
genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

- das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

herr prsident ! zur gestrigen diskussion ber die slowakei mchte ich festhalten , dass belgien und auch andere lnder eine visumpflicht gegenber der slowakei eingefhrt haben .
ich empfinde das als diskriminierung .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! gestern hat kommissionsprsident prodi in seiner grundsatzrede gesagt : wer ein organ der europischen union schwcht , schwcht das ganze .
hier war ja auch das verhltnis kommission / rat gegenstand der debatte .
ich will in dem zusammenhang das verhltnis parlament / rat ansprechen mit dem hinweis , dass es inzwischen erhebliche verzgerungen bei der beantwortung von schriftlichen anfragen gibt .
es gibt zwei beispiele , die ich hier nennen kann .

ich habe im september 1999 eine anfrage zum thema hombach gestellt .
beantwortung im februar 2000 .
zur europischen luftsicherheit habe ich im februar 2000 eine schriftliche anfrage eingereicht ; die antwort liegt noch nicht vor .
wer das eine organ schwcht , schwcht das ganze .
ich habe den eindruck , als wenn sich gerade der rat inzwischen dazu entschlossen hat , anfragen des parlaments zu ignorieren .
das kann nicht sein !
ich denke , es gehrt auch zum verhltnis der organe , dass wir uns darum kmmern , dass sich das ndert !

- danke .

gibt es weitere einwnde zum protokoll ?

dies ist nicht der fall .

( das parlament genehmigt das protokoll . )

herr prsident ! gerade heute werden wir mit groer freude , und meinerseits mit groer innerer anteilnahme , ber die berichte zum beitritt der bewerberlnder abstimmen , darunter der tschechischen republik , der herr jrgen schrder seinen bericht widmet .
allerdings muss ich meiner sorge darber ausdruck geben - und ich bitte das prsidium , die entsprechenden schritte bei den prager behrden zu unternehmen - , dass zwei junge spanier , gaizka azcona cueva , 22 jahre , und mikel oliva martnez , 21 jahre , seit vergangenem dienstag - fast zehn tage - willkrlich inhaftiert sind .
es stimmt bedenklich , dass dies in einem land geschieht , das der europischen union beitreten will .

- herr marset campos , wir nehmen ihre erklrung gerne zur kenntnis .
ich denke , unsere prsidentin wird alle erforderlichen schritte unternehmen .

tagesordnung

- der ausschuss fr recht und binnenmarkt beantragt , dass die gegenwrtig fr freitagvormittag vorgesehene aussprache ber die mndliche anfrage an die kommission zu den rechten von sprachlehrern auf die nchste tagung verschoben wird .

ich erteile herrn maccormick das wort , der den antrag des ausschusses fr recht und binnenmarkt erlutern wird .

herr prsident , die anfrage zu den sprachlehrern , die am freitag dieser woche auf der tagesordnung steht , wurde vom ausschuss fr recht und binnenmarkt eingereicht .
nach dem wunsch derjenigen , die diese frage im ausschuss eingebracht hatten , sollte dieses thema gemeinsam mit einem entsprechenden entschlieungsantrag im plenum behandelt werden .
hier geht es um eine wichtige frage .
in diesem haus wird zu recht immer wieder darauf hingewiesen , dass in einem europa der brger die brgerrechte im recht der union verankert werden mssen .
dies macht jedoch wenig sinn , wenn sich die mitgliedstaaten ber rechte , die bereits gesetzlich festgeschrieben sind , hinwegsetzen knnen .

vor zwlf jahren wurde vom europischen gerichtshof in dem bekannten fall der sprachlehrer ein urteil gegen italien erlassen .
seitdem sind zwei weitere urteile ergangen , die jedoch nicht dazu gefhrt haben , dass diesen dozenten die ihnen zustehenden rechte nun gewhrt werden .
ich bin der auffassung , und ich sage dies in anwesenheit eines frheren irischen generalstaatsanwalts , dass die kommission in dieser angelegenheit bisher nicht mit der gebotenen entschlossenheit gehandelt hat .
es ist wichtig , dass diese frage im plenum zur sprache kommt und dass wir am ende dieser debatte einen entschlieungsantrag verabschieden .
ich beantrage die rckberweisung an den ausschuss , in dem die notwendigen schritte vorbereitet werden sollen .

- gut , wir haben nun den antrag von herrn maccormick im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt gehrt .

mchte sich jemand zu gunsten dieses antrags aussprechen ?

herr prsident !
sie werden vielleicht berrascht sein , dass ich tatschlich eine anmerkung zum protokoll habe , und zwar entnehme ich dem protokoll , dass bei der erwhnten ...

( der prsident entzieht dem redner das wort . )

- herr wuermeling , es tut mir leid . das protokoll wurde bereits genehmigt .
ich habe dreimal gefragt , ob es einwnde gibt . jetzt ist das protokoll genehmigt .
es tut mir wirklich leid , aber ich muss ihnen das wort entziehen .

ich hatte also gefragt , ob sich jemand zu gunsten des antrags des ausschusses aussprechen mchte .

herr prsident ! ich ergreife das wort , um den antrag des rechtsausschusses auf verschiebung dieses punktes bis zur nchsten tagung zu untersttzen , damit gelegenheit gegeben wird , die diesbezgliche aufnahme einer entschlieung vorzuschlagen .

- gut .
mchte sich jemand gegen den antrag aussprechen ?

dies ist nicht der fall .

ich stelle nun den antrag auf vertagung des ausschusses fr recht und binnenmarkt zur abstimmung .

( das parlament nimmt den antrag an . )

tierernhrung

- nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

( a5-0257 / 2000 ) von frau paulsen im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates ber unerwnschte stoffe und erzeugnisse in der tierernhrung ( kom ( 1999 ) 654 - c5-0344 / 1999 - 1999 / 0259 ( cod ) )

( a5-0256 / 2000 ) von frau paulsen im namen des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 1995 / 53 / eg des rates mit grundregeln fr die durchfhrung der amtlichen futtermittelkontrollen und der richtlinie 1999 / 29 / eg des rates ber unerwnschte stoffe und erzeugnisse in der tierernhrung ( kom ( 2000 ) 162 - c5-0165 / 2000 - 2000 / 0068 ( cod ) )

herr prsident ! heute werden wir insgesamt drei berichte zu diesem thema , darunter zwei von mir , diskutieren und vielleicht darber abstimmen .
sie sind der erste schritt auf dem langen , langen weg zur schaffung von lebensmittelsicherheit fr alle 370 millionen einwohner europas .
wir knnen aber wohl darauf hoffen , dass es vor der annahme des gesamten pakets noch erheblich mehr brger sein werden , die von diesen regelungen betroffen sind .
dies hier ist der erste schritt , bei dem es auch darum geht , uerst wichtige prinzipien fr die gesamte arbeit festzulegen .

mein erster bericht behandelt unerwnschte stoffe in der tierernhrung .
die wichtigste von der kommission vorgeschlagene vernderung , die auch ich untersttze , ist die einbeziehung aller denkbaren futtermittel in den geltungsbereich der richtlinie , also auch futtermittel fr so genannte kleintiere , d. h. katzen , hunde , meerschweinchen usw . in erster linie beziehen sich die regelungen jedoch auf futtermittel fr die tiere , die wir selbst verzehren .
nach dem , was auf dem europischen markt passiert ist , sollte es uns allen jetzt klar sein , dass wir menschen letztendlich das zu essen bekommen , was wir unseren tieren geben .

das zweite wichtige prinzip ist das so genannte verschneidungsverbot .
danach drfen erzeugnispartien , die unerwnschte stoffe in einer konzentration ber den festgelegten grenzwerten enthalten , nicht durch unbelastete erzeugnisse " gestreckt " werden , um die geltenden grenzwerte einzuhalten .
im vorschlag der kommission werden die bestimmungen aufgehoben , die fr lokale einzelstaatlichen behrden rtlich bedingte ausnahmen zulassen .
das untersttze ich mit meinem bericht .

wir wissen , dass es sich bei den unerwnschten stoffe , um die es hier geht , sehr selten um akut toxische stoffe handelt , sondern vielmehr um langfristig wirkende , langlebige und akkumulierbare stoffe wie dioxin , aflatoxin und schwermetalle wie kadmium , blei und quecksilber .
wir wissen , dass die menge dieser stoffe im laufe unseres lebens kontinuierlich ansteigt .
ihr gehalt erhht sich stetig und stndig , im boden , im futter und in der nahrung .
daher ist es wichtig , mit prventiven manahmen zu beginnen und einen teil dieser produkte aus der kette herauszulsen .
die konzentration dieser stoffe darf sich im laufe des lebens nicht fortwhrend im krper erhhen .
wir wissen zum beispiel , dass kadmium auf dauer die nieren blockiert , sowohl bei tieren als auch bei menschen , dass dioxin und aflatoxin krebserregende stoffe sind usw .

ich bin mit allen vorschlgen , die die kommission in dieser hinsicht vorgelegt hat , einverstanden .
auerdem , und dies ist wichtig , da es bei der abstimmung wieder aktuell wird , wnscht die kommission die einfhrung eines so genannten " aktionsgrenzwerts " .
fr alle diese stoffe gibt es einen so genannten natrlichen " hintergrundwert " , einen in der natur stndig gegebenen wert , von dem wir nie vllig loskommen werden .
deshalb haben wir einen grenzwert festgelegt , der nicht berschritten werden darf .
der aktionsgrenzwert ist ein kontrollgrenzwert , eine mglichkeit , mit untersuchungen zu beginnen , wenn festgestellt wird , dass die konzentration eines stoffes in einem produkt oder in einem bereich ber den hintergrundwert steigt , aber sich immer noch unter dem hchstwert befindet , also dem grenzwert , bei dem wir eingreifen mssen .
dies ist ein zentraler und wichtiger punkt bei der vorbeugenden arbeit .
auf lange sicht ist es sehr wichtig , untersuchungen in ruhe vornehmen zu knnen und einen bestimmten stoff einzudmmen , bevor er diesen akuten grenzwert erreicht .
das wrde sich auf allen stufen der lebensmittelkette gnstig auswirken .
wenn wir die sache auf sich beruhen lassen , bis der hchstgrenzwert erreicht ist , werden sehr einschneidende manahmen notwendig .
dann kommt es zu katastropheneinstzen vom typ " dioxin in belgien " .
es wre fr uns alle wichtig , das vorsorgeprinzip in einer solchen weise anzuwenden , dass wir damit fertig werden .

ich habe versucht , bei diesen beiden vorschlgen fr eine richtlinie auf eine verstndliche formulierung hinzuwirken .
ein gesetzestext muss so genau sein , dass das gesetz auch wirklich befolgt werden kann .
aber ich bin auch der meinung , dass es die pflicht des parlamentes ist , gesetze , regelungen und verordnungen in der europischen union zu schaffen , die fr unsere mitbrger , die sie befolgen sollen und lesen mssen , begreiflich sind .
daher habe ich eine eindeutige sprache gewhlt und versucht , zu vereinfachen und alles glasklar zu machen .

was die grenzwerte betrifft , die in zukunft sehr hoch angesetzt werden mssen , um die negative entwicklung aufzuhalten , so bitte ich sie , die probleme zu bercksichtigen , die beispielsweise niedrige grenzwerte fr dioxin - z . b. fr die fischer in der ostsee , teilen der nordsee und mglicherweise auch in den gebieten an der mittelmeerkste - bedeuten .
ich bitte sie auch , an die bauern zu denken , deren cker neben stark befahrenen straen oder industriestandorten liegen , die groe gebiete vergiftet haben .
ein groteil der kontamination oder der verbreitung von schwermetallen geschah , bevor das umweltbewusstsein ausreichend geschrft war und ehe man wusste , welche auswirkungen das haben wrde .
wir knnen die snder heute nicht mehr ausfindig machen .
meine bitte ist deshalb , dass wir knftig rcksicht auf diese einzelnen gewerbetreibenden nehmen , da sie diese situation nicht selbst verschuldet haben und es fr sie eine wirtschaftliche katastrophe bedeutet .

in bezug auf die richtlinie zur amtlichen futtermittelkontrolle ist es wichtig , dass die kontrolle auch tatschlich durchgefhrt wird und fr die gesamte union einheitlich ist .
wenn das nicht befolgt wird und wir keine mglichkeiten haben , die kontrolleure zu kontrollieren , wird das gesamte sicherheitsbewusstsein unserer mitbrger untergraben .
der brger kann gleichwohl nicht fest darauf vertrauen , dass tatschlich kontrollen stattfinden , wenn groe unterschiede zwischen den mitgliedstaaten und regionen bestehen .

zweitens mssen wir beachten , dass abweichungen in der anwendung dieser kontrollvorschriften zu ernsthaften strungen des binnenmarktes fhren .
sichere lebensmittel bedeuten in der gesamten kette kosten .
da wre es gefhrlich , wenn einige lnder , gebiete oder branchen dem entgehen knnten und den preiswettbewerb mit unzureichender sicherheit fhren wrden .
dies wre eine uerst unwillkommene situation .

herr prsident , ich bernehme die stellungnahme als ausschussvorsitzender fr frau auroi , die diese stellungnahme fr den ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung angefertigt hat , die aber dann von der mehrheit des ausschusses mit nderungsantrgen bedacht wurde , die sie als berichterstatterin nicht mehr tragen wollte .
so ist es nun meine aufgabe , und ich will diesen konflikt hier auch deutlich machen .

es geht um das problem der grenz- und hchstwerte und die frage des verschneidens .
sie wissen , dass das parlament in der bse-krise diese strengeren richtlinien und verordnungen fr futtermittel immer gefordert hat , und wir haben auch gefordert , dass es kein verschneiden geben darf , weil natrlich hchstwerte immer bedeuten , dass auch etwas im futter drin ist und dass wir die tiere oder die menschen zu endlagersttten dieser wenn auch geringen mengen machen .
wir haben damals gesagt , wenn wir hchstwerte akzeptieren , dann muss es auch ein verschneidungsverbot geben .

die berichterstatterin hatte vorgeschlagen , grundstoffe , komponenten , die nicht fr die menschliche ernhrung zugelassen sind , dann auch nicht in futtermitteln zu verwenden und sie so mit anderen zu verschneiden , dass man die werte einhlt .
die andere seite hat die berichterstatterin auch angesprochen .
es gibt gebiete , in denen grundstoffe gewonnen werden , die diese hchstwerte berschreiten .
was ist mit denjenigen , die diese erzeugen ?
die berichterstatterin hat gesagt , diese knnen nichts dafr .
andersherum knnen diejenigen , die diese nahrungsmittel bekommen , auch nichts dafr , dass sie nichts dafr knnen !
das war der konflikt .
ich kann verstehen , dass die berichterstatterin diese stellungnahme zurckgegeben hat .

ich will der kommission mal einen vorschlag machen , wie man mit diesem problem umgehen knnte .
wenn man diese verschneidung zulsst , muss es mindestens eine anmeldung bei den kontrollstellen geben , und es muss ffentlich werden , dass es diese verschneidung gibt , denn dieses problem muss auch in der ffentlichkeit bekannt sein und diskutiert werden .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen , es muss an eine der neuerungen im weibuch zur lebensmittelsicherheit erinnert werden , nmlich das konzept " vom feld bis auf den tisch " , das eine direkte verantwortung der landwirte im hinblick auf die qualitt und die unschdlichkeit der von ihnen erzeugten tierischen und pflanzlichen rohstoffe beinhaltet .
ber ein jahr nach der verffentlichung dieses buches und infolge zahlreicher lebensmittelkrisen , von denen viele direkt mit der tierernhrung verknpft waren , ist der bericht von frau paulsen die erste errterung der problematik des tierfutters im bereich der lebensmittelsicherheit .
dies knnen wir alle nur begren .

einer der herausragenden punkte des vorschlags ist das prinzip des verschneidungsverbots , bei dem jegliche vermischung belasteter tierbestandteile , die beispielsweise mit dioxin verseucht sind , mit gesunden tieren ausgeschlossen ist .
dies ist der standpunkt von frau paulsen und des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
dies war auch mein standpunkt als berichterstatterin des mitberatenden agrarausschusses .
nun haben aber die nderungsantrge meiner ppe-kollegen frau kla , frau jeggle und herr sturdy eine erneute einbeziehung der verschneidung in den kommissionsvorschlag ermglicht .
da ich fr meinen teil die lebensmittelsicherheit nicht dem profitstreben der lobbys des agrar- und nahrungsmittelsektors opfern mchte , habe ich meine mitarbeit an diesem bericht beendet .

was erwarten sie von mir , verehrte kolleginnen und kollegen , ich kann die ppe nicht verstehen , die trotz aufeinanderfolgender krisen mit belgischen dioxinverseuchten hhnern , schlammanteilen aus franzsischen klranlagen im tierfutter oder hollndischem motorl im speisel weiterhin die europischen verbraucher in gewisser weise vergiften mchte . nach ihrer auffassung kann man z .
b. dioxinverseuchte produkte nicht einfach vernichten , sondern man mischt so lange gesunde erzeugnisse darunter , bis ein annehmbarer verseuchungsgrad erreicht ist .

verehrte kollegen der ppe , zum zeitpunkt des weibuchs , des vorsorgeprinzips und der lebensmittelsicherheit ist der einzige akzeptable verseuchungsgrad der futtermittel fr tiere , die auf unserem tisch landen , der heute messbare grenzwert null , zumal es sich bei dioxin um eine substanz handelt , die im krper gespeichert wird .
wenn die verschneidung weiterhin erlaubt ist , wird dieses im tierfutter enthaltene dioxin zunchst im tierkrper gespeichert , danach jeweils wieder im krper des verbrauchers , so dass sich allmhlich eine immer grere menge dieser giftigen substanz in seinem organismus ansammelt .

wir mssen also frau paulsen und der kommission zustimmen und das verschneidungsverbot aufnehmen , damit das tierfutter sicherer wird und die europischen verbraucher wirklich geschtzt werden .

hinsichtlich der kontrollen sttzt sich der richtlinienvorschlag der kommission in bezug auf die prfungen im bereich der tierernhrung auf den bericht von bart staes .
er bernimmt und konkretisiert die wesentlichen elemente zur eindmmung der missstnde , wie sie bei der dioxinkrise vom sommer 1999 aufgetreten sind .
er soll zur vermeidung jeglicher ungengender koordination zwischen den nationalen und europischen institutionen beitragen .
als verfasserin der stellungnahme des mitberatenden ausschusses billige ich die wichtigsten , von der kommission vorgeschlagenen nderungen , wie etwa die einfhrung adquater interventionsplne auf nationaler ebene , die mglichkeit fr die kommission , vorbergehende schutzmanahmen zu ergreifen , die verpflichtung der mitgliedstaaten zur sofortigen information der kommission , sobald eine kontamination oder eine ernste kontaminationsgefahr festgestellt wurde , sowie die schaffung einer rechtsgrundlage .

es muss betont werden , dass die kontrollen auf drei ebenen erfolgen mssen , damit die einfhrung eines dringlichkeitsverfahrens ermglicht wird .
die erste kontrollebene muss von den tierfutterherstellern selbst sowie von den landwirten gewhrleistet werden , die in erster linie ein interesse an der qualitt und unschdlichkeit der von ihnen verwendeten erzeugnisse haben mssen .
die zweite kontrollebene ist selbstverstndlich die der mitgliedstaaten , die fr die prfungen im bereich der lebensmittelsicherheit verantwortlich sind .
die dritte ebene - und dies ist gegenstand dieser nderung - erhebt die europische kommission zu einer obersten hterin der lebensmittelsicherheit . sie kann im notfall ohne vorherige absprache mit den mitgliedstaaten eingreifen und vorbergehende , aufgrund dieses notfalls erforderliche manahmen ergreifen .

all dies ist schn und gut , aber dennoch muss dem parlament innerhalb dieses systems ein neuer platz zugewiesen werden .
es muss also eine mglichkeit gefunden werden , die gewhrleistet , dass die kommission zumindest am ende des verfahrens das parlament ber die von ihr getroffenen entscheidungen informiert .
und welche rolle soll die im weibuch vorgesehene europische lebensmittelbehrde spielen , wenn sie eines tages eingerichtet sein wird ?
andererseits muss darber gewacht werden , dass durch dieses verfahren weder die staaten , noch die unternehmen oder die produzenten aus der verantwortung entlassen werden .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! die sicherheit von futter- und nahrungsmitteln , wir wollen sie garantieren , und wir brauchen dazu einen europaweiten und gangbaren regelungsrahmen .
die krisen der letzten jahre haben uns alle auch hier strker sensibilisiert .
eines muss klar herausgestellt werden : die dioxinkrise war das ergebnis krimineller handlungen gegen bestehende regelungen .
berprfungen der richtlinien im bereich der futtermittelsicherheit sind nun angesagt .
bei allen berlegungen mssen wir aber auch den kreislauf im auge behalten , das heit , wir brauchen , wie der franzsische ratsprsident glavany es ausdrckte , einen qualittspakt zwischen gesellschaft , industrie und landwirtschaft .

die zusammenhnge mssen gesehen werden , von den natrlichen produktionen ber die industrielle verarbeitung bis hin zur vermarktung .
bei der festsetzung von hchstwerten mssen wir bedenken , dass die natur ihre eigene gesetzgebung hat , dass ernten unterschiedlich ausfallen und dass der landwirt wegen umwelteinwirkungen , die er nicht beeinflussen kann , letztendlich einen schaden davontrgt .
ich fordere deshalb kommission und rat auf , haftungsregelungen zu schaffen , die den bauern und sein land schtzen , das heit , entschdigungsregelungen praktikabel zu machen , letztendlich nach dem verursacherprinzip .

die richtlinie von 1999 war gut durchdacht , und sie kann auch jetzt schon einen erfolg verzeichnen , denn belastungen konnten nachweisbar reduziert werden .
deshalb stellt sich mir schon die frage : brauchen wir verschrfungen ?
ich denke , wir brauchen vielmehr ein vorgehen gegen kriminelle handlungen .
ich mchte die kolleginnen und kollegen darber informieren , dass die nderungsantrge 41 , 42 , 43 und 44 , die von der evp-fraktion eingereicht wurden , zurckgezogen worden sind .

neu wird nun vorgesehen , den mitgliedstaaten die mglichkeit einzurumen , aktionswerte einzusetzen , die ihnen einen freien handlungsspielraum unterhalb der festgesetzten hchstwerte verschaffen .
im sinne einer notwendigen europischen regelung bergen solche freien spielrume schon ein risiko fr den produzenten , den handel und den verkehr .
es gibt unsicherheiten , und damit auch unsicherheiten im binnenmarkt .
deshalb muss eine vorgegebene europische regelung die linie sein , an die wir uns alle halten mssen .

es ist unbedingt notwendig , dass unerwnschte stoffe , die extrem toxisch sind , weder gehandelt noch vermischt werden drfen , und das war auch nie der inhalt der nderungsantrge .
die bauern haben ein recht auf einwandfreie futtermittel .
nur gesundes vieh kann auch einen betrieblichen erfolg sichern .
alle regelungen sind wirkungslos , wenn sie nicht streng und umfassend kontrolliert werden knnen .
darum ist es der evp / ed-fraktion ein anliegen , dass es wirkungsvolle kontrollinstrumente gibt , und wir setzen uns gemeinsam mit der berichterstatterin dafr ein , dass die kontrollexperten der kommission in enger und konstruktiver zusammenarbeit mit den kontrollbehrden der mitgliedstaaten unangekndigte kontrollen vor ort durchfhren knnen .

herr prsident ! vielen dank an die kolleginnen und kollegen , die vor mir gesprochen haben .
nachdem ich frau kla vorhin zugehrt habe , bin ich jetzt schon etwas milder gestimmt , und ich schaue auch in die richtung von herrn bge , mit dem ich sehr eng zusammengearbeitet habe , sowie in die richtung des koordinators , herrn goepel , und danke auch ihnen , dass diese nderungsantrge 41 bis 44 , die die vermischungsmglichkeiten erlaubt htten , zurckgezogen wurden .

ich sage das auch sehr klar im zusammenhang mit den beiden berichten , die wir heute hier behandeln .
wir wollen lebensmittelsicherheit und damit von beginn der nahrungskette bis zum ende der nahrungskette eine sichere produktion .
das ist etwas , was in diesem hause immer einstimmig vertreten wurde .
wir haben es geschafft , whrend einer der grten krisen im zusammenhang mit der ernhrung , der bse-krise , in diesem haus ber alle fraktionsgrenzen hinweg vertrauensvoll zusammenzuarbeiten , und ich htte es sehr bedauerlich gefunden , wenn an einer stelle wie dieser eine pseudointeressenvertretung - denn es wre keine wirkliche interessenvertretung gewesen - die oberhand gewonnen htte .

wir haben whrend der bse-krise immer gesagt - herr bge an der spitze - , dass es nicht sein kann , dass dioxinbelastete milch mit nichtbelasteter milch vermischt wird und damit dann die grenzwerte erfllt werden .
alle anderen bereiche im zusammenhang mit dem vermischungsverbot haben wir genauso behandelt .
deshalb danke ich der kommission , dass sie diesen teil auch neu in den gesetzesvorschlag aufgenommen hat , und dass die berichterstatterin das an einigen stellen auch sehr souvern noch ein bisschen ergnzt und verbessert hat .

was wollen wir denn tatschlich ?
wir wollen ja nicht die mischfutter- oder tierfutterhersteller irgendwie schlecht behandeln . wir wollen auch nicht die armen bauern schlecht behandeln .
aber dann einfach eine vermischung zuzulassen , ist nicht die lsung .
wahrscheinlich ist es in der tat eine lsung , sich mit einem register anzusehen , wo es belastete gebiete gibt .
da akzeptiere ich keine mllverbrennungsanlagen !
mllverbrennungsanlagen drfen kein dioxin mehr emittieren .
wenn sie das dennoch tun , ist es nicht der schaden der bauern , sondern es ist der schaden fr die gesamte gesundheit .

frau kla , sind sie so nett und hren mir zu .
das habe ich bei ihnen auch sehr geduldig getan , obwohl es mir manchmal schwerfllt !

wir mssen uns ein register anlegen .
wir fordern doch schon lange ein dioxinregister in der europischen union , aus dem hervorgeht , wo die belastungen auftreten .
und natrlich mssen wir uns ansehen , wo felder in der nhe von autobahnen sind , wo schwermetallbelastungen auftreten .
da kann ich es sehr wohl akzeptieren , dass das angemeldet wird , dass die bauern dort zu ihrer region hingehen und auch bei der kommission sagen : wir haben durch unsere regionalisierung , durch transport , verkehr und anderes , auf den von unseren vtern geerbten feldern einen schaden , der nicht unsere schuld ist .
wie gleichen wir dies aus ?
herr goepel macht hier die zahlbewegung .
keine frage .
ich habe auch kein problem damit , bei bestimmten produkten eine verdnnung oder eine vermischung zuzulassen , aber immer unter der kontrolle des mitgliedslandes und immer unter der kontrolle der kommission .
und dann ist das etwas , das man sich ansehen kann .

ich sage noch einmal , dass wir niemandem einen gefallen tun , niemandem in dieser gesamten welt , nicht den herstellern , nicht den bauern und auch nicht den verbrauchern , wenn wir hier so tun , als wre dies ein konflikt zwischen bauern und lebensmittelherstellern oder konsumenten .
wir wollen alle das gleiche , und das mssen wir auch an dieser stelle sagen .

noch ein wort zu den kontrollen .
ja , die kommission muss schutzmanahmen ergreifen drfen .
sie darf das im lebensmittelbereich , und sie muss das auch bei den futtermitteln knnen .
und wenn wir alle in dieser kantine hier unten einmal futtermittel auf den tellern htten , wenn wir das eine zeit lang auf unsere teller bekmen , was tierfutter ist , dann wrden wir vielleicht anders damit umgehen und sie vielleicht genauso hart und streng besehen , wie wir lebensmittel besehen .

herr prsident , " gesund und kontrolliert vom feld bis auf den tisch " , so lautet nunmehr die formel , die die von der europischen union angestrebte politik des schutzes der verbraucher und der nahrungskette zusammenfasst .
dies war eine zwingende notwendigkeit .

die dioxinkrise , von der belgien vor ber einem jahr heimgesucht wurde , hat die einstellung der brger geprgt , und zwar in ganz europa .
diese krise hat nicht nur milliarden euro gekostet , sondern auch zu noch grerem misstrauen gegenber den von uns verzehrten lebensmitteln gefhrt .
immer mehr brger appellieren an uns und fordern strenge normen fr eine gesunde ernhrung .
diese richtlinie ist das erste glied in einer langen reihe von entscheidungen hinsichtlich dieser lebensmittelsicherheit .

was soll ich in einer minute sagen ?

ganz kurz , wir mssen auf den nderungsantrag 37 bezglich des dioxinproblems dringen .
die von uns geforderten normen sind zwar streng , sogar sehr streng , aber solange uns noch keine genaueren wissenschaftlichen analysen vorliegen , drfen wir kein risiko eingehen .
pcb und dioxine sind giftige substanzen , auch in sehr geringer dosis .

unsere berichterstatterin hat erlutert , was vom verschneidungsprinzip zu halten ist , das meines erachtens ein erschreckendes signal in richtung der verbraucher und erzeuger darstellen wrde .
die verbraucher mchten mehr als je zuvor gewissheit haben .
diese richtlinie trgt dazu bei , damit wir , wie ich bereits gesagt habe , vom feld bis auf den tisch ber gesunde und qualitativ hochwertige lebensmittel verfgen knnen .
dies ist die forderung unserer brger .

herr prsident , ich mchte allen kollegen beipflichten , die der berichterstatterin paulsen zur qualitt ihres berichts und gleichzeitig zu ihrer offenheit gegenber den eingebrachten nderungsantrgen gratuliert haben .

gleich zu beginn mchte ich daran erinnern , dass , wenn man von unerwnschten stoffen und erzeugnissen spricht , jeder sofort an dioxin und pcb denkt , aber es gibt auch noch schwermetalle und , im weiteren sinne , die persistenten organischen schadstoffe , von denen wir heute wissen , dass die meisten von ihnen zu strungen des hormonsystems fhren .
es handelt sich also um substanzen , die bereits in uerst geringer dosis folgewirkungen haben .
somit mssen grenzwerte verabschiedet werden , die einerseits von der realitt vorgegeben sind , da unsere umwelt von dieser art von stoffen verunreinigt ist , die aber andererseits im hinblick auf die gefahrenbegrenzung so niedrig wie mglich sein mssen .

es ist ziemlich seltsam , dass der vorschlag der kommission keine grenzwerte fr pcb , wohl aber fr dioxin vorgibt , allerdings nur im falle der zitrustrester , was doch recht merkwrdig ist .
in wirklichkeit ist dies die folge eines verheerenden vorfalls , der sich vor zwei jahren ereignet hat .
damals hat man festgestellt , dass aus brasilien stammende zitrustrester aufgrund des dort blichen trocknungsverfahrens einen uerst hohen dioxingehalt aufwiesen .
bei den schwermetallen sind widersprche festzustellen .
der grenzwert fr fischmehl unterscheidet sich beispielsweise von dem grenzwert , der fr nicht aus meerestieren hergestellte tierische erzeugnisse vorgeschlagen wird .

all diese punkte waren gegenstand der nderungsantrge meiner fraktion , die vom ausschuss fr umweltfragen dankenswerterweise weitgehend verabschiedet wurden , und zwar trotz der gegenstimmen der ppe-abgeordneten .
ich hoffe , diese abgeordneten stimmen in der plenarsitzung anders ab , da ich nicht erkennen kann , welche argumente diese widersprche innerhalb des kommissionsentwurfs rechtfertigen knnten .

meines erachtens knnen wir also angesichts der in diesem parlament vorherrschenden einstellung vertrauensvoll in diese abstimmung gehen und auf eine mehrheit hoffen , die es uns ermglichen wird , unseren standpunkt in der zweiten lesung geltend zu machen .

herr prsident , ich mchte frau paulsen zu ihrem bericht gratulieren .

der nachweis von dioxin in zitrusfrchten , die fr die tierernhrung in die gemeinschaft eingefhrt werden , hat die lcken der geltenden rechtsvorschriften im kontrollbereich zum vorschein gebracht .
unsere brger sind beunruhigt und fordern garantien , denn was die gesundheit der tiere bedroht , ist auch eine gefahr fr die gesundheit der menschen .
ein nullrisiko ist natrlich nicht zu erreichen , aber es muss ein warnsystem eingefhrt werden .
des weiteren ist es erforderlich , dass die staaten sorgfltig auf die einhaltung der texte achten .
in diesem punkt sind wir einer meinung .

wir knnen jedoch nicht akzeptieren , dass diese situation dazu genutzt wird , die bereits allzu zahlreichen zustndigkeitsbereiche der europischen kommission noch etwas strker zu erweitern .
alles dient als vorwand fr eine weitere harmonisierung , als ob die viren , mikroben und schadstoffpartikel unter die freizgigkeit fallen wrden .

versetzen wir uns kurz in die tiefgrndige denkweise unserer harmonisierungsfanatiker . mikroben ?
da mssen wir die gesundheitsdienste harmonisieren !
gefahren fr die lebensmittelsicherheit ? da mssen wir mit einer gemeinsamen ernhrungspolitik den inhalt unserer teller harmonisieren !
harmonisierung ohne ende , und fr die kontrolle all dieser harmonisierungen gibt es nichts besseres als ein fgsames gemeinschaftliches elitekorps in uniform , das die ordnungsgeme umsetzung unserer lehre berprft , denn unsere staaten sind ungezogene bengel , die berwacht werden mssen !

nein , diese religion der harmonisierung akzeptieren wir nicht mehr .
gegenwrtig verleitet dieses von jeglicher realitt abgekoppelte einheitsdenken manch einen zur forderung nach unangekndigten kontrollen , ohne vorherige information dieser staaten , in die brssel keinerlei vertrauen hat .
dies ist unannehmbar .
bitte denken sie daran , verehrte kolleginnen und kollegen , dass die legitimitt unserer gemeinschaftlichen institutionen , dass unsere legitimitt ausschlielich auf dem willen der nationen beruht , mit deren vertretung wir beauftragt sind .
es ist an der zeit , dass wir dieser irrefhrenden auslegung des subsidiarittsprinzips , mit der die bevormundung unserer nationen durch brssel tagtglich weiter ausgebaut wird , ein ende setzen .

der vom ausschuss fr umweltfragen vorgeschlagene nderungsantrag hat diesbezglich hohen symbolwert .
sie mchten mit allen mitteln die souvernitt der staaten abschaffen .
haben sie die politische warnung des dnischen volkes vom 28. september nicht verstanden ?
oder meinen sie vielleicht , " etwas ist faul im staate dnemark " ?
vielleicht haben sie dasselbe demokratieverstndnis wie der revolutionr prieur de la marne , der whrend der schreckensherrschaft am rednerpult des nationalkonvents erklrte : " das glck des volkes muss auch gegen das volk erreicht werden , man muss es zur freiheit zwingen .
"

unsere vlker sind es leid , zur freiheit gezwungen und zunehmend durch kleinkarierte , erdrckende regeln in ihren aktivitten eingeschrnkt zu werden .
das von ihnen verkrperte einheitsdenken , das die nationale zugehrigkeit und die rolle des nationalstaats missachtet , ist berholt und gefhrlich .
es lhmt den europischen gedanken .
also , bitte , retten sie europa , indem sie damit aufhren , den moloch der harmonisierung mit unverantwortlichen hirngespinsten zu fttern .

herr prsident , ich hoffe , dass die mitglieder des europischen parlaments knftig versuchen , einen strkeren und wirksameren meinungsaustausch zu fhren , denn als ich heute morgen die uerungen einiger kolleginnen und kollegen hrte , stellte ich fest , dass der standpunkt , den wir als europische volkspartei vertreten haben , wahrscheinlich oder sogar ganz sicher falsch interpretiert wurde .

wir fechten den bericht paulsen keineswegs an , wir sind vllig einverstanden damit .
unsere wortmeldung , vor allem zu artikel 5 , hat tief greifende ursachen und leitet sich aus der tatsache ab , dass ein schlssiges und wichtiges mittel wie dieser bericht dennoch unvollstndig bleibt , weil es bei den produktionsmanahmen ansetzt und dabei den handel vllig auer acht lsst .
im ergebnis dessen werden wir als europische verbraucher weiterhin fleisch , milch und deren nebenprodukte kaufen , die auf den weltmrkten aus keineswegs den von der union festgelegten schwellen- und grenzwerten entsprechenden futtermitteln hergestellt werden , d. h. also in einem system , in welchem rohstoffe auf den weltmrkten erworben werden , wo jeder stoff oder jede zubereitung ungehindert gemischt werden knnen , bevor die erzeugnisse in das gebiet der europischen union eingefhrt werden .

deshalb fordern wir eine gesamtbeurteilung des problems , um die landwirte optimal zu schtzen .
mit einer wichtigen richtlinie wie der im bericht paulsen behandelten wird nmlich eine entgegengesetzte wirkung erreicht , d. h. der markt wird fr erzeugnisse geffnet , deren qualitt den von uns geforderten grenz- und schwellenwerten absolut nicht gerecht wird .
das ist der grund fr die meinungsverschiedenheiten im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , weil wir letztendlich nicht wollen , dass es wie immer die landwirte sind , die fr strenge manahmen bezahlen , denn sie sind die einzigen garanten eines verhltnisses zwischen produktion und territorium , das dieses parlament unbedingt schtzen und bewahren muss .

ich fordere daher alle kolleginnen und kollegen zu einem ernsthaften meinungsstreit auf .
wir wollen keineswegs irgendwelche gruppeninteressen verteidigen , sondern wir streben ein normengerechtes produktionssystem an , das allerdings keine schlupflcher auf dem markt bietet , wie dies mit der hier behandelten richtlinie geschieht .

herr prsident , es ist die pflicht des parlaments und der kommission , die gesundheit aller brger der europischen union zu schtzen .
dieses ziel verfolgen wir mit dem vorliegenden bericht , zu dem ich frau paulsen gratulieren mchte .
vor dem hintergrund der vorliegenden informationen war es die richtige entscheidung , den ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik zu beauftragen , vorschlge zu diesem thema vorzulegen .
wir haben aus dem dioxinskandal gelernt .

die kommission hat nun vorgeschlagen , die ausnahmeregelungen fr mischfuttermittel zu streichen und die festsetzung eines deutlich unter dem hchstwert liegenden aktionsgrenzwerts zu ermglichen , wenn eine konkrete gefhrdung besteht .

ich bin ebenso wie die berichterstatterin der auffassung , dass die vorgeschlagenen manahmen gerechtfertigt sind und die aufgefhrten substanzen kontrolliert werden mssen , auch wenn diese fr sich genommen nicht toxisch sind , in der kombination mit anderen substanzen jedoch erhhte werte aufweisen .
futtermittel , die sich als nicht sicher erweisen , mssen aus der nahrungskette entfernt werden .
dies ist nicht nur eine vorsichtsmanahme , das gebietet auch der gesunde menschenverstand .

ich mchte allerdings zur vorsicht raten .
wenn wir uns auf den gesunden menschenverstand berufen , so hat dies zwei seiten .
wir mssen sicherstellen , dass eine solide wissenschaftliche grundlage besteht , wenn wir zum beispiel vorschlagen , die futtermittel-ausgangserzeugnisse , die in die europische union eingefhrt und von zugelassenen lebensmittelherstellern beigemischt werden knnen , um das zehnfache zu reduzieren .
dem kommissar ist sicher bekannt , dass in meinem heimatland von seiten des unabhngigen futtermittelausschusses die befrchtung geuert wurde , dass durch ein solches verbot das beimischen in drittlnder verlagert werden knnte , in denen berwachung und kontrolle weniger streng sind , und spter die wiedereinfuhr in die union erfolgt .
im ausschuss hat man sich fr die einfhrung von hchstwerten fr unerwnschte stoffe ausgesprochen , bei deren berschreitung diese stoffe oder erzeugnisse vernichtet werden mssen .

bis zur zweiten lesung sollte die kommission uns ber die geplanten verfahren zur risikobewertung informieren .
dies ist eine einfache forderung , fr die in dieser ersten lesung kein spezieller nderungsantrag eingereicht wurde .
diese informationen knnen jedoch unsere entscheidung in der zweiten lesung erheblich beeinflussen .
ich vermute , die aussagen der kommission in bezug auf die risikobewertung werden ebenfalls ausschlaggebend dafr sein , wie wir die forderung der kommission nach unbelasteten nahrungsmitteln in europa auerhalb der europischen union , gegenber den exporteuren in den drittlndern , die von den neuen hchstwerten betroffen sein werden , und gegenber der wto vertreten knnen , wenn von diesen seiten vorbehalte geuert werden .

wir mchten von der kommission erfahren , wie sie demonstrieren wird , dass ihre reaktion in dieser frage nicht nur dem vorsorgeprinzip entspricht , was zweifellos der fall ist , sondern dass auch die verhltnismigkeit gewahrt ist .

herr prsident , ich schliee mich der auffassung an , dass es auf diesem gebiet komplexe und umfassende rechtsvorschriften geben muss , aber als landwirt kann ich nicht alles akzeptieren , zum beispiel , dass die im landwirtschaftlichen betrieb erzeugten futtermittel auch diesen bestimmungen unterliegen .
das ist meines erachtens weder praktikabel noch kann es kontrolliert werden .
deshalb sollten wir uns mit vernnftigen rechtsvorschriften beschftigen , die in der praxis zu berwachen und umzusetzen sind .
rechtsvorschriften , fr die beides nicht mglich ist , schmlern natrlich die glaubwrdigkeit des parlaments , wie auch die tatsache , dass wir solche rechtsvorschriften vorbereiten .
ich nehme das beispiel von nderungsantrag 18. wie kann in der praxis kontrolliert werden , was und woraus ein haustier , das sich in der natur aufhlt , trinkt ?

der grundgedanke ist richtig .
die vorschriften sollen komplex und umfassend sein , aber sie mssen auch praktikabel und kontrollierbar sein .
die anwendung der rechtsvorschriften bei der herstellung von futtermitteln im landwirtschaftlichen betrieb kann in der praxis eben nicht realisiert und kontrolliert werden .
ansonsten schliee ich mich weitestgehend der gesamtstrategie und der verfolgten linie an .

herr prsident ! gesunde und bekmmliche lebensmittel erhalten wir nur , wenn wir die gesamte kette bercksichtigen , d. h. wie wir unsere landwirtschaftlichen kulturen anbauen - in welchen bden und mit welchem saatgut , unter welchen bedingungen wir unsere tiere halten , welches futter und welches wasser wir ihnen geben .
giftreste , verunreinigungen , schlechte tierhaltung und unzureichende hygiene werden frher oder spter zu kranken tieren fhren und infolgedessen auch zu mehr krankheiten bei den menschen .

leider ist viel an berliefertem wissen , an gesundem bauernverstand in der industriellen landwirtschaft , wo die tiere auf produktionseinheiten und handelswaren reduziert wurden , verloren gegangen .
ich bin davon berzeugt , dass wir mit einer kologischen landwirtschaft nicht die groen probleme htten , die wir gegenwrtig haben .
aber die situation ist nun einmal so , wie sie ist , und die beiden vorschlge zu unerwnschten stoffen und produkten in der tierernhrung und deren amtlicher kontrolle , die wir heute diskutieren , sind daher notwendig und begrenswert .
dies bedeutet auch einen schritt in richtung auf ein ganzes manahmenpaket zugunsten der lebensmittelsicherheit .

ich mchte der berichterstatterin frau paulsen zu der konsequenten art , mit der sie den text der kommission verbessert hat , und zu ihrem sachverstand gratulieren .
ich freue mich , dass die ppe-de-fraktion die nderungsantrge zur verschneidungsproblematik zurckgezogen hat .
dies erspart mir eine menge redezeit .
hingegen wre es folgenschwer , wenn beispielsweise die nderungsantrge 39 und 40 angenommen wrden , da es fr die mitgliedstaaten dann keine mglichkeit mehr gbe , bei neu entdeckten gefahren schnell einzugreifen .
die erfahrung hat ja gezeigt , dass wir genau das brauchen .
weil es um die gesundheit der menschen geht , mssen wir ungemein schnell handeln und dabei stets das vorsorgeprinzip im auge behalten .

ich untersttze den vorschlag der berichterstatterin , werde aber gegen die nderungsantrge der ppe-de-fraktion stimmen .

herr prsident , ich freue mich ber die gelegenheit , einen kurzen beitrag zu dieser debatte leisten zu knnen , in der die zentrale rolle des europischen parlaments im wichtigen bereich der lebensmittelsicherheit , der volksgesundheit und der umweltstandards hervorgehoben wird .
es liegt im interesse der bauern und der verbraucher gleichermaen , dass das vertrauen der verbraucher in die lebensmittel wiederhergestellt wird .
in dieser bedauerlichen geschichte sind die landwirte hufig unverschuldet opfer von umstnden geworden , auf die sie keinen einfluss haben .

im mittelpunkt dieser breit angelegten debatte steht das weibuch zur lebensmittelsicherheit , in dem zum ersten mal ein ethischer rahmen festgelegt wurde , durch den europa und seine mitgliedstaaten weltweit eine vorreiterrolle in der lebensmittelsicherheit einnehmen werden .
den ansto zur schaffung dieses rahmens gab die groe besorgnis von 370 millionen verbrauchern in der europischen union ber die sicherheit der europischen nahrungskette .

die mitgliedstaaten mssen bei der umsetzung dieser richtlinien spezifische kontrollprogramme durchfhren .
sie sind auerdem verpflichtet , die europische kommission zu informieren , wenn eine ernsthafte kontaminierungsgefahr besteht .
die union muss darber hinaus durch ihre richtlinien die rechtsgrundlage fr die harmonisierung des informationsaustauschs ber futtermittelkontrollen und lebensmittelsicherheit schaffen .

ich mchte nun kurz auf die richtlinie ber unerwnschte stoffe und erzeugnisse in der tierernhrung eingehen .
durch die dioxinkrise in der geflgelerzeugung sind die mngel , die bislang im gemeinschaftsrecht und im bereich tierernhrung vorhanden waren , deutlich geworden .
mit der vorgelegten richtlinie drfen rohstoffe in futtermitteln nur noch bis zu den festgelegten hchstwerten eingesetzt werden .

diese richtlinien sind teil der grundlegendsten und weitreichendsten reform der gemeinschaftlichen rechtsvorschriften fr lebensmittelsicherheit und - hygiene in den letzten 25 jahren .
durch die neuen verordnungen werden die sehr detaillierten und komplizierten hygieneanforderungen , die auf zahlreiche richtlinien verteilt waren , zusammengefhrt , harmonisiert und vereinfacht .

wir haben unsere lehren aus der lebensmittelkrise der 90er jahre gezogen .
ich bin zuversichtlich , dass wir mit diesem systematischen paket einheitlicher vorschriften das fundament fr die schlieung der lcken im bestehenden recht und fr die verbesserung der lebensmittelsicherheit in der gesamten nahrungskette legen knnen .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr geehrten damen und herren ! im zuge der zahlreichen lebensmittelskandale ist das verbraucherbewusstsein enorm gestiegen .
in der eu-verbraucherpolitik steht fr mich als ausdruck des jahres " vom stall zur ladentheke " fast konkurrenzlos da .
wenn wir aber diese transparenz konsequent anwenden wollen , muss sich unser engagement von der mistgabel bis zur essgabel vollziehen .
verbraucherschutz fngt bereits beim tierfutter an , bei den futtermittelinhaltsstoffen , der deklarierung und schlielich den amtlichen kontrollen .

bei diesen drei berichten sehen wir uns vor den spagat gestellt .
zu den futtermittelinhaltstoffen : die lebensmittelsicherheit ist ein hochsensibles thema .
wenn wissenschaftliche untersuchungen eindeutig gegen eine verwendung bestimmter stoffe sprechen , muss das vorsorgeprinzip zur anwendung kommen .
ich bezweifle allerdings , dass es uns gelingt , eine null-toleranzschwelle einzufhren .
das wre zweifelhafter verbraucherschutz und vor allem auch sicherlich nicht praktikabel .
dann wrde sich aus meiner sicht die gesetzgebung selbst untergraben .

bei der futtermitteldeklaration - offene oder halboffene deklaration - stehen wir hier sicherlich auch vor einem spagat zwischen verbraucherschutz und wirtschaftlicher rentabilitt .
die heutigen analysemethoden , herr kommissar byrne , ermglichen sowieso jede offenheit der rezeptur .
wer also ganz genau erfahren will , was der konkurrent seinem abnehmer anbietet , kann das schon lngst erfragen .

ich mchte noch kurz auf zwei probleme bei der deklaration hinweisen .
die zahl derjenigen , die die inhaltstoffe ganz genau erfragen , ist laut meinen recherchen relativ gering .
hier wre ich beim nchsten punkt .
die volle deklaration verursacht sicherlich wiederum kosten . diese kosten muss letztendlich der landwirt tragen .
bei den amtlichen futtermittelkontrollen schliet sich der kreis der transparenzkette im futtermittelsektor .
aber leider werden auch in zukunft kriminelle machenschaften trotz aller unserer bemhungen nicht ganz auszuschlieen sein .
mich , und das sage ich abschlieend , sorgt die qualitt unserer nahrung eigentlich weniger als das ernhrungsverhalten unserer brger insgesamt .

herr prsident , sehr verehrte kolleginnen und kollegen ! der bericht der kollegin paulsen zu den unerwnschten stoffen in der tiernahrung betrifft ein wichtiges thema , das wie alle wichtigen themen ein hchst umstrittenes ist .
unabhngig davon , ob wir im ergebnis bereinstimmen zunchst ein herzliches dankeschn an alle kolleginnen und kollegen , die sich im vorfeld konstruktiv an dieser arbeit beteiligt haben .
wenn ich heute als verfasserin der schattenstellungnahme im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung fr meine fraktion spreche , dann gibt es fnf punkte , die festgehalten werden sollten .

erstens : der neue vorschlag der kommission vom dezember 1999 , auf dem der bericht von frau paulsen basiert , bringt noch nicht einmal ein jahr nach einfhrung der bestehenden richtlinie vom april 1999 einen vlligen systemwechsel .
er gibt die unterscheidung in futtermittel , futtermittelausgangserzeugnisse und zusatzstoffe auf .
im ergebnis ndert die heute zu verabschiedende neue richtlinie nichts an der qualitt der futtermittel , da ja die grenzwerte fr das endprodukt futtermittel in der bestehenden richtlinie dieselben sind .
dies gilt auch fr dioxin .
was hier so kritisch diskutiert wird , erfhrt hier keine nderung .
ich sage auch , was kriminell passiert , ist kriminell !

zweitens : eine nderung ergibt sich sehr wohl aber fr die landwirte , die ja die produzenten der futtermittelausgangserzeugnisse sind . sie werden knftig wesentlich mehr partien von ausgangsprodukten vernichten mssen .
wir wollen aber eine umfassende , ernsthafte und praktikable regelung fr alle betroffenen .
ber die frage , ob dies - vor allem unter dem aspekt der lebensmittelsicherheit oder auch volkswirtschaftlich - so , wie das jetzt beschlossen werden wird , sinnvoll ist , lsst sich trefflich streichen .
ich meine nein .
aus meinen gesprchen wei ich aber , dass ich heute an diesem punkt hier nicht fr die mehrheit des hohen hauses spreche .
weil dies aber so ist , ist es wichtig , an dieser stelle nachdrcklich darauf hinzuweisen , dass diese weiteren verluste und einbuen , die die landwirtschaft aus grnden , die frau paulsen richtig angesprochen hat , hier treffen , kompensiert werden mssen , dass wir richtlinien dafr schaffen , dass wir darber nachdenken mssen , wie wir in den wto-verhandlungen mit diesen dingen umgehen und wie wir derartige einfuhren betrachten .

herr prsident ! die vorliegende richtlinie ist teil des geplanten pakets kohrenter manahmen , mit dem die sicherheit aller glieder der nahrungskette auch tatschlich gewhrleistet werden soll .
das angestrebte ziel muss darin bestehen , die nahrungsmittelsicherheit zu verbessern sowie alle krisen auszuschlieen , die nicht nur das vertrauen des verbrauchers erschttern , sondern letzten endes auch den gesamten agrarsektor in misskredit bringen .

die diskussion ber den vorzglichen bericht von frau paulsen , der uns heute vorliegt , war in einigen punkten stark emotional geprgt , und im anschluss an die jetzige aussprache mssen wir wohl davon ausgehen , dass fr die futtermittelindustrie zwar strenge auflagen gelten , die qualitt durch beimischungen jedoch nachtrglich verndert werden kann .

das drfte wohl nicht den erwartungen des verbrauchers entsprechen , und ich habe auch den eindruck , dass dort , wo gegenwrtig in der mischfutterindustrie noch probleme auftreten , die landwirte letztlich selbst die zeche fr das dadurch geschdigte vertrauen des verbrauchers zu zahlen haben .

ich begre die getroffene regelung also insofern , als die nahrungsmittelsicherheit meiner meinung nach doch eine entscheidungsfrage ist , und in diesem fall bedeutet das die notwendigkeit eines interessenausgleichs zwischen produzenten und konsumenten , zwischen den landwirten und denjenigen , die ihre erzeugnisse kaufen .
die ausnahmebestimmungen in den artikeln 6 und 7 bieten meines erachtens die mglichkeit , hinsichtlich bestimmter punkte nicht nur flexibler , sondern auch strenger vorzugehen .

herr prsident , die vorliegenden richtlinien sind im zusammenhang mit dem bestreben der union zu sehen , das vertrauen der verbraucher in europische lebensmittel und zugleich das vertrauen der brger in die fhigkeit der union , in dieser das leben der menschen betreffenden frage aktiv zu werden , zurckzugewinnen .
dabei hat marit paulsen einen ausgezeichneten bericht ber unerwnschte stoffe in futtermitteln sowie futtermittelkontrolle vorgelegt

praktisch ist es unmglich , futtermittel ohne unerwnschte stoffe zu fordern .
nun werden auch die hchstmengen festgelegt , bei deren berschreitung die betreffende futtermittelpartie nicht zur ftterung geeignet ist .
die kommission schlgt gleichzeitig vor , die mglichkeit abzuschaffen , die ber die hchstmenge hinausgehende futtermittelpartie mit einer anderen zu verdnnen , die den grenzwert nicht berschreitet .
eine derartige praxis ist der futtermittelindustrie in vielen mitgliedstaaten bisher glcklicherweise fremd .
der vorschlag der kommission ist daher zu begren und eindeutig besser als die nderung , die der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik vorgeschlagen hat , die nach wie vor eine verdnnung zulassen wrde .
die verdnnung fhrt lediglich zu ungesunden erscheinungen bei der verwendung und verarbeitung von rohstoffen .
auch der ausschuss hat sich fr den vorschlag der kommission ausgesprochen .

ich vermisse seitens des ausschusses eigentlich die in richtung der erzeuger ausgestreckte hand .
fr die vernichtung von unbrauchbarem , verunreinigtem futter muss der landwirt natrlich entschdigt werden , wie das zum beispiel bei der ttung von tieren der fall ist , die an tse erkrankt sind .
die entschdigung ist notwendig , obwohl unbestritten ist , dass die bauern auch selbst eine groe verantwortung fr das wohlergehen der tiere tragen .

der ausschuss billigte auch den von uns eingereichten nderungsantrag hinsichtlich der einteilung in normen fr futtermittel , die im landwirtschaftlichen betrieb erzeugt werden , und fr futtermittel , die bei dritten gekauft werden .
die gute qualitt der letztgenannten futtermittel wird durch hygienevorschriften geregelt , und die richtlinie ber unerwnschte stoffe in tierfutter ist fr diese futtermittel von wesentlicher bedeutung .
diese einteilung muss auch knftig beibehalten werden .
wenn die hygienevorschriften hier mangelhaft sind , muss nachgebessert werden .

herr prsident , heute wurde im plenum ber drei sehr wichtige vorschlge diskutiert , die sich auf die lebensmittelsicherheit auswirken werden . dabei ging es um unerwnschte stoffe und erzeugnisse in der tierernhrung , um amtliche futtermittelkontrollen und schlielich um den verkehr mit mischfuttermitteln .
jeder dieser drei vorschlge wird sowohl einzeln als auch im gemeinsamen zusammenwirken zur beseitigung der wichtigsten mngel beitragen , die durch die dioxinkrise zutage getreten sind .

ich mchte mit dem ersten vorschlag , dem vorschlag ber unerwnschte stoffe , beginnen und der berichterstatterin , frau paulsen , der verfasserin der stellungnahme , frau auroi , sowie den ausschssen fr ihren sehr umfassenden bericht danken .
mit diesem vorschlag sollen die bestehenden rechtsvorschriften ber unerwnschte stoffe gendert werden .
er ist teil des arbeitsprogramms der kommission , das vom parlament und vom rat gebilligt worden ist .
die wichtigsten punkte dieses vorschlags sind : die einfhrung des grundsatzes der nichtverdnnung , die streichung mglicher ausnahmeregelungen aufgrund rtlicher gegebenheiten , die einfhrung der mglichkeit , neben den hchstwerten aktionsgrenzwerte festzulegen , die als frhwarninstrument fungieren , und die ausweitung des anwendungsbereichs der richtlinie auf die festlegung von hchstwerten fr unerwnschte stoffe in futtermittelzusatzstoffen .

dieser vorschlag wird die futtermittelsicherheit zweifellos verbessern .
durch ein verbot der verdnnung kann die gesamtkontaminierung von futtermitteln verringert werden .
die beteiligten werden dadurch gezwungen , in jedem stadium der produktionskette systeme und verfahren einzufhren , durch die sichergestellt werden kann , dass die hergestellten futtermittelausgangserzeugnisse und futtermittel sicher sind .
dem aktiven handeln bei der reduzierung der kontaminierung in der futtermittelkette wird auf diese weise ein wichtiger impuls verliehen .

ich freue mich daher , dass die wichtigsten grundstze des kommissionsvorschlags im bericht von frau paulsen untersttzt werden .
die kommission kann viele der in diesem bericht enthaltenen nderungsantrge akzeptieren .
ich mchte jedoch zunchst auf die nderungsantrge eingehen , denen die kommission nicht zustimmen kann .
in nderungsantrag 18 wird ausdrcklich gefordert , wasser in die definition von futtermitteln aufzunehmen .
auch ich bin der ansicht , dass die fr die qualitt von futtermitteln geltenden bestimmungen auch fr das wasser gelten sollten , das von den tieren aufgenommen wird .
obwohl es nach der definition mglich ist , wasser als futtermittel zu betrachten , geht aus den gemeinschaftlichen rechtsvorschriften eindeutig hervor , dass wasser bisher nicht als futtermittel angesehen wurde , da es nicht in der umfassenden liste der wichtigsten futtermittel-ausgangserzeugnisse aufgefhrt ist , die in der richtlinie des rates 96 / 25 vom 29. april 1996 ber den verkehr mit futtermittel-ausgangserzeugnissen enthalten ist .
die kommission kann diesen nderungsantrag daher nicht billigen , sie wird ihn jedoch im zusammenhang mit einer zuknftigen nderung dieser richtlinie bercksichtigen .

zweitens lehnt die kommission nderungsantrag 27 ab , in dem das parlament die streichung der mglichkeit vorschlgt , kriterien fr die zulassung der futtermittel-ausgangserzeugnisse festzulegen , die bestimmten dekontaminierungsverfahren unterworfen wurden .
ich bin der meinung , dass dieser nderungsantrag sein ziel verfehlt .
abgesehen davon , kann die kommission keinen nderungsantrag akzeptieren , der eine dekontaminierung verhindern wrde .
fr diese dekontaminierungsverfahren mssen jedoch auf gemeinschaftsebene strenge qualittskriterien festgelegt werden .

mit nderungsantrag 33 soll die wiederausfuhr von futtermittelpartien , die den anforderungen dieser richtlinie nicht gengen , in das ausfuhrdrittland verhindert werden .
die kommission kann diesem nderungsantrag nicht zustimmen .
die mglichkeit der wiederausfuhr von futtermittelpartien , die den anforderungen dieser richtlinie nicht gengen , in das ausfuhrdrittland sollte auch weiterhin bestehen .
um den bedenken des parlaments rechnung zu tragen , ist die kommission jedoch bereit , eine zustzliche bestimmung aufzunehmen , nach der die wiederausfuhr mglich sein soll , sofern die zustndige stelle des herkunftslandes vorab unterrichtet worden ist und diese versichert , dass die kontaminierte partie gefahrlos entsorgt wird .

die kommission kann die nderungsantrge 35 , 36 und 37 nicht billigen , in denen eine nderung der hchstwerte fr cadmium , quecksilber , dioxine und pcb in bestimmten futtermitteln gefordert wird , da die nderungsantrge zu den anhngen auf einer wissenschaftlichen risikobewertung basieren und von der kommission im rahmen der komitologie vorgelegt werden mssen .
der zustndige wissenschaftliche ausschuss ist derzeit dabei , die hchstwerte fr pcb zu berprfen .

wahrscheinlich legt der ausschuss noch im oktober einen bericht vor , und bis dahin werden wir in der lage sein , im rahmen der komitologie ber geeignete manahmen zu entscheiden .

die kommission wird die aktuellen bestimmungen in bezug auf cadmium und quecksilber vorrangig berprfen und den wissenschaftlichen ausschuss " futtermittel " bitten , eine wissenschaftliche risikobewertung fr diese schwermetalle zu erstellen .
fr dioxine und pcb liegt eine solche bewertung bereits vor , und wie ich soeben sagte , wird voraussichtlich noch im oktober diese wissenschaftliche risikobewertung vorgelegt werden .

auf der grundlage dieser wissenschaftlichen risikobewertungen wird die kommission den mitgliedstaaten geeignete manahmen zur festlegung von grenzwerten fr diese stoffe in futtermitteln empfehlen .
das europische parlament wird natrlich umfassend ber das weitere vorgehen informiert werden .

die bestimmungen der anhnge sollen in periodischen abstnden berprft werden , um den weiterentwicklungen in der forschung rechnung zu tragen .
nderungsantrag 38 knnen wir nicht billigen , da er nicht in den anwendungsbereich der richtlinie fllt .
die nderungsantrge 39 und 40 , in denen die streichung der mglichkeit zur festlegung von aktionsgrenzwerten gefordert wird , sind ebenfalls nicht akzeptabel .
diese aktionsgrenzwerte dienen als frhwarninstrument fr die zustndigen behrden und die betreiber , so dass diese durch die ermittlung der kontaminierungsquelle eine weitere kontaminierung der futtermittelkette aktiv verhindern und manahmen ergreifen knnen , um eine wiederholung zu vermeiden .

die kommission lehnt die nderungsantrge 41 , 42 , 43 und 44 ab , in denen vorgeschlagen wird , die mglichkeit der verdnnung kontaminierter futtermittel-ausgangserzeugnisse unter bestimmten bedingungen wieder einzufhren .
wenn ich die ausfhrungen von frau kla richtig verstanden habe , sollen diese nderungsantrge zurckgezogen werden .
ich begre dies , da diese nderungsantrge dem wichtigsten grundsatz im vorschlag der kommission , dem vollstndigen verbot der verdnnung kontaminierter futtermittel-ausgangserzeugnisse , widersprechen .
zum schutz der gesundheit der menschen ist es wichtig , die gesamtkontaminierung von lebensmitteln und der futtermittelkette auf ein mglichst niedriges niveau zu reduzieren .
durch verdnnung wird die gesamtkontaminierung der nahrungs- und futtermittelkette nicht verringert .

ich wei , dass auch im rat vorbehalte gegen ein ausnahmsloses verbot der verdnnung bestehen , aber ich bin davon berzeugt , dass wir eine annehmbare lsung finden werden und damit verhindern knnen , dass futtermittel zum mlleimer fr kontaminierte stoffe werden .

in der zweiten phase werden wir uns mit den von herrn whitehead angesprochenen punkten in bezug auf diese speziellen fragen befassen .

ich habe die grnde fr die ablehnung der nderungsantrge 18 , 27 , 33 , 35 , 36 , 37 , 38 , 39 , 40 , 41 , 42 , 43 und 44 durch die kommission ausfhrlich erlutert , und ich freue mich , dass wir den nderungsantrgen 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 , 14 , 15 , 16 , 17 , 19 , 21 , 22 , 23 , 24 , 25 , 26 , 28 , 29 , 30 , 31 , 32 , 34 und 45 zustimmen knnen , weil diese zur inhaltlichen klrung des kommissionsvorschlags beitragen . bei einigen dieser nderungsantrge , insbesondere bei den antrgen 3 , 4 , 30 , 34 und 45 knnte der text durch redaktionelle nderungen noch verbessert werden .

bei nderungsantrag 20 kann die kommission der aufnahme einer definition fr den begriff partie zustimmen , doch muss die vorgeschlagene definition des begriffs noch einmal geprft werden , was auch fr die notwendigkeit der aufnahme weiterer definitionen gilt .

abschlieend mchte ich frau paulsen nochmals fr ihren ausgezeichneten bericht danken , den die kommission weitgehend untersttzen kann .

ich mchte nun auf den zweiten wichtigen vorschlag eingehen , der heute in diesem haus zur diskussion vorgelegt wurde , und der erhebliche auswirkungen auf die lebensmittelsicherheit haben wird .
auch hier gebhrt mein dank frau paulsen und frau auroi , die in ihren berichten den vorschlag der kommission ber die durchfhrung amtlicher futtermittelkontrollen untersttzt haben .

mit diesem vorschlag wird eine meiner ersten zusagen hinsichtlich der verbesserung der lebensmittelsicherheit umgesetzt .
mit ihm soll ein rahmen fr den informationsaustausch auf dem gebiet der tierernhrung geschaffen werden , in dessen mittelpunkt ein system fr den raschen informationsaustausch und eine rechtsgrundlage fr die verabschiedung von berwachungsmanahmen fr erzeugnisse stehen sollen , die innerhalb der gemeinschaft produziert werden . darber hinaus sollen die mitgliedstaaten verpflichtet werden , notfallplne zur bewltigung von krisensituationen im futtermittelsektor aufzustellen .

nach der prfung der nderungsantrge , die in dieser sitzung vorgelegt worden sind , begre ich die untersttzung des parlaments fr den vorschlag .

im namen der kommission kann ich die nderungsantrge 1 , 3 , 4 , 6 , 7 , 8 , 9 , 10 , 11 , 12 , 13 , 18 , 23 , 25 und 26 billigen , da sie der klarstellung des textes dienen und die transparenz des vorschlags erhhen .
die kommission lehnt die nderungsantrge 2 , 14 , 17 - hier insbesondere den ersten satz - und 19 ab , in dem die streichung des adjektivs " ernsthaft " im zusammenhang mit der definition eines risikos gefordert wird , da dies zu rechtsunsicherheit und zu einer abweichung von unserer allgemeinen politik fhren knnte , die in der richtlinie ber die allgemeine produktsicherheit festgelegt ist .
mit anderen worten , mssen nicht bei jeder gefhrdung unmittelbare manahmen auf gemeinschaftsebene ergriffen werden .

die kommission kann die vorliegende formulierung der nderungsantrge 5 und 22 ber das system fr den raschen informationsaustausch nicht billigen .
die kommission stimmt der aufnahme einer ergnzung in nderungsantrag 5 im hinblick auf die nderungen im bestehenden schnellwarnsystem zu . diese ergnzung lautet : " nach bestimmten anpassungen " .
dies sollte angesichts unserer zusage ausreichen , dass wir im rahmen des neuen vorschlags ber die einrichtung einer lebensmittelbehrde ein system fr den raschen informationsaustausch schaffen werden , das die gesamte nahrungs- und futtermittelkette abdecken wird .

grundstzlich habe ich nichts gegen die nderungsantrge 15 , 16 und den letzten absatz von nderungsantrag 20 einzuwenden , mit dem der begriff " dekontaminierung " durch die formulierung " durch das unschdlichmachen " nher erlutert werden soll . wir werden jedoch diesbezglich noch einige redaktionelle nderungen vornehmen .

was den nderungsantrag 17 betrifft , akzeptiere ich den grundsatz , dass das inverkehrbringen schdlicher produkte verboten und die als schdlich verdchtigten produkte , die bereits beim endverbraucher sind , zurckgenommen werden sollten .
der nderungsantrag muss noch umformuliert werden , um klarzustellen , dass die mitgliedstaaten fr diese manahmen zustndig sind .
wir lehnen den unter dem zweiten spiegelstrich a ) in nderungsantrag 21 aufgefhrten text ab , weil dadurch eine sprachliche verwirrung entstehen knnte . der korrekte begriff lautet " kreuzkontamination " .
ich kann dem nderungsantrag 24 zustimmen , wenn die formulierung noch gendert wird , um klarzustellen , dass die kommission kontrollen " ohne vorherige ankndigung " nur bei den beteiligten vor ort und nicht bei den zustndigen behrden durchfhren kann .

wir lehnen nderungsantrag 27 ab , in dem gefordert wird , in die erwgungen einen hinweis auf eine zivil- und strafrechtliche haftung im verlust- oder schadensfall aufzunehmen .
dieser antrag ist berflssig .
in der basis-richtlinie 95 / 53 ist in artikel 19 bereits eine bestimmung enthalten , nach der bei versten strafen zur abschreckung verhngt werden sollen und im falle eines gerichtsurteils eine zivil- oder strafrechtliche haftung vorgesehen ist .

insgesamt kann die kommission 15 der 27 nderungsantrge billigen .
ich danke den berichterstatterinnen und den damen und herren abgeordneten in den beteiligten ausschssen fr ihre groe untersttzung .
ich hoffe , dass wir mit unserer zusammenarbeit auch weiterhin so positive ergebnisse erzielen knnen , wenn dieser vorschlag zur zweiten lesung vorgelegt wird .

verkehr mit mischfuttermitteln

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0233 / 2000 ) von herrn graefe zu baringdorf im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des europischen parlaments und des rates zur nderung der richtlinie 79 / 373 / ewg ber den verkehr mit mischfuttermitteln ( kom ( 1999 ) 744 - c5-0020 / 2000 - 2000 / 0015 ( cod ) ) .

das wort hat herr graefe zu baringdorf .

herr kommissar byrne ! bei dieser richtlinie ber den verkehr mit mischfuttermitteln verdeckt sich im grunde unser altes problem , nmlich die frage der offenen deklaration .
es ist fr mich persnlich eine genugtuung , dass ich berichterstatter sein darf fr den ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , da dieses problem uns nun schon ber jahrzehnte begleitet .
in unserer zeit - herr bge wei das - in der landjugend in deutschland haben wir diese auseinandersetzung gefhrt , weil es diese offene deklaration schon einmal gab .
sie wurde dann abgeschafft im sinne der interessenslage der futtermittelindustrie .
per computer wurde das jeweils vom preis her gnstigste mischfutter zusammengesetzt , und damit die verbraucherinnen und verbraucher - in diesem fall sind es die buerinnen und bauern - nicht irritiert werden , dass die komponenten sich stndig ndern , hat man die angaben auf die grundstoffe reduziert ; das waren dann kohlenhydrate , eiwei und fett .
damit war sicherlich die substanz des mischfutters gewhrleistet .
das rechnete der computer aus , aber es wurde nicht mehr deutlich , aus welchen komponenten diese substanz sich zusammensetzte .
wir haben immer gefordert , es msse offenheit herrschen .
dann kamen die verrcktesten argumente , man knne es nicht nachweisen , es sei zu schwierig , es sei eine frage der wettbewerbsverzerrung , all das , was wir heute auch wieder hren .

wir haben dann im untersuchungsausschuss ber bse erstmalig gefordert , ich zitiere den nichtstndigen untersuchungsausschuss vom 6. februar 1997 , dass " ...
auf dem etikett eine obligatorische offene deklaration fr futtermittel durch die futtermittelhersteller gewhrleistet sein muss , die eine eindeutige feststellung der bestandteile und des ursprungs der inhaltstoffe ermglichen muss , sowie klare anweisungen fr den einsatz der erzeugnisse .
" dieses war in unserem sinne , wurde aber von der kommission nicht aufgenommen .
wir haben dann im nachfolgekontrollausschuss bse noch einmal nachgesetzt , aber es wurde dann 1998 von der kommission behauptet , es gbe bereits die offene deklaration .
der bse-skandal reichte nicht hin , die interessenslage der mischfutterindustrie in den hintergrund zu drngen .
dann kam auch noch der dioxinskandal hinzu , und es war gnstig , dass die kommissare sich dem parlament vorstellen mssen - sie erinnern sich , herr byrne .
dann waren diejenigen , die ihnen und den anderen kommissaren die konzepte fr diesen punkt geschrieben haben , so klug , reinzuschreiben , dass sie auch fr die offene deklaration wren .
wir haben sofort nachgefragt .
wir haben gefragt : meinen sie das ernst ?
ja , sie meinten es ernst , und nun haben wir diese vorlage auf dem tisch , und sie entspricht voll und ganz unseren vorstellungen .
wir haben kleine nderungsantrge eingereicht .
ich bedanke mich da auch bei der berichterstatterin fr die stellungnahme , frau roth-behrendt , vom ausschuss umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik .
wir haben im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ihre nderungsantrge im wesentlichen bernommen , aber in der substanz ist die vorlage der kommission in ordnung , und wir werden sie so tragen .

es wurde nun von der mischfutterindustrie schon wieder versucht , ber den rat einfluss zu nehmen und die offene deklaration zu kippen .
ich gehe davon aus , dass das diesmal keinen erfolg haben wird .
vor allen dingen ist klar , dass es keine zusammenfassung von komponenten in kategorien gibt .
dies war der schlimmste bestandteil der bisherigen regelung , dass man zum beispiel unter fetten alle mglichen arten von fetten zusammenfassen konnte und berhaupt nicht deutlich wurde , woher diese substanz fett berhaupt kommt .
das gleiche galt fr eiwei .
das haben wir im bse-untersuchungsausschuss immer schon bemngelt , dass offensichtlich tierisches eiwei , also die tiermehle , in mischfuttermittel eingebracht wurden , nicht um den eiweianteil zu decken , sondern aus grnden der verbilligung und aus grnden , die gesamtnhrstoffe nach oben zu bringen , und das dann mglichst billig .
die ergebnisse kennen wir ja .

herr kommissar byrne , wir sind sehr zufrieden !
dies ist ein bericht und ein regelungsverfahren nach der mitentscheidung .
ich hoffe , dass wir mit dem rat in bereinstimmung kommen und das endergebnis im sinne der gemeinsamen vorlage , die sie von der kommission eingereicht haben mit unseren ergnzungen , dann auch bestand haben wird , damit wir sagen knnen : ja , es hat jahre gedauert , jahrzehnte gedauert , aber die offene deklaration ist nun gesetz in der europischen union - eine besondere genugtuung fr mich !

herr prsident !
es macht mir eine besondere freude , dass ich in diesem haus auch immer wieder etwas lerne , und so habe ich also gelernt , dass es bereits zu den gemeinsamen zeiten meiner geschtzten kollegen graefe zu baringdorf und bge bei der landjugend , sozusagen bis vorgestern , eine offene deklaration gab .
und das ist fr mich bereits der gewinn des heutigen vormittags .

herr graefe zu baringdorf als berichterstatter des schlielich dann doch federfhrenden ausschusses hat darauf hingewiesen , dass wir diese offene deklaration lange gefordert haben , und dass wir im zusammenhang mit dem verkehr von mischfutter seit bse verstrkt forderungen an die kommission gerichtet haben .
er hat zu recht die kommission auch fr die mehr oder weniger prompte erfllung der auftrge gelobt .
der vorschlag der kommission ist ordentlich , und ich bin auch davon berzeugt , dass wir uns hier im haus ber die wenigen nderungen so einig sein werden , dass wir dem rat paroli bieten knnen .

es ist mir vllig unverstndlich , warum die mischfutterhersteller , die ja mit vielen von uns gesprochen haben , glauben , dass der widerstand gegen eine offene deklaration ihnen nutzt .
er nutzt ihnen nichts .
wir mssen anfangen - das sagt ja jeder von uns in seinen reden , ob hier im haus oder auch zu hause - , das vertrauen , das wir verloren haben , in der bevlkerung zurckzugewinnen , und zwar ernsthaft zurckzugewinnen .
dazu gehren eine ganze menge dinge .
dazu gehrt z.b. die offene deklaration , und eine offene deklaration ist eben nicht nur eine prozentuale angabe der inhaltsstoffe , sondern es ist auch die klare , genaue angabe des inhaltsstoffs und nicht lediglich einer kategorie oder eines klassennamens .
es geht nicht , dass da " strke , fette oder eiwei " steht , es muss gesagt werden , welches eiwei und welches fett vorhanden ist .
das hat herr graefe zu baringdorf klar gesagt .

