

herr prsident !
ich mchte in aller ffentlichkeit das nachlssige verfahren zurckweisen und rgen . ich wei nicht , ob es von der konferenz der prsidenten , dem vorsitz des rates und der kommission oder vom parlamentsprsidium beschlossen wurde , ein so weittragendes , wichtiges thema wie den terrorismus in spanien so zu behandeln .
vielleicht entspricht es der geschftsordnung , aber natrlich ist es weder ethisch noch demokratisch annehmbar , dass diese relevante frage nicht in einem verfahren behandelt wird , das eine politische debatte ber einen konkreten entschlieungsantrag ermglicht , zu dem alle interessierten fraktionen nderungsantrge einreichen knnen .
der festgelegte verfahrensweg sieht - glaube ich - vor , dass eine von fnf spanischen europaabgeordneten schriftlich vorgelegte erklrung - und sie sind voll berechtigt , das zu tun - zum offiziellen standpunkt dieses parlaments gemacht wird .
dies ist jedoch ein standpunkt , der parteiisch durch die hintertr , sozusagen scheinheilig im dunkel der nacht angenommen wird , um das risiko zu vermeiden , dass andere fraktionen und parlamentarier nderungsantrge oder nuancierungen vorschlagen knnen , um einen breiten konsens zum text erreichen .

glauben sie mir , herr prsident , meine damen und herren vertreter des rates und der kommission , wenn ich ihnen zu sagen wage , dass dies heute eine groe politische ungeschicklichkeit ist , wenn etwas so wichtiges wie ein standpunkt des parlaments zum terrorismus nicht die breite untersttzung aller findet , denn es gibt einige , die zwar den terrorismus kategorisch ablehnen und verurteilen ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

es tut mir wirklich leid , herr kollege ortuondo larrea . wir haben nun von ihnen vernommen , dass sie damit nicht einverstanden sind .
von den zustndigen stellen dieses parlaments ist es jedoch so beschlossen worden .
das nehmen wir zur kenntnis .

eigentlich geht es jetzt um die genehmigung des protokolls , und der vorredner hat nicht zum protokoll gesprochen .
gibt es noch wortmeldungen zum protokoll der gestrigen sitzung ?

herr prsident ! ich mchte auf einen missstand an der europischen schule i in brssel hinweisen .
tausende kinder und jugendliche - hauptschlich unserer bediensteten - sind seit ende juni ohne unterricht .
der schulbeginn des neuen schuljahres ist bis heute nicht erfolgt .
ursprnglich war der 7. september angekndigt worden .
wenige tage vorher ist er auf den heutigen tag verschoben worden , und nun wurden die eltern erneut benachrichtigt , dass der schulbeginn nicht erfolgen kann , weil wichtige bauarbeiten nicht fertiggestellt wurden .
die umbauarbeiten an dieser schule laufen seit jahren . auch die asbestprobleme sind bekannt .
trotzdem wurden keine ausweichmglichkeiten fr die kinder bereitgestellt .
ich bitte die prsidentin unseres parlaments , gemeinsam mit der kommission dafr zu sorgen , dass diese missstnde nicht nur auf kosten der kinder gelst werden .
ich finde das unglaublich !
wir haben schulpflicht , und den kindern ist es nicht mglich , ihre schulpflicht zu erfllen .

frau schleicher , es wre auerordentlich tragisch , sollten kinder darunter zu leiden haben , dass kein unterricht erteilt werden kann .
ich nehme die angelegenheit zur kenntnis und werde sie ihrem wunsch entsprechend an das prsidium und die anderen zustndigen organe des parlaments weiterleiten .
wir werden prfen , was wir in dieser frage tun knnen .

terrorismus in spanien

nach der tagesordnung folgen die erklrungen des rates und der kommission zum terrorismus in spanien .

diese aussprache wird im namen des rates und der kommission erffnet .
wie mir mitgeteilt wurde , ist minister paul , der im namen des rates sprechen wird , noch unterwegs und wird hoffentlich in wenigen minuten hier eintreffen .
er kommt mit dem zug aus paris und wird , da die sitzung vorverlegt wurde , zum zeitpunkt des beginns noch nicht anwesend sein .
ich nehme jedoch an , herr kommissar vitorino ist bereit , seine erklrung jetzt abzugeben , und wir werden dann sehen , ob der herr minister eingetroffen ist .
nunmehr bergebe ich herrn kommissar vitorino im namen der kommission das wort .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission hat mit bestrzung die erneuten gewalttaten im baskenland zur kenntnis genommen .
die kommission schliet sich mit nachdruck den diesbezglichen erklrungen an und verurteilt die scheulichen terrorismusakte , die auf dem territorium der mitgliedstaaten der europischen union , namentlich in spanien , verbt wurden .
der terrorismus stellt die vorrangige bedrohung fr unsere gesellschaften dar und kann wegen der damit verbundenen blinden gewalt , die vor allem die bevlkerungen trifft , nicht hingenommen werden .
alle europischen brger sind wegen der terroristischen anschlge schockiert und bedrckt und lehnen sie ab , denn die europischen brger geben unvermindert ihrem unverbrchlichen wunsch nach einer gemeinsamen friedlichen zukunft ausdruck .
die kommission geht davon aus , dass die spanischen behrden in ihrem kampf gegen den terrorismus mit der solidaritt der brigen mitgliedstaaten rechnen knnen und mssen .
deshalb begrt die kommission den schritt nach vorn , der mit der verankerung des prinzips der solidaritt im kampf gegen den terrorismus im vertrag von amsterdam getan wurde .
artikel 29 des vertrages ber die europische union nennt den terrorismus ausdrcklich als eine form der kriminalitt , die es in der europischen union zu verhten und zu bekmpfen gilt , ein bereich , in dem die europische union von zustzlichem nutzen sein kann .

die europische dimension der terrorismusbekmpfung ist indes kein neues konzept .
erst in jngster zeit brachten einige dezidierte anti-terrorismus-aktionen der justitiellen und polizeilichen zusammenarbeit vor allem zu beiden seiten der franzsisch-spanischen grenze gute ergebnisse .
die kommission ihrerseits kooperiert mit den mitgliedstaaten und europol in der selben richtung .
ebenso bestehen im aktionsbereich des europarates und der vereinten nationen mehrere internationale bereinknfte gegen den terrorismus , die entweder bereits unterzeichnet sind oder zu denen noch verhandelt wird .

leider zeigen die erneuten anschlge , dass diese anstrengungen ohne embargo noch nicht ausreichend sind , um dem terrorismus den garaus zu machen .
man muss in der europischen zusammenarbeit noch weiter gehen .
hier sei im namen der kommission ein wort des respekts und der wrdigung an die opfer der terroristischen anschlge gerichtet , oftmals durch das votum des volkes in demokratischen wahlen legitimierte vertreter , an jene , die dem terrorismus zum opfer fallen , weil sie ihre berufliche aufgabe erfllen , weil sie ihre pflichten als diener des staates und des volkes ernst nehmen , an jene , die sich weigern , dem druck der angst nachzugeben .
und die hchste wrdigung knnen wir damit erweisen , dass wir beweisen , dass auch wir , die europischen institutionen , in der lage sind , zu dieser kollektiven anstrengung der brger europas beizutragen .

wie ich bereits sagte , erlaubt der vertrag von amsterdam , dass die europische union ihren beitrag leistet .
deshalb haben die staats- und regierungschefs unmittelbar nach seinem inkrafttreten auf dem europischen rat von tampere den terrorismus in das allgemeine konzept des kampfes gegen alle formen der kriminalitt aufgenommen .
es gab klare politische verpflichtungen , die verpflichtung , gemeinsame ermittlungsteams einzurichten , meiner meinung nach das wirksamste mittel , um den terrorismus schon bei seiner entstehung zu bekmpfen .
europol , dessen mandat den terrorismus ausdrcklich mit einschliet , muss das gemeinsame vorgehen ebenfalls untersttzen , auch durch seine mitwirkung an den gemeinsamen ermittlungsteams .
die effektivitt dieser hilfestellung durch europol wird um so viel grer sein , wie ihre operationelle fhigkeit verstrkt wird .
und wenn es stimmt , dass in vielen fllen die bilaterale zusammenarbeit von polizeikrften ein wichtiges instrument im kampf gegen den terrorismus ist , dann trifft ebenso zu , dass die verbindung bestimmter ausdrucksformen des terrorismus mit anderen formen der organisierten kriminalitt , ihren methoden , ihren aktionsnetzen , sogar ihren geldquellen , eine allseitige und nicht nur eine zweiseitige betrachtung der terrorismusproblematik erfordert .

auf der anderen seite , herr prsident , werden die instrumente der justitiellen zusammenarbeit , namentlich diejenigen , mit denen verhindert werden soll , dass die kriminellen von den unterschieden bei den nationalen gesetzen profitieren , auch die hindernisse abbauen oder eines tages sogar ganz ausrumen , die noch bestehen , wenn ein terrorist aus einem land in einem anderen land der union verurteilt werden soll .
der weg ist klar vorgezeichnet , wurde doch in tampere beschlossen , dass zwischen den mitgliedstaaten frmliche auslieferungsverfahren bei rechtskrftig verurteilten personen abgeschafft werden sollten und der grundsatz der gegenseitigen anerkennung gerichtlicher entscheidungen nicht nur fr rechtskrftige urteile gelten sollte , sondern auch fr anordnungen im rahmen des ermittlungsverfahrens , und zwar unter bercksichtigung der schwere der verfehlungen , sollten fr ein und dieselbe person mehrere verfgungen bestehen .

jetzt liegt es bei allen partnern in den institutionen , dafr sorge zu tragen , dass sich diese auf politischer ebene bereits beschlossenen leitlinien so schnell wie mglich in rechtsvorschriften und fakten niederschlagen .
auf der punktetafel der schaffung eines raums der freiheit , der sicherheit und des rechts sind schon einzelne wichtige aktionen zur intensivierung der terrorismusbekmpfung vermerkt , und ich bin berzeugt , dass sie zgig in die tat umgesetzt werden , insbesondere die von staats- und regierungschefs bernommene verpflichtung , den terrorismus als eine form der kriminalitt anzusehen , zu der die europischen institutionen gemeinsame definitionen , tatbestandsmerkmale und sanktionen vereinbaren mssen , um so die klare botschaft auszusenden , dass terroristische erscheinungen in keiner gesetzgebung eines mitgliedstaates einen nhrboden finden .

ich mchte deshalb die verpflichtung der kommission bekrftigen , mit allen ihr aus den vertrgen zu gebote stehenden mitteln die verstrkung eines europischen vorgehens gegen den terrorismus voranzutreiben , sei es in spanien oder in einem anderen mitgliedstaat ( wie erst krzlich , wie ich soeben erfuhr , heute abend im vereinigten knigreich ) .
in demokratischen gesellschaften wie der unseren kann sich der terrorismus nicht unter einem vorgeblich politischen deckmantel verstecken .
der terrorismus , das muss gesagt werden , ist eine sackgasse , und angesichts dessen , dass er in einigen anderen europischen lndern glcklicherweise verschwunden ist , hegen wir die hoffnung , dass er frher oder spter auch in spanien ausgerottet sein wird .

es ist sache der regierungen , neben den ffentlichen meinungen den widersinn des terrorismus aufzuzeigen und seine wurzeln und fundamente mit einer breit angelegten strategie anzugreifen .
ich bin berzeugt , dass die demokratischen gesellschaften , denen wir mit stolz angehren , diesen kampf gewinnen werden , wenn wir niemals von unseren demokratischen werten abrcken , wenn wir demonstrieren , dass die demokratie eine starke waffe im kampf gegen den terrorismus ist , und wenn wir dazu nicht nur die prventionsmanahmen effektiver gestalten , sondern auch die unterdrckung terroristischer akte .
dies wird in spanien offenkundig getan , und auch die kommission ist entschlossen , dies im rahmen ihrer zustndigkeit zu tun .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! europa ist ein raum der freiheit , den wir alle sichern mchten .
daher stellen die terroristischen anschlge nicht nur einen angriff auf die demokratie und rechtsstaatlichkeit dar , sondern hindern auch die brger daran , in der freiheit zu leben , wie sie von allen ersehnt wird .
darum mssen unser engagement , unsere gemeinsamen anstrengungen darauf gerichtet sein sicherzustellen , dass alle in den uneingeschrnkten genuss dieser freiheit kommen .
die freiheit unterwirft sich nicht der gewalt , die freiheit unterwirft sich nicht der angst , denn ohne freiheit gibt es keine menschenwrde .

herr prsident ! halten sie es nicht vielleicht fr besser - ich spreche natrlich zur geschftsordnung , dies ist kein redebeitrag - , einige minuten bis zur ankunft des ministers zu warten ?
sie werden verstehen , dass es fr mich etwas kompliziert ist , dem vertreter des rates zu antworten , wenn er keine gelegenheit hatte , sich zu uern .
ich beantrage eine unterbrechung der plenarsitzung von etwa zehn minuten , bis neun uhr , da zu diesem zeitpunkt das eintreffen des ministers im parlament vorgesehen ist .

herr galeote quecedo , ich verstehe ihre gefhle .
zur entschuldigung von herrn minister paul mchte ich darauf hinweisen , dass sein zug aus paris um 8.20 uhr ankommt . wir erwarten , dass er jeden augenblick hier eintrifft .
da unsere heutige tagesordnung sehr umfangreich ist und das hohe haus gestern beschlossen hat , dass die abstimmung um 11.00 uhr stattfindet , ziehe ich es vor , dass wir nun die aussprache fortsetzen und sie nicht unterbrechen . ich mchte sie nun doch bitten , mit ihren ausfhrungen zu beginnen .
der herr kommissar hat seine erklrung bereits abgegeben .
wir hatten gestern beschlossen , um 8.30 uhr zu beginnen , und es wre folglich verfehlt , die aussprache jetzt zu unterbrechen .

herr prsident ! ich bin sicher , dass die bergroe mehrheit des baskischen volkes , wenn es gelegenheit htte , der franzsischen ratsprsidentschaft und dem europischen parlament fr ihre tiefe sehnsucht nach frieden und einem demokratischen miteinander danken wrde .

meine damen und herren ! seit den ersten demokratischen wahlen in spanien , im jahre 1977 , hat sich das baskenland als die europische region mit der strksten selbstverwaltung herausgebildet .
seither hatten die baskischen brger sechs mal gelegenheit , ihre vertreter fr ihr autonomes parlament zu whlen , und zu keinem zeitpunkt erhielt der gewaltttige und radikale nationalismus beim urnengang die demokratische untersttzung der basken .

dennoch hat die eta seit der annahme unserer verfassung , die das freiheitliche system in spanien prgt , in meinem land 804 menschen ermordet und in ganz spanien und vor allem im baskenland mehr als 2 000 witwen und waisen hinterlassen .
es sind frauen und mnner jeglicher herkunft , natrlich auch solche , die einen teil ihres lebens dem kampf gegen die diktatur gewidmet hatten .
heute berwinden das volk und die brger im baskenland und ganz spanien ihre furcht und geben eine friedliche antwort auf die hetzjagd des mrderischen terrorismus .

ich meine , wir haben die pflicht , mit der heutigen debatte diesen aufschrei des volkes zu erhren und zu vervielfachen . wir alle mssen zur mobilisierung der europischen brgerschaft in einem groen pakt fr die freiheit beitragen .
wir mssen imstande sein , den brgern unserer heimatlnder zu vermitteln , dass die elementarsten grundstze , auf denen unser zusammenleben beruht , bedroht sind , wenn jemand an einem beliebigen ort europas wegen seiner berzeugung ermordet wird .
nur die einheit der demokraten garantiert die isolierung der gewalttter und derjenigen , die auf der grundlage der in unseren demokratien gefrderten freizgigkeit jedwede art terroristischer akte schtzen , anstiften , rechtfertigen oder tolerieren .

ich mchte richtig verstanden werden .
wir alle stimmen zweifellos darin berein , dass der dialog ein entscheidendes element des demokratischen verfahrens ist .
es gibt nur eine ausnahme von dieser goldenen regel , und diese ausnahme ist ebenfalls ein unverzichtbarer bestandteil der demokratischen systeme .
in einer demokratie muss die stimme derer , die sie zerschlagen wollen und die dafr zu kriminellen methoden greifen , durch das gesetz , durch den rechtsstaat zum schweigen gebracht werden .
die demokratie darf sich niemals schwach gegenber denen zeigen , die gleichzeitig - ich betone gleichzeitig - starrkpfig darauf beharren , sie mit der pistole in der hand zu beugen .

ich bin mir dabei des politischen und persnlichen engagements von kommissar vitorino und des gesamten kollegiums der kommissionsmitglieder sicher . sie haben es vielfach unter beweis gestellt .
deshalb mchte ich den herrn kommissar bitten , aufgrund seiner ausschlielichen befugnis zur gesetzgebungsinitiative neue manahmen vorzuschlagen , die uns in der europischen zusammenarbeit weiterbringen , die , wie sie selbst gesagt haben , noch ungengend ist .
eine der wirksamsten manahmen bei der bekmpfung des terrorismus ist in der tat der europaweite fahndungs- und haftbefehl , der es ermglichen wrde , dass die terroristen ihre strafe in dem land verben , in dem sie die schwerwiegendste straftat begangen haben .

herr prsident , zum abschluss mchte ich die europer nennen , die am meisten unter dem terror leiden . es sind die opfer des terrorismus und ihre familien .
mit dieser debatte sind sie heute nicht ganz so allein .

herr prsident ! am vergangenen donnerstag , als wir beim parlament eine schriftliche erklrung registrieren lieen , mit der wir ein direktes und aktives engagement des europischen parlaments bei der bekmpfung des eta-terrorismus erreichen wollten , versuchte diese kriminelle organisation , jos ramn recalde zu ermorden .
recalde , ein siebzigjhriger sozialist , hat sein gesamtes leben der verteidigung der demokratie und der freiheit gewidmet .
er tat es als lehrer in san sebastin in den schwierigen sechziger jahren und gab allen schlern ein beispiel geistiger disziplin und menschlichen anstands .
whrend des franco-regimes war er auch grnder der ersten ikastolas - schulen mit baskisch als unterrichtssprache - , und danach arbeitete er neben seinem lehramt als minister fr erziehung und justiz in zwei autonomen koalitionsregierungen mit den nationalisten .

dieser lebenslauf eines kmpfers fr die freiheit , eines verfechters der verstndigung und toleranz hat ihn zu einem todeskandidaten der eta gemacht . ein beweis mehr fr das wesen der terrorbande .
der schaden , den uns die eta verursacht hat , geht ber den schaden fr unser zusammenleben , ber die angriffe auf unsere freiheit und unser leben hinaus .

die terroristen und ihre komplizen entwerfen ein vllig verzerrtes bild von meinem land , seinen menschen und unserer geschichte .
deshalb bitte ich - wie der baskische philosoph savater sich ausdrckte - , mir die aufdringlichkeit zu verzeihen , wenn ich diese ehrwrdige gelegenheit nutze , um ihnen die realitt des baskenlands nahe zu bringen und ihnen zu helfen , sie zu verstehen .

ich wurde vor 48 jahren im baskenland geboren , wo ich mein ganzes leben verbracht habe .
es ist ein schnes , modernes und offenes land , mit freundlichen , toleranten menschen .
es ist ein land mit einer mischrassigen und pluralistischen bevlkerung .
darin besteht unser grter reichtum . unsere jugendlichen unterscheiden sich nicht sehr von denen in deutschland , belgien oder italien .
sie sprechen spanisch , baskisch , englisch , deutsch oder italienisch .
sie surfen im internet .
sie setzen sich in pazifistischen organisationen und im rahmen der entwicklungszusammenarbeit fr die gleichstellung der geschlechter , fr kologie und umwelt ein .
nur einige wenige jugendliche vermummen sich mit schwarzen masken .
die meisten jungen basken frben sich die hnde wei , um auf die strae zu gehen und die freiheit friedlich zu verteidigen .
sie wurden im gegensatz zu meiner generation in einer demokratie geboren , im unterschied zu den gleichaltrigen jugendlichen in der brigen union mssen sie aber noch ihre und aller freiheit gegen die terroristen verteidigen .

ja , die eta mordet seit mehr als zwanzig jahren gegen die demokratie .
ja , vor mehr als zwanzig jahren erlangte spanien wieder die demokratie , und wir basken erhielten damit unsere selbstverwaltung zurck . wir haben sie beim referendum im jahr 1979 beschlossen .
aber vorher , 1977 , gab es in spanien eine generalamnestie , und alle politischen gefangenen , darunter alle in der franco-zeit eingekerkerten mitglieder der eta , wurden freigelassen .
doch die eta setzte ab 1977 ihre morde fort und ttete hunderte - darunter neunzehn kinder im alter zwischen 2 und 16 jahren .
die opfer sind polizisten , militrs , politiker , gemeinderte , unternehmer , journalisten , lehrer , pazifisten , taxifahrer , kleinhndler , fahrradverkufer .
das , meine damen und herren , sind die opfer der eta .

in einigen orten und gegenden des baskenlands setzen die eta und die sie untersttzenden netze eine echte ethnische suberung gegen uns , die wir keine nationalistischen politischen ansichten vertreten , in bewegung . sie sprechen uns das recht ab , basken zu sein , versuchen , uns aus unseren ortschaften zu vertreiben , und ntigen uns zu schweigen .

wir sind stets bereit zum dialog mit jedem , der die demokratischen spielregeln akzeptiert .
alle ideen knnen durch das wort vertreten werden .
nichts ist unwiderruflich .
alles kann gendert werden , aber wir werden niemals dem terror als instrument zur wandlung unseres willens beugen .
wer mit diesem anspruch mordet , sollte nichts erwarten .

die demokratie und die menschenrechte bilden die daseinsberechtigung der europischen union .
wenn uns daher durch die faschistischen und totalitren aktionen der eta in einem teil dieser union die freiheit genommen wird , mssen wir brigen europer spren , dass unser aller freiheit - unabhngig von unserer nationalitt , sprache , kultur oder religion - in gefahr ist .

( der prsident bittet die rednerin , zum schluss zu kommen . )

meine damen und herren !
ich wollte ihnen sagen , dass wir brger des baskenlands normale , gewhnliche menschen sind , die ohne leibwchter aus dem haus gehen und durch unsere stadt spazieren wollen , ohne uns misstrauisch umzublicken .

unsere jugendlichen haben keinen spa daran , auf der strae zu demonstrieren und sich die hnde wei zu frben . wir wollen einfach in frieden leben und unsere freiheit verteidigen .

meine damen und herren !
ich hoffe auf ihrer aller aktive solidaritt , damit wir wirklich so wie die brigen europischen brger leben knnen .

