
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am donnerstag , dem 21. september 2000 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der sitzung vom donnerstag , dem 21. september , wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin ! ein kommentar zum protokoll .
aus unerfindlichem grund taucht mein name in der anwesenheitsliste nicht auf .
ich bitte um korrektur und mchte gleichzeitig mitteilen , dass ich heute die strecke finnland - straburg in nur neun stunden zurckgelegt habe .
das ist fr mich fast persnlicher rekord in diesem herbst .

sie haben vollkommen recht , frau thors , wir werden das protokoll berichtigen .

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
mitteilung der prsidentin ber die lage im nahen osten

liebe kolleginnen und kollegen , wie sie wissen , ist es in den letzten tagen in jerusalem sowie in anderen stdten und in den palstinensischen gebieten bedauerlicherweise zu zusammensten gekommen , die bereits zahlreiche opfer gefordert haben .
auch heute wurden ziele in gaza von hubschraubern bombardiert , was die lage verschrft .
angesichts dieses erneuten aufflammens der gewalt mchte ich im namen des europischen parlaments meine tiefe betroffenheit zum ausdruck bringen und den familien der opfer mitteilen , dass wir ihren schmerz und ihr unglck teilen .

zu einem zeitpunkt , da sich der friedensprozess in einer entscheidenden phase befindet und reale , wenn auch schwache fortschritte erzielt wurden , kann der besuch von ariel sharon auf dem tempelberg nur als provokation gewertet werden .
der status von jerusalem spielt , wie die traurigen ereignisse der jngsten zeit zeigen , eine schlsselrolle fr den frieden im nahen osten .
diese stadt beherbergt fr die drei monotheistischen religionen auerordentlich symboltrchtige sttten .
mit jedem darauf gerichteten angriff wird der friedenswille negiert und die suche nach einer fr alle annehmbaren lsung behindert .

wir wissen jedoch , dass es auf beiden seiten friedliebende menschen gibt , die den wunsch haben voranzukommen .
die tatsache , dass der vorsitzende des palstinensischen legislativrates , herr ahmed qurie , und der prsident der knesset , herr avraham burg , hier gemeinsam bei unserer tagung im september zugegen waren , ist ein weiterer beleg dafr .
die offenheit und die fhigkeit zuzuhren , die sie in der jerusalem-frage an den tag gelegt haben , waren ein hoffnungsvolles zeichen .

anlsslich der erffnung der tagung des europischen parlaments rufe ich die internationale gemeinschaft auf , alles dafr zu tun , damit der dialog so bald wie mglich wieder aufgenommen wird .
seitens der europischen union gab es bereits reaktionen .
ich hoffe , dass sie ihre bemhungen verstrkt , an denen sich das europische parlament voll und ganz beteiligen wird .

ich bitte sie , eine schweigeminute einzulegen .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

frau prsidentin ! zunchst mchte ich mich im namen der sozialistischen fraktion ihren worten anschlieen und unsere vllige bereinstimmung zum ausdruck bringen .
gestatten sie mir nunmehr , namens meiner fraktion vorzuschlagen , dass diese auerordentlich wichtige frage der zustndigkeiten innerhalb der europischen union noch einmal in der morgigen aussprache im zusammenhang mit dem gipfel in biarritz zur sprache kommt .

mit sicherheit ist die lage im nahen osten eines der themen , die auf diesem gipfel angesprochen werden sollten , wenn er auch keinen offiziellen charakter hat .
des weiteren mchte ich hervorheben , dass sie , frau prsidentin , zutreffend auf die vllig inakzeptable provokation durch einen fhrer der extremen rechten in israel verwiesen haben , der bereits fr sein extremistisches auftreten in der vergangenheit bekannt ist .
meines erachtens sollten wir gegenber unseren israelischen freunden die position vertreten , dass eine demokratische und rechtsstaatliche regierung - wie im fall von israel - keine geschtze und panzerlufe auf steine werfende kinder und jugendliche richten darf .
dies ist absolut unverhltnismig und frdert den friedensprozess nicht im geringsten .

nach dem besuch der prsidenten der parlamente israels und palstinas - der aufgrund ihrer einladung , frau prsidentin , zustande kam - verfgen wir ber eine ausreichende moralische legitimitt , um gegenber unseren partnern im nahen osten auf unmissverstndliche weise unsere haltung zu vertreten und ihnen gleichzeitig unsere guten dienste anzubieten .

frau prsidentin , ich habe sie in einem schreiben im namen meiner fraktion um eine nderung der tagesordnung im zusammenhang mit der frage gebeten , die sie soeben auf sehr wrdevolle weise angesprochen haben .

da herr barn das wort ergriffen hat , schlage ich vor , dass wir uns dieser frage sofort zuwenden .
nach meinem dafrhalten knnen wir als parlament heute nicht schweigen , nachdem wir vor einem monat richtigerweise den prsidenten der knesset und den vorsitzenden des palstinensischen legislativrates zusammen eingeladen haben , um zu bekunden , dass das parlament willens ist , sich aktiv fr den friedensprozess einzusetzen .

sie haben die dramatische lage , die derzeit in palstina und in israel herrscht , mit worten dargelegt , denen ich zutiefst zustimme .
ich verstehe sehr gut , dass sich herr prodi am morgigen tag , der rat , wir selbst , einige von uns , an der allgemeinen debatte beteiligen .
es wird wohl hingegen niemand wollen , dass dieses dramatische thema als eines unter vielen anderen wichtigen themen behandelt wird , so dass ein redner von der charta sprechen kann , whrend sich der nchste zum franzsischen vorsitz und zum gipfel von biarritz uert , der dritte auf das nein der dnen bei der volksbefragung zur wwu eingeht und der vierte schlielich etwas zum nahen osten sagt .
das wre der sache nicht angemessen .

ich schlage deshalb zusammen mit meiner fraktion vor , dass wir morgen oder gegebenenfalls an einem anderen tag versuchen , diesem so wichtigen thema nach mglichkeit eine stunde zu widmen und eine entschlieung anzunehmen .
sollte dies nicht mglich sein , so schlage ich vor , dass das thema zumindest gegenstand einer anfrage im rahmen der dringlichkeitsdebatte sein sollte .
auf jeden fall aber fordere ich ausdrcklich , so zu verfahren , dass niemand am ende dieser tagung behaupten kann , dass das parlament als solches sich nicht im sinne und in weiterfhrung ihrer wunderbaren erklrung fr die wiederherstellung des friedens in israel und im nahen osten ausgesprochen hat .

liebe kolleginnen und kollegen , wenn sie mchten , stelle ich eine art verfahrensantrag .
wir sind noch nicht bei der prfung der tagesordnung .
ihren antrag habe ich erhalten .
ich schlage ihnen daher vor , dann darber zu diskutieren , ob es angemessen ist , diese frage auf die tagesordnung fr den dienstag zu setzen .

zunchst liegen mir jedoch einige verfahrensantrge vor , ber die wir befinden werden .
ferner habe ich ihnen gegenber einige erklrungen abzugeben . anschlieend werden wir uns dann mit der tagesordnung befassen .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen ! das , was im nahen osten passiert , ist eine tragdie .
ich bin ihnen sehr dankbar , dass sie das angesprochen haben .
unsere fraktion kann sich dem inhaltlich voll anschlieen .

was die frage der behandlung dieses schwerwiegenden themas hier im plenum angeht , fnde ich es angemessen , wenn morgen die redner des parlaments , die fraktionsvorsitzenden oder wer auch immer fr die fraktion redet , das problem des nahen ostens in der debatte mit dem ratsprsidenten und dem kommissionsprsidenten ansprechen wrde .

ich glaube nicht , dass es mglich ist , die gesamte tagesordnung zu ndern , weil wir eine groe flle von themen in dieser woche zu behandeln haben .
ich erinnere auch an die ereignisse in belgrad am letzten donnerstag und mchte anregen , dass wir in die morgige debatte ber biarritz auch die frage des friedensprozesses im nahen osten einbeziehen .
damit wrden wir sehr angemessen auf diese problematik antworten .

frau prsidentin , meine fraktion ist natrlich uerst besorgt angesichts der ereignisse vom wochenende im nahen osten .
von all dem , was hier vorgeschlagen worden ist , mchte ich insbesondere die anregung von herrn wurtz untersttzen , einen angemessenen zeitpunkt zu finden , zu dem ich den rat - mglichst auch die kommission - ersuche , eine entschlieung zu erarbeiten .
unsere fraktion befrwortet weiterhin , dass das parlament hierzu eine eigene entschlieung einreicht .
alle haben sicher mit allen zur verfgung stehenden mitteln darauf hingearbeitet , dieses thema auf die tagesordnung zu setzen , dennoch erscheint mir die anregung des kollegen wurtz dieses mal als der beste und der situation angemessenste vorschlag .

vielen dank , frau hautala , aber wie ich bereits herrn wurtz erklrt habe , greifen sie der festlegung unserer tagesordnung gewissermaen vor .

frau prsidentin ! ich habe eine bemerkung zur anwendung der geschftsordnung .
ihre worte haben die empfindungen aller mitglieder dieses hohen hauses und ganz speziell meiner fraktion widergespiegelt .
dieser punkt muss diskutiert werden , und zwar als eigenstndiges thema , nicht im rahmen einer langen liste von fragen , die wir nach mglichkeit noch vor dem treffen von biarritz abhandeln wollen .
meine fraktion wrde es sehr begren , wenn ein weg gefunden wrde , diesen punkt gesondert zu behandeln .

frau prsidentin ! am 21. september dieses jahres hat ein bauer in der gemeinde de panne , sie liegt am uersten westlichen rand meines landes nahe der franzsischen grenze , eines abends 45 flchtlinge auf seinem acker angetroffen , darunter 15 kinder .
diese menschen wurden von der gemeinde aufgenommen und betreut . das seltsame jedoch war , dass sie behaupteten , von der franzsischen polizei ber die grenze gefhrt worden zu sein .
die polizei habe sie in calais aufgegriffen , sie von calais an die belgische grenze gebracht und sie dann einfach in belgien abgesetzt .
das ist eine recht merkwrdige angelegenheit , umso mehr , als das anderen zeugenaussagen zufolge nicht zum ersten mal geschieht .

glcklicherweise wurde die angelegenheit zwischen frankreich und belgien auf hchster ebene ausdiskutiert , und offenbar wurde ein mittel gefunden , darber zu sprechen .
meine berraschung war jedoch gro , als ich von einem belgier , der mir informationen gab , hrte , dass das nicht nur die franzosen tun , sondern auch die niederlnder und die deutschen .
als ich ihn dann fragte , ob das auch die belgier tten , antwortete er , ja , hin und wieder .
offenbar hat also noch jeder den richtigen europischen reflex , nmlich : wir bringen unser problem ber die grenze zu den anderen .

ich halte es fr dringend geboten , dass wir als europischer gesetzgeber , als europisches parlament , hier doch zumindest auf einen europischen reflex drngen .
so wie es europa bei der lkrise zu wenig getan hat , ist europa auch bei diesem heiklen problem nicht ausreichend prsent .

vielen dank , herr sterckx , wir werden diese erklrung zu protokoll nehmen .

frau prsidentin , ich mchte mich zu einem ganz anderen thema uern . wie dem parlament bekannt ist , hat der konvent zur ausarbeitung einer charta der grundrechte der europischen union seine arbeiten krzlich beendet .
darber knnen wir uns freuen .
das parlament hat sehr viel fr den erfolgreichen abschluss der ttigkeit dieses konvents getan , vor allem hat es mehrfach seine rumlichkeiten zur verfgung gestellt . anlsslich der heutigen erffnung unserer plenartagung hier in straburg stelle ich jedoch mit bedauern fest , dass es nicht mglich war , eine wrdige bergabe der charta hier in straburg durchzufhren , nachdem ihre ausarbeitung abgeschlossen ist .
ich htte darin ein starkes symbol fr unsere institution gesehen , und halte das fr schade .

frau prsidentin , als vorsitzender des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr des europischen parlaments , aber auch als griechischer abgeordneter mchte ich mich zum untergang der fhre express samina vom vergangenen dienstag uern .
bisher sind 79 tote und 2 vermisste zu beklagen .
es handelt sich um ein wirklich ungeheuerliches und entsetzliches unglck . offensichtlich hat der menschliche faktor - die fahrlssigkeit der besatzungsmitglieder - eine entscheidende rolle gespielt .
dennoch gibt es sehr ernst zu nehmende anzeichen fr eine verletzung des gemeinschaftsrechts , vor allem hinsichtlich der registrierung der fahrgste und der einhaltung der in den gemeinschaftsrichtlinien festgelegten sicherheitsnormen . deshalb sollten wir zunchst einmal die reaktion der europischen kommission begren , die bereits untersucht , ob das gemeinschaftsrecht eingehalten worden ist .

wir als europisches parlament sollten uns erneut verpflichten , so rasch wie mglich die vorschlge der kommission betreffend die sicherheitsbestimmungen im seeverkehr zu prfen . dies gilt vor allem fr das so genannte erika-paket , das die vorschlge der kommission zur sicherheit im seeverkehr in der nach dem tankerunglck im letzten jahr erarbeiteten form enthlt .
und natrlich meine ich , dass wir , gemeinsam mit der kommission insbesondere auch untersuchen sollten , ob der zeitplan der richtlinie 98 / 18 betreffend die sicherheit der passagiere auf fhrschiffen verkrzt werden kann , da in dieser richtlinie in manchen fllen fristen bis zum jahr 2009 vorgesehen sind .

in diesem zusammenhang darf es keine ausnahmen fr mitgliedstaaten geben , so wie dies derzeit in griechenland fr fhrschiffe der fall ist , die lter als 27 jahre sind .
auerdem ist die bis zum jahr 2004 geltende ausnahmeregelung fr griechenland in bezug auf die liberalisierung der verkehrsdienstleistungen meiner meinung nach nicht angemessen , da die sicherheitsnormen in diesem land , das zufllig auch mein land ist , damit weiter ausgehhlt werden .
meiner auffassung nach kann der wettbewerb zu einer verschrfung der sicherheitsnormen beitragen .
die fraktion der europischen volkspartei hat einen in diese richtung gehenden entschlieungsantrag eingereicht , und ich denke , alle fraktionen werden damit einverstanden sein , dass wir diese uerst ernste angelegenheit errtern .
es geht um den tod von 80 mitmenschen .

bevor ich herrn watts zum selben thema das wort erteile , mchte ich sie nur davon in kenntnis setzen , dass ich nach dieser schrecklichen katastrophe selbstverstndlich an den griechischen parlamentsprsidenten , herrn kaklamanis , geschrieben habe , um ihm in ihrem namen meine tief empfundene trauer und unsere solidaritt mit den familien der opfer zu bekunden .

frau prsidentin ! nach den tragischen ereignissen der letzten woche in der gis wird die gestrige auerdienstnahme von mehr als 60 griechischen passagierschiffen , die nicht den rechtsvorschriften der eu entsprechen , sicherlich von allen mitgliedern dieses hohen hauses begrt .
ber die bekundung unseres beileids hinaus - und ich nehme mit befriedigung zur kenntnis , dass dies bereits geschehen ist - und neben unserem dank an jene , die bei diesen tragischen ereignissen an den rettungsarbeiten beteiligt waren , knnte der prsident den ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr in der kommenden woche bitten zu untersuchen , warum erst 79 menschen sterben mussten , ehe diese schiffe aus dem verkehr gezogen wurden ?

der ausschuss muss umgehend die frage stellen , warum mitgliedstaaten rechtsvorschriften der eu zur sicherheit im seeverkehr ignorieren - und das betrifft nicht nur griechenland .
wir mssen den ausschuss auffordern , zu untersuchen , warum bestimmten mitgliedstaaten berlange fristen fr die nichtteilnahme an rechtsvorschriften zur sicherheit im seeverkehr eingerumt werden .

frau prsidentin , ich danke ihnen sehr fr das mitgefhl , das sie gegenber dem prsidenten des griechischen parlaments angesichts dieser beispiellosen tragdie , die sich in den griechischen gewssern ereignet hat , zum ausdruck gebracht haben .
unbestreitbar hat es bei der durchfhrung der einzelstaatlichen wie der europischen vorschriften unzulnglichkeiten gegeben , und die griechische regierung hat sich dieser frage mit der grten nur denkbaren sorgfalt angenommen .

was die 65 schiffe betrifft , denen jede weitere fahrt untersagt wurde , so sollte meiner meinung nach przisiert werden , dass der betrieb dieser schiffe ohnehin am 1. oktober verboten worden wre , unabhngig von der tatsache , dass 79 menschen ums leben gekommen sind .
diese beiden dinge haben nichts miteinander zu tun , denn die imo-verordnungen sehen eine frist vor , die ebenfalls auf den 1. oktober fllt und ab der diese schiffe als seeuntauglich gelten .
aus eben diesem grund wird der betrieb dieser schiffe eingestellt und nicht etwa , weil diese menschen leider ihr leben lassen mussten .

diese angelegenheit ist zu ernst , als dass sie parteipolitisch ausgeschlachtet werden sollte , und sie ist auch zu ernst , als dass sie als dringlichkeit und lediglich in form einer einfachen entschlieung abgehandelt werden knnte .
die sozialdemokratische fraktion wird deshalb gegen die aufnahme des themas in die dringlichkeitsdebatte stimmen , was jedoch keineswegs bedeutet , die tragdie habe uns nicht erschttert und wir als regierung und als sozialdemokratische fraktion wrden nicht alles in unserer macht stehende unternehmen , um die sicherheit des schiffsverkehrs in der gis zu verbessern , die dreieinhalbtausend inseln umfasst und in der zahlreiche fhrschiffe verkehren . angesichts der zahl der schiffsfahrten , die jeden sommer in der gis stattfinden , ist dieses unglck , so schlimm es auch sein mag , ein unglck unter einer sehr groen zahl von reibungslos verlaufenden schiffsfahrten .

gleichwohl ist es natrlich eine tragdie , und die umstnde erfordern eine neuerliche und weitaus grndlichere untersuchung der bedingungen des schiffsverkehrs in unserem land und in ganz europa . das bedeutet aber nicht , die griechischen meere seien in irgendeiner hinsicht unsicherer als die meere eines anderen mitgliedstaats .

frau prsidentin , in einem kommentar zur dnischen ablehnung des euro haben sie , frau fontaine , die ansicht vertreten , dass die gegner des euro an eine irrationale angst appelliert haben .
wenn sie besser informiert gewesen wren , htten sie gewusst , dass ihre beschreibung nur - und auch das nur annhernd - auf etwa 20 % der dnischen eurogegner zutrifft .
fr die meisten ging es bei der abstimmung um die demokratische legitimitt in bezug auf entscheidungen , die unsere wirtschaftspolitik betreffen .
man wollte es ja gerade vermeiden , dass wichtige entscheidungen auf der grundlage so unzureichender informationen getroffen werden , wie sie leider auch fr ihre uerungen gehabt haben .
die dnische bevlkerung wnscht eine weitaus deutlichere abgrenzung dahingehend , welche entscheidungen von der eu und welche auch weiterhin von den nationalen parlamenten getroffen werden sollen .

aber bereits im dezember in nizza mchte man die zulassung von mehrheitsentscheidungen in den bereichen soziales und arbeitsmarkt in die artikel 42 und 137 aufnehmen .
wenn dann auf der grundlage von artikel 42 in der verordnung 1408 eine erweiterung des personenkreises vorgenommen wird und auf der grundlage von artikel 137 mehrheitsentscheidungen z . b. in bezug auf die kriterien fr die gewhrung von arbeitslosenuntersttzung zugelassen werden , dann hat das erhebliche auswirkungen auf die dnische sozial- und arbeitsmarktpolitik .
wir sind das einzige land innerhalb der eu , das seine sozialausgaben mit steuern finanziert , und der arbeitsmarkt wird durch tarifvertrge reguliert .
auf diesen voraussetzungen beruht unser system , und das nein zum euro ist u. a. ausdruck unseres wunsches , dem dnischen parlament die entscheidungskompetenzen in diesen bereichen auch nach nizza zu erhalten .

liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte dringend um ihr verstndnis bitten .
es ist uns allen sehr wohl bewusst , dass es sich hier nicht um einen verfahrensantrag gehandelt hat .
ich bitte um entschuldigung , aber verfahrensantrge sind nicht dazu da , um kampagnen im nachhinein wieder aufzunehmen .

