
chancengleichheit zwischen mnnern und frauen

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber

die erklrung des rates : " chancengleichheit ; ausgewogene beteiligung von mnnern und frauen " ;

den bericht ( a5-0198 / 2000 ) von frau dybkjr im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die jahresberichte der kommission " chancengleichheit fr frauen und mnner in der europischen union - 1997 , 1998 , 1999 " ( kom ( 1998 ) 302 - c5-0106 / 1999 , kom ( 1999 ) 106 - c5-0289 / 2000 , kom ( 2000 ) 123 - c5-0290 / 2000 - 1999 / 2109 ( cos ) ) .

herr prsident , meine damen und herren abgeordneten , frau kommissarin !
seit beginn der franzsischen ratsprsidentschaft habe ich nach einer ersten anhrung durch den ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit am 11. juli und nach abgabe einer erklrung zu einer europischen einrichtung zur beobachtung des industriellen wandlungsprozesses am 5. september heute zum dritten mal das vergngen , vor ihnen zu sprechen .

thema meiner heutigen ausfhrungen ist die ausgewogene mitwirkung von frauen und mnnern in allen gesellschaftsbereichen .
in dem entschlieungsantrag zu den berichten der kommission , ber den sie nachher abstimmen werden , wird dieses thema sehr eingehend behandelt .
ich will drei aspekte herausgreifen , die frau dybkjr , deren vorzgliche arbeit als berichterstatterin dieses parlaments ich hier wrdigen mchte , bereits herausgestellt hat .

erstens : die notwendigkeit einer regelmigen bewertung und weiterverfolgung der gleichstellung in allen bereichen : arbeitsplatz , beschftigung , bildung und ausbildung , familienleben , gesundheit , wrde der frauen . nur wenn wir smtliche ursachen fr diskriminierungen so exakt wie mglich kennen , werden wir substantielle fortschritte erzielen knnen .

zweitens : die neuen informations- und kommunikationstechnologien .
dieser aufstrebende sektor erffnet den frauen mehr zugangsmglichkeiten zur arbeitswelt .
wir mssen auf den abbau der in diesem bereich bestehenden diskrepanzen bedacht sein .
es muss dafr sorge getragen werden , dass frauen nutznieerinnen der induzierten beschftigungen sind , wobei nicht wieder dieselben ungleichheiten wie in den traditionelleren sektoren auftreten drfen , d. h. weniger qualifizierte arbeitspltze , teilzeitarbeit auf bisweilen nicht freiwilliger basis , befristete arbeitsvertrge sowie schwieriger zugang zu entscheidungspositionen .

drittens : anwendung des gleichbehandlungsgrundsatzes als auswahlkriterium fr jegliche gemeinschaftshilfe oder jegliche finanzierung durch die eu . der diesbezgliche vorschlag ist meines erachtens von elementarer wichtigkeit fr die frderung der gleichstellung .

da die gleichstellung ein wichtiges politisches thema ist , werden ihm infolgedessen whrend der franzsischen prsidentschaft mehrere veranstaltungen gewidmet sein .
selbstverstndlich werde ich heute hauptschlich auf diese veranstaltungen eingehen .

wir haben eine ministerkonferenz vorbereitet , die am 27. oktober in paris stattfinden wird .
natrlich habe ich herrn rocard , meinen hoch geschtzten landsmann , als vorsitzenden des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten sowie auch frau theorin , vorsitzende des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit , dazu eingeladen .
des weiteren werden wir ein europisches kolloquium zur gleichstellung im beruf am 24. november veranstalten , an dem experten , sozialpartner , unternehmer teilnehmen werden , um gemeinsam ber die schwierigkeiten von frauen bei ihrem beruflichen weiterkommen zu diskutieren .
heute vormittag will ich mich nun weniger mit diesem kolloquium zur gleichstellung im beruf , sondern vielmehr mit den themen befassen , die ich fr die ministerkonferenz am 27. oktober festgelegt habe .

zur diskussion stehen drei themen , die im brigen auch in den wichtigen dokumenten der ratsprsidentschaft , sei es dem fnften aktionsprogramm oder der sozialagenda , behandelt werden .
die drei auf der tagesordnung der ministerkonferenz stehenden themen sind : die ausgewogene mitwirkung von frauen und mnnern am entscheidungsprozess , die vereinbarung von familien- und berufsleben , die einbeziehung der dimension der chancengleichheit in verschiedenen zusammensetzungen des ministerrates der union .

das erste thema , die beteiligung der frauen an entscheidungsprozessen in smtlichen bereichen , zeigt , wie sehr frauen heute noch unter einem erheblichen defizit gegenber den mnnern leiden .
es handelt sich sogar um ein demokratiedefizit , das heute immer weniger hingenommen wird .
denken sie an die pariser konferenz im april 1999 , einige von ihnen erinnern sich vielleicht noch , dass wir uns damals zwar auf eine erklrung geeinigt , uns aber sehr schwer getan hatten , zu einer einigung der fnfzehn minister ber einen aktionsplan mit bezifferten zielen zu gelangen .

deshalb habe ich mich diesmal entschieden , die wichtigen dokumente der ratsprsidentschaft fr fortschritte bei diesem aktionsplan zu nutzen .

lassen sie mich sagen , dass mein land bezglich der beteiligung der frauen an entscheidungsprozessen einen entscheidenden schritt vollzogen hat .
um nur ganz kurz auf dieses thema einzugehen , sei darauf hingewiesen , dass eine verfassungsnderung in frankreich , die von dem premierminister und dem prsidenten der franzsischen republik untersttzt wurde , am 28. juni 1999 verabschiedet worden ist und wir unmittelbar im anschluss daran ber den entwurf eines gesetzes zur paritt beraten haben , dessen verabschiedung am 3. mai 2000 erfolgte .
dieses gesetz wird bei smtlichen wahlen und ab 2001 auch bei kommunalwahlen zur anwendung gelangen .

so mssen die politischen parteien listen mit einem gleich hohen anteil von weiblichen und mnnlichen kandidaten vorschlagen , da sonst ihre wahllisten ungltig sind bzw. ihnen die wahlkampfkosten nicht zurckerstattet werden . die mnnlichen und weiblichen kandidaten sind zudem in abwechselnder reihenfolge aufzustellen , damit die frauen nicht listenpltze mit geringeren wahlchancen erhalten .

die ausgewogene teilhabe von frauen am prozess der politischen entscheidungsfindung wird meiner berzeugung nach eine regelrechte erneuerung unseres gesamten politischen lebens ermglichen .
diese machtteilung wird zu weiteren umwlzenden vernderungen im wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und kulturellen leben fhren .