wir brauchen aber noch mehr , und deshalb hat sowohl der landwirtschaftsausschuss als auch der umweltausschuss noch einmal in so einer art tibetanischer gebetsmhle darauf hingewiesen , dass wir eine positivliste brauchen .
wir brauchen eine positivliste der erlaubten zusatz- und inhaltsstoffe bei futtermitteln .
die kommission hat zugesagt , dass sie daran arbeiten wird , und sie hat auch angekndigt , dass es nicht bis bermorgen fertiggestellt sein wird .
das erwarten wir auch nicht .
wir erwarten aber schon , dass die kommission regelmig zwischenberichte gibt und auch ungefhr einen zeithorizont hat .
denn es kann nicht angehen , dass wir demnchst wieder in der situation sind , dass die kommission die mitgliedstaaten anschreiben muss , um festzustellen , wie denn die klrschlammrichtlinie interpretiert wird .
das geht nicht !
wir mssen eine klare , eindeutige positivliste haben , und wir haben beide , sowohl im landwirtschaftsausschuss als auch im umweltausschuss , noch einmal darauf hingewiesen .
klar bedeutet das ein hohes ma an kontrollaufwand , und deshalb haben wir auch in beiden ausschssen darauf hingewiesen , dass die hersteller auch eine nachweispflicht haben .
die hersteller haben die nachweispflicht , ber die zusammensetzung ihrer mischfutter auch auf nachfrage genaue auskunft zu geben , damit auch ein teil der beweislast umgekehrt wird , damit aber auch der kontrollaufwand in den mitgliedstaaten minimiert wird .
wir wollen ja nicht einen riesigen kontrollaufwand haben und jetzt berall zu inspektionen ausreisen .
denn wenn wir das machen wrden , wenn wir das hier schnell umsetzen wrden und auch schnell durch das mitentscheidungsverfahren gehen , ist das sicherlich ein groer gewinn , und ich bin sicher , dass wir dem rat gegenber sehr stark und einig sein werden .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! es gibt ein sprichwort : " was lange whrt , wird vielleicht doch einmal gut " .
herr graefe zu baringdorf hat ja deutlich darauf hingewiesen .
neben den groen themen dieser woche hier in der diskussion und der entscheidung und abstimmung ber die erweiterung und die institutionellen reformen gibt es andere themen , die von der bevlkerung auch interessiert verfolgt werden , in denen sozusagen auch eine bewegung in der bevlkerung zu sehen ist .

in den letzten jahren ist die sensibilitt gerade im bereich nahrung , natrlich auch bei den futtermitteln , wesentlich gesteigert worden , bei den nahrungsmitteln fr die menschen und bei den futtermitteln fr die tiere .
wer an bse oder dioxin denkt , der wei , was ich meine .
die diskussionen im zusammenhang mit den paulsen-berichten haben dies ja auch deutlich gezeigt .
beim verkehr von futtermitteln - ich sage vielleicht etwas genauer handelsverkehr bei futtermitteln - entsteht eben auch diese sensibilitt .
wenn gemischt wird , bei mischfuttermitteln , dann , glaube ich , ist die vorsicht noch grer , ob nun bei der funktionellen nahrung , im function food , oder bei den mischfuttermitteln .

hier werden detailliertere angaben bei der etikettierung erwartet .
die kontrollfhigkeit muss einen hheren stellenwert bekommen .
die obligatorische offene deklaration ist notwendig , grtmgliche transparenz ist in der gesamten kette zu befrworten .
ich meine , transparenz wird letztendlich auch den wettbewerb steigern , und daraus entsteht ja wohl auch ein grerer anreiz , bestmgliche mischungen herzustellen .

die bauern mssen ganz einfach mal genauer wissen , zumindest auf anfrage auch in prozentangaben , was alles und in welchem umfang in diesen mischfuttermitteln enthalten sein soll .
das ist ihr gutes recht als kufer und auch im sinne des verbrauchers .
gleich wichtig sind natrlich die aspekte der sicherheit bei lebensmitteln - rindfleisch ist ja nun auch ein thema - und der rckverfolgbarkeit .
dies ist im vorschlag zumindest gut enthalten .
die nderungsantrge machen den vorschlag noch besser .
die fraktion der ppe stimmt den nderungsantrgen 1 bis 5 zu , kann allerdings den nderungsantrag 6 nicht mittragen .
die frage von genetisch verndertem getreide sollte an anderer stelle geregelt werden .

dem genderten bericht graefe zu baringdorf wird zugestimmt , ebenfalls der legislativen entschlieung .
dem berichterstatter , herrn graefe zu baringdorf , herzlichen dank und anerkennung ebenfalls an frau roth-berendt .
trotzdem ist standhaftes verhalten weiter notwendig .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! auch in zukunft kann es ja vorkommen , zumindest ist es aber nicht auszuschlieen , dass kontaminierte ausgangserzeugnisse in futtermittel gelangen .
ob dies nun wissentlich , also kriminell , oder unbeabsichtigt geschieht , ist nicht gegenstand der heutigen aussprache .
es ist aber wesentlich zu wissen , welche mengen von welchem kontaminierten ausgangserzeugnis in das jeweilige futtermittel gelangt sind .
eine angabe der bestandteile , zusammengefasst in kategorien und lediglich in absteigender reihenfolge ihres gewichtanteils , reicht unseres erachtens hier nicht aus .

die forderung , eine umfassende angabe aller in mischfutter enthaltenen ausgangserzeugnisse in ihren jeweiligen mengenanteilen rechtlich festzuschreiben , ist deshalb unbedingt notwendig .
die sozialdemokratische fraktion teilt die aussagen in den schlussfolgerungen des berichterstatters zur offenen deklaration von futtermitteln .
die obligatorische offene deklaration muss ein teil eines umfassenden sicherheitssystems bei der produktion von futtermitteln werden .

futtermittel sind nun einmal der wichtigste teil bei der produktion von fleisch .
mngel im sicherheits- und kontrollsystem verstrken das risiko weiterer nahrungsmittelskandale , und fhren letztendlich zu einem vertrauensverlust des verbrauchers in das nahrungsmittel fleisch .
leidtragender ist letzten endes immer der landwirt . dieser muss sich nicht nur auf die angaben der futtermittelindustrie verlassen , sondern anhand der deklaration auch berprfen knnen , welche ausgangsstoffe in welchen mengeneinheiten im futtermittel enthalten sind .
eine vollstndige transparenz fr den landwirt ist unserer meinung nach notwendig .

zum schluss mchte ich dem berichterstatter , herrn graefe zu baringdorf , und auch frau roth-behrendt recht herzlich fr ihre berichte danken und hoffen , dass der rat in dieser frage eine konstruktive haltung einnimmt und wir so gemeinsam zu einem transparenten system der futtermitteldeklaration gelangen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich gehe fr meine fraktion davon aus , dass der bericht ber vorschlge fr eine richtlinie ber den verkehr von mischfuttermitteln im europischen parlament seine zustimmung finden wird .
ich erwarte dann jedoch , dass die kommission mit einem strengen zeitplan die notwendigen manahmen festlegt , um die anwendung in den mitgliedstaaten der union zu sichern .
die ausgangssituation fr eine offene deklaration , d.h. eine vollstndige nennung aller futtermittelausgangserzeugnisse , ist in den mitgliedstaaten uerst unterschiedlich festgelegt .
die standards sind kaum vergleichbar , geschweige denn bertragbar .

in der langen kette der mischfutterproduzenten besteht ein sehr unterschiedliches interesse an der rckverfolgbarkeit von futtermittelstoffen .
der bse-skandal war das schlechteste , bekannteste beispiel .
die landwirte leiden noch heute darunter , da der verbraucherschutz auf das kriminellste missbraucht wurde .
wie man sieht , braucht es jahre fr korrekturen .
ich spreche mich ausdrcklich dafr aus , dass bei der anwendung zahlreicher notwendiger vorschriften in der futtermittelkontrolle und -berwachung danach gehandelt wird , dass es in erster linie um transparenz fr den verbraucher geht .

die kommission kann bei der ausarbeitung des berichts unter beweis stellen , dass transparenz kein modernes wort fr brokratische ablufe ist . die gefahr besteht , da die rechtsvorschriften zur lebensmittelsicherheit alle bereiche im kreislauf boden-pflanze-tier abdecken soll .
nicht fr alle ist im bericht sofort erkennbar , was und wer hier bedient werden soll .
der bericht , das mchte ich abschlieend betonen , wird hnlich wie bei der etikettierung von rindfleisch dem verbraucher nher sein als den produktionsketten .
das wird auf dauer bei der europischen berschussproduktion die sichere seite der medaille sein und sich auszahlen .

herr prsident , herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen ! nach der frage der zusammensetzung der tierfuttermittel mit dem ziel der eliminierung von merkur , blei , arsenik , ddt und anderen stoffen stellt sich nun die frage nach der vermarktung dieser futtermittel .
all dies haben wir eindeutig der bse-tragdie zu verdanken , die sich zu einem echten roman mit mehreren kapiteln entwickelt hat .
mit herrn bge haben wir 1997 das kapitel untersuchungsausschuss erlebt , dann das kapitel embargo fr britisches rindfleisch , das kapitel fleischkennzeichnung und nun das kapitel ber die kennzeichnung von futtermitteln .
die landwirte haben natrlich ein recht darauf , zu wissen , was ihre khe fressen und ob sie ihren schweinen mit dioxin verseuchtes motorl verfttern .

die futtermittel mssen also ein etikett aufweisen , auf dem die genaue zusammensetzung verzeichnet ist .
dies ist keine groe sache , aber seit zehn jahren reden wir um den heien brei , in diesem fall das tiermehl , herum .
es gibt zwar kennzeichnungen , die die halbe wahrheit sagen , die von " fetten " sprechen , aber dabei kann es sich um fischle , pflanzenle , talg oder fett handeln .
wie unser berichterstatter bereits gesagt hat , wre es am sinnvollsten , wenn wir ein etikett mit offener deklaration htten , auf dem die zutaten aufgelistet sind .
aber zu diesem punkt wurde uns gesagt , man msse das geistige eigentum der herstellerrezepturen schtzen , die kontrollen seien schwierig , das etikett enthalte zu viele angaben ber nhrwerte und fettanteile , und die zusammensetzung knne von markt zu markt unterschiedlich sein .
kurz , man wollte ganz einfach zeit gewinnen .

nun hat man sich fr eine gute lsung entschieden , auch wenn nichts zu tierfuttermitteln auf gvo-grundlage , wie etwa sojamehl , gesagt wird .
kein wort auch zur verantwortung der hersteller , insbesondere in grobritannien , die die ersten verantwortlichen waren .
aber auch wenn man zufrieden ist , wie kann man vergessen , dass erst zehn jahre vergehen mussten , dass 80 menschen sterben mussten , dass wir in zwei jahren vielleicht eine zoonose , eine katastrophe im gesundheitsbereich , entdecken werden , bevor heute endlich manahmen ergriffen werden .

herr byrne , ich wei nicht , ob die europische kommission gefahr luft , an der creutzfeldt-jakob-krankheit zu sterben , aber angesichts ihrer langsamkeit werden sie sicher nicht an herzversagen sterben , worber ich erfreut bin .

herr prsident ! zunchst mchte ich sagen , dass dieser vorschlag der kommission sehr begrenswert ist .
zudem entspricht er einem langjhrigen anliegen des parlaments , das bereits vor einiger zeit - 1997 und 1999 - um eine nderung der rechtsvorschriften ber den verkehr mit mischfuttermitteln ersucht hat .
wir alle sind uns darin einig , dass eine obligatorische etikettierung notwendig ist , die eindeutig die verschiedenen bestandteile der mischfuttermittel und deren beschaffenheit angibt .

wir werden die dinge selbstverstndlich nicht komplizieren und unntige details auf den etiketten verlangen . wir werden jedoch all das fordern , was unbedingt erforderlich ist , wie beispielsweise eine eindeutige und offene deklaration unter nennung des prozentualen gehalts jedes bestandteils und dessen wesentliche beschaffenheit .
wie wir alle wissen , geht es um grundlegende manahmen , um den verbrauchern vertrauen zu geben .
in der tat herrscht misstrauen , besonders in bezug auf die intensivhaltung , nicht nur bei der fleischproduktion , sondern auch bei der fischzucht .
mit einer eindeutigen , transparenten und verantwortungsbewussten etikettierung knnen wir den verbrauchern dieses vertrauen geben .
im brigen wurde diese frage whrend des portugiesischen ratsvorsitzes der europischen union diskutiert , und die schlussfolgerung ist , dass der rat hier leider recht zgerlich vorgegangen ist und wenig mut gezeigt hat und die minister letztendlich nicht viel aus der vergangenheit gelernt haben .

es ist uerst wichtig , dass sich die kommission und der rat dafr einsetzen , dass diese vorschriften weltweit bei allen partnern , insbesondere im rahmen der welthandelsorganisation , umgesetzt werden .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! zu viele skandale haben das vertrauen der brger und konsumenten erschttert .
im interesse der bauern und der verbraucher brauchen wir klare und transparente vorgaben auch fr die tierernhrung , aber es sei gesagt , dass die bauern immer die ersten geschdigten sind , wenn es hier zu missstnden kommt .
was nun die richtlinie ber unerwnschte stoffe und erzeugnisse in der tierernhrung anbelangt , so mchte ich zuvor darauf hinweisen , dass wir hier eine praktikablere lsung mit einem interessensausgleich zwischen produzenten und konsumenten brauchen .
wir mssen realistische rahmenbedingungen schaffen .
schadstoffe , die die gesundheit von mensch und tier beeinflussen , sind nicht akzeptabel .
sie wissen , ich komme aus einem mitgliedstaat , wo es sehr hohe und strenge auflagen gibt , die ich voll und ganz untersttze und die sich auch bewhrt haben .

was die kontrollen von futtermitteln betrifft , so mchte ich doch festhalten , dass es weniger an europischen rahmenbedingungen fehlt als vielmehr an der konkreten umsetzung in den einzelnen mitgliedstaaten .
die forcierung eines europaweiten informationssystems fr lebensmittelkrisen , eine einheitliche bermittlung von informationen ber futtermittelkontrolle und -sicherheit oder die information ber kontaminationen und gesundheits- und umweltschden kann und muss ich sehr begren .
kritischer sehe ich die schutzklausel , die der kommission rechte einrumen wrde , mit denen sie eigene manahmen ergreifen kann , ohne rcksprache mit den mitgliedstaaten zu halten .

abschlieend mchte ich auf den kompetenzkonflikt zwischen dem landwirtschafts- und dem umweltausschuss hinweisen .
ich denke , die fachliche qualifikation und das urteilsvermgen der mitglieder im landwirtschaftsausschuss in sachen landwirtschaft und somit auch in sachen tierernhrung steht auer frage , im sinne einer praxisorientierten und praktikablen lsung , die von den betroffenen bauern und konsumenten angewandt und verstanden werden soll .
daher sollten themen wie futtermittel wirklich in diesem ausschuss fr landwirtschaft federfhrend behandelt werden .
was wir bauern unserem vieh fttern , ist fr uns bauern genauso wichtig wie spter fr die konsumenten .

herr prsident , herr kommissar ! zunchst mchte ich dem berichterstatter fr seine bemhungen danken und anerkennen , dass die institutionen bei der behandlung des themas tiergesundheit , durch die wir natrlich auch die gesundheit des menschen schtzen , beachtliches geleistet haben .
dieser vorschlag ordnet sich in den gesetzlichen rahmen zur verbesserung der futtermittelvorschriften ein , die im weibuch zur lebensmittelsicherheit angekndigt waren .

danach fordern das parlament und auch die kommission eine obligatorische etikettierung , aus der die zusammensetzung - in gewichtsprozenten , wie herr cunha sagte - , die mengen und die herkunft der futtermittelbestandteile anstelle der nicht weiter detaillierten kategorien von ausgangserzeugnissen , wie proteinen oder len und fetten ; hervorgehen . dieses problem steht in enger verbindung mit den skandalsen fllen im zusammenhang mit der bse und den dioxinen .

von jetzt an muss es fr uns zu den unverzichtbaren voraussetzungen gehren , von den erzeugern nachweise der futtermittelzusammensetzung sowie eine vollstndige und aktualisierte liste der genehmigten rohstoffe zu fordern und strenge kontrollen der verdachterregenden stoffe - und ihre sofortige rcknahme vom markt - zu verfgen .

ich wre dankbar , wenn dieses thema endlich abgeschlossen wird und uns so bald wie mglich eine lsung vorliegt .

herr prsident ! der vorliegende vorschlag und die dazu abgegebene stellungnahme des berichterstatters stellen zwar einen schritt in die richtige richtung dar , die schwache struktur , welche die kontrolle auf gemeinschaftsebene aufweist , bleibt aber gleichzeitig ganz offensichtlich bestehen .
beginnen wir jedoch mit dem positiven .

die vorschlge der kommission fr eindeutigere und transparentere etikettierungsangaben zu den in futtermitteln enthaltenen ausgangserzeugnissen , die eine exakte verbraucherinformation ermglichen sollen , sind durchaus zu begren .
das ist auch unser ziel , nmlich die schaffung eines vertrauensverhltnisses zwischen erzeuger und konsument .
die verschrfungen , die der berichterstatter in seinem bericht vorgeschlagen hat , um unter anderem zu einer erschpfenden positivliste zulssiger ausgangserzeugnisse zu gelangen , bezglich derer er die kommission auffordert , vorschlge vorzulegen , stellen interessante empfehlungen dar , welche die politik in diesem bereich verstrken werden .

die verfgbarkeit exakter angaben ist ein zweiter darin vorgeschlagener schritt , und sie ist auch notwendig .
aber leider gehen wir nicht auch den nchsten schritt und legen auch fr brennwerte und nhrstoffgehalte des futters bestimmte obligatorische kennzeichnungen fest .
so weit der positive teil .

es bleibt das problem , dass derjenige , der futtermittel verflscht , auf dem etikett auch zuknftig nicht deklarieren wird , dass sie dioxin oder nicht vorschriftsmig verarbeitete stoffe enthalten .
in der europischen union knnen demzufolge die kontroll- , aber auch die sanktionsmanahmen - wer futter- oder nahrungsmittel verflscht , begeht nmlich eine strafbare handlung - durchaus noch wesentlich verschrft werden .
man mag einwenden , papier sei geduldig , letztendlich aber muss auch durch kontrollen und durch entsprechende bestrafung derjenigen , die sich nicht an die vorschriften halten , ihrer durchsetzung nachdruck verliehen werden .

abschlieend stelle ich fest , dass man mit der vorliegenden regelung in europa wohl weitergeht als in zahlreichen anderen teilen der welt .
die futtermittelimporte der europischen union u. a. aus den entwicklungslndern sind betrchtlich , und die frage ist , wie wir die von uns getroffene regelung im rahmen der wto zur sprache bringen und fr dieses problem eine angemessene lsung finden knnen , denn dadurch ergeben sich doch auch recht unterschiedliche kosten gegenber anderen weltgegenden . diesem punkt wird ebenso in der kommission wie bei den knftigen beratungen im rat beachtung geschenkt werden mssen .

herr prsident , werte damen und herren ! die vorliegende nderung der richtlinie ber den verkehr mit mischfuttermitteln sehe ich als positiven schritt auf einem langen weg in die richtige richtung .
die ziele sind klar und unumstritten .

erstens : die rckverfolgbarkeit der nahrungsmittel bis zum ursprung , grtmgliche transparenz .
zweitens : das vertrauen der konsumenten in die europischen lebensmittel nach der bse-krise und dem dioxin-skandal zurckzugewinnen .
eine umkehr der beweislast , wie sie in nderungsantrag 4 vorgeschlagen wird , halte ich im sinne der gerade formulierten ziele fr unbedingt notwendig .
die nahrungsmittelindustrie hat die notwendigen informationen an der hand .
fr auenstehende kann das erlangen dieser informationen ein unberwindbares hindernis darstellen .

der vorliegende vorschlag ist der beginn einer reihe von initiativen , die sich auf das weibuch zur lebensmittelsicherheit sttzen .
der anfang ist damit getan .
die union darf sich beileibe nicht auf diesen lorbeeren ausruhen .
es liegt ein langer weg vor uns .

ich mchte dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung , dem ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik und den berichterstattern , herrn graefe zu baringdorf und frau roth-behrendt , fr die prfung des vorschlags der kommission und fr ihre stellungnahme dazu danken . auerdem danke ich den mitgliedern des parlaments , die sich heute morgen zu diesem thema zu wort gemeldet und die vorschlge begrt haben .
ich freue mich ber diese untersttzung .

wie in dem bericht dieser beiden ausschsse unterstrichen wird , wurde dieser vorschlag vom europischen parlament initiiert , um sowohl die rckverfolgbarkeit als auch die bereitstellung von informationen durch die kennzeichnung von mischfuttermitteln zu verbessern .
der vorschlag der kommission wird leider nicht von allen beteiligten untersttzt .
im rat lehnt eine deutliche mehrheit der mitgliedstaaten die einfhrung einer verpflichtung zur systematischen angabe der genauen zusammensetzung von mischfuttermitteln fr nutzvieh auf dem etikett ab .

wenn wir einen kompromiss erreichen wollen , sollte eine regelung getroffen werden , die den viehhaltern den zugang zu allen gewnschten informationen ber die zusammensetzung der futtermittel ermglicht , die sie ihren tieren verfttern .
ich halte dies fr ein legitimes recht auf information , dem wir rechnung tragen mssen .

im hinblick auf die vorgelegten nderungsantrge kann die kommission den antrgen 1 , 3 , 4 und 5 zustimmen , durch die der vorschlag der kommission verbessert wird .
die kommission lehnt jedoch nderungsantrag 2 ab , in dem sie aufgefordert wird , unverzglich einen vorschlag fr eine umfassende positivliste zulssiger ausgangserzeugnisse fr futtermittel vorzulegen .
ich mchte betonen , dass die kommission grundstzlich nichts gegen die erstellung einer umfassenden positivliste einzuwenden hat .
die kommission ist von der zweckmigkeit einer solchen positivliste sogar berzeugt .
in diesem zusammenhang mchte ich aus dem weibuch zur lebensmittelsicherheit zitieren , in dem es heit : " genauer gesagt muss eindeutig festgelegt werden , welche ausgangserzeugnisse , einschlielich der schlachtnebenprodukte , in der futtermittelproduktion verwendet werden drfen oder nicht .
" eine positivliste der futtermittel-ausgangserzeugnisse wre die eindeutigste reaktion auf das derzeitige fehlen einer festlegung der futtermittel-ausgangserzeugnisse . im weibuch heit es jedoch weiter : " diese aufgabe ist jedoch komplex und zeitaufwendig .
kurzfristig muss die geltende negativliste schnell erweitert werden . die kommission hat sich jedoch verpflichtet , mittelfristig eine positivliste zu erstellen .
"

ein vorschlag fr eine positivliste zulssiger ausgangserzeugnisse fr futtermittel kann nicht vor ende des jahres 2002 vorgelegt werden .
das verfahren , in dessen rahmen die bestehende , nicht vollstndige liste der ausgangserzeugnisse fr futtermittel in eine umfassende positivliste umgewandelt werden kann , ist in der genderten richtlinie 1996 / 25 festgelegt .
das mitentscheidungsverfahren gem artikel 152 kann hier eingesetzt werden .
jede aktualisierung dieser liste wrde im rahmen der komitologie erfolgen .

ich hoffe , das parlament hat verstndnis dafr , dass die kommission keine terminzusagen machen kann , deren einhaltung sie nicht garantieren kann .
abschlieend mchte ich noch darauf hinweisen , dass die kommission nderungsantrag 6 ablehnt , da dieser nicht in den anwendungsbereich der richtlinie fllt .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 11.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 10.55 uhr unterbrochen und um 11.00 uhr wieder aufgenommen . )

frau prsidentin ! leider mssen wir sie und das plenum von einer weiteren tragdie auf see in kenntnis setzen .

vor einigen tagen erlitt die franzsische an oriant , deren heimathafen in der bretagne liegt , schiffbruch .
acht besatzungsmitglieder verloren ihr leben .
gestern verunglckte das unter britischer flagge fahrende fischereischiff arosa , mit einer grtenteils spanischen besatzung , das wie die an oriant in irischen gewssern fischte .

die bilanz kann nicht verheerender sein .
von den dreizehn besatzungsmitgliedern hat nur eines berlebt .
fnf leichen konnten geborgen werden , die brigen sind vermisst .

im namen meiner kollegen des fischereiausschusses und in meinem eigenen namen bitte ich sie , frau prsidentin , den angehrigen der opfer und den lokalen behrden der bretagne wie auch von marn , galicien , woher die meisten opfer stammen , die anteilnahme des parlaments zu bermitteln .

ich mchte ebenfalls unterstreichen , dass der ausschuss fr fischerei des europischen parlaments , dessen vorsitz zu fhren ich die ehre und verantwortung habe , diese schiffskatastrophen uerst ernst nimmt .
beweis dessen ist ein sehr wichtiger initiativbericht ber die ursachen der unflle von fischereischiffen in der europischen union , den wir zurzeit erarbeiten und dessen berichterstatterin unsere stellvertretende vorsitzende , frau migulez , sein wird .

- herr varela , ich habe groes verstndnis fr ihre mitteilung , und ich kann ihnen versichern , dass ich die von ihnen formulierte botschaft bermitteln werde .

abstimmungen

verehrte kolleginnen und kollegen , ich mchte sie darauf hinweisen , dass die qustoren einen beschluss zum verbot von handys im plenarsaal getroffen haben .
ich habe keinerlei zweifel daran , dass sie die anweisungen unserer qustoren befolgen werden .

- nach der abstimmung ber erwgungsgrund a , zweiter teil

swoboda ( pse ) .
frau prsidentin ! ich wollte nur fragen , ob einverstndnis darber herrscht , dass die reihenfolge der abstze verndert wird - es geht um die erste abstimmung - , so wie es die sozialdemokratische fraktion verlangt hat ?
sie haben darber nicht abstimmen lassen .

- herr swoboda , wir sind ganz ihrer meinung .
zum zeitpunkt der abstimmung ber diese abstze werde ich fragen , ob es einwnde gegen ihre einfgung nach absatz 1 gibt .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

herr prsident ! ich wollte nur eine kurze anmerkung machen .
hier wurde im zusammenhang mit den menschenrechten nur kurz etwas zu den roma gesagt .
whrend des iwf-gipfels sind leute mit gebrochenen rippen aus dem gefngnis gekommen .
das heit , sie haben ihr demokratisches recht auf meinungsuerung und versammlungsfreiheit nicht wahrnehmen knnen .
das ist in diesem bericht nicht .. ..

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

- verehrte kollegin , leider kann ich die debatte in dieser phase der abstimmung nicht erneut erffnen .

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0244 / 2000 ) von herrn wiersma im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag der slowakei auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 1999 ) 511 - c5-0034 / 2000 - 1997 / 2173 ( cos ) )

zum nderungsantrag 3

herr prsident ! ich mchte meinen eigenen nderungsantrag verbessern .
es geht um den von mir eingereichten nderungsantrag 3. dort , wo steht , dies msse zur anerkennung " eines gewissen maes an politischer autonomie " fhren , soll es heien " ein gewisses ma an kultureller autonomie " .

- gibt es einwnde gegen die vorlage dieses mndlichen nderungsantrags ?

herr prsident ! den nderungsantrag der kollegin maes halte ich fr durchaus vernnftig .
mich hat der begriff " politische autonomie " irritiert .
was ist das eigentlich ?
ihrer jetzigen definition , nmlich einem gewissen ma an " kultureller autonomie " , kann ich jedoch zustimmen .
ich hatte mich zunchst gegen den nderungsantrag ausgesprochen , mchte ihn nun aber befrworten .

( das parlament stimmt der bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags zu . ) ( das parlament nimmt die entschlieung an .
)

bericht ( a5-0248 / 2000 ) von herrn queir im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag ungarns auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 1999 ) 505 - c5-0028 / 2000 - 1997 / 2175 ( cos ) )

vor beginn der abstimmung

der prsident .
herr queir mchte in seiner eigenschaft als berichterstatter einen mndlichen nderungsantrag einbringen .

herr prsident ! die daseinsberechtigung dieses nderungsantrags steht damit im zusammenhang , dass im erwgungsgrund c ) hervorgehoben wird , dass nach wie vor eine situation der trennung im bereich der bildung der kinder und eine schwerwiegende diskriminierung in den verschiedenen sektoren der ungarischen zivilgesellschaft , der wirtschaft gegenber dem staatlichen sektor besteht , die in ihrer schwere nicht mit dem bild von der realitt bereinstimmt , die ich als berichterstatter und bei meinen reisen beobachten konnte .

die formulierung , die ich jetzt vorschlage , soll erscheinungen der leider nach wie vor bestehenden diskriminierung der gemeinschaft der zigeuner weder verschleiern noch verleugnen . vielmehr zielt sie auf die notwendigkeit der annahme eines bndels von positiven manahmen ab , deren ziel die freiwillige und nicht erzwungene integration der roma in die ungarische gesellschaft ist .
der erwgungsgrund htte dann folgenden wortlaut : " erwgungsgrund c ) in der erwgung , dass der lage der roma immer noch keine aufmerksamkeit gewidmet wird ; in der erwgung , dass sich die ungarische regierung ernsthaft der diskriminierung der zigeuner durch die annahme eines bndels von positiven manahmen zuwenden muss , die zu einer freiwilligen integration der dieser gemeinschaft angehrenden menschen fhren kann ; in der erwgung , dass mit der schaffung des minderheitenbros und der billigung mittelfristiger rechtsvorschriften , die darauf abzielen , ihre integration in die ungarische gesellschaft zu frdern , " eine lsung gefunden werden kann .

ich muss das plenum nur darber aufklren , dass dieser letzte teil die wiedergabe des erwgungsgrundes in der form ist , wie er im bericht stand und im ausschuss angenommen wurde .

- mchte sich jemand gegen die vorlage dieses mndlichen nderungsantrags aussprechen ?

herr prsident , ich mchte mich gegen diesen mndlichen antrag aussprechen .
wir haben im zustndigen komitee in der delegation eindeutig ber alle diese fragen diskutiert und nach langer diskussion eine gemeinsame haltung zustande gebracht .
ich selber war vor vier wochen in ungarn und konnte feststellen , dass sich die ungarische regierung immens bemht .
deswegen bin ich dagegen , dass wir eine mndliche nderung vornehmen .

- verehrte kolleginnen und kollegen , ich erinnere sie daran , dass wir nicht ber einen mndlichen nderungsantrag diskutieren knnen .
der sitzungsprsident kann sie lediglich darum bitten , sich fr oder gegen die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags auszusprechen .

( das parlament lehnt die bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags ab . )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0241 / 2000 ) von herrn van orden im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag bulgariens auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 1999 ) 501 - c5-0024 / 2000 - 1997 / 2179 ( cns ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

bericht ( a5-0247 / 2000 ) von frau nicholson of winterbourne im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag rumniens auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlungen ( kom ( 1999 ) 510 - c5-0033 / 2000 - 1997 / 2171 ( cos ) )

( das parlament nimmt die entschlieung an . )

der prsident .
wir unterbrechen nun die abstimmungsstunde fr die feierliche sitzung .

( die sitzung wird um 12.00 uhr unterbrochen und um 12.35 uhr wieder aufgenommen . )

herr prsident , ich glaube , die drei von der fraktion der europischen volkspartei eingereichten nderungsantrge in eine neue formulierung bernehmen zu knnen , indem der erwgungsgrund a in eine neue ziffer , die ich vorschlagen wrde , ziffer 1 zu nennen , umgewandelt wird und demzufolge die nachfolgenden ziffern neu nummeriert werden .

fr erwgungsgrund a , der zu ziffer 1 wird , schlage ich dem plenum die folgende neue formulierung vor : " weist darauf hin , dass slowenien die politischen kriterien von kopenhagen weiterhin erfllen muss , und zwar auch bezglich der noch offenen fragen , die im bericht der kommission von 1999 im einzelnen aufgefhrt sind " .

dies ist die kompromissformulierung , die mit den autoren der drei nderungsantrge der ppe / de-fraktion abgestimmt wurde ; sie nimmt die nderungen auf und wandelt erwgungsgrund a in eine neue ziffer 1 um .

- gibt es einwnde gegen die bercksichtigung dieses mndlichen nderungsantrags ?

herr prsident , ich wollte nur klarstellen , es gibt dann keine erwgung a mehr , sondern in bereinstimmung mit herrn martelli einen neuen artikel 1 .

- vollkommen richtig .
so hat uns der berichterstatter die sachlage erklrt .

( das parlament stimmt der bercksichtigung des mndlichen nderungsantrags zu . ) ( das parlament nimmt die entschlieung an .
)
begrung

- bevor wir zum nchsten bericht kommen , mchte ich eine delegation aus estland auf der tribne begren , die heute nachmittag ihre ttigkeit im rahmen des gemischten parlamentarischen ausschusses estland - europische union aufnehmen wird .

wir heien unsere freunde aus estland willkommen !

( lebhafter beifall )


abstimmungen ( fortsetzung )


( das parlament nimmt die entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung - bericht brok ( a5-0250 / 2000 )

fatuzzo ( ppe-de ) .
( it ) herr prsident , es ist mir eine aufrichtige freude mitzuteilen , dass ich fr die entschlieung ber die aufnahme dieser neun bedeutenden staaten in die europische union gestimmt habe .
bei dieser gelegenheit mchte ich herrn brok fr seinen bericht danken und gleichzeitig hervorheben , wie wichtig es ist , im prozess der integration all dieser staaten in die europische union das vorsichtsprinzip zu beachten , damit die lteren brger und die rentner aller beitrittslnder als wichtige komponente betrachtet werden und ihr recht auf leben und auf die notwendigen existenzmittel bewahrt wird , jene mittel , die ihnen leider durch den untergang des kommunismus genommen wurden , da die kaufkraft ihrer renten zunichte gemacht wurde .

herr prsident , ich mchte herrn brok zu seinem umfassenden und sehr interessanten bericht gratulieren .
in seinem bericht wird deutlich , dass drei voraussetzungen erfllt werden mssen , damit die erweiterung der union zu einem erfolg werden kann .

die erste dieser drei voraussetzungen ist , dass die kommission ihre eigene heranfhrungsstrategie , insbesondere in den bereichen regionalpolitik , agrarpolitik und umweltpolitik , erfolgreich durchfhren kann .
die zweite voraussetzung besteht darin , dass die beitrittslnder im vorfeld des beitritts auch weiterhin gute fortschritte im hinblick auf die erfllung der kriterien von kopenhagen und die vollstndige bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands der europischen union machen .
die dritte und vielleicht schwierigste voraussetzung ist , dass sich der rat auf neuen institutionelle vereinbarungen einigt , welche das effiziente , effektive und demokratische funktionieren der gemeinschaft nach der erweiterung sicherstellen .
der bericht von herrn brok gibt anlass zur zufriedenheit , aber nicht zur selbstzufriedenheit .

nahezu alle berichte ber die zwlf bewerberlnder loben die fortschritte , die diese lnder im hinblick auf die erfllung der geforderten voraussetzungen erzielt haben .
dass in all diesen lndern erhebliche soziale ungleichheit herrscht , dass der lebensstandard der mehrheit der bevlkerung niedrig ist , dass die arbeitslosigkeit berall hoch ist , mit alledem finden sich die verfasser dieser berichte ab .
sie unterschtzen das problem der nationalen minderheiten ; sie sagen nichts zur zunahme des nationalen irredentismus in zahlreichen gebieten und erwhnen die groen trkischsprachigen minderheiten auf dem balkan oder die russischsprachigen minderheiten in den baltischen staaten erst gar nicht , damit sie sich nicht zum unwrdigen schicksal uern mssen , das diesen menschen auferlegt ist , weil man ihnen beispielsweise das recht auf staatsbrgerschaft verweigert .

selbst wenn diese lnder , insbesondere diejenigen osteuropas , integriert werden , so geschieht dies gem den krfteverhltnissen , das heit in einer untergeordneten position gegenber einer oder allen dreien der mchte deutschland , frankreich und grobritannien .
die wirtschaft dieser lnder unterliegt bereits den gesetzen der groen europischen konzerne .
durch ihren beitritt wird sich dieses krfteverhltnis in keiner weise verndern .

ob nun aus 15 lndern bestehend oder erweitert auf 27 , die europische union bleibt eine schpfung im interesse des grokapitals , von der die arbeitnehmer keine verbesserung ihrer situation zu erwarten haben .
aus diesen grnden haben wir uns bei der abstimmung enthalten .

ich habe gegen den bericht brok ber die erweiterung der europischen union gestimmt , denn obwohl er aus technischer sicht von weitsicht geprgt ist , so orientiert er sich doch an falschen politischen auffassungen zur zukunft europas .

diesem bericht kommt sicher das verdienst zu , dass er einen berblick ber die immensen ausmae der vor uns liegenden aufgabe gibt , wenn wir die stlichen bewerberlnder zwar nicht auf den entwicklungsstand des westens bringen mchten , aber doch zumindest die bedingungen fr ein zusammenleben und eine allmhliche annherung der beiden gebiete schaffen wollen , die fr keine seite zu einem ungleichgewicht fhren .

die meisten technischen vorschlge verdienen unsere entschiedene untersttzung , wie beispielsweise im bereich lebensmittelsicherheit , abschaltung der kernkraftwerke der ersten generation , umweltschutz , bekmpfung des sozialdumpings , der unerlssliche verhaltenskodex fr im osten ttige unternehmen aus dem westen und vieles mehr . diese aufgaben sind riesig und daher absolut vorrangig .
sollten wir derzeit die grnde fr die existenzberechtigung der europischen union aufzhlen , so wrden wir diese berwindung der kluft , die der kommunismus zwischen den beiden teilen europas hervorgerufen hat , an die erste stelle setzen .

leider orientiert sich der bericht brok aus institutioneller sicht durchweg an den vorgefertigten meinungen aus brssel , denn dort sieht man die erweiterung darin , das groe europa in die institutionen des kleinen europas zu pressen .
das problem dabei ist jedoch , dass diese institutionen nicht fr diesen zweck geschaffen wurden und dass sie viel zu kleinkariert sind .

die unseres erachtens am wenigsten akzeptablen formulierungen ergeben sich aus der kombination mehrerer abstze der vom europischen parlament verabschiedeten entschlieung . erstens sind hier die abstze 27 und folgende zu nennen , aus denen hervorgeht , dass die volle teilnahme an der gemeinsamen whrung , auch wenn sie nicht sofort erfolgen sollte , eine voraussetzung fr den beitritt sein muss ; zweitens absatz 19 , der " betont , dass die bernahme der bestimmungen hinsichtlich der wirtschafts- und whrungsunion jegliche mglichkeit eines ' opting out ' ausschliet , und dass sie eine verpflichtung auf ein umfassendes und nicht umkehrbares politisches projekt bedeutet " .
es ist unannehmbar , dass die teilnahme am euro eine beitrittsvoraussetzung sein soll , da mehrere der gegenwrtigen mitgliedstaaten bereits in den genuss von ausnahmeregelungen kommen . absolut nicht hinnehmbar ist , dass man diese beteiligung zu einer verpflichtung auf ein umfassendes und nicht umkehrbares projekt machen will .
dieser absatz allein rechtfertigt bereits die befrchtungen , die unsere dnischen freunde whrend der kampagne zum referendum in den letzten wochen geuert haben und die sie mit vollem recht zu ihrem nein veranlasst haben . htten sie diesen text bereits vor dem referendum lesen knnen , so htten sie sicher zu 80 % und nicht nur zu 53 % mit nein gestimmt .

weitere passagen der entschlieung des europischen parlaments sind ebenfalls inakzeptabel . im absatz 45 wird beispielsweise gefordert , dass die bewerberlnder den brgern der mitgliedstaaten die freiheit des grundstckserwerbs einrumen sollen .
diese bestimmung wirft nmlich ein uerst gravierendes problem auf , da die kaufkraft in den einzelnen lndern sehr unterschiedlich ist .
eine derartige schwierigkeit wurde brigens 1992 im protokoll nr . 1 des vertrags von maastricht bercksichtigt , als den dnen ausnahmsweise erlaubt wurde , ihre beschrnkungen fr den erwerb von zweitwohnungen fr auslnder beizubehalten .
auch hier ist nicht zu erkennen , warum bereits innerhalb der union geltende ausnahmen nicht auch den bewerberlndern in deren eigenem interesse zugestanden werden knnen .


von diesem hegemonie- und einheitsstreben brssels zeugt auch der absatz 65 , der festlegt , dass die in artikel 13 eg-vertrag enthaltene nichtdiskriminierungsklausel zum gemeinschaftlichen besitzstand gehrt , und in dem bekrftigt wird , dass " aus diesem artikel abgeleitete rechtsvorschriften in den moel uneingeschrnkt zur anwendung gelangen mssen " .
selbst wenn man die grundstze von artikel 13 billigt , so ist doch klar erkennbar , dass die von der europischen union daraus abgeleiteten rechtsvorschriften zuweilen uerst weitreichend sind , und dass es keinen grund gibt , weshalb man den bewerberlndern das recht auf kulturelle verschiedenheit verweigern sollte .

insgesamt betrachtet widerspiegelt der bericht brok unseres erachtens eine vollkommen falsche oder gar gefhrliche sicht auf die erweiterung , nach der den osteuropischen lndern in einseitiger form die vorstellungen , rechtsvorschriften und institutionen der europischen union bis ins kleinste detail vorgeschrieben werden sollen .
fr das groe europa mssen vielmehr solche institutionen geplant werden , die zwar die entwicklung des ostens frdern , aber gleichzeitig raum fr souvernitt und unterschiede lassen . dieser hervorragende grundsatz sollte brigens auch innerhalb der europischen union gelten .

. ( da ) damit keine zweifel daran aufkommen , dass wir die aufnahme der neuen beitrittswilligen lnder befrworten , haben wir fr den bericht brok gestimmt .
allerdings sind wir der meinung , dass im bericht und in den beitrittsverhandlungen selbst vieles im argen liegt .
wir halten es fr eine sehr fragwrdige vorgehensweise , dass sich die eu in interne verhltnisse einmischt und die teilnahme an der wwu mit einer koordinierung der sozialpolitiken verknpft .
das trifft insbesondere auf punkt 19 im entschlieungsantrag des berichts zu , in dem gesagt wird , dass das europische parlament " betont , dass die bernahme der bestimmungen hinsichtlich der wirtschafts- und whrungsunion jegliche mglichkeit eines ' opting out ' ausschliet , und dass sie eine verpflichtung auf ein umfassendes und nicht umkehrbares politisches projekt bedeutet , das sich nicht auf die bloe mitgliedschaft in einer whrungszone beschrnkt , sondern in hohem mae eine koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitiken einschliet " .

im laufe der letzten jahre hat sich der europische integrationsprozess stark beschleunigt .
die erweiterung um die mittel- und osteuropischen lnder ( moel ) , zypern und malta wird als " historischer auftrag " der europischen union betrachtet .
diese bezeichnung vermittelt eine vorstellung von der gre der herausforderungen , die mit diesem prozess verbunden sind .
die erweiterung der union um ber 100 millionen neue brger - zumindest in einer ersten phase - wird der entwicklung und der integration der europischen wirtschaft in ihrer gesamtheit neuen schwung verleihen .
der beitritt neuer mitgliedstaaten wird das gewicht und den einfluss der union auf internationaler ebene verstrken .

gleichzeitig sind auch weiterhin erhebliche schwierigkeiten zu meistern , insbesondere im haushaltsbereich .
so knnte die bevlkerung beispielsweise aufgrund der ersten beitrittswelle um mehr als ein viertel anwachsen , so dass sie eine grenordnung von nahezu 500 millionen erreichen wrde , whrend das gesamte bip der europischen union nur um hchstens 5 % steigen wrde .
trotz der ernormen anstrengungen von seiten dieser lnder wird ihre integration in die bestehenden strukturen und programme eine besonders heikle aufgabe darstellen .

der bericht , ber den wir heute beraten haben , soll eine zwischenbilanz ber die in den beitrittsverhandlungen mit allen bewerberlndern erzielten fortschritte liefern .

er ermutigt die kommission und den rat , das in helsinki festgelegte prinzip der differenzierten behandlung konsequent anzuwenden , damit jedes land nach seinen eigenen fortschritten beurteilt wird .
die bewerberlnder ihrerseits mssen weiterhin darum bemht sein , ihre verwaltungskapazitten im hinblick auf die umsetzung des gemeinschaftlichen besitzstands auszubauen .
des weiteren werden sie dazu aufgefordert , den aufbau eines effektiven finanz- und rechnungslegungskontrollsystems fortzufhren , um die verwendung der im rahmen der heranfhrung bewilligten mittel umfassend prfen zu knnen .
im brigen drfen sie auf keinen fall eine opting out-klausel im rahmen der wwu geltend machen .

wir haben zahlreiche forderungen gegenber den bewerberlndern . gleichzeitig hat die europische union ihrerseits auch pflichten , denn sie muss die fr die erweiterung erforderlichen reformen umsetzen .
eines der anliegen der nchsten regierungskonferenz muss der ausbau des institutionellen rahmens der europischen union sein .

nun komme ich noch einmal auf den haushaltsaspekt zurck . hier ist es meines erachtens unerlsslich , die haushaltspolitischen auswirkungen des beitritts einer derart groen anzahl neuer mitgliedstaaten noch vor ablauf des gegenwrtigen finanzrahmens im jahre 2006 zu prfen .

abschlieend mchte ich betonen , dass der erweiterungsprozess schrittweise und im einklang mit den anpassungsfortschritten der bewerberlnder erfolgen muss .
aus diesem grund bin ich wie einige meiner kollegen der ansicht , dass wir keine stichtage festlegen sollten .

auerdem mchte ich daran erinnern , dass dieser prozess nicht zur vernachlssigung der mit den mittelmeerlndern eingeleiteten zusammenarbeit fhren darf !

ich mchte unserem kollegen zu seiner bemerkenswerten arbeit gratulieren .

sein bericht erlutert in klarer form die schwierigen aufgaben und die ziele der erweiterung im bereich der regionalpolitik , und zwar sowohl in politischer als auch in finanzieller hinsicht .

dies ist ein bericht , den ich als wegweisend und realistisch bezeichnen wrde .

eine erweiterung um 13 lnder verndert nicht nur den geopolitischen rahmen der europischen union , sondern sie verndert auch deren struktur , da einerseits die gesamtbevlkerung zunehmen wird ( + 28 % ) , andererseits aber auch die anzahl der " benachteiligten " regionen .
dies muss man sich einmal bewusst machen !
der berichterstatter legt dar , dass 48 der 50 regionen der bewerberlnder ein bip je einwohner verzeichnen , das derzeit um 75 % unter dem durchschnitt des europa der 15 mitgliedstaaten im zeitraum 1995-1997 liegt , wobei dieser wert lediglich von den regionen prag ( 119 % ) und bratislava ( 96 % ) berschritten wird .

dies zeigt uns erneut , dass die unterschiede zwischen reichen und armen regionen auch in diesem bereich enorm sind und dass diese unterschiede auch nach der vollzogenen erweiterung weiter bestehen werden .
es muss also darauf geachtet werden , dass die verwaltungskapazitten zur verwendung der strukturfondsmittel effizient arbeiten .
zu diesem zweck bentigen die bewerberlnder untersttzung , insbesondere durch das phare-programm .
wir brauchen eine gesunde und verantwortungsvolle verwaltung , mit frauen und mnnern , die in den gemeinschaftstechniken und den haushaltsregeln geschult sind .

im brigen erinnert uns der bericht daran , dass wir ber neue kriterien fr die regionalpolitik im zeitraum 2006-2013 nachdenken mssen . sobald die erweiterung nmlich erfolgt ist , wird das konzept einer regionalpolitik fr 25 lnder mit sicherheit nicht mehr dasselbe sein wie dasjenige fr 15 lnder !
wir mssen eine neue strategie auf der grundlage des gemeinschaftlichen raumentwicklungskonzepts ( eurek ) erarbeiten .
daher ist eine gesamtsicht des gemeinschaftsgebiets unseres erachtens von wesentlicher bedeutung fr eine bessere regionalentwicklung .

dieser bericht konfrontiert uns mit unserer verantwortung , und aus diesem grund habe ich ihm zugestimmt .

. ( sv )



unsere stellungnahme wurde von folgenden grundstzlichen haltungen bestimmt :

1. jeder beitrittskandidat muss einen genauen und bindenden termin fr den beitritt erhalten .
dieser termin muss auf verhandlungen mit dem entsprechenden land basieren , wobei die groen angleichungsschwierigkeiten der beitrittskandidaten zu bercksichtigen sind . falls ein land dies wnscht , knnen die bergangszeiten verlngert werden .


2. die erweiterung wird fr die eu erhebliche ausgaben bedeuten , die durch entsprechende einsparungen in den bereichen landwirtschaft , strukturfonds und militrpolitik ausgeglichen werden sollten .


3. wenn die beitrittskandidaten in die eu aufgenommen werden , mssen sie allen anderen mitgliedstaaten gleichgestellt werden . wir knnen unter keinen umstnden akzeptieren , dass neue mitgliedstaaten als mitglieder zweiter klasse behandelt werden .


4. es ist bedauerlich , dass die stellung und die bedingungen der frauen im angleichungsprozess in diesem bericht berhaupt nicht bercksichtigt wurden .


5. entgegen der blichen praxis hat der berichterstatter verschiedene anlagen als teil 2 in den eigentlichen bericht aufgenommen .
dieser teil enthlt etliche neoliberale behauptungen und vorschlge , denen wir kritisch gegenberstehen .
wir sind in unserer stellungnahme lediglich vom hauptteil des berichts ausgegangen .

im aktuellen kontext und angesichts der stimmen , die neuerdings zu hren sind und die die erweiterung der europischen union in frage stellen , ist es wichtig , dass dieses parlament ein klares politisches signal fr diese erweiterung setzt .
deshalb habe ich fr den brigens exzellenten bericht brok gestimmt , da dieser neben der analyse der fortschritte und schwierigkeiten der lnder , mit denen verhandlungen aufgenommen wurden , dazu dient , die ffentlichkeit an die politische und ethische verpflichtung zu erinnern , die von der europischen union und diesem parlament nicht nur gegenber den kandidatenlndern , die mit uns gemeinsam die europische geschichte gestalten wollen und ein recht darauf haben , sondern auch gegenber unserem eigenen politischen vorhaben der europischen integration bernommen wurde .
denn meiner ansicht nach wird die erweiterung nicht nur den wohlstand und das wirtschaftswachstum der kandidatenlnder und im weiteren sinne der jetzigen mitglieder der union frdern , sondern sie stellt vor allem eine garantie fr frieden und stabilitt auf dem europischen kontinent dar und bietet der europischen union somit die chance , das vor nunmehr fnfzig jahren begonnene werk der friedenssicherung zu ende zu fhren .
jenen , die die sprache der solidaritt ignorieren und sich um die wirtschaftlichen kosten der erweiterung sorgen , sei gesagt , dass der frieden diesen preis auf jeden fall wert ist .

. wie sich bereits bei der integration westeuropischer staaten in die europische gemeinschaft zeigte , ist dabei die land- und ernhrungswirtschaft einer der kompliziertesten bereiche .
es waren langfristige vorbereitungsmanahmen und oft langjhrige bergangs- und sonderregelungen erforderlich .
von den beitrittskandidaten der mittel- und osteuropischen staaten werden nach meiner auffassung zu recht hnliche sonder- und bergangsmanahmen angemahnt .
dabei ist zu beachten , dass in den beitrittslndern eine wettbewerbsfhige land- und ernhrungswirtschaft aufgrund ihres hohen konomischen und gesellschaftlichen gewichts fr den erfolgreichen transformations- und umstrukturierungsprozess von entscheidender bedeutung sein wird .

die agrarwirtschaft ist heute ein bereich , der weitgehend auf der grundlage einheitlicher , verbindlicher rahmenbedingungen festgelegt ist .
nationale kompetenzen sind weit eingeschrnkt .
man mag das beurteilen wie man will , aber es mssen knapp 50 % des eu-haushalts eingesetzt werden , um diese agrarpolitik am leben zu erhalten .

in den berliner beschlssen wurden 3,1 mrd. euro jhrlich fr den zeitraum 2000-2006 , bzw. 21,8 mrd. euro insgesamt , fr die heranfhrung der beitrittslnder festgelegt und fr die erweiterung ab 2002 nochmals 58,1 mrd. euro .

aus heutiger sicht wird dieser finanzrahmen nicht ausreichen , um die komplizierten prozesse der anstehenden integrationsrunden vor allem sozialvertrglich zu lsen .
eine erhhung des finanzrahmens fr die eu-erweiterung wird aber nur ber eine steigerung der beitrge der gegenwrtigen eu-mitgliedsstaaten mglich sein und nicht ber eine stndige reduzierung der geplanten ausgaben fr die verschiedenen politikfelder der gemeinschaft .
auch das gehrt zur wahrheit .
ein umgekehrter weg spaltet die landwirte und gefhrdet die soziale entwicklung in den lndlichen strukturen gesamteuropas .
" geht es den bauern gut , geht es dem staat gut " , in diesem alten spruch liegt viel weisheit , die auch heute gltig ist .

die europische union dient seit ihrer grndung der zusammenfhrung der vlker .
auch wenn es schwierig ist , unterschiedliche mentalitten , geschichtliche erfahrungen und zuweilen auch widersprche miteinander in einklang zu bringen , so denke ich doch , dass die erweiterung in diesen friedensgedanken eingebunden werden und zur realisierung einer gemeinschaft beitragen muss , die ber einstige geografische und ideologische grenzen hinausgeht und von gemeinsamen werten und regeln gelenkt wird .

damit europa allerdings nicht auf eine bloe freihandelszone beschrnkt bleibt , muss die europische union institutionelle , soziale und wirtschaftliche fragen , die diese erweiterung zweifellos aufwerfen wird , in klarer form beantworten .

wir mssen uns bereits jetzt in pragmatischer weise mit den auswirkungen eines europa mit nicht nur 15 , sondern 25 oder 30 mitgliedstaaten befassen .
wir mssen eine geeignete antwort auf eine erweiterung finden , die zu einer erheblichen zunahme der benachteiligten regionen fhren wird ; wir mssen gemeinsam ber die drohende verschrfung des ungleichgewichts innerhalb des europischen raums nachdenken , damit europa nicht zu einem gewaltigen heterogenen gesamtgebilde wird .

aus diesem grund sollten wir schpferisch darangehen , die zuteilungskriterien fr strukturbeihilfen neu zu formulieren , so dass die rmsten regionen der bewerberlnder , aber auch die jetzigen mitgliedstaaten in geeigneter weise untersttzt werden knnen .
in diesem zusammenhang mchte ich den wunsch uern , dass die weit abgelegenen regionen , von denen sechs von sieben immer noch zu den zehn rmsten der eu zhlen , strukturfondsmittel nicht nur allein aufgrund des bip-kriteriums , sondern auch aufgrund von geografischen , demografischen und vor allem sozialen indikatoren erhalten .
die erweiterung darf nicht von den rmsten regionen finanziert werden .

diese berlegung sollte den institutionellen , wirtschaftlichen und finanziellen reformen whrend des gesamten beitrittsprozesses zugrunde liegen .
nur unter dieser voraussetzung wird man ihn verstehen und akzeptieren , und nur auf diese weise kann der grundsatz der solidaritt mit dem ziel der strkung des wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalts innerhalb der eu verwirklicht werden .

der bericht von elmar brok bercksichtigt meine soeben dargelegten bedenken , und folglich habe ich ihm zugestimmt .

. ( da ) die tatschliche politische zielsetzung des erweiterungsprojekts der eu beinhaltet eine wirtschaftliche und politische unterwerfung der bevlkerung der beitrittswilligen lnder .
es ist von der formalisierung eines systems die rede , in dem kapitalkrftige eu-firmen ihre nachbarn im osten und sden dominieren drfen , whrend sich die eu gleichzeitig zur einer militrischen gromacht entwickelt .
die wichtigste aufgabe der volksbewegung gegen die eu besteht darin , den widerstand der bevlkerung gegen das gesamte eu-projekt auf ein internationales niveau zu befrdern .

wir haben gegen diesen bericht gestimmt , und zwar nicht , weil wir uns gegen das prinzip der europischen erweiterung aussprechen .
im gegenteil , wir wrden die integration von bevlkerungsgruppen , die die demokratischen mglichkeiten zur diskussion und entscheidung einer derartigen frage gehabt htten , fr positiv erachten .

die meinung der brger , seien sie nun mitglieder der union oder nicht , interessiert die europischen institutionen jedoch in keiner weise .
die franzsischen werkttigen konnten genauso wenig etwas zur charta der grundrechte sagen , wie die brger von litauen eine meinung zu ihrem beitritt uern durften .

in wirklichkeit schlgt dieser bericht die erweiterung eines wirtschaftsmarktes vor .
die kriterien des rates von kopenhagen von 1993 zur demokratisierung oder zur wettbewerbsfhigkeit strken unter dem deckmantel des " gemeinschaftlichen besitzstandes " die herrschaft eines ungezgelten und zerstrerischen kapitalismus .
der berichterstatter fhlt sich brigens durchaus verpflichtet , die sozialen probleme , die soziale differenzierung und die hohe arbeitslosigkeit anzuerkennen , die durch die eingeleiteten transformationsprozesse hervorgerufen wurden .
die verschiedenen strukturanpassungsplne schreiben in allen strategischen bereichen wie finanzen , versicherungen , industrie , erziehung , daseinsvorsorge u. a. forcierte privatisierungen vor und zwingen zu haushaltseinsparungen .

letztlich wchst die unterentwicklung weiter an , whrend die armut extreme ausmae annimmt , und zwar auch in lndern wie polen oder ungarn , in denen " wachstum " auf der tagesordnung steht .
worin bestehen denn bitte die " fortschritte " fr vlker , die niemals befragt wurden ?

seit jahren prangern wir hier immer wieder die widernatrlichkeit ihres europa an , das gegenwrtig zentralistisch und brokratisch und in zukunft dann fderalistisch ist , dieses brsseler europa , das trotz aller schnen worte die nationalen identitten und kulturen , die geschichte insgesamt und die geschichte der europischen vlker leugnet .

da wir dieses europa im interesse der franzosen ablehnen , knnen wir seiner erweiterung um die lnder und vlker des ostens , die gerade erst von der kommunistischen diktatur befreit sind und noch nicht wissen knnen , in welche technokratische und totalitre falle sie mit diesem schritt tappen werden , nicht mit gutem gewissen zustimmen .

wir mchten ein anderes europa , ein anderes konzept des europischen aufbaus , ein groes europa , das europa der kooperation zwischen unabhngigen und souvernen nationen , das alle europischen lnder , und zwar ausschlielich europische lnder , aufnehmen soll .

das von uns angestrebte europa ist das wahre europa im gegensatz zu ihrem von papierkrieg und kleinkrmerei geprgten europa , das europa der freiheiten im gegensatz zu ihrer zentralisierten eurokratie , das europa der vaterlnder im gegensatz zu ihrem " europoiden " einheitsbrei , das europa der vlker im gegensatz zu ihrem europa der beamten und technokraten .

ich habe mich bei der abstimmung ber den bericht von herrn brok enthalten , weil die grundsatzfrage nach der zustimmung unserer brger innerhalb der wwu nicht gestellt wurde .

so haben in den meisten mitgliedstaaten weder die brger , noch die parlamente ber das prinzip und die bedingungen der erweiterung diskutiert .
das problem der fristen ist fr die brger der stlichen lnder sowie fr die eu von entscheidender bedeutung .
es mssen einige wesentliche vorbedingungen erfllt werden .

solange das politische und soziale europa nicht klar definiert ist , nicht nur im hinblick auf die lsung des problems des reibungslosen technischen ablaufs der beschlussfassung innerhalb von 23 monaten , sondern auch bezglich der festlegung des rahmens der gemeinsamen werte und sozialmodelle sowie der gemeinsamen brgerrechte , birgt die erweiterung eher gefahren , als dass sie neue mglichkeiten erffnen wrde .
es besteht sowohl die gefahr der politischen verwsserung der union und als auch des sozialdumpings sowie letztlich der reduzierung des europischen projekts auf einen groen markt und einen raum des freien wettbewerbs .
aber genau dieses vorhaben lehnen die brger ab .
es ist gefhrlich .

unter diesen umstnden knnte eine flucht nach vorne beim erweiterungsprozess zu einer zunahme der populistischen und faschistoiden auswchse , die mancherorts festzustellen sind , fhren .

wir mssen umgehend in klarer form eine stellungnahme der nationalen parlamente und der brger einholen .
wir mssen den terminplan unverzglich berarbeiten .
wir mssen umgehend einen rahmen fr soziale konvergenzen schaffen , indem wir die sozialen standards nach oben angleichen .
wir mssen den politischen zusammenhalt umgehend strken und der charta der grundrechte rechtsverbindlichkeit verleihen .

innerhalb dieses neuen rahmens muss die erweiterung neu geplant und eine bergangsstrategie entwickelt werden .

. weniger wre mehr gewesen !
ich habe mich bei der abstimmung ber diese bandwurmentschlieung zur erweiterung enthalten , weil ich der meinung bin , dass das parlament mit diesem teils unverdaulichen papierberg der politisch wichtigen und guten sache der erweiterung der europischen union nach osten und sden keinen guten dienst geleistet hat .

ich befrchte sogar , dass diese sammlung von lnder- und querschnittsberichten sich vor allem in den lndern , insbesondere in zentral- und osteuropa , die einen antrag auf beitritt zur europischen union gestellt haben , als kontraproduktiv erweisen wird .

die wirkung der bandwurmresolution von 127 paragraphen riskiert sogar , im umgekehrten verhltnis zu ihrer lnge zu stehen .
wir htten es bei den lnderberichten und bei hchstens einer kurzen aber prgnanten entschlieung bewenden lassen sollen .

worauf es doch ankommt , ist , von hier aus das richtige signal zu entsenden , dass wir den beitritt wollen , dass er nicht verzgert werden soll , wobei allerdings klar sein muss , dass die erweiterung sowohl fr die beitrittswilligen lnder als fr die gemeinschaft wirtschaftlich , sozial und finanziell verkraftbar sein muss .

realismus in bezug auf das verkraftbare ist nicht verzgerung , im gegenteil !

wir wollen , aus vielen guten grnden und nicht zuletzt fr die sicherung eines dauerhaften friedens , die vereinigung gesamteuropas , die allein die kriege , die meine eltern und auch ich erlebt haben , unmglich machen wird .
dies htte heute , mit wenigen worten , unser signal sein sollen .

wir knnen und wollen von den beitrittswilligen lndern auch nicht mehr verlangen in puncto " acquis communautaire " , als wir selbst bisher zu leisten imstande waren .

wenn ich das kapitel " chancengleichheit und erweiterung " der entschlieung lese , wo es heit , dass die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes im bereich der gleichstellung der geschlechter eine conditio sine qua non sei , und die folgenden forderungen an die beitrittswilligen lnder , so knnte das , was da zusammengeschrieben wurde , von diesen lndern als " die " bremse fr ihren beitritt interpretiert werden .
sie sollten wissen , dass es mit dem gemeinschaftlichen besitzstand gerade auf diesem gebiet , das mir sehr am herzen liegt , gar nicht so weit her ist .
auf dem papier , da wurde vieles in puncto gleichbehandlung und chancengleichheit von frauen und mnnern erreicht . aber wie sieht es in der praxis aus ?
wir haben ja gerade auf der tagesordnung dieser sitzung einen bericht ber die chancengleichheit fr frauen und mnner , der ja wieder illustriert , wie schlecht es mit dem acquis communautaire in der praxis gerade auf diesem gebiet bestellt ist .

es wre ja geradezu arrogant , von den beitrittswilligen lndern mehr zu fordern als wir seit 25 jahren , seit es die ersten gleichbehandlungsrichtlinien gibt , auf diesem gebiet zu leisten imstande waren .

dies wollte ich gesagt haben und mit meiner enthaltung zum ausdruck bringen , dass dieses parlament besser daran getan htte , weniger papiere , dafr aber mehr substanz zu produzieren .
es kam mir auch darauf an , hiermit ein signal zu senden , das in den beitrittswilligen lndern richtig verstanden wird , und zwar dass wir den beitritt wollen , aber auch bei uns imstande sein mssen , die hierfr erforderlichen bedingungen zu schaffen .

und wenn ich mir das ansehe , was bisher in der regierungskonferenz diesbezglich geleistet wurde , dann brauchen wir nicht sonderlich stolz zu sein und sollten zuerst vor unserer eigenen tr fegen , anstatt von den beitrittswilligen lndern vorleistungen zu verlangen , die wir selbst nicht zu vollbringen imstande sind .

die erweiterung der eu ist die wiedervereinigung eines europas , das lange zeit geteilt war .
die mitgliedstaaten der union stehen vor der historischen aufgabe , die lnder ost- und mitteleuropas in die europische zusammenarbeit zu integrieren .
die erweiterung darf jedoch nicht als problem , sondern muss als mglichkeit fr eine vertiefte zusammenarbeit in grenzberschreitenden fragen , die die staaten allein nicht lsen knnen , gesehen werden .
die nationalen regierungen und auch das europische parlament tragen eine groe verantwortung dafr , dass die erforderlichen reformen schnellstmglich durchgefhrt werden , damit die erweiterung realitt werden kann .

die vorbereitungen fr die erweiterung gehen nur langsam voran .
die fhrenden politiker europas mssen darum politischen willen zeigen und die damit verbundene herausforderung annehmen .
es sollten eindeutige termine fr den abschluss der verhandlungen festgelegt werden .
wrde man den erweiterungsprozess jetzt stoppen , wre das , als wrde man die uhren um 10 jahre zurckdrehen .
das wre verhngnisvoll fr die europische integration .

eine der dringendsten anstehenden reformen ist die durchgreifende umstellung der gemeinsamen agrarpolitik .
das gegenwrtig praktizierte system von beihilfen , subventionen und quoten muss durch freihandel und anpassung an den markt ersetzt werden .
eine erneuerung der agrarpolitik ist absolut notwendig , nicht allein aus wirtschaftlichen grnden , sondern auch , damit die europische landwirtschaft von effektivitt und guter qualitt gekennzeichnet wird .

eine erweiterte eu darf keine a - und b - liga in europa schaffen .
damit europa wirklich eins wird , mssen smtliche mitgliedstaaten an allen bereichen der zusammenarbeit beteiligt sein .
und natrlich muss die freie mobilitt auch fr die lnder ost- und mitteleuropas vom ersten tag ihrer mitgliedschaft an gelten .

. ich habe dem gesamten komplex der eu-osterweiterung zugestimmt , weil ich

1. diesen prozess fr eine politische notwendigkeit halte ,

2. den beitrittskandidaten ein positives signal bermitteln wollte , da diese

erhebliche fortschritte im rahmen des konzipierten beitritts gemacht haben .

trotz unzweifelhaft vorhandener probleme , sogar vorrangig der gegenwrtigen eu-mitgliedsstaaten , berwiegen fr mich die chancen , die dieser erweiterungsprozess bietet .


als mitglied des jpc eu-slowenien mchte ich zum ausdruck bringen , dass ich den erreichten stand sloweniens bei der bernahme des acquis fr vorbildlich erachte , was auch im bericht seine widerspiegelung findet . eine etwas andere bewertung als der berichterstatter vertrete ich in bezug auf die positionen der noch offenen rckbertragungsansprche und dem stand der gerichtsbarkeit , da meine erfahrungen als ostdeutscher 10 jahre nach der vereinigung der beiden deutschen staaten besagen , dass dieselben schwierigkeiten nach wie vor auch im land brandenburg bestehen .
dieser schwierige prozess erfordert objektiv zeitrume von bis zu 20 jahren .

die hier im ep eingebrachten nderungsvorschlge zu diesem bericht teile ich in keiner weise , da

bereits mehrmals festgestellt wurde , dass slowenien die kopenhagener

kriterien erfllt ,

die frage der abschaltung der kkw kein bestandteil des acquis ist ,

ergebnisse des ii. weltkrieges zwar durchaus unterschiedlich betrachtet

werden knnen , jedoch nicht erwartet werden kann , dass diese mit politischen

auffassungen in bereinklang zu bringen sind , die 50 jahre spter in den

kopenhagener kriterien artikuliert wurden .

die erweiterung der europischen union um zehn osteuropische lnder sowie malta und zypern ist ein groes vorhaben .

wer wollte dem polen des kopernikus und johannes-paul ii. den zugang zum europischen haus verweigern , dem 1956 in budapest geschundenen ungarn oder der symboltrchtigen hauptstadt prag , in der die volksdemokratien einst den staatschef durch einen fenstersturz absetzten und das volk des jan palach , der sich fr die freiheit opferte , mit gewalt niederhielten .

aber genau wegen dieser schmerzlichen vergangenheit darf man , aus zuneigung fr die europischen brder im osten , einige bedenken haben , wenn man sieht , wie sie sich , nachdem sie gerade erst vom brokratischen totalitarismus des sowjetimperiums befreit sind , einer anderen , genauso brokratischen form des totalitarismus unterwerfen , nmlich der herrschaft des freihandels mit ihrem ungezgelten ultraliberalismus .

liegt es wirklich im interesse der polnischen oder ungarischen bauern , sich selbst dazu zu verdammen , in den auf den beitritt folgenden zwei jahrzehnten zu verschwinden ?

sind die griechen auf zypern , die wie ihre mitbrger in thrakien seit mehr als einem jahrhundert wissen , was die trkei bedeutet , wirklich daran interessiert , mitglied einer europischen union zu werden , die in zukunft ihren einstigen henkern auf ihrem eigenen territorium freizgigkeit und niederlassungsfreiheit gewhren wird ?

aus diesem grund mchten wir , zusammen mit unseren kollegen europaabgeordneten des front national , den osteuropischen nationen den irrtum einer " desintegration " in einer amerikanisch-europischen union ersparen .

aber jeder hat sein schicksal selbst in der hand .
wir warnen diese lnder als freunde .
wir werden sie als freunde aufnehmen .
aber als freunde haben wir zu viele zweifel an der zweckdienlichkeit ihrer entscheidung , als dass wir sie untersttzen knnten .

die bedeutung und tragweite der probleme , die die erweiterung mit sich bringt , vertrgt sich nicht mit der doppelzngigkeit , mit der darber in der europischen union gesprochen wird .

es wre in der tat vllig unannehmbar , wenn man leichtfertig vorgegangen wre oder bei den bewerberlndern falsche erwartungen geweckt htte , whrend mit blick auf ihre tatschliche aufschiebung jetzt ein undurchdringliches geflecht aus schwierigkeiten und bedingungen fr ihre verwirklichung gewoben wird oder man sich auf von anfang an bekannte hindernisse beruft , was so weit geht , dass schon studien ber die kosten einer nichterweiterung geplant werden .

wir waren stets verfechter der logik der wahrheit , auch wenn sie noch so hart ist .
so haben wir keine prinzipiellen einwnde gegen die erweiterung , aber wir haben vom beginn des prozesses an immer erklrt , dass eine endgltige stellungnahme dazu von den bedingungen abhngen wird , unter denen sie vor sich gehen wird .

dazu stehen wir nach wir vor , denn wir haben niemals geleugnet , dass es bei der umsetzung auf den verschiedensten ebenen schwierigkeiten geben wrde . um sie zu berwinden , bedarf es auf jeden fall und unvermeidlich eines starken politischen willens , neuer finanzmittel und vor allem einer sorgfltigen prfung ihrer folgen - sowohl fr die jetzigen mitgliedstaaten als auch fr die kandidaten - im institutionellen , wirtschaftlichen , finanziellen und sozialen bereich .

als beispiel kommen wir hier wieder darauf zurck , dass es fr uns unannehmbar ist , wenn die erweiterung - wie die nicht erfolgte revision der finanziellen vorausschau belegt - auf kosten der weniger entwickelten mitgliedstaaten vollzogen wird oder wenn eine institutionelle nderung festgelegt wird , wie einige ja anraten .

ich schliee mich der positiven beurteilung des berichts von herrn brok durch meine fraktion an und mchte die politische prioritt der weichenstellung der europischen union fr die erweiterung betonen , eine prioritt , die durch keine andere bedingung beeinflusst oder gelockert werden darf als durch die strenge bewertung im hinblick darauf , ob die beitrittskandidaten die vom gemeinschaftlichen besitzstand vorgesehenen parameter erfllen oder nicht .

zustzlich mchte ich drei berlegungen anstellen .
erstens : die erweiterung kann nicht von einer konsequenten politik der ffnung und aufmerksamkeit der europischen union fr den osten und den sden getrennt werden .
die dynamik der zusammenarbeit und freundschaft mit den staaten der ehemaligen sowjetunion und mit dem mittelmeerraum muss sich parallel zum erweiterungsprozess entwickeln .

zweitens : die erweiterung setzt unweigerlich die revision der finanziellen vorausschau der europischen union voraus , die zu einem zeitpunkt entworfen und beschlossen wurden , als die perspektive der erweiterung noch nicht ins blickfeld gerckt war .
ein greres europa mit mehr aufgaben und pflichten bentigt neue und umfangreichere finanzielle mittel .
es ist also dringend geboten , die finanziellen vorausschau zu berarbeiten und den finanzrahmen fr die vorbeitrittsmanahmen sofort zu erhhen .

drittens : die auswirkungen der erweiterung auf die regionalpolitik der union drfen nicht vernachlssigt werden .
die politik des zusammenhalts ist noch fr viele regionen erforderlich , die heute als ziel-1-gebiete eingestuft sind und nach der erweiterung aus der ziel-1-frderung herausfallen werden , und sie wird dies auch in zukunft sein .

schon jetzt muss ber neue interventionsinstrumente und -formen zugunsten all jener gebiete nachgedacht werden , die missstnde in der infrastruktur und in den dienstleistungsnetzen aufweisen , wie dies beispielsweise auf sditalien zutrifft .

die erweiterung der europischen union ist ein groes vorhaben .
ein derartiges europa wre ein unterpfand des friedens und wrde einer absage an jeglichen ethnischen nationalismus gleichkommen .
die aussicht auf ein zusammenfhren der nationen um ein gemeinsames politisches projekt , auf demokratischer grundlage und zum zweck der frderung des wohlstands und des wohlergehens der einzelnen vlker ist begeisternd .
dies muss das ziel eines groen europa darstellen .

leider entspricht das , was sich derzeit abzeichnet , eher der schaffung eines ausschlielich wirtschaftlichen und liberalen europa , ohne eine wirkliche politische macht , die in demokratischer weise ber die groen politischen , wirtschaftlichen und sozialen fragen entscheiden knnte .
die schwierigkeiten und blockaden , auf die wir immer dann stoen , wenn wir effizientere , demokratischere und strker auf die brger ausgerichtete gemeinsame institutionen einrichten wollen , sind ein schlagender beweis fr diese feststellung .
unter diesen bedingungen wird eine forcierte erweiterung europas zu lasten der brger und ihrer sozialen rechte gehen .
aus diesem grund habe ich mich bei der abstimmung ber diesen bericht enthalten .

den ganzen tag ber zog sich das thema erweiterung durch unsere reden und diskussionen , und jeder von uns , auch diejenigen , die sich nicht zu wort gemeldet haben , wird sicherlich im laufe der arbeiten die gelegenheit gehabt haben , sich die frage zu stellen , was europa fr ihn selbst , fr seine partei , fr den staat , den er vertritt , bedeutet .

ber die erweiterung zu sprechen heit fr mich nicht , die zugehrigkeit einiger lnder zu europa zu bekrftigen oder nicht .
europa und die europische union sind zwei verschiedene dinge : die eu ist ein politisches gebilde , das vor 50 jahren entstanden ist , whrend europa eine geographische , historische , religise , kulturelle und soziale gre ist , deren wurzeln unendlich weit zurck reichen .
die mitgliedschaft in der union setzt eine kandidatur voraus , die zugehrigkeit zu europa ist ein geburtsakt , aufgrund dessen alle vlker dieses wunderbaren kontinents durch blutsbande miteinander verbunden sind .

das sollten wir nicht vergessen , wenn wir ber die erweiterung sprechen ; wir sind hier , um eine bewertung wirtschaftlicher , politischer und sozialer kriterien vorzunehmen , und das ist richtig so , doch mssen wir uns davor in acht nehmen , einen akt , der viel schicksalhaftes und vorbestimmtes in sich trgt , zur bedeutungslosigkeit zu verurteilen .
polen , ungarn , die tschechische republik , um nur einige " kandidaten " zu nennen : kann man denn ihre zugehrigkeit zu unserer geschichte , unserer kultur , unseren anfngen verleugnen ?

das bedeutet , um es klar zu sagen , nicht , dass wir uns unserer verantwortung entziehen : die berprfung der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes ist ebenso unabdingbar , wie die union ihre verpflichtungen , die sie gegenber diesen staaten im rahmen der vorbeitrittsstrategie bernommen hat , einhalten muss .
bei der bewltigung dieses uerst schwierigen wandels drfen wir die notwendigkeit eines gesunden pragmatismus , der sinnlose grundsatzdebatten vermeidet , keineswegs unterschtzen .
im groen und ganzen befrworten wir alle eine erweiterte union , doch kann diese nur zum erfolg gefhrt werden , wenn die beitrittslnder die notwendigen reformen durchgefhrt haben und die europische union mit organen und entscheidungsstrukturen zur meisterung einer solchen situation ausgestattet ist , vor allem aber , wenn wir uns endlich bewusst gemacht haben , dass europa keine frage des politischen status ist , sondern in erster linie eine frage gemeinsamer wurzeln und einer gemeinsamen geschichte , eine frage von blut und trnen , von trumen und wunschvorstellungen , die uns ber die politischen und wirtschaftlichen probleme hinaus einigen .

bericht carlsson ( a5-0238 / 2000 )

herr prsident , mit aufrichtiger freude teile ich mit , dass ich fr den bericht ber den antrag estlands auf mitgliedschaft in der europischen union gestimmt habe .
bei dieser gelegenheit entbiete ich den lteren brgern und den rentnern in estland meinen gru und hoffe , dass man dafr sorge tragen mge , ihnen eine existenz in der europischen union zu ermglichen .
insbesondere hebe ich hervor , dass dieser bericht gem den ausfhrungen von frau carlsson den hinweis darauf enthlt , dass das unternehmensgefge estlands zu 99 % aus kleinen und mittelgroen unternehmen besteht .
das ist zweifellos ein positiver faktor , der uns zusammen mit anderen dazu veranlasst , der republik estland ein groes lob auszusprechen .