( beifall

frau prsidentin , ich danke ihnen fr das beileidsschreiben , das sie im namen des europischen parlaments verschickt haben und das unser aller gefhle zum ausdruck bringt .
die 79 oder 80 menschen fielen beklagenswerterweise dem profit des reedereikapitals zum opfer .
so sehr manche leute auch die verantwortung der besatzung zuzuschieben versuchen , so steht doch auer frage , dass das schiff lter als 35 jahre war , dass es also normalerweise nicht mehr in betrieb htte sein drfen und dass es viel zu schnell gesunken ist , als dass noch mehr menschen htten gerettet werden knnen .

die reeder wurden und werden in ihrer zgellosigkeit stets von den griechischen regierungen gedeckt .
nicht zum ersten , sondern zum zigsten mal betrauern wir opfer , und keine griechische regierung hat jemals manahmen ergriffen , die derartige unglcke htten verhindern knnten .

abschlieend mchte ich anmerken , dass mich die weigerung der sozialdemokratischen fraktion , das thema als dringlichkeit zu behandeln , erstaunt .
wenngleich man in der dringlichkeitsdebatte nicht in die tiefe gehen kann , so war das unglck doch auerordentlich schwerwiegend , 80 menschen haben ihr leben verloren , und deshalb halte ich eine unverzgliche stellungnahme des europischen parlaments ganz besonders fr geboten .

frau prsidentin , ich mchte einen augenblick auf das von unserem belgischen kollegen angesprochene drama zurckkommen , das flchtlinge heutzutage an einigen unserer grenzen durchmachen , und zwar mchte ich ihnen mitteilen , dass ich vor etwa acht tagen das von der franzsischen regierung erffnete zentrum von sangatte aufgesucht habe , das vom roten kreuz verwaltet wird .
in diesem zentrum werden flchtlinge aufgenommen , die versuchen , nach grobritannien zu gelangen . angelockt werden sie offenbar durch die gnstigeren aufnahmebedingungen und auch dadurch , dass es an anderen grenzen schwieriger ist einzureisen .

ich mchte sie davon in kenntnis setzen , dass dieses zentrum tglich anlaufpunkt fr durchschnittlich 800 bis 1000 flchtlinge ist , die aus der ganzen welt kommen , insbesondere aus dem iran , dem irak und einem teil der trkei , nmlich dem kurdengebiet . seit seiner erffnung vor elf monaten haben 16 000 flchtlinge dieses zentrum durchlaufen .
das ist die direkte folge der mangelnden harmonisierung der aufnahmebedingungen und des flchtlingsstatus in europa .
die soeben angesprochene franzsisch-belgische angelegenheit ist sicher sehr wichtig .
sie darf jedoch unseren willen nicht verschleiern , sondern muss ihn vielmehr verstrken .
ich habe mich in diesem sinne mit einem schreiben an kommissar vitorino gewandt und ihm mitgeteilt , dass wir in diesem bereich eine gemeinsame europische politik wollen , ja fordern , ehe es erneut zu dramen kommt .

frau prsidentin ! ich danke ihnen , dass sie mir als letztem das wort erteilen , obwohl ich als erster abgeordneter darum gebeten hatte .

zunchst mchte ich sie zu ihrer stellungnahme zu den bedauerlichen ereignissen in jerusalem beglckwnschen .
ihren erklrungen gegenber der spanischen presse anlsslich ihres jngsten besuchs in madrid , in denen sie die ansicht vertraten , nationalismen seien gleichbedeutend mit krieg , kann ich mich allerdings nicht anschlieen .
wenngleich diese auffassung von dem verstorbenen herrn mitterand geteilt wurde , halte ich diese eher fr eng und intolerant als fr offen und demokratisch .
die definition , die immerhin dem wrterbuch der " real academia espaola " entnommen ist , lautet ( in deutscher bersetzung ) : " nation ist die gesamtheit von personen desselben ursprungs , die dieselbe sprache sprechen , ber gemeinsame traditionen und das gleiche territorium verfgen sowie das bewusstsein um dasselbe geschick teilen . " dieses wrterbuch definiert den nationalismus als " das zugehrigkeitsgefhl der angehrigen einer nation zu derselben " ; nichts ist natrlicher , menschlicher und den brgern nher , als sich der eigenen nation zugehrig zu fhlen .

ich muss gestehen , dass es schlimme formen von nationalismus gibt : den extremistischen nationalismus , den gewaltttigen nationalismus .
aber nicht alle nationalismen gehren in dieselbe schublade .
mehr als hundert vlker konnten in der europischen geschichte fr sich beanspruchen , eine nation zu bilden , und millionen menschen in europa sind nationalisten , die sich ihrer nation zugehrig fhlen .
nationalismus bedeutet das gefhl der zugehrigkeit zum nationalstaat und das eintreten fr ihn .

frau prsidentin , ich bitte sie um respekt fr uns nationalisten dieses parlaments , die wir gemigt , friedliebend und demokratisch sind .
ich bitte sie um respekt fr die historisch gewachsenen vlker europas , und ich bitte sie um respekt fr hunderte von millionen europern , die sich als friedliebende und demokratische nationalisten verstehen .

frau prsidentin ! ich mchte das parlament darber informieren , dass ich gemeinsam mit den anderen beiden spanischen vizeprsidenten dieses parlaments die ehre und das privileg hatte , frau fontaine auf ihrer spanien-reise zu begleiten und auf bewegende weise zeuge eines mutigen , festen und fr die demokratie und die werte , fr die dieses parlament eintritt , beispielhaften bekenntnisses zu sein .

der satz von frau fontaine , auf den herr ortuondo anspielte , bezog sich auf ausgrenzende , reduktionistische und fremdenfeindliche formen des nationalismus und somit auf diejenigen , die begriffe wie rasse , territorium und blut ber das demokratische prinzip setzen .
davon sprach frau fontaine , und wie ich bereits sagte , war ich whrend ihres gesamten besuchs dabei .
wenn sich herr ortuondo als nationalist keiner dieser der genannten formen des nationalismus zurechnet , mag er unbesorgt sein .

frau prsidentin , die haltung der sozialdemokraten , die sich gegen einen entschlieungsantrag zu der schiffstragdie , bei der 80 menschen ums leben gekommen sind , ausgesprochen haben , hat mich wirklich in erstaunen versetzt .
das parlament ist doch zu einer solchen entschlieung ganz einfach verpflichtet . was besagt sie denn ?
wir fordern eben von der kommission , dass sie in der gravierenden frage der sicherheit des schiffsverkehrs in der europischen union fortschritte erzielt .
wer kann denn da gegenteiliger meinung sein ?
das fordern wir , das fordert der entschlieungsantrag .
ist das so schlimm ?
nun , ich meine , wir alle sollten dafr stimmen , um voranzukommen und um gerade die sicherheit des schiffsverkehrs in der europischen union zu untersuchen .
genau darum geht es , frau prsidentin .

herr trakatellis , das parlament wird darber in wenigen augenblicken bei der festsetzung der tagesordnung entscheiden .

frau prsidentin ! ich bin gerade von der letzten tagung zur charta der grundrechte in brssel zurckgekehrt .
diese rechte sind sehr wichtig , aber zu den grundrechten der brger der europischen union gehren freizgigkeit und der freie warenverkehr .
seit einigen wochen sind viele brger an der ausbung dieser rechte gehindert , weil es an einer reihe von grenzbergangsstellen zu strungen kommt , darunter in den hfen am rmelkanal , aber auch bei landverbindungen .
wir sind von der gd ii gewarnt worden , es knne heute zu schwierigkeiten kommen .
viele von uns haben deshalb ihre reiseplne gendert .

ich erinnere mich , dass sich mitglieder der kommission in diesem sommer nach ausgleichszahlungen erkundigten , wie sie fr jene gelten , die gter transportieren und an der ausbung dieser ttigkeit gehindert werden - vorausgesetzt , sie erheben anspruch darauf und dieser wird anerkannt .
unsere vorschriften enthalten jedoch keine regelung , wonach brger - seien es touristen oder geschftsreisende - eine solche entschdigung einklagen knnen .

ich habe um eine dringlichkeitsdebatte in dieser woche ersucht und verstehe ja , dass viele andere dringende punkte beraten werden mssen .
die konferenz der prsidenten hat meine bitte um dringlichkeit abgelehnt , aber das problem besteht weiterhin , tag fr tag , woche fr woche .
ich bitte sie deshalb , die kommission dringend aufzufordern , so schnell wie mglich regelungen vorzulegen , die den brgern fr den fall , dass sie davon abgehalten werden , von ihrer freizgigkeit gebrauch zu machen , dieselben rechte einrumen wie den spediteuren .

vielen dank , herr kirkhope , ich nehme ihren wunsch gern zur kenntnis .

frau prsidentin , den worten meines dnischen kollegen knnen sie entnehmen , auf welch albernem niveau die debatte in dnemark stattgefunden hat , die ein nein zum ergebnis hatte .
aber die entscheidung ist gefallen , und wir mssen sie respektieren .
ich mchte die gelegenheit wahrnehmen und frau ulla sandbk zum sieg gratulieren , denn auer albernen englischen konservativen und jrgen haider haben ja auch andere das ergebnis begrt .

heute berichtet eine arbeitsgruppe der menschenrechtskommission der vereinten nationen ber den fall eines einwohners meines wahlkreises im nordwesten englands , menschenrechtsaktivist james mawdsley , der in birma im gefngnis sitzt . es wird erwartet , dass diese arbeitsgruppe der vereinten nationen zu dem schluss gelangt , dass die birmesischen behrden mit seiner inhaftierung geltendes vlkerrecht verletzt haben .
erst vor ein paar tagen stellte der britische konsul fest , dass herr mawdsley aufgrund seiner proteste gegen die ihm auferlegte einzelhaft von gefngniswrtern drei tage schlge erhielt und ihm schwere gesichtsverletzungen zugefgt wurden .
heute abend werden wir das gipfeltreffen asien-europa diskutieren , und es steht fr mich auer frage , dass in dem entschlieungsantrag , den wir letztlich annehmen werden , unser eintreten fr die menschenrechte zum ausdruck kommt .

herr mawdsley ist nur einer von millionen menschen in birma , die unter der willkr der dortigen behrden zu leiden haben .
ich bitte sie , bei der mitteilung der schlussfolgerungen dieses parlaments unsere sorge um diesen menschen einflieen zu lassen , dessen behandlung stellvertretend fr so vieles steht , was in birma im argen liegt .

das werde ich selbstverstndlich tun , herr davies .

frau prsidentin , die rassistischen ereignisse in deutschland seit der letzten parlamentstagung machen es leider wieder notwendig , dass ich mich zu wort melde .
seither wurden wegen rassistischer uerungen ein stabsunteroffizier der bundeswehr entlassen und drei klner polizeibeamte vom dienst suspendiert . sie hatten einen tunesischen taxifahrer beschimpft , niedergeschlagen und getreten .
bei einem brandanschlag auf ein bergangswohnheim in wuppertal wurden zwei kinder leicht verletzt ; das haus wurde mit einem molotowcocktail beworfen .
es wird ein rassistisches motiv vermutet , und es wird weiter in diese richtung ermittelt .
es wurden bereits leute festgenommen , die verdchtigt werden , diesen anschlag begangen zu haben .
in dsseldorf griffen bis zu 20 personen einen schwarzen an und verletzten ihn . er hatte sich gegen rassistische pbeleien geuert und wurde daraufhin zusammengeschlagen .

in diesem sinne kann ich nur erneut darauf aufmerksam machen , dass diese vorflle direkt in zusammenhang mit einer rassistischen politik zu bringen sind !
deswegen kann es nicht weiter darum gehen , anders aussehende oder migrantinnen zu kriminalisieren , sondern genau diese rassistischen vorgnge zu kriminalisieren !

vielen dank , frau schrder .

arbeitsplan

nach der tagesordnung kommen wir nun zur prfung des endgltigen entwurfs der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom donnerstag , dem 28. september , gem artikel 110 der geschftsordnung aufgestellt wurde .

zum dienstag :

die fraktion der vereinigten europischen linken hat mich ersucht , erklrungen des rates und der kommission ber die situation im nahen osten aufzunehmen .
wenn dieser antrag angenommen wird , knnten die erklrungen an diesem tag zwischen 17.00 und 18.00 uhr abgegeben werden . das wort hat herr wurtz , um den antrag im namen der fraktion vorzubringen .

frau prsidentin , ich werde nicht wiederholen , was wir soeben gesagt haben .
ich beziehe mich auf ihre erklrung aus grnden , die sie selbst schon sehr treffend dargelegt haben .
meines erachtens ist es sehr angebracht , dass sich das parlament in dieser situation uert , die von der von ihnen ganz richtig als ausgangspunkt bezeichneten provokation gekennzeichnet ist , sowie von militrischen repressalien , einer beispiellosen gewalt , die bereits etwa vierzig todesopfer gefordert hat , darunter auch kinder . jeder von uns konnte dies ja am fernseher beobachten .
somit kann man heute feststellen , dass alles passieren kann , dass die chancen fr einen dauerhaften frieden zu zerbrechen drohen und daher eine initiative des parlaments geboten ist .

ich hatte in der tat eingangs vorgeschlagen - und ich bleibe erst einmal bei diesem vorschlag - , unsere debatte ber die erweiterung morgen zwischen 17.00 und 18.00 uhr zu unterbrechen , um die anwesenheit von herrn moscovici als vertreter des rates zu nutzen . dieser knnte eine erklrung abgeben , in deren anschluss eine debatte und eine abstimmung durchgefhrt werden .

sollte die beratung ergeben , dass diese option nach auffassung verschiedener fraktionen grere nachteile mit sich bringt , dann gibt es , obgleich ich sie meinerseits als zweckmig betrachte , zwei weitere mglichkeiten . am donnerstagmorgen in anwesenheit von frau pry bzw. am donnerstagnachmittag in anwesenheit von herrn solana .

worauf es nach meinem dafrhalten vor allem ankommt , ist , dass das parlament die mglichkeit erhlt , sich zu uern , dass wir den rat anhren und dass wir uns weiterhin aktiv am friedensprozess im nahen osten beteiligen knnen .
alles andere ist zweitrangig .

herr wurtz , es geht hier um den dienstag .
ich mache sie darauf aufmerksam , dass herr moscovici am dienstag zwischen 17.00 und 18.00 uhr noch da sein wird .
mchten sie den antrag zurckziehen und die angelegenheit auf donnerstag verschieben ?
nur damit ich das richtig verstehe .

herr barn crespo , wir werden keine erneute debatte durchfhren .
viele kolleginnen und kollegen haben sich bereits in form von verfahrensantrgen geuert .
aber wenn herr wurtz den antrag in bezug auf dienstag aufrechterhlt , dann stelle ich die frage , ob sich ein redner dagegen aussprechen mchte , und es steht ihnen frei , sich in dieser eigenschaft zu wort zu melden .
wenn herr wurtz eine kompromisslsung vorschlgt , die darin besteht , seinen antrag auf donnerstag zu verschieben , dann htte sich die angelegenheit , was den dienstag betrifft , erledigt .
ich glaube , dass dies der fall ist .

ich spreche mich dafr aus , den von mir vorgeschlagenen tagesordnungspunkt auf donnerstagnachmittag zu verschieben , wenn herr solana hier sein wird .

ich danke ihnen .
zum dienstag liegen mir keine weiteren antrge vor .

zum donnerstag :

ich schlage ihnen also vor , die frage des friedensprozesses im nahen osten und der jngsten zwischenflle in die aussprache mit herrn solana aufzunehmen .

( das parlament stimmt dem vorschlag zu . ) zur debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen , und zwar zu punkt 4 , " mazedonien " , liegen mir zwei antrge der fraktion der vereinigten europischen linken vor , die darauf abzielen , diesen punkt durch den punkt " verhinderung des starts des solidarittsflugs paris-bagdad " oder , wenn diesem ersten antrag nicht stattgegeben wird , durch den punkt " tragischer schiffbruch der samina in griechenland " zu ersetzen .

frau prsidentin ! das groe problem besteht immer darin , dass nicht jeder wei , was der andere vorschlag beinhaltet , wenn man die vorschlge einen nach dem anderen erhlt .
die evp schlgt vor , einen gesonderten punkt als punkt 5 aufzufhren , damit wir dort ausfhrlich ber die schiffskatastrophe in griechenland sprechen knnen .
darauf wollte ich aufmerksam machen .

ja , das ist eine wichtige klarstellung im hinblick auf die von den kolleginnen und kollegen zu treffende entscheidung .
ich stelle also den antrag zur abstimmung , den punkt " mazedonien " durch den punkt " verhinderung des starts des solidarittsflugs paris-bagdad " zu ersetzen .

da diese angelegenheit wohl nicht unbedingt von allen verfolgt wurde , mchte ich dazu erklren , dass es sich um einen flug handelte , fr den alle erforderlichen genehmigungen vorlagen , der jedoch aus zweifelhaften grnden in letzter minute gestrichen wurde .
keinesfalls jedoch , um jedes missverstndnis auszuschlieen , wollten die mir persnlich bekannten personen , die an diesem flug teilnehmen sollten , dorthin fliegen , um die macht von saddam hussein - der unser erklrter gegner ist - auch nur im mindesten zu untersttzen . es ging ihnen lediglich darum - und das ist sehr wichtig - , die aufmerksamkeit der internationalen ffentlichkeit auf die wirkliche tragdie zu lenken , die das embargo fr die zivilbevlkerung dieses landes , insbesondere fr die kinder , zur folge hat .
deshalb mchte ich diesen vorschlag untersttzen .

( das parlament lehnt den antrag ab . ) die vorsitzende .
ich stelle den antrag zur abstimmung , den punkt " mazedonien " durch den punkt " tragischer schiffbruch der samina in griechenland " zu ersetzen .

( das parlament lehnt den antrag ab .
)

mir liegen zwei antrge vor , die beide die aufnahme eines fnften punkts betreffen .
bekanntermaen sind nach der geschftsordnung nur fnf punkte zulssig .
somit wird bei annahme des ersten antrags der zweite hinfllig . zunchst geht es um den antrag der fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten , einen neuen punkt 5 " tragischer schiffbruch der samina in griechenland " aufzunehmen .

( das parlament nimmt den antrag an .
)

frau prsidentin , da die haltung meiner fraktion zu diesem traurigen ereignis bereits wiederholt angesprochen wurde , mchte ich bekunden , dass ich verstndnis dafr habe , dass es sich lediglich um eine abstimmung ber die opportunitt der debatte gehandelt hat , denn das parlament fhlt sich vereint in der solidaritt und im mitgefhl mit den angehrigen der opfer .
meine fraktion tritt - wie auch , so meine ich , die brigen fraktionen - dafr ein , die frage , die bereits im rahmen der maritimen sicherheit im zustndigen parlamentarischen ausschuss behandelt wird , schnellstmglich zu untersuchen .

die fraktion der grnen / freie europische allianz hat - es geht immer noch um den dienstag - den antrag gestellt , den bericht von frau klass ber vegetatives vermehrungsgut von reben auf eine sptere tagung zu verschieben .
mir liegt ein antrag vor , ber diese frage namentlich abzustimmen .

frau prsidentin , ich mchte nur ganz kurz erklren , warum wir die vertagung beantragen .
es geht um einen umstrittenen bericht , der die frage der gvo in einen bereich aufnimmt , mit dem sich die kommission nicht befasst hat .
darber hinaus ist vorgesehen , die aussprache ber diesen bericht am donnerstagabend und die abstimmung am freitagmorgen durchzufhren .
nach unserem dafrhalten sollte ber umstrittene berichte jedoch nicht am freitagmorgen abgestimmt werden .

frau auroi , sie haben diesen antrag begrndet , was vollkommen in ordnung ist , und ich nehme an , dass herr poettering dagegen sprechen mchte .

frau prsidentin ! selbstverstndlich mchte ich dagegen sprechen !
dieser bericht wurde schon mehrfach verschoben , und es ist nicht oft der fall , dass ministerrat und unsere fraktion einig sind , aber die franzsische prsidentschaft hat ausdrcklich darum gebeten , dass dieser bericht diese woche behandelt und dass darber abgestimmt wird .
wenn die prsidentschaft etwas vernnftiges fordert wie in diesem fall , dann untersttzen wir das , und deshalb bitte ich darum , dass er auf der tagesordnung bleibt .

( das parlament nimmt den antrag an . ) zum freitag :

herr maccormick , ihr antrag zur tagesordnung fr freitag ist nach fristablauf eingegangen . ich kann ihnen also schon jetzt antworten , dass er nicht bercksichtigt werden konnte .
aus diesem grund gibt es zur tagesordnung fr den freitag keine nderung .
ich erteile ihnen jedoch , wenn sie dies ausdrcklich wnschen , gern das wort fr einen verfahrensantrag .

frau prsidentin ! ich stelle zum freitag fest , dass der mndlichen anfrage zu sprachlehrern , die auerordentlich spt auf die tagesordnung gesetzt wurde , kein entschlieungsantrag beigefgt ist .
ich verstehe , dass die von mir vorgebrachte bitte , diesen anzufgen , unter den ziemlich chaotischen umstnden an diesem montag zu spt eintraf .

das ist eine wichtige angelegenheit , und ich mchte die frage stellen , ob nach abschluss dieser aussprache eine einreichungsfrist fr entschlieungsantrge zu diesem punkt festgelegt werden kann .

das ist bedauerlicherweise nicht mglich , herr maccormick .
es tut mir wirklich leid , aber das wrde gegen die geschftsordnung verstoen .

frau prsidentin , hinsichtlich der tagesordnung vom donnerstag mchte ich um die folgende korrektur bitten : in der griechischen fassung wird bei den dringlichkeiten korrekt von der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien gesprochen , was zumindest bis heute auch die offizielle bezeichnung dieses staates ist .
in vier mir vorliegenden fassungen , nmlich der italienischen , der englischen , der deutschen und der franzsischen und vermutlich auch noch in anderen , steht als staatenname " mazedonien " .
ich halte es fr erforderlich , dass in unseren offiziellen dokumenten derartige fehler nicht wieder auftreten und dass wir die - zumindest bis heute gltigen - offiziellen bezeichnungen benutzen .
ich bitte also darum , dass dies in der tagesordnung von donnerstag korrigiert , aber ab sofort auch bei jedem schriftstck bercksichtigt wird , das in unserem haus offiziell in umlauf ist .

herr souladakis , sie haben vollkommen recht , wir werden den titel ndern .
er entspricht meines erachtens wirklich nicht der realitt .

europisches system volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler ebene ( steuern und sozialbeitrge )

nach der tagesordnung folgt die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0230 / 2000 ) des ausschusses fr wirtschaft und whrung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der gemeinsamen grundstze des europischen systems volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler ebene in der gemeinschaft ( esvg 95 ) im hinblick auf steuern und sozialbeitrge und zur nderung der verordnung ( eg ) nr . 2223 / 96 des rates ( 8276 / 2 / 2000 - c5-0328 / 2000 - 1999 / 0200 ( cod ) ) ( berichterstatter : herr knrr borrs ) .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen , herr kommissar ! ich muss zunchst meine befriedigung ber die vorgeschlagene verordnung zu den grundstzen des europischen systems volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler ebene ( esvg 95 ) im hinblick auf steuern und sozialbeitrge zum ausdruck bringen .
ich spreche von befriedigung , weil uns der erlass dieser verordnung einem system der vergleichbarkeit und transparenz bei der berechnung der staatlichen defizite in allen mitgliedstaaten nher bringt .

im groen und ganzen greift der gemeinsame standpunkt des rates die in der stellungnahme des europischen parlaments enthaltenen punkte weitgehend auf .
ich betone " im groen und ganzen " , weil - ungeachtet dessen , dass dank der bedauerlichen abwesenheit einiger abgeordneter der linken von den bnken der rechten ein abnderungsantrag durchgesetzt werden konnte , der die mglichkeit vorsieht , dass sich der rat auf einen bergangszeitraum bei der umsetzung dieser verordnung einigt - , der rat es so sieht , dass den mitgliedstaaten das recht zusteht , eine solche verschiebung zur inanspruchnahme diesen bergangszeitraum einzufordern , die kommission indes in jedem fall ablehnen kann , sofern das ersuchen nicht ausreichend begrndet ist .

wenn von einem vereinten europa in wirtschaftlicher und finanzieller hinsicht die rede ist , dann muss sich diese vereinigung natrlich auf der grundlage der loyalitt und transparenz vollziehen , anders kann es nicht sein , und die verordnung - von der ich hoffe , dass sie angenommen wird - besitzt eben dieses potential , mit den in vielen mitgliedstaaten leider verbreiteten praktiken schluss zu machen , die mit verschiedenen verbuchungsmethoden defizitpositionen zu verschleiern - so muss man es bezeichnen - suchen .

wir begeben uns also , ganz im gegensatz dazu , auf den weg seriser rechnungslegung , um wenig transparente , wenn nicht gar betrgerische verhaltensweisen zu verhindern .

ich sage es noch einmal : meines erachtens sollte der gemeinsame standpunkt des rates untersttzt werden , denn mit dieser verordnung wird in das europische system volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen 95 ein anpassungsmechanismus eingefgt , der praktisch die vergleichbarkeit und die transparenz in der rechnungslegung der mitgliedstaaten in so sensiblen und wichtigen bereichen wie der berechnung des staatlichen defizits gewhrleistet .
mit diesem erlass wird ebenso gesichert , dass dem recht auf ersuchen um bergangszeitrume durch die mglichkeit , ein solches ersuchen abzulehnen , sofern es nicht ausreichend begrndet ist , gegengesteuert wird .

abschlieend bitte ich den anwesenden kommissar , wie ich es wiederholt getan habe , noch in dieser plenarsitzung dem parlament eine klare zusage zu geben , dass die kommission einen gesonderten rechtsakt zur verordnung bezglich der festlegung und berechnung der mwst.-eigenmittel vorzulegen , denn - daran sei erinnert - die verabschiedung des gemeinsamen standpunkts war meiner ansicht nach an diese zusage gebunden .
daher erneuere ich hier in der plenarsitzung diese forderung .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen abgeordnete ! es gibt einen aspekt im bericht von herrn knrr , der fr meine fraktion von besonderem interesse ist .
wie ihnen bekannt ist , herr kommissar , hat das parlament auf seiner sitzung im april dieses jahres in erster lesung einen nderungsantrag bezglich des rechts auf einen bergangzeitraum fr die umsetzung angenommen , dem zufolge die mitgliedstaaten bei der kommission einen bergangszeitraum von bis zu zwei jahren beantragen knnen , um ihr rechnungswesen an die bestimmungen dieser verordnung anzupassen .