die aktionsplattform von peking und die letzten empfehlungen der peking + 5-sondertagung der un-generalversammlung weisen in die gleiche richtung . dies geht eindeutig aus dem von der finnischen ratsprsidentschaft erstellten bericht ber frauen und entscheidungsprozesse hervor .
die von ihr erarbeiteten indikatoren werden eine bewertung der erzielten fortschritte ermglichen .

ferner mchte ich die , wie mir gesagt wird - und ich denke , frau diamantopoulou , meine information ist zutreffend - , von der kommission getroffene entscheidung zur ausgewogenen vertretung von frauen und mnnern in den von ihr eingesetzten ausschssen und expertengruppen begren .
wir alle - mnner und frauen - mssen diese ermutigende initiative weiter verfolgen und um ihre fortentwicklung bemht sein .

die franzsische prsidentschaft ist bestrebt , bei diesem thema fortschritte zu erzielen , und mchte ihren partnern quantitative ziele fr den zugang von frauen zu den entscheidungsprozessen vorschlagen , und zwar in allen bereichen : im politischen - wovon ich schon gesprochen habe - , aber auch im wirtschaftlichen und sozialen bereich .
wie die ersten von der franzsischen prsidentschaft aufgenommenen konsultationsgesprche besttigen , stellt dieses thema in smtlichen mitgliedstaaten ein zentrales anliegen dar .
damit will ich nicht sagen , dass man sich bereits auf die quantitative ziele geeinigt hat , doch sollten sie wissen , dass ich mich sehr darum bemhe , zu einer solchen einigung zu gelangen .

bei dem zweiten thema der ministerkonferenz geht es um die vereinbarung des familien- und berufslebens .
nach dem beispiel finnlands haben wir smtlichen mitgliedstaaten einen fragebogen zugesandt , dem in krze ein bericht folgen wird .
der rat wird mit einem vorschlag zu den indikatoren befasst , anhand derer die einschlgigen fortschritte bewertet werden knnen .

ich wollte , dass dieses thema einen schwerpunkt des programms der prsidentschaft darstellt , um die kontinuitt mit den arbeiten unter der portugiesischen ratsprsidentschaft sicherzustellen .
ich denke dabei an das kolloquium in evora zum thema mutterschaft-vaterschaft und an die entschlieung ber die ausgewogene beteiligung von frauen und mnnern am familienleben und an der berufsttigkeit .
solange frauen nmlich die doppelbelastung eines arbeitstages alleine oder fast alleine zu bewltigen haben , werden sie weiterhin in dem dilemma zwischen ihrem privat- und familienleben einerseits und ihrem berufs- und staatsbrgerlichen leben andererseits befinden .
in frankreich pflege ich sogar zu sagen , dass ein gesetz zur durchsetzung der paritt auf politischem gebiet noch im bereich des mglichen liegt , es aber ungleich schwieriger ist , die paritt im tglichen leben und im huslichen bereich gesetzlich vorzuschreiben .

ebenso wenig wie der ffentliche bereich kein monopol der mnner sein darf , darf die privatsphre nicht mehr die ausschlieliche domne der frauen sein .
deshalb muss ber neue formen der arbeitsorganisation nachgedacht werden , damit alle beteiligten - eltern , kinder , brger , gewhlte vertreter , unternehmen - dabei voll auf ihre kosten kommen .
dieses thema wird einen der schwerpunkte auf der ministerkonferenz bilden .
und ich fge hinzu , ich werde diesen punkt erneut auf die tagesordnung des kolloquiums ber die gleichstellung im beruf am 24. november setzen .

das dritte thema der ministerkonferenz betrifft die einbeziehung der dimension der chancengleichheit in die arbeiten der verschiedenen ministerrte der union .
ich mchte dabei auf ein von mir in frankreich als arbeitsmethode angewandtes verfahren , das sich bewhrt hat , zurckgreifen .
erstmals werden mehrere ministerrte die gleichstellung von mnnern und frauen in verbindung mit einem der auf ihrer tagesordnung stehenden punkte behandeln .
dazu zwei beispiele : der rat " erziehung " in verbindung mit dem die mobilitt der studierenden und der lehrkrfte betreffenden tagesordnungspunkt , weil wir bei der mobilitt eine starke ungleichheit festgestellt haben , und der rat " binnenmarkt , verbrauch und fremdenverkehr " in verbindung mit dem tagesordnungspunkt betreffend die entwicklung des elektronischen geschftsverkehrs , um diesen allen frauen und mnnern zugnglich zu machen , denn auch hier besteht , wie wir wissen , eine ungleichheit von frauen und mnnern .

neben der ministerkonferenz und dem kolloquium ber die gleichstellung im beruf sollten noch zwei wichtige speziell der gleichstellung gewidmete , jedoch in den bereich des rates " beschftigung und soziales " fallende texte erwhnt werden .
ich denke an das fnfte aktionsprogramm und an die berarbeitung der richtlinie von 1976 .

bezglich des fnften aktionsprogramms mchte ich zunchst frau theorin und der berichterstatterin , frau eriksson , fr ihre sorgfltige arbeit , die hoffentlich die verabschiedung des programms bis jahresende ermglichen wird , herzlich danken .
das parlament wird , wie ich wei , besonders auf das mainstreaming und die umsetzung der strategischen ziele bedacht sein , die nicht nur die gleichstellung im wirtschaftlichen und sozialen leben , sondern auch - ich komme nochmals auf dieses thema zurck - die ausgewogene beteiligung an entscheidungsprozessen betreffen .
ich werde meinerseits darum bemht sein , dass seine finanzielle ausstattung dem ehrgeizigen ziel , das wir uns setzen , entspricht .

in diesem gleichen sinne werden wir 25 jahre nach ihrer verabschiedung die richtlinie von 1976 zu berprfen haben .
diese revision wird nicht nur die rechtsvorschriften mit den zahlreichen urteilen des gerichtshofs in bereinstimmung bringen , sondern auch weitere uerst wichtige themen in die gemeinschaftsgesetzgebung einbinden .
ich denke beispielsweise an die sexuelle belstigung als diskriminierung auf grund des geschlechts .
der begriff mittelbare diskriminierung wird genauer definiert , und die ausnahmen von der gleichbehandlung werden besser geregelt .
fr die frauen bedeutet dies einen besonders wichtigen fortschritt , den frau hautala sicherlich hervorheben wird , wenn sie ihren bericht im namen des ausschusses der rechte der frau und chancengleichheit vor ihrem parlament erlutern wird .

