich .
demnach wre es auch unangemessen , diese vereinbarungen in die leitlinien aufzunehmen .

wie lsst sich all dies schlielich mit den allgemeinen modernisierungsvorhaben vereinbaren ?
was die frage von herrn evans betrifft , so kann ich besttigen , dass die kommission noch vor ablauf des monats einen vorschlag fr eine verordnung zur nderung der verordnung nr . 17 aus dem jahre 1962 vorlegen wird .
teil dieser reform ist auch die abschaffung des anmeldungssystems .

dennoch sollte sich die rechtssicherheit fr die unternehmen nicht verschlechtern , herr karas .
um dies zu gewhrleisten , berprft die kommission derzeit die geltenden materiell-rechtlichen vorschriften .
dies haben wir bereits fr den vertrieb abgeschlossen , d. h. fr vertikale vereinbarungen , und wir wollen uns nun den horizontalen vereinbarungen zuwenden .
unsere gruppenfreistellungsverordnungen und -mitteilungen werden den unternehmen bezglich des inhalts unserer vorschriften sowie bezglich der bewertung ihrer eigenen vereinbarungen im sinne der allgemeinen modernisierungsvorhaben grere sicherheit vermitteln .
dies kann nicht mit einer renationalisierung der wettbewerbspolitik gleichgesetzt werden , doch strker als in der vergangenheit ergeben sich dabei fr die allgemeine anwendung der eg-wettbewerbsvorschriften vorteile aus der zusammenarbeit der einzelstaatlichen wettbewerbsbehrden und der einzelstaatlichen gerichte .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am morgigen donnerstag um 11.00 uhr statt .

umweltaspekte im entwicklungsprozess der entwicklungslnder

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0215 / 2000 ) von herrn wijkman im namen der delegation des parlaments im vermittlungsausschuss ber die stellungnahme der kommission zu den abnderungen des europischen parlaments am gemeinsamen standpunkt des rates ber manahmen zur frderung der vollen einbeziehung der umweltaspekte in den entwicklungsprozess der entwicklungslnder ( zur nderung des vorschlags der kommission ) ( c5-0283 / 2000 - 1999 / 0020 ( cod ) ) .

herr prsident ! die verordnung , die wir nun zu diskutieren haben , betrifft die voraussetzungen dafr , in der entwicklungspolitik der union im zusammenhang mit verschiedenen entwicklungsprojekten strker die physische umwelt und die natrlichen ressourcen einzubeziehen .

dies ist ein wichtiges problem . wir wissen nmlich , dass wirtschaftliches wachstum oft negative folgen fr die natrliche umwelt haben kann , entweder bei der ausbeutung der naturressourcen , bei der industriellen produktion selbst oder dann bei der anwendung der produkte .
die umweltschden wirken sich negativ auf die gesundheit aus , sie bedrohen die biologische vielfalt , knnen aber auch schden verursachen , die auf lange sicht das produktionsvermgen der natursysteme aufs spiel setzen .
wenn und falls solche folgen eintreten , wird auch das wohl unserer wirtschaftssysteme beeintrchtigt .
durch vorausschauendes denken und die auswahl von methoden und techniken , die die umwelt so wenig wie mglich schdigen , kann wachstum mit der einbeziehung der umweltaspekte gekoppelt werden .
dies ist fr unsere jeweiligen lnder wichtig , obwohl wir auch in der europischen union noch einen langen weg zu gehen haben .
dies ist natrlich auch von bedeutung fr die entwicklungslnder , nicht zuletzt in bezug auf die von der eu betriebene entwicklungszusammenarbeit .

die einbeziehung von umweltaspekten erfordert unter anderem eine umfassende entwicklung von methoden , demonstrationsprojekte sowie schulung und training sowohl der mitarbeiter der kommission als auch des entsprechenden personals in den empfngerlndern .
die von uns diskutierte verordnung regelt dies detailliert und stellt einen angemessenen betrag zur verfgung .

herr prsident ! dieses thema ist bereits zweimal vom parlament behandelt worden .
bei der letzten lesung gab es groe diskrepanzen zwischen unseren auffassungen und dem vom rat angenommenen vorschlag .
es wurde eine vermittlung eingeleitet , deren ergebnisse wir heute vorliegen haben .
aus der sicht des parlaments bin ich der auffassung , dass wir das ergebnis dieses vermittlungsverfahrens mit groer zufriedenheit begren sollten .
wir haben in wichtigen punkten das von uns angestrebte erreicht .
lassen sie mich dabei drei wichtige bereiche nennen :

erstens ist der finanzrahmen , verglichen mit dem ursprnglichen betrag , fast doppelt so gro .
wir sind von 50 millionen euro auf 93 millionen euro gekommen .

zweitens war der grad der beteiligung seitens der mitgliedsstaaten an der eigentlichen arbeit eine schlsselfrage .
diesbezglich war der ausgangspunkt des parlaments , auf eine geringst mgliche beteiligung zu setzen , das heit , der kommission die hauptschliche verantwortung fr die eigentliche arbeit zu bertragen und diese danach auszuwerten .
der von uns erreichte kompromiss beinhaltet , dass nur bei projekten ber 2,5 millionen euro eine mitentscheidung zu erfolgen hat , das heit , die aktive mitwirkung der mitgliedsstaaten gefordert ist .
dies ist nach meiner auffassung gut .
wenn es unser bestreben ist , und das sollte es sein , die entwicklungshilfe zu vereinfachen und zu entbrokratisieren und damit die diskrepanz zwischen versprechungen und verpflichtungen auf der einen seite und der geleisteten arbeit auf der anderen seite zu verkleinern , dann ist eine verminderte beteiligung der mitgliedsstaaten an der operativen arbeit unabdingbar .
mit dem durch uns erreichten kompromiss haben wir einen ordentlichen schritt in diese richtung getan .

drittens haben wir in der zweiten lesung gefordert , dass die verordnung nicht zeitlich begrenzt werden solle , das heit , dass diese art von ttigkeit sehr langfristig geplant werden solle .
da die arbeit nun nach vier jahren ausgewertet werden soll und dann beschlsse im hinblick auf die zukunft gefasst werden , meine ich , sollten wir zufrieden sein .
wir haben nach der auswertung alle mglichkeiten , richtlinien fr diese wichtige ttigkeit festzulegen , noch detailliertere als wir heute haben .

ich empfehle also , herr prsident , dass das parlament das ergebnis der vermittlung annimmt .

herr prsident , bei diesem verordnungsentwurf handelt es sich um eine der ersten verordnungen im bereich der entwicklungspolitik , die durch mitentscheidung beschlossen wird .
das europische parlament wurde seiner hheren verantwortung , die es durch mehr entscheidungsmacht hat , gerecht .
viele haben gemeint , diese verordnung muss so schnell wie mglich abgeschlossen werden , und das europische parlament muss daher von vielen seiner nderungsantrge abstand nehmen .
der von uns gewhlte weg war zweifelsfrei der richtige .
wir konnten einige verbesserungen dieses verordnungsvorschlages erreichen .

eine der wichtigsten verbesserungen - der berichterstatter hat sie ja schon genannt - ist die angemessene finanzierung der durch diese verordnung vorgesehenen mglichen ttigkeiten .
die erreichte aufstockung der mittel von 50,4 millionen euro auf 93 millionen euro , also faktisch eine verdoppelung , ist ein schner erfolg , auch wenn wir wissen , dass angesichts der wichtigkeit dieses themas fr unser aller zukunft ein viel hherer betrag ntig wre .
aber das fhrt zu einer generelleren und politischen diskussion , die den rahmen dieser verordnung natrlich sprengt .

durch unsere nderungsantrge konnten wir etliche nderungen in artikel 3 erreichen , der sich mit der art der durchzufhrenden manahmen beschftigt .
ich bin traurig darber , dass der nderungsantrag des europischen parlaments nicht angenommen wurde , in dem es fordert , dass man , wenn es notwendig ist , auf bankgarantien oder kreditsicherheiten verzichtet , um die palette der antragsteller und der zielgruppe so gro wie mglich zu machen .
trotz allem glaube ich , dass es ein schner erfolg des parlaments und auch ein schner erfolg des berichterstatters ist .

herr prsident , acht jahre nach der konferenz von rio , auf der die mitgliedstaaten der vereinten nationen anerkannt haben , dass umwelt und entwicklung definitiv zusammengehren , verabschiedet die europische union endlich verordnungen , mit denen die umwelt in die entwicklungsvorhaben in den entwicklungslndern einbezogen wird .
auch wenn die im rahmen des kompromisses vereinbarte mittelaufstockung begrenswert ist - und ich mchte im namen meiner fraktion dem berichterstatter danken - so nimmt sich diese mittelausstattung doch angesichts des enormen bedarfs und der noch greren erwartungen seitens der betroffenen bevlkerung nur bescheiden aus .

die bewilligung von wenig mehr als 15 mio. euro ber einen zeitraum von sechs jahren fr die entwicklungslnder afrikas , der karibik und sdamerikas - dient das nicht lediglich zur beruhigung des gewissens , wenn man sich die wirtschaftliche , kologische und soziale situation in diesen benachteiligten lndern vergegenwrtigt ?

diese haushaltslinie , mit der die volle einbeziehung der umweltaspekte in die entwicklungsvorhaben gefrdert werden soll , darf keineswegs bedeuten , dass bei anderen vorhaben die umweltpolitische dimension vernachlssigt wird .
ich mchte daran erinnern , dass die nachhaltige entwicklung , bei der die umwelt voll einbezogen wird , mehr denn je das einzige entwicklungsmodell ist , das den anforderungen sowohl der benachteiligten lnder des sdens als auch der umweltgeschdigten lnder des nordens entspricht .

im namen der kommission mchte ich herrn wijkman , dem berichterstatter , und den mitgliedern der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss fr die ausarbeitung eines kompromisspakets danken , dessen formale annahme durch den rat bereits erfolgte .

die kommission untersttzt die ihnen vorliegende verordnung , die sie als wertvolles instrument fr die durchfhrung von strategischen manahmen sowie pilotaktivitten im umweltbereich betrachtet .
es handelt sich natrlich um ein zustzliches instrument , da der kommission noch viele weitere zur verfgung stehen .

glcklicherweise beschrnken sich unsere aktivitten in den bereichen umwelt und entwicklung nicht auf im rahmen dieser verordnung finanzierte manahmen .
derzeit sind wir dabei , umweltfragen in all unseren ttigkeitsbereichen zu verankern .
folglich mchten wir diese verordnung auch strategisch nutzen und sie insbesondere zur untersttzung der zahlreichen internationalen umweltkonventionen einsetzen .

die plne zur finanzierung von vorhaben , die den zielsetzungen der verordnung entsprechen , sind bereits weit fortgeschritten .
im anschluss an die annahme der verordnung und die bereitstellung der erforderlichen mittel wollen wir die umsetzungsvereinbarungen zum abschluss bringen .
doch die zeit arbeitet gegen uns , da wir uns mit schnellen schritten dem ende des haushaltsjahres nhern .

mein dank gilt erneut dem parlament , da es sich fr die annahme dieser verordnung eingesetzt hat , und er gilt dem interesse , das zahlreiche abgeordnete gezeigt haben .
ich bin berzeugt , dass wir mit der verordnung ber ein ntzliches werkzeug verfgen , um die umweltdimension in unserer entwicklungszusammenarbeit in vollem mae bercksichtigen zu knnen .

erhaltung und bewirtschaftung der wlder in entwicklungslndern

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0216 / 2000 ) von herrn fernndez martn im namen der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss ber den vom vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen entwurf einer verordnung des europischen parlaments und des rates ber manahmen fr die erhaltung und nachhaltige bewirtschaftung tropischer und anderer wlder in den entwicklungslndern ( c5-0284 / 2000 - 1999 / 0015 ( cos ) ) .

herr prsident ! mit diesem bericht ber die verordnung fr die erhaltung und nachhaltige bewirtschaftung tropischer und anderer wlder in den entwicklungslndern sowie dem vorangegangenen , von herrn wijkman vorgestellten bericht erreicht das parlament heute - und morgen mit der entsprechenden abstimmung - den hhepunkt in der erstmaligen ausbung seiner neuen mitentscheidungsbefugnisse im bereich zusammenarbeit und entwicklung .
das verfahren wird nach einem langen zeitraum abgeschlossen , denn wir haben fr die erste und zweite lesung sowie die errterung im vermittlungsverfahren fast drei jahre gebraucht .

als berichterstatter mchte ich meiner genugtuung ausdruck verleihen , denn dieser lange zeitraum war fruchtbringend und hat die einigung auf einen verordnungstext ermglicht , fr den ich das plenum des parlaments heute um seine zustimmung bitte .
wir waren von sehr weit auseinander liegenden positionen ausgegangen .
die differenzen zwischen parlament und rat betrafen im wesentlichen die finanzierung des programms aus dem haushalt , den zeitplan und die komitologie .

das parlament hatte bereits in den vorangegangenen verfahren zahlreiche nderungen vorgeschlagen , die der rat und die kommission sich zu eigen gemacht haben , und ich muss sagen - das ist anzuerkennen - , dass die durchfhrung des vorherigen programms durch die kommission , das hohe niveau der inanspruchnahme und seine guten ergebnisse dazu beigetragen haben , dass es dem berichterstatter mit untersttzung des entwicklungsausschusses gelungen ist , den rat von der notwendigkeit der beibehaltung des programms mit einer ausreichenden finanzierung zur gewhrleistung seines erfolgs zu berzeugen .

die tropischen wlder sowie ihre vielfltigen funktionen und ihr nutzen fr die menschheit knnen wesentlich zur erreichung der ziele der union nicht nur auf dem gebiet von entwicklung und umwelt , sondern auch bei der bekmpfung der armut und der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen entwicklung beitragen .

mit dieser verordnung stellt die europische union eine angemessene finanzielle und technische hilfe bereit , um die erhaltung und nachhaltige bewirtschaftung tropischer und anderer wlder in den entwicklungslndern zu frdern , so dass die wlder ihre funktionen zur schaffung von wohlstand und sozialer entwicklung mit den nachhaltigen umweltkriterien erfllen knnen , die man von ihnen auf lokaler , nationaler und internationaler ebene erwartet .

in der verordnung heit es , dass die nachhaltige bewirtschaftung der wlder auf die verbesserung der lebensbedingungen und des wohlstands der bevlkerung innerhalb der grenzen der kapazitt der kosysteme und unter erhaltung der natur und ihrer biologischen vielfalt gerichtet sein muss .
dies hat durch die frderung der aktiven beteiligung der unmittelbar betroffenen bevlkerung und der lokalen gemeinschaften an der entwicklung der nationalen forstpolitik und der entwicklungsplanung zu erfolgen .
dazu ist es notwendig , die koordinierung und den informationsfluss zwischen den projekten der kommission - die die kommission im laufe der kommenden jahre vorstellen wird - und denen der mitgliedstaaten zu verbessern , um kohrentere manahmen und damit eine bessere ausnutzung der ressourcen zu erreichen .

was den haushalt angeht , so mssen wir froh darber sein , dass wir nunmehr , nach den aufgrund der plne fr den wiederaufbau des kosovo generellen einschrnkungen , eine mittelausstattung von 249 millionen euro haben , ausgehend von einem ursprnglichen vorschlag des rates von 9 millionen euro fr einen zeitraum von 6 jahren , von heute bis zum jahr 2006 .
dies wird eine ausreichende finanzierung ermglichen , um die ziele zumindest mit derselben effizienz zu erreichen , mit der sie in dem jetzt zu ende gehenden zeitraum erfllt wurden .

im hinblick auf die komitologie ist jedoch der von der position des rates abweichende standpunkt der parlaments , speziell des entwicklungsausschusses , bekannt .
unser standpunkt neigt dazu , der kommission auf diesem gebiet grere kompetenzen einzurumen .
wir konnten keine bereinkunft erreichen , da diese davon abhngig ist , wie man global an das problem herangeht .
aber zumindest kann der entwicklungsausschuss zufrieden sein , weil in dieser komitologiefrage eine einigung erzielt wurde , die es ermglicht , die notwendige haushaltsvorausschau und einen genauen zeitplan aufzustellen , um eine rechtzeitige information ber die strategischen leitlinien und die ausfhrungsprioritten der manahmen fr die kommenden jahre zu sichern .

es ist letztendlich , herr prsident , eine gute bereinkunft ber ein gutes programm zur erhaltung der tropischen wlder .

herr prsident , der vorliegende entwurf der verordnung ber manahmen zur frderung der nachhaltigen bewirtschaftung tropischer und anderer wlder in entwicklungslndern ist nicht nur thematisch sehr eng mit der vorherigen verordnung verbunden . auch der politische druck und die politischen argumente , diese verordnung mglichst schnell durchzupeitschen , sind ziemlich hnlich wie beim vorher diskutierten verordnungsentwurf .
wir haben uns auch in diesem fall allen unkenrufen zum trotz fr eine vermittlung entschieden und die verordnung - wie ich meine - doch wesentlich inhaltlich verbessert .

die aktive beteiligung der lokalen gemeinschaften und der unmittelbar betroffenen bevlkerung an der entwicklung der nationalen forstpolitik und der entwicklungsplanung ist nun eine der zielsetzungen der verordnung und fr mich ein wesentlicher inhaltlicher fortschritt .
dem europischen parlament ist es gelungen , fr eine angemessene finanzierung zu sorgen .
der rat hat mit seinem vorschlag einen lcherlichen finanzrahmen von 63 millionen euro fr einen zeitraum zwischen 2000 und 2006 vorgesehen .
das parlament hat 249 millionen euro fr den selben zeitraum gefordert und auch erreicht , und es hat somit auch ganz klar zum ausdruck gebracht , dass es fr uns nicht akzeptabel ist , dass der aufbau , so notwendig er auch ist , am balkan gegen die entwicklungspolitik und die entwicklungszusammenarbeit der europischen union ausgespielt wird .

es ist wichtig , dass die kommission das parlament jhrlich ber die von ihr ausgearbeiteten leitlinien und prioritten informiert .
gemeinsam mit dem artikel 11 dieser verordnung , die eine jhrliche berichtspflicht ber finanzierte projekte und manahmen vorsieht , ist dies fr uns eine basis , um rechtzeitig auf fehlentwicklungen hinzuweisen .

herr prsident , die erhaltung der tropischen wlder hngt gewiss von der bereitstellung finanzieller mittel , von zuschssen usw. ab , doch insbesondere - und das hat mir an dieser verordnung gefallen - von der einbeziehung der lokalen bevlkerungsgruppen , denen einige anregungen fr die zukunft und fr eine wirklich nachhaltige bewirtschaftung der wlder gegeben werden .
ich mchte in erinnerung bringen , dass vor wenigen jahren in der zeitschrift " nature " eine studie ber den peruanischen wald und dessen optimale bewirtschaftung verffentlicht wurde .
in diesem wald herrschte eine einzigartige biologische vielfalt , wie dies in solchen wldern immer der fall ist : es gab etwa 270 verschiedene pflanzenarten auf einem hektar , whrend bei uns auf einem hektar wald praktisch nur sechs oder sieben arten anzutreffen sind .

dieser artenreichtum - der nicht nur die pflanzen betrifft - hat auswirkungen auf die wirtschaft , die schon an sich wirklich beachtlich sind , die jedoch auf verschiedenen wegen erzielt werden knnen : beispielsweise kann man alle bume fllen und das holz verkaufen , womit man 5 000 franzsische franc verdient , und weitere 15 000 fr die weidewirtschaft - der am hufigsten auftretende fall - oder auch fr den ackerbau .
da dieser boden jedoch sehr humusarm ist , wird es schnell zur wstenbildung kommen .

eine praxis , die indessen viele jahre verfolgt werden kann , wre die nutzung der erzeugnisse , die dieser boden hervorbringt , wie z .
b. der frchte und unterholzerzeugnisse ; wren kontrollierte rodungen , mit denen zwar nur ein jahreseinkommen von 2 000 franc erzielt werden knnte - dies allerdings auf dauer , praktisch fr ewig .

das nur als beispiel , um zu verdeutlichen , dass ich sehr an den grundsatz glaube , diesen bevlkerungsgruppen dienstleistungen , technische informationen und empfehlungen fr den modus operandi anzubieten , damit sie selbst ihre wlder erhalten und zu der berzeugung gelangen , dass es fr sie lohnenswert ist , so zu verfahren , anstatt die wlder abzuholzen und somit die unzhligen gebiete , die so wertvoll fr die atmosphre auf unserem planeten sind , zu zerstren .

abschlieend mchte ich noch einen aphorismus aus dem roten buch mao zedongs zitieren , das heute zwar nicht mehr gelesen wird , jedoch mitunter noch ganz ntzlich sein kann : " man schenke dem fischer keinen fisch ; man lehre ihn , besser zu fischen " .

im namen der kommission mchte ich den berichterstatter zu seiner arbeit an dieser verordnung beglckwnschen .
ich gratuliere herrn fernndez martn und den anderen mitgliedern der delegation des europischen parlaments im vermittlungsausschuss zu ihren bemhungen , die verordnung ber tropische wlder zu einem zufriedenstellenden abschluss zu bringen .

die kommission untersttzt den ihnen vorliegenden vorschlag .
wie auch im falle der haushaltslinie umwelt beabsichtigen wir , die haushaltslinie fr tropische wlder strategisch und in abstimmung mit manahmen zu nutzen , die im rahmen der weiteren der kommission zur verfgung stehenden instrumente finanziert werden .

meines erachtens wird diese verordnung auf internationaler ebene ein wichtiges gemeinschaftsinstrument zur umsetzung der schlussfolgerungen des intergovernmental forum for forests der vereinten nationen darstellen .
wie aus den beitrgen deutlich hervorging , ist der wald von groer bedeutung fr die artenvielfalt , das klima und fr unsere sensibilisierung fr die notwendigkeit , knftigen generationen eine erde zu hinterlassen , die all dies bieten kann .
jeder , der einmal die wunderbare erfahrung gemacht hat , in einem echten tropischen wald zu sein , wird dies nie vergessen , und wir sollten unseren kindern diese erfahrung nicht vorenthalten .

ich mchte dem parlament noch einmal fr diesen erfolgreichen abschluss danken und meine anerkennung ber seinen beitrag im verlauf der ersten und zweiten lesung der verordnung zum ausdruck bringen .

vielen dank , herr kommissar nielson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

komplementaritt der entwicklungspolitik

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0227 / 2000 ) von frau ferrer im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission ber die komplementaritt der entwicklungspolitik der gemeinschaft und der mitgliedstaaten ( kom ( 1999 ) 218 - c5 - 0179 / 1999 - 1999 / 2156 ( cos ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! die zunahme der armut trotz des allmhlichen wachstums des bruttoinlandsprodukts im weltmastab whrend der letzten jahrzehnte , die gegenwrtige tendenz der mitgliedstaaten , die fr die offizielle entwicklungshilfe bestimmten mittel zugunsten der direktinvestitionen zu verringern , von denen nur etwa 1 % in die am wenigsten entwickelten lnder fliet - wodurch der abstand zwischen ihnen und den reichen lndern bzw. ihnen und den entwicklungslndern grer wird - , und die berzeugung , dass der globalisierungsprozess die schwierigkeiten der armen lnder noch verstrken kann , das alles sind faktoren , die die zwingende notwendigkeit offenbaren , die wirksamkeit der politik der entwicklungszusammenarbeit zu verbessern .