in ihrer darauf folgenden mitteilung an das parlament erklrte die kommission ihr einverstndnis mit dem nderungsantrag , vorausgesetzt man legt ihn so aus , dass der kommission die mglichkeit bleibt , den antrag eines mitgliedstaates " gegebenenfalls " abzulehnen .
auch wenn anzuzweifeln ist , dass die in einer mitteilung der kommission gegebene begrndung den gesetzestext einschrnken kann , knnte gerade dieser ausdruck " gegebenenfalls " , herr kommissar , als eine option der kommission interpretiert werden , willkrlich den begrndeten antrag eines mitgliedstaates abzulehnen , ohne dass die kommission diese entscheidung zu rechtfertigen bruchte .
gerade um dieser situation vorzubeugen , hat meine fraktion einen nderungsantrag eingebracht , der vorsieht , dass die kommission stets dann die besagte frist einrumt , wenn der antrag stellende mitgliedstaat die existenz objektiver kriterien nachweist , die die sofortige anwendung der bestimmungen der verordnung erschweren .

es versteht sich , herr kommissar , dass dieser nderungsantrag ausschlielich das ziel verfolgt , solche situationen zu objektivieren und einem regulierten und alle willkrlichkeit seitens der kommission ausschlieenden prozedere zu unterwerfen .
da dieses der einzige vorliegende nderungsantrag ist und um das verfahren zu vereinfachen sowie die annahme dieser empfehlung zu beschleunigen , ist meine fraktion bereit , den antrag zurckzuziehen , wenn die kommission , herr solbes , ihr einverstndnis mit dem inhalt des antrags erklrt . ich erklre noch einmal , dass dieser ausschlielich in der objektivierung und festlegung eines geregelten und verfahrens im zusammenhang mit derartigen antrgen besteht und jedwede mglichkeit der willkr seitens der kommission ausschlieen soll .

herr prsident , nicht nur als mitglied der fraktion der europischen volkspartei und der europischen demokraten , sondern auch als vertreter der italienischen rentnerpartei halte ich diese verordnung fr wichtig , zeitgem und notwendig , und zwar nicht nur aus offenkundigen grnden der rechnungsfhrung und wegen der mglichkeit des europischen parlaments , sich mit der finanzlage der mitgliedstaaten vertraut zu machen - was bekanntlich sehr wichtig ist - , sondern weil diese verordnung gerechtigkeit schafft im hinblick auf ein typisches verhalten verschiedener eu-staaten , insbesondere des durch mich in diesem parlament vertretenen , nmlich italien , dessen rechnungsfhrung vor allem im bereich der steuern und sozialbeitrge - die ja fr die rentner uerst wichtig sind - mitunter den eindruck eines falschspiels erweckt .
es sitzen falschspieler am tisch : das geld erscheint und verschwindet mhelos und schnell .
so wird beispielsweise behauptet , die von den arbeitnehmern entrichteten beitrge wrde nicht mehr ausreichen , um ihnen spter eine gerechte und angemessene rente zu zahlen .
oftmals entspricht das nicht der wahrheit , denn es gibt wirklich rechnerische spiele , auf deren grundlage dann gegenber den arbeitnehmern , die ihr leben lang gearbeitet haben und ihre hei ersehnte und instndig erwartete rente beziehen wollen , behauptet werden kann , dass kein geld mehr vorhanden sei !
in wirklichkeit stimmt das nicht , denn die rechnungsfhrung wurde manipuliert .
willkommen sei daher der bericht knrr borrs , der hoffentlich angenommen wird .

herr prsident , zunchst bedanke ich mich bei allen rednern fr ihre bemerkungen .
es steht fest , dass mit diesem gesetz , wie herr fatuzzo sagte , die absicht verfolgt wird , dass die zahlen weitestgehend mit der realitt bereinstimmen und unterbewertungen von nationalen haushaltsdefiziten ausgeschlossen werden .

die arbeit , die parlament und rat geleistet haben , ist von auerordentlichem nutzen .
die kommission billigt uneingeschrnkt den gemeinsamen standpunkt des rates , der die verschiedenen nderungsantrge aus der ersten lesung des parlamentes bereits einschliet .
dennoch sind zwei punkte herauszugreifen , die einer nheren erluterung bedrfen .
erstens , was den abschnitt 2 des artikels 7 betrifft : durch ihn wird der kommission hinsichtlich der gewhrung von bergangszeitrumen ein bestimmter ermessensspielraum eingerumt .
hier verlangt die kommission lediglich , dass diese zeitrume auch wirklich gerechtfertigt sind .
daher knnen wir ohne weiteres akzeptieren , dass die kommission sich dazu verpflichtet , diesen forderungen unter der bedingung nachzukommen , dass die betroffenen mitgliedstaaten ihre schwierigkeiten mit der sofortigen umsetzung der bestimmungen der verordnung objektiv begrnden .

wir sind der auffassung , dass klarheit in beiden richtungen herrschen sollte .
die kommission darf die bergangszeitrume nicht ablehnen , insoweit objektive grnde vorgetragen werden , aber dafr ist es unerlsslich , dass diese objektiven grnde auch wirklich bestehen .
andernfalls wrden wir dem ziel der normierung einen schlechten dienst erweisen .

der zweite punkt bezieht sich auf die bewertung der mehrwertsteuer und die berechnung der mwst.-eigenmittel. bezglich der nderungsantrge , die es seinerzeit zu dieser frage gab , ist festzustellen , dass die kommission hier die pflicht hat , einen anderen weg zu verfolgen , sofern wir keine schwierigkeiten mit dem fonds haben .

bei diesem konkreten punkt mchte ich darauf hinweisen , dass sich die kommission in erster lesung zur vorlage eines weiteren vorschlages fr eine verordnung des europischen parlaments und des rates verpflichtet hatte , um diese fragestellung im detail anzugehen . heute kann ich ihnen mitteilen , dass die kommission ihren vorschlag am 20. september verabschiedet und bereits dem parlament und dem rat bermittelt hat .
somit ist dieses thema hoffentlich abgeschlossen , sobald die neue regelung angenommen ist .

des weiteren mchte ich meine zufriedenheit ber die untersttzung der arbeiten der kommission seitens des parlaments zum ausdruck bringen und dem berichterstatter , herrn knrr , fr die gute zusammenarbeit und seine hervorragende arbeit an diesem text danken .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

risikokapital

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0235 / 2000 ) von herrn skinner im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament " risikokapital : umsetzung des aktionsplans - vorschlge fr weitere fortschritte ( kom ( 1999 ) 493 - c5-0320 / 1999 - 1999 / 2208 ( cos ) ) .

herr prsident ! risikokapital ist fr die schaffung von arbeitspltzen von grundlegender bedeutung , da 80 % bis 90 % der als wagniskapital bereitgestellten mittel zur einstellung von mitarbeitern verwendet werden .
sechsundsechzig prozent der gesamtbeschftigung der gemeinschaft entfallen auf kleine und mittlere unternehmen , deshalb mssen kmu , unternehmensneugrndungen und risikokapital leichten zugang zueinander haben .
obwohl das europische wagniskapital rasch zugenommen hat , ist doch der rckstand gegenber den usa immer noch erheblich .

angesichts dieser situation begre ich die bedeutung , die der gipfel von lissabon dem wagniskapital beigemessen hat .
wenngleich fortschritte festzustellen waren , konzentriert sich das risikokapital weniger stark auf wachstumsintensive und arbeitsplatzschaffende sektoren der informationstechnologie , der biotechnologie und des gesundheitswesens .
auf ebene der eu und auf ebene der mitgliedstaaten ist deshalb ein koordiniertes vorgehen in diesen bereichen notwendig .
zu diesem zweck muss ein vorschriftenrahmen geschaffen werden , der fr die entwicklung von risikokapital frderlich ist .
dazu bedarf es einer reihe von regulierungsmanahmen .
eine richtlinie ber zustzliche altersversorgung darf nicht lnger zurckgestellt , sondern muss dringend behandelt werden ; darber hinaus brauchen wir eine aktualisierung der eu-berichterstattungsvorschriften , einheitliche prospektrichtlinien fr die grenzbergreifende kapitalaufnahme , und die richtlinie ber den zahlungsverzug im geschftsverkehr muss rechtzeitig umgesetzt werden .
ebenso ist die reform des europischen patentsystems hier von wesentlicher bedeutung , da eine frhzeitige annahme dieser richtlinie erforderlich ist , um eine online-datenbank zu schaffen , mit deren hilfe kmu feststellen knnen , ob patente angemeldet sind oder nicht , und wie sie selbst patentschutz erhalten knnen .
kmu ignorieren das patentsystem - vielleicht trichterweise .

wir mssen die verwaltungsmigen belastungen fr kmu abbauen , und das stigma eines konkurses mindern . dies ist seit langem berfllig , weil kmu und neugegrndete unternehmen trotz einer breiten palette vorhandener finanzierungsinstrumente nach wie vor groe schwierigkeiten haben , kapital fr einen neustart zu finden .
es knnte eine website eingerichtet werden , um dieses problem auf europischer ebene anzugehen .

die gemeinschaftsinstrumente zur untersttzung von risikokapitalinvestitionen mssen berprft und wirksamer gestaltet werden .
dabei ist zwischen der kommission , den mitgliedstaaten , der europischen investitionsbank und dem europischen investmentfonds kohrenter und integrierter vorzugehen .
die eib , der eif und die europische kommission mssen auch ihre untersttzung fr risikokapitalinvestitionen auf ein breiteres spektrum von institutionen und strker innovativ geprgte instrumente , zum beispiel business angels , ausweiten .
erkenntnisse aus den usa belegen , dass informelle wagniskapitalgeber bis zu fnf mal mehr als formelle wagniskapitalgeber investieren .
ebenso ist ein strker gemeinschaftsorientiertes konzept fr risikokapitalprojekte erforderlich .

risikokapitalinvestitionen mssen fr jedermann zugnglich sein , fr alle regionen und alle kreise .
hier wie in anderen bereichen mssen ffentliche stellen bei der bereitstellung von risikokapital und finanzieller untersttzung eine schlsselrolle bernehmen , wo private investoren zgern .
hier haben sich initiativen wie die individuelle betreuung als sehr hilfreich erwiesen .
ich mchte in diesem zusammenhang auf die erfolgreiche ttigkeit des prince trust im vereinigten knigreich verweisen .

schlielich stehen auch das fehlen von unternehmergeist , unzureichend qualifizierte humanressourcen und ein mangel an hochtechnologie-kmu der entwicklung von risikokapital im wege .
ich bin berzeugt davon , dass die eu ein weit greres potential hat , als gegenwrtig genutzt wird .
um dieses potential freizusetzen , mssen wir vernderungen vornehmen , nicht nur hinsichtlich des vorschriftenrahmens , sondern auch der kultur .
es ist wichtig , dass wir die bedeutung des risikokapitals fr wachstum und beschftigung begreifen und die mglichkeiten ausloten , um im bereich wagniskapital einen zuwachs an effektivitt zu erzielen , vereinfachungen durchzusetzen und den zugang dazu zu erleichtern .

dazu mssen wir im wesentlichen die von mir , von der kommission und von anderen beschriebenen manahmen ergreifen , um mit hilfe eines strker gemeinschaftsorientierten herangehens den umfang der risikokapitalinvestitionen in der europischen union zu erhhen und den arbeitsplatzschaffenden nutzen des risikokapitals auf alle teile der europischen union auszudehnen .

zu den neuen nderungsantrgen , die nach der abstimmung im ausschuss vorgelegt wurden , mchte ich sagen , dass ich herrn tannocks nderungsantrag 1 nicht untersttze .
hingegen untersttze ich die nderungsantrge 2 bis 9. von den nderungsantrgen 10 bis 20 untersttze ich nur die nderungsantrge 14 , 17 und teilweise nderungsantrag 18 .

ich stimme mit den ansichten jedes mitglieds meines ausschusses berein und denke , wir haben einen wirklichen konsens .
ich hoffe , dies wird durch meine untersttzung der genannten nderungsantrge deutlich .

herr prsident ! gestatten sie mir zunchst , herrn skinner , dem berichterstatter , fr seine ausgezeichnete arbeit bei der erarbeitung dieses berichts zu danken .
als verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten und schattenberichterstatter fr die ppe-de in dieser angelegenheit im ausschuss fr wirtschaft und whrung mchte ich herrn skinner meinen aufrichtigen dank aussprechen . es ist ihm sehr gut gelungen , die ansichten der ausschsse und fraktionen des parlaments zusammenzufhren und in harmonischer und ausgeglichener weise zu papier zu bringen .

in der mitteilung der kommission zum risikokapital bestand die wichtigste politische aussage darin , dass wagniskapital fr die schaffung von arbeitspltzen , fr die steigerung der produktivitt und die frderung von wachstum in europa von wesentlicher bedeutung ist .
ich mchte dies noch nachdrcklicher formulieren als die kommission .
wenn wir tatschlich wollen , dass die europische union die ehrgeizigen ziele des gipfels von lissabon erreicht , fhrt kein weg daran vorbei , das funktionieren des einheitlichen europischen risikokapitalmarktes zu verbessern .

die unternehmen der europischen union , insbesondere in wachstumsintensiven sektoren der informationstechnologie und der biotechnologie , knnen ihr potential nur durch besseren zugang zu wagniskapital voll ausschpfen .
effiziente risikokapitalmrkte sind auch eine voraussetzung fr die entwicklung des unternehmertums in europa .
insofern stimme ich vollstndig mit herrn skinner berein , wenn er sagt , es sei von grter bedeutung , kmu einen offenen und fairen zugang zu den neuen risikokapitalmrkten zu verschaffen .

einer erst krzlich fertiggestellten untersuchung zufolge , die in der mitteilung der kommission erwhnt wird , ist das auch ein sehr wirksames mittel zur verbesserung der beschftigungslage , da normalerweise 80 % bis 90 % der als wagniskapital bereitgestellten mittel zur einstellung von mitarbeitern verwendet werden ; das bedeutet , mehr risikokapital bietet uns die mglichkeit , unser humankapital effizienter einzusetzen .

zur bekmpfung der arbeitslosigkeit sind auch konkrete manahmen zur verminderung der besteuerung des faktors arbeit dringend erforderlich .
ich mchte hervorheben , wie wichtig es ist , kosten und verwaltungsverfahren bei grndung eines unternehmens sowie bei grndung eines neuen unternehmens im anschluss an einen konkurs zu verringern .
zur zeit sind durch das geltende insolvenzrecht zu viele potentielle unternehmer von der wirtschaft ausgeschlossen .
in der vorliegenden mitteilung wird aufgezeigt , dass zwar gewisse fortschritte erzielt wurden , europa aber nach wie vor unter erheblichen schwchen leidet , zumal im vergleich zu seinen wichtigsten konkurrenten .
herr skinner sagte , dass sowohl der umfang als auch der zugang zu risikokapital im vergleich zu den vereinigten staaten hinter den mglichkeiten zurckbleiben , und leider wird dieser abstand immer grer .

das sollte uns hinsichtlich des von den staats- und regierungschefs in lissabon vorgelegten zeitplans mit einer gewissen sorge erfllen .
wir sollten uns die frage stellen , ob die zielsetzung 2003 fr europa zu spt ist .
ich begre die von gordon brown und anderen vertretene auffassung , dass wir ber eine straffung des zeitplans nachdenken sollten , und zwar sowohl beim risikokapital-aktionsplan als auch beim aktionsplan fr die finanzdienstleistungen .
wir sollten zumindest sicherstellen , dass in diesem jahr ein gewisser fortschritt erzielt wird .
deshalb untersttze ich voll und ganz die ansicht des parlaments unter ziffer 23 , in der die kommission aufgefordert wird , uns regelmig ber die jngsten entwicklungen zu berichten .

der vorschlag einer richtlinie ber ergnzende pensionsfonds ist fr das wachstum des risikokapitals in europa von wesentlicher bedeutung .
der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten wollte auf die ergebnisse des jngsten berichts ber formen der zustzlichen altersversorgung und insbesondere die aufsichtlichen vorschriften verweisen .
institutionelle anleger wie versicherungsgesellschaften , investmentfonds und pensionsfonds spielen bei der bereitstellung von risikokapital eine immer wichtigere rolle .
insbesondere pensionsfonds sind in den vergangenen zehn jahren aufgrund der demographischen vernderungen und der damit zusammenhngenden notwendigkeit von produkten fr die altersvorsorge immer wichtiger geworden .
die verlagerung hin zu strker leistungsorientierten instrumenten hat ebenfalls die notwendigkeit verstrkt , das system zu reformieren .

in den letzten tagen ist die entwicklung der einheitlichen whrung ungnstig verlaufen .
der euro wird nur dann stark und attraktiv sein , wenn die europische wirtschaft stark und attraktiv ist .
mit dem risikokapital-aktionsplan ist bereits eine politische entscheidung getroffen worden .
jetzt mssen wir dafr sorgen , dass er schnell genug umgesetzt wird , um die sich bietenden chancen zu nutzen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! der bericht ist ein sehr guter , wie wir bereits gehrt haben .
er umfasst alle wichtigen punkte zur frderung der entwicklung der risikokapitalkultur in europa .
dies ist besonders notwendig , weil die effizienten risikokapitalmrkte eine sehr groe rolle fr die schaffung von arbeitspltzen auf der einen seite , die steigerung der produktivitt auf der anderen , die finanzierung rasch wachsender unternehmen und die unternehmensgrndung spielen .

wir knnen dem bericht auch entnehmen , dass 66 % der gesamtbeschftigung in der gemeinschaft auf kleine und mittlere unternehmen zurckzufhren ist und 80-90 % der aus wagniskapital bereitgestellten mittel fr die einstellung von mitarbeitern bestimmt sind .
aus diesem grund bentigen wir mehr kapital fr investitionen in wachstumsintensiven kleinen und mittleren unternehmen , die arbeitspltze schaffen , fr forschung und entwicklung und fr die unternehmensgrndungen , um die wesentlichen punkte herauszugreifen .

gerade weil wir in diesem bereich stark hinter den vereinigten staaten herhinken , fordern wir auch , dass die mitgliedstaaten und die kommission mehr geld , mehr risikokapital fr start- und frhphasenkapital untersttzen . wir fordern eine verwaltungsvereinfachung ; das one-stop-shop-modell muss in allen lndern gang und gbe sein , und die neuen medien sind dabei zu nutzen .

wir fordern auch ein steuersystem , das einerseits innovationen frdert und andererseits auch privatpersonen frdert , die kapital in unternehmen investieren .
ich begre daher auch , dass in lissabon vereinbart wurde , ein benchmarking einzufhren , um die besten modelle zur frderung des risikokapitals in ihrer vielfalt auf den tisch zu legen , um hier weiter voranzukommen .

herr prsident , meine damen und herren ! ich gratuliere zunchst dem berichterstatter skinner fr seinen umsichtigen bericht , gerade in einer zeit , in der wir neue impulse auf dem sektor risikokapital innerhalb der europischen union brauchen .

immer rascher wachsende unternehmen , neue firmengrndungen mit groer innovationskraft und die rasante industrielle vernderung verlangen effizientere risikokapitalmrkte .
wachstum muss besser abgesttzt werden .
obwohl das wagniskapital in den letzten fnf jahren auch bei uns rasch zugenommen hat , liegt europa diesbezglich noch weit hinter den vereinigten staaten von amerika , vor allem in den noch stark wachsenden bereichen der informations- und der biotechnologie , aber auch in fragen der gesundheitsvorsorge oder -frsorge , einem vllig neuen bereich , der immer strker wchst .

darber hinaus kann wagniskapital fr das entstehen von modernen sozialen diensten eingesetzt werden - auch das soll man nicht vernachlssigen - , dienste , die gerade in zukunft aufgrund der wachsenden anzahl lterer menschen gebraucht werden .
der ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten befasste sich im besonderen mit den formen der zustzlichen altersversorgung und den dazu notwendigen aufsichtsvorschriften .

fr die altersversorgungssysteme werden gerade aufgrund der steigenden lebenserwartung immer mehr neue finanzprodukte entwickelt .
daher spielen pensionsfonds eine immer strkere rolle bei der bereitstellung von risikokapital .
aber systeme der sozialen sicherheit , wie immer sie auch konstruiert sein mgen , bentigen daher gerade beim kapitaldeckungsverfahren besondere reglements , aufsichts- und mitbestimmungsorgane , die das vertrauen in diese neuen systeme , in diese produkte verstrken sollen .
darum ist es auch notwendig , dass alle interessierten seiten in stndigem dialog stehen , einschlielich des europischen parlaments , des rates , der sozialpartner , der europischen investitionsbank und des europischen investitionsfonds .

in der europischen union kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden , dass es auf die bndelung der krfte ankommt .
alle verfgbaren finanzinstrumente mssen fr eine rasche weiterentwicklung des marktes eingesetzt werden , um den umfang von risikokapitalinvestitionen in der eu zu erhhen , so dass wirklich arbeitspltze schaffender nutzen des risikokapitals allen akteuren zugute kommen kann .
durch investitionen in unternehmensneugrndungen werden auch arbeitspltze geschaffen .
um diese erfolgreich aufbauen zu knnen , spielen die mitarbeiter eine entscheidende rolle und sind treibende kraft .
aus diesem grund mssen auch mitarbeiterbeteiligungssysteme , gebunden an mitbestimmungsmechanismen , dabei sein .
das ist auch aus vielerlei grnden von grter wichtigkeit .

alles in allem weise ich noch einmal darauf hin , dass die mitteilung , gekoppelt an diesen bericht , einmal mehr ganz starker impulsgeber sein kann fr die bndelung der krfte im risikokapitalsektor .

herr prsident ! das europische parlament beweist bekanntlich schon seit einigen jahren in aufeinander folgenden berichten und entschlieungsantrgen sein interesse und seine sensibilitt gegenber kleinen und mittleren unternehmen und ihren problemen .

die wichtige rolle , die kleine und mittlere unternehmen bei der frderung der beschftigung und der einfhrung von technologischen innovationen spielen , ist bereits auf vielerlei art hervorgehoben worden .
dennoch erweist sich das von den regierungen der mitgliedstaaten und den gemeinschaftsorganen so hufig bekundete interesse als scheinheilig , da die kleinen und mittleren unternehmen im grunde genommen nicht in der lage sind , die finanzierungsprogramme zu nutzen , von technologischen neuerungen und von programmen zur technologischen modernisierung zu profitieren , von den bildungs- und ausbildungsprogrammen fr ihr personal gebrauch zu machen oder mit ihrer ungerechten steuerlichen behandlung zurechtzukommen .
diese probleme knnten durch eine revision der erniedrigenden kreditvergabeverfahren der banken sowie durch eine strkere einbeziehung von verbnden und kammern fr die frderung von programmen fr technologische entwicklung und allgemeine bildung bewltigt werden .

whrend die aktionsprogramme der kommission diesbezglich nur sehr wenig bewirkt haben , sollen heute mit der mitteilung der kommission und mit dem bericht des parlaments optionen angeboten werden , die vor allem fr das grokapital von interesse sind , und das sogar im namen der kleinen und mittleren unternehmen .
es kommt wirklich einer provokation der ffentlichkeit gleich , wenn hier die frderung des integrierten , europischen kapitalmarktes vorgeschlagen wird , um angeblich den kleinen und mittleren unternehmen entgegenzukommen .
das gleiche gilt fr die vorschlge zur einrichtung europaweiter pensionsfonds , fr die verwendung der rcklagen der sozialversicherungen zur finanzierung von risikokapitalinvestitionen und fr die gnstigere gewinnbesteuerung .

zweifellos bedeutet es einen schritt in die richtige richtung , die probleme zu lsen , die mit der ungerechten steuerlichen behandlung der kleinen und mittleren unternehmen verbunden sind , die patente zu vereinfachen und zu modernisieren sowie die berhhten verwaltungskosten und - verfahren bei der inbetriebnahme von kleinen und mittleren unternehmen zu verringern .
aber die erfllung der forderungen des grokapitals im namen der kleinen und mittleren unternehmen halten wir fr eine provokation und verurteilen sie .