abgesehen von den in die zustndigkeit meines ministeriums fallenden spezifischen themen mchte ich noch ganz kurz drei initiativen ansprechen .
zunchst die beschftigungspolitischen leitlinien , die diesmal um quantifizierte zielvorgaben ergnzt wurden . so wird vorgeschlagen , die frauenbeschftigungsquote bis 2010 auf 60 % zu erhhen .
die rolle der sozialpartner wird ebenfalls verstrkt , was ich begre .
kurzum , der vierte pfeiler betreffend die chancengleichheit bedeutet eine untersttzung des integrierten ansatzes der gleichstellung durch das gender mainstreaming und die spezifischen leitlinien .

die zweite initiative , die ich erwhnen mchte , betrifft die sozialagenda , die auf dem gipfel in nizza im dezember dieses jahres vorgelegt wird .
sie stellt eine wichtige prioritt der prsidentschaft dar . sie ffnet - wie sie wissen - ein weites aktionsfeld auf dem gebiet der beschftigung und weist deutlich darauf hin , dass die vereinbarung von familien- und berufsleben einen beitrag dazu leistet .
mein persnlicher wunsch ist , dieses thema mge in der sozialagenda noch konkreter bercksichtigt werden .
ich begre - wie auch sie - , dass die agenda ein kapitel ber die frderung der gleichstellung von frauen und mnnern beinhaltet , und auch hier werden wir hoffentlich zu quantitativen zielen gelangen knnen .

die letzte manahme , auf die ich eingehen mchte , betrifft die ausarbeitung der charta der grundrechte .
dieses projekt ist bekanntlich das ergebnis umfassender verhandlungen , die am 26. september dieses jahres abgeschlossen worden sind .
die charta wird dem europischen rat , der in einigen tagen in biarritz stattfindet , vorgelegt .
ich weise darauf hin , wie sehr wir uns dafr eingesetzt haben , dass in die charta eindeutige artikel zur gleichstellung von mnnern und frauen aufgenommen werden .
zu diesem thema werden hufig anfragen an mich gerichtet .
ich wei , meine redezeit ist bereits abgelaufen , ich werde mich also sehr kurz fassen , um noch einige punkte zu przisieren .

die gleichstellung von frauen und mnnern ist in drei artikeln der charta verankert .
artikel 1 bekrftigt den allgemeinen grundsatz der rechtlichen gleichstellung aller menschen .
der zweite betrifft den grundsatz der nichtdiskriminierung , darunter das verbot der diskriminierung aufgrund des geschlechts .
der dritte artikel bekrftigt den grundsatz der gleichen entlohnung und der gleichbehandlung sowie die mglichkeit positiver manahmen zu gunsten des unterreprsentierten geschlechts .

die vereinbarkeit von familien- und berufsleben und das recht auf bezahlten mutterschaftsurlaub , rechte allgemeinerer tragweite wie das recht auf wrde , das recht auf krperliche und geistige unversehrtheit sind ebenfalls in die charta aufgenommen .
aufgrund aller dieser bestimmungen wird die charta somit zu einem zustzlichen instrument zur frderung der gleichstellung .
in der zivilgesellschaft werden sehr hohe erwartungen gehegt , und das ist den mitgliedern des konvents , deren ziel eine " genderly correct " charta war , nicht entgangen .

abschlieend mchte ich nochmals sagen , die gemeinschaftsebene ist der richtige weg fr gemeinsame fortschritte in smtlichen von mir genannten bereichen . sie ist aber auch die richtige ebene , um bei zahlreichen weiteren die frauen betreffenden themen voranzukommen .
ich denke insbesondere an gewaltttigkeiten gegen frauen , eines der schwerpunktthemen meiner regierungsttigkeit , und ich wei , dass dieses thema auch ihnen ein ganz besonderes anliegen ist .

jeder fortschritt , den wir in einem mitgliedstaat erzielen , ist ein fortschritt fr die brigen mitgliedstaaten .
zwar bedeuten die gemeinschaftspolitiken eine bereicherung der nationalen politiken , doch mssen erstere auch anregungen aus den erfahrungen auf nationaler ebene schpfen .
meiner berzeugung nach werden wir gemeinsam , parlament , rat und kommission , aber auch die mitgliedstaaten , sozialpartner , nichtregierungsorganisationen weiter voranschreiten , und ich wei , und wir wissen , die gleichstellung von mnnern und frauen ist auf dem vormarsch .

herr prsident , zunchst mchte ich frau pry im parlament willkommen heien .
wir haben sie schon frher im parlament anhren knnen und wissen daher , dass wir in ihr eine ratsprsidentin haben , die sich sehr engagiert fr die frauenbewegung einsetzt . diese untersttzung ist auch notwendig , wenn unsere plne erfolg haben sollen .
der ausschuss hat drei jahresberichte der kommission zusammen behandelt .
im namen des ausschusses kann ich versprechen , dass wir die berichte in zukunft zeitnher behandeln werden , damit die kommission nicht den eindruck bekommt , dass sie sich sehr ins zeug legt , der ausschuss dies aber nicht anerkennt und seine berichte nicht rechtzeitig fertig stellt .
wir haben uns vorgenommen , dass dies in zukunft besser wird .

in allen drei jahresberichten - auf die rede der ratsprsidentin werde ich zwischendurch zurckkommen - werden die artikel des vertrags von amsterdam hervorgehoben . es wird darauf verwiesen , dass mit ihnen eine neue und fruchtbare grundlage fr die arbeit der kommission mit der gleichstellung vorliegt und dass uns auch einige instrumente zur verfgung stehen , mit denen die gleichstellung in den mitgliedstaaten auf eine art durchgefhrt werden kann , die bisher nicht mglich gewesen ist .
wir frauen knnen das nur begren .
fast alle frauen haben sich intensiv fr verbesserungen des vertrags in bezug auf die gleichstellung eingesetzt und wir sollten in aller bescheidenheit ber die fnfzehn mnner froh sein , die den vertrag von amsterdam beschlossen und damit auch die prinzipien der gleichstellung angenommen haben , obwohl man ber ihren kreis ja nicht sagen kann , dass er sich durch ein hohes ma an gleichstellung auszeichnet .
eigentlich ist es paradox , dass wir in der eu einerseits ausgezeichnete voraussetzungen fr die gleichstellung haben - nicht zuletzt durch den vertrag von amsterdam - , dass aber andererseits alle entscheidungen im europischen rat von fnfzehn mnnern getroffen werden - wozu ich keinen weiteren kommentar abgeben mchte .
das ist ein indikator dafr , dass prinzipien und konkrete durchfhrung zwei unterschiedliche dinge sind .
ich sage das u. a. deswegen , weil ich es fr uerst wichtig halte , dass die arbeit der eu strker von einer frauenperspektive geprgt werden sollte . ich sage das aus zwei grnden .