auch im bereich der demokratie und der achtung der menschenrechte sind wir von den wnschenswerten parametern weit entfernt : staatsstreiche , gewalt , kriege und verletzungen der menschenrechte gehren weiterhin zur realitt der weniger entwickelten lnder , so dass es zweckmig ist , zu ihrer korrektur beizutragen .

in diesem zusammenhang ist es unerlsslich , die komplementaritt der politik der entwicklungszusammenarbeit der gemeinschaft und der mitgliedstaaten zu verstrken .
erstens , weil durch die komplementaritt die nutzung der synergie mglich wird , die sich aus einem koordinierten ansatz der nicht nur durch die europische union , sondern durch alle internationalen geber durchzufhrenden aktionen ergibt , was die wirkung dieser aktionen verbessern wird .
zweitens , weil sie es ermglicht , den manahmen der mitgliedstaaten ein wertschpfungselement beizugeben , was hilfreich sein wird , um die fr die entwicklungshilfe bestimmten ressourcen zu optimieren und bessere ergebnisse zu erzielen .
drittens , weil dadurch die sichtbarkeit der europischen union verbessert und ihre entwicklungspolitik glaubwrdiger gemacht wird , was dazu dienen wird , den ihr als dem grten geldgeber - denken wir daran , dass die hlfte bis zwei drittel der entwicklungshilfe aus der europischen union kommt - zukommenden politischen einfluss auszuben , einen einfluss , den sich sowohl die nichtregierungsorganisationen als auch die empfngerlnder angesichts der greren sensibilitt der europischen union im bereich der sozialen gerechtigkeit und der menschlichen entwicklung ausgeprgter wnschen .

schlielich ist die verstrkung der komplementaritt wichtig , weil der unionsvertrag klar festlegt , dass die mitgliedstaaten und die gemeinschaft ihre politik auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit koordinieren und ihre hilfsprogramme abstimmen mssen .
daher muss die vorlage der mitteilung der kommission ber die komplementaritt der entwicklungspolitik der gemeinschaft und der mitgliedstaaten positiv bewertet werden , weil die darin vorgesehenen manahmen dazu beitragen knnen , die hindernisse zu beseitigen , die wesentlichen fortschritten auf diesem gebiet im weg stehen .

allgemein kann man sagen , dass der ausschuss fr entwicklung und ich selbst mit den groen linien des dokuments und den darin vorgeschlagenen manahmen einverstanden sind .
aber ich mchte einige przisierungen vornehmen : zunchst bin ich der meinung , die kommission htte bercksichtigen mssen , dass die komplementaritt kein isoliertes element darstellt , sondern bestandteil einer globalen strategie sein muss , zu der auch die themen der koordinierung und der kohrenz gehren , da die kohrenz nicht von der koordinierung und der komplementaritt zu trennen ist und ohne koordinierung keine komplementaritt mglich ist .
daher meine ich , dass es zur wirklichen verbesserung der wirkung der europischen politik auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit und zur gewhrleistung der glaubwrdigkeit der union viel zweckmiger und einleuchtender gewesen wre , diese aspekte gemeinsam im rahmen der mitteilung ber die entwicklungspolitik zu behandeln , weil es dadurch mglich gewesen wre , den untrennbaren und wesentlichen charakter dieser elemente fr die formulierung einer entwicklungspolitik gem den zielen der union noch deutlicher zu machen .

die zweite przisierung betrifft den begriff der komplementaritt selbst , der nicht als ein vorbehaltsprinzip verstanden werden darf , um die zustndigkeiten der mitgliedstaaten auf diesem gebiet zu erhalten , sondern als der ausdruck eines politischen willens , die anstrengungen zu vereinen , um die realisierung der ziele der politik auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit zu verbessern .
andererseits muss die wachsamkeit in bezug auf die einheit , die kohrenz und die wirksamkeit der aktion der union im bereich der auenpolitik - was ebenfalls durch den vertrag festgelegt ist - auf die entwicklungspolitik ausgedehnt werden , sofern diese bestandteil der auenpolitischen aktion der union ist .
deshalb sollte die kommission die initiative ergreifen und einen qualitativen schritt in dieser richtung unternehmen , damit die europische union die strategischen prioritten auf dem gebiet der entwicklungshilfe aufzeigen kann .

drittens muss ich sagen , dass die manahmen zur verstrkung der komplementaritt fr sich allein genommen kaum die erwarteten ergebnisse zeitigen werden .
dazu ist als voraussetzung der politische wille des rates erforderlich , auf dem wege einer strkeren integration im bereich der zusammenarbeit voranzukommen , denn das hindernis fr fortschritte auf dem gebiet der komplementaritt bestand hauptschlich in der tatsache , dass die mitgliedstaaten ihre politik der entwicklungszusammenarbeit eher in abhngigkeit von ihren jeweiligen geostrategischen und wirtschaftlichen interessen und von ihrer kolonialen vergangenheit definieren als unter bercksichtigung der ziele der union auf dem gebiet der entwicklung .

schlielich mssen wir darauf bestehen , dass die kommission ber die operativen manahmen zur verbesserung der verwaltung der programme hinaus , mit denen der entwicklungsausschuss - wie ich bereits sagte - im prinzip einverstanden ist , die verantwortung fr reflexion und initiative bernimmt . das ist eine unabdingbare voraussetzung dafr , dass die union die hilfe nicht nur auf die strkung des wirtschaftswachstums der empfngerlnder an sich orientiert , sondern dass dieses wachstum alle schichten der bevlkerung erreicht , womit sie ihrer verpflichtung fr die entwicklung der vlker und damit auch ihrer verpflichtung fr den frieden gerecht wird , da der frieden ohne entwicklung immer unsicher sein wird .

zusammenfassend mchte ich die zweckmigkeit dieser mitteilung betonen - auch wenn wir sie uns als bestandteil eines globalen pakets gewnscht htten - und auf die richtigkeit der manahmen verweisen , die zusammen mit den auch vom ausschuss fr entwicklung in meinem bericht vorgeschlagenen manahmen hoffentlich dazu beitragen werden , die aktionen auf eine bessere operative verwaltung auszurichten .
jedenfalls ist es angebracht , einmal mehr zu betonen , dass der rat beweise seines politischen willens erkennen lassen muss , ohne den wir das prinzip der komplementaritt schwerlich in die realitt umsetzen knnen .

herr prsident ! ich mchte frau ferrer fr den ausgewogenen bericht bedanken .
wir mssen die rolle der eu und ihre einflussmglichkeiten in ihrer ganzen gre erkennen .
wir verlangen folgerichtigkeit und koordination .
gleichzeitig mchte ich meine befriedigung darber zum ausdruck bringen , dass die bedeutung der von den nichtregierungsorganisationen geleisteten arbeit anerkannt wird und in der entwicklungsarbeit besonders deshalb beachtung findet , weil dadurch auch die zivilgesellschaft eine strkung erfhrt .
fr einen gesunden ausgangspunkt halte ich auch die tatsache , dass die koordinierung im rahmen der von den ziellndern selbst gewhlten strategien erfolgen soll .

bei einer debatte ber die entwicklungszusammenarbeit drfen wir nicht vergessen , dass diese entwicklungszusammenarbeit kein ziel an sich darstellt .
die zielsetzung besteht darin , die entwicklungslnder in die lage zu versetzen , ihre geschicke selbst in die hand zu nehmen und die verantwortung fr ihre entwicklung zu bernehmen ; und im gleichen mae , wie wir diese mglichkeiten selbst erschweren , sind wir auch wieder um korrekturen bemht .

auf der ebene der eu zeigt sich das u. a. darin , dass wir mit unserer politik nicht dazu ermutigen , nur von einem einzigen produkt abhngig zu sein .
von der globalisierung knnen nur die lnder profitieren , die ber eine funktionierende wirtschaft verfgen .
schwierig wird die lage fr die entwicklungslnder , die sich mit einem erzeugnis durchschlagen .
auf eu-ebene mssen wir auch eine linie whlen , bei der sich die werte in unserer entwicklungshilfepolitik widerspiegeln .

statt bedingungen zu stellen , mssen alternativen gefunden werden .
so drfen wir nicht solche lnder untersttzen , die sich nicht um menschenrechte fr ihre brger und um demokratie kmmern .
anderenfalls sollten wir uns auf humanitre hilfe beschrnken .
fr erforderlich halte ich auch , dass in der eu in der art eines brgerbeauftragten ein beauftragter fr menschenrechte eingesetzt wird , zu dessen aufgaben auch die beobachtung der menschenrechtssituation in den entwicklungslndern gehrt .
wir mssen uns in der eu der politischen auswirkungen unserer hilfe bewusst sein , da wir ja aus erfahrung wissen , dass hilfe auch schdlich sein kann .
das risiko ist eigentlich sogar recht gro .
wir mssen formen der hilfe entwickeln , die ihrem wesen nach konflikte vermeiden und nicht noch schren .
die hilfe muss so ausgerichtet sein , dass sie allen bedrftigen zugute kommt .
durch umweltprobleme ausgelste krisen mssen vorausgesehen werden knnen , und beihilfen drfen nicht in einer weise gewhrt werden , die den kampf um naturressourcen forciert .
wir mssen auch lernen , solche gesellschaften zu identifizieren , in denen gewaltpotentiale in verbindung mit staatlichem terror stehen .
bei der ausrichtung der hilfsmanahmen muss verhindert werden , dass diese undemokratische machtstrukturen untersttzen .
wenn hilfsmittel an bedingungen geknpft werden , kann die unterdrckung bestimmter gruppen und korruption vermieden werden .
ich wei , dass das nicht gerade einfach zu realisieren , arbeitsintensiv und schwierig ist , aber dadurch , dass die hilfe in positivem sinne an bedingungen geknpft ist , kann viel erreicht werden .
das hat die erfahrung bereits gezeigt .
deshalb sollte sie die eu nicht scheuen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! wir htten dem rat gern vor dieser debatte - und wir haben es vergeblich versucht -eine frage ber die politik der komplementaritt gestellt .
es war nicht mglich , und wir bedauern das .
denn es nun einmal so , herr kommissar , dass sie in dieser angelegenheit nicht allein stehen ; da sind die mitgliedstaaten und da ist der rat .

jedenfalls bin ich der ansicht , dass der bericht , den uns frau ferrer heute nachmittag vorgelegt hat , ein guter bericht ist , und wie sie ebenfalls sagte , htten wir gern ein gesamtdokument gehabt .
wir behandeln die entwicklungspolitik scheibchenweise , und das hindert uns manchmal daran , ein gesamtbild zu gewinnen .
aber ihr bericht kann auf jeden fall als ein wichtiger beitrag angesehen werden .

dieser bericht hat bedeutung fr den materiellen bereich der politik der entwicklungshilfe .
die komplementaritt zwischen der entwicklungshilfepolitik der gemeinschaft und der der mitgliedstaaten ist nicht nur eine forderung des vertrags , sondern auch ein unschtzbares instrument , mit dessen hilfe die union und ihre mitgliedstaaten auf einem gemeinsamen weg auf diesem gebiet der hilfe vorankommen .

wir sozialisten meinen , dass die entwicklungshilfepolitik insgesamt das banner der auenpolitik der gemeinschaft sein muss . trotzdem gibt es eine solche komplementaritt nicht , wenn wir von einigen pilotprojekten absehen .
es wird kein mechanismus genutzt , der es erlauben wrde , sowohl die immer knapperen , fr die hilfe bestimmten ressourcen als auch die politischen ergebnisse einer gemeinsamen anstrengung zu maximieren , und das trotz der wiederholten forderungen dieses parlaments und der wiederholten entschlieungen des rates , der im grunde das letzte wort auf diesem gebiet hat .

die komplementaritt kommt derzeit in der operativen koordinierung vor ort und im komitologieverfahren in brssel zum ausdruck .
was die koordinierung angeht , so habe ich bereits darauf hingewiesen , dass sie nur in einigen pilotprojekten angewendet wird ; was die komitologie betrifft , so will ich ein beispiel nennen , um zu zeigen , dass auch sie nicht funktioniert : der lateinamerika-ausschuss hat in diesem jahr anstelle der blichen monatlichen sitzungen , die fr sein funktionieren erforderlich wren , nur zweimal getagt .
einige der von diesem ausschuss angenommenen programme , wie das regionale wiederaufbauprogramm fr mittelamerika nach dem wirbelsturm mitch , sind noch nicht in gang gesetzt worden .
es mangelt offenkundig am politischen willen zur ausfhrung der manahmen , die wir im parlament beschlossen haben , und das uert sich in ineffektivitt bei der verfolgung unserer politischen ziele , in einer fortschreitenden sklerose des funktionierens der europischen institutionen und in einem , wie die vorrednerin sagte , mitunter schlechten image in der ffentlichkeit .
die komplementaritt mit den mitgliedstaaten , die kohrenz zwischen den gemeinschaftspolitiken und die koordinierung zwischen den diensten mssen die grundlage der entwicklungshilfepolitik bilden , damit diese das von uns als parlament geforderte minimum an effizienz erreicht .

es gibt probleme infolge der verschiedenartigkeit der instrumente und der vielfalt der verfahren , doch das hauptproblem ist mangelnder politischer wille .
die staaten mssen , wie bereits gesagt wurde , ihre besonderen vorlieben berwinden - die in vielen fllen ihre voreingenommenheit auf grund alter kolonialistischer schemata oder aus anderen grnden widerspiegeln - und sich fr ein gemeinsames europisches projekt engagieren .
wenn wir nicht diese politik befolgen , werden wir in der entwicklungszusammenarbeit nicht effizient sein .

die kommission hat jetzt die mglichkeit , diese elemente in ihre reform einzubeziehen , und der rat hat die historische verantwortung , sich in die definition und ausfhrung der gemeinschaftspolitiken einzubringen .
beide institutionen knnen auf die feste untersttzung der sozialistischen fraktion des parlaments in der politik auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit zhlen .

die politik der komplementaritt zwischen den nationalen politiken und der gemeinschaftspolitik hat insgesamt 16 akteure ( 15 + 1 ) .
die kohrenz zwischen den gemeinschaftspolitiken und die koordinierung zwischen den diensten der kommission sollen die grundlage der gestaltung der von uns gewnschten politik auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit der union bilden , so dass die europische hilfe durch optimalen einsatz sowohl der menschlichen als auch der finanziellen ressourcen und durch verbesserte sichtbarkeit der europischen union effizienter wird . auf diese weise sollen eine hhere effizienz und eine strkere prsenz in der internationalen gemeinschaft erreicht werden .
lassen sie uns hoffen , dass die reform das alles ermglicht und wir von kohrenten , komplementren und koordinierten politiken zur erzielung einer hheren effizienz sprechen knnen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! in dem bericht von frau ferrer geht es um die mitteilung der kommission ber die komplementaritt der entwicklungspolitik der gemeinschaft und der mitgliedstaaten .
ebenso wie sie bedauere ich , dass wir diesen bericht getrennt behandeln .
eigentlich sollten wir eine eingehende aussprache ber eine globale strategie fr unsere entwicklungszusammenarbeit mit den lndern des sdens fhren , eine strategie mit den drei elementen : komplementaritt , koordination und kohsion , jenen drei k ' s , bei denen europa so klglich versagt hat - sowohl die union als brigens auch die mitgliedstaaten - , weil die europischen nationalstaaten sie schlichtweg nicht wollen und lieber ihr eigenes neokoloniales sppchen kochen .

die tatsache , dass es keine effiziente entwicklungszusammenarbeit der gemeinschaft gibt , nutzen deshalb die mitgliedslnder dankbar als wunderbares argument , um jeglichen gedanken an komplementaritt oder gar an koordination und kohsion abzublocken .
einige mitgliedstaaten vertreten unverhohlen die auffassung , die gemeinschaft solle keine eigene entwicklungspolitik betreiben , sondern sie ganz den mitgliedstaaten berlassen .
diese ansicht teilen wir mitnichten .
wem es aufrichtig um gerechtigkeit zu tun ist , was die internationale entwicklungssituation anbelangt , sollte einrumen , dass fr die politik der einzelstaaten nicht die entwicklungsrelevanz , sondern sehr oft ihre eigenen strategischen und kommerziellen interessen ausschlaggebend sind .
bestenfalls sind sie bemht , im hinblick auf unseren bedarf an rohstoffen , mineralien , erdl usw. die folgen der wirtschaftspolitik der reichen lnder , in diesem fall der globalisierung , zu mildern bzw. zu beheben .

selbstverstndlich mchten wir , dass die armen lnder in die allgemeinen internationalen ablufe in den bereichen wirtschaft und kultur im interesse der betroffenen bevlkerung und nicht nur im interesse der industrienationen eingebunden werden .
deshalb mssen wir von jenen neokolonialen verhltnissen und beziehungen abrcken , welche die abhngigkeit aufrechterhalten und zur zerstrung der umwelt fhren .
wir mssen die armut in der welt bekmpfen .
dazu bedarf es einer multilateralen gesamtstrategie . zuerst und vor allem erfordert dies die koordinierung der entwicklungspolitik der mitgliedstaaten und der gemeinschaft in jedem land , in jedem empfngerland , sowie auf internationaler ebene .
dies halten wir fr wichtiger als die komplementaritt .
eine besser koordinierte politik wird zweifellos eine weitaus grere wirkung zeitigen .

die diskrepanz zwischen dem enormen beitrag , den die europische union an untersttzung leistet , die mehr als die hlfte der gesamten weltweiten entwicklungshilfe darstellt , einerseits und der geringen politischen wirkung , beispielsweise was die beendigung gravierender menschenrechtsverletzungen oder die einstellung kriegerischer auseinandersetzungen betrifft , andererseits , ist wirklich eklatant .
sollten die koordinierung und komplementaritt bereits in den empfngerlndern stattfinden , so hissen die geberlnder auch dort lieber ihre nationale flagge .
ist der rat wirklich bereit , das komitologiesystem zu ndern ?
fr mich ist dies eine conditio sine qua non .
die bertragung von verantwortlichkeiten von der eu auf unsere delegationsbros vor ort bedeutet fr die kommission eine gewaltige herausforderung .
bleibt der erfolg aus , so werden garantiert die gegner der gemeinsamen entwicklungspolitik rundweg ihre abschaffung fordern .

hinsichtlich der koordinierung auf internationaler ebene wnschen wir uns einen europischen ansatz , der sich von der vorgehensweise des iwf und der weltbank unterscheiden kann .
wir mchten kein anhngsel der bretton-woods-institutionen sein .
wir wollen in der welt mit dirigieren .
deshalb mssen die mitgliedstaaten ihren whlern andere storys erzhlen , als dass in europa alles nur schief luft .
sie mssen unbedingt zu der einsicht gelangen , dass sie selbst anteil an diesen misserfolgen haben . wir mssen aber auch das unsrige tun .

herr prsident ! wir stimmen der berichterstatterin darin zu , dass gem artikel 177 des vertrags ber die europische union der gemeinschaft auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit eine ergnzende aufgabe zufllt .

diesem artikel zufolge soll die entwicklungspolitik auf nationaler ebene also nicht ersetzt werden .
die politik der gemeinschaft auf dem gebiet der entwicklungshilfe wird von den fnfzehn mitgliedstaaten bestimmt und aus im eu-vertrag vereinbarten abfhrungen der einzelstaaten finanziert .

theoretisch knnte auf dieser soliden grundlage eine effiziente und deutlich wahrnehmbare politik auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit - und eine ebenso effiziente ausfhrung - konzipiert werden .
in der praxis lsst jedoch beides zu wnschen brig .
so stellen beispielsweise die zahlungen ein problem dar .

im rat der entwicklungsminister sind alles in allem zwei positionen zu unterscheiden : die der nrdlichen mitgliedstaaten , welche die entwicklungszusammenarbeit als einen vollwertigen politischen bereich betrachten und die entwicklungszusammenarbeit der eu im groen und ganzen fr noch verbesserungsfhig halten einerseits , und die der sdlichen mitgliedslnder , welche die entwicklungszusammenarbeit allenfalls als instrument der auen- und wirtschaftsbeziehungen ansehen .
diese unterschiede werden bei der von der berichterstatterin und der kommission vorgeschlagenen komplementaritt und koordinierung durch die eu allerdings ganz einfach unter den teppich gekehrt .

der grund fr den mangel an " politischem willen " des rates und der mitgliedstaaten , auf den die berichterstatterin und die kommission verweisen , liegt denn auch in diesem fundamentalen unterschied des entwicklungspolitischen ansatzes .
deshalb ist es nicht mglich , auf eu-ebene auf diesem gebiet eine kohrente politik zu entwickeln .

in dem vertrag wird die politik der gemeinschaft auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit schlielich als ergnzung der entsprechenden politik der mitgliedstaaten bezeichnet .
nach unserem verstndnis bedeutet dies , dass die kommission aufgaben wahrnehmen muss , bei denen sie einen zustzlichen nutzen gegenber den einzelstaaten erzielt , beispielsweise die gewhrung von soforthilfe in notsituationen wie naturkatastrophen und kriegen .
langfristigen programmen ist hingegen im rahmen bilateraler , oftmals historischer beziehungen zwischen entwicklungslndern und mitgliedstaaten besser gedient .
die kommission darf jedenfalls nicht als 16. bilateraler geber auftreten , was in der praxis jedoch der fall ist .
die europische union kann allerdings die koordinierung der einzelstaatlichen hilfe befrdern und intervenieren , wenn die mitgliedstaaten unttig bleiben .

in gewisser hinsicht stimmen wir insofern zu , als koordinierung und komplementaritt durch die europische union wichtig sind , doch folgern wir daraus nicht zugleich , die koordinierung der entwicklungszusammenarbeit auf europischer ebene bedeute einen zugewinn gegenber dem tatschlichen ziel , um das es eigentlich geht , nmlich eine alle einschlgigen geber umfassende koordinierung , vorzugsweise unter leitung des empfngerlandes oder , sofern dies nicht mglich ist , unter leitung der vereinten nationen bzw. der weltbank .
bei der aussprache ber die koordinierung und komplementaritt werden wir uns in diesem sinne positionieren .

herr prsident ! der gute bericht , den uns heute meine landsmnnin , frau ferrer , vorlegt , gibt antwort auf ein bei zahlreichen gelegenheiten untersuchtes problem und gleichzeitig auf die dringende notwendigkeit , eine lsung zu finden und neue perspektiven in den beziehungen des vereinten europas mit der dritten welt zu erffnen .

das problem , das ich meine , ist der auffllige mangel an abstimmung und koordinierung in der politik und in der aktion auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit zwischen der europischen union und ihren mitgliedstaaten einerseits und zwischen den einzelnen mitgliedstaaten andererseits .
was von vielen kennern der materie und insbesondere von organisationen , die in diesem bereich ttig sind - aber auch von unserem parlament - , beschrieben und beklagt wurde , ist die tatsache , dass die einzelnen mitgliedstaaten im laufe der jahre auf dem gebiet der zusammenarbeit jeder fr sich hufig eigenen nationalen sichtweisen und interessen entsprechend gehandelt haben , die sie in einigen fllen leichter , in anderen schwerer eingestehen wollten . auf keinen fall aber wurden grere anstrengungen mit blick auf koordinierung , kohrenz oder rollenverteilung unternommen , und man hat einander auch nicht informiert .
es hat , kurz gesagt , an rationalisierung und effizienz gefehlt , um die verfgbaren , stets begrenzten ressourcen nicht zu verschwenden , sondern mit ihnen das bestmgliche zu erreichen .