- ( fi ) die ffnung der europischen union fr neue mitglieder wird die stabilitt und den wohlstand auf unserem gemeinsamen kontinent erhhen .
daher ist es als sehr positiv zu werten , dass die beitrittsverhandlungen mit allen bewerberlndern vorangekommen sind .
die kandidatenlnder mssen entsprechend dem erreichten entwicklungsniveau der europischen union beitreten knnen .
die bndelung der bewerber nach geografischen gruppen und die staffelung des beitrittzeitpunkts nach geografischen kriterien kann nicht akzeptiert werden .

die erweiterung ist auch fr die heutigen mitglieder der europischen union von vorteil .
der politische und makrokonomische nutzen wird grer sein als die zustzlichen kosten , die den mitgliedern entstehen .
die eu profitiert bereits heute vom zunehmenden aktivsaldo in den handelsbeziehungen mit den bewerberlndern .

wnschenswert wre , dass die regierungen der bewerberlnder die strkung ihrer administrativen kapazitten fortsetzen , damit das regelwerk der eu in diesen lndern bereits vor dem beitritt eingefhrt werden kann .

der rasche fortschritt , den estland bei den beitrittsvorbereitungen erzielt hat , ist insbesondere aus finnischer sicht sehr positiv .
unser nachbarland hat sich whrend der letzten zehn jahre zielstrebig um die erfllung der beitrittskriterien bemht .
das fr die minderheitenfrage in estland wichtige sprachengesetz , das im juni 2000 erlassen wurde , erfllt alle internationalen standards .
auch der wirtschaftliche bergangsprozess ist gut vorangekommen .
die rasche lsung der brigen fragen wird von allen partnern gewnscht .
die regierung estlands sollte auch der bekmpfung von korruption und drogenhandel mehr aufmerksamkeit widmen .

ich begre den bericht von frau carlsson ber den antrag estlands auf beitritt zur europischen union und kann den grten teil ihrer schlussfolgerungen untersttzen .

estland erfllt nunmehr die kriterien von kopenhagen und macht bei der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands der europischen union gute fortschritte .

wenn die europische union ihre institutionellen strukturen und politiken angepasst hat , um die erweiterung bewltigen zu knnen , sehe ich keinen grund , weshalb wir estland nicht in die union aufnehmen sollten .

ich freue mich auf den baldigen beitritt estlands zur europischen union .

bericht schroedter ( a5-0239 / 2000 )

herr prsident , ich habe sowohl persnlich als auch als vertreter der rentnerpartei fr den beitritt der republik lettland zur europischen union gestimmt .
ich mchte die gelegenheit nutzen , um die lteren brger und die rentner in lettland zu gren , deren probleme sicherlich in der europischen union besondere beachtung finden werden .
ich stelle insbesondere die niedrige geburtenrate fest , die , wie im bericht schroedter hervorgehoben wurde , 7,5 pro 1 000 einwohner betrgt und die soziale sicherheit im rahmen des rentenversicherungssystems beeintrchtigt .
ich hoffe , dass dieses problem in der republik lettland besser gelst wird als in einigen lndern der europischen union .

- ( en ) ich begre den bericht von frau schroedter ber den antrag lettlands auf beitritt zur europischen union und kann den grten teil ihrer schlussfolgerungen untersttzen .

in lettland sind fortschritte in bezug auf die erfllung der kriterien von kopenhagen und die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands der europischen union zu erkennen .

wenn lettland auch weiterhin fortschritte macht und die europische union ihre institutionellen strukturen und politiken angepasst hat , um die erweiterung bewltigen zu knnen , sehe ich keinen grund , weshalb lettland nicht in die union aufgenommen werden sollte .

ich hoffe , dass lettland in nicht allzu ferner zukunft der union beitreten wird .

wie die berichterstatterin freue auch ich mich ber die beachtlichen fortschritte , die lettland in den letzten monaten erzielen konnte , damit es zur ersten erweiterungswelle , die die europische union in krze erleben wird , gehren kann .

auch wenn sich diese positive beurteilung auf eine bisweilen recht uneinheitliche realitt bezieht - frau schroedter betont in ihrem bericht die schwierige situation der lndlichen gebiete oder auch die schwerflligkeit bei der erforderlichen anpassung der ffentlichen verwaltung - , so bleibt doch festzustellen , dass lettland seine politik in der form gendert hat , dass es nun mit sicherheit mitglied der europischen familie nach dem in diesem haus vorherrschenden verstndnis werden kann .

und mehr als von endlosen buchhalterischen prfungen sollten wir uns zu gegebener zeit von genau diesem gefhl , oder dem nichtvorhandensein dieses gefhls , bei unseren entscheidungen im bereich der erweiterung leiten lassen , denn die europische einigung verliert ihren sinn , wenn sie nicht mehr vor allem politischer natur ist .

die spitzfindigkeiten , die zu einer umdeutung der ereignisse fhren sollen , wenn letztere den erstarrten technokratischen und monetren dogmen widersprechen - die unglaubliche gleichgltigkeit dieses parlaments angesichts des ergebnisses des dnischen referendums ist ein bezeichnendes und beunruhigendes beispiel fr diese haltung - drfen nicht als bezugspunkt fr eine derart wichtige debatte dienen .

lettland hat seinen platz in diesem haus , nicht nur , weil ihm seine fortschritte insgesamt betrachtet das recht auf diesen " vertrauensvorschuss " einrumen , der fr einen erfolgreichen abschluss derartiger verhandlungen unerlsslich ist , sondern vor allem und in erster linie , weil es in europa zu hause ist .

aus diesem grund teile ich die feststellungen und anmerkungen der berichterstatterin und begre diesen dialog und die damit verknpften aussichten .
ich hoffe , lettland erhlt die mglichkeit , den gesamten reichtum seiner besonderheiten in eine europische union einzubringen , die sich bis dahin hoffentlich entschieden hat , sich zu einem kohrenten , die nationen und deren souvernitt achtenden politischen zusammenschluss umzugestalten und nicht zu einer undurchsichtigen versammlung von aktionren unterschiedlichen gewichts , die ihr ursprngliches ziel , die schaffung eines starken und unabhngigen europas , aus den augen verloren haben .

bericht hoff ( a5-0240 / 2000 )

herr prsident , im hinblick auf den stand der vereinbarungen ber die aufnahme litauens in die europische union mchte ich diesen wichtigen anlass nutzen , um den lteren brgerinnen und brgern sowie den rentnern in litauen einen herzlichen gru zu bermitteln .
ich hebe hervor , dass es gem den ausfhrungen der berichterstatterin , frau magdalene hoff , sehr wichtig ist , die stilllegung das kernkraftwerks ignalina , von dem eine besondere gefahr ausgeht , in die wege zu leiten .
ich hoffe , dass man , wie dies von der republik litauen akzeptiert wurde , wirklich mit der schlieung dieses kernkraftwerks beginnt .

. ( en ) ich begre den bericht von frau hoff ber den antrag litauens auf beitritt zur europischen union und kann den grten teil ihrer schlussfolgerungen untersttzen .

in litauen sind deutliche fortschritte in bezug auf die erfllung der kriterien von kopenhagen und die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands der europischen union zu erkennen .

wenn litauen auch weiterhin fortschritte macht und die europische union ihre institutionellen strukturen und politiken angepasst hat , um die erweiterung bewltigen zu knnen , sehe ich keinen grund , weshalb litauen nicht in die union aufgenommen werden sollte .

ich hoffe , dass litauen in nicht allzu ferner zukunft der union beitreten wird .

bericht gawronski ( a5-0246 / 2000 )

herr prsident , ich habe mit groer freude fr den bericht ber den stand der verhandlungen ber den beitritt polens zur europischen union gestimmt .
ich nehme dies zum anlass , um den lteren brgern und den rentnern polens , von denen einige in einer rentnerpartei hnlich der von mir in dieser europischen union vertretenen organisiert sind , meinen gru zu entbieten .
ich hebe hervor , dass herr gawronski mit diesem bericht eine wichtige arbeit geleistet hat .
meines erachtens ist polen der staat , der von allen beitrittskandidaten am ehesten unsere untersttzung und unser engagement verdient , denn ohne die uerst bedeutsamen initiativen polens wre der kommunismus nicht zu fall gebracht worden , und wir wren heute nicht hier , um dieses problem zu behandeln .

als mitglied des gemischten parlamentarischen ausschusses eu / polen freut es mich , dass ich eine stellungnahme zum stand der verhandlungen mit polen abgeben kann .

ich erinnere sie daran , dass das europaabkommen mit polen im dezember 1991 unterzeichnet wurde und im februar 1994 in kraft getreten ist .
am 5. april 1994 hat die polnische regierung ihren offiziellen antrag auf beitritt zur europischen union eingereicht , und am 31. mrz 1998 wurden die verhandlungen offiziell erffnet .

gegenwrtig ist polen wegen der gre seines staatsgebiets und seiner bevlkerung das bewerberland mit dem grten " spezifischen gewicht " .
aufgrund seiner geografischen lage stellt es einen sehr bedeutenden stabilittsfaktor fr die zuknftige geopolitische stellung der union dar .
auerdem ist polen ein achtbarer wirtschaftspartner , da es den viertgrten exportmarkt der europischen union nach den usa , der schweiz und japan darstellt .

die beitrittsverhandlungen mit polen sind mit der ffnung aller kapitel , einschlielich des sehr wichtigen der landwirtschaft , in eine entscheidende phase eingetreten .
die europische kommission hat den zweiten bericht verffentlicht , in dem der stand der fortschritte polens auf dem weg zum beitritt erlutert wird .
in diesem bericht stellt die kommission fest , dass dank der von diesem land unternommenen anstrengungen zahlreiche fortschritte erzielt werden konnten , insbesondere im bereich der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstandes .
im brigen werden in polen die menschenrechte und grundfreiheiten vollstndig gewahrt .
auch im umweltsektor sind mit der schaffung des " nationalen fonds fr umweltschutz " und der anwendung des verursacherprinzips fortschritte festzustellen .
auf dem gebiet der auenpolitischen beziehungen hat sich die polnische regierung in besonderem mae mit der frage ihrer grenzen zu der region kaliningrad , litauen , weirussland und der ukraine befasst , wobei die institutionellen und administrativen kapazitten , vor allem im bereich der grenzpolizei , verstrkt wurden .

es mssen aber weitere probleme gelst werden .
nach aussage der kommission hat polen noch zu wenig im hinblick auf die verbesserung der effizienz seines justizsystems unternommen .
des weiteren sollte sich polen in strkerem mae fr die korruptionsbekmpfung einsetzen .
aus wirtschaftlicher sicht betont das dokument der kommission , dass sich polen vorrangig um eine beschleunigung der reformen und der privatisierung , insbesondere im agrarsektor , bemhen muss .
in einem land , in dem die landbevlkerung 38 % der gesamtbevlkerung ausmacht und 4,9 % des bip erwirtschaftet und in dem die beschftigung im agrarbereich sich auf 27,4 % gegenber lediglich 5 % in der europischen union beluft , ist eine umstrukturierung des agrarsektors meines erachtens dringend erforderlich .

mir ist bekannt , dass die polnischen behrden der ansicht sind , polen sei am 31. dezember 2002 bereit fr den beitritt .
fr die polnische bevlkerung , die immer noch weitgehend aus euroskeptikern besteht , gilt dies mglicherweise nicht in gleicher weise .
aus diesem grund wre es meiner ansicht nach verfrht , bereits jetzt ein allzu przises datum festzulegen , aber sicher ist , dass dieses bewerberland zu den ersten gehren wird , die in die europische union aufgenommen werden !

wir sind verpflichtungen eingegangen .
polen macht beachtliche fortschritte .
der termin und die genauen modalitten des beitritts mssen einmtig und nicht auf dem konfliktweg festgesetzt werden .

. ( en ) ich begre den bericht von herrn gawronski ber den antrag polens auf beitritt zur europischen union und kann den grten teil seiner schlussfolgerungen untersttzen .

polen erzielt sehr gute fortschritte in bezug auf die erfllung der kriterien von kopenhagen und bei der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands der europischen union .

wenn polen auch weiterhin fortschritte macht und die europische union ihre institutionellen strukturen und politiken angepasst hat , um die erweiterung bewltigen zu knnen , sehe ich keinen grund , weshalb polen nicht in die union aufgenommen werden sollte .

ich freue mich auf den baldigen beitritt polens zur europischen union .

fr einige von uns symbolisiert der beitritt polens zur europischen union eine erleichterung , denn in diesem europa , das general de gaulle als " kathedrale " bezeichnete , hat polen voll und ganz seinen platz , nimmt aber gleichzeitig auch einen besonderen platz ein .

die historischen , kulturellen , ja sogar gefhlsmigen beziehungen , die mein land seit mehreren jahrhunderten mit polen verbinden , machen uns franzosen vielleicht mehr als andere empfnglich fr die art und weise der aufnahme , die einer nation vorbehalten sein muss , in der sich nahezu alle grotaten und tragdien unseres kontinents widerspiegeln .

polen wurde allzu lange als das bevorzugte schlachtfeld der bedrohlichen nachbarn betrachtet , fr die die annexion polens stets der ausgangspunkt ihrer expansionsprogramme darstellte ; es war der unfreiwillige schauplatz einer der schrecklichsten tragdien der geschichte , dann jahrzehnte lang der unterdrckung durch ein totalitres regime ausgeliefert , das - ermutigt durch unser schuldhaftes schweigen - der meinung war , es knne dessen legendren widerstandsgeist brechen , doch polen hat niemals aufgehrt , freiheit , mut und unabhngigkeitswillen kraftvoll unter beweis zu stellen , d. h. alles das , was im wesentlichen die gemeinsamen grundwerte ausmacht , auf denen unser europisches politisches aufbauwerk beruht .

wir haben somit die pflicht , polen schnellstmglich in unserer mitte aufzunehmen und dieses land seinen verdiensten entsprechend zu behandeln , das heit als ein land , das schon von jeher zu uns gehrt hat .
man mge uns die zweifelhaften buchhalterischen prfungen und unangemessenen normativen anforderungen ersparen , deren engstirnige anwendung die situation dieses landes noch verschlimmern statt verbessern wrde .
mit einer bevlkerung , die zu 25 % in der landwirtschaft beschftigt ist , ist polen nicht mit luxemburg zu vergleichen , und die debatten ber die anwendung des gemeinschaftlichen besitzstandes durch die beitrittslnder nehmen bisweilen surrealistische zge an , falls man nicht die skandalse idee eines europa mit mehreren geschwindigkeiten akzeptieren will , wo von den unterschieden zwischen den vlkern lediglich die wirtschaftlichen zhlen .

nein , polen verdient etwas besseres als einen an bedingungen geknpften beitritt , denn seine vergangenheit ist seine beste eintrittskarte , seine wrde ist sein bester frsprecher .
und vor allem wird uns dieses land , das unaufhrlich gegen smtliche hegemonien gekmpft hat , zu dieser neuen und gleichzeitig erfahrenen sichtweise verhelfen , die es uns ermglichen wird , die gefahren jedes neuen imperialismus abzuwenden , und sei es der scheinbar harmlose und dennoch uerst gefahrentrchtige imperialismus der grozgigen gefhle und des wohlfeilen guten gewissens .

wenn die union polen die tr zu unserem gemeinsamen haus ffnet , lsst sie gegenber diesem neuankmmling gerechtigkeit walten - eine gerechtigkeit , die diesem land allzu lange vorenthalten wurde .

bericht jrgen schrder ( a5-0245 / 2000 )

herr prsident , ich habe dem bericht ber den stand der verhandlungen ber den beitritt der tschechischen republik zur europischen union meine zustimmung gegeben . ich nutze die gelegenheit , um die senioren und die rentner dieses landes zu gren .
ich hoffe , sie mgen in der europischen union hilfe und untersttzung im hinblick auf die probleme finden , denen sich nun , nach dem untergang des kommunismus , alle lteren brgerinnen und brger der tschechischen republik infolge der abwertung ihrer whrung und somit ihrer renten stellen mssen .
ich hebe hervor , wie dies auch herr schrder in seinem bericht getan hat , dass die inflationsrate in der tschechischen republik von 10,7 % im jahr 1999 auf 2,1 % in diesem jahr gesenkt wurde .
dies ist ein zeichen fr die klare entschlossenheit und fr den lobenswerten einsatz der tschechischen republik fr ihren beitritt zur europischen union .

herr prsident , ich freue mich , dass dieses haus mit einer mehrheit von mehr als 90 % den ausgezeichneten bericht des kollegen schrder verabschiedet hat , in dem es im zweiten jahr in folge die vlkerrechts- und menschenrechtswidrigen benes-dekrete thematisiert und darauf hingewiesen hat , dass diese im widerspruch sowohl zum acquis communautaire als auch zu den kopenhagener kriterien stehen .
das haus hat dies in einer form getan , die es der tschechischen republik ermglicht , sich aus eigener kraft von diesen menschenrechtswidrigen dekreten zu trennen .
ich appelliere an prag , dieses zeichen , diese aufforderung , diese bitte um dialog aufzugreifen , dem zu entsprechen und gemeinsam mit diesem haus dafr zu sorgen , dass diese hinterlassenschaft einer nationalistischen ra berwunden werden kann .

herr prsident !
werte kollegen ! ich begre ausdrcklich den von der grnen fraktion eingebrachten abnderungsantrag zum bericht ber den beitritt tschechiens zur europischen union .
das verhalten der tschechischen regierung ist nicht akzeptabel .
diese hatte , als sich die sicherheitsbedenken gegen die inbetriebnahme von temelin huften , erklrt , dass sie nunmehr statt worten taten sprechen lassen wolle .

der deutsche umweltminister hat es letztlich in einem interview auf den punkt gebracht .
er stellte die frage , ob die tschechen der eu mit gemeinschaftssinn oder mit trotz beitreten wollen .
derzeit scheint alles darauf hinzudeuten , dass trotz und nicht vernunft die oberste handlungsmaxime der tschechischen regierung ist .
sollte die tschechische republik in die union aufgenommen werden , ohne dass die erheblichen sicherheitsrisiken temelins ausgerumt werden , drfte es in zukunft schwer fallen , von anderen beitrittskandidaten mit der forderung nach nuklearer sicherheit ernst genommen zu werden .

ich halte es darber hinaus fr unabdingbar , dass die benes-dekrete und die avnoj-bestimmungen , die als legitimierung fr vertreibung , raub und mord herangezogen wurden , auf ihre konformitt mit dem recht der europischen union berprft werden .
deren aufhebung wre als akt der aktiven vergangenheitsbewltigung und als schritt hin zu einer neuen basis der verstndigung der vlker zu begren .

- ich habe den bericht ber den " antrag der tschechischen republik auf beitritt zur europischen union und den stand der verhandlung " abgelehnt , da das parlament den nderungsantrag des abgeordneten matti wuori abgelehnt hat .
bei den vorbereitungen zur inbetriebnahme des atomreaktors temelin sind unverhltnismig viele pannen aufgetreten , auerdem werden umweltvertrglichkeitsprfungen nicht im ausreichenden ausmae durchgefhrt und die zentralen teile des reaktors einer ernsthaften internationalen expertenkontrolle entzogen .

. ( en ) ich begre den bericht von herrn schrder ber den antrag der tschechischen republik auf beitritt zur europischen union und kann den grten teil seiner schlussfolgerungen untersttzen .

die tschechische republik macht sehr gute fortschritte in bezug auf die erfllung der kriterien von kopenhagen und bei der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands der europischen union .

wenn die tschechische republik auch weiterhin gute fortschritte macht und die europische union ihre institutionellen strukturen und politiken angepasst hat , um die erweiterung bewltigen zu knnen , sehe ich keinen grund , weshalb die tschechische republik nicht in die union aufgenommen werden sollte .

ich freue mich auf den baldigen beitritt der tschechischen republik zur europischen union .

bericht wiersma ( a5-0244 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht ber den stand der verhandlungen ber den beitritt der slowakei zur europischen union gestimmt .
aus diesem anlass mchte ich meinen wunsch zum ausdruck bringen , dass die lage der lteren brger und der rentner der slowakei durch deren eu-beitritt leichter werden mge , eine lage , die dadurch gekennzeichnet ist , dass die interessen aller brger , und insbesondere der lteren , in schwerwiegender weise verletzt werden und die renten nach wie vor nicht ausreichen , um ein angemessenes lebensniveau zu gewhrleisten .
gem der feststellung , die herr wiersma in seinem bericht getroffen hat , betone ich die von der slowakischen republik hinsichtlich des minderheitenschutzes erzielten fortschritte .
ich hebe ganz besonders hervor , dass den roma in 57 gemeinden , in denen ihr anteil an der bevlkerung ber 20 % liegt , nunmehr der gebrauch ihrer muttersprache erlaubt ist .

. ( en ) ich begre den bericht von herrn wiersma ber den antrag der slowakei auf beitritt zur europischen union und kann den grten teil seiner schlussfolgerungen untersttzen .

in der slowakei sind fortschritte in bezug auf die erfllung der kriterien von kopenhagen und die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands der europischen union zu erkennen .

wenn die slowakei auch weiterhin fortschritte macht und die europische union ihre institutionellen strukturen und politiken angepasst hat , um die erweiterung bewltigen zu knnen , sehe ich keinen grund , weshalb die slowakei nicht in die union aufgenommen werden sollte .

ich freue mich auf die aufnahme der slowakei in die europische union .

bericht queir ( a5-0248 / 2000 )

herr prsident , ich habe dem bericht von herrn queir ber den stand der verhandlungen ber den beitritt ungarns zur europischen union meine zustimmung gegeben .
auch die ungarn verdienen die aufmerksamkeit der union im hinblick auf das lebensniveau der lteren brger und der rentner , jener bevlkerungsgruppen also , die sich in allen osteuropischen lndern nach dem sturz des kommunismus , durch den praktisch die kaufkraft der renten ausgehhlt wurde , in einer sehr schwierigen lage befinden .
ich hege keinerlei zweifel , dass sich die europische union nach krften dafr einsetzen wird , dieses problem zu lsen .
insbesondere stelle ich fest , dass in ungarn die produktion im bereich maschinen- und werkzeugbau im zusammenhang mit den ausfuhren deutlich erhht wurde .
ein lob also fr die republik ungarn .

. ( en ) ich begre den bericht von herrn queir ber den antrag ungarns auf beitritt zur europischen union und kann den grten teil seiner schlussfolgerungen untersttzen .

in ungarn sind deutliche fortschritte in bezug auf die erfllung der kriterien von kopenhagen und die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands der europischen union zu erkennen .

wenn ungarn auch weiterhin fortschritte macht und die europische union ihre institutionellen strukturen und politiken angepasst hat , um die erweiterung bewltigen zu knnen , sehe ich keinen grund , weshalb ungarn nicht in die union aufgenommen werden sollte .

ich freue mich auf den baldigen beitritt ungarns zur europischen union .

ich habe mich in der schlussabstimmung ber diesen bericht der stimme enthalten , da ich dieselben befrchtungen hege wie der abgeordnete , der vor der abstimmung vllig zu recht die situation der zigeuner und deren ungerechte behandlung angesprochen hat .
die tatschlichen gravierenden diskriminierungen gegenber dieser volksgruppe , einer der am meisten geschundenen volksgruppen in europa , sind ein wesentlicher aspekt , der uns daran zweifeln lsst , dass wirklich der wille besteht , europa zu einem raum des friedens , der demokratie und des wohlstands fr alle hier lebenden bevlkerungsgruppen zu machen .

bericht van orden ( a5-0241 / 2000 )

herr prsident , die rentnerpartei hat dem bericht ber den stand der bewerbung bulgariens um die mitgliedschaft in der europischen union zugestimmt .
mit groer freude entbiete ich bei dieser gelegenheit den lteren brgern und den rentnern der republik bulgarien meinen besonderen gru .
gem dem bericht von herrn van orden verweise ich die einwohner und insbesondere die regierung bulgariens auf die notwendigkeit der endgltigen stilllegung des kernkraftwerks kozloduj , die , wie mehrfach festgestellt wurde , mglichst schnell erfolgen sollte .
ich hoffe , dass bulgarien dieser unserer forderung nachkommt .

- ( el ) der bericht van orden zu den beitrittsverhandlungen mit bulgarien bringt die zustimmung des europischen parlaments zur aufnahme bulgariens in die europische union zum ausdruck .
er hebt vllig richtig hervor , dass die verbesserung der situation der roma , die reform des justizsystems , die bekmpfung der korruption und die verbesserung der umweltpolitik das vorankommen des beitrittsprozesses erleichtern werden .
besondere bedeutung kommt ziffer 13 betreffend die visafrage zu , wo in bezug auf die streichung bulgariens - wie auch rumniens - von der liste der visapflichtigen lnder im rat noch immer keine bewegung zu verzeichnen ist .
auerdem muss die europische union den schwierigkeiten bulgariens offen entgegentreten , die auf die politisch und wirtschaftlich instabile situation auf dem balkan sowie auf den anstieg des lpreises und den internationalen wertverlust des euro zurckzufhren sind , an den die bulgarische whrung per gesetz gekoppelt ist .
abschlieend muss etwas fr die breiten gesellschaftlichen schichten getan werden , die aufgrund der restriktiven finanzpolitik im rahmen der beitrittsstrategie in bulgarien besonders unter druck geraten sind .

ich begre den bericht von herrn van orden ber den antrag bulgariens auf beitritt zur europischen union und kann den grten teil seiner schlussfolgerungen untersttzen .

in bulgarien sind deutliche fortschritte in bezug auf die erfllung der kriterien von kopenhagen und die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands der europischen union zu erkennen .

wenn bulgarien auch weiterhin fortschritte macht und die europische union ihre institutionellen strukturen und politiken angepasst hat , um die erweiterung bewltigen zu knnen , sehe ich keinen grund , weshalb bulgarien nicht in die union aufgenommen werden sollte .

ich hoffe , dass bulgarien der union in nicht allzu ferner zukunft beitreten wird .

bericht nicholson of winterbourne ( a5-0247 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht ber den stand der verhandlungen ber den beitritt rumniens zur europischen union gestimmt , weil dieses land ebenso wie die anderen mittel- und osteuropischen staaten die aufnahme in unsere groe familie verdient , auch wenn es , wie wir wissen , probleme speziell in bezug auf die verbreitung der korruption in vielen bereichen des ffentlichen lebens gibt .
leider betrifft dieses phnomen nicht nur rumnien , doch hoffe ich ganz besonders , dass sich die rumnischen behrden dadurch hervortun , dass sie dieses bel , das bei den vorbereitungen auf den beitritt zur eu besonders deutlich zutage trat , in den griff bekommen und die brgerrechte respektieren .

ich habe gegen diesen bericht gestimmt , weil im hinblick auf die kinderfrsorge und die behindertenrechte die bilanz fr die rumnische regierung nach wie vor vllig unzureichend ausfllt .

- ( en ) ich begre den bericht von frau winterbourne ber den antrag rumniens auf beitritt zur europischen union und kann den grten teil ihrer schlussfolgerungen untersttzen .

in rumnien sind deutliche fortschritte in bezug auf die erfllung der kriterien von kopenhagen und die bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands der europischen union zu erkennen .

wenn rumnien auch weiterhin fortschritte macht und die europische union ihre institutionellen strukturen und politiken angepasst hat , um die erweiterung bewltigen zu knnen , sehe ich keinen grund , weshalb rumnien nicht in die union aufgenommen werden sollte .

ich hoffe , dass rumnien in nicht allzu ferner zukunft der union beitreten wird .

bericht martelli ( a5-0242 / 2000 )

herr prsident , ich habe dem bericht von herrn martelli ber den stand der verhandlungen ber den beitritt sloweniens zur europischen union zugestimmt .
einen besonders herzlichen gru entbiete ich den lteren brgern und den rentnern sloweniens , die durch die slowenische rentnerpartei , die bei den letzten wahlen 5 % der stimmen erzielte , an der regierung des landes beteiligt sind .
in der erwartung , dass dies - hoffentlich bald - auch in italien mglich wird , wnsche ich mir auch eine lsung der probleme der lteren brger und rentner sloweniens , wobei nicht vergessen werden darf , dass es gut wre , wenn slowenien jedwede uerung von ansprchen oder feindseligkeiten gegenber der italienischen republik , die bedauerlicherweise in der letzten zeit hier und da in einigen wichtigen erklrungen zutage traten , aufgeben wrde .

. ( en ) ich begre den bericht von frau martelli ber den antrag sloweniens auf beitritt zur europischen union und kann ihre schlussfolgerungen untersttzen .

slowenien hat in bezug auf die erfllung der kriterien von kopenhagen auerordentlich gute fortschritte gemacht und kommt auch bei der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands der europischen union gut voran .

wenn die europische union ihre institutionellen strukturen und politiken angepasst hat , um die erweiterung bewltigen zu knnen , sehe ich keinen grund , weshalb slowenien nicht in die union aufgenommen werden sollte .

ich hoffe , dass wir slowenien in der ersten gruppe der neuen mitglieder begren knnen .

bericht poos ( a5-0249 / 2000 )

herr prsident , in anbetracht der tatsache , dass zypern zu den in nachbarschaft zu vielen mittel- und osteuropischen staaten liegenden mittelmeerlndern gehrt und italien , wie der prsident der italienischen republik vorhin in der feierlichen sitzung vor unserem parlament erklrte , auf den mittelmeerraum ausgerichtet ist , stelle ich mit besonderer freude fest , dass zypern , wie in dem bericht betont wurde , ausreichend auf den beitritt zur europischen union vorbereitet ist .
dieser schritt bzw. der beitritt zyperns zur eu sind auerordentlich wichtig , um eine friedenslsung auf dieser zerrissenen insel in unserem mittelmeer zu frdern .

herr prsident , meine abstimmung zum bericht ber zypern ist als protest gegen dessen unausgewogenheit zu werten , denn ich bin nicht gegen einen beitritt zyperns zur europischen union .
im gegenteil , ich begre eine aufnahme des landes ausdrcklich , doch kann ich diesen unausgewogenen bericht nicht akzeptieren . dies betrifft insbesondere ziffer 4 und die tatsache , dass nicht einmal erwhnt wurde , dass eine politische einigung vor dem beitritt zur europischen union wnschenswert wre .

darber hinaus wird in dem bericht die rckfhrung der siedler gefordert , die vermutlich auch deren kinder einschliet , die in zypern geboren und aufgewachsen sind .
die im bericht vertretene position ist eindeutig zu hart , wie auch immer eine lsung fr das problem der siedler aussehen knnte , das ebenso wie die landrckgabe fr beide seiten uerst schwierig ist .

das europische parlament hat seine verpflichtung zu einer ausgewogenen betrachtungsweise nicht erfllt , was ich sehr bedauere .
natrlich ist die republik zypern der international anerkannte staat , aber wir sollten uns strker fr die anerkennung der rechte und pflichten der trkisch-zypriotischen volksgemeinschaft einsetzen .

- ( el ) der bericht poos ber den beitritt der republik zypern zur europischen union enthlt eine reihe von positiven aussagen :

er erkennt unmissverstndlich die rechtmigen instanzen der republik zypern an ;

er unterstreicht die unabhngigkeit der beitrittsverfahren von der politischen lsung der zypern-frage , um zypern nicht zur geisel der trkei werden zu lassen ;

er betont die verantwortung der trkei und der trkisch-zypriotischen seite fr die gescheiterten bemhungen um eine lsung der zypern-frage ;

er kritisiert die prsenz und die provokationen der trkischen streitkrfte auf zypern ;

er spricht die frage der rckkehr der flchtlinge ebenso wie das problem der besiedlung zyperns an .

es handelt sich um eine ausgewogene und gerechte stellungnahme , die der rat ernsthaft zur kenntnis nehmen sollte .

ich kann den bericht poos ber zypern leider nicht untersttzen .
die vierte runde der annherungsgesprche mit zypern fand vom 12. -26. september in new york statt , und von den verhandlungsparteien wurde vereinbart , die gesprche vom 1. bis 10. november in genf fortzusetzen .
der prozess unter leitung der uno luft nun ohne unterbrechung bereits seit dezember 1999 , lnger als alle bisherigen versuche zur lsung der zypernfrage bisher .

der sonderbeauftragte des uno-generalsekretrs fr zypern , alvaro de soto , sagte auf einer pressekonferenz am 26. september , dass in der vierten gesprchsrunde ein " qualitativer fortschritt " erzielt worden sei .
er betonte zwar , dass noch viel zu tun sei , dass sich beide seiten in den gesprchen jedoch sehr viel intensiver als bisher mit den wesentlichen fragen befasst htten .
er sei der auffassung , dass die gesprche eine neue qualitt erreicht htten , die bei manchen gruppen nervositt auslsen knne .
er sei jedoch zuversichtlich , dass in den nchsten monaten auf die bereits erzielten fortschritte aufgebaut werden knne .
die uno habe bereits kontakt mit der eu aufgenommen , um sicherzustellen , dass interessenskonflikte mit den zielen des verhandlungsprozesses der vereinten nationen vermieden wrden .

herrn de soto zufolge kann nicht mit schnellen fortschritten gerechnet werden , und es ist keineswegs sicher , dass die bemhungen der uno von erfolg gekrnt wrden .
das vereinigte knigreich vertritt die auffassung , dass wir mit allen mitteln unsere untersttzung fr die bemhungen des un-generalsekretr demonstrieren mssen .
leider sind einige der aussagen , die in dem berichtsentwurf des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den antrag der republik zypern auf beitritt zur europischen union enthalten sind , nicht gerade hilfreich .
durch polemik und die vermittlung des eindrucks , dass die mitglieder des europischen parlaments das problem einseitig betrachten wrden , gefhrden wir den prozess .

ich hoffe daher , dass die abgeordneten das europische parlament dazu ermutigen werden , seine untersttzung fr fortschritte im un-verhandlungsprozess , der ohne den guten willen aller beteiligten nicht fortgefhrt werden kann , zum ausdruck zu bringen und sicherzustellen , dass das europische parlament keine stellungnahmen abgeben und keine positionen einnehmen wird , die diesen prozess gefhrden knnten .

als mitglied des gemischten parlamentarischen ausschusses eu / zypern freut es mich , dass ich zu den fortschritten zyperns im rahmen der beitrittsverhandlungen zur europischen union sprechen kann .

die beurteilung der europischen kommission fllt sehr positiv aus .
zypern erfllt smtliche politischen und wirtschaftlichen kriterien von kopenhagen .
bisher konnten 16 von 31 kapiteln abgeschlossen werden , und die republik zypern bemht sich weiterhin um die umsetzung aller kriterien .
zypern kann nun damit rechnen , in krze mitglied der europischen union zu werden , und jeglicher widerstand gegen diesen beitritt aufgrund der besonderen situation dieser insel wre weder politisch noch moralisch vertretbar .
dies geht brigens auch aus den schlussfolgerungen des europischen rates von helsinki hervor , der endlich bekrftigt , dass die lsung der zypernfrage keine " vorbedingung " fr den beitritt darstellt .
in diesem zusammenhang hoffe ich , dass die verhandlungen unter der schirmherrschaft der vereinten nationen zum erfolg fhren , so dass die griechische und die trkische volksgruppe auf zypern gemeinsam von den vorteilen des beitritts im rahmen einer wiedervereinigten republik profitieren knnen .

des weiteren ersuche ich die europische union , sich ber ihren hohen vertreter fr die gasp strker an der suche nach einer verhandlungslsung zu beteiligen , damit der teilung der insel gem den entschlieungen des un-sicherheitsrates ein ende bereitet wird .
der union ist es nmlich mglich , in entscheidendem mae zur sicherheit der zypriotischen volksgruppen im rahmen einer friedensregelung beizutragen .
sie kann die suche nach einer lsung des problems der kontrollierten flchtlingsrckkehr sowie der rckfhrung der siedler untersttzen , und sie kann in hohem mae zur entwicklung des nrdlichen teils von zypern beitragen , sobald die wiedervereinigung realisiert und die trkische armee abgezogen ist .
auf jeden fall mssen projekte durchgefhrt werden , die beide volksgruppen einschlieen , und der dialog zwischen beiden seiten muss in einem neuen geist des vertrauens gefrdert werden .

die union muss die trkisch-zypriotische volksgruppe , die etwa 89 000 mitglieder zhlt , berzeugen , sich ohne vorbedingungen an den beitrittsgesprchen zu beteiligen , denn das liegt in ihrem unmittelbaren interesse .
der beitritt zyperns soll nmlich fr beide volksgruppen von nutzen sein und den trkischen zyprioten die mglichkeit geben , ihren wirtschaftlichen rckstand aufzuholen , denn ihr pro-kopf-einkommen ist dreimal niedriger als das der griechischen zyprioten .
somit ist es von wesentlicher bedeutung , dass die trkischen zyprioten ihren standpunkt zu den beitrittsverhandlungen zum ausdruck bringen .
angesichts des fehlenden guten willens der trkisch-zypriotische volksgruppe und der trkei wird dies keine leichte aufgabe sein .

auch wenn die jngsten ereignisse in dieser region nicht gerade zu optimismus veranlassen , muss die europische union in den gesprchen dennoch ihren ganzen einfluss geltend machen , damit eine umfassende lsung der zypernfrage gefunden werden kann .

die verts / ale untersttzt den bericht von herrn poos ber den beitritt der republik zypern zur eu .
wir bedauern jedoch , dass unser nderungsantrag zur frage der siedler vom parlament abgelehnt worden ist .
es ist vllig unmglich , das problem der siedler , die vor langer zeit aus der trkei nach nordzypern kamen , einfach durch die rckfhrung dieser menschen zu lsen , wie es im bericht vorgeschlagen wird .
wir halten es fr bedauerlich , dass die eu bei einer so wichtigen und schwierigen frage eine einseitige position einnimmt .

bei den annherungsgesprchen sind bisher nicht die von uns erhofften fortschritte erzielt worden .
wir sind der auffassung , dass initiativen auf allen ebenen erforderlich sind , um den stillstand in den verhandlungen zu berwinden und einen durchbruch zu erreichen .

wir hoffen , dass die aussicht auf einen baldigen eu-beitritt und die vereinfachung von kontakten durch brgernahe projekte , die von der eu gefrdert und finanziert werden sollen , einen positiven einfluss auf die lsung der " zypernfrage " haben werden .

ich begre den bericht von herrn poos ber den antrag der republik zypern auf beitritt zur europischen union .

in zypern sind deutliche fortschritte bei der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands der europischen union zu verzeichnen , welche die zgige durchfhrung der beitrittsverhandlungen ermglichen .

ebenso wie der berichterstatter begre auch ich den beschluss des europischen rates von helsinki , die lsung des problems der teilung der insel nicht zur voraussetzung fr den beitritt zu machen .

der beitritt zyperns zur europischen union wird den einfluss der europischen union im stlichen mittelmeerraum und im nahen osten strken .
aus wirtschaftlicher sicht werden mit dem beitritt zyperns keine groen probleme verbunden sein , da das land eine funktionierende marktwirtschaft und einen hohen lebensstandard besitzt .

ich hoffe , dass wir zypern in der nchsten gruppe der neuen mitglieder begren knnen .

bericht stenzel ( a5-0243 / 2000 )

mit interesse habe ich den bericht von frau stenzel ber den antrag der republik malta auf beitritt zur europischen union zur kenntnis genommen .

malta erfllt alle anforderungen fr einen beitritt zur europischen union .
das einzige hindernis fr die aufnahme dieses landes besteht darin , dass sich weder die ffentlichkeit noch die politischen parteien eindeutig fr den beitritt zur europischen union aussprechen .
die maltesische regierung sollte dafr sorgen , dass mit allen bevlkerungsschichten ein konstruktiver dialog gefhrt wird , um einen mglichst breiten konsens im hinblick auf einen beitritt sicherzustellen .

wenn dieser konsens erreicht werden kann , begre ich den beitritt maltas zur europischen union .

bericht paulsen ( a5-0257 / 2000 )

herr prsident , was wurde nicht schon alles ber die lebensmittelsicherheit und die vorkehrungen gesagt , die zur vermeidung weiterer kontaminationen oder lebensmittelkrisen getroffen werden mssen .
daraus resultiert die bedeutung des berichts von frau paulsen , der aber angesichts der schwere der problematik nicht weit genug geht .

so haben sich die auswchse - man kann schon nicht mehr von bloen beeintrchtigungen oder fehlentwicklungen sprechen - der industrie , die die nahrungsgterwirtschaft in einem kontext von liberalismus , wettbewerb und ungezgeltem profitstreben betreibt , als tdlich oder gar kriminell erwiesen , falls man das noch sagen muss .
die absichtlichen verste gegen gesundheitliche , strafrechtliche und auch moralische regeln durch die vergewaltigung der naturgesetze , die missachtung der arten und der physiologie der tiere haben stattgefunden , ohne dass es irgendeine kontrolle , geeignete regeln oder berechtigte sanktionen gegeben htte .

aber wir verbraucher befinden uns am uersten ende der nahrungskette und sind somit das letzte sammelbecken fr vernderte und verflschte lebensmittel .
ist es da noch verwunderlich , dass wir auch die opfer dieser entwicklung sind oder gar an ihr zugrunde gehen ?
es ist unverantwortlich und verlogen , der komplexitt und der vielzahl von rdchen und beziehungen im getriebe der nahrungsgterwirtschaft die schuld daran zu geben , dass man nicht in der lage ist , zu kontrollieren und zu unterscheiden , um strafen verhngen zu knnen .

jedes glied dieser kette muss fr seine produktion , seine genau identifizierbare aufgabe verantwortlich sein .
die garantie fr diese konsequente haltung hngt letztlich davon ab , ob die kommission den verbrauchern eine gleichbleibende qualitt der auf den markt kommenden erzeugnisse in allen ihren stufen gewhrleisten will .
indem sich das europische parlament nun aber geweigert hat , gentechnisch vernderte lebensmittel als unerwnschte bestandteile zu deklarieren , bernimmt es die verantwortung dafr , dass es den willen der ffentlichkeit und seiner whler total missachtet , die den gvo mit immer grerer zurckhaltung begegnen oder sie sogar eindeutig ablehnen , sofern sie in der lage sind , deren vorkommen in lebensmitteln zu erkennen .

wir brauchen uns auch nicht zu wundern , wenn die nahrungsgterindustrie diese gelegenheit sofort beim schopfe packt und voll auf die tierernhrung setzt , um ihre gvo abzusetzen .
gegenwrtig ist die kommission am zug , die nun ihre versumnisse aufholen kann , indem sie als reaktion auf die berechtigten befrchtungen der verbraucher unverzglich manahmen vorschlgt und umsetzt .

herr prsident , da der rentnerpartei die unbedenklichkeit der nahrungsmittel und der ernhrung sehr am herzen liegt , habe ich selbstverstndlich fr den bericht paulsen gestimmt .
um ehrlich zu sein , wusste ich bis gestern noch nicht , dass ich mich heute mit dieser erklrung zur abstimmung zu wort melden wrde , doch als ich gestern abend zusammen mit den abgeordneten andria und speroni das parlamentsgebude verlie - der vorname des kollegen speroni lautet francesco , er begeht also heute seinen namenstag , weshalb ich ihn und alle anderen anwesenden in unserem hohen haus mit diesem namen beglckwnschen mchte - , war mir schwindlig , ich versprte brechreiz und hatte weitere , hnliche symptome .
ich war leider opfer einer , wenn auch leichten , lebensmittelvergiftung , die ich mir fatalerweise im europischen parlament zugezogen hatte .
was wird uns wohl erst widerfahren , wenn auch die tiere , die wir verzehren , belkeit verspren und sich unwohl fhlen , wie ich es persnlich erlebt habe ?

vermeiden wir also unbedingt unerwnschte stoffe in der tierernhrung !

unter beachtung der engen verbindung zwischen tierernhrung und menschlicher ernhrung verlangt lebensmittelsicherheit , dass den futtermitteln fr tiere in immer strkerem mae umfassende aufmerksamkeit geschenkt wird .
daraus ergibt sich die bedeutung der nderung der richtlinie 1999 / 29 / eg , damit sichergestellt ist , dass alle denkbaren erzeugnisse in allen formen einbezogen werden , die zur ernhrung von tieren verwendet werden knnen , und zwar sowohl von tieren , die in irgendeiner hinsicht lebensmittelgrundstoffe erzeugen , als auch von haustieren , die nicht zum zweck der lebensmittelerzeugung genutzt werden .

ebenso positiv ist das verbot , erzeugnispartien , die unerwnschte stoffe in einer konzentration ber den festgelegten grenzwerten enthalten , durch unbelastete erzeugnisse zu " strecken " , um die geltenden grenzwerte einzuhalten .

bei der festlegung von grenzwerten sind mehrere aspekte zu bercksichtigen , so etwa das stndige auftauchen neuer chemischer erzeugnisse und die notwendigkeit einer regelmigen berprfung auf der grundlage exakter wissenschaftlicher analysen und erprobter erfahrungen , oder auch in bestimmten fllen das erfordernis , wirtschaftsakteure und insbesondere die landwirte in besonderen situationen , in denen sie keinerlei verantwortung fr die verunreinigung der in der tierernhrung verwendeten produkte tragen , zu entschdigen .

seit 1997 , als der skandal des rinderwahnsinns zum ersten mal angeprangert wurde , fordert unser parlament , dass dem thema tierernhrung grte aufmerksamkeit gewidmet wird .

in diesem bereich ist tatschlich vorsicht geboten , denn die tierernhrung stellt das erste glied der nahrungskette dar .
wir setzen uns insbesondere dafr ein , dass die lebensmittelsicherheit auf europischer ebene und in konkreter form vom stall bzw. vom feld bis auf den tisch gewhrleistet wird .

die drei heute verabschiedeten berichte ermglichen uns sinnvolle fortschritte .
so ist beispielsweise das verbot unerwnschter stoffe in der tierernhrung ein grundlegendes element der politik der lebensmittelsicherheit .

erstens , weil aus gesundheitlicher sicht zulssige grenzwerte festgelegt werden mssen . zweitens , weil verboten werden muss , dass kontaminierte lebensmittel mit gesunden nahrungsmitteln verschnitten werden , um sie absetzbar zu machen .
so konnten beispielsweise hektoliter mit dioxin verseuchter milch auf legale weise mit gesunder milch verdnnt werden .
diese ausnahmeregelung ist grundstzlich skandals .
bisher war die vergiftung , sofern sie in homopathischen dosierungen erfolgte , vollkommen legal .
auerdem ffnet die verschneidung dem betrug auf dem gesamten europischen territorium tr und tor .

die vernichtung von verseuchten lebensmitteln oder kontaminierten mischprodukten bietet nmlich eine zweifache garantie , die die eindmmung des handels mit diesem lebensmitteltyp ermglicht .
erstens handelt es sich um eine sicherheitsgarantie zu gunsten der verbraucher , die natrlich die vorrangigen nutznieer dieser manahme sein werden . und zweitens handelt es sich um eine garantie zu gunsten der landwirte und zchter , mit der gewhrleistet wird , dass nur gesunde futtermittel angeboten werden .

aus all diesen grnden habe ich fr das von der europischen kommission vorgeschlagene verschneidungsverbot gestimmt .

des weiteren war es unerlsslich , die harmonisierung der durchfhrungsbestimmungen fr kontrollen und inspektionen im bereich der tierernhrung zu verbessern .
dies ist inzwischen erfolgt .
nun wrde ich mir wnschen , dass der ministerrat sich rasch mit den vorschlgen befasst und die von uns verabschiedeten nderungsantrge untersttzt .

bericht paulsen ( a5-0256 / 2000 )

. ( pt ) es ist wichtig , die vollstndige und detaillierte deklaration der grundstoffe der mischfuttermittel als pflicht festzuschreiben , um deren sicherheit durch eine eindeutige und transparente etikettierung sicherzustellen , die es den tierzchtern ermglicht , sachgerecht ber den kauf der futtermittel zu entscheiden .

bekanntlich gab es bereits 1997 im gefolge der bse-krise ein ersuchen des europischen parlaments , zu diesem zweck legislative regelungen zu treffen . dieses ersuchen wurde im vergangenen jahr nach dem skandal in belgien wegen des vorhandenseins von dioxin in tierfuttermitteln erneuert .

ebenso wichtig sind eine vollstndige liste der zugelassenen futtermittel und der nachweis ber ihre zusammensetzung , den futtermittelhersteller nach aufforderung anhand von eigenen betrieblichen unterlagen erbringen mssen .

gemeinsame entschlieung b5-0768 / 2000 ( asem iii )

wir haben gegen die gemeinsame entschlieung gestimmt , da sie von einem erwgungsgrund ausgeht , der mittels scheinheiliger formulierungen vorgibt , die beziehungen zwischen asien und europa spielten sich zwischen gleichwertigen partnern ab .

die meisten asiatischen lnder leiden bis heute unter ihrer " partnerschaft " mit den gromchten , vor allem denjenigen aus europa .

stellen die jahrhundertealten beziehungen zwischen grobritannien und indien etwa eine gleichberechtigte partnerschaft dar ?
oder die zwischen frankreich und seinen kolonien in indochina oder aber die zwischen china und all diesen gromchten , die dieses land je nach ihren jeweiligen interessen in zonen zerstckeln wollten ?

erst vor kurzem mussten die armen volksmassen in mehreren sdostasiatischen lndern einen hohen preis fr ihre " partnerschaft " mit dem spekulationskapital , das ber ihre region hereingebrochen ist , bezahlen .

angesichts der vergangenheit , angesichts auch der derzeitigen wirtschaftsbeziehungen zwischen den entwickelten gromchten und den armen asiatischen lndern , sind die worte von " gleichberechtigten partnern " fr die zukunft bestenfalls ein frommer wunsch , aber wohl eher eine form der verschleierung ausbeuterischer beziehungen mittels pseudodemokratischer und pseudohumanitrer phrasen .

eben weil wir fr den ausbau wirklich brderlicher und gleichberechtigter kooperationsbeziehungen zwischen allen lndern dieser erde sind , haben wir nicht die absicht , mit unserem votum eine farce zu untersttzen .

die gemeinsame entschlieung zum dritten gipfeltreffen asien-europa ( asem 3 ) erwhnt , dass parallel zu diesem gipfel das " peoples ' forum asem 2000 " in seoul stattfindet ; sie untersttzt die durchfhrung eines sozialforums und die strkung des " dialogs der brgergesellschaft " .
sie verfolgt jedoch auch das vorrangige ziel der einleitung umfassender wto-verhandlungen , die auf eine weitere liberalisierung des handels und die strkung eines " auf festen regeln beruhenden wto-systems " gerichtet sind .

aber genau gegen diese forcierte und ungerechte liberalisierung des handels und gegen die erweiterung der wto-befugnisse machen die soziale bewegung , die gewerkschaften , verbnde und nro des " peoples ' forum " mobil !

da es sich bei asem bisher im wesentlichen um einen wirtschaftlichen und nicht politischen oder sozialen prozess handelt , ist genau diese ausrichtung auf die neoliberale handelsordnung , die von der wto verkrpert wird , der " harte kern " der gemeinsamen entschlieung .
aus dieser sicht wird deutlich , warum die entschlieung den ansatz der kommission weitgehend untersttzt .
wir , die wir die forderungen der brger vertreten , sind der meinung , dass der " soziale dialog " jedoch auf keinen fall " im kontext " der wto-vorschriften stattfinden darf , wie dies in der entschlieung vorgesehen ist .

folglich knnen wir nicht fr die gemeinsame entschlieung stimmen .

auch ich verurteile die bergriffe gegen james mawdsley aus ormskirk in lancashire , einen brger aus meinem wahlkreis .
ich begre die position des parlaments , das die offenkundige verletzung der rechte bedauert hat , die james mawdsley nach dem vlkerrecht der vereinten nationen zustehen .

mark rowland von jubilee campaign wird sich freuen , dass das europische parlament sich den vereinten nationen angeschlossen und diese bergriffe verurteilt hat .

wir drfen nicht aufhren , die menschenrechtsverletzungen in birma zu verurteilen .
wir als gewhlte mitglieder dieses parlaments sind emprt darber , dass 51 demokratisch gewhlte mitglieder der nld in haft genommen wurden und ebenso wie james unmenschlich und grausam behandelt werden .
das einzige vergehen von james mawdsley war sein einsatz fr die menschenrechte und die demokratie in birma .
er verdient lob und anerkennung fr seine arbeit , die ihm und seiner familie so viel leid eingebracht hat .

wir mssen die asem-lnder in diesem entschlieungsantrag auffordern , druck auf das militrregime in birma auszuben , damit dort die demokratie wieder hergestellt wird .

- die erklrungen zur abstimmung sind abgeschlossen .

( die sitzung wird um 13.22 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

gleichbehandlung in beschftigung und beruf

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber folgende berichte :

a5-0259 / 2000 von herrn cashman im namen des ausschusses fr freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten ber den vorschlag fr einen beschluss des rates ber ein aktionsprogramm der gemeinschaft zur bekmpfung von diskriminierungen ( 2001-2006 ) ( kom ( 1999 ) 567 - c5-0046 / 2000 - 1999 / 0251 ( cns ) ) ;

a5-0264 / 2000 von herrn thomas mann im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur festlegung eines allgemeinen rahmens fr die verwirklichung der gleichbehandlung in beschftigung und beruf ( kom ( 1999 ) 565 - c5-0068 / 2000 - 1999 / 0225 ( cns ) ) .

herr prsident , es ist mir eine ehre , diesem haus heute meinen ersten bericht als mitglied des europischen parlaments vorzulegen , und dazu noch zu einem thema , das mir sehr am herzen liegt .
ich mchte nicht nur meiner mitberichterstatterin , frau elizabeth lynne , fr ihre zusammenarbeit und ihre konstruktiven hinweise danken , sondern auch allen mitgliedern der arbeitsgruppe des berichterstatters zu artikel 13 .

als berichterstatter ber das aktionsprogramm zur bekmpfung von diskriminierungen habe ich im namen des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten versucht , den text der kommission zu verbessern .
ich mchte die abgeordneten darauf hinweisen , dass die arbeitsgruppe des rates einstimmig beschlossen hat , dem rat zu empfehlen , im aktionsprogramm einen gemischten ausschuss einzusetzen , mit dem durch eine kombination der management- und beratungsverfahren der einfluss der einzelnen mitgliedstaaten erhht werden kann .

der rat informierte das parlament vor der abstimmung im ausschuss , allerdings so kurzfristig , dass damit ganz bewusst weitere gesprche mit mir oder dem parlament verhindert wurden .
als berichterstatter bin ich der auffassung , dass durch die ursprnglichen vorschlge der kommission ber die zusammensetzung des ausschusses die programmziele und die zielsetzungen des parlaments am besten zu erreichen sind .

wenn politiker die mglichkeit erhalten , ungerechte vorgehensweisen gegenber minderheiten zu korrigieren , so ist damit eine enorme verantwortung verbunden .
ich werde diese verantwortung gerne bernehmen und mich dafr einsetzen , dass dieses aktionsprogramm zur bekmpfung von diskriminierungen sowohl in der eu als auch in den beitrittslndern nicht am ende eines begrenswerten prozesses steht , sondern erst den anfang darstellt .

wir in unserer bequemen und sicheren welt , in der wir sogar unser eigenes arbeits- und soziales umfeld gestalten knnen , haben keine vorstellung von der erschreckenden und manchmal lebensbedrohlichen diskriminierung , der menschen tagtglich ausgesetzt sind .
worin liegen die grnde fr eine solche diskriminierung ?
diskriminierung ist unlogisch , irrational und ignorant .
sie existiert , weil redliche mnner und frauen nichts dagegen unternehmen oder weil wir gegenmanahmen ergreifen , diese aber nie zu ende fhren .
wir sind nicht konsequent in unserer vorgehensweise und bei der umsetzung unserer manahmen .
wir setzen uns fr bestimmte minderheiten und gruppen ein , an andere denken wir gar nicht .
wir stehen stndig unter dem zwang der ffentlichen meinung und der medien .
doch gerade durch diesen zwang schaffen und besttigen wir eine hierarchie der unterdrckung .

bei der ausarbeitung meines berichts habe ich mit bedauern festgestellt , dass einige nro die fortsetzung der eigenen arbeit fr wichtiger halten als die anderer gruppen .
nur eine nro , die im vereinigten knigreich ansssige stonewall group , erkannte den zusammenhang zwischen ihrer unterdrckung und der unterdrckung der in artikel 13 genannten gruppen .
deshalb warne ich als angehriger einer minderheit eindringlich davor , dass wir lediglich eine starke zunahme der nro und anderer gruppen erreichen werden , wenn wir nicht erkennen , dass die diskriminierung einer gruppe eine diskriminierung aller gruppen darstellt .
keine gruppe sollte auf kosten einer anderen bevorzugt werden .
wir drfen nicht vergessen , dass es hier um realen schmerz , reales leid und das reale leben von menschen geht .

einige abgeordnete haben sicherlich von den nro antrge fr frdermittel und insbesondere fr die grundfinanzierung erhalten .
ich verstehe deren besorgnis , aber die kommission hat mir versichert , dass die nro auch weiterhin im rahmen dieses und anderer programme sowie von initiativen der kommission frdermittel beantragen knnen .

in meinem bericht habe ich nicht nur eine strkere vertretung und einbeziehung der nro , eine umfassendere rechenschaftspflicht gegenber dem parlament , die vorlage eines jahresberichts und eine aussprache darber im parlament sowie die grtmgliche transparenz gefordert , sondern mich auch dafr ausgesprochen , die mehrfache diskriminierung anzuerkennen und die erinnerung an die vergangenheit lebendig zu halten , um sie bei der bekmpfung von vorurteilen nutzen zu knnen .

fr die eu fllt die bilanz beim abbau der diskriminierung auch nicht sehr positiv aus .
nun ist es an der zeit , dass wir uns dieser aufgabe so intensiv wie mglich annehmen .
wir knnen die eiferer nicht von ihrem tun abbringen , wir werden sie nur weiter ermutigen .
betrachten wir die welt mit den augen eines kindes , das in einer welt aufwchst , in der es diskriminiert wird , weil es weiblichen geschlechts ist , weil es einer ethnischen minderheit angehrt , behindert oder lesbisch ist .
wir mssen uns fr dieses kind und andere einsetzen .
jetzt ist nicht die zeit fr kleinmut und verzagtheit .
wenn uns der mut fehlt , die diskriminierung zu beseitigen , mssen wir zumindest so ehrlich sein und so viel anstand besitzen , die existenz der diskriminierung nicht zu leugnen .
wir als politiker mssen den mut haben , uns kurzfristig unbeliebt zu machen , um zu tun , was langfristig richtig und gerecht ist .
ich bitte das parlament , meinen bericht zu untersttzen .

herr prsident ! der artikel 13 des amsterdamer vertrags wird als schlafender riese bezeichnet .
er ist die grundlage fr ein europaweites vorgehen gegen diskriminierung .
meine aufgabe war es , mich mit der rahmenrichtlinie fr die bereiche beschftigung und beruf zu befassen , die gravierende nderungen in der betrieblichen praxis zur folge haben wird .
erfahrungen mit dem vor zehn jahren in den usa verabschiedeten anti - discrimination act lassen erahnen , was auf europa zukommt .
daher ist es unbedingt notwendig , dass die in artikel 13 aufgefhrten gruppen wirksam vor diskriminierung geschtzt werden .
gleichzeitig mssen berechtigte interessen der arbeitnehmer bercksichtigt werden .
kein wunder , dass die franzsische ratsprsidentschaft dieses thema als eines ihrer prioritten bezeichnet hat .

diskriminierung msse bereits im vorfeld bekmpft werden , wenn es zu einschchterungen kommt , zu anfeindungen , zu beleidigungen .
dabei sind alle akteure einzubeziehen .
menschliche ressourcen lassen sich erst dann voll ausschpfen , wenn betriebsfrieden herrscht .
er ist wirtschaftlich und sozial ein gewinn .
in unternehmen werden menschen bei der fort- und weiterbildung abgelehnt , weil sie angeblich zu jung oder zu alt sind .
ltere werden benachteiligt , indem sie aus dem arbeitsleben herausgedrngt werden , oder indem es bei einstellungen ein hchstalter gibt .

bei bewerbungsgesprchen werden oft diejenigen nicht akzeptiert , die aus sozial schwierigen familien oder stadtteilstrukturen kommen oder weil sie behindert sind .
behinderte werden abgelehnt mit der begrndung , ihr anblick sei der kundschaft oder der belegschaft nicht zuzumuten .
dahinter steckt nur die absicht , kosten fr behindertengerechte manahmen einsparen zu wollen .
arbeitgeber berufen sich dann darauf , dass die einstellung behinderter eine so genannte unbillige hrte ist .

im beschftigungsausschuss haben wir in artikel 2 absatz 4 angemessene anpassungen sehr przise definiert , ebenso die umstnde , unter denen unternehmen kosten nicht zugemutet werden knnen , nmlich bei fehlender gre oder fehlendem umsatz .
ich teile ausdrcklich den wunsch der behindertenverbnde , eine separate richtlinie zu schaffen .
in der knnte nmlich genau auf die unterschiede eingegangen werden , zum beispiel dass mobilittsbehinderte ganz andere probleme haben als etwa physisch behinderte .

einige wichtige punkte in der regelung sind erstens : regelung der beweislast .
artikel 9 des richtlinienentwurfs sieht vor , dass der , der sich diskriminiert fhlt , sei es als ein abgewiesener bewerber oder als ein entlassener , den rechtsweg beschreiten kann .
er muss nur zu einem gericht oder zu einer zustndigen stelle gehen , um glaubhaft zu machen , dass eine diskriminierung vorliegt .
der beklagte dagegen muss nachweisen , dass er nicht diskriminiert hat , und muss das dokumentieren knnen .
um den logistischen und finanziellen aufwand gerade fr die kleinen und mittleren unternehmen nicht unzumutbar gro werden zu lassen , pldieren wir fr eine verjhrungsfrist von sechs bis zwlf monaten .

zweitens : das verbandsklagerecht .
der kommissionsvorschlag , in dem verbnde erst auf dem klageweg aktiv werden drfen , wenn die betroffenen dem zugestimmt haben , ist nur zu begren .
verbnde , organisationen und juristische personen mit klagerecht sollten nur reprsentanten der arbeitnehmerinteressen und der durch artikel 13 geschtzten gruppen sein .

drittens : die vermittlungsstelle .
bei streitigkeiten sind unabhngige vermittlungsstellen einzurichten , die gleichermaen arbeitgeberinteressen und arbeitnehmerinteressen bercksichtigen .
viele probleme lassen sich sehr wohl intern lsen , bevor es zu juristischen streitigkeiten kommt .
der beschftigungsausschuss mchte mehrheitlich , dass diese stellen in den eu-mitgliedstaaten eingerichtet werden und nicht als eine zentralstelle auf europischer ebene .

viertens : die beteiligung der sozialpartner .
die sozialpartner sind als hauptverantwortliche bei der regelung von diskriminierungsfragen am arbeitsplatz am ehesten in der lage , praktikable lsungen zu erarbeiten .
und natrlich sollten die nro einbezogen werden , aber die autonomie der sozialpartner darf zu keiner zeit in frage stehen .

fnftens : die religionsgemeinschaften , einer der wohl sensibelsten bereiche innerhalb unserer richtlinie .
frage : knnen mitgliedstaaten unterschiedliche behandlungen zulassen , wenn es um religions- und glaubensgemeinschaften geht ?
ich meine ja !
ihre unverzichtbaren beitrge fr die gesellschaft in sozialen einrichtungen wie kindergrten , krankenhuser , bildungsanstalten sind wichtig .
sie sehen die gefahr , menschen einstellen zu mssen , die sich mit ihren werten und berzeugungen nicht identifizieren knnen .
mit groer mehrheit stimmte der beschftigungsausschuss dem kompromiss zu , wonach eine unterschiedliche behandlung dann keine diskriminierung darstellt , wenn religion und glaube wesentliche anforderungen fr die berufsausbung sind .

gleichbehandlung und nichtdiskriminierung sind grundlegende prinzipien der eu .
ob es uns gelingt , nach der exzellenten zusammenarbeit aller berichterstatter zum artikel - ich darf nur frau swiebel stellvertretend fr alle benennen - und nach den intensiven diskussionen mit der kommission und der ratsprsidentschaft brcken zu bauen , wird sich morgen bei der abstimmung zeigen .
die chance , die kommission und den rat dazu zu bewegen , viele unserer empfehlungen zu bernehmen , ist gro .

herr prsident , ich mchte herrn cashman fr seinen ausgezeichneten bericht und fr die aufnahme der vielen punkte danken , die vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten zur sprache gebracht wurden .
ich fand die im rahmen des hughes-verfahrens erfolgte enge zusammenarbeit aller beteiligten zu artikel 13 sehr ntzlich .
mit dem aktionsprogramm muss es diskriminierten gruppen ermglicht werden , sich selbst gegen diskriminierung zu wehren .
wir mssen sicherstellen , dass auch behinderte zugang zu diesem programm haben und die finanzmittel zumindest den mitteln entsprechen , die fr die vorbereitenden manahmen des programms angesetzt wurden .
wir mssen zuknftig weitere vorbereitungen fr anti-diskriminierungsvorschriften in allen bereichen treffen und auch eine behinderten-richtlinie erarbeiten .
bei den ffentlichen anhrungen zu artikel 13 ist mir klar geworden , wie dringend wir eine solche richtlinie brauchen .

jenny ist koordinatorin der access-charter-gruppe und wurde von mir zu den ffentlichen anhrungen ber artikel 13 eingeladen .
die probleme fingen schon damit an , dass jenny nur durch die pendeltren ins parlament gelangen konnte .
spter reservierten wir ein hotelzimmer mit behindertengerechten einrichtungen und stellten fest , dass diese speziellen einrichtungen lediglich darin bestanden , dass ein einzelbett neben dem badezimmer platziert war .
sie versuchte , in brssel ein taxi zu bekommen und wurde abgewiesen .
in einem restaurant , in dem sie essen wollte , wurde ihr der eintritt verwehrt , mit der begrndung , die anderen gste knnten sich durch ihre physische erscheinung gestrt fhlen .
den gipfel aller entwrdigenden behandlungen erlebte sie auf dem flughafen brssel , wo sie sich einer ausfhrlichen leibesvisitation unterziehen musste . als sie dagegen protestierte , bekam sie folgendes zu hren : " gute reise , ich hoffe , ihr flugzeug strzt ab .
" das also sind die grnde , aus denen wir gesetzliche regelungen zur bekmpfung der diskriminierung brauchen .

ich mchte noch kurz auf die richtlinie fr die verwirklichung der gleichbehandlung in beschftigung und beruf eingehen und herrn thomas mann zu seinem ausgezeichneten bericht gratulieren .
auch hier haben wir eng zusammengearbeitet .
diese richtlinie bertrifft alle bisherigen rechtsvorschriften und ist ein enormer fortschritt , aber wir mssen noch weiter gehen .
ich bitte sie auch , den nderungsantrag des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten in bezug auf das alter zu untersttzen .
jegliche art der diskriminierung stellt ein unrecht dar , ganz gleich aus welchen grnden sie geschieht .
wir mssen bei der abstimmung am morgigen tage diese beiden rechtsvorschriften untersttzten und nun endlich unser engagement fr die berwindung von diskriminierung in all ihren formen demonstrieren .

herr prsident ! die richtlinie ber die gleichbehandlung und das aktionsprogramm stellen sowohl eine grundstzliche als auch praktische politik dar .
grundstzlich insofern , als das recht auf gleichbehandlung ein elementares menschenrecht ist und als solches die grundlage bildet , auf der die europische union beruht .
praktisch deswegen , weil richtlinien und aktionsprogramme anreize dazu bieten , dass die mitgliedstaaten bei der bekmpfung von diskriminierungen von der gleichen basis ausgehen , und sie es der kommission ermglichen , ihre rolle als hterin der vertrge wahrzunehmen , aber auch in der gesellschaftlichen diskussion voranzugehen .
hierin besteht auch der zusammenhang zwischen den beiden instrumenten , richtlinie und aktionsprogramm .
die gemeinschaftsaktionen , die das gemeinschaftsprogramm untersttzt , stellen nicht nur eine ergnzung zu dem rechtsrahmen der richtlinie dar , sondern sollen auch die zustzlichen informationen , die sachkenntnis und die grundlagen sicherstellen , um diesen rechtsrahmen zu komplettieren und zu verbessern .
dass dies notwendig ist , hoffe ich in meinen weiteren ausfhrungen veranschaulichen zu knnen .

die beiden dem europischen parlament heute zur beratung vorliegenden vorschlge basieren auf artikel 13 eg-vertrag .
dieser artikel 13 nimmt mittlerweile eine zentrale stellung im rahmen der gleichbehandlung in der europischen union ein .
damit tritt er in die spuren des heutigen artikels 141 , ex-artikel 119 , der bisher die rechtsgrundlage fr die gemeinschaftlichen bestimmungen zur bekmpfung der diskriminierung aufgrund des geschlechts gebildet hat und weiterhin bildet .
allerdings bestehen erhebliche unterschiede .
erstens gilt fr das europische parlament , das bei der umsetzung von artikel 13 seine rolle als mitgesetzgeber noch nicht wahrnehmen kann , ein anderes beschlussfassungsverfahren .

zweitens gibt es auf dem gebiet der gleichbehandlung von mnnern und frauen heute ein ganzes bndel von regelungen . der lteste teil liegt inzwischen 25 jahre zurck .
eine aktualisierung dieser rechtsvorschriften ist deshalb dringend geboten .

im sommer dieses jahres hat der rat eine richtlinie zur bekmpfung der diskriminierung aufgrund der rasse oder ethnischen herkunft angenommen .
diese richtlinie beinhaltet ein hheres schutzniveau und einen umfassenderen geltungsbereich sowohl im vergleich zu dem paket der geltenden richtlinien auf dem gebiet der gleichstellung von frauen und mnnern als auch gegenber dem heute zur diskussion stehenden richtlinienentwurf .

seitens des ausschusses fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten haben wir stets dargelegt , dass mit einem solchen inkohrenten ansatz das falsche politische signal insofern gesetzt wird , als bestnde eine rangordnung der verschiedenen formen von diskriminierung .
ein flickenteppich von regelungen zur bekmpfung von diskriminierungen ist auch der einheit der rechtsetzung abtrglich und stellt eine gefhrdung der errungenschaften des europischen gleichbehandlungsgrundsatzes dar .

erfreulicherweise ist dieser standpunkt bei dem berichterstatter auf widerhall gestoen .
deshalb mchte ich an dieser stelle herrn mann fr seine aufgeschlossenheit und fr den konstruktiven dialog , den wir mit ihm fhren durften , herzlich danken .
auch aufgrund dessen liegen uns nun zahlreiche fachjuristische nderungsantrge vor , durch die ein gleiches schutzniveau vor diskriminierung aus grnden der rasse einerseits und aus grnden der religion , einer behinderung , des alters oder der sexuellen ausrichtung andererseits sichergestellt werden soll .
dabei geht es um solche themen wie mittelbare diskriminierung , harassment , positive manahmen , beweislast usw . auch die rolle des so genannten unabhngigen kontrollorgans steht zur diskussion .

wie gesagt , auch das schutzniveau bei der bekmpfung von diskriminierung aufgrund des geschlechts muss der hchsten norm - das ist die vor kurzem angenommene richtlinie gegen rassendiskriminierung - angepasst werden .
mit der vorlage ihres vorschlags fr eine korrektur der rechtsvorschriften ist die kommission dem zum glck nachgekommen .
das europische parlament wird sich in krze , und diesmal in seiner rolle als mitgesetzgeber , eingehend damit befassen knnen .
unterdessen biete ich der berichterstatterin des federfhrenden ausschusses , frau hautala , meine dienste an .

auch hinsichtlich des geltungs- beziehungsweise anwendungsbereichs bietet sich heute ein uneinheitliches bild .
die richtlinie gegen rassendiskriminierung hat den grten anwendungsbereich und gilt vor allem auch fr das gesellschaftliche leben auerhalb des arbeitsmarkts .
das paket der derzeitigen richtlinien ber die bekmpfung von diskriminierung aufgrund des geschlechts bezieht sich auf arbeitsplatz , lohn und soziale sicherheit , whrend der geltungsbereich der uns jetzt vorliegenden manahmen zur bekmpfung von diskriminierungen aus den anderen in artikel 13 genannten grnden wiederum enger ist .

erfreulicherweise hat die kommission diesen sommer ihre absicht bekundet , den entwurf einer richtlinie zur bekmpfung der benachteiligung auf grund des geschlechts auch auerhalb des bereichs der beschftigung vorzulegen , doch ich kann nicht verstehen , weshalb fr die diskriminierung aus anderen grnden eine solche bekundung bisher ausgeblieben ist .
das ist der grund fr die nderungsantrge 19 und 35 , in welche die festlegung einer frist aufgenommen wurde ...