erstens hat die abstimmung in dnemark deutlich gezeigt , dass die frauen dieses projekt mehr als die mnner ablehnen , nicht nur das euro-projekt , sondern das gesamte eu-projekt .
in dnemark ist die gleichstellung schon in vielen bereichen verwirklicht , so dass sich die frauen von dem projekt nicht bedroht fhlen mssen .
trotzdem stellen wir fest , dass frauen in vielen punkten wesentlich fter dagegen sind als mnner .
ich mchte behaupten , dass diese probleme nicht dadurch entstanden sind , dass wir es unterlassen haben , auf die vorteile der eu hinzuweisen .
sie hngen viel eher mit der von mnnern dominierten allgemeinen vorgehensweise zusammen , die von den frauen gefhlsmig abgelehnt wird .

zweitens steht jetzt die erweiterung bevor und wir wissen , dass die umstellung der betriebe von staats- auf privatunternehmen vor allem die frauen treffen wird .
da die lnder stark betont haben , dass sie volksabstimmungen durchfhren wollen , ist es unsere aufgabe , die frauen in den beitrittswilligen lndern darber zu informieren , dass ihnen die eu ntzen wird .
wenn wir hier keine anstrengungen unternehmen - davon bin ich vollstndig berzeugt - , wird es wieder zu gefhlsmigen reaktionen kommen , die nicht unbedingt etwas mit rechtsvorschriften der eu zu tun haben , sondern damit , dass dieses projekt ganz allgemein stark von mnnern dominiert wird .
dann besteht das risiko , dass auch die abstimmungen in den beitrittswilligen lndern negativ ausgehen , was vielleicht sogar ein scheitern der erweiterung bewirkt .
deshalb mchte ich an die derzeitigen und kommenden ratsprsidenten und an die kommission appellieren , diesen aspekt zu bercksichtigen , da ich es fr unsere arbeit als uerst wichtig empfinde , in diesem bereich sehr groe anstrengungen zu unternehmen .

zu den berichten mchte ich noch anmerken - die ratsprsidentin hat es auch angesprochen - , dass die bedeutenden kulturellen unterschiede natrlich zu den groen problemen innerhalb der eu gehren .
daher verwundert es nicht , dass die ratsprsidentin es nicht leicht hat , ihren aktionsplan zu verwirklichen .
die lnder haben offenbar sehr unterschiedliche interessen und wir mssen daher herausfinden , wo wir in den einzelnen lndern ansetzen mssen .
ich hege die wunschvorstellung , dass wir eine zuverlssige statistik und damit indikatoren fr die verschiedenen bereiche bekommen knnen .
dann knnten wir u. a. in den bereichen arbeitsmarkt und ausbildung in bezug auf die gleichstellung viel konkreter arbeiten .
das sollte auch fr die beitrittswilligen lnder angestrebt werden . es wird sehr schwer sein , statistische angaben von den beitrittswilligen lndern ber die verteilung zwischen mnnern und frauen in den verschieden bereichen zu bekommen .
meiner ansicht nach brauchen wir diese angaben , um die erweiterung effektiv bewerkstelligen zu knnen .

ich knnte noch tausend andere aspekte ansprechen , aber offenbar ist meine redezeit abgelaufen und ich mchte damit schlieen .
ich mchte aber noch einmal an die prsidentschaft und die kommission appellieren , sich auch in zukunft an den im bericht aufgezeigten leitlinien zu orientieren , die ich auch in meinem redebeitrag genannt habe .

herr prsident , frau pery , frau kommissarin ! die berichte der kommission ber chancengleichheit in den jahren 1997 , 1998 und 1999 sind uerst wichtige dokumente , und die bezugnahme auf den vertrag von amsterdam stellt einen bedeutenden fortschritt dar .
die artikel 2 und 3 - gleichberechtigung zwischen mnnern und frauen - und der artikel 141 - positive beschftigungsmanahmen - des vertrags von amsterdam sind eine garantie fr die frauen , die sich in der gesamten politik der europischen union niederschlagen muss .

wir wissen , dass die frauen nicht ausreichend an den entscheidungsprozessen beteiligt sind , weder auf politischer ebene noch im beruflichen oder gewerkschaftlichen bereich .
sie haben eine weit geringere beschftigungsquote als die mnner , wobei dieser unterschied in einigen lndern , speziell in sdeuropa , besonders deutlich zutage tritt .
sie erhalten nicht das gleiche entgelt fr gleiche arbeit , und dieser unterschied erreicht im privatsektor fast 30 % .

uns ist bekannt , dass die manahmen zur vereinbarkeit von familie und beruf insbesondere die frauen begnstigen , wenn es auch noch fehlt an studien ber die gegenwrtige situation der familie und die rolle der frau in der familie , die nicht mehr die traditionelle rolle ist , denn die gesellschaft hat sich stark gewandelt und mit ihr auch die familienstruktur .

unbedingt erforderlich sind studien ber die wirkliche lage der frau in den einzelnen mitgliedstaaten , um die erforderlichen politiken fr eine strkere gleichstellung zwischen mnnern und frauen entsprechend auszurichten .
fr die integration der geschlechtsspezifischen politiken in alle programme ist es von grundlegender bedeutung , die realitt zu kennen , die unseren ausgangspunkt bildet , sowie die ziele , die wir mit bestimmten politiken erreichen wollen .
denn es sind die errungenschaften und die fortschritte in der situation der frau , die wirklich zhlen .

wir wissen , dass die meisten arbeitslosen in der europischen union weiblichen geschlechts sind .
um die vollbeschftigung zu erreichen , bentigen wir also positive politiken zur frderung der frauen , die sowohl in der schaffung von arbeitspltzen wie auch in der ausbildung der frauen fr neue beschftigungen - informationsgesellschaft , neue technologien - bestehen , in denen die frau eine dem mann vllig gleichgestellte rolle spielen kann .
die erwerbsttigenquote der frauen in der europischen union liegt weit unter der in den usa und japan , und nur einige lnder nordeuropas kommen ihr nahe .
bercksichtigen wir die kandidatenlnder , so spitzt sich das problem zu , da der anteil der frauen am erwerbsleben in diesen lndern noch viel geringer ist .
deshalb muss das ziel der gleichstellung von mnnern und frauen in alle durchzufhrenden programme aufgenommen werden .