im brigen hat es hat es bis in jngster zeit keine erforderlichen anstrengungen gegeben , um die gemeinschaftspolitik in diesem bereich mit der von jedem einzelnen der 15 mitgliedstaaten durchgefhrten politik sinnvoll zu koordinieren , obwohl das gewiss nicht nur unseren bereich betraf .
es war ziemlich bedauerlich mit anzusehen , wie hier gemeinschaftliche manahmen in gang gesetzt wurden , bei denen mitunter nicht einmal kenntnis darber bestand , was jeder einzelne der staaten der union fr jedes einzelne der entsprechenden lnder oder jeden einzelnen der entsprechenden sektoren tat .
das ergebnis war und ist in hohem mae bis heute eine zersplitterung der manahmen , in vielen fllen eine berlappung , wenn nicht eine doppelung oder gar eine widersprchlichkeit in den aktionen der verschiedenen lnder .
also eine dummheit und eine katastrophe .

diese situation war natrlich unhaltbar und stellte ein weiteres zu lsendes problem dar , aber die notwendigkeit einer lsung ist noch deutlicher und noch dringlicher geworden , seit der prozess des europischen aufbaus , die reformen und das voranschreiten der union das auftreten mit einer einzigen stimme , wie ein einziges land , unabdingbar machen , seit die ingangsetzung einer gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik zu einer unumgnglichen prioritt fr die durchfhrbarkeit unseres projekts wird .

unserer meinung nach ist das , was wir europer auf dem gebiet der entwicklungszusammenarbeit tun knnen , ein wesentlicher bestandteil dieser gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik .
so bringt es frau ferrer zum ausdruck , die gleich zu beginn ihres berichts die komplementaritt als schlsselbegriff hervorhebt .
ber diese frage sprechen wir im parlament natrlich nicht zum ersten mal .
die von uns festgestellten funktionsstrungen waren zu offenkundig , als dass sie nicht bereits in frheren debatten aufgedeckt worden wren .
jetzt aber , da wir einer realitt gehorchen , die mir als besonders eindringlich , aber auch als besonders gnstig erscheint , machen einen wichtigen schritt nach vorn . und wir tun ihn genau zu einem zeitpunkt , da sowohl die kommission als auch der rat offenbar davon berzeugt sind , dass konkrete manahmen getroffen werden mssen , um die frhere situation zu berwinden und der kohrenz zum durchbruch zu verhelfen , so dass europa der entwicklungszusammenarbeit qualitativ und quantitativ bedeutsamere mittel zufhren kann .

auerdem werden wir damit erreichen , dass europa eine viel entscheidendere rolle auf dem gebiet spielen kann , das uns so sehr am herzen liegt , nmlich eine gerechtere , ausgewogenere und somit stabilere welt zu schaffen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich schlage in dieselbe kerbe wie meine vorrednerinnen und vorredner , denn man kann es leider nicht verhehlen : das ffentliche ansehen der europischen entwicklungszusammenarbeit steht in keinem verhltnis zu dem enormen beitrag , den die eu selbst und ihre mitgliedstaaten an untersttzung fr die lnder des sdens leisten .
obwohl die europische union der weitaus grte geber ist , steht ihre wahrnehmung zu unrecht weit hinter den groen multilateralen organisationen wie un und weltbank zurck .
rund 60 % aller hilfsgelder kommen aus den europischen tpfen .

komplementaritt , kohrenz und koordinierung sind die berchtigten drei k ' s , um die sich die diskussion ber europische entwicklungszusammenarbeit deshalb dreht .
nicht zuletzt der kassensturz der europischen kommission , der eine betrchtliche summe nicht ausgegebener mittel offenbarte , hat die reformdebatte neu entfacht .
theoretische abhandlungen bringen uns allerdings nicht viel weiter .
auch darf nicht verkannt werden , dass es erfolge gibt , die nicht unter den scheffel gestellt werden sollen .
zu ndern ist vor allen dingen die praxis , wozu es eines gehrigen maes politischen willens aller beteiligten bedarf .

nehmen wir mosambik und den einsatz von echo als beispiel .
schon zu beginn der flutkatastrophe anfang februar sprang echo mit 750 000 euro fr die meisten verletzlichen menschen ein .
seither wurden weitere 9,65 mio. euro an nothilfe zur verfgung gestellt , und darber hinaus sollen 21 mio. euro zur mittelfristigen finanzierung der folgen dienen .
auch die mitgliedstaaten reagierten schnell .
insgesamt summiert sich die hilfe der europischen union und ihrer mitgliedslnder auf 85 mio. euro , whrend die un den weltweiten beitrag auf nur 115 mio. euro beziffert , inklusive der europischen mittel .

woran es mangelt , sind die oben zitierten drei k ' s .
kohrenz lsst sich nur erreichen , wenn strategien und manahmen aufeinander aufgestimmt werden .
komplementaritt und koordinierung sind wichtige voraussetzungen fr synergieeffekte .
das nebeneinander von multilateraler und bilateraler entwicklungszusammenarbeit , das nicht nur in mosambik zu besichtigen ist , fhrt dagegen zu vllig berflssigen reibungsverlusten , wie ich vor wenigen wochen bei meinem besuch dort feststellen konnte .

der bericht von frau ferrer enthlt eine flle von vorschlgen und forderungen , die uneingeschrnkt zu untersttzen sind .
drei punkte will ich besonders hervorheben : komplementaritt , kohrenz und koordinierung mssen zu einer einheitlichen strategie zusammengefhrt werden , da sie einander bedingen .
die politisch verantwortlichen und die zivilgesellschaft der partnerlnder sind ebenso wie die eu-delegationsbros vor ort in ihren entscheidungskompetenzen zu strken , wie dies bei der erarbeitung der nationalen richtprogramme in der akp-zusammenarbeit bereits geschieht .
das setzt auch eine bessere kooperation zwischen den delegationen der europischen union und den auswrtigen diensten der mitgliedslnder voraus , wofr der rat sorge zu tragen hat .

verstrkte anstrengungen , die koordinierung nicht nur zwischen der europischen ebene und den mitgliedslndern voranzutreiben , sondern auch in den internationalen gremien zur geltung zu bringen , ist angesagt .
wer den hauptteil der gelder fr entwicklungszusammenarbeit aufbringt , hat auch einen anspruch auf sichtbare bercksichtigung in der operationellen praxis und in der ffentlichen wahrnehmung .

positive anstze gibt es fr all das durchaus , aber sie mssen weiterentwickelt und in ein schlssiges gesamtkonzept gegossen werden .
dabei mssen altlasten kolonialer geschichte oder geostrategische interessen einzelner mitgliedslnder berwunden werden .
die grte hrde fr eine zufriedenstellende praxis der drei k ' s stellt der fehlende politische wille der mitgliedstaaten dar , die ein echtes interesse an effizienter , abgestimmter entwicklungszusammenarbeit vermissen lassen und damit das europische ansehen schwchen und eine optimierung der entwicklungspolitischen mglichkeiten verhindern , was nicht zuletzt auf sie selbst zurckfllt .
in den europischen hauptstdten sollte man lernen , dass sie mit der strkung des europischen ansehens auch ihr eigenes image strken knnen .

meines erachtens sind komplementaritt und koordinierung innerhalb der eu unsere wichtigsten instrumente , um die wirksamkeit und die ergebnisse der eu-entwicklungszusammenarbeit vor ort zu verbessern .
daher begre ich den bericht von frau ferrer .

parlament und kommission vertreten dieselben ansichten und sind sich ber den ansatz einig .
einigkeit herrscht zwischen uns auch darber , dass wir endlich ergebnisse sehen wollen .
wir mssen die koordinierung innerhalb der eu land fr land und sektor fr sektor verbessern und uns dabei an den leitlinien fr die operative koordinierung aus dem jahre 1998 orientieren .

wir sollten die anstrengungen der partnerstaaten untersttzen und die koordinierung in der eu strken , da auch international die geber , seien es nun die weltbank , un-organisationen oder bilaterale regierungs - oder nichtregierungsorganisationen , ihre aktivitten koordinieren mssen .

die kommission hat bereits einen ersten schritt unternommen , indem sie einen harmonisierten rahmen fr die erarbeitung der lnderstrategiepapiere verabschiedete .
diesen rahmen wollen wir knftig bei der programmplanung nutzen .
die lnderstrategiepapiere sind insofern ntzlich , als dass sie bei der berprfung unserer hilfsprogramme anzeigen , inwiefern sich die gemeinschaftshilfe und die manahmen anderer geber ergnzen .

diese lnderstrategiepapiere sind das erste praktisch einsetzbare instrument , das sich nicht nur bei der verbesserung von koordinierung und komplementaritt der aktivitten der geber , sondern auch bei der sicherung der allgemeinen kohrenz zwischen der politik der entwicklungszusammenarbeit und der eu-politik in anderen bereichen als ntzlich erweisen wird .
zudem mssten diese papiere auch geeignet sein , uns den weg zu einer optimalen arbeitsteilung zwischen der kommission und den mitgliedstaaten zu weisen .
gemeinsam sollten wir in der lage sein , auf die meisten grundlegenden bedrfnisse unserer partner in entwicklungslndern einzugehen .
der bergang zu sektorweiten programmen wird diesen vorgang erheblich befrdern .
zudem erhoffe ich mir davon eine hhere kostenwirksamkeit .

doch wenn wir erfolgreich sein wollen , mssen unsere mitgliedstaaten mit vereinten krften arbeiten und sich an dieser aufgabe beteiligen .
der quantitative aspekt , also die frage , wie viel jeder einzelne mitgliedstaaten dafr aufbringt oder in diese aufgabe investiert , ist ebenfalls teil unseres gemeinsamen erfolgs oder misserfolgs .

lassen sie mich auf einige einzelheiten ihres berichts eingehen .
zunchst stelle ich fest , dass an mehreren stellen des entschlieungsantrags das thema komplementaritt vor dem weiteren hintergrund einer erforderlichen kohrenz der verschiedenen eu-politikbereiche betrachtet wird .
das sehe ich auch so .

daher sprechen wir auch von der politik der drei ks : komplementaritt , kohrenz und koordinierung .
im zusammenhang mit der oft von uns errterten kohrenz haben wir jetzt eine kohrenz - kontaktstelle in der generaldirektion entwicklung eingerichtet .
diese hat ihre ttigkeit anfang des monats aufgenommen , und wir wren erfreut , wenn andere unserem beispiel folgen wrden , sobald sich ein problem bezglich der kohrenz ergibt .

auerdem sollte ich darauf hinweisen , dass heute ein groer tag fr die kohrenz zwischen unserer entwicklungspolitik und unserer handelspolitik ist .
es handelt sich um den beschluss der kommission , nach ihren errterungen eines kontingent- und zollfreien zugangs fr im wesentlichen alle erzeugnisse aus den am wenigsten entwickelten lndern den begriff " im wesentlichen " fallen zu lassen .
ab dem heutigen tag ist die politik der kommission eindeutig , denn nun mssen die mitgliedstaaten entscheiden .
wir ermglichen den am wenigsten entwickelten lndern fr alle erzeugnisse einen kontingent- und zollfreien zugang .
dies ist eine sehr gute entscheidung .

zweitens begre ich ihre absicht , die koordinierung zwischen der gemeinschaft und den mitgliedstaaten im rahmen internationaler foren und auf internationalen konferenzen zu strken .
wir in der kommission teilen ihr anliegen .
es ist ausgesprochen wichtig , bedeutung und prsenz der eu auf der internationalen ebene zu verbessern .
dies hat sich auf zahlreichen konferenzen gezeigt : wir arbeiten gut zusammen und verkrpern auf internationaler ebene eine konstruktive und progressive kraft .

ich wurde aufgefordert , im entwicklungsausschuss der weltbank mitzuarbeiten .
dies hat bisher kein mitglied der kommission versucht .
nchstes jahr im mai werden wir in diesem haus gemeinsam mit der unctad eine konferenz ber die am wenigsten entwickelten lnder veranstalten , und fr den 28. september planen wir auerdem eine konferenz mit der who und unaids ber malaria , hiv / aids und tuberkulose , die drei wichtigsten bertragbaren krankheiten .
auerdem werden wir uns mit unseren partnern auf multilateraler ebene um eine gute zusammenarbeit bemhen .

drittens mchte ich besonders auf die empfehlungen fr einen entschlieungsantrag eingehen und freue mich ber ihre untersttzung , die sich vor allem auf zwei bereiche konzentriert : da wren zunchst die humanressourcen und dann die rolle der managementausschsse in der entwicklungszusammenarbeit .

der personalmangel ist ein ernstes und reales problem , das zu lange vernachlssigt worden ist , das uns nun zu schaffen macht , so dass wir endlich handeln mssen .
in der kommission sind wir auch weiterhin bemht , die wirksamkeit unserer dienste zu verbessern .
wir verndern unsere arbeitsweisen radikal , aber das reicht noch nicht aus .
was uns fehlt , ist das auf unsere programme und zielsetzungen abgestimmte personal .
in diesem zusammenhang bentigen wir dringend ihre untersttzung bei wichtigen haushaltsentscheidungen .

was die ausschsse der mitgliedstaaten betrifft , die sich zeitgleich mit der kommission mit dem management und der durchfhrung der entwicklungsprogramme befassen , sind wir der ansicht , dass ihre hauptaufgabe darin bestehen sollte , politische prioritten und gesamtstrategien mit uns zu errtern .
dabei sollte es nicht um das mikromanagement von vorhaben oder die berprfung einzelner projekte gehen , was aber leider immer noch der fall ist .
wir mssen nach wirksameren mglichkeiten der zusammenarbeit suchen .
auch hier ist die untersttzung des parlaments von groer bedeutung .

im verlauf der aussprache wurde gesagt , dass es mitgliedstaaten gibt , die die bereiche , in denen wir gemeinsam handeln , abschaffen wollen .
meines erachtens ist dies nicht der fall .
immerhin haben die mitgliedstaaten die unserer ttigkeit zugrunde liegende grundsatzerklrung ausdrcklich begrt .
auerdem binden uns eindeutige verpflichtungen im rahmen des 9. eef und der finanziellen vorausschau .

im vergleich zu allen anderen weltweiten gebern verfgt die kommission ber eine verlsslichere und solidere finanzielle untersttzung , was auch fr alles gilt , was wir in europa gemeinsam tun .
dadurch lastet eine groe verantwortung auf unseren schultern , aber tatsache ist , dass wir nicht nur der grte , sondern auch der zuverlssigste geber sind , mit dem man zusammenarbeiten kann .

bevor ich zum schluss komme , mchte ich noch einmal der berichterstatterin fr ihre hervorragende arbeit danken .
dieser bericht ist ausgesprochen ntzlich , und ich habe die feste absicht , die komplementaritt mit hilfe der neuen mittel , die nun zur verfgung stehen , voranzutreiben : lnderstrategiepapiere , neue und verbesserte programmplanungssysteme sowie ein wirksameres management der auenhilfe , woraus sich auch eine grere verantwortung unserer delegationen in drittlndern ergibt .

ich bin berzeugt , dass uns das europische parlament die fr dieses anliegen erforderliche untersttzung zuteil werden lsst .
auf eine auch weiterhin offene und konstruktive zusammenarbeit mit ihnen freue ich mich bereits .
der reformprozess ist jetzt in vollem gange .
wir wissen , welche kmpfe wir noch auszutragen haben , und mit ihrer untersttzung werden wir sie auch gewinnen .

heute knnen wir stolz darauf sein , dass wir all dies tun , und morgen werden wir hoffentlich auch allen anlass dazu haben , stolz darauf zu sein , wie wir es tun .

vielen dank , herr kommissar nielson .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 19.55 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wiederaufgenommen . )

handelsregelung fr bestimmte aus landwirtschaftlichen erzeugnissen hergestellte waren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0228 / 2000 ) von herrn souchet im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine verordnung des rates fr bestimmte aus landwirtschaftlichen erzeugnissen hergestellte waren : handelsregelung , wto ( nderung der verordnung nr . 3448 / 93 / ewg ) ( kom ( 1999 ) 717 - c5-0095 / 2000 - 1999 / 0284 ( cns ) ) .

herr prsident , der vorschlag fr eine verordnung , der uns unterbreitet wurde , bezieht sich auf eine spezielle handelsregelung mit drittlndern bezglich der erzeugnisse , die nicht unter anhang i fallen . in der wichtigsten bestimmung sind ausfuhrerstattungen fr die enthaltenen landwirtschaftlichen erzeugnisse vorgesehen .
in anhang i des vertrages ist eine liste der erzeugnisse festgelegt , die fr eine gemeinsame marktorganisation im rahmen der gemeinsamen agrarpolitik in frage kommen .
dabei handelt es sich um landwirtschaftliche grunderzeugnisse und erstverarbeitungserzeugnisse .
die nicht unter anhang i fallenden erzeugnisse gehren zu den zweitverarbeitungserzeugnissen .

nun macht sich in aller deutlichkeit ein problem bemerkbar , dem sich die gemeinschaft seit beginn des jahres stellen muss , dass nmlich der fr die erstattungen vorgesehene betrag aufgrund der von der gemeinschaft im rahmen der bereinkommen von marrakesch zugesagten hchstgrenzen im verhltnis zum bedarf nicht ausreicht .

es lsst sich nicht gerade sagen , dass sich die kommission bei der suche nach lsungen fr dieses schwierige problem mit schwerwiegenden konsequenzen fr unsere erzeuger und verarbeiter landwirtschaftlicher produkte als beraus kreativ erwiesen hat .
abgesehen davon , dass bestimmte erzeugnisse schlicht und einfach aus der liste der erzeugnisse gestrichen wurden , die erstattungen beanspruchen knnen , was zu schwierigen leitungsproblemen in den betroffenen bereichen fhrt , wird uns , wie gewhnlich , eine einheitslsung unterbreitet , und zwar die ausweitung der regelung des aktiven veredelungsverkehrs , die die einfuhr landwirtschaftlicher rohstoffe zum sogenannten weltmarktpreis ermglicht , sofern die verarbeitungsprodukte , in denen sie enthalten sind , reexportiert werden .

zur regelung des aktiven veredelungsverkehrs wurden keine alternativlsungen ernsthaft geprft .
die von einigen mitgliedstaaten wie deutschland oder sterreich aufgezeigten perspektiven wurden sofort verworfen und jeder alternativvorschlag von vornherein als unvereinbar mit den im rahmen des gatt eingegangenen beschrnkungen erklrt .

unter diesen bedingungen bleibt uns offenbar nichts anderes brig , als vorrangig die bedeutung des jeweiligen sektors und das volumen der ausfuhren in betracht zu ziehen .
denn die stark zunehmenden ausfuhren von verarbeitungsprodukten , die nicht unter anhang i fallen , stellen allein 25 % der gesamtausfuhren der erzeugnisse des gesamten landwirtschaftlichen und nahrungsmittelsektors , und allein von diesem sektor hngen 2,5 mio. arbeitspltze ab , die weit ber die einzelnen territorien unserer lnder verteilt sind .
fr diese produktionsbereiche ist eine zustzliche zugangsmglichkeit zur regelung des aktiven veredelungsverkehrs zumindest eine schnell anwendbare teillsung , wodurch unmittelbar die wettbewerbsfhigkeit der nicht unter anhang i fallenden erzeugnisse gewhrleistet werden kann , solange keine alternativvorschlge vorliegen .

der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung unseres hauses war der ansicht , dass die zustzlichen anwendungsmodalitten der regelung des aktiven veredelungsverkehrs so festgelegt werden sollen , dass sie den betrieben tatschlich ermglichen , sie innerhalb der in den vorlufigen bilanzen vorgesehenen mglichkeiten in anspruch zu nehmen .
somit knnen gengend erstattungen fr die betriebe erhalten werden , die diese regelung nicht nutzen knnen , weil sie entweder gvo vermeiden wollen oder weil auf dem weltmarkt die entsprechenden rohstoffe nicht verfgbar sind oder geeignetes personal beziehungsweise entsprechende infrastrukturen fehlen .

allerdings weist die regelung des aktiven veredelungsverkehrs eine reihe von nachteilen und risiken auf .
zunchst wird im grunde mit der regelung des aktiven veredelungsverkehrs die prferenzregelung der europischen gemeinschaft umgangen .
die europische ernhrungswirtschaft muss jedoch zum bevorzugten einsatz von rohstoffen der gemeinschaft motiviert werden .
daraus folgt , dass die regelung des aktiven veredelungsverkehrs trotz der uns vorgeschlagenen ausweitung eine absolute ausnahmeregelung bleiben muss und kein strukturinstrument werden darf . auf diese lsung darf nur im notfall zurckgegriffen werden , wenn tatschlich nicht gengend erstattungen verfgbar sind .

deshalb schlagen wir eine reihe von nderungen vor , die insgesamt bercksichtigt werden mssen , und die darauf gerichtet sind , den ausnahmecharakter der regelung des aktiven veredelungsverkehrs zu verstrken .
wir sind der ansicht , dass fr jede ausweitung der regelung des aktiven veredelungsverkehrs ein fester rahmen und eine konsequente begleitung erforderlich sind .
daher befrworten wir , diese regelung nur mit einschrnkungen anwenden .
aus diesem grund schlagen wir auch vor , dass die kommission dem europischen parlament am ende des ersten jahres nach einfhrung der neuen regelung einen ausfhrlichen zwischenbericht vorlegt , in dem fr jede gmo eine auswertung vorgenommen wird .
somit werden wir ber ein berwachungs- und kontrollinstrument verfgen , mit dem wir sicher sein knnen , dass die erweiterte anwendung der regelung des aktiven veredelungsverkehrs weiterhin eingeschrnkt bleibt und sich nur auf die wirklich notwendigen mengen bezieht , dass keine negativen auswirkungen auf unsere rohstofferzeuger zu erwarten sind und dass sie sich nicht auf bestimmte gmo konzentriert , deren gleichgewicht dadurch gestrt werden knnte .

ein zweiter nachteil der regelung des aktiven veredelungsverkehrs besteht in ihrer besonderen komplexitt und den schwerflligen verfahren , mit denen die kmu belastet werden .
folglich sollte deren zugang zu den weniger schwer zu verwaltenden erstattungen gefrdert werden . in diesem zusammenhang sollten sie bis zu einer - flexiblen - obergrenze von 50 000 euro jhrlich von der vorlage von bescheinigungen befreit werden .
denken wir daran , dass die erstattungen vor allem fr verarbeitete nahrungsmittel keineswegs nur den grobetrieben vorbehalten sind , sondern auch eine wesentliche rolle fr die kmu spielen .