. ( fr ) herr prsident , meine damen und herren abgeordneten !
die mitgliedstaaten der europischen union verurteilen den terrorismus vorbehaltlos , welches auch immer die beweggrnde der kriminellen gruppen sein mgen , die die attentate begehen . der rat der union verurteilt daher mit der gleichen schrfe alle auf dem staatsgebiet der fnfzehn praktizierten formen des terrorismus .
ich mchte darauf verweisen , dass der rat auf dem gipfeltreffen der staats- und regierungschefs am 19. und 20. juni d . j. in santa maria da feira , portugal , seine abscheu angesichts der terrorakte in europa und ihrer tragischen folgen zum ausdruck brachte und auf das entschiedenste seine entschlossenheit bekrftigte , die bekmpfung des terrorismus auf europischer ebene fortzusetzen sowie die zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten auf diesem gebiet auszubauen und zu intensivieren .

da frankreich den vorsitz innehat , mchte ich hier ganz besonders unsere solidaritt angesichts der gefahr zum ausdruck bringen , die der terrorismus in spanien darstellt , auf dessen konto gegenwrtig die meisten mordanschlge in europa gehen .
es versteht sich von selbst , dass die union es nicht hinnehmen kann , dass das europische aufbauwerk von den spanischen terroristen als vorwand zur rechtfertigung ihrer forderungen missbraucht wird .
gewaltsamer nationalismus entspricht in keinem fall den idealen der europischen union .
die bekmpfung aller formen des terrorismus ist daher eine prioritt der europischen union beim aufbau des von den staats- und regierungschefs auf dem gipfel von tampere im oktober 1999 proklamierten raumes der freiheit , der sicherheit und des rechts .

natrlich werden neben der von den instanzen der union ausgehenden multilateralen kooperation ganz besonders wirksame formen der bilateralen zusammenarbeit praktiziert , und die operative franzsisch-spanische zusammenarbeit hat erst krzlich die allen bekannten ergebnisse erbracht .
ich mchte heute und hier in meiner eigenschaft als koprsident - neben meiner franzsischen kollegin vom justizressort - des rates justiz und inneres insbesondere auf die aktivitten und die verantwortung der europischen union bei der bekmpfung des terrorismus im allgemeinen und damit auch in spanien eingehen .

der beginn der zusammenarbeit der mitgliedstaaten der europischen union im bereich der inneren sicherheit geht - wenn sie mir diesen kurzen historischen rckblick gestatten - auf das jahr 1976 , die zeit , in der die trevi-gruppen entstanden , zurck .
diese informellen gruppen , die halbjhrlich zusammentraten , waren von anfang an der ausdruck einer bereitschaft zur polizeilichen zusammenarbeit in einer reihe von bereichen , zu denen auch die terrorismusbekmpfung gehrte , mit der sich speziell die untergruppe trevi i befasste .

die im rahmen der trevi-konferenz entwickelte polizeiliche zusammenarbeit hat zur schaffung eines netzes von verbindungsbeamten gefhrt .
die schaffung dieses netzes , das zweifellos das wirksamste im rahmen dieser zusammenarbeit ist , geht auf das im juni 1990 in dublin von den innen- und justizministern der seinerzeit noch zwlf mitgliedstaaten angenommene aktionsprogramm zurck .
dabei geht es um den austausch von spezialisten zwischen den speziellen diensten der einzelnen mitgliedstaaten , und die aufgabe dieser verbindungsbeamten besteht im austausch von informationen , aber auch in der untersttzung der zustndigen dienststellen durch beratung .
meines erachtens kann man heute feststellen , dass dieses netz von verbindungsbeamten seine wirksamkeit nachdrcklich unter beweis gestellt hat , indem es die gleichzeitige durchfhrung von polizeilichen ermittlungen gefrdert hat .

im rahmen der zusammenarbeit im bereich justiz und inneres ist dann spter durch den maastrichter vertrag auch eine spezielle gruppe zur terrorismusbekmpfung gebildet worden .
das bestehen dieser gruppe von terrorismusexperten wurde auch vom amsterdamer vertrag besttigt , was deutlich zeigt , wie notwendig ein solches gremium ist , in dem die vertreter der fnfzehn sich treffen , erfahrungen austauschen und zusammenarbeiten knnen .

aufgrund der arbeiten dieser gruppe hat der rat zwei wichtige beschlsse gefasst , auf die ich hier kurz eingehen mchte .
1996 hat der rat eine gemeinsame manahme zur erstellung und fhrung eines verzeichnisses der besonderen fhigkeiten und fachkenntnisse auf dem gebiet der terrorismusbekmpfung angenommen .
des weiteren hat er ende 1999 eine empfehlung ber die zusammenarbeit im kampf gegen die finanzierung von terroristengruppen angenommen .

hier ist auch die rolle des europischen polizeiamtes europol im kampf gegen den terrorismus zu erwhnen .
das europol-bereinkommen vom 26. juli 1995 sah von anfang an vor , dass sich das amt auch mit straftaten befassen sollte , " die im rahmen von terroristischen handlungen gegen leben , krperliche unversehrtheit und persnliche freiheit sowie gegen sachen begangen wurden oder begangen werden knnten " .
allerdings war diese erweiterung des kompetenzbereichs von europol auf den terrorismus seinerzeit erst fr spter , d. h. zwei jahre nach inkrafttreten des bereinkommens am 1. oktober 1998 vorgesehen .

wie sie wissen , befasst sich nunmehr eine abteilung von europol mit der terrorismusbekmpfung .
dies geschah auf einen antrag spaniens , und verstndlicherweise ist ein hoher spanischer beamter mit der leitung dieser abteilung beauftragt worden .
angesichts der seinerzeit von einigen terroristischen gruppen durchgefhrten kriminellen aktivitten beschloss der rat " justiz und inneres " auf seiner tagung am 28. und 29. mai 1998 , europol zu ermchtigen , seine aktivitten zur terrorismusbekmpfung schon vorzeitig , d. h. ab dem 1. januar 1999 , aufzunehmen .

natrlich kann ich auch die gegenwrtigen prioritten der franzsischen eu-prsidentschaft in dem bereich , der uns heute vormittag beschftigt , nicht unerwhnt lassen .
die franzsische prsidentschaft mchte vor allem die kooperation zwischen den mitgliedstaaten verbessern und intensivieren , diese aber auch noch strker auf die kandidatenlnder ausdehnen .
dabei handelt es sich sowohl um die justitielle als auch die polizeiliche zusammenarbeit . sie wird zweifellos eines tages zur vereinheitlichung der strafrechtlichen tatvorwrfe fhren .
die spanische regierung ihrerseits wnscht die einfhrung eines europischen haftbefehls .

von den prioritten der franzsischen prsidentschaft mchte ich insbesondere die initiative zur einfhrung eines informations- und manahmeprogramms zur vorbereitung der kandidatenlnder auf den beitritt zur europischen union nennen .
dieses programm soll dazu dienen , unsere kenntnisse ber die strukturen dieser lnder zur terrorismusbekmpfung zu verbessern und die sensibilitt der lnder zu erhhen , die in diesem bereich noch keine besonderen erfahrungen haben .

um eine genaue vorstellung von der lage im bereich des terrorismus in der europischen union zu bekommen - und dies ist die zweite prioritt unserer prsidentschaft - , waren wir bestrebt , die praxis fortzufhren , bei jeder zusammenkunft der arbeitsgruppe einen gegenseitigen informationsaustausch ber die neuesten entwicklungen des terrorismus in jedem mitgliedstaat vorzunehmen .

dank dieses systems , das die bilaterale mit der multinationalen zusammenarbeit verbindet , ist es uns auch in letzter zeit , in den vergangenen tagen , gelungen , betrchtliche erfolge im kampf gegen den spanischen terrorismus zu erzielen .

herr prsident ! whrend wir hier versammelt sind und ber diese fragen sprechen , wurde jos luis ruiz , gemeinderat der volkspartei in einem katalanischen dorf , von der eta ermordet .
einige versuchen , uns zu irritieren und unter den personen guten willens in diesem hohen hause verwirrung zu stiften .
aber es gibt eine klare grenze , die uns trennt .
auf der einen seite stehen jene , die fr die demokratie ihr leben lassen , auf der anderen jene , die mit tten versuchen , unsere freiheit zu beseitigen .

vielen dank , herr galeote quecedo , fr diese mitteilung .
es ist wirklich tragisch und unertrglich , dass solche dinge geschehen .

herr prsident !
ich nehme zwar an , dass sie es selber vorzuschlagen beabsichtigten , aber ich bitte sie im namen aller um eine schweigeminute fr dieses jngste opfer der demokratie . diesmal in katalonien .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute .
) der prsident . verehrte kolleginnen und kollegen , es fllt schwer , die arbeiten wieder aufzunehmen .
wir werden es jedoch tun . ein parlament muss einfach zu solchen vorfllen ffentlich stellung beziehen .

herr prsident !
mit aller wahrscheinlichkeit war ich der erste , der von dem attentat um 7.40 uhr erfahren hat . ich wei es schon seit einer weile .
es wurde in katalonien , 3 oder 4 kilometer von meinem haus entfernt begangen . die situation spitzt sich immer mehr zu , denn es wurden bereits mehr als 800 personen von der eta ermordet , und heute vormittag , whrend wir hier diskutieren , wurde ein weiteres attentat verbt .

kein politisches ziel rechtfertigt die gewalt .
es gibt nichts anderes als die totale verurteilung des terrorismus , um so mehr zum jetzigen zeitpunkt , da uns die terroristen vernichten wollen .
deshalb mssen wir einmal mehr ganz energisch unsere position der entschlossenheit , der zusammenarbeit , wie das kommissionsmitglied sagte , fr eine starke demokratie bekrftigen , denn der terrorismus greift unmittelbar den kern unserer werte an .
bekunden wir unsere solidaritt mit allen betroffenen , und bringen wir unsere hoffnung auf frieden zum ausdruck .

diese debatte ist nach diesem jngsten attentat fr mich besonders hart , und ich habe darber mit vier der fnf unterzeichner der erklrung gegen den terrorismus in spanien gesprochen .
zwei von ihnen habe ich darauf hingewiesen , dass wegen eines absatzes , des zweiten , die unterzeichnung der erklrung durch einige abgeordnete schwierig werden knnte .
der zweite absatz lehnt jeglichen dialog mit den kreisen ab , die den terrorismus tolerieren , ihm nahe stehen .
ich habe mit den verfassern des textes gesprochen , weil ich glaube , dass sie eine formel finden sollten , damit wir alle unterzeichnen knnen .
warum ist es so schwierig , den zweiten absatz in dieser abfassung zu unterzeichnen ?
weil er die kultur des friedens , die kultur des dialogs in zweifel zieht . denn wenn wir dem dialog entsagen , ist der prozess in nordirland nicht mglich .
der prozess im nahen osten kann nicht stattfinden . der europaabgeordnete john hume wre kein trger des friedensnobelpreises , und ich halte es fr wichtig , dass er es ist .

wenn die eta nicht auf ihre waffen verzichtet , verzichten wir nicht auf die unsrigen .
wenn die eta nicht der gewalt entsagt , sollten wir nicht dem gesetz und dem dialog entsagen , die unsere waffen sind .
wir haben keine anderen .
deshalb bitte ich die verfasser der erklrung eindringlich - ich habe es privat getan und tue es jetzt ffentlich - , uns die unterschrift zu ermglichen , denn jeglicher standpunkt zum terrorismus bedarf einer uneingeschrnkten rechtfertigung .
wenn sich diese erklrung andererseits auf die des parlaments von 1997 sttzen will , die sich fr den dialog aussprach , warum greifen wir nicht auf sie zurck , konkret auf ihren absatz acht , in dem das parlament den dialog fr sinnvoll hielt ?

wir alle mssten unterzeichnen knnen .
nichts rechtfertigt den terrorismus . nichts rechtfertigt die fehlende einheit der demokratischen krfte .

herr prsident ! ich habe im zusammenhang mit dem redebeitrag unseres verehrten kollegen pere esteve , den wir soeben vernommen haben , um das wort zur geschftsordnung gebeten .

dieses parlament nahm am 14. dezember 1995 eine entschlieung an , in der es heit : " ...
bekrftigt erneut seine ablehnung jeder art von dialog mit denjenigen , die an irgendwelchen terroristischen taten mitwirken , diese untersttzen , herbeifhren oder ausfhren " . ferner verabschiedete dieses parlament mit datum vom 15. januar 1998 eine entschlieung mit folgendem wortlaut : " ...
beharrt auf seiner ablehnung , mit denjenigen einen dialog zu fhren , die an straftaten mitwirken oder diese zulassen , hervorrufen , untersttzen und ausfhren " .

zwei entschlieungen dieses parlaments , herr esteve .
sie sagen , man soll ihnen die unterzeichnung ermglichen : es ist schwierig , sie jemandem zu ermglichen , der sich im echten frieden mit seinem gewissen befindet .

herr prsident ! ich mchte mich den worten von herrn esteve anschlieen und vor allem im namen unserer fraktion wie auch meiner partei eusko alkartasuna - die zusammen mit den kollegen der baskisch-nationalistischen partei die regierung des baskenlandes bildet - unsere unumwundene und kategorische ablehnung des terrorismus zum ausdruck bringen , ganz besonders heute , nach dieser verbrecherischen tat in katalonien .
wir bedauern indes , dass energische verurteilungen und konstruktive vorschlge nicht hand in hand gehen , wenn einige fraktionen , unter ausschluss anderer und ohne erffnung der debatte , die bereits erwhnte erklrung einreichen .

wie es nicht anders sein kann , achten wir jedermanns freiheit und die der verschiedenen fraktionen , erklrungen vorzulegen , aber wir knnen uns aus vielerlei grnden nicht damit einverstanden erklren , wenn man uns zwingen will , den dialog abzulehnen .
vor allem deshalb nicht , weil wir wie mo mowlam zutiefst davon berzeugt sind , dass der dialog der wahre weg zur lsung der gewaltttigen konflikte in jedem beliebigen teil der welt ist , aber auch , weil wir nicht von vorangegangenen erklrungen dieses parlaments abweichen wollen . ich mchte einige verlesen .
die prsidentin nicole fontaine selbst sprach vor einigen tagen in straburg von " allen demokratischen frauen und mnnern in spanien , insbesondere im spanischen baskenland , die trotz dieses klimas des terrors weiter an den politischen dialog ... glauben " .

wenn man den dialog verurteilen wollte , wo blieben da lionel jospin , franois bayrou oder unser kollege , der europaabgeordnete und nobelpreistrger john hume , sowie all jene , die sich fr den friedensprozess in nordirland eingesetzt haben ?
wo wrden wir kommissarin reding einordnen ?
ich mchte nicht wrtlich zitieren , aber man kann dazu in ihrem bericht ber den terrorismus nachlesen , den sie diesem parlament 1997 vorlegte .
wenn wir ber einen ernsten , europischen konflikt sprechen , drfen wir nicht leichtfertig handeln und bei rhetorischen und sich wiederholenden erklrungen verharren , ohne die ursachen aufzudecken und gemeinsam eine lsung zu finden .
dieses parlament msste zum vorreiter in der untersttzung von initiativen , die uns zum ende der grausamen gewalt im baskenland fhren , msste zum vorreiter bei der suche nach wegen des dialogs , ganz besonders zwischen den baskischen demokratischen krften , werden .

ausgehend von der notwendigen selbstkritik aller fraktionen und auch der unsrigen halten wir die zeit fr gekommen , ttig zu werden und vor allem zu versuchen , ein gravierendes problem wie den terrorismus auf fester grundlage , mit dem hchstmglichen konsens anzupacken . dabei sollten wir uns natrlich darber im klaren zu sein , dass der dialog der wertvollste aktivposten zur erreichung des friedens und der ausshnung war , ist und bleiben wird .

wir htten hier einen alternativtext vorlegen knnen , aber das wre ein schwerer fehler gewesen , denn wir glauben , dass man bei einer so ernsten und gravierenden angelegenheit wie dieser alles andere tun muss , als vorschlge zu unterbreiten , die dieses parlament spalten .

gestatten sie mir einen kleinen persnlichen exkurs .
im jahre 1970 , vor 30 jahren und inmitten der franco-diktatur , sa ich im gefngnis , weil ich fr die freiheiten eingetreten war , und schon damals war ich gegen die eta .
wie jeder mensch , der selbstachtung besitzt und anspruch auf intelligenz erhebt , bin ich bereit zu lernen , aber lassen sie mich ihnen sagen , dass ich keine lehren in bezug auf entschlossenheit gegenber dem terrorismus annehme .

zum abschluss mchte ich jorge luis borges zitieren : " etwa 500 jahre vor dem christlichen zeitalter geschah in griechenland das beste , was die weltgeschichte verzeichnet , die entdeckung des dialogs .
die ordnung war beladen mit glauben , gewissheit , dogmen , bannflchen , bittgebeten , verboten , befehlen , tabus , tyranneien , kriegen und siegen .
einige griechen nahmen - wir werden nie erfahren , auf welche weise - den einzigartigen brauch der konversation an .
"

ohne diese wenigen griechen wre die westliche kultur undenkbar .
ich habe die hoffnung , dass wir heute , nach einem weiteren schmerzlichen , tragischen , schmutzigen mord und in den schwierigsten momenten , im angesicht unserer unvershnlichsten und mordgierigsten gegner , nicht diesem groen wert der globalen kultur , dem dialog , entsagen , so fest wir auch zu unseren demokratischen berzeugungen und zur uneingeschrnkten verurteilung des terrorismus stehen mgen !

herr prsident , zur geschftsordnung . in dieser debatte war mehrmals von nordirland die rede , und es wurde unterstellt , dass das konzept des bedingungslosen dialogs mit dem terror die grundlage des irischen friedensprozesses gewesen sei .
das ist nicht wahr .

der friedensprozess in nordirland beruhte auf der bedingungslosen feuereinstellung seitens der provisorischen ira .

herr prsident ! ich stelle fest , dass hier mehrere parallele debatten gefhrt werden und es wahrscheinlich leichter fllt , sich zu uern , wenn man nicht als vertreter einer fraktion spricht , aber dies alles sollte dem politischen dialog , der verdeutlichung des diskussionsgegenstands und den zielen der eingereichten schriftlichen erklrung dienen .

nach dem , was wir hier bereits vernommen haben , ist es mig , ber die bedeutung des terrorismus der eta , die grausamen folgen fr die bevlkerung , ihren frontalen angriff auf die in der spanischen verfassung von 1978 und im autonomiestatut von guernica verankerten demokratischen werte zu sprechen , die das baskische volk und das gesamte spanische volk so viele mhen und opfer gekostet haben .

wir haben schon gehrt , dass sich einige verdiente kmpfer gegen die franco-diktatur im plenarsaal befinden , aber andere liegen unter der erde , knnen nicht mehr sprechen , knnen keinen politischen dialog mehr fhren .
deshalb muss man diese frage hier und heute klren , und meine reaktion bezieht sich auf diese interpretationen des wesens des politischen dialogs .
selbstverstndlich mssen wir ber natrliche politische differenzen hinaus einen politischen dialog fhren , einen politischen dialog zwischen personen und organisationen , die die werte der demokratie und der freiheit achten und verteidigen .

der politische dialog ist nicht mglich , wenn mit der einen hand oder zu einem bestimmten zeitpunkt dieser dialog beschworen und mit der anderen die pistole abgefeuert oder die bombe gezndet wird , um den potentiellen gesprchspartner umzubringen .

( beifall ) zu diesem dialog kann man niemanden auffordern .
den politischen dialog muss es geben zwischen den demokratischen parteien , ob nationalistischer ausrichtung oder nicht , mit convergncia democrtica de catalunya , mit convergncia i uni , mit der pnv , mit eusko alkartasuna , von seiten der vereinigten linken , der sozialistischen arbeiterpartei spaniens , der volkspartei , in den institutionen , und er muss mit transparenz , klarheit , in vertretung des volkes und in verantwortung gegenber den brgern gefhrt werden .
aber der dialog , den jene fordern , die zur gewalt anstiften , darf nicht stattfinden . dieser dialog ist in einer demokratischen und offenen gesellschaft nicht mglich .

wir wissen , dass die probleme sowie die politischen , wirtschaftlichen und sozialen widersprche auf dem wege des dialogs und durch entscheidungen in den demokratischen institutionen gelst werden , aber lassen sie uns den dialog nicht als universelles rhetorisches mittel einsetzen , das auch von jenen angewendet wird , die zu gewalt anstiften und sie ausben und die die toten beklagen , als handle es sich um verkehrsopfer , whrend es in wirklichkeit kaltbltige morde an kindern und wehrlosen personen sind .
das ist im namen der demokratie unertrglich .
ich mchte ihnen sagen , dass sie besser schweigen sollten . ich hoffe , sie vernehmen meine botschaft , dass sie mit der sprache der moral und nicht der gewalt sprechen sollten .

( beifall ) der dialog darf kein make-up fr die gewalt und den terror sein , der dialog darf keine kapitulation vor dem verbrechen sein , der politische dialog ist nur mglich , wenn die bomben und die pistolen schweigen und die demokratischen werte anerkannt werden .
wir lehnen es kategorisch ab , dialog und nachsicht zu beschwren , was zu diktatur und konzentrationslagern fhrt .
aber wir setzen entschlossen auf den verantwortungsvollen und demokratischen dialog , um ein friedliches miteinander zu erreichen und die demokratie zu festigen , die wir so dringend brauchen .

( beifall )

herr prsident ! mehr als 15 000 menschen wurden verhaftet , mehr als 5 000 gefoltert .
hunderte sind umgebracht worden .
journalisten und abgeordnete wurden von staatsterroristen gettet , gemeinderte wurden von staatsterroristen gettet , mnner und frauen , meine kollegen wurden von staatsterroristen im knigreich spanien gettet .
kann das europische parlament mit staatsterrorismus kollaborieren ?

( lebhafter protest und zwischenrufe )

die groe mehrheit des baskischen volkes tritt heute mehr denn je fr gewaltlosigkeit ein .
es ist zu diesem zeitpunkt besonders angebracht , uns daran zu erinnern , dass das lizarra-abkommen , das vor zwei jahren den weg zu einer friedlichen und demokratischen baskischen gesellschaft erffnete , von der madrider regierung nach einer bedingungslosen feuereinstellung konsequent abgelehnt wurde .

( anhaltender protest )

die bewegenden worte der opfer der eta und der spanischen repression beweisen besser als alles andere , wie tragisch es ist , diese hervorragende gelegenheit verstreichen zu lassen .
wir sind bereit , den friedensprozess auf jede erdenkliche weise zu untersttzen .
wir werden niemals etwas unternehmen , was die dauerhafte beilegung des derzeitigen konflikts durch die anerkennung der baskischen identitt behindern knnte .

( protest , klopfen auf die tische )

da haben sie die spanische auffassung von redefreiheit und demokratie .
sie sind nicht tolerant , sie selber haben mehr als eine dreiviertelstunde gesprochen und knnen mich nicht eine minute ertragen , das ist ihre demokratie .