die frauen haben entschieden , dass sie arbeiten wollen , dass sie ihre arbeit mit ihrem familienleben in einklang bringen wollen .
die frauen wollen am entscheidungsprozess , am politischen , gewerkschaftlichen und beruflichen leben teilhaben , und wir wissen , dass diese beteiligung der frauen fr uns alle und fr den fortschritt der gesamten gesellschaft vorteilhaft ist .
die politiken der europischen union mssen diese teilhabe untersttzen , um eine bessere gleichstellung zwischen mnnern und frauen zu erreichen .

herr prsident , herr minister , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! die europische gleichstellungspolitik wurde nicht vor drei jahren begonnen , wie man beim durchsehen der jahresberichte , die wir hier behandeln , meinen knnte , sondern vor viel lngerer zeit , vor mindestens 25 jahren , einem vierteljahrhundert .
sie wurde damals mit auergewhnlich groem juristischem einfallsreichtum und mut sowie mit viel politischer berzeugungskraft gestartet .
wenn man sich die gleichstellungspolitik heute anschaut , dann habe ich den eindruck , wo ich uns hier alle sitzen sehe - und es sind wieder berwiegend frauen , die sich an der aussprache beteiligen - , dass wir natrlich alle wirklich unser bestes geben , uns aber bewusst sind , dass die europische gleichstellungspolitik ihren schwung einzuben droht .
sie ist etwas geworden , zu dem man nicht ja sagen kann , aber auch nicht nein .
sie befindet sich in einem konzeptuellen und politischen vakuum , um es gelinde auszudrcken .

auch die berichte , die wir hier behandeln , spiegeln das wider .
es gibt sehr viele aktivitten , es wird ziemlich viel geld dafr ausgegeben , es finden phantastische konferenzen statt , jeder macht schne und wunderbare dinge , aber wir wissen nicht , wo das hinfhrt .
ist diese politik erfolgreich ?
hilft sie dabei , den zielen nher zu kommen ?
das knnen wir nicht prfen , denn , wie auch die berichterstatterin in ihrem bericht gesagt hat , die ziele der politik sind nicht klar definiert , sind nicht messbar .
wir mssen also unser ziel klarer formulieren , damit wir auch wissen , ob wir erfolgreich sind , ob die instrumente , die wir einsetzen , erfolgreich sind .
wir mssen auch das problem przisieren : welches problem soll diese politik lsen ?
vor 25 jahren konnten wir von gesellschaftlicher benachteiligung der frauen als gruppe und von diskriminierung und ungleichbehandlung sprechen .
trifft denn diese zielbeschreibung , diese definition des problems berhaupt noch zu ?
ist sie noch angemessen ?
fr welche gruppen in der gesellschaft ist diese beschreibung zutreffend ?
haben wir es nicht damit zu tun , dass diese gesellschaftliche benachteiligung fr bestimmte gruppen teilweise aufgehoben worden ist und dass andere gruppen hingegen sehr gut vorwrts kommen , dass es eine art scheingleichstellung gibt ?
kurzum , ich mchte gerne , dass wir uns erneut auf die frage besinnen : was ist das frauenproblem ?
worin besteht das problem , das die politik lsen soll ?
knnen wir es mit einem moderneren ansatz fassen , und knnen wir ihm mit einer theorie und mit einem bndel politischer instrumente zu leibe rcken , das uns wieder schwung und elan verleiht , so dass wir nicht auf dem eingeschlagenen weg weitergehen ?

ich bin vielleicht etwas kritisch , aber vielleicht ist es auch ganz gut , das kartenhaus , das die gleichstellungspolitik in europa doch anscheinend ist , in dem wir alle furchtbar nett zueinander sind und sagen , dass alles so phantastisch ist , einmal ein bisschen ins wanken zu bringen .

frau ministerin , frau kommissarin , herr prsident ! ich mchte zunchst einmal der kollegin dybkjr fr einen ausgezeichneten bericht danken und sie nach dem werbefeldzug der letzten wochen wieder im parlament willkommen heien .
wir wissen , dass lone dybkjr ihr bestes gegeben hat .

ich bin ein mann ! zwischen mnnern und frauen in der eu gibt es keine chancengleichheit .
das kann nicht oft genug betont werden .
manchmal scheinen einige leute , auch einige kollegen in diesem hause , zu glauben , dass dem doch so wre , aber das stimmt nicht .
es gengt , wie einige das auch schon gesagt haben , sich dieses parlament anzusehen : die mehrzahl der abgeordneten sind mnner , der grte teil derjenigen , die das sagen haben , sind mnner , und wenn sich der europische rat trifft , dann sind das ausschlielich mnner .
es gibt in europa eine staatschefin .
darum ist es erfreulich , dass das europische parlament bei diesen gelegenheiten von einer frau vertreten wird .

es werden mehr frauen in entscheidungspositionen gebraucht , denn es ist ganz einfach unannehmbar , dass so viel menschliche kompetenz verloren geht .
frauen besitzen kompetenz - auch ohne quoten !
in dieser woche sind wir der wiedervereinigung europas einen groen schritt nher gekommen .
eine besonders wichtige aufgabe besteht nun darin , bei den laufenden beitrittsverhandlungen die frage der gleichstellung in den kandidatenlndern in den vordergrund zu rcken .

es seien nur einige problembereiche angefhrt : frauen sind oft doppelt belastet durch arbeit und haushalt , die arbeitslosigkeit unter den frauen ist hher , die bedingungen fr die kinderbetreuung haben sich verschlechtert , es gibt zu wenige frauen in entscheidungspositionen , die gewalt gegen frauen wchst in einigen kandidatenlndern und mehrere kadidatenlnder sind zentren des zunehmenden frauenhandels .

was kann dagegen getan werden ?
ein schneller beitritt zur eu fhrt zu wirtschaftlicher strke , besseren bedingungen fr die frauen und greren wahlmglichkeiten .
der gleichstellung muss in den beitrittsverhandlungen ein ebenso groes gewicht beigemessen werden wie den anderen fragen .
es darf dabei keine bergangszeiten geben !
wir mssen kontrollieren , dass die richtlinie zur gleichstellung tatschlich eingang in die gesetzgebung findet .
mainstreaming ist auch in der innenpolitik der kandidatenlnder ein uerst wichtiges instrument .
auch in diesen lndern sollte die stelle eines gleichstellungsbeauftragten geschaffen werden .
die eu sollte in allen staaten ost- und mitteleuropas eine aufklrungskampagne zur gewalt gegen frauen durchfhren und die initiative fr eine uno-konvention gegen menschenhandel ergreifen .