dies wren die bestandteile eines echten berwachungsmechanismus , dessen einfhrung wir fr unerlsslich halten , um sicher zu gehen , dass die erweiterte anwendung der regelung des aktiven veredelungsverkehrs entsprechend den von uns akzeptierten zielen funktioniert .
auf lngere sicht jedoch wird die frage , die wir heute dringlich behandeln mssen , nur dann eine dauerhafte lsung finden , wenn die verhandlungsfhrer der gemeinschaft bei den nchsten mit der wto anstehenden gesprchen klare instruktionen erhalten , damit die interessen unserer nicht unter anhang i fallenden produktionen angemessen bercksichtigung finden , und damit die engen beziehungen , die von unseren verarbeitungsbetrieben mit unseren erzeugern der landwirtschaftlichen grundstoffe und deren jeweiligen territorien geknpft wurden , erhalten und ausgebaut werden knnen .

herr prsident , die von der kommission geplante drastische krzung der ausfuhrerstattungen wird die nahrungsmittel- und getrnkeindustrie der eu jhrlich schtzungsweise 145 mio. euro kosten .
besonders rgerlich ist die tatsache , dass der beschluss zugunsten derartiger krzungen ohne konsultation dieses hauses gefasst wurde .

ausfuhrerstattungen sind keine subventionen .
sie entschdigen die nahrungsmittel- und getrnkeindustrie dafr , dass sie ihre rohstoffe innerhalb der eu zu hheren preisen als auf dem weltmrkten beziehen muss .
es ist erstaunlich , dass sich die kommission deutschen fruchtjoghurt , schottischen whisky und pharmazeutische produkte fr diese krzungen ausgesucht hat , und zwar scheinbar einzig und allein deshalb , weil sie meint , dass es diesen sektoren gut geht und sie deshalb keine untersttzung verdienen .
andere bereiche wie etwa teigwaren , swaren und einige molkereierzeugnisse , die ebenfalls ausfuhrerstattungen erhalten , sind relativ glimpflich davongekommen .
das ist uerst unfair .
diese krzungen fgen der wirtschaft der eu schaden zu . sie werden den wettbewerbsvorteil unseres landwirtschafts- und ernhrungssektors zunichte machen und arbeitspltze zerstren .

das vorhaben der kommission , betriebe des ernhrungsgewerbes , die bei der vergabe von ausfuhrerstattungen benachteiligt werden , dadurch zu entschdigen , dass man diesen gestattet , fr eine reihe von waren aus drittlndern den aktiven veredelungsverkehr in anspruch zu nehmen , zeugt von unkenntnis und fehlender klarsicht .
mit diesem vorhaben wird nicht nur die einfuhr von getreide und anderen rohstoffen aus drittlndern gefrdert , und zwar wie schon so oft zum nachteil unserer gebeutelten landwirte , sondern seine umsetzung ist mit einem solchen brokratischen aufwand verbunden , der kmu von diesem vorhaben praktisch von vornherein ausschliet .

die kommission muss ein neues system erarbeiten .
den nahrungsmittel- und getrnkeexporteuren , die aufgrund der veredelung ihrer produkte einen ganz wichtigen teil der eu-agrarwirtschaft darstellen , muss eine alternativentschdigung gezahlt werden , die exakt dem wert der von ihnen eingebten ausfuhrerstattung entspricht .
alles andere wre fr das ernhrungsgewerbe der eu mit einem massiven wettbewerbsnachteil auf den weltmrkten verbunden .

ausfuhrerstattungen sind zur sicherung der internationalen wettbewerbsfhigkeit von nahrungsmitteln , die nicht unter anhang i fallen , unabdingbar .
hinzu kommt , dass die nahrungsmittel - und getrnkeindustrie in der eu ca. zwei drittel ihrer landwirtschaftlichen erzeugnisse aus den 15 mitgliedstaaten bezieht .
dieser gezielte angriff auf ausfuhrerstattungen fr nicht-anhang-i-erzeugnisse stellt einen weiteren schlag gegen unsere landwirte dar , die die schlimmste rezession seit jahrzehnten erleben .
das ist gleichzeitig ein direkter angriff auf unsere nahrungsmittelindustrie , den europischen wirtschaftszweig mit den grten exportzuwachsraten .

wir haben uns verpflichtet , die ausfuhrerstattungen im verlaufe von sechs jahren um 36 % zu senken , und dieser aus unseren verpflichtungen im rahmen der uruguay-runde des gatt resultierende zeitraum luft demnchst ab .
dennoch sollten diese krzungen nicht in derart willkrlicher weise gegen einige wenige zweige durchgesetzt werden , wie es die kommission getan hat .
der zugang zur aktiven veredelung stellt nur eine unbefriedigende und zeitweilige lsung dar .

ich beglckwnsche herrn souchet dazu , dass er trotz der unnachgiebigkeit der kommission in dieser sache einen guten bericht erarbeitet hat .
er hat ganz recht , wenn er den vorschlag der kommission als zeitweilige manahme beschreibt .
es besteht kein zweifel darber , dass das gesamte system jetzt demontiert und im einklang mit den wto- und gatt-anforderungen in vernnftiger und weniger komplizierter art und weise wieder aufgebaut werden muss .

herr prsident ! dieser vorschlag bewegt sich auf einem uerst heiklen terrain .
man bedenke nur , dass der aktive veredelungsverkehr im grunde einen bruch mit dem europischen prferenzprinzip oder , wenn man so will , mit dem system der gemeinschaftsprferenzen darstellt .
es handelt sich um ein uerst heikles terrain , und auerdem ist die umsetzung des aktiven veredelungsverkehrs ausgesprochen komplex und schwerfllig und benachteiligt dadurch zahlreiche kleine und mittelstndische unternehmen .

auf diesem sensiblen gebiet mssen unsere entscheidungen als politiker auf die erhaltung der internationalen wettbewerbsfhigkeit der europischen nahrungsmittelindustrie und eine strkung der bestehenden engen verbindungen zwischen der verarbeitenden industrie und den rohstoffproduzenten ausgerichtet sein .
die grte verantwortung in diesem bereich trgt die kommission .
man bruchte eine schpferische , flexible kommission , die in der lage ist , der entwicklung der mrkte den puls zu fhlen , die umsichtig und gleichzeitig einfallsreich ist .
eine kommission , die es versteht , dem europischen agrarmodell und dem schutz der kleinen vorrang einzurumen , aber , um die wahrheit zu sagen , hat die kommission bisher auf diesem gebiet lediglich mangelnde transparenz , normatives handeln nach eigenem ermessen und sehr wenig mehr gezeigt .

was das europische parlament betrifft , so haben sowohl der landwirtschaftsausschuss als auch sein vorsitzender , herr graefe zu baringdorf , mit groer ernsthaftigkeit und mit verstand an diesem schwierigen bericht gearbeitet .
herr souchet hat einen ausgezeichneten bericht vorgelegt , zu dem ich ihn beglckwnsche .
er trifft genau das ziel , speziell mit seinen vorschlgen zur begrenzung und rationalisierung der anwendung des aktiven veredelungsverkehrs durch anpassung an die marktlage sowie an den haushalts- und verordnungspolitischen rahmen .
dies alles zeugt von groer besonnenheit , ebenso wie seine forderungen nach befreiung von der bescheinigungsregelung zu gunsten der kleinen exporteure .

vielen dank daher dem berichterstatter und dem europischen parlament . ich hoffe , dass die kommission ihre arbeiten in diesem bereich verbessert .

herr prsident ! die kommission schlgt nderungen fr die handelsregelungen fr aus landwirtschaftlichen erzeugnissen hergestellte waren vor .
auf diese weise sollen die erstattungen eingestellt und durch ausstellung von bescheinigungen eingeschrnkt werden .
den hintergrund fr diese vorschlge bilden zwei grundstzliche entwicklungslinien : einerseits der durch das liberalisierungssystem des welthandels verursachte druck auf die verringerung der exportbeihilfen und andererseits der haushaltsdruck innerhalb der eu , der durch die auenbeziehungen der eu entsteht .
die veredlungskette fr nahrungsmittel und schlielich die landwirte selbst werden diese rechnung bezahlen .
schon jetzt bringt die marktsituation die europischen erzeuger in eine schwierige lage .
darber hinaus steigen die kosten durch hhere brennstoffpreise und wachsende umwelt- und andere verpflichtungen .
die rentabilitt der erzeugung ist gefhrdet , und etwas zugespitzt msste man die frage stellen : hat die landwirtschaftliche erzeugung in europa berhaupt noch irgendeinen sinn ?

unser ausschuss und die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas sind der ansicht , dass die eu die rentabilitt der landwirtschaftlichen kette gewhrleisten muss .
die kommission schlgt aber selektive abschwchungen vor .
allerdings befinden wir uns in einer zwangslage .
es besteht wohl handlungsbedarf , aber bestimmte prinzipien sollten hier doch gelten .
bei den nderungen drfen auch die kleinen betriebe der branche nicht auer acht gelassen werden .
in meinem land kann es beispielsweise auf grund der geringen bevlkerungszahl gar keine groen exportunternehmen geben .
bei der festlegung von grenzen fr das ausfuhrerstattungsverfahren muss flexibilitt angewendet werden .
deshalb ist die formulierung in nderungsantrag 8 gerechtfertigt .
auf diese weise gelten insbesondere fr kleine unternehmen flexible regelungen .

ich mchte weiterhin anmerken , dass durch den vorgesehenen ausgleich der krzungen bei den ausfuhrerstattungen durch veredlung innerhalb der eu die auswirkungen insofern ungleichmig verteilt sind , als dass die lnder am rande der eu durch hohe transportkosten eine groe belastung erfahren werden .
deshalb schliee ich mich der auffassung des berichterstatters an , dass diese verfahren langfristig nicht funktionieren knnen .
es geht nur um zwischenzeitliche lsungen .
unsere fraktion befrwortet die vom ausschuss eingebrachten nderungsantrge .

herr prsident ! als uns der vorschlag der kommission auf den tisch kam , haben wir uns etwas die augen gewischt .
aktiver veredlungsverkehr , was heit das denn ?
als ich etwas strker in die materie eingestiegen bin , war ich sehr erstaunt , worum es hier ging .
bislang war es klar : die industrie kauft produkte , die in der eu erzeugt werden . sie wird dann mit ausfuhrerstattungen in die lage versetzt , auf dem so genannten weltmarkt zu konkurrieren .
nun sagt die kommission , das geld reicht aber nicht mehr aus , weil wir in marrakesch eine verpflichtung eingegangen sind , und jetzt mssen wir uns etwas einfallen lassen .
da kommen sie auf den gedanken und sagen : gut , die industrie kauft die agrarischen rohstoffe nicht mehr auf dem eu-markt , sondern sie kauft sie auf dem weltmarkt , auf den die eu nun ihrerseits grund- und rohstoffe exportiert und den weltmarktpreis mit ihrem dumping auch mit verantwortet .
nun soll die industrie dort kaufen knnen , die einheimischen produkte bleiben stehen , und aus diesen produkten macht sie dann veredelungsprodukte und bringt sie auf den weltmarkt .

wir haben das erst gar nicht fr mglich erachtet .
wir haben uns dann im ausschuss sehr aktiv damit beschftigt , aber diese sicht , die ich ihnen jetzt erlutere , ist die von der kommission gewollte .
wir haben dann versucht zu diskutieren , ob es nicht auch mglich sei , produkte innerhalb der eu zum weltmarktpreis zu kaufen , wie es die chemische industrie , die pharmazeutische industrie kann , damit wenigstens die produkte , die hier zum teil im berfluss vorhanden sind - obwohl wir insgesamt keine berschsse erzeugen , aber in bestimmten bereichen berfluss vorhanden ist - , abgebaut werden knnen .

nein , das wollte sie aber in die verhandlungen im rahmen der wto nicht einbringen .
es wurde eine scheinbar elegante lsung vorgeschlagen , die die wto-verhandlungen ein bisschen unterluft .
es gibt einen passus in der begrndung dieser verordnung , der besagt : die gemeinschaftsprferenz darf nicht unterlaufen werden , und es darf auch nicht zu strungen auf dem europischen markt kommen .
wenn ich woanders produkte kaufe , die hier im berfluss vorhanden sind , dann kann ich doch nicht davon ausgehen , dass es nicht zu strungen des marktes kommt !
es scheint mir eine notlsung zu sein , die meine fraktion so nicht akzeptieren kann .

ich mchte dem berichterstatter meine referenz erweisen .
herr souchet ist immer jemand , der sich immer fr die landwirtschaftlichen belange einsetzt , fr meine begriffe manchmal etwas traditionell , aber ich mchte ihnen meine hochachtung aussprechen .
sie haben sich um die buerliche landwirtschaft in europa verdient gemacht , und in dem sinne stimmen wir auch den nderungsantrgen , die wir im ausschuss eingebracht haben , zu .
wir stimmen ihrem bericht zu . wir werden aber die legislative entschlieung ablehnen .

wir mussten in diesem punkt wenigstens auch einmal nein sagen , weil wir das insgesamt nicht fr eine ausgewogene und vernnftige lsung erachten , weil wir insgesamt auch meinen und befrchten , dass ber diesen mechanismus die preise innerhalb der eu noch einmal gezielt unter druck gebracht werden .
wir werden die nchste preisdiskussion fhren und die nchste diskussion darber , ob die preise fr unsere produkte innerhalb der eu nicht zu hoch angesetzt sind .
wir mssten aber eigentlich diskutieren , ob nicht die ausverkaufspreise auf dem weltmarkt eine preisdiskussion erfordern , weil unter diesen bedingungen niemand in der welt zu kologisch und sozial vernnftigen bedingungen produzieren kann .

herr prsident , der berichterstatter , herr souchet , gibt einige richtige hinweise zu den folgen , die die vorgeschlagenen nderungen der verordnung 3448 / 93 hervorrufen werden , durch die die handelsregelung fr bestimmte aus landwirtschaftlichen verarbeitungsprodukten hergestellte waren festgelegt ist .

wenn die vorgeschlagenen nderungen angenommen werden und sich der aktive veredlungsverkehr noch mehr ausweitet , dann wird nmlich das schon jetzt ausgehhlte gemeinschaftliche prferenzsystem de facto vllig abgeschafft , dann werden der vertrieb der landwirtschaftlichen verarbeitungsprodukte der gemeinschaft auf den internationalen mrkten erschwert und die kleinen und mittleren verarbeitungsbetriebe geschdigt , die sich auf die gemeinschaftliche agrarproduktion und die gemeinschaftlichen exporterstattungen sttzen , whrend die groe verarbeitungsindustrie begnstigt wird und sich billige rohstoffe aus drittlndern sichern kann .

diese auswirkungen werden sich fr die mittelmeerlnder , darunter auch griechenland , besonders nachteilig bemerkbar machen , da sie die erzeugerlnder dieser produkte schlechthin darstellen und die meisten ihrer verarbeitungsunternehmen kleine und mittlere betriebe sind .
wenn die situation nun schon einmal so schlimm ist , wre es geradezu eine provokation , unter dem vorwand , die beschftigung und den mehrwert zu sichern , die vorgeschlagenen nderungen der verordnung zu akzeptieren , und sei es auch nur vorlufig , also bis das wto-abkommen endgltig vorliegt .

obwohl wir in vielen feststellungen mit dem berichterstatter bereinstimmen , knnen wir uns deshalb seiner schlussfolgerung nicht anschlieen , wenn es um die ausweitung des aktiven veredlungsverkehrs geht , auch wenn diese nur vorbergehend erfolgen sollte , da sich die situation unserer auffassung nach unter den gegenwrtigen bedingungen selbst bei einer zeitlich begrenzten manahme nicht zum besseren entwickeln bzw. gar noch verschlechtern wird .

herr prsident !
der vorliegenden verordnung zufolge ist die kommission durch einen engpass im budget in eine schwierige situation geraten . das hat drei ursachen , die eine einheit bilden , nmlich erstens : die garantiepreise fr agrarerzeugnisse aus europischer produktion ; zweitens : ausfuhrerstattungen an betriebe , die diese agrarischen rohstoffe in verarbeiteter form auf dem weltmarkt absetzen ; drittens : die wto-vereinbarungen .

wie der berichterstatter , herr souchet , richtig feststellt , ist nicht die angespannte haushaltslage der eigentliche grund fr die schwierigkeiten , in welche die kommission geraten ist , vielmehr sind es die wto-regeln .
bei einem mangel an rohstoffen auf dem europischen binnenmarkt kann die nahrungsmittelindustrie diese rohstoffe zollfrei vom weltmarkt importieren und sie dann dem aktiven veredelungsverkehr zufhren , wie es jetzt der fall ist .

durch die verordnung wird jedoch der gedanke der aktiven veredelung verndert .
der rckgriff auf den aktiven veredelungsverkehr wird nicht mehr durch rohstoffknappheit , sondern durch wirtschaftliche grnde , nmlich das erreichen der wto-obergrenze , legitimiert .
angenommen , auf dem binnenmarkt herrscht ein getreideberschuss , whrend die obergrenze fr erstattungen erreicht ist .
die aktive veredelungsregelung erffnet dann die mglichkeit , getreide vom weltmarkt einzufhren .
damit besteht fr das verhltnis zwischen nahrungsmittelindustrie und landwirten ganz real die gefahr , dass aus partnern konkurrenten werden .

die europischen landwirte erzeugen nicht nur agrarprodukte , sondern tragen in vielen fllen auch zur erhaltung unserer kulturlandschaft bei . und das hat seinen preis .
ber diesen preis , der bis auf die nahrungsmittelindustrie durchschlgt , mssen wir uns voll und ganz im klaren sein .
es bedarf schon einfallsreichtums , um innerhalb des starren rahmens der welthandelsorganisation angemessene lsungen fr landwirte und industrie zu finden .
dass manche industrielle betriebe dabei ihre ausfuhrerstattungen verlieren , ist unvermeidlich .
einige industrieunternehmen verarbeiten nur einen geringen teil der landwirtschaftlichen produkte in ihren finalerzeugnissen .
dafr , dass sie sich getrauen zu klagen , habe ich umso weniger verstndnis , als sie jedes quartal hohe gewinne ausweisen .
kleine exporteure hingegen verdienen einen strkeren schutz .
die nderungsantrge , in denen es um ihre belange geht , finden unsere zustimmung .

wie der berichterstatter so fordern auch wir die kommission auf , den ausgleich zwischen der landwirtschaft und der nahrungsmittelindustrie in europa bei den nchsten wto-verhandlungen nicht aus dem auge zu verlieren .

herr prsident ! der vorschlag der kommission , die erstattungen bei verarbeiteten agrarerzeugnissen zu senken und den aktiven veredelungsverkehr zu vereinfachen , birgt erhebliche risiken .
ich mchte nur drei nennen : zum ersten liegt dieser vorschlag nicht so sehr in den restriktionen seitens der wto begrndet , sondern vor allem in den haushaltsengpssen , mit denen die europische union bekanntlich gegenwrtig zu kmpfen hat , namentlich in der notwendigkeit , mittel und ressourcen auf von ihr eingegangene auenpolitische verpflichtungen umzulenken , beispielweise im speziellen fall des kosovo .
diese ziele stehen auer frage .
man wird sie im zuge der groen debatten zu den weichenstellungen in der europischen union in transparenter weise annehmen mssen .
nicht korrekt ist aber , dass man vor gut einem jahr die finanzielle vorausschau bis 2007 genehmigt hat und jetzt , wenige monate spter , mittel herausnimmt , die fr die landwirtschaft eingeplant waren .

das zweite risiko besteht darin , dass der immer hufigere rckgriff auf den aktiven veredlungsverkehr die sehr groe gefahr heraufbeschwren kann , dass viele agrarerzeugnisse intern nicht mehr hergestellt werden , da es dann vorteilhafter wre , sie einzufhren , zu verarbeiten und wieder auszufhren .
vorteile brchte das nur fr einige gruppen der gesellschaft , fr den lndlichen raum dagegen wre das eine katastrophe .
und auf lange sicht wre die europische union in ihrer gesamtheit dann uerst anfllig , weil in einem so strategisch wichtigen bereich wie der ernhrung abhngig von importen .
es wre jedoch trgerisch anzunehmen , dass der aktive veredlungsverkehr eine dauerhafte lsung darstellt .

das dritte risiko steht im zusammenhang mit der verhandlungsstrategie auf der millenniumsrunde .
die kommission hat in dieser woche ein dokument ber die wettbewerbsfhigkeit im export verabschiedet , aus dem ihre grundsatzposition im hinblick auf die verschiedenen arten der exporthilfen hervorgeht .
und ihre position ist sehr deutlich : in der zukunft kann die europische union nicht hinnehmen , dass im rahmen der wto nur die ausfuhrerstattungen gesenkt werden , sondern es mssen alle formen von hilfen heruntergeschraubt werden , die von unseren hauptkonkurrenten auf den internationalen mrkten eingesetzt werden , von den exportkrediten bis hin zur nahrungsmittelhilfe und den staatsunternehmen .
all dies muss auf den tisch und im rahmen der gatt-regelungen abgebaut werden .

die europische union nimmt in dieser angelegenheit eine beraus korrekte haltung ein : nicht nur das erstattungssystem der europischen union , alle formen der untersttzung mit gleicher wirkung mssen in den zustndigkeitsbereich der wto bertragen werden .
angesichts dieses drucks , den die europische union im rahmen der gatt-verhandlungen ausbt , scheint mir die vorlage dieses vorschlags zu diesem zeitpunkt fehl am platz .

abschlieend mchte ich noch dem kollegen dominique souchet fr die von ihm geleistete gewaltige arbeit danken , die wir hoch einschtzen .

herr prsident , ich beglckwnsche herrn souchet zu seiner arbeit , bringe aber gleichzeitig meine enttuschung und besorgnis in bezug auf den vorschlag der kommission , die subventionen fr die nahrungsmittel- und getrnkeindustrie um jhrlich 145 mio. euro zu krzen , zum ausdruck .
dieser vorschlag hat gravierende folgen fr die irische molkereiindustrie und wird vor allem im bereich der weiterverarbeitung von molkereiprodukten schwerwiegende geschftseinbuen mit sich bringen .

die vom berichterstatter unterbreiteten vorschlge , dass die manahme zeitlich begrenzt sein sollte und dass die auswirkungen auf die am strksten betroffenen sektoren durch beihilfen abgefedert werden sollten , haben meine volle untersttzung .
ich habe als beispiel die irische molkereiindustrie angefhrt und bitte das kommissionsmitglied , die auswirkungen auf diesen speziellen sektor zu prfen .
ich untersttze zudem die passage im bericht souchet , in der wir aufgefordert werden , die beachtung des europischen agrar- und ernhrungsmodells zu garantieren .
es ist nur recht und billig , dass wir im rahmen der wto-jahrtausendrunde einen neuen ordnungspolitischen rahmen fr die ausfuhr von nicht-anhang-i-erzeugnissen aushandeln .

herr souchet hat mit seiner feststellung , dass die abschaffung der erstattungen fr bestimmte produkte an sich nicht akzeptabel ist , weil damit ursprnglich die verwaltung des binnenmarkts erleichtert wurde , ganz recht .
diese regelung wurde im brigen von der welthandelsorganisation befrwortet .
ich bezweifle , dass die erffnung einer zustzlichen fazilitt fr grundstoffe mit zugang zum aktiven veredelungsverkehr ausreicht , um den versorgungs- und ausfuhrbedarf der nahrungsmittelindustrie zu decken .