herr prsident ! die arbeitslosigkeit in der europischen union ist immer noch recht hoch : ungefhr 9 % der arbeitsfhigen bevlkerung .
die entwicklung des risikokapitalsektors in europa wird vor allem den kmu anreize liefern , geldmittel zu akquirieren .
das ist begrenswert , denn gerade hier liegt ein enormes potential fr die schaffung von arbeitspltzen .

ich fordere die europische kommission nachdrcklich auf , druck hinter die richtlinie fr zusatzrenten zu machen .
unter beachtung von vorsichtsmanahmen mssen die einrichtungen vollkommene anlagefreiheit haben .
daneben mssen die mitgliedstaaten bezahlte rentenbeitrge von der steuer befreien . dadurch kann eine quelle von privatkapital erschlossen werden .

aber die verfgbarkeit von kapital ist nicht das einzige hindernis .
hufig ist es auch der berchtigte dschungel von vorschriften , formularen und anmeldungen , der einen kleinunternehmer davon abhlt , personal einzustellen .
daraus erwchst vielen mitgliedstaaten eine groe aufgabe , um strukturreformen in gang zu setzen und unntige hindernisse aus dem weg zu rumen .

im hinblick auf die avisierte reform des europischen patentsystems ersuche ich den kommissar um aufmerksamkeit fr die dreisprachen-regelung des europischen patentamts . das fhrt zu wettbewerbsverzerrung .
ein antrag muss daher in jeder amtssprache der union eingereicht werden knnen .
eine rechtliche gleichbehandlung der sprachen liegt meines erachtens zweifellos im interesse der kleinen , innovativen unternehmen und steht brigens in bereinstimmung mit dem eu-vertrag .

ein weiterer besorgniserregender punkt ist die mgliche patentierung von natrlichem material , wie gene und pflanzen , von der meines erachtens zu recht in ziffer 22 des entschlieungsantrags die rede ist .
der grundsatz , dass das leben eine gabe gottes und kein von den menschen erworbener besitz ist , muss immer respektiert werden .

sehr geehrter herr prsident ! der bericht skinner ist zu begren .
wer wagt , gewinnt !
dieser spruch gilt leider nicht fr zu viele europische unternehmen .
wir sind zwar reich an erfindungen , aber arm an erfolgreichen kommerziellen umsetzungen .
zu hufig wandern verwertungsrechte an amerikanische oder asiatische konzerne , bevor klein- und mittelunternehmen in europa selbst die verwertung wagen .
gerade jungunternehmer sind oft nicht darber informiert , wie sie beteiligungskapital erlangen knnen .
erschwernisse gibt es vor allem in unseren steuer- und verwaltungssystemen .
diese systeme sind viel zu kompliziert , sehr oft unverstndlich , so dass gerade diese gruppe von unternehmen ber diese hrden sehr oft frustriert ist .

alle forderungen nach schaffung eines reformierten steuer- und verwaltungssystems sind daher zu untersttzen .
diese nachteilige situation muss deshalb rasch gendert werden . die sterreichische regierung ist diesbezglich bereits initiativ geworden .
so wird ab sofort die brsenumsatzsteuer abgeschafft und der steuerfreibetrag fr mitarbeiterbeteiligungen verdoppelt .
es wre gut , wenn diese manahmen auch von anderen regierungen nachvollzogen werden und man nicht abwartet , bis man von der union dazu aufgefordert wird .

herr prsident !
zu recht haben der berichterstatter und alle anderen redner und rednerinnen in diesem parlament unterstrichen , dass effizientere risikokapitalmrkte bei der sttzung des wirtschaftswachstums , der schaffung neuer und dauerhafter arbeitspltze und der frderung einer europischen wissensgesellschaft eine wichtige rolle spielen , und das gilt natrlich auch fr die kmu-frderung und fr die frderung des unternehmertums .
das sind ziele , die wir nicht nur in unseren wirtschaftspolitischen , sondern auch in unseren beschftigungspolitischen leitlinien immer wieder als eckpfeiler unterstreichen .

die vorgeschlagene umsetzung des aktionsplans ist ein richtiger weg und ein teil der notwendigen strukturreformen , derer es in europa immer noch bedarf , trotz aller fortschritte bei der realisierung von strukturreformen auf den produkt- , kapital- und dienstleistungsmrkten .
hier muss noch mehr getan werden .
zu recht ist das auch in lissabon deutlich geworden , zu recht ist das deutlich geworden auf dem beschftigungsforum , und insbesondere ist hier auch deutlich geworden , dass die europische investitionsbank eine zustzliche positive rolle spielen wird .
das hat herr skinner ja auch zu recht aufgezeigt .

die mitteilung der kommission zeigt aber auch darber hinaus - und das wurde ebenfalls zu recht in den bericht aufgenommen - , dass beim aufbau eines integrierten europaweiten risikokapitalmarktes immer noch nicht gengend fortschritte erzielt worden sind und dass die europische union hier unter einer schwche leidet .
die zahlen sprechen fr sich .
die risikokapitalinvestitionen in europa in den letzten vier jahren haben sich mehr als verdoppelt , aber in europa wurden nur 7 milliarden euro investiert , verglichen mit 12 milliarden euro in den usa .

im vergleich der investitionen in der frhphase von unternehmen wird es noch deutlicher : 1,6 milliarden euro in europa gegenber 4,5 milliarden euro in den usa .
die europischen aktienmrkte fr wachstumsstarke unternehmen haben sich stark ausgeweitet , whrend wir im vergleich zum amerikanischen nasdaq nur winzlinge sind .

die problematik ist uns allen bewusst , wir haben aber natrlich hemmnisse , die das eingehen von risiken und unternehmertum ernstlich erschweren .
auf die kulturellen barrieren muss hier genau so hingewiesen werden wie auf brokratische prozesse , genehmigungsproblematiken , die schwierigkeiten bei der einfachen patentanmeldung und patenterteilung fr kleinere und mittlere unternehmen , die kosten der patentpflege , aber auch die unkoordinierten steuersysteme .

ein europa der unternehmen braucht belohnungen und chancen , die allen zugute kommen .
deswegen mssen die formulierten forderungen voll untersttzt werden .
vielleicht knnte man auch noch mehr engagement erreichen .
ich verweise darauf , dass auch expertennetzwerke eine groe und positive rolle spielen knnen .
zwar sollte man auf die bereitstellung von risikokapital achten , aber sowohl bei der neugrndung wie auch bei der ausweitung von unternehmen sollte nicht nur darauf geachtet werden , sondern auch auf die frage , welches betriebskapital zur verfgung steht .

ich mchte noch anmerken und betonen , dass in diesem bereich auch frauen als unternehmerinnen eine besondere frderung zugute kommen sollte , und ich mchte noch unterstreichen , dass wir als parlament doch auch die kommission auffordern sollten , diesen prozess der fortschritte in diesem bereich durch ein benchmarking und einen score-board-prozess zu begleiten .

herr prsident , ich begre den vorliegenden bericht zum risikokapital , teile ich doch die auffassung , dass damit die chance besteht , mittel zu akquirieren , die unbedingt notwendig sind fr forschung , entwicklung , produktion und markterschlieung neuer produkte , die dann natrlich auch zustzliche arbeitspltze schaffen knnen .
bereinstimmung gibt es in vielen punkten , wie beispielsweise bereitstellung ffentlichen und privaten risikokapitals , erleichterung der zugangsbedingungen , vorrangiger einsatz von risikokapital fr kmu , steuerliche begnstigung bei reinvestitionen von gewinn in risikokapitalfonds , vereinfachung und kostenminimierung fr patentanmeldungen .

das gesamtkonzept gibt aber auch anlass zu kritik .
erstens : wenn es insbesondere um den mittelstand in unterentwickelten regionen geht , warum dann die absolute konzentration auf innovative dienstleistungen ?
ich pldiere dafr , gleichfalls in neue produkte des innovativen produzierenden bereiches zu investieren , um regionalentwicklung zu frdern .

zweitens : was nutzt der wirklich gute wille , in grndung neuer unternehmen , in forschung und entwicklung zu investieren und risikokapital einflieen zu lassen , wenn die fr kmu sehr kostenintensive markterschlieung nicht mit integriert wird ?
denn da haben die kleinen und mittleren unternehmen ihre grten probleme , wenn sie das produkt haben , es dann auch in den markt einzufhren .

drittens : wieso soll ffentliches risikokapital nur dort eingesetzt werden , wo privates es nicht will ?
das heit doch a priori nichts anderes , als dass hheres verlustrisiko sozialisiert und gewinnerwartung privatisiert wird !
das ist eine wettbewerbsverzerrung zuungunsten des ffentlichen risikokapitals .

viertens : wie wollen sie gewhrleisten , dass die im bericht gewnschte strkere einbeziehung von rentenfonds in risikokapital nicht zu mglichen verlusten der eingezahlten betrge fhrt und damit dem ziel der beitragszahler , sich einen sicheren lebensabend zu verschaffen , kontrr luft ?

fnftens : unklar bleibt , warum fusionen auf dem kapitalmarkt positive effekte fr die bereitstellung von risikokapital bringen sollen .
die erfahrung zeigt das gegenteil .
je weniger anbieter , desto weniger wettbewerb und desto hher die kosten !

herr prsident ! auch ich mchte meinen kollegen peter william skinner zu seinem ausgezeichneten bericht beglckwnschen , der ein thema behandelt , das meiner ansicht nach wirklich von grter bedeutung ist .
wenn nmlich die europische union , wie auf dem gipfel in lissabon beschlossen wurde , zur region mit der weltweit dynamischsten wirtschaft werden will , mssen die investitionen , vor allem in den kmu , die arbeitspltze schaffen und auf zukunftstrchtige sektoren setzen , mit finanzierungen gefrdert werden .

in europa soll der unternehmerische geist vorangebracht werden . doch diejenigen , die als unternehmer ttig sein mchten , haben bei der umsetzung rentabler projekte nach wie vor mit zahlreichen schwierigkeiten zu kmpfen .
die schwierigkeiten , die es in den verschiedenen lndern der europischen union schnellstens auszurumen gilt , beginnen schon bei verwaltungstechnischen aspekten , die - wie die zeit , energie und geld verschlingende brokratie - vielfach berflssig sind , und enden bei der finanzierung .
deshalb kommt den risikokapitalunternehmen eine beraus wichtige rolle in diesem bereich zu , und die europische union muss erheblich an tempo zulegen , wenn sie den derzeit vor allem im verhltnis zu den vereinigten staaten bestehenden rckstand aufholen will .

der vorschlag der kommission geht unserer ansicht nach in die richtige richtung . obwohl auch ich der auffassung bin , dass man schneller vorankommen muss , stimme ich dem vorschlag zu , die kommission zu ersuchen , noch 2000 einen aktionsplan fr den risikokapitalsektor vorzulegen und einen integrierten ansatz unter einbeziehung aller gemeinschaftsinstrumente zu beschlieen .

vor allem muss europa zunehmend auf die ntzlichkeit der vorhaben und weniger , wie es derzeit noch geschieht , auf das persnliche vermgen der unternehmer setzen .
auch wenn die forderung der banken nach persnlichen brgschaften uerst umstritten ist , ist sie doch fr risikokapitalgesellschaften unabdingbar .
zudem mssen die unternehmer problemlos zugang zu risikokapital haben , was eine wesentlich zgigere und effizientere information ber die form seiner verwendung bedingt .

...
die nur einer minderheit der bevlkerung ntzen , die ber kapital zum anlegen und umschichten verfgt .
die vorschlge insgesamt zeigen einmal mehr , dass die europische union ausschlielich dazu errichtet wurde , die bewegungen und investitionen des grokapitals und zustzlich auch kleinerer kapitalbetrge zu begnstigen .
betroffen ist jedoch die mehrheit der bevlkerung , weil es ihr geld ist , mit dem die europischen institutionen die manahmen zur erleichterung privater investitionen finanzieren wollen .
diejenigen , die nicht ber kapital verfgen , sondern fr den groteil der steuereinnahmen aufkommen , insbesondere durch indirekte steuern wie die mehrwertsteuer , mssen also die fr investoren vorgesehenen subventionen und steuerabzge sowie die steuervorteile fr optionen auf die zeichnung von aktien finanzieren .
es ist geplant , pensionsfonds zu begnstigen , aber das bedeutet unweigerlich , dass das umlagefinanzierte rentensystem benachteiligt wird .
das geld , das dazu dienen sollte , allen eine angemessenen rente zu sichern , wird also eingesetzt , um es einer minderheit zu ermglichen , ihre privaten profite zu erhhen .
aus diesem grund lehnen wir eine manahme , mit der der arbeitenden mehrheit der bevlkerung immer mehr geld aus der tasche gezogen werden soll , um es den kapitalinhabern zugute kommen zu lassen , insgesamt ab .

herr prsident ! zunchst mchte ich darauf hinweisen , dass die kommission den bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung und die stellungnahme des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten mit genugtuung entgegengenommen hat .
vielen dank an herrn skinner und frau kauppi fr ihre kommentare .
in beiden fllen wird die strategie der gemeinschaft zur entwicklung des risikokapitals in der europischen union eindeutig untersttzt .

ich glaube einen klaren konsens im hinblick auf die wichtige rolle wahrzunehmen , die das risikokapital als motor des wirtschaftswachstums und natrlich der beschftigung spielen kann .

wie sie wissen - einige redner sind darauf eingegangen - , legte der europische rat von lissabon besonderes augenmerk auf verstrkte anstrengungen zur entwicklung des risikokapitals , so dass der aktionsplan bis zum jahr 2003 vollstndig umgesetzt werden kann .
einige von ihnen sprachen von der mglichkeit , diesen prozess zu beschleunigen .
zweifellos wird diese beschleunigung vom vermgen der mitgliedstaaten abhngen , einige der manahmen in gang zu setzen .

sie werden sich jedoch erinnern , dass der risikokapital-aktionsplan aus der zeit vor lissabon stammt , aus dem jahr 1998 .
nun interessiert die vergangenheit nicht so sehr wie die frage , was mit blick auf die zukunft zu tun ist .
und in diesem zusammenhang mchte ich ihnen zur kenntnis geben , dass die kommission eine mitteilung an den rat und das parlament ber die fortschritte in der frage des risikokapitals im einklang mit der zielsetzung von lissabon vorlegen wird .

die mitteilung wird einen mechanismus zur beaufsichtigung und zum benchmarking beinhalten , um die entwicklungen in jedem einzelnen mitgliedstaat genauestens zu verfolgen und entsprechende schlussfolgerungen ziehen zu knnen und um praktiken , die sich in einigen staaten bewhrt haben , auf andere zu bertragen , wenn sie dies fr zweckmig erachten .

ein wichtiges element , das erwhnt wurde , ist das im jahr 1999 zweifellos zu verzeichnende erhebliche wachstum des risikokapitals .
wenn wir die absoluten zahlen analysieren , mssten wir mit diesem ergebnis sehr zufrieden sein .
ziehen wir allerdings einen vergleich mit den usa - das betonten einige redner - , mssen wir zugeben , dass der unterschied betrchtlich ist , deshalb sollten wir uns darauf konzentrieren , diesen noch bestehenden abstand zu den usa zu verringern .

dafr ist es unerlsslich , eine reihe konkreter aktionen durchzufhren , deren erste und wichtigste die integration des risikokapitalmarkts in der europischen union ist .

einige redner sind auf zwei konkrete beispiele eingegangen , die ich hervorheben mchte : die frage der pensionsfonds und die mglichkeit der schaffung eines effizienteren gemeinschaftspatents zur besseren nutzung des risikokapitals .
was die pensionsfonds angeht , so mchte ich ihnen mitteilen , dass die kommission wohl in dieser woche den richtlinienvorschlag annehmen wird , der den pensionsfonds grere mglichkeiten fr wertpapieranlagen in der gesamten union bietet .

wir sprechen natrlich ber pensionsfonds , die zustzlich und nicht obligatorisch sind .
wir sprechen ber den abbau bestehender hindernisse , und deshalb drften die probleme knftiger risiken , die hier von einigen rednern erwhnt wurden , nicht auftreten .
natrlich erfordert die ffnung zum risikokapital ein korrektes verhalten der manager , um die etwaigen risiken zu minimieren .

zum gemeinschaftspatent mchte ich lediglich anmerken , dass die kommission bereits im juli ihren vorschlag fr das gemeinschaftspatent angenommen hat .
wir halten es fr ein grundlegendes instrument zur kostensenkung sowie zur gewhrleistung und erhhung der rechtssicherheit in jenen innovativen unternehmen , die im bereich der union ttig sind .

zweifellos wird das gemeinschaftspatent praktische probleme aufwerfen - hier wurden schon so komplizierte themen wie die sprachliche regelung erwhnt - , auf diese frage knnen wir im moment allerdings leider nicht nher eingehen .

ber diesen beiden konkreten themen drfen wir jedoch andere von ihnen genannte aspekte nicht vergessen , so die verbesserung des wirtschaftlichen , verordnungsrechtlichen und normativen umfelds , das die grundlage fr die erreichung einer dynamik des risikokapitals bildet , wie sie die usa haben .
die rechtlichen , administrativen und steuerlichen hrden fr die risikokapitalinvestitionen gehren zu den hemmnissen in europa , und in dieser hinsicht - wie auch im bereich der zweifellos existierenden kulturellen barrieren - mssten uns diese informationen gestatten , mit hilfe eines benchmarking die bewhrten praktiken in jedem der verschiedenen mitgliedstaaten eingehender kennen zu lernen , um ein besseres praktisches ergebnis zu erzielen , das letztendlich zur beschleunigten nutzung des risikokapitals in den staaten der union fhrt .

es wurde hier auch das problem der finanzierung von risikokapital aus ffentlichen mitteln angesprochen . natrlich muss die vertrglichkeit dieser ffentlichen finanzierung mit den wettbewerbsbestimmungen insgesamt geklrt werden .
einige fragten sich , warum die finanzierung aus ffentlichen mitteln nur in ergnzung der privaten finanzierung anwendung finden soll .
dem liegt nicht der wunsch nach einer ausgrenzung , sondern einfach nach der bestmglichen form zur nutzung der verfgbaren mittel zugrunde .
es scheint keinen sinn zu ergeben , dass die ffentliche finanzierung mit der privaten in der finanzierung von risikokapitalprojekten wetteifert , sondern wir mssten diese finanzierung aus ffentlichen mitteln fr jene art von projekten anwenden , bei denen grere schwierigkeiten der finanzierung durch den privatsektor bestehen .

was die union angeht , so denken wir ber die bestmgliche nutzung der verfgbaren instrumente , insbesondere der europischen investitionsbank und des europischen investitionsfonds , nach .
die kommission wird auch mitte oktober eine zweite mitteilung verffentlichen , die wir dem rat und dem parlament bermitteln und in der die verschiedenen von der kommission verwalteten finanzierungsinstrumente sowie die perspektiven dieses so wichtigen aspekts des risikokapitals analysiert werden .

abschlieend mchte ich bemerken , das ich den bericht des ausschusses fr wirtschaft und whrung fr einen ausgezeichneten , bedeutsamen und beraus konstruktiven beitrag zu den aktionen fr die entwicklung des risikokapitalmarkts halte .

mit genugtuung kann festgestellt werden , dass die empfehlungen dieses ausschusses zum groen teil mit unseren vorschlgen zum risikokapital-aktionsplan bereinstimmen , und ich mchte sowohl dem verfasser des berichts als auch allen ausschussmitgliedern fr ihre mitwirkung an dieser debatte meinen dank aussprechen .

herr prsident ! es ist blich , der kommission antworten zu knnen , wenn sich am ende herausstellt , dass eine frage nicht oder nicht umfassend beantwortet wurde .
unserer meinung nach ist die europische union in der frage des risikokapitals praktisch eine wste , und dies muss dringend gendert werden .
in vielleicht ein oder zwei der 15 lnder gibt es tatschlich risikokapital .
alle anderen haben diese entwicklung verschlafen .
und selbst dort , wo es risikokapital gibt , unterscheidet sich der umgang damit erheblich von dem system , das jenseits des atlantik angewendet wird .
wenigstens punkte wie der pensionsfonds lassen sich recht schnell umsetzen .
diese fragen drfen nicht auf die lange bank geschoben werden .

herr skinner , dies ist keine frage zur geschftsordnung , sondern eine abschlieende berlegung ihrerseits auerhalb der tagesordnung .
sollte jedoch der herr kommissar jetzt eine bemerkung dazu machen wollen , so hat er das wort .

herr prsident ! eine ganz kurze antwort .
meiner meinung nach habe ich die beiden von herrn skinner angeschnittenen themen kommentiert .

was die beschleunigung der zeitplne angeht , so obliegt es nun den mitgliedstaaten , die notwendigen manahmen zur ingangsetzung des aktionsplans zu ergreifen .
wir werden unsererseits jetzt den ersten bericht darber vorlegen , was bereits getan wurde . er wird die mitgliedstaaten ohne jeden zweifel zum handeln anzuregen , indem sie das vorgehen der brigen zum vergleich heranziehen .
aus der sicht der verantwortung der kommission ist es schwierig , noch mehr zu tun .

zu den pensionsfonds mchte ich nochmals festhalten , dass die kommission vorgesehen hat , am kommenden mittwoch die regelung ber pensionsfonds anzunehmen , so dass von unserer seite eine beschleunigung des prozesses gegeben ist .

vielen dank , herr solbes .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

drittes treffen asien-europa in seoul am 20. und 21. oktober ( asem iii )

nach der tagesordnung folgt die erklrung der kommission zum dritten treffen asien-europa in seoul am 20. und 21. oktober ( asem iii ) .

herr prsident ! der dritte gipfel im rahmen des asem-prozesses findet in drei wochen in seoul statt .
ich halte es fr ein glckliches zusammentreffen , dass er kurz nach dem historischen koreanischen gipfel stattfindet , der das tor zur ausshnung und zuknftigen wiedervereinigung geffnet hat .
das drfte erhebliche positive auswirkungen auf die sicherheit haben , nicht nur auf regionaler ebene , sondern im globalen mastab .
der gipfel wird den reifegrad eines prozesses kennzeichnen , der vor vier jahren in bangkok seinen anfang genommen hat .
dieser prozess ergnzt unsere bilateralen beziehungen mit unseren zehn asiatischen partnern sowie unsere beziehungen mit der asean und trgt zum integrationsprozess in asien und europa bei .

der asem-prozess rankt sich um drei pfeiler : politik , wirtschaft und kultur .
er hat den asean + 3-prozess gefrdert , indem er den norden und sdosten asiens einander noch nher brachte .
die zu seiner struktur gehrenden beratungen der finanz- , wirtschafts- und auenminister sowie gipfeltreffen folgen dem asem-modell .
auch in der union hatten und haben wir zu lernen , wie ein prozess , der den politischen dialog zur vertiefung der wirtschaftlichen beziehungen zwischen beiden regionen und zur verstrkung der menschlichen und kulturellen kontakte frdern soll , effektiv zu lenken ist .

der prozess basiert auf gleichberechtigten beziehungen .
durch die betonung der ursprnglichen idee , diesen dialog als einen prozess zwischen gleichberechtigten partnern zu entwickeln , und indem wir ihn so informell wie mglich , ohne institutionalisiertes sekretariat gefhrt haben , konnten wir unsere asiatischen partner trotz einiger schwierigkeiten davon berzeugen , dass wir mit ihnen beziehungen unter bedingungen der gleichberechtigung wnschen und ein geber-nehmer-verhltnis sowie jedes postkoloniale verhalten vermeiden wollen .

