

liebe kolleginnen und kollegen ! deutschland feiert heute den zehnten jahrestag der wiedervereinigung .
was vor wenigen jahren noch unwahrscheinlich erschien , ist wirklichkeit geworden .
diese wiedervereinigung , die durch den fall der mauer im jahr zuvor mglich geworden war , ist nicht nur fr die deutschen bedeutungstrchtig , sondern symbolisierte fr ganz europa die ausshnung von ost und west nach 40 jahren kalter krieg .

ich mchte heute im namen unseres parlaments zum ausdruck bringen , dass wir uns mit unseren deutschen freunden freuen , die diesen jahrestag begehen .


genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der gestrigen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

( das parlament genehmigt das protokoll . )

frau prsidentin , wir haben gestern beschlossen - und das steht auch im protokoll - , dass wir am donnerstag eine debatte ber die entwicklungen im nahen osten fhren wollen .
wir haben aber keine frist fr die einreichung von entschlieungsantrgen festgesetzt .
ich beantrage , dass wir eine solche frist festsetzen , sowohl fr die eigentlichen antrge - das knnte heute um 18.00 uhr sein - als auch fr die nderungsantrge ; da sollten wir versuchen , die frist fr morgen so spt wie mglich festzusetzen , damit wir eventuelle ergebnisse des treffens von ehud barak und yassir arafat morgen in paris bercksichtigen knnen .
ich bitte darum , dass wir diese frist festsetzen und dass diese frist mglichst lang ist .

mir liegt ein antrag der fraktion der europischen sozialdemokraten vor , die fr donnerstag nachmittag vorgesehene debatte ber den friedensprozess im nahen osten mit einem entschlieungsvorschlag abzuschlieen .
ich stelle diesen antrag zur abstimmung .

( das parlament nimmt den antrag an . )

vorbereitung des informellen europischen rates vom 13. / 14. oktober 2000 in biarritz ( regierungskonferenz ) / charta der grundrechte

nach der tagesordnung folgen die gemeinsame aussprache ber die erklrungen des rates und der kommission zur vorbereitung des informellen europischen rates vom 13. / 14. oktober 2000 in biarritz ( regierungskonferenz ) und die folgenden mndlichen anfragen :

b5-0538 / 2000 des abgeordneten napolitano im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen an den rat und

b5-0539 / 2000 des abgeordneten napolitano im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen an die kommission

zur charta der grundrechte der europischen union .

frau prsidentin , herr prsident der europischen kommission , meine damen und herren abgeordneten ! gem ihrem wunsch befassen wir uns heute mit dem nchsten europischen rat in biarritz , denn dieser stellt in der tat eine bedeutende etappe whrend der sechsmonatigen ratsprsidentschaft dar .

wie sie wissen , tritt der europische rat nunmehr blicherweise zweimal in jedem halbjahr zusammen , und meiner meinung nach entspricht diese hufigkeit einer wirklichen notwendigkeit , auch wenn - oder sollte ich vielmehr sagen : vor allem , wenn diese zustzliche tagung wie in diesem fall einen informellen charakter aufweist .

denn der informelle charakter verringert ja keineswegs die bedeutung einer solchen gipfelkonferenz , sondern ermglicht im gegenteil , sensible themen auf hchster ebene ganz freimtig zu debattieren .
so werden auf der tagesordnung von biarritz im wesentlichen zwei grundlegende fragen stehen , die meines erachtens das europische parlament interessieren : die regierungskonferenz ber die reform der institutionen und die charta der grundrechte .

das datum des gipfeltreffens haben wir auch diesmal wieder so gewhlt , dass der grtmgliche nutzeffekt gewhrleistet ist .
wir kommen in biarritz am 13. und 14. oktober zusammen , das heit , fast zur halbzeit unserer prsidentschaft . die arbeiten werden zu diesem zeitpunkt schon weit fortgeschritten sein , so dass es der rechte zeitpunkt sein wird , um bilanz zu ziehen , damit wir die nchste etappe im hinblick auf den europischen rat von nizza in angriff nehmen knnen .
es geht also nicht darum , wie sie verstehen werden , ber alle fragen zu sprechen , denn das wre nicht sehr zweckmig .

ich mchte indessen anmerken , dass die franzsische prsidentschaft nunmehr den normalen arbeitsrhythmus erreicht hat , dass die dossiers in - wie ich glaube , sagen zu knnen - zufriedenstellender weise vorankommen . ich wei , dass sich einige beobachter kritisch geuert haben , doch haben sie in diese wie immer zu kurze , im grund auf vier voll nutzbare monate beschrnkte prsidentschaft zu hohe erwartungen gesetzt - was uns schmeichelt , doch uns gleichzeitig nicht besonders gelegen kommt , denn die zeit ist wie immer zu kurz , wie ich schon sagte , nur vier wirkliche arbeitsmonate - und haben vergessen , dass wir wie jede prsidentschaft zahlreiche und einschneidende zwnge zu bercksichtigen haben .

so haben die arbeiten der letzten wochen aufgrund bestimmter ereignisse , die in den medien eine groe rolle gespielt haben , weniger aufmerksamkeit gefunden .
dabei denke ich insbesondere an den steilen anstieg der erdlpreise - wozu ich anmerken mchte , dass die mitglieder des europischen rates auch darber sprechen werden - sowie an die schwankungen des eurokurses oder an das referendum in dnemark .

ich kann ihnen jedoch versichern , dass wir unsere arbeiten nach dem aufgestellten zeitplan fortsetzen , und die ergebnisse knnen sich - wie ich glaube - durchaus sehen lassen .
als beispiel mchte ich den letzten rat " allgemeine angelegenheiten " mit dem ansatz einer einigung ber meda ii nennen , die weiterfhrung der debatte ber die auenhilfe der union , die erklrung an das serbische volk , deren auswirkung auf die gegenwrtige situation deutlich wurde , sowie die erste bestandsaufnahme zum erweiterungsprozess , von der wir heute nachmittag hier sprechen werden .
fortschritte auch auf der jngsten tagung des rates " justiz und inneres " , auf der die verordnung ber die errichtung des europischen flchtlingsfonds angenommen , die zustndigkeiten von europol auf den bereich der geldwsche ausgedehnt und politische einigung ber die auf dem gipfel von tampere beschlossene schaffung von eurojust erzielt wurde .

ebenso ist absehbar , dass auf der grundlage der informellen tagung des rates der verteidigungsminister vom 22. september bis zum halbjahresende recht befriedigende ergebnisse hinsichtlich der bindung von kapazitten erzielt werden .
ganz zu schweigen von den - wie wir sie nennen - brgerprioritten , weil sie unseren europischen mitbrgern besonders am herzen liegen : beschftigung und wachstum , die bildung der kinder - zu diesem thema hat dieses wochenende ein rat " bildung " stattgefunden - , die zukunft des sozialschutzes oder auch die verkehrssicherheit vor dem hintergrund der steigenden lpreise .
aber auch hier sind die dinge bereits im fluss , und die prsidentschaft ist in voller bereinstimmung mit der kommission und dem parlament am werk .

ich komme jetzt zur eigentlichen tagesordnung des europischen rates von biarritz , d. h. zunchst zur regierungskonferenz .

wie ich bereits in der am 11. juli d . j. auf einladung des vorsitzenden napolitano , den ich von hier aus gren mchte , durchgefhrten debatte darlegte , waren wir von anfang an bestrebt , die diskussionen auf einer mglichst breiten basis zu fhren , um alle chancen zu haben , in nizza zu einer befriedigenden einigung zu gelangen .
so haben wir insbesondere die verbindung zwischen den drei in amsterdam nicht geregelten fragen unterstrichen , die unserer meinung nach ein ganzes , ein paket bilden , und vertiefte berlegungen zu der im kontext eines erweiterten europas uerst wichtigen frage der verstrkten zusammenarbeit eingeleitet .
dabei handelt es sich um sehr diffizile fragen , so dass wir anfangs - wie ich zugeben muss - den eindruck hatten , nicht so rasch voranzukommen , wie wir es wnschten .

ich denke , auch sie haben dies festgestellt ; in diesem gremium hat ihre prsidentin im brigen nicht versumt darauf hinzuweisen , wenn sie dazu zu beginn der monatlichen ministersitzungen der regierungskonferenz gelegenheit hatte .
ihre mitwirkung war stets sehr bedeutsam .
sie haben immer hervorgehoben , wie wichtig es ist , sich zu engagieren , damit diese verhandlungen vorankommen und gem dem festgelegten zeitplan erfolgreich abgeschlossen werden knnen .

so haben die prsidentschaft ebenso wie die kommission bereits auf dem informellen treffen der auenminister in evian anfang september deutlich hervorgehoben , dass die reale gefahr eines misserfolgs in nizza bestand und dass frankreich als amtierender vorsitz einen solchen misserfolg eher hinnehmen wrde als eine schlechte vereinbarung .
und ich wiederhole es hier nochmals nachdrcklich : mge niemand denken , dass dies nur eine taktische behauptung sei .
wir ziehen keinen vertrag in nizza einem schlechten vertrag in nizza vor .
diese aussage scheint verstanden worden zu sein , denn auf dem rat " allgemeine angelegenheiten " am 18. september und auf der sitzung im kleinen kreis , deren vorsitz ich am gleichen abend in brssel innehatte , habe ich anzeichen dafr feststellen knnen , dass man begann , sich darber klar zu werden .

wie ist nun der konkrete stand der verhandlungen ?

hinsichtlich der kommission sind die schwierigkeiten eindeutig dadurch bedingt , dass eine mehrheit von mitgliedstaaten sich sowohl gegenber der begrenzung der anzahl der kommissare als auch gegenber einer knftigen wirklichen neugestaltung des kollegiums ablehnend verhlt , whrend generell einigkeit ber die notwendigkeit einer starken und effizienten kommission besteht .
dies ist ausschlaggebend fr die zukunft der union , denn die kommission ist nun einmal - das mchte ich nachdrcklich besttigen - der dreh- und angelpunkt des gemeinschaftssystems .

jeder hat seine argumente eingehend darlegen knnen , doch meiner meinung nach kommt einmal der moment , wo bestimmte widersprche berwunden werden mssen .
es scheint mir in jedem fall jedoch ausgeschlossen zu sein , mit 20 , 25 oder 30 mitgliedstaaten das gegenwrtige system ohne reform weiterfhren zu wollen .

in der frage der stimmengewichtung glaube ich , dass es eine entwicklung gegeben hat und dass eine vielzahl von mitgliedstaaten die vorteile des konzepts der przisen gewichtung der stimmen gegenber dem einer doppelten mehrheit in welcher form auch immer wahrzunehmen beginnt .
doch diese frage der stimmengewichtung ist eng mit der vorhergehenden verbunden und kann eindeutig erst am ende der verhandlungen gelst werden .
doch seien sie versichert , wir werden nicht bis biarritz und erst recht nicht bis nizza warten , um sie zu behandeln .
bestimmte unumgngliche vorarbeiten sind bereits im gange .
doch meiner persnlichen berzeugung nach wird es wohl substanzielle fortschritte erst etwas spter geben .
es ist jedoch wichtig , dass die staats- und regierungschefs auf dem europischen rat von biarritz ber diese frage sprechen .

was hingegen die qualifizierte mehrheit betrifft , so beginnt die geleistete umfangreiche arbeit bereits , frchte zu tragen .
die kommission hat - und dafr mchte ich ihr danken - sehr konstruktive vorschlge gemacht , die es uns ermglichen , voranzukommen und dabei die wichtigsten bedenken jeder delegation zu bercksichtigen .
so beginnt die aufstellung der artikel , bei denen die qualifizierte mehrheit eingefhrt werden soll , konkrete gestalt anzunehmen , und meiner auffassung nach werden die ergebnisse insgesamt befriedigend sein , denn - wie wir wissen - ist diese problematik von ausschlaggebender bedeutung .
vielleicht ist es sogar die wichtigste frage dieser regierungskonferenz , so wie fr das parlament die frage der parallelen erweiterung der mitentscheidungsverfahren die wichtigste ist .
auch hier kommt meiner einschtzung nach die diskussion auf der regierungskonferenz gut voran , und der grundsatz der bindung der mitentscheidung an den rechtsakt scheint an boden zu gewinnen oder sich sogar gnzlich durchzusetzen .

bei der verstrkten zusammenarbeit schlielich rhrt , wie sie wissen , die schwierigkeit nach wie vor in gewissem grade daher , dass zahlreiche mitgliedstaaten darin von vorn herein das risiko eines europa der zwei geschwindigkeiten sehen oder sogar glauben , dass damit wirkliche fortschritte der fnfzehn im bereich der qualifizierten mehrheit umgangen werden sollen .
doch ich mchte klar und deutlich sagen , dass die verstrkte zusammenarbeit weder der versuch ist , einen stabilen und geschlossenen harten kern aufzubauen , noch einen ersatz fr fortschritte bei der qualifizierten mehrheit darstellt .

wir hatten mehrfach einen ausfhrlichen meinungsaustausch auf ministerebene ber diese frage , und meiner meinung nach ist es damit gelungen , das konzept der verstrkten zusammenarbeit zu klren und die vorbehalte der grten skeptiker auszurumen .
die gleichzeitige debatte ber die zukunft des erweiterten europa hat dazu auf ihre weise beigetragen , ich mchte sagen sowohl positiv als zuweilen auch etwas negativ .

denn wenn eine mehrheit von mitgliedstaaten anscheinend keine radikale reform in richtung auf ein institutionelles modell eines anderen , sagen wir strker fderalen typs will , ist zugegebenermaen die verstrkte zusammenarbeit ein sinnvolles instrument , das der realistischen feststellung entspricht , dass in einem erweiterten europa nicht alle mitgliedstaaten immer mit gleicher geschwindigkeit vorankommen knnen oder wollen .
daher scheint ein element der flexibilitt unabdingbar , damit diejenigen , die schneller voranschreiten wollen , dies knnen , wobei den anderen stets die mglichkeit bleibt , sich den weiter fortgeschrittenen anzuschlieen , denn die verstrkte zusammenarbeit ist natrlich nur sinnvoll , wenn sie stets fr andere offen ist .

zweifelsohne bleibt noch einiges zu tun , insbesondere hinsichtlich der festlegung der bedingungen zur vereinfachung der grundstze und zur flexibleren gestaltung der voraussetzungen zur inanspruchnahme dieses instruments , wobei selbstverstndlich auch eine reihe von garantien vorzusehen sind .
weiterhin ist zu prfen , welche besonderen vorkehrungen im bereich der gasp zu treffen sind .

des weiteren wird die prsidentschaft im einvernehmen mit den mitgliedstaaten die mglichkeit prfen , artikel 7 des eu-vertrags zu ergnzen , insbesondere auf der grundlage der von den mitgliedstaaten und der kommission bereits gemachten vorschlge , denn um knftig die beachtung der grundwerte der union und der grundrechte zu gewhrleisten , ist zweifellos ein vorbeugungs- , monitoring- und warnmechanismus erforderlich .

nun zum zweiten grundlegenden tagesordnungspunkt von biarritz , zur charta der grundrechte .

wie sie wissen , ist der entwurf der charta gestern , am 2. oktober , vom konvent mit der wertvollen und sehr wirksamen untersttzung der vertreter ihres hohen hauses feierlich angenommen worden .
in der person seines vorsitzenden giorgio napolitano stellt ihr ausschuss fr konstitutionelle fragen nichtsdestoweniger die frage nach der zukunft dieses entwurfs und nach der mglichkeit , ihn auf dem europischen rat von nizza in den vertrag zu bernehmen .

aus dieser frage schlussfolgere ich , dass das parlament bzw. zumindest sein ausschuss fr konstitutionelle fragen den vom konvent erarbeiteten text - selbstverstndlich vorbehaltlich einer genaueren prfung - billigt , was ich nur begren kann .
wir werden zweifellos gelegenheit haben , in der fr november in diesem haus vorgesehenen aussprache ber die proklamierung des textes durch die drei institutionen noch eingehender darber zu debattieren .

doch gestatten sie mir , ehe ich eingehend auf die frage des ausschusses fr konstitutionelle fragen antworte , festzustellen , dass meiner meinung nach die arbeit des konvents in zweifacher hinsicht einen erfolg darstellt .

zum ersten ist es ein erfolg , der bedenkenswert hinsichtlich der angewendeten verfahrensweise ist , d. h. der einsetzung eines gremiums , des konvents , das sich aus vertretern des europischen parlaments , der nationalen parlamente , der europischen kommission sowie persnlichen vertretern der staats- und regierungschefs zusammensetzt .
wir sind damit von der herkmmlichen methode der diplomatischen bzw. regierungskonferenzen abgewichen , die heute , wie man feststellen muss , eine gewisse komplexitt aufweist .


lassen sie mich hinzufgen , dass das niveau und die unterschiedlichkeit der ernannten mitglieder hinsichtlich ihrer ausbildung , ihrer herkunft , ihren politischen berzeugungen unbestreitbar eine bereicherung darstellten .

in gleicher weise erscheint es mir bemerkenswert , dass der konvent bestrebt war , sowohl in vlliger transparenz als auch in interaktiver verbindung mit den brgern ber das internet zu arbeiten .

so hat der konvent in dem bestreben um einbeziehung der ffentlichkeit whrend seiner beratungen die groen nichtregierungsorganisationen , die sozialpartner , die beitrittskandidaten angehrt .
diese transparenz und ffnung haben aktiv zur schrittweisen verbesserung der einzelnen versionen des entwurfs der charta beigetragen . wie sie wissen , hat es davon - ich bin mir nicht ganz sicher - 48 oder 49 gegeben .

ich meinerseits bin berzeugt , dass die erfahrungen mit dem konvent uns deutlich - wenn nicht den weg - doch zumindest einen der wege zeigen , die europa knftig beschreiten kann , um mehr transparenz und brgernhe zu erreichen .

der zweite groe erfolg , ohne den der erste zweifellos keine bedeutung htte , ist natrlich das ergebnis , das der konvent erbracht hat .
die charta ist in dieser hinsicht in erster linie - und dies ist hinreichend selten der fall bei unseren texten , um besondere erwhnung zu verdienen - ein verstndliches und klar gegliedertes dokument .
sie umfasst rund fnfzig artikel - was nicht viel ist - , die in sechs kapiteln mit aussagekrftigen bezeichnungen - wrde des menschen , freiheiten , gleichheit , solidaritt , brgerrechte und justizielle rechte - zusammengefasst sind , und entspricht damit , wie ich glaube , den erwartungen unserer mitbrger .

die charta ist auch ein kohrenter text .
ihre verfasser sind der zweifachen anforderung gerecht geworden , was nicht leicht war , kein neues recht zu schaffen , sondern eine przise und gleichzeitig die entwicklung bercksichtigende bestandsaufnahme des umfangs der in der union geltenden und in entwicklung befindlichen grundrechte vorzunehmen .

vor allem aber wird die charta , wie ich glaube , durch ihr inhaltliches gewicht eine - wie ich sagen mchte - epochale bedeutung erlangen .
sie besttigt zunchst nachdrcklich die in der europischen menschenrechtskonvention enthaltenen brgerlichen grundrechte , und in dieser hinsicht waren die verfasser der charta stets darauf bedacht , das folgenschwere risiko von widersprchen zwischen der rechtsprechung des fr die einhaltung der konvention zustndigen europischen gerichtshofs fr menschenrechte und des gerichtshofes der europischen gemeinschaften zu vermeiden , indem sie sich immer dann an die aus der konvention des europarates abgeleiteten formulierungen hielten , wenn diese sich als treffender und aktueller erwiesen .

bekanntlich beschrnkt sich die charta jedoch nicht darauf , bereits bestehende rechte zu besttigen .
sie schreibt zahlreiche neuzeitliche rechte fest , die sich aus der notwendigen weiterentwicklung unserer gesellschaften ergeben , so z . b. aus der einfhrung neuer technologien , der entstehung neuer abhngigkeiten oder der komplexitt unserer verwaltungssysteme .

des weiteren begre ich verstndlicherweise , dass der text den wirtschaftlichen und sozialen rechten groe bedeutung beimisst .
ich gestatte mir , ganz kurz einen nationalen standpunkt einzunehmen und festzustellen , dass sich frankreich nachdrcklich dafr eingesetzt hat , diesem teil substanz zu verleihen , doch wie ich feststellen kann , entsprach dies auch dem willen zahlreicher anderer mitgliedstaaten , worber die prsidentschaft sehr erfreut ist .
es ging um die innovative und die impulswirkung der charta , um die festigung des europischen gesellschaftsmodells , dem wir alle zweifellos eng verbunden sind .
so garantiert die charta des recht auf kostenlose bildung , das recht der arbeitnehmer auf unterrichtung und anhrung sowie das recht auf kollektivverhandlungen und kollektivmanahmen , einschlielich des streikrechts , das recht auf schutz gegen ungerechtfertigte entlassung , das recht auf soziale sicherheit oder auch das verbot von kinderarbeit .

insgesamt bis ich der berzeugung , dass die charta den grten gemeinsamen fortschritt im bereich der sozialen rechte seit dem beginn des europischen einigungswerkes darstellt und somit nur begrt werden kann .

sie werden mich nun fragen - ich wei , dass dies der fall sein wird - , warum ein solch erfolgreiches werk nicht gekrnt wird durch die sofortige einbeziehung der charta in die vertrge .
zunchst mchte ich dazu , um insbesondere auf die frage des vorsitzenden napolitano zu antworten , den text der schlussfolgerungen des europischen rates von kln , der den prozess eingeleitet hat , zitieren : " der europische rat wird dem europischen parlament und der kommission vorschlagen , gemeinsam mit dem rat eine charta der grundrechte der europischen union auf der grundlage des entwurfs feierlich zu proklamieren .
" der rat muss daher selbst eine politische einigung zum entwurf der charta herbeifhren , was er - wie ich meine , wie ich hoffe - auf dem europischen rat von biarritz tun wird , und dann den anderen institutionen , der kommission , ihrem parlament , aber warum auch nicht bestimmten nationalen parlamenten die zeit geben , sich zum inhalt dieses dokuments zu uern .
von daher ist es zeitlich gesehen klar , dass die proklamierung als erster schritt zu eventuell weiteren schritten nicht vor dem europischen rat von nizza erfolgen kann .

zudem ist in den schlussfolgerungen von kln festgelegt , dass die frage der einbeziehung in die vertrge erst nach der proklamierung der charta , d. h. in nizza , behandelt werden kann .
im brigen hat sich der rat bisher noch nicht mit diesem punkt befasst .
ich kann jedoch besttigen - zumindest ist dies mein eindruck - , dass eine groe , um nicht zu sagen sehr groe mehrheit der mitgliedstaaten einer solchen sofortigen einbeziehung ablehnend gegenber zu stehen scheint , was natrlich von der prsidentschaft zu bercksichtigen ist .

ich bin daher versucht , auf ihre frage mit einer anderen zu antworten : soll man das risiko einer ablehnung dieses textes - von dem ich gesagt habe , dass er von epochaler bedeutung ist - in biarritz auf sich nehmen , oder soll man auf die kraft dieser charta vertrauen , die , da bin ich mir sicher , sich von selbst als bezugsrahmen fr die grundwerte der union und als inspirationsquelle fr den gerichtshof von luxemburg durchsetzen wird ?

lassen wir uns also etwas zeit .
die berlegungen ber die zukunft der charta hngen meiner meinung nach mit den berlegungen ber die zukunft europas zusammen .
es gibt stimmen , die von der notwendigkeit sprechen , der europischen union eines tages eine verfassung zu geben .
dies scheint mir persnlich eine gute , wenn nicht gar ausgezeichnete idee zu sein , vorausgesetzt , man einigt sich vorher ber ihren inhalt , d. h. ber eine eventuelle klrung der kompetenzen , ber die rolle jeder institution innerhalb der union , ber das gleichgewicht zwischen ihnen .
dann knnte man sich vorstellen , ich meinerseits bin jedenfalls bereit dazu , dass die charta ihren platz als prambel eines solchen " verfassungsvertrags " findet .
doch bleibt noch viel zu tun , ehe man diese neue etappe in angriff nehmen kann .
es schein mir verfrht , bereits heute einen zeitplan dafr entwerfen zu wollen , was sich im brigen negativ auf die verhandlungen im rahmen der regierungskonferenz auswirken knnte .
wir mssen in nizza in abhngigkeit von den ergebnissen der regierungskonferenz festlegen , welche weiteren schritte sinnvoll sind .

die berlegungen ber die zeit nach nizza umfassen daher mehrere thematiken , die zuweilen in simplifizierter form dargestellt werden .
zunchst geht es um die thematik der verbesserung der funktionsweise der union mit 30 mitgliedern .
damit befassen wir uns bereits im rahmen der gegenwrtigen regierungskonferenz , doch wissen wir auch - das liegt auf der hand - , dass wir viel weiter gehen mssen in der neugestaltung der gemeinschaftsmethode , wenn wir das wesentliche bewahren wollen .
darauf bin ich bereits im zusammenhang mit der verstrkten zusammenarbeit eingegangen .
diese scheint uns ein hauptinstrument zu sein , um die pragmatische entwicklung eines - wie ich betone - gemeinschaftlichen europas zu frdern , das in der zukunft viel umfassender und viel heterogener sein wird .
darauf werde ich nicht mehr eingehen .

zweitens stellt sich die frage der konstitutionalisierung der vertrge , um zwei anforderungen gerecht zu werden - die nach klarerer gestaltung der texte , die kohrenter und fr den brger verstndlicher werden mssen , und die nach einer besseren gliederung der kompetenzen .
diese fragen sind nicht neu , und wir wissen insbesondere , wie schwierig sie sind .

und schlielich gibt es noch einen dritten aspekt , den wir nicht vernachlssigen drfen , der in der verbesserung der entscheidungsstrukturen der union besteht .
ich denke da insbesondere an die reform der arbeitsweise der institutionen unabhngig von der reform der vertrge gem der von der ffentlichkeit stark empfundenen notwendigkeit , die orientierungen europas klarer zu fassen , die instrumente besser zu beherrschen , kurz , den kurs besser zu halten .
dies setzt die fhigkeit voraus , jede der institutionen politisch aufzuwerten , politisch zu reformieren und folglich das gleichgewicht zwischen ihnen zu verbessern .

dazu bereitet prsident prodi fr nchstes jahr hchst ntzliche vorschlge vor , und meiner meinung nach ist es nunmehr zeit fr mich , ihm das wort zu berlassen .
ich bin sicher , er wird uns hierzu die ersten berlegungen der zentralen institution , der er vorsteht , darlegen .
ich meinerseits mchte wiederholen - und dies ist meine schlussfolgerung fr die allernchste zeit im namen des amtierenden vorsitzes : konzentrieren wir uns auf unsere ureigenen aufgaben , tun wir alles , um sie gemeinsam erfolgreich abzuschlieen , und wenn in biarritz sowohl das dossier der regierungskonferenz als auch das der charta gut vorankommen , knnen wir einen guten europischen rat von nizza und natrlich eine noch bessere etappe nach nizza vorbereiten .

( beifall )

frau prsidentin , herr minister , meine damen und herren abgeordneten ! der gipfel von biarritz wird eine entscheidende etappe sein , weil wir uns dort mit themen von grundlegender bedeutung fr die erweiterung und die institutionellen reformen auseinander setzen mssen .
das streben nach einer lsung fr unsere eigenen probleme entbindet uns jedoch nicht davon , uns heutzutage gedanken ber unsere nachbarn und freunde zu machen , die vor entscheidenden bewhrungsproben stehen .
in serbien behauptet sich nun dank des willens der bevlkerung die demokratie .
untersttzen wir es also in seinen bemhungen , endlich ein neues kapitel aufzuschlagen und seine rolle in der internationalen gemeinschaft zu finden .
im gegensatz dazu ist der frieden im nahen osten aufgrund verantwortungsloser aktionen , die alte wunden aufreien und von uns verurteilt werden , in weitere ferne gerckt .

die kommission wird sich an die seite des rates und des parlaments stellen , damit die europische union eine starke politische aktion entfalten kann , die den humanitren und finanziellen verpflichtungen gerecht wird , die wir bernommen haben und bei denen wir bereits an erster stelle stehen .

europa seine einheit zurckgeben : das ist das groartige ziel der bereits in gang gekommenen erweiterung .
die kommission will sie ihrem auftrag getreu und durch objektive und konsequente verhandlungen mit jedem einzelnen der beitrittskandidaten zu ende fhren .

konsequenz und objektivitt sind wesentliche voraussetzungen , um sowohl in den beitrittslndern als auch in den mitgliedsstaaten die unerlssliche untersttzung der ffentlichkeit zu gewinnen .
den verhandlungsfhrern kommt somit eine weitere aufgabe zu : es gilt , zu erlutern und zu berzeugen .
in den mitgliedstaaten der union ist in der tat deutlich sprbar , dass es einer debatte bedarf , die es ermglicht , sich der bedeutung dieser auergewhnlichen seite der geschichte , die wir mit der wiederherstellung der einheit europas gerade schreiben , voll bewusst zu werden und gleichzeitig die vorteile im vollen umfang zu ermessen , welche die schaffung eines marktes mit 500 millionen verbrauchern mit sich bringen wird .

in einem gewaltigen , durchgreifenden und bisher beispiellosen kraftakt bemhen sich die neuen demokratien , ihre politischen und wirtschaftlichen systeme an die verhltnisse der gemeinschaft anzupassen .
dennoch ist in den beitrittslndern auch deutlich eine wachsende sorge darber zu spren , dass ein genauer und verbindlicher zeitplan fehlt .
dieser kraftakt muss anerkannt und auf die sorgen dieser lnder muss reagiert werden .

vor der erweiterung mssen jedoch zuerst die erforderlichen reformen der gemeinschaftsorgane durchgefhrt werden .

eine erweiterung der union auf eine im vergleich zu heute fast doppelt so groe zahl von mitgliedern , ohne zuvor die gebotenen institutionellen anpassungen vorzunehmen , wrde unberwindliche probleme fr die beschlussfassung mit sich bringen .
ohne diese anpassungen wrden wir die union unweigerlich in eine krise strzen .
diese aufgabe soll nun auf den gipfeltreffen in biarritz und spter in nizza gelst werden .

ein vertrag von nizza , der im dezember beschlossen und das bisher gesagte in vollem umfang verwirklichen wrde , liee der union die fr die ratifikation durch die mitgliedstaaten erforderliche zeit , um bis anfang 2003 erweiterungsfhig zu sein .

die aufgaben - herr minister moscovici hat sie in erinnerung gebracht - sind und ebenso wie der standpunkt der kommission bekannt .

es gilt , das verfahren der verstrkten zusammenarbeit zu erleichtern . allen mitgliedstaaten , die sich daran beteiligen wollen , muss die tr stets offen stehen .
die kohrenz des gemeinschaftlichen besitzstands und der einheitliche institutionelle rahmen mssen gewahrt werden .
die verstrkte zusammenarbeit muss ein instrument werden , das nicht ausgrenzt , sondern integriert . niemand darf jedoch eine gruppe von staaten daran hindern , eine engere union zu bilden , die im vertrag ausdrcklich vorgesehen ist und im institutionellen rahmen der eu angemessen geregelt sein muss .
es gilt auch , die auswirkungen der erweiterung auf die institutionen abzufangen - insbesondere mit einer kommission , die weiterhin wirklich nach dem kollegialittsprinzip zu arbeiten vermag , und einem rat , der seine beschlsse mit einer stimmenzahl fassen kann , die sowohl die mehrheit der staaten als auch die mehrheit der eu-bevlkerung widerspiegelt .

ferner geht es darum , das rechtsprechungssystem der union zu reformieren und , was ich im hinblick auf den erfolg von nizza fr das wesentliche halte , die vetomglichkeiten einzuschrnken und die einstimmig zu fassenden beschlsse auf das notwendige mindestma zu begrenzen .

diese reformen sind das erforderliche minimum , ich wiederhole , das " erforderliche minimum " vor der erweiterung , um einen irreversiblen verlust an handlungsfhigkeit der europischen union zu verhindern .

ebenso wichtig fr die zukunft europas wird es sein , in biarritz und dann in nizza ber die charta der grundrechte zu sprechen .
den ausfhrungen des herrn ministers moscovici zufolge bedeutet dies einen gewaltigen politischen fortschritt .
die charta wird der bezugspunkt nicht nur fr die heutigen mitglieder der union , sondern auch fr jene lnder sein , die sich auf einen beitritt vorbereiten .
der vorgelegte entwurf ist von beispielhafter qualitt und ausgewogenheit . ich mchte deshalb die mitglieder des konvents und ihren vorsitzenden roman herzog zu ihrer arbeit beglckwnschen .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! die lehre , die wir heute , am zehnten jahrestag der deutschen einheit ziehen , ist die erkenntnis , dass europa in der lage ist , die groen herausforderungen der geschichte zu meistern .

wir mssen nun den blick ber biarritz und nizza hinaus auf unsere zukunft richten und uns gedanken darber machen .
ich will heute kein fertiges modell des europa von morgen vorstellen , sondern nur einige eckpunkte anfhren , um der debatte einen rahmen zu geben .

die zukunft des schlielich in seiner einheit wiederhergestellten europas steht keineswegs unabnderlich fest . die erfolge dieser politischen entwicklung werden von dem willen abhngen , den wir zum ausdruck zu bringen vermgen : entweder bleiben wir beim status quo , der in wirklichkeit einen rckschritt europas bedeutet .
oder wir betreiben in einigen teilbereichen eine verstrkte regierungszusammenarbeit , was illusorisch sein wird . oder aber wir fhren das institutionelle konzept der union in bereinstimmung mit den grundstzen der demokratie , des gleichgewichts der krfte und der subsidiaritt weiter fort .

ich habe den eindruck , dass der konsens ber die notwendigkeit , sich diesen fragen zu stellen , heute grer ist als im letzten jahr , als ich hier , vor ihnen , diese fragen zum ersten mal aufgeworfen habe . das ermutigt mich .

wenn wir konstruktiv in die zukunft schauen wollen , mssen wir nicht nur von unserer gegenwart und unserer vergangenheit , sondern auch von der debatte ausgehen , die in den letzten monaten von magebenden persnlichkeiten in gang gebracht worden ist .

alle dauerhaften errungenschaften der union - vom binnenmarkt ber vier erweiterungen bis zum euro - sind einem einzigartigen system zu verdanken , das auf dem fein austarierten gleichgewicht zwischen den organen der union beruht .

dieses system , dessen kern aus dem institutionellen dreieck rat , parlament und kommission besteht , hat sich als auerordentlich erfolgreich erwiesen .

seine originalitt liegt zweifellos in der kommission und ihrem initiativrecht .
die kommission ist der schmelztiegel , in dem alle gegenstze und interessen der mitgliedstaaten zusammenlaufen und aus dem die vorschlge hervorgehen , die diese nicht selten gegenstzlichen interessen auszugleichen suchen .
so liefert die kommission nicht nur eine analyse und eine synthese der probleme . sie gibt auch den ansto zu verhandlungen , in denen das gemeinsame interesse europas festgestellt werden kann , sobald die mitgliedstaaten ihre unterschiedlichen vorstellungen dargelegt haben .

die existenz dieses unabhngigen , aber auf ausgleich und die interessen aller groen wie kleinen mitgliedstaaten bedachten exekutivorgans ist die voraussetzung dafr , dass hoheitsrechte innerhalb der gemeinschaft gemeinsam wahrgenommen werden knnen .

die rolle der kommission ist zwar eine notwendige , jedoch nicht die allein ausreichende voraussetzung des europischen einigungswerks .
das europische interesse ist das ergebnis eines institutionellen systems , in dem parlament , rat und gerichtshof eine nicht minder entscheidende rolle spielen .
aus diesem system , aus diesen organen zusammen ergibt sich die synthese .

manche glauben bisweilen , in einem etwaigen gegensatz zwischen rat und kommission etwas positives zu erkennen , als ob dieser gegensatz dem parlament zum vorteil gereichen knnte .

das ist ein gewaltiger irrtum : denn nur ein starker rat strkt das handeln der kommission , und das gilt ebenso fr das parlament .

das europische system ist ein ausgewogenes system , in dem das reibungslose funktionieren aller organe dem gemeinsamen interesse dient .
wer eines dieser organe schwcht , schwcht das ganze .

gleichwohl , meine damen und herren abgeordneten , erkenne ich die besorgnis erregende tendenz zu glauben , das europische aufbauwerk knne spter mit verfahren weiter ausgestaltet werden , die berwiegend auf der unmittelbaren zusammenarbeit zwischen den regierungen beruhen .

( beifall ) das ist wirklich besorgnis erregend , weil die regierungszusammenarbeit nur zwei negative folgen haben kann , nmlich die gemeinschaft in ein internationales diskussionsforum zu verwandeln , das nicht in der lage ist , im sinne des allgemeininteresses hoheitsrechte zusammenzulegen , oder - was noch schlimmer wre - die brger dadurch zu tuschen , dass stndig neue akteure eingefhrt und der demokratischen kontrolle entzogen werden .
das wre dann wirklich eine regierung von brokraten !

( beifall ) einem ministerkomitee , dem ein sekretariat zur seite stnde und das ber sein handeln keine rechenschaft ablegen msste , neue aufgaben zu bertragen , wrde weder zu mehr demokratie noch zu einer effizienteren beschlussfassung fhren .

reine augenwischerei ist die manchmal zu vernehmende behauptung , die legitimation der teilnehmenden regierungen biete eine ausreichende gewhr fr die demokratische verantwortlichkeit der regierungszusammenarbeit .

die demokratische verfasstheit des europischen prozesses darf nur auf einer doppelten legitimation beruhen : jener unmittelbaren durch die europische bevlkerung , die sie , meine damen und herren abgeordneten , vertreten , und jener der mitgliedstaaten , die wiederum auf demokratischen wahlen zu den nationalen parlamenten beruht .

sie , das unmittelbar aus den allgemeinen europa-wahlen hervorgegangene europische parlament , sind das organ , das speziell dazu legitimiert ist , die union der vlker europas zu vertreten .
und sie , meine damen und herren abgeordneten , haben mit ihrer zustimmung der kommission die demokratische legitimation verschafft , die sie noch aus einer anderen quelle , den im rat vertretenen mitgliedstaaten , bezieht .

eine strkung der regierungszusammenarbeit auf kosten der kommission , letztlich aber auch des rates , wrde jedoch den demokratischen charakter des gesamten aufbauwerkes schwchen und wre ein gewaltiger rckschritt .

( beifall ) wir wrden enorme risiken eingehen , wenn wir den grundsatz einer gemeinschaft zur disposition stellten , die auf dem recht beruht , dessen beachtung von den gerichtshfen gewhrleistet wird , die von allen brgern angerufen werden knnen .

die paradoxe situation , bei der heute sogar die arbeit der 15 justizminister in so heiklen bereichen wie dem strafrecht und der polizeilichen zusammenarbeit der kontrolle des parlaments und des gerichtshofs entzogen ist , muss ein fr alle mal berwunden werden .

( beifall ) bei den jngsten ereignissen in sterreich hat das gefhl , sich einer rassistischen und autoritren fehlentwicklung entgegenstellen zu mssen - ein gefhl , das ich uneingeschrnkt teile - , zu einer knstlichen unterscheidung zwischen bilateralem handeln der mitgliedstaaten und dem handeln der union gefhrt .
es sah geradezu danach aus , als sei demokratie ein ausschlielich den mitgliedstaaten vorbehaltenes argument .
ich bin jedoch fest davon berzeugt , dass die demokratie kein gegenstand der subsidiaritt sein darf , sondern auf allen ebenen lebendig sein muss .

( beifall ) auerdem mssen nach meiner berzeugung alle probleme , die fr die union bedeutsam sind , in erster linie vor diesem parlament als zentrum und ausdruck unserer demokratie errtert werden .
andererseits ist unbestreitbar , dass eine debatte darber gefhrt werden muss , was konkret auf europischer und was auf nationaler ebene entschieden werden soll .
selbstverstndlich ist es sache jedes einzelnen mitgliedstaats , aufgaben an die regionale oder kommunale ebene zu delegieren .
ich bin also ebenfalls der meinung , dass es nun an der zeit ist , die aufgabenteilung zwischen der union und den mitgliedstaaten zur diskussion zu stellen .
wir bereiten diese debatte mit einem weibuch ber neue europische entscheidungsstrukturen vor , an dem bereits gearbeitet wird .
mit diesem weibuch werden wir eine nicht nur transparente und demokratische , sondern auch in sich schlssige und effiziente kompetenzverteilung zwischen den bestehenden entscheidungsebenen vorschlagen .

eine entwicklung zu einer union , die vorwiegend auf einer zwischenstaatlichen konzeption beruht , wrde hingegen machtkonflikte innerhalb der europischen ordnung heraufbeschwren . sie wrde dort , wo einheit ntig ist , nur zu einer fragmentierung fhren .

ich brauche wohl nicht auf die tragische unfhigkeit zurckzukommen , die wir im balkankrieg gerade durch die fragmentierung der entscheidungsprozesse an den tag gelegt haben und ber die ich vor ihrem hohen haus bereits gesprochen habe .
unser handeln hat unserer glaubwrdigkeit noch nie geschadet , wohl aber unsere unfhigkeit zum handeln .

gestatten sie mir , zwei weitere beispiele fr diese fragmentierung anzufhren . da wre zunchst die einsetzung hoher vertreter .
fr den bereich der auen- und sicherheitspolitik gibt der vertrag von amsterdam nur eine vorlufige antwort auf ein bestndiges erfordernis .

auch wenn ich javier solana , dessen auerordentliches und bewundernswertes engagement ihm groe und unerwartete erfolge beschert hat , hier die volle untersttzung der kommission zusichern mchte , muss ich doch betonen , dass das derzeitige organisationsmodell in zukunft nicht haltbar ist .

( beifall ) es ist ein modell , das die rollen von rat und kommission vertauscht und somit die gefahr in sich birgt , beide sulen des institutionellen systems zu schwchen und dem parlament jede wirkliche macht zu nehmen .

die derzeitige regelung ist als ntzliche bergangslsung fr ein ttigwerden der eu in einem neuen bereich zu sehen , die letztlich aber wieder in die regulre institutionelle struktur eingefgt werden muss , wie dies zum beispiel auch mit schengen geschehen ist .
ich bin daher fest davon berzeugt , dass die funktion des hohen vertreters mit einem sonderstatut , das den anforderungen der verteidigung und der sicherheit gerecht wird , in die kommission eingebunden werden msste .

( beifall )

zu hnlichen schlssen mssen wir kommen , wenn wir ber lsungen fr andere bereiche , wie die wirtschaftspolitik und den euro , nachdenken .
die heutige wirtschaftspolitik vermittelt das bild eines zgerlichen und kopflosen europas .
die europische zentralbank ist zwar unabhngig , doch im gegensatz zu jedem anderen weltwirtschaftlichen akteur steht ihr kein fester partner in der wirtschaftspolitik zur seite , der ein gesamtbild des wirtschaftspolitischen kurses der union und ihrer mitgliedstaaten vertreten und konsequente entscheidungen mit der gebotenen schnelligkeit treffen knnte .

( beifall ) die suche nach diesem unerlsslichen bezugspunkt jeder geldpolitik kann nicht mit der einsetzung eines weiteren hohen vertreters , in diesem fall fr wirtschaftspolitik , ihr bewenden haben .
die einfachste , natrlichste und effizienteste lsung liegt auf der hand : die kommission muss im auftrag des rates die wirtschaftspolitische stimme der union sein .

man braucht nur den vertrag zu lesen , um zu erkennen , dass fr die gesamtbewertung der wirtschaftspolitik der union neben der zentralbank als dreh- und angelpunkt der geldpolitik in der praxis nur die kommission in frage kommen kann ; und sie ist auch der unentbehrliche gesprchspartner der zentralbank .

das zweite beispiel fr die gefahr der fragmentierung ist der von einigen mitgliedstaaten im rahmen der regierungskonferenz geuerte wunsch nach vertragsnderungen , um die errichtung von agenturen zu erleichtern , denen der rat dann exekutivbefugnisse bertragen knnte .
auf diese weise - das sage ich in aller deutlichkeit - knnten machtzentren geschaffen werden , die untereinander in konflikt geraten knnten .

die schaffung von agenturen kann sich als notwendig erweisen , um die union mit einrichtungen und behrden auszustatten , wie sie in allen rechtssystemen vorgesehen sind , und um es der kommission zu ermglichen , ihre aufgabe als exekutivorgan besser und ohne bermigen verwaltungsaufwand erledigen zu knnen .
dabei muss jedoch die logik des gemeinschaftssystems gewahrt bleiben .
diese agenturen mssen daher der autoritt der kommission unterstellt sein , die ihrerseits ihrem hohen hause verantwortlich ist .

es geht nicht an , einerseits darber zu klagen , dass die gemeinschaft ein effizientes und einheitliches handeln vermissen lsst , und sich andererseits mit den beschrnkten handlungsmglichkeiten der gemeinschaft zufrieden zu geben .
die jngste minerallkrise liefert dafr das beste beispiel : die notwendigkeit , eine einheitliche antwort zu geben , war offensichtlich - genauso wie unser unvermgen , diese zu liefern .

in der geschichte der europischen integration haben kommissionsprsidenten vor diesem hohen haus schon des fteren erklrt , dass wir an einem scheideweg stehen .
wenn auch ich das tue , so deshalb , weil ich der meinung bin , dass dieses bild vom scheideweg noch nie so zutreffend gewesen ist wie heute .

angesichts der erweiterung ist eine debatte ber die zukunft europas heilsam und lebensnotwendig .
eine solche debatte hat auch anlsslich des krzlich in dnemark durchgefhrten referendums stattgefunden , auch wenn ich dessen ergebnis mit bedauern zur kenntnis nehme .
das beweist einmal mehr , dass es innerhalb der union verschiedene abstufungen und intensitten eines zugehrigkeitsgefhls zur europischen realitt gibt .

in den letzten fnfzig jahren haben wir groe erfolge erzielt . wir drfen jedoch nicht den fehler begehen , in unserer wachsamkeit nachzulassen und diese erfolge fr unumkehrbar zu halten .
wenn wir an den wesentlichen bestandteilen der verfassungsmigen konstruktion , die unsere grndervter entwickelt und verwirklicht haben , nicht festhalten , setzen wir auch die errungenschaften aufs spiel , die heute fr uns so selbstverstndlich sind : demokratische rechenschaftspflicht , legitimation , rechtsstaatlichkeit .

wir haben ein einzigartiges system geschaffen , in dem die garantien des demokratischen rechtsstaats , auf den sich unsere gesellschaften grnden , auch die basis des gemeinschaftlichen aufbauwerks bilden .
sie mssen auch in zukunft das leitmotiv jeder weiteren entwicklung des gemeinsamen handelns auf europischer ebene bleiben .

viele auf der welt blicken hoffnungsvoll auf unser europisches modell und seine erfolge , um selbst anregungen daraus zu schpfen .
viele sehen in unserer ursprnglichen " union von minderheiten " , wie ich sie gern nenne , den einzigen weg , die anforderungen der globalisierung und das bekenntnis zu den brgerrechten in einklang zu bringen .

ich bin nicht so naiv , das gemeinschaftssystem fr vollkommen zu halten .
in der kommission haben wir deshalb einen tief greifenden reformprozess eingeleitet und werden ihn auch vollenden , mit dem sowohl die arbeitsweise als auch die verwaltungsstrukturen verbessert werden sollen .
von den anderen organen drfen daher zu recht hnliche anstrengungen erwartet werden .
ich bin aber nach wie vor berzeugt , ja zutiefst berzeugt , dass das gemeinschaftssystem mit seinen kontrollen und gegenkontrollen am besten geeignet ist , die grundwerte , die uns so am herzen liegen , auch in zukunft zu sichern .

wenn versucht wird , die union durch eine schwchung der politischen rolle der kommission weiterzuentwickeln , wenn unsere handlungsfhigkeit als exekutivorgan eingeschrnkt wird , wenn durch einen ausbau der regierungszusammenarbeit die rechtlichen und institutionellen verfahren der gemeinschaft ausgehebelt werden , wenn man zulsst , dass die demokratische legitimation des von ihrem hohen haus gewhrleisteten systems geschwcht wird , wenn man zulsst , dass all dies geschieht , dann stehen die errungenschaften des binnenmarkts , die gemeinschaftspolitiken , die verfahren der solidaritt und die schlagkraft , die europa in internationalen verhandlungen dadurch erhlt , dass es mit einer stimme spricht , auf dem spiel . dann wre auch jeder versuch , eine auf gemeinsamen werten und den demokratischen grundstzen des rechtsstaats beruhende union weiterzuentwickeln und damit europa zu effizienterem handeln zu befhigen , zum scheitern verurteilt .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordneten ! das gemeinschaftssystem hat beispiellose erfolge erzielt und seine mglichkeiten lngst noch nicht ausgeschpft .
die europische union ist die groe hoffnung aller vlker auf eine friedliche zukunft .
dank der bisherigen erfolge sind wir in einer guten ausgangsposition , um knftigen herausforderungen zu begegnen .
wir mssen heute klugheit und weitblick beweisen , um das ererbte zu bewahren und knftigen generationen ein besseres und greres erbe zu hinterlassen .

( lang anhaltender beifall )

der beifall der kollegen zeigt ihnen , herr kommissionsprsident , wie sehr uns dieser redebeitrag gefallen hat .
ich danke ihnen vielmals .

. ( it ) frau prsidentin , gestatten sie mir zunchst zu betonen , dass ich mich , nicht ohne eine gewisse gemtsbewegung , der zustimmung unseres parlaments zu der bedeutungsvollen rede von kommissionsprsident prodi anschliee , in der hauptschlich themen aufgegriffen wurden , die dem ausschuss fr konstitutionelle fragen , dessen vorsitz zu fhren ich die ehre habe , besonders am herzen liegen .
ferner mchte ich dem herrn minister moscovici fr die gewissenhafte und ausfhrliche beantwortung der mndlichen anfrage , die ich im namen des ausschusses vorgelegt hatte , meinen tief empfundenen dank auszusprechen .
ich mchte daher die anfrage nicht nher errtern , da dies bereits der herr minister moscovici auf hervorragende weise getan hat , sondern mich vielmehr auf seine antwort und auf die fragen konzentrieren , die er selbst an den ausschuss fr konstitutionelle fragen des europischen parlaments gerichtet hat .

ich verhehle nicht die - meines erachtens breite kreise unseres parlaments erfllende -genugtuung ber die ergebnisse , die der mit der erarbeitung der charta der grundrechte der union beauftragte konvent vorgelegt hat , und ich bekunde nachdrcklich meine wertschtzung fr das engagement all seiner mitglieder , und ganz besonders fr den beitrag der delegation unseres parlaments , die unsere kollege mndez de vigo vortrefflich geleitet hat .

ich pflichte den przisen und stichhaltigen bewertungen von minister moscovici ber den doppelten erfolg , den double russite , wie er es nannte , nmlich in bezug auf das verfahren und den text , bei .
das europische parlament wird sich zu gegebener zeit , im hinblick auf die proklamation der charta , dazu uern , und ich habe grund zu der annahme , dass es dabei seine deutliche und berzeugte zustimmung zum ausdruck bringen wird .

ich komme nun zu den fragen von minister moscovici . als erstes , herr vertreter des ratsvorsitzes , ist es gewiss nicht unser bestreben , in biarritz das risiko einer ablehnung der charta einzugehen , indem wir nur deren aufnahme in die vertrge verlangen ; offen gestanden , kann ich mir allerdings nicht vorstellen , dass verantwortungsbewusste regierungschefs die charta ablehnen , obwohl sie die qualitt ihres inhalts anerkennen .

zweitens muss sicherlich das zeitargument sorgfltig bedacht werden - ich habe es vernommen , herr minister , wobei es sich um ein gewichtiges argument handelt - , d. h. dass das thema noch nicht ausgreift ist und die mehrheit der mitgliedstaaten gegenwrtig eine ablehnende haltung einnimmt .
zwar muss man vertrauen in die kraft der charta als solche und ihre fhigkeit haben , dem gerichtshof in luxemburg bei seiner rechtsprechung impulse zu geben - und viele von uns haben dieses vertrauen - , doch was wir sagen wollen , herr minister moscovici , ist , dass dem problem der aufnahme der charta in die vertrge keinesfalls ausgewichen werden kann .
es muss auf der regierungskonferenz behandelt und in nizza muss ein lsungsweg gefunden werden , denn es gilt , sowohl knftig die volle rechtliche wirksamkeit der charta zu gewhrleisten als auch , sie zum ersten baustein eines konstitutionalisierungsprozesses zu entwickeln .

das wollte ich nur sagen , herr minister , weil ich diesen teil ihrer ausfhrungen sehr genau zur kenntnis genommen habe .
anstatt die aufnahme der charta in die vertrge auf den zeitpunkt des beschlusses ber eine verfassungscharta , der sie als prambel vorangestellt werden knnte , zu verschieben , kann sie vielmehr als ausgangspunkt fr den notwendigerweise lngerfristigen weg zu einer europischen verfassung genommen werden .

abschlieend fordern wir , die diskussion darber in biarritz zu beginnen und bis nizza fortzufhren , so dass in nizza konkret der kurs umrissen werden kann , der auch im anschluss an die regierungskonferenz verfolgt werden muss .

( beifall )

frau prsidentin , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , kolleginnen und kollegen ! wir blicken heute in die zukunft der europischen union , und damit debattieren wir ber die zukunft europas .

unser blick geht jedoch auch gerade in diesen stunden nach belgrad und serbien .
wir bewundern den freiheitswillen der menschen dort , wir ermutigen sie , den weg in die europische wertegemeinschaft weiterzugehen .
wir sind solidarisch mit dem gewhlten prsidenten vojislav kostunica und allen demokraten in serbien .
wir rufen slobodan milosevi zu : erweisen sie ihrem volk einen dienst .
treten sie ab , damit ihre landsleute in frieden und freiheit leben knnen .

heute am 3. oktober vor 10 jahren wurde die deutsche einheit in freiheit wirklichkeit .
sie war das werk von millionen von menschen , die in einer friedlichen revolution die mauern zum einsturz gebracht , die minenfelder beseitigt , den menschenverachtenden kommunismus hinweggefegt haben .
die deutsche einheit war nur mglich , weil es solidarnosc gab in polen , weil es den freiheitswillen der tschechen , der slowaken , der ungarn und der anderen vlker in der mitte europas gab .
und sie haben das recht , in die wertegemeinschaft der europischen union einzutreten .
unsere fraktion wird auf initiative des kollegen alain lamassoure einen antrag einbringen , der sich dafr ausspricht , dass wir die erweiterung so gestalten , dass sich die ersten vlker aus der mitte europas an der nchsten europawahl im jahre 2004 beteiligen knnen .

( beifall )

der ehrenbrger europas , der frhere deutsche bundeskanzler helmut kohl , hat sich vor wenigen tagen in budapest mit leidenschaft fr die mitgliedschaft der mitteleuropischen staaten in der europischen union eingesetzt .
wir sagen heute helmut kohl dank und anerkennung dafr , dass er die deutsche einheit als verpflichtung verstanden hat , die einigung unseres europischen kontinents mutig und entschlossen zu verwirklichen .

( beifall )

nun blicken wir nach biarritz - und ich sehe , der herr ratsprsident blttert und liest in einem buch .
herr ratsprsident , ich fordere sie auf , ebenso wie bei herrn prodi jetzt dieser debatte zu folgen , ihr buch zur seite legen und dieses parlament ernst zu nehmen !

( beifall )

wir blicken nach biarritz , und ich kann ihren ausfhrungen weitestgehend zustimmen .
ich mchte ihnen , herr kommissionsprsident romano prodi , herzlichst danken fr die groe rede , die sie heute hier gehalten haben .
das parlament - meine fraktion jedenfalls - steht mit entschiedenheit an ihrer seite , wenn sie diese prinzipien auch in der zukunft verteidigen .

( beifall )

und jetzt blicken wir auf biarritz .
was sie zur mehrheitsentscheidung gesagt haben , herr ratsprsident , findet unsere untersttzung .
natrlich mssen wir das demokratieprinzip verwirklichen .
das bedeutet , dass sich in der mehrheitsentscheidung auch die mehrheit der bevlkerung widerspiegeln muss .
ich bitte aber auch darum : achten wir das recht der kleinen lnder in der europischen union , vermeiden wir jede arroganz der groen lnder in der europischen union .
auch die kleinen lnder haben eine wrde , und vielleicht wre das votum in dnemark anders ausgegangen , wenn wir uns in einer ganz bestimmten frage in den letzten wochen und monaten anders verhalten htten .

( beifall )

wir sagen ja zur verstrkten zusammenarbeit .
aber diese verstrkte zusammenarbeit darf niemanden ausschlieen .
was sie gesagt haben , findet unsere untersttzung .
ich bitte sie jedoch auch , dass wir in biarritz ber nizza hinausgehen , und dass in nizza dann auch eine entscheidung kommt , dass wir die nchsten reformschritte auf den weg bringen , und dann mssen wir , wie sie mit recht gesagt haben , ber die frage eines verfassungsmigen prozesses nachdenken .
das institut in florenz hat davon gesprochen , dass wir die vertrge teilen mssen , in einen grundlegenden vertrag und in das andere vertragswerk .
hierber mssen wir weiter nachdenken .
oder ber die frage , die der kommissionsprsident mit recht angesprochen hat , dass wir in nizza erreichen , die nchste konferenz damit zu beauftragen , wer was in europa macht ; was macht die europische union und was machen die nationalstaaten ?
und es ist dann sache der nationalstaaten , zu entscheiden , was auf der regionalen oder der kommunalen ebene zu entscheiden ist .
wir untersttzen nachdrcklich , herr kommissionsprsident , was sie dazu gesagt haben .

wir hatten jetzt den grundrechtskonvent .
unsere fraktion dankt roman herzog und fr unser parlament iigo mndez de vigo und allen kolleginnen und kollegen aus allen fraktionen , die mitgearbeitet haben .
es ist eine groartige arbeit , die dort geleistet wurde , und natrlich mssen wir erreichen , dass dies schrittweise auch recht der europischen union wird .
herr ratsprsident , sie haben recht .
wir drfen das werk nicht gefhrden , deswegen brauchen wir ein wenig geduld .
aber ich erwarte von ihnen und hoffe , dass sie den rahmen finden , dass diese grundrechte schrittweise auch zum recht der europischen union werden .

nun der ganz entscheidende punkt , und deswegen sind wir kommissionsprsident prodi so dankbar fr seine heutige rede .
eine groe rede , herr kommissionsprsident , in der sie erklrten , dass wir im gemeinschaftsrahmen der europischen union handeln , dass wir nicht im rahmen von bilateralen oder multilateralen strukturen im rahmen von sekretariaten auerhalb des gemeinschaftsrahmens , sondern im gemeinschaftsrahmen handeln .
wir werden mit aller entschiedenheit dem intergouvernementalismus oder den sekretariaten , falls sie in den kpfen von irgendwelchen verantwortlichen sein sollten , widersprechen .
wir wollen ein handeln im rahmen der europischen union .

grte errungenschaft der europischen union ist das gemeinsame recht , und dieses recht mssen wir einhalten .
wer einmal anfngt , aus opportunistischen grnden dieses recht zu verbiegen , der stellt die grundlagen der europischen gemeinschaft in frage .
das recht ist die grundlage fr den frieden in europa .

herr ratsprsident , abschlieend eine bitte an sie .
sie gehren , wie auch die mehrheit im rat , zur politischen familie von franois mitterrand .
ich wnsche ihnen den mut und die kraft , dass sie den europischen idealen von franois mitterrand in den nchsten wochen , monaten und jahren treu bleiben .
und wenn dies geschieht , dann ist auch unsere parteienfamilie - die sich auf das erbe von konrad adenauer , alcide de gasperi , robert schuman grndete - an ihrer seite , wenn es um das werk des aufbaus eines gemeinschaftlichen europas geht .
das ist unsere gemeinsame aufgabe , vor der wir jetzt stehen .

( beifall )

frau prsidentin , herr amtierender ratsprsident , herr prsident der kommission , meine damen und herren ! zehn jahre nach der deutschen wiedervereinigung , die das ende des kalten krieges bedeutete und zu der auch unsere institution aktiv beigetragen hat , stehen wir vor einem neuen scheideweg .
und das ist kein gemeinplatz : wir mssen jetzt eine antwort geben , die den kontinent endgltig vereint und eine reaktion auf die globalisierung darstellt .

wir haben aufmerksam den bericht des amtierenden ratsprsidenten und auch die ausgezeichnete rede des prsidenten der kommission gehrt , der heute nach der sommerpause sein rentre hat , und damit sollte meiner meinung nach in gewisser weise ein rhythmus in unseren institutionen hergestellt sein , denn vor genau einem jahr erfolgte die amtseinfhrung der kommission , und jetzt mssen wir ber den scheideweg , an dem wir uns befinden , und ber die zukunft europas diskutieren .
ich wrde sagen , das problem heit in kurzfassung : reformieren , um zu erweitern , aber auch damit unsere institutionen funktionieren , und es darf nicht vergessen werden , dass wir auch gemeinsam regieren mssen , um eine antwort auf die probleme und bestrebungen der europischen brger zu geben .

wir befinden uns am vorabend des gipfels von biarritz , und ich muss im namen meiner fraktion und meiner politischen familie , der sozialdemokratischen partei europas , sagen , dass die vom konvent an der charta der grundrechte geleistete arbeit , betrachtet wenn man die ergebnisse und die angewendete methode , unserer meinung nach ein erfolg gewesen ist .
ich mchte hier ffentlich fr die arbeit danken , die nicht nur von unseren kolleginnen und kollegen unter vorsitz des kollegen mndez de vigo geleistet wurde , sondern auch fr die arbeit all jener , die daran sogar whrend des sommers mitgewirkt haben , woraus eine glckliche geburt wurde , denn es war eine arbeit von neun monaten .

mit blick auf den gipfel von biarritz ist es wichtig , dass die charta durch den rat gebilligt wird .
warum ?
weil wir der europischen staatsbrgerschaft einen inhalt geben mssen .
weil es darum geht zu erreichen , dass das , was wir vor zehn jahren im vertrag ber die union proklamiert haben , ein klares und konkretes profil erhlt .
und auch darum , und darin bestand die bedeutsame letzte phase der arbeit an der charta , dass sie einen progressiven inhalt hat , mit einer dimension nicht nur im bereich persnlicher freiheiten , sondern auch auf dem gebiet wirtschaftlicher und sozialer rechte , einen inhalt , der mit dem abschluss der arbeit an der charta erreicht worden ist .

nun , ich denke , dass die charta zum jetzigen zeitpunkt eine wichtige botschaft fr unsere mitbrger und auch fr die beitrittslnder darstellt .
und meine fraktion hlt es im zusammenhang mit der bevorstehenden aussprache ber die erweiterung fr sehr wichtig , dass von uns mit blick auf diese lnder eine positive botschaft ausgeht .

wenn eine entschlieung mit 120 abstzen ausgearbeitet wird , muss vor allem verdeutlicht werden , dass wir den gesamten erweiterungsprozess klar und transparent gestalten wollen , unter bercksichtigung seiner erfordernisse , aber auch in einem nachdrcklichen tempo .
dabei ist es wichtig , dass dieses parlament klarstellt , wie notwendig es ist , nach dem ntigen erfolg des europischen rates von nizza den zeitplan festzulegen .

zweitens ist die charta auch wichtig im hinblick auf die derzeitigen gefhrlichen prozesse der entwicklung von populismus , mangelnder solidaritt und fremdenfeindlichkeit innerhalb der union .
ich begreife nicht - ich wende mich jetzt an den amtierenden ratsprsidenten - , aus welchem grunde wir , wo wir einmal etwas geschaffen haben , das sehr gut ist und ber das wir alle sehr froh sind , die charta nach nizza auf eis legen wollen .


ich verlange nicht , dass sie direkt in die vertrge aufgenommen wird , aber wenn wir ber die artikel 6 und 7 diskutieren , mssen wir unsere wertegemeinschaft bekrftigen .
mir fllt es sehr schwer , unseren whlern zu erklren , dass wir eine groe arbeit geleistet haben , ber die wir uns alle freuen , dass wir aber noch abwarten werden .
meiner ansicht nach mssen der rat und die regierungen ernsthaft ber das frontispiz unserer union nachdenken .
und das ist die charta der grundrechte .

zweitens haben wir im hinblick auf die methode zwar nicht den stein der weisen entdeckt , aber wir haben festgestellt , dass diese methode demokratisch ist , weil sie ffentlich und transparent ist und weil sie es den brgern und der zivilgesellschaft ermglicht , in echtzeit zu verfolgen , was wir tun .
und tatsache ist , dass ich mich nach dem anhren des berichts des amtierenden ratsprsidenten ber die vorbereitung der regierungskonferenz - er hat es mit dem feingefhl und der eleganz gesagt , die dem ratsvorsitz angemessen sind , vor allem wenn es ein franzsischer ist , aber er hat uns gesagt , dass wir uns in einer situation absoluter blockade befinden , er hat den begriff " paradox " verwendet - frage , ob man nicht die methode des konvents auf die regierungskonferenzen anwenden knnte .

( beifall )

dies ist eine ganz elementare frage , die einen groen teil unserer probleme lsen wrde .
denn auf den regierungskonferenzen - wir wissen das alle aus dem , was man uns berichtet , und wir haben zwei vertreter , die sich in geduld ben - beschrnken sich die persnlichen vertreter darauf , anweisungen zu befolgen , damit die staats- und regierungschefs zum schluss in den letzten fnf minuten die verhandlungen zu ende fhren , woraus die art von vertrgen entsteht , die wir haben und die selbst fr eingeweihte vllig unverstndlich sind .

( beifall )

deshalb gibt es meiner meinung nach eine zweite botschaft , die wir an unsere regierungen richten mssen , wenn sie in biarritz und in nizza zusammentreffen , nmlich , dass wir die nchste regierungskonferenz , auch diese , durch die methode des konvents ersetzen knnten .

und drittens , was die reflexion ber die zukunft angeht , die der kommissionsprsident angestellt hat , bin ich mit einer grundstzlichen aussage einverstanden : zu einem zeitpunkt , da es glcklicherweise eine debatte gibt , in der von verfassung , von fderalismus gesprochen wird und an sich unsere staatschefs beteiligen - morgen werden wir prsident ciampi bei uns haben - und ein brillantes pldoyer fr die europische zukunft vortragen , muss man sagen , dass sich die staats- und regierungschefs in der ffentlichkeit viel mehr fr europa aussprechen , als wenn sie unter sich sind und beschlsse fassen .
aber letztendlich ist es gut , dass sie es tun .

es ist wahr , herr prsident der kommission , dass man mit dem blick in die zukunft auf der gegenwart aufbauen muss .
und die gegenwart ist das interinstitutionelle dreieck .
darin sind wir uns vllig einig , und wir stimmen auch darin berein , dass wir versuchen mssen , dieses dreieck zu nutzen .
ich glaube , prsident prodi hat das verstanden , weil er , wenn ich mich nicht irre , auf dem gipfel von amsterdam war , wo das amt des hohen vertreters fr die auenpolitik geschaffen wurde .
man lernt aus den eigenen fehlern .
jetzt sehe ich , dass er fr die schrittweise integration eines aspekts eintritt , den das parlament zum damaligen zeitpunkt , vor amsterdam , vertreten hatte .

im zusammenhang mit dem zweiten von ihm angefhrten beispiel - der wirtschaftspolitik - hat er etwas sehr wichtiges gesagt : dass es in den vertrgen eine ganz klare definition der zustndigkeiten der kommission in diesem bereich gibt .
ich sage ihnen im namen meiner fraktion : handeln sie , prsident prodi , denn es ist absolut wichtig , dass es neben der europischen zentralbank eine wirtschaftliche fhrung in der union gibt , und dazu mssen die vertrge nicht gendert werden .

( beifall )

frau prsidentin , ich muss schlieen .
sicher stehen wir vor einer schpferischen krise im bereich der union . ich glaube , es besteht der eindeutige wille zur lsung der probleme .
wir sollten dabei an unsere brger denken , mit transparenz und offenheit an die dinge herangehen und nach der gemeinschaftlichen methode handeln . am ende werden wir etwas tun , worum uns in diesem hause ein staatsmann mit einer enormen moralischen autoritt gebeten hat : prsident havel sagte uns , dass wir eine klare verfassung bentigen , die wir unseren kindern erklren knnen .

ich glaube , das kann uns entscheidend dabei helfen , die zukunft europas zu gestalten .

( beifall )

frau prsidentin , herr prodi , ihr beitrag am heutigen vormittag kann wohl als hhepunkt ihrer bisherigen ttigkeit an der spitze der europischen kommission eingeschtzt werden .
ich meine , sie haben einen sehr gnstigen zeitpunkt gewhlt . sie haben eine in sich stimmige und bedeutsame vision vorgetragen und mit groer persnlicher berzeugung eine schwierige aufgabe formuliert .
als parlamentarier empfinde ich es als eine groe ehre , dass sie diesen saal als ihre plattform fr eine so bedeutende strategische vision gewhlt haben .


den debatten der letzten monate lauschend - die allmhlich in den allgemeinen europischen diskurs eindringende zwischenstaatlichkeit und die debatte in dnemark ber fast alles auer dem euro - sind mir die worte des berhmten irischen dichters und nobelpreistrgers william butler yeats in den sinn gekommen , der im zusammenhang mit einem anderen politischen kampf folgendes sagte : " den besten fehlt der glaube , und das pack ist voll von ungezhmter leidenschaft . "

heute haben sie , herr prodi , berzeugung und leidenschaft bewiesen .
ich kann nur sagen : weiter so !
mobilisieren sie dieses haus fr ihren weg .
wie sie wissen , werden wir an ihrer seite sein .
mobilisieren sie ihre kommission fr diesen zweck ; bermitteln sie diese botschaft dem ecofin ; bermitteln sie diese botschaft dem rat " allgemeine angelegenheiten " , tragen sie diese botschaft in die hauptstdte ; tragen sie sie in die medien und berbringen sie sie nicht zuletzt den menschen in europa .
wir diskutieren jetzt darber , welche gestalt die union haben soll , die wir aufbauen wollen .
der von ihnen dargelegte ansatz , den ich das " traditionelle gemeinschaftliche verfahren " nenne und der in den debatten der letzten monate nicht besonders gut weggekommen ist , ist ein ansatz , dem die ausgewogenheit und ein ausgleich der unterschiede und der interessen der groen und der kleinen am herzen liegt , dem es darum geht , das europische projekt so auszustatten , dass es tatkrftig vorangetrieben werden kann .
selbst wenn wir uns in der vergangenheit fr den weg der zwischenstaatlichkeit entschieden haben , wie z . b. im falle des schengener abkommens , so haben wir doch festgestellt , dass wir aufgrund fehlender einschlgiger instrumente zum gemeinschaftlichen verfahren zurckkehren mussten .

aus ihren ausfhrungen zu herrn solana lsst sich ebenfalls eine sehr wichtige vision ableiten .
an der reaktion dieses hohen hauses konnten sie ablesen , dass sie langfristig auf uns zhlen knnen .
doch kurzfristig bringt meine fraktion ihre missbilligung ber den handstreich der technokraten zum ausdruck , die uns trotz gebotener transparenz durch ihre geheimniskrmerei im vergangenen sommer unser recht auf information vorenthalten haben , ganz zu schweigen von unserem recht auf anhrung .
das nehmen wir nicht kampflos hin .
wir bitten sie , sich uns im namen der transparenz anzuschlieen .