( anhaltender protest )

der tag , an dem die europische union fr eine politische lsung eintritt , wird fr 100 % aller basken , auch fr die in der pp und die sozialisten , der glcklichste tag in unserem leben sein , das versichere ich ihnen .

herr prsident ! im namen der britischen konservativen mchte ich die spanischen behrden in ihrem kampf gegen den terrorismus unserer festen untersttzung versichern .
das vereinigte knigreich hat mehr als dreiig jahre unter dem terrorismus gelitten .
ja , es gab gestern abend in london sogar wieder einen zwischenfall , und so gilt unsere anteilnahme dem jngsten opfer des terrorismus in spanien .

um die terroristen schlagen zu knnen , muss von der regierung eine unmissverstndliche botschaft ausgehen , und die ffentlichkeit sollte weiterhin entschlossenheit zeigen .
terroristen sollten nicht hoffen drfen , dass sich ihre ziele mit gewalt erreichen lassen , sie drfen sich nicht sicher sein , dass sie der bestrafung fr ihre grausamen verbrechen entgehen , sie drfen nirgends unterschlupf finden .
vor allem darf kein mitgliedstaat der europischen union ein zufluchtsort fr terroristen sein , so dass sie von dort aus angriffe auf einen anderen staat organisieren knnen .

ich frchte , die britische erfahrung war in allen diesen punkten berwiegend negativ .
wir untersttzen die spanische regierung und die sicherheitskrfte in ihrer festen haltung gegen den eta-terrorismus und bringen unsere solidaritt mit dem spanischen volk und insbesondere mit jenen , die als opfer des terrorismus unmittelbar zu leiden hatten , zum ausdruck .

( beifall )

herr prsident ! lassen sie uns heute von diesem parlament eine ganz klare und unmissverstndliche botschaft aussenden , nmlich dass gewalt bei der lsung der probleme eines geteilten volkes in keiner weise eine rolle spielt .
gewalt vertieft lediglich die spaltung und erschwert nur noch mehr die lsung des problems .
organisationen , die gewalt anwenden , sollte man deutlich sagen , dass ihre behauptung , sie tten das , um fr das volk menschen- und brgerrechte zu erkmpfen , vollkommen falsch ist , da sie mit ihrem vorgehen das fundamentalste aller menschenrechte , das recht auf leben , untergraben .

unsere botschaft sollte lauten , dass es ein absolutes und vollstndiges ende der gewalt geben muss .
nach einem absoluten und vollstndigen ende der gewalt kann es einen dialog geben , und dieser dialog sollte demokratisch gewhlte vertreter aller schichten des volkes einbeziehen .
ziel dieses dialogs wre ein abkommen , zu dem sich alle schichten der bevlkerung bekennen .

so geht man auf einfache und logische weise mit terrorismus um , und denjenigen , denen wirklich an der lsung des problems gelegen ist , sollte es nicht schwer fallen , diesen weg zu beschreiten .

. ( fr ) herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich schliee mich selbstverstndlich der vorbehaltlosen verurteilung und der emprung an , die jeder hier im saal bei der nachricht empfindet , dass der uerst feige und blinde terrorismus in spanien heute morgen um 7.30 uhr ein weiteres opfer gefordert hat - den stadtrat jos ruiz von sant adri de bess in katalonien .

ich habe vorhin im namen des europischen rates kurz das system der bi- und multilateralen zusammenarbeit dargelegt , das es den polizeiverwaltungen und der justiz ermglicht , immer weitere erfolge gegen den terrorismus zu erzielen .
dank dieser zusammenarbeit ist es vor einigen tagen gelungen , einige der bedeutendsten fhrer der eta zu verhaften .
doch dieser erfolg darf uns zu keinerlei gemeinsamer selbstzufriedenheit veranlassen .
es handelt sich um einen gerechten kampf der demokratie gegen die gewalt , den wir unermdlich fhren mssen .

. ( fr ) herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! im namen der kommission mchte ich ebenfalls mein beileid angesichts des opfers des attentats von heute morgen in katalonien und zudem meine besorgnis ber das , was in london geschehen ist , zum ausdruck bringen .

ich mchte insbesondere unterstreichen , dass abgesehen von der gegenwrtigen aussprache , die sich auf rechtsinstrumente wie die polizeiliche und justitielle zusammenarbeit , die wirksamere gestaltung der auslieferungsverfahren , die einfhrung eines europischen haftbefehls - damit wollen wir uns jetzt befassen - bezieht , europa im kampf um freiheit und demokratie ein plus darstellt .
meiner meinung besteht die hauptbotschaft in einem eindeutigen ausdruck der solidaritt - der solidaritt mit dem spanischen volk insgesamt und mit dem baskischen volk .

gestatten sie mir eine persnliche anmerkung . ich habe wie die spanier in einem land gelebt , das ber vierzig jahre unter einer diktatur gelitten hat , whrend in allen anderen europischen lndern demokratie herrschte .
meiner meinung nach besteht die grte untersttzung , die ihre institution dem kampf fr freiheit und demokratie in europa erweisen kann , in diesem ausdruck der solidaritt mit den opfern .
man darf die hoffnung nie aufgeben , sondern muss stets darauf vertrauen , dass freiheit und demokratie ewige werte sind .

herr prsident ! ich habe nur zwei bemerkungen : erstens , dass wir aus dem kern des hier gesagten lernen mssen ; und zweitens , dass wir uns bewusst sein sollten , wann wir das spiel derer spielen , die wir so kritisieren , indem nmlich gelrmt wird , wenn andere sprechen .

herr prsident ! wir alle mssen in der tat lernen , wer wessen spiel spielt , denn in diesem demokratischen haus regiert das wort .
wir demokraten knnen nicht verhindern , dass wir ermordet werden , aber wir knnen und mssen verhindern , dass man uns beschimpft , und hier sind die demokraten und die freiheitskmpfer beleidigt worden .

herr prsident ! abgesehen vom dialog mit den gewaltttern und der ablehnung jeglicher art von terrorismus , einer ablehnung , die wir voll und ganz teilen , fehlt es nach meiner ansicht in spanien an etwas grundlegendem : am dialog zwischen der baskischen und der spanischen regierung , der dialog zwischen der volkspartei , der psoe sowie der pnv und eusko alkartasuna , den regierungsparteien im baskenland .

wenn wir diese erklrung nicht unterzeichnen , so nicht deshalb , weil mit terroristen nicht gesprochen wird diesen standpunkt verstehen wir , sondern weil kein dialog zwischen den demokraten stattfindet , und dies ist , ganz abgesehen von der grausamkeit der morde , das wirkliche problem .
dieses parlament msste einen dialog zwischen den demokraten frdern .
der prsident meines heimatlandes , galicien , sprach einmal davon , dass europa keine internationale angelegenheit mehr sei . herr mayor oreja sagte , dass er keine internationalen vermittler wolle .
ich schliee mich diesen beiden erklrungen der volkspartei an und erklre , dass europa fr uns nichts internationales mehr ist und dieses parlament als politischer vermittler auftreten msste , nicht zwischen den terroristen und der regierung , sondern zwischen der baskischen und der spanischen regierung , zwischen der volkspartei , der psoe und der pvn-ea , doch daran fehlt es derzeit in spanien jenseits der terroristischen gewalt .

verehrte kolleginnen und kollegen , dies ist ein ungemein schwieriges thema .
wenn wir der reihe nach weitergehen , dann spricht zunchst herr gorostiaga atxalandabaso .
eigentlich wollte ich nun die aussprache beenden , angesichts des diskussionsgegenstandes zeige ich jedoch langmut . ich muss neutral sein .

die redner , die als nchste anstehen , mchte ich bitten , sich uerst kurz zu fassen . ich ersuche die kolleginnen und kollegen , grtmgliche ruhe zu bewahren .

das wort hat herr gorostiago atxalandabaso fr einen antrag zum verfahren .

herr prsident ! das ehrt sie sehr .
sie handeln wirklich demokratisch , da sie die freie meinungsuerung akzeptieren .
das ist nicht eigentlich das problem ; diese leute wollen nicht wahrhaben , dass es eine andere mglichkeit gibt : nmlich die , dass das baskenland das recht auf seine eigene identitt in europa hat .
genau das aber knnen die spanischen demokraten einfach nicht akzeptieren .

herr prsident ! ich bin jetzt in der lage , dem parlament weitere einzelheiten mitzuteilen .
der gemeinderat der volkspartei , jos luis ruiz casado , erhielt einen ersten schuss hinter das ohr , und als er zu boden fiel , gaben ihm die attentter den todesschuss .
ich sagte bereits , herr nogueira , dass man zwischen der einen oder anderen seite der grenze whlen kann , dass man danach aber keine unntzen entschuldigungen zur rechtfertigung seiner entscheidung suchen sollte .

herr gorostiaga , im namen dieser freiheit der meinungsuerung , die sie geltend machen , schauen sie mir in die augen . knnen sie mir versichern , dass ich oder meine familie nicht von der eta bedroht sind , weil wir in diesem parlament die freie meinungsuerung in anspruch nehmen ?
knnen sie mir das versichern , herr gorostiaga ?

die aussprache ist geschlossen .

ich danke dem rat und der kommission fr ihre beitrge .

rassismus

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden mndlichen anfragen :

( b5-0534 / 00 ) von frau ludford im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten an den rat zur position der europischen union auf der weltkonferenz 2001 gegen rassismus ;

( b5-0536 / 00 ) von frau schroedter im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz an die kommission zum rassismus in ostdeutschland ;

( b5-0537 / 00 ) von frau kaufmann und herrn wurtz im namen der gue / ngl-fraktion an die kommission zur rechtsextremen gewalt in deutschland .

herr prsident ! wir brauchen einen gemeinsamen , wirksamen beitrag der eu , damit die un-weltkonferenz gegen rassismus im nchsten jahr und ihre europische vorbereitungskonferenz im kommenden monat zum erfolg werden .
die eu ist den menschenrechten verpflichtet und besitzt die kompetenz , um dieses " alle anders , alle gleich " realitt werden zu lassen .
sie kann und muss nachdrcklich gegen rassendiskriminierung und fremdenfeindlichkeit vorgehen und die eu zu einer fhrenden kraft in der welt bei der wahrung multikultureller und ethnischer vielfalt machen .

lassen sie uns das aus uneingeschrnkter politischer berzeugung und nicht als eine bung in diplomatie tun .
diese anfrage und dieser antrag zeigen wege auf , wie der rassismus dokumentiert und verhindert werden muss und welche sanktionen es geben sollte .
effiziente sanktionen durchzusetzen heit erstens , die befugnisse der eu fr anti-diskriminierungsgesetze zu nutzen , und mit der verabschiedung des artikels 13 der rassismus-richtlinie in rekordzeit wurde auf treffende weise entschlossenheit signalisiert .
effizienz bedeutet ferner , die zwischenstaatliche zusammenarbeit von polizei und justiz gem artikel 29 des eu-vertrags zu verstrken , und hier werden wege dazu erkundet .

wir wollen hren , dass die mitgliedstaaten das protokoll nr . 12 der europischen menschenrechtskonvention , der zufolge diskriminierung einen direkten versto gegen diese konvention darstellt , anlsslich ihres fnfzigsten jahrestags im november unterzeichnen .

es gibt einige abgeordnete und fraktionen mit vielen hilfreichen nderungsantrgen , die ich akzeptieren werde , aber es gibt auch andere , die ich nicht akzeptieren kann .
erstens bedaure ich , dass die gelegenheit benutzt wurde , um bestimmte lnder und parteien als besonders schlecht zu kennzeichnen , beispielsweise in den nderungsantrgen 1 , 3 , 5 und 6. wenn man einige lnder herausstellt , andere aber nicht , so heit das , dass man leider keine umfassende beurteilung vornimmt .

darum appelliere ich an die einreicher dieser nderungsantrge , sie gegebenenfalls zurckzuziehen .
insbesondere mchte ich herrn ford die rcknahme seines nderungsantrags 1 nahe legen , auch wenn ich verstndnis dafr habe , denn es wre bedauerlich , wenn ein antrag zu dieser sehr wichtigen europischen und zu dieser sehr wichtigen weltkonferenz an sterreich scheitern wrde .

herr prsident , kaum ein tag vergeht , an dem die medien nicht von rechtsradikalen gewalttaten mitten in deutschland berichten .
brgerinitiativen , glaubensgemeinschaften und andere gesellschaftliche gruppen warnen seit jahren vor dem rechtsradikalismus .
es gibt ihn in ost und west , selbst wenn er von einer minderheit ausgeht .
im osten betrachten sich rechte gruppen nicht mehr als minderheit , sondern als mitte der gesellschaft und sind zum jugendkult geworden .
sprachlosigkeit und stumme zustimmung in greren bevlkerungsschichten lsst zu , dass es zonen in stdten der eu gibt , wo rechts regiert und nicht mehr der staat .

selbst wenn es dafr erklrungen gibt - erziehung in einem totalitren staat , mangelndes selbstgefhl vieler menschen im osten , hohe arbeitslosigkeit , perspektivlosigkeit fr jugendliche - , selbst dann drfen wir nicht bei diesen begrndungen stehen bleiben , sondern mssen endlich handeln !
ein europa , welches sich auf die unantastbarkeit der menschenwrde grndet und die freizgigkeit garantiert , muss mit null toleranz gegenber rechter gewalt reagieren .
deshalb schluss mit dem schweigen gegen die alltgliche rechte gewalt in teilen der europischen union , selbst wenn man sich damit den vorwurf des nestbeschmutzers einhandelt .
wir brauchen eine tolerante verwaltung und die offensive finanzielle untersttzung lokaler gruppen und akteure , solcher , die zivilcourage zeigen .
europa muss hier flagge zeigen !
es muss von auen diese lokalen gruppen untersttzen , um ihnen mut zu machen , weiter zivilcourage gegen rechts zu zeigen !

herr prsident ! in der antwort auf die anfrage der pds-bundestagsfraktion hat die bundesregierung fr das jahr 1999 2.031 rechtsextremistische und antisemitische straftaten in gesamtdeutschland ausgewiesen .
die renommierte deutsche zeitung " der tagesspiegel " listet 93 morde mit rechtsextremem hintergrund in den letzten zehn jahren auf .
die entwicklung im osten deutschlands ist fr mich , der aus der ddr kommt , natrlich besonders bitter .
zweifellos gibt es begrndungen , die in der gesellschaft der ddr liegen , insbesondere die nachwirkung autoritrer strukturen und die schwche der zivilgesellschaft im osten deutschlands .

aber es gibt ebenso viele grnde , die mit der entwicklung der letzten zehn jahre zu tun haben : die abkopplung der konomischen und sozialen entwicklung ostdeutschlands von der in den alten bundeslndern , die missachtung ostdeutscher lebenslufe und erfahrungen , die fehlende konsequenz bei der auseinandersetzung mit geschichte und gegenwart des rechtsextremismus .
infrastruktur , organisation und geld werden durch seit langem bestehende rechtsextreme parteien und organisationen aus den alten bundeslndern massiv in die neuen bundeslnder hineingetragen .

die soziale polarisierung der gesellschaft , der rckzug des staates aus sozial- und bildungseinrichtungen und der immer hrter werdende konkurrenzkampf auf dem arbeitsmarkt sind ein gnstiger nhrboden fr rassismus und fremdenfeindlichkeit .
das gefhl der hilflosigkeit , das viele menschen angesichts des sozial und kulturell zerstrerischen globalisierungswettlaufs , der zurckdrngung von politik und demokratie gegenber gewinninteressen von unternehmen erfasst , bietet rechtsextremen gute ansatzpunkte .

eine rhetorische politik , die sich auf nationalismus sttzt , zuwanderung und immigration zum ausgangspunkt von wahlkampagnen macht , ebnet den weg fr rassismus und fremdenfeindlichkeit .
die restriktive asyl- und auslnderpolitik der europischen union , der mangel an transparenz und die einbeziehung der brger in die entscheidung tun ein briges .
wir brauchen jedoch erstens , eine konsequente stigmatisierung rassistischer und rechtsextremer anschauung , zweitens , einen wandel der asyl- und auslnderpolitik der eu und ihrer mitgliedstaaten in richtung akzeptanz und integration von immigranten und asylbewerbern , drittens , aktive beschftigungs- und sozialpolitik , insbesondere fr jugendliche , viertens , eine humanistische bildungspolitik , die zu toleranz erzieht und kulturelle und ethnische vielfalt als bereicherung betrachtet .

. ( fr ) herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! ich mchte auf die frage von frau ludford punkt fr punkt antworten .

der rat und die prsidentschaft messen der europischen regionalkonferenz , die unter dem motto " alle anders , alle gleich " vom 11. 13. oktober 2000 in straburg in vorbereitung der weltkonferenz gegen rassismus im jahr 2001 stattfindet , groe bedeutung bei .
daher wird die prsidentschaft alles tun , um ein maximum an kooperation und koordination zwischen den mitgliedstaaten der union im hinblick auf die konferenz von straburg zu gewhrleisten .

am rande der zahlreichen vorbereitungstreffen , die bereits stattgefunden haben , hat sich schon eine intensive koordinierungsttigkeit zwischen den mitwirkenden entwickelt .
der rat beabsichtigt gegenwrtig nicht , auf dieser regionalkonferenz in straburg einen gemeinsamen standpunkt der fnfzehn mitgliedstaaten nach artikel 34 absatz 2 vorzulegen .
die koordinierung - und ich glaube , das ist das wichtigste - zwischen den mitgliedstaaten der europischen union wird jedoch fortgesetzt , um zu verhindern , dass diese zu den einzelnen punkten der tagesordnung unterschiedliche standpunkte vertreten .
der rat hat hingegen die absicht - und das mchte ich besonders unterstreichen - auf der weltkonferenz nchstes jahr in sdafrika einen gemeinsamen standpunkt vorzulegen , und die vorarbeiten zur abfassung dieses gemeinsamen standpunktes haben bereits begonnen .

bei der koordinierung ihrer standpunkte auf der regionalkonferenz werden die mitgliedstaaten selbstverstndlich die in dem dokument der kommissionsdienststellen vom 17. april enthaltenen uerst zweckdienlichen empfehlungen bercksichtigen .

was die mittel betrifft , um grere synergieeffekte zwischen den auf diesem gebiet einerseits vom un-hochkommissariat fr menschenrechte und andererseits von der europischen kommission gegen rassismus und intoleranz des europarates , aber auch von der europischen beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit realisierten arbeiten zu sichern , so mchte ich frau ludford daran erinnern , dass der rat am 21. dezember 1998 einen beschluss ber eine vereinbarung zur herstellung einer engeren kooperation zwischen der europischen beobachtungsstelle und dem europarat gefasst hat und dass die zusammenarbeit zwischen beiden institutionen sich erfolgreich entwickelt hat .

es wird ebenfalls weiter geprft , wie engere verbindungen zwischen dem hochkommissariat und der europischen beobachtungsstelle fr rassismus und fremdenfeindlichkeit hergestellt werden knnen .

des weiteren mchte ich daran erinnern , dass am 29. juni 2000 die richtlinie des rates zur anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes ohne unterschied der rasse oder der ethnischen herkunft angenommen worden ist .
aufgrund der berschneidung , die sich damit zwischen dieser richtlinie und dem vorschlag fr eine richtlinie zur festlegung eines allgemeinen rahmens fr die verwirklichung der gleichbehandlung in beschftigung und beruf ergibt , ist die rassendiskriminierung aus dem geltungsbereich der letzteren richtlinie gestrichen worden , doch ich mchte darauf verweisen , dass der geltungsbereich dieses richtlinienvorschlags wesentlich enger ist als der der bereits angenommenen , der sich nicht nur auf die bereiche beschftigung und beruf bezieht , sondern auch auf den sozialen schutz , soziale vergnstigungen , bildung sowie zugang zu und der versorgung mit gtern und dienstleistungen .

nun zum gemeinschaftlichen aktionsprogramm zur bekmpfung der diskriminierung . ich kann ihnen besttigen , dass die diesbezglichen arbeiten im rat bereits weit fortgeschritten sind , und wenn das parlament seine stellungnahme in der ersten oktobertagung abgibt , wird der rat in der lage sein , am 17. oktober eine politische einigung zu diesem text zu erzielen , der dann noch vor dem ende der franzsischen prsidentschaft angenommen werden knnte , so dass das programm wie vorgesehen am 1. januar 2001 anlaufen kann .

was schlielich die gemeinsame aktion von 1996 gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit betrifft , so hat der rat im mai 1998 einen bericht ber die einhaltung der verpflichtungen , die den mitgliedstaaten im rahmen der gemeinsamen aktion obliegen , geprft und entschieden , dass die umsetzung dieser aktion im jahr 2000 erneut berprft werden soll .
ich mchte ihnen mitteilen , dass die prsidentschaft gegenwrtig die voraussetzungen fr diese erneute berprfung schafft , die den rat in die lage versetzen wird , die generelle wirksamkeit dieser gemeinsamen aktion zu beurteilen und zu entscheiden , ob dieses oder jenes element verstrkt werden muss .

ich hoffe , frau abgeordnete , dass ich damit ihre frage vollstndig beantwortet habe .

herr prsident , in der mythologie des antiken griechenland gab es zwei ungeheuer , skylla und charybdis , die menschen tteten und sie dann verschlangen .
im heutigen europa stellen der terrorismus und der rassismus diese beiden ungeheuer dar .
das sind leider die themen , die heute zur debatte stehen .

odysseus gelang es schlielich , die beiden ungeheuer zu besiegen , und dazu waren klugheit , beharrlichkeit und mut erforderlich .
seine rolle muss heute die politische demokratische fhrung europas bernehmen .
vor sechzig jahren haben wir einen der schlimmsten kriege in der menschheitsgeschichte erlebt .
der grundgedanke der europischen union bestand deshalb darin , institutionen zu schaffen , die den frieden gewhrleisten wrden . in den vergangenen jahren sind wesentliche schritte in diese richtung getan worden .

leider liegt der rassismus nach wie vor wie eine dunkle wolke ber europa .
die bekmpfung des rassismus auf europischer ebene hat viele dimensionen .
eine davon besteht in den grundlegenden politiken der europischen union zur vertiefung ihrer politiken , also die strkung des sozialen europa und der abbau der differenzen , sowie in ihrer erweiterungspolitik , also der untersttzung der lnder , in denen es probleme gibt .

was insbesondere die bekmpfung des rassismus betrifft , so mchte ich einige ganz konkrete politiken und manahmen nennen .
1996 hat der rat eine gemeinsame aktion gebilligt , in der es um die justitielle zusammenarbeit zwischen den lndern in fragen des rassismus geht .
demnchst beginnt die zweite phase dieser gemeinsamen aktion .

der vertrag von amsterdam stellt in der tat eine wichtige waffe im institutionellen instrumentarium europas dar .
die artikel 29 und 13 ermglichen die durchfhrung ganz konkreter politiken .
artikel 29 gestattet die bekmpfung des rassismus und der fremdenfeindlichkeit durch die zusammenarbeit auf dem gebiet des rechts und der sicherheit , um den gemeinsamen raum der freiheit und des rechts errichten zu knnen .
in tampere wurde eine politik mit manahmen in diesem bereich fr wichtig befunden und beschlossen , und gleichzeitig treiben wir manahmen voran , die gegen derartige verbrechen , auch ber das internet , gerichtet sind .

zweitens wurden auf der grundlage von artikel 13 zwei richtlinien vorgeschlagen . die richtlinie zur bekmpfung der diskriminierung auf grund der rasse wurde vom europischen parlament sowie vom rat in rekordzeit , innerhalb von nur sechs monaten , angenommen und ist heute bestandteil der europischen rechtsvorschriften .
die zweite richtlinie , in der es um mglichkeiten der bekmpfung jeder art von diskriminierung am arbeitsplatz geht , wird whrend der franzsischen prsidentschaft zur debatte gestellt .
natrlich reichen gesetze allein nicht aus . die kommission hat deshalb ein programm gegen diskriminierung vorgeschlagen , das es den regierungen , den nichtregierungsorganisationen sowie den lokalen behrden ermglicht , zusammenzuarbeiten , um innovative politiken gestalten und sich darber verstndigen zu knnen , welche erfahrungen sich im kampf gegen den rassismus als wirksam erwiesen haben .