( der prsident unterbricht die rednerin . )

herr prsident ! in welcher gestalt auch immer sich die diskriminierung zeigt , sie widerspricht unserem verstndnis vom zusammenleben und unterhhlt eines der wichtigsten leitprinzipien der union , die gleichbehandlung .
dieses prinzip sowie die unterbindung jeglicher diskriminierung sind auch im entwurf der charta der grundrechte aufgegriffen worden .

ich mchte jetzt auf das programm zur bekmpfung der diskriminierung eingehen , das wir heute zusammen mit dem richtlinienentwurf prfen .
das programm kann trotz seiner bescheidenen finanziellen ausstattung eine wichtige rolle beim ausbau der mechanismen fr den kampf gegen die diskriminierung spielen und wird seine zielsetzungen erreichen , wenn sowohl auf gemeinschaftsebene als auch in den mitgliedstaaten eine koordinierung mit anderen programmen und initiativen auf diesem gebiet erfolgt .
den mitgliedstaaten obliegt eine unmittelbarere verantwortung bei der ausmerzung der diskriminierungspraktiken , und deshalb mssen wir unsere gesamten erfahrungen sowie unseren besitzstand in diesem bereich einbringen , wobei dieses parlament eine wirksame begleitung dieser ttigkeit zu gewhrleisten hat .

die untersttzung der sozialpartner , der nro und anderer institutionen , die dasselbe ziel verfolgen , ist ebenso notwendig wie die forderung nach hohen mastben bei der auswahl der finanziell zu untersttzenden aktionen und organisationen .
niemandem bleibt die angespannte haushaltslage verborgen , die in der ausgabenkategorie 3 herrscht , in die dieses und andere programme eingeordnet sind .
obwohl die vorliegende rechtsgrundlage mittel fr neue vorbereitende aktionen freigibt , knnte ihre finanzierung innerhalb dieser kategorie zu einer mittelreduzierung fr andere politiken fhren .

ich mchte bemerken , dass entgegen der von der kommission bernommenen verpflichtung im programm kein ausdrcklicher hinweis auf die vorgesehenen ausgaben fr technische untersttzung enthalten ist , aber im finanzbogen schon .
aus diesem grund mssen alle mittel zur finanzierung operativer ausgaben eingesetzt werden .
die brger erwarten von uns konkrete manahmen .
die bekmpfung der diskriminierung ist eine sache , die uns alle angeht .
das programm bewegt sich - nach meiner auffassung - in einem sehr allgemeinen rahmen .
ohne seine ziele anzweifeln zu wollen , wre die untersttzung von aktionen wnschenswert , die eher mit situationen realer diskriminierung zu tun haben .

was den richtlinienvorschlag angeht , so mchte ich vor allem unseren kollegen thomas mann zu der von ihm geleisteten ausgezeichneten arbeit beglckwnschen .
er musste um ausgewogenheit , umsicht und eine gute rechtstechnik bemht sein , und sein bericht spiegelt meiner meinung nach diese qualitten wider .
das gemeinsame ziel , die diskriminierung im bereich der beschftigung auszumerzen , kann und muss aus vielen richtungen angegangen werden . klar ist allerdings , dass die rolle , die der union zukommt , die errichtung eines rechtlichen mindestrahmens , der mit der gesamtheit der manahmen zur bekmpfung der diskriminierung und insbesondere der richtlinie ber die gleichbehandlung ohne unterschied der rasse kohrent sein muss , zwingend erforderlich macht .

die staaten verfgen auf konstitutioneller ebene und auch in der einfachen gesetzgebung bereits ber einen rechtsrahmen und besitzen erfahrungen auf dem gebiet von manahmen zur bekmpfung der diskriminierung , die bercksichtigung finden mssen .
deshalb sind die konzepte der rahmenrichtlinie und der mindestbedingungen die schlssel zur auslegung dieses richtlinienvorschlags .
aber ein einwandfreies rechtsgefge , das die diskriminierung chtet und deren opfer schtzt , garantiert uns weder ihre ausmerzung in der praxis noch die beseitigung ihrer ursachen .
deshalb ist einer der wesentlichen punkte die frderung und untersttzung der kultur des dialogs .

die sanktionsregelung der richtlinie muss , um die ausmerzung diskriminierender praktiken zu gewhrleisten , abschreckend und wirksam sein .
aber neben den sanktionen ist die nichtigkeitserklrung von handlungen im falle eines schwerwiegenden verstoes gegen die bestimmungen der richtlinie wichtig .
die ausnahme fr eine aus ideologischen , religisen oder altersmigen grnden mgliche abweichende behandlung muss mit dem recht zum schutz bestimmter ffentlicher oder privater organisationen und der gewissenhaften respektierung des prinzips der gleichbehandlung vereinbar sein .

vor uns liegt ein vorschlag fr eine notwendige , aber unzureichende rahmenrichtlinie . wir werden gelegenheit haben , ihre mechanismen nach einer gewissen anwendungszeit zu vervollkommnen .
der kampf gegen die diskriminierung wird lang sein , und deshalb mssen wir die ergebnisse der heute hier diskutierten manahmen aufmerksam prfen .

auch ich mchte den beiden berichterstattern , herrn cashman und herrn mann , zu ihrer ausgezeichneten arbeit gratulieren .
mit diesem paket von rechtsvorschriften beginnt ein grundlegend neues kapitel im bemhen der eu , die chancengleichheit sicherzustellen und die diskriminierung , eine geiel unserer tage , zu bekmpfen .

dieses parlament wird mit seiner abstimmung die klare botschaft an alle unsere brger senden , dass wir uns fr die verwirklichung der gleichbehandlung ungeachtet des alters , der rasse , einer behinderung oder der sexuellen ausrichtung in den mitgliedstaaten einsetzen werden .
die brger in meinem wahlkreis fordern diese rechtsvorschriften schon seit langem .
ich bedauere jedoch , dass einige der christdemokratischen mitglieder im ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger , justiz und innere angelegenheiten gegen die richtlinie fr die verwirklichung der gleichbehandlung in beschftigung und beruf gestimmt haben und diese als unntig betrachten , weil sie , ich zitiere , " die wahlfreiheit im privatleben einschrnkt " .
ich frage sie , wessen freiheit wird denn durch diese richtlinie eingeschrnkt ?
die freiheit derjenigen , die andere nach wie vor diskriminieren ?
diese art der freiheit sollte von diesem haus nicht geschtzt werden , denn sie ist weder christlich noch demokratisch !

auerdem sind diese mitglieder der auffassung , dass die diskriminierung nicht so hufig ist , dass spezielle rechtsvorschriften erlassen werden mssten .
vielleicht sollten sie mehr mit den brgern in ihren wahlkreisen und mit denjenigen sprechen , die diskriminiert werden .
es ist am besten , anhand lokaler beispiele aufzuzeigen , wie wichtig eine solche gesetzgebung ist .
in meinem wahlkreis wurde eine pensionierte schulleiterin aus manchester mit ber 70 jahren , die ber viel erfahrung verfgt , von der stadtverwaltung manchester als mitarbeiterin in der polizeibehrde eingesetzt .
nach einer beschwerde ber ihr alter wurde ihr gesagt , sie sei zu alt fr diese position und kme aufgrund des geltenden britischen polizeigesetzes nicht dafr in betracht die vorliegenden rechtsvorschriften sind daher gut fr menschen wie diese schulleiterin .
das britische arbeitsrecht muss nun berprft werden , um sicherzustellen , dass die eignung und nicht das alter darber entscheidet , wer den arbeitsplatz bekommt .
derzeit lsst innenminister jack straw die rechtlichen bestimmungen berprfen , damit diskriminierende vorschriften aufgehoben werden knnen .
wie von seiten des britischen arbeitgeberverbands betont wurde , ist diskriminierung in all ihren formen und gegenber allen betroffenen gruppen unntz und inakzeptabel .
ich zitiere : " es gibt fortschrittliche arbeitgeber , die das potential erkannt haben , das mit der beschftigung sehr unterschiedlicher personen aus allen schichten und berufen verbunden ist . "

in einem anderen unternehmen aus meinem wahlkreis , bei b & q , hat die " graue revolution " bereits begonnen .
in macclesfield sind in einem der geschfte dieses unternehmens nur mitarbeiter ber 50 jahre beschftigt , der lteste mitarbeiter ist 86 jahre alt !
ich halte das fr ein sehr gutes und nachahmenswertes beispiel .
die rechtsvorschriften werden anlass fr die arbeitgeber sein , die talente , die fertigkeiten und die erfahrungen aller mitglieder unserer gesellschaft zu nutzen .
sie stellen die weitreichendste revision der gesetzgebung zur bekmpfung der diskriminierung dar , die je in europa und in unseren mitgliedstaaten erfolgte .
sie werden natrlich zu nderungen im arbeitsrecht und zu nderungen in der allgemeinen gesetzgebung sowie bei den gerichten fhren , und ich bin fest davon berzeugt , dass dieses parlament und die europische union sich vor diesen nderungen nicht drcken knnen , denn sie erffnen groe chancen fr die gruppen , die schon allzu lange unter der diskriminierung leiden .

herr prsident , wir hren immer wieder , europa sei nicht brgernah genug .
die rechtsvorschriften , ber die wir heute diskutieren , werden sich jedoch erheblich auf das leben der brger auswirken und den menschen vor augen fhren , dass durch unsere arbeit hier in straburg und brssel wichtige fortschritte erreicht werden .
ich mchte der kommission dazu gratulieren , dass sie diese vorschlge so rasch vorgelegt hat , und sie fr die professionalitt loben , die die mitarbeiter , die uns bei der erstellung dieser berichte untersttzt haben , unter beweis stellten .
sie haben ausgezeichnete arbeit geleistet .

was nun die nheren einzelheiten des berichts angeht , so mchte ich herrn mann danken , der die meisten der vorschlge des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie bernommen hat . zu erwhnen sind hier insbesondere die vorschlge zum thema mehrfache diskriminierung , die vor allem frauen betrifft , die auf mehrere arten diskriminiert werden .
ich hoffe , die kommission wird sich vor dem hintergrund dieser neuen richtlinie sorgfltig mit der frage der diskriminierung aufgrund des geschlechts befassen .

auch unsere ausfhrungen ber die einbeziehung der nro wurden bercksichtigt .
es ist sehr wichtig , die erfahrungen der organisationen einzubeziehen , welche die betroffenen personen vertreten , denn sie werden uns dabei helfen , die schnen worte , die wir hier heute ber die lippen bringen , in praktische manahmen in unseren mitgliedstaaten umzusetzen .

ich mchte nun auf den bericht von herrn cashman eingehen und meinem kollegen zu seinem ersten bericht gratulieren .
wenn er auch in zukunft so gute arbeit leistet , hoffe ich , dass er noch viele berichte vorlegen wird .
in meinem ausschuss legt man wert darauf , dass alle manahmen im aktionsplan zum thema alter und behinderung die manahmen in den entsprechenden forschungsprogrammen , den rahmenprogrammen ergnzen .
die finanzielle ausstattung des aktionsprogramms reicht nicht aus , um die arbeit zu ersetzen , die im fnften rahmenprogramm geleistet und hoffentlich auch in anderen rahmenprogrammen weitergefhrt wird . unsere aufgabe ist es sicherzustellen , dass ber die programmgrenzen hinweg zusammengearbeitet wird .

ich freue mich ber die einsicht der kommission , dass die grundfinanzierung der europischen nro fortgesetzt werden muss .
zwar besteht das hauptziel der europischen programme nicht in der frderung dieser organisationen , aber ohne sie wre es fr uns sehr schwierig , einen einblick in die bedrfnisse dieser betroffenen gruppen zu erhalten .
ich hoffe , dass wir den bedrfnissen der behinderten besondere aufmerksamkeit widmen werden , da ihre wunschliste mit in angriff zu nehmenden problemen recht umfassend ist .

abschlieend mchte ich noch ein wort zu den abgeordneten dieses parlaments sagen , die in meinem ausschuss und auch andernorts die meinung vertreten , diese rechtsvorschriften seien berflssig , sie seien lstig und brchten nur den anwlten vorteile .
viele dieser kollegen machen in dieser woche glcklicherweise ferien am meer .
sie haben anderes zu tun und knnen deshalb nicht hier sein , aber wir sollten uns durch diese argumente nicht beeinflussen lassen und sie einfach ignorieren .
wir vernehmen sie immer dann , wenn es um rechtsvorschriften wie diese geht .
dies war schon vor einigen jahren so , als die lohngleichheit fr frauen , die chancengleichheit und die verbesserungen des mutterschutzes auf der tagesordnung standen . ihre kommentare waren auch im frhjahr zu hren , als es um die richtlinie ber die bekmpfung der rassendiskriminierung ging .
wir sollten uns also durch sie nicht von unserem weg abbringen lassen .
die vorliegenden rechtsvorschriften sind sinnvoll . frau mccarthy sagte , gute arbeitgeber wrden diese gesetzgebung begren .
die brger ebenso .
ich gratuliere der kommission und meinen kollegen , die diese berichte erarbeitet haben .
wir hoffen , dass diese richtlinien zgig verabschiedet werden und die minister ebenfalls rasche fortschritte erzielen werden .

herr prsident ! zunchst mchte ich die kommission zu ihrer initiative beglckwnschen , artikel 13 des vertrags weiter auszugestalten .
nach jahrelangen diskussionen also endlich eine manahme zur wirksameren bekmpfung der diskriminierung auf den verschiedenen gebieten .

ebenso mchte ich herrn mann zu dem ergebnis seiner arbeiten im rahmen des vorliegenden berichts gratulieren .
es handelt sich um ein sensibles thema .
ber die notwendigkeit , diskriminierungen zu bekmpfen , besteht zwar allgemeine bereinstimmung , ber das wie , in welchem mae und mit welchen mitteln gehen die meinungen jedoch auseinander .
benachteiligung kann fr mnner und frauen unterschiedliche folgen haben .
erfreulicherweise bieten die jetzt vorliegenden vorschlge frauen einen besseren schutz als die bestehende richtlinie ber den grundsatz der gleichbehandlung , insbesondere bei der beruflichen ausbildung sowie den beschftigungs- und arbeitsbedingungen .

ich darf darauf hinweisen , wie wichtig die vertrauensperson in einer organisation und wie wichtig eine unabhngige einrichtung ist , an die sich personen und organisationen bei beschwerden ber diskriminierung und einschchterung wenden knnen .
in den niederlanden haben wir damit gute erfahrungen gesammelt .

erfreulicherweise wird dem problem der diskriminierung lterer personen ebenfalls beachtung geschenkt .
hier handelt es sich um ein wachsendes problem , zumal die zahl der lteren menschen in unserer gesellschaft zunimmt und ihre generation die vitalste berhaupt ist .

abschlieend noch ein wort zu artikel 4 absatz 2 betreffend diskriminierungen aufgrund der religion oder der weltanschauung .
dies ist insbesondere auch in unserer fraktion ein wunder punkt . er berhrt das thema des pluralismus .
wie wichtig dieser fr die funktionsfhigkeit unserer demokratie ist , wird zwar von vielen erkannt , wird aber von pluralismus gesprochen , so geht es zumeist nur darum , dass man individuell geuerte meinungen toleriert .
sobald einzelpersonen ihre vorstellungen im rahmen von organisationen verwirklichen mchten , finden sie dafr weitaus weniger aufgeschlossenheit und aufmerksamkeit , denn dann ist hufig kaum mehr von achtung der vielfalt die rede , sondern geht es vielmehr um intoleranz und diskriminierung , insbesondere gegenber religis und weltanschaulich orientierten organisationen .
ich begre die empfehlung in dem bericht mann , weltanschaulichen organisationen die mglichkeit zu geben , gegebenenfalls als berufliche anforderung an das personal bedingungen zu stellen , die sich auf diese erwgung beziehen .
das ist zwar ein kompromiss , der aber in unserem parlament weit gehende untersttzung findet .
ich fordere die kommission dringend auf , diese empfehlung zu bernehmen und die von den vertretern so vieler staaten gewnschte toleranz und vielfalt zur geltung kommen zu lassen .

herr prsident , kein vernnftiger mensch kann der auffassung sein , dass sich das parlament nicht mit diskriminierung zu befassen hat , auch wenn es in diesem fall darum geht , einen bericht ber den vorschlag fr einen beschluss des ministerrates zu debattieren und abzundern , mit dem der ministerrat dann verfahren wird , wie er will .

aus diesem grund htte sich die ppe vielleicht einen etwas bndigeren , streckenweise auch verstndlicheren text gewnscht , der insbesondere auf redundanzen verzichtet , denn wie lautet doch die bekannte weisheit : " wer alles will , erreicht nichts " .
nun stoen wir in diesem text mitunter auf die gleichberechtigung zwischen mann und frau , der ein spezieller politikbereich gewidmet ist , oder auf verhltnismig neue konzepte , wie , ich zitiere , die gleichberechtigungskomponente , oder auch auf solche , durch die , und das ist eine unserer befrchtungen , der begriff der diskriminierung bisweilen zu stark ausgeweitet wird .

nichtsdestoweniger enthlt der bericht unseres kollegen cashman auch gute elemente , vor allem was den stellenwert betrifft , den er den nro einrumt .
meines erachtens ist es sehr wichtig , sich auf dieses partnernetz zu sttzen . dabei mssen wir zwar eine auswahl treffen , die jedoch nicht einseitig sein darf .
im ausschuss hatte ich die gelegenheit , mich dagegen zu wehren , dass auch experten zu wort kommen knnen , die keiner nro angehren .
muss ich daran erinnern , dass allen voran die mitgliedstaaten die grte verantwortung tragen , vor allem was den bildungsbereich betrifft ?

schlielich fhrt diese gemeinschaftspolitik - also artikel 13 - nicht zwangslufig dazu , dass sich mit einer hheren mittelausstattung alle probleme lsen lassen .
in meinen augen liegt die lsung in einer prfung der mittelverwendung und nicht unbedingt in einer unbegrenzten bereitstellung von mitteln .

schlielich erhofft sich die ppe-fraktion sehr viel von bewertungs- und koordinierungsmanahmen , und einer unserer vorschlge fordert , dass ber die bekmpfung der diskriminierung ein spezifischer bericht erstellt wird , der auch unserem parlament vorgelegt wird und der einen berblick ber die gemeinschaftsmittel und deren verwendung vermittelt .

schlielich , und damit mchte ich schlieen , ist die darlegung der ursachen der diskriminierung , die auch in die von uns im november zu verabschiedende charta bernommen wurde , eindeutig und wird es meiner meinung nach ermglichen , eine groe zahl der spannungen innerhalb der europischen union zu berwinden .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! wenn das plenum morgen bei der festlegung seines standpunktes zu der vorliegenden richtlinie den empfehlungen der federfhrenden ausschsse folgt , dann wird die neue richtlinie ber die gleichbehandlung in beschftigung und beruf meiner berzeugung nach eine hervorragende rechtsvorschrift sein , die fr ltere menschen , fr behinderte , fr homosexuelle und lesbierinnen in ihrem kampf gegen diskriminierungen auf dem arbeitsmarkt eine ganz erhebliche wirkung zeitigen wird .
meine fraktion untersttzt deshalb uneingeschrnkt den bericht , und wir mchten hier ausdrcklich den ko-berichterstattern , dem kollegen thomas mann und der kollegin joke swiebel , fr ihre exzellente arbeit danken und sie zu der konstruktiven zusammenarbeit , die wir mit ihnen in den jeweiligen ausschssen hatten , beglckwnschen .

bei dieser gelegenheit mchte ich auch dem kollegen cashman gratulieren , denn richtlinien sind zwar wichtig , aber aktionsprogramme zu ihrer untersttzung sind selbstverstndlich gleichermaen wesentlich .
die tatsache , dass die institutionen so schnell von den durch den vertrag von amsterdam eingerumten neuen befugnissen gebrauch machen , belegt , dass die europische union auf dem gebiet der chancengleichheit nach wie vor eine vorreiterrolle spielt , und dafr , frau kommissarin , mchte ich der europischen kommission ganz ausdrcklich danken .
ich hoffe brigens auch , die franzsische ratsprsidentschaft wird ihre vorstellungen durchsetzen und die vorliegende richtlinie sowie das aktionsprogramm werden noch verabschiedet .

ich mchte nun noch einige erwgungen anstellen , die fr meine fraktion im zusammenhang mit der vorliegenden richtlinie besonders wichtig sind .
das parlament hat sich zu recht dafr entschieden , die trmpfe , die wir mit den bereits bestehenden gleichbehandlungsrichtlinien - gleichstellung von frauen und mnnern sowie gleichbehandlung ohne unterschied der rasse und der ethnischen herkunft - bereits in der hand haben , auch hier auszuspielen , und deshalb bin ich ber die przise definition der indirekten diskriminierung , der positiven manahmen , des grundsatzes der verlagerung der beweislast wirklich erfreut .
ebenso richtig war unsere entscheidung , die geschlechtsspezifische diskriminierung nicht in diese richtlinie aufzunehmen , da diesbezglich bereits eine gesonderte europische richtlinie besteht , die brigens durch die vorschlge der kommission verbessert wird , die auf einer weitaus solideren rechtsgrundlage beruht und ber die das parlament denn auch im rahmen der mitentscheidung bestimmen darf .
ganz wichtig ist , dass sich das europische parlament dafr ausspricht , das problem der doppelten diskriminierung , deren opfer hufig ltere und behinderte frauen sind , hier entschieden anzugehen .

drittens : mit grter genugtuung nimmt meine fraktion den beschluss auf , die nicht erschpfende liste der so genannten zugelassenen diskriminierungen aufgrund des alters aus der richtlinie herauszunehmen .
damit wrde nur so genannten diskriminierungen , die bereits im voraus gerechtfertigt werden , tr und tor geffnet .
ebenso begren wir in hohem mae die richtlinienbestimmung , wonach gleichbehandlung fr behinderte auch bedeutet , dass entsprechende anpassungen am arbeitsplatz durch die unternehmen vorausgesetzt werden .

abschlieend , frau kommissarin , mchte ich sagen , hiermit wurde vorzgliche arbeit geleistet .
meine lieben kollegen und kollegen , verbindlichen dank fr die zusammenarbeit , doch ist die aufgabe damit noch nicht erledigt .
lasst uns hoffen - und ich rechne damit , frau kommissarin - , dass die europische kommission jetzt auch vorschlge unterbreiten wird , damit diskriminierungen aus anderen grnden als denen am arbeitsplatz auf der grundlage von artikel 13 bekmpft werden knnen .

herr prsident , die ausgezeichnete arbeit der beiden berichterstatter bildet den abschluss einer reihe von berichten dieses parlaments ber die umsetzung von artikel 13. im ersten jahr des 21. jahrhunderts treten die eu-organe entschlossen dafr ein , die nichtdiskriminierung als grundlegenden europischen wert und als grundlegendes menschenrecht zu verankern .

ich mchte insbesondere auf den bericht von herrn mann eingehen und mich dabei auf artikel 4 konzentrieren .
dieser artikel wrde die weitere diskriminierung in fllen erlauben , in denen eine bestimmte gesinnung eine wesentliche berufliche anforderung darstellt .
insbesondere ermglicht er die berufliche diskriminierung aus religisen grnden .
damit wird eine ausnahme von der regel der nichtdiskriminierung geschaffen , die schwerwiegende folgen hat .
sie darf nur nach strengen kriterien gewhrt und nicht missbraucht werden .

ich begre daher die nderungsantrge des ausschusses zu diesem punkt , obwohl ich eine regelung vorziehen wrde , die den mitgliedstaaten die gewhrung religiser privilegien ermglicht , sie aber nicht dazu verpflichtet .
ich habe zu diesem zweck eine getrennte abstimmung ber das wort " knnen " gefordert .

ein wesentlicher punkt besteht darin , dass die diskriminierung aus religisen grnden keinen vorwand fr die diskriminierung von arbeitnehmern aus anderen grnden liefert , zum beispiel aufgrund ihrer homosexualitt .
ich bin sicher , dass serise und gemigte religise organisationen nicht versuchen werden , dies als gesetzeslcke auszunutzen .
wir drfen jedoch der ideologie von fundamentalisten , die vorbehalte gegenber anderen religionen hegen , keinen hheren stellenwert einrumen als den nichtdiskriminierungsstandards einer skularen gesellschaft .

ich wei , dass es auch in der politik mehr und mehr interessensgruppen gibt , die den einfluss der religion im ffentlichen bereich ausweiten wollen .
die religion hat ihren eigenen platz .
der kompromiss in diesem bericht ermglicht den religisen organisationen ein weites handlungsfeld , dies darf jedoch nicht missbraucht werden .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! beide berichterstatter haben eine hervorragende arbeit geleistet , wofr ich mich an dieser stelle im namen meiner fraktion bedanken mchte .
die prsenz von diskriminierungen unterschiedlichster art in unseren gesellschaften besttigt die wichtigkeit des vorliegenden aktionsprogramms , was den bericht von herrn cashman betrifft .
das aktionsprogramm ist ein entscheidendes instrument , um die gemeinschaft bei der entwicklung einer gemeinschaftsstrategie zur bekmpfung der diskriminierung zu untersttzen .

es kann nicht sein , dass auf der schwelle zum 21. jahrhundert in europa frauen und mnner noch immer nicht gleichberechtigt sind , behinderte sozial ausgegrenzt , menschen wegen ihrer sexuellen ausrichtung aus dem gesellschaftlichen leben ausgeschlossen und als andersartig abgestempelt werden .
das recht aller menschen auf gleichheit vor dem gesetz und auf schutz vor diskriminierung ist ein grundrecht .
dieses grundrecht ist von grundlegender bedeutung fr die funktionsfhigkeit jeder demokratischen gesellschaft .
rechtsvorschriften knnen nur ein wesentlicher , aber nicht der einzige bestandteil sein , diskriminierung zu bekmpfen .

die gemeinschaft muss ergnzend dazu umsetzbare konzepte fr die politik und die praxis entwerfen .
die initiativen vor ort mssen daher untersttzt , die kenntnisse ber diskriminierung verbessert und die politischen konzepte gestrkt werden .
nur so schaffen wir es , diskriminierungen in allen bereichen des menschlichen zusammenlebens in europa wirksam zu bekmpfen .
dies kann nur in unser aller interesse sein !

in diesem sinne appelliere ich an meine kolleginnen und kollegen gerade von der konservativen seite dieses hohen hauses , morgen , wenn wir die abstimmung durchfhren , fr die berichte der beiden berichterstatter zu stimmen .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich betrachte dieses aktionsprogramm als einen sehr wichtigen schritt nach vorn im kampf gegen die diskriminierung , auch weil in diesen komplizierten zeiten und in unseren so vielschichtigen gesellschaften die diskriminierung viele andere wege einschlgt , weil sie viele andere , immer neue und beunruhigendere aspekte annimmt .

ich mchte lediglich auf einen punkt des aktionsprogramms eingehen , welches ich , wie ich bereits im ausschuss betont habe , fr uerst lckenhaft halte , und zwar auf die einbeziehung der trkei .
ich bin keineswegs der ansicht , dass die trkei nicht in dieses aktionsprogramm eingebunden werden sollte , doch stellen wir einem staat , den ich als kriminell bezeichnen wrde , finanzielle mittel zur verfgung , ohne auch nur im geringsten dafr zu sorgen , dass sie fr die beseitigung der grten diskriminierung , nmlich jener der kurdisch sprechenden trkischen staatsbrger , verwendet werden .
auf diese weise stellen wir finanzmittel bereit , welche die trkei nach gutdnken einsetzen kann , ohne die schlimmste diskriminierung abzuschaffen , die alle anderen formen der benachteiligung in sich vereinigt : wenn nmlich die kurden diskriminiert werden , werden auch die kurdischen frauen , personen kurdischer abstammung mit anderer sexueller ausrichtung oder behinderte kurdischer herkunft diskriminiert .

unser ziel sollte es daher sein , die trkei zu zwingen , oder zumindest dazu zu bewegen , die wahrhaft erhebliche diskriminierung , die in diesem staat fortbesteht , abzuschaffen .
wir sind also sehr bestrzt ber diese frage und fordern die kommission auf , anlsslich der berprfung der verwendung dieser finanziellen mittel darauf zu achten , dass die trkei nicht vorgibt , sie wrde formen der diskriminierung abschaffen bzw. bekmpfen , die nebenschlich sind , whrend sie der wichtigsten benachteiligung , auf der im grunde genommen so viel unglck in unserem europa beruht , nicht die geringste beachtung schenkt .

herr prsident , im namen der abgeordneten der bonino-liste mchte ich unsere bestrzung ber die art und weise der behandlung des themas diskriminierung , rassismus und fremdenfeindlichkeit durch diese union und die mitgliedstaaten zum ausdruck bringen .

auf seiner letzten tagung hat das europische parlament eine entschlieung zur bekmpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit angenommen , in der tne der diskriminierung , gewalt und repression anklingen : eine entschlieung , in der erklrt wird , rassismus sei ein verbrechen , das nicht nur durch handlungen , sondern insbesondere durch erklrungen oder die verbreitung von botschaften begangen werde , und in der die ausweitung rechtlicher mglichkeiten gefordert wird , die es gestatten , gegen politische parteien , deren rassistische und fremdenfeindliche programme die grundstze der nichtdiskriminierung in frage stellen , vorzugehen .

wir sind davon berzeugt - weil dies durch unsere geschichte , ihre geschichte , die geschichte dieses europas bewiesen wird - , dass die von ihnen vorangetriebene verbotsorientierte und repressive strategie , die sich auf die beschneidung der freien meinungsuerung und der vereinigungsfreiheit , auf die verstrkung der unterdrckungsinstrumente der polizei , der gesellschaftlichen kontrolle und der telekommunikation , auf die bereitstellung finanzieller mittel und die schaffung von beobachtungsstellen grndet , die bedingungen fr das verstrkte ausbrechen jener erscheinungen schafft , die sie , zumindest ihren worten nach , bekmpfen wollen .

ich mchte in erinnerung bringen , dass die abgeordneten der bonino-liste als erste handlung in dieser wahlperiode den vorschlag fr eine entschlieung zur bekmpfung der diskriminierung aus grnden der sexuellen ausrichtung unterbreiteten .
dabei forderten wir keine im rahmen von aktionsplnen bereitgestellten mittel , die normalerweise auf beihilfen fr die sich oftmals auf halbstaatliche organisationen reduzierenden nro hinauslaufen ; wir forderten keine antiliberale und rechtswidrige umkehr der beweislast .
wir haben nun einige nderungsantrge zum bericht mann eingebracht , die darauf abzielen , einige der angefhrten punkte im demokratischen , liberalen und rechtsstaatlichen sinne zu korrigieren : dies bedeutet die streichung der beweislastumkehr und des sozialen dialogs mit den arbeitgeberorganisationen sowie die beschrnkung auf zivil- und verwaltungsrechtliche und den verzicht auf strafrechtliche sanktionen .

ich mchte daran erinnern , werte kolleginnen und kollegen , dass jedes mal , wenn in europa eine verbotspolitik angewandt wurde , man spter den rckzug antreten musste .
so geschah es in deutschland , als sie die pronazistischen parteien unterdrcken wollten ; so geschah es vor kurzem im zusammenhang mit sterreich , wo sie einen rckzieher machen mussten ; und so geschah es in bezug auf die technische fraktion der unabhngigen abgeordneten .

alles in allem lehren uns auch die groen angelschsischen demokratien , dass rassismus und diskriminierung mit hilfe der liberalen demokratie , und nicht durch die beschrnkung und allmhliche aufweichung der meinungsfreiheit , der freiheit der meinungsuerung , der vereinigungsfreiheit und der wirtschaftlichen freiheiten , bekmpft werden .

herr prsident ! wir behandeln heute nachmittag zwei der drei vorschlge der kommission fr rechtsvorschriften zur bekmpfung der diskriminierungen auf der grundlage von artikel 13 des vertrags zur grndung der europischen gemeinschaft .
nun hat meine fraktion nie die aufnahme von artikel 13 in den vertrag befrwortet . nicht , weil wir diskriminierungen gutheien , ganz im gegenteil , sondern weil wir es nicht fr opportun hielten , dieses thema auf die europische ebene zu verlagern .
auf diesem gebiet gibt es schon ein ganzes paket internationaler wie nationaler regelungen .

die europische kommission ist in ihren vorschlgen recht zurckhaltend , die nderungsantrge des europischen parlaments beweisen jedoch , dass man hier sehr viel weiter gehen mchte : gefordert wird eine bergreifende europische politik zur bekmpfung von diskriminierungen , in deren rahmen die politik der einzelstaaten von der kommission kontrolliert wird .
diesem gedanken kann ich nun gar nichts abgewinnen .
weshalb sollte es denn das zentralistische europa besser bewerkstelligen als die nationalen behrden , die sehr viel brgernher sowie durch ein hheres ma an demokratie und leistungsfhigkeit gekennzeichnet sind ?

ein sensibler punkt ist die kollision mit anderen grundrechten wie der religionsfreiheit und freien weltanschauung sowie dem recht auf achtung der privatsphre .
diese rechte werden meines erachtens durch artikel 4 des kommissionsvorschlags und den vom ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten dazu eingereichten nderungsantrag verletzt .

religion und weltanschauung sind keine angelegenheit des einzelnen .
einem glauben ist es eigen , dass man sich in einer gemeinschaft zu ihm bekennt und ihn im weiteren in seiner lebenshaltung zum ausdruck bringt .
deshalb werden identittsgebundene organisationen , schulen und pflegeheime von und fr menschen mit gleichem glaubensbekenntnis eingerichtet .
leitendes und ausfhrendes personal verkrpern gemeinsam diesen grundsatz .
kann die frau kommissarin erklren , weshalb die kommission diesen aspekt auer acht lsst ?

der nderungsantrag des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten trgt nicht gerade zu grerer klarheit bei .
weltanschauung und lebenspraxis werden darin offensichtlich noch mehr voneinander getrennt , und dadurch werden die institutionen noch weiter darin eingeschrnkt , die eigene identitt zu wahren und danach zu leben .

absolute religionsfreiheit kann es ebenso wenig geben wie absolute gleichheit .
diskriminierungen in dem sinne , dass menschen als minderwertige behandelt , geschmht und benachteiligt werden , sind ein bel , das bekmpft werden muss .
allerdings muss darauf geachtet werden , dass der gesetzgeber in seinem bemhen , die schwcheren in der gesellschaft zu schtzen , andere gruppen mit weniger verbreiteten ansichten nicht in den hintergrund drngt .
dadurch wrden wichtige vertraglich und verfassungsrechtlich garantierte rechte verletzt .

herr prsident , ich mchte mich in meinem beitrag auf die religion und die homosexualitt beschrnken .
mit interesse habe ich heute vernommen , wie der italienische prsident vor diesem haus gesagt hat , dass es nicht das ziel der europischen union sei , die nationalen werte zu zerstren .
doch bei einigen fragen , die uns hier vorliegen , werden die nationalen werte schaden nehmen .
in einem vorschlag wird die gleichstellung der homosexualitt mit der heiligen ehe gefordert .
um dies zu erreichen , werden zahlreiche religise menschen , die an die heilige schrift glauben , in schlimmster und diktatorischer weise diskriminiert .

was geschieht mit diesen menschen , deren glaube sich auf die heilige schrift , ihre kirchen und schulen , organisationen und hospize sttzt ?
auch wenn sie den glauben dieser menschen und den inhalt der bibel ablehnen , haben diese brger ein recht auf ihre religise berzeugung .
die bibel lsst keinen zweifel daran , dass diejenigen , die sich an anderen menschen versndigen , nicht in das reich gottes gelangen knnen .
einige kollegen werden dies als bigotterie bezeichnen .
fr die glubigen haben diese aussagen jedoch gewicht , weil sie sich den geboten der bibel verbunden fhlen .
sie glauben an die worte des apostel paulus , der ausfhrte , dass beziehungen zwischen mnnern ungebhrlich sind , da nicht liebe , sondern fleischeslust sie hervorbringt .

wie knnen diese glubigen gezwungen werden , menschen zu beschftigen , die sich in ihrer gesinnung und in ihren taten nicht an die bibel halten ?
werden in diese rechtsvorschriften auch bestimmungen zum schutz derjenigen aufgenommen werden , die glauben , dass sexuelle beziehungen nur zwischen mnnern und frauen bestehen sollten , die durch die ehe miteinander verbunden sind ?
diese vorschlge verstoen gegen die heiligkeit der ehe und familie und sollten abgelehnt werden .

herr prsident , frau kommissarin , meine geschtzten kolleginnen und kollegen ! wir alle sind glcklich darber , dass es den artikel 13 im vertrag von amsterdam gibt , weil er uns endlich ein instrument in die hand und auch den auftrag gibt , ein umfassendes programm zur bekmpfung von diskriminierung zu realisieren .

die kommission hat einen aktionsplan bis zum jahre 2006 vorgelegt .
er ist sehr ambitioniert , sehr engagiert und sehr konkret , wenn es um die zielstellung , die aktionen und die einzelnen manahmen geht .
das ist ein programm , das volle untersttzung verdient , und ich bin berzeugt , wir werden erfolgreich sein , wenn wir diesem programm folgen .

probleme bereitet mir hingegen der bericht von herrn cashman , der mit 17 nderungsantrgen gespickt ist , und aus dem ich mehrere punkte herausgreifen mchte , die mir kopfzerbrechen bereiten .
da ist zum einen die ber die umfassende definition hinausgehende weitergefasste definition bei der umsetzung des programms .
damit glaube ich , schaffen wir nur mehr unsicherheit , weil wir nicht mehr wissen , wer tatschlich dem programm der kommission entsprechend gefrdert werden kann .
damit entsteht die gefahr , dass die zu wenig vorhandenen mittel dann fr zu viele aktionen umgesetzt werden mssen .
ich frchte um die wirksamkeit dieses programms .

das zweite ist fr mich das problem , dass ngo , so wichtig sie auch sind , hier aufgefordert werden , sich unabhngig von ihrer gre , ihrer art und ihren aktionen um die durchfhrung zu bemhen .
sie werden aber darber hinaus auch noch aufgefordert , die kontrolle zu bernehmen , und wenn 90 % der finanzierung ber die union erfolgt , dann ist die problematik noch eine grere , wenn sich die ngo selbst kontrollieren .
ich glaube , wir sollten niemanden berfordern .
was wir tun sollten , ist , das engagierte programm der kommission auf alle flle voll zu untersttzen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! in dieser woche fhren wir in unserem haus aussprachen von groer tragweite .
gestern ging es um die grundrechtecharta , heute beschftigen wir uns im zusammenhang mit gemeinschaftsinitiativen mit der frage der bekmpfung von diskriminierungen .
auf diese weise kann die europische union in konkreten fllen , in denen es um die diskriminierung oder die gleichbehandlung ihrer brger geht , eine eindeutigere haltung einnehmen .

ich mchte darauf hinweisen , welch hohen stellenwert diese beiden texte einnehmen : die richtlinie , da sie die rechtsstaatlichkeit verstrkt , und das aktionsprogramm , das die tatschliche umsetzung neuer praktiken ermglicht , die eine breite anwendung finden sollen .
in diesem zusammenhang kann ich mich der verbindung , die einige zwischen den erforderlichen manahmen zur anti-diskriminierung und gleichbehandlung und anderen verbotsmanahmen herstellen , nicht anschlieen .
man kann nicht alles in einen topf werfen .

der im bericht mann behandelte richtlinienvorschlag ist von grundlegender bedeutung , und ich mchte kurz etwas dazu sagen .
er zielt sowohl auf die strkung des gleichbehandlungsgrundsatzes als auch auf die reduzierung der ausnahmeregelungen ab , von denen es nach unserem ermessen zu viele gibt .

ich komme auf die ausnahme aus grnden der religionszugehrigkeit zurck .
was diese problematische angelegenheit betrifft , haben wir gewisse vorbehalte , und ich mchte insbesondere im zusammenhang mit der bekmpfung von diskriminierungen unsere laizistische grundhaltung bekrftigen .
dies erscheint uns vor allem deshalb ausschlaggebend , weil die frage der ttigkeit im sozialen oder gesundheitsbereich mit einbezogen wurde .
der wunsch , etwas zu tun , beruht auf fhigkeiten und nicht auf einer religisen berzeugung .

lassen sie mich noch ein wort zu den diskussionen sagen , die sich ber die notwendigkeit diesbezglicher statistiken ergeben knnten .
diese statistiken sind dringend erforderlich .
wir mssen jedoch darauf achten , dass sie sich nicht zum nachteil der menschen auswirken , ber die sie gefhrt werden .

herr prsident , frau kommissarin ! unsere fraktion hat beide berichte positiv bewertet und wollte insbesondere hervorheben , dass sich alle auf die notwendigkeit konzentriert haben , den anwendungsbereich des aktionsprogramms mit einer reihe von nderungsantrgen , die faktisch zu einer neuen kasuistik der diskriminierung fhrten , zu erweitern - in dem bestreben , ungeachtet des geschlechts , der rasse , der ethnischen herkunft , der religion oder der weltanschauung , des alters oder der sexuellen ausrichtung die gleichbehandlung aller menschen zu gewhrleisten .

die fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hat all dies positiv bewertet , insbesondere aber die ttigkeit des europischen parlaments , das auch und vor allem besonderen nachdruck auf die prvention der diskriminierung sowie auf die bewhrten verfahren legte .
die zielsetzung hinsichtlich des besseren verstndnisses der tieferen wurzeln und neuen dynamik , der ausmae und entwicklung des problems und insbesondere hinsichtlich der einflussnahme auf die akteure , welche die erwhnten bewhrten verfahren umsetzen sollen , halten wir fr absolut berzeugend .
noch berzeugender erschien uns jedoch die tatsache , dass am ende auch eine ergebnisbewertung der verfahren und programme stattfinden wird , die zugleich eine gewhr fr gleichheit , gleichbehandlung und transparenz bietet .

ich mchte insbesondere auf die den mitgliedstaaten eingerumten mglichkeiten des selbstndigen handelns verweisen , wobei sie vor allem eine hohe qualitt der manahmen anstreben mssen .
erstmals wird es also ein unterschiedliches herangehen geben : die finanziellen mittel werden nicht nach dem giekannenprinzip verteilt , sondern es wird eine nachdrcklich geforderte qualittsbewertung der manahmen stattfinden ; die manahmen selbst mssen dann begleitet und ihre ergebnisse verbreitet werden .
ich halte dies fr eine uerst positive und konstruktive verfahrensweise , auch weil die ergebnisse anschlieend allen zur verfgung gestellt werden knnen , um unsere knftigen aktionen zu verbessern .

ich mchte ebenfalls auf die frage der ausnahme in bezug auf die religion eingehen .
es hat mich gefreut , dass das problem in diesem parlament angesprochen wurde .
nach meinem dafrhalten ist das wirklich ein falscher weg , muss also ber diese ausnahme diskutiert und nachgedacht werden .
ich mchte ihnen hierzu nur ein beispiel nennen .
in meinem land , italien , wurde eine kollegin , eine lehrerin katholischer religion , die allerdings an einer staatlichen schule unterrichtete , entlassen , weil sie schwanger wurde , keinen abbruch vornehmen lie und nicht verheiratet war .

wenn so etwas mglich ist , frage ich sie : wre das auch ohne diese verfgungsgewalt der kirchlichen behrden geschehen ?
das paradoxe daran ist , dass niemand etwas bemerkt und diese lehrerin ihre stelle behalten htte , wenn sie htte einen schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen ; da sie jedoch respekt vor der unantastbarkeit des lebens und ihrem recht auf mutterschaft hatte , verlor sie ihren arbeitsplatz aufgrund eines aktes der diskriminierung , den ich fr unfassbar halte .
ich fge hinzu , dass ein mann in einem solchen fall keinerlei probleme mit seinem verhalten in der privatsphre bekommen htte , denn noch bekommen die mnner keinen dicken bauch davon !

herr prsident , auch ich mchte den berichterstattern und all denen , die an den entsprechenden stellungnahmen beteiligt waren , zu ihrem engagement und ihrer bereitschaft gratulieren , mit allen mitgliedern dieses hauses zusammenzuarbeiten , die sich fr die bekmpfung der diskriminierung einsetzen .

zweifellos ist dies ein komplexer , sensibler und umstrittener bereich , in dem es mindestens um drei aspekte geht , die man , wie man mir stets eingeschrft hat , mglichst nicht in vornehmer gesellschaft ansprechen sollte : politik , sex und religion sowie die ebenso wichtigen bereiche alter und behinderung .
die bedeutung dieser themen zeigt sich auch darin , dass ich zu dieser richtlinie weit mehr uerungen von interessengruppen und von einem breiteren personenkreis erhalten habe als zu allen anderen themen dieser sitzung .

das ziel dieser arbeit auf der grundlage von artikel 13 besteht darin , die chancengleichheit zu verwirklichen und dabei die maske der freundlichkeit zu zerstren , hinter der sich so oft und vor allem am arbeitsplatz vorurteile und bigotterie verbergen .
dies ist eine herausforderung fr uns alle , weil wir alle die menschen nach dem ersten eindruck beurteilen .
die arbeitgeber werden nun alle bereiche ihrer beschftigungspolitik und - praxis klar und transparent gestalten mssen und werden zuknftig in der lage sein , ihre wahl auf der grundlage der tatschlichen arbeitsplatzanforderungen zu begrnden .
von nun an werden sie strker auf die bedrfnisse potentieller mitarbeiter , und dies trifft besonders auf die beschftigung behinderter personen zu , eingehen mssen .

meine fraktion begrt sowohl die rahmenrichtlinie als auch das vorgeschlagene aktionsprogramm der gemeinschaft als wichtigen schritt zur bekmpfung von vorurteilen in anderen bereichen des tglichen lebens .
aus diesem grund werden wir den nderungsantrag 18 zum bericht von herrn mann untersttzen , in dem die mitgliedstaaten aufgefordert werden , alle strafrechtlichen bestimmungen aufzuheben , durch die homosexuelle diskriminiert werden .
uns ist klar , dass dies nicht in den anwendungsbereich der richtlinie fllt , aber wir sind der ansicht , dass dies ein wichtiges signal ist . wenn wir die diskriminierung aufgrund der sexuellen ausrichtung am arbeitsplatz ablehnen , drfen wir die potentielle kriminalisierung von arbeitnehmern aufgrund ihrer aktivitten in ihrem privatleben oder in einer beziehung zwischen erwachsenen menschen nicht untersttzen .

von verschiedenen seiten wurden bedenken ber die potentielle auslegung der begrndung zu artikel 1 geuert , die noch immer etwas unklar ist , in der jedoch zwischen sexueller ausrichtung und sexuellem verhalten unterschieden wird .
ich mchte die kommission bitten , diesen punkt klarzustellen .
bedeutet dies , dass man am arbeitsplatz noch immer diskriminiert werden kann , wenn man im privatleben homosexuelle kontakte pflegt ?
oder heit das , wie ich hoffe , dass wir unsere lehren aus der clinton-affre ziehen sollten und uns ungeachtet unserer sexuellen ausrichtung am arbeitsplatz korrekt verhalten sollen ?

in bezug auf die frage der religion begrt meine fraktion nderungsantrag nr .
37 zum bericht von herrn mann . es ist wichtig , dass wir bei allem verstndnis fr organisationen einer bestimmten religion oder glaubensrichtung , die mitarbeiter mit einer hnlichen weltanschauung beschftigen wollen , nicht zulassen , dass dieser wunsch dazu fhrt , dass arbeitnehmern eine arbeitsstelle , die nicht direkt im zusammenhang mit diesem glauben steht , verweigert wird , obwohl sie bestens dafr geeignet sind und sich am arbeitsplatz korrekt verhalten .
es gibt nur sehr wenige arbeitsstellen , in denen eine bestimme berzeugung eine wesentliche voraussetzung fr die berufsausbung darstellt .
wenn man dem britischen knigshaus angehrt , ist das ein kriterium .
fr einen fahrer , der im auftrag einer religisen organisation einen schulbus fhrt , gilt das nicht .
ich fand die aufforderung sehr beleidigend , ich solle nderungen untersttzen , nach denen religise organisationen bei der vergabe von arbeitspltzen homosexuelle grundstzlich ausschlieen knnen .
alle gruppen , die sich fr das recht auf diskriminierung anderer gruppen einsetzen , sollten prfen , wie sich die inanspruchnahme dieses rechts auch auf sie auswirken knnte und ob das gerecht wre .

die diskriminierung aufgrund des alters ist ebenfalls weit verbreitet . mit einem freiwilligen verhaltenskodex kann man diese unbegrndete diskriminierung nicht wirksam bekmpfen .
kritik wurde an artikel 5 in der vorliegenden form geuert , weil durch den text der eindruck entsteht , die diskriminierung wrde gerechtfertigt und nicht bekmpft .
aus diesem grund untersttzen wir nderungsantrag nr . 38 , der auf die wesentlichen punkte auf der grundlage eines strikt definierten legitimen ziels beschrnkt ist .
ich hoffe , dass zu diesen zielen nicht der wunsch der arbeitgeber zhlen wird , sich nur mit attraktiven jungen menschen zu umgeben , um das ansehen des unternehmens oder ihr eigenes image zu verbessern .

herr prsident , wenn wir diskriminierungen bekmpfen und vorschriften dagegen erlassen , dann gestehen wir ihre existenz und sogar die tatsache ein , dass zahlreiche ihrer erscheinungsformen mittlerweile " legal " sind , da sie zum alltagsbild gehren .
folglich begre ich die uns heute vorliegende richtlinie , deren anwendung ebenfalls teil unseres alltags sein sollte .

aus diesen grnden mchte ich mich mit den unzulnglichkeiten befassen , die meines erachtens immer noch bestehen .
zunchst was die beweislast betrifft .
mit der verlagerung der beweislast macht die richtlinie zwar einen schritt nach vorn , geht aber nicht bis zu deren umkehr .
aber sollte diese rechtsvorschrift einem diskriminierungsopfer nicht doch ermglichen , sich aus der isolation zu befreien , in der es sich allzu zu hufig befindet ?
wie kann man davon ausgehen , dass ein arbeitsuchender , der unter derartigen umstnden abgelehnt wird , ber die gleichen mglichkeiten verfgt wie ein unternehmen , noch dazu ein grounternehmen , um sich zu verteidigen und seine diskriminierung nachzuweisen ?
wenn auerdem unternehmen dazu verpflichtet wren , einen nachweis zu erbringen , dass sie sich keiner diskriminierung schuldig gemacht haben , dann wrden sie sich dies bei der einstellung zweimal durch den kopf gehen lassen .

in diesem zusammenhang spreche ich vor allem von diskriminierungen , die brger aus drittstaaten betreffen , aber auch kinder von immigranten .
in frankreich gibt es zahlreiche beispiele dafr .
bei gleichem lebenslauf , gleicher ausbildung , gleichem werdegang hat ein jugendlicher mit einem franzsisch klingenden namen vier- bis fnfmal bessere chancen , einen arbeitsplatz zu finden , als ein jugendlicher , dessen name nordafrikanisch klingt , und zweimal mehr chancen als ein junger mensch , dessen name eine portugiesische oder spanische herkunft vermuten lsst .
auf diese weise bildet sich eine hierarchie der diskriminierung heraus .
wenn europa seinem anspruch der multikulturalitt und der toleranz gerecht werden will , dann mssen auf diesem gebiet auf worte ohne zweifel auch taten folgen .

abschlieend mchte ich auf die ausnahme fr religionsgemeinschaften eingehen und sagen , dass ich den ausnahmetatbestand von artikel 4 absatz 2 fr ausgesprochen gefhrlich halte , da er als legaler deckmantel fr uerst rckschrittliches gedankengut dienen knnte , soeben ist auch von missbrauch gesprochen worden .
er knnte , wie mir scheint , zur untersttzung fr solche rckschrittlichen denkweisen dienen .
der hasserfllte redebeitrag von herrn paisley zum thema homosexuelle zeugt davon .

herr prsident , meine fraktion und auch ich sind aufgrund unserer berzeugung so offenkundig opfer von diskriminierung , und zwar selbst hier in diesem parlament , da man uns verboten hat , eine politische fraktion zu bilden - was eigentlich allen offen steht - , dass wir von dem gedanken begeistert sind , ein programm zur bekmpfung jeglicher diskriminierung zu bekommen .
es geht nmlich nicht nur um die gleichbehandlung von frauen und mnnern am arbeitsplatz . in frankreich z .
b. drfen mnner nicht in grundschulen unterrichten , was eindeutig den tatbestand der diskriminierung erfllt .

doch dieses problem gewinnt in philosophischer , rechtlicher und soziologischer hinsicht an zustzlicher bedeutung .
auf gesetzesebene gibt es allgemeine texte , in denen diskriminierung weltweit verurteilt wird .
gestern z . b. wurde sie mit der grundrechtecharta angeprangert , und dies bezog sich nicht nur auf die diskriminierung aufgrund der ethnischen herkunft , sondern auch aufgrund der geburt .
alle verfassungen der welt besttigen den gleichberechtigungsgrundsatz und schaffen auf diese weise sozusagen eine verfassungsrechtliche zwingende rechtsnorm ( jus cogens ) , da diskriminierung berall verboten ist .

doch im gegensatz dazu gibt es seit vierzig jahren auch texte , die auf diskriminierung beruhen .
zunchst hat die unctad , die welthandels- und entwicklungskonferenz der vereinten nationen , 1963 in genf den grundsatz der positiven manahmen , also der diskriminierung aufgestellt .
und auch unser abkommen von lom sttzt sich auf die diskriminierung zugunsten der staaten der karibik und des pazifik .
darber hinaus sind alle unsere streitflle mit den vereinigten staaten darauf zurckzufhren , dass wir eine positive diskriminierung zugunsten unserer akp-bananenerzeuger fordern , whrend die usa auf einer gleichbehandlung der multinationalen konzerne bestehen .

europa selbst beruht mit dem aps , dem allgemeinen prferenzsystem , mit dem wir auf unilateraler ebene dazu veranlasst werden , zugunsten einer reihe von staaten auf unsere zlle zu verzichten , auf der diskriminierung .
zudem enthalten die nationalen rechtsvorschriften unserer 15 mitgliedstaaten , darunter die des sozialistischen frankreich des sozialisten lionel jospin , ebenfalls diskriminierungen .
1999 wurde in neukaledonien das recht auf bevorzugte einstellung aus grnden der ethnischen herkunft , der rasse eingefhrt .
in neukaledonien kommt man aufgrund der hautfarbe in den genuss von vorteilen .

und in unseren franzsischen vororten gibt es steuerfreie freizonen , auch hier wieder auf ethnischer grundlage , da diese vororte von bestimmten bevlkerungsgruppen bewohnt werden .
von den usa , wo sich der oberste gerichtshof vor dreiig jahren den grundsatz der affirmative action ausgedacht hat , will ich gar nicht erst sprechen .
und in soziologischer hinsicht gibt es diskriminierung aufgrund der geburt .
eine abgeordnete dieses hauses , anna de palacio vallelersundi , hat eine schwester , die mitglied der europischen kommission ist .
hiee sie nicht anna de palacio vallelersundi , wren die beiden schwestern dann in diesen beiden gremien ttig ?
und bei den olympischen spielen kommt nicht jeder ins finale .
es gibt kein recht darauf , an den olympischen spielen teilzunehmen .

es besteht also soziologisch gesehen das risiko von fehlentwicklungen .
der grundsatz der nichtdiskriminierung ist eine gute sache , kann sich aber auch in sein genaues gegenteil kehren .
daher warne ich - es ist nicht so einfach , wie manche denken mgen - , dieser grundsatz der .. ..

( der prsident entzieht dem redner das wort .
)

herr prsident , mein dank und meine anerkennung gelten den berichterstattern , herrn cashman , frau lynne und herrn thomas mann , die im rahmen der berichte ber das aktionsprogramm zur bekmpfung von diskriminierungen und ber die gleichbehandlung in beschftigung und beruf gute arbeit geleistet haben .
als schattenberichterstatter der europischen volkspartei im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten habe ich den beschluss des rates zur auflage eines aktionsprogramms der gemeinschaft zur bekmpfung von diskriminierungen wohlwollend aufgenommen .
mit genugtuung erfllt mich ferner der durchbruch , der bei der verstrkung der neuen befugnisse , die durch artikel 13 des vertrages ber die europische union hinsichtlich der bekmpfung der diskriminierung eingerumt werden , erreicht wurde .

generell bin ich damit einverstanden , im hinblick auf die diskriminierung die bedeutung einer verstrkten einflussnahme auf bildung und kultur hervorzuheben ; die diskriminierung muss meines erachtens sogar durch die kultur der nichtdiskriminierung besiegt werden , indem aktuelle informationen bereitgestellt werden , die allen brgern in allen mitgliedstaaten zugnglich sind und ihnen zur verfgung stehen .
die information und die sensibilisierung erlangen tatschlich eine grundstzliche bedeutung in diesem bereich , durch sie muss entsprechende vorarbeit geleistet werden , damit sich eine neue mentalitt , neue denk- und verhaltensweisen einprgen , damit die immer noch in der bevlkerung verbreiteten vorurteile ein fr alle mal ausgerumt werden knnen und allen brgerinnen und brgern wirkliche gleichberechtigung garantiert wird .

allerdings betrachte ich die fr dieses programm vorgesehene gesamtfinanzierung als unzureichend und wnsche mir deren aufstockung , worum ich insbesondere die frau kommissarin bitten mchte .
die finanzierung msste zumindest den fr die vorbereitungsmanahmen fr dieses programm verfgbaren summen entsprechen , damit diese wirksam zu ende gefhrt werden knnen .
man denke beispielsweise nur an die notwendigen zustzlichen kosten fr die schutzbedrftigen bevlkerungsgruppen : die lteren menschen und die personen mit verschiedenen behinderungen oder die lteren arbeitslosen .
diese gruppen haben einen anteil von ber 25 % an der unionsbevlkerung - ein potential , das nicht unterschtzt werden darf - , und ihre integration wrde auch wirtschaftliche vorteile mit sich bringen .

herr prsident , mit der verabschiedung der richtlinie des rates ber die gleichbehandlung in beschftigung und beruf wird das verbot der diskriminierung sowohl ber die grnde der rasse und der ethnischen herkunft als auch ber die brigen grnde hinaus ausgeweitet , die zum anlass fr diskriminierungen genommen werden und in artikel 13 aufgefhrt sind .

diese richtlinie deckt den gesamten bereich der abhngigen und selbstndigen beschftigung ab .
der bericht von herrn mann wurde im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten nahezu einstimmig angenommen , was sowohl seiner hervorragenden vorbereitungsarbeit als auch seiner kooperationsbereitschaft bei den notwendigen nderungsantrgen zu verdanken ist .
dafr spreche ich ihm meine aufrichtigen glckwnsche aus .

das erste positive element der richtlinie ist das umfassende konzept , das dem vorgehen gegen diskriminierungen zugrunde liegt und das fr die erfolgreiche anwendung der richtlinie von entscheidender bedeutung ist .
ein zweiter vorzug der richtlinie besteht darin , dass sie die erfahrungen mit dem verbot der diskriminierung aufgrund des geschlechts nutzt und die gleichen instrumente und die gleichen begriffe verwendet , wie beispielsweise die direkte und indirekte diskriminierung , den wirksamen rechtlichen schutz bei gerichtsverfahren und die umkehrung der beweislast .
selbst die tradition der anreize fr positive manahmen greift sie auf , um benachteiligungen bei der eingliederung bestimmter personen in den arbeitsmarkt auszugleichen .

zusammen mit der vor kurzem verabschiedeten richtlinie 2000 stellt diese ausrichtung der richtlinie den erklrten willen der europischen union unter beweis , fr eine offene gesellschaft einzustehen , die von denkschablonen und vor allem von dem in der europischen geschichte tief verwurzelten stigma des rassismus frei ist .
es ist kein zufall , dass das aktionsprogramm dem verstndnis des phnomens der willkrlichen diskriminierungen vorrang einrumt und damit bestrebt ist , das problem an der wurzel zu packen , das heit , am versteckten rassismus anzusetzen .
dieser ist zum teil auf ngste , zum teil aber auch auf eine fest verankerte tradition zurckzufhren , die - das darf nicht verschwiegen werden - eine der negativen seiten der europischen kultur und eine der hauptursachen fr konflikte innerhalb eines volkes und zwischen verschiedenen vlkern darstellt .
deshalb muss auch diese richtlinie in unsere kulturelle entwicklung mit einbezogen werden .

herr prsident , angesichts der ausflle , die wir uns soeben von herrn martinez von der front national anhren mussten , halte ich eine richtlinie in der uns heute vorliegenden form fr dringend erforderlich .

diese texte stellen einen fortschritt dar .
sie ermglichen antirassistischen verbnden und gewerkschaften eine grere kontrolle von diskriminierungsfllen , aber meiner meinung nach muss jetzt die anwendung dieser richtlinien und die achtung des arbeitsrechts durch vermehrte kontrollen und sanktionen gegenber skrupellosen arbeitgebern durchgesetzt werden .
es geht um eine positive harmonisierung der errungenschaften , um die schwchsten und unterdrckten auf dem arbeitsmarkt zu schtzen , und nicht darum , im namen der gleichberechtigung z . b. die nachtarbeit von frauen zuzulassen .
schlielich muss auch die behinderung der gewerkschaftlichen ttigkeit unterbunden werden , die sich in europa , z . b. in frankreich bei der post , auszubreiten droht .

und schlielich bin ich der ansicht , dass die staaten als arbeitgeber mit gutem beispiel vorangehen sollten , indem sie den diskriminierungen bei der einstellung von brgern aus nichtmitgliedstaaten im ffentlichen dienst ein ende setzen , durch die die von ihnen beschftigten immigranten stndiger unsicherheit ausgesetzt sind .
doch eine wirkliche sozio-konomische integration setzt rechtsgleichheit voraus , die nur durch eine bessere politische vertretung gewhrleistet werden kann . dazu ist es erforderlich , die immigranten ohne papiere zu legalisieren und allen immigranten das wahlrecht einzurumen .

herr prsident ! der heute zur debatte stehende vorschlag fr eine richtlinie ber die gleichbehandlung in beschftigung und beruf bringt klar und deutlich die bereitschaft und das bestreben der europischen union zum ausdruck , ihr sozialmodell den neuen wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und kulturellen gegebenheiten anzupassen , und deshalb haben wir sie mit besonderer genugtuung aufgenommen .

die umsetzung der richtlinie wird unbestreitbar den lebensstandard in der europischen gesellschaft anheben .
sie wird darber hinaus zur aufwertung des ansehens europas in der restlichen welt , die mit besonderer aufmerksamkeit auf uns blickt , beitragen , da sie konkret unter beweis stellt , dass sich europa nach wie vor fr die verteidigung der menschenrechte sowie die frderung der solidaritt und der demokratie einsetzt .

die verwirklichung dieser ziele hngt jedoch davon ab , inwieweit der inhalt der richtlinie verstanden wird , inwieweit die mitgliedstaaten ihre bedeutung und ihren wert erkennen und natrlich auch inwieweit sie korrekt befolgt wird .
meiner meinung nach werden deshalb die nderungsantrge , die auf die berwachung der anwendung der richtlinie abstellen , auf zustimmung stoen .
das gleiche gilt aber auch fr die nderungsantrge zu solchen fragen wie unterrichtung der brger innerhalb und auerhalb ihres arbeitsumfelds , information und sensibilisierung der sozialpartner und der wirtschaftlichen und sozialen akteure sowie schulung des personals in den ffentlichen einrichtungen , bei den gerichten und in den gesetzgebenden instanzen der mitgliedstaaten .

pse ) .
( el ) herr prsident ! ich mchte die kommissarin , frau diamantopoulou , zu diesem bedeutenden vorschlag fr einen beschluss beglckwnschen und gleichzeitig den kollegen herrn cashman und herrn mann dazu gratulieren , dass sie den aktionsradius fr die bekmpfung der diskriminierungen angereichert und erweitert haben .

da wir heute die berichte ber die erweiterung der union um die mittel- und osteuropischen lnder sowie zypern und malta mit groer mehrheit angenommen haben , mchte ich in meiner einlassung lediglich hervorheben , wie wichtig es ist , dass in diesen lndern verstrkte bemhungen zur bekmpfung der diskriminierungen und zur frderung der toleranz fr den multikulturellen charakter der modernen gesellschaften unternommen werden , da sie die unerlssliche voraussetzung fr das friedliche miteinander der menschen darstellt .

die beitrittswilligen staaten sind ganz besonders auf hilfe angewiesen , um die kopenhagener kriterien voll und ganz erfllen und als vollwertige und gleichberechtigte mitglieder in die europische union aufgenommen werden zu knnen .
die balkanlnder und die trkei bedrfen dabei spezieller aufmerksamkeit und vermehrter mittel , um die bemhungen um die festigung der demokratischen institutionen und die beseitigung der diskriminierungen , vor allem der diskriminierungen aufgrund der rasse , der ethnischen herkunft oder der religisen berzeugungen , zu untersttzen - diskriminierungen , die erst krzlich so viel schmerz , so viel blut und so viele menschenleben auf dem balkan gekostet haben .

und ich frage mich , wie viel wir wohl gelernt haben und wie viel klger wir wohl geworden sind nach all dem , was vor allem der religise fanatismus auf dem balkan angerichtet hat .
deshalb mssen meiner ansicht nach unbedingt ausreichende mittel bereitgestellt und manahmen zur verhinderung und bekmpfung der diskriminierungen an ihrer wurzel gefrdert werden , was hauptschlich ber das bildungssystem , ber die massenmedien , aber auch ber eine sprbare intensivierung der ttigkeit der nichtregierungsorganisationen erreicht werden kann .

herr prsident , frau kommissarin , meine damen und herren abgeordnete ! bekanntlich gibt es in der europischen union nach wie vor viele diskriminierungen , vor allem in der beschftigung und in der berufsausbung , obwohl sie laut artikel 13 des vertrags ber die union untersagt sind .
deshalb geht es jetzt darum , mit den beiden zur diskussion stehenden legislativen initiativen voranzukommen , auch , indem sie in einigen aspekten verbessert und die fr die finanzierung des programms vorgesehenen mittel aufgestockt werden , worin der politische stellenwert dieses kampfes gegen diskriminierungen zum ausdruck kommt .
es gengt nicht , die gleichbehandlung per gesetz zu garantieren .
das wissen wir alle . es gilt , diskriminierung an ihrer wurzel zu packen und vor allem schon im vorfeld zu verhindern , und zwar sowohl durch aufklrung , erziehung und bildung zur frderung der gleichbehandlung und der bekmpfung von vorurteilen , um denkweisen zu verndern , als auch mittels verschiedener positiver manahmen zur besonderen frderung diskriminierter gruppen und durch die anrufung der zustndigen stellen , wenn unternehmer mit ihren diskriminierungen fortfahren .
hinsichtlich der beweislast ist es wichtig , dass die unternehmer verpflichtet sind , nachzuweisen , dass der grundsatz der gleichbehandlung nicht verletzt wurde , und der arbeitnehmer lediglich den fall der diskriminierung , dessen opfer er war , vortragen muss .

herr prsident , frau kommissarin ! ein teil der hier gefhrten aussprache ist im grunde genommen ein beweis dafr , dass wir eine richtlinie brauchen , denn wenn hier gesagt wird , europa mische sich in zentralistischer weise in einen bereich ein , der eigentlich in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen msse , und dies im wissen um die vorflle in mehreren eu-mitgliedstaaten in letzter zeit - auch gestern wieder wurde im fernsehen mehrfach ber anschlge auf jdische synagogen , ber die vergewaltigung einer auslnderin usw. berichtet - , dann grenzt es schon an dreistigkeit , zu behaupten zu wagen , es bedrfe keiner europischen richtlinie ber die bekmpfung von diskriminierungen .
die zielgruppe dieser richtlinie , meine damen und herren , ist die gleiche gruppe von personen , die im zweiten weltkrieg in lagern interniert waren , nmlich menschen einer bestimmten religisen berzeugung - man denke an die zeugen jehovas - , sie alle wurden in konzentrationslagern gefangen gehalten .
ich denke an die menschen einer bestimmten rasse : juden , zigeuner usw . , ich denke an behinderte , an menschen , die nicht mehr mithalten konnten , an ltere menschen - alle diese menschen waren opfer , die in konzentrationslager verbracht werden konnten .
ebenso homosexuelle .
diejenigen also , die hier in diesem parlament erklren , die werte , die wir alle verteidigen wollen , brauchten nicht in einer europischen richtlinie festgeschrieben zu werden , befinden sich im irrtum .
wir brauchen eine solche richtlinie , und wir mssen dieses signal nach drauen geben .

am sonntag finden in belgien gemeinderatswahlen statt .
alle demokratischen parteien haben sich darauf verstndigt , dass wir einen cordon sanitaire gegen den rechtsradikalismus bilden wollen .
keine dieser parteien wird demnach eine koalition mit rechtsextremisten bilden .
das ist eine eminent wichtige entscheidung , und durch solche richtlinien wie die vorliegende fhlen wir uns untersttzt , was somit von groer bedeutung ist .
frau kommissarin , machen sie damit weiter , wir brauchen auch solche richtlinien .

herr prsident , es gibt keine hierarchie der diskriminierung .
ich begre diese richtlinie als erste eu-rechtsvorschrift zur einfhrung europaweiter rechte fr unsere 37 millionen behinderten mitbrger , da damit den durch die hintertr eingefhrten regelungen zur wahrung der behindertenrechte eine ende gemacht wird und zugleich der behindertenbewegung tribut gezollt wird , die stets fr den heutigen tag gekmpft hat .
insbesondere die einigung ber den grundsatz angemessener anpassungen , bei dem schweden und irland eine vorreiterrolle spielten , wird nun sicherstellen , dass die arbeitgeber in europa ihre arbeitspltze anpassen , sonderausstattungen anschaffen und ihre arbeitsablufe so verndern , dass behinderte mitarbeiter eine echte chance erhalten .
dazu gehren so einfache dinge wie das tiefere anbringen eines lichtschalters , die fr einen menschen , der im rollstuhl sitzt , jedoch darber entscheiden , ob er eine arbeitsstelle annehmen kann oder nicht .

ich danke herrn mann fr seine untersttzung in diesem punkt .
ich danke auch meinem kollegen , herrn cashman , fr die aufnahme meiner nderungsantrge zum aktionsprogramm , durch die zuschsse der europischen union zur deckung der zustzlichen kosten fr behinderte sichergestellt werden , durch die informationen fr alle zugnglich gemacht werden sollen und durch die gewhrleistet werden soll , dass behinderte selbst fr ihre interessen eintreten knnen .

ich mchte noch zwei andere punkte ansprechen .
erstens erinnere ich alle mitglieder des parlaments an die sehr effektive richtlinie zur bekmpfung der rassendiskriminierung , an deren erarbeitung ich als mitberichterstatter die ehre hatte beteiligt zu sein . sie enthlt manahmen zur bekmpfung der aufstachelung , stellt sicher , dass die betroffenen ihre rechte gerichtlich einfordern knnen , dass die nro gestrkt werden und die beweislast umgekehrt wird .
diese hart erarbeiteten erfolge drfen nicht angetastet werden .

zweitens mchte ich eine bitte an die kommissarin richten . ich wei , dass sie heute meinen nderungsantrag 56 ber die vergabe von auftrgen nicht akzeptieren knnen , aber ich bitte sie , uns in ihrer antwort zuzusichern , dass sie neue legislativvorschlge vorlegen werden , bei denen die ffentliche hand die vergabe von auftrgen von der einhaltung dieser vorschriften durch die unternehmen abhngig macht .
ich bitte sie auch einzugestehen , dass der vorschlag der kommission , die grundfinanzierung auf eine nro aus jedem bereich zu begrenzen , ein fehler war .
mit den vorliegenden richtlinien soll die vielfalt gefrdert werden .
denken sie an ihre eigenen worte und verweigern sie gehrlosen , menschen mit lernproblemen und selbstverwalteten organisationen von behinderten menschen nicht die mglichkeit , mit am tisch zu sitzen .

herr prsident ! wenn es etwas gibt , das die europische gesellschaft von den brigen gesellschaften der welt unterscheidet , so ist es gerade ihre sensibilitt und ihr engagement gegenber dem kampf fr die freiheiten und menschenrechte .

aber ich mchte auch sagen , dass dieser kampf keine domne der linken ist .
bisweilen versucht die linke , mit leichtfertiger demagogie und einem progressismus , den sie selbst nicht definieren kann , die ffentliche meinung durch das eintreten fr postulate zu verwirren , die manchmal inhaltslos und ein anderes mal ungeeignet sind fr die struktur einer gesellschaft , die sich auf werte grnden soll , auf die wir in unserer fraktion nicht verzichten werden .
darin unterscheiden sich die einen abgeordnetenbnke von den anderen .

der artikel 13 bildet den ausgangspunkt fr eine neue zielsetzung der eu : die bekmpfung der diskriminierung oder der ungleichbehandlung der brger aus grnden , die in diesem artikel aufgefhrt sind .

das aktionsprogramm halte ich fr ein ernsthaftes programm .
fast knnte man seine ursprngliche fassung akzeptieren , denn im wesentlichen zielt es auf eine grundlegende aufgabe , nmlich die erziehung der europischen gesellschaft zu den werten des menschen , unabhngig von seiner stellung .
und ich glaube , darin besteht das kernstck des programms .

deshalb bin ich der ansicht , dass der ffentliche und private sektor unbedingt in diese aufgabe eingebunden werden mssen und der ffentliche sektor ein beispiel zu geben hat .
die ffentlichen schulen und die verwaltungen mssen zum modell des kampfes gegen diskriminierung werden , und diese forderung ist natrlich im selben mae auf den privaten bereich zu bertragen .

schlielich kommt auch den medien eine wichtige rolle bei dieser aufgabe zu .
leider erleben wir heute , dass medien wie fernsehen oder internet mit ihren programmen oder werbesendungen nicht gerade dazu beitragen , jene sektoren der gesellschaft mit wrde und respekt zu behandeln , die dies am meisten bentigen , wie beispielsweise die frauen oder minderjhrigen .
deshalb scheint mir die zielsetzung , auch die medien fr diese aufgabe einzunehmen , sehr richtig zu sein .

herr prsident , ich mchte herrn cashman und herrn mann zunchst fr die beiden berichte danken .
es ist auerordentlich wichtig , dass jetzt die umsetzung jenes pakets sichergestellt wird , welches das erste vorlufige ergebnis von artikel 13 des eu-vertrags ist .
damit machen wir einen groen schritt vorwrts in richtung auf die abschaffung der diskriminierung von minoritten in der eu und den beitrittswilligen lndern .
auf zwei wichtige punkte mchte ich besonders hinweisen .
erstens halte ich es fr entscheidend , dass die nro , welche die betreffenden minderheiten reprsentieren , mglichst weitgehend in die arbeit einbezogen werden , da nur so der jetzt einsetzende kampf gegen die diskriminierung in der praxis und im alltag erfolgreich sein kann .
anderenfalls werden wir in der wirklichen welt keinen erfolg damit haben .

zweitens mchte ich darauf hinweisen , dass die kommission mit diesem ersten paket leider einen ernst zu nehmenden fehler gemacht hat , indem sie die grnde fr diskriminierungen in eine rangfolge einordnet .
nur die rassendiskriminierung soll in allen gesellschaftlichen bereichen verboten sein , diskriminierungen anderer art , beispielsweise wegen einer behinderung oder sexuellen veranlagung , sind nur dann verboten , wenn es um anstellung und gewerbe geht .
die grnde fr diskriminierungen mssen gleichwertig behandelt werden .
diskriminierung ist immer krnkend , ob sie nun durch eine bestimmte rassenzugehrigkeit oder sexuelle veranlagung ausgelst wird .
deshalb untersttze ich entschieden den vorschlag von frau swiebel , die kommission dazu zu verpflichten , diesen fehler innerhalb der nchsten drei jahre zu korrigieren .
die kommission ist ja offensichtlich heute hier vertreten .
sie knnte daher bei dieser gelegenheit besttigen , dass sie diesen vorschlag umsetzen wird .

herr prsident ! ich mchte das unterstreichen , was mein kollege hernndez mollar gerade gesagt hat .
dieser kampf gegen die diskriminierung fordert uns alle und darf nicht auf die fahnen nur einer abgeordnetenfraktion in diesem parlament geheftet sein .
artikel 13 des amsterdamer vertrags schuf eine herausforderung fr die agenda der europischen union . er verlieh der gemeinschaft spezielle befugnisse , um ein bndel unterschiedlichster manahmen zur bekmpfung der diskriminierung auf den weg zu bringen , damit fr alle benachteiligten gruppen ein einheitliches schutzniveau besteht .

ich mchte die kommission zu dem wichtigen schritt beglckwnschen , als sie diesen prozess der umsetzung von artikel 13 in gang setzte , indem sie ein paket von vorschlgen zur bekmpfung der diskriminierung vorlegte .
die erfahrung hat uns auch gezeigt , dass die frderung legislativer vorschlge zur bekmpfung der diskriminierung unentbehrlich , aber nicht ausreichend ist .
diese manahmen mssen einhergehen mit prventionsarbeit und bemhungen um vernderte denk - und handlungsweisen .
einen deutlichen beweis dafr liefern die ergebnisse der vergleichsweise aktuellen eurobarometer-umfrage , nach der jeder dritte europer - ca . 33 % - sich als sehr bzw. ziemlich rassistisch einschtzt .
es gilt , die achtung vor der multikulturellen vielfalt in europa zu lehren und zu frdern .
ich mchte auch noch hervorheben , dass wir die bewerberlnder auf jeden fall so umfassend wie mglich in den rahmen dieser gegen die diskriminierung gerichteten gemeinschaftsmanahmen einbeziehen mssen .

herr prsident ! ich begre diese initiative der kommission , mchte aber ausdrcklich herrn cashman und herrn mann zu der ausgezeichneten arbeit bei der erstellung dieser berichte beglckwnschen .

angesichts der hohen zahl diskriminierender aktionen , entscheidungen und haltungen , die heute noch in europa auftreten , empfinde ich freude ber diese berichte , die wir jetzt diskutieren und die bestimmte punkte enthalten , die meiner ansicht nach besondere erwhnung verdienen .

zum einen ist nachdrcklich darauf hinzuweisen , dass bei der realisierung konkreter aktionen dieses programms der artikel 13 des vertrags von amsterdam , hauptachse der bekmpfung der diskriminierung in der europischen union , bercksichtigt werden muss .

zum anderen ist die aufmerksamkeit auf die besondere diskriminierende situation zu lenken , in der sich bestimmte soziale gruppen , frauen , behinderte , einwanderer , schwule , lesben , ltere menschen und ethnische minderheiten befinden . bei diesen gruppen muss die wichtigkeit der berwachung und realisierung konkreter manahmen hervorgehoben werden , um gegen die flle mehrfacher oder doppelter diskriminierung vorzugehen , die besonders gegenber frauen verbt wird .

deshalb muss die notwendigkeit der einbeziehung der geschlechtsspezifischen sicht in alle formen des kampfes gegen die diskriminierung unterstrichen werden . gleichzeitig mchte ich die kommission zu einer deutlichen anstrengung und einem entschlossenen willen zur herstellung der kohrenz zwischen richtlinien , empfehlungen und programmen gegen die diskriminierung auffordern , wobei dem parlament die hauptrolle bei der festlegung von prioritten , der bewertung der effizienz der heute in diesem programm vorgeschlagenen aktionen und , falls notwendig , der berprfung der im rahmen dieses aktionsprogramms erfolgten aktionen und entscheidungen zu bertragen ist .

schlielich ist das europische parlament auf dem laufenden zu halten , wobei die von ihm erarbeiteten berichte und stellungnahmen bercksichtigt werden mssen . hervorgehoben sei auch , wie notwendig und wichtig die stellungnahme und beteiligung der nro und der verbnde - und ihre ausstattung mit den erforderlichen mitteln - sind , die zweifellos eine schlsselstellung fr den erfolg der beschlossenen manahmen haben .

herr prsident , eine diskriminierung aus religisen grnden ist ebenso wenig zu tolerieren wie jede andere form der diskriminierung .
wir sehen die tragischen folgen in nordirland und auf dem balkan .
auch in teilen der europischen union ist sie unterschwellig vorhanden .
man sollte jedoch nicht verkennen , dass die geistige dimension eine wichtige rolle im leben europas spielt , denn hier gibt es eine vielzahl von religionen , von denen jede zahlreiche unterschiedliche kirchen , konfessionen und glaubensrichtungen umfasst .
die mglichkeit , dass diese gemeinschaften ihren glauben praktizieren , darf ihnen nicht genommen werden .

ich begre die eigentlich schon selbstverstndliche bestimmung , dass von priestern und pfarrern eine festlegung auf die jeweilige glaubensrichtung verlangt werden kann , ohne dass daraus der vorwurf einer unrechtmigen diskriminierung abzuleiten ist .
das reicht aber noch nicht aus .
wir mssen nderungsantrag 37 des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten untersttzen , in dem eine ausnahmeregelung fr personen gefordert wird , die einer bestimmten religion oder glaubensrichtung angehren und in bildungseinrichtungen , in sozialhilfeeinrichtungen oder bei den gesundheitsdiensten in direktem kontakt mit mitgliedern dieser glaubensrichtung stehen . dazu gehren zum beispiel lehrer an konfessionellen schulen , rzte und krankenschwestern in krankenhusern oder hospizen , betreuer von strafgefangenen , berater und betreuer von kindern , alten menschen , jugendlichen und ehepaaren , die diese wichtigen leistungen im sozialen bereich im auftrag einer religisen einrichtung erbringen .

die geistige dimension ist sehr wichtig fr europa .
wir mssen ein sinnloses brokratisches durcheinander verhindern , durch das europa lediglich auf eine rein materialistische , politisch korrekte gemeinschaft ohne tieferen sinn reduziert wrde .

werte kolleginnen und kollegen , im rahmen der debatten zum vertrag von amsterdam haben wir , und ich persnlich ganz besonders , die aufnahme von artikel 13 ber diskriminierungen aus grnden des geschlechts , der rasse , der ethnischen herkunft , der religion oder der weltanschauung , wovon ich sekten ausschlieen mchte , einer behinderung jeder art , des alters oder der sexuellen ausrichtung begrt .
vor diesem hintergrund wurden nun manahmen zur bekmpfung der diskriminierung vorgeschlagen .
es handelt sich um zwei richtlinienentwrfe und ein aktionsprogramm , mit dem die mitgliedstaaten in ihren bemhungen untersttzt werden sollen .
natrlich ist es fr mich , wie auch fr meine kollegen , ausgesprochen schwierig , mich innerhalb von zwei minuten zu derart entscheidenden manahmen eingehend zu uern .