( beifall )

lassen sie mich abschlieend im namen meiner fraktion feststellen , dass herr prodi heute deutlich gemacht hat , woran wir glauben .
in einem anderen kampf an einem anderen ort sagte winston churchill einmal , dass seine nation niemals aufgeben werde , und er verwies darauf , dass man an den ksten kmpfen werde , dass man an den landungsstellen kmpfen werde , und das man auf den schlachtfeldern und in den straen kmpfen werde .
wir mssen straenkmpfer fr europa werden .
bewahren sie sich diese leidenschaft und berzeugen sie die menschen von ihrer vision , denn wir kmpfen fr das herz und die seele dessen , woran wir glauben .

frau prsidentin , einmal ist keinmal : ich werde meinen redebeitrag damit beginnen , zwei vorrednern - sowohl dem ratsprsidenten als auch dem kommissionsprsidenten - fr die qualitt ihrer ausfhrungen zu danken .
herrn moscovici danke ich insbesondere fr die klarheit und die przision seiner worte und in mehr politischer hinsicht fr seine befrwortung des konstitutionellen prozesses .
was herrn prodi betrifft , so mssen wir ihm meiner meinung nach dafr danken , dass er eine reihe von unzulnglichkeiten in der funktionsweise unserer institutionen so mutig aufgezeigt hat , und vor allem dafr , dass er der methode der regierungszusammenarbeit eine so eindeutige absage erteilt hat .

allerdings besteht auch kein grund zur euphorie .
denn wie auch andere schon gesagt haben , mssen wir uns bewusst sein , dass in der gesamten europischen union eine vertrauenskrise gegenber den europischen institutionen besteht .
sie zeigt sich insbesondere in dnemark , und auch wenn das abstimmungsergebnis unterschiedlich interpretiert werden kann , so besteht doch kein zweifel daran , dass ein teil der dnischen whler ein gewisses misstrauen gegenber der union , insbesondere angesichts ihrer unfhigkeit bzw. des mangels an politischem willen im bereich der sozialpolitik , des umweltschutzes und der demokratischen transparenz , zum ausdruck bringen wollte .


es sind noch drei monate bis zum gipfel von nizza , und meiner meinung nach stellt sich uns die groe aufgabe , dieses vertrauen wiederherzustellen .
dazu ist khnes handeln erforderlich , und diesbezglich beginne ich hoffnung zu schpfen , groe hoffnung ; es muss schluss gemacht werden mit der haltung , die zu lange in der debatte vorherrschte , mit dieser art von ngstlichem realismus , der im allgemeinen auf die ablehnung jeglicher vernderung hinausluft .

( beifall )

einige worte zur grundrechtecharta , zu der ich mir eine meinung gestatte , die von der meiner vorredner abweicht .
es handelt sich eindeutig um ein begeisterndes vorhaben .
die einsetzung des konvents war ein bedeutender schritt hin zu einem demokratischeren europa , da dieser prozess einen fortschritt gegenber der vorgehensweise auf regierungsebene darstellt .
in dieser hinsicht bin ich einverstanden .
was hingegen das ergebnis betrifft , gestatte ich mir eine kritischere haltung .
so zeigt eine eingehendere analyse des endgltigen textes , dass zwischen den wirtschaftlichen und den eigentumsrechten einerseits und den sozialen und umweltrechten andererseits ein gewisses ungleichgewicht besteht .

wir stehen also vor einem widerspruch , wenn es einerseits eine politisch relativ schwache charta gibt , auf der anderen seite aber den willen , ihr den unerlsslichen verbindlichen charakter zu verweigern , der sie erst zu dem brgerschaftlichen instrument werden lsst , das es jedem europabrger ermglicht , seine rechte vor dem gerichtshof einzufordern .

was die regierungskonferenz anbelangt , so zeigt sich mir nach der stagnation der letzten monate ein hoffnungsschimmer , doch steht fest , wenn es im dezember - wie herr moscovici klar hervorgehoben hat - der regierungskonferenz nicht gelingt , lsungen zu finden , insbesondere was die ausdehnung der qualifizierten mehrheitsentscheidungen betrifft , also die aufgabe des vetorechts und die allgemeine anwendung des mitentscheidungsverfahrens , dann stehen wir vor einem misserfolg , und es muss weiterverhandelt werden .
doch ich glaube , eine vertagung wre die schlechteste entscheidung sowohl fr die unionsbrger als auch fr die brger der kandidatenlnder .

hinsichtlich der erweiterung fehlt mir die zeit , um nher in die einzelheiten zu gehen , doch mchte ich abschlieend einen anderen aspekt dieser erweiterung hervorheben : wir verlangen von den kandidatenlndern , dass sie ihre institutionen , ihre wirtschaft und ihre gesetzgebung anpassen , doch auch wir mssen unsere politiken anpassen .
zu verhindern , dass die europische union lediglich ein riesiger markt mit 500 millionen verbrauchern , jedoch mit groen strukturellen ungleichgewichten wird , ist zweifelsohne die grte herausforderung , die vor uns steht , und deshalb muss meiner meinung nach in nizza der konstitutionelle prozess eingeleitet werden , der diese tiefgreifende reform der institutionen , diese reform der wertehierarchie ermglicht , damit der freihandel nicht mehr an vorderster stelle steht .

( beifall )

frau prsidentin , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! ich schliee mich ihnen gern an , herr prodi , wenn sie die grenzen des gegenwrtigen auf der regierungszusammenarbeit basierenden modells aufzeigen .
ich wrde allerdings noch weiter gehen als sie . es handelt sich in vielerlei hinsicht um ein verbrauchtes , wenn nicht gar verknchertes system , das berwunden werden muss .
doch liegt die lsung sicherlich nicht in einer zentralisierung der befugnisse in den hnden der kommission .
meiner meinung nach muss das institutionelle system in seiner gesamtheit , einschlielich der kommission , reformiert werden , und das neue element , das im mittelpunkt dieser vernderungen stehen muss , sind die akteure der gesellschaftlichen entwicklung , die brger , die in ihrer rede vllig fehlten .

ich mchte sie bitten , sich die folgenden stze aufmerksam anzuhren .
die brger haben diese gewisse schwche bei der organisierung des ffentlichen wirkens wahrgenommen .
diese krise in der verwaltung der ffentlichen angelegenheiten trifft die union frontal .
die entstehung und entwicklung der union erfolgte und erfolgt mehr hinter verschlossenen tren als in aller ffentlichkeit .
die europer nehmen es jedoch immer widerwilliger hin , vor vollendete tatsachen gestellt zu werden .
der gesamte prozess , von der benennung der probleme bis zur umsetzung und bewertung der lsungen muss demokratischer gestaltet werden .
es kommt darauf an , eine umfassendere einbeziehung der akteure und der betroffenen zu ermglichen .
dies ist die herausforderung , vor der europa heute steht .

diese stze stammen nicht von mir .
sie sind einem dokument entnommen , mit dessen erarbeitung ihr vorgnger vor zwei jahren die gruppe fr prospektive analysen der kommission beauftragt hat und das dann ohne weitere konsequenzen in der ablage verschwand . ich halte es indessen fr sehr scharfsichtig .
unser ehrgeiz muss es sein , die brger zu berzeugen , sich in ihrer unterschiedlichkeit zusammenzuschlieen , um ihr gemeinsames schicksal zu gestalten .
das wird uns nicht gelingen mittels machtkmpfen hinter verschlossenen tren zwischen der kommission und den regierungen , auch wenn dies manchmal schmeichelhaft fr das parlament sein mag .

wenn wir erfolgreich sein wollen , brauchen wir - davon bin ich zutiefst berzeugt - eine partizipative demokratie , soziale fortschritte , solidarische bindungen , zivilisationsprojekte , ethische kraft .
von all dem habe ich heute vormittag kein wort gehrt .
kurz gesagt , wir brauchen politik im edelsten sinne des wortes , denn nur so lsst sich die zukunft europas gestalten .

frau prsidentin , die entscheidung der dnischen brger vom 28. september in bezug auf die teilnahme an der gemeinsamen europischen whrung wird beim europischen rat von biarritz zweifellos eine rolle spielen .
die regierungen der eu-mitgliedstaaten mssen jetzt ernsthaft darber nachdenken , was da in dnemark passiert ist .
nur zwei monate nach der dnischen entscheidung werden die eu-staats- und regierungschefs in nizza zusammentreffen , um ber die reform der bestehenden eu-vertrge und - politiken zu entscheiden .

ich untersttze die erweiterung der europischen union .
sie wird zur festigung der demokratischen und zivilgesellschaftlichen strukturen in mittel- und osteuropa beitragen , die marktwirtschaft strken und die entwicklung eines europischen kontinents untersttzen , der im frieden mit sich selbst lebt .
doch die regierungen der eu-mitgliedstaaten stehen vor einer schwierigen wahl .
es lsst sich nicht leugnen , dass das dnische volk das referendum als test fr das vertrauen in die strukturen der europischen union gesehen hat .
bei der abstimmung in dnemark ging es mehr um die richtung , die die europische union einschlagen sollte , und um die knftige politische integration , als um die teilnahme am whrungsverbund selbst .

die dnischen brger uerten sich sehr besorgt darber , dass die abschaffung des vetorechts in bezug auf steuerfragen in der europischen union ihr sozialleistungssystem aushhlen knnte .
diesem standpunkt schliee ich mich nicht notwendigerweise an .
das ndert jedoch nichts daran , dass es fr die regierungen der mitgliedstaaten , die europische kommission und das europische parlament schwer werden drfte , die 370 millionen brger der europischen union davon zu berzeugen , dass die zukunft der europischen union in einer strkeren politischen und konomischen integration liegt .
das ist das kernproblem .

wenn die regierungen einiger mitgliedstaaten mit dem thema der politischen integration in nizza zu weit vorpreschen , dann drfte es schwer werden , bei den volksabstimmungen , die in einigen lndern der europischen union anstehen , eine zustimmung zu erzielen .
jede reform der eu-vertrge muss fair und ausgewogen erfolgen .
die interessen der kleineren mitgliedstaaten mssen geschtzt werden , und wir mssen verhindern , dass ein europa der zwei klassen entsteht , in dem die greren mitgliedstaaten auf kosten der kleineren mitgliedstaaten bestimmen , wo es in der europischen union lang geht .
auerdem mssen wir die nationale , kulturelle und sprachliche vielfalt schtzen .

herr prsident , herr prsident prodi , herr prsident moscovici ! in biarritz bietet gerade die charta der grundrechte die lsungen fr die institutionellen probleme .
dieser text ist zwar scheinbar recht nichtssagend , doch angesichts der heutigen ereignisse nimmt er betrchtliche kraft an .

wenn z . b. in der prambel die menschliche wrde und die freiheit geschtzt werden sollen , dann nimmt das in palstina seine volle bedeutung an .
und wenn man sich in artikel 21 vor allem in unseren 15 lndern um diskriminierung wegen der religion oder der ethnischen herkunft sorgen macht , whrend anderswo zwlfjhrige kinder eben wegen ihrer religion abgeschossen werden wie die hasen , dann nimmt sich das bei uns wie eine verbale bertreibung oder , schlimmer noch , wie eine beleidigung dieser jugendlichen aus , die ihrerseits wirkliche diskriminierung und tod erleiden mssen .

man muss daher den sinn fr das rechte ma , den sinn fr verhltnismigkeit nach artikel 48 der charta wahren und darf nicht unberlegt als privilegierte der menschenrechte daherschwatzen .

im brigen werden auch in nizza die lsungen aus dem sinn fr das rechte ma erwachsen , denn im grunde kann man die union beispielsweise um das polen von kopernikus oder johann-paul ii. und spter sogar um das orthodoxe russland , den stlichen vorposten der christlichen welt , erweitern , ohne die funktionsregeln durcheinander zu bringen , wenn man nur die philosophischen grundstze der charta anwendet .

so ist im namen der in der prambel angesprochenen nationalen identitt ein ministerrat erforderlich , der einstimmig ber die grundlegende freiheit der nationen entscheidet .
im namen der wahrung der gleichheit der in staaten lebenden menschen ist mindestens ein kommissar pro staat erforderlich . und schlielich kann es im namen des in artikel 21 festgelegten diskriminierungsverbots keine union mit zwei oder drei geschwindigkeiten geben , denn die mitglieder ein und derselben familie im europischen haus schreiten der zukunft gemeinsam entgegen und lassen niemanden hinter sich zurck .

das sind die forderungen der charta .
wir fangen schon an , sie zu bertreten , ehe sie berhaupt in kraft ist .

herr prsident , wenn man die kommentare der letzten tagen hrt , hat es den anschein , als ob am 28. september nichts sonderlich bedeutendes passiert sei .
mir scheint jedoch , dass dnemark uns eine lektion in sachen demokratie erteilt hat .
das dnische volk hat die sich bietende gelegenheit ergriffen und uns ein deutliches signal bermittelt . dafr sollten wir ihm dankbar sein .

mit ihrem nein haben die dnen uns gezeigt , dass man europa weder ohne noch gegen diejenigen aufbauen kann , die seinen alltag ausmachen .
sie haben gezeigt , dass das gegenwrtige europa auf dem falschen weg ist .
denn anstatt das europa fr alle zu sein , wird europa immer mehr zum europa nur einiger .
das ist keine karikaturale bertreibung .
wer nein zu einem bestimmten modell europas sagt , ist noch lange kein europagegner .
das anzunehmen , wre ein groer irrtum .
kurz vor dem gipfel von biarritz mssen die fhrenden europischen politiker die botschaft , die ihnen bermittelt wurde , richtig verstehen .
dieses nein der dnen ist auch ein appell fr ein wirkliches europa der unterschiede auf der grundlage der achtung der vlker und ihrer unterschiedlichkeit , denn darin besteht der wahre reichtum europas .
dieses recht auf unterschied und achtung muss jeder institutionellen diskussion , insbesondere in biarritz , zugrunde liegen .
dies ist uerst wichtig , um die gegenwrtige fehlentwicklung europas zu stoppen , das sein heil in harmonisierung und vereinheitlichung sucht , was bei den europern zu recht nicht hoch im kurs steht .

leider scheint gerade dies der weg zu sein , den die regierungskonferenz offensichtlich gehen will , indem sie sich auf die ausweitung der qualifizierten mehrheit konzentriert .
die umwelt beispielsweise wird nicht besser beschtzt , wenn eine politik durchgesetzt wird , die die wirtschaftlichen realitten und die bedrfnisse der bevlkerung ignoriert .
daher sollten wir die gegenwrtigen diskussionen im rahmen der regierungskonferenz dazu nutzen , um ein system , das an seine grenzen gestoen ist , endlich umzugestalten .
die gegenwrtigen bestrebungen zur ausweitung der entscheidungen mit qualifizierter mehrheit werden europa den brgern nicht nher bringen .
sie werden im gegenteil diejenigen abschrecken , die sich mit dem einheitsdenken nicht abfinden knnen .
diese internen spannungen werden europa nicht bei den internationalen verhandlungen strken .
zu einem europa mit wie vielen geschwindigkeiten wollen sie uns mitreien ?
dabei gibt es zahlreiche andere wege , die gangbar wren . hier einige beispiele .

es msste beispielsweise die subsidiaritt akzeptiert und gefrdert werden .
europa muss seine kompetenzen auf diejenigen beschrnken , die die staaten allein nicht wirkungsvoll wahrnehmen knnen .
der grundsatz des freien waren- und personenverkehrs muss den austausch und das kennenlernen anderer kulturen , anderer lebensweisen frdern und nicht die vereinheitlichung .
die politik , das volk muss wieder das wort bekommen .

kurz gesagt , wir mssen mehr auf die menschen hren , sie mehr achten ; wir mssen zu verstehen suchen , warum die brger sich von diesem europa abwenden .
auf diese weise knnen wir alle gemeinsam vorankommen .

herr prsident , der europische gipfel wird , wie sie , herr prodi , heute , am zehnten jahrestag der deutschen einheit sagten , im baskenland , einem zweigeteilten land , stattfinden .
der unter spanischer herrschaft stehende sdliche teil besteht aus zwei autonomen teilen , und zwar navarra und dem so genannten euskadi .
der nrdliche teil , der unter franzsischer herrschaft steht , geniet keinerlei offizielle anerkennung , obwohl sich zwei drittel der brger und der gewhlten volksvertreter fr ein baskisches dpartement einsetzen .

wie kann die europische union in biarritz zusammenkommen , um eine neue deklaration der grundrechte fr die europischen brger zu verknden , wenn dem baskischen volk die elementarsten rechte , nmlich das recht auf eine eigene sprache und selbstverwaltung , hartnckig verwehrt werden ?
herr prodi , knnen wir , die basken , in europa leben , wenn es diesen internen eisernen vorhang gibt ?

herr prsident ! ich mchte eingangs , wie die anderen redner vor mir , prsident prodi zu seiner rede beglckwnschen .
der zustimmende beifall zeigt sehr deutlich , dass man auf die untersttzung dieses parlaments zhlen kann , wenn man ein przises politisches ziel hat .

ich mchte auch herrn moscovici beglckwnschen .
herr moscovici hat das thema , auf das ich mich konzentrieren werde , glnzend dargelegt , und es wird niemanden berraschen , dass dieses thema die charta der grundrechte ist .
seine rede war bis zur letzten minute hervorragend . in der letzten minute habe ich herrn moscovici dann nicht mehr verstanden .

warum sage ich , dass er eine auerordentliche rede gehalten hat ?
weil er etwas anerkannt hat , worber wir alle zufrieden sind .
die methode des konvents hat funktioniert , und tatsache ist , dass es beinahe ein wunder war .
mich hat es weniger berrascht , aber einige von ihnen werden sagen , ein christdemokrat , der nicht an wunder glaubt , ist kein guter christdemokrat .
also glaube ich an wunder , und der konvent war eines .
die tatsache , dass wir , die persnlichen vertreter der regierungen , europa-abgeordnete und nationale abgeordnete , uns gemeinsam mit der kommission in zehn monaten auf eine charta der grundrechte der europischen union geeinigt haben , schien zunchst unerreichbar zu sein .
aber wir haben es geschafft , und ich glaube , dass dies eine groartige nachricht fr die europische union ist .
groartig heute , da wir den zehnten jahrestag der deutschen einheit feiern , groartig heute , da wir wenige jahre vor einer groen erweiterung der union stehen .
also die methode hat funktioniert und auch der inhalt der charta .
herr moscovici hat es mit sehr eindrucksvollen worten gesagt .
der inhalt der charta ist gut .

prsident guterres sagte uns auf dem europischen rat von feira : " kmmern sie sich nicht um die rechtswirksamkeit .
konzentrieren sie sich auf den inhalt der charta , arbeiten sie eine gute charta aus .
" das haben wir getan .
ich habe keine kritiken am inhalt der charta gelesen .
die vorredner haben sich positiv ber die charta geuert , weil es eine gute charta ist , die die klassischen rechte des 19. jahrhunderts mit den modernen rechten des 21. jahrhunderts in einklang bringt .
es ist eine charta fr die brger , die sehr aktiv an ihrer ausarbeitung mitgewirkt haben .
hier wurde gesagt , dass dies eine charta der virtuellen realitt gewesen sei .

jetzt stehen wir vor der situation , dass ber eine charta , die mit einer originellen methode ausgearbeitet wurde und deren inhalt gut ist - und ich komme zum letzten teil der rede von herrn moscovici - , nun gesagt wird : wir werden sie verknden und abwarten , um zu sehen , was die zukunft bringt .
als argument fhrt der amtierende ratsprsident an , es bestehe die gefahr , dass die charta nicht von allen mitgliedstaaten als rechtlich verbindlich akzeptiert werden knnte .
das stimmt , das ist eine gefahr .
aber ich glaube , die dinge ndern sich , herr moscovici .
meiner meinung nach gab es anfangs viele regierungen , die ernsthafte zweifel hegten , aber jetzt haben sie ihre haltung gendert .
und es gibt einige - die spanische regierung hat sich dieser tage sehr klar geuert - , die fr die aufnahme der charta in die vertrge sind .
aber selbst wenn man davon ausgeht , dass es stimmt , was sie sagen , und es regierungen gibt , die diese aufnahme nicht wollen , entgegne ich ihnen mit aller klarheit , dass die brger europas und die mitglieder dieses parlaments ein recht darauf haben zu erfahren , welche regierungen die charta nicht in die vertrge aufnehmen wollen .
wir haben ein recht darauf , dass man uns mitteilt , wer die charta nicht in den vertrgen haben will .
deshalb , herr ratsprsident , ermutige ich sie , in die fustapfen eines ihrer vorgnger in einem anderen konvent zu treten , und wnsche der franzsischen prsidentschaft de l ' audace , encore de l ' audace et toujours de l ' audace .

herr prsident , herr amtierender ratsprsident , herr kommissionsprsident , werte kolleginnen und kollegen ! der kommissionsprsident hat soeben ausgefhrt , dass es in bezug auf die demokratie keine subsidiaritt geben kann .
ich htte lust , ihm zu antworten : auch hinsichtlich der menschenrechte kann es keine subsidiaritt geben .
allerdings stand unsere union diesbezglich bis gestern mit ziemlich leeren hnden da , denn damit der wert menschenrechte , der teil der grundwerte der europischen union ist , wirklich zu den unsrigen gehrt , brauchten wir einen text , eine charta , damit sein inhalt nachprfbar wird .

diese charta richtet sich zunchst an diejenigen , die in der europischen union leben , aber auch an alle diejenigen , die sich uns anschlieen wollen .
von ihr geht eine uerst starke politische signalwirkung aus , deren bedeutung ich hervorheben mchte . denn wenn wir auf die kriterien von kopenhagen verweisen , dann sind diese zuweilen etwas begrenzt , wenn es sich um die menschenrechte handelt .
meiner meinung nach ist diese schwierigkeit jetzt berwunden .
diese charta muss zum gemeinschaftlichen besitzstand gehren .

es wird gesagt , dass es mit europa nicht zum besten steht .
doch wie wollen wir die frage " was wollen wir zusammen erreichen ? " beantworten , wenn wir nicht wenigstens eine charta von dieser qualitt besitzen ?
ich glaube , sie stellt einen bedeutenden schritt dar .
wenn 62 personen mit unterschiedlichen , zuweilen im widerstreit stehenden anschauungen unter den allgegenwrtigen blicken der brgergesellschaft in neun monaten im konsens einen einheitlichen text erarbeiten , dann zeugt das wohl eher von der politischen gesundheit unserer union , worber wir uns nur freuen knnen .

das klner mandat war , wie schon oft gesagt , ein begrenztes mandat .
die staats- und regierungschefs haben uns die aufgabe nicht gerade leicht gemacht , denn es handelte sich um ein mandat , das uns nicht erlaubte , neue rechte festzuschreiben oder irgendeine der kompetenzen der union zu erweitern , was von einigen lediglich als erlaubnis zur bernahme bestimmter artikel der europischen menschenrechtskonvention interpretiert wurde .
meiner meinung nach haben wir als treue diener dieses parlaments das mandat in seinem gesamten umfang genutzt , doch eben nicht nur das mandat , was ich nur begren kann .
die charta ist nunmehr fr alle verfgbar , sie ist verstndlich und klar .
doch enthlt sie meiner meinung nach ebenfalls bedeutende fortschritte , auch gegenber den bereits bestehenden texten .
das nehmen wir mit freude und stolz zur kenntnis , und es ist uns anlass , diesen text jetzt zu verteidigen .

was den inhalt betrifft , ber den wir in unserer aussprache im november noch ausfhrlich debattieren knnen , mchte ich bereits jetzt einige punkte hervorheben .
zum ersten mal wird in einem internationalen dokument die unteilbarkeit der rechte anerkannt .
wir haben nunmehr den beweis , dass dies mglich ist , und dies geschieht im rahmen der europischen union , worauf wir wiederum stolz sein knnen , wie ich meine .
weiterhin haben wir nun zum ersten mal einen text , der die geschlechtsneutralitt anerkennt .
fr eine franzsischsprechende - doch wohl nicht nur fr diese - ist dies ein grund zu groer zufriedenheit .

diese charta erkennt neue rechte an , wie ich bereits sagte .
von daher handelt es sich um einen zeitgemen text , der rechte in den bereichen biotechnologie , datenschutz , umweltschutz , gute verwaltungspraxis anerkennt .
des weiteren bin ich der meinung , dass auch die struktur unseres textes , wie sie , herr minister , hervorhoben , neuartig ist .
man wird knftig ber die persnlichkeitsrechte nicht mehr in der gleichen weise sprechen knnen , weil nunmehr das erste recht , das begrndende recht , das recht auf menschenwrde ist .
es folgen weitere rechte in einem sachdienlichen zusammenhang : wrde , freiheit , gleichheit , solidaritt , brgerrechte , justizielle rechte .

die wirtschaftlichen und sozialen rechte sind ebenfalls gebhrend bercksichtigt , doch nicht nur im kapitel zur solidaritt , sondern im gesamten text .
so auch im kapitel zu den freiheiten und im kapitel zur gleichheit , und das ist gut so , denn damit erfahren diese wirtschaftlichen und sozialen rechte eine wirkliche aufwertung .
des weiteren ist das recht auf gute verwaltung enthalten .
wie ich glaube , herr kommissionsprsident , werden sie dies mit besonderer aufmerksamkeit zur kenntnis nehmen mssen . dieses recht haben wir in das kapitel der brgerrechte aufgenommen .
es gilt jedoch nicht nur fr die brger , sondern fr jedermann .
wir haben den brgerbegriff , der in unseren vertrgen enthalten war , aber bisher noch keinen konkreten ausdruck gefunden hatte , in gewisser weise erweitert und weiterentwickelt .
mir scheint , dass die abfassung dieser charta einen bedeutsamen fortschritt darstellt , den wir untersttzen und nutzen mssen .

noch ein wort zur methode .
wie bereits von anderen festgestellt , beinhaltet sie , dass der gegenwrtig vorliegende text so bleibt oder dass der konvent zu einer berarbeitung aufgefordert wird .
doch vor ihrer verkndung kann meiner meinung nach nur der konvent nderungen vornehmen , falls dies berhaupt als notwendig erachtet werden sollte .
wie sie sich erinnern werden , haben wir seit der konferenz in rom keinen so neuartigen prozess einzuleiten versucht .
der unterschied besteht jedoch , wie ich denke , darin , dass die methode diesmal sehr erfolgreich war .
sie schliet nicht aus , dass die staats- und regierungschefs vorgaben machen , dass ihre vertreter miteinander verhandeln , doch geschieht dies in voller transparenz , unter den wachsamen augen aller partner , die , angefangen von diesem parlament , unter beweis gestellt haben , wie gut es ihnen in einem solchen prozess gelingt , ihre verantwortung mit dem willen , zu einem guten ergebnis fr alle zu gelangen , wahrzunehmen .

abschlieend noch ein wort zur aufnahme in die vertrge .
dazu ist schon viel gesagt worden , und sie , herr amtierender ratsprsident , haben vorhin ausgefhrt , wie intensiv sich die regierungskonferenz mit der nderung von artikel 7 befasst .
meiner meinung nach ist es unumgnglich , darber zu diskutieren und sich die frage zum status dieser charta zu stellen .
es wre geradezu paradox , sie zu einem zeitpunkt , da wir tagtglich die notwendigkeit verspren , einen grndungsprozess auf der basis unserer werte einzufhren , zu einem juristisch unbekannten objekt zu machen .
es wre paradox , wenn sie in nizza eine neue regierungskonferenz einberufen wrden , die ber die vereinfachung unserer vertrge , die eventuellen einleitung eines verfassungsprozesses sowie die knftige aufnahme dieser charta in unsere vertrge beraten soll , und wir uns bis zum abschluss dieser hypothetischen regierungskonferenz mit unserem vertrag in seinem gegenwrtigen zustand begngen mssten .

was besagt unserer vertrag gegenwrtig ?
in artikel 6 sind die grundstze festgeschrieben , auf die sich die union grndet .
dort wird auf unsere verfassungsberlieferungen und auf die europische menschenrechtskonvention verwiesen .
knnen wir uns bis zur einbeziehung der charta in den vertrag mit einem text begngen , der lediglich auf die europische menschenrechtskonvention verweist , whrend alle institutionen dieser union sich einig waren , dass diese charta ausgearbeitet werden msse , die eine gute charta geworden ist , die kein jurist ignorieren darf .

herr prsident , was soll in biarritz mit der charta geschehen ?
dort sollte geklrt werden , was mit der proklamation gemeint ist .
was ist eine proklamation ?
vielleicht feiert man sie mit einem glas sekt und lauscht einem streichquartett , vielleicht feiert man sie aber auch als ersten baustein fr eine europische verfassung . das muss geklrt werden .
parlamente haben blicherweise mit proklamationen wenig zu tun .

zweitens sollte in biarritz die frage der bernahme der bestehenden europischen konvention durch die europische union geprft werden .

drittens sollte man sich mit knftigen revisionen und den verfahren fr eine revision der artikel der charta auseinander setzen .

und schlielich sollte die kommission aufgefordert werden , eine umfassende kampagne zur unterrichtung der ffentlichkeit ber dieses groartige projekt durchzufhren .

herr prsident , ein wort zum herrn kommissionsprsidenten prodi .
ich kann zu ihrer rede nur sagen : endlich !
ich habe , wie viele hier , lange auf dieses klare wort gewartet .

herr minister moscovici , das europische parlament hat von anfang an die forderung erhoben , die charta der grundrechte in die vertrge aufzunehmen , sie rechtsverbindlich zu machen und bei ihrer verletzung den menschen den zugang zum europischen gerichtshof zu ffnen .
diese forderung ist nicht irgendeine politische position .
sie folgert sich zwingend aus der natur der sache , aus dem wesen der grundrechte , und sie entspricht den erwartungen , den ansprchen der menschen .
kann man denn ernsthaft rechte verknden , ohne sie als rechte zu verankern ?
kann man ernsthaft rechte verknden , sich aber gleichzeitig weigern , sie zum eigenen gesetz zu erklren ?
kann man grundrechte anerkennen , den menschen aber die instrumente und mittel verweigern , sie zu verteidigen ?

jeder artikel dieser charta ist bereits in internationalen konventionen verankert oder in den verfassungen der mitgliedstaaten oder im vlkerrecht oder in vertrgen und protokollen der eu .
sie sind nichts neues .
sie stellen die summe von 200 jahren grundrechtstradition in europa dar .
die einzige frage , die es zu klren gibt , ist , ob die europische union und ihre institutionen sich dieser grundrechtstradition europas ebenso unterwerfen wie die mitgliedstaaten .

kann es , herr minister moscovici , wirklich sein , dass regierungen angst davor haben , aus lngst verbrieften rechten tatschlich geltendes , einklagbares , inneres recht der europischen union zu machen ?
wrden der europische rat und die mitgliedsregierungen dann nicht vor aller welt eingestehen , dass man all diese internationalen konventionen seit jahrzehnten als politische bekenntnisliteratur ohne rechtliches gewicht betrachtet ?
wrde man dann unter den menschen nicht den verdacht schren , der europische rat und die regierungen der mitgliedslnder versuchten , den bereich der regierungszusammenarbeit von der grundrechtscharta auszusparen und seine eigene macht und seine eigene machtvollkommenheit vor rechtsstaatlichen prinzipien , gerichtlichen kontrollen und grundrechtsordnungen zu schtzen ?
das ist der verdacht , der im raum steht !

herr minister moscovici , es ist schon ein wenig skurril , dass staats- und regierungschefs abwehrrechte gegen den staat verknden wollen .
es ist sache der parlamente , grundrechte zu verknden und sie als rechte zu verankern .
aber ich glaube , die regierungen und der europische rat sind gut beraten , in dieser situation das votum des parlaments fr die rechtsverbindlichkeit und die aufnahme in die vertrge als hchst gewichtiges argument zu betrachten und sich dieser forderung zu beugen .

herr prsident ! ich muss sagen , es war schon ein bewegender moment , als gestern in brssel der konvent den entwurf der charta verabschieden konnte .
als mitglied des konvents hatte ich zugegebenermaen in den letzten zehn monaten mitunter tiefe zweifel , ob dieses projekt gelingen wrde .
aber die arbeit ist vollbracht , und ich mchte an dieser stelle - wenn sie es gestatten - dem leiter unserer delegation , herrn mndez de vigo , herzlich fr seinen persnlichen einsatz danken .

die charta der grundrechte ist in der tat ein wichtiges politisches projekt fr die zukunft der europischen union .
sie macht die rechte der brgerinnen und brger gegenber den organen und einrichtungen der europischen union transparent , und sie schliet eine lcke im grundrechtsschutz fr die menschen .
der nun vorliegende text ist zweifellos ein sensibler politischer kompromiss zwischen den unterschiedlichen interessenlagen aller fnfzehn mitgliedstaaten , zwischen den verschiedenen politischen parteien und krften in der union mit ihren unterschiedlichen gesellschaftspolitischen konzepten und wertvorstellungen , und der text der charta hat sowohl strken als auch schwchen .

meines erachtens gibt es eine schieflage zulasten der sozialen grundrechte .
man sucht vergeblich ein recht auf ein gerechtes arbeitsentgelt , obwohl dies in der sozialcharta von 1961 von allen staaten festgelegt worden ist .
umwelt und verbraucherschutz : keine individuellen rechte fr brgerinnen und brger , und bedauerlich ist auch , dass das asylrecht nicht als individualrecht fr drittstaatsangehrige verankert wurde .

andererseits sehe ich auch die strken der charta .
der grundrechtsschutz fr die brgerinnen und brger wird dem der europischen menschenrechtskonvention entsprechen und sogar weitergehenden schutz gewhrleisten .
es gibt das recht auf streik , es gibt das recht auf kriegsdienstverweigerung , und ich freue mich besonders , dass die vllige gleichstellung von mnnern und frauen eingang in die charta gefunden hat .

ich schliee mich den vorrednerinnen und vorrednern an .
aus meiner sicht muss der beschluss von kln korrigiert werden .
in biarritz brauchen wir in zweifacher hinsicht ein politisches signal : erstens muss es in der union eine breite ffentliche debatte ber die charta geben .
die brgerinnen und brger mssen in diese debatte einbezogen werden .
zweitens brauchen wir einen beschluss , damit die charta bestandteil der vertrge werden kann .
diese frage sollte aber meines erachtens auch den brgerinnen und brgern zur entscheidung vorgelegt werden .
ich knnte mir vorstellen , dass man zum beispiel im jahr 2004 bei den europawahlen ein referendum in all unseren staaten abhlt , um die brgerinnen und brger darber zu befragen , ob die charta bestandteil der vertrge werden soll .

herr prsident , mit ihrem referendum zum euro letzte woche haben die dnen nein zum europa der integration , nein zu europa als superstaat , aber ja zu einem differenzierten europa , ja zu einem europa , das die nationalen demokratien achtet , gesagt .

der rat von biarritz und in drei monaten der von nizza , die sich mit den europischen institutionen befassen werden , mssen daraus eine wesentliche schlussfolgerung ziehen .
die antwort auf die erweiterung kann nicht in mehr supranationalitt , nicht in mehr zwingenden befugnissen in brssel fr alle mitglieder der union oder gar nur fr einige zu einem harten kern zusammengeschlossenen staaten bestehen .

nun zu einer zweiten lehre , die diesmal die franzosen , doch sicherlich auch andere vlker betrifft .
meine landsleute haben sich 1992 fr die einheitswhrung entschieden , weil man ihnen versprochen hat , sie wre ohne einen superstaat mglich .
das ist jedoch nicht wahr , wie man heute an dem verfall des eurokurses sehen kann .
die franzosen haben sich 1992 auf der grundlage falscher informationen entschieden .
angesichts der gemachten erfahrungen mssen sie jetzt die mglichkeit haben , sich nochmals zu entscheiden , doch diesmal auf der grundlage ehrlicher und vollstndiger informationen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! prsident prodi wird sich sicherlich daran erinnern , dass die italienischen radikalen im vergangenen jahr gegen seine ernennung zum kommissionsprsidenten gestimmt haben .
ich wei nicht , ob wir das auch getan htten , wenn sie , herr prsident , schon damals ihre heutige rede vor dem europischen parlament gehalten htten .
sie haben - was ich fr lobenswert halte - smtliche fehlfunktionen des bisherigen europischen einigungsprozesses sowie jene aufgezeigt , die sich in nizza ergeben knnten , falls dort die methode und der geist vorherrschen sollten , die leider fr die letzten regierungskonferenzen typisch waren .
herr enrique barn hat sie zu recht daran erinnert , dass sie zu den unterzeichnern des vertrages von amsterdam gehrten , kraft dessen die funktion des mister gasp eingefhrt wurde , und ich fge hinzu , dass speziell ihre regierung zu den hartnckigsten verfechtern dieser neuen und absonderlichen rechtsfigur des herrn solana - einmal abgesehen von seinen persnlichen verdiensten - gehrte .

um so anerkennenswerter ist heute ihre kritik an der methode der regierungszusammenarbeit , die das europische parlament stets als eine der hauptursachen fr die schwche europas , nicht nur nach innen , sondern auch auf internationaler ebene , betrachtet hat .
auf diesem wege wird uns die erweiterung nicht gelingen , herr ratsprsident moscovici , und in nizza werden sie allerhchstens eine neue runde einleiten knnen , vielleicht sogar durch die einberufung einer neuen regierungskonferenz .

herr prsident prodi , wie schon andere redner betont haben , muss die kommission entschlossen wieder ihre rolle als triebkraft der europischen integration wahrnehmen , wobei sie heute die leitlinien dafr umrissen haben .
in diesem geiste mge sie fortfahren und sowohl in biarritz als auch in nizza ihrer stimme gehr verschaffen ; sie mge sich an den in dieser hinsicht vernnftigen und weisen positionen des europischen parlaments orientieren , und ich bin mir sicher , dass es dieses hohe haus nicht an hilfe und untersttzung fehlen lassen wird .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident ! die von dem kollegen napolitano im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen an den rat und an die kommission gerichteten mndlichen anfragen lassen eine auffassung von der grundrechtecharta erkennen , der sich unsere fraktion leider nicht anschlieen kann .

fr einen wirksameren schutz der grundrechte in der europischen union ist diese charta absolut unntig .
das wird auch von fachleuten auf dem gebiet des europischen verfassungsrechts zugegeben .
wird die charta bestandteil der vertrge , so wird dadurch die autoritt des europarats und der europischen menschenrechtskonvention unterminiert .
langfristig fhrt dies so gut wie sicher zu kompetenzstreitigkeiten und interessenkonflikten zwischen der europischen union und dem europarat .
eine rechtsverbindliche charta ist fr die wahrung der grundrechte nicht nur nicht ntig , sondern sogar schdlich .
um diese grundrechte in der europischen union wirksam zu schtzen , ist es heute und knftig ausreichend , dass die union der europischen menschenrechtskonvention beitritt .
damit schaffen wir gleichzeitig eine wirklich externe kontrolle ber die organe der europischen union .

unseres erachtens knnte deshalb der beitritt der europischen union zur europischen menschenrechtskonvention einer der verhandlungspunkte der mitgliedstaaten im rahmen der regierungskonferenz sein .
ber die charta braucht unserer meinung nach nicht verhandelt zu werden .
das gilt umso mehr , wenn wir uns den text der charta ansehen . daraus geht eindeutig hervor , dass die charta nur in einem einheitlichen europischen staat zur wirkung kommen kann .
als fraktion fr das europa der demokratien und der unterschiede hoffen wir allerdings , dass es einen solchen bundesstaat nie geben wird .

herr prsident ! es freut mich persnlich , dass nach aufhebung der sanktionen in der union wieder normale verhltnisse eingekehrt sind , vielleicht von einigen wenigen ausnahmen abgesehen , die sich einen teufel darum scheren .
ich kann mich daher mit einem guten gefhl dem thema der charta der grundrechte widmen .
man kann verschiedene meinungen zu dem erarbeiteten text haben .
man kann ihn zufriedenstellend oder weniger zufriedenstellend beurteilen , man kann ihn , gemessen am enormen aufwand , auch fr etwas drftig halten .
eines kann man aber objektiv feststellen . das eigentliche ziel wird so lange nicht erreicht sein , solange dieser charta keine rechtsverbindlichkeit zuerkannt wird .
so lange wird sie nmlich nicht viel mehr als ein lippenbekenntnis bleiben .

ob brigens ein weiterer konvent ein taugliches instrument fr das wesentlich komplexere thema einer europischen verfassung wre , muss sich erst zeigen .
die einbindung der nationalen parlamente ist natrlich zu begren .
ich persnlich halte es aber fr zweifelhaft , ob auf so breiter basis in dieser schwierigen frage ein vernnftiges ergebnis erzielt werden kann .

was biarritz betrifft , mchte ich mir den hinweis erlauben , dass es von dort bis nizza nicht weit , vor allem aber auch nicht mehr sehr lange ist .
es ist noch vllig offen , ob sich die mitgliedstaaten in nizza auf einen neuen vertrag werden einigen knnen .
die einstellung der franzsischen prsidentschaft , man wolle lieber keinen vertrag als einen schlechten , halte ich fr vernnftig .
die auffassungen darber allerdings , was ein guter oder schlechter vertrag ist , liegen noch meilenweit auseinander .
zudem bleibt die franzsische prsidentschaft wegen ihrer verhandlungsfhrung vor kritik durch fhrende europische diplomaten nicht verschont .
gerade am verhalten dieser franzsischen ratsprsidentschaft wird es aber liegen , ob vor allem kleinere mitgliedstaaten aus den verhandlungen zur regierungskonferenz den eindruck mitnehmen , dass ihren bedenken und ihren positionen weniger gewicht beigemessen wird als jenen der groen .

herr prsident , diese charta ist ein erfolg fr alle und insbesondere auch , wie ich denke , fr unser parlament .
ich sehe darin drei positive aspekte .
der erste bezieht sich auf die gewhlte methode , die des konvents mit seiner zweckdienlichen mischung von nationalen und europischen legitimitten , auch wenn es einen vierten beteiligten gegeben hat , wie kommissar vitorino sagte .
es waren nicht drei , sondern vier musketiere , doch haben sie erfolgreich eine methode praktiziert , die auch knftig wieder anwendung finden sollte , wenn es darum geht , innerhalb der europischen union voranzukommen .

der zweite positive aspekt besteht in der arbeit innerhalb der kommission .
hier muss herrn mndez de vigo fr die arbeit , die er dort geleistet hat , gedankt werden .
es ist insbesondere festzustellen , welch wichtige rolle die europische delegation hinsichtlich der angenommenen nderungsvorschlge gespielt hat .

der dritte positive aspekt besteht in der guten parlamentarischen arbeit , ber die ein parlament sich immer freuen sollte .
angesichts der ausgezeichneten beitrge meiner vorredner kann ich mich diesbezglich kurz fassen , doch mchte ich festhalten , dass ein wirklicher zustzlicher nutzen erzielt worden ist .
es gab ein breites anwendungsfeld der subsidiaritt , und es war nicht einfach , eine charta zu erarbeiten , die juristisch hieb- und stichfest ist , aber trotzdem ansprechend und verstndlich fr den brger bleibt .

diesen drei positiven aspekten steht eine dreifache verantwortung gegenber .
die erste bezieht sich auf die kommentare .
ich glaube , wir sollten unsere mit jedem konsens verbundenen frustrationen berwinden und uns als parlamentarier positiv zu dieser charta uern , anstatt uns des langen und breiten damit zu befassen , was alles unserer meinung noch darin htte stehen sollen .

die zweite verantwortung besteht in der annahme der charta .
ich wnsche mir , dass dieses parlament die charta der grundrechte im november mit der gebhrenden feierlichkeit annehmen wird , denn traditionellerweise sind die parlamente die hter der ffentlichen freiheiten , und das europische parlament muss diese gelegenheit nutzen , um dies unter beweis zu stellen .

die dritte verantwortung schlielich bezieht sich darauf , wie mit dieser charta weiter verfahren wird .
wir haben mit sehr groer mehrheit eine entschlieung angenommen , mit der ihre einbeziehung in die vertrge gefordert wird .
ich bin mir bewusst , dass die tagesordnung fr nizza schon berladen ist , und ich bin nicht berzeugt , dass es angebracht wre , dies bereits in nizza zu fordern .
was wir jedoch von nizza fordern knnen , ist ein ganz prziser zeitplan fr die knftige einbeziehung der charta , obgleich ich denke , wie auch die juristen besttigen , dass sie bereits nach unserer annahme und der proklamierung durch die regierungschefs rechtswirksamkeit entfaltet , denn nichts hindert den gerichtshof , sich darauf zu beziehen .

unabhngig davon verfgen wir somit ber einen text , der groe bedeutung innerhalb europas haben wird , wie bereits vielfach hervorgehoben wurde .
er stellt ein plus fr den brger dar .
mir persnlich gefllt der gedanke , dass er eines tages als prambel fr eine knftige europische verfassung dienen knnte .
doch hat er auch seine bedeutung gegenber der auenwelt , denn nach meinem dafrhalten sind die menschenrechte die wahre botschaft , die von europa ausgeht .
wir besitzen nunmehr ein europisches vademekum , das wir in abgestufter weise an unsere partner weitergeben knnen . zunchst an diejenigen , die sich uns anschlieen wollen , und dann an alle diejenigen , mit denen wir in verhandlungen stehen .

ich danke prsident prodi fr seine berzeugende rede , in der sich eine groe vision widerspiegelt , der viele von uns beipflichten .
ich pflichte ebenso den ausfhrungen ber den innovativen wert der grundrechtecharta bei , mit welcher die unteilbarkeit der grundrechte durch berwindung traditioneller trennungen zwischen brgerrechten , wirtschaftlichen und sozialen rechten bzw. rechten einer neuen generation verankert wird , einer charta , welche die chancengleichheit von mann und frau in allen bereichen des menschlichen handelns festschreibt .

heute ist die charta jedoch im wesentlichen ein symbol , ein sinnbild des bergangs vom marktwirtschaftlichen europa zum politischen europa , vom europa der staaten zum europa der brger .
die europische union , bestehend aus unterschiedlichen vlkern und nationen , die sich ihre unterschiedlichen traditionen , sprachen und religionen bewahren wollen , grndet ihre identitt nicht auf die zugehrigkeit zu ein und derselben volksgruppe , zu ein und demselben territorium oder auf die blutsverwandtschaft , sondern auf gemeinsame prinzipien , auf gemeinsame grundrechte der brger .
dieses modell der europischen zivilisation hat gewhrleistet , dass nach jahrhunderte whrenden blutigen konflikten nun dauerhafter frieden zwischen unseren vlkern herrscht , und diesen frieden und dieses gesellschaftsmodell bieten wir den beitrittslndern an , von denen wir nicht verlangen , dass sie unsere traditionen oder berzeugungen teilen , sondern dass sie eben diese regeln akzeptieren , durch welche die freiheit und wrde eines jeden geschtzt werden .

das einzigartige verfahren , das bei der ausarbeitung der charta angewandt wurde , hat , wie zu recht hervorgehoben wurde , umgehend frchte getragen : dies ist der beteiligung der volks- und regierungsvertreter zu verdanken ; der abstimmung mit allen teilen der brgergesellschaft , die ihr mitspracherecht wahrnehmen wollten ; der transparenten und kollegialen vorgehensweise ; der bereitschaft , verschiedene standpunkte anzuhren ; der akzeptanz ehrenhafter kompromisse .
die zermrbenden , ganz oder teilweise hinter verschlossenen tren ablaufenden verhandlungen , wie sie fr die regierungszusammenarbeit typisch sind , fhren nicht zu solchen ergebnissen .

dieses symboltrchtige dokument ist ein meilenstein im verfassungsgebenden prozess der europischen union - denn die verfassung der union wird nicht in einem einzigen akt und zu einem ganz bestimmten zeitpunkt , sondern aus der schrittweisen festigung der gemeinsamen institutionen und aus der festlegung gemeinsamer grundregeln hervorgehen - und muss zu konkret anwendbarem recht werden .

aufgrund der vertrge ist die union ein raum der freiheit , der sicherheit und des rechts .
dieser kann nicht ohne die verbindliche wahrung klar formulierter grundrechte funktionieren .
die staaten als die herren der vertrge haben die pflicht , diese verbindlichkeit festzulegen , indem sie der charta entsprechende rechtsgltigkeit verleihen .

die charta als die seele der union darf nicht zu lange im raum schweben , sondern muss in den korpus der geltenden regeln eingebunden werden .
die regierungen sollten die persnlichen rechte ernst nehmen , sie sollten ihnen wirksamkeit und nachhaltigkeit verleihen und die unionsbrgerschaft mit konkreten inhalten fllen .
nur dann werden die brger europa als ihr gemeinsames haus anerkennen .

herr prsident ! der informelle europische rat von biarritz stellt das ende der ersten halbzeit im kampf um einen neuen vertrag dar .
leider verlief das spiel bisher wenig aufregend und ohne tore .
die brgerinnen und brger europas warten ungeduldig auf ergebnisse !

in den kandidatenlndern erwartet man positive signale , die zeigen , dass der weg zur mitgliedschaft trotz allem krzer wird .
in den mitgliedstaaten warten wir alle darauf , dass der ministerrat politischen mut und willen zeigt , die derzeitige zusammenarbeit wirklich zu reformieren .
aus heutiger sicht ist es schwer zu sagen , ob dieser wille vorhanden ist , denn die verhandlungen ber den neuen vertrag werden zu sehr hinter verschlossenen tren gefhrt .

der franzsischen ratsprsidentschaft wird daher die verantwortungsvolle aufgabe obliegen , dafr zu sorgen , dass in nizza konkrete und fassbare resultate erzielt werden . der neue vertrag muss wirklich eine europische union fr neue mitgliedstaaten schaffen .
die institutionellen fragen mssen gelst und ein eindeutiges mandat fr die weitere arbeit an einer brgernahen und gut verstndlichen europischen verfassung erteilt werden .
die charta der grundrechte sollte teil dieser verfassung sein , und ich hoffe sehr , dass in biarritz ein solches signal gesetzt wird .

fr uns liberale ist es selbstverstndlich , und das sollte wirklich klar sein , dass die jetzige regierungskonferenz die letzte vor der aufnahme neuer mitgliedstaaten sein muss .
wir drfen uns nicht auf ungelste fragen bezglich der zukunft des projektes europa berufen , um unsere historische aufgabe , europa zu vereinen , weiter vor uns herzuschieben .
die eu wird sich immer in der entwicklung befinden . die beitrittsstaaten mssen an den knftigen diskussionen jedoch aktiv teilnehmen .
die methode des konvents ist vielleicht sinnvoller als die bisherigen regierungskonferenzen .

die erwartungen vor dem rat in biarritz sind hoch .
wir sehnen uns alle nach einem zeichen des fortschritts .
es ist an der zeit , ein paar tore zu schieen , um die hoffung und das interesse am gesamten spiel aufrecht zu erhalten .

herr prsident , nach meinem dafrhalten ist die krpersprache mitunter ausdrucksstrker als worte , doch hoffe ich , dass die unkonzentrierte und herablassende haltung , mit welcher herr minister moscovici unsere debatte verfolgt hat , nicht fr die haltung des rates , in dem er den vorsitz fhrt , kennzeichnend ist .

ich bin mir sicher , dass dem nicht so ist , und hoffe , dass jene lnder , die heute die rede von kommissionsprsident prodi mit erleichterung und begeisterung aufgenommen haben drften , bis nizza die entsprechenden schritte unternehmen , um den gipfel auch wirklich zum erfolg fhren zu knnen .

ein wort noch zur bewertung der methode des konvents .
sie ist zwar besser als eine regierungskonferenz , doch aufgepasst , liebe kolleginnen und kollegen , auch der konvent musste sich auf jedes einzelne wort einigen , und letztendlich hatten wir es , insbesondere in der schlussphase , mit einer art zweiter regierungskonferenz zu tun , und unser prsidium musste mit den mitgliedstaaten und nicht , oder nicht nur , mit den ep-mitgliedern verhandeln .

einmal mehr hat sich also das problem der einstimmigen beschlussfassung , nicht nur ber das endergebnis , sondern ber jedes einzelne wort der charta , als groes hemmnis fr die inhaltliche bewertung der charta selbst erwiesen .

herr prsident !
prsident prodi hat auch das referendum in dnemark angesprochen . meiner meinung nach kommt in diesem abstimmungsergebnis ein unbehagen zum ausdruck , das weit ber dieses land hinaus vorherrscht .
zahlreiche europer stellen sich fragen ber den zustand der union , ihre ziele und sogar ber den sinn ihrer errichtung .
wir sprechen von einer vertrauenskrise gegenber den institutionen , doch meiner meinung nach ist diese vertrauenskrise insbesondere auf die kluft zwischen den sozialen erwartungen und der unfhigkeit , diese zu erfllen , zurckzufhren .
whrend das wachstum sich entwickelt hat , sind die ungleichheiten immer unertrglicher geworden .
die forderung nach gerechter teilung ist noch strker geworden .
es bestehen auch groe erwartungen hinsichtlich mehr abstimmung , transparenz und ffentlicher diskussion .
es muss mehr auf die brger gehrt werden .

trotz der zu ihrer erarbeitung angewendeten methode , die ich begre , scheint mir die charta der grundrechte , die den sozialen grundbestand der europischen union festigen sollte , nicht den erwartungen und auch nicht den verkndeten zielen zu entsprechen .
trotz der positiven nderungen in der letzten vom konvent erarbeiteten fassung bleibt eine groe kluft zwischen dem engagement der europischen brgervereinigungen , ihren hoffnungen und den erzielten ergebnissen bestehen .
ich mchte sogar sagen , dass in dieser charta noch zahlreiche uneindeutige stellen enthalten sind .
noch ist zeit , sie zu verbessern und dabei noch strker die von zahlreichen vereinigungen , gewerkschaften und fortschrittlichen krften formulierten vorschlge zu bercksichtigen .
gleiches trifft auf die prioritt der beschftigung , den kampf gegen die ausgrenzung , die lebenslange bildung zu , diese wichtigen verkndeten ziele , deren konkretisierung jedoch durch die logik des stabilittspaktes und die liberalisierungsdogmen behindert wird .

nach meinem kollegen wurtz mchte ich unterstreichen , wie wichtig es ist , dass die unabdingbare reform der institutionen sich auch mit der frage der demokratisierung der union befasst .
in allen dargelegten berlegungen fehlt ein grundlegender aspekt : wie knnen institutionen geschaffen werden , die die teilhabe der brger ermglichen ?
dies ist die voraussetzung , um das europa der vlker dauerhaft aufzubauen .

herr prsident , mein kommentar zur rede des kommissionsprsidenten lsst sich mit einem wort zusammenfassen : bravo !
wir sind uns bewusst , dass die dinge schlecht laufen , doch ist es schlielich besser , dies offen auszusprechen .
bis jetzt sind die ergebnisse der verhandlungen enttuschend und negativ : soweit uns bekannt ist , wurde noch in keinem einzigen der 75 punkte , die eine einstimmige beschlussfassung erfordern , eine vllige einigung erzielt , und erstmals hat in italien eine vorgestern durchgefhrte meinungsumfrage ergeben , dass in einer der wichtigsten regionen , nmlich im nordosten , die zustimmung zu europa nachlsst .

europa ist wie ein flugzeug in der startphase : entweder es beschleunigt und steigt auf oder es strzt ab .
also , herr prsident prodi , der sie die grte verantwortung tragen , schreiten sie konsequent voran ! sie sind ebenso wie wir zur absoluten konsequenz verpflichtet , doch gilt es , zwei dinge zu tun : erstens muss unumwunden gesagt werden , dass ein scheitern von nizza eine innere krise auslsen wird , die erforderlichenfalls auch den rcktritt der kommission kosten kann ; und zweitens muss ebenso deutlich ausgesprochen werden , dass die erweiterung ohne eine vorherige ernsthafte reform nicht machbar ist .

europa luft gefahr , aufgrund von kompromissen , und nicht aufgrund von krisen , unterzugehen .
krisen , die einen ideenstreit beinhalten , knnen nmlich nutzbringend sein .

herr prsident , ebenso wie alle hervorragenden radrennfahrer setzt prsident prodi im richtigen augenblick zum spurt an .
das ist der sinn der rede von heute morgen , die uns neue hoffnung schpfen lsst .

ich mchte mein augenmerk auf zwei faktoren richten , die zwei unterschiedliche gemtsbewegungen auslsen : befriedigung ber den konvent und bedauern ber das ergebnis in dnemark .
zwei gegenstzliche resultate , die jedoch meines erachtens zutiefst miteinander verbunden und vorboten neuer zeiten sind .
an der volksabstimmung in dnemark haben sich fast 90 % der bevlkerung beteiligt , ein prozentsatz , der eindeutig belegt , dass die brgerinnen und brger daran interessiert sind , bei den entscheidungen ber europa mitzuwirken .
das ergebnis , das wir voll und ganz respektieren , zeigt allerdings , dass sich die brger noch weit ab vom europischen ideal fhlen .

das ist wahrscheinlich ein allgemeines problem .
wir mssen uns eingestehen , dass es nach 50 jahren gemeinschaftlichen lebens vermutlich an einem zugehrigkeitsgefhl zu europa , das nicht nur der simple ausdruck eines geographischen gebietes ist , fehlt .
selbstverstndlich sind heute die abschaffung der binnengrenzen und morgen die einfhrung einer gemeinsamen whrung ntzliche und notwendige symbole , die durch ihre konkrete einflussnahme auf das tgliche leben zur strkung des europischen ideals beitragen werden , doch wird damit die forderung der brger nach mehr mitspracherecht und nach einer besseren vertretung ihrer interessen und vor allem ihrer hoffnungen nicht vollstndig erfllt .

wir wissen , dass die mit der gegenwrtigen regierungskonferenz angestrebten ziele dieser forderung nicht in jeder hinsicht gerecht werden , obgleich die reform der stimmgewichtung im rat und die ausdehnung der beschlsse mit qualifizierter mehrheit in diese richtung gehen .
seit langem ist die rede von der zeit nach nizza , von einer phase , in der die institutionen und die regeln fr ihre funktionsweise , auch und vor allem im hinblick auf die erweiterung , durchgreifender reformiert werden mssen .

wie viele andere , so glaube auch ich , dass der konvent kein einzelfall bleiben sollte , sondern dass diese verfahrensweise mit entsprechenden korrekturen wiederholt werden muss , damit die reformprozesse , wie dies vor kurzem prsident chirac zum ausdruck brachte , immer mehr der forderung gerecht werden , unsere institutionen den brgern nher zu bringen .

der konvent war ein erfolg fr ganz europa - aufgrund der gewhlten verfahrensweise , aufgrund des in so kurzer zeit erzielten ergebnisses und aufgrund des verantwortungsbewusstseins aller beteiligten .
versuchen wir , dieses modell zu exportieren , fr eine zukunft , in der die hoffnung europa in erfllung geht .

herr prsident ! auch ich bin auf den text der charta , die dem europischen rat in biarritz vorgelegt wird , stolz .
erstmals wird die seit der menschenrechtskonferenz von wien 1993 in der internationalen diskussion befrwortete unteilbarkeit der grundrechte ausgestaltet .
ich habe mich dafr eingesetzt , dass neben den klassischen grundrechten auch die sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen rechte darin aufgenommen werden .
das haben wir erreicht , doch gibt es zwei kleine minuspunkte .

das prsidium hat dem wunsch der berwltigenden mehrheit des konvents , einen eindeutigen verweis auf die berarbeitete sozialcharta des europarats aufzunehmen , nicht entsprochen .
das halte ich zwar fr unberlegt , aber vermutlich wird der europische gerichtshof bei seiner auslegung der sozialen rechte eine solche forderung stellen .
an dem wortlaut des artikels ber kollektivmanahmen und streikrecht wurde bis zum schluss noch gefeilt .
einzelheiten will ich hier nicht nennen .
herr kommissar vitorino wei genau , worum es geht .
ich erwarte von ihm eine verbesserung und eine przisierung der begrndung .

als ehemaliger gewerkschaftsunterhndler bin ich es gewhnt , verhandlungsergebnisse zu verteidigen .
sie werden deshalb von mir keine litanei von punkten hren , die fehlen oder nicht anschaulich genug formuliert sind .
die vorliegende charta ist meiner meinung nach in ordnung .
sie muss das gesamte spektrum der europischen politik an die normen und grundstze des rechtsstaats und des sozialen wohlfahrtsstaats binden .
so lautete der in kln erteilte auftrag , und das wird auch durch die charta ermglicht , ob sie nun rechtsverbindlich ist oder nicht .

selbstverstndlich muss die charta in den vertrag aufgenommen werden und soll die grundlage einer knftigen europischen verfassung bilden .
manche mitgliedstaaten brauchen allerdings etwas lnger , sich mit diesem gedanken anzufreunden .
das tempo droht zwar von den langsamsten bestimmt zu werden , doch ist das kein grund , die charta in den papierkorb zu werfen , wenn ihr nicht jetzt gleich rechtsverbindlichkeit verliehen werden kann .
im gegenteil , wir sollten unseren weg unbeirrt weiter verfolgen .
wir sollten uns also nicht zurcklehnen , herr moscovici .
die charta muss zu einem in rechtlicher und politischer hinsicht handhabbaren instrument werden .

rechtlich sind andere formen der durchsetzung denkbar als der anspruch des einzelnen , direkt den europischen gerichtshof anrufen zu knnen .
im europarat und bei der ilo beispielsweise hat man viel erfahrung mit meldeverfahren , sachverstndigenausschssen und dem recht auf verbandsklage von gewerkschaften und nro , und auch auf diese weise kann die charta juristisch kontrolliert werden .

mindestens ebenso wichtig ist , dass sich die charta als politisches vorhaben , als instrument , europa den brgern nher zu bringen , durchsetzen kann .
die durch die uerungen von herrn verheugen ber ein referendum entfachte diskussion hat schmerzlich demonstriert , wie sehr es an einer solchen verstndigung zwischen brssel und den brgern mangelt .
auch das dnische referendum kann als misstrauensantrag verstanden werden .

ich mchte die charta als grundlage fr eine breit angelegte gesellschaftliche diskussion ber unsere zielsetzungen fr europa propagieren .
frau pintassilgo und der von ihr geleitete ausschuss der weisen hat bereits 1996 einen solchen vorschlag unterbreitet .
nro und gewerkschaften stehen dazu bereit . bislang hat sich eine sehr starke beteiligung an dem prozess erwiesen .
lasst uns dieses engagement wahren und noch vertiefen .

in der vorigen woche haben die benelux-regierungen in einem memorandum zur regierungskonferenz vorgeschlagen , dass nchstes jahr whrend der belgischen ratsprsidentschaft ein richtungweisender plan fr die zukunft europas vorgelegt werden soll , in dem solche themen wie die verankerung der charta , aber auch die reform der institutionen und der befugnisse , ber die herr prodi heute gesprochen hat , behandelt werden sollen .

ich halte es fr einen realistischen zeitplan , dieses zukunftsprojekt fr europa unter der belgischen ratsprsidentschaft vorzulegen , und die grundrechtecharta hat darin ihren platz .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir durchleben gegenwrtig eine entscheidende phase in der geschichte nicht nur der union , sondern europas , unseres planeten .
die ausarbeitung und die annahme der grundrechtecharta zusammen mit einer regierungskonferenz , die eine groe wende sowie die erweiterung einleiten kann , sind historische ereignisse , die zu erkennungsmerkmalen fr den beginn dieses jahrhunderts werden knnen .
dieser entscheidende moment der geschichte wird jedoch nicht voll zum tragen kommen knnen , wenn die charta keine rechtsverbindlichkeit erhlt , wenn die regierungskonferenz keine reformen zustande bringt und demzufolge die erweiterung zu einem hemmnis der politischen integration zu werden droht .

viele brgerinnen und brger , die ein politisches europa und nicht nur eine groe wirtschaftsgemeinschaft anstreben , stehen gegenwrtig unmittelbar vor einem dilemma : empfiehlt es sich , falls die regierungskonferenz ohne die gewnschten reformen abgeschlossen werden sollte , trotzdem zur erweiterung berzugehen ?
wenn wir nmlich die - unbedingt wnschenswerte - erweiterung trotzdem vornehmen , wird die einzige hoffnung die verstrkte zusammenarbeit sein .
fr diese letzte perspektive drfen deshalb auf keinen fall von vornherein zu enge grenzen gesetzt werden , sondern sie muss es den dazu bereiten mitgliedstaaten ermglichen , gleichwohl innerhalb eines akzeptierten rechtlichen und institutionellen rahmens den kurs zu einer intensiveren politischen integration einzuschlagen , whrend sie den anderen die mglichkeit lsst , diesen weg zu einem von ihnen als richtig erachteten zeitpunkt zu beschreiten .

jedem muss es gestattet sein , in der union sein eigenes politisches konzept zu verwirklichen , whrend einigkeit in der vielfalt herrscht , wie sie sich im grunde genommen bereits als erfolgreiche lsung in der geschichte der europischen union bewhrt hat .

herr prsident , wie viele abgeordnete dieses hauses auch habe ich das , was herr prodi heute morgen gesagt hat , sehr begrt . das betrifft sowohl die architektur der union und ihrer organe als auch die charta der grundrechte .
ich gehre zu denjenigen , die die annahme der charta selbst in form einer deklaration fr einen begrenswerten schritt halten , weil dieser prozess letztlich zweifellos in eine charta mit rechtsverbindlichem charakter mnden wird .

ich mchte die aufmerksamkeit des hauses und der kommission auf eine frage lenken , die kommenden freitag auftreten wird , wenn wir ber die rechte der " lettori " , der fremdsprachenlehrer an italienischen universitten , diskutieren werden .
hier geht es darum , dass rechte , die den brgern der union zustehen , seit zwlf und mehr jahren verweigert werden .
es hat wenig sinn , auf hchster ebene eine charta der grundrechte zu vereinbaren , wenn einzelne brger , die von einem staat ungerecht behandelt werden , keine wirksamen rechtsmittel zur verfgung haben .
wir bestehen deshalb darauf , dass sich die kommission mit dem gleichen engagement , mit dem sie sich heute fr die charta eingesetzt hat , fr den schutz der rechte einzelner brger einsetzt .

herr prsident ! die zur diskussion stehende charta der grundrechte wird nicht zur folge haben , dass die rechte der brger gestrkt werden .
sie kann der heutigen politik der eu , der mitgliedstaaten und des europarats auf diesem gebiet nichts neues hinzufgen .
das wird besonders in artikel 50 der charta deutlich .

aus der sicht der vereinigten europischen linken weist der text der charta darber hinaus erhebliche inhaltliche mngel auf .
diese charta kann daher nur als ein versuch gewertet werden , die frage der brgerrechte aus dem verantwortungsbereich der heute dafr zustndigen institutionen auf die eu zu verlagern .
eine solche entwicklung lehnen wir ab .
mit ihr soll lediglich die eu in richtung einer fderalistischen staatsbildung getrieben werden .

die bessere alternative wre nach unserer ansicht , dass die eu die konvention des europarats zu diesem thema unterzeichnet und sich ihr damit unterstellt .
das wrde auerdem die gesamteuropische zusammenarbeit verstrken und sie nicht schwchen , wie es die eu-charta zu tun droht .

herr prsident , man darf das ergebnis der dnischen volksabstimmung nicht falsch interpretieren .
das dnische nein ist kein ausdruck fr isolationismus oder nationalismus .
es ist auch nicht so , dass die mehrheit der dnen die europische zusammenarbeit ablehnt oder ber die lage und die plne der europischen union nicht ausreichend informiert ist .
eine mehrheit der dnen hat vielmehr - wie schon 1992 und 1993 - den weiteren ausbau der europischen integration und den zunehmenden verzicht auf die eigene souvernitt abgelehnt . damit verbunden ist die ablehnung der instrumente , mit denen diese ziele erreicht werden sollen , also die einfhrung des euro , die mehrheitsbeschlsse und die europische verfassung .
ich mchte betonen , dass die gegner im gesamten politischen spektrum zu finden sind , auch die whler der regierenden sozialdemokraten haben zur hlfte mit nein gestimmt .
man darf nicht glauben , dass die vom kommissionsprsidenten prodi so deutlich vorgetragene beschreibung des europischen projekts die dnen zu einem ja bewegen kann .
die dnische regierung und die europafreundlichen parteien haben ihr bestes getan , um die integrationsbestrebungen und den souvernittsverzicht zu vertuschen .
" die union ist mausetot " war zu hren , um ein volk zu beruhigen , das 1 000 jahre lang selbstndig war .
htte die dnische regierung ebenso deutliche worte gebraucht wie heute die herren prodi und poettering , wre die ablehnung noch viel deutlicher ausgefallen .
ihnen allen mchte ich daher sagen : diejenigen , die sich mehr union wnschen , mssen alleine weitermachen , weil dnemark und alle freien europer , die sich in einer volksabstimmung uern drfen , dagegen sind .

herr prsident ! auf dem informellen gipfel in biarritz wird es sicherlich noch nicht zu einem durchbruch kommen .
in nizza wird er jedenfalls gelingen mssen .
allerdings kann in biarritz die grundlage fr nizza geschaffen werden , und deshalb ist unsere heutige aussprache insofern durchaus sinnvoll , als wir damit unsere stellungnahme als parlament abgeben .