ich habe meine ausfhrungen mit dem satz begonnen : ich bin ein mann .
darauf muss in diesem hause vielleicht hingewiesen werden .
ausgehend von meinen eigenen erfahrungen - wenn ich hier persnlich werden darf - bin ich berzeugt davon , dass punkt 15 der entschlieung der mit abstand wichtigste punkt ist , um die gleichstellung zwischen mnnern und frauen zu erreichen . darin steht , dass die beteiligung der mnner an der betreuung von kindern und ihr zugang zu einer guten kinderbetreuung von bedeutung ist .

herr prsident , lassen sie mich zum abschluss betonen , dass die gleichstellung in den eigenen vier wnden beginnt .
wenn wir arbeitsaufgaben und verantwortung in der kleinen welt nicht miteinander teilen knnen , dann wird es auch in der groen welt nie zu einer wirklichen gleichstellung kommen .

herr prsident , ich bewerte sehr hoch , dass sich frankreich im rahmen seiner ratsprsidentschaft entschlossen hat , dem parlament einen bericht zu fragen der chancengleichheit zwischen mnnern und frauen vorzulegen .
wiederum ist dies auch keine berraschung , da wir ja wissen , dass staatssekretrin pery in diesen dingen auch in frankreich ausgesprochen aktiv ist .
sie hat vollkommen recht , wenn sie sagt , dass nationale fortschritte uns auf der ebene der eu inspirieren und andererseits auch fortschritte auf eu-ebene den mitgliedstaaten anregungen dahingehend geben knnen , welche richtung man einschlagen sollte .

zu konstatieren ist auch , dass die verfassungsreform in frankreich , was die verwirklichung der chancengleichheit bei entscheidungsprozessen angeht , mglicherweise eine quelle der inspiration fr die ttigkeit nicht nur in den mitgliedstaaten , sondern vielleicht auch auf ebene der europischen union sein knnte .
ich wei , dass wir in dieser frage einen sehr sensiblen bereich betreten , da wir damit gewissermaen in den kompetenzbereich der mitgliedstaaten eingreifen .

mglicherweise mssen wir feststellen , dass das , was die kommission zur sicherung der gleichberechtigten vertretung von mnnern und frauen in ihren eigenen ausschssen und sachverstndigengremien bereits erreicht hat , vielleicht doch kein so groer schritt war , um eine erklrung wie die von frau dybkjr zu geben , nmlich dass wir auf hchster ebene davon ausgehen mssen , knftig sowohl frauen als auch mnner die europische union auch auf gipfeltreffen vertreten zu finden .

was die grundrechtecharta angeht , so besteht aus meiner sicht die grte enttuschung in diesem zusammenhang vielleicht in der tatsache , dass darin nicht einmal die rede davon ist , den gedanken der gleichberechtigten reprsentanz von mnnern und frauen in entscheidungsprozessen durchzusetzen .
dieses htte - in einer modernen gesellschaft - ganz selbstverstndlich in diese grundrechtecharta hineingehrt , aber wir werden die entsprechenden bemhungen mit sicherheit fortsetzen und vertiefen .

frau pery hat davon gesprochen , wie wichtig es ist , berufs- und familienleben miteinander vereinbaren zu knnen .
froh bin ich darber , dass sie auch erwhnt hat , dass man in frankreich das finnische verfahren anwendet , bei dem ziemlich klare indikatoren fr die beurteilung einer situation herangezogen werden .
dies mag vielleicht auch als antwort auf den redebeitrag von herrn swiebel dienen , der angemahnt hat , dass es uns gelingen msse , klare ziele zu formulieren , und dass die ergebnisse messbar sein mssten .
ich glaube , dass dieses erstmalig in finnland angewandte verfahren fr sehr viele bereiche praktikabel ist und man von diesem als teil der gleichberechtigungsstrategie der kommission noch viel erwarten darf .

gestatten sie mir auch ein konkretes problem aus dem bereich des berufs- und familienlebens zu erwhnen .
es hat den anschein , als fiele es jungen familien immer schwerer , von den ihnen per gesetz garantierten rechten gebrauch zu machen , einfach weil der wettbewerb im berufsleben so hart geworden ist .
wir mssen sehr genau darauf achten , dass junge mtter und vter nicht aus angst vor problemen im berufsleben freiwillig auf die ihnen zustehenden rechte verzichten .

es ist in diesem hause bereits in vielen zusammenhngen auf das mainstreaming hingewiesen worden , und ich kann mich nur dem anschlieen , was hier bereits dazu gesagt wurde , dass es beispielsweise im bereich der wirtschaftspolitik von vordringlicher wichtigkeit ist , endlich damit zu beginnen , ber die geschlechterperspektive nachzudenken .
tatschlich befrchten in dnemark frauen , dass das gesamteuropische integrationsprojekt die bereits erkmpften rechte und den wohlstand der frauen bedroht .
es erwachsen daraus nach meiner berzeugung sowohl fr die kommission als auch fr den rat hinreichend herausforderungen . ( beifall )

frau ministerin , frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich begre die zwei zur diskussion vorliegenden berichte - sowohl den bericht von frau dybkjaer , in dem bilanz gezogen wird , als auch den bericht von frau eriksson , in dem es um die zukunft geht - , die beide fr mich hoch interessant waren .
ich erlaube mir jedoch , mich bei meinen heutigen ausfhrungen auf den eigentlichen inhalt dieser berichte zu konzentrieren , nmlich auf das von uns als europer auf dem gebiet der chancengleichheit verfolgte ziel .
beide berichte verdeutlichen , wie schwierig der bergang von der theorie zur praxis ist .
viel theorie , viele schne worte - wir stehen dabei an erster stelle - , die praktische umsetzung aber lsst auf sich warten .