was den bericht mann zur gleichbehandlung in beschftigung und beruf betrifft , und ich mchte den kollegen berichterstatter dazu beglckwnschen , will ich nur darauf hinweisen , wie erfreut ich bin , dass die ausnahmeregelungen auf ein minimum reduziert werden konnten .
dennoch bestehen auch weiterhin mglichkeiten , die , das muss ich zugeben , auch mich schockieren .
dabei handelt es sich unter anderem um ausnahmemglichkeiten aus grnden der religion .
die bestimmung , nach der ausnahmen hinsichtlich der religion aus wesentlichen beruflichen anforderungen zulssig sind , kann meines erachten nicht hingenommen werden .
als berzeugter anhnger des laizismus kann ich mich daher diesem gedanken nicht anschlieen .

im gleichen zusammenhang sind die aus altersgrnden zulssigen ausnahmen mit grtmglicher vorsicht zu behandeln , da dies in der praxis hufig zur ausgrenzung der ltesten arbeitnehmer fhrt .

bezglich des programms zur bekmpfung von diskriminierungen bin ich mit den vorschlgen der kommission zufrieden .
einige dinge mussten verdeutlicht werden , doch das ist geschehen .
ich mchte dem berichterstatter dafr danken und abschlieend bemerken , dass ich mit ausnahme des von mir erwhnten punktes fr diese berichte stimmen werde .

herr prsident ! das recht auf gleichbehandlung und auf schutz vor diskriminierung gehrt zu den grundlegenden menschenrechten .
es ist der kern all dessen , aller werte und grundstze , wozu wir uns in der europischen union bekennen .
das ziel des uns heute vorliegenden vorschlags , nmlich dieses recht auch in der arbeitsumwelt durchsetzen zu knnen , findet meine zustimmung .
ich bin mir auch bewusst , dass es argumente gibt , die dafr sprechen , gemeinschaftliche gleichbehandlungsrechtsvorschriften in einem binnenmarkt gewhrleisten zu knnen .
im weiteren mchte ich mich von den brigen ausfhrungen in diesem hohen haus doch etwas distanzieren .

dieses parlament hat meines erachtens die eigentlich zurckhaltende rechtsvorschrift , welche die europische kommission vorschlagen wollte , zu einem weihnachtsbaum ausgeschmckt .
die vorgeschlagene richtlinie ist ja doch wohl zur anwendung in einem wirtschaftlichen bereich , nmlich beruf und beschftigung , bestimmt ?
fr ein kleines unternehmen ist es , wenn jemand nach 12 monaten feststellt , im rahmen eines auswahlverfahrens , bei dem sich 40 personen beworben haben , diskriminiert worden zu sein , schlechthin unmglich , whrend dieser ganzen zeit smtliche unterlagen aufbewahren zu mssen , um anschlieend - wahrscheinlich wei man in diesem kleinunternehmen noch nicht einmal , um wen es sich handelt - nochmals exakt anzugeben , wie die dinge bei diesem verfahren genau gelaufen sind .
das ist ganz einfach nicht mglich .
weshalb machen wir uns in diesem parlament niemals gedanken ber die praktischen folgen unserer legislativen beschlsse ?
hoffentlich kann bei dem anschlieenden verfahren mit dem rat und der kommission noch einiges geradegebogen werden .

nun habe ich noch eine bitte an die frau kommissarin .
der vorliegenden studie ist ein fiche d ' impact als anhang beigefgt .
dieser fiche d ' impact ist meiner ansicht nach - und ich bin in diesem parlament sehr viel mit den kleinen und mittleren unternehmen befasst - ein riesenskandal .
ein beamter hat wohl einen nachmittag lang an seinem schreibtisch gebrtet und sich diverse positive folgen aus den fingern gesogen , die mit der realitt berhaupt nichts zu tun haben .
ich will eine wirkliche evaluierung der folgen , einen echten , wie jetzt vom parlament festgelegt , fiche d ' impact der vorliegenden richtlinie fr die kleinen und mittleren unternehmen und nicht den would be-bericht eines beamten , der noch nie in einem betrieb war , und ich mchte , dass uns eine solche bewertung vorgelegt wird , bevor hier rechtsvorschriften verabschiedet werden .

herr prsident ! der vorschlag fr einen beschluss des rates , ein aktionsprogramm der gemeinschaft zur bekmpfung von diskriminierungen aufzustellen , wird den prozess der umsetzung von artikel 13 in gang setzen .
diese aufgabe ist von grter bedeutung , und ihre positive wirkung wird frher oder spter , direkt oder indirekt , in der realitt der mitgliedstaaten sichtbar werden , sei es in gestalt konkreter programme und manahmen oder sogar von gesetzesnderungen , die die entwicklung der gesellschaften verlangt und wo die politische macht oft keine zufriedenstellenden antworten fand .

die gre unserer gemeinsamen zivilisation erwchst aus der achtung der regeln der offenen , toleranten und liberalen gesellschaft , ihrer integrierenden und multikulturellen dynamik .
der edle gedanke , jedem brger die grtmgliche freiheit zuzuerkennen , sofern sie in gleichem mae mit der freiheit der anderen vereinbar ist , trifft noch heute auf hindernisse , teils faktischer , teils rechtlicher art .
wenn sich europa dem dogmatismus , den vorurteilen und der ignoranz stellt , die noch immer viele unserer mitbrger zu " brgern zweiter klasse " machen , findet es sich im besten seines eigenen wesens wieder : der tradition der aufklrung und der individuellen und kollektiven emanzipation .

die familie beispielsweise ist unverndert grundlage und pfeiler der gesellschaft .
aber in wie vielen mitgliedstaaten finden sich in den gesetzen noch starre und dogmatische ansichten von der familie , mit denen de facto lebensgemeinschaften - und in besonders schockierender und anachronistischer weise die homosexueller paare - diskriminiert werden ?
die familie muss heute endlich als gemeinschaft der zuneigung und nicht nur als ziviles ergebnis eines von der religion gesegneten vertrags verstanden werden .
die bekmpfung der diskriminierung , von der wir heute sprechen , bedeutet vor allem , dass wir eine staatsbrgerschaft anerkennen , die auf einbeziehung ausgerichtet und differenzierter ist als die auf ausgrenzung zielende staatsbrgerschaft der vergangenheit , der historischen ursprnge der demokratie und der republik .

herr prsident , frau kommissarin ! was wir jetzt hier tun , ist die umsetzung des artikels 13 des vertrags in die praxis .
wir haben dies zunchst mit dem vorschlag bezglich der diskriminierung aufgrund von rasse und ethnischem ursprung getan und fahren nun fort mit dem aktionsprogramm und der richtlinie zur gleichbehandlung in beschftigung und beruf .

lassen sie mich zunchst den beiden berichterstattern , herrn mann und herrn cashman , fr zwei ausgezeichnete berichte danken .
ich mchte mich nun einer speziellen gruppe von menschen zuwenden , den krperbehinderten .
bereits als abgeordneter des schwedischen reichstags habe ich mich mit dieser frage beschftigt , als wir eine groe untersuchung durchfhrten , die in einen gesetzentwurf gegen die diskriminierung im arbeitsleben mndete .

wir analysierten damals die arbeitslosigkeit , die zu jener zeit in schweden sehr niedrig war , und verglichen sie mit der arbeitslosigkeit unter den behinderten .
in der gesamtbevlkerung herrschte damals eine arbeitslosigkeit von 2 % , whrend sie unter den am schwersten behinderten 70 % betrug .

noch immer ist es so , dass die schwerstbehinderten kaum auf den arbeitsmarkt gelangen .
sie werden heute diskriminiert .
darum ist diese art von gesetzgebung notwendig . manchmal sind es auch nur kleine manahmen , die ergriffen werden mssen .
wir sprechen oft vom binnenmarkt und den mglichkeiten der jugendlichen , in ganz europa zu studieren oder zu arbeiten .
aber wie sieht das fr jugendliche mit einer krperlichen behinderung aus ?
welche mglichkeiten haben sie , sich auf dem binnenmarkt zu bewegen , in verschiedenen lndern zu studieren und sich weiterzuentwickeln ?
auf diesem gebiet gibt es gegenwrtig eine diskriminierung , gegen die wir etwas unternehmen mssen .
dann sollten weitere bereiche folgen .
die behinderten werden auch diskriminiert , wenn es um den zugang zu kultureinrichtungen und gaststtten geht .
deshalb muss weiter daran gearbeitet werden .

ein letzter punkt noch .
was das organisationsleben betrifft , so sind die behinderten von auerordentlicher bedeutung .
da das auch ein wichtiger teil dieses prozesses ist , hoffe ich , dass der von mir vorgelegte und vom ausschuss fr die freiheiten und rechte der brger angenommene nderungsantrag zur gewhrung von beihilfen fr mehr als eine organisation letztendlich befrwortet wird .

wie sie wissen , hat die kommission im november letzten jahres ein umfassendes paket auf der grundlage von artikel 13 vorgelegt , das zwei richtlinien und ein programm beinhaltete .
eine dieser richtlinien wurde bereits in sehr kurzer zeit verabschiedet , und ich bin sehr optimistisch , dass die andere im november noch whrend der franzsischen ratsprsidentschaft gebilligt wird .

die debatte im parlament , in deren verlauf sie die politische bedeutung dieser richtlinie bereits unterstrichen , war sehr interessant .
im hinblick auf die soziale solidaritt , die menschenrechte , die soziale gerechtigkeit und den binnenmarkt ist die einsicht sehr wichtig , dass wir einheitliche soziale mindeststandards in allen mitgliedstaaten und zuknftig auch in den beitrittslndern brauchen .

ich mchte den beiden berichterstattern , herrn cashman und herrn mann , fr ihre ausgezeichnete arbeit danken .
ich danke auch den beteiligten ausschssen fr ihre untersttzung und ihre zusammenarbeit bei der erarbeitung einer gemeinsamen position in so kurzer zeit .

wichtig ist , dass das aktionsprogramm der gemeinschaft noch in diesem herbst vom rat gebilligt wird , damit wir eine lcke zwischen dem programmbeginn und den vorbereitenden manahmen , die derzeit bereits durchgefhrt werden , vermeiden knnen .
ich kann eine ganze reihe der von ihnen vorgelegten vorschlge akzeptieren .
insbesondere begre ich ihre nderungsantrge zu den themen mainstreaming und mehrfache diskriminierung .
ich kann ferner ihre nderungsantrge annehmen , durch welche sowohl die bedeutung der prvention als auch die bekmpfung der diskriminierung unterstrichen werden soll .
die prvention ist der schlssel zu einer langfristigen strategie .

ich untersttze ihre forderung , dass wir uns engagiert fr die speziellen bedrfnisse der menschen einsetzen mssen , fr welche die teilnahme an dem programm schwierig ist .
dazu gehrt selbstverstndlich auch , den einfachen zugang zu allen dokumenten , die mit dem programm in verbindung stehen , zu gewhrleisten ( auch dazu haben sie nderungsantrge vorgelegt ) .
ich kenne die schwierigkeiten und die komplizierten formen dieser projekte und werde versuchen , diese zu vereinfachen .

auch ich bin der auffassung , dass in zukunft die bedeutung der nro sowohl als partner als auch als akteure , die selbst an den manahmen teilnehmen , strker betont werden muss .
es muss ein mglichst groer kreis unterschiedlich ausgerichteter und unterschiedlich groer nro einbezogen werden , damit wir von den erfahrungen der menschen profitieren knnen , die sich tglich mit diesen themen befassen .
ich stimme ihren vorschlgen zu , fr relevante nro eine basisfinanzierung von bis zu 90 % festzuschreiben . wir knnen diesen vorschlag rechtfertigen , weil jede dieser nro eine besonderheit aufweist .

kurz zusammengefasst , kann ich den nderungsantrgen 1 , 2 , 7 , 8 , 10 , 11 , 13 , 18 , 21 , 41 bis 45 , 47 , 50 , 58 , 59 , 62 , 64 , 65 , 66 und 67 entweder in ihrer vorliegenden form oder im grundsatz zustimmen .
ebenfalls akzeptieren kann ich teile der nderungsantrge 3 , 14 , 16 , 31 , 33 , 35 , 38 , 40 , 55 und 57. die brigen nderungsantrge kann ich aus den unterschiedlichsten grnden nicht billigen .
einige stehen nicht im einklang mit anderen rechtsvorschriften , zum beispiel der nderungsantrag ber die verfahren in den ausschssen .

andere sind nicht mit der zielsetzung der kommission vereinbar , indem zum beispiel hinsichtlich des jahresberichts vorgeschlagen wird , vor allem ber die durchfhrung des programms und nicht ber einen bestimmten aspekt der bekmpfung der diskriminierung zu berichten .
durch einige nderungsantrge knnte aufgrund der berbewertung eines bestimmten aspekts ein ungleichgewicht in den programmen entstehen , wieder sind nicht ntig , um die zielsetzung des parlaments zu erfllen , da die vorschlge entweder indirekt oder direkt in der richtlinie enthalten sind , wie zum beispiel beim vorschlag ber die nutzung der erfahrung von drittlndern .

zum bericht von herrn mann mchte ich auf die wichtigsten nderungsantrge eingehen , die dem parlament heute vorgelegt worden sind .
dabei geht es um drei kategorien von nderungsantrgen .
zur ersten kategorie gehren die themen behinderung , religion und alter .
die zweite kategorie zielt darauf ab , den text des vorschlags der kommission inhaltlich klarzustellen , whrend die dritte kategorie aus zahlreichen nderungsantrgen besteht , mit denen dieser vorschlag in einklang mit der im juni letzten jahres verabschiedeten richtlinie gegen rassendiskriminierung gebracht werden soll .
im hinblick auf die erste kategorie , d. h. behinderung , religion und alter , sind im vorliegenden entwurf die spezifischen probleme behinderter menschen bercksichtigt .
der entwurf enthlt besondere bestimmungen ber die angemessene anpassung des arbeitsplatzes fr behinderte menschen als wichtige voraussetzung , um die gleichbehandlung von behinderten zu verwirklichen .

ich begre die von ihnen vorgenommene klarstellung der begriffe " angemessene vorkehrungen " : sie verwenden die begriffe " anpassungen " und " unbillige hrte " .
ihr vorschlag ist sehr ntzlich , da die diskussionen in den verschiedenen organen gezeigt haben , dass die bedeutung dieser begriffe nicht immer richtig verstanden wird .
nun wird klar , dass mehrere faktoren , wie die entstehenden kosten , die finanziellen mittel der organisationen und die mglichkeit , ffentliche zuschsse zu erhalten , ausschlaggebend dafr sein werden , ob der arbeitgeber durch die anpassungen stark belastet wrde .
ich mchte darauf hinweisen , dass die bewertung der wirtschaftlichen auswirkungen auf die kmu nicht nur aufgabe von beamten ist und von diesen vorgenommen wird .
wir ziehen als grundlage die statistiken auf europischer und nationaler ebene heran , wir nutzen erhebungen und vergleiche mit den auswirkungen in den usa , in denen schon vor lngerer zeit hnliche richtlinien durchgefhrt wurden und daher langfristige erhebungen und ergebnisse vorliegen .

ein weiterer wichtiger punkt sind religise organisationen und die anwendung der klausel in bezug auf wesentliche berufliche anforderungen in artikel 4 absatz 2. wir mssen jedoch unmissverstndlich klarstellen , dass diese bestimmung nicht zu einer diskriminierung allein aufgrund einer behinderung , des alters oder der sexuellen ausrichtung fhren darf .
ich begre ihren hinweis zu dieser frage in nderungsantrag 37 .

ich stimme darber hinaus dem vorschlag zu , die formulierung in artikel 4 absatz 2 zu erweitern und organisationen aufzunehmen , die in einem religisen umfeld dienstleistungen erbringen . uns ist klar , dass die formulierung im vorschlag der kommission sehr eng gefasst war .
aus meiner sicht wird mit diesen beiden ergnzungen der anwendungsbereich dieses vorschlags klarer .

ablehnen muss ich den nderungsantrag 38 und die vorgeschlagene streichung der liste aus artikel 5 , in der zulssige flle einer ungleichbehandlungen aufgrund des alters aufgefhrt sind .
dies widerspricht unserem vorschlag .
die kommission will praktikable vorschriften fr die unternehmen schaffen und gleichzeitig diskriminierungen verhindern , die willkrlich sind und nicht objektiv gerechtfertigt werden knnen .
mir ist jedoch klar , dass dies ein heikles thema ist .
die kommission ist bereit , die formulierung von artikel 5 zum besseren verstndnis dieser bestimmung zu vereinfachen .

mit den nderungsantrgen der zweiten kategorie soll der text des kommissionsvorschlags klarer gestaltet werden .

insbesondere in den nderungsantrgen 9 , 10 und 20 wird vorgeschlagen , den hinweis auf die diskriminierung aufgrund der rasse und der ethnischen herkunft zu streichen .
alle drei nderungsantrge knnen aus grnden der rechtlichen kohrenz angenommen werden .

ich stimme ferner den hinweisen auf die beschftigungsstrategie 2000 , auf die persnliche selbstverwirklichung , auf die diskriminierung als hindernis fr den freien personenverkehr , der nheren erluterung des anwendungsbereichs der richtlinie , die auch fr staatsangehrige von drittstaaten gilt , der klarstellung der textpassage ber die beweislast und der vereinfachung der informationsvermittlung zu .
diese hinweise sind in den nderungsantrgen 7 , 8 , 9 , 12 , 34 und 47 enthalten .
die kommission kann diesen nderungsantrgen im grundsatz zustimmen .

ich mchte nun auf die dritte kategorie der nderungsantrge eingehen .
ich kann alle diese nderungsantrge von ihrem geist her akzeptieren , doch sind in einigen fllen die formulierungen problematisch .
eine reihe weiterer nderungsantrge kann ich jedoch entweder aus technischen grnden oder aufgrund des detaillierten inhalts nicht akzeptieren , der nicht mit dem zweck der rahmenrichtlinie vereinbar ist .

ich mchte nun nher auf die nderungsantrge eingehen , denen ich nicht zustimmen kann , weil sie politische oder rechtliche probleme verursachen .
sie haben die wichtige frage der vertragseinhaltung aufgegriffen .
eine solche bestimmung ist jedoch in einer richtlinie zu einem rahmenvorschlag nicht angemessen .
auch ich halte diese frage fr sehr wichtig und sichere ihnen zu , dass wir dazu eine mitteilung vorlegen werden . wir werden diese frage im text der mitteilung prfen , die wir bereits in der agenda fr die sozialpolitik angekndigt haben .

ich habe auerdem das thema berwachung und statistik angesprochen .
wir alle wissen , wie wichtig dies ist , ich muss jedoch darauf hinweisen , dass in einigen mitgliedstaaten die erhebung dieser daten gegen die verfassungsbestimmungen ber den schutz der privatsphre verstt . daher muss ich ihren nderungsantrag 43 ablehnen .
ich stimme ihnen jedoch darin zu , dass ohne berwachung die fortschritte nur sehr schwer beurteilt werden knnen . im rahmen des aktionsprogramms soll untersucht werden , welche manahmen auf gemeinschaftsebene ergriffen werden knnen .

ich kann ihre hinweise in den nderungsantrgen 21 und 45 auf natrliche und juristische personen und nichtformalisierte gruppen von personen nicht billigen , da dieser vorschlag ber die beschftigung nur fr einzelpersonen gilt .
das ist eindeutig ein juristisches problem .

sie schlagen in nderungsantrag 52 analog zur richtlinie gegen rassendiskriminierung vor , eine bestimmung ber die einrichtung unabhngiger stellen aufzunehmen , welche die einhaltung der bestimmungen dieser richtlinie berwachen .

ich halte die nderungsantrge 19 und 35 fr problematisch , in denen sie einen zeitrahmen von drei jahren zur ausweitung des geltungsbereichs der richtlinie zur bekmpfung der diskriminierung auf alle in artikel 13 genannten grnde vorschlagen .
es ist nicht mglich , in einer richtlinie auf diesen zeitrahmen zu verweisen , aber die durchfhrung des aktionsplans wird uns bei der entscheidung darber untersttzen , wie wir mit den anderen nderungsantrgen verfahren knnen .

zusammenfassend stelle ich fest , dass ich die nderungsantrge 2 , 4 , 5 , 8 , 10 , 12 , 14 , 23 , 24 , 26 , 30 , 34 , 40 , 49 , 50 , 51 und 54 entweder in der vorliegenden form oder im grundsatz befrworten kann .
dies gilt auch fr teile der nderungsantrge 7 , 9 , 13 , 20 , 25 , 29 , 36 , 37 , 41 , 42 , 46 , 47 , 48 , 58 , 59 , 60 und 61. unsere zustimmung zu so vielen nderungsantrgen ist ein beweis fr die ausgezeichnete zusammenarbeit zwischen der kommission und dem parlament .

abschlieend mchte ich noch auf die anmerkungen einiger mitglieder des parlaments eingehen , die auf die notwendigkeit der zusammenarbeit im zusammenhang mit solchen richtlinien und deren umsetzung in den beitrittslndern hingewiesen haben .
diese richtlinie muss teil des sozialen besitzstands in den beitrittslndern sein .
in diesem aktionsprogramm sind zum ersten mal gemeinsame projekte geplant .
die beitrittslnder knnen mit den mitgliedstaaten zusammenarbeiten und gemeinsame projekte und vorschlge einreichen . dies ist nicht nur fr die beitrittslnder , sondern auch fr uns von groer bedeutung .
einige mitglieder haben auf die besonderen probleme hingewiesen , die in der trkei in bezug auf die kurdische sprache bestehen .
ich bin der auffassung , dass die gemeinschaft jedes projekt frdern und auswhlen kann , das von der trkischen regierung im rahmen dieses aktionsplans vorgeschlagen wird .

ich bin nun auf mehr als 50 verschiedene punkte und nderungsantrge eingegangen und bin sehr zuversichtlich , dass diese nderungsantrge noch whrend des franzsischen ratsvorsitzes gebilligt werden .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

verhaltenskodex fr waffenausfuhren

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0211 / 2000 ) von herrn titley im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den jahresbericht 1999 des rates ber die anwendung des verhaltenskodex der europischen union fr waffenausfuhren ( 11384 / 1999 - c5 0021 / 2000 - 2000 / 2012 ( cos ) ) .

herr prsident , einige mitglieder werden sich dessen nicht bewusst sein , aber die tatsache , dass ich heute hier stehe und ber den jahresbericht des rates ber die anwendung des verhaltenskodex der europischen union fr waffenausfuhren spreche , ist ein groes ereignis , denn der seit jahren von diesem parlament geforderte verhaltenskodex fr waffenausfuhren wurde bisher stets als unrealistischer traum abgetan .
trotzdem existiert nun ein verhaltenskodex , was vor allem der initiative des britischen auenministers robin cook zu verdanken ist . dies beweist einmal mehr , dass durch den entschlossenen und engagierten einsatz des parlaments schlielich auch die zustimmung des rates gewonnen werden kann .

als der verhaltenskodex beschlossen wurde , war aus den reihen der zyniker zu vernehmen , er sei nicht rigoros genug und werde nicht funktionieren .
dennoch geht aus dem jahresbericht klar hervor , dass dieser kodex noch erfolgreicher war als erwartet und auch die regierungen der mitgliedstaaten ihre meinung revidieren mussten , die diesem projekt mit groer skepsis gegenberstanden .
der verhaltenskodex hat zu einem besseren gegenseitigen verstndnis , zu mehr transparenz und einer besseren konvergenz zwischen den politiken der mitgliedstaaten gefhrt .
auerdem haben auch zahlreiche drittlnder ihr interesse bekundet , sich diesem verhaltenskodex anzuschlieen .
es liegt auf der hand , dass der verhaltenskodex um so wirksamer sein wird , je mehr lnder sich weltweit anschlieen .

eine weitere befrchtung bestand darin , dass der kodex heimlich umgesetzt wird .
doch dank der finnischen ratsprsidentschaft knnen wir heute hier ber den jahresbericht diskutieren .
damit sind also in kurzer zeit beachtliche fortschritte erzielt worden .
ich begre dies und gratuliere allen beteiligten zu diesem erfolg .

eine wirksame und kohrente waffenexportpolitik der eu ist angesichts der vielen instabilen gebiete an unseren grenzen von groer bedeutung fr die auenpolitischen zielsetzungen der eu .
wir knnen nicht fr uns in anspruch nehmen , die demokratie und die menschenrechte zu achten , wenn wir nicht verhindern , dass waffen , mit denen menschen ermordet und unterdrckt werden , in die falschen hnde gelangen .
wir knnen uns nicht ernsthaft fr konfliktverhtung und friedensschaffende manahmen einsetzen , ohne die waffenausfuhren , insbesondere von leichten waffen , zu kontrollieren .
wir knnen keine ffentliche untersttzung fr friedensschaffende einstze erwarten , wenn unsere truppen mit den waffen bedroht werden , die wir selbst geliefert haben .

gleichzeitig ist die europische verteidigungsindustrie fr die eu in wirtschaftlicher und strategischer hinsicht von bedeutung .
um die europische verteidigungsindustrie zu erhalten , muss die bereits begonnene konsolidierung und rationalisierung fortgefhrt werden .
eine gemeinsame waffenexportpolitik ist fr diesen prozess unabdingbar .
aus diesem grund ist das rahmenabkommen so wichtig , das im juli von sechs mitgliedstaaten unterzeichnet wurde .

trotz der enormen fortschritte muss der verhaltenskodex in einigen bereichen noch wirkungsvoller gestaltet werden .
im jahresbericht des rates wird der erstellung einer gemeinsamen europischen liste fr militrisches gert oberste prioritt eingerumt .
dies wurde im juni beschlossen . bei der auflistung paramilitrischer , ziviler und polizeilicher ausrstungsgegenstnde sind bereits fortschritte erzielt worden .
ich begre diese entwicklungen sehr .

der verhaltenskodex ist jedoch nur eine politische verpflichtung zwischen den mitgliedstaaten .
er sollte rechtsverbindlich gemacht werden .
in artikel 7 des kodex verpflichten sich die mitgliedstaaten zu verhindern , dass waffen an ungeeignete endbenutzer weitergegeben werden .
trotzdem sind die regelungen hinsichtlich der endverwendung von land zu land hchst unterschiedlich .
sie sollten besser koordiniert und wirksamer gestaltet werden .
ein erster schritt wre eine gemeinschaftsweite datenbank mit informationen ber genehmigungen und problematische endbenutzer .

natrlich ist klar , dass viele waffen ber waffenhndler in die falschen hnde gelangen .
dennoch werden diese hndler in den meisten lndern nicht oder nur unzureichend kontrolliert .
in meinem heimatland knnte ich mir ohne genehmigung nicht einmal eine schrotflinte anschaffen , whrend ich fr die erffnung eines waffenhandels in meinem gartenschuppen keinerlei genehmigung bruchte .
das ist nicht richtig , daher begre ich die ankndigung der britischen regierung von letzter woche , dies zu ndern .
wir mssen die aktivitten von waffenhndlern in der gesamten eu kontrollieren .
ich war fassungslos , als mir krzlich klar wurde , dass es allein im sdosten englands fast 300 waffenhndler gibt .
die moderne zivilisation ist zu recht emprt ber diesen nicht regulierten handel mit dem tod .
aus diesem grund mssen die vorschlge des deutschen ratsvorsitzes zur kontrolle des waffenhandels vorangetrieben werden .
dies sollte nun eine unserer prioritten sein .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass die transparenz eines der besten mittel gegen den missbrauch von waffenexporten ist .
der jahresbericht ist ein groer fortschritt , doch hngt seine transparenz entscheidend von der transparenz der nationalen berichte ab , aus denen er zusammengestellt wird .
die qualitt dieser berichte ist unterschiedlich .
seit 1997 werden von der britischen regierung jahresberichte ber waffenausfuhren verffentlicht , die beispielhaft fr ihre transparenz sind .
ich fordere alle regierungen auf , ebenso transparente berichte vorzulegen .

ich empfehle diesem haus meinen bericht .
den rat bitte ich , meine empfehlungen umzusetzen , um das engagement der eu fr eine friedliche und stabile welt zu strken .

herr prsident , ich gebe zu , dass ich mich nach den zeiten zurcksehne , in denen vom europischen parlament , aber auch von den verschiedenen friedensbewegungen und gewerkschaften forderungen nach berlegungen und manahmen zur kontinuierlichen senkung der waffenproduktion erhoben wurden und man sich die frage stellte , wie die rstungsproduktion auf zivile produktion umgestellt werden knnte .

ich halte das immer noch fr die richtige richtung und vertrete die auffassung , dass man sich nicht in die unvermeidbarkeit von kriegen und konflikten fgen darf und die verteidigungspolitik nicht unbedingt eine starke rstungsproduktion voraussetzt , sondern dass sich europa mit einer aktiven verteidigungspolitik ausstatten muss , in der nicht die waffen dominieren , sondern die fhigkeit zur friedlichen vermittlung fr eine gewaltfreie konfliktbewltigung .

da ich eine trumerin bin , die mit beiden fen fest auf der erde steht , gebe ich meine trume nicht auf und versuche , alles dafr zu tun , um sie zu verwirklichen .
wie in der stellungnahme des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie festgehalten wurde , erachte ich es als wichtig , dass der verhaltenskodex - und das knnen wir dem von uns geprften jahresbericht entnehmen - einen ersten schritt fr eine gemeinsame strategie zur kontrolle der ausfuhren konventioneller waffen aus den mitgliedstaaten der europischen union darstellt .

diesbezglich ist der bericht titley besonders aussagekrftig und hebt nicht nur die positiven seiten , sondern auch die schwachstellen und grenzen hervor , die in dem uns vorgelegten jahresbericht sowie bei der handhabung des verhaltenskodex aufgetreten sind .

ich mchte einige elemente hervorheben , die ich fr besonders wichtig halte : dem verhaltenskodex muss rechtsverbindlichkeit verliehen werden ; aktives wirken fr die ausarbeitung eines internationalen verhaltenskodex fr waffentransaktionen ; verstrkung der transparenz bei der anwendung des verhaltenskodex , um seine funktionsfhigkeit richtig bewerten zu knnen , beispielsweise durch angaben zu anzahl und art der waffen , fr die ausfuhrgenehmigungen erteilt wurden , sowie durch nennung der export- und der empfngerlnder ; kontrolle der vermittler und hndler ; verbot der derzeit noch praktizierten waffenausfuhr aus der europischen union in lnder , in denen offene menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden , und in kriegsgebiete .
ein weiterer wichtiger punkt ist das verbot der ausfuhr , absatzfrderung und vermarktung von ausrstungsgegenstnden oder von know-how , das in erster linie zu zwecken der folter dient .

es gbe noch viele andere wichtige dinge zu nennen , doch mchte ich abschlieend darauf hinweisen , dass die transparenz eine strkere einbeziehung der parlamente in die beschlussfassung sowie die mitwirkung der nro voraussetzt .

herr prsident , herr kommissar , ich mchte mich zu dem schwierigen thema der waffenverkufe uern und dem berichterstatter dafr danken , dass er unser parlament so hervorragend informiert hat , indem er die grnde fr den entschlieungsvorschlag , den wir heute errtern und ber den wir morgen abstimmen , auf bemerkenswerte und ausfhrliche weise dargelegt hat .

im mittelpunkt der begrndung steht die von der mehrheit unserer kollegen geteilte befrchtung , dass von der europischen union hergestellte waffen jeder art mangels einer wirksamen ausfuhrkontrolle von lndern und bewaffneten gruppen benutzt werden knnten , die das vlkerrecht und die menschenwrde nicht achten .
dieses risiko ist nicht zu vernachlssigen .
unser berichterstatter erinnert zu recht daran , dass gerade unsere eigenen truppen , die an manahmen zur erhaltung oder wiederherstellung des friedens beteiligt waren , vor nicht allzu langer zeit mit waffen konfrontiert wurden , die aus mitgliedstaaten der europischen union stammten .

doch herr titley erwhnt auch zu recht , dass die zukunft der europischen verteidigungsindustrie , die fr die verwirklichung der zielsetzungen der union in den bereichen frieden und sicherheit unerlsslich ist , von der kohrenz der politiken der mitgliedstaaten abhngt , vor allem was ausfuhren betrifft , was sie veranlassen sollte , sich weiter fr die ausarbeitung und beschleunigte verffentlichung eines verhaltenskodex einzusetzen , dessen grundlage die im vergangenen juli von sechs der mitgliedstaaten unterzeichnete rechtsverbindliche vereinbarung bildet .

genau dieses ziel verfolgt der bericht von herrn titley . deshalb wird er von der fraktion der europischen volkspartei untersttzt .
demzufolge sprechen wir uns auch gegen die von unseren kollegen eingereichten nderungsantrge aus , die eine weltweite abrstung fordern , wobei die europische union mit gutem beispiel vorangehen sollte .

angesichts der situation , in der sich die welt und unser kontinent heute , nach dem ende des kalten krieges und dem zusammenbruch des durch die massenvernichtungswaffen aufrechterhaltenen gleichgewichts des schreckens befindet , wre ein derartiges verhalten unverantwortlich .

da dieser traum , wie sie zu recht angemerkt haben , frau morgantini , gegenwrtig und , wie ich befrchte , wohl noch fr lange zeit ins reich der utopie gehrt , sollten wir uns an die vorschlge halten , d. h. die bisherigen positiven ergebnisse der anwendung des verhaltenskodex hervorheben und alle fr eine verbesserung seiner wirksamkeit wnschenswerten und geeigneten manahmen vorschlagen .
meines erachtens wird der vorliegende bericht zu diesem ziel beitragen .
dazu mchte ich den berichterstatter nochmals beglckwnschen .

herr prsident ! dieses parlament hat sich stets fr bessere gemeinschaftliche regelungen fr waffenausfuhren ausgesprochen , und unter anderem deshalb haben wir nun einen verhaltenskodex , ber den wir heute erstmals eine aussprache fhren knnen .
wir , die pse-fraktion , betrachten das als einen guten auftakt , aber ein kodex ist kein gesetz .
wir streben nach wie vor eine rechtsverbindlichere regelung an , die der entwicklung auf dem waffenmarkt und in der rstungsindustrie besser rechnung trgt .
wir wollen also den nachdruck auf den passus in dem bericht von herrn titley legen , in dem es auch um die rechtsverbindlichkeit des kodex geht .

nach diesen vorbemerkungen mchte ich den berichterstatter , kollege titley , zu seinem hervorragenden bericht selbstverstndlich beglckwnschen .
er hat eine sehr bersichtliche kritische wertung des kodex vorgenommen und einen bericht verfasst , der uns eine solide diskussionsgrundlage bietet .
ein kernpunkt lautet , dass sich die waffenausfuhrpolitik selbstverstndlich nicht isoliert entwickeln darf .
sie muss untrennbarer bestandteil der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik sein .
sie stellt ja ein auenpolitisches instrument dar , das einen beitrag zur auenpolitik der union , die zu strken unser aller ziel ist , leisten kann und muss .

die europische union entwickelt gegenwrtig eine militrische sule im rahmen des zweiten pfeilers .
diese beinhaltet eine intensivere zusammenarbeit auf dem gebiet der rstungsproduktion und des waffenexports .
hoffentlich erkennen das auch die greren waffenexporteure .
die vor kurzem zustande gekommene verstrkte zusammenarbeit zwischen sechs mitgliedstaaten mge dabei als vorbild dienen .
ich mchte gleichermaen betonen , dass in diesem rahmen die verbesserung der so genannten endbenutzungsregelung mit zu unseren forderungen gehrt .
an diesem kodex sollten wir noch intensiv weiter- und darauf hinarbeiten , dass wir damit langfristig zu einer gemeinsamen rstungsexportpolitik gelangen .

der berichterstatter ersucht auch zu recht um aufmerksamkeit fr einige gravierende probleme auf dem gebiet des rstungsexports .
die verbreitung leichter waffen gibt nach wie vor anlass zur sorge , gerade auch vor unserer haustr , beispielsweise auf dem balkan .
diese waffen sind gleichsam zum symbol fr die anarchie an zahlreichen orten in der welt geworden .

die eu sollte diesem bereich noch mehr prioritt einrumen .
selbstverstndlich besteht dabei auch ein direkter zusammenhang mit der organisierten kriminalitt , die einen uerst aktiven waffenhandel betreibt .
dieses problem kann nur durch verstrkte zusammenarbeit angegangen werden .
herr titley spricht sich dafr aus , den beitrittswilligen lndern eine grere rolle zuzuerkennen , was von mir uneingeschrnkt untersttzt wird .
das gleiche mchte ich fr den balkan befrworten .
ein groteil des so genannten illegalen waffenhandels luft ber diese regionen .

wie herr titley richtig bemerkt , kann der kodex durch mehr und bessere informationen transparenter gestaltet werden .
im namen meiner fraktion mchte ich dies ebenfalls unterstreichen .
mit unntiger geheimniskrmerei bei rstungsgeschften muss schluss gemacht werden .
auch hier werden wir uns weiterhin fr mehr offenheit einsetzen .
nur wenn die fakten auf dem tisch liegen , knnen wir beurteilen , ob die eu-mitgliedstaaten in der praxis tatschlich das tun , was sie hufig verbal bekunden , sich nmlich verstrkt um mehr sicherheit in und zwischen den lndern zu bemhen .

herr prsident , trotz seiner unbestrittenen verdienste bleibt der bericht sehr technisch und hlt sich an den rahmen und das paradigma der bewaffneten sicherheit , wobei auch die aspekte der verteidigungsindustrie einen bermigen stellenwert erhalten .
bewaffnete konflikte und menschliches leid spielen dabei nur eine untergeordnete rolle .

neben den fragen der verbindlichkeit mssen wir unsere betrachtung zum einen auch auf schwerpunkte ausdehnen , die unmittelbar auf einen militrischen einsatz abzielen , auf abrstung , konversion , intensivierung der ttigkeit der polizei- und zollorgane , und zum anderen auf die gerade von kollegen wiersma angesprochenen kandidatenlnder .
der verhaltenskodex als bestandteil der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik wird doch auch fr die bewerberlnder verbindlich sein .
wir wollen auch , dass das wichtige nato-land trkei , das zudem ein bedeutender markt ist , in diesem zusammenhang genannt wird .
nur so erreichen wir eine nachhaltigere , insbesondere auf abrstung und stabilitt gerichtete sicherheit in europa und der welt .

herr prsident ! was den bericht von herrn titley insgesamt betrifft , so teile ich im groen und ganzen die von frau morgantini und anderen rednern angefhrten standpunkte .
ich mchte daher hier nur einen ganz besonderen punkt bezglich des entschlieungsantrags behandeln .

in erwgung r ist von der " ...
entwicklung einer gemeinsamen verteidigungspolitik im rahmen der gasp und der schaffung einer europischen sicherheits- und verteidigungsidentitt innerhalb der nato " die rede und in punkt 1 e wird davon gesprochen , dass eine eu-politik fr waffenausfuhren " zur entwicklung einer gemeinsamen verteidigungspolitik beitragen muss " .

herr prsident , diese formulierungen mssen vllig unannehmbar fr die mitgliedstaaten sein , die keinem militrischen bndnis angehren und das auch weiterhin nicht wollen .
das betrifft z . b. mein eigenes land , schweden , aber ich gehe davon aus , dass das auch fr andere bndnisfreie staaten innerhalb der eu gilt .
schweden ist nicht der ansicht , dass die aktivitten innerhalb der gasp als verteidigungspolitik beschrieben werden knnen , da sie keine wie im  5 des nato-vertrags festgeschriebene gegenseitige verteidigungsverpflichtung beinhaltet .
die gasp umfasst manahmen zur krisenbekmpfung auerhalb der grenzen der union , aber nichts , was als gemeinsame verteidigungspolitik bezeichnet werden kann .

schweden nimmt aktiv , allzu aktiv mchte ich sagen , an der entwicklung einer gemeinsamen waffenpolitik teil , aber das ist etwas vllig anderes .
dass herr titley auch noch von einer gemeinsamen verteidigungsidentitt innerhalb der nato spricht , macht die sache nicht gerade besser .
schweden ist ja bekanntlich kein nato-mitglied , und , soweit ich wei , bestehen auch keine absichten , dies zu werden .

alle schwedischen abgeordneten dieses parlaments mssen natrlich gegen die beiden genannten formulierungen stimmen , und ich erwarte auch , dass die gesamte volksvertretung sie ablehnt .
sollte das nicht geschehen , msste die schwedische regierung offiziell dagegen protestieren , dass das parlament offen schwedens bndnisfreien status desavouiert .

herr prsident ! mit groem interesse habe ich den bemerkenswerten bericht des kollegen titley zur kenntnis genommen .
gestatten sie mir , auf zwei darin erwhnte aspekte nher einzugehen .

in der begrndung fhrt der berichterstatter vier " wesentliche kriterien " an , denen die europische politik im bereich der waffenausfuhren entsprechen muss .
nun , kriterium drei - bedrfnisse und herausforderungen der europischen verteidigungsindustrie - und bis zu einem gewissen grad kriterium vier - entwicklung einer gemeinsamen verteidigungspolitik - stehen potentiell und auch faktisch im widerspruch zu dem ersten kriterium , nmlich kohrenz der auenpolitik der union , einschlielich der ziele der union bei der konfliktvermeidung und ihrer frderung der menschenrechte .

die europische rstungsindustrie ist nmlich auf exporte angewiesen , und diese gehen hufig in lnder , an die erfolgreiche wettbewerber aus unterschiedlichen politischen und strategischen grnden keine waffen liefern .
in der praxis sind dies leider nicht selten staaten , an die zur konfliktprvention eigentlich keine lieferungen erfolgen sollten .
ich erinnere an die konfliktparteien im kongo und an lnder im nahen osten .
aufgrund dieser erwgung bin ich mich fr eine klare linie : welches kriterium hat den vorrang , wenn die von herrn titley genannten kriterien miteinander kollidieren ?

zweitens : der berichterstatter legt vllig zu recht den finger auf den wunden punkt nationaler staatlicher berwachung des verhaltens der eignen waffenhndler .
ihnen werden keine hindernisse in den weg gelegt , wenn sie nur ans telefon zu gehen brauchen , um geschfte zwischen den parteien in anderen lndern anzubahnen .

eine sinnvolle ergnzung der diesbezglichen praktischen vorschlge von herrn titley knnte die einfhrung eines lizenzsystems fr die finanzierung des handels mit kriegswaffen sowie fr die finanzielle abwicklung von waffentransaktionen darstellen .
wrde der geldumlauf kontrolliert , so wre es wesentlich schwieriger , die fr den waffenhandel geltenden bestimmungen zu umgehen .
gleichzeitig wird durch die kontrolle der finanzstrme verhindert , dass die staatlichen stellen mit zweierlei ma messen , wie sie es jetzt tun , indem sie die realen strme zwar kontrollieren wollen , die virtuellen finanzstrme aber unbeachtet lassen .

. ( en ) herr prsident , dies ist eine interessante und wichtige debatte .
ich bedauere , dass ich nicht bis zum ende der debatte anwesend sein kann , aber ich bin schon jetzt sehr beeindruckt von den zahlreichen beitrgen der abgeordneten , die sich als sehr kenntnisreich erwiesen , darunter auch herr titley .
ihm mchte ich herzlich fr seinen ausgezeichneten bericht danken , in dem viele sehr komplizierte fragen behandelt wurden .
ich kann ihm versichern , dass die kommission diesen bericht mit groem interesse gelesen hat , und ich hoffe , dass dies auch die mitgliedstaaten getan haben , da viele der notwendigen manahmen in ihren hnden liegen .

wir sind selbstverstndlich bereit , mit den mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten , um sicherzustellen , dass die empfehlungen dieses berichts in geeigneter form umgesetzt werden .
herr titley hat ein wesentliches element der gasp hervorgehoben , denn in der tat ist es so , dass nach der schaffung einer esvp bereiche wie die ausfuhr von waffen teil einer umfassenden strategie sind .
unser ziel muss die kohrenz sein , dies sehe ich auch als wichtige botschaft dieses berichts .

der europische verhaltenskodex enthlt detaillierte grundstze zur regelung der ausfuhr konventioneller waffen .
diese zielen darauf ab , die ausfuhr von waffen an regierungen , welche die menschenrechte verletzen , sowie in krisengebiete oder in regionen , in denen ein rstungswettlauf stattfindet , zu verhindern .

die verantwortung fr die ausfuhr von waffen liegt aber letztlich bei den nationalen regierungen .
derzeit behandeln wir den waffenhandel im rahmen der gemeinsamen auen- und sicherheitspolitik , in welche die kommission selbstverstndlich voll eingebunden ist .
der verhaltenskodex besteht nun seit einem jahr . wie dem ersten jahresbericht zu entnehmen ist , werden die ersten erfahrungen der mitgliedstaaten in diesem zeitraum als positiv bewertet .
durch den verhaltenskodex wurden das gegenseitige verstndnis fr die politik der mitgliedstaaten verbessert , ein effizienter konsultationsmechanismus geschaffen und der dialog ber die durchfhrung der im kodex enthaltenen bestimmungen gefrdert .
wie herr titley bereits ausfhrte , mssen der kodex und dessen umsetzung jedoch aus verschiedenen grnden noch weiter gestrkt werden .

das ziel der jhrlichen berprfung besteht darin , solche potentiellen verbesserungen zu ermitteln .
jede nderung des verhaltenskodex muss von allen mitgliedstaaten untersttzt werden .
in diesem zusammenhang begren wir es , dass die in diesem bericht geforderte gemeinsame liste militrischer ausrstungsgegenstnde , die unter diesen kodex fallen , whrend der portugiesischen ratsprsidentschaft verabschiedet worden ist .
in den kommissionsdienststellen werden derzeit die mglichkeiten fr die erarbeitung von rechtsvorschriften ber nichtmilitrische ausrstungsgegenstnde sondiert , fr welche die bestimmungen des verhaltenskodex ebenfalls gelten sollten .
in eine solche liste wrden auch instrumente zu zwecken der folter , der grausamen , unmenschlichen oder erniedrigenden behandlung von menschen aufgenommen werden .

einige wochen nach der verabschiedung des verhaltenskodex legten die assoziierten lnder mittel- und osteuropas sowie zypern , island und norwegen eine erklrung vor , in der sie sich den kriterien und grundstzen des kodex anschlossen .
seitdem haben viele dieser lnder bemerkenswerte anstrengungen zur einhaltung des verhaltenskodex unternommen .
wir teilen die auffassung von herrn titley , dass die assoziierten lnder die notwendigen schritte zur bernahme der standards der europischen union auf dem gebiet der waffenausfuhren bernehmen sollten .
auf den regelmigen treffen werden die assoziierten lnder von den kommissionsdienststellen auch weiterhin zur einhaltung der bestimmungen des verhaltenskodex sowie zur vollstndigen umsetzung der kriterien und zur berwachung der einhaltung dieser kriterien aufgerufen .
auerdem setzt sich die europische union fr eine breitere akzeptanz der wichtigsten grundstze des verhaltenskodex ein , um auch die weltweit wichtigsten waffenexporteure zu erreichen .

die europische union will gegen die destabilisierende hufung und verbreitung von handfeuerwaffen und leichten waffen in vielen teilen der welt vorgehen .
die kommission hat in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten aktiv an der erarbeitung der gemeinsamen manahme der europischen union fr handfeuerwaffen und leichte waffen mitgewirkt .
wir wollen das vorgehen in diesem bereich als teil eines kohrenten ansatzes intensivieren .
wie der berichterstatter sind wir ebenfalls der meinung , dass umfassendere bemhungen notwendig sind , damit gemeinsame bestimmungen fr die kontrolle des legalen handels festgelegt und die illegale verbreitung sowie der illegale handel mit solchen waffen verhindert werden knnen .
wir sind bereit , wie in der gemeinsamen manahme vorgeschlagen , finanzielle und technische untersttzung fr lnder , internationale organisationen , regionale projekte und nro zu leisten .

eine reihe von projekten laufen derzeit bereits oder werden noch geprft .
im rahmen des eu-projekts in kambodscha erhalten regierung und ausgewhlte nro technische , administrative und finanzielle untersttzung fr manahmen zur frderung der kontrolle , beschlagnahmung und vernichtung von waffen .

die europische union prft derzeit , ob dieses projekt auch ber die projektdauer hinaus , die im november dieses jahres endet , fortgesetzt werden kann .
wir untersttzen darber hinaus die operation rachel , ein gemeinsames projekt von sdafrika und mosambik zur beschlagnahmung und vernichtung von handfeuerwaffen .
projekte in sdossetien und westafrika werden derzeit geprft .

von seiten der kommission wird der un-konferenz ber den illegalen handel mit handfeuerwaffen und leichten waffen , die 2001 stattfinden wird , groe bedeutung beigemessen .
zur vorbereitung auf diese konferenz mssen wir in den nchsten monaten eine glaubwrdige gemeinsame position der eu erarbeiten .
wir werden auch whrend des vorbereitungsprozesses eng mit unseren partnern zusammenarbeiten und uns gemeinsam dafr einsetzen , dass bei dieser konferenz wirksame leitlinien verabschiedet werden .

diese knnten die grundlage fr politisch oder rechtlich verbindliche instrumente sowie ein umfassendes internationales aktionsprogramm zur bekmpfung des problems der handfeuerwaffen bilden .
meiner meinung nach kommt es darauf an , dass wir unsere bemhungen in diesem bereich als teil einer umfassenden strategie fr die rstungspolitik im allgemeinen und unseres grundstzlichen bestrebens um eine kohrentere esvp betrachten .

ich mchte dem berichterstatter nochmals fr seinen ausgezeichneten bericht danken , mit dem er einen wichtigen beitrag zur entwicklung unserer politik in diesem beraus wichtigen bereich leistet .

ich danke ihnen , herr patten .

die sitzung wird unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen .

europischer forschungsraum

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die mitteilung der kommission ber den europischen forschungsraum .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten ! die kommission hat heute eine mitteilung verabschiedet , die fr die zukunft der forschung in europa von groer bedeutung ist .
sie schlgt leitlinien fr knftige manahmen der union in den jahren 2002-2006 sowie insbesondere fr das knftige forschungsrahmenprogramm der union vor .
das ziel besteht darin festzulegen , welchen spezifischen beitrag das programm zur schaffung des europischen forschungsraums leisten kann .

mit seiner entschlieung vom 18. mai 2000 hat ihr hohes haus diesem vorhaben eine deutliche untersttzung zuteil werden lassen .
zurzeit wird seine umsetzung in die wege geleitet . so wurde eine gruppe aus vertretern der mitgliedstaaten ins leben gerufen , die sich mit fragen des benchmarking beschftigen , eine kartographie der spitzenforschung erstellen und mit der kommission zusammenarbeiten soll .
es wurden eine methodik und indikatoren festgelegt , die auf dem nchsten rat " forschung " vorgestellt werden .
erste ergebnisse werden dann dem europischen rat vorgelegt , der voraussichtlich im kommenden mrz zu einer tagung zu wirtschaftlichen und sozialen fragen zusammenkommen wird .

natrlich soll das forschungsrahmenprogramm der union auch eine spezifische rolle spielen .
dazu mssen jedoch sein ansatz , seine durchfhrungsbedingungen sowie insbesondere seine frderformen grndlich berarbeitet werden .
die in der heute morgen verabschiedeten mitteilung vorgestellten leitlinien wurden vor diesem hintergrund erarbeitet und beruhen vor allem auf den schlussfolgerungen des berichts eines unabhngigen expertengremiums ber die bewertung der forschungsprogramme der vergangenen fnf jahre sowie auf der halbzeitbewertung des fnften forschungsrahmenprogramms durch die kommission .

diese leitlinien wurden so konzipiert , dass das forschungsprogramm der union eine strukturierende wirkung auf die europische forschung ausbt .
folgende grundstze liegen ihnen zugrunde : abkehr von einem auf einzelne projekte ausgerichteten ansatz hin zu einer weiter gefassten , durch kohrente manahmen umgesetzten vorgehensweise , wobei die beteiligung der union daran nur teil eines greren gesamtrahmens wre .
wirkliche beschrnkung der ttigkeiten auf bereiche , in denen manahmen auf gemeinschaftsebene zu einem zustzlichen nutzen , d. h. zu einem europischen mehrwert fhren .
dies soll erreicht werden , indem die anwendung der kriterien zur bestimmung dieses mehrwerts in eine perspektive gestellt wird , die sowohl eine positive auswahl ermglicht als auch ausschlusscharakter aufweist .
weitere elemente sind die einfhrung von fr lngere zeitrume konzipierten frderformen , die auf halbem wege zwischen der projektfrderung und der institutionellen finanzierung angesiedelt sind ; die verwendung von im vertrag vorgesehenen instrumenten " mit variabler geometrie " , vor allem die beteiligung der union an nationalen programmen , wie es artikel 169 des vertrags vorsieht .

ganz konkret wird insbesondere vorgeschlagen , auf folgende methoden zurckzugreifen : die vernetzung nationaler programme durch die untersttzung der gegenseitigen ffnung der programme sowie insbesondere die beteiligung der union an der koordinierten durchfhrung von programmen ; die schaffung europischer spitzenforschungsnetze durch die vernetzung des in den mitgliedstaaten vorhandenen potentials im rahmen gemeinsamer arbeitsprogramme ; die durchfhrung von forschungsgroprojekten zu bestimmten aspekten durch konsortien aus unternehmen , hochschulen und forschungszentren auf der grundlage globaler finanzierungsplne ; die strkere untersttzung der regionalen und nationalen anstrengungen zur frderung von innovationen und forschung durch kleine und mittlere unternehmen ; die verstrkung und diversifizierung der frderung der forschungsinfrastruktur von europischem interesse ; aufstockung und diversifizierung der mobilittsstipendien sowie generell manahmen im bereich humanressourcen .

aus diesen neuen verfahren ergeben sich neue managementformen .
mit ihrer hilfe wird sich die wirksamkeit der im rahmen des aktuellen rahmenprogramms zur vergrerung der programme und der vereinfachung der verfahren ergriffenen manahmen betrchtlich steigern lassen .
die heute verabschiedete leitlinienvorlage soll dazu dienen , unverzglich , vor allem innerhalb der organe , eine debatte einzuleiten .
auf der grundlage der schlussfolgerungen dieser debatte wird die kommission im kommenden februar formale vorschlge fr das forschungsrahmenprogramm fr den zeitraum 2002-2006 vorlegen .
diese vorschlge werden sich in eine reihe spezieller mitteilungen einfgen , die ebenfalls zur verwirklichung des europischen forschungsraums beitragen sollen .

ich werde die gelegenheit haben , diese leitlinien im rahmen der sitzung des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie am 12. oktober ausfhrlich darzulegen und zu errtern . doch ich erwarte mit groen interesse die stellungnahme des parlaments zu diesem dokument .

ich danke ihnen , herr busquin .
ich habe den eindruck , dass sie ihre aufgabe , die erstellung des rahmenprogramms fr den zeitraum 2002 bis 2006 , sehr effizient und mit groer sachkenntnis vorantreiben .

wie sie sagten , werden sie sich auf projekte konzentrieren , mit denen ein deutlicher zustzlicher nutzen fr europa verbunden ist , und aus diesem grund bestimmte kriterien anwenden .
knnen sie uns etwas genauer ber diese kriterien informieren ?
knnen sie uns ferner erlutern , wie sie die zuknftige rolle der gemeinsamen forschungsstelle bei der evaluation von programmen der technologischen zukunftsforschung sehen , mit deren hilfe die bereiche ermittelt werden sollen , in denen dieser zustzliche nutzen fr europa am ehesten zu erreichen wre ?

herr prsident !
ich mchte gerne fragen : das europische parlament hat im haushaltsausschuss 10 % der mittel fr die kleinen und mittleren zweckgebundenen betriebe .
wie sieht es jetzt hier in diesem neuen bereich aus , insbesondere was die zusammenarbeit zwischen den forschungsinstituten , den groforschungseinrichtungen , zwischen den konzernbetrieben , den kleinbetrieben und einzelnen personen betrifft ?
geht das programm auf diese frage speziell ein ?

herr prsident ! herr kommissar , sie haben in ihrer mitteilung ber den europischen forschungsraum auch auf die mangelhafte mobilitt der forscher hingewiesen , auf die probleme , die es innerhalb europas gibt .
deswegen meine frage : haben sie vor , dieser mitteilung ber den europischen forschungsraum gesetzliche initiativen folgen zu lassen , etwa zur verbesserung der mobilitt und auch der sozialen absicherung bei auslandsaufenthalten ?

herr prsident , ich mchte kurz auf die wortmeldungen der einzelnen abgeordneten antworten und darauf hinweisen , dass wir am kommenden donnerstag hoffentlich eine ausfhrlichere debatte fhren knnen .

zunchst mchte ich auf die worte von frau mcnally eingehen : die frage des europischen mehrwerts gehrte bereits zu den kriterien der aufforderungen zur einreichung von vorschlgen , die schon eine reihe von elementen enthielten , wie z . b. die multinationale dimension , die forderung nach der beteiligung mehrer mitgliedstaaten oder dass es sich um projekte handeln muss , die zumindest eine europische dimension aufweisen .
es waren also bereits bestimmte elemente vorhanden .
doch bisher gab es nicht zwangslufig eine hierarchisierung und auch keine ausschluss-elemente .
diesen hierarchisierenden charakter wollen wir frdern , und dies hngt von der frderform ab .
dabei soll eine wirkliche hierarchisierung erreicht werden , ohne dass es zu zustzlicher brokratie kommt .
diese diskussion ber die kriterien werden wir natrlich mit den mitgliedstaaten , aber auch auf grundlage der stellungnahme des parlaments fhren .

was die gemeinsame forschungsstelle betrifft , so soll sie ein schlsselelement des gemeinsamen referenzsystems und des gemeinsamen sachverstandes werden .
dies ist eine entscheidende aufgabe .
wie sie wissen , mssen die manahmen der gemeinsamen forschungsstelle auf die bereiche beschrnkt werden , in denen sie diesen europischen mehrwert aufgrund ihrer unabhngigkeit vom privatsektor und den mitgliedstaaten erzielen kann .

bezglich der probleme der kmu haben wir natrlich darauf geachtet , dass die kmu , wie in der haushaltsentscheidung vorgesehen , im rahmenprogramm gebhrend bercksichtigt werden .
gerade heute nachmittag wurde mir dies auf beeindruckende weise vor augen gefhrt .
ich wei nicht , ob sie schon gelegenheit hatten , die neuen helme der feuerwehrleute zu begutachten , an deren entwicklung deutsche , franzsische und niederlndische unternehmen und das forschungszentrum tno mitgewirkt haben und die eine neue generation von feuerwehrhelmen darstellen , die von kmu entwickelt wurde .
dies ist ein hervorragendes beispiel fr unsere leistungen in diesem bereich .
hinsichtlich der manahmen , die wir vorgeschlagen haben , knnen sie auf seite 16 der leitlinienvorlage die von uns vorgesehenen neuen arbeitsmethoden nachvollziehen , die eine strkere dezentralisierung zugunsten von verbnden und nationalen einrichtungen vorsehen .

wie sie wissen , herr linkohr , stellt die mobilitt ein problem dar , dessen soziale aspekte uns allesamt groe sorgen bereiten .
auf der ebene der kommission wurde eine arbeitgruppe mobilitt mit den einzelnen mitgliedstaaten gebildet , die am 20. oktober zum ersten mal zusammentritt .
dieser gruppe gehren vertreter der forschungsminister , aber auch der sozial - und innenminister an , die sich mit der beseitigung der mobilittshindernisse sowie mit rentenproblemen oder auch dem problem der freizgigkeit auf dem europischem hoheitsgebiet beschftigen werden .

herr prsident ! ich mchte dem herrn kommissar fr den ersten teil seiner ausfhrungen danken , aber ich habe dazu noch einige fragen .
sie sagen , sie dchten an ein vlliges shake-up des rahmenprogramms .
nun haben wir das ja bei dem fnften rahmenprogramm ebenfalls bereits versucht , und erwiesenermaen ist nicht viel dabei herausgekommen .

in einer von ihnen erwhnten entschlieung , die in diesem haus am 18. mai angenommen wurde und fr die ich berichterstatterin war , habe ich die bildung multidisziplinrer forschungsteams vorgeschlagen , da innovationen vor allem an der schnittstelle der einzelnen disziplinen stattfinden .
in ihrem in dieser woche angenommenen bericht , den ich jetzt gelesen habe , steht dazu kein wort .
mein zweiter punkt , herr kommissar , betrifft ihre empfehlung , die europische union solle sich an nationalen programmen beteiligen .
ich hatte auch geschrieben , wir sollten in der europischen union den techno-nationalismus berwinden . bei dem rahmenprogramm nun fllt diesem parlament - und ich sage es nochmals , diesem parlament - eine ganz wichtige rolle zu , wie aber soll das parlament bei einer gomtrie variable dieser rolle gerecht werden ?

herr kommissar , ich mchte ihre aufmerksamkeit auf eine frage lenken , die diejenigen , die sich mit der forschung beschftigen , schon seit langem umtreibt .
bei meinen gesprchen und kontakten mit forscherkreisen , vor allem in griechenland , wurde immer wieder die befrchtung geuert , die kommission werde fr die herabsetzung der bedeutung der grundlagenforschung eintreten .
dies scheint sich zumindest aus der debatte ber den haushaltsplan in griechenland herauszukristallisieren , und viele berufen sich dabei sogar auf die haltung der europischen union .
trifft das zu , und zwar zu einem zeitpunkt , da die vereinigten staaten die finanzierung der grundlagenforschung offensichtlich verdoppeln ?
und wenn dem nicht so ist , muss dann die grundlagenforschung nicht in allen - den kleinen wie den groen - lndern entsprechend der bedeutung ihrer jeweiligen zentren und ihrer forscher verstrkt werden ?

herr kommissar , ich mchte ihnen ganz herzlich fr ihre mitteilung danken , die ein beweis dafr ist , dass sie ihre leitlinienvorschlge fr den europischen forschungsraum umgehend in die tat umsetzen .

weiterhin mchte ich sie fragen , ob sie der ansicht sind , dass schon 2001 pilotmanahmen bezglich der vorbereitung des sechsten rahmenprogramms und vor allem zur errichtung der von ihnen erwhnten forschungsnetze in angriff genommen werden knnen .
zum anderen wrde ich sie gerne darum bitten , besonderes augenmerk auf die beziehungen zwischen dem stoa-referat und den ihre generaldirektion betreffenden fragen zu legen , denn da gibt es probleme .
viele forschungsthemen finden bei den dienststellen eine schlechte akzeptanz , sobald sie vom stoa-referat ausgewhlt wurden .
daher msste diese problematik gemeinsam mit ihnen und insbesondere unter beteiligung der gemeinsamen forschungsstelle ( gfs ) errtert werden .

abschlieend mchte ich sie fragen , ob wir auf europa - mittelmeer - ebene mglichst schnell forschungsmanahmen entwickeln knnen , denn sie sind ja vor kurzem in capri mit den forschungsministern der lnder des nordens und des sdens zusammengekommen , und es handelt sich hier um ein thema , das dem parlament sehr am herzen liegt .

frau plooij van gorsel , ich danke ihnen fr ihre ausfhrungen , und ich wei , welchen wichtigen beitrag ihr bericht zur frderung des europischen forschungsraums leistet .
meines erachtens muss man bercksichtigen , dass es sich bei unserer zielsetzung nicht um ein klassisches rahmenprogramm handelt .
sicherlich werden sie aufgrund ihrer erfahrung erwidern , dass dies schon mehrfach gesagt wurde .

meines erachtens bentigen wir heute etwas , das dem europischen forschungsraum eine struktur verleiht , also etwas , das ber das rahmenprogramm hinausgeht , mit dem die nationalen programme lediglich ergnzt werden . wir brauchen ein strukturierendes element , also mssen wir methoden einfhren .
und ich weise in diesem zusammenhang auf den zweiten teil der variablen geometrie hin .
ja , wenn die nationalen programme mehrerer mitgliedstaaten zu einem thema mit europischem mehrwert geffnet werden , dann knnen die kommission und die union untersttzung leisten .
aber sie mssen dies auf der grundlage von kriterien tun , die den grtmglichen zugang fr alle komponenten der europischen union , d. h. fr alle mitgliedstaaten und auch fr andere lnder , ermglichen .

wir mssen neue methoden durchsetzen .
wir haben noch nie artikel 169 angewendet , obwohl mit hilfe dieses artikels eine grere zahl von manahmen der mitgliedstaaten auf kohrentere weise mobilisiert werden knnte .

was den multidisziplinren charakter betrifft , so teile ich ihre bedenken .
dieser punkt ist sicherlich noch nicht sehr ausgereift , ist aber dennoch in den kriterien vorgesehen .
diesbezglich steht im dritten abschnitt auf seite 9 des dokuments : " notwendigkeit , komplementre fhigkeiten in verschiedenen lndern zusammenzubringen insbesondere bei interdisziplinren problemen sowie europaweite , vergleichende studien durchzufhren " .

klar ist , dass sich knftige entwicklungen - und sie haben dies in ihrem bericht hervorgehoben - im spannungsfeld zwischen unterschiedlichen technologien und wissenschaften wie der biologie oder der informatik vollziehen werden .
daher kann man auch von einer bercksichtigung des multidisziplinren aspekts ausgehen , der im brigen eine der komponenten des europischen mehrwerts darstellen wird .

was das problem des mangelnden interesses der europischen union an der grundlagenforschung betrifft , so teile ich diese auffassung nicht .
vielmehr bin ich der meinung , dass die dichotomie zwischen grundlagenforschung und angewandter forschung berholt ist .
in vielen bereichen erscheinen inhalte der grundlagenforschung sofort als inhalte der angewandten forschung .
daher werden in den aktuellen rahmenprogrammen fragen der grundlagenforschung und der angewandten forschung miteinander verbunden .
ich denke nicht , dass hier eine zsur erforderlich ist , auf jeden fall nicht aus meiner sicht und auch nicht aus sicht der wissenschaftsgemeinschaft .
diese ist meines erachtens nicht der auffassung , dass die programme der europischen union die grundlagenforschung systematisch vernachlssigen .
meiner meinung nach werden wir noch gelegenheit haben , dies im rahmen unserer errterungen zu besprechen , herr papayannakis , aber wir gehen nicht von einer trennung der beiden bereiche aus .
zudem spricht niemand von dieser trennung , und von der industrie wird sie auch nicht gefordert .

schlielich mchte ich herrn pitrasanta antworten und ihm fr seinen redebeitrag und seine konstruktive absicht danken .
was die berlegungen mit dem stoa-referat betrifft , so mssen wir meines erachtens gemeinsam etwas tun , da das parlament , die gemeinsame forschungsstelle und die zukunftsforschungsinstitute in den einzelnen mitgliedstaaten betroffen sind .
wir sind daran interessiert , besser und umfassender zusammenzuarbeiten .
daher bin ich fr jede aussprache und diskussion in dieser angelegenheit offen .

was speziell die europa-mittelmeer-zusammenarbeit betrifft , so werden sie wie auch ich die feststellung gemacht haben , dass von seiten der lnder nrdlich und sdlich des mittelmeers ein interesse an gemeinsamen manahmen im bereich der forschung und der technologischen entwicklung besteht .
ich mchte dem parlament in diesem zusammenhang dennoch sagen , dass dieses bedrfnis , das sich gezeigt hat und von dem im brigen impulse fr die wirtschaftliche entwicklung und die innovation in diesem gebiet ausgehen knnen , im rahmen der meda - programme und aller programme im bereich der auenbeziehungen bercksichtigt werden muss .

auf der ebene der auenbeziehungen besteht zuweilen die tendenz , forschung und technologische entwicklung nicht als prioritre bereiche zu betrachten .
fr mich sind diese jedoch schlsselelemente , die zu einem besseren verstndnis und zu einer gesteigerten mobilitt der forscher in der mittelmeerregion beitragen .
jedenfalls sind dies die schlussfolgerungen der forschungs- und wissenschaftsminister , die am vergangenen wochenende auf capri zusammengekommen sind .

herr prsident , auch ich begre die erklrung von herrn busquin .
viele der vorschlge , die wir im ausschuss fr industrie , auenhandel , forschung und energie zu diesem bericht diskutiert haben , sind bercksichtigt worden .

ich mchte herrn busquin bitten , heute nachmittag gemeinsam mit uns zwei punkte nher zu betrachten .
der erste punkt , den er ausdrcklich in seiner erklrung erwhnte , ist die beteiligung der eu an nationalen programmen .
knnten sie ihre plne nher erlutern ? bedeutet dies auch , dass die eu nationale programme mitfinanziert und als koordinator fungiert oder wird die gfs die rolle eines akteurs in einem breiteren forschungsnetzwerk einnehmen , zum beispiel mit den gleichen rechten wie nationale forschungsstellen ?

ich mchte herrn busquin auerdem bitten , nochmals auf die frage von herrn pitrasanta einzugehen , die ich brigens ausdrcklich untersttze , denn ich denke , sie haben diese frage nicht umfassend beantwortet .
knnen sie besttigen , dass sie an pilotprogramme fr den zeitraum 2000-2001 denken , um vor der durchfhrung der eigentlichen programme das konzept der vernetzung voranzutreiben ?

herr prsident , herr kommissar !
drei punkte : erstens , sie haben erfreulicherweise gesagt , das management soll verbessert werden .
in der tat , manchmal knirscht es ja im geblk bei der verwaltung der programme .
an welche konkreten schritte denken sie dabei ?

zweitens : forschung verndert auch immer unsere gesellschaft , und die konsequenzen von forschung verndern unsere gesellschaft .
wo befindet sich die soziokonomische forschung im europischen forschungsraum ?

drittens : 2002 luft der egks-vertrag aus .
dann stehen erhebliche summen fr die forschung im bereich stahl und kohle zur verfgung .
wird diese forschung in das sechste rahmenprogramm integriert ?
inwiefern wird eine abstimmung erfolgen , inwieweit wrde das parlament mitzuentscheiden haben , was damit passiert ?

ngl ) . ( el ) herr kommissar , ich danke ihnen , dass sie heute hierher gekommen sind und uns diese mitteilung erlutert haben .
offensichtlich schreitet die kommission mit riesenschritten auf die verwirklichung des europischen forschungsraums zu .

ich habe zwei fragen : zunchst zu dem begriff mehrwert , den sie verwendet haben , obgleich er ja nicht zum ersten mal auftaucht . er verweist auf wirtschaftliche kriterien fr die entwicklung der forschung und knnte auch eine kommerzialisierung der forschung bewirken .
ohne die kommerzielle und praktische seite der nutzung der forschungsergebnisse gering schtzen zu wollen , hege ich doch die befrchtung , dass dies mglicherweise zum hauptkriterium wird .
knnten sie diese meine bedenken zerstreuen ?

die zweite frage betrifft die kompetenzzentren .
sind der kommission kriterien bekannt , nach denen diese kompetenzzentren ausgewhlt werden sollen ?

herr prsident , herr harbour und herr pietrasanta ! entschuldigen sie bitte , dass ich ihnen nicht auf ihre frage bezglich der pilotversuche fr 2000-2001 geantwortet habe .
wir werden unser mglichstes tun , die durchfhrbarkeit einiger komponenten , darunter der netzwerke , zu berprfen . wie sie bereits der leitlinienvorlage entnehmen werden , gab es erste berlegungen zu zwei oder drei punkten , die ab dem nchsten jahr zur anwendung kommen sollen , natrlich unter bercksichtigung der sich aus den rechtlichen aspekten des rahmenprogramms ergebenden grenzen .
doch bei einigen aspekten knnte man sicher etwas flexibilitt unter beweis stellen .
in der leitlinienvorlage sind diesbezglich drei beispiele aufgefhrt , und ich hoffe , dass wir gelegenheit haben werden , in krze erneut darauf einzugehen .

was das von ihnen erwhnte problem betrifft - sie haben mich nach der beteiligung an nationalen programmen gefragt - , so ist dies meines erachtens eine der schlsselfragen .
und wenn ich ihnen heute noch keine antwort geben kann , dann liegt das daran , dass ich in dieser leitlinienvorlage die mitgliedstaaten zu ebendiesem punkt zu einer stellungnahme auffordern mchte , denn es wird keinen europischen forschungsraum geben , der nur dem willen der kommission entspricht .
die kommission und das rahmenprogramm tragen nur 5 % der ffentlichen ausgaben im forschungsbereich .
wir knnten daher nicht von einem europischen forschungsraum sprechen , wenn wir nur 5 % des forschungshaushalts finanzieren .

deshalb ist es notwendig , dass wir die mitgliedstaaten auf dem treffen der forschungsminister am 16. dazu verpflichten , ihre nationalen programme zu ffnen .
zurzeit knnen wir nur dazu beitragen , eine gewisse koordinierung zu gewhrleisten .
wer zu einer ffnung bereit ist , leistet auch einen beitrag zur koordinierung und mobilitt im rahmen eines verhltnisses , das - natrlich projektweise - noch zu bestimmen ist .
nicht alle projekte werden geffnet werden knnen . einige werden leichter auf europischer ebene zu integrieren sein als andere .

ich mchte herrn lange antworten , dass wir bereits managementmanahmen eingeleitet haben .
von dem bericht von herrn gerold erwarte ich noch einige erkenntnisse . aber ich kann ihnen bereits sagen , dass die projekte gem der vorlage vergrert werden mssen .
zurzeit ersticken wir fast in einer vielzahl zu kleiner projekte , die zu einem erhhten verwaltungsaufwand , zu mehr einschrnkungen und zu mehr fehlerquellen fhren .

zur frage der sozio-konomischen forschung ist ganz klar , dass diese bercksichtigung finden wird .
es wird ein ganzes kapitel ber wissenschaft , gesellschaft und brger geben .
wir werden eine mitteilung zu diesem thema erarbeiten .
ich bin in der tat der ansicht , dass forschung und entwicklung in europa mit den brgern zusammen betrieben werden mssen .
dafr gibt es in den bereichen sozio-konomische forschung , ernhrung , neue technologien und insbesondere biotechnologie eine ganze reihe von mglichkeiten , die es zu erkunden gilt .

wie sie wissen , wurde bezglich des egks-programms eine vereinbarung geschlossen , so dass auch weiterhin geforscht wird .
diese forschung wird vorerst nicht in das rahmenprogramm bernommen und behlt ihren sonderstatus .
dies war im brigen der wille derer , die die fortfhrung der egks-forschungsprogramme mit der kommission ausgehandelt haben .

nun zu herrn alyssandrakis , ich bin der ansicht , dass kommerzielle aspekte nicht berwiegen drfen .
allerdings liefert forschung , die man als uneigenntzig , also als forschung ohne gewerblichen zweck bezeichnen knnte , zeitweilig die besten wirtschaftlichen und grundlegenden ergebnisse .
ich denke , jeder hat mittlerweile begriffen , dass den forschern auch weiterhin ein freiraum gewhrt werden muss , der frei von rein kommerziellen zwngen ist .
ihre frage ist berechtigt , doch wir mssen sehen , was die praxis bringt .
wir haben nicht die absicht , kommerzielle gesichtspunkte in allen forschungsbereichen in den vordergrund zu stellen .
sicherlich gibt es orientierte forschungsprojekte , bei denen wirtschaftliche gesichtspunkte im vordergrund stehen , aber auch projekte der grundlagenforschung , die im brigen allen politikbereichen der union und bisweilen auch wirtschaftsinteressen dienen , wenn auch nur indirekt .

schlielich bereiten wir zurzeit die geltenden kriterien fr spitzenforschungszentren vor .
allerdings mchte ich einen satz hervorheben , den sie in der leitlinienvorlage nachlesen knnen und dem ich groe bedeutung beimesse , da das thema spitzenforschungszentren zahlreiche fragen aufwirft .
wir wren schlecht beraten , festzulegen zu wollen , was spitzenforschung ist und was nicht .
unseres erachtens sollten wir uns an die formulierung halten , die hier steht , d. h. die vernetzung des potentials an spitzenforschung privater und ffentlicher trger , insbesondere von hochschulforschungsteams , die durch langfristige gemeinsame arbeitsprogramme erfolgen wrde .
dementsprechend handelt es sich um einen partizipativen ansatz , der vor allem mit verschiedenen , in einem netzwerk zusammengeschlossenen forschungsteams und weniger mit hyperzentren verfolgt wird .
wir meinen damit leistungsstarke teams auf europischer ebene , die sich ungeachtet ihres standorts zusammenschlieen und vernetzen .
angesichts der mglichkeiten , die uns die informationstechnologien heute bieten , ist dies kein problem mehr , wie gro diese teams auch sein mgen .

vielen dank , herr busquin .

damit ist dieser punkt abgeschlossen .

fragestunde ( kommission )

nach der tagesordnung folgt die fragestunde ( b5-0540 / 2000 ) .
wir behandeln die anfragen an die kommission .

teil i


anfrage nr . 1 von ( h-0726 / 00 ) :

betrifft : haushaltsvollzug beim kohsionsfonds die haushaltsvollzugsrate beim kohsionsfonds war in all den letzten jahren auerordentlich hoch .

wie erklrt die kommission angesichts der tatsache , dass es nur sehr geringe nderungen an der verordnung ber diesen fonds gegeben hat ( im gegensatz zu dem , was bei den strukturfonds erfolgt ist ) , dass die vollzugsrate des ersten halbjahres 2000 unter 1 % liegt ?

ich bin froh , dass mir frau torres marques mit ihrer frage die gelegenheit bietet , vor der plenartagung des europischen parlaments rechenschaft ber die ausfhrungsrate der gebundenen mittel des kohsionsfonds abzulegen , die fr das land von interesse sind , in dem sie gewhlt wurde , aber auch fr andere lnder - irland , griechenland und spanien .
darber hinaus mchte ich meine besorgnis angesichts der ausgesprochen niedrigen mittelbindungsrate fr den kohsionsfonds am ende des monats august zum ausdruck bringen , die , frau abgeordnete , bei nur 16 % lag , und auch wenn die dinge sich seit ende august positiv entwickelt haben , mchte ich dennoch bekrftigen , dass ich besorgt bin und dies am 11. september dem ausschuss fr regionalpolitik und verkehr ihres hauses mitgeteilt habe .