meine sehnliche hoffnung fr biarritz ist , dass sich fr die in amsterdam offen gebliebenen fragen rasch eine lsung finden lsst .
hinsichtlich der zahl der kommissare halten wir jeweils ein mitglied pro mitgliedstaat durchaus fr ausreichend . fr das parlament gengt eine hchstzahl von 700 mitglieder .
ferner , und das ist der wichtigste punkt , muss fr die allgemeine legislative beschlussfassung in der gemeinschaft die abstimmung mit qualifizierter mehrheit gelten , verbunden mit - und das ist ganz entscheidend - der mitbestimmung des parlaments , denn hin und wieder hre ich , zwischen diesen beiden grundstzen bestehe noch kein automatisches junktim .

erforderlich in biarritz ist allerdings auch etwas mehr weitblick .
uns ist sehr wohl bewusst , dass die geltenden vertrge unzulnglich sind und knftig eine andere , effizientere struktur fr die union entwickelt werden muss , nmlich eine strker konstitutionell ausgeprgte struktur mit einer klaren abgrenzung zwischen den befugnissen der mitgliedstaaten und den kompetenzen der union .
prsident prodi hat uns meines erachtens dazu brauchbare empfehlungen gegeben .

ein wort noch zur grundrechtecharta .
ich hatte die ehre , an der charta mitarbeiten zu drfen .
zuallererst mchte ich roman herzog sowie iigo mndez de vigo fr die vorzgliche arbeit , die geleistet wurde , danken , und auch dafr , dass wir immer wieder zu einem kompromiss gelangt sind .
ebenso hat herr kommissar vitorino eine wirklich positive rolle gespielt , und das ergebnis ist begrenswert .
die wrde der brger , das verbot der todesstrafe , die freiheiten der brger , bildung und ausbildung , beschftigung , das unternehmertum in smtlichen mitgliedstaaten , der recht ausfhrliche artikel betreffend die bekmpfung von diskriminierungen , der gegenber dem vertrag von amsterdam noch weiter gefasst worden ist , die gleichbehandlung von frauen und mnnern , nicht nur in den traditionellen bereichen arbeit , lohn und soziale sicherheit , sondern auf smtlichen gebieten der union - all dies wird in der charta festgeschrieben , und das bedeutet einen fortschritt .

ich hoffe unbedingt - und das sage ich mit allem nachdruck - , dass es sich durchaus als mglich erweisen wird , diese charta einmal in die vertrge aufzunehmen .

noch eine schlussbemerkung zu dem eindringlichen appell von professor prodi .
ich muss sagen , seine warnung , eine wohl gemeinte warnung , doch davon abzulassen , die tendenzen zur regierungszusammenarbeit immer wieder zu bekrftigen und zu verstrken , ist mir wirklich aus der seele gesprochen .
die europische union wird damit nmlich zunehmend undemokratischer .
herr prodi hat heute nachgerade eine schranke gegen solche bestrebungen errichtet , und hoffentlich hat herr moscovici das richtig verstanden , und ich hoffe auch wirklich , auf den tagungen des europischen rates in nizza und in biarritz mge dieser trend gestoppt und umgekehrt werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich meiner hoffnung ausdruck verleihen , dass die staats- und regierungschefs bei ihrer tagung in nizza die charta der grundrechte als ganzes zu einem direkten , individuellen schutz der brger machen werden .
unsere charta der grundrechte ist die erste in diesem jahrtausend .
sie ist die weltweit modernste derartige erklrung , und sie wurde im grten zusammenhngenden rechtsraum dieser erde ausgearbeitet .
hierin liegt eine wichtige botschaft an unsere brgerinnen und brger und an unsere umwelt , ber die rechtsstaatlichen prinzipien , auf denen unsere lnder beruhen .

zum ersten mal waren auch die brgervertreter aktiv an der ausarbeitung der einzelheiten der entwicklung der europischen union beteiligt .
an die stelle eines langsamen und einseitigen modells ist ein demokratisches und effektives modell getreten .
unsere europische identitt und wertegemeinschaft wird dadurch gestrkt werden .
darber hinaus wird die charta liberalisierende effekte auf die europische wirtschaft haben .
die mglichkeiten jedes einzelnen , ein eigenes unternehmen zu grnden und sich zu versorgen , werden steigen .
privates und geistiges eigentum werden besser gesichert .
dieser schutz des individuellen ist eine wichtige grundlage fr die erweiterung , das prioritre thema der eu in den kommenden jahren .
auch die brgerinnen und brger der beitrittslnder sollen an den freiheiten und rechten der eu teilhaben knnen .
hier und jetzt wird die europische staatsbrgerschaft gestaltet , die nicht zuletzt bewirkt , dass die brgerinnen und brger der kleinen lnder die vorteile eines groen landes genieen werden .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissionsprsident , werte kolleginnen und kollegen ! selten war eine prsidentschaft der europischen union mit solchen herausforderungen und geschehnissen konfrontiert .

zu den herausforderungen gehren im wesentlichen die regierungskonferenz und die vorbereitung der erweiterung , wobei beide eng miteinander verbunden sind .
zu den geschehnissen gehren die schwierigkeiten des euro , der steile anstieg der erdlpreise und auf anderer ebene die hoffnung auf einen demokratischen wandel in jugoslawien .

daraus ergibt sich , dass die franzsische prsidentschaft vor keiner leichten aufgabe steht .

wir als abgeordnete haben zumindest ebenso die pflicht , sie trotz aller widrigkeiten zu fortschritten zu ermutigen , als die botschaften weiterzugeben , die wir von der ffentlichkeit in unseren lndern erhalten .

dabei handelt es sich zunchst um botschaften der beunruhigung angesichts der wirtschaftlichen und sozialen schwierigkeiten , mit denen wir trotz eines anhaltenden wachstums als ergebnis jahrelanger anstrengungen von seiten aller unserer mitbrger konfrontiert sind .
zu diesen fragen , die unsere mitbrger vorrangig interessieren , erwarten wir von der franzsischen unionsprsidentschaft , dass die fnfzehn mitgliedstaaten zu einer deutlichen und geschlossenen reaktion finden , die eine baldige trendwende herbeizufhren vermag .
anderenfalls darf man sich ber den skeptizismus gegenber europa oder gar seine ablehnung durch die ffentlichkeit nicht wundern .

des weiteren handelt es sich um botschaften der ermutigung , was die verhandlungen der regierungskonferenz in vorbereitung der erweiterungen der union betrifft .
wie wir wissen , sind diese verhandlungen schwierig und lassen einen misserfolg oder eine minimalvereinbarung in nizza befrchten , wobei letzteres noch schlimmer wre , wie sie , herr minister , bereits feststellten .

das europische parlament und mit ihm die vlker europas erwarten vom auerordentlichen europischen rat von biarritz , dass er zu einem ruck , zu einem politischen erwachen der verantwortlichen unserer lnder fhrt .
die politik der kleinen schritte ist nicht mehr angebracht angesichts des ausmaes der herausforderungen , vor denen wir stehen .
doch ich habe aus ihren beiden erklrungen herausgehrt , dass es ihnen nicht an entschlossenheit mangelt .
geben wir europa sein menschliches ma zurck , und dazu wre die einbeziehung der charta der grundrechte in die vertrge ein wesentlicher schritt .
es muss uns gelingen , die union der fnfzehn so zu gestalten , dass wir die lnder , die an unsere tr klopfen , unter angemessenen bedingungen aufnehmen knnen .
wir sollten auch die weitsicht haben , die grenzen europas festzulegen .

ich habe eingangs die ereignisse in jugoslawien erwhnt .
wenn es uns gelnge , uns ein beispiel an dem mut und der beharrlichkeit zu nehmen , die unsere serbischen freunde in den schweren zeiten unter beweis gestellt haben , dann wrde europa grere fortschritte machen und besser von unseren vlkern verstanden und untersttzt .

herr prsident , herr kommissionsprsident , herr ratsprsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir erleben mit der verabschiedung der grundrechtecharta im europischen parlament einen historischen augenblick .
die beendigung dieser arbeit ist vor allem fr die brgerinnen und brger ein wichtiger meilenstein in der geschichte der europischen union .
die arbeit des konvents unter der leitung von altbundesprsident roman herzog ist begrenswert .
ich mchte an dieser stelle auch dr . ingo friedrich danken , der im konvent fr unsere fraktion an fhrender stelle mitgewirkt hat .

aber ich mchte hier noch einmal in aller deutlichkeit fragen : wollen wir eine charta aller unvernderlichen und unveruerlichen rechte des menschen schaffen ?
oder wollen wir eine wunschliste mit allem , was schn wre ?
ist kostenloser unterricht und der kostenlose zugang zu einem arbeitsamt ein grundrecht hnlich dem recht auf leben oder der wrde des menschen ?
in deutschland gab es bereits in der weimarer verfassung einen umfangreichen grundrechtekatalog , der jedoch aufgrund dieses umfangs lediglich zu einer rechtlich nicht durchsetzbaren zielbestimmung verkam .
das darf hier nicht geschehen .
wir wollen einen echten grundrechtsschutz fr unsere brgerinnen und brger in europa schaffen .

mit blick auf die ereignisse in der letzten zeit erscheint mir auch die frage des benzinpreises besonders bemerkenswert .
die jetzige situation , die besonders fr viele selbstndige transportunternehmen , fr die landwirtschaft untragbar ist , muss auf alle flle verbessert werden .
es reicht nicht , wenn man sich in versailles bei den finanzministern darauf einschwrt , die steuern nicht zu senken , und hinterher fallen die lnder um , in denen am lautesten protestiert wird .

die regierungskonferenz - um ein drittes thema anzusprechen - zur reform der europischen institutionen ist fr uns als parlament ebenfalls von entscheidender bedeutung .
sollte es zu einer erweiterten mehrheitsentscheidung im rat kommen , so kann dies nur unter gleichzeitiger ausweitung der mitentscheidung des europischen parlaments geschehen .
jede andere verfahrensweise wrde ein massives demokratiedefizit bedeuten .
die kompetenzen mssen klar abgegrenzt werden .
in artikel 87 muss der bereich der daseinsvorsorge fr soziale , kulturelle und karitative interessen mit aufgenommen werden , damit diese wichtigen einrichtungen auch dauerhaft geschtzt werden knnen .

herr prsident , sehr verehrter herr prodi , wie bereits mehrfach in diesem hause festgestellt wurde , ist die grundrechtecharta das ergebnis echter demokratischer zusammenarbeit , an der vertreter sowohl unseres parlaments als auch nationaler parlamente und regierungen beteiligt waren .
diese zusammenarbeit brachte trotz aller zweifel ein ausgezeichnetes ergebnis .
man knnte ebenso die frage stellen , ob dieses erfolgreiche modell der zusammenarbeit nicht auch in zukunft fortgesetzt werden sollte .

viele brgerinnen und brger meinen , die europische union sei weit entfernt und brokratisch .
die zweifel , die die brger gegenber der union hegen , mssen ernst genommen werden .
wir mssen den beziehungen zwischen den brgern und den institutionen der union besondere aufmerksamkeit schenken .
deshalb freut es mich auch sehr , dass die grundrechtecharta das prinzip der transparenz betont , obgleich das auch noch strker im vordergrund stehen knnte .

ungeachtet der auch heute hier in diesem haus gestellten forderungen scheint die grundrechtecharta kein rechtsverbindliches dokument , sondern lediglich eine politische erklrung zu werden .
der von mir benutzte terminus " lediglich " kann jedoch als fraglich angesehen werden , denn ich glaube , dass trotz ihres charakters , eine erklrung zu sein , der europische gerichtshof die artikel der grundrechtecharta in seiner rechtsprechung als rechtsverbindliche prinzipien anwenden wird , mit denen die auslegung eines urteils natrlich in einklang stehen muss .
daher werden sie auch de facto zu rechtsverbindlichen normen .

die grundrechtecharta ist ein ausdruck dafr , dass die union verantwortung und sorge fr die grundrechte trgt .
damit die umsetzung der menschenrechte jedoch auch praktisch berwacht werden kann , mssen der union eindeutige regelungen ber mgliche sanktionsmechanismen gegenber den mitgliedstaaten zur verfgung stehen .
der rat prft zur zeit , inwieweit diese mechanismen in artikel 7 eingang finden .
die verstndigung ber die verfahren ist an sich gut , aber es muss dafr sorge getragen werden , dass das system nicht als politische schlagwaffe benutzt werden kann .
eine alte finnische weisheit besagt , dass die dinge zuerst geprft und dann erst besiegelt werden sollen .
derzeit halte ich es fr bedenklich , dass zuerst besiegelt und dann erst geprft wird , wenn sich der vorschlag der belgischen regierung in bezug auf die sanktionsmechanismen durchsetzt .
ich hoffe , dass diese noch vor den gipfeltreffen in biarritz und nizza errtert werden .

herr prsident !
herr kommissionsprsident prodi !
herr ratsprsident !
meine sehr geehrten kolleginnen und kollegen . ich danke der delegation des europischen parlaments im konvent und dem prsidenten des konvents , herrn roman herzog , fr ihre engagierte arbeit .
die erarbeitung einer charta der europischen grundrechte ist ein wichtiger und notwendiger schritt zu einem brgernahen europa .

einige sind der meinung , dass man einen binnenmarkt in europa schaffen kann , ohne sich ber grundlegende werte und prinzipien einig zu sein .
diese meinung hat die mehrheit des europischen parlaments niemals untersttzt .
beispielsweise bei der richtlinie zur patentierung biotechnologischer erfindungen , die ja in erster linie eine binnenmarktrichtlinie sein sollte , haben wir nicht zugelassen , dass die richtlinie angenommen wird , ohne dass grundlegende ethische prinzipien darin verankert wurden und bestimmte techniken , die gegen die menschenwrde verstoen , von der patentierbarkeit ausgeschlossen sind .
dies war gerade im bereich der modernen gentechnik ein wichtiger schritt hin zu gemeinsamen werten in europa .

die charta ist ein weiterer , sicher viel wichtigerer schritt .
der entwurf , der uns vorliegt , ist in vielen teilen exzellent .
aber gerade in bezug auf den schutz der menschenwrde und den schutz gegen missbrauch durch moderne technologien ist der entwurf verbesserungswrdig .
es gibt an einigen stellen unprzise formulierungen , und ich habe besonders sorge , dass in artikel 3 des entwurfs der charta nur das reproduktive klonen von menschen ausgeschlossen wird .
dies kann als ein rckschritt gegenber der bisherigen europischen gesetzgebung interpretiert werden .

in der richtlinie zur patentierung biotechnologischer erfindungen ist das klonen von menschen insgesamt ausgeschlossen , herr kommissionsprsident prodi , da es ein versto gegen die guten sitten und die ffentliche ordnung ist - also nicht nur das patent , sondern die technik .
herr kommissar busquin hat mir dies dankenswerterweise in dieser woche in einem brief noch einmal versichert , und deswegen ist es gefhrlich , wenn wir jetzt in der charta schwcher sind als in der bisher angenommenen gesetzgebung der europischen union .
das liegt nicht an unserer delegation , das liegt nicht an roman herzog , sondern an den regierungen der mitgliedstaaten .
deswegen muss auf diese noch einmal druck ausgebt werden , an dieser stelle noch einmal eine verbesserung einzubringen .

herr prsident , meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen ! unter dem beifall der gerichtshfe in luxemburg und straburg hat der konvent einen entwurf einer grundrechtecharta in bemerkenswert ausgewogener weise formuliert und in die hnde des rates gelegt .
worin liegt der mehrwert dieser charta ?
er liegt erstens darin , dass aus mehr als 30 gltigen rechtsquellen der grundbestand an grundrechten destilliert wurde .

zweitens in der transparenz fr die brger , die jetzt wissen , welche rechte sie gegenber denen haben , die europarecht anwenden und schaffen , und in der transparenz fr diejenigen , die genau dies tun , europarecht schaffen oder anwenden .
auch sie haben jetzt die rechte klar im blick , die sie einhalten mssen .

drittens : der konvent ist nicht beim abschreiben alter rechte stehen geblieben - das hat sogar der europarat anerkannt - , sondern er hat neue gefahren bei alten rechten aufgegriffen und formuliert : in der kriminalitt , in der biotechnologie , im datenschutz und in der verwaltung .

die charta garantiert also einen greren schutz als die europische menschenrechtskonvention , das muss all denen gesagt werden , die hier im plenum das gegenteil erzhlen - und sie formuliert politische und soziale rechte ausgewogen .

sie ist die erste erklrung der menschenrechte im neuen jahrtausend und weltweit die modernste charta der menschenrechte , die zur verfgung steht .
sie macht den menschen klar , dass die europische union immer schon eine wertegemeinschaft war .
allerdings muss die eu sehr viel tun , um eine solche zu bleiben .
herr ratsprsident moscovici , ich frage sie allen ernstes , berlegen sie doch einmal folgendes : wenn sie jetzt nur auf den beschluss von kln zurckkommen und erst langatmig berlegen wollen , ob denn das in die vertrge kommen soll : welche ermutigung wrden denn die , die menschenrechte missachten , daraus schpfen , dass wir zgerlich sind ?
es trifft zu , was herr barn crespo formuliert hat : wozu zeit verlieren ?
hier geht es ja nur darum , geltendes recht sichtbarer zu machen .

herr prsident , wir hatten soeben eine vielseitige und interessante aussprache .
ich mchte meinerseits auch den klaren und substanziellen redebeitrag von prsident prodi begren .
ich nehme selbstverstndlich zur kenntnis - und dies ist grund zu auerordentlicher zufriedenheit - , dass das europische parlament fast einhellig mit der charta einverstanden ist .
dies ist nicht erstaunlich , da es selbst daran mitgewirkt hat und da sie auch bestimmten seiner wertvorstellungen entspricht .
dies verleiht diesem text groes gewicht und strkt den europischen rat , ihn zu verabschieden .
ich habe ihre appelle und ermutigungen , noch weiter zu gehen , den entstandenen schwung zu nutzen und ihn bis nizza und darber hinaus weiterzufhren , sehr wohl vernommen .
vor diesem hintergrund will ich versuchen , kurz auf ihre ausfhrungen zu antworten .

kommissionsprsident prodi hat sich fr die aufrechterhaltung des gemeinschaftsmodells ausgesprochen , was von allen seiten sehr positiv aufgenommen wurde , und ich mchte daher meinerseits diese rede begren , die zweifellos eine bedeutende rede bleiben wird .
ich gehe mit ihm konform , dass es notwendig ist , das institutionelle gleichgewicht durch eine politische aufwertung sowohl der kommission als auch des rates aufrechtzuerhalten .
ich teile seine auffassung , was die zentrale rolle betrifft , die die kommission auch knftig spielen muss , um das gemeinschaftliche allgemeininteresse zu wahren .
ich bin einverstanden mit seiner warnung vor einer fr manche verlockend erscheinenden rckkehr zu den methoden der regierungszusammenarbeit .
doch ohne hier einen dialog mit ihm ber ein thema , das noch nhere errterung verdient , erffnen zu wollen , mchte ich ihm auch einige reaktionen des rates mitteilen .

wir mssen uns davor hten , alles vergemeinschaften zu wollen .
die besonderheit des europischen institutionellen systems besteht doch gerade in der aufteilung der kompetenzen nach zuweilen ausgeklgelten modalitten , die sich jedoch meiner meinung nach bewhrt haben .
wre es nicht angebrachter , die kompetenzen jeder entscheidungsebene genauer abzugrenzen , als den weg einer juristischen verteilung nach einem klassischen fderalen modell gehen zu wollen ?
wrden wir damit nicht dem modell nherkommen , das von den grndungsvtern angestrebt wurde ?

die zweite anmerkung .
es gibt bereiche , in denen die souvernitt der mitgliedstaaten nicht angetastet werden kann , ohne mit dem geiste des europischen einigungswerks in widerspruch zu geraten .
in dieser hinsicht mchte ich zwar keinen dissens , jedoch eine nuancierung in zwei punkten zum ausdruck bringen .
der erste punkt betrifft die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik und speziell die anregung , den gasp-vertreter in die kommission einzubinden .
wie sie wissen , hat man sich in amsterdam bewusst dafr entschieden , diese beiden funktionen deutlich voneinander zu trennen . der hohe vertreter uert sich - im gegensatz zur kommission - nicht vllig unabhngig , sondern seine aufgabe besteht in der koordinierung der auen- und sicherheitspolitiken , die in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen , und hier mssen wir der regierungszusammenarbeit sicherlich einen greren platz einrumen .
aus grnden , die ebenso in der geschichte wie in der natur dieser materie wurzeln , muss die gasp sicherlich noch lange einer koordinierung zwischen den mitgliedstaaten unterliegen .
vielleicht stellt sich eines tages die frage nach der abschaffung dieser funktion , doch glaube ich , dass dieser tag noch nicht gekommen ist .
es ist vielmehr an der zeit , diese funktion zu konsolidieren .

meine zweite nuancierung betrifft den euro .
an den jngsten kursschwankungen dieser whrung zeigt sich die notwendigkeit einer mehr politischen fhrung bzw. steuerung .
bei den lsungen darf deshalb aber nach meiner auffassung nicht die starke zwischenstaatliche koordinierung , die wirtschaftspolitische kooperation , auer acht gelassen werden .
hier muss man sich meiner meinung nach von dem begriff steuerung leiten lassen , d. h. das steuer muss sowohl vom rat als auch von der kommission fest auf kurs gehalten werden , und man darf auch hier nicht der tendenz nachgeben , alles vergemeinschaften zu wollen .
daher ist es meiner auffassung nach sehr wichtig , dass der vorsitzende der eurogruppe , die wir schaffen wollen , seine rolle in diesem bereich voll wahrnimmt .

viele von uns streben eine fderation von nationalstaaten an . dies impliziert auch , dass jeder seinen richtigen platz findet .
dies waren einige anmerkungen zur bereicherung der diskussion , denn ich glaube , es handelt sich in der tat um eine bedeutsame rede , die wir vorhin gehrt haben .
herr napolitano , ich habe mit befriedigung vernommen , dass zwischen uns einigkeit darber herrscht , nicht zu schnell vorgehen zu wollen , um die charta nicht zu gefhrden .
sie regen an , dass die charta der ausgangspunkt fr eine knftige verfassung sein knnte , warum nicht .
allerdings msste einigung darber bestehen , was der inhalt dieser verfassung sein soll .

ich mchte herrn poettering hinsichtlich meiner fhigkeit beruhigen , kaugummi zu kauen und ihm trotzdem aufmerksam zuzuhren .
er hat zu recht den weg unterstrichen , der seit dem fall der mauer und der deutschen wiedervereinigung vor zehn jahren zurckgelegt wurde .
ich hoffe , dass die demokratie jetzt auch in serbien auf dem vormarsch ist .
er hat den wunsch geuert , dass die prsidentschaft in nizza den knftigen weg aufzeigt .
die prsidentschaft ist sich natrlich bewusst , dass die dinge in nizza nicht zu ende sein werden , dass an die zukunft gedacht werden und die stabbergabe erfolgen muss .
ich mchte nochmals betonen , berufen wir uns nicht auf zuknftige debatten , um - das ist nicht ihr vorschlag - die entscheidungen zu verschieben , die heute auf der regierungskonferenz getroffen werden mssen .
es ist eines der ziele von biarritz dazu beizutragen , diese vorzubereiten .

herr enrique barn crespo hat hinsichtlich der charta hervorgehoben , dass es sich um einen guten text handele , auf den wir stolz sein knnen .
aber warum will er ihn dann unter eine glasglocke legen ?
ich glaube , wir drfen ganz einfach nicht vergessen , dass bestimmte mitgliedstaaten , die ich hier nicht anprangern will , sehr starke widerstnde und vorbehalte berwinden mussten , um diesen text zu akzeptieren . dies erklrt , wenn nicht meine vorsicht , so zumindest meine geduld , die , wie ich denke , erforderlich ist .
zur regierungskonferenz teile ich nicht gnzlich seine meinung .
ich glaube nicht , dass wir uns in einer blockadesituation befinden , sondern eher in einer situation , in der die dinge anfangen , sich zu bewegen .
ich hoffe allerdings , dass dies in biarritz noch strker der fall sein wird .
was die zukunft betrifft , so msste man mglicherweise in der tat die methode ndern und sich vielleicht mehr auf einen konvent als auf eine regierungskonferenz orientieren , obwohl dies nicht unbedingt zur regel werden sollte .

herr lannoye hat die position begrt , die ich zu einem eventuellen konstitutionellen prozess bezogen habe .
ich wei nicht , ob ich - wie eine rednerin sagte - reprsentativ fr meine institution bin , aber ich mchte anmerken , dass es sich um einen rein persnlichen standpunkt handelt .
meiner meinung nach gibt es gegenwrtig keinen mehrheitlichen wunsch bei den mitgliedstaaten , einen solchen prozess in naher zukunft in angriff zu nehmen .
wir haben im gegenteil in evian ziemlich starke widerstnde festgestellt .

herr wurtz bedauert , dass die meinung der brger nicht strker bercksichtigt wird , dass nicht versucht wird , sie umfassender zu konsultieren .
ich persnlich glaube , dass gerade deshalb die methode des konvents so zweckdienlich ist und dass sie daher in zukunft fter zur anwendung kommen sollte .

die berichterstatter haben das niveau der diskussion hervorgehoben und auch die notwendigkeit , noch weiter zu gehen . ich kann ihnen selbstverstndlich nur zustimmen .

nun zu den antworten auf die ausfhrungen von herrn mndez de vigo .
ich bin kein christdemokrat und glaube daher nicht an wunder . doch ich mchte dem europischen parlament , so wie es gegenwrtig beschaffen ist , fr seinen groen beitrag zu diesen arbeiten danken .
dies ist kein wunder , sondern das ergebnis von konsequenten bemhungen .
soll proklamiert oder gewartet werden , auf die gefahr hin , dass der text nicht von allen seiten als rechtlich verbindlich akzeptiert wird ?
er fragt mich , wer eine ablehnende haltung einnimmt .
ich mchte nochmals betonen , es ist nicht meine aufgabe , irgend jemanden an den pranger zu stellen .
es ist nicht aufgabe des ratsprsidenten , nach sndenbcken , sondern im gegenteil nach konsens- und kompromisslsungen zu suchen .
ich bin daher geneigt , ihm zu antworten : wir sollten abwarten , bis der rat darber diskutiert hat , und dann werden wir sehen , ob wir mit dieser charta weiter und schneller vorankommen knnen .

im gleichen sinn mchte ich pervenche bers antworten .
sie hat zum ausdruck gebracht , dass am text der charta auch nicht ein komma gendert werden und diese in letzter konsequenz ausschlaggebend sein soll .
ich unterscheide mich nur in einer nuance von ihr , denn der konvent ist keine institution , die ber den anderen steht .
doch auch ich wnsche , dass das paket in biarritz nicht aufgeschnrt wird , denn anderenfalls besteht das groe risiko , dass es zu gefhrlichen diskussionen kommt .
sie hat weiterhin einen uerst interessanten vorschlag hinsichtlich der verbindung der charta und der eventuellen debatte ber artikel 7 gemacht .
dies befrworte ich und wrde vorschlagen , dass wir diese idee einer bezugnahme auf die charta z .
b. in artikel 6 prfen , was uns meiner meinung nach ermglichen wrde , weiter voranzukommen , ohne bis zur einbeziehung in die vertrge zu gehen , und ber einen eindeutigen bezug zu verfgen .
doch dazu - und dies richtet sich insbesondere an die abgeordneten , die mitglieder des konvents sind - , mssen erst einmal die mitglieder des europischen rates berzeugt werden , was nicht einfach sein drfte .

ich will nicht in allen einzelheiten auf die ausfhrungen der redner antworten - dazu htte ich auch gar keine zeit - , sondern lediglich hervorheben , dass wir bestrebt sind , die erwartungen der verbnde strker zu bercksichtigen .
man kann sich in der tat ein umfassenderes und besseres ergebnis wnschen , doch bin ich offengestanden der meinung , dass wir einen guten anfang gemacht haben .
die zufriedenheit , die in diesem haus mit dem entwurf der charta geuert wurde , zeigt nachdrcklich , dass es transparenz und offenheit gegeben hat , dass die methode erfolgversprechend ist und wir auch die erwartungen der brger bercksichtigt haben , die darin zum ausdruck kommen .

frau margie sudre ist auf die besorgtheit unserer mitbrger ber die wirtschaftlichen und sozialen schwierigkeiten eingegangen , die zur entstehung von euroskeptizismus fhren .
dies ist zwar nicht das heutige thema , doch ich komme nicht umhin , ihr zu antworten , dass die franzsische prsidentschaft sicherlich umfangreiche institutionelle aufgaben hat , aber gleichzeitig auch starke prioritten im bereich der brgerrechte , die aus meiner sicht nicht hinter den institutionellen zurckstehen drfen .
als beispiel mchte ich die sozialagenda anfhren , die fr uns vorrang hat , oder auch die einfhrung nicht einer wirtschaftsregierung , sondern einer wirtschaftspolitischen steuerung , um diesen schwierigkeiten entgegenzuwirken .

zusammenfassend mchte ich sagen , dass die franzsische prsidentschaft - daran besteht kein zweifel - dem europischen parlament die gebhrende aufmerksamkeit entgegenbringen wird und dass ich am 24. oktober an dieser stelle ber biarritz berichten werde .
hinzufgen mchte ich , dass wir entsprechend ihrem wunsch in aller transparenz arbeiten und den im juli begonnen regelmigen meinungsaustausch mit ihnen fortsetzen wollen .
dies erscheint mir unabdingbar , wenn biarritz zu einem erfolgreichen europischen rat werden soll , d. h. der die erforderlichen grundlagen fr das gelingen von nizza legt , denn von dem erfolg in nizza hngen die wende und auch der erfolg der auf nizza folgenden etappe ab .
unabhngig davon mchte ich sie jedoch bitten , diese zukunft nicht schon fr morgen zu erwarten , denn sie wird schrittweise , stein fr stein , errichtet .

herr prsident , herr ratsprsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich danke ihnen , dass sie meine rede so wohlwollend aufgenommen haben , und richte meinen dank auch an diejenigen , die mir liebenswrdigerweise vorgeworfen haben , dass ich diese rede nicht schon frher gehalten htte .
letzteren mchte ich sagen , dass man vor einer rede die beteiligten krfte studieren , sich mit ihnen vertraut machen und sie abwgen muss , denn eine politische rede muss immer realistisch sein und stets die krftesituation und die von uns allen angestrebten ziele bercksichtigen .
ich habe sie heute gehalten , weil ich sehe , dass die gefahren , die sich in den letzten monaten ber europa zusammengeballt haben , in uns eine gemeinsame entschlossenheit ausgelst haben , die uns in zukunft konkrete ergebnisse bescheren kann .

ich pflichte den ausfhrungen aller beteiligten der heutigen aussprache - der herren moscovici und napolitano sowie der zu wort gekommenen fraktionsvorsitzenden - ber die bedeutung der charta der grundrechte bei . das ist neu und geschieht zudem unerwartet .
damit darf es jedoch nicht sein bewenden haben . ber die feierliche politische proklamation der charta hinaus muss ein klarer standpunkt zu ihrer aufnahme in den vertrag ber die europische union bezogen werden .
allerdings mssen wir uns auch die frage stellen : in welchen vertrag ?

die kommission hat bekanntlich vorgeschlagen , mit der arbeit an einem grundlegenden vertrag zu beginnen , der klarer formuliert ist , die rechte der brger verstrkt und die jeweiligen kompetenzen der union und der mitgliedstaaten przisiert , bzw. dass dieser vertrag verstndlicher wird , selbst wenn sich an den gegenwrtigen kompetenzen vielfach nichts ndert .
diese arbeit ist mglich , und die studie des europisches hochschulinstituts florenz bildet eine hervorragende ausgangsbasis fr einen diesbezglichen wirksamen ansatz .
diese arbeit - ich wiederhole es - ist nicht nur rechtlich mglich , sondern auch politisch notwendig .

deshalb hoffe ich , dass der europische rat in nizza diesem vorhaben zustimmen und beschlieen wird , es konkret als vorhaben , nicht als fait accompli , auf den weg zu bringen , selbstverstndlich nachdem die jetzt notwendigen reformen beschlossen worden sind .
auf diese reformen mchte ich nicht nher eingehen , sondern heute habe ich mich vor allem auf die methode konzentriert : auf die gemeinschaftsmethode , das institutionelle dreieck , die gegenseitigen kompetenzen .
ich mchte auch mit aller deutlichkeit sagen , dass ich keineswegs in dumpfe resignation versunken bin , sondern ich habe die gegenwrtig ins gewicht fallenden krfte sorgfltig analysiert und dargestellt , und nur , wenn es auch wirklich vorschlge gab , habe ich sie herausgestellt und als solche dargelegt .

ich habe daher nicht nur die wichtige rolle der kommission , sondern die rolle aller organe errtert , und ich habe auch betont - und dies soll erneut geschehen , weil es noch wichtiger ist - , dass die ffentlichkeit und ihr bewusstein wachgerttelt werden mssen .
in diesem sinne findet sich ein bezug in dem weibuch ber neue politische entscheidungsstrukturen , das wir erarbeitet haben und vorlegen werden , weil auf diese weise gleichzeitig die institutionen und das bewusstsein mobilisiert werden knnen , was eine uerst wichtige aufgabe ist .

anschlieend mssen wir nach nizza gehen und das programm , das wir aufgestellt haben , umsetzen .
dabei - ich wiederhole es - drfen wir uns nicht mit minimallsungen zufrieden geben .
ich stimme der feststellung von herrn moscovici voll zu : ein halbherziges nizza ist unannehmbar .

nach nizza haben wir jedoch die pflicht , entschlossen zur erweiterung voranzuschreiten , den zeitplan festzulegen , die benchmarking-methoden zu bestimmen und die ziele abzustecken , und wir mssen dabei die gemeinschaftsmethode zugrunde legen , die das nebeneinander verschiedener lnder , verschiedener gesinnungen , aber auch die zugehrigkeit zu unserer einheitlichen europischen realitt ermglicht .
wir mssen die verstrkte zusammenarbeit weiterentwickeln , sie einfacher und wirksamer gestalten , um dieses ergebnis zu erzielen : die verstrkte zusammenarbeit als der unmittelbare , der leichteste weg , um zur weiteren integration berzugehen , deren notwendigkeit in vielen berzeugenden redebeitrgen , die ich heute gehrt habe , bekrftigt wurde .

ich mchte , dass wir bei dieser verstrkten zusammenarbeit ansetzen , um einige beispiele fr die neue leistungsfhigkeit europas zu liefern .
wenn wir uns dahingehend einig sind , mssen wir jedwede tendenz zur zersplitterung der zustndigkeiten , zur fragmentierung der entscheidungszentren rigoros bekmpfen .
das bedeutet keineswegs , sofort alles zuwege zu bringen .
ich habe eine schlssige , eindringliche , aber auch realistische rede gehalten , in der ich die einzelnen etappen fr das , was heute bzw. was morgen erreicht werden kann , aufgezeigt habe .
in dieser hinsicht , herr minister moscovici , denke ich berhaupt nicht daran , dass vom gemeinschaftlichen ganzen abgegangen werden msste .
ich fhle mich dem subsidiarittskonzept uerst stark verbunden , es ist fest in meinem leben verankert , und ich werde es zu jeder zeit beachten .
auch als ich auf die knftig notwendigen vernderungen , darunter die von ihnen hier fr die gasp erwogene , einging , habe ich klargestellt , dass dies mit einem sonderstatut geschehen msse , und ich habe einen knftigen weg zur erreichung dieses ziels aufgezeigt , ohne dabei auch nur im geringsten an eine mgliche verletzung der bestehenden rechtsvorschriften zu denken .

ich habe jedoch auch konkret darauf hingewiesen , dass wir in der heutigen realitt uerst wichtige ziele mit der gemeinschaftlichen methode erreichen knnen , wie beispielsweise jetzt ein wirksameres vorgehen auf dem balkan .
meines erachtens ist es eine gewissensfrage fr uns zu erkennen , wie sehr wir uns zwar auf dem balkan eingesetzt haben , doch wie sehr wir uns dabei verzettelt haben und wie sprlich , zumindest in der ersten zeit , die ergebnisse dieses einsatzes waren , was unserem uneinheitlichen vorgehen zuzuschreiben ist .
wir knnten noch ein weiteres beispiel fr die energiepolitik anfhren : wie gro ist der wunsch und die forderung nach einer gemeinsamen energiepolitik , vor allem , nachdem wir zwar keine nationalen lgesellschaften mehr haben , wohl aber einen regelrechten markt , der demzufolge durch die koordinierung im rahmen des gesamten marktes verwaltet werden muss .

ich habe realistische , ernst zu nehmende beispiele angefhrt und einen weg fr die zukunft vorgezeichnet ; ich wollte keineswegs in eine traumwelt abheben .
es ist kein einziges wort in dieser richtung gefallen .

ich kann ihnen jedoch versichern , dass ich knftig die in den letzten monaten allzu oft geuerte behauptung , weder das parlament , noch die kommission seien demokratisch legitimiert , nicht mehr zulassen werde .

in dieser hinsicht waren sie und wir zu nachsichtig : sie , weil sie die legitimen vertreter der europischen bevlkerung sind und von dieser gewhlt wurden , und wir , weil wir eine doppelte legitimation besitzen , nmlich die der vlker durch sie und ihr vertrauen und die der mitgliedstaaten durch den rat .
das ist ein ausgangspunkt , aus der wir unsere kraft und legitimation beziehen .

ich danke ihnen , dass sie so freundlich waren , mir zuzuhren .
gestatten sie mir gleichwohl zum abschluss eine etwas unbeschwertere bemerkung , die mir in den sinn kam , als ich in den vergangenen tagen die sportzeitungen studierte , wohl eingedenk der tatsache , dass der sport voll in den bereich der subsidiaritt fllt .
diesen grundsatz will ich keinesfalls bertreten , doch habe ich mit freude festgestellt , dass die 15 mitgliedstaaten der union bei der olympiade in sidney , der ersten - so wurde mir gesagt - in der ra nach dem doping , einer olympiade also im geiste von de coubertin , 239 medaillen gewonnen haben und die vereinigten staaten nur 97. und wrden wir einen vergleich zwischen den 12 lndern der eurozone einerseits und der dollarzone andererseits anstellen , so wrde unsere berlegenheit auf jeden fall noch deutlicher ausfallen .
ich danke den athletinnen und athleten fr ihre leistungsstrke und sehe darin ein gutes vorzeichen fr uns alle !

( lebhafter , anhaltender beifall )

vielen dank , herr prsident der kommission .

ich habe gem artikel 42 absatz 5 der geschftsordnung einen entschlieungsentwurf zum abschluss dieser aussprache erhalten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 12.15 uhr unterbrochen und um 12.30 uhr wieder aufgenommen . )

abstimmungen








( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .

empfehlung ( a5-0262 / 2000 ) des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie zu dem vorschlag fr einen beschluss des rates ber den beitritt der europischen gemeinschaft zu der regelung nr .
67 der wirtschaftskommission der vereinten nationen fr europa ber die genehmigung der besonderen ausrstung von kraftfahrzeugen , deren motor mit verflssigten gasen betrieben wird ( 5991 / 1999 - kom ( 1999 ) 0014 - c4-0185 / 99 - 1999 / 0018 ( avc ) )

( berichterstatter : herr g. bodrato )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an .
)

bericht ( a5-0048 / 1999 ) von frau quisthoudt-rowohl im namen des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss des abkommens ber die wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und der russischen fderation ( kom ( 1999 ) 324 - c5-0083 / 1999 - 1999 / 0133 ( cns ) )

vor der abstimmung :

schroedter ( verts / ale ) .
herr prsident !
dieser bericht wurde von diesem parlament vertagt mit der begrndung , dass es menschenrechtsverletzungen in tschetschenien gibt , dass internationale normen nicht eingehalten werden und in dem entsprechenden wissen , dass ein krieg gegen dieses volk gefhrt wird .
jetzt ist dieser bericht ohne diskussion ber die situation der menschenrechtssituation in tschetschenien auf die tagesordnung gekommen .
das verwundert deshalb , weil im september in der uno das thema tschetschenien auf der tagesordnung war und nicht befriedigend beendet wurde .
letzte woche gab es im europarat eine groe diskussion der russischen delegation , das votum auf grundlage eines berichts von lord hewitt konnte nicht erfolgen , und die sache wurde vertagt .
warum setzt das europische parlament das thema jetzt pltzlich auf die tagesordnung und tut so , als wre in tschetschenien alles in ordnung ?
ich beantrage die vertagung dieses berichts .

herr prsident ! die abstimmung ist tatschlich vor einigen monaten auf meinen wunsch hin vertagt worden .
allerdings ist nur die abstimmung vertagt worden , nicht der ganze bericht .
er ist auch nicht wieder an den ausschuss zurckberwiesen worden .
wir wollten nur spter abstimmen .
warum ?
weil damals die krise ganz akut war .
wir beobachten allerdings jetzt , dass herr prsident putin eine politik der offenheit zum westen hin betreibt .
wir wollen nicht , dass forscher der tatsache zum opfer fallen , dass in tschetschenien menschenrechte nicht ausreichend bercksichtigt werden , und ich bitte darum , dass wir hier ein signal setzen , ein signal der offenheit gegenber russland und der offenheit fr eine zusammenarbeit .
nur wenn wir russland an den westen und an die europische union binden , werden wir auch einfluss nehmen knnen auf seine politik und mit russland in kontakt und im gesprch bleiben .
ich bitte hier um annahme des berichts .


( das parlament lehnt den antrag auf rckberweisung an den ausschuss ab . )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0230 / 2000 ) des ausschusses fr wirtschaft und whrung betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der gemeinsamen grundstze des europischen systems volkswirtschaftlicher gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler ebene in der gemeinschaft ( esvg 95 ) im hinblick auf steuern und sozialbeitrge und zur nderung der verordnung des rates ( eg ) 2223 / 1996 ( 8276 / 2 / 2000 - c5-0328 / 2000 - 1999 / 0200 ( cod ) )

( berichterstatter : herr g. knrr borrs )

( der prsident erklrt den gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0232 / 2000 ) des ausschusses regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der entscheidung des europischen parlaments und des rates zur nderung der entscheidung nr .
1692 / 96 / eg hinsichtlich seehfen und binnenhfen sowie des vorhabens nr .
8 in anhang iii ( 6658 / 1 / 2000 - c5-0271 / 2000 - 1997 / 0358 ( cod ) )

( berichterstatter : herrn w. e. piecyk )

gestern abend teilte herr solbes , mein kollege , dem parlament mit , dass die kommission die nderungsantrge nr . 1 , 2 , 3 , 4 , 6 , 7 , 13 und 14 akzeptieren kann .
die kommission kann die nderungsantrge nr . 5 , 8 und 9 teilweise akzeptieren , und die nderungsantrge nr .
10 , 11 und 15 sind ihrem grundsatz nach annehmbar .

nderungsantrag 12 muss die kommission ablehnen .

( der prsident erklrt den genderten gemeinsamen standpunkt fr gebilligt . )

bericht ( a5-0231 / 2000 ) von herrn hatzidakis im namen des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 96 / 53 / eg des rates zur festlegung der hchstzulssigen abmessungen fr bestimmte straenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzberschreitenden verkehr in der gemeinschaft sowie zur festlegung der hchstzulssigen gewichte im grenzberschreitenden verkehr ( kom ( 2000 ) 137 - c5-0164 / 2000 - 2000 / 0060 ( cod ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0235 / 2000 ) von herrn skinner im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber die mitteilung der kommission an den rat und das europische parlament " risikokapital : umsetzung des aktionsplans - vorschlge fr weitere fortschritte " ( kom ( 1999 ) 493 - c5-0320 / 1999 - 1999 / 2208 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

entschlieungsantrag ( b5-0767 / 00 ) von herrn napolitano im namen des ausschusses fr konstitutionelle fragen zur charta der grundrechte der europischen union

herr prsident , ich bin gehalten , einen mndlichen kompromissnderungsantrag vorzutragen , der von frau bers und herrn mndez de vigo gestellt wurde und jeweils die nderungsantrge nr . 3 und nr .
2 ersetzen soll . er lautet wie folgt : " das europische parlament schlgt gem seinem zu beginn der arbeiten des konvents dargelegten standpunkt vor , dass der europische rat auf seiner tagung in biarritz die regierungskonferenz auffordert , den vom konvent angenommenen text der charta sowie die mittel und wege fr die aufnahme dieses textes in den vertrag zu prfen , um auf der tagung des europischen rates von nizza darber befinden zu knnen .
"

( das parlament nimmt den entschlieungsentwurf an . )



empfehlungen bodrato ( a5-0263 und a5-0262 / 2000 )

. ( en ) die entwrfe der regelungen der un / ece zur genehmigung von kraftfahrzeugscheinwerfern und anderen besonderen ausrstungen spielen nur im hinblick auf die mitarbeit des parlaments an der erarbeitung von gemeinschaftsregelungen zur harmonisierung von kfz-normen in europa eine rolle .
die erarbeitung dieser normen erfolgt auf der grundlage des genderten bereinkommens der wirtschaftskommission fr europa der vereinten nationen ( un / ece ) , dem die gemeinschaft im mrz 1998 als vertragspartei beigetreten ist .

folglich werden dem parlament vorschlge nach dem verfahren der zustimmung vorgelegt , das keine mglichkeit fr nderungsantrge bietet , da gemeinschaftsrichtlinien als teil der binnenmarktgesetzgebung auf der grundlage von artikel 100a eg-vertrag nach dem verfahren der mitentscheidung erlassen wurden .

angesichts des ausgesprochen technischen charakters dieser problematik ist die einschrnkung der einflussnahme durch das parlament durchaus akzeptabel , zumal sich die kommission bemht , das parlament ber seine zustndigen fachausschsse rechtzeitig ber vorhaben zur ausarbeitung neuer regelungen zu unterrichten .

ich werde fr die annahme des regelungsentwurfs stimmen .

bericht quisthoudt-rowohl ( a5-0048 / 1999 / rev 1 )

. ( en ) es ist beschmend fr die europische union , dass sie die technische zusammenarbeit mit russland trotz des vlkermordes am tschetschenischen volk untersttzt , und das zu einem zeitpunkt , da dieses haus die endfassung der charta der grundrechte begrt .

wie knnen wir ignorieren , was in tschetschenien passiert , nachdem wir den mord an palstinensern einhellig verurteilt haben ?

messen wir hier nicht mit zweierlei ma ?

ich habe gegen diesen bericht gestimmt .
nicht weil ich gegen wissenschaftliche zusammenarbeit wre , sondern wegen der begrndung .
herr putin verdankt seinen wahlsieg dem blutigen vernichtungskrieg gegen das tschetschenische volk .
er setzt diesen vlkermord derzeit fort und versucht auerdem , medienfreiheit und rechtsstaatlichkeit in russland , die ohnehin kaum existieren , ganz zu beseitigen .

ich habe mich bei der abstimmung ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber den abschluss des abkommens ber die wissenschaftlich-technische zusammenarbeit zwischen der europischen gemeinschaft und der russischen fderation der stimme enthalten , weil ein sehr wichtiger bereich , nmlich die zusammenarbeit bei der beseitigung der antipersonenminen und bei der umstellung der produktionsbetriebe auer acht gelassen wurde .
das ist ein besonders wichtiges thema , auch wegen der verbindungen zwischen russischen und italienischen unternehmen , wie beispielsweise jener , die vom ehemaligen senator claudio regis , einem berchtigten hersteller solcher verbrecherischer waffen , gemanagt wird .
ein serises und lckenloses abkommen htte auch einen bezug auf diesen bereich enthalten mssen ; da dieser fehlt , habe ich stimmenthaltung gebt .

empfehlung fr die zweite lesung knrr-borrs ( a5-0230 / 2000 )

die volkswirtschaftliche gesamtrechnung ist ein wunderwerk .
mittels einiger weniger aggregierter kennwerte wie bip , bsp , verbrauch , einkommen , bruttoanlageinvestition bietet sie ein abbild der wirtschaftslebens eines landes . mit ihrer hilfe kann man die steuerlast , das ausma des haushaltsdefizits oder der ffentlichen verschuldung bestimmen .

sie ist damit ein wichtiges instrument der wirtschafts- , haushalts- und steuerpolitischen steuerung .
auf ihrer grundlage kommen die maastricht-kriterien zur anwendung , und auf ihrer grundlage erhlt die europische gemeinschaft ihre mehrwertsteuerressourcen und insbesondere ihre vierte , an das bsp gebundene ressource .

allerdings ist erforderlich , dass die verfahren zur erstellung dieser volkswirtschaftlichen gesamtrechnungen sowohl fr die beschriebenen wirtschaftsvorgnge als auch die zusammengefassten sektoren in allen lndern gleich sind , da ansonsten natrlich keine vergleiche mglich sind .

daher sind gemeinsame grundstze fr die erfassung der steuern und sozialbeitrge in den fnfzehn mitgliedstaaten erforderlich , und eben dies ist gegenstand der vorliegenden verordnung .

mit ihr sollen die verfahren der in einem europischen system zusammengefassten einzelstaatlichen volkswirtschaftlichen gesamtrechnungen vereinheitlicht werden .
das europische system der volkwirtschaftlichen gesamtrechnungen stammt von 1970 und ist 1995 verndert worden .

dabei stellen sich zahlreiche probleme .
so z . b. die frage , ob bei der erfassung der steuereinnahmen von dem steuerbegrndenden tatbestand oder von den tatschlich vereinnahmten betrgen auszugehen ist .
so variiert beispielsweise in frankreich die zahl fr die steuereinnahmen je nach dem , ob die statistiken des finanzministeriums oder die der volkswirtschaftlichen gesamtrechnung zugrunde gelegt werden .
man kann sich leicht vorstellen , dass die unterschiede von land zu land noch grer sind , zumal es fr die staaten vorteilhaft ist , zu " tricksen " , um die grundlage fr die abzufhrenden mwst- oder bsp-eigenmittel mglichst gering zu halten .

so wird in den berichten des europischen rechnungshofes stndig auf solche zu niedrigen angaben hingewiesen , die von griechenland bis portugal immer wieder vorkommen .

im falle der nderung der verordnung von 1996 , um die es hier geht , schlgt die kommission vor , die steuern und beitrge unter zugrundelegung der tatschlichen einnahmen und nicht der veranlagungen bzw. erklrungen aufgrund der steuerbegrndenden tatbestnde zu erfassen .

die kommission schlgt weiter vor , die nicht einziehbaren betrge mittels eines koeffizienten zu bercksichtigen , damit die tatschliche hhe des defizits im hinblick auf die erfordernisse von maastricht nicht zu gering angegeben wird .

es hat den anschein , als ob es hierbei um rein technische fragen ginge , doch ergeben sich daraus bedeutende politische auswirkungen .

empfehlung fr die zweite lesung piecyk ( a5-0232 / 2000 )

herr prsident , bevor ich zu dieser tagung nach straburg reiste , fragte mich ein rentner aus cremona , einer in unmittelbarer nhe des po liegenden stadt in der poebene , wann man endlich den fluss mit dem schiff befahren knne .

in dem bestreben , den erwartungen dieses rentners , der giuseppe italia heit , in cremona wohnt und gern den po mit dem schiff befahren wrde , gerecht zu werden , habe ich fr den bericht piecyk gestimmt , der den ausbau und die entwicklung der see- und binnenhfen sowie der intermodalen terminals betrifft .

ich halte es fr sehr wichtig , dass wir uns zur frderung der binnenschifffahrt entschlieen , weil dadurch der straen- und autobahnverkehr deutlich weniger durch schwerlastfahrzeuge belastet wrde und somit weniger gefhrlich wre .

bericht hatzidakis ( a5-0231 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr diesen bericht gestimmt , nicht nur aufgrund der herausragenden fhigkeiten des ausschussvorsitzenden und kenners der eu-vorschriften im bereich verkehr , herrn hatzidakis , sondern auch , weil ich als gewhlter vertreter der italienischen rentnerpartei mit genugtuung feststelle , dass die europaweite zulassung des verkehrs von bussen von 15 m lnge , die 67 anstatt 50 fahrgste befrdern knnen , zu einer senkung der reisekosten fr die rentner fhren wrde und fhren wird , denn sie nutzen dieses verkehrsmittel nicht nur , um hierher nach straburg zu kommen , sondern um im rahmen des seniorentourismus , den wir bereits frdern , jedoch noch weiter frdern mssen , die ganze europische union zu bereisen .

. ( fr ) wir haben nichts gegen die erklrte absicht des berichts , die in den einzelnen lndern unterschiedlichen gesetzlich zulssigen grenzwerte fr die hchstlnge von fahrzeugen zur personenbefrderung zu vereinheitlichen .
allerdings ist zu unterstreichen , dass als begrndung fr die vorgeschlagenen manahmen nicht die sicherheit der fahrgste oder die rationelle gestaltung des verkehrs angegeben werden , sondern " kommerzielle grnde " , d. h. die profite der straenverkehrsunternehmen .
die vereinheitlichung erfolgt daher in der weise , dass die auf europischer ebene zulssige hchstlnge nach dem hchstwert der meisten staaten bemessen wird .

die europischen institutionen tragen gemeinsam mit den nationalstaaten dazu bei , den straenverkehr gegenber dem eisenbahnverkehr zu frdern . diese bevorzugung ist jedoch in kologischer hinsicht schdlich und trgt obendrein zur verschwendung gesellschaftlicher ressourcen bei .
eine auf eine rationelle , wirksame und sichere verkehrsgestaltung gerichtete politik msste vorrangig auf investitionen in ein ffentliches eisenbahnnetz gerichtet sein und nicht auf die vereinheitlichung der wettbewerbsbedingungen zwischen den straenverkehrsunternehmen , denen vor allem an der steigerung ihrer privaten profite gelegen ist .

wir haben daher nicht fr diesen bericht gestimmt .

in diesem bericht geht es um einen vorschlag zur nderung der richtlinie 96 / 53 / eg , mit dem die zulassung von autobussen von 15 m lnge in der europischen union ermglicht werden soll .
diesen vorschlag begre ich , denn derzeit unterscheiden sich die gesetzlich zulssigen grenzwerte fr die hchstlnge von fahrzeugen zur personenbefrderung unter den eu-mitgliedstaaten betrchtlich : in 7 lndern ( vereinigtes knigreich , irland , frankreich , spanien , italien , portugal und griechenland ) betrgt die hchstlnge 12 m .
in einem land , dnemark , ist sie auf 13,7 m festgelegt .
in zwei weiteren lndern ( schweden und finnland ) betrgt die hchstlnge 14,5 m und in 5 lndern ( luxemburg , niederlande und sterreich : lediglich beschrnkte verwendung und in belgien und deutschland : unbeschrnkte verwendung ) betrgt sie 15 m .

dieser gesetzlich zulssige grenzwert wurde auf europischer ebene nicht ausdrcklich harmonisiert , da er nicht in die richtlinie 96 / 53 / eg aufgenommen worden war .
bis dato ist lediglich der freie verkehr von bussen bis zu 12 m lnge im gesamten eu-raum mglich .
auf antrag des ministerrats erarbeitete die kommission einen vorschlag , durch den fahrzeuge zur personenbefrderung in die richtlinie 96 / 53 / eg aufgenommen werden sollen , um nicht nur die lnge starrer busse zu harmonisieren , sondern auch eine klarere situation im hinblick auf abnehmbare vorrichtungen an bussen und anhngern zu schaffen .

auch in den lndern , in denen busse mit einer lnge von 15 m formal nicht erlaubt sind , werden sie in der praxis an der grenze nicht zurckgewiesen oder zum umkehren gezwungen .
in diesem sinne formalisiert dieser vorschlag nur eine bestehende situation .

fr den bau von bussen mit grerer lnge sind kommerzielle grnde ausschlaggebend .
in einem bus mit einer lnge von 15 m haben in etwa 67 passagiere platz , das sind 16 mehr als in einem bus mit einer lnge von 12 metern .
einige busbetreiber tendieren daher offensichtlich aus wettbewerbsberlegungen zum einsatz lngerer busse .
es sollte aber darauf hingewiesen werden , dass eine weitere mglichkeit fr die erhhung der zahl der sitze der einsatz von doppeldeckerbussen im stadt- und reiseverkehr darstellt .

gleichzeitig wrde es die zulassung von bussen grerer lnge ermglichen , die zahl der im einsatz befindlichen fahrzeuge zu verringern , wodurch die umwelt weniger belastet wrde .

um die sicherheit der schwcheren verkehrsteilnehmer zu gewhrleisten und die sich aus der bestehenden infrastruktur ergebenden probleme mglichst gering zu halten , sieht der vorschlag fr alle autobusse geltende hchstwerte hinsichtlich des berstandes beim kurvenlauf vor .

es liegt auf der hand , dass solche umstellungen zeit brauchen .
deshalb erscheint es mir zweckdienlich , angemessene bergangsfristen vorzusehen , damit die industrie sich in den 15 mitgliedstaaten auf die neuen kriterien einstellen kann , so dass wettbewerbsverzerrungen vermieden werden .

ich habe daher bei der abstimmung versucht , den umweltschutz , die notwendige realisierung des binnenmarktes und die neuen vorgaben fr die fahrzeughersteller miteinander zu vereinbaren .

durch das abstimmungsergebnis des hohen hauses wird das ziel der richtlinie , welches von allen rednern und der kommission erkannt und befrwortet wurde , unerreichbar gemacht .

mit der ablehnung des nderungsantrags 3 regelt die richtlinie zwar hchstzulssige lngen , verzichtet aber auf die harmonisierung der hchstzulssigen breiten und hhen fr angebrachte vorrichtungen wie skiboxen .

viel entscheidender ist jedoch , dass die anpassung der prfvorschriften fr den kurvenlauf an die seit 1996 praxiserprobte aktuelle fassung der ece-regelung 36.03 nicht erfolgt .
man bezieht sich vielmehr auf die richtlinie 97 / 27 / eg , die auf einer veralteten fassung der ece-regelung 36.03 basiert und die sich innerhalb der kommission in einer berarbeitungsphase befindet .
dies ist gleichbedeutend mit dem verzicht auf die anpassung an den wissenschaftlich-technischen fortschritt , und es hat zur folge , dass eine praxisuntaugliche alte prfmethode zur anwendung kommen muss .
diese wird die zulassung der starren 15 meter-busse nicht ermglichen !

in der hoffnung auf eine alsbaldige anpassung der rl 96 / 53 / eg an die genderte rl 97 / 27 / eg ( wenn sie denn aktualisiert ist ) habe ich dem bericht zugestimmt .

die aussage des kommissionsvertreters im anschluss an die debatte , dass er bis auf einen alle anderen nderungsantrge ablehnen wird , erschttert mich .
sie zeigt mir die berflssigkeit einer debatte , wenn die kommission zu keinem nachdenken bzw. reagieren bereit oder in der lage ist .

- ( nl ) zwei autobusse oder ein gelenkbus sind teurer als ein langer starrer bus .
solche busse habe ich schon in der finnischen stadt tampere verkehren sehen .
dort sind die straen breit und kerzengerade .
in verkehrsberuhigten zonen und auf kurvenreichen nebenstraen knnen sie fr am verkehrsgeschehen beteiligte motorradfahrer und fugnger eine gefahr bedeuten .
ohne eine obligatorisch vorgeschriebene zweite hinterachse knnen sie darber hinaus straen auf weichem untergrund , wie in den niederlndischen marschlandgebieten , beschdigen .
deshalb ist es durchaus vertretbar , dass in einigen eu-mitgliedstaaten nur omnibusse mit einer lnge bis zu 12 m zugelassen werden .
werden diese lnder gezwungen , busse von 15 m lnge zuzulassen , dann mssen sie auf ihrem gesamten hoheitsgebiet zustzliche verbotsschilder aufstellen .
solche busse haben dann zwar zugang zu dem betreffenden land , knnen aber zahlreiche orte praktisch nicht befahren .
den befrwortern zufolge sind solche busse nicht nur billiger und weltweit einsetzbar , sondern auch insofern umweltfreundlicher , als ihr kraftstoffverbrauch pro passagier geringer ist .
fr meine fraktion war dies ein grund , im ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr ursprnglich nicht dagegen zu stimmen .
letztendlich geht es jedoch offensichtlich vor allem um kosteneinsparungen zu lasten der sicherheit .
das ist fr mich anlass , die vorschlge in der hauptsache abzulehnen .

bericht skinner ( a5-0235 / 2000 )

herr prsident , ich glaube , es geht in erster linie darum - das ist auch im abstimmungsverhalten klar herausgekommen - , dass die steuerliche anerkennung von verlusten vor allem fr die kleinbetriebe eine grundvoraussetzung ist , denn diese riskieren sehr viel privates kapital .
gerade eigenkapital zu riskieren , ist eine sehr risikoreiche ttigkeit .
deshalb wren ein verlustvortrag und eine verlustverrechnung von erheblicher bedeutung .

herr prsident , ich habe , wie ich bereits whrend der aussprache , also vor der abstimmung , deutlich gemacht habe , fr den bericht skinner gestimmt , weil ich risikokapital als sehr wichtig ansehe .
ich wrde es jedoch lieber " hoffnungskapital " nennen , denn ich halte es nicht fr zweckmig , eine finanzinitiative , die das los der lteren brger und der rentner durch die gewhrleistung einer sichereren altersversorgung erleichtern soll , mit dem titel " risikokapital " zu berschreiben .
nennen wir es also " hoffnungskapital " , wie ich es frau kauppi vorgeschlagen hatte , die dem zugestimmt hat .
ich hoffe , dass knftig auch diese initiative zugunsten von investitionen in rentenfonds , die den lteren menschen , aber auch den kleinen und mittleren unternehmen zugute kmen , umbenannt werden kann .

. ( en ) ich begre den ausgezeichneten bericht meines kollegen , herrn skinner .

auf der sondertagung des europischen rates in lissabon wurde festgestellt , dass " effiziente risikokapitalmrkte eine wichtige rolle fr innovative , wachstumsintensive kmu und die schaffung neuer und dauerhafter arbeitspltze " spielen .
die staats- und regierungschefs beschlossen deshalb eine reihe von manahmen zur frderung der entwicklung von risikokapital in der europischen union , um den risikokapital-aktionsplan bis zum jahr 2003 vollstndig umzusetzen .

die kommission erkennt mit ihrer mitteilung an , dass konkrete manahmen ergriffen werden mssen , um einen wirklichen europischen und hochliquiden risikokapitalmarkt in der eu zu schaffen .

der bericht untersttzt den ansatz des rates und der kommission und unterstreicht die notwendigkeit der einfhrung von regulierungsmanahmen in mehreren bereichen , zu denen die altersversorgung , grenzberschreitende prospekte sowie das gemeinschaftspatent zhlen .
der bericht ruft zudem zur festlegung von benchmarks mit blick auf die verbreitung der besten praktiken in der eu auf .

- ( nl ) der vorliegende vorschlag geht davon aus , wirtschaftswachstum sei wichtiger als die gleichwertigkeit aller menschen .
die usa werden zum vorbild genommen , und risikokapital sowie gewinne werden gepriesen .
die hoffnung wird auf das modell multinationaler unternehmen auf dem gebiet der biotechnologie und der gesundheitsfrsorge gesetzt .
die entscheidung zu direkter finanzieller untersttzung aus ffentlichen mitteln im hinblick auf die bereitstellung von risiko-startkapital fr innovative unternehmen bedeutet , dass diese mittel von den steuer- und den rentenversicherungsbeitragszahlern aufgebracht werden mssen .
dieser vorschlag sieht in den unternehmern hauptschlich wohltter , die das wohlergehen der gesellschaft als ganzes im auge haben und dafr belohnt werden mssen .
in wirklichkeit besitzen sie hufig eher die eigenschaften von glcksspielern , die hoffen , eine geldquelle zu erschlieen .
selbstverstndlich mssen sie dann auch selbst das unternehmerrisiko tragen , anstatt dieses zum teil auf die gemeinschaft abzuwlzen .
meine fraktionskollegin armonia bordes hat gestern unmissverstndlich klargestellt , dass nur eine minderheit darauf aus ist , gemeinschaftsgelder und rentenversicherungsbeitrge zur deckung von unternehmerrisiken zu verwenden .
leidtragende dabei sind vor allem diejenigen mit den niedrigsten einkommen .
fr mich ist das ein grund , nicht dafr zu stimmen .

entschlieungsantrag " charta der grundrechte " ( b5-0767 / 2000 )

herr prsident , ich mchte im namen meiner fraktion feststellen , dass die menschenrechte in der europischen union durch die verabschiedung der neuen eu-charta der grundrechte sowohl an bedeutung als auch an aufmerksamkeit gewinnen werden .
in artikel 6 des vertrags von amsterdam heit , dass es in der union grundrechte gibt und dass diese respektiert werden mssen .
eine solche charta kann auch eine inspiration fr die brger aus den beitrittswilligen lndern mittel- und osteuropas darstellen .

wir sollten uns jedoch ins gedchtnis rufen , dass die europische menschenrechtskonvention , die von allen mitgliedstaaten unterzeichnet und in nationales recht umgesetzt wurde , seit fast 50 jahren in kraft ist und mit der menschenrechtserklrung der vereinten nationen eng verbunden ist .
der europische gerichtshof fr menschenrechte in straburg befindet ber potentielle verletzungen der menschenrechte in den unterzeichnerstaaten .
die europische menschenrechtskonvention hat sich voll und ganz bewhrt , und die brger in den mitgliedstaaten , die zu den unterzeichnern der europischen menschenrechtskonvention zhlen , haben vertrauen in diese konvention , um die herum ein ganzes system der rechtslehre entstanden ist .

uns geht es im hinblick auf die charta der grundrechte in allererster linie darum , dass es zu keinem widerspruch zwischen ihr und der europischen menschenrechtskonvention kommen darf .
dies htte eine beeintrchtigung der rechtssicherheit zur folge , die hchst unwillkommen wre .
es muss eine klare trennlinie zwischen dem europischen gerichtshof fr menschenrechte in straburg und dem europischen gerichtshof in luxemburg gezogen werden .

das grte problem , das mit dieser neuen charta verbunden ist , betrifft jedoch nicht ihren eigentlichen inhalt , sondern ihren rechtsstatus .
eine verbindliche und allumfassende charta mit einklagbaren rechten knnte zu einem spteren zeitpunkt zu schwierigkeiten fhren .
jedenfalls wrde die einklagbarkeit bestimmter elemente des entwurfs der charta in irland verfassungsnderungen erforderlich machen .
in anderen staaten wird es gegebenenfalls notwendig sein , volksabstimmungen durchzufhren .
das wrde die rechtssicherheit unter umstnden weiter unterminieren und eine ratifizierung auf der ebene der mitgliedstaaten verhindern .

wir haben nicht gegen diese entschlieung gestimmt , um uns in unserem stimmverhalten von der extremen rechten abzuheben , die dagegen ist , dass eine reihe von grundrechten auch nur bekrftigt oder gegenber der souvernitt der staaten einklagbar wird .
doch liegt es keineswegs in unserer absicht , die charta selbst zu untersttzen , die keine klaren aussagen zu solch elementaren menschenrechten wie dem recht auf arbeit , auf angemessene entlohnung oder auf wohnung enthlt , die die mehrheit der bevlkerung betreffen . gleiches gilt fr den sozialen schutz , fr die freizgigkeit und das aufenthaltsrecht von angehrigen von drittstaaten .
im gegensatz dazu enthlt sie eindeutige aussagen zum eigentumsrecht und zur unternehmerischen freiheit , die vor allem die minderheit betreffen , die kapital besitzt sowie das recht , dieses zu gebrauchen und zu missbrauchen .

die anerkennung der grundfreiheiten und menschenrechte ist lediglich eine grundstzliche empfehlung , die keinerlei rechtsverbindlichkeit besitzt , d. h. sie ist fr die mitgliedstaaten nicht bindend .
die europischen institutionen knnen jedoch durchaus verbindliche entscheidungen treffen , wie z . b. ber die zulassung der nachtarbeit fr frauen , wenn diese entscheidungen schdlich sind oder zu unntigen belastungen fhren .
doch das trifft nicht zu auf elementare rechte wie das recht fr alle werkttigen , zu streiken oder sich einer gewerkschaft anzuschlieen .
folglich dient die charta eher dazu , die gegenwrtigen , selbst rckschrittlichen praktiken der nationalstaaten zu bekrftigen , als dass sie einen wirklichen fortschritt darstellt .

herr prsident , auch ich begre diese charta , vor allem die durch die hinzufgung " sozialer " aspekte und der " rechte lterer menschen " erzielten verbesserungen am schluss der charta .
zu beachten ist , dass sich die charta an drei groe gruppen wendet .

erstens wendet sie sich mit der botschaft an unsere brger , dass dies kein europa ist , das sich ihnen gegenber einfach durchsetzt , sondern es etwas fr sie tut und dabei ihre rechte respektiert .
zweitens geht von ihr an die beitrittswilligen lnder die botschaft aus , dass die gemeinschaft , der sie beitreten werden , eine wertegemeinschaft ist .
angesichts der geschichte einiger der lnder , die sich uns anschlieen wollen , ist das eine wichtige botschaft .
drittens geht von ihr eine botschaft an die organe der europischen union aus , die besagt , dass sich durch die charta an ihrer aufgabenstellung nichts ndern wird , dass jedoch umfangreichere verpflichtungen auf sie zukommen werden .
aus der charta gehen die pflichten , die die organe bei der ausbung ihrer ttigkeit zu beachten haben , eindeutig hervor .

ich hoffe , dass die staats- und regierungschefs bei ihrem treffen in biarritz dies ernst nehmen und die umwandlung des entwurfs zu einem rechtsverbindlichen dokument prfen werden . ist dies nicht mglich , sollten sie jedoch in nizza zumindest dafr sorgen , dass die charta dem vertrag ber die europische union als erklrung beigefgt wird .

herr prsident , ich habe fr diese charta gestimmt , nicht zuletzt wegen des einflusses , den unser kollege ingo friedrich und professor herzog auf den inhalt dieser charta ausgebt haben .
ich danke beiden fr ihren groartigen einsatz .
es gibt natrlich manches , was man bemngeln muss .
es fehlt der gottesbezug in der prambel , eine klare definition von ehe und familie , die ablehnung aller formen des klonens von menschen , das heimat- und volksgruppenrecht .
aber man muss sagen , diese charta ist ein schritt in die richtige richtung .
diese kollegen , die ich vorhin genannt habe , und andere haben hier hervorragendes geleistet .
deshalb unser ja mit der hoffnung , dass dies nur ein erster schritt ist und dass sich in den nchsten jahren nachbesserungen erzielen lassen .

herr prsident , ich habe mich bei der abstimmung ber die entschlieung zur grundrechtecharta der europischen union der stimme enthalten , weil sie meiner meinung nach trotz einiger fortschritte noch viel zu unzulnglich ist .
vor allem bedaure ich , dass die sozialen rechte mit weniger nachdruck als die wirtschaftlichen rechte formuliert sind .
da ich die charta als unzulnglich betrachte , bin ich auch dagegen , sie in die vertrge aufzunehmen , denn eine unzureichende charta sollte nicht auf eine hhere ebene gelangen .

herr prsident , endlich liegt eine charta der grundrechte des unionsbrgers auf dem tisch , in welcher ein ganzer artikel , nmlich artikel 25 , den lteren brgern gewidmet ist .
wenn diese charta , wie ich hoffe , in nizza in den vertrag aufgenommen wird , werden die lteren brger endlich durch eine verfassungsmige charta der grundrechte geschtzt .

ich bin mir dessen bewusst , dass viele mitglieder des konvents , der den entwurf der charta erarbeitet hat , zu diesem ergebnis beigetragen haben .
ich mchte jedoch vor allem dem niederlndischen sozialdemokraten herrn van den burg meinen dank aussprechen , der sich zusammen mit anderen besonders fr den artikel 25 eingesetzt hat .
die untersttzung fr die senioren und rentner wird immer meinen beifall und meine zustimmung finden , von welcher seite sie auch kommen mag .

die schwedischen und dnischen sozialdemokraten haben heute gegen die aufforderung an den europischen rat gestimmt , auf seiner im dezember in nizza stattfindenden sitzung die charta der grundrechte in den vertrag aufzunehmen .
wir haben bereits in frheren abstimmungen deutlich gemacht , dass wir dies nicht wnschen . der hauptgrund dafr ist , dass wir das gipfeltreffen in nizza nicht mit weiteren tagesordnungspunkten belasten mchten , die eine vorbereitung der union auf die erweiterung behindern knnten .

wir begren es , dass der konvent den entwurf einer charta verabschieden konnte .
die grundrechte sind eines der fundamente , auf denen die eu aufbaut .
deshalb ist es auch wichtig , dass wir mit den vlkern europas einen dialog ber diese grundlegenden fragen fhren .
die charta als politisches dokument ist unserer ansicht nach ein guter ausgangspunkt fr diesen unentbehrlichen dialog , der jetzt beginnen muss .
wir glauben aber nicht , dass er schon nach weniger als drei monaten in nizza abgeschlossen werden kann . allein schon aus diesem grund knnen wir nicht dafr stimmen , die charta beim gipfeltreffen in nizza in den vertrag aufzunehmen .