langfristig muss europa die entwicklung des welthandels und die auswirkungen von auf dieser ebene getroffenen beschlssen auf unsere nahrungsmittelindustrie und unsere landwirte wachsamer verfolgen .
es gibt da bereits entsprechende berlegungen . wir haben gengend anhaltspunkte dafr , dass sich unsere konkurrenten auf dem weltmarkt , und zwar insbesondere die usa und neuseeland , nicht immer so streng an die regeln halten wie die mitgliedstaaten der eu .
angesichts der vorgeschlagenen erweiterung der europischen union in richtung ost- und mitteleuropa mssen wir uns nachdrcklich fr den schutz unseres europischen zieles einsetzen , nmlich fr die entwicklung der agrarwirtschaft zu einem wichtigen und konkurrenzfhigen akteur des welthandels .
unsere konkurrenten haben ihr verhandlungsgeschick in diesem entscheidenden bereich der internationalen politik bereits unter beweis gestellt .

herr prsident , man muss sich schon zwei- oder dreimal die augen reiben , wenn man gelesen hat , was die kommission als vorschlag zur lsung dieser probleme unterbreitet , die ja besprochen und angesprochen wurden !
es ist absolut richtig , was herr souchet als berichterstatter und was herr graefe zu baringdorf als vorsitzender des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung vorher dazu gesagt haben .
ich untersttze dies ausdrcklich .

es besteht aber auf der anderen seite kein zweifel , dass der engpass im budget und auch die besonderen wto-vereinbarungen letztendlich gerade bei den exporterstattungen eine vllig neue herausforderung darstellen .
wer htte noch vor einem jahr gedacht , und ich weise darauf besonders hin , dass wir mit dieser fragestellung konfrontiert werden , dass wir zwischen den interessen der verarbeitung von landwirtschaftlichen produkten und denen der produkte der landwirte abwgen mssen .
wenn die europische kommission nun nach einer lsung sucht , diesen exportengpass bei produkten zu beseitigen , die nicht im anhang i aufgefhrt sind , so entspricht sie damit zwar der notwendigkeit .
allerdings ist im kommissionsvorschlag nicht mal im ansatz zu erkennen , dass man sich der probleme bewusst ist , die die rohstoffproduzenten , d. h. die bauern haben .

ich stimme vllig mit herrn souchet berein .
vielen dank fr die viele arbeit zu dem bericht .
er beklagt zu recht , dass die kommission keinerlei handlungsalternativen anbietet .
dabei kann es gar keinen zweifel daran geben , dass die verfgbarkeit der rohstoffe zu konkurrenzfhigen preisen nicht eingeschrnkt werden darf , dass die agrarpolitik letztendlich auch nicht starr allein am schutz der rohstoffproduzenten festkleben kann .
aber eine einseitige belastung der landwirtschaft oder gar einzelner produkte darf es eben auch nicht geben .

es gibt landwirtschaftliche erzeugnisse , die ihre exporterstattungen letztendlich beinahe selbst finanzieren , und zwar durch abgaben der erzeuger , also der bauern .
beim zucker ist das zum beispiel so .
die abgaben der bauern werden auf der einnahmenseite ganz allgemein im eu-haushalt ausgewiesen , und auch diese abgaben werden verringert , wenn die exporterstattungen gekrzt werden .
dies gilt , wie gesagt , vor allen dingen fr zucker .
ich meine , dass das hier besonders bercksichtigt werden muss . ich meine , es ist notwendig , dies bei den exporterstattungen mit vorrang zu sehen .

herr prsident ! zunchst mchte ich den berichterstatter , herrn souchet , zu seinem bericht herzlich beglckwnschen , denn auf den - unbefriedigenden - vorschlag der kommission war nur eine antwort mglich , nmlich eine dezidierte reaktion des europischen parlaments .
diese antwort liegt nun vor .
darber bin ich hchst erfreut . gleichzeitig bietet sich damit auch die gelegenheit zu einer analyse der gegenwrtigen situation , denn eigentlich werden wir in zwei punkten zu einer anpassung der regelungen gezwungen - und bisweilen zu einer arbeitsweise , die nicht gewollt ist .

der erste grund liegt in den im rahmen der wto geschlossenen abkommen und der zweite wohl beim haushaltsplan .
auf beides mchte ich kurz eingehen , zunchst auf die wto-regeln .
angesichts des preisniveaus innerhalb , aber auch auerhalb der europischen union ist berhaupt nicht zu bestreiten , dass erstattungen nach wie vor notwendig sind ; ebenso ist dies ein indiz dafr , dass zwischen den erzeugern und landwirten auf weltweiter ebene und denjenigen , die ihre produkte absetzen , immer noch ein zu groer machtunterschied besteht .
solange das so ist , knnen wir faktisch nicht auf die erstattungen verzichten .
das muss auch bei den nchsten wto-verhandlungen unmissverstndlich klargestellt werden .

was den zweiten punkt , den haushaltsplan , betrifft , so erscheint mir dieser nicht gerade geeignet , in der frage der regelung der erstattungen und der landwirtschaftlichen verarbeitungsprodukte als argument angefhrt zu werden .
weshalb nicht ?
zum einen berweist die europische union schon seit einigen jahren aufgrund nicht ausgeschpfter erstattungsmittel geld an die mitgliedstaaten zurck .
dieses argument zieht also nicht .
zum andern hat das parlament auch mittels des im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angenommenen berichts ber den haushaltsplan 2001 deutlich aufgezeigt , dass im rahmen der auf der tagung des europischen rats in berlin getroffenen finanziellen bereinkunft mglichkeiten bestehen .

zunchst einmal wurden darin zur lsung des problems fr diverse exportbescheinigungen zustzliche betrge in hhe von fnf millionen fr getreide in form alkoholischer getrnke , von zehn millionen fr weizen und reis , von elf millionen fr zucker und isoglukose sowie von elf millionen fr verarbeitete milch vorgeschlagen .
die mittel sind also durchaus vorhanden , so dass eine lsung mglich sein muss .

ferner sei nicht vergessen , dass die agrarpolitik im prinzip fr die landwirte da ist .
deshalb ist sie auch zur frderung des lndlichen raums in der europischen union geschaffen worden .
die notwendigkeit der vorliegenden regelung ist ein weiterer beleg fr die enge verflechtung von industriellen verarbeitungsbetrieben und landwirten in der eu .
in diesem sinne stellt eine vorlufige regelung ein absolutes erfordernis dar .
allerdings muss , wie ich hinzufgen mchte , in erster linie der verarbeitenden industrie klar und deutlich signalisiert werden , dass man auf die erzeugnisse angewiesen ist , die auch innerhalb der europischen union angebaut werden .
zudem mchte ich ebenso an die kommission appellieren , die klein- und mittelbetriebe unbedingt zu bercksichtigen .
in zahlreichen vorwiegend durch landwirtschaft geprgten regionen gibt es ohnehin nicht genug arbeitspltze , und gerade diese unternehmen mssen auch mit solchen regelungen zurechtkommen knnen , und insofern ist es legitim , ihnen besondere beachtung zu schenken .

im namen der kommission und vor allem im namen meines kollegen herrn liikanen mchte ich dem berichterstatter , herrn souchet , sowie dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr die erarbeitung dieses berichts danken .
ich hoffe , dass ihre beratungen in einen konsens mnden werden , der mglichst schon zu beginn des neuen haushaltsjahres den weg fr eine rasche umsetzung ffnen wird .

wir alle sind uns darin einig , dass etwas fr die frderung der wettbewerbsposition der nahrungsmittelindustrie der union getan werden muss .
ausfuhrerstattungen , die einen ausgleich fr die hohen preise landwirtschaftlicher rohstoffe in der union schaffen , bilden ein wichtiges instrument zur aufrechterhaltung der wettbewerbsfhigkeit des sektors .
doch sowohl haushaltszwnge als auch verpflichtungen im rahmen der wto schrnken die fr die erstattungen verfgbaren mittel betrchtlich ein , so dass die exportmglichkeiten des sektors nicht mehr ausreichend abgedeckt werden knnen .
ausgehend davon hat die kommission im rahmen eines ausgewogenen pakets von sondermanahmen die zustzliche fazilitt mit zugang zum aktiven veredelungsverkehr in der absicht geschaffen , einbuen bei der internationalen wettbewerbsfhigkeit der branche abzufedern .

die kommission kann den von ihnen vorgeschlagenen nderungsantrgen 2 , 6 , 10 , 13 und 15 zustimmen .
die kommission kann dem anliegen der nderungsantrge 1 , 3 , 7 , 8 , 9 , 11 und 14 im wesentlichen zustimmen , hlt sie jedoch aus einer reihe von grnden fr nicht ganz angemessen .

fr die verhandlungen im rahmen der wto ist ein spezielles mandat des rates erforderlich , deshalb ist die derzeitige verordnung wohl kaum das geeignete mittel zur bestimmung der position der union .
ich beziehe mich damit auf den ersten nderungsantrag .
einige der nderungen knnten in bezug auf ihre umsetzung und kontrolle mit administrativen belastungen verbunden sein , die mir unvertretbar erscheinen .
das betrifft die nderungsantrge 3 , 11 und 14 .

der mindestbetrag fr die befreiung der kleinen exporteure von der vorlage von bescheinigungen ber die gewhrung von ausfuhrerstattungen wurde bereits auf 50 000 euro angehoben .
das betrifft nderungsantrge 7 und 8. zu nderungsantrag 9 ist zu sagen , dass die noch verbleibenden mglichkeiten des haushaltsplans fr das jahr 2000 bereits ausgeschpft wurden .

die kommission ist , und ich komme gleich zum schluss , nicht bereit , die nderungsantrge 4 , 5 , 12 , 16 sowie teile von nderungsantrag 1 zu akzeptieren .
generell lehnt die kommission eine bevorzugung einzelner produkte im hinblick auf die mglichkeit des zugangs zum aktiven veredelungsverkehr ab , das betrifft teile der nderungsantrge 1 , 4 , 12 und 16. zu nderungsantrag 12 ist festzustellen , dass die verwendung von c-zucker in fr den export bestimmten verarbeiteten lebensmitteln nach der derzeitigen marktordnung nicht zulssig ist .
fr im rahmen des aktiven veredelungsverkehrs importierte erzeugnisse , die als verarbeitete produkte exportiert werden , wird keine ausfuhrerstattung gezahlt .
die annahme in nderungsantrag 5 ist daher falsch .

herr prsident , erlauben sie mir zwei bemerkungen an die kommission .
erstens : der kommissar hat gesagt , " angesichts der hohen agrarpreise innerhalb der eu " .
vielleicht knnte die kommission sich die sprachregelung angewhnen , " angesichts der gedumpten niedrigen weltmarktpreise " , weil wir sonst den eindruck erwecken , innerhalb der eu wre das agrarpreissystem zu hoch .
nein , es ist auf dem weltmarkt zu niedrig , weil zu diesem preis nicht produziert werden kann .

zweitens : dies ist ein bericht nach artikel 37. wir behalten uns vor - ich werde mit den anderen fraktionen darber reden - , dieses in den ausschuss zurckzuberweisen , weil das , was sie jetzt gesagt haben , was sie annehmen , natrlich die bemhungen des agrarausschusses vollstndig ins leere laufen lsst .
dann werden wir hchstwahrscheinlich in die verhandlungen gehen mssen .
ich sage das jetzt nur als anregung ; die kolleginnen und kollegen hier werden dann in den gesprchen sagen knnen , was sie dazu meinen .
ich wollte es nur schon einmal ankndigen .
herr prsident , vielen dank , dass sie mir die mglichkeit dazu gegeben haben !

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am morgigen donnerstag um 11.00 uhr statt .

gerichtliche zustndigkeit in zivil- und handelssachen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0253 / 2000 ) von frau wallis im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gerichtliche zustndigkeit und die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen in zivil- und handelssachen ( kom ( 1999 ) 348 - c5-0169 / 1999 - 1999 / 0154 ( cns ) ) .

herr prsident , ich werde zunchst im namen des ausschusses und spter im namen meiner fraktion sprechen .
es gibt viele menschen , denen ich heute anlsslich der vorlage dieses berichtes in der plenartagung danken sollte und werde , aber es gibt einen menschen , der eine inspiration fr mich war und den ich besonders hervorheben mchte , weil ich hoffe , damit den rahmen fr die debatte heute abend vorzugeben .

ich hatte als junge anwltin anfang der 80er jahre in london das groe glck , mit einer lteren deutschen dame arbeiten zu drfen , die zu jenen bemerkenswerten deutsch-jdischen immigranten zhlte , die anfang des krieges nach london kamen und in england eine juristenlaufbahn einschlugen .
diese erstaunliche frau qualifizierte sich nicht nur als anwltin in england , nachdem sie bereits eine entsprechende qualifikation in deutschland erworben hatte , sondern promovierte als wahre europerin ihrer generation an der sorbonne mit einer arbeit ber die gegenseitige anerkennung und durchsetzung von gerichtlichen entscheidungen .
sie weckte mein interesse an diesem gebiet der rechtsprechung , und whrend sie sich allmhlich aus dem berufsleben zurckzog und ihre praxis aufgab , wurde ich mit der funktionsweise des brsseler bereinkommens , als es im vereinigten knigreich in kraft trat , immer vertrauter .
ich hoffe , sie wre zufrieden mit dem , was wir bisher erreicht haben , und damit , dass anwlte heute frei von politischen zwngen in einem mitgliedstaat ihrer wahl praktizieren knnen und dass unser ausschuss mit dieser verordnung dazu beitrgt , dass der zugang zum recht fr unsere brger in ganz europa erleichtert wird .

ich mchte die gelegenheit nutzen und auf die bedeutung dessen , was wir hier tun , verweisen .
das ursprngliche bereinkommen ber die gerichtliche zustndigkeit und die vollstreckung gerichtlicher entscheidungen von 1968 stellte einen wichtigen meilenstein auf diesem gebiet des internationalen privatrechts dar und stellte eine abkehr vom wirrwarr der zumeist bilateralen vertrge zwischen den verschiedenen lndern dar .
damit gab sich die eg erstmals per zwischenstaatlichem bereinkommen ein spezielles , einzigartiges und umfassendes system der anerkennung und vollstreckung von entscheidungen .

wir werden jetzt zeuge des nchsten wichtigen meilensteins in diesem prozess - die umwandlung eines bereinkommens in gemeinschaftsrecht in form einer verordnung , durch die auf einen schlag ein ganzer bereich des internationalen privatrechts in das gemeinschaftsrecht und vor allem in den binnenmarkt aufgenommen wird .
es ist daher nur folgerichtig , dass sich ausgerechnet unser ausschuss , der im rahmen dieses parlaments mit neuen befugnissen in bezug auf recht und binnenmarkt ausgestattet wurde , mit dieser neuen brsseler verordnung beschftigt .

der ausschuss hat immer wieder mit groem nachdruck auf die bedeutung des aspekts des binnenmarktes bei diesem vorschlag verwiesen , der uns noch besser in die lage versetzen wird , das vertrauen unserer unternehmen und brger in die einklagbarkeit von unionsweit eingegangenen vertrgen und verpflichtungen zu strken , und zwar durch das bestehen eines gemeinsamen verfahrensrechtlichen rahmens im hinblick auf die gerichtliche zustndigkeit und die vollstreckung .
es bildet sich also allmhlich ein system des zivilrechts und der justiz heraus , das den grenzberschreitenden zugang gewhrleistet und vereinfacht und damit endlich den in tampere vorgeschlagenen raum der freiheit und des rechts realitt werden lsst .

am lngsten und am meisten hat den ausschuss natrlich der umstand beschftigt , dass die verordnung zu einem zeitpunkt vorgeschlagen wird , da der elektronische geschftsverkehr , der selbst wiederum fr unternehmen und verbraucher enorme mglichkeiten auf dem binnenmarkt bietet , stark zunimmt .
wie der kommission ja bekannt ist , hat es sich der ausschuss gerade mit den in artikel 15 und 17 der vorgeschlagenen verordnung angesprochenen problemen nicht leicht gemacht .
dabei geht es darum , zu entscheiden , vor welchem gericht im falle von rechtsstreitigkeiten zwischen einem unternehmen und einem verbraucher klage erhoben werden soll .
diese beiden artikel mssen stets im zusammenhang gelesen werden , ganz gleich in welcher kombination .

die kommission orientierte sich bei ihrem vorschlag zu artikel 15 an frheren verbraucherschutzregelungen und vertrat die ansicht , dass derartige streitigkeiten durch ein gericht am sitz des verbrauchers entschieden werden sollten . gleichzeitig beugte sie sich dem generellen vorschlag , dass vertrge , die im wege des fernabsatzes geschlossen wurden , ebenfalls dieser kategorie zugerechnet werden sollten .
der ausschuss sucht nach mglichkeiten , mit denen europas zunehmender online-handel und vor allem kleine unternehmen davor geschtzt werden knnen , dass sie sich gegebenenfalls mit 15 verschiedenen rechtssystemen auseinandersetzen mssen .
der ausschuss hat sich deshalb mit dnner mehrheit fr den zusatz in form von artikel 17a entschieden , der den in artikel 15 vertretenen grundsatz modifiziert .
diese modifikation gestattet den parteien eines vertrags zwischen verbraucher und unternehmen , sich fr den fall von streitigkeiten auf eine klageerhebung vor dem gericht des verkufers zu einigen .
damit wird unserer ansicht nach dem recht auf vertragsfreiheit entsprochen . es gibt jedoch ein weiteres element , dem ich mich jetzt zuwenden mchte .

der wichtigste beitrag des ausschusses zu dieser debatte ist meiner ansicht nach die einfhrung der verweisung derartiger streitigkeiten zwischen verbraucher und verkufer an alternative bzw. auergerichtliche streitschlichtungssysteme .
es besteht generelle einigkeit darber , dass dies die beste mglichkeit zur neutralisierung der schwierigen diskussion in bezug auf die gerichtliche zustndigkeit darstellt .
das brsseler bereinkommen hat zweifellos mageblich zur vereinfachung von regelungen im hinblick auf die zustndigkeit bei grenzberschreitenden streitigkeiten beigetragen , die allerdings immer noch der traum eines jeden anwalts und der alptraum einer jeden prozesspartei sind .
dennoch wurde der zugang zum recht nicht wirklich erleichtert .

mit der einfhrung des konzepts der alternativen streitbeilegung will der ausschuss ein einfaches und wirksames system fr die beilegung von grenzberschreitenden streitigkeiten schaffen , und wir begren die art und weise , in der dieser gedanke von der kommission bereits aufgegriffen und entwickelt wird .
im ausschuss besteht zudem einigkeit darber , dass wir in dieser bewegten zeit sehr genau verfolgen mssen , welche auswirkungen gesetzgeberische manahmen auf den elektronischen geschftsverkehr in europa haben .
in anlehnung an die richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr haben wir daher einen berprfungszeitraum von zwei jahren vorgeschlagen .

ich habe die wichtigsten punkte angesprochen .
abschlieend mchte ich meinen ausschusskollegen und vor allem unserem vorsitzenden danken , dem dieser bereich der rechtsprechung , wie ich wei , ebenso sehr am herzen liegt wie mir , auch wenn wir hufig unterschiedlicher meinung sein mgen . aber mein grter dank gilt dem ausschusssekretariat und herrn robert bray fr alle seine hilfe und untersttzung whrend des gesamten prozesses .

herr prsident , ich mchte der berichterstatterin zur vorlage eines sehr fairen und ausgewogenen berichts gratulieren .
ich freue mich , ihnen im auftrag des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten sowie im namen meiner kollegin frau hazan , die heute abend leider nicht anwesend sein kann , diese stellungnahme vorlegen zu knnen .

mein ausschuss ist der ansicht , dass dieser kommissionsvorschlag , der eine nahezu automatische anerkennung und vollstreckung gerichtlicher entscheidungen zwischen den mitgliedstaaten anstrebt , eine positive reaktion verdient .
die verordnung baut nicht nur auf der justitiellen zusammenarbeit zwischen den staaten auf , sondern ist auch ein versuch , den brger in den mittelpunkt europischer bemhungen zu rcken - den brger und nicht nur die grounternehmen , finanzmakler und dergleichen , denen es wahrscheinlich in erster linie um ihren profit geht .

mein ausschuss ist zudem der ansicht , dass die auf den schutz der schwcheren partei eines vertrags ausgerichtete bestimmung der verordnung befrwortet werden sollte .
dies ermglicht den schutz von verbrauchern , arbeitnehmern und versicherten durch wirksame europische rechtsvorschriften , die automatisch in allen mitgliedstaaten gelten .

ausgehend davon erscheint es uns logisch , dass es keinen erkennbaren grund dafr gibt , transaktionen im rahmen des elektronischen geschftsverkehrs von den verbraucherschutzregelungen auszunehmen .
darauf ist die berichterstatterin eingegangen , doch der elektronische geschftsverkehr ist ein bereich mit groem wachstumspotenzial .
eine unterscheidung zwischen den rechten beim einkauf in konventionellen geschften und den rechten beim online-einkauf liefe der wertvollen arbeit zuwider , die das europische parlament und die eu allgemein bereits zur sicherung der rechte der brger geleistet haben .
so wie alle schwcheren parteien eines vertrags und wie berhaupt alle brger europas mssen auch online-kunden auf ein faires verfahren zhlen knnen .

mein ausschuss begrt , und damit komme ich zum schluss , die einfhrung von verfahren zur alternativen streitbeilegung und hofft , dass diese verordnung alsbald in kraft treten kann .

herr prsident ! gestatten sie mir , einleitend einige worte in meiner eigenschaft als vorsitzende des rechtsausschusses zu sagen .
selten war ich so stolz auf dieses amt wie heute nach einjhriger arbeit an diesem bericht im ausschuss .
es war ein jahr , das keineswegs von mangelndem interesse des parlaments kndet , sondern im gegenteil von einer intensiven und fruchtbaren debatte unter den ausschussmitgliedern sowie mit den akademischen medien und allen beteiligten seiten .

meine aufrichtigen glckwnsche gehen an frau wallis , die als berichterstatterin diese arbeit ermglicht hat , und mein dank gilt natrlich der vom sekretariat des rechtsausschusses geleisteten arbeit und insbesondere , wie auch frau wallis erwhnte , der arbeit von herrn bray .
wir waren unterschiedlicher meinung , aber ich bin sicher , dass die reflexion des rechtsausschusses , egal wie das ergebnis morgen im plenum ausfallen wird , dieses verfahren wesentlich voranbringen wird .

ich fahre jetzt im namen der evp fort .
wie ihnen bekannt ist , und die berichterstatterin hat daran erinnert , besteht das diskutierte hauptproblem in der festlegung des zustndigen gerichts fr die mit den verbrauchern im internet abgeschlossenen vertrge .
ich bin wiederum stolz , dass der bericht ausgewogen und nuanciert ist , dass er pragmatische lsungen vorschlgt , die dazu angetan sind , den verbraucherschutz zu verbessern und gleichzeitig zu ermglichen , dass die unternehmen , insbesondere die kleinen und mittelstndischen , die das europische soziale netz bilden , ihre dienstleistungen und waren den im binnenmarkt ansssigen verbrauchern anbieten .
es empfiehlt sich , dass der binnenmarkt sowohl fr die unternehmen als auch fr die verbraucher ein echter einheimischer markt ist .