es gab kontakte zu den behrden griechenlands , irlands und portugals , um die regierungen dieser lnder aufzufordern , der kommission ihre vorhaben im rahmen des kohsionsfonds schnellstmglich vorzulegen .

von spanien wurde uns eine reihe von vorhaben prsentiert , die meines erachtens darauf hoffen lassen , dass fr dieses land smtliche fr das laufende jahr gebundenen mittel zur ausfhrung kommen , vorbehaltlich natrlich der technischen prfung der vorhaben .

im falle portugals , frau torres marques , aber vor allem , was griechenland betrifft , bin ich angesichts der zahl der vorgelegten vorhaben heute nicht in der lage , ebenfalls eine zufriedenstellende ausfhrung zusichern zu knnen .
verstehen sie mich nicht falsch , ich mchte jegliches missverstndnis mit ihnen und allen betroffenen abgeordneten vermeiden .
ich mchte weder mahnend den zeigefinger erheben noch gute oder schlechte noten verteilen .
meine aufgabe ist es , so genau und so aktiv wie mglich das zweitgrte budget der europischen union , d. h. das der regionalpolitik und des kohsionsfonds zu verwalten .
ich muss nicht nur gegenber dem rechnungshof , den steuerzahlern rechenschaft ablegen , sondern zunchst gegenber dem europischen parlament , das dieses budget zu kontrollieren und zu verabschieden hat . meines erachtens ist es meine aufgabe und meine pflicht , aus achtung gegenber der haushaltsbehrde , die das europische parlament darstellt , zum gegebenen zeitpunkt in aller transparenz darzulegen , wie die dinge stehen .

fr die geringe zahl der bisher der kommission vorgelegten vorhaben gibt es grnde .
einerseits war aufgrund der bemhungen , die mittel bis zum ende des jahres 1999 vollstndig zu binden , zu beginn dieses haushaltsjahrs die zahl der zur entscheidung stehenden antrge fr die finanzierung neuer vorhaben entsprechend niedrig .
da wir uns zudem im ersten jahr des neuen programmplanungszeitraums befinden , muss ich auf die objektive tatsache hinweisen , dass sich die kohsionslnder , zu denen ihr land gehrt , vor allem auf die programmplanung fr ziel 1 konzentriert haben .
im brigen habe ich ffentlich , vor allem in lissabon und in anwesenheit des premierministers sowie von frau lisa ferreira , darauf hingewiesen , wie erfreut die kommission ber die qualitt der arbeit ist , die die portugiesischen behrden im rahmen der programmplanung fr ziel 1 in verbindung mit den lokalen behrden geleistet haben .

doch diese uerst umfangreichen anstrengungen haben zur folge , dass man sich nicht gleichzeitig dem kohsionsfonds mit derselben aufmerksamkeit widmen konnte .
ich mchte den betreffenden lndern sagen , dass sie jetzt diese anstrengungen unternehmen und schnellstmglich eine ausreichende zahl grndlich ausgearbeiteter vorhaben prsentieren mssen , da ansonsten das risiko besteht , dass einige fr das haushaltsjahr 2000 des kohsionsfonds vorgesehenen mittel endgltig verloren gehen .

denn entgegen der im rahmen der interinstitutionellen vereinbarung fr die strukturfonds vorgesehenen mglichkeit ist beim kohsionsfonds eine wiedereinstellung in den nachfolgenden haushaltsplan nicht mglich .
die empfngerlnder der kohsionsfondsmittel mssen sich demnach der tatsache bewusst sein , dass nur noch wenig zeit bleibt , vorhaben fr das laufende haushaltsjahr entgegenzunehmen und zu prfen .
dies wollte ich in aller offenheit sagen , frau torres marques , und ich danke ihnen , dass sie mir gelegenheit gegeben haben , mich dazu zu uern .

vielen dank , herr kommissar , dass sie gekommen sind , um im namen der kommission auf diese fr uns so wichtige frage zu antworten .
verzeihen sie , wenn ich ihnen dass sage , aber ich glaube , herr kommissar , sie sind nicht gut informiert .
vielleicht ist das fehlen eines dienstes , den sie gerade erwhnten und den es in der letzten kommission gab , der sich ausschlielich dem kohsionsfonds widmete , daran schuld , dass ihnen keine konkreteren angaben vorliegen .
ausgehend von den mir vorliegenden angaben und dem , was sie im ausschuss der regionen gesagt haben , wei ich , dass portugal bereits wnsche geuert hat , die sowohl im teil verkehr als auch im teil umwelt ber den kohsionsfonds hinausgehen .

herr kommissar , sie wissen , dass dieser fonds von den vier lndern immer sehr gut verwaltet wurde und die ausfhrungsquote durchweg bei 100 % lag .
sie mssten sehr besorgt sein , wenn sie wissen , aus welchem grund lnder , die immer erfllt haben , allem anschein nach jetzt ebenfalls nicht erfllen werden .
ich denke , sie sind jetzt am zug . ihre dienste verfgen ber die unterlagen , mssen aber auch in der lage sein , eine antwort zu geben .
und ich befrchte , herr kommissar , die kommission wird dies nutzen , um im haushalt 2001 die mittel fr den kohsionsfonds zu krzen .
das nehmen wir nicht hin !

frau torres marques , ich habe ihnen zwar sehr aufmerksam zugehrt , aber ich verstehe nicht ganz , was sie damit sagen wollen , wenn sie vermuten , dass wir mittel krzen wollen .
der vorangehende programmplanungszeitraum war ende 1999 abgeschlossen , wir befinden uns mittlerweile in einem neuen programmplanungszeitraum , und auf diesen zeitraum muss ich mich im wesentlichen konzentrieren , wenn ich rechenschaft ablege , was jedoch nicht ausschliet , mich gemeinsam mit frau schreyer und unter der aufsicht des ausschusses fr haushaltskontrolle und des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr sehr grndlich mit den rechnungsabschlssen der vorangegangenen programme zu beschftigen .
doch ich mache mir auch in diesem zusammenhang ein wenig sorgen , zum teil was mittel betrifft , die sich im rahmen von ziel 2 , ziel 1 oder des kohsionsfonds auf weit zurckliegende zeitrume beziehen .

jedoch mchte ich erneut darauf hinweisen , dass portugal im vorangegangenen zeitraum alles zu unserer zufriedenheit erfllt hat .
mir fllt lediglich auf , und ich nenne ihnen die zahlen vom 26. september , dass sich die tatschlich erfolgten mittelbindungen fr portugal fr den neuen zeitraum - ich bin erst seit einem jahr kommissar - auf 2,6 % belaufen .
sie hren richtig : auf 2,6 % .

ich kenne jedoch die rahmenverordnung der strukturfonds und des kohsionsfonds , und ich wei , dass diese nicht denselben regeln unterliegen .
daher warne ich und sage : vorsicht !
die mittel lassen sich nicht auf die programme nachfolgender jahre bertragen oder in das nchste haushaltsjahr wiedereinstellen , und es besteht beim kohsionsfonds das risiko , dass eine gewisse menge an mitteln verloren geht .

ich habe frau ferreira , zu der ich sehr enge , sehr konstruktive verbindungen unterhalte , geschrieben und ihr meine bedenken bermittelt .
es ist mir bewusst , dass ihr land groe anstrengungen unternimmt , um mir eine ausreichende zahl von vorhaben vorzulegen .
wir werden deren technischen inhalt so schnell wie mglich prfen , damit ihrem land , wie auch den anderen kohsionslndern , keine nachteile entstehen und es in den genuss smtlicher vorgesehener mittel kommt .

herr kommissar , ich mchte ihnen zwei fragen stellen .
sie haben fr portugal von 2,6 % gesprochen .
knnten sie uns die zahlen fr spanien und griechenland nennen ?

meine zweite frage lautet wie folgt : neben dem kohsionsfonds gibt es die gemeinschaftlichen frderkonzepte , die strukturfonds , die regionalprogramme usw . von welchen lndern wurden ihnen definitive vorhaben eingereicht und welche programme welcher lnder haben sie bereits genehmigt ?

ich bin in diesem moment nicht in der lage , auf einzelheiten bezglich der vorhaben im rahmen der gemeinschaftlichen frderkonzepte der lnder , die im rahmen von ziel 1 durch die strukturfonds gefrdert werden , einzugehen .
alle diesbezglichen informationen habe ich dem ausschuss fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik am 11. september bermittelt , und wenn sie es wnschen , werde ich ihnen diese heute abend oder morgen zukommen lassen , so wie ich sie auch dem zustndigen ausschuss vor weniger als einem monat am 11. september fr alle betroffenen lnder in aller transparenz vorgelegt habe .

was ziel 1 betrifft , mache ich mir bei keinem der betroffenen lnder sorgen , genauso wenig bezglich ziel 2 : es sind fortschritte zu verzeichnen , und die verhandlungen ber die einheitlichen programmplanungsdokumente sind fast alle angelaufen .
meines wissens wird ber 83 der 102 zu unterzeichnenden eppd zurzeit verhandelt . ich verlasse mich hier jedoch auf mein gedchtnis .

warum erwhne ich immer wieder den kohsionsfonds ?
ich mchte erneut darauf hinweisen , dass sich die rahmenverordnung fr die strukturfonds ( ziel 1 und ziel 2 ) und fr den kohsionsfonds unterscheidet und dass ich , wenn ich dazu gezwungen wre , beim kohsionsfonds nicht die mglichkeit htte , eine umprogrammierung vorzunehmen .
das geld knnte also verloren gehen .
deshalb mchte ich eine warnung aussprechen , ohne dabei jedoch mit dem finger auf eines der lnder zu zeigen , denn es bedarf schon beachtlicher anstrengungen von seiten der regionalen und nationalen stellen , der regierungen und der kommissionsbediensteten , innerhalb eines jahres alles notwendige fr die sieben folgejahre vorzusehen .

sie haben mich nach den zahlen fr die anderen lnder gefragt .
am 26. september beliefen sich die mittelbindungen fr spanien auf 26,2 % , fr griechenland auf 4,9 % und fr portugal auf 2,6 % .
zu diesem zeitpunkt lagen fr irland keine mittelbindungen vor , jedoch liegt bei diesem land ein sonderfall vor .
insgesamt waren am 26. september 17,6 % der mittel des kohsionsfonds gebunden .


anfrage nr . 2 von ( h-0730 / 00 ) :

betrifft : treibstoffsteuer das derzeitige niveau der treibstoffsteuer im vereinigten knigreich liegt weit ber dem der anderen mitgliedstaaten .
die belastung durch diese steuer ist fr entlegenere landesteile , insbesondere die scottish borders , das schottische hochland und die schottischen inseln , besonders hoch .
dies hat starke verzerrungen im wettbewerb zwischen den kleinen und mittleren unternehmen in diesen gebieten und den im vereinigten knigreich landesweit operierenden multinationalen und anderen grounternehmen , zwischen dem fremdenverkehrsgewerbe in diesen gebieten und den hotelketten , die hauptschlich in den nher am europischen festland gelegenen ballungsrumen wie london angesiedelt sind , sowie zwischen den landwirten und fischern in den abgelegenen gebieten und den landwirten und fischern in den gnstiger gelegenen gebieten zur folge .

wird die kommission daher die frage untersuchen , ob das bermig hohe niveau der treibstoffsteuer im vereinigten knigreich einen versto gegen die wettbewerbsrechtlichen bestimmungen der vertrge darstellt und somit unzulssig ist ?
welche schritte beabsichtigt die kommission in dieser angelegenheit zu unternehmen ?

die anfrage des herrn abgeordneten ist zwar hochaktuell , um sie jedoch przise beantworten zu knnen , muss ich zuerst den ursprung der fr die treibstoffsteuer geltenden gemeinschaftlichen rechtsvorschriften in erinnerung bringen .
1987 hat die kommission mehrere indirekte steuern betreffende vorschlge zur beseitigung der steuergrenzen im zuge der vollendung des binnenmarkts unterbreitet .
hinsichtlich der verbrauchsteuern beabsichtigte die kommission die vllige harmonisierung der minerallsteuer in der gemeinschaft durch einfhrung eines einheitlichen steuersatzes fr jedes produkt .
wre einer solchen manahme zugestimmt worden , so htten die wettbewerbsverzerrungen , auf die der herr abgeordnete heute verweist , sicherlich vermieden werden knnen .
dieser vorschlag war bei bestimmten mitgliedstaaten jedoch auf heftigen widerstand gestoen .

1989 hat die kommission einen neuen vorschlag vorgelegt , der mehr flexibilitt bieten sollte .
dieser vorschlag , der neben mindeststzen enge tarifmargen und zielstze vorsah , wurde von den mitgliedstaaten jedoch erneut verworfen .
letztendlich haben die mitgliedstaaten 1992 einstimmig beschlossen , ein gemeinschaftliches minerallsteuersystem einzufhren , das lediglich einen mindestsatz fr jede art von minerall je nach seinem verwendungszweck vorsah , das heit als treibstoff fr fahrzeuge , zur industriellen und kommerziellen nutzung oder als heizl .
ich mchte also betonen , dass die gemeinschaftlichen mindeststze seit 1992 nicht mehr angepasst wurden und die verbrauchsteuern heute hufig weit ber den mindeststzen der gemeinschaft liegen und von land zu land auch ganz erhebliche unterschiede aufweisen .
wie der herr abgeordnete ausfhrt , gelten im vereinigten knigreich die in der europischen union hchsten verbrauchsteuern fr benzin und dieselkraftstoff , whrend die steuern auf heizl und kerosin , zumindest - soweit berhaupt verwendet - fr industrielle und kommerzielle verwendungs- oder fr heizungszwecke , sowie die verbrauchsteuern auf schweres heizl nach wie vor betrchtlich unter den hchsten in der union angewandten stzen liegen .
wir haben also eine recht differenzierte situation , und es ist mithin unzutreffend zu sagen , alle minerallsteuern im vereinigten knigreich lgen ber denen in den anderen eu-mitgliedstaaten .

die festlegung der minerallsteuer auf einem hohen niveau schlielich hat nicht zur folge , dass die gemeinschaftlichen wettbewerbsvorschriften nicht eingehalten werden .
staatliche beihilfen , aus staatlichen mitteln gewhrte beihilfen also , sind hingegen durchaus mglich , sofern abweichungen von der allgemeinen regel nur fr bestimmte spezifische sektoren gelten . die vereinbarkeit einer solchen manahme msste dann anhand des vertrags geprft werden .
so weit meine vorlufige antwort .

herr prsident , ich danke herrn bolkestein fr seine wohlberlegte antwort auf meine frage , wobei ich mir nicht ganz sicher bin , ob sie erschpfend war .
um zu sagen , worum es geht : der kommission ist sicherlich bekannt , dass die anfrage bereits vor ausbruch der proteste vorlag , und zwar wurde sie auf grund von beschwerden aus meinem wahlkreis eingereicht .
beispielsweise ist auf der insel north uist ein unternehmen ansssig , das steinbruch- und straenbauarbeiten ausfhrt .
dem anschein nach ist es nicht schlecht , dass sich kleine und mittlere unternehmen an ausschreibungen zu straenbauarbeiten auf inseln wie dieser beteiligen und sich der konkurrenz stellen sollen .
das wirkt sich positiv auf die beschftigung und den sozialen zusammenhalt aus .
wenn aber die kraftstoffkosten eines solchen unternehmens mehr als das doppelte des von multinationalen unternehmen zu entrichtenden betrags ausmachen , die in anderen gegenden schottlands ansssig sind und sich ebenfalls an diesen ausschreibungen beteiligen knnen , dann wird hierdurch ganz klar der wettbewerb schwerwiegend verzerrt , und zwar zum nachteil der gemeinden in abgelegenen gegenden .

ich wei die uerungen von herrn bolkestein zu schtzen und mir ist bekannt , dass einer der grundstze in den vertrgen lautet , dass auslndische unternehmen nicht mehr bezahlen drfen als inlndische , doch sollten die allgemeinen regeln fr fairen wettbewerb in europa auch hier anwendung finden . in fllen unverhltnismig hoher besteuerung sollten wir uns die wirkung vergegenwrtigen , den das wettbewerbsrecht in dieser situation haben kann , auch wenn allgemein gilt , dass diese angelegenheiten der zustndigkeit der mitgliedstaaten unterliegen .

herr prsident , herrn cormick mchte ich erwidern , dass die kommission ber keinerlei mglichkeiten verfgt , auf die hhe der verbrauchssteuern fr minerallprodukte in den mitgliedstaaten einzuwirken .
ich mchte mich hier klar ausdrcken und lege wert auf diesen punkt , da die kommission , wie ich in meiner ersten antwort erklrte , mehrere anlufe unternommen hat , die mitgliedstaaten dazu zu bewegen , einer harmonisierung der verbrauchssteuern zuzustimmen , die ja genau dafr gedacht ist , handelsverzerrungen zu vermeiden , die sich aus diesen unterschieden ergeben knnten .
herr maccormick wird feststellen , dass diese vorste der kommission vom rat zurckgewiesen wurden .
darum mchte ich noch einmal wiederholen , dass die kommission ber keinerlei instrumente verfgt , die mitgliedstaaten zu einer nderung der verbrauchssteuern zu bewegen .
auf diesen ersten punkt muss ich immer wieder hinweisen .

herrn maccormick wird zweitens folgendes bekannt sein : begnstigen die mitgliedstaaten mit steuerlichen mitteln einen bestimmten industriesektor , verletzen sie die bestimmungen ber staatliche beihilfen , und zwar in diesem falle steuerliche beihilfen , die subventionen in etwa gleichkommen .
herr maccormick tritt zu recht fr gleichbehandlung und gleichberechtigten und fairen wettbewerb ein .
im falle einer steuerlichen begnstigung eines bestimmten sektors oder einer bestimmten region werden die bestimmungen fr gleichberechtigten und fairen wettbewerb unterlaufen . ist dies gegeben , so wird die kommission , und zwar in person meines kollegen herrn monti , entsprechende manahmen ergreifen .

drittens wird herr maccormick wissen , dass es eine reihe von ausnahmen vom grundsatz bestimmter festgelegter verbrauchssteuerstze gibt .
diese abweichungen , etwa 100 an der zahl , ergeben sich aus artikel 8 absatz 4 der richtlinie 92 / 81 der europischen union .
man nennt sie abweichungen gem artikel 8 absatz 4 .

momentan untersucht die kommission diese ausnahmen und prft , ob sie verlngert werden sollten , und wenn dem so ist , fr wie lange .
im zuge dieser berprfung wird die kommission auch auf die frage antworten , ob solche ausnahmen eine verletzung der im vertrag enthaltenen bestimmungen zu den staatlichen beihilfen darstellen , kann doch eine solche ausnahme einer staatlichen steuererleichterung gleichkommen , und sollte dies zutreffen , dann msste die kommission manahmen ergreifen .

um auf den angesprochenen fall zurckzukommen , von dem ich bisher noch keine kenntnis hatte , so nehme ich hier an , dass die bedingungen , zu denen groe und kleine unternehmen arbeiten , an die verbrauchssteuern fr die von ihnen verwendeten mineralle gekoppelt sind . solange diese verbrauchssteuern in den verschiedenen branchen gleich hoch oder mehr oder weniger gleich hoch sind , besteht fr die kommission so gut wie kein spielraum , um einzuschreiten .
ich hoffe , ich habe mich hier klar ausgedrckt .
sollte ich herrn maccormick nicht berzeugt haben , so kann ich dies vielleicht nach dieser sitzung versuchen .

herr prsident , die unterschiedlichen preise auf den inseln und dem festland haben mit der verbrauchssteuer nichts zu tun , denn sie ist in allen teilen des vereinigten knigreichs absolut gleich .
ich mchte folgendes fragen : ist der kommission die krzlich verffentlichte wissenschaftliche studie aus schweden bekannt , in der nachgewiesen wurde , dass bei bercksichtigung aller kosten die transportkosten im vereinigten knigreich genau dem gesamtdurchschnitt der europischen union entsprechen ?
bercksichtigt man die lohnnebenkosten , die kosten der zulassung und versicherung der fahrzeuge und die straengebhren , so ist das vereinigte knigreich fr fahrzeughalter nicht teurer als irgendeine andere region der europischen union .
angesichts der verpflichtung der gemeinschaft , die ziele aus dem protokoll von kyoto zu erfllen , frage ich mich , ob herr bolkestein einsieht , dass die beste mglichkeit , dies zu erreichen , hhere kraftstoffsteuern sind , anstatt die brigen transportkosten zu erhhen .
wenn sie kraftstoff sparen wollen , dann durch abgaben hierauf und nicht durch andere besteuerungsformen .

herrn martin mchte ich antworten , dass es , welchen kraftstoff sie auch nehmen , offenbar einen zusammenhang zwischen dem preis , den der verbraucher entrichten muss , und der nachfrage nach diesem kraftstoff gibt .
das ist die preiselastizitt der nachfrage , ein mechanismus , der herrn martin sicherlich vertraut ist .
obwohl wir ber das genaue aussehen dieser elastizittskurve natrlich diskutieren knnen , kann man an der tatsache , dass sie existiert , keinerlei zweifel hegen , wenn man sich die erdlintensitt der wirtschaft und ihren verlauf vergegenwrtigt .

diese intensitt ist seit der lkrise in den siebziger jahren auf ungefhr die hlfte zurckgegangen , und auf lange sicht wird ihr eine uerst wichtige rolle zukommen .
wenn herr martin daher der meinung ist , dass ein hoher lpreis fr den verbraucher uns der erreichung der ziele und absichten des kyoto-bereinkommens nher bringen wrde , dann beruht dies durchaus auf einer konomischen beweisfhrung .
konomisch gesehen hat herr martin also alle argumente auf seiner seite .
man knnte natrlich seinen wunsch nach erfllung unserer in kyoto eingegangenen verpflichtungen - welchen ich seinen worten entnehme - erweitern und erklren , dass andere energieformen uns bei der erreichung dieser ziele ebenso dienlich sein knnen .
ein ganz klarer fall ist beispielsweise die kernenergie .
es gehrt nicht zu meinen aufgaben , mich mit energie zu beschftigen , und schon gar nicht mit kernenergie , doch da herr martin eine wirtschaftliche argumentationskette gewhlt hat , denke ich , dass diese bemerkung meinerseits angebracht ist .

dieses bild weist jedoch auch andere facetten auf .
erhht man den lpreis , so beeinflusst man das wirtschaftswachstum negativ .
berechnungen sowohl fr die westliche welt als auch fr die entwicklungslnder haben gezeigt , dass ein preisanstieg beim l - 10 usd pro barrel statt 5 usd - eine verlangsamung des wirtschaftswachstums um ca .
0,2 bis 0,5 % nach sich zieht .
man darf sich die sache also nicht so einfach machen .
kyoto ist wichtig , wir alle wollen seine zielsetzungen erreichen .
der hohe lpreis ist dieser sache dienlich , doch hat er auf der anderen seite negative auswirkungen auf das wirtschaftliche wachstum , mit den bekannten unangenehmen begleiterscheinungen wie einer hheren arbeitslosigkeit .

das bild ist also nicht einfach .
ich mchte die abgeordneten , sofern es berhaupt notwendig ist , vor einem einseitigen ansatz in dieser sache warnen .

herr prsident , ich akzeptiere die sehr ausgewogene argumentation von herrn bolkestein zu kyoto und die sich aus diesem bereinkommen ergebenden wirtschaftlichen auswirkungen , doch sprechen wir hier ber spezielle probleme in abgelegenen regionen und solchen in extremer randlage .
wenn die kommission ber keine instrumente verfgt , die hhe der verbrauchssteuern in den mitgliedstaaten zu beeinflussen , und wenn gem den wettbewerbsbestimmungen eine bevorzugung bestimmter branchen nicht zulssig ist , so kann es sich doch sicherlich bei einer region , die auf grund ihrer randlage und abgeschiedenheit besonders benachteiligt ist , lediglich um einen ausgleich und nicht um eine spezielle bevorzugung handeln , wenn unter diesen ganz besonderen umstnden unterschiedliche verbrauchssteuern erhoben werden ?

herrn purvis mchte ich erwidern , dass das problem der natrlichen , regionalen nachteile wahrscheinlich sache der einzelstaatlichen regierungen ist , lebt doch ein teil ihrer whlerschaft in jenen abgelegenen regionen und in randgebieten .
fr diese drfte mein kollege , herr barnier , ebenfalls zustndig sein , der vorhin vor diesem plenum gesprochen hat .

ich persnlich , der ich fr die steuerlichen angelegenheiten in der union zustndig bin , sofern mir das von den mitgliedstaaten gestattet wird , mchte dazu folgendes sagen .
wrde ich sagen , dass steuerliche manahmen zur erzielung eines geographischen vorteils genutzt werden knnten , so wre das nicht richtig . in dieser hinsicht muss ich also herrn purvis enttuschen .
wenn er sich jedoch an mich in einem konkreten fall wendet , also in bezug auf eine konkrete region oder wie auch immer , dann werde ich die angelegenheit gern meinem kollegen , herrn barnier , vortragen .


anfrage nr . 3 von ( h-0743 / 00 ) :

betrifft : haushaltslinie minderheitensprachen die seit 1983 existierenden haushaltsmittel der europischen union zugunsten von minderheitensprachen erlebten bis 1995 eine konstante steigerung und erreichten in dem jahr ihren hchststand mit 4 mio. euro .
seither wurden diese mittel unverstndlicherweise abgebaut , so dass sie im laufenden jahr nur mehr 3,5 mio. euro betragen .

dies ist um so erstaunlicher , als sich die europische union der osterweiterung nhert und die thematik minderheiten dabei zunehmend an bedeutung gewinnt , besonders im hinblick auf einen guten informationsaustausch .
ferner haben die bisherigen aktivitten , wie etwa der aufbau eines online-netzwerkes fr regional- und minderheitensprachen , welches vom bro fr weniger verbreitete sprachen und den drei mercator-zentren betreut wird , sehr positive resonanz gefunden .

kann die kommission deshalb mitteilen , wie hoch die haushaltslinien zur frderung von minderheitensprachen fr das kommende jahr sein werden und ob eine steigerung gegenber dem betrag vom jahr 2000 vorgesehen ist ?

herr prsident , auf die frage des abgeordneten mchte ich antworten , dass der am 10. mai von der kommission verabschiedete haushaltsvorentwurf eine mittelausstattung in hhe von einer million euro fr haushaltslinie a-3015 umfasst , die fr das bro fr weniger verbreitete sprachen und die mercator-zentren vorgesehen ist .
die kommission hat aus grnden , die ich ihnen im folgenden darlegen mchte , keine spezifischen mittel fr die finanzierung von unmittelbar zugunsten von regional- und minderheitensprachen durchgefhrten vorhaben aufgenommen .

die interinstitutionelle vereinbarung vom 6. mai 1999 zwischen dem parlament , dem rat und der kommission ber die haushaltsdisziplin und die verbesserung des haushaltsverfahrens sieht vor , dass mittel zur finanzierung von manahmen , die ber keine rechtsgrundlage verfgen - und dies ist der fall bei vorhaben zur frderung und zum erhalt von regional - und minderheitensprachen und - kulturen - in hchstens drei haushaltsjahren vorgesehen werden knnen , jedoch unter der voraussetzung , dass eine rechtsgrundlage zu einem spteren zeitpunkt verabschiedet werden soll .

in anbetracht dieser einschrnkung und angesichts der finanzierungsmglichkeiten von vorhaben zugunsten von minderheitensprachen im rahmen des europischen jahrs der sprachen 2001 wurde beschlossen , im jahr 2001 keine spezifischen mittel aufzunehmen , aber ich denke ber die knftige mglichkeit einer dauerhafteren frderung dieser sprachen auf grundlage der 1999 verabschiedeten vereinbarung nach .
mit anderen worten verspreche ich mir vom europischen jahr der sprachen , dass davon ein impuls ausgeht und wir am ende dieses jahres gemeinsam in der lage sind , eine dauerhafte lsung zu finden , bei der wir nicht jahr fr jahr um die finanzierung kmpfen mssen .

es ist jedoch zu bedenken , dass regional- und minderheitensprachen und - kulturen durch eine reihe anderer programmmanahmen untersttzt werden knnen .
so z . b. ber vorbereitende manahmen zur frderung der nutzung digitaler inhalte in globalen netzen und der sprachenvielfalt in der informationsgesellschaft im rahmen von kultur 2000 und media , vorausgesetzt dass die vorgeschlagenen projekte zur verwirklichung der ziele dieser manahmen beitragen .
diese aktivitten beinhalten jedoch keine spezifischen mittel fr minderheitensprachen , was uns nicht daran hindert , die programme zu diesem zwecke einzusetzen .

herr prsident ! danke , frau kommissarin , fr ihre auskunft .
ich htte mir natrlich gewnscht , dass sie hnlich dem heiligen nikolaus jetzt mitteilen , was wir in zukunft fr die minderheiten und fr die frderung der minderheitensprachen zustzlich an geld aufzubringen haben .
mir ist natrlich der rechtliche rahmen bewusst .
ich mchte auf die problematik insgesamt eingehen und diesbezglich auf die frage , ob man in zukunft nicht auch ber die strukturfonds mglichkeiten sieht .

es ist vor wenigen wochen im braunmller-verlag ein buch von dr .
christoph pan mit dem titel " volksgruppen in europa - ein handbuch " erschienen , das auflistet , dass es in der europischen union an die sechzig minderheitensituationen gibt , auf dem europischen kontinent 300 .
von insgesamt 750 millionen einwohnern leben 100 millionen in einer minderheitensituation .
wenn die moel mitglied der europischen union wren , wrden wir noch einmal ungefhr 50 minderheiten zu den 60 bestehenden minderheiten in der europischen union der fnfzehn dazubekommen .

sicherlich ist der abbau der binnengrenzen ein erheblicher fortschritt , wir mssen aber diese minderheiten vorbereiten knnen .
wre es mglich , hier ber die vorbeitrittsprogramme und ber die strukturfonds finanzmittel zur verfgung zu stellen ?

herr prsident ! die kollegen im parlament wissen sicherlich , dass die strukturfonds - und das ist neu - sehr viele mittel fr kulturelle aktivitten ausweisen , weil ich zusammen mit michel barnier wert darauf gelegt habe , dass die strukturfonds nicht nur in straen und in flughfen investieren , sondern auch in die menschen .

nur ist es so , dass die strukturfonds nicht von der kommission oder vom europischen parlament beantragt werden mssen , sondern ber die regierung .
falls also die regierungen die strukturfonds fr sprachentwicklung und frderung der minorittensprachen nutzen mchten , dann haben sie die mglichkeit dazu .
dann ist es natrlich sehr wichtig , dass die nationalen parlamentarier ihre regierung dazu anhalten , aktiv zu werden .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 4 hinfllig .

anfrage nr . 5 von ( h-0762 / 00 ) :

betrifft : bekmpfung des kindersex-tourismus die organisation ecpat schweden fhrt seit 1998 ein projekt " verhaltenskodex fr reiseveranstalter im hinblick auf den kindersex-tourismus " durch , um reiseveranstalter zu verpflichten , der nachfrage nach dieser art von reisen ein ende zu setzen .
da in dieses projekt auch deutschland und sterreich einbezogen sind , wird es seit 1999 zu 60 % von der eu finanziert .
nun ist ein neuer beschluss der kommission erforderlich , um die weitere finanzierung nach november zu sichern .
bislang ist kein neues antragsverfahren eingeleitet worden .
daher wird befrchtet , dass die finanzierung eingestellt werden knnte .
kann die kommission , die m . e. die bekmpfung des sexuellen missbrauchs von kindern als eine vorrangige angelegenheit betrachten muss , mitteilen , ob ein neues antragsverfahren eingeleitet wird , damit das ecpat-projekt weiter finanziert wird ?

ich mchte die anfragen von herrn sacrdeus und frau theorin zum gleichen thema gemeinsam beantworten .

die kommission erkennt die bedeutung des kampfes gegen den kindersextourismus an und wird ihre manahmen zum schutz der menschenwrde durch die verhtung und bekmpfung der gewalt gegen kinder , darunter des kindersextourismus , fortsetzen , wobei die zusammenarbeit in den bereichen justiz und inneres verstrkt wird .

im vergangenen frhjahr und sommer hat die europische kommission eine allgemeine revision ihrer aktivitten und ihres personalbestands durchgefhrt .
am 26. juli 2000 gelangte sie zu dem schluss , dass mehr als 1200 zustzliche planstellen erforderlich sind , um alle ihre aufgaben bewltigen zu knnen .

in der vergangenheit haben die exekutiven aufgaben der kommission zugenommen , whrend ihre politischen und legislativen aktivitten im verhltnis dazu abnahmen .
im juli entschied die kommission , diese entwicklung umzukehren und ihre exekutiven aufgaben zurckzufahren , um gengend personal fr die politische , legislative und konzeptionelle ttigkeit zur verfgung zu haben .

fr eine ganze reihe von bereichen bringt dies die drosselung und schrittweise einstellung von aktivitten mit sich .
insbesondere aus kleinen haushaltslinien finanzierte aktivitten werden verringert , da sie besonders personalintensiv sind .

den sensibilisierungsmanahmen und informationskampagnen ber sextourismus kam eine wichtige funktion zu .
angesichts fehlender mittel und entsprechend dem allgemeinen trend , kleinere haushaltslinien zu beschneiden , werden diese aktivitten schrittweise eingestellt werden .
daher wird die kommission in nchsten jahr keine weiteren finanziellen verpflichtungen eingehen .
trotzdem wird sie alles versuchen , die mittelausstattung fr diese aktivitten aus dem diesjhrigen haushalt mglichst auszuschpfen .
ich habe meine dienststellen angewiesen , in den kommenden wochen die rationellste lsung aufzuspren .

die einstellung der untersttzung fr die informationskampagne soll jedoch nicht bedeuten , dass die kommission ihre brigen aktivitten zum schutz von kindern vor gewalt und missbrauch , insbesondere das stop-programm , einstellen wird .
die kommission bereitet momentan einen vorschlag zur verlngerung des programms vor , der noch in diesem jahr vorliegen soll . zu den behandelten themen wird auch der kindersextourismus gehren .

des weiteren bereitet die kommission in bereinstimmung mit den schlussfolgerungen des europischen rates von tampere legislativvorschlge zur problematik der sexuellen ausbeutung von kindern sowie kinderpornografie vor .
darin wird es um die angleichung von definitionen , vergehen und strafen sowie die extraterritoriale anwendung des strafrechts der mitgliedstaaten zur sexuellen ausbeutung von kindern .

in diesem bereich tragen die mitgliedstaaten die hauptverantwortung .
nichtsdestotrotz wird die kommission in enger zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten weiterhin eine aktive rolle bei der entwicklung und verfolgung einer einheitlichen europischen politik zum schutz von kindern vor gewalt spielen .

ich mchte ihnen , herr kommissar liikanen , fr diese antwort danken , auch wenn ich aus verstndlichen grnden nicht ganz zufrieden damit bin .
ich wrde gerne wissen , ob diese angelegenheit nicht zwischen den einzelnen eu-kommissaren hin und her geschoben wurde , ohne dass jemand letztendlich wirklich die verantwortung dafr bernommen hat .
es gibt solche aufgaben .
dann mchte ich noch die frage stellen , ob sie der ansicht sind , diese angelegenheit sei in akzeptabler weise behandelt worden .

drittens : wie bewerten sie angesichts der osterweiterung den beschluss , mittel von einem zielgerichteten kampf schwedens , sterreichs und deutschlands gegen den kindersex-tourismus abzuziehen , wenn wir wissen , dass es in zahlreichen kandidatenlndern besondere probleme mit dem sexhandel und dem menschenhandel gibt ?

viertens : der kommissionsprsident , herr prodi , lief krzlich sturm gegen die macht des ministerrats .
wie wrden sie es auslegen , wenn die schwedische regierung whrend der ratsprsidentschaft ihres landes diese macht demonstrierte , indem sie fr eine wiedereinfhrung der finanziellen beihilfen fr ecpat schweden eintrte ?

zunchst einmal mchte ich hervorheben , dass in der vorigen kommission frau anita gradin sich sehr in dieser frage engagiert hat .
sie war verantwortlich fr den bereich justiz , wodurch es ja auch eine logische verbindung dazu gab .
dies war eine wichtige ttigkeit , und ich schtze ihre arbeit sehr .
ich habe auch mit ihr persnlich gesprochen .

was konkrete vorschlge fr eine finanzierung betrifft , so kann ich an dieser stelle dazu keine stellung nehmen , da wir den blichen verfahrensweg akzeptieren mssen .
ich habe , wie gesagt , meine beamten gebeten , eine lsung zu finden , die es ermglichen wrde , die gegenwrtigen haushaltsmittel zu verwenden , d. h. die gelder , die wir fr das jahr 2000 geplant haben .
ich glaube jedoch , wir mssen einen partner finden , der auf internationaler ebene ttig ist .

auerdem soll natrlich jede ratsprsidentschaft ihr programm haben .
sollte eine solche situation entstehen , mssen wir sie dann diskutieren .

aber ich mchte noch einmal betonen , dass wir unsere aktivitten auf diesem gebiet bndeln mssen .
dabei ist es wichtig , dies auf einer strker politisch ausgerichteten ebene zu tun und uns auf das stop-programm zu konzentrieren , das denselben bereich betrifft .

es ist natrlich gut , wenn die kommission in dieser frage umgedacht hat .
eine streichung der beihilfen fr die arbeit gegen den kindersex-tourismus wre verheerend .
das kann einfach nicht die politik der eu sein .
jedes jahr werden ber eine million kinder in die prostitution gezwungen .
sie werden in wachsendem mae von touristen und geschftsleuten ausgenutzt , die auffallend oft aus europa kommen .
dass der groe kinderschnderskandal in belgien keine schlagzeilen mehr in den medien macht , bedeutet doch nicht , dass der kindersex-handel aufgehrt hat .

die beihilfen fr ecpat sind auerordentlich wichtig .
sie stehen in bereinstimmung mit dem ratsbeschluss von 1999 zu manahmen gegen des kindersex-tourismus sowie mit der von diesem parlament erst im mrz dieses jahres angenommenen entschlieung .
die streichung der mittel fr diese arbeit wre somit ein versto gegen die forderungen des rates und des parlaments , dem kampf gegen den kindersex-handel vorrang einzurumen .
wie die kommission diese frage technisch lst , ist meiner ansicht nach ihre sache , hauptsache ist , dass diese wichtige arbeit auch weiterhin von der europischen union untersttzt wird .

ich habe verschiedene mglichkeiten in erwgung gezogen .
eine davon ist die zusammenarbeit mit der world tourism organisation , wto .
es handelt sich dabei also nicht um die wto , die so oft im gesprch ist .
die world tourism organisation ist global ttig , also nicht nur in den industrielndern , sondern auch in den entwicklungslndern , in denen diese probleme gegenwrtig existieren .

wir haben noch keine entscheidung getroffen , hoffen aber , eine zusammenarbeit entweder mit der wto oder einer anderen organisation einzuleiten , um das projekt in diesem jahr finanzieren zu knnen .
ich wei , dass die von ihnen in dieser diskussion genannte schwedische organisation bereits frher mit der wto zusammengearbeitet hat , so dass beide organisationen einander gut kennen .
ich hoffe , wir finden gemeinsam mit der wto eine lsung , damit die verbleibenden drei monate dieses jahres ausreichen , um diesen haushaltsposten zu aktivieren .


anfrage nr . 6 von ( h-0781 / 00 ) :

betrifft : der euro kann die kommission mitteilen , ob sie eine untersuchung ber die kosten einer anpassung der europischen unternehmen an den euro durchgefhrt hat , welches gegebenenfalls das ergebnis dieser untersuchung ist , welche durchschnittlichen kosten die einzelnen europischen unternehmen und insbesondere die mittelstndischen unternehmen tragen mssen , um sich auf die durch die einfhrung der einheitlichen whrung ab 1.1.2002 entstehenden nderungen einzustellen , und ob ein gemeinschaftlicher finanzieller beitrag fr die unternehmen der union vorgesehen ist ( vor allem fr die schwchsten ) , um die belastungen zu erleichtern , die sich durch die bevorstehenden umstellungen ergeben werden .
berdies besteht nach der auffassung von fachleuten die gefahr , dass die computer-hardware und -software nicht rechtzeitig angepasst werden kann und nicht funktioniert , so dass doch wieder zu handschriftlichen transaktionen zurckgekehrt werden muss .
teilt die kommission diese prognose und was wird sie in diesem bereich unternehmen ?



teil ii

anfragen an herrn byrne

wie von forschern nachgewiesen werden konnte , wird durch die schaffung einer einheitlichen whrung ein allgemeiner wirtschaftlicher nutzen von betrchtlichem ausma geschaffen .
daher sollte die einfhrung des euro eher als eine investition als ein kostenfaktor fr die beteiligten wirtschaftsakteure angesehen werden .

studien zu den potenziellen umstellungskosten fr einzelne unternehmen wrden nur einen teil der wirklichkeit widerspiegeln und zu falschen schlussfolgerungen fhren .

was die ausgleichszahlungen betrifft , so vertreten die mitgliedstaaten und die kommission die ansicht , dass die staatlichen behrden und die akteure der privatwirtschaft jeweils die kosten der umstellung in den entsprechenden bereichen tragen werden .
die kommission ist der auffassung , dass alle unternehmen in der lage sein werden , sich rechtzeitig auf die endgltige umstellung auf den euro vorzubereiten , wozu auch die anpassung ihrer computersysteme und der software gehrt .
der momentane stand der vorbereitungen gibt allerdings anlass zur besorgnis .
in der tat sind sich noch nicht alle kmu vollstndig aller aspekte der umstellung fr ihre betriebe bewusst , insbesondere in bezug auf die gesetzlichen bestimmungen zu steuern und buchfhrung und die entsprechende software .
um zur aufklrung beizutragen , sind die kommission und die mitgliedstaaten derzeit dabei , ihre informationsanstrengungen zu intensivieren .

ich danke dem herrn kommissar , der sich kurz , aber eindeutig zu dem thema geuert hat , vielmals .
das problem ist folgendes : von den kleinen und mittleren ebenso wie natrlich von den groen unternehmen wird zwar erwartet , dass sie die belastungen auf sich nehmen , um von der einfhrung des euro profitieren zu knnen , aber dennoch stellt sich die frage , ob die kleinen und mittleren unternehmen diese belastungen ohne eine entsprechende untersttzung berhaupt tragen knnen .
sind sie dazu nmlich nicht in der lage , dann wird trotz aller spteren vorteile die folge mglicherweise sein , dass sie schlieen mssen , wie uns auf einem seminar in brssel vor drei monaten gesagt wurde .
und das gilt es zu verhindern , denn wir sprechen hier von millionen kleiner und mittlerer unternehmen in ganz europa .
da der herr kommissar offensichtlich selbst bezweifelt , ob es hinsichtlich der unterrichtung und der vorbereitung gengend fortschritte gegeben hat , mchte ich ihn auerdem fragen , ob ihm statistische angaben ber den anteil der mittel zur deckung der anpassungskosten fr die kleinen und mittleren unternehmen - und um diese geht es mir - in den einzelnen lndern vorliegen und ob er insbesondere ber angaben zu griechenland verfgt .

herr prsident , wir beabsichtigen , diese frage in der kommenden woche in der kommission zu errtern .
herr solbes wird eine mitteilung zu konkreten manahmen vorlegen , mit denen die umstellung auf den euro beschleunigt werden soll .
ich bin mir sicher , dass herr solbes , der fr diese sache verantwortlich ist , sich zu den einzelheiten uern wird , und ich werde ihre nachricht am kommenden mittwoch an die kommission weiterleiten , wenn wir einen standpunkt zu dieser angelegenheit erarbeiten .

herr prsident , mich wrde in erster linie interessieren , wie es jetzt nach der volksabstimmung in dnemark mit der euro-diskussion weitergeht und welche nderung der informationsstrategie die kommission vorhat ?

ich bin nicht sicher , ob dies eine zusatzfrage zur anfrage von herrn marinos ist ; sie ist sehr umfassend .

auf jeden fall kann herr liikanen sie beantworten , wenn er mchte oder in der lage ist , aber sie geht sehr weit .

herr liikanen , sie knnen sich auf meine worte berufen .

herr prsident , eine kurze antwort , elf lnder haben sich fr den euro entschieden .
fr sie geht alles so weiter wie bisher , und sie bereiten alles fr den umtausch ihrer banknoten und mnzen vor .
die theoretische politische diskussion steht nicht lnger auf der tagesordnung , wir knnen zwar die gefahren eines referendums im allgemeinen errtern , doch vielleicht zu einer anderen gelegenheit .

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 7 hinfllig .

anfrage nr . 8 von ( h-0724 / 00 ) :

betrifft : lebensmittelhygiene bei der jagd die kommission hat vor kurzem umfassende vorschlge ber die lebensmittelhygiene unterbreitet ( kom ( 2000 ) 438 ) .
die vorschlge sind sehr weitreichend und berhren verschiedene vorschriften , die sich auf die jagd beziehen .
hat die kommission untersucht , welche auswirkungen die vorschlge auf die rentierzucht und die elchjagd in schweden und finnland haben werden ?
betreffen die vorschriften ber die jagd , beispielsweise die elchjagd , auch die behandlung des fr den eigenverbrauch bestimmten fleisches ?

herr prsident , der vorschlag zur lebensmittelhygiene , den der herr abgeordnete in seiner frage erwhnt , stellt eine konsolidierung und vereinfachung des bestehenden pakets von hygienevorschriften aus 17 verschiedenen richtlinien dar .
dazu gehrt die richtlinie 92 / 45 vom 16. juni 1992 zur regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen fragen beim erlegen von wild und bei der vermarktung von wildfleisch , in welcher bereits eine reihe von hygienevorschriften in bezug auf wild enthalten sind .

die bestehenden hygienevorschriften wurden mit dem neuen vorschlag vereinfacht .
sie sind nun bersichtlicher dargestellt , berflssige einzelheiten wurden entfernt .
die vorgeschlagenen vorschriften sind auf jeden fall weit weniger umfangreich als die bisherigen .
innerhalb des vorschlags zur lebensmittelsicherheit nehmen die vorschriften ber fleisch von erlegtem wild eine kleine , doch wichtige stellung ein .
zunchst sei darauf verwiesen , dass rentiere von diesem vorschlag zum erlegen von wild ausgenommen sind , ebenfalls ist nicht vorgesehen , fr den persnlichen gebrauch der jger bestimmtes fleisch darin einzuschlieen .
mit dem vorschlag wird dem jger bei der entscheidung , ob das direkt an den verbraucher gelieferte wildfleisch fr den menschlichen verzehr geeignet ist , mehr verantwortung zugewiesen .
der vorschlag soll sicherstellen , dass die jger in die lage versetzt werden , die unbedenklichkeit solchen wildfleisches zu beurteilen .
der berufsvereinigung der jger kme dabei die wichtige aufgabe zu , sicherzustellen , dass die jger ber die erforderliche qualifikation fr eine solche beurteilung verfgen .

dies gilt auch fr elche .
der vorschlag wird hier kaum auswirkungen haben , denn bereits heute sind jger in finnland verpflichtet , erlegte elche , die an restaurants verkauft werden sollen , der zustndigen behrde zur kontrolle vorzulegen , und einige mitgliedstaaten wenden die vorgeschlagenen vorschriften bereits jetzt an .
der vorschlag wurde in enger zusammenarbeit mit der federation of field sports associations der europischen union erarbeitet .
man geht davon aus , dass mit der zuweisung einer hheren verantwortung an die jger das verbrauchervertrauen in die nahrungsmittelsicherheit erhht wird .

herr prsident ! ich danke dem herrn kommissar fr diese antwort und mchte noch eine zusatzfrage stellen .
die elchjagd hat in schweden und finnland ein betrchtliches ausma erreicht .
zehntausende personen ben die elchjagd aus , und das dabei gewonnene fleisch stellt einen wichtigen zustzlichen posten bei der versorgung der haushalte dar .

die meisten jger verwenden das fleisch fr den eigenbedarf .
es wird von der familie , von freunden , bekannten oder verwandten gegessen .
ich mchte von der kommission eine garantie , dass die im vorliegenden dokument enthaltenen vorschriften sich absolut nicht , unter keinen umstnden , auf fleisch beziehen , das zum eigenbedarf konsumiert wird .
solches fleisch muss von diesen vorschriften ausgenommen sein .
wrde man die regelungen auf fleisch von fr den eigenbedarf gejagten tieren anwenden , so bedeutete das eine brokratische katastrophe fr die elchjagd .

ich darf dem herrn abgeordneten versichern , dass diese vorschriften fr den privaten bereich nicht gelten .


anfrage nr . 9 von ( h-0738 / 00 ) :

betrifft : lebendviehtransporte in einem neuen bericht der kommission ber eine kontrollmission , die sie im november 1999 in frankreich durchgefhrt hat , und einer jngsten untersuchung von " compassion in world farming " und " animal angels " in italien wird belegt , dass mehrere mitgliedstaaten die richtlinie des rates 91 / 628 / ewg ber den schutz von tieren beim transport ( gendert durch die richtlinie 95 / 29 / eg ) noch immer nicht korrekt anwenden .
aus dem bericht ging hervor , dass einige transportunternehmer keinen halt einlegen und den tieren keine ruhezeiten an den aufenthaltsorten gewhren , die sie in ihren transportplnen angegeben haben .

in dem bericht werden auch ernsthafte verste gegen die normen fr nutzfahrzeuge und die hchstdauer der fahrzeiten bei tiertransporten festgestellt , die in frankreich eintreffen und es im transit durchqueren .
kann die kommission mitteilen , aus welchem mitgliedstaat die in abschnitt 5.4.2 des berichts genannten tiere und fahrzeuge stammen und aus welchem mitgliedstaat die in abschnitt 5.3.1 des berichts genannten tiere stammen ?
welche sanktionen verhngt die kommission gegen frankreich und die betreffenden mitgliedstaaten ?

ich teile die besorgnis darber , dass die vorschriften ber den transport von tieren in einigen regionen nicht nachdrcklich genug umgesetzt werden .
whrend die mitgliedstaaten fr die tagtgliche umsetzung des gemeinschaftsrechts verantwortlich sind , berprft das meiner generaldirektion unterstehende lebensmittel- und veterinramt im rahmen spezieller kontroll- und inspektionsbesuche , ob die mitgliedstaaten die gemeinschaftsvorschriften wirksam und einheitlich anwenden .

gem dem gemeinschaftsrecht mssen transportunternehmer fr lebendvieh der zustndigen behrde des abfahrtortes im voraus einen streckenplan vorlegen , wenn die transportzeit acht stunden berschreitet .
auf der rckfahrt mssen die transportunternehmen die plne ausgefllt an die gleiche zustndige behrde bermitteln , welche insbesondere berwachen muss , dass die ausgefllten streckenplne zurckgeschickt und die transporte plangem durchgefhrt wurden .

auf einer solchen im november 1999 in frankreich durchgefhrten inspektion fand man heraus , dass die von den zustndigen behrden am versandort abgestempelten streckenplne nicht ordnungsgem eingehalten und die fahrzeiten hufig berschritten worden waren .
der angefhrte bericht des lebensmittel- und veterinramtes bezieht sich dabei insbesondere auf spediteure , deren transporte von irland aus starteten .

in bezug auf frankreich erwartet die kommission informationen ber die von den zustndigen stellen ergriffenen manahmen hinsichtlich einiger empfehlungen des inspektionsberichts des lebensmittel- und veterinramtes , insbesondere hinsichtlich der manahmen , die sicherstellen sollen , dass die streckenplne ordnungsgem befolgt und unterzeichnet werden .
vor kurzem wurde an die franzsischen behrden ein erinnerungsschreiben gesandt .
die irischen behrden wurden von den ergebnissen des lebensmittel- und veterinramtes in kenntnis gesetzt , auerdem erhielten sie ausfhrliche mngelbeschreibungen .

in beiden fllen wird die lage gegenwrtig von der kommission berwacht .
sollte sich wiederholt herausstellen , dass das gemeinschaftsrecht in einem mitgliedstaat nicht durchgesetzt wird , erwgt die kommission die erffnung eines vertragsverletzungsverfahrens gem artikel 226 , so wie sie bereits gegen andere mitgliedstaaten zum tierschutz auf transporten vorgegangen ist .

ich werde dem rat und dem europischen parlament einen bericht ber die umsetzung des gemeinschaftsrechts in den mitgliedstaaten zum schutz von tieren auf transporten vorlegen .
in diesem bericht der kommission werden die in den inspektionsberichten des lebensmittel- und veterinramtes ermittelten ergebnisse aufgefhrt sein .
nach abschluss dieses berichts beabsichtige ich , vorschlge zur verbesserung der tiertransporte vorzulegen . dabei werde ich auch auf das problem der unzureichenden durchsetzung der transportzeitbeschrnkungen eingehen .

abschlieend mchte ich ihnen versichern , dass die kommission dem tierschutz generell hohe bedeutung beimisst .
wenn ich in einigen wochen den bericht zu tiertransporten vorlege , freue ich mich auf eine fortsetzung der diskussion zu diesen fragen .

vielen dank fr ihre antwort sowie fr die ausfhrungen zur beabsichtigten umsetzung dieser richtlinie .
wie sie bereits sagten , sieht die wirklichkeit oft ganz anders aus .

ich habe insbesondere zum grenzbergang gorica zwischen slowenien und italien eine frage .
die italienischen behrden haben die bestimmungen der richtlinie jahrelang ignoriert und so gut wie gar nichts unternommen , um die strapazen des aus osteuropa eintreffenden lebendviehs zu lindern .

auf grund der jngsten von der euro group for animal welfare im april dieses jahres eingereichten beschwerde willigte die kommission letztlich ein , gegen italien ein vertragsverletzungsverfahren einzuleiten .
ich mchte von den kommissionsmitgliedern eine etwas ausfhrlichere antwort auf das konkrete problem der vertragsverletzungsverfahren gegen italien hren .
wie weit ist es vorangeschritten ?
wurde es bereits eingeleitet , und falls nicht , wann ist es soweit ?

zu den beitrittskandidaten kann ich ihnen mitteilen , dass zu dieser problematik treffen mit ihnen stattgefunden haben und vorlufige bereinkommen geschlossen wurden .
die ansicht der kommission wurde bekannt gegeben und zur kenntnis genommen .

in bezug auf italien habe ich eine informelle unterhaltung mit dem zustndigen minister zu dieser angelegenheit gefhrt .
er hat mich ber seine absicht in kenntnis gesetzt , verbesserungen in diesem bereich durchzusetzen .
wir erwgen die einleitung von vertragsverletzungsverfahren gegenber diesem mitgliedstaat , doch wurden noch keine diesbezglichen manahmen ergriffen .

ich habe in diesem zusammenhang eine frage , die weniger die tiertransporte ber groe entfernungen , als vielmehr die schlachttransporte und das geschehen davor betrifft .

wir haben heute im parlament mit der annahme einiger berichte den langen weg in richtung auf die gewhrleistung der lebensmittelsicherheit in europa beschritten .
wann gedenken sie , herr kommissar , einen vorschlag fr eine richtlinie einzubringen , die die tierhaltung sicherer macht , d. h. die aufzucht , die art und weise , wie wir die zum verzehr bestimmten tiere behandeln , sie zur schlachtung transportieren usw .
? wann wird sich eine solche richtlinie in die lange kette einreihen ?

wie ich bereits andeutete , arbeitet die kommission gegenwrtig an einem bericht ber den stand der umsetzung einer richtlinie zu tiertransporten in den mitgliedstaaten .
dieser bericht hat bereits weitgehend gestalt angenommen und wird , so hoffe ich , weitere verbesserungsvorschlge fr die gegenwrtige situation nach sich ziehen , insbesondere in der geltenden richtlinie .

wir haben diese frage vorher auf meiner zusammenkunft mit der fraktion der grnen errtert .
der bericht wird dem parlament zu gegebener zeit bermittelt .


anfrage nr . 10 von ( h-0755 / 00 ) :

betrifft : schdliche auswirkungen der einfuhren genetisch vernderten saatguts auf den baumwollanbau einfuhren von baumwollsamen , die durch kleine mengen genetisch vernderten saatguts verunreinigt sind und vor allem aus den usa stammen , haben schwerwiegende probleme verursacht , die sich langfristig negativ auf den baumwollanbau in griechenland auswirken .
diese probleme entstanden , da die eu und die griechische regierung es bewusst versumt haben , den erforderlichen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen rechtsrahmen zu schaffen , durch den die einfuhr aus drittlndern von genmaterial , das mit genetisch vernderten organismen verunreinigt ist , verhindert wrde .

bisher ist aber trotz der bereits eingetretenen negativen folgen nichts unternommen worden . kann die kommission mitteilen , welche manahmen die eu ergreifen will , um in zukunft die einfuhr von genmaterial , das durch genetisch vernderte organismen verunreinigt ist , zu verhindern ?

gem der aktuellen richtlinie 90 / 220 des rates zur absichtlichen freisetzung genetisch vernderter organismen in die umwelt drfen erzeugnisse , die gvo enthalten oder aus ihnen bestehen , nicht in verkehr gebracht werden , es sei denn , es wurde eine genehmigung gem den bestimmungen der genannten richtlinie erteilt .
auch wenn dieser grundsatz noch nicht in der entsprechenden saatgutrichtlinie enthalten ist , so gilt er doch auch fr jene saatgutpartien verschiedener herkmmlicher pflanzensorten , darunter baumwolle , welche verunreinigungen durch in der eu nicht zugelassenes genetisch verndertes saatgut enthalten .
die mitgliedstaaten sind verantwortlich fr inspektionen und kontrollen , um die einhaltung der richtlinie 90 / 220 zu gewhrleisten .

im weibuch der kommission zur lebensmittelsicherheit wurde die notwendigkeit festgestellt , die anhnge der vorliegenden richtlinien zur vermarktung von saatgut zu ergnzen , um zunchst einmal die anbaubedingungen und andere reinheitsanforderungen in bezug auf die zufllige anwesenheit von genetisch verndertem saatgut in saatgutpartien herkmmlicher pflanzensorten und zweitens die einzelheiten der kennzeichnungsanforderungen fr saatgut genetisch vernderter pflanzen festzulegen .

die dienststellen der kommission sind dabei , den entwurf einer richtlinie der kommission zu dieser problematik auszuarbeiten , welche auch fr baumwollsaatgut gelten wird .
whrend der frhjahrsaussaat gelangten der kommission flle von beanstandungen von importiertem saatgut verschiedener herkmmlicher pflanzensorten zur kenntnis , darunter baumwolle , die spuren von genetisch verndertem saatgut aufwies .
die betroffenen mitgliedstaaten reagierten auf diese beanstandungen unterschiedlich .
was die von den griechischen behrden ergriffenen manahmen betrifft , so mchte ich auch auf die antwort von frau wallstrm auf die mndliche anfrage h-742 / 2000 verweisen .

der stndige ausschuss fr saatgut und verbreitung von material fr landwirtschaft , gartenbau und forstwirtschaft hat ber einen plan fr koordinierte und harmonisierte bergangsmanahmen in bezug auf verunreinigungen durch genetisch verndertes saatgut in saatgut herkmmlicher sorten beraten .
gem diesem plan werden die mitgliedstaaten unverzglich eine berprfung einer greren anzahl von partien herkmmlicher sorten einleiten , um die existenz genetisch vernderten saatguts festzustellen , solange die entsprechenden neuen legislativen manahmen der gemeinschaft noch nicht in kraft getreten sind .

es wurde ein kriterienkatalog verfasst , um einen gemeinsamen ansatz fr die probenahme und den nachweis von genetisch verndertem saatgut zu erstellen und im falle eines solchen nachweises die entsprechende manahmen ergreifen zu knnen .
ber die kriterien wird noch beraten .
dieser vorlufige aktionsplan dient dazu , den zeitraum bis zum inkrafttreten entsprechender neuer bestimmungen zu berbrcken und in den kommenden saatzeiten eine unannehmbare situation so wie in diesem jahr zu vermeiden .

unsere frage war eindeutig : welche manahmen ergreift die kommission ?
der herr kommissar hat uns bestimmte allgemeine manahmen genannt , die geplant sind usw .
aber darunter findet sich keine konkrete , praktische manahme , um die einfuhr von genetisch verndertem saatgut zu verhindern .
wie sollen wir das verstehen ?
an der uerung von wnschen und - so wie heute - guten absichten mangelt es natrlich nicht .
nach wie vor fehlt es jedoch an praktischen manahmen zur verhinderung der einfuhr von genetischem vervielfltigungsmaterial , das mit genetisch vernderten organismen verunreinigt ist , aus den vereinigten staaten und aus drittlndern .
unserer ansicht nach mssten sie , herr kommissar , beispielsweise die obligatorische vorlage eines begleitdokuments fr jede fracht , einer bescheinigung von einem anerkannten , zertifizierten internationalen trger oder labor verlangen , aus der hervorgeht , dass die eingefhrten saatgutpartien frei von genetisch vernderten organismen sind .
so etwas fordern sie jedoch nicht .
das wre eine praktische manahme , die sie unverzglich in die wege leiten knnten .

ich freue mich berichten zu drfen , dass der fr saatgut zustndige stndige veterinrausschuss im juni , juli und september eine reihe von sitzungen zu diesem speziellen thema mit dem ziel abgehalten hat , eine bergangsbereinkunft zwischen den mitgliedstaaten in der frage zu finden , wie wir mit dieser situation umgehen sollen , solange die vorschriften , die ich erwhnte , noch nicht in kraft sind .
diese frage wird daher rege errtert , und es wird eine einigung mit den mitgliedstaaten in der frage angestrebt , wie man dieses spezielle problem angehen kann .
hiermit wird meiner ansicht nach dem aspekt der kurzfristigkeit rechnung getragen .

der langfristige aspekt , der sich auf die probleme bezieht , die sie in ihrer ergnzenden frage auffhrten , ist gegenwrtig gegenstand weiterer bemhungen in meiner generaldirektion . dort widmet man sich den speziellen problemen , die sie erwhnten , beispielsweise kennzeichnung und rckverfolgbarkeit .
dies sind wichtige und komplizierte probleme , die intensiver diskussion bedrfen , und ich darf ihnen mitteilen , dass sie unter diesem gesichtspunkt angegangen werden .


anfrage nr . 11 von ( h-0774 / 00 ) :

betrifft : gesundheits- und sicherheitshinweise bezglich der privaten verwendung von datensichtgerten kann die kommission unter bercksichtigung meines briefwechsels mit kommissionsmitglied byrne in dieser frage die feste zusage geben , dass sie weiter prfen wird , ob eine richtlinie ber gesundheits- und sicherheitshinweise fr eltern und lehrer erforderlich sein wird , deren kinder / schler computergerte daheim oder in der schule benutzen ?
kann die kommission mitteilen , wann sie die ergebnisse ihrer diesbezglichen prfung bekannt geben wird ?
kann sie sich schlielich zu den fortschritten in mitgliedstaaten uern , die gem der entschlieung des rates vom 17. dezember 1998 , aufgefordert wurden , den abschluss freiwilliger vereinbarungen zwischen herstellern und verbraucherverbnden ber die erstellung von informativen und benutzerfreundlichen gebrauchsanleitungen zu erwgen ?

diese angelegenheit fllt genaugenommen in das ressort meines kollegen liikanen .
nachdem ich mich aber mit seiner dienststelle kurzgeschlossen habe , bin ich in der lage , ihnen mitzuteilen , dass grundlegende sicherheitsanforderungen in bezug auf computerausstattung fr den privaten bzw. dienstlichen gebrauch in einer richtlinie fr elektrische erzeugnisse , der so genannten niedrigspannungsrichtlinie sowie auch in der richtlinie ber funkanlagen und telekommunikationsendeinrichtungen festgeschrieben sind .

zu einer ganzen reihe dieser sicherheitsaspekte wurden von normungsgremien spezielle normen entwickelt .
auch zum schutz der augen am arbeitsplatz gibt es in der richtlinie ber die sicherheit am arbeitsplatz sicherheitsbestimmungen , jedoch noch keine fr den privaten gebrauch .
auerdem kann die empfehlung des rates zur begrenzung der exposition der bevlkerung gegenber elektromagnetischen feldern fr sicherheitsaspekte von computern herangezogen werden .
hinsichtlich dieser aspekte hat die kommission bereits einen auftrag an die normungsgremien vorbereitet , normen zur langzeitnutzung von computern auszuarbeiten .

was hinweise an eltern und lehrer betrifft , deren kinder und schler computer nutzen , so sind die hersteller aufgrund geltenden rechts verpflichtet , anleitungen zum sicheren gebrauch der gerte zu geben , wenn es geboten ist .
die allgemeine produktsicherheit verpflichtet auch die hersteller , ihre kunden ber mgliche risiken aufzuklren .

in diesem herbst wird die kommission cenelec ersuchen , die entwicklung von normen zu den auswirkungen von fr den privatgebrauch eingesetzten displays und monitoren auf die augen anzugehen sowie informationen und warnungen an eltern und lehrer zu diesem aspekt herauszugeben .
es sollen auch ergonomische fragen bewertet werden , um herauszufinden , ob manahmen auf gemeinschaftsebene erforderlich sind .
zum jetzigen zeitpunkt ist die kommission nicht der ansicht , dass eine vom abgeordneten erwhnte spezielle richtlinie zum thema warnungen fr eltern erforderlich ist .
mit einer normung kann den geuerten befrchtungen begegnet werden .
ein hnlicher ansatz wurde beispielsweise auch bei der auseinandersetzung mit den konkreten bedrfnissen lterer menschen und behinderter im zusammenhang mit der informations- und kommunikationstechnik verfolgt .

beim allgemeineren problem der umsetzung der entschlieung des rates ber die gebrauchsanleitungen fr technische konsumgter durch die mitgliedstaaten sei angemerkt , dass diese entschlieung an die mitgliedstaaten und die wirtschaftsakteure gerichtet ist und keine besonderen folgemanahmen von seiten der kommission erfordert .
die kommission wird jedoch die mitgliedstaaten um die bermittlung von informationen zur umsetzung der entschlieung ersuchen .

herr prsident , ich danke dem kommissionsmitglied fr diese informationen und die erkennbaren fortschritte , die in dieser frage bereits erzielt wurden .
wrde er sich meiner meinung anschlieen , dass man hier flschlicherweise unterscheidet zwischen sicherheit am arbeitsplatz und sicherheit im klassenzimmer bzw. der sicherheit eines kindes , das zu hause am computer sitzt ?

ist es nicht so , dass man der sicherheit der menschen in eben genannter umgebung zumindest genau so viel beachtung schenken sollte , insbesondere da seit inkrafttreten der richtlinie im jahre 1999 wir viel mehr ber die mglichen schdlichen folgen ionisierender und nichtionisierender strahlung auf kinder und jugendliche wissen ?

aus logischer sicht stimme ich ihnen vllig zu . das schwierige bei dieser frage besteht nur darin , dass die rechtsetzungskompetenzen der kommission und der europischen organe im hinblick auf den bereich der arbeit sehr viel grer sind als in bezug auf die privaten haushalte .
die antwort auf ihre frage lautet , dass die befugnisse der kommission so weit nicht reichen .

anfragen an herrn patten

da der fragesteller nicht anwesend ist , ist die anfrage nr . 12 hinfllig .

anfrage nr . 13 von ( h-0728 / 00 ) :

betrifft : verurteilung von maryam ayubi zum tod durch steinigung wegen ehebruchs ist der kommission bekannt , dass die 30-jhrige maryam ayubi im juli d . j. nach dem iranischen strafgesetzbuch , das auf der islamischen scharia beruht , wegen ehebruchs zum tod durch steinigung verurteilt wurde ?
knnten die vertreter und die vertretungen der europischen union dieser bedenklichen menschenrechtslage in iran bei der ausarbeitung und verabschiedung der nchsten resolutionen der uno , einschlielich der resolutionen , die gegenwrtig fr den millennium-gipfel ausgearbeitet werden , rechnung tragen ?

der fall maryam ayubi ist uerst beunruhigend .
wie dem herrn abgeordneten bekannt ist , basiert das strafgesetzbuch irans auf der scharia des islams .
die todesstrafe wird weithin angewandt .
den iranischen behrden ist unsere ablehnung der todesstrafe gut bekannt , und wir haben unseren standpunkt schon zu vielen gelegenheiten dargelegt .
im februar 2000 ersuchte die europische union iran , angesichts der gefllten todesstrafen fr studentenfhrer ein moratorium auf die todesstrafe einzufhren .

uns liegen keine berichte darber vor , ob die todesstrafe an frau ayubi vollstreckt wurde .
in teheran ansssigen diplomaten der europischen union zufolge ist jedoch im iran in den letzten drei jahren keine todesstrafe durch steinigung vollstreckt worden .
die kommission ist wegen der allgemein schlechten menschenrechtslage im iran sehr besorgt .
die iranischen behrden sind sich der bedeutung , die wir diesen fragen beimessen , wohl bewusst .
wir hoffen , dass die jngsten parlamentswahlen im iran eine chance zu einem produktiveren dialog ber die menschenrechte mit der iranischen regierung erffnen .
hierbei werden wir den fortschritt der reformen im iran , auch auf dem gebiet der menschenrechte , regelmig feststellen .

gegenwrtig wird im dritten ausschuss der 55. sitzung der un-generalversammlung eine resolution zum iran vorbereitet , und der ratsvorsitz hat die mitgliedstaaten von zusammenknften mit dem sonderberichterstatter der menschenrechtskommission unterrichtet .
es finden weiterhin beratungen zur bestimmung des standpunkts der europischen union statt , welcher selbstverstndlich unsere tiefe besorgnis angesichts der lage im iran widerspiegeln wird .

herr prsident ! ich mchte der kommission dafr danken , dass sie meine anfrage bercksichtigt hat .
es mutet unglaublich an , dass heute , im jahr 2000 , in einer global verbundenen welt , die frauen wegen ehebruchs zum tode verurteilt werden .
wrde maryam nicht in einem theokratischen regime leben , wre sie frei , knnte ihr recht auf leben wahrnehmen , da sie aber im iran lebt , wird sie durch steinigung hingerichtet .
der prsident der spanischen regierung - aznar - wird diesem land im oktober dieses jahres einen offiziellen besuch abstatten .
vielleicht schttelt er die hand von prsident chatami .
herr kommissar , lsst es sich vereinbaren , dass wir freundschaftliche bande und beziehungen mit regimen verstrken , die die menschenrechte derart verletzen , dass sie ihre frauen sogar mit steinwrfen tten ?

im chatami-regime ist sie die nummer 13. ist das nicht ein widerspruch ?
sie wissen so gut wie ich , dass es viele mittel und wege politischer einflussnahme gibt .
was gedenkt die kommission in diesem fall zu tun ?

wie auch immer die anschuldigungen gegen frau ayubi oder sonst jemanden lauten mgen , die todesstrafe ist in meinen augen durch nichts zu rechtfertigen , geschweige denn das " lapidieren " , ein ausdruck , mit dem die steinigung vornehm umschrieben werden soll .
man muss sagen , wenn wir mit allen regierungen oder regimes , deren verhalten auf dem gebiet der menschenrechte wir ausdrcklich missbilligen , die politischen beziehungen abbrechen wrden , htten regierungen und regierungsoberhupter bedeutend weniger auslandsreisen zu absolvieren .
nur im gesprch mit menschen wie prsident chatami knnen wir unsere tiefe besorgnis in bezug auf die menschenrechte zum ausdruck bringen .
meine persnliche ansicht ist , dass wir unseren standpunkt zu den menschenrechten weiterhin leidenschaftlich verteidigen mssen .
dies sollten wir auf bilateraler ebene mit der iranischen regierung und , wo es angebracht ist , auf internationalen foren , und wir sollten jenen moderateren strmungen in lndern wie dem iran , die so wie der herr abgeordnete und ich die meinung vertreten , dass menschenrechte universell gltig und kein fremdkrper aus kolonialzeiten sind , jedwede untersttzung erweisen .


anfrage nr . 14 von ( h-0745 / 00 ) :

betrifft : burma ( myanmar ) aung san suu kyi , oppositionsfhrerin und nobelpreistrgerin , steht faktisch weiter unter hausarrest , und alle kontakte zu personen drauen wurden ihr von den militrischen machthabern im land verboten .
die eu hat dieses vorgehen verurteilt und wird den geplanten besuch einer delegation in rangun gegen jahresende vermutlich absagen .
ist die kommission der ansicht , dass ein konstruktives zugehen auf die burmesische junta in irgendeiner weise ntzlich ist ?
ist die kommission angesichts dessen , was aung san suu kyi weiterhin zu ertragen hat , nicht auch der ansicht , dass die eu am ministertreffen eu-asean am 12. / 13. dezember 2000 nicht teilnehmen sollte ?

ich freue mich sagen zu drfen , dass ich mit ihnen , herr prsident , und frau abgeordnete , einer meinung bin .

die bilanz , die man fr das birmesische regime ziehen muss , ist erschreckend .
so wie die abgeordneten dieses hohen hauses und der ganzen zivilisierten welt bedauert die kommission die fortgesetzte verletzung der menschenrechte durch das militrregime in birma , insbesondere die hinrichtungen ohne gerichtsverfahren , die verbreitete anwendung von zwangsarbeit und zwangsumsiedlung der bevlkerung sowie die repressionen gegen politisch andersdenkende und die unterbindung einer unbehinderten ttigkeit der zugelassenen politischen parteien .

so wie die nobelpreistrgerin aung san suu kyi werden auch die anderen birmesen behandelt .
ihre wrde und der mut , mit dem sie darauf reagiert , ist fr uns alle ein ansporn und ein symbol der hoffnung fr die menschen birmas auf eine bessere zukunft .

ich schliee mich dem herrn abgeordneten an und mchte meiner bewunderung fr aung san suu kyi und ihre mitstreiter von der nationalen liga fr demokratie ( nld ) ausdruck verleihen .
aung san suu kyi lebt heute de facto unter hausarrest .
selbst wenn dieser aufgehoben werden sollte , und wir hoffen natrlich , dass dies schon bald geschieht , wird sie alles andere als frei sein , sind uns doch die vielen vllig unberechtigten restriktionen , die das regime ihrer bewegungsfreiheit auferlegt , schon mehr als gelufig .
die nationale liga fr demokratie ist manchmal von noch drakonischeren beschrnkungen betroffen .
die nld ist eine legale partei , doch wird sie stndig schikaniert , und ihre mitglieder werden immer wieder willkrlich verhaftet .

besonders beunruhigt haben mich berichte , dass parteimitglieder , die vor zwei wochen zusammen mit aung san suu kyi auf dem bahnhof von rangun warteten , ttlich angegriffen und sogar mit chloroform betubt wurden , bevor sie vom bahnhofsgelnde entfernt wurden .

die kommission vertritt weiterhin die berzeugung , dass die grundlage fr eine dauerhafte lsung fr die derzeitige situation ein bereinkommen zwischen dem regime , der demokratisch gewhlten opposition und den vertretern der ethnischen minderheiten sein muss .

aung san suu kyi hat lange fr einen solchen dialog gekmpft .
wir untersttzen auch weiterhin ausnahmslos den wunsch des rates allgemeine angelegenheiten , einen sinnvollen politischen dialog mit birma aufzunehmen und darin offen die besorgnis der europischen union mitzuteilen und auf vernderungen zu drngen .

auf der tagesordnung des fr dezember in vientiane geplanten eu-asean-ministertreffens soll eine offene diskussion ber die lage in birma mit unseren asean-partnern stehen .
dort werden wir die mglichkeit haben , unsere anliegen entschlossen , direkt und ausfhrlich gegenber dem vertreter des spdc zu uern .
die einstellung der eu in bezug auf dieses treffen auf ministerialebene in vientiane , natrlich auch gegenber der frage , ob es berhaupt stattfinden sollte bzw. auf welcher ebene die eu vertreten sein sollte , wird von den entwicklungen in birma bis zum dezember abhngig sein .
wir werden die entwicklung genau beobachten , doch sollten wir uns auch vergegenwrtigen , dass es auf dem treffen im dezember um die politischen beziehungen der eu mit dem asean als ganzes geht .
wir werden nicht zulassen , dass die generle in rangun uns damit erpressen knnen , und wir sind fest entschlossen , uns nicht vom verhalten des regimes davon abbringen zu lassen , unsere beziehungen mit den brigen neun asean-mitgliedern auszubauen .

vielen dank , herr patten , fr diese umfassende antwort .
darf ich ihren ausfhrungen entnehmen , dass die kommission konstruktives engagement noch immer fr eine sinnvolle alternative hlt ?
nachdem sie gerade die schrecklichen ereignisse aufgefhrt haben , kommt es mir vor , als ob die tage des konstruktiven engagements gezhlt sind .

sind sie nicht der ansicht , dass wir nun nach anderen wegen suchen sollten , das problem unserer beziehungen zu birma in den griff zu bekommen ?
sollten wir uns nicht den investitionen zuwenden , so wie es die franzsische regierung tut ?
und sollten wir nicht den ganzen tourismus in frage stellen , so wie es die britische regierung getan hat ?
wenn die europische union nicht bereit ist , wirtschaftliche sanktionen zu fordern , warum sollte dann nicht vorgeschlagen werden , den spdc in frage zu stellen und seine legitimitt als regierung birmas auf der uno-generalversammlung zu diskutieren ?
ich frage mich , ob sie dies momentan als mglichkeit fr die kommission und den rat in betracht ziehen ?

wie sie wissen , haben wir gegenber diesem regime eine reihe von strikten manahmen ergriffen , darunter visabeschrnkungen und beschrnkungen im vermgensbereich .
es gibt ernste auseinandersetzungen darber , ob man noch weiter gehen sollte .
ich persnlich habe zwar immer gern nach birma reisen wollen , insbesondere um bagan zu sehen , doch wrde ich unter den jetzigen umstnden niemals dorthin reisen , und dies rate ich auch anderen .

wenn es um die allgemeine frage von warenaustausch und investitionen geht , so mchte ich der frau abgeordneten ganz ehrlich meine einschtzung und meine sorgen mitteilen .
ich denke , der hauptgrund dafr , dass nicht mehr investitionen in birma gettigt werden , ist in der politik zu suchen , wie sie das dortige regime verfolgt .
solange sich ein regime in dieser weise verhlt , muss man jede ernsthafte erwgung , dort investitionen zu ttigen , als aberwitzig bezeichnen .

immer wenn ich ber sanktionen nachdenke oder spreche , dann trage ich noch ein anderes problem mit mir herum , nmlich die sorge , wie wirkungsvoll sanktionen in der praxis berhaupt sein knnen .
die lebensbedingungen der menschen in birma sind auf grund der entsetzlichen regierung , unter welcher sie leiden mssen , ohnedies schon schlecht genug , und ich mchte nicht irgendetwas machen , was zu einer weiteren verschlechterung fhrt .
daher bin ich sehr zgerlich , den handel strker mit einzubeziehen bzw. weitere manahmen in bezug auf handel oder investitionen einzufordern .

was weitere ausdrckliche politische aktionen betrifft , so bin ich stets bereit , darber nachzudenken .
hier muss man die gesamte frage , ob die frage eines dialogs lohnenswert ist oder nicht , sehr sorgfltig abwgen .
wenn wir beispielsweise trotzdem eine abordnung nach rangun entsenden sollten , wrden wir dies nur dann ernsthaft erwgen , wenn unserer delegation ein treffen mit aung san suu kyi ermglicht wrde , wenn die garantie bestnde , dass man mit parteikollegen zusammentrfe und wenn sichergestellt wrde , dass man sich auch mit vertretern ethnischer minderheiten treffen knnte .
unter diesen umstnden wre eine solche reise durchaus gerechtfertigt .
bei fragen wie diesen muss man die vorteile sehr gut abwgen knnen , ob daraus wirklich ein wahrnehmbarer positiver effekt entstehen knnte , wenn man in kontakt mit personen tritt , die eine politik verfolgen , die die mehrheit der brigen welt als unannehmbar erachtet .

eine letzte bemerkung .
ich halte es fr sehr wichtig , dass die asean-mitgliedstaaten selbst druck auf birma ausben .
birma verbreitet in der gesamten region instabilitt , es exportiert drogen , es exportiert hiv / aids , und ich hoffe , die brigen lnder der region werden alles in ihren krften stehende tun , um die politik in rangun zu ndern .

ich war sehr froh darber , dass herr patten die gruppen der ethnischen minderheiten sowie die notwendigkeit erwhnte , mit ihnen in dialog zu treten .
knnen sie uns sagen , was denn die europische union gegen eine politik ausrichten kann , die im grunde einem jahrelangen genozid gegenber den karen , shan und weiteren minderheitengruppen gleichkam ?

herr prsident , abgesehen von den politischen manahmen , die wir bereits errtert haben , bestnde das praktischste , was wir versuchen knnen , in der gewhrung humanitrer hilfe .
wir haben dies bereits ber nro versucht .
viele menschen leben auerhalb des landes in flchtlingslagern unter katastrophalen bedingungen , und andere leben unter frchterlichen bedingungen innerhalb des landes .
ich hoffe , dass wir ihnen auch weiterhin humanitre hilfe zukommen lassen knnen , doch am wichtigsten ist - und das wrde sie ermutigen , aus bangladesch und anderen lndern der region zurckzukehren - am wichtigsten ist , dass eine politische lsung erreicht werden sollte , mit welcher die rechte dieser menschen , aber auch die rechte jener , die vor zehn jahren demokratisch gewhlt worden waren , jedoch von den generlen beiseite gestoen wurden , anerkannt werden .


anfrage nr . 15 von ( h-0769 / 00 ) :

betrifft : demokratie im kosovo wie beurteilt die kommission die kommunalwahlen im kosovo und die entwicklung der verschiedenen demokratischen krfte in deren vorfeld , und welche politische perspektive sieht die kommission mittel- und langfristig fr dieses gebiet ?

herr prsident , die kommission steht voll und ganz sowohl hinter der entscheidung , die der sonderbeauftragte des un-generalsekretrs fr das kosovo , bernard kouchner , getroffen hat , gem welcher im kosovo am 28. oktober kommunalwahlen abgehalten werden sollen , als auch hinter den bemhungen der un-mission im kosovo , unmik , diese wahlen zu organisieren .

innerhalb der un-mission zeichnet die osze-sule iii der unmik fr diese wahlen hauptverantwortlich .
die mitgliedstaaten der eu kommen fr den groteil des osze-haushalts auf , und auch die europische kommission hat fr das registrierungsverfahren technische gerte im wert von 5 mio. euro bereitgestellt .
die europische kommission verlsst sich in bezug auf die kurz- und mittelfristige umsetzung der ergebnisse der kommunalwahlen voll und ganz auf die fhigkeiten der unmik .
die wahlen sind ein wichtiger schritt bei der einbeziehung der einwohner des kosovo in die gestaltung ihrer kommunen .

herr kommissar ! ich mchte zunchst einmal fragen , wie die kommission bei der vorbereitung dieser wahlen vorgeht , ob es a ) eine untersttzung fr die parteien gibt , b ) eine schulung der kommunalpolitiker und c ) eine frderung der medien im hinblick auf die kommunalwahlen ?
das sind also die drei punkte in bezug auf die frderung .
ich halte es aber auch fr notwendig , nachdem serbien gewhlt hat , auch kosovo eine demokratische plattform oberhalb der kommunen zu geben , und ich mchte den kommissar fragen , wann er allgemeine wahlen im kosovo fr denkbar hlt , denn die wren ja notwendig , um fr die zuknftige regelung in dieser region einen verhandlungspartner fr serbien zu schaffen .

das wichtigste fr die stabilitt in dieser region ist , dass das wahlergebnis in serbien bzw. in der ehemaligen republik jugoslawien , das schon von allen anerkannt wurde , auch von herrn milosevic anerkannt wird , der in diesem falle natrlich sofort seinen hut nehmen muss .
das wrde betrchtliche auswirkungen auf die ganze region haben .

was wahlen ber die kommunale ebene hinaus betrifft , so sollten wir den einen schritt nicht vor dem nchsten tun und sicherstellen , dass die wahlen fr die kommunalverwaltung ordnungsgem durchgefhrt werden und die menschen im kosovo in die regelung der eigenen angelegenheiten strker einbezogen werden .
bei den wahlen im kosovo knnen wir uns im gegensatz zum wahlprozess in serbien sicher sein , dass sie gerecht verlaufen werden .

in der unmik ist die osze fr die wahlorganisation sowie fr jene fragen zustndig , die der herr abgeordnete angesprochen hat .
es lohnt sich vor augen zu fhren , dass die eu-mitgliedstaaten als mitglieder der osze ca . 67 % des haushalts der osze finanzieren .
das schliet noch nicht einmal weitere bilaterale zahlungen ein , die sie an bestimmte projekte leisten .
die kommission hat 5 mio. euro fr gerte zur registrierung und ausstattung mit ausweisen beigesteuert .

bei meinem jngsten aufenthalt im kosovo haben mich die leute vor ort sehr beeindruckt , die mir berichteten , dass die wahlkampagne auf sehr professionelle art und weise eingelutet worden sei .
dabei bezogen sie sich beispielsweise auf wahlkampfveranstaltungen , die sie besucht hatten .
wahrscheinlich sind die dortigen tv-debatten noch nicht ganz so brav wie jene mit jim lehrer , bei denen niemand ausfallend gegenber anderen wird , doch haben sie ihren wahlkampf mit einer gehrigen portion elan gestartet .
ich hoffe , dass es so weiter geht und dass die wahl zu ergebnissen fhrt , mit denen jedem bewohner des kosovo aus jeder gruppierung das gefhl vermittelt wird , dass sie an der verwaltung ihrer lokalen kommunen beteiligt sind .

as ( gue / ngl ) . ( el ) ich mchte die antwort von herrn patten zu den wahlen in serbien aufgreifen .
zusammen mit 200 anderen personen aus 52 lndern war ich als beobachter bei diesen wahlen vor ort .
unabhngig davon , wie man zu dem dortigen regime stehen mag , mssen wir festhalten , dass die wahlen einwandfrei verlaufen sind .
ich kann ihnen versichern , diese wahlen sind demokratischer und besser durchgefhrt worden als wahlen in unseren lndern , an denen ich hufig entweder teilgenommen habe oder bei denen ich als beobachter anwesend war .
die frage , herr kommissar , ist also nicht , ob prsident milosevic das wahlergebnis anerkennt .
die frage lautet vielmehr , ob der oppositionsfhrer , herr kostunica , das ergebnis respektiert und am kommenden sonntag in die zweite runde geht , um so die wahlen korrekt abzuschlieen und es dem serbischen volk , dem jugoslawischen volk zu ermglichen , ohne unsere intervention , ohne die einmischung in die inneren angelegenheiten serbiens ber seine zukunft zu entscheiden .
und fr das kosovo wre es auerdem besser , wenn es sich an diesen wahlen beteiligt , die zugleich prsidentschafts- , parlaments- , regional- und kommunalwahlen gewesen sind .
so knnte die europische union zu einer normalisierung der lage beitragen , indem sie gleichzeitig auch die bis heute geltenden mrderischen sanktionen aufhebt .

ich mchte einmal ganz vorsichtig bemerken , dass ich nicht sicher bin , ob viele europer der soeben durch den herrn abgeordneten vorgetragenen beschreibung der wahlen in serbien zustimmen wrden .
und noch viel weniger menschen in serbien wrden dieser beschreibung des wahlvorgangs zustimmen .

die menschen in serbien - darunter vermutlich auch herr milosevic - , wissen sehr gut , wer die wahlen im ersten wahlgang gewonnen hat , und das spricht fr die tatsache , dass herr kostunica sich nicht ungerechtfertigterweise fr eine anerkennung der wahlergebnisse eingesetzt hat und er die aufgaben bernehmen sollte , fr die ihn die menschen serbiens eindeutig gewhlt haben .
je eher das geschieht und je eher serbien in die europische familie aufgenommen werden kann , desto besser , so meine ich .
ob der herr abgeordnete in diesem falle die amtszeit von herrn milosevic zurcksehnen wird , bleibt abzuwarten .
die meisten unter uns vertreten die ansicht , dass herr milosevic auf eklatante und kriminelle weise zu der instabilitt beigetragen hat , die die region in den letzten jahrzehnten ruiniert und tod , elend und armut fr unzhlige gebracht hat .
je schneller er geht , desto eher knnen die menschen der ganzen region einer glcklicheren zukunft entgegensehen , in der gerechtere wahlen abgehalten werden als jene , die herrn milosevic zusagen .

damit ist die fragestunde beendet .

die anfragen nr . 16 bis 44 werden schriftlich beantwortet .