. ( fr ) kaum hat das vom rat von kln mit der erarbeitung einer grundrechtecharta beauftragte gremium seine arbeit abgeschlossen , bejubeln schon alle fderalisten , insbesondere hier in diesem haus , im chor die ergebnisse .
ihrer meinung nach stellt das dokument inhaltlich einen solchen grundlegenden fortschritt fr die wahrung der menschenrechte dar , dass die regierungskonferenz sich damit befassen und der rat von nizza beschlieen soll , es in die vertrge einzubeziehen .

was die form betrifft , so weist die arbeitsmethode dieses gremiums , das aus vertretern des europischen parlaments , der nationalen regierungen , der nationalen parlamente und der kommission bestand , nach meinung derselben leute so auerordentliche vorzge auf , dass sie fordern , sie solle nach nizza auch fr die erarbeitung einer knftigen europischen verfassung angewendet werden .

nachdem ich als mitglied der delegation des europischen parlaments in diesem gremium acht monate lang mit meinen kollegen an diesem dokument gearbeitet habe , muss ich feststellen , dass die grundrechtecharta in der tat einen mehrwert fr europa htte darstellen knnen , dass man jedoch beim gegenwrtigen stand der dinge weder mit ihrem inhalt noch mit den zu ihrer erarbeitung angewendeten methoden zufrieden sein kann .

wie ich bereits in meinem dem prsidium des gremiums zu beginn der arbeiten bergebenen vorschlag feststellte , sind die menschenrechte in europa durch die nationalen rechtsordnungen und die europische konvention zum schutz der menschenrechte und grundfreiheiten , die nur eine erweiterung derselben darstellt , bereits ausreichend geschtzt .
wir brauchen kein zustzliches rechtsinstrument , das insbesondere nur dazu fhrt , die supranationalen befugnisse der gemeinschaftsinstitutionen zu strken .
wir wrden hingegen durchaus eine charta der grundrechte der nationen brauchen , die die vorrangige verbundenheit der brger mit dem im nationalen rahmen demokratisch zum ausdruck gebrachten willen betont und besttigt , dass die union eine vereinigung von nationen ist .
ein solcher text wre sehr ntzlich , nicht nur um den wahren inhalt der demokratie wiederherzustellen , sondern auch zur vorbereitung der institutionen auf das knftige erweiterte europa .
allerdings ist dies nicht der weg , den die verfasser eingeschlagen haben .

das vorhaben war von anfang an mit einem grundlegenden widerspruch behaftet , der nicht berwunden worden ist .
einerseits wird festgestellt , dass seine bestimmungen sich an die institutionen und organe der union wenden , andererseits beziehen sich zahlreiche artikel auf rein nationale zustndigkeiten , die nichts mit denen der union zu tun haben .
der tatschliche geltungsbereich stimmt nicht mit den verkndeten absichten berein , so dass eine gefhrliche unklarheit ber den charakter der charta besteht .

der text mag auf den ersten blick harmlos erscheinen , da er im wesentlichen bereits bestehende rechte enthlt .
doch wenn er rechtsverbindlichkeit erhielte und in den vertrag bernommen wrde , wie dies das europische parlament fordert , wrde er unvermeidlich mit der zeit zu einer vereinheitlichung des nationalen rechts der einzelnen europischen lnder fhren . er wrde bewirken , dass der gerichtshof eine unverhltnismig groe macht erhielte , dass die zentralisierung um die europischen institutionen verstrkt und der unabhngige entscheidungsspielraum jedes volkes eingeschrnkt wrde .
er wrde also die entwicklung zu einem vereinheitlichten europa forcieren , das doch die meisten politischen verantwortlichen nach ihren eigenen worten ablehnen .

selbst in der annahme , dass dieser entwurf nur gegenstand einer einfachen politischen erklrung wrde , knnten wir ihn in seiner gegenwrtigen form nicht akzeptieren .
fr uns ist eine politische erklrung auf europischer ebene , in der die wichtige rolle der nationalen demokratien sowie der sich daraus ergebenden rechte und der konsequenzen fr die europischen institutionen keine erwhnung finden , nicht vorstellbar .

dieser kritikwrdige entwurf , der bewusst in fderalistischem sinne beeinflusst wurde , ist das ergebnis einer unangemessenen arbeitsmethode , die ungereimtheiten auf allen ebenen gefrdert hat .

das mit der erarbeitung beauftragte gremium war sicherlich auf besondere weise zusammengesetzt , stellte jedoch juristisch gesehen lediglich eine arbeitsgruppe des rates dar .
gleich zu anfang hat es sich jedoch trotz meiner proteste eigenmchtig die bezeichnung " konvent " zugelegt und hat sich dann stets wie eine souverne versammlung aufgefhrt , als ob es ber den institutionen , die es eingesetzt hatten , und sogar ber den nationen stnde .
dann hat es nach der so genannten konsensmethode gearbeitet , d. h. ohne jemals abzustimmen - auch nicht probehalber - , so dass niemals klar war , wer wirklich fr oder gegen eine bestimmte formulierung war und wer schlielich entschieden hatte , sie beizubehalten , zu streichen oder zu ndern .
des weiteren sind die anhrungen willkrlich in abhngigkeit von den bewerbern , die sich meldeten ( oder die zur meldung aufgefordert worden waren ?
) , durchgefhrt worden , so dass nicht behauptet werden kann , sie htte ein wirkliches und wahrheitsgemes bild der gesellschaften der mitgliedslnder ergeben .

der konvent fhrte somit zu einem system voller unklarheiten , das verantwortungslosigkeit frderte und kaum den regeln einer geordneten demokratie entsprach .
auch die endgltige annahme des dem rat zu bergebenden entwurfs der charta am 2. oktober d . j. war von zahlreichen ungereimtheiten geprgt , da offensichtlich einige mitglieder nur unter der bedingung , dass es sich um eine politische erklrung handelt , zustimmten , andere wieder unter der bedingung , dass es sich um einen verbindlichen text handelt , dieser tiefgreifende dissens aber stillschweigend bergangen wurde , ebenso wie das vorhandensein einer opposition , zu der auch ich gehrte .

die fderalisten haben diese unklarheiten so raffiniert genutzt , dass es nicht berrascht , wenn heute das europische parlament fordert , nach nizza solle ein hnliches gremium eingesetzt werden , um eine europische verfassung auszuarbeiten .
meine fraktion lehnt die idee einer europischen verfassung ab , die nur den zweck htte , die souvernitt der nationen zu beseitigen , doch sie spricht sich ebenfalls dagegen aus , zu diesem thema oder einem anderen jemals wieder ein so wenig geordnetes verhandlungssystem wie das des konvents anzuwenden .

der mit der erarbeitung der charta der grundrechte der europischen union beauftragte konvent hat seine arbeit gestern in brssel mit einer feierlichen sitzung abgeschlossen , auf der alle delegationen ( europisches parlament , kommission , nationale parlamente und regierungsvertreter ) gelegenheit hatten , ihre zustimmung zum ausdruck zu bringen .
prsident herzog hat somit die endfassung des entwurfs der franzsischen prsidentschaft offiziell vor dem gipfel von biarritz bergeben knnen .
unser parlament wird sich zu einem spteren zeitpunkt in form eines zustimmungsvotums zu diesem text uern .

heute haben wir im zusammenhang mit den zwei mndlichen anfragen , die herr napolitano , der vorsitzende des ausschusses fr konstitutionelle fragen , an die kommission und den rat gerichtet hat , gelegenheit , ber die rechtsstellung dieser charta zu debattieren und vor allem unseren wunsch zu bekrftigen , dass ihr rechtsverbindlichkeit verliehen und sie in den vertrag eingefgt wird .

diesen wunsch hatten wir schon bei der abstimmung ber die letzte entschlieung zu diesem thema am 16. mrz 2000 zum ausdruck gebracht .
uns ist bekannt , dass es zahlreiche vorbehalte gibt und die gefahr besteht , dass eine charta mit lediglich deklaratorischem charakter verabschiedet wird .
um zu verhindern , dass es dazu kommt und die legitimen erwartungen der europischen brger enttuscht werden , mussten wir zu einer alternativen lsung greifen .
daher habe ich fr diese entschlieung gestimmt und den von der vorsitzenden unserer delegation der franzsischen sozialisten , pervenche bers , eingebrachten nderungsantrag untersttzt , mit dem der gipfel von biarritz aufgefordert wird , die regierungskonferenz zu beauftragen , alle mglichkeiten der einbeziehung der charta in den vertrag zu prfen : als prambel , als protokoll oder als verweis auf die charta in artikel 6 , in dem festgelegt ist , dass die union auf den grundstzen der freiheit , der demokratie , der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten sowie der rechtsstaatlichkeit beruht .
die letztere variante ermglicht es , dem text rechtsverbindlichkeit zu verleihen und vorlufig die debatte ber den verfassungsmigen charakter der einbeziehung als prambel zu vermeiden .

dies wre eine bergangslsung , die es ermglichte , in einer gewissen zeit ber eine charta mit verbindlichem charakter zu verfgen .

inhaltlich ist klar , dass diese charta nicht so weit geht , wie ich es gewnscht hatte .
im brigen sind einige nicht zu vernachlssigende siege den europischen sozialdemokraten zu verdanken .
ich denke dabei an die aufnahme des streikrechts , des rechts auf arbeit , an den impliziten verweis auf die europischen gewerkschaften , das recht auf wohnungsbeihilfe .
sicherlich muss der inhalt dieser charta noch weiter ergnzt werden .
daher mssen wir die debatte bis zum gipfel von nizza begleiten .
in diesem zusammenhang soll mit einem weiteren nderungsantrag festgelegt werden , dass allein der konvent fr die redaktion der charta bis zu ihrer endgltigen annahme zustndig ist ( um etwaigen nderungsgelsten der einen oder anderen institution ein ende zu setzen ) .

abschlieend mchte ich betonen , dass die charta der grundrechte als das zentrale element des prozesses angelegt werden muss , mit dem die europische union mit einer wirklichen verfassung ausgestattet wird , was ich als vorrangiges ziel fr die nchsten drei bis vier jahre ansehe .

die csu-europagruppe begrt , dass mit dem vorliegenden schlussentwurf der grundrechtecharta die den brgern gegenber den organen und einrichtungen der eu zustehenden grundrechte zusammengefasst und sichtbar gemacht werden .

einer aufnahme der charta in das eu- bzw. gemeinschaftsrecht kann aber nur zugestimmt werden , wenn vorher eine klare beschreibung und abgrenzung der eu-kompetenzen vorgenommen wird .

die charta zielt auf einen umfassenden grundrechtsschutz ab und geht ganz oder teilweise ber den kompetenzrahmen der eu hinaus .
in die charta aufgenommene grundrechte , die geeignet sind , ohne entsprechende zustndigkeiten schutz- oder handlungspflichten fr die eu zu begrnden , lehnen wir ab .

die csu-europagruppe befrwortet die horizontale bestimmung , in der klargestellt wird , dass keine neuen zustndigkeiten fr die gemeinschaft und fr die union begrndet werden .
in einigen bereichen der charta sind weitere erhebliche mngel festzustellen , die noch vor der proklamation der charta beseitigt werden sollten :

- eine berfrachtung der charta mit detailregelungen sollte abgestellt und diese dem nachgeordneten recht vorbehalten bleiben .

- im bereich der sozialen rechte fehlt eine klare linie , wann es sich um abwehrrechte oder um teilhabe- oder schutzrechte handelt .

- die aussage zur daseinsvorsorge fllt in die zustndigkeit der mitgliedstaaten .

- wir fordern die aufnahme eines rechts auf heimat und auf schutz vor vertreibung .

unserer ansicht nach sollte sich die eu der europischen menschenrechtskonvention anschlieen .

es ist natrlich in ordnung , wenn die staats- und regierungschefs der mitgliedstaaten der union auf ihrem gipfeltreffen in nizza eine politische erklrung der menschenrechte formulieren .

wir haben uns bei der endabstimmung ber den entschlieungsantrag der stimme enthalten , da in ziffer 1 vorausgesetzt wird , dass die charta rechtsverbindlichkeit erhlt .

gegen die mehrheitsmeinung des europischen parlaments habe ich seit helsinki die meinung vertreten , dass die regierungskonferenz mit der lsung der offenen fragen aus amsterdam mehr als ausgelastet sein wird .
die entwicklung zeigt , dass die vielfltigen wnsche um erweiterung der tagesordnung dieser regierungskonferenz schall und rauch bleiben .
es ist nicht einmal sichergestellt , dass die drei " left overs " plus das problem der verstrkten zusammenarbeit berhaupt einer lsung zugefhrt werden knnen .
daher ist auch die hoffnung , dass der charta der grundrechte in nizza leben eingehaucht wird , nicht zu erfllen .
ein umstand , den wir freiheitlichen zutiefst bedauern .

ein konvent , bestehend aus 62 vertretern der regierungen der 15 mitgliedstaaten und nationalen sowie europaabgeordneten , erarbeitet eine charta der grundrechte fr ber 380 millionen europer .

diese charta bleibt weit hinter der europischen menschenrechtskonvention , weit hinter den nationalen konventionen und abkommen zurck .
sie ist ein abbild des in entstehung begriffenen liberalen europas .
in so grundlegenden fragen wie den frauenrechten , den rechten der immigranten , dem recht auf bildung , auf wohnung , auf arbeit oder auf angemessene entlohnung ist diese charta vielfach nicht ausreichend und zuweilen sogar rckschrittlich .

weil soziale rechte in einem europa , das die demokratischen und sozialen rechte sowie die grundfreiheiten achtet , grundrechte sind , vertreten wir die vorstellung von einer anderen charta , die die rechte der arbeitnehmer , der frauen , der auslnder , der ausgegrenzten , der nationalen minderheiten gewhrleistet .
eine solche charta muss von der sozialen bewegung und nicht von einem kleinen kreis von abgeordneten erarbeitet werden .

weil wir der meinung sind , dass der verfassungsprozess europas eine wirkliche ffentliche und demokratische diskussion voraussetzt , kann es keinen politischen aufbau europas ohne soziale rechte und ohne demokratie geben .

daher habe ich nicht fr diesen entwurf der charta gestimmt .
ich werde fr eine andere charta stimmen , indem ich mich an den demonstrationen am 13. und 14. oktober in biarritz und am 7. dezember 2000 in nizza beteilige .

wir sind uns dessen bewusst , dass die institutionalisierung der europischen union auch den entwurf eines konzepts der unionsbrgerschaft sowie die ausgestaltung gemeinsamer werte wie freiheit , neben denen der regierungsfhigkeit und stabilitt , erfordert .

wir mchten gern glauben , dass die bedeutung der charta der grundrechte , wie dies vom konvent zu beginn seiner arbeiten umrissen wurde , auch wirklich darin liegt , die kompetenzen der union und nicht die der mitgliedstaaten zu strken .

gleichwohl herrschen bedenken aufgrund des kopplungseffekts , der sich aus der vom europischen parlament am 26. mrz dieses jahres geforderten rechtsverbindlichkeit der charta fr die mitgliedstaaten in verbindung mit den immer noch lckenhaften und wenig schlssigen inhalten ergeben wrde , die ungeachtet der anerkennenswerten bemhungen auch die letzte fassung der charta aufweist .
ein offenkundiges beispiel dafr ist das arbeitsrecht .

bedenken entstehen schlielich auch aufgrund der mglichen berlagerung von rechtsgebilden in der spruchpraxis der supranationalen gerichtshfe , des gerichtshofs der europischen gemeinschaften und des gerichtshofs fr menschenrechte , wobei sich der letztgenannte auf eine lckenhafte konvention der sozialen und wirtschaftlichen rechte sttzen wrde .

es wre keineswegs wnschenswert , wenn ein schlecht vorbereitetes , doch immerhin hohes ziel wie dieses mittel- oder langfristig nicht zu einer strkung und erweiterung der heute durch die einzelstaatlichen verfassungen und die rechtsprechung vollstndig garantierten rechte beitragen , sondern als mittel fr deren korrektur nach unten dienen wrde .

in erwartung von mehr klarheit haben wir uns deshalb der stimme enthalten .

ich habe gegen die mgliche aufnahme der uns vorliegenden fassung der grundrechtecharta gestimmt .
denn ich htte gewnscht , dass an dieser charta noch weiter gearbeitet wird , wie dies zahlreiche nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen lndern der union vorgeschlagen haben .

diese charta stellt in vielen punkten einen rckschritt gegenber dem hohen stand der rechte und grundfreiheiten in frankreich wie in anderen lndern der union sowie gegenber zahlreichen internationalen dokumenten dar .
sie kann nicht als grundlage fr die einfhrung einer europischen verfassung dienen .
sie weist nicht nur keine neuen rechte , insbesondere im sozialen bereich , auf , sondern ist auch vllig unzureichend hinsichtlich der rechtsstellung der immigranten , der arbeitnehmer und generell in bezug auf die ffentlichen und individuellen freiheiten .

die abstimmung ist geschlossen .

( die sitzung wird um 13.20 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

fortschritte der 12 bewerberlnder auf dem weg zum beitritt

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die berichte des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik zu den fortschritten der 12 bewerberlnder auf dem weg zum beitritt , im einzelnen :

( a5-0250 / 22 ) von herrn brok zur erweiterung der europischen union [ kom ( 1999 ) 500 - c5-0341 / 2000 - 2000 / 2171 ( cos ) ] ;

( a5-0238 / 2000 ) von herrn carlsson zu estland [ kom ( 1999 ) 504 - c5-0027 / 2000 - 1997 / 2177 ( cos ) ] ;

( a5-0239 / 2000 ) - von frau schroedter zu lettland [ kom ( 1999 ) 506 - c5-0029 / 2000 - 1997 / 2176 ( cos ) ] ;

( a5-0240 / 2000 ) von frau hoff zu litauen [ kom ( 1999 ) 507 - c5-0030 / 2000 - 1997 / 2178 ( cos ) ] ;

( a5-0246 / 2000 ) von herrn gawronski zu polen [ kom ( 1999 ) 509 - c5-0032 / 2000 - 1997 / 2184 ( cos ) ] ;

( a5-0245 / 2000 ) von herrn jrgen schrder zur tschechischen republik [ kom ( 1999 ) 503 - c5-0026 / 2000 - 1997 / 2180 ( cos ) ] ;

( a5-0244 / 2000 ) von herrn wiersma zur slowakei [ kom ( 1999 ) 511 - c5-0034 / 2000 - 1997 / 2173 ( cos ) ] ;

( a5-0248 / 2000 ) von herrn queir zu ungarn [ kom ( 1999 ) 505 - c5-0028 / 2000 - 1997 / 2175 ( cos ) ] ;

( a5-0241 / 2000 ) von herrn van orden zu bulgarien [ kom ( 1999 ) 501 - c5-0024 / 2000 - 1997 / 2179 ( cos ) ] ;

( a5-0247 / 2000 ) von frau nicholson of winterbourne zu rumnien [ kom ( 1999 ) 510 - c5-0033 / 2000 - 1997 / 2172 ( cos ) ] ;

( a5-0242 / 2000 ) von herrn martelli zu slowenien [ kom ( 1999 ) 512 - c5-0035 / 2000 - 1997 / 2181 ( cos ) ] ;

( a5-0249 / 2000 ) von herrn poos zu zypern [ kom ( 1999 ) 502 - c5-0025 / 2000 - 1997 / 2171 ( cos ) ] ;

( a5-0243 / 2000 ) von frau stenzel zu malta [ kom ( 1999 ) 508 - c5-0031 / 2000 - 1999 / 2029 ( cos ) ] .

, berichterstatter .
herr prsident , ich mchte darauf hinweisen , dass ich die debatte vom heutigen morgen im kontext der reformfhigkeit der europischen union sehe .
ich glaube , dass uns nach der hervorragenden rede von prsident prodi allen klar geworden ist , dass die reformfhigkeit der europischen union und ein erfolg von nizza wesentliche voraussetzungen fr ein zgiges vorankommen der europischen union sind .
ich meine , dass eine reihe von mitgliedstaaten es bis heute noch nicht verstanden hat , dass es diesen zusammenhang gibt und dass das zgerliche vorankommen der regierungskonferenz uns in groe schwierigkeiten bringen kann , die erweiterung im notwendigen zeitraum durchzusetzen .
wir meinen , dass in nizza das notwendige fr die erweiterung beschlossen werden muss , wenn dieses notwendige auch noch nicht alles ist , was ansonsten noch in sachen reform der europischen union wnschenswerterweise zu geschehen hat .

dieser bericht muss in gleicher weise betrachtet werden .
auch in diesem bericht , den ich ihnen vorlege , ist manches wnschenswerte , das wir als europische union , aber auch die beitrittslnder zu verwirklichen haben , aber nicht alles ist bedingung fr den beitritt zur europischen union , denn die bedingungen fr den beitritt zur europischen union sind klar in den kopenhagener kriterien definiert .
das europische parlament mchte jedoch zum ausdruck bringen , dass die volle erfllung der kopenhagener kriterien bedingung fr den beitritt zur europischen union ist .

es darf keinen politischen rabatt fr irgendein land geben .
es muss klar sein , dass diese bedingungen alle erfllt werden mssen .
es muss auch weiterhin klar sein , dass die demokratie und die rechtsstaatlichkeit sogar die bedingung fr verhandlungen sind und dass andere dinge eben im laufe der verhandlungen erfllt werden mssen , wobei uns natrlich klar ist , dass wir in einer reihe von bereichen , im interesse der beitrittskandidaten wie auch im interesse der europischen union , bergangsregelungen festlegen mssen , wie wir das immer bei beitritten getan haben .
dies ist keine diskriminierung von irgendjemanden .

ich meine aber auch , dass wir deutlich machen sollten , wenn wir von den kopenhagener kriterien reden , dass jedes einzelne land entsprechend seinen fortschritten bewertet werden muss .
aus diesem grunde sollten wir auch offiziell abschied nehmen von dem gruppendenken .
es wurden zwar in luxemburg und dann in helsinki lnder eingeladen , bilaterale verhandlungen durchzufhren .
aber fr mich existieren die luxemburg- und helsinkigruppen nicht mehr , sondern jedes land hat nach dem regattaprinzip die chance , sehr schnell mitglied der europischen union zu werden , wenn es die voraussetzungen fr die mitgliedschaft der europischen union erfllt .
deswegen ist es auch falsch , zum gegenwrtigen zeitpunkt lndernamen zu nennen , die aus heutiger sicht in der lage sind , die voraussetzungen zu erfllen , denn aus innenpolitischen grnden kann ein land , das heute einen guten stand hat , im nchsten jahr wieder zurckfallen , oder umgekehrt .
aus diesem grunde muss klar sein , dass die volle erfllung der kopenhagener kriterien das einzig wesentliche ist .

deswegen mchte ich ihnen auch vorschlagen , dass wir als parlament im nchsten jahr gar keinen generalbericht mehr vorlegen , sondern nur noch lnderberichte , um deutlich zu machen , dass wir fr einen differenzierten fortgang der verhandlungen sorgen .
es gibt einen antrag der sozialdemokratischen fraktion , deutlich zu machen , dass die europische union anfang 2003 erweiterungsfhig ist .
ich finde , dass dies ein guter antrag ist , den es zu untersttzen gilt , und genauso gut finde ich den antrag der europischen volkspartei , dass sich die ersten lnder mglichst an den wahlen zum europischen parlament im jahre 2004 beteiligen knnen .


ich glaube , wenn wir diese beiden daten im zusammenhang sehen , bieten wir den menschen dort eine perspektive an .
ich bin berzeugt , dass einige lnder in der lage sein werden , sich innerhalb dieses zeitraums ausreichend vorzubereiten .

wenn ich mir vor augen halte , dass wir uns jetzt schon im elften jahr nach der revolution in mittel- und osteuropa befinden , dann mssen wir diesen menschen auch die perspektive geben , dass der umstellungsprozess irgendwann einmal positiv ist .
wir mssen unser wort : " wenn ihr die diktatur abschttelt , ist europa auch fr euch offen " auch ernst meinen , und nicht immer neue grnde , hrden und schwierigkeiten finden , um den vereinigungsprozess zu verzgern .

ich meine also , den menschen eine perspektive zu geben , ist eine wesentliche voraussetzung , um auch in diesen lndern die dauerhafte kraft zu entwickeln , den politischen und konomischen reformprozess im notwendigen umfang durchzusetzen .

so wie wir aber die innere reform innerhalb der europischen union in nizza zu diskutieren und zu lsen haben , werden wir sicherlich auch nicht davon ablassen knnen , ber die grenzen europas zu diskutieren .
wir verhandeln jetzt mit den zwlf lndern .
fr alle anderen lnder sollten wir auch ein angebot unterbreiten , dass nicht nur die vollmitgliedschaft vom ersten augenblick an die einzige chance der anbindung an die europische union ist , sondern dass wir auch andere arten von angeboten - vergleichbar dem europischen wirtschaftsraum in der vergangenheit - fr wirtschaftliche und sicherheitspolitische fragen unterbreiten mssen .
wir sollten ein solches angebot machen .
ein land wie die ukraine kann heute nicht mitglied der europischen union werden , und vielleicht auch in zukunft nicht , aber dieses land ist so ungeheuer wichtig fr die europische entwicklung , dass wir dafr angebote entwickeln mssen , wie fr viele andere lnder auch .
das heit , die vollmitgliedschaft sollte auf dauer nicht das einzige angebot fr die zusammenarbeit mit der europischen union sein .

all dieses , worber ich bisher geredet habe , werden wir auf dauer nur durchsetzen knnen , wenn in den beitrittskandidatenlndern sowie auch in der europischen union die politik und die eliten - und in diesem begrenzten zusammenhang gebe ich ihnen recht , herr kommissar - endlich dafr werben , dass die erweiterung der europischen union fr sie selbst von nutzen ist .
was an stabilitt politischer , wirtschaftlicher , sicherheitspolitischer art mit der erweiterung der europischen union verbunden ist , brauche ich wohl nicht zu erwhnen .

wir sind in der lage , ber eine solche europische einheit eine stabilittszone zu organisieren , mit einem so soliden fundament , wie es sonst in der geschichte kaum mglich war , und wir sehen , dass durch unsere hilfen entwicklungsmglichkeiten bei den beitrittskandidaten entstehen , um den reformprozess finanzieren zu knnen .
auf der anderen seite , man wagt es kaum zu sagen , haben wir in den letzten jahren einen hheren handelsbilanzberschuss mit den beitrittskandidaten gehabt , als wir diesen lndern an ffentlichen hilfen gewhrt haben .
wir sind nutznieer der erweiterung der europischen union und sollten nicht immer nur von den kosten reden , um den menschen angst zu machen .
wir sollten es einmal mit der wahrheit versuchen !

( beifall ) ich darf diesen bericht am 10. jahrestag der deutschen einheit vorstellen .
diese deutsche einheit ist nur mglich geworden , weil ber die europische einigung vertrauen gewonnen wurde .
aber ich meine , dass wir nun auch deutlich machen mssen , dass wir nun vor der vereinigung des gesamten europa stehen .
denn was wir bisher europische union nennen , umfasst nur einen kleinen teil dieses kontinents .
wir haben die mglichkeit , eine neue ordnung zu schaffen , in der niemand seine identitt verliert , in der die verschiedenheit der vlker ihren reichtum ausmacht .
wir werden auch in der lage sein , eine ordnung zu gestalten , in der krieg zwischen uns unmglich wird , in der sich die vlker menschlich finden knnen und in der wir zusammen unsere krfte bndeln knnen , um unsere interessen in der welt wahrzunehmen , d.h. fr unsere gemeinsamen interessen als europer in dieser welt zu streiten .
ich hoffe , dass wir die innere kraft haben , die kleinigkeiten dabei zu vergessen und das groe ziel zu verwirklichen .
ich darf sie um ihre untersttzung fr diesen bericht bitten !

( beifall )

herr prsident , meine herren prsidenten , herr kommissar , meine damen und herren berichterstatter , meine damen und herren abgeordneten !
gestatten sie mir zunchst , ihnen dafr zu danken , dass sie diese aussprache ber die erweiterung durchgefhrt haben , die meiner meinung nach in zweifacher hinsicht angebracht ist .
zunchst weil - und das braucht wohl hier nicht besonders betont zu werden - die erweiterung der europischen union , wie dies herr brok soeben deutlich machte , keine prioritt wie jede andere ist .
sie stellt vielmehr den hintergrund , die perspektive fr die gesamte aktivitt der europischen union in der gegenwrtigen zeit dar , eine politische perspektive , die unser gesamtes wirken bestimmt und insbesondere natrlich unsere anstrengungen zur reform der institutionen .
und auch fr mich ist die debatte , die wir heute vormittag hatten , nicht von der dieses nachmittags zu trennen .

in diesem zusammenhang begre ich die arbeit , die das europische parlament in form von jeweils einem bericht fr jedes der zwlf in verhandlungen stehenden kandidatenlnder und eines gesamtberichts des vorsitzenden brok , auf den ich whrend meiner ausfhrungen noch speziell eingehen werde , geleistet hat .
mir scheint weiter , dass die franzsische prsidentschaft auf der grundlage der arbeiten der vorangegangenen prsidentschaften und der kommission in der lage sein wird - zumindest hoffe ich dies - , auf dem europischen rat von nizza einen recht genauen berblick ber den beitrittsprozess zu geben .
um einen sachdienlichen beitrag zu dieser aussprache zu leisten , mchte ich ihnen ganz konkret darlegen , was die franzsische prsidentschaft in diesem halbjahr unternimmt , um zu den von mir genannten ergebnissen zu kommen .

unsere erste zielsetzung . wir mssen in den beitrittsverhandlungen natrlich so weit wie mglich vorankommen , damit wir in nizza eine mglichst genaue bilanz fr jedes land und fr jedes kapitel ziehen knnen .
in diesem zusammenhang verweise ich nochmals darauf , dass wir vorhaben , fr jedes kandidatenland zwei verhandlungssitzungen auf stellvertreterebene und eine auf ministerebene durchzufhren , die in zwei zyklen am 21. november und am 5. dezember in verbindung mit den sitzungen des rates " allgemeine angelegenheiten " stattfinden sollen .
die franzsische prsidentschaft wird den ausschuss , dem sie , herr brok , vorstehen , unmittelbar anschlieend am dienstag nachmittag ber das ergebnis dieser verhandlungen informieren , wie dies seit einiger zeit zwischen uns blich ist .

wie sie wissen , hat der europische rat von helsinki den grundsatz der differenzierten betrachtung der kandidatenlndern bekrftigt , und die franzsische prsidentschaft und - wie ich glaube - auch die kommission arbeiten in dieser hinsicht hand in hand , was die verhandlungsfhrung betrifft .
ich mchte hier die vllige bereinstimmung betonen , die mit kommissar verheugen besteht , dessen ausgezeichnete arbeit ich bei dieser gelegenheit wrdigen mchte .

dies bedeutet konkret , dass jeder kandidat letztlich nach seinen eigenen leistungen beurteilt werden muss und wird .
dies ist das allgemeingltige prinzip .
ich werde hier natrlich nicht im einzelnen auf jede verhandlung eingehen .
dies knnte eventuell in der folgenden aussprache ber die 12 berichte erfolgen .
lassen sie mich jedoch mit einigen worten den stand der verhandlungen mit den lndern umreien , die ich der krze halber die " sechs von luxemburg " nennen mchte - ich denke ebenso wie sie , dass man dies eigentlich lassen sollte , aber es gibt eben zeitliche abfolgen , und daher spricht man von den sechs von luxemburg und den sechs von helsinki - , doch werde ich den begriff in anfhrungszeichen setzen .
mit diesen sechs lndern sind alle kapitel des gemeinschaftlichen besitzstandes auer einem - dem zu den institutionen - erffnet worden , von denen je nach land 12 bis 16 provisorisch abgeschlossen wurden , whrend je nach land ber 13 bis 18 kapitel weiterverhandelt wird .
ich glaube , wir bekommen jetzt einen recht genauen berblick ber die schwierigkeiten , die es in jeder dieser verhandlungen noch gibt - sowohl von seiten der kandidatenlnder als auch von seiten der union selbst - , und die meiner meinung nach in drei kategorien unterteilt werden knnen .

zunchst geht es um die bernahme des besitzstandes .
wie weit sind die kandidaten in dieser hinsicht ?
wie sind die verpflichtungen , die sie im rahmen der verhandlungen bernehmen , sowie ihre fhigkeiten zur konkreten umsetzung dieses besitzstandes einzuschtzen ?
zu diesem zweck hat die franzsische prsidentschaft ebenso wie das europische parlament den wunsch geuert , dass fortschrittstabellen zur bernahme des besitzstandes erstellt und regelmig aktualisiert werden , wobei davon ausgegangen wird , dass das grundprinzip der verhandlungen in der vollstndigen bernahme dieses besitzstandes bestehen muss .

dann kommt die frage der bergangsfristen , die natrlich eng mit der ersten zusammenhngt .
wie sie wissen , haben die kandidaten eine reihe von antrgen in diesem sinne gestellt .
dies zeigt im brigen , dass die beitrittsverhandlungen eindeutig in eine neue phase eingetreten sind und dass jetzt - wie dies auch die franzsische prsidentschaft wnscht - die detailverhandlungen aufgenommen werden mssen .
in diesem zusammenhang mchte ich erwhnen , dass der rat auf der grundlage eines ersten dokuments der kommission , berlegungen anstellt , um der union zu ermglichen , in den verhandlungen weiter voranzukommen .

des weiteren geht es natrlich um die verhandlungspositionen zu den kapiteln des besitzstandes , die insbesondere aufgrund ihrer auswirkungen auf den unionshaushalt zu den heikelsten gehren .
hierbei denke ich natrlich an die gemeinsame agrarpolitik und die regionale entwicklungspolitiken .
wie ich bereits gesagt habe und hier wiederholen mchte , wird die franzsische prsidentschaft keiner der auftretenden schwierigkeiten ausweichen , was natrlich nicht bedeutet , dass wir die zeit und die mglichkeit haben , jede dieser schwierigkeiten auszudiskutieren .
doch unserer meinung nach kommt es darauf an , um diesen verhandlungen eine neue dynamik zu verleihen , insbesondere in der frage der bergangszeitrume , alles zu tun , um in pragmatischer weise voranzukommen .

nun einige worte zu den " sechs von helsinki " - ebenfalls in anfhrungszeichen - , die zu jahresbeginn in die verhandlungen eingetreten sind .
bis zum ende unserer prsidentschaft wird die hlfte der kapitel des acquis erffnet sein .
so ist in vlliger bereinstimmung mit kommissar verheugen vorgesehen , die verhandlungen ber 42 weitere kapitel aufzunehmen , d. h. 4 bis 9 pro land , wie dies auch whrend der portugiesischen prsidentschaft vor uns der fall war .
dies drfte es den besten kandidaten ermglichen , ziemlich rasch aufzuholen und vielleicht schon im nchsten jahr zur gruppe von luxemburg aufzuschlieen , was - wie wir wissen - einem ausdrcklichen wunsch einiger mitglieder ihres hauses entspricht .
die von den einzelnen berichterstattern und von den parlamentarischen ausschssen geleistete arbeit wird unsere eigenen berlegungen zweckdienlich ergnzen .

lassen sie mich nun zur zweiten zielsetzung kommen , mit der die prsidentschaft in diesem halbjahr den erweiterungsprozess voranbringen will .

ich bin bereits auf die sehr umfangreiche technische arbeit eingegangen , die seit drei jahren geleistet wird , und ich habe hinzugefgt , dass wir zumindest fr einige kandidatenlnder in krze einen ziemlich genauen berblick ber die noch verbleibenden schwierigkeiten haben werden .
es scheint uns an der zeit zu sein , bei dieser arbeit zu einer strker politischen ebene berzugehen und alle verfgbaren informationen zusammenzufassen .
daher bereiten wir eine inhaltliche debatte auf ministerebene vor , die anlsslich der sitzung des rates " allgemeine angelegenheiten " am 20. november auf der grundlage von exakten dokumenten stattfinden soll , welche die kommission insbesondere zur bernahme des besitzstandes durch die kandidatenlnder und die von jedem land erreichten fortschritte erarbeitet .
nach dieser debatte wird die prsidentschaft ber die erforderlichen elemente verfgen , damit die staats- und regierungschefs in nizza eine eingehende diskussion ber den weiteren verlauf des erweiterungsprozesses fhren knnen .

in diesem sinne hat die franzsische prsidentschaft ebenfalls beschlossen , zwei zusammenknfte der europakonferenz einzuberufen , die die 15 mitgliedstaaten und die 12 + 1 kandidatenlnder , d. h. die zwlf bereits in verhandlungen befindlichen und den einen noch vor den verhandlungen stehenden kandidaten , umfasst .
die erste dieser zusammenknfte wird auf ministerebene am 23. november d . j. in sochaux und die zweite auf ebene der staats- und regierungschefs am 7. dezember in nizza stattfinden .
diese zusammenknfte dienen zunchst dazu , die kandidatenlnder ber den stand der institutionellen reform zu unterrichten , die fr sie von hchster bedeutung ist , weil es dabei um die union geht , der sie beitreten werden ; doch weiterhin soll mit diesen lndern ebenfalls ein politischer meinungsaustausch ber die arbeitsweise der erweiterten union gefhrt werden .

natrlich ist nicht ausgeschlossen , dass die kandidatenlnder bei dieser gelegenheit zum wiederholten mal - sie sind schon darauf eingegangen , herr vorsitzender - die frage des zeitpunkts der erweiterungen ansprechen .
diese frage ist natrlich vollkommen verstndlich , doch muss darauf angemessen und przise geantwortet werden .

diesbezglich mchte ich darauf verweisen , dass diese frage in gewisser hinsicht bereits geregelt ist , da der europische rat von helsinki den 1. januar 2003 als das datum festgelegt hat , an dem die union zur aufnahme der ersten , d. h. der am besten vorbereiteten beitrittskandidaten bereit sein soll , vorausgesetzt natrlich , dass bis dahin ein guter vertrag in nizza geschlossen und von den nationalen parlamenten ratifiziert worden ist .
die wahl dieses datums , d. h. des 1. januar 2003 , ist nicht zufllig erfolgt , und ich sehe keinen grund , es in der einen oder anderen richtung zu revidieren .

ich persnlich bin nach wie vor davon berzeugt , dass die union in der debatte ber den zeitpunkt der ersten beitritte - und ich sage dies auch mit allem respekt an die adresse des europischen parlaments - wiederholte ankndigungseffekte vermeiden muss .
es ist vllig verstndlich , welches interesse ein solches datum fr die kandidatenlnder aufweist , ist es fr sie doch sowohl ein ziel als auch ein mobilisierungsfaktor .
doch das datum des 1. januar 2003 , das einzige , auf das sich die union verstndigt hat , stellt fr die kandidaten und auch fr uns ein uerst ehrgeiziges ziel dar , und in diesem sinn wird die prsidentschaft alles ihr nur mgliche tun .
es ist jedoch , wie ich denke und sicherlich auch alle anwesenden - ausgeschlossen , dass alle verhandlungen 2001 abgeschlossen sein werden , so dass die ergebnisse 2002 ratifiziert werden knnten .
dies steht auer frage , und mit einigen kandidatenlndern werden sich - wie wir alle wissen - die verhandlungen noch einige jahre hinziehen .
doch es steht auch auer zweifel , dass die geleistete arbeit , der wir einen starken impuls verleihen mchten , bereits ende des jahres 2000 ermglichen wird , das generelle gleichgewicht jeder verhandlung besser einzuschtzen sowie - zumindest fr die am weitesten fortgeschrittenen kandidatenlnder - die schwierigkeiten , die fr einen erfolgreichen abschluss dieser verhandlungen noch vorrangig zu lsen sind , klar zu erkennen .

ich schlage ihnen daher vor , in dieser richtung mit der vorstellung zu arbeiten , dass wir im hinblick auf 2003 prfen mssen , welche kandidaten bereit sind , sich uns zu diesem datum anzuschlieen .

schlielich noch eine bemerkung zur trkei , die nunmehr eindeutig zum erweiterungsprozess gehrt und den dreizehnten beitrittskandidaten darstellt .
mir ist auch bekannt , dass herr morillon gegenwrtig einen bericht zu diesem land erarbeitet , den wir mit interesse erwarten .
wir knnen nur begren , dass eine reihe von schwierigkeiten gelst worden sind , was zur anerkennung der kandidatur dieses landes in helsinki gefhrt hat .
gleichzeitig sind wir uns jedoch voll und ganz bewusst , wie stark dieser beitritt noch belastet ist , angefangen von den fragen im zusammenhang mit der achtung der menschenrechte und grundfreiheiten in diesem land .
es sind zwar fortschritte erreicht worden , doch reichen sie bei weitem nicht aus , um den kopenhagener kriterien zu gengen .
in bereinstimmung mit der kommission auch in diesem punkt bemht sich die franzsische prsidentschaft , zwei ergebnisse herbeizufhren : zum einem die annahme einer beitrittspartnerschaft , die sowohl fr die trkei als auch fr die union erforderlich ist , und die verabschiedung einer finanzverordnung , damit die union ihre gegenber diesem land eingegangenen verpflichtungen erfllen kann und die wir bis jahresende unter dach und fach haben wollen .

ich stimme mit ihnen berein , herr vorsitzender : die europische union darf an die erweiterung nicht kleinlich oder mit krmergeist herangehen .
die erweiterung ist ein historisches vorhaben .
sie stellt eine groe perspektive dar , die wir mit groherzigkeit und weitsicht angehen mssen .
doch gleichzeitig mssen wir uns bewusst sein , dass auch die bedingungen fr ihr gelingen sowohl in bezug auf die kandidatenlnder , auf die ffentlichkeit in unseren lndern als auch in bezug auf das , was wir alle wnschen , nmlich die aufrechterhaltung von starken gemeinsamen politiken , geschaffen werden mssen .
die erweiterung ist unsere zukunft , doch darf sie weder zu einer verwsserung noch zu einer schwchung des gemeinschaftlichen besitzstandes und der gemeinsamen politiken , denen wir alle groe bedeutung beimessen , fhren .
daher mssen wir entschlossen voranschreiten , an der erweiterung festhalten und gleichzeitig an den bedingungen fr ihren erfolg arbeiten .

ich erwarte mit spannung die uerst wichtige debatte , die uns heute hier zusammengefhrt hat .

herr prsident !
herr ratsprsident !
meine sehr verehrten damen und herren abgeordneten ! ich begre die gelegenheit einer ausfhrlichen debatte ber den stand und die perspektive der verhandlungen zur erweiterung der europischen union .
ich danke dem berichterstatter des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , herrn brok , fr seinen umfassenden und klaren bericht .
danke auch allen anderen berichterstattern .
wir knnen bereits erkennen , dass es trotz der unterschiede , die es im detail durchaus geben mag , eine gemeinsame grundlinie gibt .

diese debatte bietet eine willkommene gelegenheit , den festen willen zu dieser erweiterung zu bekrftigen .
die europische entwicklung ist in eine phase getreten , in der wir mehr denn je die klarheit der ziele und die entschlossenheit im handeln brauchen .
unsere beiden groen aufgaben , reformen nach innen und ffnung nach auen , sind eng miteinander verknpft .
beide aufgaben sind auch fr sich genommen unverzichtbar , aber sie mssen im zusammenhang gelst werden , wenn sie richtig gelst werden sollen .

ich mchte daher gleich zu beginn feststellen , der wichtigste baustein fr die vollendung des erweiterungsprojekts ist jetzt die einigung ber die institutionellen reformen der eu .
ohne diese reformen werden unsere institutionen einen infarkt erleiden und ihre zwecke nicht mehr erfllen .
der erfolgreiche abschluss der regierungskonferenz im dezember in nizza wird den weg frei machen fr eine noch dynamischere verhandlungsfhrung .

der erfolg bezieht sich aber nicht nur auf den zeitpunkt - so wichtig er auch ist .

nicht jedes ergebnis der regierungskonferenz wrde dem gewaltigen anpassungsdruck der erweiterung gerecht .
ein unzureichendes ergebnis oder gar ein scheitern in nizza htte in den erweiterungslndern fatale folgen . den euroskeptischen krfte , die es dort auch gibt , wrden neue argumente zuwachsen .
populisten wrden aufstehen und behaupten , nun sei endgltig klar , dass die eu die neuen mitglieder in wahrheit nicht will .
man kann solchen argumenten kaum mit worten entgegentreten . wir mssen mit taten berzeugen !

die jetzt laufende grte erweiterungsrunde in der geschichte der europischen einigung ist moralisch geboten , sie ist strategisch notwendig und sie ist politisch machbar .
das projekt ist bereits weit fortgeschritten , es ist unumkehrbar .
es geht in keinem einzigen fall in den verhandlungen um das " ob " , es geht nur um das " wie " und " wann " .
die erweiterung ist die einzig richtige antwort auf zwei groe historische vernderungen , deren zeitgenossen wir sind .

es ist vielleicht ein zufall , aber wenn , dann ist es ein glcklicher zufall , dass diese debatte am 10. jahrestag der vollendung der deutschen einheit stattfindet .
die deutsche einheit ist auch zu betrachten als teil und vorlufer des greren ziels der europischen einigung , und es sind dieselben ereignisse , dieselben entwicklungen gewesen , die die deutsche einheit mglich gemacht haben , die es auch mglich gemacht haben , dass wir heute hier in diesem saal berhaupt ber die mgliche mitgliedschaft von zehn mittel- und osteuropischen staaten in der europischen union reden knnen .

deshalb ist die erweiterung die richtige antwort auf das ende des kalten krieges und den zusammenbruch der kommunistischen staatenwelt .
ich wsste nicht , wie man den vlkern in europa , die freiheit und selbstbestimmung erst im letzten jahrzehnt errungen haben , erklren sollte , dass die vorteile der europischen integration exklusiv nur denjenigen vorbehalten sein sollen , die sich nach 1945 auf der " richtigen " seite des eisernen vorhangs wiedergefunden haben .


wir lassen keine neue teilung europas zu .
wir wollen nicht , dass an die stelle der ideologischen demarkationslinien mit ihrer materialisierung in unberwindbaren grenzen eine neue grenzlinie tritt , eine grenzlinie , die das wohlhabende vom armen europa trennen wrde .
es geht um mehr als das .
es geht darum , frieden und stabilitt auf ganz europa auszudehnen .
aber nicht irgendeine stabilitt .
das sowjetimperium wirkte jahrzehntelang nach auen und innen stabil , es war aber schon lange morsch und brchig , weil diese stabilitt eben nicht auf demokratie , rechtsstaatlichkeit , menschenrechten und minderheitenschutz gegrndet war .

es ist kein zufall , sondern eine geradezu eherne gesetzmigkeit , dass wir frieden und stabilitt in europa nur dort haben , wo diese werte verwirklicht sind , und wo europa bereits vereint ist oder dabei ist , sich zu vereinen .
frieden und stabilitt in europa sind die grundlage fr eine glckliche zukunft aller europischen vlker .
wenn sie nicht berall in europa verwirklicht sind , dann sind sie berall gefhrdet .

die zweite groe vernderung , die wir erleben und auf die europa sich einstellen muss , ist die rasante beschleunigung der wirtschaftlichen entwicklung hin zum globalen markt und zum globalen wettbewerb .
diese vernderung bietet uns groe mglichkeiten , die wir umso besser nutzen knnen , je mehr wir unsere krfte zusammenfassen und unsere interessen gemeinsam vertreten .
der noch grere gemeinsame markt wird uns strker machen .
die ausweitung der eurozone wird den euro strken .
die grere gemeinschaft wird mehr gewicht haben bei der bewltigung der globalen aufgaben .

die erweiterung der europischen union ist kein wechsel auf die zukunft , bei dem sich erst noch zeigen muss , ob er auch eingelst werden kann .
die vorteile sind bereits da , sie sind sichtbar , und es sind vorteile fr alle .
ich bin fest davon berzeugt , dass ohne die perspektive der europischen integration die systemtransformation in mittel- und osteuropa nicht so schnell und so erfolgreich verlaufen wre .

wenn wir feststellen knnen , dass die lnder im erweiterungsprozess in kurzer zeit bereits die stabilitt ihrer demokratischen systeme erreicht haben , dann ist das eine leistung , die diese vlker selbst erbracht haben .
sie selber haben die mutige entscheidung getroffen , funktionrsherrschaft und staatswirtschaft abzuschtteln und offene gesellschaften , moderne demokratien und funktionierende marktwirtschaften zu schaffen .
aber sie haben es auch deshalb getan , weil die perspektive der mitgliedschaft in der europischen union ihnen die hoffnung auf die solidaritt der europischen vlker gibt und weil ihnen so feste politische und konomische verankerung geboten wird .

an der wirtschaftlichen entwicklung knnen wir die vorteile der politischen vernderungen schon jetzt genau ablesen .
die erweiterungslnder mittel- und osteuropas waren nur schwach in die weltwirtschaft integriert .
inzwischen wickeln sie zwischen 50 und 70 % ihres auenhandels mit der eu ab .
wir erreichen mit allen diesen lndern hohe auenhandelsberschsse .
das lsst sich umrechnen in hhere steuereinnahmen , hhere beitrge zur sozialen sicherung und vor allem in mehr arbeitspltze .

die wachstumsprognosen fr den gesamten raum sind beraus gnstig .
es wird fr die nchsten zehn jahre ein wachstum deutlich ber dem durchschnitt der heutigen eu erwartet .
diese sich schnell entwickelnden neuen mrkte schaffen neue angebote und neue nachfrage , es entsteht eine gewinnsituation fr beide seiten von anfang an .
ich glaube nicht , dass ich an diesem ort besonders betonen muss , dass diese vielversprechende wirtschaftliche perspektive nur aufgrund der berechenbaren und politisch stabilen rahmenbedingungen mglich ist .

im hinblick auf die erweiterung sind teilweise jahrhundertealte konflikte gelst , grenzprobleme bereinigt und minderheitenfragen entschrft worden .

diese leistungen verlangen eine positive antwort .
ich bin sicher , dass wir alle darin bereinstimmen , dass die menschen , die diese mhen auf sich genommen haben , nicht enttuscht werden drfen .
ich bin deshalb froh , ihnen sagen zu knnen , dass der erweiterungsprozess im ersten jahr der neuen kommission an qualitt gewonnen und an tempo zugenommen hat .
der prozess hat jetzt bereits eine eigendynamik entwickelt , die nicht mehr aufzuhalten ist .

lassen sie mich noch einmal die prinzipien in erinnerung rufen , von denen wir uns leiten lassen und die nicht zur disposition stehen .

erstens : wir bereiten die neuen mitglieder auf volle , gleichberechtigte mitgliedschaft vor .
die erweiterung schafft kein europa  la carte und auch keine zweiklassengesellschaft in der union .
neue mitglieder mssen alle beitrittsbedingungen erfllen .
es gibt keine politischen rabatte .

zweitens : jedes land hat seine eigene chance im erweiterungsprozess .
es werden weder geographische noch politische gruppen gebildet .
die begriffe luxemburg-gruppe und helsinki-gruppe sind rein technisch und dienen nur der unterscheidung zwischen den staaten , die 1997 in luxemburg zu den verhandlungen eingeladen wurden , und denen , die erst 1999 in helsinki dazu kamen .
aber es bleibt dabei , dass jedes land die beitrittsreife nur aufgrund seiner tatschlichen fortschritte erlangen kann .

drittens : wir halten am prinzip der differenzierten verhandlungen fest .
kapitel werden geffnet oder geschlossen , entsprechend dem tatschlichen stand der vorbereitungen und dem tatschlichen verhandlungsfortschritt .

viertens : daraus ergibt sich als weiteres prinzip , dass die staaten , die spter begonnen haben , eine faire chance haben , zu denen aufzuschlieen , die frher begonnen haben .
ich mchte aber keinen zweifel daran lassen , dass wir das aufholen nicht dadurch frdern knnen , dass wir die verhandlungen mit weiter fortgeschrittenen verlangsamen .
wir knnen lndern beim aufholen helfen , aber nicht , indem wir ihre nachbarn in den wartesaal schicken .

die kommission wird am 8. november ihre fortschrittsberichte fr das jahr 2000 und ein neues strategiepapier vorlegen .
die arbeiten sind noch nicht abgeschlossen .
die berichte der frheren jahre haben hohe qualittsstandards gesetzt , hinter denen wir nicht zurckbleiben werden .
diese berichte sind keine schulnoten . ich werde auch in zukunft jedes ranking der kandidaten vermeiden .

die berichte sollen den kandidaten helfen , notwendige reformen fortzusetzen und noch bestehende defizite abzubauen .
den eu-institutionen sollen die berichte zur erfolgskontrolle dienen und als grundlagen fr die weiterentwicklung der verhandlungsstrategien .

ohne den ergebnissen vorgreifen zu wollen , kann ich einige tendenzen der neuen berichte bereits heute nennen .
wir sehen auf breiter front fortschritte bei der sicherung der politischen kriterien .
ich sehe in keinem einzigen land die gefahr eines abgleitens in autoritre strukturen . die nachbarlichen beziehungen entwickeln sich gut und schnell .
demokratische grundwerte und regeln sind fest verankert .
wir verfolgen selbstverstndlich weiterhin potentielle risiken und ungelste fragen .
deshalb haben wir einen sorgsamen blick auf die lage nationaler minderheiten . deshalb bemhen wir uns um konkrete manahmen , um die soziale diskriminierung , vor allem der roma-bevlkerung , in einer reihe von lndern zu berwinden .

was die konomischen kriterien angeht , so sind die fortschritte ebenfalls deutlich .
fast alle knnen schon jetzt als marktwirtschaften betrachtet werden , wenn auch die wirtschaftlichen reformprozesse noch nicht vollstndig abgeschlossen sind .
aber das gilt nicht nur fr kandidaten .

eine reihe von lndern sind auch beim zweiten konomischen kriterium der wettbewerbsfhigkeit auf dem binnenmarkt so gut vorangekommen , dass sie sich zgig der beitrittsreife nhern .

was den dritten komplex von kriterien angeht , die fhigkeit , den gesamten eu-besitzstand zu bernehmen und anzuwenden , so bleibt noch viel zu tun .
ich kritisiere nicht , dass die ffentliche verwaltung sehr hufig noch schwach ist und dass auch das rechtswesen noch nicht das ma an rechtssicherheit bietet , das wir in der gemeinschaft brauchen .
es ist klar , dass die transformation in diesem bereich mehr zeit verschlingt als anderswo .
es ist ja nicht mit der schaffung von institutionen und strukturen getan .
wir brauchen vor allem die geeigneten menschen .
man muss sie finden , man muss sie ausbilden und nebenbei , man muss sie auch bezahlen knnen .

in der vorbeitrittsstrategie rumen wir diesen fragen schon jetzt eine hohe prioritt ein . wir werden das noch steigern .
wir mssen sicher sein , dass der gemeinsame besitzstand nicht nur auf dem papier steht , sondern auch voll angewendet wird .

ich mchte in diesem zusammenhang ein problem erwhnen , das besonderer aufmerksamkeit bedarf und fr mich grund zu tiefer besorgnis ist .
ich meine die weitverbreitete korruption in einer nicht geringen zahl von lndern .
natrlich sind mir die besonderen soziokonomischen ursachen der korruption bekannt .
wir sehen sie aber auch dort , wo nicht erbrmliche einkommensverhltnisse ein leichtes erklrungsmuster bieten .
ich halte korruption nicht fr eine art folkloristisches element oder teil eines kulturellen erbes .
in modernen gesellschaften und modernen volkswirtschaften ist korruption ein krebsgeschwr .
die krankheit wuchert immer weiter und macht krank , was noch gesund ist .

schwache administrative strukturen , mangelnde rechtssicherheit und korruption sind im brigen auch negative standortfaktoren . sie schrecken auslndische investoren ab und verhindern eine schnellere wirtschaftliche entwicklung .
es ist offenkundig , dass das starke wirtschaftliche geflle zwischen eu-mitgliedern und kandidaten nur dann geringer werden wird , wenn es einen stndigen zufluss auslndischer direktinvestitionen in die beitrittslnder gibt .

der verhandlungsprozess als solcher ist im letzten jahr noch einmal deutlich beschleunigt worden .
ich mchte auf ein missverstndnis hinweisen , das sich gelegentlich einschleicht , wenn ber das tempo gesprochen wird .
man kann das tempo nicht einfach an der zahl der verhandelten kapitel ablesen .
entscheidend ist die materielle substanz der kapitel , um die es geht .
mit den lndern der luxemburg-gruppe wurden schon whrend der portugiesischen prsidentschaft alle noch offenen kapitel mit der ausnahme von institutionen und vermischtes erffnet , zusammen 174 .
mit den staaten der helsinki-gruppe werden bis zum ende der franzsischen prsidentschaft mindestens 84 kapitel erffnet sein , also fast die hlfte .
ich rechne damit , dass fr mindestens vier staaten aus dieser gruppe im nchsten jahr alle noch offenen kapitel ebenfalls erffnet werden .

wir treten jetzt in eine neue phase ein .
wir wollen jetzt , schon whrend der franzsischen prsidentschaft , an das verhandeln im engeren sinne gehen , das heit entscheidungen treffen ber antrge , die bergangsfristen oder ausnahmen betreffen .
die kommission wird am 8. november weitergehende berlegungen vorstellen , welche prinzipien den umgang mit bergangsfristen bestimmen sollen und wie der entsprechende entscheidungsprozess organisiert werden soll .

ich mchte heute noch auf zwei problemfelder hinweisen .
bergangsfristen , die das funktionieren des binnenmarktes berhren , und solche , die mit umfangreichen investitionsprogrammen verbunden sind .
im bereich des binnenmarktes mssen wir darauf achten , dass bergangsfristen zeitlich und inhaltlich mglichst begrenzt bleiben .
wo groe und langfristige investitionen notwendig sind , um eu-standards zu erreichen , sollte bedacht werden , dass auch die jetzigen mitglieder in diesen fllen lange bergangsfristen in anspruch genommen haben .

im hinblick auf die aktuelle lage in der whrungsunion mchte ich sie darber informieren , dass die whrungsunion bestandteil des vertrages ist , deshalb bestandteil der verhandlungen .
alle kandidaten wollen der whrungsunion beitreten . dafr gelten die besonderen bestimmungen des vertrags von maastricht .
die mitgliedschaft in der eu fhrt also nicht automatisch zum euro , sondern die besonderen kriterien mssen erreicht sein .
die teilnahme am wechselkursmechanismus ist in jedem fall vorgeschaltet , und es bedarf einer besonderen entscheidung .

wir werden jetzt schnell zu einer verdichtung der verhandlungen kommen . das wird zu einer konzentration auf die noch offenen , teilweise sehr schwierigen fragen fhren .
ich nenne nur landwirtschaft , umwelt , regionalpolitik , innen- und rechtspolitik und haushalt . als vorbereitung darauf arbeitet die kommission an einem neuen monitoring-system , das uns erlauben wird , den verhandlungsstand und die tatschliche umsetzung fr jedes land jederzeit genau zu beurteilen .

ich mchte noch etwas sagen zu einem thema , das mir besonders am herzen liegt , der vermittlung des projekts " erweiterung in den gesellschaften der mitgliedstaaten und der kandidatenlnder " .
dass wir ein vermittlungsproblem haben , kann man schwerlich bezweifeln , auch wenn umfragen kein sehr genaues bild ergeben .
zur besseren vermittlung hat die kommission eine kommunikationsinitiative angeregt .
dafr sind die rechtlichen und finanziellen voraussetzungen geschaffen . wir arbeiten jetzt an der inhaltlichen ausfllung .
die initiative wird im wesentlichen dezentral sein , also in den mitgliedslndern und in den beitrittslndern je nach den besonderen bedrfnissen und gegebenheiten durchgefhrt .
wir suchen daher die engst mgliche koordinierung mit den programmen der nationalen regierungen , des parlaments und anderer institutionen .

der enge finanzrahmen zwingt uns dazu , konzepte zu entwickeln , die sich stark an meinungsbildner und multiplikatoren wenden .
gekaufte massenkommunikation wird kaum mglich sein .
worauf wir also setzen mssen , ist vor allem die beteiligung gesellschaftlicher gruppen aller art und das engagement von einzelnen .
das bedeutet dann gleichzeitig eine demokratisierung des gesamten prozesses .

jede kommunikationsstrategie ist zum scheitern verurteilt , wenn sie nicht auf das eingeht , was die menschen wirklich bewegt .
darum mssen wir identifizieren , was die menschen mit der erweiterung verbinden , welche hoffnungen und erwartungen , aber auch welche ngste und gefahren .
mit irgendwelcher propaganda ist hier nichts zu bewirken !
wir brauchen politische antworten auf politische fragen . die mssen gut vermittelt werden !

was sind das fr fragen ?
wird es zu wanderungsbewegungen kommen und welche auswirkungen auf die arbeitsmrkte wird das haben ?
wie wird sich die wettbewerbssituation in grenzregionen zwischen bisheriger eu und neuen mitgliedern verndern ?
wird es umwelt- und sozialdumping geben ?
was werden die offenen grenzen im hinblick auf verbrechenbekmpfung bedeuten und schlielich , wie werden wir das alles bezahlen ?

wir haben auf alle diese fragen gute antworten .
die wanderungsbewegungen werden insgesamt dank der erweiterung zurckgehen .
probleme , die in den ersten jahren auftreten knnen , sind durch intelligent gestaltete bergangsfristen steuerbar .
den grenzregionen mssen wir helfen , ihre neuen chancen zu nutzen und die neuen herausforderungen zu meistern .
die kommission arbeitet bereits an entsprechenden vorschlgen .

umweltdumping und sozialdumping wird es nicht geben , weil die neuen mitglieder unsere standards bernehmen mssen .
die erweiterung ist gut fr die umwelt .
die erweiterung ist auch gut fr das niveau der sozialen sicherheit in europa .

fr grenzsicherung und verbrechensbekmpfung gelten ebenfalls unsere standards und die vorteile der europischen zusammenarbeit .
auch hier wird die lage durch die erweiterung besser , nicht schlechter .

die kosten der erweiterung sind in der jetzigen finanziellen vorausschau festgeschrieben . sie finden sich dann im haushalt wieder .
mehr als im haushalt steht , kann und wird nicht ausgegeben werden .

lassen sie mich die botschaft an die brgerinnen und brger europas zusammenfassen .
die erweiterung bietet uns eine einmalige gelegenheit , den gang der europischen geschichte zu verndern und fr die vlker europas frieden zu sichern , stabilitt zu bewahren und neue , groe lebenschancen fr alle zu erffnen .
die erweiterung ist kein abenteuer .
sie wird so grndlich vorbereitet , wie es berhaupt nur mglich ist .
ein abenteuer wre es , das projekt aufzugeben oder auf unbestimmte zeit zu vertagen .
wir haben ein fenster der gelegenheit .
es ist jetzt offen .
es wird nicht ewig offen bleiben .
es gibt risiken .
das kann niemand vermeiden .
aber das darf uns von unserer entschlossenheit nicht abbringen .
es wre ein viel greres risiko , das , was getan werden muss , nicht zu tun !