weshalb bin ich darber besorgt ?
weil wir uns bei der chancengleichheit in der europischen union meines erachtens in einer sehr widersprchlichen und fragwrdigen situation befinden .
wir wollen spezifische aktionen , und wir mchten das mainstreaming , die aber nicht so einfach miteinander zu verbinden sind , und mglicherweise verlieren wir auf beiden ebenen .
als beispiel verweise ich auf das , was nachher bei unserer abstimmung ber zwei berichte , nmlich ber die bekmpfung von diskriminierungen und ber die gleichbehandlung in beschftigung und beruf , geschehen wird , die beide die diskriminierung aus grnden des geschlechts ausschlieen , mit der begrndung , dieses thema werde im rahmen anderer , nicht die diskriminierung betreffender politiken behandelt .

eine solche position halte ich fr bedenklich und zwielichtig , und darber sollte meines erachtens im hinblick auf die von ihnen vorgesehenen projekte nachgedacht werden , denn es ist nicht sicher , dass wir damit zur praktischen umsetzung gelangen .
um ein ganz einfaches beispiel zu nennen : erst vor drei tagen haben wir im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die frage diskutiert , ob die flexibilitt verteidigt oder ob die armut bekmpft werden soll .
beides ist mglich , aber beides steht im widerspruch zueinander , denn die flexibilitt fhrt , wie wir genau wissen , zu noch mehr armut ; der internationale marsch der frauen nchste woche wird das zum ausdruck bringen .

unsere politik zur frderung der chancengleichheit ist also durch widersprche gekennzeichnet , und dessen sollte man sich bewusst sein , damit wir unser vorhaben konsequenter weiterfhren knnen .
ein weiteres fr unsere widersprche typisches beispiel betrifft die teilzeit .
in den heute vorliegenden berichten findet sich dieses thema unter den sozialen rechten .
ist der zugang zur teilzeitarbeit ein soziales recht ?
ich wei es nicht , ich bezweifle es .
im gleichen zusammenhang wird in den berichten erstmals von etwas gesprochen , was mir hingegen sehr wichtig erscheint und von frau dybkjaer sowie von frau eriksson nachdrcklich hervorgehoben wurde , nmlich dass man sich nunmehr mit dem thema der so genannten " abgeleiteten ansprche " befassen soll , das heit mit den eigenstndigen ansprchen der frauen im sozialen bereich .

was macht eine frau , deren ehemann sie nach zwanzigjhrigem zusammenleben verlsst ?
welche rente wird sie beziehen ?
eine doch wohl berechtigte frage .
wie wird sie besteuert ?
es gibt keine chancengleichheit , es gibt keine wirkliche chancengleichheit fr frauen ohne autonomie und freiheit bei den sozialen rechten , die es ihnen ermglichen , ihre ganzes leben lang ihren lebensstandard zu bewahren .
ich mchte , dass dieses thema , das in unseren berichten so deutlich herausgestellt wurde , knftig zu einem unserer zentralen anliegen wird .

ein weiteres thema , ber das ich besorgt bin , betrifft die erweiterung .
seit der finnischen ratsprsidentschaft werden scoreboards gefordert , worber wir entzckt sind , und wie ich wei , mchte der franzsische vorsitz diese politik der scoreboards als eine wichtige einrichtung konsolidieren , was ich freudig begre .
welches problem bedeutet dies aber im zusammenhang mit der erweiterung ?
diese frage stelle ich am schluss meiner ausfhrungen , denn ber das erweiterungsproblem bin ich in hchstem mae besorgt . gewiss , wir haben bei der gestrigen abstimmung den bericht ber die erweiterung um eine ganze reihe von lndern angenommen .
wo aber , bitte schn , werden denn bei dieser erweiterung die voraussetzungen fr die rechte der frauen und fr die chancengleichheit geschaffen ?
darber mache ich mir sorgen , und ich ersuche die franzsische ratsprsidentschaft , sich dieses themas anzunehmen .

frau ministerin , frau kommissarin , herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! wir sind uns alle darin einig , dass die chancengleichheit fr frauen und mnner ein in allen bereichen unserer politik zu verfolgendes ziel darstellt .
neben der zielsetzung muss jedoch auch bestimmt werden , wie dabei vorgegangen werden soll .
wir mssen uns vergewissern , dass unsere in straburg getroffenen entscheidungen einen wirklichen fortschritt bedeuten .
im namen der chancengleichheit haben die franzsischen frauen dank der europischen union das recht auf nachtarbeit erworben .
ich bin nicht sicher , ob sie ihr dafr dankbar sein sollten .

die methode der vereinheitlichung auf europischer ebene ist nicht der richtige weg .
zunchst deswegen , weil die frau wie der brger allgemein zwar die gleichen vorstellungen hat , wenn es um gerechtigkeit oder ungerechtigkeit geht , ihre rolle aber je nach den verschiedenen kulturen in der europischen union unterschiedlich sieht .
durch eine entscheidung der natur ist die frau trgerin der zukunft der menschheit .
die primre aufgabe jeder gesellschaft besteht somit in der frderung der entwicklung des lebens sowie darin , alles daran zu setzen , um es den frauen zu ermglichen , ihren legitimen anspruch auf persnliche und berufliche entfaltung mit ihrer potentiellen mutterschaft in einklang zu bringen .

in diesem bereich besteht keine gleichheit .
nur frauen knnen kinder bekommen .
es kann also lediglich von gerechtigkeit gesprochen werden , da frauen und mnner in dieser hinsicht eine eindeutig unterschiedliche rolle haben .

anstatt die abtreibungsmglichkeiten zu erweitern , sollte die franzsische regierung vielmehr eine politik entwickeln , die auf die beseitigung smtlicher materieller und gesellschaftlicher grnde , die eine frau zu diesem akt der verneinung des lebens veranlassen knnen , ausgerichtet ist .
jede abtreibung bedeutet eine verurteilung unserer gesellschaft , aber keinesfalls der frau , der einzelperson .

seitdem ich mitglied dieses parlaments bin , habe ich jedoch den eindruck , dass ein teil unseres hauses diese dimension des lebens der frauen gerne ignorieren mchte .
schlimmer noch , ich habe sogar das gefhl , die europischen institutionen tun sich uerst schwer damit , eine gesamtvision der gesellschaft unserer lnder zu entwickeln .
aus den gefhrten diskussionen , aus den getroffenen regelungen ergibt sich , dass unsere gesellschaft in teilaspekten gesehen wird .
anstatt alle anzusprechen , unterteilen wir , minderheit fr minderheit , volksgruppe fr volksgruppe .
als franzsische brgerin ist mir eine solche sicht der welt in besonderem mae fremd .
ich bin eine brgerin , welche die gleichen rechte genieen und die gleichen perspektiven besitzen muss wie jeder brger des anderen geschlechts , nicht mehr und nicht weniger .