dieses konzept ist von besonderer bedeutung fr unsere anstrengungen zur konsolidierung , vertiefung und erweiterung des politischen dialogs .
whrend unsere asiatischen partner jenen fragen den vorzug geben , in denen bereinstimmung besteht , und die brigen ausklammern mchten , sprechen wir uns fr eine breite tagesordnung aus , ohne dass themen ausgeklammert werden .
unsere partner haben dieses prinzip gegen die zusicherung akzeptiert , dass die auswahl der diskussionsthemen mit augenma und gesundem menschenverstand erfolgt .
die frage der menschenrechte bereitet natrlich neben der ablehnung der einmischung in die inneren angelegenheiten und anderen uns bekannten argumenten die grten probleme .
dennoch wird dieses problem in der erklrung der prsidentschaft des gipfels sowie im rahmen der zusammenarbeit zwischen asien und europa klar zur sprache kommen .

ich mchte auch hinzufgen , dass wir im erweiterten rahmen des asem-prozesses gemeinsam mit der asien-europa-stiftung erfolgreich eine reihe von seminaren ber menschenrechte organisiert haben .
die in der region besonders wichtigen sicherheitsprobleme werden eine erhebliche rolle in dem prozess spielen , und zu erwhnen sei auch die verffentlichung einer gesonderten erklrung zur koreanischen halbinsel als beispiel fr diese situation .

die staats- und regierungschefs werden sich auch mit der bekmpfung der grenzberschreitenden kriminalitt befassen , insbesondere in anbetracht der jngsten tragdie von dover .
die ausbeutung der illegalen einwanderer , der frauen und kinder , vor allem in der mchtigen sexindustrie , wird nicht nur diskussionsgegenstand sein , sondern es werden auch initiativen zur bekmpfung dieser neuzeitlichen , mit armut und unsicherheit einhergehenden plage ergriffen .

im wirtschaftlichen bereich ist das jahr 1993 erwhnenswert , da es den entscheidenden zeitpunkt kennzeichnet , in dem unsere exporte nach asien die in die usa berstiegen .
der zweite asem-gipfel 1998 in london meisterte die krise mit erfolg .
wir untersttzten unsere asiatischen partner und ergriffen konkrete manahmen wie die bedeutende verpflichtung im bereich des handels und der investitionen , mit der der trend umgekehrt wurde und die zu einem erheblichen handelsdefizit gegenber unseren partnern fhrte .
die einrichtung eines treuhandfonds , die schaffung des europischen netzwerks von finanzexperten und die annahme zweier aktionsplne zur erleichterung des handels und zur frderung der investitionen sind weitere konkrete manahmen , die das interesse europas an asien nicht nur in guten , sondern auch in krisenzeiten verdeutlichen .

der bevorstehende gipfel wird es ermglichen , die frchte unserer anstrengungen zu messen und die richtigkeit der zur erreichung einer greren operativitt und effektivitt unternommenen schritte zu besttigen .
darber hinaus werden die staats- und regierungschefs ber den einfluss der neuen wirtschaft , die globalisierung , die aus der krise gewonnenen erfahrungen , die errichtung einer transeuropisch-asiatischen superdatenautobahn zur frderung der kontakte zwischen forschungsinstituten und den einfluss der neuen technologien auf das wirtschaftsleben , einschlielich der manahmen zur bewltigung der immer strkeren digitalisierung , diskutieren

angesichts der derzeitigen globalen situation ist die sicherung der energieversorgung , einschlielich der erdllieferungen , in die tagesordnung aufgenommen worden .
das erfordernis eines allgemeinen multilateralen rechtsrahmens fr das handelssystem , wie der welthandelsorganisation , und die notwendigkeit des erhalts seiner funktion in der ra der globalisierung stellen ebenfalls einen themenkreis fr die beratungen der staats- und regierungschefs dar .
dies ist teil unserer strategie zur frderung des konsenses im interesse der sofortigen aufnahme einer neuen globalen runde .

es ist wichtig , das kulturelle vakuum zwischen unseren beiden regionen zu fllen .
die verstrkte bewusstseinsbildung , die vermittlung von kenntnissen zur frderung des verstndnisses und zum abbau falscher vorstellungen waren von anfang an wichtige ziele des asem-prozesses .
die asien-europa-stiftung trgt erheblich zur erreichung dieses ziels bei .
so werden die staats- und regierungschefs neue initiativen zur verstrkung des studentenaustauschs zwischen den regionen , zur modernisierung des bildungseinrichtungen , zur intensivierung der zusammenarbeit zur entwicklung der humanressourcen und zum austausch von standpunkten ber die jngsten soziopolitischen ereignisse beschlieen .

in diesem zusammenhang bedauern wir , dass unsere asiatischen partner noch nicht bereit waren , die einrichtung eines sozialforums im rahmen des asem-prozesses zu prfen , das die zivilgesellschaft in gleicher weise vertritt wie das asien-europa-business-forum die unternehmerschaft .
dieser vorschlag stammt von den organisatoren des forums der vlker .

aus organisatorischer und logistischer sicht wird die koreanische prsidentschaft eine erklrung verffentlichen , die - neben den von den staats- und regierungschefs diskutierten problemen - punkte wie die reform der vereinten nationen , die abrstung , die rstungskontrolle , den kampf gegen aids und weitere themen umfasst .

der endgltige text wird die diskussion zwischen den staats- und regierungschefs widerspiegeln , doch ist bis zum jetzigen zeitpunkt schon eine gute arbeit geleistet worden .
die prsidentschaft wird ihn somit whrend des gipfels unter ihrer verantwortung aktualisieren .
die bereits erwhnte erklrung von seoul zur koreanischen halbinsel erkennt die bedeutung der jngsten fortschritte an und billigt die politik zur aufnahme nordkoreas in die internationale gemeinschaft mit dem ziel der friedlichen vereinigung der beiden koreanischen staaten .

schlielich sind im rahmen 2000 der zusammenarbeit zwischen asien und europa , der aktualisierten version des ersten , auf dem letzten gipfel von london beschlossenen rahmens , die ziele und verfahren fr den asem-prozess im nchsten jahrzehnt im einzelnen aufgefhrt .
im vergleich zur letzten version sind die bedeutung der menschenrechte und die zusammenarbeit zum erhalt der umwelt , um nur zwei beispiele zu nennen , zustzlich aufgenommen worden .
das einzige offene problem ist die frage der mitgliedschaft , bei der sich die europischen partner bis jetzt den versuchen widersetzt haben , bestimmte grenzen einzufhren , die die interpretation zulassen knnten , dass einige partner von der knftigen mitwirkung ausgeschlossen werden .

zusammenfassend mchte ich unterstreichen , dass das wichtigste merkmal des asem-prozesses - meiner meinung nach - in der einrichtung eines regelmigen , auf halbjhrlichen gipfeln gefhrten dialogs auf hchster ebene besteht . diese gipfel werden durch die periodisch stattfindenden tagungen der auen- , wirtschafts- und handelsminister vorbereitet , ganz abgesehen von den zahlreichen sie begleitenden beratungen hoher beamter und experten .

der dialog mit unseren asiatischen partnern ist zu einer normalitt geworden , die weder der wirtschaftseuphorie noch krisenbedingtem pessimismus unterliegt .
der asem-prozess stellt einen klaren ausdruck der uneingeschrnkten verpflichtung der union gegenber unseren ostasiatischen partnern unter gleichberechtigten bedingungen dar und umfasst nicht nur den wirtschaftlichen bereich , sondern auch die wichtige politische und menschliche dimension .
angesichts der bedeutung asiens fr europa und umgekehrt werden das lernen voneinander und die vermittlung von kenntnissen sowie die errichtung eines netzwerks zwischen den staats- und regierungschefs und den vlkern dazu beitragen , das fr asem iii gewhlte thema , nmlich die zusammenarbeit fr prosperitt und stabilitt im neuen jahrtausend , wirklichkeit werden zu lassen .

herr prsident , meine damen und herren ! asien ist eine der regionen dieser erde , in der die europische union hinter ihren mglichkeiten des politischen wirkens zurckbleibt .
das ist kein vorwurf . das ist eher eine feststellung .
man erfhrt es , wenn man dort als vertreter der europischen union auftritt , unter anderem daran , dass sich niemand mit dem hinweis begngt , man vertrete die europische union , sondern jeder fragt , aus welchem mitgliedstaat man denn stamme .
daran wird festgemacht , welche bedeutung man hat .
dort , wo die europische union unter ihren mglichkeiten bleibt , da bleibt sie mglicherweise auch hinter ihren verantwortlichkeiten zurck .
deswegen ist dieser asem-prozess so ungeheuer wichtig .

die kommission hat , das wage ich zu behaupten , weitgehend die zustimmung des parlaments zur frderung dieses prozesses .
fr ihre herangehensweise , fr die agenda , die vorbereitet ist , fr all dies kann sich die kommission sehr weitgehend auf das parlament sttzen .
so kommt es heute nicht zuletzt darauf an , diesen asem-prozess ins bewusstsein der europischen ffentlichkeit zu rcken .

was unsere partner in asien wenig verstehen , ist die tatsache , dass wir uns praktisch ausschlielich mit uns selbst befassen , mit der regierungskonferenz , mit der erweiterung , gegebenenfalls mit den wichtigen drngenden problemen vor unserer politischen haustr wie im nahen osten .
aber sie verstehen nicht , dass wir bei allen fragen , die fr wohlstand und frieden auf dieser erde von belang sind , hinter unseren mglichkeiten zurckbleiben .

die erwartungen an die europische union sind immens .
man denkt an eine strategische prsenz der europer in asien . dazu sind wir auch in absehbarer zeit sicherlich nicht in der lage .
es ist klar , was sich dahinter verbirgt : das bewusstsein der stndigen prsenz der vereinigten staaten von amerika , das bewusstsein vom aufkommen chinas .
da htte man gern die europer als gegengewicht .
wir mssen diese chance nutzen und haben dabei eben auch die gelegenheit und die chance , unseren grundstzen dort gehr zu verschaffen .
auch das kann im asem-prozess transportiert werden .

herr prsident ! ich denke , dass es heute nicht nur darum geht , ob dieses jahrhundert oder jahrtausend ein europisches oder ein asiatisches werden wird , sondern es geht darum , dass beide regionen sich in einer neuen partnerschaft zusammenfinden mssen .
von daher ist es richtig , dass sich die europischen und asiatischen regierungschefs in ihrem informellen multithematischen dialog weiterhin zusammenfinden , und von besonderer bedeutung ist , dass sie das in diesem jahr in seoul tun , vor einem historisch neuen hintergrund , der chance einer neuen wiedervereinigung .

das interesse an gegenseitiger verstndigung zwischen diesen beiden weltregionen ist noch immer unterentwickelt , obwohl wirtschafts- und handelspolitik , aber auch das gemeinsame interesse an einer sicherheitspartnerschaft bestehen .
die beiden weltregionen mssen sich aber immer besser verstehen und koordinieren , damit gemeinsame akzente in der reform der vereinten nationen , der wto mit fragen der whrungs- und finanzstabilitt , aber auch bei wichtigen fragen , die auf der tagesordnung der internationalen arbeitsorganisation stehen , erfolgreich gestaltet und fortschritte verzeichnet werden knnen .

die erfolge der beiden letzten gipfeltreffen in bangkok und london drfen nicht darber hinwegtuschen , dass es dem asem-prozess an dynamik fehlt .
bangkok war innovation und lcheln , london die erste antwort auf die asienkrise .
normalitt ist angesagt in den europisch-asiatischen beziehungen , damit endlich auch einmal konkrete und brgernahe kooperation sichtbar wird .
vom kampf gegen geldwsche ber umweltengagement und vertrauensbildenden manahmen in der sicherheitspolitik bis zum engagement in der lebensmittel- und wasserversorgungssicherheit , aber auch mit den erfolgen gegen das organisierte verbrechen und - herr kommissar , sie haben vllig recht - gegen menschenhandel , die sexuelle ausbeutung der frauen und den missbrauch von kindern .
der austausch zwischen schulen , universitten und geschftsleuten ist vielversprechend , die europa-asien-stiftung leistet gute arbeit .

im jahr 2000 geht es aber nun darum , was asem wirklich leisten kann und leisten knnen soll , was am besten auf asem-ebene organisiert wird .
hier hat die vision group eine sehr gute vorlage geleistet , und die sollte auch konkretisiert werden .

sicherlich war es richtig , dass asem sich den drei sulen der politischen , wirtschaftlichen und kulturellen zusammenarbeit verschrieben hat .
aber wir mssen das ergnzen , auch um sicherheitspolitische fortschritte im osze-prozess in europa , aber auch in territorialen fragen asiens oder den die region stabilisierenden menschenrechts- und demokratiefragen in burma und anderswo zu erzielen .
wichtig wre es auch , die zunehmend wichtigen fragen der unternehmensverlagerungen und beschftigungsstandards oder die sozialen fragen auf einem sozialen forum zu verhandeln , das auf einem dem business-forum vergleichbaren niveau angesiedelt ist und den dialog zwischen der politischen ebene und der ebene der sozialpartner in bezug auf arbeitsbeziehungen und sozialstandards mglich macht .
ein solches forum muss wirklich geschaffen werden .
aber wir als europische parlamentarier sind auch daran interessiert , dass der europisch-asiatische parlamentarierdialog wieder belebt wird .
wir haben hier in strassburg das erste treffen zwischen abgeordneten aus europa und asien organisiert .
nachdem europa die erste initiative ergriffen hat , ist es jetzt an unseren asiatischen kollegen .
warum fangen japan oder china diesen ball nicht auf ?
es ist bedauerlich , dass in europa das interesse an einer engen zusammenarbeit mit asien weniger weit entwickelt ist als an einer zusammenarbeit mit anderen weltregionen .
von daher ist ein parlamentarischer dialog auch ein einstieg in die zusammenarbeit der zivilgesellschaft aller brgerinnen und brger .
alle mssen dies auch als ihre zukunftsaufgabe betrachten , denn beide weltregionen haben viel zu sagen und viel zu tun .

herr prsident !
das treffen asien-europa unterscheidet sich von anderen formen des dialogs . asem hat einen informellen charakter , den wir fr diesen dialog , der auch von herausragender strategischer bedeutung ist , fr wertvoll halten .
daneben ist es ein multidimensionaler dialog , denn es geht um politik , wirtschaft und um kultur .

wie stellen wir nun einen zusammenhang zwischen diesen bereichen her ?
das ist nicht einfach , und die ausgezeichnete rede von kommissar patten zu diesem thema im juli in korea ist unserer ansicht nach ein guter ausgangspunkt .

ich mchte hier nun drei punkte ansprechen .
erstens : als liberale messen wir der wirtschaftlichen zusammenarbeit , die oft unterbewertet wird , groe bedeutung bei , nicht nur in asien , sondern auch hier bei uns .

wenn uns die wirtschaftskrise in asien eines gelehrt hat , dann , dass liberalisierung , mit der greren transparenz der wirtschaft und angemessenem schutz auch auslndischer investitionen , gut funktioniert .
wenn es jetzt noch zu gemeinsamen initiativen in der wto kommen kann , ist das eine gute sache .

zweitens , die kulturelle zusammenarbeit : den austausch von wissenschaftlern und politikern , frau randzio-plath hat das soeben auch angesprochen , halten wir fr sehr wichtig ; dabei muss auch dieses parlament eine rolle spielen .
des weiteren mchte ich die rolle der asian-europe-foundation in singapur hervorheben .
eine verlngerung ihres mandats ist zu begren , dann aber mit den entsprechenden finanziellen mitteln .

drittens , der politische dialog . asem ist ein forum par excellence , um auch heikle themen zur sprache zu bringen .
wir sitzen dort an einem tisch mit der volksrepublik china und ihrem verbot der falun gong , dem noch immer existenten system willkrlicher untersuchungshaft und politischen gefangenen .
all diese dinge mssen unbedingt zur sprache gebracht werden .

es wird ber eine erweiterung von asem diskutiert , unter anderem um indien .
burma darf keinesfalls in dieses vorhaben einbezogen werden .
die behandlung von aung san suu kyi , wo wir gerade ber den britischen menschenrechtsaktivisten james maudsley gesprochen haben , ist ein weiteres indiz dafr , dass wir mit diesem regime zum jetzigen zeitpunkt keinen dialog aufnehmen knnen .
dann eher mit taiwan , es wre schn , wenn sich die volksrepublik china und die republik china an der annherung zwischen nord- und sdkorea ein beispiel nhmen .

herr prsident ! der bevorstehende gipfel europa-asien in seoul bietet einen gnstigen rahmen fr den dialog und die strkung der politischen , wirtschaftlichen und kulturellen zusammenarbeit zwischen den beteiligten regionen .
eine reihe ostasiatischer lnder shen es durchaus positiv , wenn europa seine prsenz in der region verstrken wrde .
das ist eine sehr gnstige voraussetzung fr den schrittweisen ausbau der kooperation zwischen diesen beiden regionen .

ich wrde jedoch allen beteiligten nahe legen , konsens dahingehend zu erzielen , in die hauptdokumente von seoul klare aussagen zur respektierung der menschenrechte in der region aufzunehmen .
auch das problem der kinderarbeit muss strker in den vordergrund rcken , damit sichergestellt ist , dass diese so bald wie mglich abgeschafft werden kann , in asien wie berall auf der welt .

europa und asien mssen zusammenarbeiten , um den kampf gegen drogenhandel , geldwsche , gegen das internationale verbrechen , den terrorismus und die sexuelle ausbeutung minderjhriger zu verstrken .
es ist sehr wichtig , whrend der nchsten runde der wto-gesprche eine einigung zwischen unseren beiden regionen zu erzielen .
zum letztgenannten punkt mchte ich feststellen , dass die schwache konjunkturelle verbesserung in asien durch die heikle politische lage in der region erschwert wird .
man vergisst manchmal , dass die periode des beispiellosen wirtschaftswachstums in asien von mehr als 25 jahren auch eine periode anhaltender politischer und strategischer stabilitt war .
gegenwrtig ist von dieser stabilitt in der region nicht mehr viel erhalten .

die koreanische halbinsel ist durch anhaltende strategische instabilitt gekennzeichnet .
der wiederaufbau osttimors ist noch im gange .
eine grere zahl asiatischer lnder knnte sich an der bereitstellung dringend erforderlicher zustzlicher untersttzung fr die wiedereingliederung und den wiederaufbau osttimors beteiligen .
sicherlich werden noch viele diskussionen erforderlich sein , um die beziehungen zwischen der neuen taiwanesischen regierung und der volksrepublik china zu stabilisieren .

alle interessierten seiten sollten erkennen , dass zunchst politische stabilitt erreicht sein muss , ehe entscheidende wirtschaftsentwicklungen stattfinden knnen , und ich wnsche allen , die an der konferenz in seoul in diesem monat teilnehmen , viel erfolg .

frau randzio-plath schlug vor , den dialog zwischen europischen und asiatischen parlamentariern strker in den mittelpunkt zu stellen .
als vorsitzender der delegation des europischen parlaments fr die beziehungen zu den lndern sdasiens wrde ich das sehr begren .
es reicht nicht , aller fnf oder sechs jahre einen dialog zwischen vertretern dieses hohen hauses und parlamentariern aus indien , nepal , pakistan , sri lanka , bangladesch und butan zu fhren - und ich habe hier nur die lnder genannt , die in die zustndigkeit der von mir geleiteten delegation fallen .
ich appelliere an frau randzio-plath , die starken einfluss im haushaltsausschuss hat , sich dafr einzusetzen , dass mittel bereitgestellt werden , damit diese delegation - wie auch andere , bei denen ein solcher schritt sinnvoll wre - in krzeren abstnden mit asiatischen parlamentariern zusammentreffen kann .

herr prsident , zunchst mchte ich herrn nassauer sagen , dass wir uns das mangelnde politischen ansehen der europischen union in den asiatischen lndern auch ein wenig selbst zuzuschreiben haben und zugeben mssen , dass wir gelegenheiten verpassen .
so haben wir vor einem monat den bericht von herrn galeote ber diplomatie und auenpolitik angenommen .
in diesem bericht geht es aber gar nicht um diplomatie und auenpolitik . er beschrnkt sich vielmehr auf die frage der postgradualen ausbildung , wenn man das so sagen kann , der diplomaten bzw. der knftigen diplomaten europas .
auch das ist eine der verpassten gelegenheiten .

was die asean-problematik betrifft , sollten wir uns fragen , durch welche art von beziehungen die europische union mit der asean verbunden ist bzw. verbunden sein sollte .
zunchst einmal knnen wir nicht umhin festzustellen , dass sich das integrationskonzept der europischen union sehr stark von dem der asean unterscheidet .
zwischen den asean-lndern besteht keine politische integration , ja nicht einmal die aussicht auf eine politische integration , und man darf nicht vergessen , wie das offenbar meine vorredner getan haben , dass groe unterschiede zwischen den in der asean vertretenen regimes bestehen : da gibt es totalitre regime bzw. diktaturen , ja sogar harte diktatorische regime wie in china , und es gibt demokratische lnder .
daher ist es nicht verwunderlich , dass unter diesen umstnden weder wirkliche integration besteht , noch wirklicher politischer dialog stattfindet .
die europische union msste sich vielleicht eingehend mit diesem problem befassen und wieder zu guten und soliden bilaterale beziehungen zurckkehren , die sich deutlich voneinander unterscheiden knnten , je nachdem , ob es sich um eine demokratie oder um einen diktatorischen bzw. totalitren staat handelt .

ich halte auch den optimismus in bezug auf den prozess der wiedervereinigung koreas fr etwas bertrieben .
vielleicht muss man ja in dem gipfeltreffen zwischen dem prsidenten der republik korea und dem fhrer des diktatorischen regimes in nordkorea eine schwalbe sehen , aber der sommer ist deshalb fr die brger nordkoreas sicherlich noch nicht angebrochen .
ich erinnere sie daran , liebe kolleginnen und kollegen , dass whrend der letzten fnf jahre in diesem paradiesischen staat zwei bis vier millionen menschen verhungert sind .

ich finde es gleichermaen unzulssig , dass die europische union in ihrem dialog mit asien die indien-frage ausklammert , da indien doch eine demokratie ist und es zahlenmig durchaus mit seinem nachbarn china , aufnehmen kann , jedoch nicht das gleiche regime aufweist und nicht die gleichen vorzugsbeziehungen zur europischen union unterhlt .
ich bin ebenso wie herr maten der auffassung , dass die taiwan-frage nicht lnger vergessen werden darf , nicht nur im rahmen des prozesses zwischen taiwan und der volksrepublik china , sondern auch innerhalb der mechanismen der internationalen zusammenarbeit , auch wenn ich nicht zu denjenigen gehre , die diese mechanismen fr besonders wirksam halten .

ich denke also , dass wir nicht lnger die augen verschlieen knnen vor dem chinesischen ungeheuer , das sich langsam in eine kommunistische diktatur , in eine neue nationalkommunistische diktatur , verwandelt .
wir hatten einen kalten krieg zwischen der sowjetunion und der demokratischen welt , der vierzig jahre andauerte , und es wre meines erachtens dringend geboten , anlsse wie diese gipfeltreffen nicht dazu zu nutzen , dieses schwerwiegende problem zu verschleiern .