( beifall )

herr prsident , herr minister , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir behandeln heute den bericht des kollegen brok ber die fortschritte beim erweiterungsprozess der europischen union , ein vorgang , der sich jedes jahr wiederholt .
auf der grundlage umfangreicher analysen der europischen kommission ermessen wir , wie weit die kandidatenlnder mit der vorbereitung des beitrittsprozesses sind .
alljhrlich - und das wird demnchst , am 8. november , erneut der fall sein - wird in jedem der beitrittswilligen lnder mit sehr groer spannung das urteil der kommission ber die von ihnen erzielten fortschritte erwartet .
dieser vorgang trgt auch zge eines technokratischen prozesses , bei dem man wegen der flle an details und kriterien in dem bericht der europischen kommission die politischen aspekte leicht aus den augen verliert .
wie gesagt , fr die heutige diskussion mit der kommission gilt business as usual .

heute ist jedoch insofern ein besonderer tag , als wir gleichzeitig den 10. jahrestag der deutschen einheit feiern .
das ist ein bedeutender anlass , auf eine auergewhnliche epoche unserer geschichte zurckzublicken .
als niederlnder , der aus einer familie stammt , die selber sehr schwer unter den folgen des zweiten weltkrieges zu leiden hatte , bin ich aufrichtig beglckt , heute hier meiner freude ber diese wiedervereinigung deutschlands ausdruck verleihen zu knnen .
helmut kohl und der deutsche bundestag sowie die deutschen politiker haben alles daran gesetzt , deutschland in der europischen union zu verankern , so dass sich zuvor gehegte befrchtungen der nachbarlnder hinsichtlich eines zu mchtigen und einflussreichen vereinigten deutschlands zum glck nicht bewahrheitet haben .

wir sollten nicht vergessen , dass brgerbewegungen in den mittel- und osteuropischen lndern den fall der berliner mauer herbeigefhrt haben - insbesondere mchte ich die polnische gewerkschaftsbewegung solidarnosc nennen .
der wunsch der bevlkerung nach beendigung der knstlichen teilung europas muss fr uns alle weiterhin das leitmotiv bei dem erweiterungsprozess bilden .

ferner sollten wir uns bewusst sein , welch enorme fortschritte wir erzielt haben .
stellen sie sich einmal vor , wie die probleme kosovo und bosnien-herzegowina oder die beziehungen zu serbien heute in einer phase des kalten krieges zu lsen wren .
betrachten wir doch den gegenwrtigen handelsaustausch zwischen der europischen union und den mittel- und osteuropischen lndern .
die meisten lnder mittel- und osteuropas wickeln ca . 70 % ihres auenhandels mit der europischen union ab .
vor 10 jahren sah die situation noch ganz anders aus !

zahlreiche mittel- und osteuropische staaten weisen heute weitaus hhere wirtschaftliche wachstumsraten auf als die europische union selbst , obgleich diese lnder ein abgrundtiefes tal durchschritten haben , wofr die bevlkerung auch den preis zu zahlen hatte .
in dem bericht der kommission wird ganz richtig festgestellt , dass in smtlichen beitrittslndern bedeutende reformen stattgefunden haben , denen weitere folgen mssen .

wir sollten deshalb die erheblichen anstrengungen , welche die mittel- und osteuropischen lnder unternommen haben , anerkennen und wrdigen .
nirgendwo in der welt gab es anleitungen , wie ein solcher reformprozess abzulaufen htte .
wir konnten eine ganze menge dabei lernen .
es wurden fehler begangen , und die reformen verliefen nicht so schnell .
wre es denn bisweilen besser zu bewerkstelligen gewesen ?
dem kollegen elmar brok und den berichterstattern , die seinem bericht zugearbeitet haben , mchte ich herzlich gratulieren .

fr uns sind ziffer 25 und der von meiner fraktion dazu eingereichte nderungsantrag sehr wichtig .
meine fraktion hat heute morgen bereits mitgeteilt , dass wir ziffer 25 schrfer fassen mchten .
weshalb ? wir stellen die ganz enormen anstrengungen der mittel- und osteuropischen lnder fest .
wir konstatieren ferner , dass vertreter der europischen union immer wieder sogar in den parlamenten dieser beitrittsstaaten erwartungen hinsichtlich ihres mglichen eu-beitrittstermins geweckt haben .
zu recht haben wir uns fr den grundsatz der differenzierung entschieden , dem zufolge jedes beitrittskandidatenland entsprechend seinen fortschritten und leistungen bewertet wird .
gleichzeitig haben wir damit jedoch auch einen prozess in gang gesetzt , auf grund dessen keine terminvereinbarungen mehr getroffen werden , womit auch die verpflichtung entfllt , sich anzustrengen .
auf die ffentlichkeit in diesen lndern wirkt sich das demotivierend aus .
stndig sprechen wir davon , auf der regierungskonferenz in nizza sei noch eine menge zu tun , in unserer eigenen bevlkerung gebe es befrchtungen und es stnden noch langwierige verhandlungen bevor .

herr prsident , stellen sie sich vor , sie lebten in einem solchen land , sie hrten alle diese dinge und wssten , welche anstrengungen dennoch unternommen worden sind .
wrden sie sich dabei wohl fhlen ?
wrden sie nicht auch erwarten , dass wir uns anstrengen , damit diese lnder so schnell wie mglich mitglieder der europischen union werden ?
dieses signal mchte die evp / ed-fraktion setzen .
eine verpflichtung , sich mhe zu geben , womit wir ausdrcklich besagen : die europische union steht im jahr 2003 bereit .
wir erwarten , dass die ersten kandidatenlnder vor 2004 beitreten und mithin an den europawahlen 2004 teilnehmen sowie als vollmitglieder an einer neuen runde der regierungskonferenz , beispielsweise ber die europische verfassung , beteiligt sein knnen .

wir wollen , dass in der darauf folgenden wahlperiode wiederum neue beitritte stattfinden knnen und die verhandlungen mit den betreffenden lndern schneller zum abschluss gebracht werden .
sodann werden die mitgliedstaaten der europischen union aufgefordert , den ratifizierungsprozess zu beschleunigen , damit er sich nicht so lange hinzieht .
und schlielich soll in der europischen union eine diskussion ber die bergangsfristen gefhrt werden .
erfreulicherweise hat herr kommissar verheugen dieses thema angesprochen , denn auch darin kann wieder eine neue hrde gesehen werden .
wir sollten doch auch die diskussion mit unserer eigenen bevlkerung aufnehmen .
zum glck hat der herr kommissar jetzt endlich den brgern erstmals mitgeteilt , die ngste , von denen gesprochen wurde , seien unbegrndet .
hier mssen wir uns allerdings anstrengen .
charakteristisch fr die wiedervereinigung deutschlands war , dass es politiker gab , die den zeitgeist erfasst haben , die den mut besaen , zu handeln .
lasst uns das fr die nchsten zwei bis drei jahre als beispiel dienen .

herr prsident , der bericht des kollegen brok ist eine ausgezeichnete positionsbeschreibung des europischen parlaments .
meine fraktion wird ihn einmtig untersttzen .
diese debatte ist eine weitere gelegenheit fr meine fraktion , zu bekrftigen , dass der beitritt der mittel- und osteuropischen staaten , aber auch zyperns und maltas , die beste zukunftssicherung fr uns alle in europa im osten und im westen ist .
je eher wir dies erreichen , um so besser fr uns alle .

sie werden erkennen , dass wir nicht nur mit dem bericht von herrn brok bereinstimmen , sondern dass ich auch in vielen punkten mit dem bereinstimme , was er hier gesagt hat , brigens auch mit dem , was herr van velzen gesagt hat .
das ist kein zufall , denn das beschreibt , dass die groen fraktionen dieses hauses und die groe mehrheit dieses hauses in dieser zukunftsfrage der europischen union an einem strang ziehen und wir bereinstimmend das gleiche wollen .

wir wrdigen die enormen anstrengungen , die die mittel- und osteuropischen staaten unternehmen , um beitrittsfhig zu werden .
wir begren die fortschritte , die sie in den vergangenen monaten und jahren erzielt haben .
wir wissen , da gibt es groe unterschiede .
aber diese unterschiede hngen auch mit den unterschiedlichen ausgangspositionen zusammen , mit denen sie den prozess der annherung an die europische union begonnen haben .

wir wissen , dass die mittel- und osteuropischen staaten bis zum tage des beitritts nicht alle standards der eu erreichen knnen .
also mssen bergangsfristen vereinbart werden .
unterschiedliche bereiche , unterschiedliche bergangsfristen .
das liegt in deren interesse , aber auch in unserem .

wir drngen - brigens ebenso wie kommissar verheugen - darauf , dass diese bergangsfristen mglichst kurz gehalten werden .
bergangsfristen sind mglich und ntig , beispielsweise bei der freizgigkeit fr das kapital , bei der freizgigkeit von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern , bei der erfllung bestimmter umweltstandards , die groe investitionen erfordern , und bei einer reihe von anderen punkten .

wir werden das alles mittragen knnen und auch mittragen wollen .
aber eines ist klar - und ich begre es , dass herr verheugen das noch einmal unterstrichen hat : eine bergangsfrist fr die einhaltung demokratischer regeln kann es nicht geben .
eine bergangsfrist bei der sicherung der auengrenzen brigens auch nicht , wenn man die ffnung der grenzen innerhalb der europischen union will .

wer der eu beitritt , muss auch der whrungsunion beitreten wollen .
es kann und darf kein opting out geben .
ich sage das ausdrcklich auch im blick auf die dnische abstimmung der vergangenen woche .
es darf aber bei der erfllung der kriterien von maastricht auch keinen rabatt geben .
den euro kann nur einfhren , wer die kriterien erfllt , wie sie bisher gegolten haben .
auch da darf es keinen rabatt geben .

auf einen weiteren punkt weist meine fraktion mit nachdruck hin : die knftigen mitgliedstaaten haben sich verpflichtet , die kernkraftwerke sowjetischer bauart aus der ersten generation stillzulegen .
diese verpflichtung - die sie selbst eingegangen sind - muss eingehalten werden , und dies mglichst bis zum beitritt zur europischen union .

die fortschritte und anstrengungen , die in mittel- und osteuropa unternommen werden , geben uns die hoffnung , dass die ersten beitrittsvertrge im europischen parlament noch in dieser wahlperiode ratifiziert werden knnen .

ich bin der berzeugung , dass wir das hinbekommen knnen und auch hinbekommen sollten .
das setzt aber voraus , dass die europische union selbst ihr versprechen einhlt , vom 1. januar 2003 an erweiterungsfhig zu sein .
nizza muss eine substantielle reform der institutionen der europischen union bringen .
ich bin wie alle anderen hier sehr dankbar dafr , dass kommissionsprsident prodi , aber auch der ratsprsident moscovici , heute morgen klargemacht haben , dass es um substantielle reformen geht und nicht nur um retuschen an der einen oder anderen institution .

dennoch wissen wir auch , dass in nizza das maximum des erreichbaren weniger sein wird als das minimum des notwendigen .
das heit , wir wissen , dass die reformen nach nizza weitergehen werden und weitergehen mssen .
aber wir wollen nicht , dass in nizza oder nach nizza neue , zustzliche beitrittshrden aufgebaut werden .
das bedeutet : wenn wir auch weitere reformen wollen , wird die struktur der erweiterten union erst in der erweiterten union und durch die erweiterte union gefunden werden .

zur erweiterungsfhigkeit gehrt nicht nur die reform der institutionen der europischen union , sondern auch die untersttzung durch die brger .
und wir alle wissen , da gibt es befrchtungen , sorgen , zgern , fragen : was kostet die erweiterung ?
ja , es ist wahr , die erweiterung ist nicht umsonst , sie ist nicht zum nulltarif zu haben .
ja , es ist wahr , nach 2006 wird die reform der strukturfonds und der strukturfondsfrderung notwendig werden .
wahr ist aber auch , dass in der finanziellen vorausschau bis 2006 68 milliarden euro vorgesehen sind , nicht weniger , aber auch nicht mehr .
ich bin sehr dankbar , dass kommissar verheugen das noch einmal sehr klar gemacht hat .
aber wenn wir das sagen , dann sagen wir doch auch , dass die eu 1999 im handel mit den beitrittstaaten einen exportberschuss von 15 milliarden erzielt hat , und das macht dann bis zum jahr 2006 , solange die finanzielle vorausschau luft , 90 milliarden , und das gegenber den kosten von 68 milliarden , die wir in der finanziellen vorausschau auf unserer seite eingesetzt haben .
mit diesen 90 milliarden finanzieren die osteuroper , nicht wir , zehntausende von arbeitspltzen in der europischen union .
auch dies gehrt zur debatte ber die erweiterung .


also , reden wir nicht immer nur ber die kosten der erweiterung , reden wir auch ber die kosten der nichterweiterung .
und deshalb fordern wir die kommission auf , eine studie vorzulegen , eine art cecchini-bericht , was denn die nichterweiterung kosten wrde .
auch dies wre ntzlich und wichtig , um die debatte in der bevlkerung zu fhren .

die erweiterung ist nicht nur eine kosten-nutzen-frage .
es waren die polnische gewerkschaftsbewegung solidarnosc , es war die ungarische regierung , die die grenzen ungarns geffnet hat , es war die tschechoslowakische regierung , die ihr land ffnete .
sie alle haben die wiedervereinigung europas ermglicht .
und heute , am deutschen nationalfeiertag sage ich es mit besonderer bewegung , sie haben auch die wiedervereinigung meines landes ermglicht .
und das begrndet unsere moralisch-historische verpflichtung , aus dem beitritt der vlker mittel- und osteuropas zur europischen union einen erfolg zu machen .
ich bin sicher , wir werden es schaffen , weil wir es schaffen mssen !

( beifall )

herr prsident , herr amtierender prsident , herr kommissar , ich bin hoch erfreut , und zwar sowohl , was den tenor der heutigen debatte betrifft , als auch , was den bisher unter den wichtigsten fraktionen dieses hauses erreichten konsens betrifft , dem sich meine fraktion anschliet .

die wiedervereinigung stellt vielleicht mehr noch als die erweiterung eine so groe herausforderung dar , dass sie jede debatte in diesem haus berhrt und durchdringt . sie ist der grund , weshalb all unsere debatten von einer solchen tiefe und intensitt geprgt sind , einschlielich unserer debatte heute morgen , in der es um unsere aufgaben in vorbereitung auf dieses herausragende ereignis der erweiterung ging .
es gibt in der geschichte unserer demokratien keine parallele zu der jetzigen entwicklung , in der aus freien stcken ein gemeinsamer raum der freiheit , der sicherheit und der gemeinsamen werte geschaffen wird .
dies ist eine angelegenheit von allergrter bedeutung , die jedoch in der ffentlichkeit kaum beachtung findet .
ein blick auf das eurobarometer zeigt , dass nach ansicht von ca . 60 % der befragten die erweiterung keine prioritt darstellt , whrend sie lediglich 27 % fr eine prioritt halten .
hinzu kommt , dass der letztgenannte anteil eher sinkt als steigt .

im grten staat der union , der bundesrepublik deutschland , sehen lediglich 20 % in der erweiterung eine schwerpunktaufgabe .
wir als politiker mssen in dieser debatte das ruder bernehmen und sie nicht einfach der brokratie berlassen , denn so wichtig die diskussion ber detailfragen des gemeinsamen besitzstandes sein mag , sie reicht nicht aus , um die ffentlichkeit zu berzeugen .

wir brauchen den dialog zwischen den politikern , und dazu mssen wir uns smtliche verfgbaren informationsmglichkeiten erschlieen , wie herr verheugen in seinem sehr nachdenklichen und eleganten beitrag heute feststellte .
wie herr hnsch sagte , sollten wir uns auch berlegen , wie hoch die kosten ohne erweiterung wren , und zwar nicht nur in bezug auf haushalt und finanzen , sondern auch , was fragen der sicherheit und natrlich soziokonomische manahmen betrifft .

der amerikanische prsident franklin delano roosevelt sagte einmal , dass wir nichts zu frchten htten als die furcht selbst .
ein groteil der befrchtungen in bezug auf die erweiterung ist auf bertreibungen zurckzufhren . um jedoch den dafr verantwortlichen populisten gegenbertreten zu knnen , mssen wir kluge politische argumente vorbringen , durch die wir die menschen berzeugen .
dazu brauchen wir die hilfe der kommission , denn es fehlt uns bei aller entschlossenheit bisweilen an der entsprechenden munition .

was die mit dieser entwicklung verbundenen grundstze betrifft , so untersttzen wir natrlich die differenzierung ; wir untersttzen natrlich den grundsatz der gleichberechtigung , damit es kein europa mit verschiedenen klassen von brgern gibt .
heute weilen besuchsweise 23 abgeordnete als gste unserer fraktion - unsere virtuellen abgeordneten - in der besuchergalerie , die ich ganz herzlich zur debatte in diesem haus begren mchte .

jetzt geht es darum , konkrete verhandlungen aufzunehmen , und diesen wichtigen schritt vollziehen wir gerade .
wir mssen verhindern , dass sich bei den beitrittskandidaten das frustrierende gefhl einstellt , stets nur im vorzimmer zu sitzen und es nicht bis in den eigentlichen saal zu schaffen .
das muss uns in dieser debatte gelingen , das muss unser ziel sein .
viele meinen scherzhaft , dass nach dem fall der berliner mauer die zeit bis zur erweiterung immer gleich geblieben ist : fnf jahre .
wir mssen beweisen , dass sie unrecht haben .
lassen sie uns noch in dieser legislaturperiode den ersten schritt in diese richtung tun .

herr prsident , das ziel der heutigen debatte sollte nach auffassung meiner fraktion darin bestehen , das vertrauen wiederherzustellen , dass wir es mit der erweiterung wirklich ernst meinen .
richtig ist , dass wir es in den verhandlungen im laufe von zwei jahren mit den lndern der ersten phase noch nicht geschafft und vermocht haben , die schwierigsten fragen wie agrarpolitik , strukturfonds oder freizgigkeit ernsthaft zu errtern .
unsere aufgabe hier und heute ist es , die verhandlungen auch ber diese themen zu beschleunigen .
der prozess hat aufgrund dieses umhertappens und zgerlichen vorgehens in gewissem mae an glaubwrdigkeit eingebt .

wenn wir uns ansehen , was in unseren eigenen mitgliedstaaten geschieht , knnen wir feststellen , dass recht oft wiederholt wird , der beitritt von neuen lndern hnge von ihren eigenen bestrebungen ab .
das kann doch nicht angehen , vielmehr mssen wir von uns selbst wie auch von der europischen union fordern , dass sich auch die union entscheidend verndert .

wenn wir beobachten , was in den bewerberlndern vor sich geht , merken wir , dass man dort nicht nur mit begeisterung dem beitritt entgegensieht .
ich nenne das beispiel estland .
estland ist ein kleines land , das einer art union angehrt hat .
dort ist man sehr genau , weil man nicht schon wieder einer brokratischen union beitreten will .
wir mssen auch diese kritik ernst nehmen .

unsere fraktion fordert , dass in nizza oder unmittelbar nach dem gipfel von nizza fristen gesetzt werden , um die beitrittsverhandlungen zu ende zu fhren .
das ist notwendig , damit wir uns als europische union ziele stellen knnen , die inneren reformen zum abschluss zu bringen .
herr verheugen sprach von korruption , aber ich verweise auf den fakt , dass wir die schlechte verwaltung nicht auch auf die neuen mitgliedstaaten ausdehnen knnen .
ebenso mssen wir unsere verwaltungsreform sehr ernstnehmen , wenn wir die korruption auch in den knftigen mitgliedstaaten ausrotten wollen , da transparenz und eine gute verwaltung der beste garant dafr sind , dass keine korruption entsteht .

zweitens werden fristen schon aus dem grunde gebraucht , weil wir die bestrebungen der bewerberlnder in bezug auf die mitgliedschaft beschleunigen mssen .
unsere fraktion vertritt den standpunkt , dass es mit entschlossenem handeln durchaus mglich ist , die erste gruppe von bewerberlndern bereits im rahmen der nchsten europawahlen aufzunehmen , wenn auf beiden seiten zielstrebig vorgegangen wird .
jedes land muss natrlich individuell nach den eigenen leistungen bewertet werden .
die nchste natrliche gelegenheit bietet sich im zusammenhang mit den darauffolgenden wahlen zum europischen parlament im jahre 2009 , aber wir wollen uns bemhen , dass mglichst viele lnder schon 2004 beitreten knnen .

wir untersttzen die kommission in allen ihren bestrebungen , eine sachliche , ernsthafte und ehrliche debatte ber die politischen fragen der erweiterung zu fhren .
herr verheugen , sie knnen mit der untersttzung unserer fraktion rechnen , wenn sie sagen , dass sie richtige politische antworten auf richtige politische fragen geben wollen .
ihr vorgehen in dieser angelegenheit ist erfreulich .

abschlieend mchte ich mich zur finanzierung uern .
unsere fraktion glaubt nicht ganz daran , dass die im finanzrahmen vereinbarte finanzierung ausreicht , und deshalb sind wir bereit , die berprfung der finanziellen vorausschau zu errtern .
eine recht einfache art , dies zu tun , bestnde darin - wenn schon fr fnf neue mitgliedstaaten im falle ihres beitritts mittel fr die zeit nach 2002 vorgesehen sind - , diese mittel fr die untersttzung im vorfeld des beitritts zu verwenden .
insbesondere werden verpflichtungen gebraucht und das muss das europische parlament in dieser aussprache und durch beschluss zum ausdruck bringen .

herr prsident ! unsere fraktion , die vereinigte europische linke / nordische grne linke , teilt weitgehend die berlegungen und feststellungen , die der bericht von herrn brok ber die erweiterung enthlt , und wir schtzen seine anstrengungen , die diesem wertvollen bericht zugrunde liegen , hoch ein .
aber es gibt wichtige aspekte und fragen , in denen wir anderer meinung sind .
ber allem steht unsere positive haltung zur erweiterung .
wir sind auch anhnger einer europischen union , die russland zu sich rechnet , einer union als gesamtheit der lnder , die diese - wenn auch widersprchliche - historische , kulturelle , wirtschaftliche , soziale und politische realitt aufgebaut haben , die sich europa nennt .
die einzige bedingung wre - nach unserer meinung - , dass es die demokratischen werte mit uns teilt sowie die menschenrechte und den rechtsstaat achtet .

die meinungsverschiedenheiten in bezug auf einen teil der aussagen im bericht brok reichen von detailaspekten bis hin zu anderen , bedeutsameren fragen .
wir sind nicht mit der erwgung a einverstanden , in der es heit , dass europa durch die sowjetische besatzung geteilt wurde , da die teilung , wie jedermann wei und wie es in jedem geschichtsbuch steht , die folge der konferenz von jalta und der unnachgiebigkeit von truman war , der auf seiner konfrontationspolitik bestand .

im brigen gibt es sechs inhaltliche aspekte , zu denen wir wegen der angewendeten methode bedenken haben .

erstens sind wir gegen das " regattaprinzip " , das eher einer vorprfung hnelt , die jeder lehrer mit seinem schler durchfhrt , whrend es besser gewesen wre , es der reihe nach und mit einem vorher festgelegten zeitplan zu machen ; dadurch wre die annherung zwischen beiden gesellschaften erleichtert worden , und man htte die jetzt bestehenden widrigen folgen vermieden .

zweitens ist es angesichts der tatsache , dass das in maastricht errichtete neoliberale wirtschaftsmodell das paradoxon eines wachstums mit greren ungleichheiten erzeugt , mehr als wahrscheinlich , dass die einbeziehung dieser lnder , so wie es bereits der fall ist , zu noch grerer arbeitslosigkeit und ungleichheit fhrt .
man msste vorher unser wirtschaftsmodell ndern , damit die erweiterung nicht mit noch greren sozialen ungleichgewichten bezahlt wird .

drittens htten die bestehenden groen unterschiede zwischen der landwirtschaft der europischen union und der mehrheit der bewerberlnder eine verbesserung der gegenwrtigen gemeinsamen agrarpolitik erforderlich gemacht , um sowohl die lebensfhigkeit unserer landwirtschaft als auch die erfolgreiche durchfhrung der agrarreformen in diesen lndern zu sichern .
es verluft jedoch alles in entgegengesetzter richtung , unter anderem wegen der welthandelsorganisation , womit alles noch komplizierter wird .

viertens meinen wir in bezug auf die verwendung der efre-mittel , dass die solidaritt verstrkt werden msste . allerdings wird nicht gerade in dieser richtung gearbeitet , daher halten wir die vorausschtzungen fr ungengend .

fnftens scheint uns auch die haushaltsvorausschau nicht angemessen zu sein , da zum ersten mal eine bedeutende erweiterung bei gleichzeitiger haushaltsreduzierung vorgenommen wird , und man braucht sich nur anzuschauen , wie die wiedervereinigung deutschlands verlaufen ist , um zu verstehen , dass tatschlich grere konomische anstrengungen erforderlich sind , um diesen prozess erfolgreich abzuschlieen .

sechstens halten wir es fr einen fehler , die erweiterung in der praxis mit der vorherigen integration dieser lnder in der nato zu verknpfen .
dies schadet der europischen union , ihrer knftigen unabhngigkeit in bezug auf nordamerika sowie einer gemeinsamen europischen verteidigungs- und sicherheitspolitik , denn es birgt auch gefahren fr das verhltnis zu russland und anderen lndern .
deshalb stimmen wir in einigen aspekten zu , whrend wir in anderen unterschiedlicher meinung sind .

wir unsererseits werden nicht fr den bericht brok stimmen .
natrlich sind wir nicht gegen die erweiterung , die zweifellos geschichtlich wie auch geografisch auf der tagesordnung steht und sich schon aus der bezeichnung europa ergibt , die definitionsgem alle nationen vom atlantik bis zum ural umfasst , was allerdings manchmal ein kleiner teil des kontinents , der wohlhabendste und in vieler hinsicht der arroganteste zu vergessen scheint , der seit einem halben jahrhundert diesen begriff fr sich allein beansprucht .

wenn wir gegen den bericht brok sind , dann ist das kein zeichen von ablehnung gegenber unseren mittel- , ost- oder sdeuropischen partnern , sondern dies liegt im gegenteil daran , dass dieser bericht vllig unannehmbare bedingungen gegenber lndern stellt , die seit jahrhunderten zu europa gehren und denen wir , abgesehen vielleicht vom politischen pluralismus , keinerlei weitere forderungen aufzuerlegen haben .

politische bedingungen sind verstndlich , handelt es sich doch um ein politisches vorhaben wie die europische zusammenarbeit ; doch wirtschaftliche und soziale bedingungen knnen wir nicht akzeptieren , zumal diese so krass sind , dass sie die fristen unendlich verlngern oder diese staaten zu umwlzungen zwingen , die fr deren wirtschaftliche und soziale struktur katastrophal sind , wovon wahrscheinlich nur ihr protektor deutschland profitiert , der der einzige ist , der aus der gegenwrtigen desorganisation mitteleuropas vorteile ziehen kann .

um nur ein beispiel herauszugreifen , nenne ich polen , das uns allen am herzen liegt . es ist doch ganz offensichtlich , dass ein pltzliches ffnen der grenzen zu einem raschen zusammenbrechen seiner agrarstrukturen fhren wrde .
dieser sektor stellt ein viertel der polnischen arbeitspltze ; die landbevlkerung hat im letzten jahr um 5 % gegenber dem vorjahr zugenommen .
und wenn wir ihnen unser modell aufzwingen , dann werden wir schlicht und einfach eine der grten errungenschaften dieses landes vernichten , ganz zu schweigen von den sozialen problemen , in die wir einen sehr groen teil seiner bevlkerung strzen .

bei all diesen problemen beschrnkt sich der bericht brok darauf , von anpassung oder reformen zu sprechen .
doch wir haben nur die wahl : entweder verordnen wir den kandidatenlndern einen gewaltmarsch , womit wir die meisten von ihnen in auerordentliche schwierigkeiten strzen , oder wir warten , dass die gestellten bedingungen im rahmen der natrlichen entwicklung erfllt werden , was bedeutet , den beitritt auf den sankt-nimmerleins-tag zu verschieben .

in wirklichkeit ist es das gewhlte modell der europischen einigung selbst , d. h. die gleichzeitige einbeziehung smtlicher sektoren unabhngig von den traditionen und besonderheiten der beteiligten , das in diese sackgasse fhrt .
weil wir die grenzen innerhalb weniger jahre abschaffen wollten , weil wir die unterschiede zwischen den nationen und ihren jeweiligen strukturen ignoriert haben , stehen wir wieder einmal vor der entscheidung alles oder nichts , vor der wahl zwischen zwei gleichermaen katastrophalen beln .

man htte sich vielmehr fr ein politisches europa entscheiden mssen , das als gremium des stndigen dialogs , ergnzt durch einige kooperationen  la carte angelegt ist , wie dies einmal mit den eureka-programmen versucht worden ist .
das wre die entscheidung fr ein konfderales europa gewesen , das die grenzen aller beteiligten respektiert , das das entwicklungstempo und das entwicklungsmodell jeder nation und damit das ganze europa respektiert htte .
dies htte uns in der frage , die uns heute beschftigt , ermglicht , die neuen mitglieder in dem mae aufzunehmen , wie sie ihre beitrittsantrge stellen , d. h. wie dies die nato getan hat , denn machen wir uns nichts vor , die politische schlacht haben wir bereits zugunsten der usa verloren , die ber das flexible verfahren der politischen und militrischen bndnisse schon lange die erweiterung europas , allerdings zu ihrem vorteil , gesichert haben .

die erweiterung wird noch lange nicht abgeschlossen sein , denn das setzt voraus , dass wir die ideologische und beraus kindische vorstellung einer einheitlichen integration , um nicht zu sagen verschmelzung aller unserer nationen zu einem geschlossenen ganzen , die den geografischen und geschichtlichen realitten widerspricht , aufgeben .

das heit , wir unsererseits sind pessimistisch angesichts der beraus groen blindheit der europischen institutionen , die hals ber kopf einen unheilvollen weg verfolgen , und angesichts der nicht weniger groen blindheit dieses parlaments , das sich unfhig zeigt , sich mit fragen von brennender aktualitt zu befassen wie damit , dass heute ganz palstina in flammen steht , wo ein angeblich demokratischer staat tagtglich kinder in den straen mordet , und das sich stattdessen um den preis seiner ewigen teilung in krfteverschleienden chimren verliert .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! unser parlament hat gut daran getan , den hervorragenden bericht des kollegen brok unmittelbar nach der debatte von heute morgen ber die gipfeltreffen in biarritz und nizza auf die tagesordnung zu setzen .
man sollte sich nichts vormachen : das gesamte szenario , das herr brok so przise beschrieben hat und das in den einzelnen lnderberichten von allen seiten beleuchtet wurde , steht im widerspruch zum gegenwrtigen verlauf der verhandlungen , deren ziel die anpassung der strukturen und organe der heutigen europischen union an die herausforderung der erweiterung ist .
wie viele andere kolleginnen und kollegen habe ich heute morgen die erklrungen von prsident prodi sehr begrt ; ich habe die uerungen von minister moscovici zur kenntnis genommen , der uns , wenngleich mit diplomatischem fingerspitzengefhl , ebenfalls auf die tatsache hingewiesen hat , dass die aktuelle lage im hinblick auf die mglichen ergebnisse der kommenden zwei oder drei monate nicht gerade optimistisch stimmt .
wir wnschen uns jedoch ergebnisse , und wir wollen , dass das , was in vorbereitung auf die erweiterung getan werden muss , nicht auf eine andere regierungskonferenz verschoben wird .
es steht jedenfalls auer zweifel , dass dieser faktor bestehen bleibt und die gesamte brige architektur , das szenario , dieses nunmehr erworbene recht der vlker und lnder ost- und sdeuropas auf einen beitritt zur europischen union beeinflussen wird : fr die stlichen lnder handelt es sich meines erachtens um eine art schadensersatz fr all die jahre , die sie unter einer herrschaft zu leiden hatten , die , auch wenn sie aus der jalta-konferenz hervorgegangen ist , gleichwohl whrend eines sehr langen zeitraums eine diktatur war .

ich mchte noch einen weiteren punkt hervorheben : ein wichtiges element scheinen mir , wie schon erwhnt wurde , die finanzmittel zu sein .
der bericht brok enthlt einen , wenngleich vorsichtigen , hinweis darauf ; er verweist jedoch auch darauf , dass wir uns bis zur obergrenze von 1,27 % des bsp bewegen knnen , wovon wir noch weit entfernt sind , und die regierungen unserer lnder sind weit entfernt davon , diesen hchstwert voll ausschpfen zu wollen .
damals , bei den vorangegangenen erweiterungen , speziell als es um spanien und portugal ging , hatten wir ein starkes haushaltsinstrument zur hand , denn das delors-i- und delors-ii-paket haben jenen aufschwung ermglicht , der in der damaligen situation sogar in schwierigkeiten befindlichen wirtschaftssystemen ein aufholen des zeitlichen rckstands gestattet hat .
ein solcher politischer wille fehlt heute , was mir als der wichtigste hervorhebenswerte punkt in der debatte ber die erweiterung erscheint .

herr prsident ! oberste prioritt fr die europische union zu beginn des 21. jahrhunderts hat unzweifelhaft das grte historische projekt ihrer ost- und teilweise sderweiterung .
in der heutigen aussprache soll das unterstrichen werden .
das persnliche engagement der berichterstatter des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik sowie die fruchtbaren diskussionen in diesem ausschuss weisen eindeutig in die gleiche richtung .

entscheidend fr die ungeahnte mglichkeit einer engen politischen zusammenarbeit in unserem alten abendland war das noch im 20. jahrhundert gelegene wunderjahr 1989 .
die erinnerung , die ich als ehemaliger journalist an jenes jahr bewahre , sind auergewhnliche erlebnisse : sowohl auf den straen in ostberlin als auch in prag und bukarest hrte ich damals " wir sind wieder in europa .
" diesem in mittel- und osteuropa ende der 80er jahre nahezu generell artikulierten gefhl gestalt zu verleihen , stellt fr uns alle bis zum heutigen tag eine verpflichtung dar .

inzwischen liegen der fall der berliner mauer und das niederreien des eisernen vorhangs gut zehn jahre zurck .
in osteuropa ist die europaeuphorie herber kritik gewichen .
die grnde dafr liegen auf der hand .
der weg zur europischen union , der beitritt dauern den kandidatenlndern zu lange .
marek belka , wirtschaftsberater des polnischen prsidenten , thematisiert diese wachsende ungeduld und unzufriedenheit ganz offen : " die europische union verlangt von uns , die erforderlichen reformmanahmen in einem unertrglichen eiltempo durchzufhren . sie selbst gibt uns gleichwohl keinen zeitplan fr den beitritt vor .
" zustimmung erhlt er vom prsidenten der ungarischen nationalbank : " die europische union muss die richtigen signale aussenden .
" andernfalls knnte - so mein ungarischer gewhrsmann - der von den osteuropern gehegte verdacht , die europische union sei nicht wirklich ernsthaft um die erweiterung bemht , durchaus einst in eine gefhrliche ernchterung ber die brsseler zusagen mnden .

wie lsst sich diese osteuropische skepsis gegenber der europischen union ausrumen ?
durch eine energische politik auf zwei ebenen .
die eu muss sich so zgig wie mglich institutionell dafr rsten , eine grere zahl neuer mitgliedstaaten aufzunehmen und diesen lndern endlich einmal eine realistische beitrittsstrategie zu prsentieren .
bei letzterem denke ich an eine etappenweise , in relativ kleinen runden stattfindende erweiterung um tatschlich beitrittsfhige lnder . der gesamte prozess soll sich ber einen zeitraum von etwa 15 jahren erstrecken .
damit luft die europische union weniger gefahr , die kopenhagener kriterien zu unterlaufen , als im falle des bereits vorgeschlagenen gemeinsamen beitritts von nicht weniger als 10 kandidatenlndern .
sind damit nun automatisch die erheblichen sorgen in den eu-mitgliedstaaten und in den beitrittslndern ber den erweiterungsprozess behoben ?
selbstverstndlich nicht .
deshalb bin ich von dem nderungsantrag 40 der kollegin malmstrm zu dem bericht brok recht angetan .
sie ersucht die europische kommission um eine eingehende analyse der kosten der nichterweiterung sowie darum , die langfristigen wirtschaftlichen vor- oder nachteile im falle der ablehnung der erweiterung aufzuzeigen .
auerdem fordert frau malmstrm die europische kommission dringend auf , die unionsbrger umfassend zu informieren , denn sie mssen ber den stand des erweiterungsprozesses und dessen bergeordnetes ziel , die wiedervereinigung europas , stets auf dem laufenden sein .

eine solche durch sensibilitt gekennzeichnete haltung , oder besser gesagt ein solches politisches verantwortungsgefhl wrde brssel bestimmt zur zierde gereichen und wre zudem ein nachahmenswertes beispiel fr die osteuropischen verhandlungspartner der europischen union .
der erweiterungsprozess verliefe dann ber den eigentlich richtigen weg , nmlich den der ffentlichen meinung , seiner entscheidend wichtigen akzeptanz durch die gesellschaft .

letztendlich drfen die kosten und der nutzen der eu-osterweiterung nicht ausschlaggebend sein .
wenn wir richtig einzuschtzen wissen , was der aufschub der erweiterung , was der aufschub der befreiung des anderen teils unseres kontinents bedeutet , wenn wir die lehre aus zwei weltkriegen im vorigen jahrhundert ziehen wollen , dann sollten wir hilfreich unsere hand ausstrecken und opferbereit sein .

liebe kolleginnen und kollegen ! der rat und die kommission haben nochmals um das wort gebeten .
ich habe vorher die redner der fraktionen ohne groe rcksichtnahme auf die redezeit angesichts der bedeutung der debatte lnger sprechen lassen , als das eigentlich hier auf dem papier vorgesehen war .
deshalb ist meine bitte an den herrn minister und an den herrn kommissar , dass sie dem bei der lnge ihrer beitrge entsprechend rechnung tragen .

ich werde mich kurz fassen , wie ich dies schon vorhin getan habe , als ich bei meinem ersten redebeitrag drei minuten meiner redezeit nicht genutzt habe .

ich mchte ebenfalls das zusammentreffen unserer aussprache , die wirklich inhaltlicher art ist , mit dem jahrestag der deutschen einheit unterstreichen .
diese beiden ereignisse hngen ganz offensichtlich zusammen , denn es war der fall der mauer , dieses auerordentliche historische geschehnis , das die bedingungen fr die erweiterung , die bedingungen fr die europische wiedervereinigung geschaffen hat und aus dem auch die perspektive und die bedeutung dieser epochemachenden aufgabe in der geschichte unseres kontinents erwachsen .
ich mchte hier den redebeitrag von gnter verheugen wrdigen , der wie immer klar , przise war und die wichtigsten punkte sowie die noch verbleibenden schwierigkeiten hervorgehoben hat .

die erweiterung ist , wie ich bereits sagte , ein historischer prozess , eine pflicht .
sie ist nunmehr unumkehrbar , und wir werden im europa von heute , zehn jahre nach dem fall der berliner mauer , nicht die entstehung neuer grben zulassen .
doch um die dinge klar beim namen zu nennen : es kann keine beitritte zum billigtarif geben .
wir drfen unter dem vorwand , dass wir geschichte machen , nicht die ernsthafte vorbereitung der erweiterung vernachlssigen , was bedeutet , dass die kandidatenlnder die gestellten bedingungen - bernahme des acquis und die fhigkeit zu seiner anwendung - erfllen mssen .

gewiss wird es bergangsfristen geben , wie dies auch bei der aufnahme von lndern , die heute bereits mitglieder der europischen union sind , der fall war .
doch hier ist augenma angebracht .
was die lnge dieser bergangsfristen betrifft , drfen wir nicht demagogisch sein , denn wir wissen , dass auf dauer angelegte bergangsfristen - wenn ich es so ausdrcken darf - nicht die bedingungen fr eine gelungene erweiterung schaffen .

ein weiterer wichtiger punkt : wir mssen die ffentlichkeit natrlich informieren und alles tun , dass sie diese erweiterung akzeptiert .
wenn ich von ffentlichkeit spreche , dann meine ich natrlich die mittel- und osteuropischen lnder , denn sie mssen diese fr sie grundlegende angelegenheit mittragen .
wir brauchen in diesen lndern eine uerst hohe akzeptanz .
doch ich denke auch an die ffentlichkeit in den lndern der europischen union .
wir verhehlen nicht , dass es in der union vorbehalte gibt , und vielleicht ist das einer der grnde , warum sie , herr cox , festgestellt haben , dass nicht genug ber die erweiterung gesprochen wird .
vielleicht getrauen sich manche nicht , darber zu sprechen .
vielleicht gibt es auch deshalb vorbehalte , weil nicht genug darber gesprochen wird .
daraus ziehe ich den schluss , das mehr darber gesprochen werden muss , aber auch angemessen und besser .
dies ist sehr wichtig , und bin ich sehr erfreut darber , dass die kommission an einer informationskampagne arbeitet , die nach den worten von kommissar verheugen sowohl umfassend als auch dezentral durchgefhrt werden soll .

ohne ihm hineinreden zu wollen , glaube ich , dass sie , um wirksam zu sein , den erwartungen der ffentlichkeit entsprechen und die konkreten fragen , die diese sich stellt , aufgreifen muss . so das thema sicherheit , denn wir mssen in einem europa leben , das ein raum der freiheit , der freizgigkeit , aber auch ein raum der sicherheit fr seine bewohner ist ; das thema beschftigung und die furcht vor sozialdumping , die ich nicht teile , doch wir mssen gegen diese furcht mit rationalen argumenten angehen ; das thema umwelt , denn natrlich ist alles , was die umwelt angeht , insbesondere die nukleare sicherheit , eine wichtige forderung fr die europischen brger ; die finanzierung und auch die korruption .
im rahmen dieser informationskampagne mssen bertriebene ngste bekmpft werden , doch gleichzeitig mssen die probleme geregelt werden , wenn sie auftreten .

diese frage der akzeptanz des erweiterungsprozesses durch die ffentlichkeit ist ebenfalls von herrn hnsch angesprochen worden , und meiner meinung nach steht sie wirklich im mittelpunkt der debatte .
es geht dabei um die glaubwrdigkeit der union .
in diesem zusammenhang verstehe ich die ungeduld einiger von ihnen - von herrn hnsch , herrn brok , herrn poettering - , deren wunsch es ist , dass die mittel- und osteuropischen lnder an den nchsten wahlen zum europaparlament im jahr 2004 teilnehmen knnen .
es ist eine groe und gleichzeitig schne vorstellung , dass wir die erweiterungen nicht gegen die ffentlichkeit vornehmen und dass die beste weise , die erweiterungen in bereinstimmung mit der ffentlichkeit vorzunehmen , in ihrer beteiligung an den wahlen besteht , denn die wahlen sind ausdruck der demokratie und eine form der einbeziehung der brger in das politische system .

auf diese forderung antworte ich : warum nicht ?
warum nicht , wenn dies mglich ist ?
und in diesem zusammenhang mchte ich nochmals darauf verweisen - und diese berlegung ist weder , wie ich habe sagen hren , technisch noch pessimistisch oder restriktiv - , dass die europische union ein datum festgelegt hat : den 1. januar 2003 .
es ist an den kandidaten , die erforderlichen anstrengungen zu unternehmen , um es einzuhalten , whrend unsere aufgabe darin besteht , sie zu untersttzen , aber auch uns auf ihre aufnahme vorzubereiten .
aber auch hier sollten wir uns vor demagogie hten ; selbst wenn wir diese ungeduld verstehen , sollten wir uns bewusst sein , dass es wohl kaum mglich ist , dass eine so groe anzahl von lndern , die heute zu den beitrittskandidaten gehren , an den wahlen von 2004 teilnimmt , so wnschenswert dies auch sein mag .
wir sollten eine linie verfolgen , die positiv , zielgerichtet , aber auch realistisch ist .

herr cox hat sich dafr ausgesprochen , die schwierigen themen ohne umschweife anzugehen .
ich kann ihm versichern , dass dies auch der wunsch der franzsischen prsidentschaft ist .
frau hautala hat eine sehr sensible frage angesprochen , indem sie vorschlug , die finanzielle vorausschau zu berarbeiten , damit rasche erweiterungen mglich werden .
ich muss vor diesem haus wohl nicht unterstreichen , wie beeindruckend dieser vorschlag ist , aber auch dass er vielleicht etwas gewagt ist und das risiko in sich birgt , hier und da auf schwierigkeiten zu stoen .
unabhngig davon ist es jedoch meiner meinung nicht unangebracht , diese frage anzusprechen .

ich wiederhole nochmals , wir knnen verstehen , wie herr belder sagte , dass unsere ungarischen , polnischen oder tschechischen freunde von uns signale erwarten , ohne die wir unsere glaubwrdigkeit in frage stellen .
aber - und dies ist meine letztes wort , denn ich mchte , dass dies ganz klar ist : ich bin kein pessimist in dieser frage , ich setze nicht auf zeit , ich will eine eindeutige aussage zugunsten der erweiterung - , um glaubwrdig zu sein , muss man ernsthaft bleiben , muss man verstanden werden , muss man die zustimmung der vlker , der vlker der kandidatenlnder wie auch unserer vlker , gewinnen knnen .
daher darf man die dinge nicht berstrzen .

wir haben vor einigen jahren in kopenhagen kriterien aufgestellt .
nun sind wir dabei , in enger bereinstimmung mit der kommission die verhandlungen zu fhren , und wir fhren sie ernsthaft und zielgerichtet .
lassen sie uns die bedingungen fr das gelingen schaffen , denn diese erweiterung darf kein strohfeuer sein , keine bloe symbolische entscheidung , aus der dann schwierigkeiten erwachsen .
diese erweiterung muss eine wirkliche wiedervereinigung werden , die es europa ermglicht , knftig mit dreiig mitgliedern so zu funktionieren wie heute mit fnfzehn . und wenn ich an die aussprache heute vormittag denke , mchte ich sogar sagen , besser als mit fnfzehn .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! ich mchte kurz etwas zu den voraussetzungen fr ein szenario sagen , das hier von mehreren seiten gewnscht wurde .
die erste voraussetzung ist natrlich , dass wir selber fertig sind .
das ist nun mehrfach in den rten in berlin , kln und helsinki festgelegt worden . das wird in nizza noch einmal ausdrcklich besttigt werden .
wir sind fertig in dem moment , wo die institutionellen reformen beschlossen und in kraft sind .
dafr haben wir ein enddatum .
dieses enddatum ist 2002 .

daraus ergibt sich implizit , dass wir keine weiteren bedingungen stellen werden .
wenn also jetzt der reformprozess , was ich sehr begre , weitergehen soll , man gegebenenfalls jetzt schon eine nach-nizza-agenda ins auge fasst , vielleicht eine weitere regierungskonferenz , dann ist es nicht mglich , diese regierungskonferenz in eine solche beziehung zur erweiterung zu setzen , dass man sagt , deren ergebnisse mssen auch fertig sein , bevor die ersten erweiterungen stattfinden knnen .
das darf nicht geschehen .
das wrde all die negativen folgen haben , die mehrere redner als ergebnis eines scheiterns von nizza beschrieben haben .

aber das ist es dann auf unserer seite auch .
die finanziellen voraussetzungen sind ja seit berlin bereits da . nebenbei bemerkt , es sind 80 milliarden euro , die fr das gesamte projekt im haushalt stehen - ich verlange zum beispiel nicht mehr geld fr die vorbeitrittshilfe , weil ich froh bin , dass wir die mittel , die zur verfgung stehen , ordnungsgem und sachgem ausgeben knnen .
ich will da keine rckstnde entstehen lassen , wie es das in anderen bereichen der auslandshilfe ja ber viele jahre gegeben hat .
momentan sehe ich keine notwendigkeit , im zusammenhang mit der erweiterung ber die finanzielle vorausschau zu reden .
wir gehen davon aus , dass wir im rahmen der finanziellen vorausschau das projekt bis 2006 betreiben knnen .

was die anderen voraussetzungen angeht , so liegen sie nicht in unserem belieben und nicht in unserer verfgung .
das tempo des prozesses bestimmen die kandidaten im brigen ganz allein .
es soll auch niemand von ihnen berrascht sein , wenn die verhandlungsfhrer , die ministerprsidenten , parlamentsprsidenten , ihre kollegen in nationalen parlamenten sich beklagen , das ginge alles nicht schnell genug - einmal davon abgesehen , dass das ja ein beliebter sport in europa ist - mit der kommission geht alles immer viel zu langsam , das wei ich inzwischen !
sie sollten nicht vergessen , dass diese leute interessen vertreten .
ich wre sehr berrascht , wenn sie keinen druck machen wrden .
sie sind dazu da , um druck zu machen .
aber es lohnt sich , dann immer nachzufragen , wenn sich bei ihnen jemand beschwert , es gehe nicht schnell genug , ob denn sein land bereits auch wirklich alle informationen geliefert hat , um die es gebeten wurde , ob sein land auch wirklich all die gesetze bereits verabschiedet hat , die notwendig sind , um den acquis zu bernehmen , ob sein land auch wirklich all die strukturen geschaffen hat , die notwendig sind , um den acquis auch anzuwenden .
wenn sie diese fragen stellen , dann werden sie sehr hufig erleben , dass der gesprchspartner ein wenig peinlich berhrt ist , weil er dann wahrheitsgem oft zugeben muss , dass da auf seiner seite auch noch einiges zu tun ist .

ich rate hier zu einer groen gelassenheit im umgang mit diesem termindruck , der von den kandidaten ausgeht .
wir bleiben dabei : ab 1. januar 2003 sind wir aufnahmebereit !
das gilt fr jeden , der es bis dahin schafft .
wir helfen auch jedem , es bis dahin zu schaffen .
tatsache ist aber , dass mit stand von heute , 3. oktober 2000 , ich ihnen von keinem einzigen land im beitrittsprozess sagen kann , wann es die beitrittsreife erreicht haben wird .
von keinem einzigen kann ich es ihnen heute sagen !

man kann daraus selbstverstndlich den schluss ziehen , dass wir trotzdem ein datum festlegen .
das problem wre nur , wenn sie ein solches datum festlegen , besteht das risiko , dass die reformbereitschaft in diesen lndern erlahmt .
was meinen sie denn , warum bestimmte politiker in diesen lndern so sehr auf ein politisch fixiertes beitrittsdatum drngen ?
sie drngen doch deshalb so sehr darauf , weil sie bestimmte , sehr schwierige reformen , die sie noch machen mssen , nach mglichkeit nicht anfassen wollen .
wir mssen ja immer die richtige balance finden .
machen wir kein datum , kann enttuschung eintreten , machen wir ein datum zu frh , kann eine gewisse selbstzufriedenheit eintreten , also heit es , dass wir uns der datumsfrage dann nhern , wenn der richtige zeitpunkt dafr da ist , nmlich dann , wenn wir mit ausreichender sicherheit sagen knnen , wann ein land beitrittsreif ist und wann nicht .
im augenblick ist das leider nicht der fall .
aber ich hatte bereits darauf hingewiesen , dass sich alle lnder der beitrittsreife relativ schnell nhern .

ich wrde gerne noch ganz kurz auf zwei oder drei bemerkungen eingehen , die in der debatte gemacht worden sind .
herr hnsch hatte gesagt - neben vielem , dem ich zustimme - , die sicherheit der kernkraftwerke sei ein wichtiges thema - einverstanden !
aber damit kein missverstndnis zwischen uns entsteht : sie haben gesagt , diese kernkraftwerke mssen abgeschaltet sein , bevor die beitritte stattfinden .
das ist was vllig neues .
die politik hat darin bestanden , mit diesen lndern daten zu verabreden , wann die kernkraftwerke geschlossen werden .
das war die voraussetzung fr die aufnahme von verhandlungen .
so ist es geschehen .
ich hoffe nicht , dass diese lnder erst dann beitreten knnen , wenn die vereinbarten schlieungsdaten erreicht sind , weil es dann teilweise nmlich ziemlich spt wre .
ich nehme aber an , das war nur ein sprachliches missverstndnis .

ich mchte auch noch auf etwas anderes hinweisen : es war nicht so - es war herr marset campos , der das gesagt hat - , dass wir die kandidaten gleichzeitig in die nato gedrngt haben .
ich gehe auf diesen punkt deshalb ein , weil er sehr interessant ist .
es war nmlich in wahrheit so , wie sie sich leicht erinnern knnen , dass die nato und auch die usa sehr zgerlich waren , dem wunsch der ost- und mitteleuropischen staaten auf nato-mitgliedschaft entgegenzukommen .
es hat ja jahre gedauert , ehe man sich dazu durchringen konnte .
der druck , in die nato einzutreten , diese idee ist nicht in washington , london oder sonstwo entstanden , diese idee ist ganz eindeutig in warschau , prag und budapest entstanden .
ich kann ihnen auch sagen , aus welchem grund , nmlich weil diese vlker ein fr alle mal auf der richtigen seite sein wollten , das heit , fest verankert in der familie der demokratischen nationen .
aus demselben grund brigens haben sie auch den wunsch geuert , der europischen union beizutreten .

der letzte punkt , auf den ich noch hinweisen mchte , betrifft die landwirtschaft .
hier wurde gesagt , dass die ffnung der grenzen die landwirtschaft in einigen lndern wie beispielsweise polen sofort zum zusammenbruch fhren wrde .
ich muss sie darauf hinweisen , dass die ffnung der grenzen in bezug auf agrarprodukte und sonstige erzeugnisse ja bereits unter den europaabkommen weitestgehend vereinbart ist .
wir haben das doch weitestgehend schon .
was die agrarprodukte angeht , haben wir gerade mit polen ein abkommen abgeschlossen , das bedeutet , dass schon vor dem beitritt der weitaus grte teil - fast 100 % der polnischen agrarerzeugnisse - frei auf den europischen markt kommen kann , und umgekehrt gilt dasselbe fr unsere produkte , die frei auf den polnischen markt gelangen knnen .
das heit , die handelsliberalisierung im bereich der agrarerzeugnisse ist ja bereits verabredet , ohne dass die polen die sorge haben , dass deshalb die polnische landwirtschaft zusammenbricht .
das problem der polnischen landwirtschaft ist ein strukturpolitisches und auch ein sozialpolitisches , mit dem wir uns zu gegebener zeit noch sehr intensiv werden befassen mssen .

ich mchte mich insgesamt fr den bisherigen verlauf dieser debatte sehr herzlich bedanken , die mir zeigt , dass wir mit einer groen untersttzung des parlaments rechnen knnen , was die prinzipien der verhandlungsfhrung angeht und was die entschlossenheit angeht , die noch offenen probleme jetzt rasch und entschlossen anzufassen .

herr prsident ! ich habe nur eine kurze , klarstellende frage an den herrn kommissar , mit dessen darstellung ich selber bereinstimme .
wir knnen das beitrittsszenario insofern nur so festsetzen , dass wir uns selbst die verpflichtung auferlegen , ende 2002 fertig zu sein .
laut dem hier eingereichten antrag sollen sich die eu-institutionen , die mitgliedstaaten und die beitrittskandidaten gemeinsam dafr einsetzen , dass wir vor den europawahlen 2004 fertig werden .
so lautet der antrag .
das ist keine festlegung , sondern ein bemhen , dahin zu kommen .
vielleicht kann man mit dieser formulierung zu einer gemeinsamen position kommen , damit wir uns entsprechend anstrengen knnen .

herr kollege brok ! ich habe berhaupt kein problem mit diesem antrag , weil er przise das ausdrckt , was unsere gemeinsame politik ist .
wir sind bereit ab einem bestimmten zeitpunkt .
wir wnschen , dass die anderen auch bereit sind zu diesem zeitpunkt .
wir helfen ihnen , zu diesem zeitpunkt bereit zu sein .
ich kann nur aus der heutigen sicht keine garantie geben , dass sie bereit sind .

vielen dank fr diese klarstellung , herr kommissar .

wir werden jetzt den einzelnen berichterstattern das wort erteilen .

zunchst hat frau carlsson das wort .

herr prsident ! als ich heute von stockholm nach deutschland geflogen und von dort mit dem auto weiter hinunter in das historische elsass gefahren bin , konnte ich nicht anders , als eine tiefe dankbarkeit ber mein europa zu empfinden .
ich bin zu einer zeit und in einem land geboren , wo es keinen direkten anlass gibt , an krieg und unheil zu denken .
schon vor meiner geburt hatten freiheit und demokratie ber die unterdrckung und den wahnsinn des krieges gesiegt , und es war eine europische union gegrndet worden .
die heutige jugend setzt den frieden als selbstverstndlich voraus , und aus misstrauen ist gegenseitiges verstehen geworden .
es hat auch belastungen gegeben , aber im groen und ganzen haben frieden und handel die brgerinnen und brger der unionslnder einander nher gebracht . die whrungsunion verstrkt diese entwicklung weiter .

heute , da wir die wiedervereinigung deutschlands feiern und die haltung des parlaments im erweiterungsprozess diskutieren , ist die historische perspektive wichtig , um weit nach vorn blicken zu knnen und zu verstehen , dass auch die jetzige generation von politikern vielleicht mindestens ebenso bedeutsame beschlsse fr freiheit , frieden und demokratie fassen muss .
nur wenige haben geglaubt , es werde mglich sein , deutschland wieder zu vereinigen .
alle wurden berrascht von der dynamik des prozesses , der von bundeskanzler helmut kohl so geschickt gesteuert wurde .
ohne seine feste verwurzelung im frieden she europa heute anders aus .
das , was einmal mit dem mut und dem freiheitsdrang einzelner menschen begann , hat bewirkt , dass die verhasste mauer stein fr stein abgerissen wurde .

darum tragen wir jetzt , zehn jahre spter , eine verantwortung gegenber der geschichte , gemeinsam die vereinigung europas voranzutreiben und den integrationsprozess zu strken .
das wird die eu grundlegend verndern .
meiner meinung nach gibt es jedoch keine alternativen hierzu , und nichts wird sehnlicher herbeigewnscht als das .
wenn die heutige europische union eine neue erweiterung nicht verkraftet , entspricht sie ihren eigenen idealen nicht mehr .
in sofern htte sie in meinen augen ihren auftrag nicht erfllt und ihren sinn verfehlt .

mir wurde die verantwortungsvolle aufgabe bertragen , den bericht ber den antrag estlands auf beitritt zur europischen union vorzulegen .
in schweden haben wir whrend des befreiungsprozesses jeden montag auf den marktpltzen des landes mahnwachen gehalten , um unseren baltischen brudervlkern unsere solidaritt zu bekunden .
unsere untersttzung und unser engagement gehen weiter - nicht zuletzt um unser selbst willen .
wir brauchen eine kraftvollere zusammenarbeit in den belangen unseres gemeinsamen meeres , der ostsee .
wir knnen viel gewinnen , wenn handel und austausch forciert werden .
die baltischen staaten sind kleine kstenstaaten , die an einen mchtigen nachbarn grenzen .
sie bieten eine reiche quelle an kultur , vielfalt und mglichkeiten , die das vereinte europa nicht missen sollte .
jedes der lnder wird nach seinen eigenen fortschritten bewertet , nicht als gruppe und nicht aufgrund seiner spezifischen geopolitischen lage .
die verhandlungsergebnisse sollten ausschlaggebend sein .
zeitplne drfen nicht als vorwand dienen , die erweiterung zu verschieben .

wie aus meinem bericht hervorgeht , bin ich ausgesprochen enthusiastisch , wenn ich sehe , was ein land in zehn jahren reformarbeit erreichen kann .
mich beeindrucken die geschlossenheit dort und die fhrungsarbeit des premierministers mart laar .
die eu kann viel lernen aus der hinwendung estlands zum freihandel , dem weg dieses landes zu neuen wirtschaftsformen und dem umgang mit dem problem der integration der russisch sprechenden bevlkerung .
natrlich darf nicht an den grundlagen der eu gerttelt werden , und selbstverstndlich mssen die beitrittskandidaten sich an das gemeinschaftsrecht halten .
vielen politikern in der eu scheint jedoch mehr daran gelegen zu sein , die union noch weiter auszubauen und die standards zu erhhen .
die bereitschaft , weitere detailregelungen zu treffen , ist offensichtlich nach wie vor vorhanden .
das schafft wieder neue hindernisse fr die beitrittskandidaten .

meiner ansicht nach darf der erweiterungsprozess nicht unntig verzgert werden .
jetzt knnen wir gemeinsame werte und vorteile sichern .
als konservative gehe ich sehr sparsam mit den geldern der steuerzahler um .
durch engere zusammenarbeit besonders im bereich der grenzberschreitenden kriminalitt und der umweltverschmutzung knnen wir enorme gewinne erzielen .
einen besonderen schwerpunkt bei den verhandlungen werden gerade umweltfragen bilden .
nach meinem dafrhalten drfen jahrzehntelange misswirtschaft und umweltzerstrung durch planwirtschaft und die dem kommunismus innewohnende verantwortungslosigkeit nicht estland angelastet oder als vorwand dienen , den beitritt zur eu weiter hinauszuschieben .
estland hat , wenn das land die verhandlungen effektiv und zielgerichtet weiterfhrt , gute aussichten , einer der neuen mitgliedstaaten der union zu werden .

ich mchte mich fr das wohlwollen bedanken , mit dem man im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik meinen bericht aufgenommen hat .
der einzige nderungsantrag , der bisher vorgelegt wurde , ist bereits in meinem bericht enthalten , aber ich freue mich , dass die fraktion der grnen die bedeutung der gleichbehandlung der brgerinnen und brger unterstreicht .

abschlieend mchte ich hervorheben , wie wichtig substantielle fortschritte sind , um bei den verhandlungen willen und tatkraft zu beweisen .
die art und weise , wie das parlament den erweiterungsbericht des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten behandelt hat , erfllt mich jedoch etwas mit sorge .
viele der ausschuss- und nderungsantrge im bericht von herrn brok gehen ber das heutige eu-niveau hinaus und knnen als neue schwellen betrachtet werden .
herrn brok , als vorsitzenden des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , gebhrt anerkennung fr seinen versuch , den bericht zu straffen , wenngleich ihm das nicht gelungen ist .
die aufgabe des parlaments besteht jetzt darin , ber jedwede grenzen hinweg die hindernisse fr eine erfolgreiche erweiterung abzubauen , anstatt neue zu errichten .

herr prsident , herr ratsprsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! wir betrachten die fortschritte lettlands seit seiner unabhngigkeit wirklich als erfolgsstory .
lettland , noch 1991 provinz der sowjetunion , hat inzwischen eine demokratische grundordnung und ein eigenes staatswesen aufgebaut , die marktwirtschaft eingefhrt und neue eigentumsverhltnisse geschaffen , um nur einige punkte zu nennen .

stellen sie sich einmal vor , in ihrem heimatland htte ein grundlegender , wirtschaftlicher und gesellschaftlicher transformationsprozess in so kurzer zeit stattgefunden .
ich glaube , nur dann htten sie eine ahnung davon , was die menschen in lettland in den letzten jahren geleistet haben .
aus dieser sicht wre es einfach beschmend , wenn es der europischen union nicht gelingen sollte , in nizza die notwendigen reformen auf den weg zu bringen , um die mittel- und osteuropischen lnder , malta und zypern aufnehmen zu knnen . wer hier weiter auf die bremse tritt , zeigt , dass er durchaus weniger zu reformen fhig ist als jedes beitrittsland , insbesondere das kleine lettland .
und er hat einfach nicht das recht dazu , das baltische land wie einen dummen schuljungen zu tadeln !

es wre ebenfalls eine herabwrdigung der leistung der lettischen menschen , wenn auch nach nizza der beitritt weiterhin auf unbestimmte zeit verschoben wrde .
mit lettland wurden erst seit dem helsinki-gipfel verhandlungen aufgenommen .
es ist meines erachtens trotzdem in der lage , zu den frontstaaten im erweiterungsprozess aufzurcken .
die kritischen anmerkungen und vorschlge in meinem bericht fr dringend notwendige fortschritte in verwaltung und gesellschaft sind allein auf das ziel ausgerichtet , lettland zgig und erfolgreich in die europische union zu fhren .

in der jetzigen situation ist eines klar : der schlssel dazu ist in einer transparenten verwaltung auf allen ebenen zu finden .
dazu gehrt nicht nur ein gesetz im ffentlichen dienst , sondern auch , dass es fr die jungen verwaltungsangestellten chancen und eine angemessene bezahlung gibt .
grundlage muss ein klarer kodex sein , welcher korruption ausschliet und so das vertrauen der brger gewinnt , dass die verwaltung wirklich unabhngig und im sinne des gemeinwohls entscheidet .
eine solche verwaltung muss in der lage sein , den acquis zgig zu bernehmen , aber auch fr die brger und brgerinnen eine beteiligung zu entwickeln und den nachweis einer wirkungsvollen rechnungskontrolle zu erbringen .
damit wrde lettland nmlich erreichen , mehr europische frdermittel zu erhalten .
bekanntlich pldiere ich seit langem dafr , die heranfhrungshilfen strker an die mechanismen der europischen strukturfonds anzupassen .
es ist fr mich nach wie vor unverstndlich , wieso hier immer wieder mit zweierlei ma gemessen wird .
whrend in den frdergebieten bei uns dezentrale vergabe selbstverstndlich ist , werden ispa-projekte in brssel entschieden .
whrend bei uns inzwischen der nachweis erbracht werden muss , dass die sozialpartner beteiligt werden und regionale gebietskrperschaften die mittel mit umsetzen , wird bei den beitrittskandidaten diese form immer noch nicht angewendet .

wie sollen denn die menschen dort das europa der brger und brgerinnen vor ort wirklich erfahren knnen ?
da reicht eine kommunikationsstrategie , so gut sie auch sein mag , nicht aus .
bisher ist sie nach wie vor heie luft , herr verheugen , die konkreten projekttrger haben davon noch nichts gemerkt .
das reicht nicht aus , die gesamte strategie muss strker auf die brger und brgerinnen ausgerichtet werden .

es ist enorm wichtig , dass die beitrittskandidaten endlich auch strker in den bereich der beschftigungspolitik einbezogen werden .
beim wirtschaftlichen transformationsprozess und beim schnellen bergang gab es nicht nur erfolge , sondern dies hat auch zu sozialen unterschieden , einer zunahme regionaler disparitten und einer hohen versteckten arbeitslosigkeit gefhrt . deshalb mssen diese fragen in der heranfhrungsstrategie prioritt bekommen .

ich halte es fr dringend erforderlich , dass in diesem punkt strker auf die strukturpolitische aktion gesetzt wird , und dass als antwort auf die arbeitslosigkeit in diesem land die freizgigkeit nicht ausgesetzt wird .
es ist unsere aufgabe , lettland in der frage der integration der russischen bevlkerung weiter zu untersttzen .
wir sollten auch daran denken , dass die brde , die wir lettland auferlegt haben , nmlich festungsmauern fr die europische union zu bauen , dass diese hrde nicht damit untersttzt werden kann , dass die grundstze der wrde des menschen - auch des menschenrechts auf asyl - , verletzt werden .
das gilt sowohl fr lettland als auch fr die europische union !

herr prsident !
herr kommissar ! mein bericht ber den antrag litauens auf beitritt zur europischen union endet mit folgendem satz : es ist noch zu frh , sich dazu zu uern , wann und mit wem litauen beitreten sollte , aber die bemhungen sollten dahin gehen , eine erste breite beitrittswelle zu ermglichen , an der litauen beteiligt ist .
litauen stellte am 8. dezember 1995 seinen antrag auf beitritt zur union .
im februar 2000 wurde mit beitrittsverhandlungen begonnen .
litauens zieldatum fr den beitritt ist der 1. januar 2004 .

die beurteilung der politischen kriterien zur erfllung der beitrittsvoraussetzungen ist - dem wird hoffentlich nicht widersprochen - ohne frage positiv , ohne einschrnkung .
in diesem monat , am 8. oktober , finden in litauen parlamentswahlen statt .
wie immer das ergebnis dieser wahlen sein wird , man kann sicher davon ausgehen , dass die greren parteien den beitritt litauens zur europischen union uneingeschrnkt untersttzen werden .

litauen ist auf dem weg , sich der welthandelsorganisation anzuschlieen .
dazu vorab eine ganz aktuelle nachricht : die verhandlungen zwischen litauen und der wto sind gestern mit erfolg abgeschlossen worden , das heit , litauen erwartet nach der ratifizierung einen baldigen beitritt .
die allgemeine entwicklungstendenz der wirtschaft in litauen ist heute positiv .
negative auswirkungen gab es durch die russische wirtschaftskrise 1998 aufgrund des intensiven handels mit russland . noch 1998 und 1999 war das bruttoinlandsprodukt rcklufig .
heute stabilisiert sich die makrokonomische situation .
litauen verfgt ber ein betrchtliches potential fr ein langfristiges wirtschaftswachstum .
fr dieses jahr hat der internationale whrungsfonds ein wachstum des bruttoinlandsprodukts von 2,1 % prognostiziert .
die chancen dazu sind gut , aber es sind immer noch besondere anstrengungen erforderlich .

es ist weiterhin wichtig , dass die politik sich darauf konzentriert , die ntigen voraussetzungen fr innovation und modernisierung in schlsselbranchen der wirtschaft zu schaffen .
in diesem zusammenhang spielt auch noch die bestehende anbindung der litauischen whrung an den dollar eine rolle , denn mit dem wert des dollar erhht sich auch der wert des litas gegenber dem wert des euro .
dadurch sind die ertrge beim export aus litauen in das euro-whrungsgebiet rcklufig , und analog dazu verschrft sich natrlich fr die erzeuger fr den inlandsmarkt die konkurrenz durch exporteure aus dem euro-whrungsgebiet .
geplant ist die anbindung des litas an den euro in der zweiten hlfte des jahres 2001 .
wie gesagt , trotz einiger mngel und schwachstellen hat litauen im bereich der wirtschaft gute fortschritte erzielt und ist nicht weit von einer funktionsfhigen marktwirtschaft entfernt .

zum kernkraftwerk ignalina ist zu sagen , dass kein zweifel an der notwendigkeit der stilllegung der beiden dem tschernobyl-typ zuzurechnenden blcke besteht .
ende 1999 hat das litauische parlament eine energiestrategie beschlossen , und im mai dieses jahres beschloss der seimas ein gesetz ber die stilllegung von block 1 im jahr 2004 .
ber die stilllegung von block 2 soll dann im jahr 2004 beschlossen werden .
ich bin herrn kommissar verheugen sehr dankbar fr seine klrende bemerkung , die er zu der frage der stilllegung von kernkraftwerken gemacht hat .
das ist nmlich in dem punkt wichtig .

nun zu kaliningrad .
dieses thema bedarf einer besonderen anstrengung und kann nach meiner einschtzung nicht allein als ein randproblem der beitritte von litauen und polen behandelt werden .
im weitesten sinne geht es um die kooperation der europischen union mit der russischen fderation .
es geht um die frage , ob kaliningrad eingekreist und abgeschlossen oder in die entwicklungsperspektiven der region einbezogen werden soll .
die vielschichtigen probleme und die gefahren , die von der sozialen und wirtschaftlichen krise in der region ausgehen , sind nicht durch isolierung abzuwenden oder gar zu lsen .
das motto muss in diesem fall sein : stabilisierung durch zusammenarbeit .
nur so besteht eine chance auch fr kaliningrad , die entwicklungsmglichkeiten zu verbessern .

litauen spielt in diesem zusammenhang eine positive rolle .
litauen und russland haben krzlich in der nida-initiative vorschlge fr gemeinsame projekte in verschiedenen bereichen vorgelegt .
es besteht der wunsch an die eu , diese in den aktionsplan " nrdliche dimension " zu bernehmen .
im interesse der gesamten region sollten lsungen gefunden werden , die zu gutnachbarschaftlicher zusammenarbeit fhren .
das lge auch im interesse der kooperation zwischen der europischen union und der russischen fderation .