die europische beobachtungsstelle in wien ist eine wichtige einrichtung , deren aufgabe darin besteht , objektive , zuverlssige und vergleichbare daten zu erscheinungen des rassismus , der fremdenfeindlichkeit und des antisemitismus vorzulegen . sie soll somit ein wesentliches instrument der planung nicht nur auf europischer , sondern auch auf nationaler ebene sein .
die beobachtungsstelle hat bereits untersuchungen zum ausma des rassismus sowie zu erscheinungsformen von rassismus , fremdenfeindlichkeit und antisemitismus in den verschiedenen mitgliedstaaten durchgefhrt , sie hat die ursachen dieses phnomens , seine auswirkungen und ergebnisse analysiert und beispiele fr die best practice geprft , die in bestimmten mitgliedslndern zu resultaten gefhrt haben .
die beobachtungsstelle wird auerdem ein koordiniertes netz von nichtregierungsorganisationen und einrichtungen schaffen , die auf europischer ebene zusammenarbeiten und fragen der fremdenfeindlichkeit angehen knnen .
ferner kann sie der gemeinschaft und den mitgliedstaaten empfehlungen geben , welche politiken zweckmigerweise verfolgt werden sollten . mit der deutschen regierung ist die zusammenarbeit in dieser hinsicht bereits angelaufen .

schlielich ist die straburger konferenz ein enorm wichtiges ereignis .
die kommission wird sich mit theoretischen und auch politischen vorschlgen an ihr beteiligen .
wir haben bereits zwei dokumente vorgelegt , die smtliche erfahrungen und die vorschlge zur bekmpfung des rassismus auf gemeinschaftsebene enthalten und auch unsere erfahrungen in den bereichen bildung , ausbildung , forschung und jugendpolitik bei der bewltigung dieser probleme umfassen .
die konferenz wird im hinblick auf die nichtregierungsorganisationen finanziell untersttzt , weil diese neben den regierungen unserer ansicht nach eine sehr wichtige rolle spielen knnen , und natrlich verhandeln wir auch ber hilfen fr die teilnahme der nichtregierungsorganisationen an den regionalen konferenzen , die in chile , senegal und dem iran geplant sind .

meine damen und herren abgeordneten , wir drfen nie vergessen , dass die europische union geschaffen wurde , damit sich die rassistischen grueltaten von vor sechzig jahren niemals wiederholen .
diese politik grndet sich auf europischer ebene auf ein institutionelles instrumentarium , das mit dem vertrag von amsterdam gestrkt wurde , jedoch darber hinaus noch raum fr weitere bemhungen lsst , nmlich fr die schaffung von strukturen zur erforschung und untersuchung dieses phnomens sowie die untersttzung der regierungen , die frderung eines europaweiten netzes verschiedener organisationen , die in der lage sind , die ffentlichkeit wachzurtteln , und natrlich den erfahrungsaustausch und die frderung nationaler politiken in den bereichen bildung , massenmedien sowie im rahmen der jugend- und informationspolitik auf nationaler ebene .
es sei jedoch noch einmal nachdrcklich betont , dass alle politiken und das ihnen zugrunde liegende konzept auf einem prinzip basieren : in fragen des rassismus darf es in europa keinerlei toleranz geben , und rassistisch motivierte taten sind durch nichts zu rechtfertigen .

herr prsident , der rassismus ist in der tat eine geiel unserer gesellschaft .
er ist eine der schlimmsten menschlichen schwchen , die nicht nur auf einzelne gesellschaftliche gruppen beschrnkt ist .
rassismus entsteht oft aus angst , unwissenheit , dummheit , egoismus , aber auch aus der feigheit der institutionen .
eine zivilisierte gesellschaft , die diese bezeichnung verdient , muss ihn verfolgen , chten , bestrafen und mittels erziehung und strafverfolgung ausmerzen .

europa will eine zivilisierte gesellschaft sein , es hat hier die gelegenheit , dies im tglichen leben unter beweis zu stellen .
unser parlament hat zur position der europischen union auf der weltkonferenz gegen rassismus stellung zu nehmen .
unsere position muss eindeutig , verstndlich und spezifisch sein .

sie muss eindeutig sein , ohne unntig lang auszufallen .
ich meinerseits ziehe kurze texte vor .
sie muss modern sein , d. h. die neuen kommunikationsmittel bercksichtigen , die auch als trger fr rassistische ideen dienen .

sie muss verstndlich sein , d. h. sie muss auf einigen wesentlichen hauptgedanken beruhen , die gleichzeitig eine methodik aufzeigen : identifikation insbesondere mit hilfe unserer partner in den nrg bzw. unseren eigenen beobachtungsstellen ; sanktionen , begleitet von der vorstellung von null-toleranz , und natrlich vorbeugung .

sie muss spezifisch sein , d. h. neben den generellen prinzipien des kampfes gegen rassismus muss auch auf die europische spezifik eingegangen werden .
denn wenn wir ehrlich sein wollen , ist europa oft ein herd des rassismus gewesen . wir erleben im brigen gegenwrtig , dass dies in einigen lndern der europischen union wieder der fall ist .
wir haben hier die pflicht zur erinnerung und zur wachsamkeit .

wir mssen eine ambitionierte botschaft aussenden .
wir mssen ein beispiel setzen .
an mitteln dazu fehlt es nicht , wie die frau kommissarin dargelegt hat , ob es sich um den kampf gegen die diskriminierung oder gegen den rassismus handelt .

gegenwrtig wird eine grundrechte-charta erarbeitet , in deren artikel 1 die menschenwrde hervorgehoben wird .
aus diesem grund hat sich meiner meinung nach auch die evp bei der abfassung dieses textes engagiert .
wir wollen , dass dieser text frei von jedem dem zeitgeist geschuldeten und unntig polemischen ballast ist , frei von allen unntzen aufblhungen , die seiner aussagekraft nichts hinzufgen .
wir - die kommission , der ministerrat und das parlament - tragen hier eine gemeinsame verantwortung , und wir mssen diesem gemeinsamen vorgehen groe aufmerksamkeit zuwenden , denn die glaubwrdigkeit europas auf dieser weltkonferenz gegen rassismus hngt vor allem davon ab , wie wir vor unserer eigenen haustr kehren und wie glaubwrdig wir in unseren eigenen lndern sind .

herr prsident , meine damen und herren abgeordnete ! ich glaube , diese debatte ist eine ausgezeichnete fortsetzung der aussprache , die am frhen vormittag in diesem hause ber den terrorismus in spanien stattfand .
heute haben wir erfahren , dass unweit meines hauses eine weitere person ermordet wurde , die eine ehrenamtliche politische ttigkeit ausbte . ein gemeinderat .

ich sage , dass ich diese debatte fr eine sinnvolle fortsetzung der diskussion von heute vormittag halte , weil , wie john hume hufig in diesem parlament wiederholte , sich alle konflikte auf unterschiede konzentrieren , darauf , was wir am anderen nicht akzeptieren .
john hume hat uns auch oft in diesem plenum daran erinnert , dass die europische union ein beispiel fr die konfliktlsung ist und bleiben muss .

wir knnten sagen , dass die europische union heute der praktische ausdruck des gegenteils dessen ist , was der terrorismus oder der rassismus bedeuten .
deshalb glaube ich , dass europa mit einem gemeinsamen und festen standpunkt an der weltkonferenz gegen rassismus und mit einer position teilnehmen muss , die durch praktische beispiele untermauert ist , in erster linie durch die umsetzung der konvention der vereinten nationen von 1965 .
aber da ist meiner ansicht nach noch etwas wichtigeres , das man unverzglich tun muss .
wir drfen nicht zulassen , dass die radikalen krfte in spanien - in el ejido - , in italien , deutschland , sterreich , die initiative in dieser frage haben .
wir mssen mit der europischen bevlkerung sprechen und - wie mit der richtlinie gegen die diskriminierung - auch in allen brigen mandaten des rates von tampere vorankommen .

abschlieend mchte ich baronin ludford zu diesem bericht beglckwnschen und ihr sagen , dass wir ernsthaft ber ihre vorschlge nachdenken werden .
wir mssen davon ausgehen , dass europa heute pluralistischer als frher ist , und der welt erklren , dass wir darber froh sind .

herr prsident !
" sie starben , weil sie anders aussahen , anders dachten und anders lebten " - titel einer dokumentation einer tageszeitung ber rechtsextremistische gewalt in deutschland .
die zahl der brandanschlge und schndungen von jdischen friedhfen mchte ich hier nicht ausfhren und auch nicht die diversen rassistischen bergriffe .
rassismus in deutschland und in europa stellt eine der grten herausforderungen dar , die unsere gesellschaften zu berwinden haben .
rassismus stellt nicht nur fr die unter uns lebenden minderheiten eine gefahr dar , sie bedroht die werte , auf die unsere gesellschaften nach den bitteren erfahrungen aufgebaut wurden .
die europische union ist ein ergebnis dieser entwicklung .

wir knnen nur begren , dass die vereinten nationen die initiative ergriffen haben , im nchsten jahr eine weltkonferenz gegen rassismus zu veranstalten .
diese chance sollten wir nutzen . wir sollten einen klaren europischen beitrag fr diese konferenz leisten .
ich bedaure es sehr , dass meine kollegen aus deutschland zur zeit nicht in diesem saal sind und gemeinsam zeigen , dass rassismus weder in deutschland noch in europa eine chance hat !

herr prsident , von der jagd auf anders aussehende in el ejido , spanien , bis zur ermordung von mosambikanern in ostdeutschland , berall in europa geschehen rassistische gewalttaten .

wir verurteilen oft diejenigen , die sie begehen .
meiner meinung nach ist es hchste zeit , das klar zu benennen , was ihnen zur ideologischen aufrstung dient , woraus sie ihre schlagworte ableiten .
die rechtsextremen parteien profilieren sich , indem sie - wie wir wissen - die sozialen probleme , die unsicherheit , die arbeitslosigkeit ausnutzen , und dagegen muss etwas getan werden .
zuweilen auch gegen den halbherzigen konsens zwischen den herkmmlichen linken wie rechten parteien , der ihnen dabei hilft , mehr anklang in der ffentlichkeit zu finden .

die extreme rechte kommt nur zur macht - das muss man sich immer vor augen halten - , indem sie unsere schwchen , unsere mangelnde konsequenz ausnutzt .
wer ihre phrasen und themen aufgreift , erhht ihre glaubwrdigkeit ; wer denkt , sie durch einbeziehung in das ffentliche leben zhmen zu knnen , verharmlost sie .

die strategie der rechtsextremen parteien ist nicht zu durchschauen , wenn man lediglich ihren auslnderhass betrachtet , sondern man muss ebenfalls ihre allgemeinen gesellschaftlichen ziele , ihren homophoben diskurs , ihre kulturfeindlichkeit betrachten .
dann stellt man fest , dass es einen homophoben diskurs gibt , dass es angriffe auf die kultur , auf die rechte der arbeitnehmer , gegen das streikrecht , gegen ihre bestrebungen gibt .
es muss auch verhindert werden , dass die frauen wieder an den herd zurckgeschickt werden , indem ein " muttergehalt " eingefhrt wird , wie dies krzlich angestrebt wurde .
nur eine unnachgiebige haltung ist erfolgversprechend .
wenn es uns in frankreich gelungen ist , die front national wirksam zu bekmpfen , dann weil es niemals eine regierungskoalition mit ihr gegeben hat .
in europa gilt es , deutlich mehr fr die bildung , die vorbeugung , den kampf gegen die unsicherheit zu tun und die gleichberechtigung zwischen auslndern und inlndern zu strken .

abschlieend mchte ich frau kommissarin diamantopoulou danken , dass sie eine parallele zwischen terrorismus und rassismus gezogen hat , denn meiner meinung nach handelt es sich bei letzterem um eine beeintrchtigung der physischen integritt von menschen , und das ist nicht hinnehmbar .

das europa der toleranz gegen den hass , gegen das europa der gewalt und der gleichgltigkeit - darum geht es bei der konferenz .

herr prsident , die entschlieung ist anerkennenswert , doch bleibt abzuwarten , ob sie spter von denjenigen , die dazu verpflichtet sind , auch wirklich befolgt wird ; sie ist anerkennenswert , auch wenn sie einige lcken aufweist : so wird zum beispiel eine institutionalisierte form des rassimus , nmlich die negierung des selbstbestimmungsrechts der vlker , verschwiegen .
die europische union ist in dieser hinsicht leider kein vorbild , da sie beispielsweise der trkei den kandidatenstatus zugesprochen hat , obwohl sie dieses recht verweigert ; das gleiche tut brigens china gegenber tibet , wobei in diesem fall weltweit eine verbesserung der beziehungen zu china befrwortet wird .

was den vorliegenden entschlieungsantrag anbelangt , so mchte ich insbesondere auf den - hoffentlich keine zustimmung findenden - nderungsantrag nr . 6 eingehen , wo unter den rassistischen parteien auch die bewegung genannt wird , der ich selbst angehre .
in italien gibt es sehr strenge gesetze gegen den rassismus .
die justizbehrden gehen keineswegs schonend mit unserer politischen bewegung um : unser sekretr wurde mehrfach verurteilt und verschiedenen strafverfahren unterzogen , aber gewiss nicht aufgrund von rassismus ; gegen die fhrungsspitze unserer bewegung und gegen mich selbst wurde wegen separatismus ermittelt , der mit lebenslnglicher haftstrafe geahndet wird , doch kein einziger vertreter unserer bewegung wurde wegen rassistischer handlungen oder gewalttaten vor gericht gestellt oder verurteilt .
es ist also vllig unverstndlich , warum wir hier des rassismus bezichtigt werden !

ich bin mitglied der lega nord , nicht der bewegung von haider , weshalb ich nicht verstehe , wieso es zu dieser verwechslung kommen konnte .
ich sage es noch einmal : in italien ist kein verfahren gegen meine bewegung anhngig , in der sie des rassismus angeklagt wird , noch wurde ein solches abgeschlossen ; deshalb weise ich diese anschuldigungen ganz energisch zurck .
wenn dies seit jahren hartnckig von einigen witzbolden oder spavgeln behauptet wird , so geschieht das wider besseres wissen !

herr prsident ! am freitag letzter woche debattierte der deutsche bundestag ber eine energischere bekmpfung des rechtsextremismus in deutschland .
eine angebrachte und auf angemessener ebene gefhrte aussprache .
der sprecher der grnen - er gehrt also derselben partei wie die fragestellerin frau schroedter an - fhrte dabei aus , zur bekmpfung des rechtsextremismus gebe es keine einfachen lsungen .
die zahlreichen brgerinitiativen in den neuen bundeslndern gegen den rechtsextremismus bezeichnete er als einen lichtblick .
alles in allem klingt dieser grnen-abgeordnete weniger dster , weniger alarmierend als seine parteifreundin in den reihen unseres europischen parlaments .

damit will ich nun keineswegs die berechtigte besorgnis der kollegin schroedter ber die heute in ostdeutschland herrschende ablehnende , wenn nicht gar regelrecht hasserfllte haltung der gesellschaft auslndern gegenber relativieren .
wesentlich mehr ost- als westdeutsche sind der ansicht , die zahl der auslnder auf dem eigenen territorium sei viel zu hoch , und fhlen sich zudem von dieser gruppe ausgebeutet .
ein erstaunliches faktum angesichts der unbestreitbaren tatsache , dass in ostdeutschland kaum auslnder wohnen .
ihr anteil an der bevlkerung liegt , einem vor kurzem erschienenen deutschen pressebericht zufolge , zwischen 1 und 2,5 prozent .

verstndlicherweise stimmt dieses paradoxon die deutschen gemter sehr nachdenklich .
genau dieses innerdeutsche element , das von wesentlicher bedeutung ist , vermisse ich in dem einleitenden teil der schriftlichen anfrage von frau schroedter .
als ursache der rassistischen gewalt in den neuen bundeslndern fhrt sie den " dramatisch hohen anteil " rassistischer einstellungen unter der bevlkerung an , einschlielich der entwicklung des rassismus zu " einer art jugendkult " .

einer solchen argumentation ist sogleich die logische gegenfrage anzuschliessen : weshalb greift der rassismus beziehungsweise rechtsradikalismus ausgerechnet auf dem territorium des ehemaligen deutschen sozialistischen arbeiter- und bauernstaates , der ddr um sich ?
eine przise , zutreffende antwort liefert uns der werte kollege andr brie .
der kommentator der frankfurter allgemeinen zitierte ihn gestern zustimmend mit dem satz : " eine der mehrfachen ursachen rechter gewalt liegt eindeutig in der ddr . "

der deutsche publizist lutz rathenow drckte es noch wesentlich pointierter aus : " der ddr-staat hat auslnder in einer weise behandelt , von der rechtsradikale heute trumen wrden .
" diese verhaltensweise wirkt bis heute im osten des vereinten deutschland nach .
hier braucht kein sumpf , aus dem rechtsradikale dmpfe aufsteigen , trockengelegt zu werden , so rathenow , sondern hier offenbart sich eine gesellschaftliche " normalitt " , auf welche die bundesrepublik nicht vorbereitet ist und an der sie teilweise sogar selbst schuld trgt .
welcher westdeutsche verhandlungspartner der ddr hat sich denn seinerzeit darum gekmmert , wie es den vietnamesischen gastarbeitern in ostdeutschland geht ?
hat er sich als christlich-sozialer unterhndler - die worte stammen von rathenow - , daran gestrt , dass die vietnamesinnen , wenn sie schwanger waren , zur abtreibung gezwungen wurden ?

es wird noch einige zeit dauern , bis der ddr-komplex in der bundesrepublik , insbesondere das zahlreiche ossis beherrschende gefhl , brger zweiter klasse zu sein , berwunden ist .
als antidot gegen ostdeutsche rechtsradikale , neonazis und skinheads kommt der insider lutz rathenow mit einem interessanten vorschlag : " es gibt orte , wohin die gesamte jugend fr einige jahre ins ausland geschickt werden sollte .
" eine finanzielle untersttzung durch die europische union auf freiwilliger basis sollte meines erachtens durchaus mglich sein .

herr prsident , leider wird von einigen kollegen hier im haus die so wichtige debatte um rassismus dazu benutzt , um sich selbst auf einer imaginren liste von gut und bse zu positionieren .
whrend sich die vertreter der linken mit groer selbstverstndlichkeit in bequemer distanz zum stalinismus , kommunismus und linksextremismus definieren , fhlen sie sich angeblich nicht fhig , den unterschied zwischen rechts , rechtsextrem und faschistoid zu erkennen .
wer jedoch fr verbrechen gegen die menschlichkeit automatisch immer nur den politischen gegner zur verantwortung zieht , macht den entscheidenden fehler , dass er eben jene verbrechen einfach nur dazu benutzt , um sich selbst von jeder schuld freizusprechen .
niemand hier im haus wird dadurch zum antifaschisten , indem er politische gegner als faschisten denunziert .
so einfach kann man sich nicht aus der eigenen geschichte und der eigenen verantwortung stehlen .

zuletzt noch ein hinweis auf den kollegen ford , der in seinem nderungsantrag die blichen hasstiraden gegen sterreich losfhrt .
vielleicht knnte er sich nchstes mal politisch besser beraten lassen , die reaktion war nicht die des europischen rates !
zum europischen rat gehrt immer noch sterreich . und mit uns hat damals niemand gesprochen !

herr prsident , frau kommissarin , geschtzte kolleginnen und kollegen ! worum geht es eigentlich bei dieser debatte ?
es geht ganz einfach um die schwierige aufgabe , eine mglichst einheitliche position der europischen union , des europischen parlaments fr eine strategie gegen den rassismus zu finden und diese position dann auf der weltkonferenz zu vertreten .
es wurden konstruktive vorschlge gemacht von der frau kommissarin , ebenso von der verfasserin des entschlieungsantrags , frau ludford , in einem sensiblen bereich , und es wird dafr auch unsere untersttzung geben .
aber diese debatte sollte niemals fr andere zwecke missbraucht werden .
das wird sie leider gottes immer wieder von einigen kollegen , etwa von einer kollegin , die nur eine region in diesen kampf gegen rassismus einbezieht und dadurch die probleme berhht darstellt , die es europa- und weltweit gibt .

herr ford hat in seinem antrag mein land sterreich diffamiert .
er hat mir gesagt , er htte den bericht der weisen nicht gelesen . er schreibt aber sehr wohl in seinem antrag unter hinweis auf den bericht der drei weisen , die probleme von rassismus und fremdenfeindlichkeit wrden fortbestehen .
htte er den bericht gelesen , dann htte er feststellen knnen , dass das jeder wahrheit entschlgt !
es gibt diese probleme dort in dieser form , wie er sie anspricht , nicht .
im gegenteil , es wird der regierung sehr positives ausgesprochen , weil es gegenstrategien erfolgreicher art gibt , die teilweise ber den standards der anderen lnder der europischen union liegen .
ich habe hier entschlieungsantrge , in denen etwa generell die aufstockung von haushaltslinien gefordert wird , ohne zu sagen , wofr und welche aktivitten damit gefrdert werden sollen .
es gibt berzogene forderungen , wie etwa die ausweitung der zuwanderung , die rechtliche gleichstellung von illegalen unionsbrgern .
das sind alles dinge , die in einem sensiblen bereich auch dazu fhren knnen , angstsituationen aufzubauen .
was wir brauchen , ist vielmehr ein konzept zur ursachenbekmpfung , strategien zur migrationspolitik , die rcksicht nehmen auf die integrationsfhigkeit , auf die aufnahmefhigkeit in den einzelnen mitgliedstaaten , die eine gemeinsame asylpolitik schaffen , die den flchtlingen helfen , aber den missbrauch bekmpfen , und manahmen zur integration .

wir sollten nicht so oberflchlich und willfhrig mit diesem thema umgehen .
die sache ist viel zu ernst .
es gibt meiner meinung nach sehr viel zu tun , und wer konstruktiv an diesem thema mitarbeiten will , ist eingeladen , in wahrheit den vorschlgen von frau kommissarin diamantopoulou und frau ludford zu folgen und missbruchliche debatten im plenum im interesse einer positiven entwicklung hintanzustellen oder sein zu lassen !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! herr sichrovsky hat eben ein paar bedenkenswerte stze gesagt .
richtig ist , links sein schtzt nicht davor , faschistoides gedankengut entwickeln zu knnen .
das hat die geschichte bewiesen .
deshalb ist die aussage durchaus richtig , dass auch die linken ber ihre vergangenheit nachdenken mssen , so wie die rechten auch .
aber worum es heute geht , ist , dass die demokraten ber ihre jetzigen aufgaben nachdenken .
die jetzige aufgabe der demokratischen parteien , ob in ostdeutschland , in ihrem land , ob in italien , spanien - el ejido sage ich mal als stichwort - ist , wie mobilisieren wir eigentlich die schweigende mehrheit von menschen , die duldend hinnimmt und zuschaut , dass wehrlose , hilflose durchs dorf getrieben und totgeschlagen werden ?
wie mobilisieren wir diese mehrheit ?
die frage , die wir uns stellen mssen , ist die : warum gehen in meinem heimatland - nordrhein-westfalen in deutschland - fnftausend menschen gegen eine kampfhundeverordnung auf die strae , aber nur 300 als protest gegen den rechtsextremismus ?
das ist die frage , die wir uns stellen mssen !

jetzt sage ich ihnen mal etwas , herr sichrovsky , sie sind ja der vertreter der fp .
kritik an ihrer partei ist keine verunglimpfung von sterreich !
ich achte das sterreichische volk , aber ich verachte die rassisten in ihrer partei - das sage ich ihnen jetzt mal ganz klar - , zu denen sie auch gehren !


das gilt fr sie , herr kollege pirker , genauso .
ich sage deshalb noch einmal : bei dem , was wir hier mit diesen mndlichen anfragen erreichen wollen , bei dem , was frau ludford sagt , und auch bei den antrgen von frau schroedter und frau kaufmann , geht es nicht darum , dass wir irgendeine region in europa speziell herausgreifen und sagen , da ist es am schlimmsten .
fr uns deutsche als abgeordnete aus einem land der tter des faschismus ist das immer bitter zu erleben , dass gerade in unserem land so etwas luft .
aber zu glauben , der faschismus sei ein deutsches phnomen , verharmlost das problem in ganz europa .
deshalb sage ich noch einmal , der kampf ist ein europischer !