schlielich , frau randzio-plath , mchte ich sagen , dass , wenn wir die parlamentarische zusammenarbeit verstrken wollen , wir dies nur mit den demokratischen lndern dieser region tun knnen , also mit den lndern , in denen es parlamente gibt .
wenn es hier eine parlamentarische zusammenarbeit geben soll , dann mit diesen lndern und ganz gewiss nicht mit den funktionren der kommunistischen partei chinas oder anderer lnder der region .

herr prsident ! ich mchte dem kommissar fr seinen beitrag zu dieser aussprache und fr seine guten absichten danken .
ich halte es fr sehr begrenswert , dass die wirtschaftlichen , kulturellen und politischen bande mit asean und asem vertieft werden .
ich halte es ebenfalls fr gut , nro , das gesellschaftliche mittelfeld und die brger dieser lnder mit einzubeziehen .
ich mchte mich jedoch auf die politischen kontakte beschrnken und eine bemerkung zu zwei lndern aus diesem gebiet machen , burma und indonesien .

burma ist zweifellos eine der schlimmsten diktaturen der welt .
eine militrregierung hat vor 10 jahren die gewhlte prsidentin , frau aung san suu kyi , kaltgestellt , das parlament aufgelst , zahlreiche parlamentsmitglieder des landes verwiesen , inhaftiert und sogar umgebracht und dann gegen die bevlkerung und gegen die minderheiten einen wtenden terror entfesselt .
die europische union hat bereits mehrere manahmen in bezug auf burma ergriffen , aber es hat nichts geholfen .
vor kurzem wurde frau aung san suu kyi wieder in ihrer freiheit eingeschrnkt , wurden einige hochrangige parteimitglieder festgenommen und menschenrechtsvertretern aus dem westen in burma erhebliche schwierigkeiten bereitet .
nichts scheint zu helfen .
darum mchte ich hier in bereinstimmung mit den frheren entschlieungen des europischen parlaments noch einmal fr ein hrteres vorgehen pldieren , und das msste gemeinsam mit den asean- und asem-lndern geschehen .

nun zu indonesien . indonesien findet mhsam wieder den weg zu einem demokratischen rechtsstaat .
die regierung wahid ist guten willens und beabsichtig aufrichtig , die praktiken der alten regimes rasch zu korrigieren .
aber es gibt erbitterte gegner : korrupte angehrige der alten suharto-clique , illoyale teile der armee , paramilitrische milizen und aggressive islamische fundamentalisten .
in indonesien gibt es inzwischen eine million flchtlinge innerhalb des landes , davon 130 000 in timor und 300 000 auf den molukken .
vor allem auf den molukken , wo aggressive muslimische gruppen tod und verderben verbreiten , ist die situation einfach katastrophal .
die groe molukkische gemeinde in den niederlanden - 50 000 eu-brger - ist zutiefst beunruhigt darber , dass es schon mehr als 5 000 tote , zehntausende von verletzten und mehr als 300 000 flchtlinge gegeben hat .

die europische union muss die demokratischen krfte in indonesien untersttzen . gleichzeitig muss sie aber auch prfen , wie sie indonesien helfen kann , diesen negativen krften die stirn zu bieten - vor allem , was die molukken betrifft , da so viele europische brger molukkischen ursprungs deswegen in groer sorge sind .

herr prsident ! ich danke herrn solbes fr seine erklrung .
mir drngt sich manchmal der gedanke auf , dass asien , asean und asem die stiefkinder der europischen auenbeziehungen sind und in wirtschaftsfragen , bei finanziellen , politischen und sicherheitsaspekten viel weniger aufmerksamkeit erfahren als ihnen gebhrt .
ich begre das versprechen , dass sich hier etwas ndern muss .

was den austausch von politikern betrifft , so bin ich mir nicht ganz sicher - wen wrden wir im austausch gegen herrn haider und herrn le pen bekommen ?

es sind vor allem drei dinge , auf die ich hier eingehen mchte .

erstens , die ereignisse von seattle und prag beweisen , dass viele der wichtigen globalen fragen nicht lnger hinter verschlossenen tren von kleinen , vom alltag abgeschirmt lebenden gruppen verhandelt werden knnen .
ich begre den parallel stattfindenden asem-volksgipfel 2000 und den im kompromiss enthaltenen vorschlag , dies bei knftigen asem-treffen zur regel werden zu lassen .

ich begre auch die vorgeschlagene wiedereinfhrung gemeinsamer parlamentarischer treffen mit abgeordneten der asem-mitgliedstaaten .

zweitens mchte ich , wie schon frau maij-weggen , auf birma zu sprechen kommen .
ich bin sehr froh darber , dass birma zwar mitglied der asean , nicht aber der asem ist , und die asem in der vergangenheit die wiederherstellung der demokratie in diesem leidgeprften land gefordert hat .

wir hoffen nach wie vor , dass das militrregime in birma schlielich erkennen wird , dass nicht konfrontation , sondern der dialog mit aung san suu kyi der einzig gangbare weg ist .
wir hoffen , dass die mitgliedstaaten dies weiterhin beobachten werden .

drittens , dieser gipfel findet in seoul statt , auf der koreanischen halbinsel .
wir haben einen historischen durchbruch erlebt , vergleichbar den entwicklungen in nordirland und im nahen osten . kim dae-jung und kim jong-il hatten den politischen mut , den ersten gipfel auf der geteilten insel durchzufhren .
allerdings haben wir unlngst sowohl in nordirland als auch im nahen osten erlebt , wie zerbrechlich solche friedensinitiativen sein knnen .
wir fordern die kommission , den rat und die mitgliedstaaten der asem sowohl in asien als auch in europa auf , wirtschaftlich und politisch alles in ihrer macht stehende zu tun , um diesen prozess weiter voranzubringen und zu untersttzen .
europa kann hier als ehrlicher makler eine wichtige rolle spielen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte mich hier kurz uern , um unsere groe besorgnis in bezug auf timor zu unterstreichen und darauf zu drngen , dass die timorfrage einen besonderen platz auf der tagesordnung der nchsten sitzung erhlt .
uns allen ist sicher noch die ehrung gegenwrtig , die hier vor beinahe einem jahr xanana gusmo zuteil wurde , der in diesem parlament den sacharow-preis entgegennahm .
wir tragen eine stndige verantwortung gegenber xanana gusmo , gegenber dem , was er reprsentiert , und gegenber dem volk von timor .
in jngster zeit hat sich die lage verschlechtert . deshalb mchte ich eine sehr eindringliche botschaft an die kommission richten und sie ersuchen , den indonesischen behrden mit nachdruck zu erklren , dass eine positive entwicklung der beziehungen zu indonesien davon abhngig ist , inwieweit uns dieses land garantien fr den frieden und die freiheit in timor geben kann .

herr prsident , lieber herr kommissar ! drei kurze anregungen zu dem offenen dialog .
eine anregung zum politischen dialog .
ber indonesien , ber osttimor , ber burma haben wir bereits geredet .
ich mchte auf die situation zwischen der volksrepublik china und taiwan eingehen .
ich glaube , wir sollten klarmachen , dass die wahl des neuen taiwanesischen prsidenten eine historische chance ist , die gegenstze auf beiden seiten der taiwan strait zu berwinden , und das sollten wir tun .
wir sollten als europer auch endlich den mut haben , das verbindungsbro der europischen union in taipeh zu erffnen , denn taiwan ist ein groes wirtschaftsland , zu dem wir engste beziehungen haben .
aber es geht um den politischen dialog .

zweiter punkt : wir sollten wirtschaftlich offen sein und auch einmal harte dinge ansprechen .
gerade wenn wir in seoul sind , dann mssen wir noch einmal darauf hinweisen , dass die subventionen , die korea seinen werften zubilligt , unertrglich sind .
sie gefhrden arbeitspltze in der ganzen europischen union .
es kann nicht angehen , dass wir korea in der asean-krise geholfen haben , ber iwf-darlehen usw . , korea jetzt aber seine werften immer noch subventioniert , was unsere werften in ungerechtfertigter weise in schwierigkeiten bringt .

drittens : das ist ein punkt , der geht uns an , aber auch die staaten asiens .
wie bereits angesprochen , brauchen wir einen dialog zwischen den parlamenten , zwischen dem europischen parlament und den parlamenten der zehn asiatischen staaten .
sie haben zu recht als einen der groen punkte auf dem asientreffen den umfassenden dialog angesprochen , also das formulieren verschiedener interessen .
es kann nicht angehen , dass die interessen zwischen asien und europa immer nur zwischen regierung und beamten ausgetauscht werden , wobei grozgig auch die ebene der wissenschaftler , der journalisten einbezogen wird .
die parlamentarier mssen an dem prozess ebenfalls beteiligt werden , denn reine auenpolitik ist das nicht mehr .
das sind alles politische fragen , die sehr stark in die situation der einzelnen lnder eingreifen : deswegen mssen die abgeordneten beteiligt werden .
wenn die japanischen abgeordneten im november zu uns nach straburg kommen , herr prsident , werden wir sie bitten , das nchste treffen der parlamentarier des europischen parlaments und der asiatischen staaten mglichst in japan auszurichten .

herr prsident ! zunchst mchte ich allen rednern fr ihre beitrge zur debatte danken und einige kurze bemerkungen machen .

im wirtschaftsbereich sei daran erinnert , dass zwei " action plans " laufen , einer zur erleichterung des handels und ein weiterer zur frderung von investitionen , und um beide entfaltet sich eine rege aktivitt .

was die sozialen aspekte angeht , so haben wir seinerzeit ein neues organ - das sozialforum - vorgeschlagen , das die zivilgesellschaft reprsentieren soll .
wie ich in meiner erklrung sagte , stehen die lnder asiens diesem vorschlag leider nicht positiv gegenber , was wir bedauern .

zur parlamentarischen zusammenarbeit mchte ich ins gedchtnis rufen , dass es bereits zwei treffen gab : eines auf den philippinen und ein weiteres in portugal zur zusammenarbeit zwischen jungen parlamentariern , an dem auch europa-parlamentarier teilnahmen .
jede zustzliche aktion auf interparlamentarischer ebene erachten wir als beraus positiv .

im zusammenhang mit den bemerkungen zu einigen konkreten lndern mchte ich auf folgendes hinweisen : erstens , bei birma ist klar , dass das land nicht am asem-prozess teilnimmt und auch nicht die absicht besteht , es zuzulassen .
dieses problem kommt in jedem politischen dialog zur sprache , und offensichtlich gestatten die umstnde objektiv keinen fortschritt in dieser richtung .

was indien betrifft , mchte ich daran erinnern , dass im juli dieses jahres ein erster gipfel zwischen indien und der europischen union auerhalb des asem-rahmens stattfand .

mit indonesien , das ebenfalls ein thema von besonderem interesse darstellt , wird ein regelmiger dialog im rahmen von asem gefhrt , bei dem wir stets die notwendigkeit betonen , den demokratischen prozess zu strken . um in diesem punkt vorankommen zu knnen , hat prsident prodi bereits eine botschaft an den indonesischen prsidenten bermittelt .

fr timor gibt es von unserer seite natrlich eine klare politische untersttzung und eine unseres erachtens erhebliche humanitre hilfe .

was schlielich das angesprochene ganz aktuelle problem der beziehungen mit korea , speziell in bezug auf die werften und die subvention des schiffbaus , betrifft , so mchte ich daran erinnern , dass diese frage nicht zum asem-themenkreis gehrt , dass sie aber in unseren beziehungen mit korea nicht vergessen wird .
sie ist gegenstand einer stndigen , harten diskussion .
in der vergangenen woche wurden diese gesprche fortgesetzt , und ich bin ebenfalls der meinung , dass die derzeit gewhrten beihilfen vllig inakzeptabel sind .

herr prsident ! ich habe keine antwort auf meine ausfhrungen zu den molukken in indonesien erhalten .
die probleme sind dort derzeit grer als in timor . es gibt 300 000 flchtlinge , wahrscheinlich 10 000 tote und zehntausende von verletzten .
es geht doch nicht an , dass die molukken in den asem-gesprchen unerwhnt bleiben .
ich frage den herrn kommissar daher noch einmal , welche bedeutung man diesem problem beimessen wird .

herr prsident ! ich mchte nur bemerken , dass ich , als ich ber die untersttzung des demokratischen prozesses in indonesien sprach , natrlich alle probleme im zusammenhang mit den menschenrechten und insbesondere die frage der molukken , der unsere besondere und stndige sorge gilt , einbezogen habe .

vielen dank fr diese klarstellung .

die aussprache ist geschlossen .

ich habe sechs entschlieungsantrge gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung erhalten .

die abstimmung findet am mittwoch statt .

seehfen und binnenhfen

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0232 / 2000 ) des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr zu dem vom rat angenommenen gemeinsamen standpunkt im hinblick auf den erlass der entscheidung des europischen parlaments und des rates zur nderung der entscheidung nr . 1692 / 96 / eg hinsichtlich seehfen und binnenhfen sowie des vorhabens nr .
8 in anhang iii ( 6658 / 1 / 2000 - c5-0271 / 2000 - 1997 / 0358 ( cod ) ) ( berichterstatter : w. piecyk ) .

herr prsident , wir haben hier einen vorgang , zu dem ich gerne eine allgemeine bemerkung machen mchte , denn ich finde , es ist ein klassisches beispiel dafr , wie mitentscheidung gerade nicht laufen soll .
da macht das parlament seine erste lesung , ein jahr spter bekommen wir den gemeinsamen standpunkt des rates , der von der parlamentarischen position so gut wie gar nichts bernimmt , und bedingt durch fristen - beispielsweise durch die sommerpause - ist es so , dass dem parlament praktisch nichts anderes brig bleibt , als die erste lesung und seine position der ersten lesung wieder in kraft zu setzen mit der folge , dass wir uns alle frhlich im vermittlungsverfahren wiedertreffen werden .

das ist eigentlich nicht die art , in der mitentscheidungsverfahren laufen sollten , meiner auffassung nach jedenfalls nicht !
ich sage das an den rat gerichtet : seit amsterdam nimmt die legislative arbeit gerade im verkehrsbereich immer mehr zu .
wir wrden im verfahren zeit , kosten und energie sparen , wenn der rat zu der berzeugung kme und es sich zu eigen machen wrde , dass ein gemeinsamer standpunkt nicht das ende des entscheidungsverfahrens ist .
er ist ein wichtiger schritt im entscheidungsverfahren , aber dann geht es weiter , und er muss mit dem parlament zusammenkommen .

worum geht es ?
in der ersten runde der transeuropischen netze blieb die frage der hfen offen .
die kommission sagte damals zu , fr die hfen einen entsprechenden vorschlag zu machen .
sie hat das getan und den vorschlag auch erweitert , nicht nur fr hfen , sondern fr binnenhfen und intermodale terminals , einschlielich des projekts nr . 8 der 14 groen projekte von essen , das gendert werden soll .
das parlament hat diesen vorschlag der kommission vom ansatz her begrt , dass seehfen , binnenhfen und terminals zusammengefasst werden , weil es knotenpunkte im verkehrsnetz sind , die aufeinander bezogen sind .
der rat hat nur bedingt die position des parlaments bernommen und sich bei den kriterien fr knotenpunkte gar nicht dem parlament angeschlossen .

ich will mich auf die wichtigsten dinge konzentrieren : seehfen .
das parlament mchte an kriterien 1,5 millionen tonnen umschlag und 200 000 passagiere , aber als ganz wichtiges kriterium vor allem eine verbindung mit einem anderen transeuropischen verkehrsnetz sehen .
der rat will maximal 1 million tonnen , keine verbindung mit einem anderen europischen verkehrstrger .
das fhrt dann aber dazu , dass beispielsweise in meinem geliebten schleswig-holstein - das ist die region , aus der ich komme - ein ort wie langballigau , der maximal eine brcke hat und zwei poller , an dem ein schiff festmachen kann , pltzlich als europischer seehafen ausgewiesen wird - das ist schlicht und ergreifend unsinn !
so etwas darf man als parlament auch nicht durchgehen lassen !

bei den binnenhfen mchte das parlament als kriterium 500 000 tonnen jhrlichen umschlag , der rat nur 300 000 .
ergebnis : weitere 200 kleinere hfen werden in die karten aufgenommen , was sich dann in der praxis als wimmelbild darstellt , wo man mit der lupe genau nachschauen muss !
so geht es nicht !
ich denke , wenn wir von einem transeuropischen netz reden , dann mssen hfen und binnenhfen auch den mindestanforderungen von europischer verkehrsfunktion gerecht werden .

intermodale terminals - das fanden wir in ordnung , weil sie dazugehren , der rat berhaupt nicht , obwohl in einer knftigen europischen verkehrspolitik natrlich terminals eine wesentlich bedeutendere rolle spielen werden als vielleicht heute .
die hfen stehen miteinander im wettbewerb . das ist gut so .
aber um wettbewerbsgleichheit herzustellen , hat das parlament gefordert , dass wir den bereich von suprastruktur eben nicht frdern , sondern dass maximal die infrastruktur gefrdert wird .
diesem grundsatzgedanken konnte sich der rat bisher berhaupt nicht anschlieen , die kommission brigens auch nicht .
daher mssen wir zusammen lsungswege finden , dass diese wettbewerbsgleichheit in sachen infrastruktur hergestellt wird .

erfreulicher punkt bei diesem dossier ist , dass die nderung des projekts nr . 8 offensichtlich vom rat angenommen wurde .
das parlament stimmt dem zu .
damit hat der rat allerdings endgltig akzeptiert , dass auch bei den 14 wichtigen projekten von essen mitentscheidung notwendig ist .

was wir morgen beschlieen werden , ist letztlich material fr das vermittlungsverfahren .
ich mchte ausdrcklich das bemhen der franzsischen prsidentschaft anerkennen , auch jetzt bereits zu diesem zeitpunkt zu gemeinschaftlichen verfahren zu kommen .
der rat ist da etwas sperrig .
mein dank geht an die dienste der kommission , die in diesem fall ja schon ganz hilfreich sind .
gleichwohl htten wir alles ein wenig schneller haben knnen , als es im ergebnis der fall war .
nicht zuletzt geht mein dank an die kollegen im ausschuss , die hier gemeinschaftlich an einem strang gezogen haben .
ich mchte eine bemerkung zu nderungsantrag 15 machen .
in der englischen bersetzung sind die peripheren gebiete wieder rausgefallen , die deutsche originalfassung gilt .
deswegen hoffe ich , dass die dienste das auch nachbessern , dass wir berall die peripheren gebiete wieder drin haben .
nochmals herzlichen dank fr die mitarbeit im ausschuss !
ich denke , dass wir nach der morgigen abstimmung dann auch zgig in ein vermittlungsverfahren gehen und es nicht bis zu den letzten sechs wochen auskosten mssen .

herr piecyk ! ich habe ihre einleitenden bemerkungen zum vermittlungsverfahren zur kenntnis genommen .
ich hoffe , sie haben gelegenheit , an dem seminar am 6. und 7. november teilzunehmen , wo diese punkte von ihnen noch einmal zur sprache gebracht werden knnten .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! meine fraktion mchte zunchst einmal dem berichterstatter piecyk gratulieren .
er hat in konsequenter weise wieder formuliert , was wir als gemeinsamkeit in der lesung beschlossen hatten .
er hat es wieder in einen klaren , nachvollziehbaren bericht umgesetzt .
die groe linie dieses berichts ist eben , dass es , wenn wir ber europische hfen im transeuropischen verkehrsnetz reden , darauf ankommt , eine politik zu betreiben , mit der europisch relevante hfen in das netz aufgenommen werden .
sie knnen nur europisch relevant sein , wenn sie eine verbindung zu einem anderen verkehrstrger im transeuropischen netz haben .

zweitens : die kleine frderung , die wir berhaupt nur fr transeuropische netze haben , muss dann natrlich auf die hafeninfrastruktur und nicht auf hafensuprastruktur konzentriert werden .
insofern ist dieser bericht ganz klar .
im ausschuss sind die nderungsantrge ja auch einstimmig angenommen worden .

ich mchte nur noch zwei dinge erlutern .
wenn wir uns nicht auf die wirklich relevanten hfen fr den export und den innergemeinschaftlichen handel konzentrieren , dann haben wir wieder eine situation , in der alle hfen , auch jeder sporthafen , europische hfen sind , und dann ist das giekannenprinzip und nicht die konzentration der mittel die grte gefahr .
dies ist ja auch in der regionalpolitik anerkannt , kommissar barnier hat darauf hingewiesen .
wir mssen zeichen setzen , aber das kann man nur , wenn man wirklich konsequent wichtige projekte frdert und nicht nach dem giekannenprinzip alles mgliche .

zweitens geht es um eine wettbewerbssituation zwischen den hfen , aber auch innerhalb eines hafens .
wenn man nmlich gebude , van carrier , alles staatlich mitfrdern knnte , dann hat man einen unzulssigen wettbewerb zwischen privatbetrieben und staatsbetrieben in einem hafen , aber auch zwischen verschiedenen hfen .

deshalb brauchen wir eine klare transeuropische hafenpolitik , die auch wirklich den wettbewerb achtet !

herr prsident , herr kommissar , verehrte kollegen und kolleginnen ! der zur debatte stehende bericht des kollegen piecyk zum gemeinsamen standpunkt des rates , der in seiner abschlieend von unserem parlamentarischen ausschuss verabschiedeten fassung eine wirklich serise arbeit darstellt , enthlt substantielle vorschlge , die darauf abzielen , die intermodalen terminals in das verkehrsnetz einzubeziehen , fr alle hfen gleiche bedingungen im hinblick auf die frderfhigkeit von investitionen zu schaffen , strengere kriterien und voraussetzungen fr die aufnahme der seehfen in das transeuropische verkehrsnetz anzuwenden sowie die binnenhfen zu untersttzen .

so wird beispielsweise eine vernnftig erscheinende anhebung der schwellenwerte fr das gterumschlagsvolumen und das passagieraufkommen vorgeschlagen .
natrlich ist die vllige gleichstellung bei den diversen vorgeschlagenen manahmen ohne eine entsprechende bereinstimmung der objektiven voraussetzungen nicht mglich , ohne immer wieder neue probleme aufzuwerfen .
so kann beispielsweise ein groflchiges hinterland , das heute , sagen wir , ber viele hfen verfgt , nur einige wenige davon auswhlen mit dem ziel , diesen hfen das ntige verkehrsaufkommen zu sichern , um die strengeren auflagen zu erfllen und fr eine frderung in frage zu kommen . gibt es z .
b. zwei hfen , dann kann die nutzung des einen hafens strker vorangetrieben werden .
wie aber kann eine relativ kleine oder mittelgroe insel , die heute nur einen hafen hat , dessen verkehrsaufkommen entsprechend steigern ?
und da sie dies , objektiv gesehen , nicht vermag , ist es dann gerecht , dass ein inselstaat , der gezwungenermaen viele solcher hfen besitzt , fr seine hafeninfrastruktur nicht die entsprechenden vorteile in anspruch nehmen kann ?
und wie ist es um den zusammenhalt bestellt , fr den wir alle kmpfen ?
und wie um die im amsterdamer vertrag vorgesehene sonderbehandlung , die fr die inselregionen offensichtlich notwendig ist ?

die zeit , herr prsident , zwingt mich , mit meinen ausfhrungen zum schluss zu kommen . ich mchte jedoch nicht versumen , auch meinerseits , anlsslich dieser debatte ber den schiffsverkehr , mein tiefes bedauern fr unsere mitmenschen zum ausdruck zu bringen , die vor kurzem bei einer fahrt mit einem der zahlreichen schiffe ums leben gekommen sind , die fr die bedienung der vielen griechischen inseln notwendig sind , die folglich in jeder hinsicht unseres tatkrftigen interesses bedrfen .
dieses interesse muss immer wieder bekundet werden , denn auch diese zahlreichen inseln mit ihren bewahrenswerten , naturgegebenen besonderheiten wird es immer geben .