. ( it ) herr prsident , herr kommissar ! polen , fr welches ich der berichterstatter bin , ist das grte und wichtigste , doch wie wir wissen zugleich auch das problematischste der lnder , die sich auf den beitritt zur europischen union vorbereiten ; es weist eine solche flle von problemen auf , dass es sogar gerchte ber einen mglichen ausschluss polens aus der ersten gruppe , d. h. der gruppe der zuerst beitretenden lnder , gibt .

diese gerchte haben weder hand noch fu , und es freut mich , ihnen , aber insbesondere unseren polnischen freunden , sagen zu knnen , dass wir gestern eine begegnung mit dem italienischen auenminister lamberto dini hatten , der es kategorisch verneint hat , jemals auf internationalen treffen von einer solchen these gehrt zu haben .
polen wird beitreten , wenn es dazu bereit ist , wenn die europische union bereit ist , es aufzunehmen , ganz gewiss aber wird es zur ersten gruppe gehren .

dies vorausgeschickt , drfen jedoch die schwierigkeiten nicht verhehlt werden , und der bericht , den ich ihnen vorlege , ist just eine synthese der fortschritte und der schwierigkeiten auf dem weg zum beitritt .
die regierung und das parlament in warschau haben sich in den letzten monaten nach krften bemht , die bernahme der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften zu beschleunigen .
die polnischen behrden haben noch vor kurzem bedeutsame reformen verabschiedet , und wenngleich der jahresbericht der kommission von 1999 ber die fortschritte polens auf dem weg zum beitritt ziemlich negativ war , glaube und hoffe ich - und die heutigen ausfhrungen von kommissar verheugen bestrken mich darin - , dass der in wenigen wochen zu verffentlichende bericht ermutigender ausfallen wird .

trotzdem bleibt , wie schon gesagt , in polen noch viel zu tun : ich denke an die verwaltungsreform , die umstrukturierung der industrie und natrlich des agrarsektors , wozu es eines tief greifenden strukturwandels bedarf .
um nun diese schwierigkeiten zu berwinden und die probleme zu lsen , bentigen die polen , wie die brger der brigen beitrittslnder auch , bestimmte anreize .
wenn wir zum beispiel die mglichkeit , dass sich die brger , die arbeitnehmer der kandidatenlnder von anfang an frei in der europischen union bewegen knnen , in frage stellen , wenn wir die anerkennung dieses zu den grundprinzipien der union gehrenden rechts fr die brger aus dem osten hinauszgern wollen , bedeutet dies eine weitere aushhlung der untersttzung fr die schwierigen reformen , die fr den beitritt erforderlich sind .

ein weiterer neuralgischer punkt ist die untersttzung der ffentlichkeit in und auerhalb der europischen union .
diese untersttzung ist schwach und lsst mit fortschreitender zeit immer mehr nach , wie pat cox und viele redner nach ihm betont haben : deshalb begren wir die von dem herrn kommissar erwhnte informationskampagne , auch wenn die dafr bereitgestellten finanzmittel eher sprlich erscheinen .

trotz der ausfhrungen von kommissar verheugen , der sich leidenschaftlich fr die erweiterung ausgesprochen hat , erweckt brssel mitunter den eindruck , einen aufschub zu wollen , was sich in der haltung der beitrittslnder niederschlgt , in denen sich enttuschung und betroffenheit ausbreiten .
wir mssen stattdessen die brger des heutigen und des knftigen , des erweiterten europa davon berzeugen , dass die - zweifelsohne hohen und sprbaren - kosten geringer sind als der nutzen , den sie in unmittelbarer zukunft davon haben werden .

viele von uns sind der auffassung , es wre zweckmig gewesen , konkrete termine fr den beitritt zu nennen , um diese untersttzung anzuregen und am leben zu erhalten .
frher war die festlegung von terminen hilfreich , um den integrationsprozess zu beschleunigen , doch war es schwierig , eine einigung in diesem punkt zu erzielen , so dass wir einvernehmlich beschlossen haben , in unseren einzelberichten nicht darber zu sprechen und lediglich in dem generalbericht des kollegen elmar brok einen eher vagen hinweis darauf zu geben .

in polen ist , zumindest auf offizieller ebene , immer noch von 2003 die rede ; vielleicht wird es ja nicht 2003 werden , doch muss es so schnell wie mglich sein , und wir mssen alle erdenklichen anstrengungen in dieser richtung unternehmen , weil wir diesen lndern etwas schulden , den lndern im osten , die wie wir zu europa gehren und sich - zweifellos ohne ihre schuld - lediglich auf der falschen seite der durch das zentrum unseres kontinents gehenden unnatrlichen demarkationslinie befanden , von welcher herr kommissar verheugen gesprochen hat .

wie haben polen und den stlichen , ehemals kommunistischen lndern zu viele versprechen gegeben , die wir nicht gehalten haben .
wir haben gesagt , befreit euch vom kommunismus , und wir werden euch helfen .
sie haben sich davon befreit , doch wir haben ihnen nicht geholfen .
deshalb drfen wir uns jetzt nicht wundern , wenn in diesen lndern angesichts der wachsenden kluft zwischen reich und arm sowie der ausbreitung von kriminalitt , prostitution und drogensucht die zahl derjenigen zunimmt , die es sogar vorziehen wrden , wieder unter dem alten regime , unter der kommunistischen diktatur , zu leben .

sollte sich diese tendenz verstrken , so wre dies eine offene besttigung fr das scheitern unserer ostpolitik .
werte kolleginnen und kollegen , versuchen wir , dies mit all unserer kraft zu verhindern !

herr prsident , herr kommissar ! mein thema ist die tschechische republik und ihr wunsch , mitglied der europischen union zu werden .
die tschechen sind nicht nur meine direkten nachbarn , als brger sachsens habe ich mit den tschechen gewissermaen jahrzehntelang in ein und demselben boot gesessen .
ich mchte nun , dass die tschechen sobald wie mglich wieder mit ins boot kommen , allerdings dieses mal in eines , das solide ist und dessen kurs die tschechen weitgehend mitbestimmen knnen .

bei allen guten wnschen meinerseits muss natrlich ein bericht ber die fortschritte tschechiens auf dem weg in die europische union so objektiv wie mglich sein .
diese objektivitt ist meinem bericht vom ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik bescheinigt worden .
hinzu kommt , dass der bericht durch die zuarbeit von kolleginnen und kollegen aus allen fraktionen bereichert wurde , wofr ich mich hiermit bedanke .
ich freue mich , dass der bericht am 14. september einstimmig im ausschuss angenommen wurde .

die kritik , die die europische kommission 1999 in ihrem regelmigen bericht gebt hatte , wurde von der tschechischen republik zwar nicht enthusiastisch aufgenommen , aber dennoch als hilfe begriffen .
so hat es seitdem in tschechien einen schub nach vorn gegeben .
fortschritte gibt es im wirtschaftlichen bereich .
nach einer dreijhrigen rezession wchst die wirtschaft wieder .
von den mittel- und osteuropischen beitrittskandidaten hat die tschechische republik nach slowenien das zweithchste pro-kopf-einkommen der bevlkerung .
als folge einer klugen steuerpolitik beliefen sich die auslndischen direktinvestitionen im letzten jahr auf mehr als 5,45 mrd. euro .
auch bei der privatisierung des bankwesens gab es positive entwicklungen .

was kritische punkte betrifft , so ist in meinem bericht zu lesen , dass das europische parlament die notwendigkeit unterstreicht , bei nuklearen anlagen einen hohen sicherheitsstandard zu gewhrleisten und auch die entsprechenden umweltvertrglichkeitsprfungen durchzufhren .

weiterhin ist die rede von verbesserungen des justizwesens , die erforderlich sind , um das problem der korruption , auf das der herr kommissar schon einging , angehen zu knnen und mehr rechtsstaatliche sicherheit zu erzielen .

ein besonderes problem in tschechien , beziehungsweise an der tschechisch-deutschen grenze ist die prostitution , insbesondere die kinderprostitution .
dieses problem besteht natrlich nicht nur auf seiten der tschechen , sondern auf beiden seiten , so dass dies ein problem ist , das wir gemeinsam lsen mssen .

bleibt ein punkt , der immer wieder , wenn es um tschechien geht , auftaucht . das ist das problem der roma .
da haben wir im ausschuss anerkannt , dass dieses problem ein komplexes gesellschaftliches problem auch in der tschechischen republik ist .
unser parlament untersttzt die tschechische republik bei ihren schritten zur weiteren verbesserung der lebenssituation der roma-minderheit , fordert allerdings die tschechische regierung auf , weitere konkrete manahmen zur wirtschaftlichen und sozialen integration der roma zu ergreifen .

es gibt auch ein passus in meinem bericht , der sich mit den benes-dekreten beschftigt .
wir sind froh , dass die tschechische regierung bereit ist , diese dekrete aus den jahren 1945 und 1946 daraufhin zu berprfen , inwieweit sie mit dem geltenden eu-recht und den kopenhagener kriterien bereinstimmen .
ich darf an dieser stelle ganz deutlich sagen , dass dieser punkt nicht etwa der versuch einer vergangenheitsbewltigung von unserer seite aus ist .
das hat damit nichts zu tun .
es geht ausschlielich um das heute und vor allem um das morgen .
es geht mir darum - meine kollegen im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik haben mich darin untersttzt - , dass die kopenhagener kriterien , die die tschechen auch anerkannt haben , weiterhin geltung haben , und ich mchte , dass die tschechen selbst ihr eigenes rechtssystem berprfen , wenn es sein muss , seite um seite , um herauszufinden , ob es irgendwo dinge gibt , die einen diskriminierenden charakter tragen .
wir sollten uns nicht einmischen , schon gar nicht wir deutschen !


die tschechische republik hat nach dem sturz des kommunistischen systems vor einem jahrzehnt umwlzungen erlebt , die von der mehrheit der bevlkerung gewollt und getragen wurden , aber zugleich eben dieser bevlkerung groe anstrengungen und mhen abverlangt haben .
manche schwchen , die in diesem land noch erkennbar sind , sind das erbe einer jahrzehntelangen diktatur .
insofern tun politiker aus dem teil europas , dem nach dem zweiten weltkrieg ein glcklicheres schicksal beschieden war , gut daran , mavoll mit der kritik an lndern wie der tschechischen republik umzugehen .

herr prsident ! den lnderberichterstattern wird bisweilen vorgeworfen , unbezahlte botschafter ihres jeweiligen kandidatenlandes geworden zu sein , sich durch ihre zuneigung den blick verstellen zu lassen .
eine solche gefahr besteht , und ich werde hier versuchen , anhand der slowakei das gegenteil zu beweisen .
berichterstatter , die ihre arbeit ernst nehmen , knpfen enge kontakte .
daraus resultieren verstndnis und auch sympathie .

die slowakei ist kein gegenstand , sondern ein land , in dem menschen leben , die hohe erwartungen hegen , aber leider auch noch sehr frustriert sind und auf die - um einen eu-typischen begriff zu benutzen - eine lange und umfangreiche agenda wartet .
diese mchte ich nicht noch erschweren , aber auch nicht erleichtern .
eine ungengend vorbereitete slowakei kann nicht mitglied der europischen union werden .
wir befinden uns mitten im verhandlungsprozess .
die slowakei gehrt zur so genannten helsinki-gruppe und mchte natrlich in die 1. liga aufsteigen .
das land htte berhaupt der spitzengruppe angehren mssen , unter der vorhergehenden regierung war das verhltnis zur europischen union jedoch gestrt .
der ehrgeiz der heutigen regierung findet unsere untersttzung .
die slowakei wurde nicht in die zweite gruppe verwiesen , und folgerichtig mchte sie gleichzeitig mit tschechien beitreten .

die slowakische regierung versucht aufzuholen .
wir werden diese bemhungen anhand unserer kriterien bewerten .
auch der slowakei ist mit politischen ausnahmeregelungen nicht gedient .
die geforderten reformen sind notwendig .
die slowakei muss ihre schlacht nchstes jahr liefern .
dann stehen die wirklich wichtigen kapitel an .
mein heute vorliegender bericht enthlt einige kritikpunkte , die fast alle unter dem gemeinsamen nenner " umsetzung " zusammengefasst werden knnen .
auf dem papier steht viel beziehungsweise wurden viele vernnftige regelungen getroffen , bei ihrer praktischen umsetzung treten jedoch probleme auf .
das ist brigens nicht nur in der slowakei der fall .

in willkrlicher reihenfolge nenne ich einige themen .
die slowakei ist das transitland fr zahlreiche kriminelle aktivitten .
die polizei muss , auch in zusammenarbeit mit der europischen union , verstrkt , und es muss mehr in wirksamere grenzkontrollen investiert werden .
die regierung hat ein nationales programm zur bekmpfung der korruption angenommen , wofr ich ihr bewunderung und anerkennung aussprechen mchte .
ein begrenswerter schritt also , doch wir warten auf die bewertungen und auf konkrete ergebnisse .
wir herr kommissar verheugen bereits ausfhrte , bedarf die bekmpfung der korruption besonderer aufmerksamkeit , denn korruption untergrbt die demokratie und schreckt zudem auslndische investoren ab .
die situation der roma lsst zu wnschen brig , und auch dazu ist heute schon viel gesagt worden .
zur durchfhrung der bestehenden regierungsvorschlge sind mehr mittel erforderlich .
auch hier gilt : die plne liegen zwar vor , die umsetzung ist aber noch nicht richtig in gang gekommen .
zudem bedarf es in der slowakei einer offenen diskussion , wie die bevlkerung zu den roma steht .
urteil und vorurteil mssen voneinander getrennt werden ; andernfalls wird es zwischen ihnen und uns weiterhin eine unsichtbare mauer des unverstndnisses geben .
das gesetz ber den gebrauch der minderheitensprachen stellt zwar einen betrchtlichen fortschritt dar , seine technische umsetzung lsst jedoch zu wnschen brig .

des weiteren beanstande ich - und auch dieser punkt wurde bereits im zusammenhang mit anderen lndern bekrftigt - die kapazitt der verwaltung in der slowakei sowie die organisation der finanzkontrolle .
ferner fordere ich von der slowakei eine aktive regionalpolitik , denn die soziokonomischen unterschiede auf nationaler und regionaler ebene sind nach wie vor viel zu gro .

und nun zu den guten nachrichten , denn sie stellen meine kritischen bemerkungen eigentlich in den hintergrund .
die slowakische demokratie entwickelt sich stabil , und in diesem bereich hatten wir hier schon anderes erlebt .
gesamtwirtschaftlich hat sich die situation wesentlich verbessert .
die bisherigen berichte der kommission sind positiv .
die verbesserung geht sogar so weit , dass die slowakei in den exklusivklub der oecd aufgenommen wurde , wozu ich dieses land herzlich beglckwnschen mchte .
dieser beschluss ist meines wissens letzte woche in kraft getreten .
die privatisierung von staatsunternehmen , einschlielich der banken , liegt im zeitplan .
die geforderte reform des justizwesens ist in vollem gange , und auch die vereinbarungen ber die stilllegung der reaktorblcke werden umgesetzt .
ich schliee mich den diesbezglichen ausfhrungen von herrn kommissar verheugen gern an .
auch die umsetzung des gemeinschaftlichen besitzstands erfolgt in zufrieden stellendem tempo .
darber hinaus ist die regierung stets um die wahrung des gesellschaftlichen konsens bemht , ein an sich gesondertes kapitel , das in den meisten beitrittswilligen lndern insofern wichtig ist , als es ohne die zustimmung der gesellschaft nicht mglich sein wird , das umfassende reformprogramm durchzufhren , und wie sich in der slowakei zeigt , kann das auch erfolgreich geschehen , denn die eu-mitgliedschaft findet in der slowakei nach wie vor nachhaltige untersttzung .

fr die slowakei gilt es nun , durchzuhalten .
die aufholarbeit , von der ich soeben gesprochen hatte , kann geleistet werden .
die genannten probleme sind nicht unberwindbar .
in den letzten jahren hat sich in der slowakei eine neue dynamik entwickelt , die das land befhigen wird , sich schnell und effektiv der europischen union anzunhern und den beitritt zu einem erfolg zu machen .

abschlieend sei mir zugleich noch eine einzige bemerkung zur innenpolitik gestattet .
wir pflegen uns nicht in innere angelegenheiten einzumischen , aber es liegen vorschlge vor , in der slowakei vorgezogene wahlen auszuschreiben , es wurde sogar ein referendum abgehalten , bei dem die brger befragt wurden , ob sie dafr sind .
selbstverstndlich ist es an den slowaken , darber zu entscheiden .
meiner meinung nach wre es fr die slowakei ungnstig , jetzt wahlen abzuhalten .
dadurch wrde der beitrittsprozess erneut verzgert , wie dies schon einmal unter der frheren regierung meciar der fall war .
vernnftig wre also , dass die jetzige regierung versucht , ihren diesbezglichen auftrag zu erfllen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! es scheint mir angebracht und richtig , diesen redebeitrag mit einem verweis darauf zu beginnen , dass wir heute , am 3. oktober , die ersten zehn jahre der deutschen wiedervereinigung begehen .
dieses herausragende ereignis , dessen symbolischer ausdruck der fall der berliner mauer ist , die zwei blcke , aber zugleich auch ein volk trennte , bereitete in gewissem sinne den weg fr den prozess der europischen erweiterung nach mittel- und osteuropa .

trotz der schwierigkeiten , widersprche und sozialen wie konomischen unterschiede , die bekanntlich immer noch zwischen ost- und westdeutschland bestehen , konnte sich ein gemeinsames , auf frieden , freiheit und entwicklung gerichtetes vorhaben durchsetzen .
das wre vermutlich nicht gelungen , wren nicht die stimmen der vorsichtigen und der verfechter einer bestimmten techno-brokratischen rationalitt in den hintergrund gedrngt worden .
im gefolge dieser vereinigung beschloss der rat auf seiner tagung in kopenhagen , die assoziierten staaten mittel- und osteuropas , die den beitritt wnschen , in die europische union einzubeziehen .
der rat von kopenhagen hat 1993 deutlich zum ausdruck gebracht , dass der beitritt der mittel- und osteuropischen lnder zur europischen union von der erfllung der mit ihrer einbeziehung in die union verbundenen verpflichtungen abhngig sein wrde .
mit anderen worten sollten diese staaten eine reihe wirtschaftlicher und politischer bedingungen erfllen , die im vorfeld einer integration fr notwendig erachtet wurden .
am 30. mrz 1998 schlielich konnte der verhandlungsprozess mit der ersten gruppe beginnen , zu der auch ungarn gehrte , das gegenstand des jetzt im europischen parlament zur aussprache vorliegenden berichts ber die dortige entwicklung ist .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich glaube sagen zu knnen , dass dieser bericht , nachdem er im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten sachgerecht errtert und ausgestaltet und dort auch einstimmig angenommen wurde , in zweierlei hinsicht eine aussagekrftige beschreibung und analyse der gegenwrtigen phase des weges ungarns zum beitritt liefert .
zum einen fungiert er als hilfsmittel fr die parlamentarische bewertung des periodischen berichts der kommission von 1999 ber die von diesem land erzielten fortschritte .
zum anderen ist er ausdruck und ergebnis der sichtweise , die der berichterstatter in bezug auf die aktuelle lage in ungarn dargelegt hat .

in meinem redebeitrag werde ich die sechs aspekte der entwicklung der situation in ungarn aufzeigen und systematisieren , die unter dem blickwinkel des beitritts zur union von bedeutung sind .
erstens : was die erfllung der in kopenhagen festgelegten politischen kriterien betrifft , so ist die situation in ungarn im allgemeinen zufriedenstellend .
es ist eine festigung der demokratie festzustellen , die die bereits festgestellten positiven tendenzen verstrkt .
mithin liegen die vorhandenen probleme nicht im bereich der umsetzung oder des schutzes der politischen und brgerrechte , sondern im weiteren und wirksameren vorgehen bei einigen weniger positiven aspekten .

so zeigte sich in der aussprache im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , dass der frage der integration der ethnischen gruppe der zigeuner groe bedeutung beigemessen wird .
nach unserem dafrhalten bedarf es zur ausmerzung jeglicher diskriminierung der gemeinschaft der roma einer reihe entsprechender manahmen , die die ungarische regierung bereits zum teil durch einen mittelfristigen aktionsplan auf den weg gebracht hat . hier baut man auf untersttzung durch das phare-programm vor allem im bildungssektor und in speziellen frderprogrammen fr beschftigung und wohnen .

diese schritte mssen in einer freiwilligen , nicht zwangsweisen integration der angehrigen dieser gemeinschaft mnden .
dies haben wir auch in diesem teil des berichts einzubringen versucht , weshalb wir mit dem text des erwgungsgrundes c ) nicht uneingeschrnkt einverstanden sein knnen , wo im ausschuss ein nderungsvorschlag angenommen wurde , in dem es heit , dass nach wie vor kinder getrennt unterrichtet werden und in den verschiedenen bereichen von gesellschaft , wirtschaft und gemeinwesen eine schwerwiegende diskriminierung herrscht , was der tatschlichen situation , wie ich sie kennen lernen konnte , nicht entspricht .

zweitens ist auf die wirtschaftliche lage hinzuweisen . hier hat sich das wachstum gefestigt , wodurch ungarn in bezug auf die wirtschaft die spitzenposition in der region einnimmt .
die sanierung der staatsfinanzen ist in angriff genommen worden , und die zahlungsbilanz hat sich deutlich verbessert .
im ergebnis von lohnerhhungen , des abbaus der arbeitslosigkeit und der senkung der inflationsrate ist eine steigerung des konsums zu verzeichnen .

drittens , was die landwirtschaft anbelangt , deren produktivittsniveau noch immer unter dem der europischen union liegt , so wird es notwendig sein , den agrarmarkt vollstndig fr das zur privatisierung von grund und boden , modernisierung der landwirtschaftlichen betriebe und der vertriebsstrukturen sowie zur steigerung der ertrge erforderliche kapital zu ffnen .
gleichwohl stellt das verbot des erwerbs von agrarflchen durch nicht ungarische brger ein hindernis fr die festlegung eines gerechten preises fr diese flchen dar .

viertens steht die wichtige frage der bekmpfung des - vor allem aus russland kommenden - organisierten verbrechens .
die hohe kriminalittsrate und die erheblichen auswirkungen dieser straftaten sind mglicherweise die schwierigste innenpolitische frage ungarns , obwohl das ungarische parlament bereits eine reihe von texten zur geldwsche , zur strafverschrfung bei prostitution und drogenhandel , zur vermgenseinziehung sowie zu einem zeugenschutzprogramm fr informanten angenommen hat .

fnftens ist in puncto bernahme des acquis die nach wie vor ausgewogene vorgehensweise ungarns anzuerkennen .
schlielich seien noch die umwelt und die mit der geografischen lage ungarns verbundenen probleme der grenzberschreitenden umweltverschmutzung genannt .
ein typisches beispiel dafr ist die verschmutzung der flsse donau und thei durch das einlaufen von aus rumnien kommendem zyanid .

ein abschlieendes wort zu der sorge , die einige kollegen im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten in bezug auf die kernkraftwerke sowjetischer herkunft uerten .
diesem thema muss man sich ernsthaft zuwenden , allerdings in einem globalen rahmen , der nicht nur ungarn , sondern auch die anderen bewerberlnder umfasst , die ber diese veraltete und unsichere technologie verfgen .
deshalb bin ich froh , dass dieses thema in den allgemeinen bericht des herrn abgeordneten brok ber die erweiterung aufgenommen wurde .
zum abschluss bleibt mir nur , die kollegen um eine sachdienliche aussprache und eine abstimmung zu bitten , die in form und inhalt dazu beitrgt , dass die alten demokratien des westens und die neuen demokratien des ostens zusammenfinden , was letztendlich ja das ziel des erweiterungsprozesses der europischen union ist .

herr geoffrey van orden , der berichterstatter fr bulgarien , hat mich gebeten , in seinem namen zu sprechen , da er an der verteidigungsdebatte auf dem parteitag der konservativen partei in bournemouth in england teilnehmen muss .

bulgarien konnte bei der vorbereitung zum eu-beitritt groe fortschritte erzielen .
im mittelpunkt des vorliegenden entschlieungsantrags und des berichts stehen einige der kontroverseren probleme wie die nukleare sicherheit , grenzkontrollen , die behandlung von minderheiten und die frage der korruption .
auf wirtschaftliche fragen wird zu einem spteren zeitpunkt einzugehen sein .

bulgarien liegt sehr viel an einem beitritt zur europischen union und zur nato .
das land hat sein engagement fr die regionale sicherheit und stabilitt bereits durch praktische und politische manahmen demonstriert . das wurde u. a. whrend des kosovo-konflikts deutlich , als sich bulgarien entgegen mglicher eigener kurzfristiger interessen auf die seite der nato stellte .

die nachwirkungen des konflikts , vor allem die blockade der donau , wirkten sich negativ auf die bulgarische wirtschaft aus , und es ist daher nur recht und billig , dass die internationale gemeinschaft unverzglich untersttzung leistet .
bulgarien hat jedoch im rahmen des stabilittspaktes einen weitergehenden beitrag zur regionalen sicherheit geleistet .

auch in einem anderen bereich der sicherheit , und zwar bei den grenzkontrollen , ist bulgarien ein groes stck vorangekommen , wobei das ehrgeizige ziel darin besteht , die polizeiliche berwachung der grenzen bulgariens bis 2001 den normen von schengen anzugleichen .
dies konnte durch umwandlung einer motivationslosen wehrpflichttruppe zu einem berufskorps auf freiwilliger basis erzielt werden .
viele dieser manahmen erfolgten mit untersttzung durch die europische union .
angesichts der geografischen lage bulgariens als bedeutende transitstrecke von kleinasien und dem nahen osten nach westeuropa sind die sicherheit der bulgarischen grenzen und die effektivitt und integritt ihrer polizeilichen berwachung fr die union von grundstzlicher bedeutung .

bulgarien setzt sich innerhalb seiner grenzen mit dem minderheitenproblem auseinander .
die bulgarische regierung unternimmt anstrengungen zur berwindung der probleme der ausgrenzung der groen bevlkerungsgruppe der roma , die etwa 4 % der bevlkerung ausmacht .
es muss jedoch noch weit mehr getan werden .

bis die positiven auswirkungen der grundlegenden vernderungen in bulgarien von der bevlkerung auch wahrgenommen werden , wird noch einige zeit vergehen .
zwischenzeitlich muss den brgern vor dem hintergrund einer offeneren gesellschaft mit greren mglichkeiten gezeigt werden , dass diejenigen , die die macht ausben , ob nun als mandatstrger oder verwaltungsmitarbeiter , ihre befugnisse zum wohl des landes als ganzes nutzen .
demokratie und marktwirtschaft sind dynamische krfte in bulgarien , doch sie stecken noch in den kinderschuhen und bedrfen des vertrauens der gesamten bevlkerung .
der verdacht der korruption ist eine uerst zerstrerische kraft , der dringend einhalt geboten werden muss .

das trifft wohl auf keinen bereich mehr zu als auf den bereich der atomkraft , wo die gefahr besteht , dass die lobby der kernkraftgegner die legitimen bedenken in bezug auf nukleare sicherheit und umweltschutz fr ihre eigenen zwecke usurpiert .
in den vergangenen wochen wurden wir alle daran erinnert , welche gefahren eine bermige abhngigkeit von l mit sich bringt und dass es notwendig ist , im bereich der energieversorgung zu diversifizieren .
etwa die hlfte der energieerzeugung bulgariens entfllt auf das kernkraftwerk kozloduj .
natrlich muss die sicherheit an vorderster stelle stehen , aber bei der festlegung der gnstigsten langfristigen energiestrategie eines landes mssen auch andere faktoren bercksichtigt werden .

ich mchte betonen , dass bulgarien in bezug auf die fortschritte , die es im hinblick auf einen frhzeitigen beitritt zur europischen union erzielt hat , unabhngig von den anderen beitrittskandidaten beurteilt werden sollte .
wenn europa diese historische chance der erweiterung und der berwindung der durch die sowjetische besatzung und das kommunistische experiment geschaffenen teilung wahrnehmen soll , dann mssen wir den bewerberlndern die mglichkeit einrumen , innerhalb eines angemessenen zeitlichen rahmens beizutreten .
das trifft auch auf bulgarien zu .

ich mchte abschlieend noch auf einen schatten eingehen , der sich weiterhin ber europa ausbreitet und mich persnlich betrifft .
vor 23 jahren begann der bulgarische geheimdienst einen mrderischen feldzug in westeuropa , wo er bestimmte personen angriff , zu denen auch mein freund georgi markov , ein bekannter autor und rundfunkjournalist , zhlte , der in london am helllichten tage auf offener strae ermordet wurde .
ehemalige sowjetische agenten haben ihre mitwirkung an diesem niedertrchtigen verbrechen zugegeben . es wurden jedoch dokumente gefunden , die auch bulgarische brger , bulgarische agenten der kommunistischen regierung , belasten .
bei der aufklrung dieses verbrechens ist man keinen schritt vorangekommen .
ein prsident nach dem anderen versprach , sich der sache anzunehmen , ohne dass etwas passiert ist .

ich sehe mich auerstande , fr den bericht zu stimmen , solange keine fortschritte bei der aufklrung des mordes an georgi markov gemacht werden .

herr prsident , das rumnische volk begrt die entscheidung der europischen union von helsinki , rumnien in der ersten welle der erweiterung aufzunehmen , von ganzem herzen .
es ist sogar so , dass 80 % der brger rumniens der ansicht sind , dass rumnien in die europische union gehrt .
so ist es wahrscheinlich auch kein zufall , dass aus den gleichen meinungsumfragen hervorgeht , dass der botschafter der europischen union heute in rumnien die zweitpopulrste persnlichkeit ist .

seit vergangenem dezember hat es daher zahlreiche ermutigende signale gegeben .
die akute armut ist seit 1990 eines der gravierendsten probleme rumniens , doch zeichnet sich unter der jetzigen regierung ab , dass sich die wirtschaftliche lage tatschlich zum besseren wendet .
ein zeichen fr diesen erfolg sind die betrchtlichen kredite , die weltbank , iwf und die europische union gewhren .
der derzeitige premierminister , mugur isarescu , ist selbst zeitweilig von der zentralbank abgestellt und verfgt daher ber ausgezeichnete beziehungen zu den internationalen finanzinstitutionen .

die sich erholende wirtschaft drfte das nach wie vor schwache vertrauen der ffentlichkeit in die demokratischen institutionen strken , wobei die entpolitisierung des ffentlichen dienstes eine der vorrangigsten aufgaben darstellen muss .
die pressefreiheit ist in rumnien gewhrleistet .
dieser zustand sollte gefrdert und untersttzt werden .
die bekmpfung der korruption auf allen ebenen wird zum aufbau einer freien und offenen zivilgesellschaft beitragen .

rumnien tut sich mit der erfllung der kriterien von kopenhagen in bezug auf die kinder schwer .
wir drfen in diesem zusammenhang nicht vergessen , dass durch den zusammenbruch der sowjetunion tausende von kindern in groe not geraten sind ; kinder , deren familien unfreiwillig dem auf ihnen lastenden druck nachgegeben haben ; kinder , die zu unrecht in anstalten eingewiesen wurden ; kinder , die grausam behandelt wurden ; kinder , die unntig sterben , kinder , die illegal in anderen lndern adoptiert werden ; kinder , deren einzige zukunft darin besteht , dass man sie gegen harte whrung oder haushaltsartikel eintauscht .
mittel- und osteuropa sowie der westliche balkan sind die wichtigste quelle fr den internationalen sklavenhandel mit kindern .

die rumnische regierung hat uns dank der aktiven untersttzung durch kommissionsmitglied verheugen , die weltbank und die vereinten nationen die mglichkeit gegeben , beispielhafte grundstze und nachahmenswerte praktiken in der region einzufhren .
ich mchte meinen kollegen die befrwortung der bildung einer hochrangigen gruppe empfehlen .

rumnien hat viele strken .
die kultur des landes ist einzigartig und hochentwickelt .
das land verfgt ber ein ausgeprgtes knstlerisches und musikalisches erbe , und in zeiten der not hat es strke bewiesen .
die abgeordneten werden sich erinnern , dass unsere hilfe fr den kosovo zur rechten zeit kam und von groer bedeutung war .
dies wird sich auch darin widerspiegeln , dass sich rumnien im januar 2001 der mit der osze-mitgliedschaft verbundenen bewhrungsprobe stellen wird . eine weitere herausforderung drfte die prfung einer mglichen mitgliedschaft des landes in der nato im jahre 2002 sein .

wir alle beglckwnschen rumnien zu den olympischen gold- , silber- und bronzemedaillen , die es in den letzten zwei wochen errungen hat .
wir sollten dafr sorgen , dass rumnien ohne verzug als aktives vollmitglied in die europische union aufgenommen wird .
daher empfehle ich dem haus meinen bericht und dessen vorschlge und fordere rumnien auf , den gemeinsamen besitzstand baldmglichst zu bernehmen und die kriterien von kopenhagen zu erfllen , um mitglied der europischen union zu werden .

. ( it ) herr prsident , herr kommissar ! ihr berichterstatter stimmt inhaltlich mit der beurteilung der kommission ber slowenien berein und stellt fest , dass die anlsslich des ersten berichts 1998 geuerte kritik ein heilsamer schock fr die slowenischen behrden war , die darauf reagierten , indem sie umgehend die erforderlichen manahmen fr den beitritt beschlossen .
dieser tempowechsel macht slowenien zu einem der lnder , die sich am besten auf den beitritt zur union vorbereiten , weshalb ich es fr hchstwahrscheinlich halte , dass dieses land als eines der ersten der europischen union beitreten wird .

selbstverstndlich gibt es noch einige offene fragen , die brigens in verschiedenen gremien , sei es in den parlamentarischen delegationen oder im ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , errtert werden und gegenstand von nderungsantrgen sind , die wir morgen behandeln werden : dazu gehren zum beispiel die schlieung der duty-free-shops , die umstrukturierung der staatsbetriebe , die anpassung der rechtsvorschriften fr den banken- und versicherungssektor und ganz allgemein die modernisierung der verwaltung und des justizwesens , das garantien fr seine unabhngigkeit und unparteilichkeit bieten muss , sowie der gesamten ffentlichen verwaltung .
diese themen werden hoffentlich zu prioritten des sich in 14 tagen konstituierenden neuen parlaments und der slowenischen regierung werden .

auch in bezug auf slowenien muss besonderer nachdruck auf eine angemessene und ausreichende informationskampagne gelegt werden , durch die allen slowenischen brgern die auswirkungen des beitritts zur union bewusst gemacht werden .
das europische parlament kann aktiv zu diesen manahmen beitragen , indem es seine dokumentationsstellen fr die breite ffentlichkeit , schulen und sozialen , kulturellen und beruflichen kreisen ffnet .
in seiner entschlieung vom april 1999 hatte das parlament die konvergenz der positionen der union und sloweniens im bereich der wirtschafts- und sicherheitspolitik hervorgehoben , und in diesem letzten jahr hat slowenien tatschlich einen bedeutenden beitrag zum stabilittspakt fr sdosteuropa geleistet .
das land hat die aktion der nato und der mitgliedstaaten anlsslich des kosovo-kriegs untersttzt : angesichts der schwierigkeit einer solchen entscheidung zeugt dies sowohl von der bedeutung der rolle sloweniens in der region als auch von seinen bereinstimmenden interessen mit denen der union .

ich mchte bei dieser gelegenheit den kommissar verheugen ersuchen , bei der kommission und auch beim rat zu vermitteln , damit die europische union ihre position noch einmal berdenkt und die siegreich aus den wahlen hervorgegangene serbische opposition dazu auffordert , die stichwahl nicht zu boykottieren und milosevic dadurch ohne politischen kampf einen scheinsieg zu bescheren , der als gefhrlicher vorwand dienen knnte , um an der macht zu bleiben .

die stabilitt der gesamten region sdosteuropa hngt auch von der lsung der konflikte zwischen den verschiedenen grenzlndern ab .
folglich scheint es wichtig , dass die slowenischen und kroatischen behrden rasch eine vereinbarung zur behebung aller bilateralen streitigkeiten , insbesondere aber des grenzstreits , finden .
dadurch wrden eine grere stabilitt , ein besseres klima fr die bilateralen beziehungen und grere chancen fr die wirtschaftsentwicklung aller betroffenen bevlkerungsgruppen gewhrleistet .

herr prsident , der bericht , den ich die ehre habe , hier vorzustellen , weist gegenber der reihe von berichten , die sie bereits heute nachmittag gehrt haben , eine politische besonderheit auf .
es handelt sich um ein kandidatenland , in dem ein drittel des staatsgebiets seit 1974 von der trkischen armee besetzt ist und in dem aufgrund einer besonders undurchdringlichen demarkationslinie die grundprinzipien der europischen union nicht auf dem gesamten staatsgebiet anwendung finden .

der bericht , der ebenfalls einstimmig im ausschuss angenommen worden ist , kommt zu der schlussfolgerung , dass der teil des staatsgebiets , der den legalen behrden untersteht , die politischen kriterien von kopenhagen erfllt .
zypern verfgt ber eine lebensfhige florierende marktwirtschaft und drfte keine besonderen probleme mit der bernahme des besitzstandes haben .
allerdings ist darauf zu verweisen , dass die umsetzung des besitzstandes zu langsam erfolgt und zypern , wie im brigen andere kandidatenlnder , sich bemhen msste , seine verwaltungs- , steuer- und rechtsprechungsstrukturen zu strken .

der beitritt zyperns - davon bin ich berzeugt - knnte eine katalysator- und antriebsrolle bei der lsung des politischen problems der teilung der insel spielen .
eine verewigung des aus der trkischen invasion vom juli-august 1974 hervorgegangenen status quo ist fr die europische union nicht akzeptabel .

daher ermutigen wir die gegenwrtig unter der schirmherrschaft der vereinten nationen gefhrten annherungsverhandlungen .
dabei ist jedoch zu unterstreichen , dass eine endgltige gerechte und dauerhafte lsung sowohl die einschlgigen resolutionen des un-sicherheitsrates , d. h. nichts anderes als das geltende vlkerrecht , sowie die der europischen union zugrunde liegenden grundstze bercksichtigen muss .
dabei denke ich besonders an die politischen grundstze , aber auch an den freien personenverkehr und die niederlassungsfreiheit .

da zypern und die trkei beitrittskandidaten sind , ist der zypernkonflikt kein peripherer konflikt mehr , sondern wird zu einem innergemeinschaftlichen konflikt .
wir mssen daher zu allen uns zur verfgung stehenden mitteln und mglichkeiten greifen .
um aus der gegenwrtigen sackgasse herauszufinden , sind sofortige vertrauensbildende manahmen erforderlich .
die prsenz von einem militrangehrigen auf sechs zivilpersonen , einschlielich der trkischen siedler , im besetzten nordteil der insel ist eine in europa oder gar der welt einmalige situation .

daher schlgt ihr berichterstatter vor , die reihe der vertrauensbildenden und zur berwindung des status quo dienenden manahmen mit der entmilitarisierung der insel zu beginnen , die auch in mehreren resolutionen des sicherheitsrates seit 1983 gefordert wird .

der trkisch-zypriotische volksgemeinschaft erwachsen aus dem beitritt keinerlei nachteile , sondern nur vorteile .
sowohl ihre sicherheit wie auch ihre kulturelle identitt werden voll gewahrt .
so ist schon allein die zugehrigkeit zur europischen union eine garantie ihrer rechte .
europa muss zu einem verantwortungsvollen akteur bei der lsung des zypernproblems werden .
dabei kommt die schlsselrolle unserem hohen vertreter fr die gasp , javier solana , zu , wovon die eigene rolle der kommission natrlich unberhrt bleibt .

herr prsident , herr kommissar !
ich spreche hier in doppelter funktion als berichterstatterin fr malta und als vorsitzende des gemischten parlamentarischen ausschusses mit polen . daher bin ich auch dankbar , eine verlngerte redezeit erhalten zu haben .

wegen seiner geopolitischen lage als uerster vorposten europas an der schnittstelle zum nahen osten und nordafrika reicht die bedeutung maltas weit ber seine geographische gre und seine kleine bevlkerungszahl hinaus .
das europische parlament ebenso wie der europische rat von wien mit dem damals noch als auenminister sterreichs fungierenden wolfgang schssel in der ratsprsidentschaft haben daher auch den beschluss maltas begrt , seinen beitrittsantrag , der seit 1996 eingefroren war , zu reaktivieren .
es war nur logisch , dass der europische rat von helsinki im dezember vorigen jahres mit der ausdehnung der beitrittsverhandlungen auch grnes licht fr die wiederaufnahme der beitrittsverhandlungen mit malta gegeben hat .

es ist keine frage , dass malta die politischen kriterien von kopenhagen erfllt und als funktionierende marktwirtschaft in der lage sein sollte , dem wettbewerbsdruck innerhalb der union stand zu halten , wenn es die derzeit laufenden manahmen zur umstrukturierung seiner industrie und zur senkung seines haushaltsdefizits fortfhrt .
malta verfgt darber hinaus ber stabile , funktionierende demokratische institutionen .
der nationale aktionsplan zur umsetzung des acquis schafft die notwendigen voraussetzungen fr den strukturwandel und die modernisierung der wirtschaft des inselstaates .

als berichterstatterin bin ich mir natrlich bewusst , dass malta hnliche probleme mit der anpassung an die eu hat wie andere beitrittskandidaten , nur in quantitativ wesentlich geringerem und daher auch fr die eu leichter zu bewltigendem ausma .
die kleine insel war natrlich gewohnt , lange zeit ihre wirtschaft vor allzu groer konkurrenz mittels protektionistischer manahmen und tarife zu schtzen . daher verursacht das aufbrechen dieser strukturen natrlich bedenken bei kleinen einzelhndlern und familienbetrieben .

es verursacht aber auch angst bei dem lange zeit stark subventionierten und daher zur staatsverschuldung beitragenden sektor der werften und trockendocks .
hier sind aber reformmanahmen im gange , die zur wirtschaftlichkeit und berlebensfhigkeit dieses sektors beitragen knnen .
malta ist darber hinaus auf gutem wege , die monopolstellung seiner elektronischen medien dem freien markt zu ffnen .
ein problem ist zweifellos der groe nachholbedarf auf dem gebiet der umweltpolitik und abfallbeseitigung . dies sind probleme , die aber bei entsprechendem zeitrahmen zu bewltigen sind .

wesentlich ist fr malta die finanzielle untersttzung im rahmen der vorbeitrittsstrategie und das bewusstsein , dass die finanzhilfe fr malta den fr die anderen kandidatenlnder geltenden regeln entsprechen sollte .
das hauptproblem maltas besteht aber nach wie vor darin , dass der beitrittsprozess von regierung und opposition unterschiedlich beurteilt wird und die europische union wert darauf legt , dass dieser beitrittsprozess kontinuierlich verluft .
daher ist eine umfassende information der ffentlichkeit ber die politischen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen aspekte eines beitritts maltas zur europischen union sowie ein umfassender dialog mit allen bevlkerungsschichten und politisch relevanten gruppen und parteien erforderlich , um den beitritt maltas zu einem nationalen anliegen zu machen und den weg maltas in die eu kontinuierlich zu gestalten .

ich mache nun einen geografischen sprung zu polen , das ja zweifellos ein schlsselland fr den erweiterungsprozess ist , nicht nur wegen der expansivsten aller zentraleuropischen volkswirtschaften , sondern wegen seiner gre und seiner geopolitischen lage .
polen war immer das erste opfer europischer konflikte , die bis in die jngste vergangenheit auf seinem boden ausgetragen wurden .
es ist nicht seine schuld , dass es erst so spt den weg in die europische union findet .
bei all den problemen , die die anpassung polens an die europische union mit sich bringt , drfen wir gerade im fall dieses landes die historische dimension nicht vergessen .
sie ist an reinen zahlen wie kosten- und nutzenrechnungen nicht zu ermessen .

speziell am heutigen tag der deutschen einheit ist es sinnvoll , sich daran zu erinnern , dass es die polnische solidarnoscbewegung war , die vor 20 jahren den prozess des verfalls des sowjetischen machtblocks einleitete und letztlich die deutsche wiedervereinigung ermglichte .
es ist unabdingbar , zwei elemente zu beachten : einmal muss die eu ihre inneren reformen vollenden , um ab 2003 aufnahmebereit zu sein . es ist aber auch unabdingbar , die polnische ffentlichkeit umfassend ber die vorteile und chancen des beitritts zu informieren .

so schwierig sich die verhandlungen zwischen polen und der eu jetzt gestalten mgen , so sehr sind wir als vertreter des europischen parlaments gefordert , alles zu tun , um dem integrationsprozess polens glaubwrdigkeit zu verleihen .
dabei kommt es nicht auf eine exakte jahreszahl an .
aber am willen der europischen union , ihre zone des friedens und der stabilitt nach mitteleuropa und nach polen auszudehnen , darf kein zweifel aufkommen .
die tendenz des berichts ber polen , seine politiker zu ermuntern , die gesetzliche anpassung an die eu zu beschleunigen und den acquis umzusetzen , ebenso wie der erfolgreiche abschluss des abkommens ber die liberalisierung des polnischen agrarhandels vor wenigen tagen setzen hier positive signale .

vergessen wir trotz aller schwierigkeiten eines nicht : der beitritt polens soll mit aller sorgfalt , aber so rasch wie mglich im interesse der wiedervereinigung europas einen abschluss finden knnen .

herr prsident , herr kommissar , werte kolleginnen und kollegen ! im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrungsfragen mchten auch wir unseren teil zu dieser aussprache beitragen .
hier und da wird eine debatte darber gefhrt , ob wir die fortschritte im prozess des beitritts der kandidatenlnder zur union auf der grundlage einer tatschlichen oder einer nominalen konvergenz bewerten sollten .
unser ausschuss hlt diese debatte fr gegenstandslos , denn wir mssen sowohl die tatschliche als auch die nominale annherung im auge haben .

betrachtet man die kopenhagener und die maastrichter kriterien in ihrer gesamtheit , so enthalten diese unserer meinung nach schon das wichtigste , was erforderlich ist , damit der beitritt der kandidatenlnder erfolgreich abluft , d. h. unter wahrung des gegenseitigen interesses , des interesses der kandidatenlnder sowie des interesses der lnder , die gegenwrtig bereits zur union gehren .
doch wenn wir wollen , dass die dinge ordnungsgem ablaufen , dann muss die tatschliche konvergenz im vordergrund stehen . und dazu scheint es uns notwendig zu sein , dass die europische union auch zur schrittweisen anpassung des produktionsapparates der kandidatenlnder beitrgt .

betrachtet man die zahlen , so sind diese beeindruckend .
so sind nach letzten schtzungen wahrscheinlich 200 milliarden euro erforderlich , damit die infrastruktur und die umwelt der kandidatenlnder zu einer tatschlichen konvergenz fhig sind , d. h. zu einem hheren investitionsniveau , um diesen lndern die einhaltung der kopenhagener kriterien zu ermglichen .

es scheint uns auch , dass eine gewisse flexibilitt erforderlich ist bei der prfung der kriterien der inflationsbekmpfung und der anbindung des wechselkurses .
dabei handelt es sich um nominale konvergenzfaktoren , und wir haben erlebt , wir haben die erfahrung im rahmen der europischen union gemacht , dass diese konvergenz auch zu einer tatschlichen konvergenz beitragen kann .
dabei denkt natrlich jeder an die italienischen oder portugiesischen erfahrungen , und dasselbe trifft auf die bewerberlnder zu , doch dabei ist eine gewisse flexibilitt angebracht , um die notwendigen anpassungen im aufholprozess zu ermglichen .
die gilt natrlich vor allem auch fr die frage der preise .

in dieser hinsicht scheint uns die einfhrung eines wirklichen gesamtwirtschaftlichen dialogs zwischen gleichgestellten , zwischen kollegen , auf der ebene der finanzminister und der zentralbanken schon vor dem beitritt wesentlich zu sein . und zweifellos nicht nur zu geldpolitischen fragen , sondern auch zu der - wie wir in der union sagen - koordinierung der wirtschaftspolitiken .
hinter dieser koordinierung stehen fragen von gemeinsamem interesse , die frage der arbeitslosigkeit , der innovation , der verwendung der ffentlichen einnahmen .

besondere aufmerksamkeit muss nach meinung des ausschusses fr wirtschaft und whrungsfragen auch der vollen ausbildung der systeme zur banken- und anderen aufsichtsrechtlichen systeme gelten , die heute erst im ansatz bestehen , was ein potentielles risiko fr den zugang der mittelstndischen betriebe zum kapitalmarkt darstellt .

des weiteren fordert ihr parlament im bericht von herrn brok , dass die liberalisierung des kapitalmarktes , insbesondere aber des geldmarktes , schrittweise erfolgen muss , um jegliche spekulationen auf den devisenmrkten zu verhindern .

ein letzter punkt , der die folgen des beitritts zum euro betrifft . dieser beitritt ist unserer meinung nach sowohl ein recht als eine pflicht .
sobald die entsprechenden voraussetzungen erfllt sind , besteht weder fr die kandidatenlnder noch fr die gegenwrtig zur eurozone gehrenden lnder ein grund , sich dem eintritt der kandidatenlnder in die dritte phase der wirtschafts- und whrungsunion zu widersetzen .

dieser beitritt stellt ganz im gegenteil die einbeziehung in ein politisches projekt und in eine enge koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitiken dar .
die whrungsunion ist keine whrungszone .
sie stellt eine wirtschaft- und whrungsunion dar .
das gegenseitige interesse besteht darin , dass fr diese lnder keine ausschlussregelung besteht , so wie es fr uns kein exklusivrecht der zugehrigkeit zum euro gibt , sofern die festgelegten kriterien erfllt sind .
diese lnder haben das recht , der union auf der grundlage der gemeinsam festgelegten kriterien beizutreten .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat mit groem engagement , aber auch mit groem ernst die frage der erstreckung des binnenmarktes auf die beitrittsstaaten diskutiert , denn ein binnenmarkt zwischen so unterschiedlichen wirtschaftsgebieten wie der europischen union und den beitrittsstaaten ist im grunde in der wirtschaftsgeschichte ohne beispiel .
35 jahre wird es nach berechnungen einer im auftrag der kommission angefertigten studie dauern , bis das wohlstandsgeflle zwischen der eu und den beitrittsstaaten halbiert ist .
nirgendwo auf der welt ist der einkommensunterschied an der grenze grer als zwischen der eu und den beitrittsstaaten .

selbst zwischen den usa und mexiko liegen die niveaus enger beieinander . deshalb setzen wir uns im bereich des binnenmarktes fr eine berlegte , flexible und der herausforderung angemessene strategie ein .
in seinem initiativbericht fordert der ausschuss fr recht und binnenmarkt deshalb auch den einsatz des instruments von bergangsregelungen , um ein harmonisches zusammenwachsen der wirtschaften zu ermglichen .

diese zwischenlsungen sollen aber nicht starr den status quo zementieren , sondern intelligente puffer sein , die sich den entwickelnden verhltnissen anpassen .
ich bin herrn verheugen sehr dankbar , dass er uns heute zugesichert hat , dass die osterweiterung sorgfltig vorbereitet wird , und er hat auch den eindruck vermittelt , dass er politischem druck standhalten wird , wenn er darum gebeten wird , ein auge zuzudrcken .
das findet ausdrcklich die untersttzung unseres ausschusses .

wir begren die fortschritte , die die beitrittsstaaten bei der angleichung des europischen rechts gemacht haben , und wir ermutigen sie , diese zum teil mhsame und schwierige arbeit fortzusetzen . mir persnlich , darf ich sagen , haben dabei besonders die erfolge von ungarn , estland und slowenien imponiert .
gerade der ausschuss fr recht und binnenmarkt ist sich allerdings bewusst , dass es nicht ausreicht , gesetze nur zu verabschieden .
sie mssen auch umgesetzt werden . das europische gemeinschaftsrecht ist eben nicht nur ein law in the books , sondern muss auch in den beitrittsstaaten ein law in action sein .
gestatten sie mir als ein abgeordneter aus einer region , die unmittelbar an einen beitrittsstaat grenzt , ihr interesse auf die spezifische situation dort zu lenken . der durchschnittslohn auf der deutschen seite ist dort etwa zehnmal so hoch wie zehn kilometer weiter in unseren nachbarstdten in tschechien .
durch den frheren eisernen vorhang war die region abgeschnitten und ist wirtschaftlich in einen erheblichen rckstand geraten . deshalb ist nun ein strukturwandel im turbotempo erforderlich .
dafr brauchen solche regionen , in denen eu-weit immerhin 20 millionen menschen leben - das ist etwa die gre eines mittleren mitgliedstaates - unsere untersttzung zur qualifizierung der arbeitnehmer fr investitionen des mittelstandes und fr die infrastruktur . und wir ermutigen die kommission , ihren plan umzusetzen , ein entsprechendes aktionsprogramm fr die grenzregionen auszuarbeiten , das wie im fall der sderweiterung natrlich auch konkrete finanzielle zusagen enthalten soll .

der zufall will es , dass gerade heute menschen aus einer solchen region - aus oberfranken - hier zu dieser stunde auf der tribne sitzen .
mit ihnen habe ich eben ein gesprch gefhrt , und ich kann ihnen sagen , diese brgerinnen und brger haben sorgen im hinblick auf die entwicklung ihres raumes wegen der osterweiterung .
da geht es nicht nur um informationsdefizite , sondern es geht um ganz berechtigte und konkrete anliegen .
wir mssen dafr sorgen , dass die menschen dort die osterweiterung nicht als erstes durch arbeitsplatzverluste und betriebsschlieungen erleben .



ich bitte sie deshalb , in der entschlieung , die wir heute signalisieren , auch diesen brgerinnen und brgern klarzumachen , dass ihre sorgen im europischen parlament gehrt werden , und dann werden wir auch die untersttzung dieser menschen fr das europische ziel der erweiterung in frieden und freiheit erhalten .

das europische parlament muss den beitrittsvertrgen zustimmen .
wir setzen uns fr eine grere offenheit , fr eine grere transparenz der verhandlungen ein , und wir bitten den ministerrat ausdrcklich , keine verdunkelungsstrategie zu verfolgen , was die beitrittsverhandlungen angeht , sondern offen zu legen , was dort diskutiert wird . dann werden die menschen ihre bedenken zurckstellen und das groe projekt der erweiterung der europischen union untersttzen .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie . herr prsident !
meine damen und herren ! auch ich als abgeordneter aus brandenburg , einem ostdeutschen bundesland , gestatte mir , an dieser stelle zu betonen , dass ich sehr stolz bin , in dieser debatte fr meinen ausschuss zu sprechen .
wenn sie so wollen , bin ich ein vertreter einer region , die vor zehn jahren schon ein stck weit die osterweiterung reprsentierte - auch ich lebte jenseits des eisernen vorhangs .

ich darf an der stelle aber auch sagen , dass ich respekt vor den brgerinnen und brgern in den mittel- und osteuropischen lndern habe , die vor zehn jahren den mut hatten , auf die strasse zu gehen , und diesen prozess mit in gang gebracht haben .
ihnen gilt mein dank , und mein dank gilt natrlich auch den damaligen mitgliedstaaten der europischen union und den institutionen kommission und parlament , die bis heute solidaritt mit unseren regionen bewiesen haben .

ich spreche fr den - abgekrzt - industrieausschuss ber die bereiche industrie , auenhandel , forschung und energie .
es ist ein weites politikfeld mit viel sprengstoff in detailfragen , und es ist eine groe herausforderung , dieses breite spektrum fr die zwlf verschiedenen beitrittskandidatenlnder aus mitteleuropa und malta und zypern abzudecken .
lassen sie mich auf einige schwerpunkte eingehen .

der industrielle wandel im industriebereich vollzieht sich bereits , er bleibt auf der tagesordnung und ist verstrkt durchzufhren .
dieser wandel stellt harte anforderungen an die menschen in den bewerberlndern , sichert aber auch gleichzeitig ihre zukunft und die zukunft ihrer kinder .
der umbau der konomie geschieht nicht der eu zuliebe , das ist zu betonen .
es geht um die wettbewerbsfhigkeit des eigenen landes , ob mit oder ohne eu-zugehrigkeit .

drei punkte sind im industriebereich besonders hervorzuheben .
erstens : die anpassung der industriellen strukturen muss mindestens so schnell wie bisher weitergehen .
zweitens : die verbesserung und vereinfachung des rechtsrahmens fr marktzugang und finanzierung muss gewhrleistet sein .
stabilitt frdert konomischen erfolg .
drittens : ergnzende manahmen wie zum beispiel die ausbildung der menschen , sozialer schutz und damit soziale stabilitt und aktive arbeitsmarktpolitik sind ebenfalls sehr wichtig .

im handelsbereich ist zu betonen , dass eine nationale handelspolitik nach aufnahme in die eu nicht mehr mglich ist .
die koordinierung der handelspolitik zwischen eu und bewerberlndern bis zum beitritt ist absolut notwendig und geschieht in zunehmendem mae .
einige bemerkungen zu den neuen technologien : die entwicklung von der industrie- zur informationsgesellschaft vollzieht sich auch in diesen lndern .
dieser prozess luft parallel zur erweiterung .
im sinne eines gemeinsamen informationsraumes mssen wir gemeinsam groe anstrengungen in diesem bereich unternehmen .
die informationsgesellschaft ist wichtig fr die alte wie fr die neue industrie .
der ffentliche sektor sollte auch in den mittel- und osteuropischen und den anderen beitrittslndern beispielhaft vorangehen .
die forschung muss insgesamt verstrkt werden , besonders in den neuen technologiebereichen , und die einbeziehung dieser lnder in die europischen netzwerke ist von zentraler bedeutung .

lassen sie mich noch eine bemerkung zum energiebereich machen , der heute schon einmal angesprochen wurde .
in der energieproduktion und -verteilung muss die effizienz-steigerung fortgesetzt werden ; dabei mssen die umweltstandards eingehalten werden .
der gesamte europische energiemarkt wird sich mit dem beitritt verndern .
der energiemix bleibt nicht der alte .

ein sensibler bereich wurde heute schon angesprochen : die kernkraft .
an erster stelle steht die einhaltung der bestehenden sicherheitsstandards und die vereinbarte stilllegung von nicht modernisierbaren anlagen .
auch ich mchte fr meinen ausschuss betonen , dass ich keine verbindung zwischen beitrittsdatum und schlieung befrworten kann .
das ist ein separater prozess .
so gerne manche das auch wollen : der ausstieg aus der atomenergie gehrt nicht zum gemeinsamen besitzstand .
deshalb drfen wir , um ehrlich zu bleiben , auch nicht immer neue hrden in diesen bereichen aufbauen .
der transformationsprozess und die dynamik dieses transformationsprozesses werden strukturelle anpassungsschwierigkeiten auf beiden seiten verursachen .

besondere aufmerksamkeit - und da schliee ich mich dem vorredner an - ist auf die grenzregionen zu legen .
einerseits sind exzellente mittelfristige perspektiven fr die grenzregionen innerhalb der europischen union sichtbar , aber andererseits wird es auch kurzfristig groe anpassungsschwierigkeiten zu bewltigen geben .
beides wird durch die erfahrungen mit der erweiterung in spanien und portugal belegt .
wir - zunchst die mitgliedstaaten , aber auch die eu - sind in der pflicht , die grenzregionen in geeigneter weise zu untersttzen .

das fazit : die bewerberlnder haben bereits einen teil des weges zurckgelegt .
die eu muss sie weiterhin nachhaltig untersttzen und darf ihre eigenen aufgaben im strukturwandel , aber auch im institutionellen bereich nicht vernachlssigen .

herr prsident , herr kommissar ! die sozialpolitik stellt einen eckpfeiler des europischen sozialmodells dar .
sie ist auch ein produktiver faktor , der zur wirtschaftsentwicklung beitrgt , und obwohl die kandidatenlnder bereits betrchtliche anstrengungen auf diesem gebiet unternommen haben , bedarf es noch weiterer wesentlicher bemhungen , um das entwicklungsgeflle zwischen der europischen union und den bewerberlndern wieder auf ein annehmbares verhltnis zu bringen .
um einige beispiele zu nennen : die lhne sind bei ihnen viermal niedriger als bei uns , ihre kaufkraft ist zweieinhalbmal geringer als die unsrige ; nur prag und bratislava erreichen den bip-durchschnitt der europischen union .

im vergleich zur europischen union liegen die erwerbsttigenquoten in den mittel- und osteuropischen lndern um ca . 5 % niedriger , bei frauen um etwa 20 % .
die kindersterblichkeitsrate in osteuropa betrgt das zweifache gegenber westeuropa .
in rumnien ist die kindersterblichkeit sogar viermal so hoch wie in der europischen union .
auch auf technologischem gebiet bestehen offensichtlich zwischen ost und west immer noch unterschiede : 4 internet-anschlssen je 1 000 einwohner in den moel stehen 16 bei uns gegenber .

wenn nun von einem zgigen beitritt gesprochen wird - genannt wird das jahr 2003 als termin , und wiewohl sich das kommissionsmitglied darauf nicht festlegen mchte , so gehen doch auch einige westeuropische regierungschefs von diesem datum aus - , dann setzt dies eventuell bergangsregelungen beziehungsweise -zeitrume voraus , und darber herrscht weiterhin unklarheit .
nach welchem verfahren beispielsweise soll ber solche bergangsfristen entschieden werden ?
wenn der acquis communautaire nicht vollstndig umgesetzt beziehungsweise in der praxis angewandt wird oder werden kann , wie erfolgt dann die entscheidung darber , welcher teil des gemeinschaftlichen besitzstands in jedem fall umgesetzt sein muss und fr welchen teil man , soweit sich dies prfen und bewerten lsst , notfalls eine bergangsfrist akzeptieren kann ?
das muss schon einigermaen klar sein .
wir drfen uns auch nicht durch die prozentstze von in innerstaatliche rechtsvorschriften umgesetztes gemeinschaftsrecht blenden lassen .

als beispiel sei der soziale dialog genannt : dabei geht es weniger um die festlegung und anerkennung von sozialpartnern , sondern vor allem um eine frage der kultur , der vertrautheit mit arbeitgeberdelegierten und arbeitnehmervertretern , um erfahrungen auf dem gebiet der information , konsultation , des dialogs und der verhandlungen .
damit will ich also sagen , dass trotz der umsetzung einiger richtlinien diese in der praxis nicht immer angewandt werden .

erweitern - und damit komme ich zum schluss - ist nicht lediglich ein verbaler akt , denn die bersetzung der menschenrechtserklrung ins tibetanische wrde noch keine verbesserung der menschenrechtslage in tibet bewirken .

herr prsident , meine damen und herren ! nicht nur klarheit in der bergangsphase , frau smet , ist notwendig fr den beitritt , sondern darber hinaus auch flexibilitt und phantasie .
aber grundstzlich gilt natrlich eines : die beachtenswerten anstrengungen und der absolute wille der erweiterungslnder , der europischen union beizutreten , mssen uns ansporn genug sein , uns selbst erweiterungsfhig und erweiterungsbereit zu machen .
daher sind jetzt in der vorbeitrittsphase alle manahmen , die den annherungsprozess verbessern helfen , mit wesentlich mehr nachdruck und besserem koordinationsmanagement zu treffen .

die kommission darf in diesem zusammenhang nicht alleine gelassen werden !
das geht an die adresse des rates und an uns mitgliedslnder selbst natrlich auch , gerade auch deshalb , weil die wachstumsraten der bewerberstaaten de facto hinter den erwartungen der prognosen aus dem jahr 1997 , als wir uns das erste mal im europischen parlament mit dieser frage befasst hatten , berwiegend zurckgeblieben sind .
daher sollten wir auch bei knftigen prognosen , herr kommissar , etwas vorsichtiger sein .
besser mehr prophylaxe und mehr vorsorge als zu wenig !

es muss uns aber auch allen klar sein , dass eine kontinuierliche wirtschaftliche aufwrtsentwicklung die grundlage fr die soziale weiterentwicklung ist .
gerade das wiederum ist die voraussetzung fr die stabilisierung des europischen sozialmodells , aber auch dafr , dass dieses modell nicht gefhrdet wird .

die politische realitt zwingt uns aber , bergangsregelungen in verschiedenen politikbereichen vorzusehen , um bei diesem beitrittsprozess negativen reibungsverlusten vorzubeugen .
das ist sowohl hilfe fr die kandidatenlnder als auch fr die mitgliedstaaten selbst .
fr die arbeitsmarkt- und beschftigungspolitik bedeutet das , dass gerade mitgliedslnder , die an erweiterungslnder grenzen , in der ersten phase flexible , ja intelligente bergangsregelungen fr den freien , im speziellen auf grenzpendler bezogenen arbeitnehmerverkehr bentigen , das aber nur solange , bis sich die unterschiede im lebensstandard in den erweiterungslndern soweit gebessert haben , dass keine wanderungsbewegungen oder unruhe zu erwarten sind .
grenzregionen brauchen stabilitt .
das bedeutet aber , dass man die erste phase nach dem beitritt nutzen muss , um miteinander soziale unterschiede auszugleichen , aber auch gemeinsam in den grenzrumen vertrauenssichernde beziehungen aufbauen zu knnen .

die chance liegt darin , dass man mit einem gelungenen sozialisierungsprozess protektionismen und nationalismen unterbinden kann .
das ist gerade in den grenzrumen , wo mehrere kulturen aufeinander prallen , von besonderer wichtigkeit .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , meine damen und herren ! die erweiterung der europischen union um 10 mittel- und osteuropische lnder sowie um die mittelmeerlnder malta und zypern steht vor der tr .
die verhandlungen zwischen der europischen kommission und den regierungen dieser 12 lnder sind derzeit im gange .
die drei groen kapitel dabei sind umwelt , landwirtschaft und freier zugang der arbeitnehmer der neuen lnder zum arbeitsmarkt der alten union der fnfzehn .

zu den umweltaspekten habe ich im namen des umweltausschusses einen bericht erstellt .
einer solchen herausforderung sah sich die europische union bislang nur einmal gegenber .
das sind nun fast zehn jahre her , als die ddr teil gesamtdeutschlands wurde .

die europische union setzte damals durch , dass die binnenmarktvorschriften vom eu-beitrittstermin der ddr an gelten .
fr die europischen umweltbestimmungen galten gewhnlich bergangsfristen von fnf jahren .
in dieser situation erhielt die ddr massive finanzielle untersttzung durch westdeutschland , nmlich 150 milliarden dm jhrlich .
die 10 neuen osteuropischen lnder haben einen solchen reichen erbonkel nicht aufzuweisen .

die eu gibt heute fr die umwelt in den 12 neuen lndern zusammen ca . 500 millionen euro jhrlich aus .
um smtlichen 200 umweltgesetzen der eu zu entsprechen , mssen die osteuropischen behrden insgesamt noch weitere 120 milliarden euro ausgeben .
deshalb fordern sie fr die teuren eu-umweltauflagen verstndlicherweise lngere bergangsfristen , nmlich zwischen 10 und 15 jahre .
damit wird sich die umwelt in osteuropa erst in 15 bis 20 jahren sprbar verbessert haben .
das ist ein inakzeptabel langer zeitraum .

folglich werden die umweltminister der neuen lnder , ob grner oder konservativer politischer couleur , nach dem beitritt auf die bremse treten .
sie werden mit dem argument kommen , sie mssten nun erst einmal die alten eu-umweltvorschriften einfhren , bevor die union neue umweltgesetze verabschiedet oder die lteren rechtsvorschriften verschrft .
als ausweg aus diesem dilemma schlgt der umweltausschuss vor , dass die umweltrichtlinien , die ohne groe kosten durchgefhrt werden knnen , wie die richtlinien ber die umweltvertrglichkeitsprfung , kologische informationen , den tierschutz , die erhaltung der natrlichen lebensrume und den vogelschutz , vom beitrittstermin an gelten sollen und fr die umsetzung des mit hohem finanziellen aufwand verbundenen umweltbesitzstands eine auf 5 jahre begrenzte bergangsfrist vorgesehen werden sollte .

um den neuen lndern behilflich zu sein , ist ein verstrktes engagement im bereich der umwelt notwendig .
sollten dennoch lngere bergangszeiten erforderlich sein , so muss die europische kommission dem umweltausschuss vorschlge dazu unterbreiten .
am umstrittensten ist der vorschlag , die alten kernkraftwerke sowjetischer bauart sollten bis sptestens zum beitrittstermin stillgelegt werden .
in den bisherigen verhandlungen ist vereinbart worden , solche uerst gefhrlichen kerntechnischen anlagen wie etwa in litauen drften bis 2009 weiter betrieben werden .

herr prsident ! wir mgen wohl zu der ansicht neigen , der beitritt neuer mitgliedstaaten bedeute automatisch , in diesen lndern msse strengeren umwelt- und naturschutznormen entsprochen werden .
fr den umweltschutz mag dies zum teil zutreffend sein , beim naturschutz verhlt es sich allerdings anders .

die beitrittswilligen lnder streben nach einem raschen wirtschaftswachstum , selbst wenn dies zu lasten einer bereits festgelegten naturschutzpolitik geht .
von diesen beitrittskandidaten haben vor allem die osteuropischen lnder eine lange tradition beim ausweisen und dem schutz von naturlandschaften .
auch hatten sie den schwerpunkt auf den schienenverkehr gelegt , der weniger raum beansprucht und dessen schadstoffemissionen geringer sind als die vom straenverkehr verursachten .
dieser vorsprung ist seit nunmehr zehn jahren gefhrdet , vor allem infolge der verarmung eines groen teils der bevlkerung und durch modernisierung der infrastruktur , die auf den autoverkehr ausgerichtet ist .
einige kandidatenlnder sind um finanzbeitrge der europischen union fr projekte bemht , die eigentlich nicht mehr ausgefhrt werden sollten , sobald sie selber unionsmitglieder geworden sind .
ein beispiel ist die quer durch die sensible kresjnakloof fhrende bulgarische autobahn zwischen sofia und thessaloniki .

der zustand von natur und umwelt gilt in einigen staaten mehr oder weniger als ein staatsgeheimnis .
deshalb muss die bevlkerung in diesen lndern aktiv beteiligt werden .
aus diesem grunde ist der auf- und ausbau nichtstaatlicher natur- , umwelt- und tierschutzorganisationen aktiv zu untersttzen .
eventuelle bergangsfristen , welche die erfllung von natur- und umweltschutzauflagen verzgern , knnten auch die umweltpolitik der jetzigen eu-mitgliedstaaten blockieren und behindern .

in den nchsten jahren drohen in osteuropa eine entvlkerung der drfer in den lndlichen gebieten sowie ein massiver aufkauf von agrarland fr mechanisierte , produktionsintensive betriebe .
des weiteren werden neue industriezentren angelegt .
fr den langstreckentransport landwirtschaftlicher produkte und von viehzuchterzeugnissen werden dann groe verkehrsstrme entstehen .
das gilt gleichermaen fr den - menschenunwrdigen - transport lebender tiere zu den schlachthfen .

wasserkanle , hecken und trockenmauern , die traditionellen methoden der felderteilung , sind infolge der umfassenden kollektivierung bereits zum teil zerstrt worden , aber auch der brige teil ist jetzt gefhrdet .
die richtlinie ber die erhaltung der natrlichen lebensrume und die vogelschutzrichtlinie gelten fr die neuen mitgliedstaaten erst dann , wenn die zu schtzenden gebiete und tiere in einen anhang aufgenommen sind .
deshalb ist eile geboten , damit sie vom ersten tag an gltigkeit besitzen .
wir mssen versuchen , die lndlichen gebiete und die naturlandschaften vor schdlichen eingriffen zu schtzen .

ich begre die breite zustimmung im ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und erhoffe das gleiche im plenum .

herr prsident , als pandora ihre bchse ffnete , konnten smtliche bel der menschheit entweichen .
was gesundheitsfragen betrifft , muss sich bei der ffnung der grenzen nach zerschlagung des eisernen vorhangs bisweilen ein ganz hnliches gefhl eingestellt haben .
es kam zu einem austausch schlechter gewohnheiten , so auch im bereich der gesundheit .
schlechte gewohnheiten verbreiten sich bekanntermaen rasch , und gute praktiken gewinnen danach nur langsam terrain zurck .
viele der schlechten gewohnheiten betrafen den bereich der gesundheit , wie infektionskrankheiten , von denen einige arzneimittelresistent sind und wir von anderen meinten , dass sie der vergangenheit angehrten .
dann waren da noch drogenmissbrauch , der schrecken von aids und syphilis sowie tabak- und alkoholprobleme .

diese probleme gbe es auch ohne die erweiterung .
man kann nicht einen neuen vorhang , eine art cordon sanitaire errichten , um den westen vor dem osten und den osten vor dem westen zu schtzen .
erweiterung hin , erweiterung her , es ist auf jeden fall in unserem gegenseitigen und gemeinsamen interesse , uns dieser probleme anzunehmen .
ich glaube , dass uns die erweiterung dabei helfen kann .