was den verbraucher betrifft , so wird vorgeschlagen , den geltungsbereich der sonderregelung auf diejenigen auszudehnen , die vertrge im wege des fernabsatzes im binnenmarkt abschlieen , ohne dabei zwischen ausgerichteten und nicht ausgerichteten ttigkeiten zu unterscheiden . und es wird , wie die berichterstatterin hervorhob , die auergerichtliche streitschlichtung in die verordnung einbezogen .
was die frderung des grenzberschreitenden elektronischen handels angeht , lautet der vorschlag , den unternehmen zu gestatten , unter bestimmten sehr spezifischen und sehr eingeschrnkten bedingungen einige zustndigkeitsklauseln aufzunehmen , die der verbraucher akzeptieren knnte .

ich bin davon berzeugt , dass die stellungnahme des parlaments einen echten einfluss im rat " justiz " haben wird .
praktisch hat das parlament , wie frau wallis sagte , das getan , was sich weder die kommission noch der rat zu tun wagten , nmlich mit allen interessierten seiten und unter bercksichtigung aller interessen eine realistische , grundstzliche debatte ber den verbraucherschutz im 21. jahrhundert , nicht den verbraucherschutz im 19. oder im 20. jahrhundert , zu fhren .

wenn wir uns den hergang dieses verfahrens anschauen , stellen wir fest , dass sich die kommission bei der vorlage ihres vorschlags darauf beschrnkt hat , ein - vor dem inkrafttreten des vertrags von amsterdam , das heit , als dies ein zwischenstaatliches , dem vlkerrecht sehr nahe stehendes rechtsobjekt war - von einem sachverstndigenausschuss ausgearbeitetes revisionsprojekt des brsseler bereinkommens aufzugreifen .
auerdem hat dieser ausschuss allein gearbeitet , ohne jegliche transparenz , ohne interministerielle konsultationen und ohne sich mit den interessierten seiten zu beraten .
offensichtlich erwartete der rat " justiz " , dass die endgltige annahme der verordnung durch den rat angesichts der geringen institutionellen zustndigkeiten , ber die dieses parlament selbst nach amsterdam in diesem bereich verfgt , eine reine verfahrensfrage sein wrde .

die deutliche ablehnung durch den rat " justiz " , eine aussprache ber diese frage zu erffnen , erklrt , dass das parlament in letzter zeit einem vielfltigen druck ausgesetzt war .
nach mehr als einjhriger diskussion im rechtsausschuss kann ich sagen , dass die gegen seinen bericht angefhrten argumente einfach jeglicher grundlage entbehren und eher die frucht der einschchterung oder der demagogie sind als die grundlegender berlegungen .
schauen wir uns das kurz an .

einige versuchen , die debatte zu politisieren , in der hoffnung , dass es dadurch zu einer spaltung zwischen rechts und links kommt . sie versuchen , den verbraucher als geisel zu nehmen , indem sie sagen , der bericht richte sich gegen seinen schutz .
das ist ein ebenso demagogisches wie unbegrndetes argument , das letztendlich auf einem antiquierten , wenig wirksamen schutz beruht und auerdem von einer nationalistischen , gegen den europischen aufbau gerichteten sichtweise ausgeht .

die angenommenen lsungen bieten einen viel besseren schutz als die vorschlge der kommission bzw. hier bin ich anderer meinung als frau wallis - die dem plenum vorgelegten lsungen , die den schutz praktisch einzig auf die von einer internet-site , von einem unternehmen anvisierten oder objektivierten verbraucher beschrnken .

es wurden auch pseudojuristische argumente angefhrt , wie die angebliche unvereinbarkeit von missbruchlichen klauseln mit der richtlinie bzw. mit der rechtsprechung des gerichtshofs .
nun , es gibt keine unvereinbarkeit , weder mit der einen noch mit der anderen , und gestatten sie mir , aus dem am 20. september 1999 von der generaldirektion fr gesundheit und verbraucherschutz herausgegebenen bericht zu zitieren , in dem besttigt wird , und ich zitiere in franzsisch , weil dies das einzige vorhandene original ist : " les clauses attributives sont donc possibles et licites , au titre de cette proposition , pour autant que certaines conditions soient garanties .
" und weiter : " il importe ds lors que le consommateur soit clairement inform avant de conclure le contrat . "

gerade deshalb sieht der rechtsausschuss strikte anforderungen an transparenz vor .
folglich stimmt es nicht , dass sich dieser bericht gegen eine angebliche errungenschaft der gemeinschaft richtet .

schlielich , und das ist vielleicht das zynischste argument , wird gesagt : " nun gut , das bringt die kleinen und mittelstndischen unternehmen in schwierigkeiten , aber dann sollen sie sich doch versichern .
" das ist so , als ob wir sagen wrden : " in den drfern und stdten wird keine feuerwehr bentigt .
wenn ein haus abbrennt , muss der eigentmer eben eine versicherung haben .
" man muss eine gute gesetzgebung schaffen , die fr alle ausgewogen ist .

in bezug auf die lsung mchte ich sagen , dass ich , obwohl es unser gemeinsames abenteuer ist , anderer meinung bin als frau wallis , weil ihre lsung im endeffekt den verbraucher nicht besser schtzt , denn sie beschrnkt sich auf den schutz des verbrauchers , an den ein unternehmen herantritt .
bei der entscheidung zwischen einem aktiven oder passiven standort , zwischen einer ausgerichteten und einer nicht ausgerichteten ttigkeit knnte ein anwalt jahrelang immer neue begrndungen in bezug auf den ausschlaggebenden gerichtsstand finden .

abschlieend glaube ich , dass das parlament im hinblick auf dieses gebiet der justitiellen zusammenarbeit ein klares signal an den rat und die kommission senden muss , dass es nicht akzeptiert , mit dogmatischen argumenten , mit denen rein nationalistische interessen vertreten werden , ausgeschaltet oder manipuliert zu werden .
im gegenteil , das parlament hat hier durch seine grndliche arbeit eine groartige gelegenheit zu beweisen , dass pragmatische und vernnftige lsungen gefunden werden knnen , um das gleichgewicht dieses vorschlags zu verbessern , und zwar unabhngig von dem morgigen ergebnis im plenum .

herr prsident , wir alle wissen , dass die entwicklung des internets als einkaufsmedium von groem nutzen sein . so bieten sich fr kleinunternehmen und die grnder von internetunternehmen neue mglichkeiten , und den verbrauchern in allen 15 mitgliedstaaten steht der binnenmarkt uneingeschrnkt zur verfgung .
fr den verbraucher drften sogar niedrigere preise herausspringen .
die angebotsvielfalt erhht sich - all dies kann man nur begren . aber aus den umfragen der nationalen verbraucherverbnde - vor allem in meinem heimatland - wissen wir , dass es den verbrauchern fr einen online-einkauf bisweilen am ntigen vertrauen in die neue technik fehlt .
es freut mich zu sehen , dass die unternehmen erkennen , wie wichtig das vertrauen der verbraucher fr das wachstum des mittelstndischen elektronischen geschftsverkehrs ist .
sie erkennen , dass es eine voraussetzung dafr ist , dass verbraucher online einkaufen , und unser hauptziel muss deshalb die frderung dieses vertrauens sein , das wiederum den unternehmen in form eines breiteren kunden- und verbraucherstamms zugute kommen wird .

es ist bedauerlich , dass sich diese debatte im ausschuss in mancherlei hinsicht auf einen konflikt zwischen dem handel und der wirtschaft reduziert , obwohl doch beide von einem vernnftigen ansatz in dieser sache nur profitieren knnen .
wir knnen das potential des elektronischen geschftsverkehrs zwischen unternehmen und verbrauchern nur dann voll erschlieen , wenn die verbraucher gengend vertrauen haben .
wir knnen die verbraucher nur dann berzeugen , wenn wir ihre rechte sichern , und dazu zhlt nach ansicht meiner fraktion das recht auf klageerhebung vor einem gericht im eigenen land .

es wird hufig der standpunkt vertreten , dass die verbraucher ja sowieso nur cds , bcher und andere waren von geringem wert kaufen , aber wir wissen , dass sie aufgrund der rasanten entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs bald auch finanzdienstleistungen und autos kaufen werden .
in meinem wahlkreis wollen die brger autos preiswerter aus frankreich oder den niederlanden kaufen .
dabei geht es um betrchtliche summen geldes , und wenn wir die brger ermutigen , online einzukaufen , dann mssen wir ihnen auch das recht einrumen , vor einem gericht ihres heimatlandes zu klagen , damit gerade weniger einkommensstarke verbraucher nicht gezwungen sind , ein gericht im ausland anzurufen .
uns allen ist klar , dass es zur regulierung der elektronischen geschftswelt im interesse sowohl der unternehmen als auch der verbraucher eines innovativeren ansatzes bedarf .
es bedarf eines grundlegenden rechtlichen rahmens mit innovativen , nichtlegislativen lsungen , und deshalb befrworte ich auch die von frau wallis unterbreiteten vorschlge : die prfung des potentials alternativer streitbeilegungsmechanismen , von trustmarks , das propagieren von freiwilligen verhaltensregeln fr kleinbetriebe sowie die suche nach gegenseitig akzeptablen mglichkeiten der streitbeilegung .

dabei kommt den internet-providern eine wichtige rolle zu .
so unterhlt america online ein eigenes programm fr den online-handel , mit dem es dem verbraucher untersttzung bei der durchsetzung seines rechts gegenber unternehmen , die aol als provider nutzen , garantiert .
es ist nun allerdings so , dass derartige systeme in europa weder existieren noch in anstzen entwickelt sind .
selbst in den usa , wo lediglich 8 % der websites ber trustmarks verfgen , ist die rechtsdurchsetzung noch mit erheblichen problemen verbunden .
alternative streitbeilegungssysteme sind daher kein ersatz fr rechtsmittel .
der verbraucher darf nicht , wie in dem uns vorliegenden bericht des ausschusses fr recht und binnenmarkt vorgeschlagen , durch einen vertrag sein recht auf die anrufung eines gerichts verlieren .

auf diesem gebiet ist noch viel zu tun .
wir mssen vertrauen schaffen . doch auch wenn diese neuen systeme noch nicht vorliegen , gibt es keinen grund , weshalb die verbraucher online nicht die gleichen rechte wie offline genieen sollten .

ich kann den brgern meines wahlkreises nicht ihr recht vorenthalten , vor den gerichten des eigenen landes zu prozessieren .
sie haben einen anspruch auf das eigene rechtssystem , und darin mssen wir sie untersttzen .

wir untersttzen die gerichtsstandsklauseln deshalb nicht , weil meine fraktion zudem der ansicht ist , dass sie sich im widerspruch zu den regelungen ber missbruchliche klauseln in verbrauchervertrgen befinden und hinsichtlich der vertraglichen rechte und pflichten der vertragsparteien ein betrchtliches ungleichgewicht zum nachteil des verbrauchers herstellen .
unserer ansicht nach lst das mehr rechtsunsicherheit und mehr gerichtsverfahren aus und bedeutet gegebenenfalls mehr geld fr anwlte , aber das kann keine lsung im interesse der unternehmen oder der verbraucher sein .

ich freue mich sehr , dass der britische unternehmerverband cbi den von frau wallis verfolgten ansatz befrwortet .
das ist ein vernnftiger standpunkt , der eine zusammenarbeit mit unternehmen und verbrauchern untersttzt , so dass die gerichte nur im uersten notfall angerufen werden und man stattdessen nach einer besseren mglichkeit der streitbeilegung sucht .

mit bedauern stelle ich fest , dass die mitglieder des rechtsausschusses vergessen zu haben scheinen , dass unser ausschuss fr den rechtsschutz der verbraucher zustndig ist .
es kann daher nicht angehen , dass wir auf die herausforderungen der neuen welt des elektronischen geschftsverkehrs mit einer beschrnkung oder beschneidung dieser rechte reagieren .
das wre ein schlechtes signal an die verbraucher .
das trgt weder zur entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs an sich noch zur entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs zwischen unternehmen und verbrauchern bei .

ich appelliere daher an die vernunft aller an dieser debatte beteiligten .
ich wei , dass gesetze nun einmal nicht vollkommen sind .
wir alle bemhen uns um eine dem elektronischen geschftsverkehr angemessene gesetzgebung , um ein ausgewogenes verhltnis zwischen selbstkontrolle und einem ordnungspolitischen rahmen , der gewisse mindestgarantien gibt .
deshalb halte ich auch den berprfungszeitraum von zwei jahren fr sinnvoll .
das gibt uns die mglichkeit zu prfen , wie sich die gesetze auf die kmu sowie die verbraucher auswirken .
den vorschlag , eine rechtssachenkartei anzulegen und entsprechende daten zu erfassen , halte ich fr eine ausgezeichnete idee .
wir sollten jetzt intensiv nach praktischen und effektiven wegen zur beilegung entsprechender streitigkeiten suchen .
das darf jedoch nicht auf kosten der verbraucher passieren .

die diskussionen zum vorliegenden bericht konzentrieren sich auf die artikel 15 und 17. ich spreche jetzt im namen meiner fraktion zu den von ihr und anderen fraktionen eingebrachten nderungsantrgen .

wir alle verfolgen ein gemeinsames ziel . zum einen soll der verbraucher in ausgewogener weise geschtzt und zum andern soll verhindert werden , dass sich kmu mit dem recht unterschiedlicher mitgliedstaaten auseinandersetzen mssen .
das ganze problem wurde jedoch malos bertrieben .
aus den uns vorliegenden informationen wissen wir , dass grenzberschreitende streitigkeiten zwischen unternehmen und verbrauchern selten sind , und wir hoffen jetzt , dass die meisten davon durch das alternative streitbeilegungssystem beigelegt werden knnen .
doch in den fllen , die nicht auf diese weise geklrt werden knnen , ist der verbraucher im allgemeinen am strksten benachteiligt .
grere unternehmen knnen sich rechtsbeistand leisten .
clevere und vernnftige kmu knnen sich fr einen bescheidenen beitrag absichern .
bleibt eine reihe von arglosen unternehmen , die in transaktionen auerhalb des eigenen mitgliedstaats involviert sind .

unter diesen umstnden wre es durchaus denkbar , auf dem frheren inhalt von artikel 15 aufzubauen und den gedanken der " ausrichtung " der ttigkeit hier anzuwenden und darauf zu verweisen , dass dieser sachverhalt auch in der amerikanischen rechtsprechung und durch die wipo verwendet wird .
das ist nicht einfach , aber so wird bereits verfahren . eine einfache lsung gibt es eben nicht .
diese mglichkeit bietet in verbindung mit einer nderung von artikel 17 , die eine inanspruchnahme der alternativen streitbeilegung einrumt , aber gleichzeitig bestehende verbraucherrechte in form der richtlinie ber missbruchliche klauseln in verbrauchervertrgen respektiert , eine wesentlich praktikablere lsung , die rechtssicherheit bietet und vertrauen schafft .

die tatsache , dass der britische unternehmerverband cbi sowie verbraucherverbnde diese lsung nicht nur teilweise untersttzen , ist ein zeichen fr die ausgewogenheit , die wir mit diesen nderungen erzielt haben .
sie ziehen diese lsung dem vorschlag der kommission auf jeden fall vor .

worauf ich vorhin nicht eingegangen bin , das ist die rolle , die das parlament in diesem rechtsetzungsverfahren spielt .
wir werden lediglich konsultiert .
den ausfhrungen von herrn byrne zu diesem thema entnehmen wir , dass er die vom ausschuss vorgeschlagene formulierung fr artikel 17a nicht akzeptieren wird .
soweit ich wei , teilt herr vitorino seine ansicht .

die britische regierung uerte sich im rat in hnlicher weise , und es ist unwahrscheinlich , dass der franzsische ratsvorsitz , der verbraucherfragen in den mittelpunkt stellt , einen anderen standpunkt vertreten wird .

wir knnten natrlich sagen , dass wir sonst etwas vorschlagen knnten , da man uns ja nur konsultiert .
wir deuten lediglich in eine bestimmte politische richtung . wichtig ist jedoch , dass wir eine praktikable lsung ansteuern , die rechtssicherheit bietet , und nicht eine , die mehr probleme schafft als sie lst .

das parlament sollte sich verantwortungsbewusst wie ein reifer gesetzgeber und nicht wie ein bockiges kind benehmen .
wir haben die mglichkeit , auf den bereits beachtlichen ergebnissen des abschlieenden berichts des ausschusses aufzubauen .
ich hoffe , dass wir noch einen schritt weiter gehen werden .

ich mchte der berichterstatterin , frau wallis , fr ihre hartnckigkeit danken .
es war ein langer und schwerer weg .

die europische kommission hat einen vorschlag vorgelegt , der das recht der verbraucher auf klageerhebung an einem gericht ihres heimatlandes im falle von streitigkeiten sichern soll , die das ergebnis von transaktionen im grenzberschreitenden elektronischen geschftsverkehr sind .

durch die dem parlament vom rechtsausschuss vorgelegten nderungen wrden diesem recht unvertretbare bedingungen auferlegt , so dass ich diese nderungen nicht untersttzen kann .
die nderungen bewirken , dass sich das gewicht des berichts von den verbrauchern in richtung hndler verschiebt .
der verbraucher kann sich vor vertragsabschluss damit einverstanden erklren , dass er gegen die andere vertragspartei keine klage an einem gericht in dem mitgliedstaat , in dem er seinen wohnsitz hat , erhebt .
das hauptproblem bei diesem ansatz besteht darin , dass davon ausgegangen wird , dass der verbraucher vor vertragsabschluss zunchst das kleingedruckte liest und dass er sich , falls er das tut , voll und ganz der folgen bewusst ist , die ein solcher verzicht auf das recht der klageerhebung an einem gericht seines heimatlandes mit sich bringt , einschlielich aller unterschiede in bezug auf anfallende kosten , rechtssysteme , die wahl der sprache usw .

es ist unwahrscheinlich , dass der durchschnittliche verbraucher all das versteht und sich all dessen bewusst ist , und deshalb knnen wir einer solchen auerkraftsetzung seiner umfassenden rechtsansprche nicht zustimmen .
ich teile die meinung von frau wallis , dass kommissionsmitglied byrne mit seiner ablehnung recht hat , und hoffe , dass herr vitorino den gleichen standpunkt vertritt , denn die folgen wren verheerend .

der ausschuss hat sich jedoch auf einen einheitlichen ansatz in bezug auf regelungen , die das internet betreffen , geeignet .
dem vorschlag zufolge wrden schlsselinformationen , die in den gerichtsakten eines mitgliedstaates enthalten sind , in standardisierter form an eine zentrale datenbank weitergegeben , zu der interessierte parteien online zugang haben wrden .
ein solches system wrde die konvergenz und die koordinierung der verschiedenen nationalen rechtssysteme frdern und den beteiligten parteien die mglichkeit geben , den status von handelspartnern und lieferanten - insbesondere im zeitalter des online-handels - zu berprfen .

eine solche europische rechtssachenkartei wre sehr zu begren , und ich hoffe , dass wir diesen bericht befrworten knnen .

ich mchte frau wallis mein kompliment zur erarbeitung und prsentation ihres berichts aussprechen .
generell begre ich diesen bericht , doch mchte ich jetzt vor allem auf nderungsantrag nr . 20 erwgung 26 ( neu ) eingehen , in dem es heit , die kommission werde die errichtung einer zentralen elektronischen rechtssachenkartei der europischen union und einer datenbank mit einem urteilsregister prfen .

das wurde in dem bericht sehr klar begrndet .
davon wrden brger und verbraucher profitieren , und ich fordere den kommissar dringend auf , diesen vorschlag wohlwollend zu prfen , eben weil er so brger- und verbrauchernah ist .
ausgehend davon , dass wir in einer vernetzten welt mit einer vernetzten wirtschaft und globalen unternehmen leben , fordere ich die kommission zu einer wohlwollenden prfung dieses vorschlags auf .

noch haben wir jedoch keine infrastruktur , die es den verbrauchern in der eu ermglichen wrde , vom mehrfach erweiterten und abgenderten brsseler bereinkommen zu profitieren und die die eu fr auslndische direktinvestoren attraktiv machen wrde .

wir brauchen dringend eine rechtssachenkartei , wie sie von egan twinkle , einem irischen anwalt , der seit jahren mit groem einsatz an dieser initiative arbeitet , angeregt wurde .
das wre - auch auf die gefahr hin , mich zu wiederholen , sage ich es noch einmal - von vorteil fr die brger .
der vorteil dieses systems bestnde darin , dass es bereits von zahlreichen angesehenen institutionen , einschlielich der international bar association , geprft wurde .
zudem liegt sein reiz darin , dass es unter den globalisierten bedingungen , unter der wir heute leben und handel treiben , letztlich eine gewisse synchronisierung der verschiedenen rechtssysteme bewirken wrde .

mit hilfe dieses systems htten die brger der gemeinschaft und andere schnell und problemlos zugriff auf zuverlssige und aktuelle informationen ber den stand grenzberschreitender verfahren , die fr sie mglicherweise von belang sind .
dieses system wrde auerdem den erlass und die vollstreckung gerichtlicher entscheidungen in der eu effizienter gestalten .

herr prsident , wir mssen die groartige leistung der kollegin wallis sowie ihre bemhungen um eine gewisse ausgewogenheit in einem so komplexen bericht zur kenntnis nehmen , versuchen wir doch , zukunftsszenarien zu umreien , die fr uns alle uerst bedeutsam sind .

die heute abend gefhrte aussprache erscheint zwar sehr technisch , doch verbirgt sie in wahrheit sehr wichtige politische elemente .
unter anderem mssen wir nmlich grundregeln fr das funktionieren des marktes aufstellen und das verhltnis zwischen zwei seiner hauptakteure regeln : dem dienstleistungserbringer und dem verbraucher .
es ist zu einfach , zu sagen : " wir schtzen den verbraucher " , und zu betonen , dass sich das anwendbare recht und der gerichtsstand stets und stndig nach dem wohnsitz des verbrauchers bestimmen .

in wirklichkeit ist der markt , insbesondere im rahmen der new economy , ein kompliziertes umfeld , dessen verkrustungen durch die handelsbeziehungen zwischen den marktteilnehmern und die vielfalt der formen mglicher geschftsabschlsse aufgebrochen werden .
jeder von uns kann von brssel aus ber das internet eine ware in hongkong kaufen und sie sich nach buenos aires liefern lassen .
die vorstellung , wir knnten mit einer verordnung eine strenge regel erlassen , um den gerichtsstand , das anwendbare gesetz und den wohnsitz des verbrauchers zu bestimmen , halte ich nicht fr wirklich umsetzbar .
wenn es sich bei dem kufer um einen verbraucher mit wohnsitz in italien handelt , knnte dies wahrscheinlich von interesse sein , denn aufgrund der utopischen verfahrenszeiten bei unseren zivilgerichten knnten wir vielleicht betroffen sein ; unserer auffassung nach verlangt der markt jedoch nach raschen lsungen mglicher streitigkeiten durch deren bertragung an alternative streitbeilegungssysteme , in deren rahmen beispielsweise eine schlichtung durch sachverstndige erfolgt .