herr prsident , herr solbes , verehrte kollegen ! im namen meiner fraktion mchte ich dem berichterstatter fr die grndliche arbeit in dieser wichtigen frage danken .
das ziel der transeuropischen netze besteht insbesondere darin , die verschiedenen gebiete der eu miteinander zu verbinden , damit der gemeinsame markt effizient arbeiten kann .
der berichterstatter hat die frage jedoch vorrangig aus der sicht groer hfen betrachtet .

das gterumschlagsaufkommen ist ein wichtiges ma , aber es gibt nicht immer die ganze wahrheit wider .
das aufkommen wird in entscheidendem mae auch von der qualitt der gter bestimmt .
in den entlegenen gebieten spielen die hfen eine wichtige rolle , obwohl die fracht und die passagierzahlen geringer sind als in den kerngebieten .
zum beispiel dient der vorschlag , das gterumschlagsaufkommen der seehfen auf 1,5 millionen tonnen zu erhhen und die hafenklassifizierung zu verndern , nach auffassung unserer fraktion nicht der entwicklung der transeuropischen netze .
das wrde bedeuten , dass sich die zu den ten zhlenden hfen in den dicht besiedelten kerngebieten konzentrieren wrden und viele dnn besiedelte randgebiete entsprechend auen vor wren .

eine zweite verschlechterung besteht darin , dass nur das passagieraufkommen des internationalen verkehrs in den passagierzahlen der ten-hfen bercksichtigt wird .
im fhrverkehr zwischen schottland und nordirland werden beispielsweise jhrlich 1,8 millionen passagiere befrdert , aber diese hfen gehren nicht zu den transeuropischen netzen , wenn lediglich der internationale verkehr einbezogen wird .
diese verbindung ist nicht nur fr schottland und nordirland von bedeutung , sondern auch fr die republik irland .
die kleineren , wichtigen hfen und auch der binnenverkehr innerhalb der union mssen strker bercksichtigt werden .
deshalb ist unsere fraktion unter anderem gegen die nderungsantrge 3 , 4 , 5 , 9 und 10. hier ist der standpunkt des rates der entwicklung der transeuropischen netze eher dienlich .

herr prsident ! zunchst mchte ich einige dankesworte an herrn piecyk richten , der diesen bericht in sehr kurzer zeit abschlieen und lange arbeitsreiche nachtsitzungen darauf verwenden musste .

die fraktion der grnen hat zum verkehr ein von hassliebe geprgtes verhltnis .
verkehr ist nun einmal eine umweltverschmutzende modalitt , wobei es verkehrstrger mit noch verheerenderen auswirkungen gibt .
wir untersttzen also nicht alle elemente der ten vorbehaltlos , sind aber dann dafr , wenn es um die entwicklung der weniger umweltverschmutzenden verkehrstrger geht , nmlich die entwicklung von hfen , die entwicklung und frderung der binnenschifffahrt und den einsatz von intermodalen terminals .

zu den hfen : wenn man sich den standpunkt des rats in bezug auf hfen anschaut - und das wurde bereits mehrfach gesagt - , bedient man sich meiner ansicht nach eines zu groben und einfach zu sehr quantitativen kriteriums , was zur folge hat , dass manche hfen im deutschen wattenmeer , manche hfen in den niederlanden , wie der hafen von scheveningen , ein kleiner fischerhafen , inzwischen als hfen aufgefhrt werden , die im transeuropischen netz eine rolle spielen sollen .
das geht mir einfach zu weit .

in diesem sinne untersttze ich daher uneingeschrnkt die ausfhrungen des berichterstatters , muss aber hinzufgen , dass - wenn man sich etwas anschaut , was im standpunkt des rates ebenfalls fehlt - die bedeutung der intermodalen terminals und vor allem auch der multimodalen terminals , denn darber sprechen wir sehr oft , vom rat auer acht gelassen wird .
das fhrt daher auch dazu , dass wir nicht wirklich gute qualitative argumente haben , um hfen , die hufig an der peripherie liegen - das wurde ebenfalls bereits angesprochen - , in das ganze schema aufzunehmen .
neben den quantitativen kriterien muss also auch eine reihe qualitativer kriterien erarbeitet werden .
aber wir gehen in krze in das vermittlungsverfahren , und dann werden wir diesem punkt beachtung schenken mssen .

ich bin recht zufrieden damit , dass der berichterstatter in jedem fall diesen intermodalen verkehr - das hat auch herr jarzembowski mit den richtigen worten ausgedrckt - voll auf die agenda setzt .
ich denke , dies wird einer der streitpunkte , den wir hoffentlich mit oder ohne konferenz aus dem weg rumen knnen .

ich begre es nachdrcklich , dass des weiteren die strategischen folgenabschtzungen zur gnze aufgenommen worden sind .
ich hoffe nicht , dass das dem vermittlungsverfahren zum opfer fllt .

was die suprastruktur und ihre finanzierung betrifft , so kann ich mir sehr gut vorstellen , dass wir suprastruktur , deren definition brigens noch lange nicht unumstritten ist , nicht in die unklare und unprzise art und weise der finanzierung von hfen aufnehmen .
hafenstruktur und deren eindeutige begriffsbestimmung ist der eine schritt , eine suprastruktur ein zweiter .
wir sollten prfen , ob wir in der zwischenzeit suprastruktur nicht noch besser definieren knnen .

herr prsident ! in der europischen union gibt es eine groe vielfalt , und dennoch neigen wir dazu , alles zu vereinheitlichen und zu zentralisieren .
das sehen wir auch wieder bei dem bericht von herrn piecyk ber seehfen und binnenhfen .
eigentlich geht es in dem bericht und in den nderungsantrgen um ganz unterschiedliche situationen .
genau wie zuvor bei der behandlung der berichte ber abfall auf see und ber den luftverkehr mssen wir zwischen norden und sden , zwischen gro und klein sowie zwischen gewinnorientierter politik und umweltorientierter politik unterscheiden .
daher kann man nicht alle hfen im gesamten gebiet der europischen union einfach nach demselben mastab beurteilen .
manche sehen in dem bericht und in den nderungsantrgen die mglichkeit , die position kleiner hfen zu strken , die fr die erreichbarkeit und das berleben von inseln und abgelegenen kstengebieten unentbehrlich sind .
aus dieser sicht muss jeder kleine hafen und jeder fhrhafen mit regem touristenverkehr auf die europische liste gesetzt werden .
ziel der hafenpolitik ist dann vor allem die untersttzung der randregionen .

in dem am dichtesten bevlkerten teil europas rund um die nordsee und am rmelkanal gibt es hingegen besonders groe hfen , darunter den meiner heimatstadt rotterdam .
dort findet ein erbitterter konkurrenzkampf insofern statt , als beispielsweise transportunternehmen zu mglichst niedrigen tarifen mglichst viele leistungen angeboten werden .
rotterdam will der grte hafen der welt bleiben und konkurriert mit le havre , dnkirchen , zeebrugge , antwerpen , amsterdam , bremen und hamburg um dieselben ladungsstrme .
es herrscht sogar die auffassung , rotterdam solle der " mainport " sein , in dem alle gter , die von anderen kontinenten die europische westkste erreichen , auf schiffe umgeschlagen werden mssen , die sie dann auf die umliegenden hfen verteilen .
auch andere groe hfen streben nach wachstum und vorherrschaft .

dieser konkurrenzkampf geht auf kosten der umwelt und zu lasten des finanziellen spielraums der groen stdte .
eine europische hafenpolitik msste etwas dagegen unternehmen und eine streuung der ladungsstrme ber ein greres gebiet ermglichen .
leider vermisse ich das bisher in den vorschlgen .

herr prsident ! die transeuropischen netze sind als bindeglied zwischen den verschiedenen regionen der europischen union gedacht , nicht nur als verkehrsverbindung , sondern auch als mittel , um die wettbewerbsfhigkeit in bestimmten regionen zu verbessern und damit arbeitspltze zu schaffen .

der schwerpunkt liegt dabei auf den strecken zwischen einzelnen mitgliedstaaten .
folgerichtig bedeutet dies , dass die aufmerksamkeit projekten gilt , die von grenzberschreitender bedeutung sind .

die verkehrssituationen in den einzelnen mitgliedstaaten sind bei weitem nicht identisch .
wo in den sdlichen mitgliedstaaten vor allem der straen- und der schienenverkehr den kontinentalen transport bernehmen , spielt in den weiter nrdlich gelegenen lndern der verkehr zu wasser eine groe rolle .
vor diesem hintergrund kommen in den ten selbstverstndlich auch diese verkehrstrger und die wechselbeziehung zwischen ihnen vor .
auerdem mssen vor allem diejenigen modalitten , die den geringsten platz beanspruchen und die umwelt am wenigsten belasten , in die ten aufgenommen werden .

das ist mein bezugsrahmen fr den bericht des kollegen piecyk , der die stellung der hfen in den ten zum thema hat .
die seehfen sind nicht selten die anfangs- und endpunkte der ladungsstrme in europa .
die anbindung an das hinterland kann in unterschiedlicher weise erfolgen .

demzufolge mssen nahezu alle gter , die die seehfen passieren , ein oder mehrere male die transportart wechseln .
umschlag und damit umschlagterminals sind erforderlich .
dass diese terminals in den ten unbercksichtigt bleiben , ist sicher keinerlei transportform zutrglich .
den diesbezglichen bemerkungen des berichterstatters kann ich mich daher voll und ganz anschlieen .

um die ten effektiv und bersichtlich zu halten , knnen unmglich alle hfen in der eu in das netz aufgenommen werden .
eine gewisse mindestgre ist daher unabdingbar .
die von dem berichterstatter diesbezglich formulierten kriterien scheinen mir am besten in den vom ep gewnschten rahmen zu passen .

kurzum , der berichterstatter hat vorschlge unterbreitet , die sich der rat hoffentlich zu herzen nimmt .

herr prsident ! als erstes mchte ich den berichterstatter zu seinem erschpfenden bericht beglckwnschen .
ich will hier nicht die teile herausstellen , in denen wir bereinstimmen , sondern auf einige themen eingehen , die mich und eine reihe von abgeordneten bewegen .

zunchst muss ich sagen , dass ich - wie der berichterstatter wohl wei - von einer inselgruppe im mittelmeer komme , und wir den eindruck haben , dass die groen hfen , vor allem die hfen des nordens , gegenber den hfen des sdens bevorzugt werden .
die kleinen hfen und hauptschlich die hfen der randregionen und der inseln stehen ein wenig abseits bei der frderung des seetransports .

in diesem fall wre es wnschenswert , dass zum beispiel die bei den flughfen bliche kategorisierung auch fr die see- und binnenhfen anwendung fnde , damit wir uns nicht auf die hafenkategorien , sondern auf die konkreten vorhaben konzentrieren .
das eingereichte vorhaben und dessen ziele , die verfolgten absichten und die gesamtheit der bei diesem vorhaben auszufhrenden aktionen , das wre meiner meinung nach der richtige weg .

im fall der balearen - ich komme von palma de mallorca - wre der hafen von palma nach dem vorschlag von herrn piecyk in seinem bericht erfasst , aber andere hfen derselben inseln wren ausgeschlossen . das wrde letztendlich eine begnstigung des luftverkehrs bedeuten .
denn auf dem luftweg wrden waren und passagiere zu bestimmten inseln und randgebieten gebracht .

wir versuchen derzeit , den seetransport als alternative zum luftverkehr zu frdern . das sollte man bedenken .
nach darlegung dieser punkte , in denen wir zwar keine vllig unterschiedliche , aber gewissermaen doch eine abweichende position einnehmen , bleibt mir nur , unsere untersttzung fr den bericht und unseren glckwunsch an den berichterstatter zum ausdruck zu bringen .

herr prsident ! auch ich mchte den berichterstatter , herrn piecyk , zu seiner zgigen , ausgezeichneten arbeit beglckwnschen , und ich mchte an dieser stelle hervorheben , dass ich gerade einen bericht der vereinigung friends of the earth erhalten habe , die eine mir interessant erscheinende vergleichende studie durchfhren .

vom hafen pasajes im baskenland bis nach vlissingen in holland ist die entfernung auf dem seeweg , auf der strae und mit der eisenbahn etwa gleich .
in einem bestimmten umfang knnten autos und wohnwagen wunderbar mit einem kleinen schiff von 2 000 tonnen transportiert werden . fr den gleichen transport wrden 204 sattelzge bzw. 7 eisenbahnzge mit 102 waggons bentigt .

die ergebnisse der drei systeme bezglich der externen gesamtkosten im hinblick auf verkehrsstau , unflle , lrm , luftverschmutzung und klimawandel weisen betrchtliche unterschiede auf : 74 000 euro fr das schiff , 130 000 fr den lkw und 99 000 fr die eisenbahn .
die schlussfolgerung , die wir - meiner meinung nach - untersttzen mssen , besteht darin , dass der seetransport die zweckmigste lsung ist und wir unsere ffentlichen ressourcen vorrangig fr diesen transportweg einsetzen sollten .
dabei sollten wir die wichtigsten hfen auswhlen - so wie herr piecyk sagt , und in dieser hinsicht pflichte ich ihm bei - und diejenigen nutzen , die fr den intermodalen verkehr ausgestattet sind , sowie vor allem die hfen , die uns die grte einsparung an umweltkosten ermglichen .

bei den brigen schlussfolgerungen des berichts teile ich die haltung von herrn piecyk , was die vom rat eingenommene , restriktivere haltung betrifft .
einige werden sie fr recht weitgehend halten , aber ich glaube , dass sie im hinblick auf die effektivitt der europischen mittel , die wir fr diesen zweck einsetzen , doch restriktiver ist .

herr prsident , auch ich mchte mich den glckwnschen fr den berichterstatter anschlieen , der in anbetracht der knappen zeit , die ihm zur verfgung stand , eine uerst bemerkenswerte arbeit geleistet hat .

nahezu alle kolleginnen und kollegen haben bereits darauf hingewiesen , dass die verkehrssituation in unserer union , vor allem in bezug auf den seeverkehr und die seehfen , in der tat sehr unterschiedlich und vielschichtig ist : die situation in den sdlichen lndern ist nicht die gleiche wie in den nrdlichen ; frachtumschlag und passagieraufkommen haben nicht denselben umfang und nicht dieselbe bedeutung .

wenn wir allerdings wollen - was wir ja tun , weil wir dies fr absolut erforderlich halten - , dass auch die see- und die binnenhfen in das system der transeuropischen verkehrsnetze eingebunden werden und somit selbst ein system bilden , mssen wir unbedingt eine hierarchie und eine rangfolge festlegen .

nun komme ich aus einem land , das mit seinen 8 000 km langen ksten ein groes interesse an der aufnahme mglichst vieler seiner hfen in die kategorie der " europischen seehfen " htte ; wir mssen jedoch den mut zur auswahl haben , die mitunter sehr schwierig sein kann , denn wenn wir keine strategischen entscheidungen treffen und somit wirklich die orte und hfen ermitteln , welche die geforderten merkmale aufweisen , laufen wir gefahr , u. a. aufgrund der geringen finanzausstattung - wir sollten gegebenenfalls auch darber diskutieren , denn es stehen uns nur 400 millionen euro zur verfgung - , die manahmen zu vereiteln und im sande verlaufen zu lassen .
auf jeden fall bleibt eine frage offen - fr die ich mich einsetze , die von anderen kolleginnen und kollegen angesprochen wurde und die demzufolge auch im mittelpunkt der vermittlung stehen muss - , und zwar die frage der inseln und der regionen in uerster randlage : anders gesagt , es geht um jene situationen , die , auch wenn sie andere dimensionen als die hier von uns beschriebenen aufweisen , dennoch nicht dazu fhren drfen , dass die hfen dieser verschiedenen orte und gebiete benachteiligt werden .

herr prsident ! seit entstehung der transeuropischen netze setze ich mich fr die wasserstraen und die schifffahrtsverbindungen ein , und deswegen wird es sie nicht wundern , wenn ich jetzt eine etwas andere sichtweise zum ausdruck bringe .
was den wettbewerb angeht , so ist der markt entscheidend fr die entwicklung der seehfen .
da stimmen wir alle berein . diese basis sollten wir nicht antasten .
ich bitte daher dringend , auch wenn georg neben mir sitzt , dass das parlament seine entscheidung vom mrz letzten jahres berdenkt .
das parlament will einen jhrlichen gterumschlag von 1,5 mio. tonnen , aber es ist unsinnig , das potenzial der hfen mit mindestens 1 mio. tonnen nicht zu nutzen , vor allem , wenn die strategischen voraussetzungen im rahmen der transeuropischen netze vorhanden sind .
vertrauen wir doch tatschlich auf die krfte des marktes und geben auch kleineren hfen eine chance !

wir wollen den kurzstreckenseeverkehr frdern . dazu brauchen wir auch die kleineren hfen .
diese knnen hier wertvolle dienste leisten .
sie bilden knotenpunkte , vielleicht kleine , aber wichtige knotenpunkte , und da will man um eine halbe million streiten und kleinere hfen ausschalten ?
was wrde ein mindestumschlag von 1,5 mio. tonnen bringen ?
er wrde zum ausschluss - so sagen es meine unterlagen - von vielleicht 30 hfen in europa fhren und da vor allem die gebiete in randlage treffen oder eben strukturschwache kstengebiete .
das kann nicht unser interesse sein .
die investitionen in das transeuropische verkehrsnetz machen nur sinn , wenn wir echte netze mit breiter abdeckung schaffen , die fr alle brgerinnen und brger der union einen vorteil bringen .
eine auf die zukunft gerichtete maritime strategie sollte nicht exklusiv sein , sondern inklusiv .
ich bitte den berichterstatter und die sprecher um ihre weise untersttzung .

herr prsident ! ich mchte herrn piecyk fr seine arbeit danken .
das thema seehfen , binnenhfen und intermodale terminals ist sehr komplex , und ich mchte den erreichten breiten konsens hervorheben .
wir stimmen alle darin berein , dass das transeuropische verkehrsnetz ein intermodales netz sein muss .
ich glaube , wir sind uns auch darin einig , dass es die hauptknotenpunkte umfassen muss und dass nach unserer ansicht die gegenwrtigen bestimmungen der transeuropischen netze ber hfen nicht zufriedenstellend sind und die strkung der rolle der hfen innerhalb des netzes auch zur konsolidierung der transeuropischen netze beitragen wird .

parlament und kommission stimmen - denke ich - bei den meisten diskussionsbereichen weitgehend berein .
wir sind uns darin einig , dass die einbeziehung zu vieler hfen in das netz fr diese transeuropische konzeption ungnstig wre und deshalb die see- und binnenhfen mit der grten strategischen bedeutung einbezogen werden sollten .
meines erachtens sind wir uns in parlament und kommission darin einig , dass die intermodalen terminals ein wichtiger bestandteil des netzes sind und eine grundlegende rolle in dem gesamten prozess spielen .

heute sprechen wir nicht ber wirtschaftliche beihilfen , aber ich mchte zu diesem punkt erwhnen , dass diese wirtschaftliche untersttzung unserer meinung nach korrekt eingesetzt werden muss und nicht fr suprastrukturvorhaben verwendet werden darf , die letztendlich eine negative auswirkung auf den wettbewerb haben knnen .
es gibt jedoch einige punkte , bei denen es schwierig sein wird voranzukommen , denn selbst wenn wir zwischen parlament und kommission fortschritte erreichen , darf man die grundlegende rolle des rates in diesem entscheidungsprozess nicht vergessen .

ich will einige bemerkungen zu den wichtigsten nderungsantrgen machen .
zum nderungsantrag 4 : erhhung des mindestvolumens von 300 000 auf 500 000 tonnen .
das ist ein vorschlag , den die kommission sehr gut akzeptieren kann .
der bericht von herrn piecyk liefert genau die begrndung fr diesen gedanken , dass die anzahl der als teil der transeuropischen netze behandelten einrichtungen am ende nicht zu gro sein darf .

fr die kommission wre es ideal , nur die hfen einzubeziehen , die ber diese grenzwerte hinaus ber eine kapazitt von umschlaganlagen verfgen .
wir denken , dass dies kein vom rat akzeptierter standpunkt ist , sind aber der ansicht , dass die menge an sich nicht ausreicht .
unserer meinung nach mssen sowohl ein quantitatives als auch ein qualitatives element eingefhrt werden .

seehfen : nderungsantrge 5 , 9 und 10. auch wir knnten mit der anhebung des grenzwerts auf anderthalb millionen tonnen bzw. 200 000 passagiere sowie mit der beseitigung der vom rat vorgenommenen kategorisierung einverstanden sein .
dies ist ein punkt , der zweifellos gegenstand einer spteren debatte im rat sein wird .

die nderungsantrge 6 und 7 fhren die karte der intermodalen terminals erneut ein und sind fr die kommission annehmbar , obwohl fr uns das wichtigste problem darin besteht zu unterstreichen , dass die intermodalen terminals bestandteil des netzes sind , und fr uns nicht die frage relevant ist , ob sie in einer karte dargestellt werden oder nicht .
dies ist - nach unserer meinung - ein problem von untergeordneter bedeutung .
wichtig ist , dass sie ohne jeden zweifel bestandteil des netzes sind .
wir denken , dass die lsung dazwischen liegen knnte : keine karte der intermodalen terminals und dafr eine przisere , wenn sie so wollen , berzeugendere formulierung der leitlinien , indem hervorgehoben wird , dass die intermodalen terminals bestandteil des netzes sind , anstatt eine debatte ber die karte zu beginnen , was alles erschweren wrde .

das problem der suprastrukturen , die in den nderungsantrgen 8 und 10 aus der gemeinschaftsfinanzierung herausfallen .
die kommission kann auch diese nderungsantrge untersttzen , aber wir denken , dass diese debatte einige schwierigkeiten aufwirft .
wir untersttzen das ziel der nderungsantrge , aber wir knnen nicht ihre formulierung gutheien .
einerseits , weil wir es fr unangebracht halten , in diesen leitlinien ber finanzierung zu sprechen , und zweitens , weil wir diesen hinweis nicht fr erforderlich erachten .
tatsache ist , dass die arten von vorhaben , auf die das parlament bezug nimmt , wenn es von suprastrukturen spricht , nicht in den vorhaben von gemeinsamem interesse enthalten sind und somit keine finanzierung erhalten .
folglich erbrigt sich eine debatte gewissermaen .

eine bemerkung zu nderungsantrag 15. nderungsantrag 15 ist als ziel fr die kommission annehmbar .
wir halten den gedanken fr richtig , meinen aber , dass wir auch hier die formulierung sorgsam berdenken sollten , um probleme zu vermeiden .

was schlielich die gemeinschaftsausgaben und die ffentlichen beihilfen sowie die frage der zustndigkeiten betrifft , so halten wir sie auch fr wichtig und betrachten es als zweckmig , darber in der zukunft zu diskutieren . unserer meinung nach sollte an einer lsung fr dieses problem und fr die brigen probleme unter bercksichtigung der interessen aller beteiligten gearbeitet werden , denn wir glauben , dass die einigung auf der grundlage der vom parlament geleisteten ausgezeichneten arbeit mglich ist .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

innerstaatlicher und grenzberschreitender verkehr

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0231 / 2000 ) von herrn hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 96 / 53 / eg des rates zur festlegung der hchstzulssigen abmessungen fr bestimmte straenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzberschreitenden verkehr in der gemeinschaft sowie zur festlegung der hchstzulssigen gewichte im grenzberschreitenden verkehr ( kom ( 2000 ) 137 - c5-0164 / 2000 - 2000 / 0060 ( cod ) ) .