( beifall von links )

herr prsident , als mitglied der radikalen partei und europischer fderalist , als antifaschist und antikommunist frage ich sie : was ist schlimmer im hinblick auf den rassismus - die programme der rechtsextremistischen parteien oder die konkrete politik der europischen regierungen , die verbote und repressionen im bereich der einwanderung , des drogenkonsums , der neuen beschftigungsformen , ja einfach berall , beinhaltet ?
was ist schlimmer ?

in dieser frage beruhigt das europische parlament sein wohlfeiles gewissen mit feierlichen erklrungen und indem es initiativen und beobachtungsstellen finanziert , die ich fr absolut sinnlos halte .
den rassismus bekmpft man , indem man unsere gesellschaften auf ein fundament des rechts und der freiheit grndet , whrend sich die union zu einer in jeder hinsicht antidemokratischen , verbotsorientierten und repressiven institution entwickelt , mit dem ergebnis , dass sie angst hat und sogar die meinungen und die parteien verbieten will .
dieser weg ist zum scheitern verurteilt .
in den usa , wo im jahr 2050 die weien in der minderheit sein werden , gibt es eine nazistische amerikanische partei , die einen kandidaten zu den prsidentschaftswahlen aufgestellt hat , und trotzdem denkt niemand an deren verbot , hat niemand angst vor ihr , weil sie mit den waffen der demokratie und der freiheit geschlagen wird .
so besiegt man den rassismus ; und so muss er in europa besiegt werden .

herr prsident ! herr kollege schulz hat mich als rassisten angesprochen .
danke , herr prsident , dass sie mir die mglichkeit geben , zu reagieren .
er hat sich selbst als vertreter des landes der tter bezeichnet .
ich wrde so etwas nie in den mund nehmen , obwohl ein groteil meiner familie im holocaust ermordet wurde .
ich mchte herrn schulz als vertreter des landes der tter - seine eigenen worte - ersuchen , mir bitte eine einzige , eine einzige rassistische bemerkung nachzuweisen , die ich im laufe meiner politischen karriere gemacht habe .
wenn er nichts findet , mge er sich nicht fr die kritik , aber bitte fr die kriminalisierung meiner person entschuldigen !

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich denke , der heutige vormittag hat erneut gezeigt , dass extremismus und rassismus mit sicherheit zu den wichtigen problemen gehren , mit denen wir uns zu beschftigen haben .
gerade in den vergangenen monaten haben sich wiederholt straftaten mit fremdenfeindlichem hintergrund in deutschland ereignet .
dessau , mnchen , ludwigshafen , dsseldorf und viele andere orte , die vor allem deswegen unsere besorgnis erregen , weil hier mit groer gleichgltigkeit und kaltbltigkeit gewalt gegen wehrlose menschen verbt wurde .

diese tatorte zeigen , dass rassismus und rechtsextremismus aber kein spezifisch ostdeutsches , sondern eher ein gesamtdeutsches , ja auch ein europisches thema sind .
dieses problem , frau schroedter und auch herr schulz , vor allem in den neuen deutschen lndern bemhen und entsorgen zu wollen , das bringt uns doch nicht weiter , wenn solche regionen herausgegriffen werden .
richtig ist , dass die propaganda dieser gruppen , die seit langem in den alten lndern aktiv sind , in den jungen lndern in den letzten jahren leider auf fruchtbaren boden gefallen ist und dass wir entsprechenden handlungsbedarf haben , ohne zweifel .
aber hysterie ist ein schlechter ratgeber .
was wir brauchen , ist eine breite entschlossenheit im kampf gegen gewalt , aber auch das vertrauen und die zuversicht , dass staat und gesellschaft in der lage sind , dem spuk ein ende zu bereiten !

niemandem ist damit geholfen , wenn menschen in den neuen bundeslndern mit ber 10 % als menschen mit rassistischer einstellung bezeichnet und als solche herabgewrdigt werden .
16 millionen brgerinnen und brger knnen und werden sich nicht von einer extremistischen minderheit diesen stempel aufdrcken lassen .
das haben unsere brgerinnen und brger nicht verdient , das hat insbesondere unsere jugend auch nicht verdient , die zu ihrem berwiegenden teil tolerant und aufgeschlossen ist .

hinweisen mchte ich ausdrcklich auf die vielfltigen aktionen der bevlkerung der neuen bundeslnder in den letzten wochen und monaten , die immer wieder deutlich machen , dass es eine groe solidaritt mit den opfern dieser straftaten gibt und wir fremdenfeindliche umtriebe und gewalttaten in unserem land nicht dulden !

herr prsident ! man hat ein gewisses interesse an meinem engagement fr sterreich gezeigt .
herrn pirker muss ich sagen , dass mich die ereignisse in sterreich bereits seit einiger zeit interessieren .
ich war 1986 dort und habe gegen herrn haiders diskriminierung der slowenisch sprechenden minderheit in krnten protestiert .

ich gebe natrlich zu , dass einzelne mitglieder der freiheitlichen partei durchaus unbescholtene , aufrechte personen sein knnen , aber es gibt ein sprichwort : wer mit hunden zu bett geht , steht mit flhen auf .
es mag also ein unglcklicher umstand sein , dass einige leute , die sich fr eine bestimmte partei entschieden haben , so etikettiert werden , aber letztendlich haben sie das selber zu verantworten .

ich darf baroness ludford zu ihrem bericht beglckwnschen .
sie hat viel arbeit darauf verwendet .
ich fr meinen teil muss allerdings sagen - und das ist nicht ihr zuzuschreiben - , dass es da unterlassungssnden gibt .
kommissarin diamantopoulou hat sehr deutlich darauf hingewiesen , dass wir es hier in europa mit zwei ungeheuern zu tun haben , mit terrorismus und rassismus .
wir haben die existenz dieser ungeheuer zur kenntnis zu nehmen , und ich bin mir nicht sicher , dass wir das in dieser speziellen entschlieung tun .

es besteht noch immer die auffassung , dass es in europa eigentlich keinen rassismus gibt .
wenn berhaupt , dann sei er von recht geringem ausma , und wenn es ihn gebe , dann trgen die opfer daran schuld .
ich weise diese auffassung zurck .
in ostdeutschland wurde ein mosambikaner ermordet , in spanien wurden wanderarbeiter berfallen , in italien wurde ein jdischer professor angegriffen , und die stete zunahme des rassismus im fuball wurde uns gestern von den anhngern der kampagne " zeigt dem rassismus die rote karte " vor augen gefhrt .

krzlich wurde im vereinigten knigreich der terroristische bombenleger david copeland verurteilt . er hatte in einer schwulenbar schwule und heteros umgebracht , und natrlich gab es da die entlassung von professor pelinka von der beobachtungsstelle durch die sterreichische regierung .

wenn europa auf der weltkonferenz gegen rassismus eine zentrale rolle spielen will , dann muss es damit beginnen , sich selber so zu sehen , wie andere es sehen und nicht wie wir gern wren .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich komme aus leipzig , also aus ostdeutschland .
oft genug musste ich erleben , wie rechtsextreme auslnder oder auch nur andersdenkende drangsaliert haben oder es versucht haben .
aber ich erlebe auch die andere seite , wie sich couragierte frauen und mnner wehren .
es ist ein falsches bild , wenn man sich ostdeutschland erst einmal als rechtsradikal vorstellt .
eine bergroe mehrheit der bevlkerung ist offen und tolerant , und mehr und mehr menschen treten dafr auch offen ein .
ich denke , es ist auch ein fehler , zu sagen , dass jugendliche rechtsradikal sind .
dieses thema ist zu kurz gegriffen , denn genau diese jugendlichen fallen vielleicht eher auf , frau schroedter , aber sie wohnen bei eltern , sie haben ein soziales umfeld .
das heit , wenn wir diese problematik lsen wollen , mssen wir mehr fr politische bildung , mehr fr wertevermittlung und noch mehr fr zivilcourage tun .

die bundesregierung hat in den letzten wochen fr gerade solche projekte 70 millionen dm zustzlich zur verfgung gestellt .
ich denke , das ist ein ganz wichtiges zeichen .
ebenso ist die prfung eines npd-verbotes auch fr mich persnlich ein ganz wichtiges gesellschaftliches signal .
wir lassen uns auch in deutschland nicht von einer minderheit terrorisieren .
hier steht unsere demokratie auf dem prfstand .
als europerin mchte ich sie bitten , stigmatisieren sie nicht ostdeutschland als region !
ich selbst und viele andere in ganz deutschland verurteilen rechtsradikalismus und auslnderfeindlichkeit , kmpfen dagegen und brauchen ihre europische untersttzung !

herr prsident , in dieser auerordentlich aktuellen aussprache mchte ich zunchst die position untersttzen , die herr sylla gestern bei der debatte ber die tagesordnung vertreten hat , dass wir uns nmlich zuallererst mit der bekmpfung des rassismus beschftigen mssen , der in diesem saal zu beobachten ist , und die rassistische sprache ausmerzen sollten , deren sich der rechtsextreme flgel dieses parlaments oft und massiv bedient .

ob es bestimmten leuten nun gefllt oder nicht : europa ist bereits ein kontinent mit vielen rassen und vielen hautfarben , und kein rassist kann mehr verhindern , dass sich die vlker zunehmend vermischen .
leider treten heute wieder einmal ideologien in erscheinung , fr die bereits millionen menschen ihr leben lassen mussten .
gegenwrtig treten sie sogar in weiterentwickelter form auf , weil sie auer der grundideologie des rassismus auch die religion und die kultur einbeziehen und rassische , sprachliche und religise reinheit sowie eine authentische kulturelle identitt propagieren .

bedauerlicherweise sind es vor allem jugendliche im alter bis zu zwanzig jahren , die rassistische gewalttaten verben , junge menschen , die gewhnlich keinen schulabschluss besitzen oder keinen beruf erlernt haben .
das manahmenpaket , das kommissarin diamantopoulou bereits vorgestellt hat , stellt meines erachtens einen ausgereiften vorschlag dar und kann eine berzeugende antwort auf die derzeit in der europischen union zu beobachtenden erscheinungen des rassismus und der fremdenfeindlichkeit erteilen .
dass der staat und die politischen fhrungen hier verantwortung tragen , ist unbestritten .
eine wichtige rolle fllt jedoch nach wie vor auch den massenmedien zu , die die vielfalt und den reichtum der vielfarbigen und multikulturellen modernen gesellschaften aufzeigen knnten . statt straftaten von immigranten zu dramatisieren und sie aus der allgemeinen kriminalitt herauszuheben , sollten sie die positiven seiten von zuwanderung darstellen .

auerdem mssen unverzglich manahmen ergriffen werden , um die folgen und die bekmpfung des rassismus in die lehrplne der schulen sowie die aus- und weiterbildungsprogramme der lehrer aufzunehmen .
des weiteren muss die zivilgesellschaft mobilisiert werden , wie es die kommissarin und andere kollegen dargelegt haben .

herr prsident , ich habe ausnahmsweise um das wort gebeten , weil ich eine korrektur fr erforderlich halte .
europa grndet sich auf die prinzipien der freiheit , des rechts und der achtung der menschenrechte und hat weder in seinem innern noch gegenber seinen partnern das recht , davon abzurcken , und schon gar nicht aus grnden des handels oder der wirtschaft .
was den beitrittsstatus der trkei betrifft , so mchte ich klarstellen , dass die bedingungen ganz eindeutig formuliert sind .
die verhandlungen ber die kandidatur der trkei beginnen erst dann , wenn die kriterien von kopenhagen als erfllt gelten knnen .

vielen dank , frau kommissarin diamantopoulou .

ich teile mit , dass ich gem artikel 40 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

organisierte kriminalitt

nach der tagesordnung folgt die mndliche anfrage ( b5 - 0476 / 2000 ) des abgeordneten pirker im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten an den rat zum aktionsplan des rates zur prvention und bekmpfung der organisierten kriminalitt .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geschtzten damen und herren ! es geht um verbrechensbekmpfung , konkret um die bekmpfung des organisierten verbrechens , das mittlerweile mindestens ein viertel aller verbrechen ausmacht und gigantische gewinne aus der drogenkriminalitt , aus dem menschenhandel , aus dem versicherungs- und kreditkartenbetrug und aus anderen bereichen erwirtschaftet .
diese illegal erwirtschafteten gewinne werden reingewaschen , in den legalen wirtschaftskreislauf eingebracht .
sie unterminieren damit unser gesamtwirtschaftliches system und durch korruption auch unser gesellschaftssystem und unseren staat .

daher ist alles erdenkliche aufzubieten , sind alle strategien zu mobilisieren , um gegen dieses organisierte verbrechen geeignete mittel einzusetzen .
wir brauchen also diese manahmen , und dieser vorgelegte aktionskatalog ist von besonderer bedeutung , weil er damit auch ein signal an die brger europas darstellt , dass europa nicht nur eine wirtschafts- und whrungsunion ist , sondern im interesse der brger , der mitgliedstaaten zu einer sicherheitsunion ausgebaut werden muss .

ein derartiger aktionsplan kann zweifelsfrei dazu beitragen .
aber bei der realisierung derartiger plne sind die notwendigen europischen spielregeln zu bercksichtigen .
das ist bei diesem aktionsplan passiert , und daher habe ich eine parlamentarische anfrage eingereicht , allerdings schon im frhjahr , als die portugiesische prsidentschaft , die sich sehr engagiert diesem thema gewidmet hat , hier aber nicht die regeln eingehalten hat .
sie hat zwar zugesichert , dass das parlament sich mit dem aktionsplan befassen wird , die stellungnahme abgewartet wird , in den aktionsplan eingearbeitet wird und erst dann der aktionsplan realisiert wird .

diesem versprechen ist die damalige prsidentschaft portugals nicht nachgekommen , und das hat zur anfrage , die heute vorliegt , gefhrt .
es ist eine berechtigte kritik , aus mehreren grnden .
zum einen , weil man durch die nichtbefassung des europischen parlaments einen schritt zurckgegangen ist , nicht nur hinter den vertrag von amsterdam , sondern weit hinter den vertrag von maastricht , denn nach k6 htte das parlament in jedem fall befasst werden mssen .
aber auch der vertrag von amsterdam verlangt ja ffentlichkeit , verlangt transparenz , und daher htte das parlament als interessensvertretung der brger voll eingebunden werden mssen , so wie es auch von der prsidentschaft zu beginn diesem parlament hier versprochen wurde .
auch dieses versprechen wurde also nicht eingelst .

meine frage gilt der franzsischen prsidentschaft , wie sie das handhaben will , ob sie das parlament bei langfristigen strategien , wie der vertrag das vorsieht , auch einbeziehen wird , die stellungnahme abwarten wird und dann konform mit den vorstellungen des parlaments strategien entwickeln wird .

es gibt aber auch eine inhaltliche kritik an dem aktionsplan , und die bezieht sich darauf , dass etwa hier empfehlungen ausgearbeitet wurden , die mit prioritten von 1 bis 5 versehen wurden .
allerdings richten sich diese priorittenlisten nicht ausschlielich nach der dringlichkeit und der absoluten notwendigkeit , sondern sehr oft leider nach deren realisierbarkeit , und ich bringe ihnen hier ein beispiel .
das einfrieren , die beschlagnahme von ertrgen aus illegal erwirtschafteten bereichen aus dieser organisierten kriminalitt , wurde etwa lediglich mit prioritt 3 versehen , obwohl wir alle wissen , dass das geld der motor dieses organisierten verbrechens ist und daher eigentlich dieses einfrieren , das einziehen von geldern mit prioritt 1 htte versehen werden mssen .
ich knnte andere beispiele anfhren .
es geht also um die forderung und die bitte an die franzsische ratsprsidentschaft , diese priorittenkataloge zu berdenken und nach echten prioritten umzureihen , statt die reihenfolge nach der schwierigkeit der realisierung festzulegen .

es geht uns auch um den ausbau der prvention ; hier haben wir konkrete vorschlge gemacht . die reichen von der berprfung der gesetzesmaterien auf ihre auswirkungen hin ber das verhindern des organisierten verbrechens bis hin zu prventiven manahmen , die darauf abzielen , auch technische instrumentarien einzusetzen , um organisiertes verbrechen von beginn an zu verhindern .
dazu gehren etwa hhere sicherheitsstandards bei kreditkarten oder elektronische wegfahrsperren bei autos .

es geht also um eine flle von konkreten vorschlgen , und wir als parlament ersuchen erstens , eingebunden zu werden , zweitens , dass unsere vorstellungen dann auch in die aktionsplne , in langfristige strategien eingebunden werden .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! der rat ist natrlich auch der meinung , dass es wichtig ist , einen umfassenden meinungs- und informationsaustausch sowie konsultationen zwischen den institutionen der europischen union zu gewhrleisten .
die prsidentschaft hat sich ebenfalls dafr eingesetzt , das parlament strker in die aktivitten im bereich justiz und inneres einzubeziehen , insbesondere durch regelmige teilnahme an den sitzungen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ihres parlaments .

der rat muss sich jedoch an den vertrag halten , und der rechtsrahmen gibt ihm nicht die mglichkeit , das parlament zu orientierungsdokumenten , wie sie gegenwrtig im rat geprft werden , zu konsultieren .
aber der rat hat , wie sie wissen - ich mchte hier lediglich noch einmal darauf verweisen - , dem parlament am 21. dezember 1999 das unter dem finnischen vorsitz erarbeitete strategiedokument zur organisierten kriminalitt bermittelt und dabei ausdrcklich darauf verwiesen , dass er das parlament von anfang an ber die diskussionen zu diesem dokument auf dem laufenden halten mchte .
des weiteren hat die portugiesische prsidentschaft das parlament auf sitzungen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger ber die laufenden arbeiten informiert und erlutert , aus welchen grnden der rat eine fortsetzung des verfahrens zur annahme des strategiedokuments fr dringlich hielt .
sie hat insbesondere erlutert , dass das vorherige aktionsprogramm aus dem jahr 1997 bereits ausgelaufen war und der europische rat beschlossen hatte , dass es fortgefhrt werden sollte .

der rat wei natrlich , dass das parlament gegenwrtig als reaktion auf das strategiedokument an einem neuen papier zur organisierten kriminalitt arbeitet .
er begrt die diesbezglichen arbeiten des parlaments und beabsichtigt , - wie dies auch bei der reaktion des parlaments auf das aktionsprogramm von 1997 zur organisierten kriminalitt der fall war - , diese arbeiten im hinblick auf die umsetzung seiner eigenen strategie zu prfen und die vom parlament formulierten gesichtspunkte zu bercksichtigen .
in diesem zusammenhang ersucht der rat das parlament , seine meinung zu dem priorittsgrad , der den einzelnen in diesem dokument enthaltenen empfehlungen zukommen soll , darzulegen .

gem den whrend der portugiesischen prsidentschaft eingegangenen verpflichtungen wird der rat das parlament regelmig ber die im bereich justiz und inneres laufenden debatten informieren .
er hat gerade unter der portugiesischen prsidentschaft mit seinen initiativen zum ausdruck gebracht , dass er im rahmen der europischen union besonderes augenmerk auf die vorbeugenden aspekte des kampfes gegen das organisierte verbrechen zu legen gedenkt .
in diesem zusammenhang besttigt der rat , dass er sich genauestens an den vertrag halten und das europische parlament zu jeder aktion konsultieren wird , die sich aus einer initiative der mitgliedstaaten bzw. der kommission ergibt .

herr prsident !
ich danke fr den klaren und berzeugenden beitrag der franzsischen prsidentschaft und freue mich - ich glaube , ich kann das im namen des gesamten plenums sagen - ber das interesse der franzsischen prsidentschaft an dieser frage . gerade heute hat sie in der aussprache ber den terrorismus dafr einen erneuten beweis geliefert .

da ist eins , was die europischen brger nicht begreifen . wie ist es mglich , dass die kriminellen in europa alle vorzge der freizgigkeit haben und jene , die das verbrechen bekmpfen , es legitim bekmpfen , dagegen auf die schwierigkeiten der grenzen stoen ?
das bereitet auch diesem parlament , das die brger vertritt , sorgen , und deshalb ist es sich von anfang an immer sehr bewusst gewesen , dass man auf diesem gebiet vorankommen muss .

seit dem vertrag von amsterdam sind viele politiken " vergemeinschaftet " worden , aber nicht diejenigen , die mit strafsachen , sowohl im verfahrensrechtlichen als auch im rechtsinhaltlichen bereich , zu tun haben .
dies hat eine logik , die fr die brger manchmal schwer zu verstehen ist . es hat eine logik , die in unseren rechtskulturen und in den unterschieden unserer rechtskulturen begrndet ist .
aber ber diesen verwurzelten unterschieden stehen die am strksten verankerten gemeinsamen prinzipien , die letztendlich auf so einfache dinge wie das notwendige vertrauen zwischen den mitgliedstaaten hinauslaufen .

unser europisches aufbauwerk basiert auf dem gegenseitigen vertrauen von mitgliedstaaten , die gegenseitig gleiche niveaus des schutzes der grundrechte sowie der gesetzgebung und der grundprinzipien anerkennen .
deshalb , und hier erinnere ich an die - wie immer brillanten und hervorragenden - worte des kommissionsmitglieds vitorino , der die festlegung gemeinsamer definitionen im bereich des organisierten verbrechens und die aufstellung hnlicher prinzipien in bezug auf die ausgesprochenen strafen und deren vollzug fordert . dies muss langfristig untersucht werden , denn jener satz von der " vrit en de des pyrnes , erreur au del " darf nicht wahr sein .
in diesem bereich ist das ein luxus , den wir uns nicht leisten knnen .