bereits in den 50er jahren haben wir angefangen , normen fr die sicherheit und den gesundheitsschutz einzufhren , und im verlaufe der zeit sind die entsprechenden kompetenzen und normen von der gewhrleistung der gesundheit auf die frderung der gesundheit , vom rauchen auf die sicherheit von blut , von den rechten in bezug auf die mobilitt von rzten und patienten auf menschenrechte und gesetze beispielsweise im hinblick auf die psychiatrische betreuung ausgedehnt worden .
es wurden regeln fr pharmazeutische unternehmen aufgestellt . medikamente fr mensch und tier bedrfen der zulassung , und es wurde eine vielzahl von manahmen in den bereichen forschung , verbreitung nachahmenswerter praktiken , bildung und fortbildung ergriffen .
wir erstellen ein kompendium von richtlinien und verordnungen zu themen wie umweltverschmutzung , die emission von radioaktiven und anderen gefhrlichen substanzen , abfallentsorgung , wasser- , luft- und bodenqualitt , lebensmittelsicherheit und neuartige lebensmittel sowie produkthaftung , die fr die gesundheit von groer bedeutung sind .
jetzt arbeiten wir an einer regelung , die fr alle wichtigen rechtsakte eine abschtzung der gesundheitlichen folgen vorsehen soll .

diese liste zeichnet sich nicht nur durch ihre lnge aus , sondern auch dadurch , dass die mitgliedstaaten sie sehr viel hufiger ignorieren , als sie sie einhalten .
beide , die regierungen der mitgliedstaaten und die kommission sollten aus dieser situation ihre lehren ziehen , die einen in der frage der einhaltung , die anderen in der frage der durchsetzung .
aber auch fr uns alle , die wir an einer erweiterung interessiert sind , gibt es eine botschaft : wir sollten alle uns zur verfgung stehenden mittel nutzen , um die beitrittskandidaten zu untersttzen .
deshalb enthlt mein bericht die nachdrckliche forderung , im rahmen des phare-programms mehr auf dem gebiet der gesundheit zu tun und diese lnder verstrkt in aktionsprogramme auf diesem und auf anderen gebieten einzubeziehen .
die europische investitionsbank sollte ebenfalls in diese partnerschaft einbezogen werden .

herr prsident ! angesichts der bevorstehenden erweiterung bietet die heutige aussprache eine hervorragende gelegenheit , noch einmal aufzuzeigen , wo fr uns als europische volksvertretung die schwerpunkte liegen .
ich werde mich dabei auf den teilbereich verbraucherschutz konzentrieren , fr den ich auch im rahmen des vorliegenden berichts und des entschlieungsantrags zustndig bin .

wenn die europische union in einigen jahren um mehrere millionen mittel- und osteuropischer brger reicher sein wird , werden wir auch entsprechend mehr verbraucher haben .
obwohl der gemeinschaftliche besitzstand auf dem gebiet des verbraucherschutzes verhltnismig klein ist , tangieren die verbraucherinteressen zahlreiche andere politikereiche .
das allerwichtigste ziel besteht deshalb meines erachtens darin , dass auch in diesen lndern , in den neuen beitrittslndern , der verbraucher zu einem vollwertigen partner in der marktwirtschaft wird , was zum entstehen eines soliden gesellschaftlichen mittelfelds beitrgt .

um diese situation zu erreichen , bedarf es auerdem strukturierter , von den nationalen behrden unabhngiger verbraucherschutzorganisationen , die eigentlich von der eu , aber ebenso von den mitgliedstaaten und anderen nro noch strker gefrdert werden sollten .

ich mchte kurz noch auf drei weitere bereiche aufmerksam machen - zunchst auf den telekommunikationssektor .
bei den rasanten technologischen entwicklungen in diesem bereich , wie sie sich bei uns heute vollziehen , drfen die beitrittskandidaten und die verbraucher in diesen lndern nicht im abseits stehen .
sie drfen nicht im rckstand bleiben .
deshalb bedarf es dort verstrkter anstrengungen .

das gleiche gilt im grunde genommen ebenso fr den finanzsektor .
gemeinsam mit der wirtschaft sollten wir besonders um den aufbau solider strukturen auf diesem sektor bemht sein .
wie kollege bowis soeben schon ausfhrte : nahrungsmittelhilfe , nahrungsmittelsicherheit haben oberste prioritt . oberste prioritt nicht nur fr die brger in diesen lndern , sondern auch deswegen , weil der dortige binnenmarkt den einschlgigen erzeugnissen bald wird rechnung tragen mssen .

der europische einigungsprozess bietet chancen , chancen , die wiederum sehr viele mglichkeiten beinhalten , die wir mit beiden hnden ergreifen mssen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir wissen , dass der agrarsektor bei der erweiterung einer der schwierigen sektoren ist .
aber bange machen gilt nicht ; der agrarausschuss ist der meinung , wenn wir die vorbeitrittshilfen richtig ansetzen , ist es zu schaffen .
allerdings mssen wir uns ber einige dinge klar werden : die struktur in den beitrittslndern ist so unterschiedlich , unterschiedlicher kann sie nicht sein . und deswegen mssen auch alle aktivitten den jeweils vorhandenen strukturen in den einzelnen mitgliedstaaten angepasst werden .

im bereich import-export ist es zur zeit so , dass nur ungarn eine positive bilanz im austausch mit agrargtern mit der fnfzehner-union hat .
alle anderen importieren mehr agrargter in ihre lnder , als sie in die union exportieren .
das sollte uns zu denken geben , weil ja auch viele unserer landwirte die angst haben : wenn die vereinigung kommt , gehen wir alle runter , weil das alles gestandene agrarlnder sind .
dem ist nicht so .

die gefahren liegen ganz woanders .
wir sind im agrarausschuss der festen berzeugung , dass wir ber die sapard-mittel in der vorbeitrittsphase mglichst viel in diese lnder geben und auch an die richtigen stellen geben .
wir brauchen eine aufforstung im positiven sinne der strukturen , von schlachthfen ber molkereien bis hin zur verarbeitung .
es macht keinen sinn , dass wir die schweinehlften in die fnfzehner-union importieren , hier die wertschpfung herstellen und dann die fertigprodukte wieder in die lden dieser lnder zurckschicken .
so kommen sie nicht auf die fe .
alles was wir jetzt tun , um diesen prozess zu beginnen , spart hinterher geld .

es muss auch klar sein - auch das sollte man offen und ehrlich mit den lndern diskutieren - , dass die gemeinsame agrarpolitik nicht so verstanden werden kann , dass sie vom ersten tag der mitgliedschaft berall ohne berprfung , ob es preisverluste in den einzelnen produktsegmenten gibt , die gleichen zahlungen bekommen mssen .
dies wre ungerecht gegenber anderen strukturen in der fnfzehner-union .
mit einem vernnftigen phasing-in ist das vernnftig zu regeln .

nun haben wir natrlich die problematik mit bergangsregelungen .
im veterinrbereich , im phytosanitren bereich verlangen diese lnder bergangszeiten von 10 , 12 , einige von 15 jahren .
das geht natrlich nicht .
und weil das nicht geht , ist es wichtig , jetzt viel zu tun , damit sie dort , wo unvermeidbare bergangsregelungen geschaffen werden mssen , mglichst kurz sind .
jetzt die manahmen einleiten , ist besser , als fnf minuten vor beitritt einen langen streit vom zaun zu brechen .

all diese rein agrarischen dinge sollten nicht den blick dafr verstellen , dass gerade im agrarsektor folgendes gilt : sollten die institutionellen reformen nicht vor dem beitritt der ersten kandidatenlnder bei uns in der eu ordentlich geregelt werden , wird sich vieles nicht so regeln lassen , wie wir es regeln wollen .
natrlich wird sich niemand darber wundern , dass der agrarausschuss die auffassung vertritt , dass der wichtige bereich der agrarwirtschaft , der nach wie vor fast die hlfte - und das wird im wesentlichen so bleiben - des budgets braucht , in die mitentscheidung des parlaments hineinkommt .
ich sage das mit allem nachdruck im auftrag unseres gesamten ausschusses an die adresse aller agrarminister der mitgliedstaaten , egal welchen politischen hut sie aufhaben , denn dort sitzen die bremser , die das nicht wollen .
die zuknftigen mitgliedstaaten , unsere kandidatenlnder , kommen in einen prozess der vernderung der gemeinsamen agrarpolitik der eu hinein . es wre ein schlechtes beispiel praktizierter parlamentarischer demokratie , wenn sie in einem bereich , der fr sie viel wichtiger ist als fr die meisten unserer gestandenen fnfzehn lnder , weiterhin von der gestaltung der zuknftigen gemeinsamen agrarpolitik demokratisch ausgeschlossen blieben .
das ist ein ganz wichtiger punkt .
ich sage noch etwas : es ist in dieser phase der regierungskonferenz notwendig , unseren mitgliedsregierungen und vor allem den agrarministern dies klar und deutlich zu sagen .

in einigen bereichen werden wir streit haben , wir haben ihn jetzt schon .
da geht es ums geld .
es wird vermutet , wir wollten ihnen nicht die gleichen segnungen der gemeinsamen agrarpolitik in euro zukommen lassen .
das ist falsch .
gerechtigkeit heit aber nicht , dass mit der gleichen elle alles gerade gezogen wird .
es heit , dass jeder , gemessen an seiner situation in den beitrittsstaaten , die hilfe bekommt , die ihn gleichstellt mit jenen in den fnfzehn lndern .
und das heit nicht , dass berall die gleichen numerischen summen pro hektar , pro tonne und pro tierkopf gezahlt werden mssen .
das ist nicht notwendig , und wir wrden sogar ungerechtigkeit produzieren .
unter dem strich : nicht bange machen , aber die reformen mssen bei uns kommen , sonst klappt auch die hineinnahme auf dem agrarsektor nicht .

herr prsident ! die erweiterung ist unerlsslich fr den aufbau eines starken und vereinten europischen kontinents .
die durch den vertrag verfochtene wirtschaftliche und soziale kohsion , die grundlage der politik der europischen solidaritt , muss eines der hauptelemente dieses aufbaus sein .
aber man darf dabei nicht vergessen , dass das durchschnittliche bip der gemeinschaft nach der erweiterung als folge des niedrigen lebensstandards der kandidatenlnder einen rckgang von mindestens 18 % erfahren wird .
die unmittelbare folge wird sein , dass mehr als zwanzig der gegenwrtigen ziel-1-gebiete die obergrenze fr den erhalt von beihilfen - 75 % des gemeinschaftsdurchschnitts - berschreiten werden , ohne dass ihr realeinkommen angestiegen sein wird .

nicht immer sind wir in der lage , unseren brgern diese funktionsstrungen verstndlich zu erlutern oder klare und annehmbare lsungen vorzuschlagen .

hier wurde heute bereits gesagt , dass nach dem letzten eurobarometer die erweiterung fr 60 % der befragten keine prioritt darstelle .
deshalb oblag der stellungnahme des ausschusses fr regionalpolitik - deren verfasser ich bin - zwangslufig eine doppelrolle .
die regionalpolitik , die politik der europischen solidaritt ist unter den gemeinschaftspolitiken die von den brgern am besten wahrgenommene und gehrt zu den am hchsten geschtzten politiken .
daher ist in meiner stellungnahme nicht nur davon die rede , was die beitrittslnder tun mssen , sondern auch davon , was die europische union unternehmen muss .
die kandidatenlnder mssen bereits jetzt ihre eigene regionalpolitik einleiten , geeignete verwaltungsstrukturen entwickeln , im dezentralisierungs- und regionalisierungsprozess vorankommen , wege fr die mitwirkung der lokalen und regionalen behrden und der sozialpartner ffnen , effiziente programme der transnationalen und grenzberschreitenden zusammenarbeit untereinander und mit den mitgliedstaaten entwerfen , denn nach der erweiterung werden wir nicht nur die ungleichheiten bekmpfen mssen , die diese lnder aus der vergangenheit geerbt haben , sondern auch jene , die jetzt entstehen .
das geschieht nicht nur mittels ihrer internen politiken , sondern vor allem durch unsere eigenen investitionen , die europischen investitionen oder , wenn sie so wollen , die investitionen der mitgliedstaaten , mit denen die internen differenzen zwischen den regionen jener lnder maximal verschrft werden .
deshalb werden sie in meiner stellungnahme angeregt , ihre eigene regionalpolitik einzuleiten und diesen prozess voranzubringen .

in meiner stellungnahme muss auch auf die europische union eingegangen und deutlich gemacht werden , dass die europischen fonds fr die regionale entwicklung nicht weiterhin auf der grundlage einer rein buchhalterischen verteilung unter den regionen und gebieten gewhrt werden drfen .
wenn wir nicht bereits jetzt und mit einem kontinentalen ansatz prioritten festlegen , verlieren wir wertvolle zeit , sehr wichtige jahre fr das aufbauwerk eines starken und vereinten kontinents .
wir mssen eine wahrhaft europische raumordnungspolitik schaffen , in der die strukturfonds ein bestandteil , ein element sind , aber aus der sich anspruchsvolle aktionen zugunsten einer ausgewogenen und umfassenden entwicklung des europischen raums in seinen verschiedenen dimensionen herleiten .
es ist notwendig , diesen europischen plan zu entwickeln , ihn deutlich mit der regionalpolitik und der reform zu verknpfen , die im jahre 2006 durchgefhrt wird .
man muss beginnen , ber diese integrierte und polyzentrische europische entwicklung zu sprechen .
der zeitpunkt , um diesbezglich weiter voranzuschreiten , wird vielleicht nach der nchsten regierungskonferenz kommen .
das europische parlament und sein ausschuss fr regionalpolitik , der auch fr den bereich des verkehrs und der transeuropischen netze zustndig ist , sind sich der notwendigkeit bewusst , die verschiedenen sektoralen gemeinschaftspolitiken zugunsten einer globalen raumordnungspolitik zu koordinieren .
mit dieser hypothese arbeitet auch die europische kommission , die einige ihrer vorschlge im zweiten dreijahresbericht ber die kohsion vorwegnehmen wird , den sie dem parlament im dezember vorlegen wird .
wir wissen , dass dies vielleicht nicht der ideale politische zeitpunkt ist , aber es muss auch ber die beim europischen rat von berlin ausgehandelte finanzielle vorausschau gesprochen werden , die uns als nicht ausreichend erscheint , um die aufgaben der regionalpolitik und der wirtschaftlichen und sozialen kohsion einer erweiterten europischen union in angriff zu nehmen .

denn kohsion , meine damen und herren , bedeutet auch europische staatsbrgerschaft .
helmut schmidt und valry giscard d ' estaing haben es anders gesagt : die einzig realistische und lebensfhige form der integration setzt voraus , dass der politische wille und nahezu identische soziokonomische bedingungen vorhanden sind .

herr prsident ! lassen sie mich mit einer vorbemerkung beginnen , nicht zum thema sterreich , sondern zu einem anderen politischen thema .
vor der berichterstattung zu den beiden kandidatenlndern zypern und malta hat die franzsische ratsprsidentschaft ihre politische prsenz hier in diesem haus gendert .
ich hoffe , dies ist kein indiz dafr , wie die grande nation kleine partner behandeln will , es wre das falsche signal .
aber jetzt zu den richtigen signalen .

elmar brok hat zu recht seine rede mit dem hinweis darauf eingeleitet , dass wir alle die nutznieer der erweiterung sein werden , im besonderen auch wir auf dieser seite der derzeitigen auengrenze .
herr kommissar verheugen , sie haben zu recht betont , dass es nicht mehr um das ob , sondern um das wie und das wann der erweiterung geht .
aber gerade bei diesem wie und dem wann mssen wir alle dafr sorgen , dass die erweiterung sorgfltig vorbereitet und ernsthaft durchgefhrt wird , damit sie eben erfolgreich sein wird .

der ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr hat versucht , in seinen kompetenzbereichen zwei teilbereiche zu bercksichtigen , die kollege brok angesprochen hat und die wir bercksichtigen mssen , damit die erweiterung ein erfolg wird .
wir haben gerade aus dem sektor regionalpolitik und -frderung etwas zum thema zuckerbrot gehrt .
transport und tourismus fllt so gesehen in die kategorie peitsche , weil es hier darum geht , dass wir in diesem bereich eine sehr groe menge von acquis haben , und es darum gehen wird - ich komme noch einmal darauf zurck - , diesen acquis auch tatschlich anzuwenden .

zuvor aber noch ein hinweis darauf , dass die verkehrsinfrastruktur von zentraler bedeutung fr das gelingen der erweiterung sein wird .
ein groer binnenmarkt mit ber 500 millionen europischen verbrauchern braucht verkehrswege , um diesen markt funktionieren zu lassen .
die infrastruktur dazu ist zum teil vorhanden , jedenfalls in der einen hlfte der knftigen union .
hier haben wir mit den ten entsprechende wesentliche infrastrukturmanahmen entwickelt bzw. sind dabei , das zu verbessern .
wir mssen hnliches und im besonderen auch den anschluss fr mittel- und osteuropa organisieren .
der tina-bericht gibt die entsprechenden perspektiven .
die finanzielle vorausschau sieht einige der mittel vor .
ob das gengen wird , ist eine frage , und fr die kandidatenlnder ist mit phare , ispa und anderen finanzprogrammen jedenfalls eine gesunde basis gelegt .

eine gesunde basis muss es aber geben , und es ist von besonderer bedeutung , dass in den kandidatenlndern die infrastruktur geschaffen wird , damit sichergestellt wird , dass die akzeptanz des acquis communautaire nicht nur eine papierene ist und bleibt .
bei den einzelnen verkehrstrgern hat der ausschuss im wesentlichen versucht , schlaglichtartig auf die wichtigsten aspekte bezug zu nehmen .
im besonderen sind hier zum thema straen- und schienenverkehr zwei sehr wichtige aspekte anzumerken : beim straenverkehr , der ja bereits in hohem mae liberalisiert und geffnet ist , muss sichergestellt werden , dass bei einem beitritt im jeweiligen mitgliedsland die gemeinschaftsrechtlichen vorschriften im arbeits- , sozial- , steuer- und abgabenrecht auch tatschlich angewandt werden , damit es besonders bei einer allflligen nichtanwendung nicht zu marktstrungen in der europischen union und in den beitrittslndern kommt , die wir dann womglich mit groem aufwand wieder beheben mssen .

eine hnliche frhzeitige aktion ist notwendig und wird notwendig sein , um das west- und osteuropische schienennetz aufeinander abzustimmen bzw. zuzufhren .
wir mssen dafr sorge tragen , dass das , was in mittel- und osteuropa an infrastruktur auf schiene vorhanden ist , jetzt nicht durch straentransport ersetzt wird und dann nachher wieder mit viel mhe versucht wird , die dinge wieder ins lot zu bringen .

der binnenschiffverkehr wird wichtig sein aus umweltgrnden , weil wir massengter weg von der strae bekommen mssen , und wenn wir sie nicht auf der schiene transportieren knnen , dann mssen wir wasserstraen nutzen .
mit dem beitritt maltas und zyperns wird die union die grte handelsflotte der welt haben .
es ist ganz wichtig , dass es sich hier dann nicht um eine flag of convenience handelt , sondern dass auch tatschlich alle jene manahmen angewendet werden , die der acquis vorschreibt , damit sicherheit grogeschrieben wird .
einen fall wie erika drfen wir nicht noch einmal erleben .

es gibt noch eine reihe von weiteren punkten , die der regionalausschuss in seinem bericht angemerkt hat .
ich hoffe , die kandidatenlnder und wir selbst nehmen sie uns zu herzen .

herr prsident , ich schliee mich denen an , die in der bevorstehenden erweiterung die grte aufgabe der eu sehen .
gelingt sie nicht , so werden auch wir keinen erfolg haben .
wir knnten es uns in unserem kleinen club gemtlich machen , doch der sinn des ganzen ginge verloren ; die groen perspektiven wie frieden , freiheit und stabilitt wren nicht gesichert .
wir werden jedoch auch dann keinen erfolg haben , wenn wir nicht begreifen , dass die erweiterung in erster linie nicht blo einigen brgern , sondern allen brgern der bewerberlnder nutzen bringen soll - oder zumindest den meisten von ihnen .
und bei allem respekt fr alles , was im parlament gesagt und geschrieben wird : wir sind bei der bevlkerung nicht gerade beliebt .
deshalb habe ich die worte von herrn kommissar verheugen ber die " vermittlung der eu " gegenber den bewerberlndern sehr genau verfolgt , denn die mehrzahl der mittel- und osteuropischen staaten - wenn nicht sogar alle - haben erklrt , dass sie beabsichtigen , referenden abzuhalten , oder sie haben sich zumindest nicht dagegen ausgesprochen . persnlich halte ich dies fr eine gute idee .
man sollte sich jedoch darber im klaren sein , dass damit gewiss auch ein nein riskiert wird .

welche probleme beschftigen nach ansicht von herrn verheugen die brger ?
herr verheugen erwhnte wanderungsbewegungen , wettbewerb , sozialdumping , die kosten usw . dies ist sicher alles richtig , aber meiner meinung nach berschattet eine frage alle anderen : wie werden wir berleben knnen als land , als nation , als staat ?
dies betone ich selbstverstndlich u. a. deshalb , weil ich selbst aus einem kleinen land stamme , das gerade bei einem referendum mit nein gestimmt hat .
dieses nein wird in der nchsten zeit ganz genau analysiert werden .
zweifelsohne waren die rechten krfte sehr aktiv .
es war ohnehin offensichtlich , wer die anzeigen finanziert hatte .
auch egoismus und nicht zuletzt populismus haben eine rolle gespielt , und der fallende eurokurs hat das ergebnis sicherlich auch nicht positiv beeinflusst .
obwohl natrlich viele von uns die historischen voraussetzungen fr den euro und die dahinterstehende absicht kennen , hat es fr eine berzeugung nicht gereicht .
doch letztendlich bleibt in den kpfen der menschen die frage , wie wir als staat berleben knnen .
wie lsst sich vermeiden , dass die politiker der groen lnder wie deutschland und frankreich praktisch alle entscheidungen treffen ?
meines erachtens ist es von uerster wichtigkeit , sich dies bei den verhandlungen mit den bewerberlndern zu verdeutlichen .
ich kann ihnen versichern , dass sich in diesen lndern das unionsgespenst sehr leicht heraufbeschwren lsst .
dies haben sie in der tat lange genug am eigenen leibe erlebt .

aus dnemark noch eine andere erfahrung , die mit dem von mir vertretenen ausschuss unmittelbar zu tun hat . offensichtlich handelt es sich bei den neinsagern um weitaus mehr frauen als mnner .
wenn wir eine wiederholung dieser situation in den bewerberlndern vermeiden wollen , so mssen wir uns unbedingt darber im klaren werden , dass die erweiterung nicht lediglich den mnnern , sondern auch den frauen zum nutzen gereichen soll .
meines erachtens beweisen alle bisherigen , unabhngigen untersuchungen , dass der bergang zur marktwirtschaft mehr zu lasten der frauen als zu lasten der mnner gegangen ist .
in den ehemaligen planwirtschaften mittel- und osteuropas wird auf die traditionellen sozialen werte betrchtlicher druck ausgebt .
die derzeitige rasante umstrukturierung ehemaliger staatlich gelenkter industrien hat sowohl bei mnnern als auch bei frauen zu hoher arbeitslosigkeit gefhrt , die vom privaten sektor noch nicht kompensiert werden konnte , und die zahlen deuten - wie bereits gesagt - darauf hin , dass besonders viele frauen von der arbeitslosigkeit betroffen sind .
sogar in einem land wie litauen , dessen wirtschaft boomt , werden die arbeitspltze im privaten sektor nicht von frauen , sondern von mnnern besetzt .

aus irgendwelchen grnden ist man offensichtlich der meinung , die mnner htten das gen fr unternehmergeist fr sich gepachtet .
so mssen wir uns zwangslufig bewusst machen , dass in diesem umstellungsprozess und somit auch in bezug auf das gesamte unionsprojekt die frauen weitaus empfindlicher sind als wir bisher zum ausdruck gebracht haben .
ich mchte die kommission dringend auffordern , dies bei smtlichen verhandlungen mit den bewerberlndern zu bercksichtigen .
wenn wir den frauen keine arbeitspltze sichern , wenn wir nicht dafr sorgen , dass die nro aktiv ber das unionsprojekt informieren , so brauchen wir uns keine hoffnung auf ein ja des volkes zu machen - das wird nicht gelingen .
daher ist es selbstverstndlich auch wichtig , dass wir im zusammenhang mit der erweiterung eine sinnvolle umsetzung der gleichstellungsvorschriften gewhrleisten , damit die von uns allen erhoffte erweiterung - und an dieser stelle mchte ich darauf verweisen , dass dnemark in der tat zu den lndern gehrt , in denen die grte zustimmung zur erweiterung herrscht - auch wirklich erfolgen kann .
sie wird jedoch nicht von allein kommen , und ich fordere nachdrcklich dazu auf , die situation der frauen nicht auer acht zu lassen .

herr prsident ! mit dem bericht brok und allen dazugehrigen berichten soll die botschaft bermittelt werden , dass die kandidatenlnder willkommen sind , wenngleich wir nicht verhehlen , dass die vorbereitung ihres beitritts eine riesenarbeit mit sich bringt .
nach ansicht der europischen volkspartei mssen daher smtliche nderungsantrge und stellungnahmen , die implizit eine weitere verschrfung der kriterien und den aufbau zustzlicher beitrittshrden bedeuten , entweder annulliert werden oder niedergestimmt werden .
so sind wir beim durcharbeiten des textes verfahren , wobei wir bei einer reihe von punkten versucht haben , noch einige straffungen vorzunehmen .

unsere botschaft an die beitrittskandidaten lautet : lassen sie sich nicht durch den umfang der vorliegenden berichte und dokumente irritieren .
es wurde lediglich ein gut gemeinter und oft auch erfolgreicher versuch unternommen , ihnen mglichst viele ntzliche ratschlge zu erteilen .

in den eu-organen wird die erweiterung unvermindert als positiv gesehen , und deshalb mssen sie jedem botschafter ihrer lnder widersprechen , der meint , dies sei nicht der fall .
die kommission hat ihre besten beamten fr diese aufgabe eingesetzt , und das europische parlament zeigt nach wie vor ein lebhaftes interesse an diesem projekt , womit am eindringlichsten bewiesen wird , dass wir seit einer ewigkeit nicht mehr ein solch gnstiges politisches klima zu verzeichnen hatten .

wenn der ton nchterner wird , dann zeugt dies - so habe ich frher schon die kolleginnen und kollegen in mitteleuropa gewarnt - lediglich davon , dass wir in europa von der phase der hochzeitsreise zur normalen realitt in einem haushalt bergehen .
wir befinden uns noch in einem entwicklungsprozess , und das heit , dass ber die konkreten , praktischen dinge verhandelt werden muss , und dabei ist sachlichkeit erforderlich .

die evp mchte die verantwortung fr das beitrittstempo nicht den kandidatenlndern abnehmen , denn wir knnen kein beitrittsdatum fixieren .
hufig werden , jedenfalls von den betreffenden lndern selbst , beitrittstermine gefordert , weil man die verantwortung fr diese termine gern ein wenig teilen mchte .
das sollten wir nicht tun , denn das berstiege unsere mglichkeiten .
bestenfalls knnten wir zusagen hinsichtlich des beitrittszenarios machen , und ein solches mssen wir auch entwickeln , um den weg zur union deutlich abzustecken .

wir knnen ebenfalls versprechen , alles daran zu setzen , um einen beitritt vor 2004 , um die ratifizierung vor 2004 zu ermglichen , sodass sich auch einige kandidatenlnder an den wahlen zum europischen parlament im jahre 2004 beteiligen knnen .

selbstverstndlich bedarf es bei alledem auch einer grundlegenden institutionellen reform , und zwar vor 2003 .
diesen termin mssen wir fr uns selbst ausdrcklich festlegen .
in seinen ausfhrungen sagte der ratsvorsitzende , diese reform drfe natrlich nicht an den brgern vorbeigehen .
staatsrechtlich denkend meinte ich damals , er habe das recht des parlaments , diese reformen demokratisch zu kontrollieren , erkannt .
wir sind ja von diesen brgern beauftragt , eine solche kontrolle auszuben .
ich wei jedoch nicht , ob der minister wohl so staatsrechtlich reflektiert hat .

mit diesen reformen darf es selbstverstndlich nicht sein bewenden haben .
wir wnschen uns eine zielfhrende kommunikationsstrategie , die es den brgern in der europischen union und in den beitrittslndern ermglicht , verantwortungsvoll an den politischen beratungen teilzunehmen .
in diesem punkt entspricht die politik noch immer nur wenig demokratischen grundstzen .
unterdessen gibt es in den jetzigen und knftigen mitgliedstaaten krfte , die sich bestehende unsicherheiten zunutze machen wollen .
wir alle wissen : das spielen mit angstgefhlen ist wahltaktisch interessant , und parteien , die keine anderen politischen ziele haben , als auf stimmenfang zu gehen , manipulieren gern unsicherheitsgefhle .
dazu besteht keine veranlassung .

von meinem ehemaligen schwedischen kollegen burenstam linder , einem experten auf diesem gebiet , habe ich darlegen lassen , dass sich bei jeder erweiterung der europischen union , wann immer sie auch erfolgt ist , jedes mal eine sehr gnstige kosten-nutzen-analyse fr die neuen mitglieder wie fr die der union bereits angehrenden lnder ergeben hat .
man sollte den wert , auch den unmittelbar materiellen wert dieser erweiterung in der ffentlichkeit nicht in zweifel zu ziehen beginnen .

leider haben gegenwrtig zu viele parteien ihre ideologischen federn abgestreift mit der folge , dass sie zu wenig ideale verkrpern und zu materialistisch sind .
in seiner rede vor dem iwf hat der tschechische staatsprsident vclav havel vor kurzem von dem mangel an spiritualitt in unserer kultur , von zu wenig normen und zielen , die ber dem unmittelbar nachweisbaren vorteil stehen , gesprochen .

die haltung zur erweiterung ist der prfstein fr den geistigen tiefgang und das geistige engagement unseres parlaments .
die aufgaben , die wir auf diesem gebiet zu bewltigen haben , sind so gro , dass sich daran ermessen lsst , wie wichtig politische visionen sind .
verhalten wir uns als saturierte , lediglich auf die rasche mehrung unseres wohlstands und die eigene sicherheit bedachte brger des westens , oder haben wir eine umfassendere vision ?
einen visionren weitblick , wie ihn am anfang des europischen integrationsprozesses auch diejenigen besaen , die seine eigentlichen initiatoren waren .

nun , lasst uns allen sagen , dass gerade die neuen mglichkeiten der erweiterung um ehemals diktatorisch und totalitr regierte lnder uns befhigen , ber uns selbst hinauszuwachsen .
hoffentlich wird unsere aussprache bewirken , dass den neuen beitrittswilligen lndern damit mut gemacht wird .

herr prsident !
herr kommissar ! ich habe zwar nur zwei minuten und muss die bezugnahme auf hochzeitsreisen hier weglassen .
ich mchte trotzdem dem generalberichterstatter elmar brok , der gleichzeitig vorsitzender des ausschusses ist , fr den weitblick und die erstaunliche sensibilitt danken , mit welcher er die debatte auch und vor allem im ausschuss gefhrt hat , mit dem ergebnis , dass wir heute eine kohrente und von allen politischen krften getragene position fr das europische parlament einnehmen knnen .

nach dieser so ausfhrlichen debatte mchte ich lediglich zwei fragen ansprechen und unterstreichen , die in der ffentlichkeit keine oder die falsche bedeutung erlangt haben .
das erste ist die frage der notwendigen reformen in der europischen union selbst .
die ergebnisse der regierungskonferenz werden die voraussetzungen schaffen , die unverzichtbar sind , damit die europische union erweitert werden kann .
viel zu oft stehen wir mit erhobenem zeigefinger in richtung der kandidaten und dozieren ber deren verpflichtungen , die noch erfllt werden mssen . wir sollten lieber den finger in unsere richtung drehen und endlich begreifen , dass wir lange vor den kandidaten mit unserer bringschuld an der reihe sind .

der zweite punkt ist die nennung von daten .
ich bin entschieden dafr , dass wir ein datum nennen , nmlich ab wann die europische union ihre reformen abgeschlossen haben und dadurch fr die aufnahme von neuen mitgliedern bereit sein wird .
weitere insgesamt zwlf daten zu nennen , wre meiner meinung nach aus grnden , die heute sehr oft erwhnt worden sind , unverantwortlich und wrde eher zur frustrationssteigerung als zum ansporn fr die kandidaten werden .

herr prsident , die liberale fraktion wird in diesen stunden und tagen von knftigen parlamentariern der bewerberlnder besucht , deren ungeduld uns nicht verborgen bleibt .
sie sehen die untersttzung fr dieses riesige friedensprojekt schwinden , sowohl in den derzeitigen mitgliedstaaten als auch in ihren eigenen lndern .
bedenken wir , dass die erweiterung ja nicht blo ihretwegen , sondern in hohem mae auch unseretwegen erfolgen soll .
wir beschftigen uns zumeist mit der frage , was wir von ihnen fordern und was wir von ihnen lernen knnen .
vielleicht sollten wir uns fter fragen , was sie zu recht von uns fordern und was sie von uns lernen knnen .
sie sind stolz auf ihre neu erworbene freiheit und demokratie und auf ihr imposantes wirtschaftswachstum .
wir wollen nicht vergessen , dass nicht wir ihnen , sondern sie sich selbst die freiheit errungen haben , als sie vor elf jahren zum erstaunen aller diplomaten und beobachter die chance ergriffen , das kommunistische joch abzuschtteln und somit auch den weg zur deutschen einheit ebneten .
wir sind der meinung , wir htten sie in bezug auf demokratie zu belehren , doch wissen nicht gerade die lnder , die unter einer diktatur gelebt haben , viel besser als wir , was in der demokratie wichtig ist ?
wir haben es ntig , dass die neuen mitglieder aus osteuropa uns helfen , den sinn des ganzen festzuhalten , nmlich eine union freier und souverner mitgliedslnder , in welcher der freiheit der brger und der lnder der ehrenplatz gebhrt .
vielleicht knnen sie uns lehren , das subsidiarittsprinzip besser anzuwenden .
sollten einige vorschriften nicht auf die neuen lnder zutreffen , so sind es mglicherweise die regelungen und nicht die neuen lnder , die einer anpassung bedrfen .
sollten auf bestimmten gebieten lange bergangsfristen erforderlich sein , so sollten wir diese akzeptieren .
sollte es erforderlich sein , das freie recht auf erwerb von grundstcken und eigenheimen auszusetzen , so sollten wir dies tun .
nun gilt es in erster linie , die neuen lnder mit an den verhandlungstisch zu bekommen , damit sie die zukunft europas mitgestalten knnen .
das ist nicht nur fr sie , sondern auch fr uns wichtig .

herr prsident ! fr die erweiterung muss es nach nizza einen klaren fahrplan geben .
die fraktion der grnen und regionalisten pldiert dafr , dass die verhandlungen mit der ersten gruppe von lndern ende 2002 abgeschlossen werden , damit die ersten beitritte vor der nchsten europawahl 2004 stattfinden knnen .
ich muss ganz ehrlich sagen , ich bin etwas verwundert , herr verheugen .
war es denn nicht ihr vorschlag , nach nizza auf der grundlage der fortschrittsberichte klare fahrplne mit zwischen- und zieldaten zu nennen , damit die reformen in den lndern eben nicht verzgert , sondern angespornt werden ?
wir wissen das ja selbst von der whrungsunion , wie wichtig das war .

es gibt noch einen anderen grund .
gemeinsame umweltstandards und sozialregeln sind nur durchsetzbar , wenn es eine volle mitgliedschaft dieser lnder gibt .
wir wissen das von temelin .
es steht fr mich auer frage , dass diesbezglich zustzliche mittel von 2002 aus der kategorie 8 im rahmen der heranfhrungsstrategie dafr eingesetzt werden mssen .

herr verheugen , meiner ansicht nach ist es eine illusion , dass allein durch die liberalisierung des handels die agrarproduktion modernisiert und die lndliche entwicklung gestrkt werden kann .
dazu braucht es wahrlich weitaus andere manahmen , die im rahmen von sapard noch viel strker finanziell fokussiert und verbessert werden mssen .

herr prsident ! wir wissen alle , wie tief , und um einen begriff aus dem bericht von herrn brok zu verwenden , auch wie schockartig der beitritt in die wirtschaftliche , soziale , politische und kulturelle entwicklung der betreffenden lnder eingreifen wird .
ich htte mich gerne konkret mit der erweiterungspolitik des rates auseinandergesetzt . aber das htte vorausgesetzt , dass diese politik offen und wirklich konkret definiert worden wre , und wenn am heutigen tag zu recht auf die groe bedeutung von gorbatschows glasnost fr die sptere deutsche vereinigung hingewiesen wurde , so sollte man eigentlich auch verlangen , dass in der eu glasnost beim rat und bei der osterweiterung praktiziert wird .

unter den gegenwrtigen umstnden ist es fr mich nicht berraschend , dass die erweiterung kaum in das bewusstsein der brgerinnen und brger eingedrungen ist , oder sogar immer strker von sorgen und verdchtigungen begleitet wird . die heutige debatte allerdings und alle dreizehn berichte sind demgegenber von gemeinsamem engagement groer teile des parlaments fr die osterweiterung und fr ihre verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte gestaltung gekennzeichnet .
fr mich sind bei allen problemen drei kriterien wichtiger als die nicht geringe kritik , die ich im einzelnen habe .

erstens ist der demokratische wunsch der betreffenden staaten und vlker nach beitritt zur eu zu respektieren .
er ist bisher existent , wird aber mglicherweise durch brokratische intransparenz und den offensichtlichen , aber nicht ffentlichen widerstand einiger regierungen gefhrdet .
daher ist es dringend erforderlich , keine verschiebung der institutionellen reform der eu sowie der erweiterung zuzulassen .
ich pldiere auch dafr , den einzelnen lndern mgliche zieldaten zu nennen .

zweitens : ich gehre zu jenen , die die aktuelle eu-entwicklung wegen ihrer neoliberalen tendenz mit beunruhigung sehen .
die verschiedenen berichte spiegeln diesen mainstream wider .
nichtsdestotrotz muss die wirklich historische chance der erweiterung fr stabilitt und sicherheit , fr die entwicklung kultureller vielfalt und fr die gestaltung eines groen wirtschaftsraumes in europa verteidigt werden .

drittens : die akzeptanz der erweiterung und ihre positiven perspektiven fr die einzelnen lnder und fr die eu als ganzes hngen - das hat dnemark gezeigt - mageblich davon ab , dass die sozial- und demokratiedefizite europischer politik abgebaut werden .
es kann daher nicht nur forderungen an die beitrittslnder geben .
die erweiterung ist im wesentlichen eine herausforderung an die reform der eu selbst und eine offene mglichkeit , die soziale , beschftigungspolitische und demokratische orientierung der gesamten europischen integration zu gewhrleisten .
sollten die berichte , insbesondere der gesamtbericht des kollegen brok , in der morgigen abstimmung nicht gerade in diesen fragen verschlechtert werden , werde ich ihnen allesamt zustimmen .

herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen !
wir debattieren heute ber die antrge von zwlf europischen lndern auf beitritt zur union . dabei handelt es sich um zehn osteuropische lnder und die beiden mittelmeerlnder malta und zypern .

diese lnder sehen in der gegenwrtigen union eine garantie fr knftigen wohlstand .
einige von ihnen , die frher vom kommunismus unterdrckt waren und unter dem joch des sowjetimperium standen oder gegenwrtig noch aufgrund militrischer besetzung geteilt sind wie zypern , sehen darin auch eine garantie fr unabhngigkeit und sicherheit .
sagen wir es ganz klar : sie tuschen sich .
sie tuschen sich , weil die europische union mit ihren 80 000 seiten richtlinien und verordnungen keinen wohlstand schaffen wird .
wo sind denn brigens die millionen von arbeitspltzen , die der maastrichter vertrag bringen sollte ?

was wohlstand schafft , ist die wiederherstellung der wirtschaftlichen freiheiten und nichts anderes .
und die europische union wird auch keine freiheit und sicherheit schaffen -sterreich einerseits und der balkan andererseits knnen ein lied davon singen , denn die unterordnung der union unter die regierung von washington ist bedauerlicherweise total , so dass die nationen , die erst krzlich ihre souvernitt wiedergewonnen haben , bald feststellen mssen , dass sie sie morgen im namen der unterordnung unter die so genannte internationale ordnung wieder aufgeben sollen .

diesen europischen nationen , deren nationale rechte krfte die freiheit unermdlich verteidigt haben , als fast alle anderen politischen gruppierungen sich mit ihrer versklavung abfanden , sind wir daher versucht heute zuzurufen : " tretet nicht in dieses haus ein , in dem man bereits erstickt .
ihr seid erst vor kurzem aus eurem alten gefngnis entronnen , begebt euch daher in kein neues .
begeht keinen nicht wieder gutzumachenden fehler .
" herr verheugen hat euch im namen der kommission gesagt : der prozess ist unumkehrbar .
er hat euch auch gesagt , wer einen abweichenden standpunkt vertritt , ist ein populist .
populismus ist die herabwrdigende bezeichnung , mit der technokraten den volkswillen diffamieren , wenn er sich in einer weise uert , die ihnen nicht passt .
seid so klug und bewahrt die mglichkeit der freien willensuerung fr eure endlich befreiten vlker , die sich vielleicht eines tages wie die dnen aus dieser zwangsjacke freimachen wollen .
"

doch wenn die bewerberstaaten ihre absicht aufrechterhalten , dann wrden wir unsere vorbehalte auf diese freundschaftliche mahnung beschrnken .
denn wir mchten nicht den falschen eindruck irgendeiner feindschaft gegenber diesen schwesternationen erwecken , die von ihrer bevlkerung , ihrer sprache und geografie her europisch sind , von ihrer spiritualitt her christlich , von ihrer zivilisation her westlich und die - wie wir hoffen - resistent sind gegen alle modernen totalitarismen , einschlielich derer , die sich mit jahrzehnten schweren leids ankndigen .

wenn ihr also unbedingt kommen wollt , dann tretet ein !
doch tretet ein mit hoch erhobenem haupt und lasst euch nicht beeindrucken von der rede ber die korruption , den der vertreter der kommission vorhin an euch gerichtet hat , denn keinem land der union steht es an , euch lehren zu erteilen .
akzeptiert keine menschenrechtsprfungen , solange die ratsprsidentschaft dem abgeordneten jean-marie le pen in einem unrechtsverfahren das mandat absprechen will .
lehnt den beitritt ab oder tretet mit hoch erhobenem haupt , ohne schlechtes gewissen bei und seid unsere leidensgefhrten .

herr prsident , gestern sechs staaten , heute fnfzehn und morgen achtundzwanzig , doch fr welches europa ?
ist es uns gelungen , das europa der unterschiede zu gestalten , das unsere bevlkerung mit aller macht herbeisehnt ?
dies ist mehr als eine frage , sondern die wahre herausforderung , der wir uns stellen mssen .

die erweiterung mit der bernahme des besitzstandes gleichzusetzen , wie wir dies gegenwrtig tun , luft auf ein hoch technokratisches unterfangen hinaus und bedeutet , den kandidatenstaaten tausende von gemeinschaftlichen rechtsvorschriften aufzuntigen , die wir selbst unfhig sind anzuwenden .
die immer strkeren vorbehalte , die in unserer bevlkerung laut werden , und die krzliche ablehnung des euro durch dnemark beweisen dies .
whrend wir noch dabei sind , die vertrge neu zu fassen , fordern einige schon die nchste reform .
diese immer neuen versuche zeigen doch , dass wir nicht wissen , wo es hingehen soll , oder dass wir es zu gut wissen , es aber nicht auszusprechen wagen .
noch weiter gehen zu wollen , wre ebenso unverantwortlich .

die kommission hat die gefahr der unvereinbarkeit von qualitt und schnelligkeit zu recht hervorgehoben .
meiner meinung nach haben wir nmlich gerade durch das zu schnelle voranschreiten zunchst zu sechst und dann mit fnfzehn mitgliedstaaten unsere unfhigkeit unter beweis gestellt , ein europa aufzubauen , das die unterschiede seiner ersten mitglieder achtet .
kann man vernnftigerweise so weitermachen ?
ich denke nicht , und daher lehnen wir es heute ab , ihnen auf diesem weg zu folgen , der nur dazu fhren wird , die hoffnung auf eine dauerhafte befriedung des europischen kontinents zunichte zu machen .
die zukunft wird es zeigen .

meine damen und herren , sie haben essens- und erholungspause ! es geht weiter um 21.00 uhr .
ich bitte um vollstndiges erscheinen !

( die sitzung wird um 19.05 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

fortschritte der 12 bewerberlnder auf dem weg zum beitritt ( fortsetzung )

wir setzen jetzt die gemeinsame aussprache ber die fortschritte der 12 bewerberlnder auf dem weg zum beitritt fort .

herr prsident !
herr kommissar ! viele menschen haben die vorstellung , die eu-erweiterung sei ein projekt , das ungemein viel geld kosten wird .
das ist als beschreibung der realitt nicht ganz korrekt . dies wurde bereits whrend des gipfeltreffens in berlin im mrz 1999 festgestellt , als die leitlinien fr den haushalt aufgestellt wurden .
damals wurde deutlich , dass wir die erweiterung tatschlich innerhalb des rahmens bewltigen knnen , der dem eu-haushalt gezogen ist .
die stellungnahme zum bericht brok , fr die ich die verantwortung hatte und die vom haushaltsausschuss untersttzt wurde , kommt zu der gleichen schlussfolgerung .

beinahe alle internationalen untersuchungen deuten im zusammenhang mit der erweiterung auf makrokonomische gewinne hin .
das gilt fr die betrittskandidaten , aber es gilt in der tat auch fr alle derzeitigen mitgliedstaaten .

hinzu mssen noch alle anderen vorteile gerechnet werden , die nicht in zahlen gemessen oder in wirtschaftlichen begriffen beurteilt werden knnen .
durch die erweiterung werden wir am grten gemeinsamen markt der welt mit beinahe 500 millionen menschen und 25 prozent des welthandels beteiligt sein .
auch in westeuropa wird dies zu verstrktem wettbewerb und einer beschleunigung des reformprozesses fhren .
so werden bessere voraussetzungen fr wirtschaftliches wachstum in ganz europa geschaffen werden .
es wird , wenn auch auf lange sicht , eine gemeinsame whrung fr den gesamten kontinent geben .
gemeinsam werden wir europas grenzberschreitende umweltprobleme lsen knnen .
wir werden eine erweiterte und stabile demokratie haben und damit die voraussetzung fr einen dauernden frieden auf einem stndig von kriegen verwsteten kontinent .

das vollstndige bild der erweiterung zeigt daher nicht unberwindliche kosten , sondern gewinne , wie auch immer man rechnet .
diese gewinne sind so bedeutend , dass die erweiterung so bald wie nur irgend mglich durchgefhrt werden sollte .

herr prsident , slowenien ist es gelungen , den groteil der kurzfristigen prioritten der beitrittspartnerschaft zu erfllen , und dieses positive urteil trgt dazu bei , den beitrittsverhandlungen neuen schwung zu verleihen .
ich spreche ber slowenien , weil ich mich damit befasst habe und weil dieses land ein klares beispiel dafr liefert , wie die verschiedenen prozesse beschleunigt werden knnen , wenn das ziel in greifbare nhe rckt .

in wenigen tagen finden parlamentswahlen in slowenien statt .
das ist nicht gerade die gnstigste zeit , um sich auenpolitischen fragen zu widmen , und die gegenseitigen anschuldigungen der einzelnen parteien werden mitunter angeheizt und instrumentalisiert .
dennoch wird das hauptziel der slowenischen politik - der frhestmgliche beitritt zur europischen union - abgesehen von einigen unbedeutenden minderheiten von keiner politischen gruppierung in frage gestellt .

der politische standpunkt bleibt also unverndert .
die beitrge aller redner , die sich heute in der aussprache ber die eu-erweiterung zu wort gemeldet haben , ergeben ein ziemlich einheitliches bild .
im bericht ber slowenien wird uns ein problem aufgezeigt , das auch bestandteil der tschechischen oder der kroatischen frage bzw. ein problem anderer nationen ist .
in verschiedenen phasen , d. h. stets whrend des zweiten weltkriegs oder unmittelbar danach , wurden nmlich manahmen ergriffen , die aufgrund des damals herrschenden geistes offensichtlich nicht den kriterien von kopenhagen entsprechen , und trotzdem wurde spter gerade auf der grundlage jener gesetze die politische und ideologische architektur der damaligen zeit entwickelt - einschlielich der friedensvertrge .

im dritten nderungsantrag zum dokument ber slowenien heit es beispielsweise : " ... begrt es , dass die slowenische regierung zu berprfen gedenkt , ob die aus den jahren 1943 , 1944 und 1945 stammenden , immer noch geltenden gesetze und verordnungen im widerspruch zu den kriterien von kopenhagen stehen oder nicht .
" ber diese fragen werden interne auseinandersetzungen in den einzelnen lndern entfacht .
whrend nmlich , wie wir gehrt haben , in einem nderungsantrag von der freude darber die rede ist , dass die slowenische regierung zu berprfen gedenkt , ob die gesetze im widerspruch zu den kriterien von kopenhagen stehen oder nicht , bekrftigt der mit entscheidungsbefugnissen ausgestattete auenpolitische ausschuss des slowenischen parlaments die entscheidende bedeutung der zwischen 1934 und 1935 erarbeiteten grundlagen der entstehung jugoslawiens und verlangt , dass die slowenische regierung diesen standpunkt entschlossen und vollstndig umsetzt , den ein teil des landes ...

( der prsident unterbricht den redner . )

herr prsident , in der erweiterungsdebatte war von einem sehr raschen zeitplan die rede .
andererseits ist gefordert worden , dass die neuen mitgliedstaaten vor ihrem beitritt das gesamte regelwerk der union akzeptieren und umsetzen mssen und es nur einige wenige und kurze bergangsfristen geben soll .
zwischen diesen standpunkten besteht ein unvereinbarer widerspruch .
es wurde vorgeschlagen , diesen widerspruch dadurch zu lsen , den bewerberlndern zu beginn eine ewr-mitgliedschaft anzubieten .
diese berlegung ist unrealistisch .
der ewr fr die bewerberlnder nicht geeignet und auerdem geben diese sich nicht mit weniger als der mitgliedschaft in der europischen union zufrieden .

die rasche erweiterung der eu ist eine politische notwendigkeit .
deshalb habe ich die frage gestellt und ich stelle sie auch jetzt , warum verndern wir nicht die bedingungen fr den beitritt ?
wir knnten die wichtigsten vorschriften festlegen , die die kernpunkte aus dem eta-abkommen sowie die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik umfassen .
auer der zustimmung und umsetzung dieser vorschriften mssten die neuen mitglieder natrlich die kriterien von kopenhagen erfllen , die billigung des gesamten regelwerks auf lngere sicht zu ihrem ziel erklren und sich zu den politischen zielen der union bekennen .
so knnten wir bereits in den nchsten jahren die voraussetzungen fr den beitritt der meisten bzw. sogar aller kandidatenlnder schaffen .
wenn das regelwerk der eu zweigeteilt werden wrde , knnte einerseits das erreichte integrationsniveau der jetzigen mitgliedstaaten gesichert und andererseits die vertiefung ihrer zusammenarbeit gefrdert werden .

wird die erweiterung der union rasch vollzogen , wrde das in hohem mae dezentral erfolgen , wie es die fraktion der eldr in ihrer stellungnahme zur erweiterung formuliert .
deshalb sollten aufgaben und zustndigkeiten der union ausgewhlt werden . sie sollte sich auf die kernfragen konzentrieren , die nur auf der ebene der europischen union behandelt werden knnen .
dann wre die union natrlich auch in der weise differenziert , dass einige der heutigen mitgliedstaaten bei der integration weiter vorankmen als andere .
eine sich erweiternde union brchte dezentralisation und differenzierung .
die reden ber einen raschen beitritt der bewerberlnder zur union sind nur leere worte , wenn die bedingungen fr den beitritt nicht gendert werden .

herr prsident , die abgeordneten der kommunistischen partei griechenlands werden weder fr den bericht von herrn brok noch fr die anderen berichte stimmen , weil diese den beitritt der kandidatenlnder fr diese vlker als besonders vorteilhaft hinstellen und deren vorbereitungsmanahmen zur bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands , vor allem aber die frderung der privatisierung von allem und jedem , den abbau der sozialen errungenschaften usw. begren .

diese vorbereitung , so wie sie von den vlkern erlebt wird , fhrt jedoch genau zu kontrren ergebnissen : aufhebung der nationalen souvernitt und unabhngigkeit , plnderung dieser lnder durch das multinationale kapital , starke zunahme der arbeitslosigkeit , der armut , der verelendung , der korruption , der prostitution und des sexgeschfts .
das gesundheits- und das bildungswesen , die kultur , die industrie und die landwirtschaft werden von den regierungen dieser lnder freigiebig zur disposition gestellt , wofr sie im gegenzug die untersttzung der usa , der europischen union und der nato fr die neue , oft von der mafia durchsetzte herrschende klasse erhalten .
aus all diesen grnden , aber auch ausgehend von unseren erfahrungen in griechenland ist unser widerstand gegen die erweiterung der europischen union ausdruck der brderlichen solidaritt gegenber den arbeitnehmern und generell den vlkern der kandidatenlnder .

wir fordern diese vlker auf , gemeinsam mit den vlkern der europischen union gegen eine europische union der ausbeutung , der - auch militrischen - interventionen , der plnderung des reichtums und des ausverkaufs der mhen und des schweies der vlker sowie der abschaffung der unter langwierigen , harten und opferreichen kmpfen errungenen sozialen rechte zu kmpfen .
wir fordern sie auf zum kampf fr ein anderes europa , ein europa aller vlker , das von diesen unmenschlichen stigmata befreit ist , in dem alle vlker ihr schicksal selbst bestimmen und untereinander beziehungen des friedens , der freiheit , der brderlichkeit und der zusammenarbeit zum gegenseitigen nutzen herstellen knnen .

abgesehen davon und trotz der zahlreichen zutreffenden aussagen im bericht poos lsst sich insbesondere im falle zyperns festhalten , dass das verfahren zum beitritt zur europischen union und die beschlsse von helsinki nicht nur keine lsung fr das problem der besetzung gem der un-resolutionen bieten , sondern vielmehr auf die legalisierung der besetzung und die endgltige zweiteilung der insel hinauslaufen .
der deutlichkeit halber verweisen wir auf die verleihung des kandidatenstatus an das land des eroberers , ohne dass die frage des abzugs der besatzungstruppen berhaupt zur sprache gebracht worden wre .

da heute oft vom 10. jahrestag der deutschen einheit die rede gewesen ist , mchte ich abschlieend den rat und herrn verheugen fragen , ob ihnen bekannt ist , wann das nunmehr vereinte deutschland die zwangsanleihe aus der besatzungszeit und die kriegsentschdigungen an griechenland zu zahlen gedenkt .

herr prsident , ich mchte mich in meinen ausfhrungen auf die waisenhuser in rumnien konzentrieren .
ich glaube , dass die rumnische regierung probleme hat , was die schtzung der zahl der in den waisenhusern des landes untergebrachten kinder angeht .
in einem schreiben , das das bro der delegation der europischen kommission in bukarest von der rumnischen regierung erhielt , wird die zahl der waisen in rumnien auf derzeit 100 000 bis 140 000 geschtzt .
die brutalitt des ceausescu-regimes hatte dafr gesorgt , dass seit ende der 60er jahre in rumnien sehr viele kinder ihre eltern verloren .
in den rumnischen waisenhusern selbst sind bis zu 100 000 personen beschftigt .
dieser faktor erschwert die gesamte problematik .

ich habe rumnien ende juli besucht , um mich selbst von der arbeitsweise eines der grten waisenhuser , das sich in nordrumnien befindet , zu berzeugen .
dabei wurde deutlich , dass das fr das land typische streng geordnete anstaltsregime langfristige konsequenzen fr die gesundheit der waisenkinder hat .
deutlich wurde auch , dass die betreuungsmglichkeiten fr die mitarbeiter in den rumnischen waisenhusern verbessert werden mssen .
viele dieser huser sind in alten gebuden , die heutigen ansprchen in keiner weise gengen , untergebracht .
zur verbesserung der lebensqualitt der waisenkinder werden neue , moderne einrichtungen gebraucht von der art , wie sie vom romanian challenge appeal gebaut werden .
ich habe zwei dieser huser besucht und kann sie nur jedem empfehlen .
ich habe mit eigenen augen gesehen , wie gut diese heime , denn das sind wirklich heime , diesen waisenkindern tun .

im rahmen der beitrittsverhandlungen zwischen rumnien und der europischen union ist genau festzulegen , welche manahmen von der rumnischen regierung zur verbesserung des standards und der qualitt der waisenhuser des landes zu ergreifen sind .
dabei reichen verpflichtungen allein nicht aus , sondern rumnien muss handeln .

in rumnien konnte ich auch mit vertretern von nichtregierungsorganisationen zusammenzutreffen , die mit den waisenhusern zusammenarbeiten .
ich mchte die arbeit dieser organisationen hiermit ffentlich wrdigen . dazu zhlen vor allem auch der romanian challenge appeal , der in birmingham seinen sitz hat , sowie organisationen aus irland , die von vielen menschen untersttzt werden , so auch von dem irischen unterhaltungsknstler daniel o ' donnell , der sich zu einer spende in hhe von 1 mio. pfund verpflichtet und diese summe in irland und anderen teilen der welt gesammelt hat .
menschen wie er haben groes geleistet .

wir mssen dafr sorgen , dass rumnien so lange nicht in die europische union aufgenommen wird , wie es keine ernsthaften anstrengungen zur lsung dieses problems unternimmt .

herr prsident ! hut ab vor dem generalberichterstatter und seinem team !
ich denke , der bericht ist eine groartige leistung .
die erweiterung schliet nicht nur die menschen ein , sondern auch die tier- und pflanzenwelt .
diese gesamtsicht zeigt die ungeheure komplexitt des themas erweiterung .
viele einzelaspekte sind zu bercksichtigen .
der ausschuss fr fischerei will auch mitreden , versteht sich aber keineswegs als bremsklotz .
wir haben ganz konkrete vorstellungen .
wir fangen nicht bei null an , sondern beharren auf dem gemeinsamen besitzstand , natrlich dem so genannten acquis communautaire . das tut auch der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .
im bericht brok gibt es immerhin zehn punkte , die sich mit den agrarpolitischen aspekten der erweiterung befassen . das gilt jedoch nicht fr den bereich der gemeinsamen europischen fischereipolitik .
diese ist doch nun wirklich eine gemeinschaftspolitik , eine umfassende dazu .
sie erfasst alle bereiche unseres tglichen lebens und hat unmittelbare auswirkungen auf den europischen arbeitsmarkt .

die konsequenzen einer nicht bercksichtigten fischereipolitik knnten verheerend sein und sollten nicht mit dem bloen hinweis auf die solidaritt der vlker abgetan werden .
leider haben diese aspekte bisher im bericht keine bercksichtigung gefunden , mit der ausnahme , dass die einstimmige stellungnahme des ausschusses fr fischerei als anhang wiederzufinden ist .
das reicht nicht .
so bitten wir den berichterstatter , die kommission und den rat , den agrarpolitischen teil um den fischereipolitischen teil zu ergnzen , zum beispiel , indem wir aus dem titel " agrarpolitische aspekte der erweiterung " " agrar- und fischereipolitische aspekte der erweiterung " machen .

die redaktionelle aufnahme drfte sich mhelos durchfhren lassen .
rechtsvorschriften und informationspflichten beispielsweise hlt nmlich auch der ausschuss fr fischerei fr elementar wichtig .
ich bitte um untersttzung der entsprechenden antrge .

herr prsident ! lassen sie mich noch eine bemerkung zu polen machen .
dort ist man der auffassung , dass das land fr einen beitritt ab dem 31. dezember 2002 bereit ist , und in der tat sind in polen seit beginn der beitrittsverhandlungen im mrz 1998 groe fortschritte erzielt worden .

es liegen bereits mehrere fortschrittsberichte vor , und auch das parlament , das einen wichtigen part in diesem prozess spielt , hat sich dazu immer wieder geuert .
das parlament untersttzt die strategie der kommission , wonach jedes bewerberland nach seinen eigenen fortschritten und verdiensten behandelt und beurteilt werden muss .
es gibt aber auch fragestellungen , die grenzbergreifend gelst werden mssen .

im bericht von herrn gawronski wird die kommission z . b. vom berichterstatter aufgefordert , manahmen zur frderung der entwicklung und zur verstrkung von synergien zwischen polen , litauen und dem russischen gebiet kaliningrad zu prfen .
ich denke , dass das eine bitte an die kommission ist , die durchaus angemessen ist und wo die kommission auch noch einen vorschlag unterbreiten sollte .
ich habe das heute nachmittag an anderer stelle schon einmal erwhnt .

insgesamt ist zum thema positive haltung der bevlkerung zum erweiterungsprozess zu sagen , dass umfragen in mehreren kandidatenlndern zeigen , dass die begeisterung fr einen beitritt in die eu weiterhin abnimmt .
nicht in allen lndern , aber in einigen .
das ist nicht berraschend , denn seit der historischen wende von 1989 / 1990 ist nun ein volles jahrzehnt vergangen , und es fehlt nach wie vor eine umfassende informations- und kommunikationsstrategie fr die bevlkerung .
herr verheugen hat heute nachmittag davon gesprochen .

jetzt richten sich alle hoffnungen und erwartungen auf frankreich .
der gipfel in nizza muss vor allem klarheit bringen , ob und wie sich die eu ihrerseits in die lage versetzen kann , selbst umfassend und rechtzeitig erweiterungsfhig zu werden .
mit dem abschluss der laufenden regierungskonferenz sollte die institutionelle reform die institutionellen voraussetzungen fr eine erweiterte eu schaffen , d. h. , fr eine union mit 25 oder mehr mitgliedstaaten .
die funktions- und handlungsfhigkeit einer erweiterten europischen union ist ein ganz zentraler punkt .
davon hngt nicht allein der erfolg der franzsischen prsidentschaft ab , sondern es steht fr die beteiligten und auch fr polen der fortgang des gesamten erweiterungsprozesses auf dem spiel .

herr prsident ! wir wollen nicht mehr ber die erweiterung sprechen , wir wollen ber den beitritt , oder besser noch , ber die wiedervereinigung europas reden .
die kandidatenlnder haben enorme anstrengungen unternommen , um den anforderungen zu entsprechen .
zweifellos hat jedoch das eine land erheblich grere fortschritte erzielt hat als das andere .
deshalb ist es nicht mglich , ein generelles beitrittsdatum festzulegen , jedes land ist willkommen , sobald die kopenhagener kriterien erfllt sind , sei es vor oder nach den europawahlen .
bemerkenswerterweise sind die lnderberichte hufig viel positiver als der bericht brok .
den bewerberlndern ist nicht damit geholfen , wenn die anforderungen zu hoch geschraubt werden oder die situation besser dargestellt wird als sie ist .
es ist nmlich noch eine ganze menge zu tun .
ich denke dabei an demokratie , rechtsstaatlichkeit , dezentralisierung , bekmpfung der korruption , eu-rechtsvorschriften , industrieller anpassungsprozess , verbraucherschutz , umweltmanahmen und agrarreform .
die eu muss alles in ihrer macht stehende tun , um die beitrittskandidaten bei diesen themen zu untersttzen , und sie darf selbstverstndlich keine neuen hrden aufbauen .
und das bestreben aller parteien muss auf bergangsfristen gerichtet sein , die so kurz als auch so begrenzt wie mglich zu halten sind .
besser spter und gut als frher und schlecht .

ich konstatiere eine gefhrliche entwicklung .
die enttuschung in den kandidatenlndern wchst , weil der beitrittsprozess ihrer ansicht nach viel zu lange dauert .
und gleichzeitig wchst unter der bevlkerung in den mitgliedstaaten der widerstand gegen den beitritt .
und selbst wir , die europischen politiker , haben zu wenig einblick in den verhandlungsprozess .
wenn sich an dieser situation nichts ndert , wird der gesamte vereinigungsprozess in frage gestellt sein .

deshalb appelliere ich an die staats- und regierungschefs , ihre verantwortung zu bernehmen und dieser entwicklung einhalt zu gebieten .
sie mssen den dialog mit ihrer eigenen bevlkerung aufnehmen , und selbstverstndlich kann diese dann berzeugt werden , wie beraus wichtig frieden , stabilitt und wohlstand auf dem gesamten kontinent sind und welch historische bedeutung die wiedervereinigung europas hat .

herr kommissar verheugen , ich habe die gelegenheit wahrgenommen , als vorsitzender des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung die beitrittswilligen lnder zu besuchen .
man hrt , dass auch sie viel unterwegs sind in diesen lndern .
ich denke , sie teilen meine einschtzung , dass in diesen lndern viel passiert ist , dass dies aber im wesentlichen - auch finanziell - doch auf die eigenen anstrengungen , die dort geleistet wurden , zurckzufhren ist .

die eu ist im wesentlichen mit verbilligten agrarprodukten , die die preise in diesen lndern nach unten treiben , prsent : dies trifft ganz besonders auf die zeit der schweinekrise hier zu , als schon fast bezahlte schweine ber die sowjetunion schlielich in polen gelandet sind .
das hat die auseinandersetzungen verschrft .
wenn jetzt von einer liberalisierung im handel gesprochen wird , in der so genannten null-lsung , dann hat das damit zu tun , dass die kommission den aufforderungen des europischen parlaments , blo keine exportsubventionen in die beitrittslnder zu gewhren , nicht frhzeitig nachgekommen ist .

nun wird in diesen lndern , vor allen dingen auch in polen , diskutiert , was mit den ausgleichszahlungen ist .
die polen fragen sich : werden sie dann , wenn wir beigetreten sind , auch uns gezahlt , oder sind wir lnder zweiter klasse ?
ich habe versucht , deutlich zu machen , dass das noch einen langen zeitraum in anspruch nehmen wird , und es wird eben erst nach dem beitritt diskutiert werden .
das wird noch ein paar jahre dauern . wichtiger wre es jetzt , sich auf die strukturmittel zu konzentrieren .
es wre vernnftig , wenn die polen eine erhhung von sapard fordern , mglicherweise auch eine modifizierung , um diese mittel besser auf die bedingungen , in diesem falle polens , aber auch der anderen beitrittslnder anzuwenden .

wenn man mal den vergleich nimmt : es gibt in polen 168 mio. euro an sapard-mitteln .
die ausgleichszahlungen belaufen sich auf 1,5 oder 1,8 mrd. euro , die breit gestreut sind und fr die entwicklung dieser lnder nichts bringen .
es wre vernnftig , wenn wir auch den forderungen der polen nach erhhung dieser strukturmittel jetzt nachkmen und bei der nchsten agrarreform , die ich zeitlich frher ansetze - zumindest in der konzeption - als den beitritt dieser lnder , unsere instrumentarien anpassten und auch die ausgleichzahlungen bei uns in richtung strukturmittel vernderten .
das wrde dann eine gemeinsame zielsetzung in der dann gemeinsamen agrarpolitik mit diesen lndern begrnden und htte dann auch im agrarbereich eine finalitt zur folge , um mit joschka fischer zu sprechen .