heutzutage empfehlen sich neue akteure fr die aufstellung von regeln fr die weltmrkte : ich denke beispielsweise an das gewicht der groen law firms , der global players bei internationalen transaktionen .
sie sind es , die neue regeln und neue verfahren fr die streitbeilegung einfhren .
die mndliche form des die flexibilitt der mrkte interpretierenden rechts , d. h. der rechtsprechung des konkreten falls , tritt immer mehr an die stelle des geschriebenen rechts .
die globalisierung der mrkte fhrt zu einer vielfalt der rechte , die von den sozialen gruppen , die von ihnen gebrauch machen , hervorgebracht werden .
sie bringen das stndige bedrfnis des marktes nach bewegung und expansion zum ausdruck .
es kommt zu einem wechselspiel zwischen regulation und self regulation .
die prinzipien der souvernitt und territorialitt , die das fundament der nationalstaaten bilden , werden objektiv immer mehr untergraben .
was glauben sie , wie die unternehmen , insbesondere die kleineren und mittleren betriebe , auf starre und beschrnkende vorschriften reagieren werden ?
entweder sie werden auerhalb ihres landes keine handelsttigkeit entfalten , um keine bermig hohen gerichtskosten bestreiten zu mssen , oder sie werden die risiken von gerichtsverfahren durch preiserhhungen auffangen .

den preis in gestalt eines geringeren waren- und dienstleistungsangebots oder hherer preise zahlt letztendlich just der verbraucher , den wir mit unserer verordnung vergeblich zu schtzen versuchen .
darber hinaus wrden wir die wirtschaftliche entwicklung und das beschftigungswachstum beeintrchtigen , die offenbar durch die new economy ermglicht werden .
das eben wird von bestimmten kreisen dieses parlaments angestrebt , die heute mit ihren nderungsantrgen ausschlielich demagogische standpunkte vertreten haben .
das wird von uns nicht mitgetragen , auch weil wir in der richtlinie ber den elektronischen geschftsverkehr , die vor wenigen monaten angenommen wurde , regeln fr den abschluss von online-vertrgen vorgesehen und die gltigkeit der grundstze des binnenmarkts , nmlich rule of origin und on-country control , bekrftigt haben .

deshalb untersttzt meine fraktion voll und ganz den standpunkt des ausschusses fr recht und binnenmarkt - der eben in die richtung einer greren flexibilitt geht - und lsst eine letzte aufforderung ergehen : die rechtlichen lsungen auf den mrkten erfordern nunmehr globale antworten , umso mehr , als wir regeln fr die new economy aufstellen wollen .
zwar muss die europische union sicher ein eigenes modell vorschlagen , doch dies in dem bewusstsein , dass ohne eine vereinbarung auf globaler ebene die gefahr besteht , dass es von nur geringer wirksamkeit sein wird .

herr prsident , herr kommissar ! im gegensatz zu vielen anderen kollegen habe ich nicht die angewohnheit , dem berichterstatter gewohnheitsmig zu danken .
ich tue das nur , wenn es dafr grnde gibt .
und heute gibt es einen grund , diana wallis zu danken , weil sie die geduld eines engels und die ausdauer eines ochsen bei der erarbeitung dieses berichts gezeigt hat - ja wirklich , die geduld eines engels und die ausdauer eines ochsen !

die mehrheit der eldr-fraktion steht hinter ihr und den nderungsantrgen , die sie im namen der fraktion vorgelegt hat , was ich betonen mchte .
ich mchte auch hervorheben , dass die diskussion zu einem gewissen teil frustrierend gewesen ist .
htte man die gleiche energie fr die entwicklung von vertrauensbildenden systemen verwendet anstatt fr das lobbying , was teilweise ein wenig in unkenntnis erfolgt ist , glaube ich , dass man bereits weit gekommen wre bei der schaffung des vertrauens und des vertrauenssystems , die ntig sind , damit die verbraucher es wagen zu handeln .

ein groes verdienst dieser arbeit ist das gewicht und der druck , den die berichterstatterin und das parlament auf verbraucherfreundliche mechanismen zur beilegung von rechtsstreitigkeiten legen .
das ist von groer bedeutung , und ich glaube nicht , dass man dieser problematik ohne dies das gleiche gewicht zugemessen htte .
wir wissen alle , was des fteren wiederholt wurde , dass der grte streit in der frage bestand , welcher gerichtsstand im elektronischen handel gelten wrde .
dies ist eine frage mit prjudizieller bedeutung , die deshalb ein so starkes lobbying hervorgerufen hat .
dieser frage werden wir uns noch viele male gegenbergestellt sehen ; ich denke da an steueraspekte oder an cyber crime .
wir mssen in der frage des gerichtsstandes zu einer entscheidung kommen .
ich glaube , vieles deutet darauf hin , dass wir in zukunft gerade fr den wohnsitz klarere regeln haben mssen .
wir knnen nicht in gleichem mae den ort , wo dinge erfolgt sind , als ausgangspunkt nehmen .
das wurde auch gestern auf dem seminar zu cyber crime deutlich .
wo ist der wohnsitz ?
aus diesem grund ist es wichtig , heute festzulegen , dass der wohnsitz des verbrauchers letztendlich entscheidend ist .

abschlieend mchte ich diejenigen fragen , die die ausschussmehrheit bei der abstimmung untersttzen werden : wie knnen sie den verbrauchern in ihrem heimatland in die augen sehen , wenn diese merken , dass die von der ausschussmehrheit vertretene linie in der praxis dazu fhrt , dass ihnen der zugang zu einem gericht im heimatland verwehrt wird ?

lassen sie mich am schluss ein wenig biblisch werden . ich traf einmal einen alten mann .
der sagte : " ich bin davon berzeugt , wenn ich mit meinem gott spreche , kann ich in meiner muttersprache reden , aber ich hoffe auch , dass gleiches bei den gerichten gilt , vor die ich eventuell geladen werde .
"

ich schliee mich meinen kollegen an und danke frau wallis fr die immensen anstrengungen , die sie zur bewltigung dieser uerst schwierigen aufgabe unternommen hat . gleichzeitig befrworte ich die forderung , die von meinem kollegen pat the cope gallagher und nuala ahern , einer kollegin , die ebenfalls aus irland stammt , erhoben wurde und die einrichtung einer zentralen elektronischen kartei der europischen union zur rechtsprechung betrifft .
der vorschlag stammt ja von dem irischen anwalt twinkle egan .

wenn wir jedoch die schwierigkeiten im zusammenhang mit diesem bericht betrachten , wenn wir die unterschiedlichen ansichten betrachten - wie die der so genannten puristen , die fr die verbraucher eintreten , oder die der so genannten puristen , die die unternehmen und den elektronischen geschftsverkehr vertreten - dann vergessen wir mitunter , dass viele der kleinen und mittleren unternehmen selbst verbraucher sind , die bei greren unternehmen oder zulieferern kaufen und die den gleichen schutz verdienen wie ich " als individuum " oder wie jeder andere individuelle verbraucher auch .

wichtiger als alles andere ist deshalb die sicherheit in bezug auf die rechte und die pflichten von personen , die online kaufen und verkaufen .

ich will deshalb prfen , ob sich nicht analogien zu anderen rechtsakten herstellen lassen knnen , ob wir nicht von ihnen profitieren knnen .
beispielsweise sehen ja die verschiedenen versicherungsrichtlinien vor , dass auslndische versicherungen einen vertreter in jedem mitgliedstaat haben mssen , um dort gegebenenfalls auftretende versicherungsflle abzuwickeln .
was hindert uns daran , im internet ttigen unternehmen hnliche auflagen zu erteilen ?

hnlich verhlt es sich mit der verbraucherkreditrichtlinie , die anbieter verpflichtet , den verbraucher ber bestimmte rechte , ansprche sowie kndigungsklauseln zu informieren .
diese denkweise lsst sich auch relativ einfach auf direkte beziehungen zwischen verbraucher und dienstleistungsanbieter bertragen .

deshalb mssen wir heute unbedingt dafr sorgen , dass diese verordnung verabschiedet wird .
wir brauchen keine weiteren verzgerungen .
wir brauchen keine weiteren unklarheiten .
wir mssen europa , das in bezug auf den elektronischen geschftsverkehr und den internethandel weltweit den anschluss verpasst hat , in die lage versetzen , neue regelungen im hinblick auf den online-handel und den schutz der verbraucherrechte zu erlassen und dafr zu sorgen , dass es seinen rechtmigen platz an der spitze des ber das internet und online abgewickelten weltweiten handels einnimmt .

deshalb sollten wir auch den im rechtsausschuss vereinbarten und von frau wallis vorgeschlagenen generellen standpunkt im hinblick auf die bereiche untersttzen , in denen es noch betrchtliche meinungsverschiedenheiten gibt . ich habe durchaus zur kenntnis genommen , was herr byrne unlngst in seinem beitrag ber andere mglichkeiten gesagt hat .
keinem verbraucher , ob nun als einzelperson oder als unternehmen , darf letztlich das recht auf klageerhebung abgesprochen werden . das bedeutet jedoch nicht , dass es nun gleich dazu kommen muss .
es sollte auf lokaler ebene einen abgestimmten mechanismus zur streitbeilegung geben , der zur senkung der mit der beilegung von verbraucherstreitigkeiten verbundenen kosten beitragen kann . denn , und darauf haben heute abend bereits etliche meiner vorredner hingewiesen , die beilegung von streitigkeiten ist im allgemeinen auch mit zustzlichen kosten verbunden .

abschlieend mchte ich nochmals der berichterstatterin und den vertretern der kommission fr ihre arbeit danken und alle abgeordneten daran erinnern , dass das brsseler bereinkommen ( i ) eine andere mglichkeit bietet und wir andere mechanismen in kraft setzen knnen .
wir sollten diesem bericht zustimmen und zum gegebenen zeitpunkt in anderen bereichen entsprechende nderungen vornehmen .

wie frau wallis nur zu gut wei , war ich mit vielem , was sie whrend ihrer ttigkeit als berichterstatterin fr diesen wichtigen bericht gesagt hat , nicht einverstanden , doch ich mchte hiermit offiziell meine wertschtzung fr die immense arbeit , die sie fr das parlament geleistet hat , zum ausdruck bringen .

als sprecher der britischen konservativen und des rechtsausschusses mchte ich zunchst unterstreichen , was die ausschussvorsitzende , frau palacio , gesagt hat .
wie schon erlutert wurde , ist die debatte teil eines prozesses , der wiederum bestandteil der so genannten amsterdamisierung des brsseler bereinkommens bildet .
das ist ein ungewhnlicher prozess , bei dem es allerdings aufgabe des parlaments ist , im rahmen des anhrungsverfahrens deutlich zu machen , dass das brsseler bereinkommen nicht einfach in eine verordnung umgewandelt werden kann , sondern aktualisiert und auf die anforderungen der gegenwart abgestimmt werden muss .

das bereinkommen selbst ist alt : das gab es schon , bevor mein land mitglied der europischen wirtschaftsgemeinschaft wurde .
es geht zurck auf eine zeit , in der es kein internet gab und auch keine personalcomputer fr die kommerzielle nutzung .
es ist daher tragisch , dass sich kommission und rat nur derart zgerlich den realitten der modernen welt stellen , denn wir leben in einer welt der globalen netze , die sich mehr und mehr von der nationalen gesetzgebung entfernt .
in einer welt der netze sind streitbeilegungsverfahren auf der grundlage traditioneller rechtssysteme wenig hilfreich , wenn fr verbraucher oder hndler etwas schief geht .

aus diesem grund sollten streitflle nicht durch argumente und aspekte der rechtsprechung und gerichtsbarkeit belastet werden .
das erste und wichtigste mittel zur streitbeilegung sollten verfahren der alternativen streitschlichtung sein , die eine zwischen den parteien und gesetzgebern vereinbarte form des privatrechts auf der grundlage guten glaubens darstellen .
sie sollten nicht einfach nur eine vorstufe bilden , bevor der enttuschte verbraucher bei seinem rechtssystem zuflucht sucht . denn wenn das passiert , werden die kmu massenhaft den geschftsverkehr im internet boykottieren und auf diese weise ihren wirtschaftlichen spielraum und den beitrag , den sie fr die gesellschaft und die steuerkasse ihrer lnder leisten knnen , einengen bzw. verringern .

das wrde die angebotsvielfalt fr europas brger ernsthaft beschneiden und sich nachteilig auf ihre lebensqualitt und ihren lebensstandard auswirken .
meine widersacher allerdings hre ich schon jetzt sagen : muss sich dieser lord inglewood wieder fr die krfte der reaktion einsetzen , die ehrenhaften traditionen der gemeinschaft auf dem gebiet des verbraucherschutzes in frage stellen und gegen die ausgefeilte europische verbraucherschutzgesetzgebung argumentieren .

lassen sie mich zuerst auf den letzten punkt eingehen . ich argumentiere so , weil die existierenden rechtsvorschriften nicht mehr den bedrfnissen der verbraucher entsprechen .
es ist normal , dass aktualisierte gesetzliche regelungen an die stelle vorheriger vorschriften treten , und wenn der schutz , der den verbrauchern gewhrt wird , berdacht werden muss , dann knnen die frheren gesetzgeber ihre nachfolger und die verfasser neuer regelungen daran nicht hindern und tun dies auch nicht .

wenn die zeit fr vernderungen gekommen ist , dann ist sie eben gekommen , und an dem punkt sind wir jetzt .
die welt hat sich weiterentwickelt , also mssen wir uns auch weiterentwickeln .
das wird nirgendwo deutlicher als in unserer debatte ber die auf bestimmte zielgruppen ausgerichtete websites .
das ist ein begrifflicher widerspruch , denn das internet ist ein schaufenster , das bei jedem nutzer , der sich eingeloggt hat , auf jedem bildschirm erscheint , und knstlich zu argumentieren , dass eine website gezielt auf eine , nicht aber auf eine andere , gruppe ausgerichtet ist , das ist sprachlich oberflchlich , wirtschaftlich unsinnig und technisch unbedarft .

wir haben morgen gelegenheit , fr das 21. jahrhundert , fr seine verbraucher , hndler und brger zu stimmen , indem wir dem bericht unsere zustimmung geben , oder wir knnen einen blick auf die zukunft werfen , ihr dann den rcken kehren und schwachen trost im letzten jahrhundert suchen , indem wir fr die nderungsantrge stimmen .

die vertreter meiner delegation und meiner fraktion werden sich dafr entscheiden , probleme des 21. jahrhunderts mit mitteln des 21. jahrhunderts zu lsen , und den bericht des ausschusses befrworten .

herr prsident , ich respektiere ihr amt und will da auch keine abstriche machen , aber ich frage mich , wie sie den umstand rechtfertigen wollen , dass sie erst eine zeit vorgeben , die sie dann im falle mehrerer redner vollstndig ignorieren .
ich will damit kein urteil ber meine vorredner oder den inhalt ihrer beitrge abgeben , aber wenn die redezeit drei minuten betrgt und ihnen 50 % mehr zugestanden wird , dann ist das eine beleidigung fr diejenigen , die vorher gesprochen und sich strikt an ihre redezeit gehalten haben .
vielleicht knnen sie begrnden , weshalb sie beschlossen haben , die uhr zu ignorieren .

ich achte sehr wohl auf die zeit , und mich strt sehr , dass meine toleranz bermig beansprucht wird .
im groen und ganzen haben die abgeordneten ihre redezeit eingehalten und jeweils ihre standpunkte dargelegt .
ich bernehme die verantwortung fr diese regelwidrigkeit , die sich als positiv herausstellen wird , weil wir zeit gewinnen werden - wenn wir sie nicht mit antrgen zur geschftsordnung verlieren - , und das wird keinen przedenzfall schaffen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich unterstreichen , dass meine kollegin wallis keine mhe gescheut hat , um den heute zur diskussion stehenden bericht vorlegen zu knnen .
der im ausschuss angenommene bericht ist meines erachtens beispielhaft fr eine ausgewogene bercksichtigung der interessen aller parteien , d. h. sowohl der kleinen und mittleren unternehmen als auch der verbraucher .

es wre bedauerlich , sollte dieses gleichgewicht bei der morgigen abstimmung noch gestrt werden , und im brigen glaube ich kaum , dass der rat den eingereichten nderungsantrgen wird zustimmen knnen .

lassen sie mich dies kurz begrnden .
die jetzt vorliegende terminologie ist eindeutig .
es geht um im wege des fernabsatzes geschlossene vertrge ( " contracts concluded at a distance " ) , ein begriff , der selbst fr einen laien weitaus verstndlicher ist als ttigkeit ausgerichtet auf ( " directed activities " ) , wie jetzt in dem nderungsantrag vorgeschlagen wird . lassen sie mich dies nochmals an einem beispiel veranschaulichen .
ein franzsischer winzer wirbt fr seinen cremant in franzsisch .
ein franzsischer verbraucher wird dann in den genuss des schutzes im rahmen des brsseler bereinkommens gelangen , da die ttigkeit ( " actitivities " ) des winzers ja bewusst und direkt ausgerichtet ( " purposely directed in a substantial way " ) ist . der englische , belgische , italienische verbraucher hingegen wird keinen schutz genieen , denn die ttigkeiten wurden nicht direkt und nicht ganz bewusst auf die verbraucher in diesen lndern ausgerichtet .
dadurch entsteht eine erhebliche rechtsunsicherheit , und es wird zu verschiedenen gerichtsverfahren kommen , bei denen von fall zu fall zu prfen sein wird , ob die ttigkeiten zielgerichtet waren oder nicht .

zweitens finde ich es ganz wichtig , dass in dem bericht den parteien ermglicht wird , selbst eine zustndigkeitsklausel in ihren vertrag aufzunehmen .
die vertragsfreiheit ist ein elementarer grundbegriff .
werden einer partei die vertragsfreiheit und mithin das verfassungsmige recht , vor gericht zu gehen , verwehrt , dann sehe ich voraus , dass diverse gerichtsverfahren wegen rechtsbeugung eingeleitet werden .

meines erachtens ist das brsseler bereinkommen fr die entwicklung des elektronischen geschftverkehrs innerhalb des binnenmarkts strategisch uerst wichtig und wird auch fr den erfolg oder misserfolg kleiner und mittlerer unternehmen von ausschlaggebender bedeutung sein .
hoffentlich wird deshalb der vorliegende bericht , wie er im ausschuss gebilligt worden ist , morgen im plenum unverndert angenommen .

herr prsident , wie ich bereits mehrfach in diesem saal sagte , habe ich das privileg , in einem sehr interessanten rechtsausschuss mitzuarbeiten und dabei zu den wenigen ausschussmitgliedern zu gehren , die nicht jurist sind .
als anwltin von hohem internationalen rang war diana wallis die idealbesetzung fr diese uerst komplizierte aufgabe .
ich mchte ihr dafr danken , wie sie diese aufgabe bewltigt und ihr wissen in so grozgiger weise mit uns geteilt hat .
ich habe dabei jedenfalls sehr viel gelernt .

ich mchte einen punkt aufgreifen , der fr mich von zentraler bedeutung ist . wie mein kollege lord inglewood sagte , versuchen wir , eine neue welt zu reflektieren , in der wir wollen , dass sich kleinunternehmen das mchtigste internationale marketinginstrument zunutze machen , das ihnen je geboten wurde .
wir wollen , dass mglichst viele unternehmen das internet nutzen , um an kunden in ganz europa zu verkaufen .
viele dieser kleinbetriebe werden keinerlei exporterfahrung haben ; ihnen wird kein netz von anwlten zur verfgung stehen ; sie sind mglicherweise selbst nicht ganz sicher , wie sie mit reklamationen der kunden verfahren werden .
der ansatz , fr den sich der ausschuss schlielich entschieden hat , stellt einen goldenen mittelweg dar .

lassen sie uns eins klarstellen . die von uns erarbeiteten alternativbestimmungen sind nicht fr grere unternehmen bestimmt .
grounternehmen , ja selbst mittelgroe unternehmen verfgen im allgemeinen ber niederlassungen in ganz europa . sie haben eigene anwlte und sind in der lage , in dieser beziehung mit ihren kunden umzugehen .
damit sind die verbraucher also nach wie vor in der lage , im falle von streitigkeiten ein gericht in ihrem heimatland anzurufen .
wenn man sich anhrt , was heute abend so alles gesagt wurde , dann mchte man meinen , dieses recht sei in gefahr .
so sagte frau ahern , die leider nicht mehr anwesend ist , dass die annahme des berichts verheerende folgen htte .
da bin ich ganz und gar anderer meinung .

wir haben mit unseren vorschlgen lediglich alternativen fr kleinbetriebe aufgezeigt .
sie knnen dem verbraucher unter ganz bestimmten voraussetzungen alternative mglichkeiten der streitbeilegung anbieten . wir haben hier eine doppelte absicherung eingebaut .
so mssen sie sich zunchst zur aufnahme eines mechanismus zur alternativen streitschlichtung bereit erklren , bevor sie diese alternativklausel in anspruch nehmen knnen . auerdem muss der kunde eindeutig ber die bedingungen informiert werden , bevor er dem vertrag zustimmt .

lassen sie uns ber diese online-welt nachdenken , meine damen und herren . diejenigen unter ihnen , die schon einmal online eingekauft haben , werden wissen , dass man ihnen zunchst bestimmte bedingungen vorlegt , denen sie ausdrcklich zustimmen mssen .
sie drcken eine taste , sie bewegen die maus , sie treffen eine bewusste entscheidung .
wie viele von ihnen haben das letzte mal , als sie ihre gas- oder stromrechnung bekamen , diese umgedreht und das kleingedruckte , also die bedingungen , gelesen ?
wie vielen von ihnen war klar , dass sie diese akzeptieren ?
in der online-welt mssen wir umdenken .
wir denken wie in der alten welt , einige unserer kollegen sind dem denken der alten welt verhaftet .

wir mssen morgen den bericht des ausschusses annehmen und nach vorn blicken .
das ist unsere aufgabe als reife gesetzgeber : ber neue ideen nachzudenken , vernderungen anzuregen und uns , wie lord inglewood sagte , gegebenenfalls auch vom althergebrachten , das fr uns jahrelang selbstverstndlich war , zu lsen .

herr prsident !
herr vitorino ! fr den elektronischen handel ist es wichtig , europaweit agieren zu knnen .
dem markt sollten keine grenzen gesetzt werden , weder durch rechtsvorschriften noch durch technologie .
ein europa ohne grenzen liegt im interesse der verbraucher .
sollten die nderungsantrge zu dem vorliegenden bericht morgen abgelehnt werden , so wrde das die zukunft des elektronischen handels in europa gefhrden .

liebe freunde ! so gut das fr die beschftigungslage unter den juristen auch wre , fr die kleinen und mittleren unternehmen in europa wre es eine erhebliche belastung , wenn sie bei der ausbung des elektronischen handels die rechtsvorschriften aller lnder und der signatarstaaten des vertrags von lucano beachten mssten .
das wrde wahrscheinlich auch bedeuten , dass die korrekten unternehmen , die ihrer verantwortung gerecht werden und ihre verbraucher ordnungsgem betreuen wollen , sich gar nicht erst am elektronischen handel beteiligen werden .
somit verringert sich das den verbrauchern zur verfgung stehende angebot , wie lord inglewood bereits festgestellt hat .
auf dem markt wrden dann die verantwortungslosen geschftemacher verbleiben , die sich nur so lange um ihre kunden kmmern , bis die zahlungssumme auf dem konto des verkufers eingegangen ist .