inzwischen wollen wir auf der grundlage des vertrauens und der gegenseitigen anerkennung vorankommen , und diesbezglich liegt auf dem tisch des rates ein vorschlag , der von mehreren mitgliedstaaten untersttzt wird .
bis wir diese nchste entwicklungsetappe erreichen , mssen wir fest darauf setzen , dass jede anordnung , jede entscheidung eines richters , die in einem mitgliedstaat rechtskrftig erlassen wird , automatisch durch einen anderen mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt wird .
mit anderen worten , ein fahndungs- und haftbefehl gegen einen terroristen muss unmittelbar wirksam werden , und man muss diesen terroristen , diesen verbrechern , ohne das uerst komplizierte auslieferungsverfahren zu durchlaufen - denn zur zeit ist es zwischen europischen staaten noch kompliziert - , sofort in den staat berfhren knnen , der seine auslieferung fordert und in dem er seine verbrechen begangen hat .

das ist es , herr prsident , was wir fordern und was baldige realitt werden mge .

herr prsident , ich mchte der franzsischen prsidentschaft fr ihre erklrung danken , die sehr eindeutig war .

im strafrechtlichen bereich ist der kampf gegen die organisierte kriminalitt vorrangig und speziell der kampf gegen die geldwsche .
daher ist die forderung frankreichs nach einer gemeinsamen tagung der justiz- , innen- , wirtschafts- und finanzminister zur bekmpfung der geldwsche uerst interessant .
erwhnt sei hier auch das bereinkommen zur amtshilfe im strafrechtlichen bereich bei der bekmpfung der organisierten kriminalitt , das die franzsische prsidentschaft vorgelegt hat , um die hindernisse , die die arbeit der richter beeintrchtigen , zu beseitigen .

so geht aus studien hervor , dass die von der organisierten kriminalitt aus illegalen geschften gezogenen gewinne , die wieder in die weltwirtschaft investiert werden , enorm sind .
auf diese weise dringen kriminelle organisationen in das wirtschaftsgefge der staaten vor und knnen , wenn sie dies wollen , unsere wirtschaften durch bernahme der kontrolle ber unternehmen destabilisieren .

die justitielle und polizeiliche zusammenarbeit ist fr den kampf gegen die organisierte kriminalitt , insbesondere gegen den menschenhandel , die sexuelle ausbeutung von kindern und die geldwsche absolut unabdingbar .
die mitgliedstaaten mssen bereinstimmende sanktionen festlegen und eine in sich stimmige allgemeine politik verfolgen .

wir knnen jedoch nicht nur von sanktionen sprechen , ohne uns auch mit der prvention zu befassen . es liegt auf der hand , dass aufklrungs- und informationsprogramme insbesondere fr die brger unserer staaten , aber auch fr die bevlkerung von drittstaaten durchgefhrt werden mssen .

die kriminellen organisationen knnen sich mit hilfe der finanzgeschfte zur einschleusung von geldern aus verbrechen in den wirtschaftskreislauf eine starke position sichern .
der kampf gegen das organisierte verbrechen ist eine wichtige schlacht , in der wir uns keine niederlage leisten knnen .
die opfer setzen groe erwartungen in uns , derer wir uns wrdig zeigen werden .
wir wollen ein europa der rechte errichten , zu denen auch das recht auf sicherheit fr jeden gehrt .

herr prsident ! nach ansicht der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hat sich der ministerrat - ich bitte um entschuldigung , herr minister - wieder einmal ganz gehrig blamiert .
vielleicht nicht nach dem buchstaben , wohl aber nach dem geist des vertrags muss dieses parlament zu jeder politischen manahme , die geplant ist , konsultiert werden .
dies entspricht einfach dem geist des vertrags von amsterdam , und insofern hatte unser berichterstatter , herr pirker , absolut recht .
die antwort des herrn ministers darf ich wohl als zusage werten , solche verfahrensweisen , nmlich dass der ministerrat aktionsplne erarbeitet , ohne dieses parlament zuvor um seine stellungnahme ersucht zu haben , solche verfahrensweisen also knftig nicht mehr vorkommen zu lassen .
ich wei schon , weshalb so verfahren wird .
die ratsprsidentschaft dauert nur sechs monate , und jeder vorsitz mchte politische strke demonstrieren .
so luft das doch ab .
das europische parlament kann dies nicht als entschuldigung akzeptieren , an dem prozess nicht beteiligt worden zu sein .

nun zum thema verbrechensbekmpfung in europa .
nach ansicht der liberalen fraktion ist es vor allem hchste zeit , zustzlich zu den diversen , in dem vorliegenden dokument aufgelisteten praktischen manahmen die strafverfolgung durch die zusammenarbeit auf unionsebene zu verbessern .
dies ist offensichtlich nicht zu erwarten .
bei dieser gelegenheit mchte ich mich erneut fr die einrichtung einer europischen staatsanwaltschaft aussprechen .
das ist eine dringende notwendigkeit . in dem vorliegenden aktionsplan ist davon keine rede .
in tampere wurde nicht davon gesprochen .
auch in dem scoreboard findet dieser punkt keine erwhnung , und dies bedeutet eine verpasste chance . in dem scoreboard wird brigens auch bei der verbrechensbekmpfung noch viel zu viel auf das papier , das herr kommissar vitorino vorlegen wird , auf studien , die durchgefhrt werden sollen , auf orientierungsdokumente und dergleichen verwiesen .

mittels vorlagen zu regieren ist nicht das , was wir bentigen .
jetzt gilt es , mit taten gegen die kriminalitt vorzugehen .

herr prsident , die harmonisierung der strafrechtssysteme wird zeit brauchen .
deshalb mssen sich die mitgliedstaaten jetzt und sofort auf eine einheitliche definition des begriffs derinternationalen organisierten kriminalitt und eine einheitliche strafverfolgung einigen .
die internationale organisierte kriminalitt umfasst nicht nur terrorismus , handel mit gefhrlichen drogen , menschenraub , waffenhandel , geldwsche usw . ; sie beinhaltet heute auch mehr denn je den handel mit menschen , die wie sklaven verkauft und ausgebeutet werden , sowie die pdophilie .
im rahmen der bemhungen um rechtsvorschriften , mit denen in allen mitgliedstaaten der union die strafverfolgung der internationalen organisierten kriminalitt angestrebt wird , muss besonders dringend die notwendigkeit hervorgehoben werden , eine regelung fr das internet zu finden , damit ein instrument , das entstanden ist , um die menschen und kulturen einander nher zu bringen , nicht immer mehr durch die organisierte kriminalitt dazu benutzt wird , verbindungen herzustellen und sich weiter zu verbreiten .

tausende von internet-seiten , auf denen mit einem umsatzvolumen in hhe von millionen euro kinder verkauft und dem sexuellen missbrauch preisgegeben werden , mssen dem parlament , dem rat und der kommission zu denken geben .
der freiheit mssen , wenn sie sich entfalten soll , bestimmte regeln zugrunde liegen , sonst wird sie von einigen zum nachteil anderer missbraucht , und auf diesem gebiet ist das organisierte verbrechen weitaus mchtiger als die regierungen oder unsere erklrungen , die wir zwar in groer zahl zur verteidigung der schwcheren abgeben , mit denen wir jedoch bislang das bel nicht einzudmmen vermochten .

deshalb bekrftigen wir die forderung , dass die mitgliedstaaten den straftatbestand des internationalen organisierten verbrechens bestimmen und ihre strafrechtssysteme in diesem speziellen bereich sofort harmonisieren .
das gehrt ebenfalls auf die tagesordnung von nizza , weil dies ein brgernahes und dringendes problem ist , sei es aufgrund der gegenwrtigen dramatischen situation in den mitgliedstaaten - wir haben gesehen , was erst heute morgen wieder geschehen ist und mit wie viel blutigem leid europa in diesen wochen berzogen wurde - , oder sei es , weil die nherrckende erweiterung eine dringende lsung des problems des organisierten verbrechens notwendig macht .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kollegen ! zunchst mchte ich meinem kollegen hubert pirker fr diese ausgezeichnete initiative danken und meine untersttzung fr die von ihm bereits zum ausdruck gebrachten positionen bekunden .
desgleichen begre ich die erklrung , die die franzsische prsidentschaft hier vor uns abgegeben hat .

ich denke , die meisten von uns sind sich darber im klaren , dass es im kampf gegen die welt des verbrechens einer strkeren abstimmung und einer engeren zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten bedarf .
aufgrund der internationalen dimension sind alle zu gemeinsamem vorgehen aufgefordert , denn in aller regel treten diese kriminellen organisationen wegen ihrer greren beweglichkeit staatenbergreifend in aktion . dabei ziehen sie vorteile aus den begrenzungen bei den zustndigkeiten , den vorhandenen rechtslcken und den unterschieden zwischen den einzelstaatlichen verwaltungs- und strafrechtssystemen , indem sie sich die differenzen der verschiedenen systeme zunutze machen .

in den letzten zehn jahren hat die organisierte kriminalitt in der europischen union eine gewaltige entwicklung durchlaufen . hauptaktivittsfelder wurden die computerkriminalitt , der menschen- , drogen- und waffenhandel , der terrorismus , die kinderpornographie , die geldwsche sowie korruption und betrug .
es ist unerlsslich , dass die europische union eine harmonisierte definition des begriffs der organisierten kriminalitt beschliet , in der diese bereiche erfasst sind .
der kampf gegen letztere verlangt nach unverzglichen manahmen .
in diesen kampf mssen wir uns alle einbringen . und er bedarf insbesondere der mitwirkung des europischen parlaments bei der festlegung der angenommenen strategien und aufgestellten prioritten .

ich bitte die damen und herren abgeordneten sich zu setzen , denn die aussprache ist noch nicht geschlossen . wenn sie sich unterhalten wollen , knnen sie sich nach drauen begeben .
es ist nmlich schwierig , die redner zu verstehen . und wir schulden ihnen soviel respekt , dass es zumindest mglich sein muss , sprechen zu knnen und gehrt zu werden .

herr prsident , ich finde es absolut bestrzend , dass das europische parlament zum soundsovielten mal im hinblick auf die aktionsprogramme , die der rat zur prvention und bekmpfung der organisierten kriminalitt durchzufhren gedenkt , nicht konsultiert wurde .
die unionsbrger , die tagtglich das drama der groen und kleinen kriminalitt in all ihren formen - vom internationalen drogenhandel ber die pdophilie , den menschenhandel und die ausbeutung bis hin zur illegalen einwanderung - erfahren und in unsicheren oder sogar gefhrlichen stdten leben , mchten die mglichkeit haben , ihre meinung zu uern und ihre rechte und prioritten in bezug auf die sicherheit und die bekmpfung der kriminalitt auf demokratischem wege , d. h. ber ihre vertreter im europischen parlament , geltend zu machen .
vor allem sollte unser parlament jenen , die sich nicht verteidigen knnen , ein mitspracherecht bieten : ich denke dabei an die unzhligen kinder , die zu opfern von gewalt und sexuellem missbrauch werden , und an die vielen jugendlichen drogenschtigen .

es steht auer zweifel , dass die bekmpfung der pdophilie und des drogenhandels - um nur zwei beispiele herauszugreifen - wahrhaft schwer zu verwirklichende ziele sind , jedoch gehren sie zu den prioritten , und es ist auf jeden fall unannehmbar , dass die prioritten , wie dies vom rat gewnscht wird , durch die machbarkeit anstatt durch die dringlichkeit diktiert werden .

ich teile mit , dass ich gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsantrag erhalten habe .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

herr prsident !
ich mchte sie bitten , kurz auf ein schreiben einzugehen , das wir von herrn balfe im namen des kollegiums der qustoren erhalten haben . darin hat er zum thema des autofreien tages morgen in brssel an die brsseler behrden ein gesuch um eine ausnahmegenehmigung fr das gebiet um das europische parlament gerichtet , damit fr einen teil der autofahrer noch die mglichkeit besteht , von hier beispielsweise nach zaventem und zum bahnhof zu fahren .
von hier aus kann man jedoch vllig unproblematisch mit dem zug nach zaventem fahren - das haben wir unlngst mit der schwedischen delegation getan - , ebenso wie zum bahnhof .
das ist ganz einfach .
ich mchte sie darum ersuchen , diesen punkt jetzt auf die tagesordnung zu setzen und feststellen zu lassen , ob andere kolleginnen und kollegen mit diesem vorschlag einverstanden sind .
wir jedenfalls sind es nicht .

ich bin sicher , dass die qustoren ihre bemerkung zur kenntnis genommen haben .

abstimmungen

herr prsident , ich mchte zunchst feststellen , dass ich ber die abstimmung zu nderungsvorschlag 16 verwundert bin , denn meines wissens ist er zurckgezogen worden . doch vor allem mchte ich in anwendung von artikel 69 absatz 2 die rckverweisung meines berichts an den ausschuss beantragen .
denn im ergebnis der aussprache von gestern abend stellt sich die position der kommission zu zahlreichen punkten unserer nderungsvorschlge als recht unklar und sehr restriktiv dar .
es handelt sich jedoch um sehr wichtige nderungsvorschlge .

wir mchten daher , dass die kommission ihren vorschlag verbessert , dass sie mehr nderungsvorschlge bernimmt . wir wollen damit das verfahren nicht blockieren , denn wir streben eine abstimmung auf unserer nchsten tagung in straburg an .
ich beantrage also , herr prsident , dass ber meinen antrag auf rckberweisung in den ausschuss abgestimmt wird .

herr prsident ! ich mchte den antrag des berichterstatters untersttzen .
wir haben diesen bericht im ausschuss intensivst behandelt , und wir sind der ansicht , dass die nderungsvorschlge , die wir gemacht haben , diese verordnung substantiell verbessern .
die kommission sah sich bis jetzt nicht in der lage , diese verbesserungen anzunehmen .
ich hoffe , dass wir in kompromissverhandlungen eine linie finden , die wir dann im oktober abstimmen , weil alle fraktionen keine blockade wollen .
wir wollen diese verordnung , aber wir wollen sie mit unseren verbesserungen .
es ist die alte sache : grundlage ist artikel 37 , wir haben keine mitentscheidung , und so holen wir uns ber dieses verfahren unseren einfluss .
ich hoffe , dass die kolleginnen und kollegen dies einsehen und uns zustimmen .

herr prsident , zur geschftsordnung .
in der aussprache am gestrigen spten abend wurde die kommission von wenigstens zehn rednern stark kritisiert .
kommissar nielson , der als diensthabender kommissar zu antworten hatte und der eine etwa halbe von kommissar liikanen vorbereitete seite verlas , tat mir sehr leid .

es handelt sich zweifellos um ein sehr komplexes thema , und herrn nielson war die position der kommission offenbar nicht wirklich bekannt .
daher befinden wir uns jetzt in der situation , dass das an den ausschuss zurckverwiesen wird .
das ist ein sehr unbefriedigendes geschftsgebaren .
es mutete gestern abend wie ein dialog der tauben an .
es ist unbefriedigend , wenn mitglieder noch spt am abend hier sind , sich sehr kritisch uern und dann eine solch nichtssagende antwort erhalten .


( das parlament billigt den antrag . )

bericht ( a5-0253 / 2000 ) von frau wallis im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den vorschlag fr eine verordnung des rates ber die gerichtliche zustndigkeit und die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen in zivil- und handelssachen ( kom ( 1999 ) 348 - c5-0169 / 1999 - 1999 / 0154 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0220 / 2000 ) von herrn glase im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission zur nicht angemeldeten erwerbsttigkeit ( kom ( 1998 ) 219 - c4-0566 / 1998 - 1998 / 2082 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0217 / 2000 ) von herrn j. evans im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission ber die wettbewerbsregeln fr vereinbarungen ber horizontale zusammenarbeit ( c5-0304 / 2000 - 2000 / 2154 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0227 / 2000 ) von frau ferrer im namen des ausschusses fr entwicklung und zusammenarbeit ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament ber die komplementaritt der entwicklungspolitik der gemeinschaft und der mitgliedstaaten ( kom ( 1999 ) 218 - c5-0179 / 1999 - 1999 / 2156 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b5-0766 / 2000 ) von baroness ludford im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zur position der europischen union auf der weltkonferenz gegen rassismus im jahr 2001

zum nderungsantrag nr . 12

herr prsident , ich schlage vor , nach " die mitgliedstaaten " die formulierung " die dies noch nicht getan haben " einzufgen , da es in italien bereits strenge rechtsvorschriften gegen rassismus gibt und meines erachtens wohl niemand in meinem land der auffassung ist , dass diese gendert werden mssten .
eine allgemeine aufforderung , die an alle staaten ergeht , halte ich daher nicht fr richtig ; sie muss sich an diejenigen richten , in denen es keine entsprechenden gesetze gibt .

( das parlament nimmt den mndlichen nderungsantrag an . ) zu nderungsantrag 15

herr prsident , getreu der logik , von der die arbeiten an diesem entschlieungsantrag im ausschuss bestimmt waren , mchte ich dem plenum wahlweise eine mndliche nderung vorschlagen : entweder dem ausdruck " rechtsextremismus " wird der ausdruck " linksextremismus " hinzugefgt , oder wir streichen " rechts ...
" und beschrnken uns ganz allgemein auf das wort " extremismus " .

( mehr als zwlf abgeordnete lehnen den mndlichen nderungsantrag ab ; der prsident erklrt ihn daher fr unzulssig . )

herr prsident ! ich hatte vorhin lediglich um das wort gebeten , um zu sagen , dass frau ludford als berichterstatterin eine sehr gute arbeit geleistet hat , ber die in mehreren beratungen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger beraten wurde .
ich mchte sie bitten , dass wir uns an das , was bereits diskutiert worden ist , sowie an die abstimmungsliste halten .

herr prsident , ich halte diesen protest der linken fr unannehmbar .
wir haben soeben festgestellt , dass die linke den linksextremismus befrwortet und gegen einen mndlichen nderungsantrag gestimmt hat , der sich gegen den linken terrorismus , gegen den linksextremismus wendet .


in italien gibt es die roten brigaden , in spanien die eta .
wir haben festgestellt , dass die linke in europa den linken rassismus untersttzt und fr den linken antisemitismus eintritt !

( tumult )

das sind alles sehr interessante politische spielereien , aber das verfahren ist so , dass wir die aussprache fhren und danach abstimmen .
wir fhren whrend der abstimmung keine aussprache durch .

sie nennen das mit recht politische spielereien .
wenn es den leuten , die jetzt einwnde erheben , wirklich um die bekmpfung des rassismus ginge , wren sie zu den ausschusssitzungen gekommen und htten nderungsantrge eingereicht .

zu nderungsantrag 16

herr prsident , ich unterbreite fr die nderung nr . 16 denselben vorschlag wir fr die nderung nr .
15 , d. h. beide oder gar keinen flgel des extremismus zu nennen . da ich mich nicht zu denjenigen zhle , die sich nicht an den ausschussarbeiten beteiligen , mchte ich die kolleginnen und kollegen ferner darauf hinweisen , dass wir die nderungsantrge vorgelegt und im ausschuss eine sehr ausgewogene linie vertreten haben .

sie htten diesen mndlichen nderungsantrag vorbringen knnen , aber wir haben ber diesen nderungsantrag bereits abgestimmt .

herr prsident , ich melde mich fr eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung zu wort , denn seit einer halben stunde bitte ich um das wort , whrend sie wie blich nur den einen flgel des parlaments beachten , was ein versto gegen die demokratie ist .
der grund fr meine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung ist folgender : sie sagen , wir htten abgestimmt , doch es wurde schriftlich festgehalten , dass ein mndlicher nderungsantrag des kollegen fiori vorliegt .
wenn sie oder ihre bediensteten nicht lesen , sind sie ein extremist , ein links- oder ein rechtsextremist , auf jeden fall aber ein erbrmlicher extremist !
hier herrscht keine demokratie !
sie machen sich zum narren !

das ist ein sehr interessanter standpunkt .

herr prsident , ich mchte nur , dass wieder etwas ruhe in diese debatte ber den rassismus einkehrt .
ich wei , dass bei diesem thema die wogen der erregung stets hoch schlagen , doch handelt es sich nicht um eine debatte ber den extremismus , sondern ber den rassismus .
heute werden rassistische verbrechen und taten von rechtsextremisten begangen .
wenn es sich um eine debatte zum extremismus handelte , wre es etwas anderes .
deshalb sollten wir uns fnf minuten beruhigen .
wir wissen , worber wir sprechen . wir sollten daher aufhren , uns aufzuregen , und zum nchsten punkt bergehen .

( lebhafter beifall )

danke , die stimme der vernunft vernimmt man immer gern .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b5-0506 / 2000 ) des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten zur organisierten kriminalitt

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )




bericht wijkman ( a5-0215 / 2000 )

herr prsident , als vertreter der italienischen rentnerpartei in der fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten habe ich fr diesen bericht gestimmt , dessen ziel die untersttzung der entwicklungslnder bei der einbeziehung der umweltaspekte in den entwicklungsprozess ist .
ein sehr edles ziel also , das auch weniger wohlhabende bzw. ltere menschen in den entwicklungslndern betrifft .
die bercksichtigung der belange der lteren menschen stand in den letzten tagen weltweit im mittelpunkt der aufmerksamkeit , und zwar wegen des von papst johannes paul ii begangenen jubeltages fr die lteren menschen , was auch die kleine rentnerpartei mit groer genugtuung erfllt hat , da dies ein beispiel fr ein wirkliches interesse und engagement zugunsten der alten in der ganzen welt , und insbesondere in den entwicklungslndern , ist .

. ( fr ) ich untersttze den bericht von herrn wijkman voll und ganz , insbesondere die beim vermittlungsverfahren erreichte mittelerhhung , doch bin ich darber besorgt , dass nicht verstanden worden ist , was nachhaltige entwicklung bedeutet , aber auch darber , dass die unwelt nicht in allen entwicklungsprojekten fr die benachteiligten lnder obligatorisch bercksichtigt werden muss .

denn wie soll man sich den begriff entwicklung oder entwicklungsstrategie vorstellen , ohne ihn in den rahmen des umweltschutzes einzuordnen ?
wie kann man berhaupt entwicklung und umwelt voneinander trennen ?
und was fr die entwicklungsstrategien der lnder der dritten welt gilt , sollte auch fr die wachstumsstrategien der entwickelten lnder gelten .
die befrworter eines ungebremsten liberalismus werden in diesen umweltpolitischen vorsichtsmanahmen sicherlich wieder zustzliche zwnge oder hindernisse fr die schwierige wirtschaftliche entwicklung dieser benachteiligten lnder sehen .

doch was ist ein wirtschaftlicher aufschwung wert , der die umwelt eines landes zerstrt , der sein kologisches potenzial vernichtet ?
das hiee doch , den teufel mit dem beelzebub austreiben zu wollen .
die trgerischen ergebnisse eines rein wirtschaftlichen aufschwungs wrden schnell wieder verschwinden und von den krebsgeschwren der kologischen und damit gesundheitlichen und schlielich sozialen katastrophen zunichte gemacht werden .
nachdem diese lnder so bei den ersten versuchen eines wirtschaftlichen aufschwungs ihr kologisches potenzial geopfert haben und das strohfeuer der ersten bruttoresultate erloschen ist , werden sie noch rmer als zuvor dastehen und noch geringere entwicklungsmglichkeiten aufweisen .

die widersprchlichkeit eines solchen vorgehens ist indes ganz offensichtlich und wird tagtglich an gengend beispielen sichtbar : eine ausschlielich wirtschaftliche entwicklung kann nicht dauerhaft sein .
sie ist nur ein strohfeuer und vernichtet ihre eigenen grundlagen .
schon der begriff entwicklung beinhaltet die vorstellung von dauer und langfristigkeit . und diese zeitliche komponente schliet das konzept der natrlichen umwelt , der bewahrung der lebensgrundlagen ein .
eine entwicklung , die heute auf diesem denk- und zivilisationsmodell aufbaut , gewhrleistet auch die der zuknftigen generationen .

bericht fernndez martn ( a5-0216 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht des kollegen fernndez martn gestimmt , weil es immer positiv ist , wenn die europische union etwas zugunsten der weniger wohlhabenden bevlkerungsgruppen in den entwicklungslndern unternimmt ; gleichwohl htte ich es vorgezogen , wenn man in einigen bereichen der hilfe fr die unterentwickelten lnder eine nderung der eu-politik auf den weg bringen wrde .

als beispiel mchte ich erwhnen , dass ein rentner , mit dem ich befreundet bin , zu mir sagte : " aber warum sorgt man nicht dafr , dass weniger schlafzimmer , weniger mbel aus dem holz , fr das die tropischen wlder gerodet werden mssen , gekauft werden , anstatt jenen lndern so viel geld fr den erhalt dieser wlder zu geben ?
" vielleicht wrde wirklich mehr erreicht werden , wenn weniger geld ausgegeben wrde .