( die sitzung wird um 19.45 uhr unterbrochen und um 21.00 uhr wieder aufgenommen . )

verhaltenskodex fr waffenausfuhren ( fortsetzung )

nach der tagesordnung folgt die fortsetzung der aussprache ber den bericht ( a5 - 0211 / 2000 ) von herrn titley im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber die anwendung des verhaltenskodex der europischen union fr waffenausfuhren .

herr prsident , ich gratuliere herrn titley zu seinem bericht und schliee mich meinen heutigen vorrednern darin an .

wie viele von uns schon im jahre 1998 bemerkten , haben wir den verhaltenskodex als einen uerst wichtigen ersten schritt in richtung einer gemeinsamen und verantwortungsvollen waffenausfuhrpolitik betrachtet .
allerdings sahen wir ihn als anfang und keinesfalls als endes des prozesses .
zu einem zeitpunkt , da unsere anliegen als europer irgendwie abstrakt und rhetorisch erscheinen , kommt es darauf an zu erkennen , dass die waffenkontrolle eine echte mglichkeit ist , mit der die regierungen , die kommission und das parlament die positiven auswirkungen demonstrieren knnen , die sich ergeben , wenn man zusammen an einem gemeinsamen ansatz fr die rstungskontrolle arbeitet .

nun mssen wir uns darum kmmern , wie wir die wirkung des verhaltenskodex weiter verstrken und ihm insbesondere rechtskraft verleihen knnen .
wir sehen zu , wie hndler waffen , die whrend des kalten krieges in osteuropa angehuft wurden , aufkaufen , sie in kriegsgebiete in afrika fliegen und damit entsetzliches leid verursachen .
wir mssen unbedingt mglichkeiten erschlieen , mit denen die eu-beitrittskandidaten in den informationsaustausch und die beratungsmechanismen einbezogen werden .
ferner sollten sich die beitrittslnder an diskussionen darber beteiligen , wie der kodex weiterentwickelt und gestrkt werden kann .

zweitens ist wichtig , dass wir bereinstimmung darber erzielen , was die kriterien des kodex fr die praxis bedeuten .
die feuerprobe fr den kodex wird darin bestehen , ob gegenseitiges ausstechen verhindert werden kann .
bevor ein land eine genehmigung erteilt , die ein anderes abgelehnt hat , sollten ausfhrliche multilaterale konsultationen stattfinden .

in einem demokratischen europa haben wir ein recht darauf zu erfahren , welche lnder wohin waffen verkaufen .
deshalb mssen alle mitgliedstaaten waffenberichte verffentlichen .
wir pldieren fr einen konsolidierten europischen bericht , der von diesem parlament geprft und verffentlicht werden sollte .
alle geplanten und von waffenhndlern in die wege geleiteten transaktionen sollten von einer genehmigung der einzelstaatlichen regierungen abhngig gemacht werden , und alle lnder sollten waffenbrsengeschfte grundstzlich genehmigungspflichtig machen .

abschlieend mchte ich bemerken , dass durch waffen die konflikte in der welt zustzlich angeheizt werden .
wir ersuchen unsere regierungen in europa dringend , den umschlag dieser todbringenden waffen einer strkeren kontrolle zu unterziehen .

herr prsident ! die europische verteidigungsindustrie ist zwar wichtig , aber mindestens gleichermaen wichtig ist der friede in der welt .
der bericht des kollegen titley bietet eine ausgewogene lsung fr dieses immer wieder entstehende dilemma .
darin werden eine effizientere und kohrentere kontrolle des waffenhandels sowie eine grere transparenz befrwortet .
so mssen beispielsweise analog zur kennzeichnung von kraftfahrzeugen die verfahren zur kennzeichnung und rckverfolgung von waffen verbessert werden .
das muss in einer auf internationaler ebene harmonisierten weise erfolgen .
nur so knnen obskure und illegale praktiken leichter aufgedeckt und bestraft werden , denn - und das halte ich fr das grte problem - der unterschied zwischen legalem und illegalem waffenhandel wird immer geringer .
die globalisierung des welthandels fhrt dazu , dass waffenlieferungen ihr ziel billiger und schneller erreichen , aber auch schwieriger aufzuspren sind .
schtzungen von oxfam zufolge sind 55 % des gesamten handels mit leichten waffen illegal .
ein strengerer verhaltenskodex macht selbstverstndlich nur sinn , wenn auch die mitgliedstaaten ihre verantwortung bernehmen .
in bestimmten flug- und seehfen lsst die waffenkontrolle sehr zu wnschen brig .
des weiteren muss die zusammenarbeit mit den beitrittskandidaten auf diesem gebiet verstrkt werden .
sie befrworten zwar den kodex , wirken jedoch in bestimmten fllen als drehscheibe des illegalen waffenhandels .
manch einer mag einwenden , der verhaltenskodex sei zu wenig anspruchsvoll , aber es ist besser , einen unvollkommenen verhaltenskodex zu haben als gar keinen .

auf jeden fall mssen die nchsten jahresberichte vollstndigere und transparentere informationen beinhalten und muss der verhaltenskodex langfristig auch rechtsverbindlich werden .
der vorliegende verhaltenskodex stellt einen ersten schritt in richtung einer strkeren kohrenz dar , doch wie der berichterstatter so hoffe auch ich , dass es damit nicht sein bewenden haben wird .

herr prsident , die einzig wahre lsung des ganzen problems der waffenexporte und - produktion besteht darin , auf eine zivile produktion umzursten .
wir leben jetzt im 21. jahrhundert .
die uns zur verfgung stehende technologie und das fachwissen sollten fr etwas gesellschaftsfrderndes eingesetzt werden , fr etwas , das den menschen nutzt statt fr etwas , das die menschen vernichtet und auslscht .
anstatt darauf , wie wir mit den anderen waffen produzierenden lndern der welt konkurrieren knnen , sollten wir uns vielmehr auf die umstellung auf zivile produktion konzentrieren .
lnder mit nur wenigen naturschtzen und uerst beschrnkten mitteln sind gezwungen , waffen zu kaufen , obwohl sie ihr geld eher fr soziale und gesundheitliche brennpunkte in ihren eigenen lndern einsetzen sollten anstatt zur instabilitt in der region beizutragen und in vielen fllen mit diesen waffen dem eigenen volk zu schaden .
wir brauchen uns nur indonesien und die tatsache vor augen zu fhren , dass die europische union das waffenembargo gar nicht schnell genug aufheben konnte bzw. es nicht wieder verhngen wollte .
das war beschmend .

wirft man einen blick auf die anderen europischen lnder , die sich jetzt langsam in der rstungsindustrie engagieren , so ist das uerst beunruhigend .
ich komme aus irland , das traditionell ber keine waffenproduktion verfgte und nicht in die rstungsindustrie eingebunden war .
jetzt stelle ich fest , dass jedes jahr mehr liefervertrge fr waffen und zubehr geschlossen werden .
in nordirland , wo ein so genannter friedensprozess im gange ist , handelt es sich bei einem der unternehmen , die sich dort angesiedelt haben und die mit offenen armen empfangen wurden , um raytheon , einen der weltgrten waffenproduzenten .
dies ist doch ein widerspruch in sich , und da sollten wir ansetzen .
wir sollten von der rstungsindustrie ganz ablassen und woanders arbeitspltze schaffen .
wir sollten fr die menschen arbeitspltze schaffen , wo sie schpferisch und positiv fr die gesellschaft ttig sein knnen .

herr prsident , verehrte kollegen und kolleginnen ! zunchst einmal ist es zu begren , dass wir ber den verhaltenskodex debattieren .
dennoch drngen sich unweigerlich einige fragen auf .
kann denjenigen , die ihre waffen in jugoslawien eingesetzt haben , um zivilisten zu tten , um gebude und brcken zu zerstren , um irreparable umweltschden heraufzubeschwren , kann denjenigen , die kinder im irak ermordet haben und noch immer tten , wirklich an einer kontrolle der waffen gelegen sein ?
knnen diejenigen , die die europische verteidigungsindustrie aus wirtschaftlicher und strategischer sicht fr wichtig halten , es wirklich ernst meinen , wenn sie sagen , die auenpolitik der europischen union msse sich von den werten der demokratie und des schutzes der menschenrechte leiten lassen ?

wahrscheinlich - und dies klang im brigen ja auch an - machen sie sich eher sorgen , die waffen knnten mglicherweise in falsche hnde geraten oder ihre aggressiven unternehmungen knnten unter den beschuss von waffen geraten , die sie selbst hergestellt haben .
aber , verehrte kollegen und kolleginnen , die waffen befinden sich ohnehin schon in den falschen hnden , und es wre eine selbsttuschung zu glauben , mit hilfe von verfahren wie diesem verhaltenskodex knne man der aggressivitt und den verbrechen der neuen weltordnung einhalt gebieten .
wir sind sicher , dass der verhaltenskodex nicht aufgrund der menschenfreundlichen gefhle seiner vter , sondern vielmehr aufgrund des verschrften widerstands der vlker gegen die barbarei des imperialismus zustande gekommen ist .
wir setzen auf die weltweite friedensbewegung und ganz allgemein auf die volksbewegung und hoffen mit ihnen auf eine neue welt ohne konflikte und ohne waffen .

herr prsident , dies ist der erste bericht des europischen parlaments ber waffenausfuhren seit der annahme eines verhaltenskodex durch die mitgliedstaaten im jahre 1998 , und er verdient besondere aufmerksamkeit .
ist es nicht so , dass die kohrenz der auenpolitischen manahmen der europischen union , die das parlament nicht mde wird einzufordern , in diesem fr die ffentlichen meinung in der union besonders sensiblen bereich vor allem voraussetzt , dass die waffen exportierenden staaten die menschenrechte , die notwendigkeit der konfliktvermeidung und die uere sicherheit der union bercksichtigen ?

unser berichterstatter herr titley legt dem parlament eine mutige lsung nahe .
er weist darauf hin , dass der verhaltenskodex nicht ausreicht , da er , wie wir wissen , nicht verbindlich ist . er sollte daher einen rechtsverbindlichen charakter erhalten .
die kontrollen mssen verstrkt werden .
die endbenutzung der exportierten waffen bedarf einer strengen berwachung . kurz gesagt , das geschft mit dem tod muss ein ende finden .

der kontrollmechanismus muss vor allem auch auf handfeuerwaffen und leichte waffen ausgeweitet werden , die weltweit in zahlreichen regionalen und ethnischen konflikten zur anwendung kommen und hufig auch gegen zivilpersonal und militrangehrige der mitgliedstaaten der union eingesetzt werden .

schlielich schlgt herr titley eine zusammenarbeit mit den usa vor - , und ich fge hinzu : warum nicht auch mit russland und china - , um sich auf eine gemeinsame strategie fr konventionelle waffen nach dem vorbild der fr chemische waffen verabschiedeten strategie zu einigen .
die fnf stndigen mitglieder des sicherheitsrates , deren aufgabe eigentlich darin besteht , ber unsere sicherheit zu wachen , sollten diesen vorschlgen beachtung schenken und so schnell wie mglich eine vereinbarung aushandeln , die des 21. jahrhunderts wrdig ist .

herr prsident ! ich teile voll und ganz die erwartung und ansicht meiner kollegen morgantini und brie , die in ihrem ersten nderungsantrag klar zum ausdruck bringen , dass das ziel der union nicht nur in der aufstellung eines verhaltenskodex fr waffenausfuhren bestehen darf , sondern dass es auf die weltweite abrstung und ein ende der rstung gerichtet sein muss .
dies msste das hauptziel der europischen union sein .

auf jeden fall gibt es den waffenexport , und deshalb ist es positiv und ein fortschritt , dass ein verhaltenskodex fr waffenausfuhren existiert , der allerdings bisweilen im widerspruch zu den prinzipien steht , die die identittsmerkmale der europischen union sein sollten : die konfliktvermeidung und die verteidigung der menschenrechte .
deshalb sollten wir diese gelegenheit nutzen , um den kodex wirksamer zu gestalten und zu verhindern , dass sich auf unsere jungen soldaten bei friedensmissionen manchmal waffen richten , die von der europischen union exportiert wurden .

es gibt meiner meinung nach vier fragen , auf die wir uns strker konzentrieren sollten .
zum einen sollten wir angesichts der unterschiedlichen politik der fnfzehn mitglieder der europischen union in bezug auf den waffenexport die ausweitung der verbindlichen erklrung vorantreiben , die im juli dieses jahres von sechs staaten der union unterzeichnet wurde , wir sollten eine strkere transparenz zur verbesserung der kontrolle dieses handels , einen rechtsverbindlichen kodex und schlielich das verbot der herstellung , frderung oder vermarktung von instrumenten jeder art untersttzen , die mit folter , grausamer behandlung oder todesstrafe zu tun haben .

herr prsident ! der heute zur debatte stehende bericht titley sowie der verhaltenskodex stellen nach meinem dafrhalten den ersten positiven schritt in die richtige richtung dar , wenngleich wir ihn natrlich nur als ausgangspunkt betrachten drfen .
ich mchte einige allgemeine berlegungen anstellen , die meiner meinung die diskussion bereichern knnen .

der waffenhandel weist die besonderheit auf , dass als kufer in der regel die armen lnder fungieren , die fr andere dinge kein geld aufbringen knnen , fr waffen aber sehr wohl .
das sollte uns zu denken geben , denn an diese gelder kommen sie unter anderem ber den illegalen handel , ber den verkauf von drogen und durch die umgehung des offiziellen bankensystems heran .
hufig aber sind es auch die verkufer selbst , die ihnen die sache erleichtern .

meiner ansicht nach reicht es nicht aus , nur den endverwender ausfindig machen ; wir mssen auch smtliche hersteller in unsere nachforschungen einbeziehen .
folglich mssen sie rechenschaft ablegen , mssen sie darber auskunft erteilen , was mit der gesamten produktion geschehen ist , denn gewhnlich beginnt auch der illegale handel beim produzenten und nicht irgendwo anders .
hinzufgen mchte ich noch , dass an dieser begrenswerten entwicklung auer den lndern der europischen union auch alle assoziierten lnder mittel- und sdosteuropas sowie zypern , kanada und andere beteiligt sind .

einen nderungsantrag , den antrag 21 , mit dem ich aufgrund der art seiner formulierung nicht einverstanden bin , mchte ich zum anlass nehmen , auf etwas hinzuweisen , das scheinbar - aber nicht wirklich - zu einem anderen thema gehrt : im falle der trkei , von der in diesem nderungsantrag die rede ist , msste einmal ein offizieller vertreter hierher , in dieses parlament , kommen und uns darlegen , welche positionen dieses land vertritt .
anhand von fiktiven informationen , von virtuellen realitten knnen wir keine sachdienlichen entscheidungen treffen .
ich sage dies im hinblick auf den besonderen vorschlag zum verhalten der trkei in dieser speziellen frage .
und im brigen komme ich damit auf einen vorschlag zurck , den ich schon einmal unterbreitet habe : es geht nicht an , dass das parlament weiter so viel zeit , so viele tage auf die errterung einer frage verschwendet , ohne dass jemals ein offizieller vertreter der trkischen regierung hierher gekommen wre , um unsere fragen zu beantworten , whrend wir uns weiter damit abmhen , anhand von fiktiven informationen und einschtzungen substantielle entscheidungen zu treffen .

herr prsident , in diesem bericht konkurrieren abscheuliche und lcherliche passagen miteinander .
und wenn er angenommen werden sollte , dann sagt das viel darber aus , was dieses parlament wert ist und wozu es dient .
whrend mit der herstellung und dem handel mit waffen der menschheit ungeheure mittel entzogen werden , die fr bessere zwecke dienen knnten , whrend der markt fr diese ganz spezielle art von handel in den gegenwrtigen , knftigen oder mglichen kriegen besteht , die erde mit leid berziehen , whrend ausgaben fr waffen und lokale kriege eine wesentliche ursache der unterentwicklung eines groen teils der erde sind , hat das europische parlament die absicht , den moralischen zeigefinger zu erheben und vorschriften fr einen handel zu erlassen , der sich nicht um moralische grundstze oder vorschriften schert .

der bericht wagt es sogar , waffenausfuhren als mittel der konfliktvermeidungbekmpfung der armut oder frderung der menschenrechte darzustellen .
die waffe , mit der auf ein palstinensisches kind gezielt und dieses kaltbltig ermordet wurde , stammt natrlich aus einem waffenhandel , der auf moralischen grundstzen und vorschriften beruht , wie es sicherlich auch bei den ber dem ehemaligen jugoslawien abgeworfenen bomben und den in afrika zurckgebliebenen splitterminen der fall war .
angesichts der tatsache , dass waffen eine der wichtigsten waren des internationalen handels sind und eine gewaltige profitquelle fr zahlreiche sich seris gebende industriekonzerne darstellen , besteht die einzige dem europischen parlament zugedachte rolle darin , den deckmantel der heuchelei ber den waffenhandel und die abscheuliche realitt , die ihm zur hochkonjunktur verhilft , zu breiten .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

haushaltsordnung : trennung zwischen interner auditfunktion und ex-ante-finanzkontrolle

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0260 / 2000 ) von herrn van hulten im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der haushaltsordnung vom 21.12.1997 betreffend die trennung zwischen interner auditfunktion und ex-ante-finanzkontrolle ( artikel 24 absatz 5 der haushaltsordnung ( kom ( 2000 ) 341 - c5 - 0293 / 2000 - 2000 / 0135 ( cns ) ) .

herr prsident , ich freue mich , dass heute so viele auswrtige besucher hierher gefunden haben , denn wie jeder dort oben sehen kann , sind zu dieser abendlichen stunde nur wenige abgeordnete anwesend .

die heutige debatte markiert einen wichtigen schritt im reformprozess , der von der kommission unter herrn prodi vor etwa einem jahr eingeleitet wurde .
dies ist der allererste legislativvorschlag , ber den dieses hohe haus als teil des reformpakets bert .
der vorschlag , die interne auditfunktion von der ex-ante-finanzkontrolle abzuspalten , resultiert unmittelbar aus den vom ausschuss unabhngiger sachverstndiger erlassenen empfehlungen , denen das parlament in meinem bericht vom 19. januar dieses jahres zugestimmt hat .

dieser gesetzentwurf hat fr die zukunft der kommission eine grere bedeutung als sein mehr als langweiliger titel vermuten lsst .
in seinem ersten bericht erklrte der ausschuss unabhngiger sachverstndiger , dass interne kontrolle und interne auditfunktion vllig verschiedene - sogar einander widersprechende - ttigkeiten sind , die nicht in die gleiche abteilung gehren .
sie gelangten zu der schlussfolgerung , dass die vorgngige kontrolle und die interne auditfunktion ttigkeiten sind , die vllig verschiedene herangehensweisen erfordern und absolut unterschiedlichen aufgaben dienen .
die regelung , bei der diese ttigkeiten von ein und der derselben generaldirektion vorgenommen wurden , sollte berprft werden .
die interne auditfunktion muss die arbeit der kommission untersttzend und wirksam begleiten , damit diese ihren aufgaben nachkommen kann .
im hinblick auf diese zielsetzung sollte das der internen auditfunktion zugeteilte personal erheblich aufgestockt werden .
gleichzeitig muss die interne auditfunktion einen unabhngigen standort erhalten .

zu ebendieser ansicht gelangte der rechnungshof im jahre 1997 , als er mitteilte , dass ein latenter konflikt bestehe zwischen der befugnis zur genehmigung von mitteln - und damit ausgaben - und der verantwortung , diese ausgaben hinterher gem den kriterien fr eine ordnungsgeme rechnungsfhrung zu bewerten .

im so genannten " fast-track " vorschlag der kommission wird die umsetzung der empfehlung des ausschusses unabhngiger sachverstndiger angestrebt . hiernach soll die funktion eines internen rechnungsprfers geschaffen werden , der getrennt und unabhngig vom finanzkontrolleur arbeitet .
ich bin fest davon berzeugt , dass die umsetzung dieses vorschlages einer der schlssel zum erfolg des von vizeprsident kinnock im april verkndeten reformpakets sein wird .

es erfllt mich mit stolz , dass der ausschuss fr haushaltskontrolle den entwurf einer stellungnahme in so kurzer zeit einstimmig annehmen konnte .
daher vielen dank an die brigen ausschussmitglieder fr ihre untersttzung , insbesondere an herrn dell ' alba , dessen ttigkeit als berichterstatter fr den haushaltsausschuss sich als unschtzbar erwiesen hat .
wollen wir hoffen , dass der rat sich nun von uns eine scheibe abschneidet und ein hnliches tempo bei der entscheidungsfindung vorlegt .

unser ausschuss untersttzt zwar den vorschlag der kommission im groen und ganzen , doch stelle ich in meinem bericht eine reihe von nderungen vor , die durchgefhrt werden mssen , damit die vorgeschlagene trennung der ttigkeitsbereiche funktionieren kann .

mir drngt sich der gedanke auf , dass die kommission im rennen um die erstellung eines vorschlags innerhalb des im reformweibuch festgesetzten zeitrahmens es nicht geschafft hat , alle einzelnen punkte genau abzuwgen .
mit den vorschlgen unseres ausschusses sollen der text der kommission geglttet , bestimmte mindeststandards fr die berichterstattung eingefhrt und der text enger an die konkreten gegebenheiten der verschiedenen europischen organe angepasst werden , welche ja alle von eventuellen nderungen der haushaltsordnung betroffen sein werden .

zunchst muss die aufgabenteilung zwischen dem finanzkontrolleur und dem neuen internen rechnungsprfer geklrt werden .
es reicht nicht zu verknden , dass ein solcher rechnungsprfer ernannt werden muss .
die haushaltsordnung muss auch eine ttigkeitsbeschreibung enthalten .
unser ausschuss versucht mit seinen nderungen eine klare unterscheidung zwischen der funktion des finanzkontrolleurs , weiterhin zustndig fr die ex-ante-finanzkontrolle , und des internen rechnungsprfers , dem die ex-post-kontrolle , insbesondere das berichtswesen ber die qualitt der verwaltungs- und kontrollsysteme obliegt .

zweitens wrde der kommissionsvorschlag dazu fhren , dass die einsetzung eines internen rechnungsprfers fr alle organe verbindlich wrde .
dies macht zwar sinn fr ein organ mit einem umfangreichen operationellen haushalt oder mit einem ziemlich umfangreichen verwaltungshaushalt ( europisches parlament und rat ) , ist jedoch nicht zwangslufig auch sinnvoll fr die anderen , sehr kleinen organe , deren abteilung finanzkontrolle aus nicht mehr als vier personen besteht .
diese organe mssen zwar die mglichkeit haben , einen internen rechnungsprfer einzusetzen , es wrde jedoch durchaus ausreichen , dem finanzkontrolleur bestimmte mindestanforderungen hinsichtlich der rechnungsprfung zur auflage zu machen .
jedoch muss klar sein , dass eine solche unterscheidung nur fr einen bergangszeitraum gelten kann .
wenn die neufassung der haushaltsordnung in hoffentlich ein bis zwei jahren abgeschlossen ist , muss sie ohne abstriche fr alle organe gltigkeit haben .

einige ausschussmitglieder haben sich dafr ausgesprochen , alle organe zur ernennung eines internen rechnungsprfers zu diesem zeitpunkt zu verpflichten .
natrlich erscheint ein solches vorhaben zunchst einmal einleuchtend , doch wenn es die ernennung von mindestens 20 weiteren bediensteten ohne eindeutige aussicht auf unmittelbare zuwchse an wirksamkeit bedeutet , dann sollte man sich ihm entgegenstellen .
allerdings ist es wichtig , dass organe , in denen kein interner rechnungsprfer ttig ist , die aufgabe der internen audits ernstnehmen .
mit erstaunen musste ich feststellen , dass trotz der eindeutigen festlegung in der haushaltsordnung in mindestens einer der kleineren einrichtungen keine revisionen durch den finanzkontrolleur vorgenommen wurden .

die dritte in meinem bericht enthaltene nderung zu den vorschlgen der kommission betrifft daher die festlegung von mindeststandards fr das berichtswesen .
in den vergangenen jahren stand das parlament vor dem problem , dass zu wenige genormte informationen zur finanzkontrolle aus den organen kamen .
deshalb rege ich an , dass sowohl der finanzkontrolleur als auch der interne rechnungsprfer ausfhrliche jahresberichte ber ihre ttigkeit erstellen sollten .

und schlielich mssen die organe voneinander lernen anstatt das rad stndig neu zu erfinden .
in diesem bericht wird deshalb vorgeschlagen , die internen rechnungsprfungsberichte jedes organs auch allen anderen organen zuzustellen , um es allen organen zu ermglichen , die schlussfolgerungen , zu denen ein bestimmtes organ gelangt ist , gegebenenfalls auch fr ihre eigenen verwaltungs- und kontrollsysteme anzuwenden .

ich habe ja das hohe haus bereits daran erinnert , dass dieser vorschlag lediglich das vorspiel fr eine vollstndige neufassung der haushaltsordnung darstellt .
dem parlament liegt noch nicht der offizielle wortlaut des vorschlags vor , doch haben wir bereits einblick in eine vorversion des textes nehmen knnen . ich hoffe zwar , dass der text dem parlament in krze bermittelt wird , doch kann ich auch den wunsch der kommission nachvollziehen , sicherzustellen , dass der text in juristischer und sprachlicher hinsicht absolut wasserdicht ist .
dies ist ein ganz bedeutendes dokument .
manche abgeordnete haben es zwar schon als " bestie " bezeichnet , doch wird es einer der wichtigsten rechtsakte sein , mit denen wir uns in dieser legislaturperiode auseinandersetzen werden .

eine der wichtigsten nderungen , die die kommission empfiehlt , ist die abschaffung des systems der ex-ante-finanzkontrolle .
dieser vorschlag stt , wie der herr kommissar sehr gut wei , im parlament nicht auf einhellige zustimmung .
viele abgeordnete sind besorgt , dass das bestehende system der finanzkontrolle verschwindet , bevor ein neues system , das bislang nur auf dem papier existiert , sich als funktionsfhig erwiesen hat .
aus diesem grunde haben wir die kommission aufgefordert , uns die zusicherung zu geben , dass das system der zentralen ex-ante-kontrolle whrend des nun beginnenden bergangszeitraums beibehalten wird und durch die einfhrung der internen auditfunktion nicht beeintrchtigt wird .

ich mchte die kommission bitten , die zusicherung , die sie dem parlament in dieser frage bereits gegeben hat , noch einmal zu besttigen .
allerdings mchte ich meine persnliche meinung noch einmal deutlich machen .
grundstzlich begre ich die vorgeschlagene vernderung .
wie der ausschuss unabhngiger sachverstndiger im vergangenen jahr feststellte , wurde die mehrzahl der durch den ausschuss aufgedeckten unregelmigkeiten durch vom finanzkontrolleur genehmigte entscheidungen verursacht . die qualittsgarantie , die die genehmigung darstellen sollte , gab es so gar nicht .
der ausschuss brachte zwei wichtige argumente fr eine nderung des systems vor . erstens ist eine ex-ante-kontrolle , ob nun allumfassend oder auf stichproben basierend , alles andere als ein kostengnstiges verfahren .
der aufwand , der in die prfung aller transaktionen gesteckt wird , steht in keinem verhltnis zum nutzen , whrend stichprobenkontrollen wohl kaum von ausreichend abschreckender wirkung sind .
der zweite , wichtige grundsatz lautet , dass eine beibehaltung der ex-ante-kontrolle auf den entscheidenden einwand stt , dass die verantwortung fr geordnete finanzen de facto , wenn nicht sogar de jure von der person , die die ausgabe verwaltet , auf die genehmigende person bergeht .

obwohl der rechnungshof die abschaffung der zentralen ex-ante-finanzkontrolle bisher nicht ausdrcklich befrwortet hat und wir seine ansicht zu dem heute vor uns liegenden vorschlag noch nicht kennen , so hat er doch die mglichkeit des wechsels zu einem anderen system nicht ausgeschlossen .
in seiner 1997 verfassten stellungnahme hie es : " was die vollstndige abschaffung des vorherigen sichtvermerks betrifft , so wre diese nicht mehr annehmbar , wenn an ihre stelle nicht andere verfahren trten , die zumindest gleichwertige garantien bieten und auch andere instanzen auer dem finanzkontrolleur einbeziehen knnten .
die kommission ist herausgefordert , das parlament davon zu berzeugen , dass es eine solche sicherheit schaffen kann .

herr prsident ! bei unserer aussprache heute abend geht es um eine strengere kontrolle der ausgaben der institutionen der eu .
ein wichtiges thema - europa steht auf diesem gebiet bei den whlern in einem schlechten ruf - , verschwinden doch zu viel gemeinschaftsmittel in unbekannte richtung , sei es in brssel oder in den mitgliedstaaten .
ziel des heute zur diskussion stehenden kommissionsvorschlags ist die trennung der internen auditfunktion von der ex-ante-finanzkontrolle .

in dem bericht van hulten wird die von der kommission befrwortete trennung zu recht noch verschrft und ein brauchbarer ansatz fr den austausch von best practices zwischen den organen geboten .
hinsichtlich der von herrn van hulten in seinem bericht fr kleinere organe vorgesehenen ausnahme in bezug auf die einsetzung eines internen rechnungsprfers mag man eventuell bedenken haben .
ich habe jedoch fr die dabei zugrunde liegenden pragmatischen berlegungen verstndnis .
die sehr beschrnkte personalausstattung dieser organe lsst es wohl auch kaum zu , zustzliche arbeitskrfte bereitzustellen .

besonders hervorheben mchte ich , dass die trennung von ex-ante-kontrolle und audit keinerlei auswirkungen auf die position der ex-ante-kontrolle haben darf .
wir haben es hier ja mit verwaltungsbehrdlichen einrichtungen zu tun , bei denen die mglichkeit der ex-ante-kontrolle nach wie vor unbedingt notwendig ist .
das heit nun nicht , fr die anschaffung eines bleistifts msse jedes mal die zustimmung des finanzkontrolleurs eingeholt werden .
allerdings muss nach modernen verfahren auf der grundlage von risikoanalysen festgestellt werden , fr welche ausgaben die ex-ante-kontrolle ein absolutes erfordernis darstellt .
ferner muss die ex-ante-kontrolle auch dann weiterhin als notwendig gelten , wenn sie von den dienststellen angefordert wird .
sollte diese mglichkeit nicht bestehen , dann kann es so weit kommen , dass man keine entscheidungen mehr zu treffen wagt .

ferner kommt es darauf an , dass weiterhin unabhngige vorabprfungen durchgefhrt werden , die zwar eventuell dezentralisiert erfolgen mgen , bei denen die finanzkontrolleure aber keinesfalls dem generaldirektor der zu kontrollierenden generaldirektion hierarchisch untergeordnet sein drfen .

kurzum , ein unabhngiges audit ist erforderlich , aber ohne eine moderne , effiziente ex-ante-finanzkontrolle nicht mglich - beide mssen zwar strikt voneinander getrennt sein , aber eine gemeinsame verantwortung fr eine effiziente kontrolle der ausgaben der europischen institutionen tragen .

herr prsident !
frau kommissarin !
liebe kolleginnen und kollegen ! die sozialistische fraktion dieses hauses untersttzt den bericht des kollegen van hulten und damit auch den einstimmigen beschluss und vorschlag des haushaltskontrollausschusses .
also - nichts gegen einen unabhngigen , internen auditdienst , fr den wir heute mit dem bericht des kollegen van hulten grnes licht geben !

professionelles audit ist unverzichtbarer bestandteil modernen managements in der ffentlichen verwaltung ebenso wie in der privatwirtschaft .
nur ist gutes audit allein kein wundermittel .
ich will hier keine namen nennen , aber man knnte eine ganze liste von firmen aufzhlen , denen renommierte auditfirmen attestiert haben , alles sei in ordnung , und wenige wochen oder monate spter war der zusammenbruch da .

deshalb finde ich es besorgniserregend , dass die kommission offenbar nach wie vor die absicht hat , den neuen auditdienst nicht als sinnvolle ergnzung , sondern als ersatz fr die klassische finanzkontrolle einzufhren .
sie geht damit - und das war schon bei den vorhergehenden wortmeldungen klar - auf konfrontationskurs zu einer mehrheit in diesem parlament , das ja schlielich die kommission zu prfen und zu beurteilen hat .

auch die unabhngigkeit des neuen auditdienstes ist leider nicht ber jeden zweifel erhaben .
in dem so genannten fast track , den wir heute beraten , garantiert die kommission diese unabhngigkeit , aber in dem entwurf fr die globale reform der haushaltsordnung , den wir ja schon in einer provisorischen fassung kennen , wird dieses wieder zurckgedreht .

warum zum beispiel , frau kommissarin , will die kommission dem internen auditor keine klagebefugnis vor dem europischen gerichtshof zugestehen fr den fall , dass in seine unabhngigkeit eingegriffen wird ?
und ist es nicht auch ein eingriff in die unabhngigkeit des internen auditors , wenn - bevor er berhaupt ernannt ist - bereits jetzt durch die rekrutierung seines personals vollendete tatsachen geschaffen werden ?
wohin das fhrt , knnen wir ja an einem anderen beispiel sehen .
denken wir an olaf .
auch hier hat die kommission den neuen direktor vor vollendete tatsachen gestellt , indem sie die komplette mannschaft der frheren task force uclaf einfach zu olaf versetzt hat , und dies , obwohl klar war , dass ein teil der beamten fr diese aufgabe ganz und gar nicht qualifiziert ist .
resultat : der neue mann an der spitze kommt zwar von auen , aber er verfngt sich sofort in den fallstricken eines bereits fest installierten apparats .
das soll sich hier hoffentlich nicht wiederholen !

ich verstehe ja , dass die kommission schnelle erfolge vorweisen will , nur , wenn sie mit beamten von der kommission reden , dann gewinnen sie den eindruck , dass die stimmung dort seit monaten eher schlechter wird , und das nicht nur bei den so genannten verlierern , die es natrlich bei jeder reform gibt .
offen ist fr mich und auch fr verschiedene mitgliedstaaten noch die frage , was diese globale reform letztendlich unter dem strich kostet oder was sie bringen soll .
wir gehen hier immer noch von der einfachen berlegung aus , dass eine reform letztendlich mehr effizienz bewirken soll .
wir wissen es bis heute noch nicht , und so lange rate ich dem hause hier , dass wir den reformprozess der europischen kommission eher skeptisch begleiten .
das sind wir unseren whlerinnen und whlern schlielich schuldig !

herr prsident , frau kommissarin ! zunchst mchte ich den berichterstatter beglckwnschen .
ich habe den eindruck , solche themen sowie dieser bericht sind ihm stets wie auf den leib geschnitten , und fast mchte ich sagen : nicht zufllig haben wir heute abend eine solch groe zuhrerschaft .

der jetzt zur diskussion stehende vorschlag ist eine unmittelbare folge des berichts des ausschusses der weisen .
es muss ein interner kontrolldienst eingerichtet werden .
im gegenwrtigen stadium hlt es meine fraktion noch fr verfrht , eine endgltige entscheidung zwischen der zentralen ex-ante-kontrolle und der dezentralen ex-ante-kontrolle in den generaldirektionen selbst zu treffen .
darber mssen wir nochmals eingehend nachdenken und das pro und kontra genau gegeneinander abwgen dazu brauchen wir meiner meinung nach auch die stellungnahme des europischen rechnungshofs .
wir knnen erst dann eine entscheidung treffen , wenn uns der vorschlag fr die neue finanzordnung vorliegt , und in der diskussion ber diese neue ordnung werden dann definitive festlegungen zu treffen sein .

smtliche nderungsantrge , die , wie jetzt vorgeschlagen , eine schrfere trennlinie zwischen der finanzkontrolle und der internen rechnungsprfung ziehen , finden unsere zustimmung .
wir sind auch fr einen besseren informationsfluss .
der bericht enthlt nach unserer ansicht eine unstimmigkeit ber die frage , ber die sich allerdings meine fraktion auch nicht einig ist , ob nmlich die einsetzung eines internen rechnungsprfers nur fr die kommission , den rat und das europische parlament oder auch fr die kleineren organe vorgeschrieben werden soll .
meines erachtens ist dies auch fr die kleineren organe erforderlich .
das ist vielleicht unpraktisch - in diesen einrichtungen sind nmlich nur wenig personen mit der finanzkontrolle befasst - , aber der grundsatz , dass jemand , der ex-ante die zustimmung erteilt , sich auch ex-post selbst kontrolliert , ist ein falsches prinzip .
beides muss stets voneinander getrennt sein .
das gilt auch fr die kleineren organe , selbst wenn sie nur ber wenig personal verfgen .
wenn wir festlegungen fr die groen institutionen treffen , dann muss die vom ausschuss der weisen geforderte unabhngigkeit auf der ganzen linie gelten .
ausnahmen von dieser regel halte ich nicht fr richtig .

ansonsten kann meine fraktion alle nderungsantrge des berichterstatters untersttzen , und vor allem auch die nderungsantrge , denen zufolge jhrliche fortschrittsberichte zu erstellen sind .
in diesem punkt ist die ffentlichkeit so sensibel , dass ich es fr angebracht halte , wenn sich dieses parlament nicht nur bei der entlastung mit diesem thema beschftigt , sondern auch der frage nachgeht , wie die kontrollmodalitten verbessert werden knnen , und im lichte der ffentlichkeit knnen wir diesbezglich nicht genug unternehmen .

herr prsident ! auch unsere fraktion untersttzt den berichterstatter und bedankt sich bei ihm fr die gute arbeit .
ich denke , der ausschuss fr haushaltskontrolle hat zu diesem thema wichtige diskussionen gefhrt , und die kommission ist sicherlich gut beraten , wenn sie bei der fortsetzung ihrer reformen immer wieder auf diese kompetenz setzt .
ich glaube , eine konstruktive zusammenarbeit kann wirklich zur verbesserung der reform beitragen .

wir sind der meinung , dass die modernisierung der verwaltung dringend notwendig ist .
wir untersttzen diese schritte der kommission .
wir sind aber auch kritisch , was die frage der endkontrolle angeht .
auch wir sind der meinung , dass hier noch einmal berprft werden msste , was mit der unabhngigen endkontrolle passiert .
es muss alles noch einmal zusammenflieen in eine gesamtverantwortung der kommission .
wir untersttzen auch die fraktionen , die sich bereits jetzt ber die reformen in den kleinen institutionen gedanken machen .
ich glaube , die modernisierung der verwaltung muss auf europischer ebene in allen institutionen stattfinden .
auch das parlament kann sicherlich noch einiges dazulernen , noch einiges in seinem eigenen ablauf verbessern , und wir hoffen , dass wir mit diesem prozess insgesamt wieder das vertrauen der europischen ffentlichkeit in die europischen institutionen herstellen knnen .

die verwaltung muss knftig schneller reagieren knnen .
davon versprechen wir uns sehr vieles .
wir haben in der vergangenheit sehr hufig erlebt , wie zu lange entscheidungsprozesse bei den antragstellern zu enttuschung und zu einem vertrauensverlust in die europischen institutionen gefhrt haben .
da kann eine modernisierung viel beitragen , aber wichtig ist auch der jhrliche prozess der rechenschaftslegung , der sich nicht nur auf die entlastung beschrnken darf , sondern der kontinuierlich erfolgen muss durch die jahresberichte , mit denen wir deutlich machen , wo fortschritte zu erzielen sind , und damit auch auf dieser ebene wieder vertrauen herstellen .

herr prsident , frau kommissarin ! der bericht des kollegen van hulten hat im ausschuss fr haushaltskontrolle sehr breite zustimmung erhalten .
dies wird sich sicher auch bei der abstimmung hier im plenum wiederholen .
dafr mein kompliment an herrn van hulten , aber auch meine bitte an die kommission , diese zustimmung richtig zu deuten .
wir zeigen damit , dass wir die von ihr begonnenen reformen nach wie vor untersttzen .
wir wollen diese reformen .
sie mssen zu mehr transparenz und effizienz im umgang mit den geldern der steuerzahler fhren und die kontrollsysteme verbessern helfen .
wir brauchen diese reformen , um deutlich schnellere auszahlungen an die rechtmig begnstigten zu erreichen und auch die vom rechnungshof jedes jahr kritisierte fehlerzahl in der haushaltsfhrung endlich zu senken .

die einrichtung eines unabhngigen - ich betone unabhngigen - audit-dienstes ist hierzu ein schritt in die richtige richtung und entspricht den forderungen des parlaments in seiner entschlieung vom januar zur reform der kommission .

allerdings wollen wir das audit nicht als ersatz fr die klassische finanzkontrolle , sondern als ergnzung hierzu .
auch das hat das haus im januar beschlossen und in der entlastung 1998 noch einmal bekrftigt .
anders als das interne audit prft die klassische finanzkontrolle haushaltsvorgnge bereits , bevor vertrge unterschrieben und zahlungen gemacht werden .
solche vorabprfungen sind unverzichtbar , weil die beamten der kommission im unterschied zu ihren nationalen kollegen bei finanzentscheidungen in vielen bereichen einen groen ermessensspielraum haben .
eine unabhngige gegenprfung ist unerlsslich , um fehler zu vermeiden .
wenn diese prfung knftig gezielt bei risikobereichen und dezentral durchgefhrt wird , dann lsst sich auch die schwerflligkeit solcher kontrollen vermeiden .

unverzichtbar ist , dass die unabhngigkeit der finanzkontrolleure gewahrt bleibt , das heit keine hierarchische unterordnung der finanzkontrolleure unter die von ihnen kontrollierten generaldirektoren .
kurz gesagt : der kontrolleur darf nicht zum befehlsempfnger des zu kontrollierenden werden !
auch dies hat das parlament wiederholt deutlich gemacht .
leider warten wir hier noch vergeblich auf ein signal der kommission .
ich bitte sie , frau kommissarin , tun sie das notwendige zusammen mit dem parlament !
es liegt auch im interesse der kommission .

herr prsident ! zu beginn meines beitrags mchte ich herrn van hulten zu diesem gut ausgearbeiteten bericht beglckwnschen , der die einmtige untersttzung seiner kollegen im ausschuss fr haushaltskontrolle verdient hat .

ich mchte der frau kommissarin sagen , dass dieser bericht nur ein zwischenschritt ist . das bedeutet , dass er den ersten schritt beim bau einer brcke zwischen dem derzeit geltenden kontrollsystem und dem , das wir nach der reform erreichen wollen , darstellt .

noch liegt das reformprojekt der haushaltsordnung nicht in allen sprachen vor .
und darber hinaus sagt das weibuch unntigerweise , dass der rat am ende der bergangsperiode ber die annahme der haushaltsordnung entscheiden kann .

die rechtssicherheit macht es erforderlich , die fristen dieser bergangsperiode , die in diesem parlament auf groe vorbehalte stt , zu verkrzen , denn es scheint , dass wir schwimmen wollen , ohne dabei nass zu werden ; dass wir in richtung zukunft schreiten wollen , ohne die vorsichtsmanahmen der gegenwart aufzugeben ; dass dadurch berschneidungen entstehen , wodurch sich die verantwortlichkeiten verwischen ; dass sich die kosten verdoppeln und die arbeitspltze nicht veranschlagt werden , denn viele personen machen dasselbe .
den ausfhrenden wird keine verantwortung bertragen , sie werden nicht motiviert .
und diese bergangsperiode wird in dem von der kommission vorgelegten weibuch unendlich ausgedehnt .

ich bitte die frau kommissarin , dass die bergangsperiode so bald wie mglich zum abschluss gebracht wird .
wir wissen , was wir wollen , und der wille dieses parlaments dazu ist vorhanden , aber es ist unabdingbar , dass die bergangsperiode nicht ber den unbedingt notwendigen zeitraum hinaus ausgedehnt wird .
daher vermisse ich , dass sie beim ausarbeiten und vorschlagen der agenda fr die vorsitzperioden nicht darauf drngen , dass wir , unabhngig von der erforderlichen zeit fr die vernderungen im audit , das von uns gesteckte ziel direkt in angriff nehmen .

und es gibt eine gewisse vernachlssigung , die die frau kommissarin sicherlich zur kenntnis nehmen wird , damit wir so schnell wir mglich das ziel dieser reform erreichen , fr das der bericht van hulten den anfang gesetzt hat .

herr prsident !
sehr geehrte damen und herren abgeordnete ! das groe reformprojekt der kommission , das im weibuch zusammengefasst ist , dient ja primr dem ziel einer steigerung der effizienz , das heit einer wirklichen verbesserung des finanzmanagements , und zwar umfassend fr smtliche teile des haushalts .
das geld soll zuknftig gezielter und effektiver ausgegeben werden , und natrlich soll auch besser gewhrleistet sein , dass die mittel auch fr die zwecke ausgegeben werden , fr die sie von der haushaltsbehrde bestimmt worden sind .

das ist das oberste ziel , und mein kollege , herr kinnock , hat immer wieder deutlich gemacht , mit wie vielen schritten wir dieses ziel angehen werden , denn der reformprozess setzt sich aus vielen aktionen zusammen .
ich mchte darauf hinweisen , dass wir schon eine menge dieser einzelnen schritte umgesetzt haben , sei es die frage der arbeitsplatzbeschreibung , sei es die einrichtung eines zentralen finanzdienstes in der generaldirektion haushalt , um nur zwei wichtige schritte zu nennen .

wir haben es jetzt mit der nderung der haushaltsordnung zu tun , die ja eigentlich erst 1998 eingefhrt wurde , als man erkannt hat , dass es sehr wichtig ist , nicht nur die ex-ante-kontrolle , sondern auch eine interne ex - post-kontrolle durchzufhren , das heit , einen internen auditdienst zu haben .
erst seit 1998 ist mit der siebten nderung der alten haushaltsordnung der unabhngige finanzkontrolleur fr beide aufgaben zustndig .
kurze zeit darauf hat uns dann der rat der unabhngigen experten beschieden , dass diese konstruktion nicht der weisheit letzter schluss sein kann , weil er konflikte beinhaltet .

unabhngig davon , ob es solche konflikte tatschlich gegeben hat , es ist ein konfliktpotential vorhanden .
schon dieses kann dazu fhren , dass die frage gestellt wird , ob derjenige , der vorher sein okay fr eine ausgabe gegeben hat , wirklich in der lage ist , hinterher auch genau zu kontrollieren - mit allem kritischen abstand .
allein diese tatsache , dass auch nur der anschein bestehen knnte , dass vielleicht keine unabhngigkeit mehr gegeben ist , sollte uns dazu bewegen , diese funktion wieder getrennt zu betrachten .
das ist der vorschlag , der vorliegt .

es wurde auch darauf hingewiesen , dass dieser vorschlag sich natrlich in die gesamtrevision der haushaltsordnung einfgen sollte , aber da die gesamtrevision der haushaltsordnung grere zeit in anspruch nehmen wird - allein wegen der komplexitt der materie - , hat die kommission darum gebeten , dass dieser einzelne punkt in einem fast-track-verfahren beschlossen wird .

ich mchte ganz kurz zu der frage der haushaltsordnung insgesamt sagen , dass es mir wirklich sehr leid tut , das die revidierte fassung noch immer nicht in allen sprachen vorliegt .
ich werde meinerseits noch einmal alles mgliche tun , um dies zu beschleunigen , damit das parlament dieses werk endlich in allen sprachen vorliegen hat .

ich mchte mich bei den beiden ausschssen - dem ausschuss fr haushaltskontrolle und auch dem haushaltsausschuss - bedanken fr diese intensive debatte und vor allem auch bei den berichterstattern , herrn van hulten und herrn dell ' alba , der heute nicht hier sein kann .
ich wei es wirklich zu schtzen , dass herr van hulten es zu seiner persnlichen sache gemacht hat , zu einer sehr guten lsung fr diese vernderung der haushaltsordnung zu kommen und damit dieses schlsselelement fr die reform auf den weg zu bringen .

nun zu den vorgeschlagenen nderungen kurz folgendes : der einfhrung dieses zustzlichen erwgungsgrundes stimmt die kommission zu .
dieser erwgungsgrund - wie auch die nderungen zu artikel 2a , die sie vorgeschlagen haben - , bezieht sich auf ihre sorge , die hier zum ausdruck gekommen ist , dass der finanzkontrolleur in seiner funktion der ex-ante-kontrolle in der bergangszeit geschwcht werden knnte .
das wird so nicht sein , sondern wir haben ja - wenn ich jetzt allein von den stellen ausgehe - beschlossen , dass dieser bereich der ex-ante-kontrolle fr diese bergangszeit 80 stellen zur verfgung haben wird .
ich darf noch einmal darauf hinweisen - weil hier manchmal ein missverstndnis vorliegt - , dass die ex-ante-kontrolle ja auf einer sampling-methode beruht .
bisher hat sie 10 % der vorgnge kontrolliert , die aber 89 % des haushaltsvolumens ausmachten .
daher muss man das ja immer mit ansprechen .
derzeit ist dieses auf ca . 80 % gekrzt , aber es beruht auf einem risikoassessment .
das heit , fr die bereiche , in denen ein hohes risiko besteht , gibt es teilweise sogar eine 100 % ige kontrolle .

ich kann die sorge , dass beim wegfall einer solchen vorabkontrolle - bevor es zu einem ausgabevorgang kommt - ein defizit entstehen knnte , verstehen .
diese sorge des parlaments nimmt die kommission selbstverstndlich auf .
ich kann deshalb nur noch einmal betonen , dass wir ein sehr genaues verfahren entwickelt haben , um zu prfen , ob die einzelnen generaldirektionen , die zuknftig fr diese ex-ante-kontrolle zustndig sein sollen , dazu in der lage sind .
nur dann , wenn sie in der lage sind , wird auch das sampling , die auswahl , die hufig kontrolliert wird , zurckgefahren .
natrlich ist das eine sicherheit , die vorhanden sein muss .

ich darf kurz sagen , dass die kommission den nderungsantrag 2 akzeptiert , der ja - ganz wichtig - einen jhrlichen bericht fr den finanzkontrolleur vorsieht , um fr grere transparenz zu sorgen .
als sehr wichtig hat sich jetzt in meinen augen das anliegen herausgestellt , das in dem nderungsantrag 3 enthalten ist , nmlich , dass nach den institutionen differenziert vorgegangen werden soll , also die kommission und der rat und das parlament diese trennung ex-ante-kontrolle und unabhngiger auditdienst in jedem fall obligatorisch vornehmen sollen , es den kleinen institutionen , die in der tat ja ein viel viel geringeres operationelles budget haben , jedoch freigestellt werden soll , ob sie eine solche trennung vornehmen .
das ist dann natrlich eine frage der erfahrung .
vielleicht kommt man dann irgendwann zu dem ergebnis , dass es obligatorisch werden sollte ; man sollte es ihnen aber zunchst freistellen .
ich glaube , dass dies auch die implementierung dieser reform erleichtern wird .

ich finde diesen vorschlag wirklich so sinnvoll , dass ich es geradezu bedaure , nicht selber darauf gekommen zu sein .
aber das zeigt auch , wie wichtig es ist , dass sich kommission und parlament konstruktiv ergnzen .
ich mchte mich deshalb fr ihre vorschlge und ihre beratung bedanken .

vielen dank , frau kommissarin schreyer .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

elterliche kontrolle im bereich des fernsehens

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0258 / 2000 ) von frau angelilli im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die mitteilung der kommission " studie zur elterlichen kontrolle im bereich des fernsehens " ( kom ( 1999 ) 371 - c5 - 0324 / 1999 - 1999 / 2210 ( cos ) ) .

herr prsident , frau kommissarin reding , verehrte kolleginnen und kollegen ! dieser bericht ber die mglichkeiten der elterlichen kontrolle im bereich des fernsehens , um die minderjhrigen zu schtzen , behandelt meines erachtens ein thema von auerordentlicher bedeutung und aktualitt , das insbesondere angesichts des wachsenden angebots an fernsehprogrammen und der stndig zunehmenden und unkontrollierten verbreitung des internet noch bedeutsamer und aktueller wird .

ich mchte dem zwei erwgungen hinzufgen : auf der einen seite steigt die zahl der minderjhrigen , die direkten zugang zum fernsehen und zu computern haben , immer mehr an , und auf der anderen seite erleben wir mit groer sorge , dass die verbreitung von bildern der gewalt , und zwar in all ihren mglichen formen , sowohl durch fernsehsendungen als auch ber das netz , immer mehr zunimmt . ich mchte ihnen nur ein beispiel nennen .
letzte woche wurde in italien ein fall des handels mit pornographischen , d. h. pdophilen bildern ber das internet aufgedeckt .
die nachricht wurde dann ber das ffentliche fernsehen bekannt gegeben , wobei jedoch leider einige just von den ermittelten web-seiten stammende bilder benutzt wurden , was natrlich unter den brgern groe besorgnis ber die bedenkenlose verwendung dieser bilder , die ganz sicher ungeeignet und schdlich fr minderjhrige waren , ausgelst hat .

doch zurck zu dem bericht .
wie sie wissen , bereitet die europische kommission fr die nchsten monate einen bericht ber die anwendung der richtlinie " fernsehen ohne grenzen " vor , und in ebendiesen bericht mssen auch die vorstellungen und bewertungen zum jugendschutz einflieen .

ich mchte u. a. daran erinnern , dass in artikel 22 absatz 2 der richtlinie ausdrcklich vorgesehen ist , dass die mitgliedstaaten angemessene manahmen ergreifen , um zu gewhrleisten , dass sendungen von fernsehveranstaltern keine programme enthalten , die die krperliche , geistige und sittliche entwicklung von minderjhrigen schwer beeintrchtigen knnen , insbesondere solche , die pornographie oder grundlose gewaltttigkeiten zeigen .

ber simple erklrungen hinaus sind wir alle uns dessen bewusst , dass das gewiss kein leichtes unterfangen ist .
aufgrund der vorstehenden erwgungen haben wir jedoch die aufgabe , die ziele herauszuarbeiten , die wir auch sicher anstreben und erreichen knnen , um letztendlich einen wahrhaften und ernsthaften schutz der minderjhrigen durchzusetzen .

als erstes gilt es , alle technologischen systeme fr eine bewusste steuerung des wachsenden stroms von fernseh- und netzbertragungen , die als schdlich fr die psychologische entwicklung von minderjhrigen betrachtet werden knnen , zu ermitteln : ich denke dabei vor allem an filtersysteme und steuersysteme fr programme .
all dies muss insbesondere im hinblick auf die einfhrung des digitalen systems erfolgen , das deren verwendung und verbreitung erleichtern wrde .

zweitens sei darauf verwiesen , dass man trotz all der genannten technologischen kontrollsysteme auf zwei andere elemente , die sozusagen deren voraussetzung sind , nicht verzichten darf .
zunchst ist es erforderlich , auf nationaler ebene die entwicklung der informationspolitik und sensibilisierungskampagnen in den familien und im bildungssektor zu frdern .
ferner mssen die produzenten und fernsehgesellschaften zu verantwortungsbewusstem handeln angeregt werden , die erstgenannten im hinblick auf die qualitt der fernsehprogramme und letztere in bezug auf die fr diese programme geltenden ausstrahlungsmodalitten .

selbstverstndlich wurden keine forderungen nach einer harmonisierung der rechtsvorschriften im bereich des jugendschutzes erhoben , nicht nur , weil unter wahrung des subsidiarittsgrundsatzes jeder mitgliedstaat ber diesen bereich selbst bestimmt , sondern auch , weil die kulturellen und moralischen auffassungen , mithin also die bewertung dieser themen , von land zu land sehr unterschiedlich sind : so gelten beispielsweise unterschiedliche definitionen fr das alter der minderjhrigen und fr die gewalt .

unter diesen voraussetzungen muss eine klare marschrichtung fr den schutz von minderjhrigen im medienbereich vorgegeben werden , damit nicht nur unntze erklrungen dazu abgegeben werden .

ich mchte die vorschlge dieses berichts , die meines erachtens am wichtigsten und am wirksamsten sind , zusammenfassen . erstens : einsetzung einer expertengruppe , die sich aus von den mitgliedstaaten ernannten hochrangigen persnlichkeiten zusammensetzt , um zur festlegung allgemein anerkannter parameter fr den schutz von minderjhrigen im medienbereich beizutragen ; zweitens : einfhrung eines selbstkontroll-kodex durch alle fernsehgesellschaften ; drittens : mglichkeit der frderung und des zugangs zu filtersystemen sowohl fr das fernsehen als auch fr das internet .

abschlieend mchte ich darauf hinweisen , dass ich getreu meinem abstimmungsverhalten im ausschuss den nderungsantrgen 1 und 4 der eldr-fraktion sowie den nderungsantrgen 5 und 6 der sozialistischen fraktion nicht zustimmen kann , whrend ich die ebenfalls von der eldr-fraktion eingereichten nderungsantrge 2 und 3 bernehmen kann .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! wir sprechen heute ber einen bericht , der in unserem ausschuss eine sehr kontroverse diskussion ausgelst hat , und zwar hat sich das alles an dem ausdruck subsidiaritt entzndet .
aber in einer zeit , in der es nicht nur ein berangebot im audiovisuellen bereich gibt , sondern auch ein berma an konsum dessen , was dort angeboten wird , knnen wir uns nicht zurckziehen hinter das wort subsidiaritt , sondern wir haben einfach eine verantwortung als politiker in allen bereichen , in denen wir ttig sind , die jugendlichen vor diesem berangebot zu schtzen .
in einer zeit , in der wir sehr viel gewalt , hass und intoleranz in all unseren lndern erleben , mssen wir uns schon fragen , woher das kommt .
nun kann ich nicht sagen : alles kommt vom fernsehen .
aber vieles ist sicherlich auch auf den bergroen konsum dieses fernsehangebotes zurckzufhren , das zum teil zu hass aufstachelt , zu intoleranz und auch zu intoleranz gegenber anderen nationalitten .
deshalb mssen wir uns wirklich gedanken machen , wie wir dies eindmmen knnen .
wir haben eine verantwortung den minderjhrigen gegenber !

die subsidiaritt ist schn .
sie soll auch erhalten bleiben , aber wir drfen uns bitte sehr nicht dahinter verstecken .
wir haben die aufgabe , etwas zu tun , und wir haben ja bereits in der ersten richtlinie " fernsehen ohne grenzen " einen solchen minderheitenschutz versucht einzufhren .
ich denke an meinen kollegen hoppenstedt , der fr den v-chip gekmpft hat .
nur , was erreichen wir mit einer solchen technologischen barriere ?
nicht viel , meistens knnen die kinder besser damit umgehen als die erwachsenen , und insofern mssen wir uns wirklich intensiv gedanken machen , wie wir hier abhilfe schaffen knnen .

wir wollen niemanden ersetzen , der gutes tut in den nationen , aber wir wollen auf der gemeinschaftlichen ebene gemeinsame kriterien und mindestanforderungen einfhren , reglementierungen vorschlagen , die den menschen helfen , in den lndern die aufgaben des schutzes von minderjhrigen wirklich in die tat umzusetzen .

ich meine natrlich auch , dass wir weder als politiker noch als techniker berhaupt in der lage sind , das problem allein anzugehen .
viel wichtiger als all dies ist natrlich die aufgabe der lehrer , der eltern , ist der richtige umgang mit dem medium .
fernsehen und internet muss gelernt und natrlich auch gelehrt werden .
deswegen ist auch das , was wir heute tun , nur ein stckchen der arbeit , die die gesamtgesellschaft leisten muss .
ich glaube , wir mssen die kinder dazu erziehen , dieses medium richtig zu genieen und die eltern dazu bringen , dass sie ihre kinder anhalten , das richtige zu sehen und das weniger richtige zu lassen .
deswegen sollen wir beides tun , unsere aufgabe als politiker wahrnehmen und die gesellschaft auffordern , das ihre zu tun .
ich kann den forderungen der liberalen leider nicht zustimmen .
sie sind mir allzu liberal und wenig am interesse der minderheiten hier orientiert .

herr prsident , meine damen und herren , liebe doris pack ! wie viel fernsehgewalt vertrgt ein kind ?
diese frage ist viel weniger einfach zu beantworten , als manche leute denken .
diese erkenntnis zhlt letztlich auch zu den ergebnissen der durchaus verdienstvollen studie zur elterlichen kontrolle im bereich des fernsehens , auf die sich die mitteilung der kommission bezieht .
der unmittelbare zusammenhang zwischen gewaltttigkeit und medienkonsum ist trotz einer stattlichen anzahl von internationalen untersuchungen nicht eindeutig belegt .
die konkrete ausfhrung einer tat kann zwar durchaus von einer mediendarstellung beeinflusst sein , was aber nicht heit , dass in der mediendarstellung auch die ursache zu suchen ist .
diese feststellung ist ganz wichtig , um in der berechtigten sorge um das wohl von kindern und jugendlichen nicht ber das ziel hinauszuschieen und vor allem auch deshalb , um die tatschlichen ursachen der leider real existierenden jugendgewalt nicht zu verkennen .

jugendgewalt entsteht durch die kumulation mehrerer faktoren , zum beispiel der erfahrung von gewalt in der familie , das erleben erheblicher sozialer benachteiligungen , schlechte zukunftschancen aufgrund von bildungsdefiziten , die zu frust fhren , was dann in gewalt umschlgt .
das deckt sich auch mit meinen persnlichen erfahrungen , die ich im laufe meiner zehnjhrigen ehrenamtlichen ttigkeit als schffin bei mehreren jugendgerichten sammeln konnte .
diesen problemen ist mit technischen vorrichtungen zur kontrolle von fernsehangeboten nicht beizukommen .

zum glck wchst aber die ganz berwiegende mehrheit von kindern und jugendlichen in einem milieu auf , das keines dieser problemmerkmale aufweist .
das ist der beste jugendschutz , den es berhaupt geben kann .
hier haben wir es mit eltern zu tun , die sich ihren kindern im rahmen eigener wertvorstellungen und lebenserfahrungen verpflichtet fhlen .
diese beruhen in der regel auf einem kulturell , sozial und gesellschaftlich geprgten hintergrund .
systeme zur elterlichen kontrolle mssen also ein individuelles , pluralistisch angelegtes vorgehen ermglichen .
daran setzt auch die kommission unter verweis auf die ergebnisse der studie an .
dies untersttzt letztlich auch der hier zur abstimmung stehende bericht .
dass mediendarstellungen wertvorstellungen beeinflussen knnen , ist freilich unbestritten .

es muss aber gleichermaen betont werden , dass im vertrauen auf ein differenziertes angebot von filtersystemen keineswegs die veranstalter aus der pflicht zu nehmen sind .
der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport hat daher ausdrcklich betont , dass die anbieter- und programmverantwortlichkeit festzuschreiben ist .
das ist und bleibt hauptschlich eine aufgabe der gesetzgebung der mitgliedslnder , was aber eine konsensuale verstndigung auf bestimmte eckwerte im dialog mit allen beteiligten auf der europischen ebene keineswegs ausschliet .
der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport hat schlielich auch wert darauf gelegt , der kommission die ausdehnung aller jugendschutzbemhungen auf multimediaangebote aller art nahe zu legen , da gewaltdarstellungen und andere schdliche inhalte sich bei weitem nicht mehr auf das herkmmliche fernsehen beschrnken .
europas kids surfen lngst durchs internet , und dies mit zunehmender tendenz .

wichtiger als gesetzliche beschrnkungen und elektronische filter ist der erwerb von medienkompetenz fr die kids und fr die eltern .
das ist eine bildungs- und gesellschaftspolitische aufgabe .

herr prsident , frau pack hat recht .
es geht hier um das subsidiarittsprinzip .
die eu hat eine reihe von herausforderungen zu bewltigen - die osterweiterung , die regierungskonferenz , den vertrag in nizza .
diese aufgaben sind die wichtigsten .
demokratische defizite und fehlende nhe zu den brgern sind weitere zentrale fragen .
im moment gibt es einige probleme in bezug auf die politische legitimitt der eu gegenber ihren brgern , und die bewltigung dieser aufgaben ist meiner ansicht nach die voraussetzung fr den erfolg des gesamten projekts europa .
der kommissionsprsident , herr romano prodi , hat gestern in seiner groen rede davon gesprochen , dass es aus rcksicht auf die politische legitimitt der eu in zukunft notwendig sein wird , in einem katalog festzulegen , mit welchen bereichen sich die eu befassen soll und welche bereiche sache der mitgliedstaaten sind .
ich stimme dem kommissionsprsidenten vorbehaltlos zu , dass ein solcher katalog , der hnlichkeit mit einer verfassung hat , ausgearbeitet werden muss . es ist fr mich selbstverstndlich , dass das subsidiarittsprinzip gestrkt werden muss und dass sich die eu von vielen politikbereichen fernzuhalten hat , deren aufgabenstellungen nicht grenzberschreitend sind .
die eu muss sich vor allem mit den politischen kernpunkten befassen .

falls sich der kommissionsprsident darber gedanken gemacht hat , wo die einzelnen bereiche hingehren , dann teilt er hoffentlich meine ansicht , dass fragen wie berwachung des fernsehkonsums von kindern durch ihre eltern nicht gegenstand der eu-politik sein sollten .
im auftrag der liberalen fraktion habe ich daher einige nderungsantrge eingereicht , welche die auswirkungen dieses berichts einschrnken wollen , falls er angenommen wird .
abschlieend mchte ich betonen , dass die liberale fraktion auch ber das wachsende angebot an fernsehprogrammen besorgt ist , die gewalt und sex darstellen .
wir sind berzeugt , dass solche programme keinen nutzen fr die verbraucher haben , insbesondere nicht fr die kinder .
unter den gegebenen voraussetzungen ist es meiner ansicht nach aufgabe der eltern , ihre kinder zu hause vor dieser art programme zu bewahren .

herr prsident , unsere sitzung wird nicht im fernsehen bertragen !
es wre meines erachtens interessant zu sehen , wie sie als imposante erscheinung den vorsitz in unserem parlament fhren ; und frau reding mchte ich sagen , dass ich mich freuen wrde , zu dieser stunde eine livebertragung zu sehen , in welcher unsere attraktive kommissarin gezeigt wird .
aber es ist niemand vom fernsehen anwesend , um uns zu filmen .

leider sehen wir im fernsehen , wie meine vorredner erwhnten , gewalt- oder zgellose sexszenen , die mitunter durch die berchtigte werbung fr telefonsexanbieter sogar geld in die staatskassen flieen lassen , whrend wir in der europischen union , im brigen vllig zu recht , den verkauf von phtalathaltigem spielzeug verbieten , weil es gefhrlich ist , wenn es von den kindern in den mund genommen wird .
man berlsst es nicht den eltern , die kinder zu berwachen , sondern man verbietet das spielzeug !
richtig so !
warum also verbieten wir im vorliegenden fall nicht einfach die programme , die fr alle schdlich sind , anstatt den eltern die kontrolle ber die jugendlichen zu berlassen ?
wie oft sind denn die eltern zu hause ?
wie oft sind sie statt dessen unterwegs ?
werden wir auch die mobiltelefone , die berhmten wap- handys , verbieten , mit denen bald alle heranwachsenden durch die straen ziehen und dabei gefahr laufen werden , unter ein auto zu geraten , weil sie sich auf dem mobiltelefon fernsehprogramme und smtliche angebote aus allen mitgliedstaaten der eu anschauen ?