herr prsident , herr kommissar , es handelt sich um ein auerordentlich technisches thema , allerdings mit aspekten , die das tagtgliche leben des europischen brgers und den binnenmarkt als solchen berhren .

derzeit unterscheiden sich die gesetzlich zulssigen grenzwerte fr die hchstlnge von fahrzeugen zur personenbefrderung unter den mitgliedstaaten der europischen union betrchtlich .
in 7 lndern betrgt die hchstlnge 12 m , in einem land ist sie mit 13,7 m festgelegt , in zwei weiteren lndern betrgt sie 14,5 m und in 5 lndern 15 m .
dieser gesetzlich zulssige grenzwert wurde auf europischer ebene nicht ausdrcklich harmonisiert , da er nicht in die richtlinie 96 / 53 / eg aufgenommen worden war .
bis dato ist lediglich der freie verkehr von bussen bis zu 12 m lnge im gesamten eu-raum mglich .
auf antrag des ministerrats arbeitete die kommission an einem vorschlag , durch den fahrzeuge zur personenbefrderung in die richtlinie 96 / 53 / eg aufgenommen werden sollten , um nicht nur die lnge starrer busse zu harmonisieren , sondern auch eine klarere situation im hinblick auf abnehmbare vorrichtungen an bussen und anhngern zu schaffen .
das ergebnis dieser arbeiten ist der vorliegende vorschlag .
wir mssen bedenken , dass auch in den lndern , in denen busse mit einer lnge von 15 m erlaubt sind , diese in der praxis an der grenze zurckgewiesen oder zum umkehren gezwungen werden .
in diesem sinne lsst sich argumentieren , dass der vorliegende vorschlag versucht , das problem durch die festlegung von binnenmarktregeln fr die gesamte europische union zu lsen .

es gibt klar erkennbare kommerzielle grnde fr den bau von bussen mit grerer lnge .
in einem bus mit einer lnge von 15 m haben in etwa 67 passagiere platz , das sind 16 mehr als in einem bus mit einer lnge von 12 m .
einige busbetreiber tendieren daher offensichtlich aus wettbewerbsberlegungen zum einsatz lngerer busse .
in den fllen , in denen ein vollbesetzter bus im verkehr eingesetzt werden kann , sprechen nicht zuletzt auch kologische berlegungen fr lngere busse .
schlielich schafft dieser vorschlag eine klarere situation , was die abnehmbaren vorrichtungen an bussen , zumeist skiboxen , betrifft , die in der zulssigen hchstlnge bercksichtigt werden mssen .

ich persnlich stimme dem vorschlag zu , fr busse mit einer lnge von mehr als 12 metern drei achsen zwingend vorzuschreiben , da die hchstzulssige achslast mit hoher wahrscheinlichkeit berschritten wird .
die drei achsen gewhrleisten bessere einsatzbedingungen und eine geringere belastung der straen .
die weiteren vorgeschlagenen manahmen , wonach fr fahrzeugkombinationen , die aus einem bus plus anhnger bestehen , und fahrzeugkombinationen aus lastkraftwagen plus anhnger die gleiche hchstlnge gilt , sind ebenfalls zufriedenstellend .
die lnge dieser fahrzeugkombinationen betrgt insgesamt hchstens 18,75 m .
es sollte darauf hingewiesen werden , dass ab 1. 1. 2000 die hchstzulssige gesamtbreite von bussen von 2,50 m auf 2,55 m angehoben wurde . die anpassung der hchstzulssigen gesamtlnge von starren bussen wird mit hoher wahrscheinlichkeit dazu fhren , dass eine hnliche nderung der rechtsvorschriften fr starre lastkraftwagen zur gterbefrderung gefordert wird , obzwar sich die nachfrage nach diesen fahrzeugen in grenzen halten drfte .

die wichtigsten kriterien zur gewhrleistung der manvrierfhigkeit von bussen sind der wendekreis und der berhang ( outswing ) .
diese kriterien werden in der richtlinie 92 / 27 / eg ber die massen und abmessungen bestimmter klassen von kraftfahrzeugen und kraftzeuganhngern festgelegt .
diese richtlinie sieht zwar ausnahmeregelungen durch die mitgliedstaaten vor , doch ist es wichtig , sich auf europischer ebene an diese kriterien zu halten , die auch - wie dies in dieser richtlinie vorgeschlagen wird - fr die lngeren starren busse gelten sollten .
der grund besteht darin , dass sowohl stadtbusse als auch reisebusse oftmals whrend der stozeiten im stadtzentrum in schmalen gassen manvrieren mssen , in denen auch viele andere fahrzeuge , motorrder , radfahrer und fugnger am verkehrsgeschehen beteiligt sind .
wenn der verkehr von bussen mit einer lnge von 15 m an manchen stellen problematisch ist ( historische zentren , enge gassen usw . ) , sollten die lokalen oder nationalen behrden die beschrnkungen angeben , die beachtet werden mssen .
ich halte dies fr eine vernnftige regelung .

ich mchte auf die drei nderungsantrge eingehen , die in unserem ausschuss angenommen wurden .
der erste nderungsantrag sieht einen bergangszeitraum vor , innerhalb dessen fr den innerstaatlichen verkehr der einsatz von bussen , die derzeit zugelassen sind , aber nicht den neuen anforderungen der richtlinie entsprechen , erlaubt ist .
diesen auf die zeit bis zum 31. dezember 2009 zu begrenzen , erscheint zu kurz bemessen , da hierdurch die einsatzdauer der bisher zugelassenen busse ber 12 m erheblich eingeschrnkt wrde .
unangemessene wirtschaftliche benachteiligungen fr unternehmen , die in gutem glauben fahrzeuge vor der inkraftsetzung dieser richtlinie zugelassen bzw. in betrieb genommen haben , wren die folge .

mit dem zweiten nderungsantrag sollte klar zum ausdruck kommen , dass es sich um starre und nicht um gelenkbusse handelt .
mit der erhhung der maximalen lnge fr busse mit zwei achsen soll die mglichkeit der verwendung von abnehmbaren einrichtungen wie skiboxen an 12-meter-bussen eingerumt werden .
darber hinaus fhrt diese erhhung zu einer herausforderung fr bushersteller , ber alternativen in der materialverwendung und variationen der busausstattung zu gewichtsreduzierungen zu kommen , so dass busse mit ber 12 m , aber weit unter 15 m lnge auch als zweiachsige kraftfahrzeuge hergestellt und zugelassen werden knnen .

und schlielich der dritte nderungsantrag , der abnehmbare vorrichtungen wie skiboxen und die manvrierfhigkeit von bussen betrifft .
er stellt andere kriterien als die richtlinie aufgrund der berlegung auf , dass bei anwendung des von der arbeitsgruppe transport vorgelegten vorschlags zur nderung der richtlinie 96 / 53 / eg hinsichtlich der messmethode und der grenzwerte zum ausschwenkma die maximale lnge der busse auf 14,6 m begrenzt wrde .
dies steht im widerspruch zu der im artikel 1 der richtlinie festgelegten lnge von bussen mit mindestens drei achsen .
die busse wren damit 40 cm krzer .

was nun die eingereichten nderungsantrge angeht , so kann ich dem nderungsantrag 4 der liberalen nicht zustimmen , da er - wie ich bereits im ausschuss gesagt habe - nicht dem geist der richtlinie entspricht .
zum nderungsantrag 6 der sozialdemokraten kann ich schon jetzt meine zustimmung geben .
bei den beiden anderen nderungsantrgen der sozialdemokraten , den antrgen 5 und 7 , die bergangsbestimmungen von bis zu zwei jahren fordern , scheint mir der zeitraum bertrieben lang .
ich mchte die sozialdemokraten und die kommission um klarstellung bitten , bevor ich mich festlege , aber die zwei jahre scheinen mir als bergangszeitraum sehr lang bemessen .
ich knnte vielleicht ber einen krzeren zeitraum diskutieren , sofern natrlich auch die kommission damit einverstanden wre .

herr prsident !
verehrter herr kommissar ! gestatten sie mir , mit einem dank an die branche der bushersteller , unternehmer und fahrer zu beginnen .
in puncto verkehrssicherheit und umweltfreundlichkeit sind sie spitze .
die europische kommission hat bereits vor zweieinhalb jahren einen bericht ber die benutzung von 15 meter langen stadt- und reisebussen verffentlicht und darin nicht nur wettbewerbsverzerrungen zwischen den transportunternehmen verschiedener eu-mitgliedstaaten nachgewiesen , sondern dankenswerterweise auch ausblicke fr mehr sicherheit und hheren komfort gegeben .
heute endlich reden wir ber eine entsprechende , von mir seitdem fast monatlich angemahnte richtlinie .

gerade angesichts der gegenwrtigen verschrfung von wettbewerbsverzerrungen durch die einseitigen entscheidungen mancher mitgliedslnder auf dem energiepreissektor , wodurch europa an glaubwrdigkeit bei vielen brgern verloren hat , sind positive zeichen dringend ntig .
lassen sie uns heute welche setzen ; erstens durch die harmonisierung der zulssigen hchstlngen von starren bussen und starren bus-anhngerkombinationen , zweitens : die klrung der situation abkoppelbarer einrichtungen wie gepckanhnger und skiboxen , und drittens : die anpassung der prfvorschriften fr den kurvenlauf an den wissenschaftlich-technischen fortschritt und damit an die seit 1996 praxiserprobte aktuelle fassung der ece-regelung .

auerdem ist es ganz im sinne der subsidiaritt , dass den mitgliedstaaten ein langer bergangszeitraum - nmlich bis 2015 - eingerumt wird , innerhalb dessen sie fr die innerstaatlichen verkehre busse zum einsatz kommen lassen knnen , die derzeit zwar zugelassen sind , jedoch den neuen anforderungen dieser richtlinie noch nicht entsprechen .
und natrlich bleibt es den lokalen und regionalen behrden unbenommen , den verkehr mit 15 meter langen bussen an verkehrstechnisch problematischen stellen wie engen gassen in historischen stadtzentren untersagen zu knnen .
darber hinausgehende nationale marktschutzzune brauchen wir allerdings nicht .

ich danke dem berichterstatter und beglckwnsche ihn , und ich bitte um zustimmung zu den nderungsantrgen 1 , 2 , 3 und 6 .

herr prsident ! ich begre diesen vorschlag sehr , weil er die ehemalige richtlinie vervollstndigt ; er hilft , unlauteren wettbewerb zu vermeiden und bercksichtigt sicherheitsaspekte .
wir sind jedoch besorgt , weil wir es vorziehen wrden , bei umweltfreundlicheren befrderungsmitteln wie der eisenbahn fortschritte zu erzielen , statt die straenkapazitt weiter zu erhhen .

was die nderungsantrge anbetrifft , so untersttzen wir den bergangszeitraum fr derzeit zugelassene busse , also nderungsantrag 1 , auch fr die industrie , damit die hersteller sich auf die neuen bedingungen einstellen knnen .
ich mchte herrn hatzidakis darauf aufmerksam machen , dass 24 monate fr die industrie weniger sind , als in der ursprnglichen richtlinie von 1996 , die einen bergangszeitraum von vier jahren vorsah .
dieses mal ist die industrie mit zwei jahren zufrieden .
die bergangszeit muss nicht in anspruch genommen werden , nur bei bedarf .

weiterhin untersttzen wir den vorschlag , busse von mehr als 12 , jedoch weniger als 15 meter lnge mit zwei achsen weiterhin in einigen mitgliedstaaten im ffentlichen verkehr einzusetzen , weil dies unserer meinung nach keine gefhrdung der sicherheit darstellt .

schlielich untersttzen wir nachdrcklich die position der kommission zu artikel 1 absatz 3b , der anhang 1.1 , 1.4 und 1.5 der richtlinie von 1996 entspricht .
wir glauben , dass dies die beste sicherheitsgarantie ist .
die pse untersttzt nderungsantrag 3 nicht , da das vorgeschlagene neue prfverfahren die manvrierfhigkeit nicht sicherstellt und akzeptablen sicherheitsanforderungen deshalb nicht in vollem mae entspricht .

herr prsident , verehrter herr kommissar ! die vorliegende richtlinie bezweckt , dass reisebusse knftig ungehindert durch die verschiedenen lnder der europischen union fahren knnen .
das ist zu begren und wird auch von meiner fraktion untersttzt . die fraktion der eldr befrwortet das prinzip , dass jetzt in allen mitgliedstaaten auch lngere busse fahren drfen , mit einer hchstlnge von 15 m , die auch im hinblick auf sicherheit und gewicht gleiche normen erfllen mssen .
fr den freien waren- und dienstleistungsverkehr ist es erforderlich , dass auch im verkehrssektor diese dinge harmonisiert werden und dass die wirtschaft auf ein level playing field zhlen kann .
die von dieser richtlinie nunmehr gebotene mglichkeit , auch lngere busse auf internationalen strecken einzusetzen , ist nach unserem dafrhalten effizient .
das bringt auch gewinne .
die groe kapazitt macht den verkehr im operationellen bereich effizienter , und das bedeutet gewinn sowohl fr den unternehmer als auch fr den kunden .
der lngere bus ermglicht auch eine bessere nutzung der straen , und das bedeutet einen gewinn fr die umwelt .

meine fraktion hat jedoch auch bedenken gegen den vorschlag , vor allem gegen artikel 1 absatz 3a .
es kann auch berreguliert werden , und das trifft unserer meinung nach auf die vorschrift zu , dass alle busse mit einer lnge von mehr als 12 m drei achsen haben mssen , unabhngig davon , wie die busse eingesetzt werden .
das halten wir fr einen versto gegen die freiheit des herstellers . dieser muss in absprache mit dem kunden bestimmen knnen , wie viel achsen ntig sind , um die sicherheitsnormen zu erfllen und dem zulssigen hchstgewicht zu entsprechen , denn bei weitem nicht alle busse und reisebusse werden gleich schwer belastet , man denke beispielsweise an vip-reisebusse .
das bedeutet in der praxis , dass die betriebskosten durch den einbau einer dritten achse , die streng genommen nicht erforderlich ist , nicht unntig negativ beeinflusst werden drfen .

viele haben diesen berlegungen in der ausschusssitzung zugestimmt , und daher habe ich den diesbezglichen nderungsantrag im namen meiner fraktion erneut eingereicht .

der berichterstatter hat die richtlinie noch verschrft und mehr auf die praxis ausgerichtet . dazu beglckwnsche ich ihn .

herr prsident , verehrter herr kommissar ! wir sprechen hier ber busse und darber , dass in einigen lndern europas verschiedene praktiken blich waren , die von einer zulssigen hchstlnge von 12 m bis zu einer lnge von sogar 15 m reichten .
es ist ohnehin sinnvoll , das soweit wie mglich zu harmonisieren .

es wurden soeben ein paar vernnftige dinge ber auswirkungen gesagt , die eine solche harmonisierung beispielsweise hinsichtlich effizienz , sicherheit und umwelt haben kann .
da liegt aber zugleich auch der hund begraben .
es geht natrlich um manche verkehrsmodalitten , in diesem fall den straenverkehr , die ebenfalls umweltnormen unterliegen .
ich denke an die euronormen , die fr lastkraftwagen gelten werden und durch die sich die verhltnisse in den umweltauswirkungen beispielsweise gegenber der schiene ndern knnen .
aber das ist bei weitem nicht immer der fall .

eine kurze bemerkung noch zu einem bus , einem greren bus , und der umwelt . auf der einen seite kann , wie frau sanders-ten holte sagte , die situation eintreten , dass verkehr billiger und effizienter wird , wodurch kleine gewerbetreibende auf diesem gebiet mglicherweise mehr verdienen , gewinn machen usw .
auf der anderen seite gehen die preise nach unten , und das fhrt zweifellos dazu , und das ist in diesem moment eindeutig festzustellen , dass in groem umfang auf den auerordentlich billigen transport per bus zurckgegriffen wird .
mit anderen worten , die verlngerung eines busses aus kologischen und anderen berlegungen kann ich zwar billigen , aber es gibt einige nebenwirkungen , die mit dieser richtlinie einfach nicht geregelt werden und die auch hier nicht geregelt werden knnen , auf die wir aber doch aufmerksam machen wollen .

der industrie einen gewisse zeit zu lassen , anpassungen vorzunehmen , scheint mir berechtigt zu sein .
drei achsen , wie frau sanders-ten holte sagte , sind nicht immer erforderlich , aber man kann doch besser eine gute richtlinie erlassen .

herr prsident , herr solbes ! zunchst mchte ich herrn hatzidakis fr die aktive arbeit an seinem bericht anerkennung zollen .
die frage der europischen abmessungen fr busse hrt sich trivial an , aber so ist es keineswegs .
unser ziel , einen dynamischen binnenmarkt zu entwickeln , knnen wir nur umsetzen , wenn alle akteure die gleichen regeln einhalten .
der wettbewerb als motor fr eine wirkliche entwicklung entsteht dann , wenn die transportunternehmen ihre dienste grenzberschreitend anbieten knnen .
griechische fuhrunternehmen gibt es bei uns in finnland bisher nicht . aber die schotten haben bereits fu gefasst .
geiz lohnt .

damit sich ein positiver wettbewerb weiter ausbreiten kann , mssen wir die normen von bussen harmonisieren .
gleiche abmessungen bedeuten auch fr den hersteller eine kosteneinsparung , was sich im preis fr die fahrkarte und im portemonnaie des eu-brgers widerspiegelt .
die derzeitig geltende richtlinie ist mangelhaft , weil sie zu einer groen mannigfaltigkeit von bussen in den verschiedenen mitgliedstaaten fhrt , was die schaffung von sicherheitsstandards erschwert .
die tragischen nachrichten der letzten tage , die uns aus griechenland erreicht haben , erfordern , dass wir uns unbedingt mit der schaffung und einhaltung von sicherheitsvorschriften befassen mssen .

die kommission hat recht , wenn sie die zulassung von bussen mit einer lnge von 15 m vorschlgt .
je mehr leute in einem bus sitzen , umso billiger wird das reisen , ganz zu schweigen von der stimmung , die bei zunehmender anzahl von reisenden immer weiter steigt .
auch aus umweltgrnden ist der einsatz von langen bussen zu befrworten .
die begnstigung von ffentlichem personennahverkehr verringert staus in ballungsgebieten .
die insassen von mehreren nicht voll besetzten autos finden bequem in einem bus mit 60 sitzen platz .

herr hatzidakis hat recht , wenn er sagt , dass es angemessen wre , hinsichtlich der busse im innerstaatlichen verkehr die frist bereits im jahr 2009 auslaufen zu lassen .
damit machen wir uns in der eu keine freunde , wenn busse , die noch in einem guten zustand sind , vor ihrer zeit verschrottet werden .
gleichzeitig zerstren wir damit auch leicht den glauben des unternehmers und des einfachen brgers an die vernunft der eu-entscheidungstrger .

herr prsident ! zunchst mchte ich herrn hatzidakis fr die ausgezeichnete arbeit danken , die er im zusammenhang mit diesem technisch sehr komplizierten vorschlag geleistet hat .
die kommission nimmt mit genugtuung zur kenntnis , dass der bericht auf die notwendigkeit verweist , ein gleichgewicht zwischen den kommerziellen und den mit dem wettbewerb verknpften aspekten zu finden , aber gleichzeitig einerseits den technischen fortschritt und andererseits die sicherheit zu gewhrleisten .
diese ziele sind natrlich auch die unsrigen .

das ziel des textes ist eindeutig , dazu wurde hier bereits gesprochen : es geht um die schaffung einer einheitlichen norm in bezug auf die abmessungen von starren bussen in den verkehrsunternehmen .
die gegenwrtigen gesetzgebungen sind sehr unterschiedlich , weichen sehr voneinander ab , und die notwendigkeit dieser harmonisierung drfte auf der hand liegen .

um richtig zu verstehen , was ich anschlieend ber die reaktion der kommission zu den einzelnen nderungsantrgen anmerken werde , muss man wissen , dass der vorschlag aus unserer sicht das ziel hat , eine maximale lnge von 15 m in der gesamten europischen union zu genehmigen , sofern zwei voraussetzungen erfllt sind : erstens , dass busse zwischen 12 und 15 m lnge drei achsen haben - ein wichtiges thema , auf das ich noch zu sprechen komme und das zur diskussion anlass gab - , und zweitens , dass die busse manvrierfhig sein mssen , das heit , ihre manvrierfhigkeit muss mit der gemeinschaftsgesetzgebung in einklang stehen .

kommen wir zur ersten voraussetzung : den drei achsen .
das problem der drei achsen ist nach der these der kommission von grundlegender bedeutung , um angesichts der gre dieser busse zu gewhrleisten , dass die masse gleichmig verteilt wird und keine probleme fr die straeninfrastruktur auftreten .
das ist der hauptpunkt .
wir knnen verstehen , dass eine debatte darber gefhrt wird , ob alle busse gleich sind oder nicht , aber eine weitschweifige festlegung spezifischer lsungen wre nach unserer meinung letztendlich eine schlechtere formel .
wir denken , dass die drei achsen fr die busse ber 12 m lnge die einfachste formel sind , mit der die probleme am besten gelst werden .
aus diesem grund betrachtet die kommission die nderungsantrge 2 und 4 , die auf eine abschwchung der voraussetzung gerichtet sind , indem die obligatorische dritte achse nur fr busse zwischen 13,5 und 15 m vorzusehen sei , als nicht akzeptabel .
wir denken , dass dies - wie gesagt - negative auswirkungen auf die infrastrukturen htte .

die zweite voraussetzung unseres vorschlags besteht darin , dass ein bestimmter nachweis der manvrierfhigkeit erbracht wird .
was fr ein manvrierfhigkeitsnachweis ?
nun , es geht um dieselben bedingungen , die gegenwrtig in der richtlinie 97 / 27 enthalten sind , die diesen nachweis auch mit den herstellungsnormen verknpft .
unserer meinung nach ist dies der entscheidende punkt und auch der grund dafr , dass es fr die kommission insofern nicht mglich ist , den nderungsantrag 3 zu akzeptieren , als mit ihm beabsichtigt ist , andere , weniger strenge normen der manvrierfhigkeit als die gegenwrtig gltigen festzulegen .
natrlich wren sie leichter einzuhalten , wrden aber sicherheitsrisiken fr diesen fahrzeugtyp mit sich bringen .

die nderungsantrge 5 und 7 sind fr die kommission ebenfalls nicht annehmbar .
in beiden fllen wird beabsichtigt , das inkrafttreten der richtlinie hinauszuschieben .
da wir den aufbau des binnenmarkts beschleunigen wollen , bringt dies natrlich praktische probleme mit sich : jede beschleunigung des prozesses ist positiv , aber verzge wrden betrchtliche schwierigkeiten aufwerfen .
und einige schwierigkeiten bereitet uns auch die akzeptierung des nderungsantrags 6 , da nach unserer meinung keine ausreichende technische begrndung dafr vorliegt .
dagegen scheint uns vernnftig , dass fr die gegenwrtig zugelassenen busse mit einer lnge von 15 m , die nicht die vorgenannten voraussetzungen erfllen , nmlich drei achsen und manvrierfhigkeit , ein bergangszeitraum vorgesehen wird und dass dieser bergangszeitraum lnger ist als ursprnglich geplant .
seinerzeit war ein zeitraum bis zum jahre 2009 vorgeschlagen worden .
die kommission ist der ansicht , dass diese ausnahmegenehmigung mglicherweise zu restriktiv ist , und wir knnten akzeptieren , dass die richtlinie den einsatz dieser busse bis zum jahre 2015 zulsst .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 20.50 uhr geschlossen . )