. ( fr ) die fraktion grne / efa , fr die ich spreche , hat diesen bericht von fernndez martn ber die erhaltung und nachhaltige bewirtschaftung tropischer und anderer wlder in den entwicklungslndern voll und ganz untersttzt .

sie begrt die fr den schutz der tropischen wlder gewhrte mittelaufstockung .
angesichts des stndigen alarmierenden rckgangs dieser wlder kann diese anstrengung der eu nur als ehrenhafter , aber nichtsdestoweniger bescheidener anfang im vergleich zu den erfordernissen zu ihrer wiederherstellung betrachtet werden .

denn bisher beruhte die den tropischen wldern entgegengebrachte aufmerksamkeit allein auf einem egoistischen reflex des westens , diese grnen lungen als letztes heilmittel fr unsere industriegesellschaften zu erhalten , ohne dabei an die einheimischen vlker zu denken , die in und von diesen waldgebieten leben und dem profitstreben der ihre ressourcen ausbeutenden unternehmen geopfert werden .
hier sei nur erinnert an das traurige und nichtsdestoweniger tgliche und fortgesetzte beispiel des goldbergbaus in franzsisch-guayana , der ganze waldgebiete verwstet und fr die flora , fauna und die einheimische bevlkerung tdlich ist , weil boden , pflanzen , tiere und menschen durch quecksilber verseucht werden .

das ausschlielich auf wirtschaftliche faktoren abstellende konzept als letzter , verzweifelter ansatz fr die entwicklung der lnder der dritten welt , die sich nicht den luxus der rcksichtnahme auf die umwelt leisten knnen , ist nur eine chimre .
eine nachhaltige entwicklung gibt es nur im rahmen eines verantwortungsvollen umgangs mit der umwelt .
ebenso muss der kommerziell inspirierte lobgesang auf den holzeinschlag im namen des kampfes gegen den treibhauseffekt als irrefhrend gebrandmarkt werden .
unter dem vorwand des edlen zieles der umweltbewahrung dienen diese theorien in wirklichkeit nur der wahrung der interessen einiger groer industriekonzerne .

in den haag darf die europischen union nicht in diese falle gehen , die die schndliche ausbeutung der als kohlenstoffsenke betrachteten tropischen wlder ermglichen und den staaten gestatten wrde , sich ihren pflichten im kampf gegen den treibhauseffekt zu entziehen .

bericht skinner ( a5-0222 / 2000 )

herr prsident , als vertreter der rentnerpartei habe ich sehr gern fr den bericht skinner gestimmt , der sicherheitsmanahmen zur verhtung von arbeitsunfllen vorsieht .
mein freund und parteifreund bushill-matthews wnschte , dass dieser bericht abgelehnt wird .
obwohl er nicht anwesend ist , mchte ich ihm sagen , dass ich mit ihm einer meinung wre , wenn es in den nationalstaaten keine toten und behinderten mehr aufgrund von arbeitsunfllen gbe .
aber leider ist in den letzten jahren die zahl der tdlichen arbeitsunflle gestiegen , und es gibt immer mehr witwen und waisen von unfallopfern , insbesondere im bausektor , wo statt dessen mit dieser richtlinie eine begrenzung der unflle erreicht werden soll .
ich halte daher ein eingreifen der europischen union fr richtig und angebracht , wenn die nationalstaaten keine so wichtigen ergebnisse wie die senkung der arbeitsunflle vorweisen knnen .

. ( en ) die britischen konservativen haben heute gegen den bericht skinner gestimmt , und zwar aus eben den grnden , die ich am tag zuvor in meiner rede vor dem parlament nannte .
doch dessen ungeachtet haben nachfolgende redner von der britischen labour-partei meine bemerkungen absichtlich verdreht , vermutlich weil sie die innenpolitik parteipolitisch ausnutzen wollen , was aus so vielen ihrer uerungen vor diesem hohen haus spricht .

stephen hughes unterstellte mir , fragen der sicherheit als triviale angelegenheit zu betrachten : ich habe das weder jemals gesagt noch gedacht .
peter skinner sagte , ich htte mich wohl bei der britischen presse darber beklagt , man erzhle den leuten , sie brauchten eine ausbildung , um eine leiter hochzusteigen , doch ginge der einzige hinweis auf ausbildung auf einen nderungsantrag von mir zurck .
auch das stimmte nicht .
mein nderungsantrag ergab sich aus einer vorhandenen formulierung ber ausbildung und ergnzte lediglich , dass sich arbeitnehmer ihrer eigenen verantwortung fr ihre sicherheit und die ihrer kollegen bewusst sein sollten .
die sozialisten beantragten eine getrennte abstimmung , derzufolge der bezug auf die ausbildung beibehalten , meine ntzliche nderung jedoch herausgenommen wurde .

wichtig ist , dass unwahrheiten umgehend widerlegt werden .
diese erklrung zur abstimmung ist notwendig , um das protokoll zu korrigieren .

. ( sv ) wir haben uns nicht an der abstimmung ber den bericht skinner zu mindestvorschriften fr sicherheit und gesundheitsschutz bei benutzung von arbeitsmitteln durch arbeitnehmer bei der arbeit beteiligt .
dies ist ein bereich , in dem die eu keinen so groen einfluss haben sollte .

wir haben eine positive grundeinstellung zur europischen union .
als schwedische liberale sehen wir die europische integration als eine mglichkeit fr die lsung von grenzberschreitenden problemen wie umwelt , handel , mobilitt ber grenzen , menschenrechte und konfliktbewltigung .
hier haben die europischen demokratien eine chance , der welt zu zeigen , dass zusammenarbeit zu frieden und grerem wohlstand fhrt .
wir glauben auch an das prinzip der subsidiaritt , dass beschlsse so nahe wie mglich bei den betroffenen gefasst werden sollten .
aus diesem grund treten wir aktiv fr eine verfassung der europischen union ein , die die verteilung der zustndigkeiten fr jeden deutlich werden lsst .
es muss allen brgern vollkommen klar sein , dass die eu sich nur mit den problemen beschftigen wird , die sie am besten lsen kann - mit den grenzberschreitenden .
alle anderen fragen mssen auf lokaler , regionaler oder nationaler ebene gelst werden .

wir sind davon berzeugt , dass die eu nicht die beste ebene fr den erlass von rechtsvorschriften ist , die beispielsweise die verwendung von leitern bei arbeiten an hochgelegenen arbeitspltzen betreffen .
es mssen die nationalen bedingungen mageblich dafr sein , wie baugerste aufzustellen und arbeiten auszufhren sind .

fr uns ist wichtig , dass sich die eu statt dessen auf eine kleine anzahl bereiche konzentriert , in denen sie wirklichen nutzen bringt .
das hier kann kein solcher bereich sein .

. ( sv ) auf einem gemeinsamen markt und bei einer europischen zusammenarbeit , die sich auf gemeinsame , das wohl des menschen an oberste stelle setzende werte grndet , ist es recht und billig , bestimmte mindestvorschriften fr die sicherheit und den gesundheitsschutz von arbeitnehmern zu fordern .
wir christdemokraten untersttzen deshalb die prinzipien , die dem bericht skinner zugrunde liegen , knnen aber der in seinem ergebnis erfolgenden regelung von details auf unionsebene nicht zustimmen .

richtlinien sollten in erster linie darauf ausgerichtet sein , ziele vorzugeben , nicht darauf , details zu regeln und den weg zum ziel zu beschreiben .
auf europischer ebene zu fordern , dass der arbeitgeber notwendige , die sicherheit der arbeitnehmer garantierende manahmen zu ergreifen haben , ist angemessen .
unangemessen ist dagegen , wenn auf eu-ebene im detail vorgeschrieben wird , wie diese sicherheit erreicht werden soll .
es ist hchste zeit , das subsidiarittsprinzip ernst zu nehmen und ber detaillierte vorschriften auf dem niedrigst mglichen niveau zu verfgen .
lassen wir die mitgliedstaaten selbst entscheiden , wie die vorschriften ausgestaltet werden , damit die zielvorgabe der direktive auf bestmgliche art erreicht wird .
in einigen lndern kann dies durch nationale gesetze erfolgen , in anderen kann man sich dafr abkommen zwischen den sozialpartnern vorstellen .

vor diesem hintergrund haben wir schwedischen christdemokraten uns dazu entschlossen , gegen den bericht zu stimmen .

. ( en ) dieser vorschlag ist bezeichnend fr die auffassung dieses parlaments , jedes gesellschaftliche bel sei durch ein neues gesetz und , wenn dieses fehlschlgt , abermals durch ein neues gesetz zu beheben .

erfolg oder misserfolg eines gesetzes hngen von der art und weise seiner durchfhrung und von der fhigkeit oder erfahrung der beamten , die es durchzusetzen haben , ab . das gehrt jedoch nicht zum gegenstand dieser richtlinie .

das hat man schon 1972 eingestehen mssen , als der robens-ausschuss in seiner untersuchung zu gesundheit und sicherheit im vereinigten knigreich mit blick auf die dynamik ausufernder gesetzgebung und seiner auswirkung auf ihre durchsetzung feststellte : " ...
die schiere masse dieses gesetzes , weit davon entfernt , fortschritte in sicherheit und gesundheit zu bewirken , drfte wohl einen punkt erreicht haben , an dem es kontraproduktiv wird .
"

die damalige regierung reagierte darauf 1974 mit dem gesetz ber gesundheit und sicherheit am arbeitsplatz , einem hoch effizienten gesetzesmodell , mit dem die rechtsvorschriften auf einige wenige einfache prinzipien und pflichten reduziert wurden ; speertrger des ganzen war ein neues durchsetzungsorgan .

obwohl diese entwicklungen als ein wesentlicher beitrag fr den gesundheits- und arbeitsschutz begrt wurden , hat die kommission dieses gesetz stndig unterlaufen .
solange sie die gesetzgebungsbefugnis in diesem bereich innehat , hat sie hier verwirrung gestiftet und die durchfhrung zunehmend erschwert .
sie sollte es jetzt sein lassen , und dieses plenum sollte diese richtlinie ablehnen .

bericht hernndez mollar ( a5-0225 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht hernndez mollar gestimmt , weil sich die rentner und lteren brger groe sorgen darber machen , was ihnen im zuge der modernisierung und der entwicklung der elektronik und computer widerfahren knnte .
die lteren menschen sind daran gewhnt , mit der hand zu schreiben , wenn sie knnen - und sie haben eine schne handschrift - ; sie sind mit den alten systemen der datenaufbewahrung vertraut , und nun , da all ihre daten in den ffentlichen rentenanstalten erfasst werden , frchten sie , dass eines tages eine elektronische manahme gegen sie ergriffen werden knnte , die einen geringeren schutz des bereichs ihrer brgerrechte bewirken knnte .
deshalb wnschen sie sich ein zunehmendes eingreifen der europischen union , um jene daten zu schtzen , die sich die ffentliche verwaltung auf irgendeinem wege ber die identitt der brger zu verschaffen vermag .

gerade der bereich des datenschutzes ist ein typisches beispiel dafr , wo die schaffung zentraler kontrollstellen wirklich sinn macht .
das bereits bestehende nebeneinander unzhliger gemeinschaftlicher datenschutzvorschriften , die noch dazu unterschiedlichste namen tragen , sind einem effektiven rechtsschutz weder zutrglich , noch gestalten sie die rechtslage transparent .
das weiterbestehen der nationalen kontrollstellen steht auer zweifel .
recht muss so nahe wie mglich am brger geschtzt werden .
die zusammenlegung der gemeinschaftlichen kontrollstellen wird nicht nur positive auswirkungen hinsichtlich der transparenz und rechtsklarheit , sondern zustzlich auch noch kostensparende auswirkungen haben .
endlich einmal eine sinnvolle , wirklich zweckmige manahme auf unionsebene .

bericht pirker ( a5-0219 / 2000 )

herr prsident , auch im vorliegenden fall habe ich als vertreter der italienischen rentnerpartei in der fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten fr den bericht pirker gestimmt , insbesondere weil der berichterstatter den -tatschlich angenommenen - nderungsantrag nr . 13 vorgelegt hat , in dem es um die endgltige lschung der namen und digitalen fingerabdrcke von personen geht , die bei ihrer ankunft in unseren staaten noch keinen flchtlingsstatus besitzen , dann jedoch als flchtlinge anerkannt und zugelassen werden .
das ist ein beispiel fr die sorge um den menschen und seine rechte , und die rentner , die so viele ungerechtigkeiten erleiden , wissen , wie wichtig das ist .

. ( fr ) ich mchte einleitend in erinnerung bringen , dass die einrichtung des systems eurodac fr den vergleich von fingerabdrcken von asylbewerbern und bestimmten anderen auslndern der besseren anwendung des dubliner bereinkommens vom 15. juni 1990 dient , nach dem der fr die bearbeitung eines in einem mitgliedstaat der union gestellten asylantrags zustndige staat bestimmt wird .

der zur debatte stehende bericht befasst sich mit diesem system eurodac und seiner funktionsweise , die der rat in einer weise verndern will , die unserem parlament ganz und gar nicht recht ist .
der rat hat vorgeschlagen , der kommission die durchfhrungsbefugnisse fr das system eurodac zur sammlung und zum vergleich von fingerabdrcken von asylbewerbern ( die datenbank eurodac dient zur bestimmung des landes , ber das ein asylbewerber eingereist ist und das daher fr die bearbeitung des asylantrags zustndig ist ) zu entziehen und sie dem rat zu bertragen , der sie selbst ausben will .
der ausschuss fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten hat diesen vorschlag des rates selbstverstndlich abgelehnt .

der berichterstatter hat zu recht hervorgehoben , dass der rat gem eg-vertrag die durchfhrungsbefugnisse grundstzlich der europischen kommission bertrgt . nur in " spezifischen fllen " kann der rat sich vorbehalten , durchfhrungsbefugnisse selbst auszuben , was jedoch offensichtlich auf den vorliegenden fall nicht zutrifft .

des weiteren wrde das parlament damit sein recht auf information verlieren und wre vllig vom guten willen des rates abhngig . dies ist natrlich ganz und gar unannehmbar !
die vorgeschlagene neuformulierung der artikel 22 und 23 der eurodac-verordnung , zu der das parlament gegenwrtig konsultiert wird , ist daher vom ausschuss abgelehnt worden , der stattdessen eine nderung vorschlgt , mit der die ausbung der durchfhrungsbefugnisse vorbehaltlos der kommission bertragen wird .
diese position untersttze ich selbstverstndlich uneingeschrnkt .

einmal mehr wird das europische parlament mit eurodac befasst , mit jenem system also , das mehrfachasylantrge verhindern soll .
jedenfalls wesentlich in einem solchen system ist die demokratische kontrolle .
dementsprechend ist es nicht einzusehen , weshalb der rat das verfahren dergestalt ndern mchte , dass dem europischen parlament jegliche informationsrechte entzogen werden sollen .
vor diesem hintergrund hat der bericht des kollegen pirker unsere untersttzung .
ich mchte aber nicht versumen , darauf hinzuweisen , dass sich die freiheiten der vom ausschuss vorgeschlagenen anhebung der altersgrenze nicht anschlieen .

die dnische sozialdemokratische delegation untersttzt vorbehaltlos die grndung von " eurodac " zum vergleich der fingerabdrcke von asylbewerbern und bestimmten anderen auslndern .
" eurodac " wird sich als wichtiges instrument zur sicherung der effektiven umsetzung des dubliner bereinkommens erweisen .
im hinblick auf die rechtsgrundlage der verordnung haben wir uns bei der schlussabstimmung der stimme enthalten , da dnemark vorbehalte im rechtlichen bereich angemeldet hat .
wir haben mit zufriedenheit zur kenntnis genommen , dass die dnische regierung auf der ratskonferenz am 29. oktober 1999 ( justiz und inneres ) mitgeteilt hat , dass sie an der eurodac-zusammenarbeit auf einer zwischenstaatlichen ebene uneingeschrnkt teilnehmen wird .

das europische parlament befasste sich am 19. november 1999 mit dem vorschlag der eurodac-verordnung .
in das vom parlament angenommene dokument nahmen wir eine reihe von nderungsantrgen auf , darunter den zur festlegung des alters der personen fr die abnahme der fingerabdrcke auf achtzehn jahre , und wir bekundeten unsere bedenken wegen der ausdehnung von eurodac auf brger aus drittlndern , auf illegale einwanderer , deren situation unserer meinung nach nichts mit der anwendung des dubliner bereinkommens zu tun hat .

diesen standpunkt vertrat die sozialistische fraktion seinerzeit bei der abstimmung im parlament , und wir erwarten von der kommission und vom rat , dass unsere dort formulierten vorschlge akzeptieren werden .

der grund fr die heutige erneute befassung des parlaments mit dieser frage besteht darin , dass der rat den ursprnglichen vorschlag im hinblick auf die bertragung der durchfhrungsbefugnisse von eurodac gendert hat , womit er erreichen mchte , dass diese befugnisse nicht bei der kommission liegen , wie es die vertrge vorsehen , sondern auf den rat selbst bertragen werden .

der berichterstatter , herr pirker , verfolgte die strategie , sich nur mit dem teil des berichts zu beschftigen , der gendert worden ist .
die sozialistische fraktion hat diesen vorschlag akzeptiert . deshalb haben wir uns in der heutigen abstimmung zusammen mit der liberalen fraktion bei allen nderungsantrgen der stimme enthalten , die nicht diese neue konsultation betreffen .

wir freuen uns ber das ergebnis der abstimmung zur bertragung der durchfhrungsbefugnisse , die nach unserer meinung und nach ansicht der groen mehrheit des parlaments bei der kommission liegen mssen .
wir wiederholen , dass wir vom rat und von der kommission erwarten , dass sie die beiden vom europischen parlament vertretenen positionen bei der endgltigen entscheidung ber die eurodac-verordnung bercksichtigen .

bericht wallis ( a5-0253 / 2000 )

. ( sv ) es ist lblich , das brsseler bereinkommen zu modernisieren .
wir meinen aber , dass sein rechtlicher status weiterhin der eines zwischenstaatlichen instruments sein muss .

in hinblick auf die rechte der verbraucher sind wir der auffassung , dass die verbraucher im fall eines rechtsstreits im zusammenhang mit einem elektronischen handelsgeschft das recht haben sollen , an ihrem wohnort klage zu erheben .

- ein vernnftiger ausgleich zwischen den berechtigten anliegen der verbraucher und jener unternehmen , die das internet zum elektronischen geschftsverkehr nutzen wollen , ist unabdingbar fr das wachsen und funktionieren des elektronischen geschftsverkehrs innerhalb der europischen union .
der im rechtsausschuss gefundene kompromiss stellt unserer meinung nach gerade diesen vernnftigen interessenausgleich dar .
umfassende information des verbrauchers ber jene bedingungen , unter welchen das unternehmen abschlieen mchte , vor allem hinsichtlich des gerichtsstands , bewahrt einerseits den verbraucher vor bervorteilung , andererseits werden die unternehmen vor unzumutbaren risiken geschtzt .
der elektronische geschftsverkehr bietet den mitgliedstaaten der europischen union bislang ungeahnte mglichkeiten zur schaffung von qualifizierten arbeitspltzen .
mit dieser reform wird dazu zweifellos ein nicht zu unterschtzender beitrag geleistet .

die dnischen sozialdemokraten im europischen parlament haben sich aus rcksicht auf den dnischen vorbehalt im rechtlichen bereich bei der schlussabstimmung ber den vorschlag der stimme enthalten .

bericht glase ( a5-0220 / 2000 )

herr prsident , in italien wird die schwarzarbeit auch " lavoro sommerso " genannt , was soviel heit wie " untergetauchte arbeit " .
als ich meinen pensionierten freunden erzhlte , dass wir dieses thema behandeln wrden , rieten sie mir , alles erdenkliche zu tun , damit sie , denen das atmen schwer fllt , nicht zu lange unter wasser bleiben mssen , sondern herausgezogen werden .
" warum sind sie unter wasser ?
" werden sie mich fragen , herr prsident .
leider sind sie es !
es gibt rentner , die zur " untergetauchten arbeit " , zur schwarzarbeit gezwungen sind , weil es in einigen staaten verboten ist , zur rente etwas hinzu zu verdienen .
wenn wir die schwarzarbeit bekmpfen wollen , mssen wir den rentnern , die eine niedrige , eine elende , eine hungerrente beziehen , erlauben , zu dieser rente ein regulres einkommen dazu zu verdienen , andernfalls werden wir sie in den strom der schwarzarbeit stoen , in dem sie auch ertrinken knnten .

herr prsident , mit diesem bericht soll gegen die nicht angemeldete erwerbsttigkeit vorgegangen werden . doch die einzige sorge der berichterstatterin gilt den wettbewerbsbedingungen zwischen den arbeitgebern , nicht aber der lage derer , die zur schwarzarbeit gezwungen sind .

ihre wirtschaft , die arbeitslosigkeit und die armut zwingen immer mehr arbeitnehmer , jede beliebige arbeit anzunehmen .
in erster linie und am meisten haben diese arbeitnehmer physisch und existenziell unter der nicht angemeldeten arbeit zu leiden , denn sie werden doppelt ausgebeutet , mssen die schlimmsten arbeits- und entlohnungsbedingungen akzeptieren und haben keine legale kranken- oder unfallversicherung .
wenn sie dann noch - auch nur teilweise - selbst fr ihr unglck verantwortlich gemacht werden , ist dies ein skandal .

in der begrndung des berichts stellt die berichterstatterin sogar in schamloser weise die frage , ob nicht das zu niedrige rentenalter , die zu kurze tgliche arbeitszeit oder " unflexible veraltete arbeitsrechtsbestimmungen " die schwarzarbeit begnstigen . damit soll wohl angedeutet werden , wenn die legalen arbeitsbedingungen an die der schwarzarbeit angeglichen wrden , dann htten die arbeitgeber weniger grund , arbeiter schwarz zu beschftigen .

wenn das parlament wirklich etwas gegen die nicht gemeldete arbeit tun wollte , sollte es zunchst einmal vorschlagen , dass jeder arbeitgeber , der einen nicht gemeldeten arbeitnehmer beschftigt , diesen in ein ordentliches unbefristetes arbeitsverhltnis bernehmen muss .

wir haben selbstverstndlich nicht fr diesen bericht gestimmt , der zwar vorgibt , die opfer schtzen zu wollen , in wirklichkeit aber den ausbeuterischen unternehmen einen freibrief ausstellt , zu denen auch grounternehmen gehren , die sich von der vagen androhung von wirtschaftlichen sanktionen nicht beeindrucken lassen .