ich stimme daher meinem vorredner von der liberalen und demokratischen partei europas nicht zu .
leider werden in all unseren staaten signale vom himmel und von den satelliten eintreffen , die auch aus all unseren staaten kommen .
deshalb brauchen wir eine europische richtlinie , welche die ausstrahlung gefhrlicher sendungen verbietet .

herr prsident , frau kommissarin ! der umgang mit und der zugang zu fernseh- , print- und neuen medien ist fr unsere kinder etwas ganz alltgliches und selbstverstndliches .
informationen aus aller welt und allen wissensgebieten werden binnen krzester zeit ins haus geliefert , und das kommunizieren rund um die erde ist fr sie alltag .
unterhaltungsangebote in all ihrer vielfalt und differenziertheit stehen ihnen ebenfalls meist unkontrolliert und in riesiger auswahl zur verfgung .

bei allem positivem sind die negativen begleiterscheinungen dieser zugriffsmglichkeiten nicht zu bersehen .
kinder werden tagtglich mit einer wachsenden welle von brutalitt und gewalt in diesen bereichen konfrontiert , die sie einfach berfordert , vor allem deshalb , weil den angeboten keine schranken gesetzt werden .
es ist daher notwendig , dass sich alle betroffenen , bei den kindern beginnend ber eltern , erzieher , die lnder , die europische union und darber hinaus die anbieter und die produzenten mit diesem thema auseinandersetzen und lernen , mit diesen angeboten und ihren auswirkungen umzugehen .

die sensibilisierung der ffentlichkeit gegenber den auswirkungen dieser stndig wachsenden welle von gewalt ist notwendig und verlangt untersttzende manahmen .
eltern sind in diesem bereich besonders auf hilfe angewiesen , die folgendes beinhalten muss : parameter fr den schutz von minderjhrigen im medienbereich im gesamten raum der europischen union , die einsetzung und kostengnstige verfgbarkeit von filtersystemen , rechtsvorschriften zum schutz der minderjhrigen und die verantwortlichkeit von medien , unternehmen und anbietern im privaten und im ffentlichen bereich .

diese manahmen drfen nicht nur auf fernsehen beschrnkt werden , sondern mssen auf smtliche abrufbare medien angewandt werden .
in diesen prozess sind selbstverstndlich auch die beitrittslnder bereits jetzt zu integrieren .
da der medienmarkt eine frage von angebot und nachfrage , also ein beinhartes geschft ist , wird auf folgewirkungen von diversen angeboten nicht rcksicht genommen .
allein die quote zhlt .
schutzmechanismen , die nicht bzw. schwer zu umgehen sind , sind daher einzusetzen .

des weiteren halte ich es fr notwendig , dass auch programme anzubieten sind , die helfen , gewalt und aggressionen abzubauen und zu verarbeiten , die sicher nicht so spektakulr zu vermarkten sind und folglich geringere einschaltquoten haben werden , dafr aber zu einer gewissen schadensbegrenzung und -bekmpfung einen wesentlichen beitrag leisten knnen .
wir haben die verantwortung fr unsere jugend , dass die eine zuknftige gesellschaft gestalten kann , in der gewalt und aggression sich nicht als hip , cool oder nachahmenswert , sondern als zutiefst verwerflich darstellen .
dieser verantwortung mssen wir mit entsprechenden richtlinien und hilfestellungen nachkommen .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! an einem sonntagabend vor zwei wochen haben in sdfrankreich der 17 jahre alte johan und der 16 jahre alte robert ihren sandkastenfreund romain mit einer schusswaffe und einem baseballschlger umgebracht , grundlos , ohne motiv , wie im fernsehen .
sie wurden schnell verhaftet und erklrten gegenber den polizisten : " ist ja komisch , in den serien wird man nicht so schnell gefasst .
" auerdem sagten sie , wollten sie wissen , wie es ist , wenn wirklich jemand umgebracht wird .
dies ist nicht weit von uns und vor nicht allzu langer zeit geschehen .
es geschah am 17. september ganz in unserer nhe , in europa .

ich mchte die dinge weder verallgemeinern noch vereinfachen , auch wenn die redezeit im europischen parlament begrenzt ist , jedoch gibt es zahlreiche beispiele .
vor einigen jahren , wir erinnern uns , hat der film natural born killers von oliver stone dieselbe streitfrage aufgeworfen , weil er junge nachahmer in den usa und in frankreich fand .
wenn dann bei ausschussdebatten einige sagen , dass es keine beweise fr den negativen einfluss der unterschiedlichen formen von gewalt im fernsehen auf kinder gibt , dann bin ich erstaunt und halte dies fr eine fatale verharmlosung .

hufig sind wir bestrzt , wenn wir sehen , was sich unsere kinder im fernsehen anschauen .
jegliche form der gewalt auf dem bildschirm , und im brigen ist es egal , ob sie im fernsehen oder auf dem computer erscheint , hinterlsst einen kurz- , mittel- und langfristigen eindruck .
in diesem bericht geht es darum , die eltern oder groeltern , die wir sind , dabei zu untersttzen , minderjhrige zu schtzen , und ihnen ein instrument in die hand zu geben , mit dem sie in kenntnis der sachlage die beste entscheidung fr ihre kinder treffen knnen .
wo zum teufel wird hier an der subsidiaritt gerttelt ?
die audiovisuellen medien fallen ausschlielich unter die zustndigkeit der mitgliedstaaten .
der bericht lsst an keiner stelle die mglichkeit einer harmonisierung anklingen .
bestenfalls ist von einer vorsichtigen annherung die rede .
daher gibt es angesichts der kulturellen , moralischen und sozialen vielfalt in unseren mitgliedstaaten nur eine geringe zahl gemeinsamer kriterien bezglich des schutzes von minderjhrigen im medienbereich .
mindestkriterien sind das wenigste , was die union fr ihre kinder tun kann .

auerdem mchte ich mich der berichterstatterin anschlieen , wenn sie feststellt , dass es unsere aufgabe ist , zu gewhrleisten , dass alle familien zugang zu filtergerten zu erschwinglichen preisen haben .
doch diese gerte drfen und knnen nicht die fernsehveranstalter und die aufsichtspersonen von ihrer verantwortung entbinden .
kinder knnen mit diesen filtergerten sehr schnell besser umgehen als wir .
der gesetzgeber - und damit mchte ich schlieen - kann nicht alles regeln , aber er muss bisweilen an die rechte und pflichten eines jeden erinnern .
und ich denke dies ist es , was wir heute tun .

herr prsident , ich mchte sowohl dem europischen parlament als auch seiner berichterstatterin fr ihre groartige arbeit zu diesem thema danken .
ich erinnere mich noch gut daran , als wir in diesem hause ber den v-chip gesprochen haben , gehrte ich zu denen , die mit der faust auf den tisch schlugen und eine kontrollmglichkeit fr eltern forderten .

die kommission teilt die feststellung des berichts , dass eine zusammenarbeit zwischen den mitgliedstaaten und der kommission dringend erforderlich ist , um den schutz von minderjhrigen in den kommenden jahren zu verbessern .
und dabei geht es nicht um harmonisierung .
niemand will das , niemand hat davon gesprochen , niemand beabsichtigt dies .
aber wir brauchen mindestvorschriften .
ich wre die letzte , die die subsidiaritt antasten wrde .
ich verteidige sie , weil wir sie dringend brauchen .
aber die subsidiaritt muss auch einen zweck erfllen und darf nicht nur als vorwand dienen .
es ist meine berzeugung , dass wir , was den schutz von jungen menschen betrifft , die grte verantwortung tragen und dass es berlegungen gibt , die einen hheren moralischen wert haben als formaljuristische erwgungen .

bezglich der einfhrung eines selbstkontroll-kodex ist vor allem in technischer hinsicht anzumerken , dass rundfunkanstalten in einigen mitgliedstaaten bereits einen kontrollcode fr das fernsehen erarbeitet haben , der eltern ermglichen soll , den fernseher auszuschalten .
die kommission lsst sich ebenfalls von der digital videobroadcasting group ( dvg ) ber technische aspekte der systeme zum schutz minderjhriger und vor allem ber digitale filter beraten .
ebenso wie das parlament ist die kommission der ansicht , dass familien in die lage versetzt werden mssen , filtergerte zu erschwinglichen preisen anzuschaffen .
wie sie jedoch wissen , gibt es fr fernsehgerte noch keine wirksamen systeme .
dagegen stehen der ffentlichkeit filter fr das internet zur verfgung , so dass die entwicklung hnlicher , insbesondere digitaler filter vor allem fr das digitalfernsehen nicht mehr lange dauern sollte .
wenn also eine grere anzahl von programmen auf dem markt ist , knnten eltern ihre kinder mit technischen mittel daran hindern , sich bestimmte sendungen anzuschauen .

wir drfen dabei jedoch nicht die moralischen und rechtlichen aspekte vergessen .
man lst ein problem nicht , indem man sich damit begngt , einen knopf zu drcken oder den stecker aus der dose zu ziehen .
zu den weiteren verantwortlichen , dies wurde in diesem hause angesprochen , gehren die journalisten , die produzenten von fernsehsendungen und die fernsehveranstalter .
ich mchte sie daran erinnern , dass die kommission einen aktionsplan zur frderung des sichereren umgangs mit dem internet verabschiedet hat , der im brigen die nutzer mit dem problem vertraut machen soll .
diese sensibilisierungskampagne hat zwar das internet zu gegenstand , wird meiner meinung nach jedoch auch auswirkungen auf fernsehprogramme haben .

es ist eine tatsache , und auch das parlament hat darauf hingewiesen , dass die mitgliedstaaten nicht dieselben ansichten darber vertreten , was fr minderjhrige verboten oder erlaubt sein soll .
der bericht vertritt die auffassung , dass wir uns einander schrittweise annhern sollen , auch wenn es in diesem stadium noch verfrht ist , die kriterien einer solchen konvergenz festzulegen .
obwohl die annahme einheitlicher kriterien meines erachtens nicht realistisch ist , bin ich der ansicht , dass es unsere aufgabe ist , uns auf eine einstufung bestimmter fernsehprogramminhalte zu einigen und den eltern die mglichkeit der entscheidung zu berlassen , ob minderjhrige eine sendungen anschauen knnen oder nicht .

ich sage dies auch im hinblick auf inhalte eines nationalen fernsehsenders , der unter dem vorwand der information schockierende bilder gezeigt hat .
es hat bei den journalisten immer einen ethischen kodex sowie eine selbstkontrolle der anwendung dieses kodex gegeben , und ich muss sagen , das es ziemlich gut funktioniert hat .
es gibt immer entgleisungen oder ausnahmen , aber man muss dabei wissen , dass es sich um ausnahmen handelt . dann sind sie umso schockierender .
meines erachtens msste diese berufsgruppe strker in die pflicht genommen werden , damit sie sich selbst um ihre inhalte kmmert und darum , was gezeigt wird und was nicht .
ich selbst war zwanzig jahre lang journalistin .
und eines kann ich ihnen sagen : ein journalist kann nicht alles schreiben und zeigen , was er wei , was ihm bekannt ist , kann nicht alle informationen , ber die er verfgt , preisgeben , wenn dies einem dritten sehr schaden knnte .

in seinem bericht fordert das parlament die kommission auerdem dazu auf , die schaffung einer reflexionsgruppe fr die erarbeitung eines memorandums mit allgemeinen , in allen staaten anerkannten rechtlichen grundprinzipien zum schutz von minderjhrigen im medienbereich voranzutreiben .
die kommission nimmt diese aufforderung zur kenntnis , denn wie sie wissen mssen wir im jahre 2002 die richtlinie " fernsehen ohne grenzen " berprfen , um zu sehen , wie sie sich bewhrt hat .
in diesem zusammenhang wird es meines erachtens sehr wichtig sein , dass wir uns umfangreiche gedanken ber die verantwortung unserer gesellschaft im medienbereich machen .
wenn ich von der verantwortung der gesellschaft spreche , meine ich damit nicht nur die europischen verantwortlichen , sondern ebenfalls die politische verantwortung auf nationaler ebene , die verantwortung der im medienbereich ttigen und die verantwortung der eltern und der gesellschaft im allgemeinen .

auerdem habe ich verstndnis fr die ausfhrungen zur bildung , zur ausbildung der fhigkeit des verstehens von bildern sowie zur sensibilisierung der jungen generationen , die medien kritisch zu betrachten und sich nicht irgendetwas , irgendwann , irgendwie anzusehen .
im brigen hat die industrie bereits ein system der selbstkontrolle auf internationaler ebene geschaffen , das den namen internet content rating association trgt und an dem sich die kommission beteiligt .
mglicherweise knnte man eine vergleichbare initiative fr fernsehinhalte ins leben rufen .
anmerkungen von ihrer seite , auch im rahmen von " fernsehen ohne grenzen " , sind immer willkommen .

schlielich mchte ich bezglich des schutzes von minderjhrigen darauf hinweisen , dass es eine empfehlung des rates vom 24. september 1998 zur frderung nationaler rahmenbedingungen fr die verwirklichung eines vergleichbaren niveaus in bezug auf den jugendschutz und den schutz der menschenwrde gibt .
es ist geplant , dass die kommission einen bericht an das parlament und den rat ber die manahmen der mitgliedstaaten im zusammenhang mit der anwendung dieser empfehlung erarbeitet .
ziel einer solchen untersuchung ist es , die wirksamkeit des vorgeschlagenen ansatzes zu bewerten , der auf dem grundsatz der selbstkontrolle beruht , und meine dienststellen haben gerade mit den arbeiten begonnen und den mitgliedstaaten einen fragebogen bermittelt .

liebe kolleginnen und kollegen , eins ist meines erachtens ganz sicher .
dieses problem kann nicht anhand technologischer , technischer oder anderer manahmen gelst werden , da die ganze gesellschaft verantwortung bernehmen muss .
wir sind gerade dabei , unserer verantwortung gerecht zu werden .
mgen die anderen dasselbe tun , und ich verspreche ihnen , ich werde mich dafr einsetzen , dass sich alle an einer lsung des problems beteiligen .

vielen dank , frau kommissarin reding .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

mobilitt in der ausbildung

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5 - 0255 / 2000 ) von herrn robert j. e. evans im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber den vorschlag fr eine empfehlung des europischen parlaments und des rates ber die mobilitt von studierenden , in der ausbildung stehenden personen , jungen freiwilligen , lehrkrften und ausbildern in der gemeinschaft ( kom ( 1999 ) 708 - c5 - 0052 / 2000 - 2000 / 0021 ( cod ) ) .

herr prsident , in diesem bericht geht es um eine wichtige angelegenheit , welche schon seit fast sechs jahren einen betrchtlichen teil meiner korrespondenz einnimmt .
wenn uns das europische ideal wirklich am herzen liegt , dann mssen wir sicherstellen knnen , dass es an jene leicht zu vermitteln ist , die von dieser idee berzeugt sind , aber auch jene , die es nicht sind .

ich war 16 jahre als lehrer ttig und habe nunmehr als abgeordneter des europischen parlaments viel zeit an schulen , hochschulen und auf konferenzen verbracht und fr dieses vorhaben geworben .
es knpft an die zahlreichen positiven initiativen der letzten jahre , die uns allen gut bekannt sind , an - sokrates , jugend fr europa , leonardo usw .
die jungen menschen stehen der europischen union im allgemeinen recht positiv gegenber .
die probleme , die bei den anderen altersgruppen oftmals festzustellen sind , haben sie nicht .
multikulturelle und heterogene gemeinschaften sind ihnen nicht fremd .
doch wenn sie , wie es sehr hufig geschieht , mit faktoren konfrontiert werden , die dem europischen ideal widersprechen , dann verlassen sie sich auf ihre eigenen erfahrungen .
wir mssen sicherstellen , dass die erfahrungen junger menschen - studenten und anderer in ausbildung befindlicher menschen - positiv sind .
nichts wird sich auf ihre noch in der herausbildung befindlichen ansichten schdlicher auswirken , als wenn ein bericht wie dieser zu keinem fortschritt bzw. zu keiner greren mobilitt fhrt oder es zumindest nicht schafft , die hindernisse zu beseitigen , von denen die ausbildungsmobilitt heute betroffen ist .

doch zurck zu den anfngen .
als die kommission ihren bericht erstmals vorlegte , musste sie erkennen , dass ihre empfehlungen alles andere als befriedigend waren .
soviel ich wei , hat sie sogar erwogen , ihn zurckzuziehen .
seitdem liegt uns dank der unermdlichen arbeit meiner eigenen mitarbeiter , der mitarbeiter des parlaments und natrlich der mitarbeiter der kommission , denen ich jeweils tiefempfundene dankbarkeit zolle , ein - wie ich zumindest bis zum heutigen tag dachte - wertvoller , wenn nicht sogar perfekter bericht vor , sicherlich einer , der die bedrfnisse befriedigt und einiges zur erfllung meiner ziele beitrgt .

heute nun , zur elften stunde , hat die kommission mich , wenn auch indirekt , von ihren schwierigkeiten unterrichtet .
erstens habe ich vernommen , dass die kommission nunmehr der ansicht ist , dass jegliche bezugnahme auf forscher nicht im einklang mit der in artikel 149 und 150 formulierten rechtsgrundlage stehen .
ich stelle die frage : warum wird dies erst am 4. oktober bekannt gegeben ?
warum wurde mit dieser information bis jetzt hinterm berg gehalten ?
war dieser rechtshinweis zu den vielen gelegenheiten nicht bekannt , bei denen ich diesen nachtrag mit den mitarbeitern der kommission errterte ?
als nmlich herr mantovani , ich und der gesamte ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten zur beschleunigung dieser angelegenheit angehalten wurden , warum wurde mir da mitgeteilt , dass die forscher gegenstand einer spteren empfehlung der kommission sein wrden , obwohl dafr gar keine rechtsgrundlage existiert ?
warum hat die kommission dann im jahre 1996 ein grnbuch " allgemeine und berufliche bildung - forschung " verffentlicht , wenn es keine rechtsgrundlage gegeben htte ?
war dies dann nicht , so frage ich , heute wie damals fr kommission und parlament eine verschwendung von zeit und natrlich geld ?

niemand respektiert frau reding und ihre mitarbeiter bei der kommission mehr als ich , so dass ich sicher bin , dass sie heute abend in ihrer antwort auf die von mir angesprochenen konkreten punkte eingehen und nicht nur eine vorbereitete antwort verlesen wird .

ich mchte nun nher auf einzelheiten eingehen , die ich in meinem bericht angesprochen habe , einzelheiten , die im ergebnis von diskussionen mit einer vielzahl von gruppen - von studenten und ministern ber lehrergewerkschaften bis zur regierung , mit vertretern aus vielen , wenn nicht sogar allen lndern - festgelegt und ausgefeilt wurden .
mit dem bericht wird die aufhebung rechtlicher , verwaltungstechnischer und natrlich kultureller mobilittsbarrieren angestrebt .
er setzt sich fr den strkeren einsatz verschiedener finanzieller beihilfen sowie die eu-weite anerkennung von berufsabschlssen ein , insbesondere um staatsangehrigen von drittstaaten einen leichteren zugang zur mobilitt zu verschaffen .
vor allem werden in meinem bericht die an sich lobenswerten verallgemeinerungen durch die rckgabe der entscheidungsbefugnis an die mitgliedstaaten ersetzt .
ich habe versucht darauf zu achten , dass im bericht nur solche bereiche angesprochen werden , fr die parlament und kommission zustndig sind .
auerdem war es mein ziel , die empfehlungen mit steuerrechtlichen bezgen auf ein absolutes minimum zu beschrnken .

die erfahrung hat gezeigt , dass so wie bei jedem bericht des parlaments nur wenig chancen bestehen , dass irgend etwas passiert , bzw. nur eine geringe mglichkeit besteht , eine gemeinsame linie fr europa zu finden , wenn es kein monitoring gibt .
die kommission wird , so ist mir zu verstehen gegeben worden , aus grnden , die mir zwar verstndlich sind , jedoch den ganzen bericht neutralisieren , die nderungsantrge nr .
46 bis 51 ablehnen . sie hat sogar bereits die presse ber diese absicht informiert .

sie , frau kommissarin , mchte ich davor warnen , dass ohne einen aktionsplan , ohne jegliche indikatoren , an denen ablesbar ist , wer was wie gut tut , ohne bewertung der fortschritte es so viele eingaben und beschwerden , so viele briefe in ihrer post geben wird , so viele studenten und lehrer an ihre tr klopfen werden und so viele europaabgeordnete auf sie einreden werden , dass ich behaupten mchte , sie werden sich wnschen , selbst angesichts der beschrnkungen , die ihrer ttigkeit auferlegt werden , dass sie die vorgeschlagenen und hoffentlich vom parlament angenommenen nderungsantrge genehmigt htten .

abschlieend mchte ich sagen , dass ich sowohl erfreut als auch geschmeichelt war , als prsident chirac diesen bericht in seiner rede vor dem parlament vor einigen wochen erwhnte .
wenn der franzsische ratsvorsitz es wirklich ernst meint , dann nehme ich an , dass der rat viel zu tun haben wird , um seinen ruf sowie den ruf der kommission so schnell wie mglich wiederherzustellen , denn ich vermute , eine ablehnung dieses berichts als ganzem wird die falschen und uerst verwirrenden signale an wichtige teile unserer gesellschaft senden .

, verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten .
( it ) herr prsident , als verfasser der stellungnahme des beschftigungsausschusses zu diesem vorschlag fr eine empfehlung bekunde ich unsere zufriedenheit mit dem dokument , auf das wir uns letztendlich mit herrn evans und frau martens , denen ich besonders fr die fruchtbare zusammenarbeit danke , einigen konnten .

in den 90er jahren gab es verschiedene empfehlungen der kommission zu diesem thema , ohne allerdings zu konkreten ergebnissen zu gelangen .
deshalb hoffe ich , dass endlich eine definitive lsung zustande kommt , damit die mobilitt von studierenden , in der ausbildung stehenden personen , jungen freiwilligen , lehrkrften und ausbildern in der gemeinschaft zu einem sichtbaren attribut der europischen union und somit die absurde situation vermieden wird , dass innerhalb der eu der verkehr von waren , kapital und dienstleistungen leichter ist als die mobilitt der unionsbrger .

in den einzelnen lndern sind verschiedenartige probleme zu lsen : es geht beispielsweise um unterschiedliche regelungen in den bereichen soziale sicherheit , stipendien , aufenthalts- und steuerrecht oder um das fehlen einer gemeinsamen anerkennung von abschlssen und praktikumsaufenthalten .
ferner herrscht informationsmangel hinsichtlich der mglichkeiten zur frderung der mobilitt , und es gibt hindernisse aufgrund mangelhafter sprachkenntnisse .

im zusammenhang mit den eingereichten nderungsantrgen nenne ich die aufnahme einer besonderen personengruppe in diese empfehlung - nmlich der forscher - , die seinerzeit auch im grnbuch bercksichtigt wurde .
ich glaube nmlich fest daran , dass , abgesehen von den organisations- und koordinierungsproblemen , die aufgrund der neuorganisation der generaldirektionen der kommission unvermeidlich sind , in erster linie die europische forschung als ein wichtiger trger fr wachstum , internationale wettbewerbsfhigkeit und entwicklung der lnder gefrdert und angekurbelt werden muss , insbesondere in anbetracht des vergleichs mit den usa und der negativen auswirkungen der mobilittshindernisse , die dazu fhren , dass junge forscher eher dazu angeregt werden , in die vereinigten staaten zu gehen als sich innerhalb der europischen union zu bewegen .

deshalb drfen wir in der frage der forscher nicht locker lassen , herr evans .
aus diesem grunde schlage ich vor , dass sich die mitgliedstaaten gemeinsam mit der kommission konkret um eine lsung der - auch brokratischen - probleme der mobilitt bemhen und przise ziele in form eines zweijhrigen aktionsplans und eines abschlussberichts festlegen .
das wre das mindeste , um den raum der freiheit , der ein grundrecht jedes unionsbrgers ist , zu gewhrleisten .

herr prsident , als berichterstatterin des petitionsausschusses mchte ich herrn evans zu seinem hervorragenden bericht ber die mobilitt von studierenden , in der ausbildung stehenden personen und forschern beglckwnschen , und ihm dafr danken , dass er die anliegen unseres ausschusses bercksichtigt hat .
von den vielen petitionen , die bei uns eingehen , betreffen viele entweder die mobilitt innerhalb der union , und vor allem die der studierenden , in der ausbildung stehenden personen und der forscher , oder die anerkennung von befhigungsnachweisen .
die probleme der petenten lassen sich einerseits auf das fehlen oder die schwere verstndlichkeit von juristischen texten sowie andererseits auf die mangelnde aktivitt der regierungen angesichts der dringlichkeit des problems zurckfhren .

es wre wnschenswert , wenn die kommission eine liste der probleme erstellen wrde , mit denen europische brger konfrontiert werden , vor allem was die freizgigkeit und die niederlassungsfreiheit und ganz besonders ihr recht betrifft , in anderen mitgliedstaaten zu arbeiten , zu studieren oder ihre qualifikationen anerkennen zu lassen .
dieser liste sollten konkrete manahmen beigefgt werden , also z . b. die festlegung von zielsetzungen fr die mitgliedstaaten und deren verpflichtung , periodische berichte ber die erreichten fortschritte zu erstellen .

die mobilitt von studierenden wrde gefrdert werden , wenn die in jedem mitgliedstaat absolvierten studienzeiten sowie die erworbenen befhigungsnachweise und bescheinigungen innerhalb der union vollstndig anerkannt wrden .
die europische kommission sollte ehrgeizige manahmen einleiten , die kurzfristig darauf abzielen , eine gegenseitige anerkennung akademischer titel durch die mitgliedstaaten vorzusehen .
diese empfehlung des parlaments und des rates , die sich mit alltagsproblemen befasst , soll europa seinen brgern und insbesondere den jugendlichen , die einen wichtigen beitrag zur schaffung einer europischen identitt leisten sollen , nher bringen .

herr prsident ! in dem grnbuch ber die mobilitt von 1996 werden die hindernisse fr die grenzberschreitende mobilitt im einzelnen aufgefhrt .
vier jahre danach mssen wir feststellen , dass sich diesbezglich kaum etwas getan hat .
nach wie vor bestehen erhebliche hemmnisse , beispielsweise bei der sozialen sicherheit , der krankenversicherung , der verlngerung von aufenthaltsgenehmigungen , der erhebung von steuern usw .

bedauerlicherweise werden dadurch die jugendlichen davon abgehalten , in einem anderen mitgliedstaat erfahrungen , studien- , arbeits- und sonstige erfahrungen zu sammeln .
es wird zeit , dass europa der einwandfreien umsetzung von programmen wie sokrates und " jugend fr europa " wieder aufmerksamkeit widmet .
solche programme ermglichen es jungen menschen , mit dem denken , der sprache und der kultur anderer lnder in kontakt zu kommen .
deshalb sind diese programme zur frderung der mobilitt von studierenden ungemein wichtig .

die von diesen personen gesammelten erfahrungen tragen nmlich zur verbreitung des wissens ber die europischen kulturen bei , sie erweitern das berufliche rstzeug sowie die sprachenkenntnisse , sie spornen dazu an , sich mit dem europischen gedankengut vertraut zu machen , und erhhen die berufschancen .
deshalb mssen hindernisse fr studierende freiwillige , lehrkrfte und forscher abgebaut werden . ja , auch fr forscher .
gem dem grnbuch ber die mobilitt von 1996 mssen die darin enthaltenen empfehlungen auch dieser gruppe einen nutzen bringen .
die europische kommission hat sie meiner meinung nach zu unrecht ausgeschlossen .

wie dem bericht des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport zu entnehmen ist , bestehen noch zahlreiche hrden , und bei jedem meiner arbeitsbesuche in meinem land bekomme ich stets eine flle von klagen nicht nur ber die mobilittshindernisse zu hren , sondern auch ber das niveau der durchfhrung , ber den hohen brokratischen aufwand im zusammenhang mit den antrgen , ber die anzahl der organe , die dieselben kontrollen vornehmen , sowie ber die spten zahlungen .
es gibt noch zahlungsrckstnde aus dem jahr 1996 .

die franzsische ratsprsidentschaft hat die verbesserung der mobilitt dieser zielgruppe als schwerpunkt genannt .
der kollege evans hat enormes geleistet , und dank der guten zusammenarbeit konnte der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport letzten monat den bericht ber die mobilitt einstimmig annehmen .
darin mgen sie ein signal sehen , rasch dafr zu sorgen , dass die nach wie vor bestehenden mobilittshindernisse fr studierende , freiwillige , lehrkrfte und forscher aus dem weg gerumt werden .

herr prsident , frau reding , liebe kolleginnen und kollegen ! die frderung der mobilitt von studierenden , ausbildern und lehrkrften wird als wichtiger bestandteil der europischen strategie betrachtet .
darauf wurde zum beispiel auf dem gipfel in lissabon im vergangenen mrz aufmerksam gemacht , wo fragen der beschftigung , des gesellschaftlichen engagements und der informationsgesellschaft im mittelpunkt standen .
in den schlussfolgerungen von lissabon wurde die mobilitt als wesentlicher bestandteil der informationsgesellschaft und der frderung von lebenslanger bildung anerkannt .

der bericht unseres kollegen robert j. evans beschftigt sich also mit einer uerst wichtigen frage .
das groe verdienst des berichterstatters liegt in seinem ansatz , der von dem blickwinkel der brgerinnen und brger und von praktischen problemen ausgeht .
die mobilitt kann nicht durch hochgesteckte ziele , sondern nur dadurch gefrdert werden , dass die alltglichen hindernisse ausgerumt werden .
ich hoffe , dass die wichtigen nderungsantrge , denen der ausschuss fr kultur , jugend , bildung , medien und sport zugestimmt hat , auf eine verdiente positive resonanz seitens des rates stoen und die rechtsvorschriften rasch umgesetzt werden knnen .

die erfahrungen mit der mobilitt von studierenden und lehrkrften zeigen , dass die wirklichen mngel hierbei nicht in erster linie im bildungswesen , sondern bei den sozial- , steuer- und einwanderungsbehrden liegen .
die probleme bei der aufrechterhaltung der sozialen sicherheit , der bertragung von leistungen und bei der besteuerung erschweren nach wie vor die mobilitt auf dem gebiet der union .
in den vordergrund gerckt sind auch fragen der zustndigkeit insbesondere dann , wenn es um die praktische ausbildung geht .

von den problemen , die im bildungssektor auftreten , lassen sich schwierigkeiten bei der anerkennung von studienleistungen nicht vermeiden .
unter umstnden sind die studenten nach wie vor weitgehend vom guten willen der professoren abhngig .
fehlt dieser , kann ein auslandsstudium die eigentliche studiendauer unangemessen verlngern .

ich freue mich sehr , dass der berichterstatter in seinem bericht die chancen der brgerinnen und brger aus den beitrittswilligen lndern , in den genuss von leistungen zu kommen , bercksichtigt .
die grten probleme haben derzeit gerade die brger , die aus drittlndern kommen .
die verbesserung ihrer lage erfordert effizientes handeln , um ein gemeinsames europa aufzubauen .

besondere aufmerksamkeit gilt in diesem bericht auch der gleichbehandlung der am meisten benachteiligten menschen , zum beispiel der behinderten .

herr prsident , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich den berichterstattern , herrn evans und herrn mantovani , fr die geleistete arbeit danken .

dieser bericht ist bedeutsam , obwohl er wichtige fragen offen lsst und im hinblick auf einige aspekte starke zweifel zurckbleiben : ein bericht , der sicherlich einen festen anhaltspunkt bietet und sich auf die ergebnisse des so genannten grnbuchs sttzt , in welchem speziell die immer noch bestehenden mobilittshindernisse verdeutlicht wurden ; diese mobilitt muss , wie herr mantovani ausfhrte , nicht nur fr die waren und das kapital , sondern auch fr die personen gelten , welche die gesamte vielfalt ihrer geistigen , menschlichen und kulturellen fhigkeiten einbringen und in die einzelnen lnder tragen knnen .

unser fraktion der liberalen und demokratischen partei europas hat einige nderungsantrge zur einbeziehung der forscher eingebracht : in der frage der forscher befinden wir uns also in bereinstimmung .
darber hinaus weisen wir darauf hin , dass dieser vorschlag , wenngleich er einen entscheidenden und positiven schritt in die richtige richtung bedeutet , unseres erachtens zahlreiche schwachstellen aufweist , die uns bzw. die kommission dazu zwingen , auf die beseitigung aller noch bestehenden administrativen , juristischen , sprachlichen und kulturellen , aber auch finanziellen hindernisse hinzuarbeiten .
dies alles muss durch aktive manahmen zur konsequenten frderung des erlernens von mindestens zwei gemeinschaftssprachen in allen mitgliedstaaten flankiert und mit einer verstrkten entwicklung und frderung der kulturellen und sprachlichen ausbildung unserer jugendlichen und auch der dem jugendalter entwachsenen , unter anderem durch die anwendung neuer methoden und technologien , verbunden werden .

ferner pflichten wir bei , dass alle an diesem mobilittssystem beteiligten verstndlich und umfassend ber ihre rechte hinsichtlich der sozialen sicherheit informiert werden mssen , und dass die direkten und indirekten gebhren wie beispielsweise fr die erneuerung der aufenthaltserlaubnis sofort abzuschaffen sind .

als liberaldemokraten sind wir selbstverstndlich auch dafr , die beitrittswilligen lnder mglichst schnell in dieses system einzubeziehen , und wir bedauern es , dass die gegenseitige anerkennung von qualifikationen und studienabschlssen nach wie vor verzgert wird , ein problem , mit dem die frau kommissarin eng vertraut ist und das ihr sehr am herzen liegt .

frau kommissarin , wir fordern sie auf , im hinblick auf diese offene frage eine aktive , wirksame rolle in der kommission zu bernehmen , damit wir endlich , selbstverstndlich unter wahrung der kompetenzen und souvernitt der mitgliedstaaten , wirklich von einem europa der vlker , einem europa der brger , aber auch einem europa der kultur sprechen knnen .
ohne die vereinigung im bereich der kultur wird uns die vereinigung europas nie gelingen !

herr prsident , ich mchte mich den dankesworten meiner kollegen an den berichterstatter fr die enorme arbeit , die er in diesen bericht gesteckt hat , anschlieen und auch den abgeordneten des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten sowie dem petitionsausschuss gratulieren , die die stellungnahmen verfasst haben .

dies ist ein sehr sensibles thema , da , wie meine kollegen gegenber kommission und rat bereits dargelegt haben , die studenten , dozenten , auszubildenden und freiwilligen in bezug auf die mobilitt innerhalb der gemeinschaft eine menge hindernisse in den weg gelegt bekommen .
obwohl freizgigkeit und der freie waren- , dienstleistungs- und kapitalverkehr in unseren vertrgen festgeschrieben sind , werden jungen menschen , die die zukunft der europischen union sind und sicherlich weniger vorurteile als manche vertreter unserer generation haben , auf grund brokratischer hindernisse chancen verwehrt .

als ein beispiel hierfr wurde das sokrates-programm aufgefhrt .
einer von der kommission im jahre 1998 durchgefhrten untersuchung zum erasmus-programm zufolge , im rahmen derer 10 000 studenten befragt wurden , wurden weniger als 50 % der verfgbaren vollzeitstudienpltze in anspruch genommen und mehr als 60 % der studenten , die an diesen kursen teilnahmen , hatten mit finanziellen schwierigkeiten zu kmpfen .
dies brachte ans tageslicht , dass es , wenn nicht umgehend ernsthafte abhilfe in bezug auf die finanzierung des erasmus-programms und die art der den studenten gewhrten untersttzung geschaffen wird , zur benachteiligung jener studenten kommt , die weniger vermgende eltern haben , gegenber jenen , deren eltern es sich leisten knnen , sie dorthin zu senden .

zwar habe ich mich zu dieser frage bereits in der vergangenen plenarperiode vor diesem hohen hause geuert , jedoch mchte ich die bildungsminister der eu abermals eindringlich bitten , den stier bei den hrnern zu packen und sicherzustellen , dass ordentliche initiativen mit einer ordentlichen finanzierung einhergehen .
das kommissionsmitglied fordere ich auf sicherzustellen , dass in der kommenden finanzierungsrunde eine ausreichende finanzierung des erasmus-programms gewhrleistet wird .

einen punkt mchte ich abschlieend zum thema mobilitt erwhnen , und zwar einen aktuellen fall in einem der mitgliedstaaten der europischen union , mit dem ich mich seit fnf jahren beschftige , in dem es um die frage auslndischer dozenten in italien geht .
trotz verschiedener stellungnahmen der gerichte , empfehlungen von kommissionsmitgliedern und manahmen auf ratsebene ist nichts zu einer klrung des status dieser auslndischen dozenten unternommen worden , deren rechte vom bildungsminister italiens beschnitten wurden .
es mssen manahmen ergriffen werden , die dieser ungleichbehandlung ein ende setzen .
ich empfehle dem hohen hause diesen bericht und befrworte die annahme der von herrn evans vorgebrachten nderungsantrge .

herr prsident , frau kommissarin ! ich mchte dem berichterstatter , herrn evans , und frau martens sowie den verfassern der stellungnahmen gratulieren , nicht formal sondern von ganzem herzen , denn meiner meinung nach hat man sich den problemen seit langer zeit nicht mehr so direkt , ehrlich und glaubwrdig gestellt .
ich glaube , das ist politische aufrichtigkeit , auch wenn sie nicht angenehm ist .

wir haben hufig ber die mobilitt und die vorhandenen fehlschlge gesprochen .
ich glaube , wir erleben in europa eine situation , die zum groen teil von moralischem betrug geprgt ist .
ich wei nicht , ob es sich rechtlich um betrug handelt , aber es ist moralischer betrug , denn wir entsenden schler und studenten von einem land in ein anderes , und danach erkennt man ihr studium nicht an und stellt ihnen keine zeugnisse aus .
das ist moralischer betrug , den wir zulassen .

was knnen wir tun ?
meiner meinung nach viel .
die kommission und das parlament knnen vor allem die erfllung der von der kommission finanzierten programme fordern .
es geht nicht an , dass die universitten die titel nicht anerkennen .
die universitten europas , die franzsischen , spanischen und viele andere , sind autonom und entscheiden selbst , ob sie die titel und die studienrichtungen anerkennen .
doch der universitt , die sich nicht an ihre pflichten hlt , sollten die subventionen gestrichen werden .
es muss eine klare berwachung , eine klare kontrolle geben , wenn auch stichprobenartig , und vor allem muss eine beratungsstelle , eine web-seite eingerichtet werden , wo die schler und studenten ihre beschwerden anbringen knnen .
das kostet sehr wenig geld .

wir setzen uns nicht nur fr die rechte der jugendlichen ein , denn gleiches gilt fr die forscher .
es macht keinerlei sinn , ber lebenslanges lernen zu sprechen und die forscher auer acht zu lassen .

frau reding ! herr busquin und seine generaldirektion befassen sich nicht mit der ausbildung der forscher , sie befassen sich nicht mit der anerkennung der postgradualen studien und nicht mit der ausbildung der doktoren .
dies ist heute eine lcke in der europischen union , und wenn der ausschuss fr bildung und kultur sie nicht fllt , wird europa wahrscheinlich weder in den kommunikationsmedien noch beim film und auch nicht in der informatik-forschung wettbewerbsfhig sein .
unsere humanressourcen sind unsere alleinige zukunft in einer welt , in der wissen alles bedeutet .
wir drfen nicht zulassen , dass uns dieses feld entzogen wird , wenn es auch aus der sicht des miteinanders zwischen der kommission und dem europischen parlament unbequem ist .
wir sollten herrn prodi bitten , die notwendigen schritte zu unternehmen , um zu verhindern , dass , wie dies jetzt der fall ist , die an der mobilitt beteiligten studenten praktisch vaterlos bleiben und die forscher von niemandem untersttzt werden und der gnade ihrer rektoren ausgeliefert sind .

herr prsident , frau kommissarin , liebe kolleginnen und kollegen ! es ist unser deklariertes ziel , europa zum wettbewerbsfhigsten und dynamischsten wissensbasierten raum der welt werden zu lassen , zu einem wirtschaftsraum , der fhig ist , ein dauerhaftes wirtschaftswachstum mit mehr und besseren arbeitspltzen und einem greren sozialen zusammenhalt zu erzielen .
es sind daher alle anstrengungen zu unternehmen , damit die bestehende kluft zwischen dem , was auf dem papier steht , und den tatschlichen praktischen schwierigkeiten , die der europische brger noch immer tglich erlebt , zu beseitigen .

die europische dimension im bildungsbereich spielt dabei eine bedeutende rolle .
wir haben daher dafr sorge zu tragen , dass die im vertrag niedergelegten freiheiten wie das aufenthaltsrecht und die freizgigkeit keine leeren worte bleiben .
die grenzberschreitende mobilitt ist nicht blo ein arbeits- und wirtschaftspolitisches erfordernis , sondern eine frage der zukunftsorientierten geistigen grundeinstellung .
genau aus diesem grund bin ich noch immer sehr erstaunt , wie viele hindernisse es fr mehr mobilitt und flexibilitt in europa gibt .
wir fordern daher die einbeziehung der personengruppe der forscher in den geltungsbereich der empfehlungen .
wir fordern manahmen , die zur beseitigung der bestehenden hindernisse geeignet sind und gewhrleisten , dass die sich in der ausbildung befindlichen personen in den genuss von sozialen und sonstigen leistungen kommen , dass es zu keiner gefahr der doppelbesteuerung kommt , das erlernen von mindestens zwei gemeinschaftssprachen gefrdert wird , und die zur entwicklung von instrumenten zur finanziellen untersttzung beitragen .
wir fordern abschlieend manahmen , die eine grere transparenz bei der anerkennung von befhigungsnachweisen , studien und ausbildungszeiten ermglichen .
wir verlangen von der kommission eine aktivere rolle bei der frderung der gegenseitigen anerkennung von ausbildungsabschlssen , die die mobilitt und die flexibilitt frdern , damit sich unsere deklarierten ziele auch verwirklichen lassen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zunchst dem berichterstatter , aber auch all denen danken , die sich im zustndigen ausschuss und hier im plenum fr die mobilitt eingesetzt haben .

glauben sie mir , alles , was sie soeben gesagt haben , ist mir bereits bekannt .
und ich wei noch viel mehr . man lst keine probleme mit grn - , wei - , schwarz - oder rotbchern , sondern mittels konkreter manahmen .
wir haben es hier mit einer konkreten manahme zu tun .
und ich kann ihnen sagen , es ist nicht einfach .
glauben sie nur nicht , dass man nur eine empfehlung zu papier zu bringen braucht und schon bricht in allen mitgliedstaaten der jubel aus !
nein , wir mssen einige mitgliedstaaten dazu zwingen , hindernisse zu beseitigen , die lcherlich erscheinen knnen .
und dennoch mssen sie mir glauben , dass es nach wie vor probleme bei der beseitigung dieser hindernisse gibt , und ich habe noch nicht alle mitgliedstaaten davon berzeugen knnen . doch ich bin optimistisch .


fr meinen optimismus gibt es zwei grnde : zunchst kann ich mir als mitglied der europischen kommission nicht erlauben , pessimistisch zu sein , wenn ich etwas erreichen will . zweitens weil trotz der gegenwrtigen oder einstigen probleme , die mir bekannt sind , hunderttausende von studenten , hunderttausende von eltern oder groeltern , sich bei mir bedanken , wenn ich sie treffe , und mir von ihren groartigen erlebnissen erzhlen .
gehen sie auf die strae und fragen sie junge und ltere menschen , welche europischen programme sie kennen , und sie werden ihnen antworten : sokrates , erasmus .

diese programme sind also trotz der probleme , derer ich mir bewusst bin und die auch weiterhin bestehen , positiv und bringen unseren brgern etwas .
ich stimme mit ihnen berein , dass die nach wie vor vorhandenen hindernisse beseitigt werden mssen .
fr ihre diesbezgliche untersttzung bin ich ihnen dankbar .
doch dies ist einfacher gesagt als getan .
zudem ist die mehrheit unserer probleme nicht auf die kommission , sondern auf die mitgliedstaaten und sogar auf die regionen zurckzufhren .

wie steht es nun um die finanzprobleme ?
frau pack , sie sind meine zeugin , die kommission und das parlament hatten sich darauf geeinigt , mehr geld zu fordern , weil sie nur zu gut wissen , dass die erasmus-stipendien nicht ausreichen und dass nur die , die von ihren eltern oder groeltern untersttzt werden oder whrend des auslandsaufenthaltes arbeiten , in der lage sind , ein erasmus-stipendium in anspruch zu nehmen .
nun gut , sie wissen , was wir bekommen haben .
damit mssen wir zurechtkommen .
aus diesem grund habe ich die minister , da sie mir nicht mehr geld bewilligt haben , dazu aufgefordert , sich dafr einzusetzen , dass in ihren lndern zusatzzahlungen zu den erasmus-stipendien geleistet werden , und darber diskutieren wir gegenwrtig noch .

am vergangenen samstag war ich auf dem rat der bildungsminister in paris , bei dem es ausschlielich um mobilitt ging .
es bewegt sich etwas , und die angelegenheit nimmt formen an .
der berichterstatter hat prsident chirac zitiert , der von mobilitt gesprochen hat .
frankreich will und wird in der tat die mobilitt zu einem der hauptpunkte seiner prsidentschaft machen .
im november werden die bildungsminister nicht nur einen beschluss zu dieser empfehlung , die ein kleiner schritt in die richtige richtung ist , sondern auch zu einem aktionsplan verabschieden , mit dessen hilfe mobilitt erleichtert und realisiert werden kann .
auf dem rat von nizza wird die mobilitt eines der zu errternden themen sein .
sie sehen also , es tut sich etwas .
man darf nicht immer alles negativ sehen , da beachtliche fortschritte zu verzeichnen sind .
doch ich sage ihnen , wir mssen handeln , wenn sich auch weiterhin etwas bewegen soll .
also untersttzen sie mich in meinen bemhungen .
tun sie es heute und auch knftig .
dafr mchte ich ihnen schon jetzt danken .

im brigen will ich darauf hinweisen , dass die franzsische prsidentschaft nicht die einzige ist , die in diesem bereich fortschritte bewirkt .
unter portugiesischem vorsitz wurden hervorragende vorbereitungen getroffen , und ich mchte die vorgehensweise beider lnder loben .
der lissabonner gipfel markierte mehr oder weniger den beginn einer langen geschichte , doch wir befinden uns erst an ihrem anfang .
unsere staats- und regierungschefs , die regionalen und nationalen regierungen haben verstanden , dass bildung eine wichtige rolle fr die wirtschaftliche und soziale entwicklung spielt .
die schaffung eines europischen raums des wissens und der kenntnisse ist daher ein wichtiger schritt in die richtige richtung , aber wir sind bei weitem noch nicht am ende unserer bemhungen angelangt .
ich sage ihnen ganz deutlich , dass es sich bei unserer manahme nicht um leeres gerede , sondern um eine konkrete manahme handelt , die jedoch nicht von heute auf morgen zu verwirklichen sein wird .
wir mssen hart arbeiten und am ball bleiben , aber wir werden es schaffen .

nun zu den nderungsantrgen .
wir stimmen folgenden nderungen zu : 4 , 5 , 11 , 12 , 16 bis 18 , 25 bis 27 , 28 , 30 , 31 , 33 bis 38 , 40 , 41 , 44 , 52 , 53 , 54 , 55. auerdem kann ich nach einer umformulierung auch die folgenden nderungsantrge akzeptieren : 7 , 9 , 13 , 20 , 23 , 29 , 32 , 42 , 52 , 57 , wobei der englische text ausschlaggebend ist .
und schlielich kann ich folgende nderungsantrge zum teil bewilligen : 6 , 10 , 15 , 19 , 21 , 22 , 24 und 42. dies sind beinahe alle antrge .

kommen wir nun zu den problematischen nderungsantrgen bezglich der forscher .
es war von anfang an ziemlich klar , dass forscher nicht in die empfehlung aufgenommen werden knnen .
aber das parlament hat seine funktion erfllt und druck ausgebt , damit die forscher dennoch in den text aufgenommen werden .
die kommission ist ihm gefolgt , denn im rahmen einer am 18. januar verabschiedeten mitteilung zum europischen forschungsraum wurde auf die problematik hingewiesen . im rahmen der folgemanahmen zu dieser mitteilung wird kommissionsmitglied philippe busquin eine mitteilung zur mobilitt von forschern vorlegen .
demzufolge wird es eine besondere mitteilung zu diesem thema geben , was meiner meinung nach auch etwas auf die entschlossene haltung des parlaments zurckzufhren ist .

lassen sie mich nun auf die nderungsantrge 46 bis 51 eingehen , die von den mitgliedstaaten und der kommission im rahmen der umsetzung der empfehlung verlangen , einen mit der luxemburger beschftigungsstrategie vergleichbaren prozess einzuleiten .
mit der zielsetzung als solcher stimme ich berein , doch es gibt eine wichtige begrndung fr den standpunkt der kommission gegenber diesen nderungsantrgen , denn wenn sie in der im text vorgeschlagenen und gewnschten form angenommen wrden , dann ergbe sich das gleiche problem wie bei dem aktionsplan , den die minister und die kommission bis november verbessern wollen .
wir wrden eine groe menge personal bentigen , das uns derzeit noch nicht zur verfgung steht .
ich wollte die dinge nicht einfach so im raum stehen lassen , daher habe ich das thema heute morgen auf der zusammenkunft der kommission angesprochen , und die schlussfolgerung der kommissionsmitglieder war eindeutig .

gem der mitteilung vom 26. juli ber die bereinstimmung zwischen humanressourcen und aufgaben der kommission kann die kommission keine neuen aufgaben bernehmen , ohne dass ihr die haushaltsbehrde die dafr erforderlichen mittel gewhrt .
dabei handelt es sich um eine grundsatzposition , die generell gilt und nicht nur in der frage , mit der wir uns gegenwrtig befassen .
es handelt sich um eine position des kollegiums unter bercksichtigung der getroffenen entscheidungen , der peer group und der personalprobleme .
knftig wird die kommission bei allen angelegenheiten dieselbe antwort erteilen .
die haushaltsbehrde wird also dafr sorgen mssen , dass uns die fr unser wirken erforderlichen materiellen mittel zur verfgung stehen .

unabhngig davon mchte ich ihnen mitteilen , dass die kommission bereits ber ein monitoringsystem verfgt , das in das vom europischen rat von lissabon vorgeschlagene offene koordinierungsverfahren aufgenommen wird .
dieses verfahren setzt die festlegung von leitlinien auf europischer ebene voraus , die im falle ihrer umsetzung den regionalen und nationalen gegebenheiten angepasst werden knnen .
doch das verfahren wird auch eine periodische kontrolle ermglichen , damit die mitgliedstaaten schrittweise ihre eigenen politik im bereich mobilitt entwickeln knnen .

herr berichterstatter , ich denke , dass sich unabhngig von den grundsatzfragen , die mich an die entscheidung des kollegiums binden , hier eine neue mglichkeit ergibt , die es zu erkunden gilt , und vielleicht msste man in dieser richtung nach alternativen suchen .
auf alle flle bin ich fr eine diskussion mit ihnen offen , um herauszufinden , was wir diesbezglich unternehmen knnen .

schlielich kann die kommission den nderungsantrgen 8 und 58 nicht zustimmen . beim ersteren liegt der grund darin , dass die mitgliedstaaten in den schlussfolgerungen von lissabon , auf die schon im erwgungsgrund 11 verwiesen wird , dazu aufgefordert werden , die zur frderung der mobilitt erforderlichen manahmen zu ergreifen , und glauben sie mir , sie befinden sich auf dem richtigen weg .
dies haben sie vergangenen samstag in paris bewiesen , als sie einen ganzen nachmittag lang wieder und wieder darber diskutiert und sich auf die mobilitt verpflichtet haben .
die dinge sind also bereits im fluss .
und nderungsantrag 85 kann aus dem einfachen grund nicht bernommen werden , weil er mit nderungsantrag 37 bereinstimmt , den das parlament zum selben thema vorschlgt .

meines erachtens sind wir auf dem richtigen weg , um uns inhaltlich einigen zu knnen , ohne dafr unbedingt eine zweite lesung zu bentigen , weshalb es am 9. november auf dem rat " bildung " mglich sein sollte , einen text zu verabschieden , der die franzsische prsidentschaft in die lage versetzen wird , dem europischen rat von nizza das von den staats- und regierungschefs in den schlussfolgerungen des rates von lissabon geforderte mobilittspaket vorzulegen .

liebe kolleginnen und kollegen , wir alle haben dasselbe ziel vor augen .
wir wollen , dass es in diesem bereich konkrete fortschritte fr den alltag unserer regionen und mitgliedstaaten gibt .
zudem mchte ich auch viel mehr fr die anerkennung von befhigungsnachweisen tun .
doch im moment fllt dieser bereich gem der geltenden vertrge unter die zustndigkeit der mitgliedstaaten , was jedoch nicht heien soll , dass ich tatenlos zusehe .
ich stehe in stndigem austausch mit den ministern .
ich wei auch , dass man die autonomie und unabhngigkeit der hochschulen bercksichtigen muss , doch haben wir die hochschulen mit hilfe unseres systems der netzwerke einander nher gebracht , und sie engagieren sich mehr und mehr in joint ventures und erkennen studierende und studienleistungen anderer hochschulen an .
dies alles vollzieht sich nur langsam , was uerst frustrierend ist , wenn man ein ziel vor augen hat .
es ist ein wunderbares ziel und man wrde sich wnschen , dass alles schneller ginge .
leider bewegen sich in der politik die dinge nicht immer so schnell , wie man es sich wnscht .
aber wenn man stndig druck macht , dann kommt man zum ziel .
also helfen sie mir , druck zu machen .

vielen dank , frau kommissarin reding .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 23.12 uhr geschlossen . )

ansprache von herrn ciampi , prsident der italienischen republik

herr prsident , es ist mir eine groe ehre , sie im europischen parlament begren zu drfen .
erlauben sie mir , kurz darauf hinzuweisen , in welch hervorragender erinnerung ich meinen staatsbesuch in italien im vergangenen mrz habe , wo ich so freundlich empfangen wurde , ja wo sie mich so freundlich empfangen haben , herr prsident , und ich mchte darauf hinweisen , wie grundlegend und weitsichtig ihre vision von europa ist .

ihr heutiger besuch erfolgt zu einem zeitpunkt , der fr die zukunft des europischen einigungswerks von groer bedeutung ist .
wir haben sicherlich allen anlass zur freude , und wir haben darber vor wenigen minuten im zusammenhang mit der annahme der grundrechtecharta durch die beteiligten parteien am vergangenen montag gesprochen .
wir sind uns der tatsache bewusst , dass sie , herr prsident , diese charta von anfang an untersttzt haben .
sie haben selbst zu einem zeitpunkt daran geglaubt , als dieses vorhaben von einigen mehr als wunschtraum denn als realitt betrachtet wurde .
bei zahlreichen gelegenheiten haben sie ihre forderung erneuert , dieser charta eine tatschliche rechtswirkung zu verleihen .
auch wenn das schicksal dieses textes nun zunchst in den hnden des europischen rates von biarritz und daraufhin von nizza liegt , erwartet unser parlament die ergebnisse dieser verhandlungen voller optimismus .
unser optimismus wurde in diesen tagen durch die zahlreichen stellungnahmen von seiten der mitgliedstaaten nur bestrkt .

doch auch die regierungskonferenz tritt nun in eine entscheidenden phase ein .
am 6. juli in leipzig haben sie zu einer zukunftsvision fr europa aufgerufen , die sich auf einen verfassungsentwurf sttzt .
wir schtzen ihren ansatz , der sich am vorbild von prsident jacques chirac oder von auenminister joschka fischer orientiert .
auf diese weise wurde ein echtes politisches nachdenken ber die zukunft europas ausgelst , und ich bin mir ganz sicher , dass uns ihre heutige rede gelegenheit bieten wird , diese debatte weiter zu vertiefen .

herr prsident , seien sie versichert , dass dieses parlament dem groen europischen einigungswerk tief verbunden ist .
wir unsererseits sind uns sicher , dass wir auf die umfangreiche untersttzung ihres landes zhlen knnen , das einen wichtigen beitrag zu jedem bedeutenden abschnitt des europischen einigungswerks geleistet hat .

frau prsidentin , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich bin mir der bedeutung meines auftretens vor diesem parlament als dem einzigen direkt und demokratisch gewhlten organ der union sowie meiner verantwortung zutiefst bewusst .
ich bekunde meine hochachtung vor der europischen gesinnung der prsidentin des ep und deren fester entschlossenheit , das politische einigungswerk europas voranzubringen .

sich heute fr europa einzusetzen heit , die zentrale frage der politischen entscheidungsstrukturen der union nicht hinauszuschieben und die institutionellen reformen sowie die erweiterung auf den weg zu bringen ; es heit zu erkennen , dass die einfhrung des euro eine wende im integrationsprozess bewirkt hat .

so , wie das schon die groen staatsmnner in den 50er jahren tun mussten , haben wir heute erneut ber das schicksal unseres kontinents zu entscheiden .
ein halbes jahrhundert frieden und mhsam errungener koexistenz zwischen den wiederholt von kriegen gepeinigten vlkern besttigen den sinn und zweck der europischen einigung .
wir wissen jedoch , dass dieser prozess noch nicht vollendet ist und somit gefahr luft , seine vitalitt zu verlieren .

italien gehrt zu den grndungsmitgliedern der union und will auch weiterhin eine aktive rolle im einigungsprozess bernehmen .
diese entschlossenheit wird von einem berzeugten volkswillen getragen , der sich schon mehrfach im italienischen parlament durch ein breites einvernehmen bei den abstimmungen ber die hauptfragen der europischen und der sicherheitspolitik manifestiert hat .

unsere erfolge stellen uns heute vor neue aufgaben .
die erweiterung , die uns nun radikale institutionelle reformen abverlangt , beruht auf dem sieg , den das demokratische und geeinte europa in einer langwierigen auseinandersetzung mit dem ostblock errungen hat .

wir stehen vor gewaltigen herausforderungen , angefangen bei den tagungen des europischen rates in biarritz und in nizza , auf denen beschlsse gefasst werden mssen zu einer charta der grundrechte , in der sich diejenigen , die stolz darauf sind , brger europas zu sein , wiedererkennen ; zu einer union , die auf dem weg der integration voranschreitet ; zur anbahnung der verstrkten zusammenarbeit , um die union stark und anpassungsfhig zu machen .
jeder mitgliedstaat muss dabei seine verantwortung fr die zukunft der union bernehmen .

die erfahrungen der letzten 50 jahre besttigen , dass es stets einer treibenden kraft bedarf : einer avantgarde , die allen offen steht , in der es keine mitglieder von rechts wegen gibt und die sich aus lndern zusammensetzt , die von der gltigkeit des vorhabens berzeugt sind und es entschlossen verwirklichen wollen .

institutionelle reformen , erweiterung , wirtschaftspolitik , dimension der verteidigung und ein gemeinsamer rechtsraum sind die neuen pfeiler einer geschlossenen union , die bereit ist , sich den herausforderungen zu stellen .

die kommission muss die gemeinsamen interessen der union vertreten , sie muss die wirtschaftspolitik vorantreiben .
meine anerkennung gilt dem prsidenten der kommission , der gestern in diesem hohen haus eindringlich auf die rolle , die kollegialitt und die fhrungsfhigkeit der kommission hingewiesen hat .

wir haben den zu verfolgenden kurs und die anzustrebenden ziele bestimmt .
ihre vollstndige und rechtzeitige umsetzung ist der prfstein fr unsere konsequenz bei der verwirklichung unserer erklrten absichten .

schon in anbetracht der gegenwrtigen lage ist die institutionelle reform aufgrund der komplexen funktionen der union ein absolutes erfordernis .
das problem ist keineswegs neu .
es stellte sich bei der ersten erweiterung auf neun mitgliedstaaten im jahr 1973 , dann bei der erweiterung auf 12 mitglieder im jahr 1986 und schlielich bei der letzten erweiterung im jahr 1995 , um dann im jahr 1997 im mittelpunkt des europischen rates von amsterdam zu stehen , weil es offenkundig notwendig war , die instrumente und regeln , die ursprnglich fr sechs mitglieder und eine gemeinschaft mit begrenzteren funktionen und einem geringeren politischen anspruch konzipiert worden waren , an eine union mit 15 mitgliedern anzupassen .
das problem wurde damals vertagt ; nun ist seine behandlung unausweichlich geworden .

nur als europa werden die einzelnen nationalstaaten weiterhin berzeugende hauptakteure der internationalen gemeinschaft sein .
jeder europische staat fr sich genommen wrde in der welt der globalisierung eine kraftlose und unbedeutende rolle spielen .
die union muss in der auenpolitik mit einer stimme sprechen und eine gemeinsame verteidigungs- und sicherheitsfhigkeit entwickeln .

die erweiterung ist nicht nur ein politisches erfordernis , sondern zugleich auch eine moralische verpflichtung : wir mssen den beitrittslndern die gleichen mglichkeiten der mitgestaltung des groen europischen einigungswerks bieten , wie sie in der vergangenheit von unseren lndern , begnstigt durch deren demokratische entwicklung und die in westeuropa gebotene sicherheit , ergriffen wurden .
die erweiterung setzt die strkung voraus ; die strkung ermglicht die erweiterung , sie beeintrchtigt sie nicht .

ber die beitrittskandidaten hinaus gibt es im osten und im sden eine reihe von lndern , die sich eine feste bindung zu europa wnschen .
in unserem ureigenen interesse muss die union stabilitt und wohlstand ber ihre gegenwrtigen und knftigen grenzen hinaus weitertragen und das verhltnis , das auch mit den keinen beitritt anstrebenden lndern entwickelt werden soll , neu bestimmen .
es gibt einen breiteren europischen raum , der von nun an mit der union verankert werden muss , indem die historische seele eines greren geographischen raums wiederentdeckt wird .

in 453 tagen werden die euro-banknoten in umlauf gebracht .
in wenigen jahren werden die landeswhrungen nur noch in der erinnerung der neuen generation leben .
der euro hat mit der konzentration der whrungspolitik im europischen system der zentralbanken den integrationsprozess unumkehrbar gemacht .

der euro ist nur eine etappe zur verwirklichung einer wirtschaftlichen , sozialen , politischen und kulturellen union . durch ihn wird sie zu einem unausweichlichen erfordernis .
als die whrungsunion beschlossen wurde , war man sich dessen bewusst , ein ungleichgewicht zu schaffen , doch wurde fest darauf vertraut , dass dieses durch das voranschreiten zu einer gemeinsamen wirtschaftspolitik beseitigt werden wrde .

die sorgen wegen der gegenwrtigen euro-kurse sind berechtigt , doch darf nicht vergessen werden , dass die wichtigsten whrungen im wechsel hhen und tiefen bei den tglichen notierungen auf den mrkten erlebten .

die wirtschaftliche erholung europas ist heute eine tatsache .
nutzen wir die gegenwrtige , eine grere konkurrenzfhigkeit der preise bewirkende schwche des euro , um den produktivittsschub , den die innovation bei den produktionsmitteln und -verfahren sowie in der marktorganisation auszulsen vermag , zu beschleunigen .

meine damen und herren abgeordneten , die eingeleitete debatte ber die europische verfassung zeugt von der lebendigkeit und dem vertrauen in die europischen ideale , von dem bewusstsein einer wahrhaften wertegemeinschaft .
eine idee wird stets von realismus und idealismus getragen .
die ausarbeitung der charta der grundrechte beruht auf der notwendigkeit , europa im bewusstsein der zivilgesellschaft zu verankern ; sie besttigt , dass die europische integration kein knstliches werk ist , sondern dass sie eine seele hat : die europische identitt .

die europische charta dient dazu , der welt , und mehr noch uns selbst deutlich zu machen , wer wir sind und woran wir glauben .
wenn wir das nicht jetzt , in dieser schwierigen und strmischen umbruchphase der europischen und internationalen geschichte tun , wann werden wir es dann bewerkstelligen ?

das profil unserer wertegemeinschaft ist wesentlich schrfer und weiter fortgeschritten , als wir selbst manchmal glauben .
die debatte , zu der jedes land gem seiner eigenen sensibilitt , tradition und kultur beitrgt , ist das mittel , um dieses profil zur geltung zu bringen , zu bestimmen und durchzusetzen .

mit der grundrechtscharta vollzieht europa einen wichtigen schritt auf dem weg von einem bisher vorwiegend wirtschaftlichen raum hin zu einem gemeinsamen raum der rechte , wobei die werte und regeln festgelegt werden , nach denen sich das konzept der unionsbrgerschaft bestimmt .

nach ihrer annahme durch den europischen rat muss die charta unter den brgern verbreitet werden , damit sie in deren inhalt ihre europische identitt wiedererkennen knnen .

ferner muss ein zusammenhang zwischen der charta und den berarbeiteten vertrgen hergestellt werden .
dies kann auf verschiedene art und weise geschehen : durch die aufnahme der charta in den neuen corpus juris oder in gestalt einer prambel .
ich persnlich denke an eine charta als ersten teil einer verfassung ,

( beifall ) die durch einen zweiten teil , in welchem die verschiedenen organe , ihre kompetenzen und gegenseitigen beziehungen geregelt werden , ergnzt wird .

die diskussion darber , ob europa die gestalt einer fderation oder konfderation haben soll , droht , uns den blick fr das wesentliche zu verstellen .
jetzt kommt es darauf an , die elemente der konvergenz zu bestimmen bzw. herauszustellen und pragmatisch , d. h. frei von klischeevorstellungen , vorzugehen .
der reformwille der europer wird imstande sein , lsungen hervorzubringen , die fderalen einrichtungen , wie beispielsweise der europischen zentralbank , ein gemeinsames ttigwerden mit anderen , auf der regierungszusammenarbeit beruhenden institutionen ermglichen werden .

meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! von den ergebnissen , die wir auf den bevorstehenden tagungen des europischen rates erzielen werden , hngen das ansehen und die rolle europas und der einzelnen europischen staaten in der welt des 21. jahrhundert ab .

in den regionalen integrationsprozessen in amerika , im pazifischen raum und in afrika betrachtet man die europische union als modell und gesprchspartner .
auch aus diesem grunde drfen wir uns nicht vormachen , die zeit sei unsere verbndete . wir bestimmen nicht allein ber das tempo des europischen einigungsprozesses .
die dimension , die wir nur als union erlangen knnen , wird zum erfordernis , um mit den anderen groen hauptakteuren auf der internationalen bhne schritt halten zu knnen .

zwei regionen von lebenswichtigem interesse betreffen europa ganz unmittelbar : der balkan und der mittelmeerraum .
auf dem balkan wurde ein ganz klares politisches signal gesetzt , das unverndert gelten muss : gewalt und ethnisches sektierertum zahlen sich nicht aus ; die schaffung vollendeter tatsachen ist inakzeptabel .
die festigung der werte der demokratie und der menschenrechte muss weiter voranschreiten .

( beifall ) die jngsten wahlen in jugoslawien haben gezeigt , wie stark die sehnsucht nach freiheit und der demokratische vernderungswille des jugoslawischen volkes sind .
wir mssen dafr sorge tragen , dass im rahmen der mitwirkung europas beim wirtschaftlichen wiederaufbau auf dem balkan unsere versprechen konsequent eingehalten werden .
wir mssen schlielich den lndern und vlkern sdosteuropas die perspektive erffnen , in das institutionengefge der union aufgenommen zu werden .

im mittelmeerraum fehlt es noch an einem wirklichen gefhl fr die prsenz europas und die rolle der union .
und trotzdem ist europa im mittelmeerraum prsent !

( beifall ) die europa-mittelmeerpartnerschaft in ihrer bisherigen form reicht nicht aus .
sie muss zu einem motor der zusammenarbeit im zeichen einer interdependenz werden , deren dringlichkeit durch den pltzlichen hhenflug der erdlpreise offensichtlich wird .

was wir brauchen , ist ein entscheidungsforum zur bewltigung der probleme , die fr beide seiten von zentraler bedeutung sind , wie etwa die wanderungsbewegungen , die verlagerung von produktionsfaktoren oder die energieversorgung .
wichtig ist vor allem der glaube an die ausrichtung europas auf den mittelmeerraum .

die gewaltausbrche der letzten tage im westjordanland , in jerusalem und im gazastreifen sind bengstigend .
sie zeugen von der ratlosigkeit , die aus dem uerst schleppenden verlauf des verhandlungsprozesses resultiert .
die ereignisse besttigen , dass es keine alternative zum frieden gibt , es sei denn ein krieg , fr den ein unannehmbarer preis an menschenleben zu zahlen wre .
die gesamte zivilisierte welt fordert die einstellung jeglicher gewaltakte , die rckkehr zu normalen verhltnissen und die wiederaufnahme der verhandlungen .
europa muss dabei eine aktive rolle bernehmen .

( beifall ) europa besitzt ein einzigartiges kulturelles , soziales , rechtliches und wissenschaftliches erbe , das aus der vielfalt und lebenskraft seiner nationalen elemente gespeist wird .
die originalitt europas braucht den vergleich mit jedweder anderen kulturellen quelle nicht zu frchten ; sie wird sich eintrben , wenn ihre historische und kulturelle identitt verblasst ; wenn man sich so verhlt , als wrde unsere zivilisation einzig und allein durch wirtschaftliche und geschftliche bande zusammengehalten .

zum abschluss des millenniumgipfels der vereinten nationen wurden die groen globalen themen bestimmt , bei denen das handeln der weltgemeinschaft im interesse der gesamten menschheit gefordert ist : freiheit , gleichheit , solidaritt , toleranz , bewahrung der natur , gemeinsame verantwortung .
ist denn die vorstellung von einer fhrungsrolle europas in all diesen bereichen von der hand zu weisen ?

in einer verhltnismig kurzen zeit - verglichen mit der jahrhundertelangen geschichte unseres kontinents - hat sich die " idee von europa " von der utopie zur wirklichkeit gewandelt und hat in vertrgen und institutionen , in einer gemeinschaft und schlielich in der heutigen " union " konkrete gestalt angenommen .

wer in unserer zeit lebt und zurckschaut , kann sich davon berzeugen , dass frieden anstelle von krieg herrscht ; dass sich ein beispielloser wohlstand ausgebreitet hat ; dass sich offene demokratische gesellschaften entwickelt haben , die sich gegenseitig strken .
wenn ich heute von europa spreche , identifiziere ich es mit dem nationalen interesse , weil ich selbst gesehen habe , welche unvorstellbaren vorteile italien ebenso wie den anderen mitgliedstaaten aus der erfolgreichen europischen integration erwachsen sind .

als italienischer staatsbrger und prsident der italienischen republik habe ich nie einen hehl aus meiner europabegeisterung und meinen entsprechenden berzeugungen gemacht .
sie schmlern keineswegs meine liebe zu meinem land , dem ich seit 60 jahren diene ; und sie stehen auch nicht im widerspruch zu meinem oder zu ihrem berechtigten nationalstolz .
europa , an das ich glaube , bedeutet eine verstrkung und keine negierung unserer nationalen gesellschaften oder der werte , die diese zum ausdruck bringen .

( beifall ) ich mchte dieses gefhl mit einem zitat verdeutlichen , das ich den cahiers eines groen europers und groen franzosen , nmlich charles secondat de montesquieu , entnommen habe : " wenn ich wsste , dass etwas ntzlich fr meine familie wre , nicht jedoch fr mein land , dann wrde ich versuchen , diese sache zu vergessen .
wre etwas gut fr mein land , jedoch schdlich fr europa , oder ntzlich fr europa , aber schdlich fr die gesamte menschheit , wrde ich dies als verbrechen ansehen " .

meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! unsere gemeinsame zukunft beginnt in diesem hohen haus .
europaabgeordneter zu sein bedeutet , die zukunft und das erbe im auge zu haben , das wir den neuen generationen unserer lnder , ja des gesamten kontinents , hinterlassen wollen .
es bedeutet , zur schaffung und festigung von institutionen beizutragen , welche die beste gewhr fr stabilitt , zusammenhalt und wohlstand bieten .

innerhalb eines halben jahrhunderts hat die union das gesicht europas und die beziehungen zwischen unseren vlkern verndert .
schon allein die verbannung bewaffneter konflikte aus dem leben europas ist eine epoche machende errungenschaft , die so selbstverstndlich ist , dass man sich ihrer gar nicht mehr richtig bewusst ist .
inzwischen gibt es zwei generationen , die nur dieses europa der interdependenz und der offenen grenzen kennen .

als hter und frsprecher der errungenschaften ist das europische parlament garant und akteur der vollendung der gewaltigen auf den weg gebrachten vernderungen .
die vor uns liegenden aufgaben erfordern eine starke zusammenarbeit aller institutionen .
die beanspruchende ttigkeit des europischen parlaments , des rates und der kommission und die initiativen der mitgliedstaaten mssen im interesse der union ineinander greifen .

wir drfen uns nicht von der gre unseres vorhabens entmutigen lassen .
es braucht beharrlichkeit , standhaftigkeit und politische entschlossenheit auf einem kurs , der bereits vorgezeichnet wurde .
in biarritz und nizza muss der notwendige bergang zu einer nicht mehr aufschiebbaren institutionellen reform und zur charta der grundrechte vollzogen werden .

das jahr 2002 wird die wende fr den euro bringen , der dann nicht mehr nur eine verrechnungseinheit , sondern eine banknote " zum anfassen " in den portemonnaies aller unionsbrger sein wird .
danach , mit inkrafttreten des vertrages zur reform der institutionen , wird die union bereit sein , die neuen , greren und weitreichenderen aufgaben , auf die sie sich bereits jetzt vorbereitet , zu meistern : aufnahme der ersten neuen mitglieder ; festigung der gemeinsamen auenpolitik ; vorbereitungen fr eine gemeinsame streitmacht ; vollendung des raums der freiheit , der sicherheit und des rechts ; annahme der grundrechtscharta der europischen union .

niemand von uns kann heute behaupten , genau zu wissen , wann und in welcher reihenfolge wir diese ziele erreichen werden . doch wir alle sind uns darber im klaren , dass , wenn wir an sie glauben und sie beharrlich anstreben , wir schon die hlfte der wegstrecke hinter uns gebracht haben .

der inhalt unseres vorhabens und das internationale umfeld , in dem wir ttig sind , zwingen uns zu raschen und wirksamen fortschritten : alle lnder und ihre brger knnen frei darber entscheiden , wie dabei vorgegangen werden soll , doch das europische einigungswerk kann weder warten noch darf es sich verlangsamen .

es lebe das europische parlament !
es lebe die europische union !

( lebhafter und lang anhaltender beifall )

herr prsident , ich mchte ihnen dafr danken , dass sie uns ihre berzeugungen und ihre ziele dargelegt haben .
ihre rede war zugleich von idealismus und entschiedenem realismus geprgt und bietet uns , ich sage ihnen dies ganz offen , anlass zu mut und optimismus .

sie haben in bewundernswerter weise die groen aufgaben europas umrissen .
heute geht es um die institutionelle reform , die meisterung der wirtschaft , die dimension der verteidigung und die erweiterung . mir ist aufgefallen , dass sie diese nicht nur als politische pflicht , sondern auch als moralische verpflichtung betrachten .

ihre rede stellt zudem ihr vertrauen in europa unter beweis , das sie fest in der zivilgesellschaft verankert sehen wollen .
sie haben den wunsch zum ausdruck gebracht , dass die grundrechtecharta den ersten teil einer verfassung bilden sollte , und ihnen ist sicher nicht entgangen , dass dieser gedanke dem wunsch und dem willen eines groen teils unseres hauses entspricht .


sie haben daran erinnert , dass europa im rahmen der internationalen gemeinschaft eine verantwortung fr die wahrung der werte der demokratie und der menschenrechte trgt .
sie sind eingegangen auf die schrecklichen ereignisse im nahen osten , auf die ausgesprochen sensible lage in jugoslawien , die jedoch anlass zur hoffnung gibt und die , wie sie sich vorstellen knnen , unser parlament mit der gebotenen aufmerksamkeit verfolgt .
wir wissen , dass es in der tat eine groe erwartungshaltung gegenber europa und dem europischen parlament gibt .
dies haben wir vor allem im vergangenen september gesprt , als wir den prsidenten der knesset und den vorsitzenden des palstinensischen legislativrats empfingen , die uns von diesem podium eine eindrucksvolle botschaft des friedens und der hoffnung bermittelten .

sie haben weiterhin ihr vertrauen in die rolle des europischen parlaments und in die zusammenarbeit zwischen unseren institutionen , vor allem zwischen dem parlament und der kommission , zum ausdruck gebracht , wofr ich ihnen danken mchte .
die gestrige reaktion unseres hauses auf die eindrucksvolle rede von kommissionsprsident romano prodi hat gezeigt , dass diese zusammenarbeit nicht nur sehr harmonisch ist , sondern dass wir auch gemeinsame vorstellungen bezglich der zukunft europas haben .
sie knnen auf unsere institutionen zhlen , dass sie alles in ihrer macht stehende unternehmen werden , damit die lsungen den anforderungen gerecht werden .

( lebhafter beifall ) ( die feierliche sitzung wird um 12.35 uhr geschlossen . )