nach einem vorschlag der verbraucherorganisation kann sich das marketing nur auf ein land oder einen bestimmten markt erstrecken , was in der internet-welt schon allein technisch berhaupt nicht mglich ist .
die welt der elektronik kennt keine grenzen .
das wrde zudem den verbraucher diskriminieren ; sollte er doch das recht haben , seine waren zu ordern , wo immer er will .
diese auslegung wrde offensichtlich auch dem freien waren- und dienstleistungsverkehr gemss artikel 49 der rmischen vertrge zuwiderlaufen .
ein anbieter im elektronischen handel kann normalerweise nicht einmal wissen , in welchem land sein kunde lebt .
man kann also unmglich voraussetzen , dass das unternehmen die verbraucherschutzgesetze im heimatland des kunden kennt , weil dies jedes beliebige land sein kann .
vernnftig wre vielmehr die entwicklung eines alternativen streitschlichtungssystems .
die partner im elektronischen handel sollten dennoch das recht haben , zwischen dem normalen rechtsweg ber ein gericht oder einem alternativen streitschlichtungsverfahren zu whlen .

ich mchte sowohl rat wie auch kommission bitten , in ihrer arbeit zu berlegen , ob dieser charge-back-mechanismus nicht sinnvoll wre , der im nderungsvorschlag von frau de palacio erneut in diesen bericht eingebracht wurde .
das kann fr den verbraucher mehr brokratie bedeuten .
insofern ist der standpunkt des ausschusses auch nicht vollstndig , er scheint aber die untersttzung der mehrheit in diesem hause zu erhalten , so dass er morgen als standpunkt des parlaments verabschiedet kann , was ich fr positiv halte .

vor etwa 18 monaten hat der rat der europischen union den entwurf fr eine neue verordnung zum brsseler bereinkommen abgenickt , durch die im wesentlichen alte prinzipien abgesegnet wurden , mit denen man angeblich auf die neuen bedingungen reagierten wollte , und zwar ohne groes nachdenken , ohne eine wirkliche diskussion und ohne anhrung . ganz gleich , wie die morgige abstimmung ausgeht , so hoffe ich doch , dass sowohl die kommission als auch der rat zur kenntnis nehmen werden , wie umfassend wir dieses thema in diesem parlament diskutiert und dabei die belange sowohl der unternehmen als auch der verbraucher bercksichtigt haben .

ich teile nicht die meinung von frau wallis , dass wir wegen ein bisschen kritik von david byrne an dem vom rechtsausschuss erzielten ergebnis jetzt nachgeben sollten .
ich denke , es ist unsere demokratische pflicht , fr das einzustehen , was wir fr die richtige lsung fr die verbraucher und den elektronischen geschftsverkehr in der europischen union halten , ob sich herr byrne daran nun strt oder nicht .

ich wrde die schlussfolgerung , zu der der rechtsausschuss gekommen ist , von ganzem herzen untersttzen .
das ist eine vernnftige und ausgewogene lsung , die einerseits die verbraucher schtzt und andererseits dafr sorgt , dass dieselben verbraucher zugang zu den niedrigen preisen und der groen auswahl haben , wie sie fr einen echten wettbewerbsmarkt typisch sind .
in einer neuen ra , in der der physische standort nahezu bedeutungslos geworden ist , mssen wir entscheiden , wo ein prozess gefhrt und ein streitfall letztlich gelst wird .
die pragmatischste und vernnftigste lsung besteht darin , diese entscheidung den verbrauchern und den unternehmen zu berlassen . das gbe beiden , unternehmen wie verbrauchern , ein hchstma an sicherheit .
bestehende rechte der verbraucher werden nicht beschnitten .
sie erhalten sogar mehr mglichkeiten . gleichzeitig ist das ein ausdruck ihres gewachsenen status in der neuen internet-welt , der ihnen mehr macht und mehr mglichkeiten als je zuvor gibt .

wenn kleine unternehmen aufgrund der vorschlge der kommission oder weil wir morgen die nderungen von frau wallis annehmen , vom markt verdrngt werden , dann wird letztlich der verbraucher darunter leiden , weil er damit der gnade der globalen akteure ausgesetzt ist , und er wird die niedrigen preise einben , die ihm im rahmen der neuen internet-wirtschaft zustehen .
schlimmer noch , eine solche entscheidung wrde die " new economy " und den elektronischen geschftsverkehr in der europischen union gefhrden .

wir haben einen betrchtlichen rckstand zu den usa , und wenn wir morgen die von frau wallis vorgeschlagenen nderungen annehmen , wird sich daran auch nichts ndern .
die vorschlge der kommission sind noch schlimmer ; sie bringen eigentlich nur nachteile .
fr die unternehmen bedeuten sie unsicherheit und rechtliches risiko , ohne dass der verbraucher wirklich geschtzt wre , weil in vielen fllen das recht auf klageerhebung im eigenen land wenig bringt , wenn die entscheidung nicht vollstreckt werden kann , ohne dass man ins ausland reist und damit denselben unannehmlichkeiten ausgesetzt ist , die man ohnehin htte , wenn man die angelegenheit gleich im ausland vor gericht bringen wrde .

der rechtsausschuss hat eine pragmatische lsung vorgelegt .
das ist eine vernnftige und ausgewogene lsung fr ein schwieriges problem , und ich wrde dem haus nahe legen , die entschlieung in der vom rechtsausschuss vorgelegten form zu befrworten .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! zunchst einmal ist die kommission nicht nur darber erfreut , dass dieser von ihr vorgelegte vorschlag die aufmerksamkeit und beachtung erhlt , die das europische parlament allen vorschlgen widmet , sondern auch darber , dass dies eine arbeit von hoher qualitt und groem engagement vonseiten der berichterstatterin , frau diana wallis , die ich besonders begren mchte , und des ausschusses fr recht und binnenmarkt unter dem vorsitz der frau abgeordneten ana palacio ist .

die " amsterdamisierung " des bereinkommens von brssel i ist bekanntlich eine prioritt der franzsischen prsidentschaft .
betrachtet man die dinge aus der sicht der kommission , so geht es fr uns darum , ein rechtsinstrument anzunehmen , das es gestattet , klare , transparente regeln aufzustellen , die von allen akzeptiert werden , die notwendig sind , um eine harmonische umsetzung des prinzips der gegenseitigen anerkennung rechtlicher entscheidungen zu ermglichen .
dies beinhaltet natrlich auch eine diskussion ber die festlegung der grundstze und vorschriften in bezug auf die gerichtliche zustndigkeit der mitgliedstaaten bei grenzberschreitenden konflikten .

deshalb ist diese verordnung in ihrem wortlaut so weit gefasst .
in erster linie enthlt sie einen grundsatz , der meiner meinung nach inzwischen allgemein anerkannt ist : den der gerichtlichen zustndigkeit des mitgliedstaats , in dem der beklagte seinen wohnsitz hat .
um eine hhere flexibilitt und bessere anpassung an die spezifischen eigenheiten der parteien eines konkreten rechtsstreits zu ermglichen , sind in der vorgeschlagenen verordnung alternative bestimmungen fr die zustndigkeit vorgesehen , vor allem die gerichtliche zustndigkeit des mitgliedstaats , in dem sich bei einem strittigen sachverhalt der erfllungsort des vertrags befindet oder der schaden entstanden ist .
ebenso vorgesehen sind zustndigkeiten zum schutz der schwcheren parteien bei verbrauchersachen , also der verbraucher - aber darauf werde ich spter noch einmal nher eingehen - , und auch beispielsweise der schutz der arbeitnehmer und der versicherten , die bei diesen vertrgen als schwchere partei angesehen werden .
diesen parteien wird - wenn auch unter bestimmten bedingungen - das recht zuerkannt , die gerichte des staates anzurufen , in dem sie ihren wohnsitz haben .
das ist der allgemeine rechtliche rahmen .

nach meinem verstndnis - und ich glaube , das sollte vor diesem parlament unbedingt klargestellt werden - ist die geplante verordnung ein horizontales instrument , das sich allgemein mit zivil - und handelssachen befasst .
sie erstreckt sich sowohl auf den vertraglichen als auch auf den nichtvertraglichen bereich .
darum sollte man nicht vergessen , dass wir im vertraglichen bereich rechtsvorschriften fr die gesamtheit der vertrge zwischen unternehmen , zwischen unternehmen und verbrauchern und sogar vertrge zwischen privatpersonen behandeln .
deshalb werden verschiedene besondere vertragsarten , wie die arbeits - oder versicherungsvertrge , auf spezielle weise behandelt .
angesichts dessen mchte ich auf jeden fall betonen , dass diese verordnung ber den begrenzten bereich der neuen bestimmungen fr den elektronischen geschftsverkehr hinausgeht , auch wenn es natrlich verstndlich ist , dass sich die diskussion im wesentlichen um diesen teil ihrer anwendung drehte .
und es ergibt sich auch gleich ein enormer vorteil aus dem umstand , dass die annahme einer verordnung zu dieser problematik im rahmen der justitiellen zusammenarbeit in zivilsachen stattfindet .

wenden wir uns jedoch nun der frage zu , die in der aussprache am leidenschaftlichsten diskutiert wurde und im zusammenhang mit den auf elektronischem wege geschlossenen verbrauchervertrgen steht , d. h. den nderungen der artikel 15 und 17. zunchst mchte ich im namen der kommission sagen , dass mit dem von uns unterbreiteten vorschlag zur festlegung von bestimmungen fr die gerichtliche zustndigkeit nicht beabsichtigt ist , gerichtsverfahren den vorrang vor einem alternativen system der streitbeilegung zu geben .
es wird nicht dogmatisch vorgeschlagen , dass der rechts- bzw. streitweg ber die wahl auergerichtlicher mglichkeiten der konfliktlsung beschritten werden mssen .
vielmehr teilt die kommission die von den damen und herren abgeordneten geuerte sorge darber , dass - vielleicht in immer allgemeinerer form , aber vor allem speziell zum elektronischen handel - die auergerichtliche klrung von streitfllen ohne den geringsten zweifel und in der berwiegenden zahl der flle eine wesentlich bessere lsung darstellt als das gerichtsverfahren .
nicht nur , weil es bei der mehrzahl dieser art von vertrgen heutzutage - soweit uns bekannt ist - um geringe betrge geht , sondern auch und vor allem deshalb , weil die geschwindigkeit , mit der diese vertrge auf elektronischem wege geschlossen werden , im widerspruch steht zu einem berma an formalismus und zu der langsamkeit bei der anrufung von gerichten , damit diese zur lsung solcher streitflle in aktion treten .

die kommission entspricht also nicht dem bild , das man vielleicht von ihr als dinosaurus des 19. jahrhunderts zeichnen wollte , oder wenn sie so wollen noch frher - denn anthropologisch gesehen gab es ja im 19. jahrhundert keine dinosaurier mehr - , d. h. als einen dinosaurus , der sich einer bernahme alternativer mglichkeiten der konfliktlsung gewaltsam widersetzt und nur auf eine sache versessen ist : die gerichte , ein fr alle mal .
das ist nicht der standpunkt der kommission .
ich glaube sogar , dass unsere sehr grndliche arbeit , auf die ich noch ausfhrlicher zu sprechen kommen werde , andere mglichkeiten der konfliktlsung auf europischer ebene zu frdern , mehr als alle rhetorischen erklrungen der praktische beweis dafr ist , dass wir daran arbeiten , mechanismen fr die alternative beilegung von streitfllen in die tat umsetzen .

und nicht nur das : wir sind berzeugt , dass es mglich ist , neue kommunikationstechnologien , das internet , die neue konzeption des network und von strmen in verbindung im dienste der auergerichtlichen streitbeilegung zu nutzen .
deshalb meine ich , der kerngedanke in der antwort auf die herausforderungen , vor die wir hier gestellt wurden , liegt nicht in der dogmatischen wahl juristischer mittel , sondern in unserer fhigkeit , den alternativen mechanismen fr die streitbeilegung glaubwrdigkeit zu verleihen und das vertrauen von verbrauchern und unternehmern dieser branche dafr zu wecken .
diese aussprache wrde wohl vermutlich ihr beste wrdigung finden , wenn man in einigen jahren sagt , dass wir viel zeit mit einer juristischen debatte vergeudet haben , die sich spter in der praxis als vllig bedeutungslos erwiesen hat .

mit anderen worten : die beste wrdigung ist , wenn wir verstehen , ob es tatschlich mglich ist , ein system der streitbeilegung aufzubauen , das die diskussion ber den zugang zum gerichtsweg quasi berflssig macht .
aber was hindert uns eigentlich daran , die frage des gerichtsweges nicht mehr zu diskutieren ?
denn im grunde teilt die kommission die auffassung , dass eine auergerichtliche klrung die regel sein soll . aber um anreize zu schaffen , diesen auergerichtlichen weg zu gehen , muss es auch klare grundstze fr die alternative , d. h. die justitielle lsung , geben .
darum sind bestimmungen notwendig , die die zustndigkeit der gerichte in diesen fllen regeln - von denen die kommission hofft , dass es nur wenige sein werden - , bei denen eine alternative klrung nicht mglich ist oder nicht zu einem zufriedenstellenden ergebnis fhrt .

hinsichtlich der verbrauchervertrge ist die kommission gesttzt auf die aussprache im justizausschuss der meinung , dass der zweite teil des nderungsantrags 23 einen grundsatz beinhaltet , der um einiges deutlicher und sicherer ist als im ursprnglichen vorschlag vorgesehen .
der begriff der " ttigkeit ausgerichtet auf " ist zweideutig und kann zu schwierigkeiten bei der auslegung fhren und wrde uns in eine endlose debatte ber positive , aktive und passive websites strzen .
daher sind wir der auffassung , dass diese formulierung durch " im wege des fernabsatzes geschlossene vertrge " zu ersetzen ist .
wir sind bereit , diese formulierung in den genderten vorschlag aufzunehmen .

dies hat fr den zweck von artikel 15 zwei konsequenzen .
zum einen wird es notwendig , seinen wortlaut so anzupassen , dass der geltungsbereich von artikel 15 nicht nur auf vertrge beschrnkt ist , die vom wohnsitz des verbrauchers aus abgeschlossen werden , was allerdings fr vertrge , die auf elektronischem wege zustande kommen , nicht durchfhrbar ist .
darum kann aus unserer sicht der erste teil des nderungsvorschlags 23 nicht beibehalten werden .
zum anderen muss deutlich werden , dass aufgrund der genannten nderung in artikel 15 in anwesenheit , d. h. von angesicht zu angesicht geschlossene vertrge ebenfalls abgedeckt sind .
ich meine hier eine situation , in der der verkufer , auch wenn der verbraucher beispielsweise ber das internet mit ihm in verbindung tritt , sich an den wohnsitz des verbrauchers begeben hat , um dort den vertrag zu schlieen , sowie die vertrge , bei denen der verbraucher auf initiative der anderen partei , dem vertragspartner , dazu gebracht wurde , den staat , in dem er seinen wohnsitz hat , selbst zu verlassen , um den vertrag zu schlieen , beispielsweise im falle von reisen , die der anbieter selbst veranstaltet .
unter bercksichtigung dieser beiden konkreten sachverhalte halten wir den begriff des " im wege des fernabsatzes geschlossenen vertrages " fr sehr viel nher an der wirklichkeit , von der wir hier reden .

im gegensatz dazu haben wir aber schwierigkeiten mit dem nderungsantrag 24 zu artikel 16. nach unserem verstndnis entsprche dieser vorschlag der anwendung der allgemeinen regelung der zustndigkeit des mitgliedstaates , in dem der beklagte seinen wohnsitz hat , und der unterdrckung aller vorschriften am gerichtsstand , die derzeit im recht der europischen union und der mitgliedstaaten zugunsten des verbrauchers blich sind .
meiner meinung nach wrden mit einer solchen nderung auch alle bestimmungen zu verbrauchervertrgen ihren sinn verlieren , speziell artikel 15. zudem scheint mir - es sei denn , man belehrt mich eines besseren - , dass damit die verbraucher schlechter gestellt wrden als ein betreiber , der durch einen unternehmensvertrag gebunden ist und den vorteil htte , zwischen den gerichten am wohnsitz des beklagten und dem ort der vertragserfllung zu whlen .

dies gilt sicher auch fr den nderungsantrag , mit dem das im brsseler bereinkommen vorgesehene system zu den zustndigkeitskriterien in verbrauchervertrgen liberalisiert werden soll .
ich spreche jetzt von artikel 17. der nderungsantrag 26 kann nach meinung der kommission nicht akzeptiert werden , da die vorgeschlagenen kriterien vom anbieter systematisch eingefgt wrden , natrlich ohne das dem eine freie und individuelle verhandlung vonseiten des verbrauchers vorausginge .
mit dem neuen artikel 17 a sollen die von den gerichten gewhrten garantien durch ein auergerichtliches system der streitbeilegung ersetzt werden , dessen entscheidungen verbindliche wirkung htte .
die frage der verbindlichen wirkung ist sehr wichtig .
wie ich das verstehe , wird mit diesem vorschlag ein obligatorisches schlichtungssystem zur lsung solcher streitfragen im verbrauchsbereich geschaffen .
nun folgt aber die schlichtung nach meiner kenntnis verfahrensvorschriften , die komplizierter sind als die der gerichte .
die mit diesem vorschlag angestrebte lsung wrde sicher auch rechtliche schwierigkeiten hinsichtlich des geltenden rechts und des vollzugs der schiedssprche nach sich ziehen .

diese bedenken der kommission nehmen beim nderungsvorschlag 39 , der von mehreren damen und herren abgeordneten eingebracht wurde , noch erheblich zu . wir verstehen den sinn dieses nderungsantrags .
er rumt den partnern die freiheit ein , eine klausel des rckgriffs auf einen auergerichtlichen mechanismus der streitbeilegung zu vereinbaren . dabei soll festgelegt werden , dass dieser mechanismus dann fr beide partner verbindlich sein kann , von der kommission zugelassen ist , dem anbieter erlaubt , die transaktion zu verweigern , wenn der verbraucher der klausel nicht zustimmt und wenn , wie zu vermuten ist - ich wei nicht , ob juris tantum oder juris et de jure - , diese immer im einklang mit der richtlinie 93 / 13 / ewg betreffend missbruchliche klauseln steht .
ich meine , mit diesem nderungsantrag ergeben sich die gleichen rechtlichen probleme .
ich werde nicht auf die darin enthaltene annahme eingehen , dass es sich niemals um eine missbruchliche klausel handeln wrde .
doch in wahrheit wrde durch die berufung auf die verbindliche kraft der entscheidung der schlichtungsstelle fr beide seiten und damit auch fr den verbraucher in der regel eine entscheidung fr die obligatorische substitution der gerichte durch auergerichtliche schlichtungsmechanismen getroffen .
eine solche lsung wrde brigens in einigen mitgliedstaaten , in denen sich der gang zum gericht nicht vermeiden lsst , auch als letzter ausweg , fragen der verfassungsmigkeit aufwerfen und einer auslegung dessen , was in diesen vertrgen eine rechtsfrage und was eine tatsachenfrage ist , raum geben . dies wre meiner meinung nach der wirksamkeit und schnelligkeit des systems abtrglich .

die kommission meint , dass diese verordnung nicht von der annahme eines bndels legislativer und nichtlegislativer manahmen zum elektronischen geschftsverkehr zwischen unternehmen und verbrauchern abhngen darf .
wir sind berzeugt , dass es mit den arbeiten , die wir bereits in angriff genommen haben und die schon laufen , innerhalb kurzer zeit alternative mechanismen der streitbeilegung geben wird und zgig auf die aufgaben der klrung von streitfllen in verbindung mit dem elektronischen handel reagiert werden kann .
ich erinnere an die revision der empfehlung der kommission von 1998 betreffend die grundstze fr einrichtungen fr eine auergerichtliche beilegung von streitigkeiten , die auch dem schon erfolgten start des sogenannten " iij-net " , dem auergerichtlichen gemeinschaftsweiten netz , zugrunde liegen .
in der gleichen weise arbeitet die kommission derzeit im rahmen der initiative e - europe , die vom europischen rat in feira angenommen wurde , aktiv an der formulierung von vorschlgen fr verhaltenskodizes , trustmarks und auergerichtlichen verfahrenswegen zum thema der auergerichtlichen beilegung von streitigkeiten im elektronischen geschftsverkehr .
ferner hat sie den auftrag , ein grnbuch zu erarbeiten , das sich ausschlielich mit alternativen methoden der streitbeilegung befassen soll , wie der rat der justizminister im vergangenen mai beschlossen hat .

all dies wird getan werden , all dies steht auf unserem arbeitsplan fr die nchste zeit .
auch auf dem gebiet der gerichtlichen behandlung von geringfgigen klagen , den sogenannten small claims , haben wir gem dem mandat von tampere schon arbeiten in die wege geleitet , um die behandlung grenzberschreitender streitigkeiten zu vereinfachen und zu beschleunigen , bei denen es um geringe oder unstrittige betrge geht .
wir sind daher berzeugt , dass es im ergebnis dieser laufenden manahmen , die natrlich mit der zivilgesellschaft , mit den beteiligten , mit den vertreterverbnden der industrie , des handels , der verbraucher und mit dem europischen parlament umfassend diskutiert werden mssen , kurzfristig einen rechtlichen bezugsrahmen auf diesem gebiet geben wird , um die alternativen mechanismen der streitbeilegung zu stabilisieren .
um dieser entwicklung zeit zu geben , hielten wir es fr gnstig , wenn das inkrafttreten der verordnung um ein paar monate zeitlich versetzt wrde .
wir schlagen sechs monate nach der verffentlichung vor . nicht nur , damit die betreiber diese verordnung genau kennen , sondern auch , damit die laufenden arbeiten in puncto alternative mittel der streitbeilegung durchgefhrt werden knnen .

abschlieend mchte die kommission besttigen , dass sie sich den nderungsantrgen 3 , 27 und 30 zur einfhrung von bestimmungen zum trust vorbehaltlich einiger ausbesserungen terminologischer art , dem nderungsantrag 22 zu gruppenversicherungsvertrgen , den nderungsantrgen 28 , 29 , 33 und 34 zur einbeziehung von notaren in die reihe der beauftragten zur intervention in das exequaturverfahren sowie den nderungsantrgen 18 ( teilweise ) und 29 anschlieen kann .
wir haben jedoch probleme , den artikel 55 zu akzeptieren , mit dem zugunsten einer forcierten vollstreckung eine auergerichtliche lsung eines streitfalls eines amtlich besttigten rechtsaktes gleichgestellt werden soll .

herr prsident , ich bitte um entschuldigung , mehr zeit in anspruch genommen zu haben als ich es fr gewhnlich tue , doch die achtung vor den fundierten argumenten und vor allem die leidenschaft der kritik verlangten eine ehrliche antwort vonseiten der kommission .
die kommission erklrt in aller bescheidenheit , dass sie mit diesem rechtsetzungsprozess gelernt hat und diese bemhung auf gar keinen fall hier enden wird .

vielen dank , herr vitorino , fr ihre umfassenden ausfhrungen .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am morgigen donnerstag um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.15 uhr geschlossen . )