. ( fr ) es besteht wohl einigkeit darber , dass die nicht angemeldete erwerbsttigkeit oder schwarzarbeit , wie sie blicherweise genannt wird , zu verurteilen ist .
gleichzeitig werden aber solche billigen arbeitskrfte oft eingesetzt .
die diesbezglichen zahlen sprechen eine deutliche sprache , denn bereinstimmend wird davon ausgegangen , dass die schwarzarbeit einen umfang von 7 bis 16 % des bip der europischen union erreicht .

dies ist natrlich in unseren mitgliedstaaten , in denen die arbeitslosenquoten trotz eines deutlichen rckgangs in den letzten jahren weiterhin hoch bleiben , vllig inakzeptabel .
und ich pflichte der berichterstatterin bei , wenn sie betont , dass der kampf gegen nicht angemeldete erwerbsttigkeit ganz erheblich und unmittelbar zum kampf gegen die arbeitslosigkeit beitrgt .

mir ist wohl bewusst , dass lsungen nicht einfach zu finden sind .
doch liegt es ganz offensichtlich im interesse der mitgliedstaaten , ihr vorgehen zu koordinieren und eine gezielte strategie zur bekmpfung dieser geiel einzufhren .

als erster schritt wird gefordert , in jedem mitgliedstaat eine bestandsaufnahme der am meisten betroffenen sektoren und personengruppen durchzufhren .
aus dieser untersuchung sollen dann konkret die fr die jeweilige situation geeignetsten manahmen abgeleitet und in einem aktionsprogramm zusammengefasst werden .
diese aktionsprogramme ihrerseits sollen in die nationalen aktionsplne zu den beschftigungspolitischen leitlinien einbezogen werden , um gegenseitige transparenz zu schaffen und die beurteilung der wirksamkeit der durchgefhrten manahmen zu ermglichen .

es besteht im brigen ein offensichtlicher zusammenhang zwischen der hhe der steuern und abgaben und dem umfang und der zunahme der schwarzarbeit .
daher sollen die mitgliedstaaten anstrengungen zur senkung der den faktor arbeit belastenden steuern und abgaben unternehmen .
eine senkung des mehrwertsteuersatzes fr arbeitsintensive dienstleistungen - einem bereich , in dem schwarzarbeit besonders hufig ist - , zu der die mitgliedstaaten aufgrund der entscheidung des rates vom 28. februar 2000 die mglichkeit haben , wird sich unzweifelhaft sehr positiv auf die bekmpfung der schwarzarbeit auswirken .
wie der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten fordere auch ich die mitgliedstaaten , die bisher davon keinen gebrauch gemacht haben , auf , ihren entschluss zu berdenken .

aus diesen grnden habe ich fr diesen bericht gestimmt , der eine weitere etappe beim aufbau eines sozialen europas darstellt .

die ausweitung der nicht angemeldeten erwerbsttigkeit ist nicht auf eine freie entscheidung der arbeitnehmer zurckzufhren , um so ein hheres einkommen zu erzielen , sondern auf die entscheidung der unternehmen , selbst nur in den rentabelsten sektoren aktiv zu sein , whrend arbeiten , bei denen der profit als geringer und weniger schnell erzielbar gilt , an unterauftragnehmer vergeben werden .
durch diese praxis wird im grunde der externalisierung der arbeit vorschub geleistet .

die nicht angemeldete arbeit kann nicht durch die schaffung " grerer flexibilitt auf dem arbeitsmarkt " ( ziffer 11 des entschlieungsantrags ) , die senkung der steuern und abgaben ( ziffer 11 ) oder durch flexiblere arbeitszeiten ( ziffer 26 ) zurckgedrngt werden .
nicht den arbeitnehmern darf die schuld gegeben werden , sondern es gilt , die kapitalistische wirtschafslogik zu bekmpfen , die auf die stndige senkung der arbeitskosten , insbesondere durch die abschaffung der arbeitgeberbeitrge zur sozialen sicherung , abzielt .

. ( fr ) der bericht von frau glase entspricht in seiner qualitt nicht der begrndung , die meiner meinung nach - einmal ist keinmal in diesem haus - von seltener klarheit ist .

wir sind vllig einverstanden mit der berichterstatterin , dass zu den grnden fr die schwarzarbeit die schwindelerregende hhe der auf der arbeit lastenden steuern , die brokratie , der papierkrieg , den die unternehmen fhren mssen , der wegfall der kontrollen an den binnengrenzen der europischen union usw. gehren .

wir bedauern jedoch , dass in ihrem bericht nicht ein einziges mal auf den zusammenhang zwischen der massiven illegalen einwanderung , unter der unser kontinent leidet , und dem explosionsartigen anwachsen der nicht angemeldeten erwerbsttigkeit eingegangen wird .
dies trifft auch auf die sehr schwere verantwortung des brsseler europa fr die entstehung und verschlimmerung der grnde fr die schwarzarbeit zu .

daher haben wir uns bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten .

. nicht angemeldete erwerbsttigkeit ist eine schne umschreibung fr schwarzarbeit .

das ist ein problem . es gibt sie in allen mitgliedstaaten , in den einen mehr , in den anderen weniger .
es gibt sie aus den verschiedensten grnden .
und es gibt berge von vorschriften , um die schwarzarbeit zu bekmpfen . diese sind natrlich nur wirksam , wenn auch kontrolliert und bestraft wird .

schwarzarbeit kann man aber nicht mit neuen , europischen vorschriften bekmpfen .

eine neuauflage der regulierungswut aus brssel wre fr die bekmpfung der schwarzarbeit in den mitgliedstaaten der europischen union nur ein pflaster auf ein hlzernes bein .

schwarzarbeit muss an der wurzel bekmpft werden .
weshalb arbeiten denn menschen schwarz , wenn sie dadurch z.b. kein recht auf sozialen schutz haben ?
weshalb beschftigen arbeitgeber schwarzarbeiter , wenn sie ja die lohnkosten steuerlich nicht absetzen knnen ?

unsere berichterstatterin , frau glase , hat mit recht in ihrem bericht geschrieben , dass die bekmpfung der schwarzarbeit eine querschnittsaufgabe aus vielen politikbereichen - finanzen , wirtschaft , soziales , arbeitsmarkt , justiz - ist .

dass illegale einwanderer schwarzarbeit verrichten , kann nicht mit arbeitsrechtlichen vorschriften bekmpft werden .
die illegale einwanderung muss unterbunden werden , und diesbezglich sind manche mitgliedstaaten viel zu lax .

in dem bericht wird darauf hingewiesen , dass besonders viele frauen schwarzarbeit verrichten , vornehmlich im dienstleistungsbereich .

gerade was das hauspersonal betrifft , sind sowohl die arbeitnehmer wie auch die arbeitgeber allzu bereit , nicht angemeldete erwerbsttigkeit zu verrichten und verrichten zu lassen : die arbeitgeber , weil sie den administrativen arbeitsaufwand scheuen , die arbeitnehmer aus kostengrnden , was steuern und soziale beitrge betrifft .

die kollektive besteuerung der ehegatten ist auf jeden fall in meinem land ein wesentlicher grund dafr , dass hauspersonal ganz einfach nicht angemeldet werden will .
und der administrative aufwand ist besonders fr ltere privatpersonen ein handicap , hauspersonal legal einzustellen .

wir haben in luxemburg sicher das problem nicht gelst , aber im rahmen des beschftigungsplans haben wir die arbeitgeber von hauspersonal von der administrativen arbeit entbunden , und ich glaube , dass die auszahlung eines nettolohnes an solches personal eine wesentliche erleichterung ist .

ich habe natrlich fr den bericht gestimmt , wollte aber insbesondere , was die frauen betrifft , darauf hinweisen , dass positive , steuerliche und andere manahmen ein wirksameres mittel zur bekmpfung der schwarzarbeit sind als neue , europische verbotsmanahmen .

zunchst sei festgestellt , dass wir dem bericht der kollegin glase beipflichten , denn darin werden die mitgliedstaaten eindringlich aufgefordert , ein sich ausbreitendes und durch konzeptionslosigkeit geprgtes bel zu bekmpfen , das nicht nur der wirtschaft schadet und die sozialpolitik bremst , sondern auch ein hemmnis fr die beschftigungspolitik darstellt .

gleichwohl halten wir drei berlegungen fr erwhnenswert .
erstens : aufgrund der unterschiedlichen auslegungen des begriffs " nicht angemeldete erwerbsttigkeit " durch die mitgliedstaaten sind die beigefgten begrndungen im hinblick auf die darstellung des phnomens offenbar wirksamer als der text des berichts an sich .

die zweite berlegung betrifft den inzwischen bestndigen hinweis auf die flexibilitt und das verantwortungsbewusstsein der sozialpartner .
neben den legalisierungsvertrgen , die , wie von der berichterstatterin gefordert , gemeinsam mit den von den mitgliedstaaten zur bekmpfung der schwarzarbeit ergriffenen initiativen in die nationalen beschftigungspolitischen aktionsplne aufgenommen werden mssen , wre es interessant zu erfahren , wie viele initiativen der so genannten konzertierten flexibilitt das verantwortungsgefhl der sozialpartner denn hervorgebracht hat , und wie viele davon bisher in der praxis erfolgreich umgesetzt wurden .

die dritte berlegung bezieht sich auf ein arbeitsverhltnis , das von der berichterstatterin nicht einmal in den begrndungen erwhnt wird und welches dennoch , zumindest in italien , eben solche , wenn nicht gar noch grere ausmae als die schwarzarbeit anzunehmen droht : ich meine jenes verhltnis , das , obwohl es dem anschein nach buchstblich legal und vollstndig offen gelegt ist , sich de facto hinsichtlich der normen , des schutzes und der bezahlung auf niedrigstem niveau bewegt , denn dieses ergibt sich aus so genannten ausbeutungsarbeitsvertrgen , die von fgsamen gewerkschaftsorganisationen geschlossen werden .

dieses phnomen msste unseres erachtens im rahmen der von der berichterstatterin geforderten , nach kategorien erfolgenden untersuchung ebenfalls bercksichtigt werden , wobei auf dieser grundlage qualitative parameter ermittelt werden mssen , damit ein als wrdig konzipiertes arbeitsverhltnis auch als solches bestimmt werden kann .

die geiel der schwarzarbeit breitet sich inzwischen in schwindelerregendem tempo in allen mitgliedstaaten der union aus , ganz besonders in ihren weniger entwickelten regionen .
unter dieser form der brutalen ausbeutung leiden immer grere gesellschaftliche gruppen . sie ist ergebnis der rasant um sich greifenden armut , des verstrkten wirkens der erbarmungslosen gesetze des marktes sowie der malosen profitgier derer , die sie verursachen und forcieren .

die von der eu umgesetzte arbeitnehmerfeindliche wirtschafts- und sozialpolitik bildet einen entscheidenden faktor fr die ausbreitung der schwarzarbeit , die schneller anwchst als die offizielle wirtschaft .
die schattenwirtschaft spielt in den mitgliedstaaten eine immer wichtigere rolle und beschert den unternehmen , die sich auf diese weise vor der pflicht , steuern und sozialabgaben zu entrichten , drcken , enorme profite .
das stndige gerede von der senkung der berhmt-berchtigten " lohnnebenkosten " auf den gipfeln und in den anderen organen der union bringt die unternehmen dazu , diese reaktionre ausrichtung durch die generelle zunahme der schwarzarbeit und ihre ausdehnung auf einen erschreckend hohen anteil von beschftigten ganz von selbst umzusetzen .

die zunehmende flexibilisierung des marktes und der arbeitszeit , die drohung von arbeitslosigkeit und armut , mit der den arbeitnehmern gleichsam tglich die pistole auf die brust gesetzt wird , der massenhafte zustrom von migranten , die keine legale beschftigung aufnehmen knnen , mit dem segen des systems zu opfern der kapitalistischen ausbeutungsmechanismen gemacht und unter sklavenhnlichen bedingungen in entsetzlicher weise ausgenutzt werden , damit die profite der unternehmen steigen , verursachen all jene " ungesunden " gesellschaftlichen zustnde , die die arbeitnehmer zwingen , ohne jegliche soziale absicherung und fern aller gewerkschaftlichen aktivitten sowie jedweden staatlichen schutzes zu arbeiten .
die bedingungen im hinblick auf gesundheitsschutz und sicherheit am arbeitsplatz sowie die arbeitsumstnde und -beziehungen werden ausschlielich vom arbeitgeber festgelegt , der die not und die minimale verhandlungsfhigkeit der arbeitnehmer schamlos ausnutzt und aus ihrem bermenschlichen arbeitspensum enorme profite erzielt .

erforderlich sind unverzgliche manahmen , um diese geiel zu beseitigen , manahmen , die uerst strenge sanktionen fr jene arbeitgeber und unternehmen , die sich diese form der arbeit zunutze machen , umfassen und die nicht opfer und tter gleichsetzen .
ntig sind organe und institutionen fr eine lckenlose kontrolle der unternehmen .
besonderen schutz mssen jene schichten genieen , die der malosen profitgier der arbeitgeber besonders leicht zum opfer fallen , also jugendliche , frauen und ganz besonders immigranten .

die nicht angemeldete erwerbsttigkeit bringt nur den arbeitgebern vorteile , die ihre profite steigern knnen , hat jedoch vielfltige negative auswirkungen sowohl auf den beschftigten selbst als auch auf die gesellschaft insgesamt .
die beschftigung sinkt , den versicherungen stehen weniger mittel zur verfgung , die steuereinnahmen gehen zurck , und gleichzeitig steigen die sozialausgaben und die aufwendungen der ffentlichen hand .

leider geht der zur debatte stehende bericht des europischen parlaments in genau die falsche richtung , er rechtfertigt im wesentlichen die arbeitgeber und fordert unter dem vorwand , die schwarzarbeit zu bekmpfen , verstrkt neoliberale manahmen fr den arbeitsmarkt .
in ihm wird mit der vollstndigen aushhlung der arbeitsbeziehungen im grunde genommen die legalisierung der schwarzarbeit vorgeschlagen , die auf kosten aller beschftigten zur regel werden soll . wir werden deshalb gegen ihn stimmen .

entschlieung zum rassismus ( b5-0766 / 2000 )

ich mchte meiner enttuschung und verrgerung ber die abstimmung der evp zur entschlieung ber die weltkonferenz gegen rassismus ausdruck verleihen .
der sprecher der evp trat gestern an die sozialistische fraktion heran und bat uns , meinen nderungsantrag 1 zurckzuziehen , da sie sich bei dessen annahme auerstande shen , den bericht zu untersttzen .

nach grndlicher gewissensprfung in der sozialistischen fraktion entschlossen wir uns , diesen antrag im interesse einer grtmglichen mehrheit im parlament gegen die krfte des rassismus , der extremen rechten und des antisemitismus zurckzunehmen .

ich muss sagen , mir ist nicht klar , was ich daraus schlieen soll , denn aus der abstimmung wird klar , dass nach dieser zusage die groe mehrheit der evp faktisch gegen die entschlieung gestimmt hat .
nicht klar ist , ob sie gelogen haben oder unberlegt handelten .
ich wei nicht , was schlimmer ist .

klar ist allerdings , dass einige von denen , die gestern wegen antisemitischer bergriffe in italien krokodilstrnen vergossen , um auf billige weise publicity zu machen , mit ihrer heutigen abstimmung den rassisten , antisemiten und der extremen rechten in der europischen union nur hilfe und untersttzung geben drften .

herr prsident !
im namen meiner fraktion mchte auch ich unsere bestrzung angesichts der tatsache zum ausdruck bringen , dass wir diese frage trotz der in unseren reihen unternommenen anstrengungen , der europischen union eine starke , von diesem parlament gesttzte position in einer so wichtigen angelegenheit wie der weltkonferenz gegen rassismus zu verleihen , nicht zum erfolgreichen abschluss fhren konnten .

auerdem mchte ich im namen der gesamten fraktion der sozialdemokratischen partei europas sagen , dass ich die anspielungen eines abgeordneten dieses parlaments auf unsere untersttzung des radikalismus , der extremen linken , fr unangebracht , fr absolut unangebracht halte , ebenso den gedanken , die terrorgruppe eta , die vor wenigen stunden in meiner stadt einen menschen ermordet hat , sei eine linksextreme gruppierung .
diese herren haben eine exklusive , eine auf einem ausschlielichkeitsanspruch beruhende sicht des nationalismus , und sie haben mit niemandem von uns , mit keinem sozialisten und mit keiner ideologie , es sei denn mit ausgrenzung und rassismus , etwas gemeinsam .

herr prsident , was fr eine leidenschaftliche debatte ber den rassismus !
wir haben gesehen , wie der linke flgel sich erhoben hat , und dann der rechte , dann wieder der linke und wieder der rechte , in einem gegenseitigen , glcklicherweise nur mit worten ausgetragenen , gefecht .
ich habe mich als vertreter der rentnerpartei bei der abstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten .
warum ?
steht die rentnerpartei rechts oder links ?
ich habe immer erklrt , die rentnerpartei sei fr gerechtigkeit , fr gerechte manahmen , fr unvoreingenommene schritte , und dass sich die ideologischen lager , seien sie nun von rechts oder links , entschlieen sollten , zurckzustecken und die dinge genauer zu betrachten .
die rentnerpartei ist gegen jede form des rassismus , von welcher seite er auch kommen mag - von rechts oder von links , das macht keinen unterschied - , doch fordere ich die rechte wie die linke auf , zurckzustecken - denn irgendjemand muss sich dazu durchringen - und sich davon zu berzeugen , dass es in unserem leben konkrete soziale errungenschaften gibt , die fr jedermann ntzlich sind ; ich fordere sie auf , endlich ein fr alle mal die ideologie beiseite zu lassen .

- die kollegen ford , ceyhun , boumediene-thiery , srensen , schroedter und lambert setzen mit ihren nderungsantrgen den weg fort , dem die weisen eine klare absage erteilt haben .
das thema rassismus mit der lage in sterreich verbinden zu wollen , stellt einen versuch der diffamierung sterreichs dar .

viele von jenen , die sich nicht nur mit ihren nderungsantrgen kritisch zur situation in sterreich uern , kommen aus lndern , in denen asylantenheime gebrannt haben , rechtsradikale aufmarschieren und an einfluss gewinnen , minderheiten- und auslnderprobleme nicht gelst sind und vieles andere mehr .
in sterreich ist nichts davon zu finden .
gerade in den heikelsten bereichen hat der weisenratsbericht sterreich einen ber dem europischen durchschnitt liegenden standard attestiert .
sie aber suchen den span im auge sterreichs und wollen den balken im eigenen land nicht sehen .
statt sich bei den sterreichern fr das durch die sanktionen erlittene unrecht zu entschuldigen , schren sie weiter .
wenn das ihr verstndnis von einem einigen europa ist , mache ich mir gerade darum sorgen .

im brigen stimmen wir der entschlieung des ausschusses fr grundfreiheiten zu , hinsichtlich der erwhnung der entschlieung vom 16. mrz , aber der damit in verbindung stehenden entschlieung vom 3. februar d . j. zur regierungsbildung in sterreich stimmen wir nicht nur nicht zu , sondern fordern auch vom europischen parlament eine entschuldigung .

diese resolution ist eine schne verlautbarung gegen den rassismus .
am selben tag stimmt die mehrheit des ep der genderten version des fingerabdrucksystems eurodac zu , das migrantinnen , die in die eu umziehen wollen , weiter kriminalisiert .
eine wirklich antirassistische abstimmung wre bei eurodac zu einem anderen ergebnis gekommen .

deshalb ist von der antirassistischen resolution auer schnen worten keine nderung einer politik des berwachungsstaates und der kriminalisierung zu erwarten .

wir , die radikalen abgeordneten der bonino-liste , haben gegen die entschlieung gegen rassismus gestimmt , weil der kampf gegen dieses phnomen , wie er in europa gefhrt wird , unseres erachtens grundrechte und -freiheiten wie etwa die freiheit der meinungsuerung , die meinungs- und die informationsfreiheit aufs spiel setzt .
diese rechte sind heutzutage einer schrittweisen erosion ausgesetzt , die das fundament der demokratie und selbst des rechtsstaates untergrbt , weil die mitgliedstaaten und die union diesen oder jenen kampf gegen das gerade anstehende bel - rassismus , terrorismus , organisierte kriminalitt oder nutzung des internet zu kriminellen zwecken - beginnen mssen .
in dieser hinsicht knnen wir von den usa lernen als dem staat , der diese freiheiten am umfassendsten schtzt .
wenn man glaubt , etwas bekmpfen zu knnen , indem man es verbietet , grundrechte und - freiheiten einschrnkt oder ideologische kreuzzge fhrt , wird man mit sicherheit das gegenteil erreichen : das gilt fr die freiheit der meinungsuerung ebenso wie fr die drogensucht , die prostitution oder die einwanderung , aber auch , wie dieses parlament nur all zu gut wei , im hinblick auf sterreich oder die rechte der ep-mitglieder , sich in einer technischen fraktion zusammenzuschlieen .
wir abgeordneten der italienischen radikalen sind der auffassung , dass auch dieses parlament und dieses europa die lehren aus ihrer vergangenheit ziehen mssen , die heute noch in der verbotspolitik von rechts und von links , d. h. der sozialisten und der extremen rechten , fortlebt .

entschlieung zur organisierten kriminalitt ( b5-0506 / 2000 )

das organisierte verbrechen in der europischen union hat wettbewerbsvorteile ; vor allem die probleme hinsichtlich der rechtshilfe und die prozessualen hindernisse gestalten eine effiziente strafverfolgung schwierig .
mit dem krzlich beschlossenen rechtshilfebereinkommen wurde ein erster schritt gesetzt , um diesen vorsprung des unrechts zu verringern .
wir begren grundstzlich den aktionsplan des rates , schlieen uns aber auch der kritik des ausschusses hinsichtlich der konsultationspflichten des rates an .
dennoch lehnen wir eine europaweite vereinheitlichung der strafrechtlichen bestimmungen ab .
die verschiedenheit der strafrechtssysteme in den jeweiligen mitgliedstaaten macht ein solches unterfangen nicht nur nahezu unmglich , sondern die darin investierte energie wre in prventiven manahmen besser angelegt .

damit ist die abstimmung beendet .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 12.30 uhr geschlossen . )