) .
( el ) herr prsident , verehrte kollegen und kolleginnen ! die frage der erweiterung ist vielschichtig und lsst sich nicht in zwei minuten abhandeln .
deshalb werde ich mich auf den fall zyperns beschrnken .
meine glckwnsche an herrn poos fr seinen detaillierten und objektiven bericht .

herr poos geht an das thema zypern aus der sicht eines europers heran .
ich glaube , sein bericht wird einen fr das parlament nachahmenswerten przedenzfall schaffen , und ich bin sicher , die kollegen und kolleginnen werden ihn einstimmig annehmen .
als zypern noch eine britische kolonie war , schrieb der dichter : " du hast sehr oft deine herren gewechselt , dein herz aber hat sich nicht gewandelt .
" und das herz zyperns schlug stets auf europischer seite .
zypern ist europa , ist teil seiner geschichte . hchste zeit also , dass europa die insel in seine reihen aufnimmt .
dank der engen beziehungen zyperns zu den vlkern des stlichen mittelmeerraums wird der beitritt der insel die prsenz europas in diesem beraus wichtigen gebiet verstrken .
zypern wird gleichsam als brcke zu den lndern dieser region fungieren .
auf die wirtschaftliche dimension der frage brauche ich nicht einzugehen , sie wurde im bericht poos und in den berichten der anderen organe der europischen union erschpfend und dezidiert abgehandelt .
ich erinnere lediglich daran , dass zypern hinsichtlich der erfllung der wirtschaftlichen kriterien unter allen beitrittswilligen lndern den ersten platz einnimmt und sofort auch mitglied der wwu werden knnte .
im falle zyperns gibt es keine schwierigkeiten mit der anpassung an den gemeinschaftlichen besitzstand .
im bericht poos wird unterstrichen , dass die republik zypern reibungslos funktioniert , die wahrung der menschenrechte und der freiheiten den grundstein der sozialen und kulturellen tradition der insel darstellt und die sozialen strukturen des landes sehr stark auf den menschen ausgerichtet sind .

natrlich stellt sich die frage der spaltung der beiden volksgruppen .
ich bin jedoch sicher , dass bei gutem willen und mit hilfe der europischen union eine lsung gefunden werden kann , die den beiden gemeinschaften ein harmonisches zusammenleben und ein leben in wohlstand ermglicht , so wie dies jahrhundertelang der fall gewesen ist .
wie der bericht poos ganz richtig hervorhebt , wird der beitritt zur europischen union beiden volksgruppen zugute kommen .
zwischen den griechischen und trkischen zyprioten gibt es nichts trennendes .
verantwortlich fr die teilung der insel sind die interventionen von auen .
unser wunsch ist es , die insel bald in der groen familie der europischen union wiedervereint zu sehen .

herr prsident , ich schliee mich der von meinen kollegen zum ausdruck gebrachten breiten zustimmung zur erweiterung an .
das ist eine natrliche entwicklung fr die derzeitigen mitgliedstaaten , die bei voller funktionsfhigkeit der erweiterten eu die wirtschaftliche und soziale entwicklung der eu mageblich voranbringen wird .

als mitglied der delegation fr malta und als jemand , der von einer der entlegensten inseln in europa stammt , untersttze ich den antrag maltas auf eu-mitgliedschaft .
aus der sicht der eu wird die aufnahme maltas bezeugen , dass die ziele , ideale und hoffnungen der grndungsvter der europischen union nach wie vor gltigkeit haben .
nach einem etwas unglcklichen start hat malta mit seiner kandidatur nun wieder den richtigen kurs eingeschlagen , wobei es meines erachtens die kriterien von kopenhagen fr die eu-mitgliedschaft in vollem umfang erfllt .
es bleibt allerdings noch sehr viel zu tun , was die auflagen in bezug auf den gemeinsamen besitzstand betrifft .
dennoch ist das tempo , mit dem malta die beitrittsanforderungen angeht , ein sicheres zeichen fr das engagement des landes fr die europische integration und seinen wunsch , sich beim europischen projekt zu einem gleichberechtigten partner zu entwickeln .

ich untersttze die ansicht der berichterstatterin , dass malta im rahmen der ersten erweiterungsrunde aufgenommen werden sollte und dass die verhandlungen ende 2001 abgeschlossen sein sollten .

ich wnsche den unterhndlern auch weiterhin viel erfolg auf diesem wichtigen gebiet .

herr prsident ! im ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport gehren die wenigsten dinge zum gemeinschaftsrecht .
das heit , wir haben sehr vieles , was auf subsidiaritt grndet und auch weiter darauf grnden soll .
deswegen haben wir uns auch nur auf ganz wenige dinge beschrnkt , und ich will auch nur zwei aspekte herausgreifen .

das audiovisuelle ist sehr wichtig .
wir haben festgestellt , dass einfach noch zu wenig anstrengungen im legislativen bereich unternommen wurden und die rechtsvorschriften fr die audiovisuellen medien noch lange nicht im einklang mit dem gemeinschaftlichen besitzstand sind .
das ist das eine .

das zweite ist , dass es auch beim geistigen eigentum , beim copyright , noch sehr wenige anstrengungen gibt , die rechtsvorschriften anzugleichen . dies sind die zwei wichtigsten themen aus unserem ausschuss .

wir haben uns aber auch um die frage der minderheiten gekmmert , weil die frage der integration dieser minderheiten , auch ihrer sprachlichen integration , in diesen lndern ebenfalls von bedeutung ist .
wir haben einige anmerkungen gemacht , was die russen in estland , lettland und litauen und die roma in den anderen lndern betrifft .

ich mchte aber - um nicht nur kritik anzubringen und nicht nur fragen zu stellen - , etwas positiv herausstreichen .
wir haben gerade in den bereichen erziehung , bildung und kultur etwas positives zu vermerken .
seit jahren sind diese lnder im tempus-programm an uns angeschlossen , und seit eineinhalb jahren sind sie in den bildungs- , kultur- und austauschprogrammen fr die jugend ebenfalls zur vollen teilnahme berechtigt .
ich denke , wir haben da eine sehr gute brcke gebaut .
wir knnen nicht nur ber die konomischen fragen diskutieren , wir mssen eben auch in diesen fragen gemeinsamkeiten finden und ausbauen .
sie sind ja schon da .

ich mchte die kolleginnen und kollegen gerne darauf hinweisen , dass es bei diesem austausch im rahmen des sokrates-programms nicht angehen kann , dass alle aus dem osten in den westen kommen sollen , sondern dass wir unsere jugendlichen animieren , in die mittel- und osteuropischen lnder zu gehen .
dann schaffen wir gemeinsamkeiten in europa .

herr prsident ! kommissar verheugen hat vor kurzem im rahmen eines interviews , das fr viel aufregung gesorgt hat , unter anderem gemeint , dass die kommunikation , das gesprch vor allem seitens der politiker der mitgliedslnder mit der eigenen bevlkerung hinsichtlich der erweiterung nicht wirklich funktioniert .
recht hat er !
es hat nicht funktioniert , funktioniert noch immer nicht , und ich glaube , dass dieses gesprch mit den brgern ein absolut wichtiges thema ist .
das sollten sich die politiker sehr zu herzen nehmen , nicht nur durch das gesprch allein , sondern auch durch taten .

wir haben vor kurzem in meinem land sterreich - das ja immerhin an die tschechische republik , an die slowakei , ungarn und slowenien grenzt - eine studie fertiggestellt , der zufolge in den grenzregionen , in denen gesprche gefhrt und auch taten und investitionen gesetzt werden , die zustimmung zur erweiterung eindeutig hher liegt als in den regionen , die allein gelassen werden .
es fllt schon auch in unsere verantwortung , wie wir die erweiterung durch reden und durch taten vermitteln .

eine zweite art der kommunikation ist natrlich auch wichtig zwischen unseren lndern und den erweiterungslndern , um zu vermitteln , worum es bei der europischen union geht .
es geht eben nicht nur um generelle zielsetzungen oder darum , einfach dabei zu sein , sondern der acquis communautaire ist auch sehr wichtig .
ich hre manchmal in unseren nachbarlndern : was schert ihr euch so um den acquis communautaire , fr uns ist doch entscheidend , dass wir besttigt bekommen , wir sind europareif !
aber europareife misst sich ja auch am acquis communautaire , und ich glaube , das ist sehr wichtig .

die dritte art der kommunikation , auf die ich eingehen wollte , ist die kommunikation innerhalb der kandidatenlnder .
wenn es hier sehr oft an gesprchsbereitschaft zwischen regierung und opposition oder zwischen regierung und ffentlichkeit mangelt , dann ist auch das etwas , das besser organisiert werden msste .
die sozialpartner mssen engagiert werden , alle gesellschaftlichen gruppen mssen engagiert werden , um auch der eigenen bevlkerung zu vermitteln , worum es bei der erweiterung eigentlich geht .
es ist ein schwieriger weg , ein weg , der sicherlich auch opfer erfordern wird , der aber letztendlich doch wirklich zum ziel fhrt .
ich glaube , in diesem sinne soll unsere arbeit im europischen parlament dazu beitragen , dass dieses gesprch und diese kommunikation in zukunft besser funktioniert .

herr prsident ! die heutige aussprache gilt der groen herausforderung des neuen jahrtausends , nmlich europa zu einen , um frieden , sicherheit und eine soziale , wirtschaftliche und umweltbezogene entwicklung zu schaffen .
leider musste dieses gefhl im laufe der verhandlungen den eher technischen berlegungen weichen .
die voraussetzungen fr die mitgliedschaft ist eigentlich die erfllung der grundlegenden kriterien von kopenhagen .
die verhandlungen sollten in erster linie darauf hinzielen , den beitritt fr die neuen mitglieder mglichst unproblematisch zu gestalten .
natrlich mssen diese die rechtsvorschriften der eu erfllen , aber die forderung dies bereits vom ersten tag an zu tun , erscheint mir manchmal etwas hart .
es gibt mitgliedstaaten in der union , die auch nicht alles erfllt haben , obwohl sie von anfang an dabei waren .

diese diskussion wurde auch im umweltausschuss gefhrt .
manche sind der meinung , die anforderungen mssten erfllt sein , um mitglied werden zu knnen .
ich finde es wichtig zu betonen , dass die umwelt nicht besser wird , wenn die betreffenden lnder noch etwas lnger auerhalb der eu stehen .
statt dessen sollten wir versuchen , sie soweit und so frh wie mglich zu untersttzen und vielleicht eher etwas lngere bergangsregelungen in kauf nehmen .

in diesem zusammenhang gilt es , ein positives meinungsbild fr die erweiterung zu schaffen .
wir knnen es uns nicht leisten , noch mehr vom schwung aus dem beginn der 90er zu verlieren .
wir haben schon ziemlich viel davon verloren und ich halte es fr notwendig , dass wir hier in diesem hause , in der kommission und unter den nationalen spitzenpolitikern verantwortung bernehmen .
wir drfen uns nicht lnger hinter demokratischen rcksichten verstecken und auf die meinungslage verweisen .
es ist an der zeit , die ffentliche meinung in europa in die richtige richtung zu lenken .

es geht hier um politische ziele und politischen willen , mehr als um technische lsungen .
das mssen wir den menschen erklren , sowohl in den beitrittslndern und nicht zuletzt auch in unseren eigenen mitgliedstaaten , wenn dies unternehmen glcken soll - und die zeit drngt .

herr prsident , als mitglied der delegation im gemischten parlamentarischen ausschuss eu-litauen befrworte ich die von frau hoff in ihrem bericht getroffenen feststellungen .
auf mehreren gebieten sind bemerkenswerte fortschritte zu verzeichnen , doch ein aspekt , auf den im bericht nicht eingegangen wird , ist die chancengleichheit .
wir haben viel ber die vorzge der erweiterung gehrt , doch das ist ein bereich , in dem wir von litauen lernen knnen .
17,5 % der abgeordneten des litauischen parlaments sind frauen . dieser wert liegt weit ber dem durchschnitt der anderen bewerberlnder und ist auch hher als in vielen der jetzigen mitgliedstaaten .
es gibt in litauen einen brgerbeauftragten zur durchsetzung der chancengleichheit , die damit nicht nur lippenbekenntnis ist , sondern in die tat umgesetzt wird .

wie frau hoff sagte , ist das kraftwerk ignalina nach wie vor das grte problem .
die litauische regierung hat sich zur schlieung von block 1 verpflichtet , allerdings zu einem spteren zeitpunkt , als ursprnglich geplant . das ist ein schwieriges problem .
es steht jedoch auer zweifel , dass die anlage geschlossen werden muss . weitere verzgerungen knnen nicht hingenommen werden .
neben der finanziellen untersttzung seitens der eu fr die schlieung mssen wir das land auch bei der erarbeitung einer wirklich nachhaltigen und umweltgerechten energiestrategie untersttzen .

herr prsident , die erweiterung wird weder administrativ noch organisatorisch nach dem von der kommission vorgelegten zeitplan umgesetzt .
die verhandlungen mssen nicht nur aus grnden des politischen ehrgeizes bis ende 2002 abgeschlossen sein , wenn die probleme bis dahin nicht gelst werden .
der politischen eile muss einhalt geboten werden .

das grte problem ist das unterschiedliche entwicklungsniveau der lnder , wofr die wiedervereinigung deutschlands das beste beispiel liefert .
in deutschland waren die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen unterschiede nicht so gro wie die unterschiede zwischen vielen heutigen mitgliedstaaten und den meisten bewerberlndern , aber der prozess hat bereits 600 milliarden euro gekostet .
wer bezahlt die noch viel greren summen , die berwindung der noch viel greren entwicklungsunterschiede ?

die berlegung von herrn verheugen , einen volksentscheid hinsichtlich der erweiterung , durchzufhren , wurde abgeschmettert , und der grund liegt auf der hand : die kostentrger knnen nicht darber entscheiden .
ich schlage vor , das gleiche modell der erweiterung beizubehalten , das bei der vorangegangenen erweiterung angewandt wurde .
die kandidatenlnder treten zunchst dem europischen wirtschaftsraum bei , wo sie ohne politische verpflichtungen und zwnge ihre wirtschaft der der eu anpassen knnen .

herr prsident , zunchst mchte ich als berichterstatter der fraktion der sozialdemokratischen partei europas fr den bericht ber rumnien der berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten produkt gratulieren .

ich meine , dass sich rumnien der mit dem bergang zu einer offenen demokratischen marktwirtschaft verbundenen bewhrungsprobe erfolgreich stellt .
mit groem erfolg hat das land reformen in angriff genommen , die eine wesentliche voraussetzung fr eine gedeihlichere und sicherere zukunft darstellen .
wie sowohl im bericht der kommission als auch im bericht von frau nicholson of winterbourne festgestellt wird , konnten fortschritte in bezug auf die lage einiger minderheiten erzielt werden .
rumnien hat bedeutende menschenrechtsbereinkommen wie die europische menschenrechtskonvention und die europische sozialcharta in ihrer abgenderten form ratifiziert .
doch die ratifikation allein gengt nicht .
was zhlt , das ist die verwirklichung der in diesen bereinkommen garantierten rechte .

ich bin auerdem der meinung , dass die kommission mit der beschrnkung der definition der minderheitsrechte auf die bevlkerungsgruppen der roma und ungarn einen fehler macht .
die sicherung der rechte dieser minderheiten ist fr ein freies , offenes , demokratisches und europisches rumnien von wesentlicher bedeutung . besondere sorgen bereiten mir aber auch die rechte anderer minderheiten wie die der in artikel 13 des eu-vertrags aufgefhrten gruppen , also all jener , die aus grnden des geschlechts , der rasse , der ethnischen herkunft , der religion , einer behinderung , des alters oder der sexuellen ausrichtung diskriminiert werden .
gesetze selbst knnen diese probleme nicht lsen .
es ist sogar so , dass sich das rumnische oberhaus weigert , die strafrechtliche verfolgung von homosexualitt aufzuheben .
das ist einfach skandals .

auch in anderen lndern wie polen und malta wird ganz offen diskriminiert .
so lie sich lech walesa , der frhere polnische prsident , unlngst auf einer kundgebung in polen wie folgt vernehmen : " ich glaube , diese leute ( homosexuelle ) mssen medizinisch behandelt werden .
stellen sie sich vor , wir wren alle so !
dann htten wir keine nachkommen !
" das ist ebenso ignorant wie desinformiert , deshalb mssen wir bei der prfung der bewerberlnder ein besonderes augenmerk auf die menschenrechte und die behandlung von minderheiten legen .

herr prsident , ich mchte zunchst den berichterstatter , herrn elmar brok , und alle weiteren berichterstatter beglckwnschen , die sich jeweils mit dem dossier eines kandidatenlandes befasst haben .
auch wenn sie den einen oder anderen widerspruch enthalten , ermglichen uns diese texte doch , eine eingehende und differenzierte bilanz des standes der verhandlungen zu ziehen .
gleichzeitig gestatten sie , den umfang der von der kommission und ihren dienststellen im rahmen des screening und der verhandlung geleisteten arbeit zu ermessen .
nun erwarten wir mit ungeduld ihren eigenen fortschrittsbericht in dieser frage , herr kommissar .

der beitritt der lnder mittel- und osteuropas , von zypern und malta bietet uns die historische chance , alle europischen lnder auf der grundlage gemeinsamer ideale zusammenzufhren und den gesamten kontinent zu stabilisieren .

als mitglied der delegation fr die beziehungen zu lettland mchte ich beispielhaft kurz auf diesen speziellen fall eingehen .
von lettland sind bedeutende fortschritte auf dem weg zur erreichung der politischen kriterien gemacht worden .
natrlich mssen noch weitere fortschritte in bestimmten bereichen folgen , so , um nur ein beispiel zu nennen , das nicht von der berichterstatterin , frau schroedter , angefhrt wurde , bei der modernisierung der gerichtlichen verfahren und infrastrukturen , doch der wille der lettischen politischen krfte , den reformprozess zum erfolg zu fhren , ist unbestreitbar und ein gutes zeichen fr die zukunft .

angesichts der doppelten herausforderung , die es europa ermglichen soll , sich mit sich selbst zu vershnen , und der institutionellen reform , die die demokratie und die effizienz in seinen institutionen strken soll , befindet sich die europische union - wie schon so oft - an einem bedeutenden wendepunkt ihrer geschichte .

fr die institutionen , fr die mitgliedstaaten , fr uns alle geht es darum , uns dieser herausforderung , aber auch den ngsten unserer eigenen ffentlichkeit gewachsen zu zeigen , und wieder die kraft , den ehrgeiz und die visionskraft der grndervter europas zu finden .

herr prsident ! bitte entschuldigen sie meine versptung .
ich habe es leider immer noch nicht verstanden , mich aus dem gewirr der garagen auf krzestem wege herauszufinden .

meine sehr geehrten damen und herren , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich mchte zu einem problem sprechen , das insbesondere in den baltischen staaten , und dort besonders in lettland und estland , prsent ist .
das ist die existenz einer relativ groen russischsprachigen bevlkerungsgruppe , ergnzt durch brger aus kleinrussland und aus der ukraine .
zum berwiegenden teil sind diese brger dort das resultat einer jahrzehnte whrenden okkupation , und deswegen ist ihre prsenz dort mit erheblichen emotionalen vorbehalten verbunden .

in den letzten jahren gelang es nun nicht zuletzt auch durch das einwirken europischer institutionen , hier eine entscheidende verbesserung der situation zu erzielen .
ich erinnere daran , dass noch vor wenigen jahren das sprachengesetz bei der negativen beurteilung eine rolle spielte .
ich erinnere noch an die greren schwierigkeiten beim staatsbrgerschaftsrecht , das es zu novellieren und an die europischen normen anzupassen galt .

diese gesetzlichen hrden sind mittlerweile genommen , so dass auch viele russischsprachige brger jetzt bereit sind , die staatsbrgerrechte und -pflichten , sowohl in lettland als auch in estland als den am meisten betroffenen lndern , anzuerkennen .
das ist ein prozess , der sich sehr differenziert vollzieht , aber trotzdem kann er sehr viel hoffnung machen , denn er schliet ja ein , dass diese brger knftig auch unionsbrger werden und damit in besonderer weise aufgerufen sein werden , die verbindungen zu ihrem heimatland , wo ihre vorfahren herkommen , zu suchen .
ich kann mir gut vorstellen , dass diese brger zu trgern einer grenzberschreitenden kooperation in einer knftig erweiterten europischen union werden .

herr prsident , herr kommissar ! ich mchte ebenfalls herrn brok und den brigen berichterstattern danken und sie beglckwnschen , aber ich mchte mich vor allem auf die slowakei konzentrieren , insbesondere auf die minderheitenpolitik .

achtung der kulturellen identitt einer gemeinschaft , auch wenn diese gemeinschaft eine minderheit darstellt , erhht die selbstachtung derer , die dieser gemeinschaft angehren , und diese selbstachtung ist notwendig , um sich selbst entfalten zu knnen .
ein solches streben nach emanzipation und selbstverwirklichung wird dann der motor , der dazu antreibt , einen beitrag zum ganzen zu leisten .
aus dieser philosophischen sicht sollten die minderheiten betrachtet werden - das wre weitaus positiver .
in vielen beitrittswilligen lndern werden diese minderheiten , die roma und andere , als probleme bezeichnet .
auch in der slowakei ist das so .

in dem bericht - ich meine den bericht von herrn wiersma - wird eine grundlegende nderung der haltung gegenber den roma als notwendig erachtet .
das besagt schon , dass noch ein langer weg zurckzulegen ist . aber auch die ungarische minderheit befrchtet , dass sie trotz des minderheitensprachengesetzes von 1999 weiterhin in ihrer gesellschaftlichen , kulturellen und wirtschaftlichen entfaltung behindert wird .

ich komme aus belgien , einem land , in dem sprachengesetze die probleme zwischen den bevlkerungen nicht lsen konnten ; dazu bedurfte es mehr , eines entsprechenden unterrichts von der sekundarstufe , einschlielich der universitten , bis zur primarstufe .
erforderlich war mehr autonomie .
das sage ich nur , weil einfache rezepte in der regel nicht zur lsung komplizierter probleme beitragen .

die kulturelle und ethnische vielfalt in mittel- und osteuropa sowie auf dem balkan erhlt im rahmen eines sich vereinigenden europas zweifellos neue chancen , aber gleichzeitig muss sich auch europa darber im klaren sein , dass beispielsweise die frage der roma-minderheit das problem einer nation ohne land ist , und das geht auch uns an .
dieses problem drfen wir nicht auf die slowakei allein beziehungsweise auf rumnien oder die anderen lnder abwlzen .

herr prsident , einen monat vor verffentlichung der nchsten fortschrittsberichte steige ich nicht in die exegese eines alten ein .
als schattenberichterstatter meiner fraktion fr litauen mchte ich aber gerne frau kollegin hoff zu ihrem bericht gratulieren .
ich mchte vor allem an den rat gerichtet , der leider im wesentlichen abwesend ist , doch einige erwartungen und bedenken uern .

ich habe leider den eindruck , dass dieser erweiterungsprozess trotz vieler schner worte und trotz fleiigen ffnens und schlieens zahlreicher kapitel vom rat nicht mit dem notwendigen politischen nachdruck vorangetrieben wird .
es besteht die gefahr , dass das fenster der gelegenheit , von dem kommissar verheugen gesprochen hat , fahrlssig zugeschlagen wird , weil die handelnden im rat , insbesondere die regierungschefs selbst , in erster linie von ihren nationalen tagesordnungen bestimmt sind und leider nicht den ehrgeiz haben , um ganz europa willen eigenes profil zu entwickeln .

seitdem der ehrenbrger europas , helmut kohl , von der europapolitischen bhne abgetreten ist , fllt mir spontan nur noch jean-claude junker als regierungschef ein , dem die europische sache eine echte herzensangelegenheit ist .
gleichwohl fordere ich politische fhrung seitens des rates insgesamt ein , die der gre der aufgabe gerecht wird .

nehmen sie von berlegungen abstand , das prinzip " jeder nach seinen leistungen " durch das prinzip " jeder nach seinen leistungen , aber erst nach meinen wahlen " zu ersetzen .
das gilt sowohl fr die franzsische prsidentschaft wie fr die deutsche bundestagswahl .
diese wahlen sind kein grund , den abschluss von verhandlungen hinter diese daten zu verschleppen .
wer historische entscheidungen kleinlichen nationalen oder gar parteipolitischen erwgungen unterordnet , wird vor der geschichte keinen bestand haben .

ich fordere sie auf , in nizza ein datum festzulegen , bis wann sie mit den am weitesten fortgeschrittenen kandidatenlndern - ohne namensnennung - beabsichtigen , die verhandlungen zu beenden .
hren wir alle auf , von den kandidaten sachen zu verlangen , die auerhalb des gemeinschaftlichen rechtsbestands liegen !
das sage ich gegenber einigen gutmenschen im parlament , aber vor allem auch an die adresse der nationalen ratsdelegationen bei den verhandlungen .
wie sich hier einzelne regierungen von bestimmten lobbyisten im rahmen der verhandlungen teilweise einspannen und aufbocken lassen , ist manchmal unwrdig !

meine nochmalige aufforderung an den rat : zeigen sie politische fhrung und geben sie den kandidaten in nizza eine konkrete zeitliche perspektive , auf die sie hinarbeiten knnen !
im brigen : die franzsischen und alle anderen landwirte sind sowohl vor als auch nach jeder wahl immer noch da !

herr prsident ! ich mchte zunchst ber bulgarien sprechen , das in den letzten jahren , nicht ohne wirtschaftliche und soziale probleme , bei seinem bergang zu einer demokratischen gesellschaft mit freier marktwirtschaft sprbar vorangekommen ist .

gleichwohl hat bulgarien heute eine wirtschaft , die sich in einem stabilen tempo entwickelt .
es ist wahr , dass sich dies nicht in einer ausgewogenen verbesserung der lebensqualitt der gesamten bevlkerung widerspiegelt .
vielleicht knnte ein konstruktiver dialog zwischen regierung , oppositionsparteien und gesellschaftlichen reprsentanten einen positiven impuls in die richtige richtung geben .

dieser dialog wrde auch zur schaffung der erforderlichen administrativen kapazitt fr die wirksame fhrung des landes beitragen , indem die heute noch nicht vorhandenen strukturen geschaffen und die korruptionsflle reduziert werden .

viele lnder der union hatten zu einem bestimmten zeitpunkt ihrer entwicklung mit hnlichen problemen zu kmpfen und knnen bulgarien beraten , um zu helfen , die gegenwrtigen probleme zu berwinden .

in bulgarien sind 20 % der bevlkerung im erwerbsfhigen alter arbeitslos .
es ist unumgnglich , fr ein solches problem , fr das es keine einfache lsung gibt , ein gnstiges umfeld fr die arbeit der industriebetriebe und wettbewerbsfhige wirtschaftsstrukturen zu schaffen .

bulgarien spielt eine wichtige geopolitische rolle fr die zukunft des balkans .
seine kooperation mit der internationalen gemeinschaft whrend des kosovo-konflikts und seine damals ausgewogene rolle sind fr die gesamte region von groer bedeutung .
bulgarien nutzt praktisch seine brckenposition zwischen mitteleuropa und dem balkan auf eine fr alle fruchtbare weise .

die europische union muss bulgarien weiterhin auf seinem weg zum eintritt in die union helfen und natrlich bewirken , dass die planung dieser hilfe noch dezentralisierter erfolgt .

herr prsident , nachdem ich von bulgarien gesprochen habe , mchte ich nicht enden , ohne eine globalere berlegung anzustellen , ohne unser ja zur erweiterung erneut zu bekrftigen .

wenn wir die erweiterung ernsthaft und aufrichtig durchfhren wollen , mssen wir uns fr zwei wesentliche fragen einsetzen .
zum einen muss die erweiterung mit einer vertiefung einhergehen .
deshalb muss die regierungskonferenz ein wirksamer schritt vorwrts auf dem weg zur politischen union sein .

zum anderen muss die union die erweiterung mit ausreichenden haushaltsmitteln in angriff nehmen .
so wird die erweiterung sowohl fr diejenigen , die knftig mit uns zusammengehen wollen , als auch fr unsere ffentlichkeit an glaubwrdigkeit gewinnen .

herr prsident ! ich werde mich auf die demokratieaspekte im zusammenhang mit dem beitritt von malta beschrnken .
dnemark hat gezeigt , dass das aktuelle demokratieverstndnis der eu bei den brgern , und ich wrde sagen , den besonders interessierten , ja gut informierten brgern , auf kritik und ablehnung stt .
malta soll blo vier abgeordnete im europischen parlament bekommen , wenn es nach den vorschlgen von dimitrakopoulos und leinen geht .
wird der leinen-vorschlag angenommen , dann fhrt dies zu einer diskriminierung der kleinen lnder sowie zu einer diskriminierung der neuen kleinen parteien in den kleineren mitgliedslndern .
die politische vielfalt der diskussion wird damit beschnitten .

wenn malta blo vier abgeordnete bekommt , dann wird das jahrzehntelang auf konfrontation ausgelegte zweiparteiensystem dort weiter betoniert und politische innovation verhindert .
malta sollte wie auch die anderen kleineren mitgliedslnder durch mindestens sechs abgeordnete vertreten werden .
die demokratie ist nicht nur eine frage der mehrheiten , sondern vor allem auch eine frage der angemessenen mitentscheidung von minderheiten .
ich wnsche mir , dass der beitritt maltas sich in diesem geist vollzieht .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! vom sorgenkind zum musterschler - so knnte man die entschlossenheit der slowakischen regierung , des slowakischen parlaments umschreiben , den weg zur mitgliedschaft zgig zu beschreiten und seit zwei jahren alle anstrengungen zu unternehmen , die kriterien von kopenhagen zu erfllen .
wir hoffen , dass das slowakische parlament und die regierung den eingeschlagenen weg konsequent weiterverfolgen und die notwendige geduld aufbringen , widerstnde zu berwinden und das slowakische volk auf seinem weg nach europa zu bestrken .

dazu gehrt aber auch die konsequente privatisierung und umstrukturierung der wirtschaft .
der banken- und finanzsektor muss vollstndig reformiert werden , die steuerliche konsolidierung sollte weitergefhrt werden .
der dialog zwischen den sozialpartnern , den anderen gruppen der zivilgesellschaft , der regierung und dem parlament spielt dabei eine wichtige und - wie wir feststellen - positive rolle .
die differenzierung der wirtschaft muss vor allem den kleinen und mittleren unternehmen zugute kommen .
die slowakei sollte auf dauer ihre devisen zunehmend aus wirtschaftsbereichen verdienen , die nichts mit der weiterverarbeitung des erdls und mit der waffenproduktion zu tun haben .

wir begren die nunmehr enge zusammenarbeit zwischen ungarn und der slowakischen republik .
wir freuen uns besonders darber , dass die slowakei auf dem weg ist , der ungarischen minderheit und den anderen minderheiten rechte zu gewhren , die sich langsam den standards des europarates annhern .
sie sind eine wichtige voraussetzung fr eine reibungslose mitgliedschaft der slowakei in der europischen union .
die slowakische regierung unternimmt im brigen bemerkenswerte anstrengungen , den staatsapparat zu modernisieren und die randregionen zu frdern .

wir sehen mit genugtuung , dass sich das slowakische parlament der voraussetzung fr einen beitritt bewusst ist und versucht , ihn systematisch und zgig herbeizufhren .
wir stellen auch fest , dass die slowakische republik als durchgangsland in mitteleuropa und nach westeuropa eine besondere verpflichtung hat , den menschenhandel wirksam zu bekmpfen , den kampf gegen die korruption , das organisierte verbrechen noch konsequenter als bisher zu fhren , und dass die richterliche gewalt durch die letzten gesetzesnderungen weiter gestrkt wurde .

lassen sie mich im namen der fraktion der europischen volkspartei abschlieend unserem berichterstatter , herrn wiersma , fr seinen ausgezeichneten und umfassenden bericht danken und ihm namens der evp-fraktion unsere untersttzung zusichern .

herr prsident , verehrte mitglieder der kommission , liebe kollegen ! eine erweiterung ber den alten eisernen vorhang hinweg ist friedensarbeit .
der frieden schafft hoffnung und der krieg zerstrt sie .

wenn wir von den beitrittslndern gesetzestreue und beendigung der korruption fordern , mssen wir auch selbst die grundstze von gleichbehandlung und ehrlichkeit umsetzen .
einkommens- und bildungsunterschiede haben bei uns nur zugenommen .

die erweiterung kann jedoch nicht dadurch bewerkstelligt werden , dass die neuen nato-staaten zuerst aufgenommen werden .
das wrde bedeuten , der logik der militrmaschinerie zu folgen .
wir knnen auch nicht davon ausgehen , dass irgendein bewerber selbstverstndlich der erste ist und ohne ihn die erweiterung berhaupt nicht beginnen knnte .
die bewerberlnder mssen gleichbehandelt werden und ihr beitritt darf nur von ihrer entwicklung abhngig sein .
einige bekannte personen , die eine abkrzung anbieten , sind wie unfaire schiedsrichter bei einem sportwettkampf .

die union ist nicht bereit , neue mitglieder aufzunehmen , wenn unsere arbeitslosigkeit weiterhin so hohe zahlen aufweist .
das fhrt unausweichlich zu konflikten und erhht das ungleichgewicht , auf das die extremistischen bewegungen hinweisen .
das ist unser bettigungsfeld .
wir mssen den eisernen vorhang zwischen uns herunterreien , denn die berwindung der sozialen und bildungsunterschiede ist eine weitaus wichtigere bedingung als das stimmengewicht von kommission und rat .

unwissende und ausgegrenzte menschen knnen keine informationsgesellschaft entwickeln , sondern sind ein zeichen fr ihr scheitern .
ich warne diejenigen , die die union zweiteilen wollen : in den inneren kreis und in andere .
wir sind doch gerade dabei , die zweiteilung europas zu berwinden und keine neue zu schaffen .
am besten liee sich die brokratie vereinfachen , wenn wir uns auf die fragen konzentrieren , fr die es eine gemeinsame lsung zu finden gilt .
es ist unabdingbar , dass ber die dinge , die diese gemeinsamen fragen betreffen , in den mitgliedstaaten und kommunen entschieden wird ; sonst verstricken wir uns in einer bengstigenden berwachungsgesellschaft , die von einem immer dunkleren kern beherrscht wird .

herr prsident , ich schlage weiterhin vor , dass die kommission dem parlament ihre einschtzung ber die entwicklung der inneren bedingungen unter dem aspekt der beschftigung , ausgrenzung und digitalen verteilung vorlegt .

herr prsident , in den 80er jahren bestand die groe herausforderung fr die europische union in der vollendung des binnenmarktes .
in den 90er jahren war es die whrungsunion .
im ersten jahr des neuen jahrtausends geht es darum , die europische union in einer dem frieden , der stabilitt und dem wohlstand des kontinents zutrglichen form zu erweitern , ohne dass diese stabilitt gefhrdet wird .

zu diesem zweck muss die erweiterung jetzt absolute prioritt genieen .
wir sollten das von kommissionsmitglied verheugen erwhnte fenster der gelegenheit unbedingt nutzen , was ja nicht heit , dass wir mit verbundenen augen losmarschieren mssen .
kein land hat ein absolut verbrieftes recht auf beitritt .
es mssen die entsprechenden bedingungen vorhanden sein .
deshalb waren viele von uns besorgt ber die im letzten bericht der kommission geuerte kritik an den bemhungen der tschechischen republik , die auf ein gewisses nachlassen des engagements hindeutete .
wir knnen nur hoffen , dass sich die gewaltigen anstrengungen , die die regierung gerade in letzter zeit unternommen hat , im nchsten bericht der kommission widerspiegeln werden .
gleichzeitig sollten wir anerkennen , mit wie viel einsatz lnder wie litauen versuchen , verlorenen boden wettzumachen .
das wurde im letzten bericht der kommission deutlich , und das wird hoffentlich auch diesmal der fall sein .

wir mssen dafr sorgen , dass die lnder auf ihren beitritt entsprechend vorbereitet sind und dass sie insbesondere ber die fr eine bernahme des gemeinsamen besitzstandes erforderliche verwaltungskapazitt verfgen .
deshalb waren auch einige von uns besorgt darber , dass die tschechische republik die inkraftsetzung des gesetzes ber den ffentlichen dienst vertagt und die reform ihres justizsystems abgebremst hat . andererseits kann litauen , wo man die bedeutung der verwaltungskapazitt erkennt , auf diesem gebiet auf enorme fortschritte verweisen .

im rahmen ihrer partnerschaftsvereinbarungen mit den bewerberlndern knnten die mitgliedstaaten durchaus mehr tun , um diese beim ausbau ihrer verwaltungskapazitt zu untersttzen .

abschlieend sei noch festgestellt , dass es uns vor allem gelingen muss , die whler in der europischen union fr die erweiterung zu gewinnen .
zu viele von ihnen haben ber die bewerberlnder ansichten , die seit zehn jahren nicht mehr der realitt entsprechen .
diese lnder sind heute viel moderner und in vielerlei hinsicht in der lage , die mit der eu-mitgliedschaft verbundenen aufgaben zu bewltigen . wenn wir wollen , dass unsere brger die erweiterung knftig untersttzen , dann mssen wir ihnen diese entwicklung vor augen fhren .

herr prsident !
liebe kolleginnen und kollegen ! rumnien ist ein land , das sicher nicht in der ersten runde mitglied der europischen union werden wird , aber es ist ein gutes beispiel dafr , dass die strategie der kommission richtig war , zwlf lnder zu gleichberechtigten verhandlungspartnern zu machen und dann an kriterien abzulesen , wann welches land mitglied wird .
das ermglicht es uns einerseits , unseren bevlkerungen die ngste zu nehmen , dass mit einem schwung zwlf lnder bis hin nach bulgarien und rumnien in die europische union kommen und diese berfordern ; zugleich kann man argumentieren , dass ganz klare kriterien festgelegt werden , bevor ein land mitglied wird .
dies alles ist in dem bericht von baroness nicholson of winterbourne enthalten , und ich danke ihr im namen unserer fraktion ganz herzlich fr diesen bericht .

rumnien hat erst sehr spt nach dem wegfall des eisernen vorhangs den weg nach europa eingeschlagen .
erst seit 1996 kann eine demokratische regierung all das aufholen , was andere lnder bereits sehr schnell beginnen konnten , und insofern sind die erfolge , die in diesen vier jahren erzielt wurden , sehr beachtlich .
lassen sie mich noch eine bemerkung zur sicherheitslage machen : rumnien ist ein land , das in dem kosovo-konflikt an der seite europas und an der seite des atlantischen bndnisses gestanden hat .

deshalb sollten wir auch bereits an dieser stelle darber nachdenken , ein signal zu setzen .
wenn der beitritt zur europischen union noch lnger dauern wird , so sollte das atlantische bndnis darber nachdenken , rumnien bereits frher in seine mechanismen einzubauen .
das gilt auch fr unsere europische sicherheits- und verteidigungspolitik .
wenn man wei , dass bei der ersten erweiterungsrunde der nato rumnien und slowenien als nato-beitrittskandidaten bereits im gesprch waren , so sollte die nato bei ihrem erweiterungsprozess nicht stehen bleiben .

an rumnien lsst sich auch fr unsere bevlkerung deutlich machen , dass es in unserem interesse liegt , europa zu stabilisieren .
rumnien wird auch in zukunft eine auengrenze zur europischen union darstellen .
rumnien ist wichtig fr die stabilisierung des gesamten balkans , fr die gesamte region sdosteuropa .
insofern liegt es in unserem interesse , unser rechts- und freiheitssystem bis nach rumnien auszudehnen , und dies ist sicher in einer kritischen debatte mit unserer ffentlichkeit ein argument .
wenn wir lndern wie rumnien und bulgarien keine perspektive geben , bleibt die instabilitt , und die ist nicht im europischen interesse .

herr prsident , herr kommissar ! mit blick auf die berichte , ber die wir heute zum thema erweiterung in verbindung mit dem bericht brok debattieren , aber auch angesichts der heutigen aussprache ber die institutionelle reform knnen wir den heutigen tag wohl ohne bertreibung als einen festtag fr das europa des 21. jahrhunderts bezeichnen .

smtliche berichte enthalten sehr viele positive aussagen , so dass wir nunmehr mit entschlossenheit und begeisterung - so kann man es sicherlich guten gewissens formulieren - zur nchsten phase bergehen knnen .
der tenor der berichte ist durchweg positiv und damit sind jegliche nrgler ins abseits gedrngt .
wir drfen nicht den einzelnen baum , sondern wir mssen den wald sehen .
jetzt fallen historischer augenblick und politischer augenblick zusammen .
jetzt gilt es , den nchsten schritt zu wagen .
jetzt muss sich europa seiner zukunft stellen , jetzt mssen wir die erweiterung auch ideologisch ausgestalten .

neben diesen generellen bemerkungen mchte ich jedoch besonders die beiden mittelmeerinseln , die inselstaaten zypern und malta , erwhnen , die jetzt auf den beitritt zur europischen union zusteuern .
sie zhlen zu den europischen regionen , die fr den beitritt am besten gerstet sind , vor allem zypern .
so gesehen , wird hier ber die logik der erweiterung nicht nur auf der grundlage einiger wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher kriterien , sondern auch anhand der einhaltung allgemeinerer grundstze entschieden , die unsere vorstellungen von der zukunft europas inspirieren sollten - eines friedlichen europas , eines europas der vlker , eines europas der staaten , eines europas der gleichheit , eines europas der achtung der menschenrechte .

diesem verstndnis zufolge drfte zypern meiner meinung nach das thema schlechthin sein , das ber die fhigkeit europas , politisch gestalt anzunehmen , entscheiden wird .
die frage des beitritts von zypern und malta wird fr europa den beweis erbringen , dass es seine erweiterung auch aus geopolitischer sicht zu akzeptieren bereit ist , das heit , nicht nur aus grnden der geographischen symmetrie , sondern auch aus grnden der politischen vollendung einer einheit von vlkern , einer einheit von kulturen , einer einheit mit einer gemeinsamen perspektive .

herr prsident ! die heutige aussprache wird als eines der wichtigsten zeugnisse der arbeit des europischen parlaments in bezug auf den erweiterungsprozess der union in die geschichte eingehen .
gestatten sie mir hier insbesondere den verfasserinnen und verfassern des berichts , aber auch herrn minister mocovici und herrn kommissar verheugen fr ihre beitrge meine anerkennung auszusprechen .
ihnen ist es gelungen , bei der analyse realismus und pragmatismus zu zeigen , ohne die ideellen ziele aus dem auge zu verlieren , die dem europischen projekt einen wahren sinn verleihen .
trotz der offensichtlich unterschiedlichen standpunkte erleben wir eine wichtige bereinstimmung zu den grundlegenden aspekten , von denen ich den folgenden hervorheben mchte : die vollstndige einbindung jedes neuen landes in die europische union verlangt hundertprozentigen einsatz und die anbindung der wirtschaftlichen konvergenz zum beitritt an ein politisches projekt .
dieses projekt zeichnet sich durch verschiedene wesenszge aus , die von den bewerberlndern und den derzeitigen mitgliedstaaten zwingend zu respektieren sind , damit die erweiterung nicht zur auflsung fhrt .
unter diesen merkmalen , die das europische projekt prgen , ragen der zusammenhalt und die solidaritt zwischen den mitgliedstaaten , die demokratie und die verantwortungsbewusste ethik , die soziale dimension und die chancengleichheit heraus .

abschlieend , herr prsident , mchte ich sagen , dass uns die tatsache , dass diese aussprache zu einem zeitpunkt stattfindet , da deutschland den 10. jahrestag seiner vereinigung begeht , anlass zum nachdenken sein sollte .
wir haben die gespenster der vergangenheit besiegt .
und wenn das 20. jahrhundert mit zwei furchtbaren weltkriegen fr den hchsten grad der teilung europas stand , dann wird das 21. jahrhundert , so wir es wollen , fr die einheit der europischen vlker stehen .
eine einheit um ein gemeinsames projekt , das sehr wohl ein projekt des friedens zwischen den europern und zwischen europa und der welt ist .

herr prsident ! ich komme aus schweden , einem land in dem die skepsis gegen das projekt eu immer noch recht bedeutend ist .
in bezug auf eine sache herrscht dort allerdings groe einigkeit , und das ist die erweiterung .
man kann sich fragen weshalb .
ich meine , es ist die mglichkeit , in der eu eine gesamteuropische zusammenarbeit zu entwickeln , die der erweiterung legitimitt verleiht .

der gewinn liegt vor allem auf politischer ebene .
es ist phantastisch , dass die lnder in diesem vor zehn jahren noch geteilten europa in naher zukunft gemeinsame beschlsse zu gemeinsamen angelegenheiten fassen sollen .
diese vernderung bringt demokratische vorteile und auch die mglichkeit , zuknftig frieden und stabilitt zu schaffen .

das bedeutet einen wirtschaftlichen kraftakt , zugegeben , aber dieser kraftakt kann auch groe zuknftige gewinne bringen , indem unser markt wchst und das wirtschaftswachstum auf unserem kontinent zunimmt .

auch fr die umwelt werden sich vorteile ergeben .
ich selbst wohne nahe der ostsee , die fr uns alle eine gemeinsame angelegenheit ist .
wenn wir fr die verbesserung der umwelt gemeinsame regeln festlegen , schaffen wir bessere lebensbedingungen in der zukunft .
dies ist unsere gemeinsame aufgabe .

im bericht heit es , jedes einzelne land solle der eu entsprechend seinen fortschritten beitreten knnen . es ist wichtig , dass dies auch umgesetzt wird , dass ein land mitglied der eu werden kann , wenn es zum beitritt bereit ist .
wir stehen jetzt vor zwei aufgaben . zum einen mssen die beitrittslnder ermuntert werden , damit sie nicht in ihren bemhungen nachlassen .
dafr mssen wir schnell einen beitrittstermin festlegen . und zum anderen muss der dialog mit unseren brgern zu hause gefhrt werden , damit dieses projekt auch in zukunft legitimitt geniet .

herr prsident ! herr kommissar verheugen hat heute nachmittag gesagt , dass es durch die erweiterung zu keinem sozialen und umweltdumping kommen wird .
ich glaube , das ist ein wesentliches ziel , und alle seiten mssen den beitrag dazu leisten , damit wir dieses ziel auch ganz sicher erreichen .

die punke , die der umweltausschuss in den bericht brok eingebracht hat , sind notwendige schritte hierfr , und sie sind die voraussetzung dafr , der verlangsamung der europischen umweltpolitik entgegenzutreten .
meine fraktion untersttzt daher die befristung der bergangszeiten im umweltbereich auf maximal fnf jahre .

die vorrangige behandlung der konomischen problemfelder - wasser , luft und abfall - ist unsere politische forderung .
werden bergangsfristen gewhrt , ist es notwendig und hilfreich , im beitrittsvertrag realistische zwischenziele festzulegen und das nichteinhalten dieser zwischenziele als vertragsverletzung zu werten .

das parlament muss die notwendigen informationen erhalten , um die situation in den kandidatenlndern beurteilen zu knnen .
jhrliche berichte der kommission ermglichen es , den umsetzungsprozess zu verfolgen .
die frage der nuklearen sicherheit ist eine groe herausforderung im erweiterungsprozess .
die anstrengungen , die bereits in diesem bereich geleistet wurden , zeigen , dass der erweiterungsprozess auch hier eine groe chance hin zu mehr sicherheit in den kandidatenlndern , aber auch im gesamten europa , darstellt .
mehr sicherheit fr die bevlkerung in den kandidatenlndern und mehr sicherheit fr die gesamte europische bevlkerung ist die folge .

atomkraftwerke sowjetischer bauart der ersten generation gelten fr europa als besonders gefhrlich .
wir fordern die kandidatenlnder auf , ihre nichtnachrstbaren atomkraftwerke bis sptestens zum beitrittstermin stillzulegen .
ich spreche hier von drei atomkraftwerken , bohunice , ignalina und kosloduj .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! die historische chance , unseren kontinent in frieden zu vereinen , darf von uns in ihrer bedeutung und tragweite nicht verkannt werden .
als politiker mssen wir diesen tiefgreifenden prozess mit einem eindeutigen ja untersttzen , auch wenn es noch viele punkte zu diskutieren und zu verhandeln gibt .
die politische vision bleibt bestehen .
die verantwortung , die wir als parlamentarier in dieser stunde tragen , muss dazu fhren , dass zuknftige generationen auf unserem kontinent in frieden und freiheit leben knnen .
der lebensstandard wird sich durch eine marktorientierte wirtschaft und gesttzt durch demokratische regierungsformen auch in den mittel- und osteuropischen lndern heben .
auch wenn es uns viel kraft kostet , es ist der richtige weg .

wir sterreicher sind aufgrund unserer geografischen nhe besonders an der erweiterung interessiert und davon betroffen .
nur zu gut erinnere ich mich persnlich noch an den eisernen vorhang , da mein bauernhof nur wenige kilometer davon entfernt lag .
mir sind die probleme , die wir durch die grenzffnung bekommen haben , immer noch um vieles lieber , als weiterhin mit dem rcken zur wand am eisernen vorhang zu leben , wie wir es jahrzehntelang getan haben .

neben dem grundstzlichen ja zur erweiterung der union betone ich , dass diese so schnell wie mglich erfolgen sollte .
die landwirtschaft im besonderen spielt eine wichtige rolle , da in den beitrittslndern noch viel mehr bevlkerung in der landwirtschaft beschftigt ist .
wir mssen den kandidatenlndern sagen , dass sie hier den strukturwandel durchfhren mssen , um im zuknftigen markt wettbewerbsfhig zu sein , und es mssen vermehrt alternative beschftigungsmglichkeiten im lndlichen raum geboten werden .
das sapard-programm ist dazu eine gute mglichkeit , und ich begre es sehr , dass die kommission schon sechs programme genehmigt hat .

bergangsfristen und bergangsregelungen sollen so kurz wie mglich gehalten werden , aber eines betone ich : der acquis communautaire muss vollstndig bernommen werden .
besonderes augenmerk gilt hier den sanitren , phytosanitren und vor allem den umweltauflagen und fragen , die fr uns als konsumenten und auch als bauern von groer wichtigkeit sind , um weiter das vertrauen der konsumenten zu haben .
die reform der gemeinsamen agrarpolitik muss eigentlich die effiziente basis fr die multifunktionalen leistungen sein , die die bauern in allen belangen erbringen .
was eine grundstzliche ausrichtung des europischen agrarmodells und die entwicklung des lndlichen raums anbelangt , so gibt es keinen interessenskonflikt zwischen den bauern der eu und den bauern der mittel- und osteuropischen lnder .
wir wollen gemeinsam die probleme lsen und gemeinsam in die zukunft gehen .

herr prsident , wir mssen unbedingt eine positive bewegung in die erweiterung bringen .
neben vielen anderen gebieten profitiert zum beispiel die umwelt von der erweiterung .
dies setzt jedoch voraus , dass wir eindeutige regeln aufstellen , nach denen die erweiterung erfolgt .
fr die umwelt ist es notwendig , den spielraum fr bergangsregelungen einzuschrnken und festzulegen , wie whrend der bergangsfristen vorgegangen wird .

bei uns wird sehr viel davon gesprochen , wie die erweiterung finanziert wird .
wir haben entsprechend der agenda 2000 mittel im haushalt bereitgestellt , aber es muss dafr gesorgt werden , dass die erforderlichen mittel , die insbesondere auf dem umweltsektor bentigt werden , vor allem vor dem beitritt zur verfgung stehen .
die mittel mssen in einem grerem als derzeit in der agenda 2000 vorgeschlagenen umfang vor allem fr die arbeit vor dem beitritt eingesetzt werden .
nur so knnen wir sicherstellen , dass die vorschriften umgesetzt werden .
hinzuzufgen ist natrlich , dass in gleicher weise fr die administrativen voraussetzungen sorge zu tragen ist .

insgesamt sind die kosten im zusammenhang mit der erweiterung in der allgemeinen aussprache besonders nachdrcklich angesprochen worden .
so haben wir mit besonderer freude den wunsch von klaus hnsch zur kenntnis genommen , der fr die pse-fraktion gesprochen hat , dass die kommission eine wirkliche bewertung der auswirkungen der erweiterung und auch der wirtschaftlichen konsequenzen geben mge , falls es nicht zur erweiterung kommt .
denken wir doch mal darber nach , welche kosten auf uns zukommen , wenn die zweiteilung fortbesteht , und was das fr den sozialen und umweltbereich bedeutet .

herr prsident , herr kommissar ! viele kolleginnen und kollegen haben bereits daran erinnert , dass die erweiterung ein wichtiges und ehrgeiziges ziel ist .
ich mchte hinzufgen , dass sie auch eine moralische verpflichtung fr westeuropa ist : vor 11 jahren ging das sowjetische regime unter , und jene lnder wandten sich voller hoffnung an uns .
auf diese hoffnung mssen wir grozgig und weit blickend reagieren .
selbstverstndlich verhehlen wir dabei nicht die beiderseitigen schwierigkeiten dieses vorhabens .
wir mssen die institutionellen reformen durchfhren , whrend die beitrittslnder wichtige interne reformen umsetzen und dabei unter anderem die kriterien von kopenhagen erfllen mssen .

in diesem zusammenhang weise ich auf die nderungsantrge hin , die herr oostlander zu den berichten ber die tschechische republik und ber slowenien vorgelegt hat , damit endlich auch die nach wie vor ungelsten probleme der minderheiten in angriff genommen werden ; dabei denke ich beispielsweise an den langen streit der italienischen gemeinschaft in slowenien .
ber die einzelheiten und spezifischen fragen hinaus drfen wir dabei nicht die historische tragweite dieses prozesses aus den augen verlieren .
in der debatte , die in letzter zeit gefhrt wird , geht es um vier entscheidende fragen : das datum fr den abschluss der verhandlungen , den beitrittstermin , die reihenfolge des beitritts der neuen lnder und die bergangszeit .

meine fraktion hat bereits ihren wunsch zum ausdruck gebracht , die ersten verhandlungen bis 2003 abzuschlieen , um bis juni 2004 den beitritt zu ermglichen .
selbstverstndlich ist noch ber die reihenfolge des beitritts der kandidatenlnder zu diskutieren , u. a. weil noch die fortschritte bei den internen reformen beurteilt werden mssen .
ich wrde eine lsung fr vernnftig halten , die einen tragfhigen kompromiss zwischen einer zeitlich nicht zu sehr gestaffelten erweiterung , die sicher schockartige auswirkungen auf die funktionsweise unserer organe htte , und einer die berechtigten erwartungen jener lnder in bezug auf den zeitpunkt erfllenden erweiterung beinhaltet .

im hinblick auf die bergangszeitrume drfen wir nicht der versuchung anheim fallen , diese als instrumente fr die verringerung der auswirkungen der erweiterung zu nutzen und somit die zugehrigkeit der neuen staaten zur europischen union zu verwssern , nur damit die termine , die wir uns gesetzt haben , eingehalten werden .
allerdings knnen diese bergangszeitrume im allgemeinen interesse aller lnder mit einem hohen ma an transparenz , ausgewogenheit und verantwortungsbewusstsein entsprechend eingeteilt werden .

herr prsident , im ausschuss fr recht und brgerrechte war es unsere aufgabe , vor allem den bereich des binnenmarktes und die dafr relevante rechtsetzung in den beitrittsstaaten zu bewerten .
da es sich aber dabei - wie heute bereits vielfach betont - um einen der kernbereiche der europischen erweiterung handelt und hier die fortschritte nur im detail wirklich zu beurteilen sind , mchte ich noch einmal mein bedauern ausdrcken , dass wir diese erweiterungsdebatte zu einem zeitpunkt fhren , zu dem die fortschrittsberichte 2000 der kommission noch nicht vorliegen .
nur auf dieser grundlage knnten wir den fortschritten in den einzelnen staaten wirklich gerecht werden .
so mssen wir uns mit einer eher pauschalen bewertung zufrieden geben , die vielleicht der situation in den einzelnen staaten nicht wirklich angemessen ist .

wir knnen davon ausgehen , dass gerade seit den letzten berichten wesentliche fortschritte erzielt wurden .
als vizeprsidentin unseres gemischten ausschusses mit der tschechischen republik wei ich , dass das jedenfalls fr die tschechische republik , aber ich nehme an , auch fr einige weitere staaten der fall ist .

der binnenmarkt ist ein zentraler bestandteil fr das gelingen der erweiterung , und mir ist daher klar , dass mit ausnahmen und bergangsfristen besonders vorsichtig umgegangen werden muss .
dennoch teile ich die ansicht unseres berichterstatters , des kollegen wuermeling , dass es ohne bergangsfristen im interesse beider vertragsparteien nicht gehen wird , und gerade als abgeordnete einer grenzregion , die so wie die kollegin schierhuber einen bauernhof in der nhe der tschechischen grenze besitzt , ist es mir ein anliegen , dass das entstehen naher gemeinsamer wirtschaftsrume ohne grere probleme bewltigt werden kann und zu einem positiven ergebnis auf beiden seiten fhrt .

abschlieen mchte ich mit einer bemerkung aus dem bericht des kollegen schrder , die mir besonders gut gefallen hat und die , wie ich glaube , auch im sinne dessen ist , was kommissar verheugen zu beginn dieser debatte gesagt hat .
kollege schrder schreibt , wenn auch nur auf tschechien bezogen , aber ich glaube , das gilt generell : " viele schwchen , die in diesem land noch erkennbar sind , sind das erbe einer jahrzehntelangen diktatur .
" insofern tun politiker aus dem teil europas , dem nach dem zweiten weltkrieg ein glcklicheres schicksal beschieden war , und das gilt insbesondere fr sterreich , gut daran , mavoll mit der kritik an diesen lndern umzugehen .

herr prsident ! es freut mich , dass ich zu dieser flickenteppich-diskussion auch zwei minuten beitragen kann , eine diskussion , die aufgrund der uhrzeit - und eine minute mchte ich fr diese meine kritik verwenden - ja die missachtung der wichtigkeit der thematik unterstreicht .
ich glaube , es ist einfach beschmend , dass wir uns mit der erweiterung und der ausweitung der europischen union , die 100 millionen menschen betrifft , um mitternacht auseinandersetzen !
wir sollten diesbezglich etwas in uns gehen und uns berlegen , ob unsere parlamentarische auseinandersetzung mit diesem thema in form einer so generellen abwaschtaktik erfolgen sollte .
wir brauchen uns nicht zu wundern , dass wir als parlament auerhalb dieser hallen die entsprechende aufmerksamkeit und achtung nicht bekommen , wenn wir uns so verhalten !

die zweite minute verwende ich nun zum thema slowenien .
es freut mich , dass der bericht so positiv ausfllt und dass slowenien sich - und das habe ich als leiter der delegation mehrfach berprfen knnen , und der herr kommissar war ja mehrfach mit dabei - wirklich massiv angestrengt hat , die kriterien zu erfllen .
es ist sicherlich noch einiges zu tun , und es gibt noch einige fragen zu klren .
die kriterien von kopenhagen sind ja nichts statisches , was man einmal erreicht und dann beibehlt , sondern sie sind etwas , was man in stndiger ausbung nutzen bzw. anwenden muss .
auch wir in der europischen union berprfen regelmig , ob berall die menschenrechte ordnungsgem eingehalten werden .
in diesem sinne ist es ein entwicklungsprozess , den wir aufmerksam verfolgen , aber wir hoffen , dass slowenien weiterhin diese positive position einnimmt und in der ersten gruppe sein wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! heute ist der rechte zeitpunkt , ber die erweiterung zu diskutieren .
zehn jahre mitgliedschaft des vereinigten deutschlands in der europischen union ist eine geschichte der solidaritt fr uns , die jetzt anderen zuteil werden sollte , auch wenn es bei der erweiterung nicht nur um solidaritt geht .

ber den bericht rack hat der verkehrsausschuss seine position in den bericht brok eingetragen .
drei punkte will ich als sozialdemokrat unterstreichen .
erstens : wir brauchen ein ehrgeizigeres verkehrsinfrastrukturprogramm fr die beitrittslnder .
deshalb scheint uns die finanzielle vorausschau nicht ausreichend , denn die kluft zwischen diagnostiziertem infrastrukturbedarf und vorhandenen finanzierungsinstrumenten der union plus den mglichkeiten der beitrittslnder selbst ist gro , und public private partnership-finanzierungsmodelle werden sich nur bedingt realisieren lassen .
entwicklungszeitrume ber 50 jahre sind jedoch politisch unakzeptabel .

zweitens : die transeuropischen korridore sind intermodal definiert .
aus dem , was zunchst aus der not geschehen ist - es galt , voraussichtliche hauptstrme von gter- und personenbewegungen zu lokalisieren - , sollten wir eine tugend machen , das heit , die verknpfung der verkehrsmodi von anfang an im auge behalten .
auch sollte der traditionell starke gtertransport auf der schiene die meiste untersttzung erhalten .
dann sparen wir uns vielleicht spter das ausma an revitalisierungsanstrengungen , die wir in unseren eigenen lndern jetzt unternehmen mssen .

drittens : fr den straengterverkehr wollen wir bergangszeiten , die eine stufenweise ffnung ermglichen .
die knnten schon in der vorbeitrittszeit beginnen .
in beiderseitigem interesse ist uns an einer wirtschaftlichen und sozialen balance bei der integration der transportmrkte gelegen , denn die folgen eines verzerrten wettbewerbs auf unseren straen halten uns schon jetzt in atem .

herr prsident , die vom kollegen elmar brok heute angestellte berlegung ber eine regelung in der art eines ewr-abkommens als alternative fr die bewerberlnder , die die kriterien von kopenhagen nicht erfllen , wurde relativ wenig kommentiert .
ich halte den vorschlag fr diskussionswrdig .

das ewr-abkommen darf die eigentliche mitgliedschaft auf keinen fall ersetzen und die lnder nicht in eine ewige warteschleife versetzen , aus der es kein herauskommen gibt . es knnte jedoch ein gewisses instrument sein , das die bewerberlnder in lohnenswerter weise motiviert , das regelwerk der gemeinschaft umzusetzen .
das abkommen knnte eine art brutsttte sein , in der die eu-embryonen fr die vollmitgliedschaft heranreifen .

wenn die vollmitgliedschaft im rahmen eines kurzen zeitplans gewhrt wird , bereiten die langen bergangsfristen den unternehmen in den mitgliedstaaten groe sorgen , weil der wettbewerb verzerrt wird . andererseits ist auch das langsame tempo ein offensichtliches problem , das die kandidatenlnder frustriert .
aus diesem spannungszustand betrachtet , macht das ewr-modell sinn , weil der bewerber bereits in der phase , in der er den beitritt anstrebt , honoriert wird .
das wrde eine strkere verpflichtung zur umsetzung der eu-rechtsvorschriften bedeuten , wie es in den derzeitigen beitrittsabkommen gefordert wird .
der fragen des ersten pfeilers enthaltende ewr gewhrt der wirtschaft in den bewerberlndern zugang zum binnenmarkt , der jugend und wissenschaft zu juristischen austauschprogrammen , verpflichtet die eu andererseits aber noch nicht , ihr system der agrarbeihilfen auf diese lnder auszudehnen . somit wrden von dem ewr-abkommen positive impulse ausgehen , insbesondere fr die wirtschaft in den bewerberlndern - sie brauchen ja wachstum , um ihre gesellschaft fr den beitritt fit zu machen - wie auch fr die volkswirtschaft in der eu , wenn eingeschtzt wird , dass die kosten der erweiterung ber das wirtschaftswachstum sogar zwei drittel ausmachen , im ewr-modell mglicherweise sogar noch mehr .

der markt im stlichen mitteleuropa sei mit hilfe der assoziierungsabkommen so offen , dass die westlichen geschftsleute nicht ganz uneigenntzig fragen knnen , wofr die erweiterung gebraucht wird . die antwort lautet : fr die umsetzung der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften .
wenn der markt eingeschrnkt ohne soziale und kologische regeln geffnet werden wrde , gbe es fr die brger der bewerberlnder keinen schutz vor sozialem und kologischem dumping . letzten endes mssen wir uns auch selbst davor schtzen .
der sinn des ewr-modells grndet sich ja auf die berlegung , dass die bemhungen bei der umsetzung unmittelbar honoriert werden .
die interessen und verantwortlichkeiten gehen hand in hand .

das zur mitgliedschaft fhrende und zugleich honorierende ewr-modell wrde sich seinerseits auch im hinblick auf die meinung der brger als ntzlich erweisen .
wenn bereits vor dem eigentlichen beitritt die fr die volkswirtschaft positiven seiten aufgezeigt werden , schafft das die basis , die erweiterung in hohem mae als berechtigt anzusehen .
das gilt sowohl fr die brger der bewerberlnder als auch der heutigen mitgliedstaaten .

herr prsident ! die tatsache , dass das thema chancengleichheit als letzter punkt im erweiterungsbericht behandelt wird , sagt hoffentlich nichts ber ihren stellenwert aus , obwohl es manchmal doch den anschein hat .
umso wichtiger ist es daher , dass die gleichstellung der geschlechter als eine wesentliche frage der menschenrechte in den gemeinsamen besitzstand integriert wird und die schaffung notwendiger einrichtungen in diesem bereich eine entscheidende voraussetzung fr die umsetzung des acquis communautaire ist .

daher muss die chancengleichheit bei den beitrittsverhandlungen parallel zu allen anderen themen mit gleicher intensitt und wichtigkeit mit verhandelt werden .
gesetzgebungsprogramme und die richtlinien der beitrittslnder mssen umsetzungsmechanismen beinhalten , die chancengleichheit ermglichen und diskriminierungen eindeutig verbieten .
durch den dialog mit dem europischen parlament und die untersttzung durch fachkundiges personal sowie die einbindung von ngo , verbnden und organisationen sowie finanzieller mittel muss den lndern dieser prozess erleichtert werden .

die ffentlichen und privaten einrichtungen in den kandidatenlndern mssen chancengleichheit in allen politischen bereichen anstreben und frauenspezifische themen in smtliche soziale , konomische und kulturelle bereiche einbeziehen .
sehr ntzlich ist die einrichtung von frauenberatungsstellen durch die ffentliche hand , die den frauen vor ort beratung , hilfe und vermittlung anbieten .

ganz besonders ist auf die beschftigungspolitik zu achten .
gleicher zugang zu bildung und ausbildung und als folge davon gleicher lohn fr gleiche arbeit ist ein muss .
die bewerberlnder sollen auch ermutigt werden , an den gemeinschaftlichen programmen fr chancengleichheit zu partizipieren , insbesondere auch an solchen , die sich mit gewalt gegen frauen beschftigen .
statistiken belegen , dass seit der ostffnung die gewalt gegen frauen in diesen lndern um 10 % gestiegen ist .
frauenhandel ist ebenfalls ein brutal boomendes geschft .
diese formen der gewalt und des frauenhandels sind bereits jetzt mit allen mitteln sowohl in der eu als auch in den beitrittslndern zu verurteilen und zu bekmpfen .

viele fortschritte sind erfreulicherweise schon erzielt worden , aber ziel aller bemhungen darf nicht ausschlielich die wirtschaftliche anpassung sein .
respektvolles miteinander , sorgsamer und fairer umgang mssen zur wesentlichen sule unserer europischen gemeinschaft wachsen .

herr prsident ! fr die christdemokratische partei schwedens ist die osterweiterung die vorrangige aufgabe der eu .
nach zwei grauenhaften weltkriegen und fnfzig jahren kommunistischer unterdrckung und diktatur , in denen im namen eines auf unterdrckung ausgerichteten klassenkampfes die christliche und universelle menschenwrde , die demokratie , die religionsfreiheit und die umwelt mit fen getreten wurden , ist es nun endlich an der zeit , unseren kontinent und erdteil zu vereinen .

ich mchte mich mit einigen bemerkungen an herrn kommissar verheugen persnlich wenden , aber zuvor mchte ich beteuern , dass wir schwedischen christdemokraten niemals den willen verheugens zur osterweiterung bezweifelt haben und dass die gegen ihn gerichtete kritik zum teil bswillig war .

nun wrde ich gern folgende punkte kommentieren : erstens : lassen sie jeden einzelnen beitrittskandidaten entsprechend seinen fortschritten verhandeln .
sorgen sie dafr , dass es sich lohnt , beim erreichen der zielvorgaben der eu ehrgeizig zu sein .
zweitens : verabschieden sie sich von der big bang - idee , viele beitrittskandidaten gleichzeitig aufzunehmen , dies wrde dem prinzip widersprechen , jedes land entsprechend seinen fortschritten aufzunehmen .
drittens : erarbeiten sie nach und nach einen eigenen zieltermin fr jeden beitrittskandidaten .
viertens : zeigen sie im hinblick auf das furchtbare erbe an umweltschden aus der zeit des kommunismus , unter dem die osteuropischen lnder zu leiden haben , eine starke europische solidaritt , die wirtschaftliche manahmen fr die verbesserung der umwelt in diesen lndern einschliet .
fnftens : fordern sie keine neue regierungskonferenz und keine erneuten vertragsnderungen nach nizza , um weitere beitrittskandidaten aufnehmen zu knnen .
sechstens und letztens : sorgen sie dafr , dass die derzeitigen mitgliedstaaten bei der vertieften zusammenarbeit solidaritt und augenma zeigen , damit wir keine eu schaffen , die erneut in verschiedene klassen aufgeteilt ist .
lassen sie uns europa vereinen !

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich dem berichterstatter herrn brok und den verfassern der berichte zu den einzelnen kandidatenlndern meine anerkennung fr ihre uerst detaillierten und ausgewogenen arbeiten zollen .
ich mchte insbesondere meiner hoffnung und meinem wunsch ausdruck verleihen , der verhandlungsprozess mit bulgarien und rumnien mge trotz der verstndlichen schwierigkeiten reibungslos und ohne verzgerungen verlaufen , damit bei erfllung der erforderlichen voraussetzungen der beitritt dieser beiden balkanlnder zur europischen union zugunsten der festigung des fortschritts , der sicherheit und des friedens in der ausgedehnten region sdosteuropas vollzogen werden kann .

ganz besonders aber mchte ich den berichterstatter , herrn poos , beglckwnschen und meine zufriedenheit ber den erfolgreichen verlauf der beitrittsverhandlungen mit zypern bekunden , die von denen mit allen beitrittswilligen lndern am weitesten vorangeschritten sind . 16 kapitel sind bereits unter dach und fach , was zweifelsohne einen positiven abschluss dieser verhandlungen erwarten lsst .
natrlich hoffen wir alle in der zwischenzeit auf eine lsung der zypernfrage gem den un-resolutionen und den vereinbarungen auf hchster ebene , damit so die gesamte einheimische - ich betone einheimische - bevlkerung der insel , griechische wie trkische zyprioten , in den genuss der vorzge des beitritts kommt .

sollte sich dies jedoch trotz der allseits anerkannten konstruktiven haltung der zypriotischen regierung aufgrund der unverndert ablehnenden einstellung der trkischen seite als unerreichbar erweisen , dann darf die europische union nach meinem dafrhalten nicht zulassen , dass der beitritt zypern zur geisel der trkischen unnachgiebigkeit wird . dann muss sie vielmehr die sofortige aufnahme der republik zypern einleiten , die damit zum mitglied der union in erwartung einer knftigen mitgliedschaft des gesamten landes wrde , so wie dies ja auch bei einem grndungsmitglied der fall war , dessen jahrestag der vereinigung wir heute feiern .

abschlieend mchte ich mich bei dieser gelegenheit den berlegungen und der besorgnis vieler kollegen anschlieen , die es fr notwendig halten , endlich einmal eingehend die frage der grenzen europas und damit des umfangs seiner erweiterung sowie die zweckmigkeit der erarbeitung eines diesbezglichen berichts des europischen parlaments zu prfen .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! als letzter redner mchte ich noch einmal kurz auf vier punkte eingehen .

zum ersten : fr uns ist die erweiterung nicht blo eine verpflichtung .
wir wollen sie auf der einen seite aus moralischen grnden , aber auch aus vollster politischer berzeugung .
die erweiterung ist eine win-win-situation .
beide seiten , die mitgliedstaaten der europischen union und die beitrittslnder , werden von dieser erweiterung , wenn sie stattgefunden hat , profitieren .

zweitens : es geht bei der erweiterung - sowohl der erweiterung der europischen union als auch der erweiterung der wirtschafts- und whrungsunion - um die erfllung von kriterien .
auf der einen seite sind die kriterien von kopenhagen , auf der anderen die von maastricht zu erfllen .
allen lndern ist zu sagen , dass der beitritt zur europischen union noch nicht der beitritt zur wirtschafts- und whrungsunion und zur eurozone ist , sondern dass die fristen unterschiedlich sind .
klar ist , dass es kein opting out bei der wirtschafts- und whrungsunion geben soll und beide verhandlungen kein basar sind .

drittens : wir mssen alles tun , um bis 2003 die europische union im sinne der groartigen rede des kommissionsprsidenten prodi auf den erweiterungsprozess vorzubereiten .

viertens - das ist mir ganz wichtig zum schluss : trotz der pakte , die zu erfllen sind , ist der erweiterungsprozess ein politischer prozess .
es geht um ngste und hoffnungen von menschen , um chancen und risiken , um vorurteile und fakten .
diesen politischen prozess mssen wir der historischen dimension entsprechend ernst nehmen und das gesprch mit dem brger suchen .
wir brauchen eine politisierung der politik des erweiterungsprozesses in der dialogfhigkeit mit dem brger .
der erweiterungsprozess und die wirtschafts- und whrungsunion sind nicht nur sache der europischen institutionen .
ich fordere die mitgliedstaaten und alle ffentlichen mandatstrger und medien auf allen ebenen auf , sich verstrkt in diesen prozess einzubringen , denn nur so knnen wir dem vertrauen der brger in diese notwendigen initiativen , deren ziele fr uns alle positiv sind , auch gerecht werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 22.45 uhr geschlossen . )