bisweilen belustige ich mich auch in diesem hause . so , wenn ich insbesondere vernehme , die personenkategorie , die der einfhrung der einheitlichen whrung am feindlichsten gegenberstehe , seien die frauen , vor allem in dnemark .
in die gezielte politik , die man - was auch vllig normal ist - fr behinderte , fr blinde beschliet , werden daher die frauen mit einbezogen .
sie knnen schon wirklich lstig sein , diese frauen , die sich hinter ihrem herd bzw. mit blick auf ihr haushaltsbudget gegen die strahlende zukunft des euro stellen .
ergo mssen sie umerzogen werden .

das bild der europischen frau , wie es sich aus unseren berichten , aus unseren richtlinien ergibt , entspricht nicht dem jener dnischen frauen , die dem euro mehrheitlich eine absage erteilen .
die frauen werden also neu beschrieben und dabei als schlecht informiert , als isoliert , als weltfremd hingestellt .
das werden die dnischen frauen besonders zu schtzen wissen .

bei dieser gelegenheit gre ich hier die dnischen parlamentarierinnen , insbesondere ulla sandbaek und pia kjaersgaard , die zwar von unterschiedlicher politischer herkunft sind , aber gleichwohl gemeinsam den mut verkrpern , an dem es so vielen mnnern mangelt .
ich bin heute der berzeugung , dass die sektoral , ich wrde sogar sagen nach minderheiten betriebene politik dieses parlaments methode hat .
smtliche bindungen an die nation sollen gekappt , die europischen gesellschaften lediglich zu einer gesamtheit von individuen , die isoliert in kleinen ethnischen , sexuellen , gesellschaftlichen oder sonstigen minderheiten leben , reduziert und das ganze von einem gleichermaen entrckten wie bornierten europischen staat aus der ferne verwaltet werden .

bei einer solchen position verwundert es nicht , dass in dem bericht von frau dybkjaer auf die pekinger aktionsplattform bezug genommen wird , die sich des rechts der frauen als instrument zur verteidigung einer spezifischen konzeption der frau und ihrer rechte und zu deren weltweiter durchsetzung bedient .
auf der konferenz in new york konnte die polnische delegation bereits die arroganz der standpunkte eines teils der europischen delegation ermessen , die nicht imstande war , auch andere , gemigtere positionen als die ihrige gelten zu lassen .
so mussten denn andere mitglieder dieses parlaments im hinblick auf eine kurskorrektur zur feder greifen , wofr ihnen polen brigens gedankt hat .

trotz dieser bemerkungen werden wir fr den vorliegenden bericht stimmen , denn wir sind selbstverstndlich fr die chancengleichheit , aber chancengleichheit heit vor allem , dass jeder geachtet wird .

herr prsident , frau vertreterin des rats , frau kommissarin ! in den letzten jahrzehnten haben die position von mann und frau und ihr verhltnis zueinander in der gesellschaft erhebliche vernderungen erfahren .
die zahl der haushalte mit zwei verdienern ist betrchtlich gestiegen .
angesichts dieser entwicklung begren wir eine politik , die zu einer gleichwertigen entfaltung von mnnern und frauen entsprechend ihren jeweiligen veranlagungen und interessen beitrgt .

der vorliegende bericht beruht jedoch auf einer zu eng gefassten interpretation des gleichheitsgrundsatzes .
die verschiedenheit beziehungsweise der unterschied zwischen mann und frau wird noch nicht hinreichend bercksichtigt .
es wird auch von der autonomie des einzelnen ausgegangen .
dadurch kann die angestrebte entscheidungsfreiheit fr frauen ganz einfach anlass zu frustrationen und neuen formen der unterdrckung geben .

so ist es meiner ansicht nach bezeichnend , dass der bericht darauf abhebt , in allen bereichen der gesellschaft , zum beispiel auf dem arbeitsmarkt , msse ein zahlenmiges gleichgewicht zwischen mnnern und frauen hergestellt werden .
die eigenart , die veranlagung und die interessen von mnnern ebenso wie von frauen implizieren , dass die entscheidung fr eine ausbildung und einen beruf unterschiedlich ausfllt .
es zeugt von realittssinn , diesen unterschied zu respektieren und anzuerkennen .

die an junge frauen gerichteten kampagnen der niederlndischen regierung , sich in strkerem umfang fr naturwissenschaftliche fcher und so genannte mnnerberufe zu entscheiden , haben sich als ein groer misserfolg erwiesen .
diese debakel auf europischer ebene zu wiederholen , halte ich fr vllig sinnlos .

ich fand es schlichtweg schockierend , dass die vertreterin des rats von der pflicht , wohlgemerkt der pflicht , zur gleichstellung im haushalt zu sprechen wagt .
ich hoffe doch , sie stimmt mir zu , dass der staat kein recht hat , in die privatsphre einzugreifen .

der bericht verdeutlicht , dass die erziehungsarbeit unterbewertet wird .
die erziehung von kindern , vor allem die vermittlung von normen und werten ist fr unsere gesellschaft lebenswichtig .
wer mttern die entscheidungsfreiheit nimmt , ihre eigenen kinder ohne bezahlung zu erziehen , erhlt ber kurz oder lang die rechnung in form von jugendkriminalitt und vandalismus prsentiert .

die sogenannte benachteiligung von frauen gegenber mnnern bei der entlohnung von arbeit darf eben nicht als ungleichheit gesehen werden , denn sie beruht auf einer einseitigen entschieden frauenfeindlichen sichtweise .
es ist nmlich das kalte rationale aufklrungsdenken , das den menschen als unabhngiges autonomes wesen sieht und die frau zum zweiten geschlecht degradiert .
wenn man diese denkweise als ausgangspunkt nimmt , ist es durchaus verstndlich , dass man sich dafr entscheidet , die frau dem manne gleichzustellen .

diese entscheidung bietet jedoch keine garantie gegen das bel , gegen leiden und gegen unrecht .
sie schreibt bestenfalls andere formen der unterdrckung fort .
der mensch ist ein abhngiges und verantwortliches wesen , das in beziehung zu gott , seinem schpfer , auf der einen seite und zu seinen mitmenschen auf der anderen seite steht .
daraus ergibt sich unter anderem , dass mann und frau aufeinander angewiesen sind , um so als frau und als mann zu ihrem recht zu kommen .
gerade deshalb ist es eine verpasste chance , dass in diesem bericht ehe und familie vllig auer acht gelassen wurden .

herr prsident , meine damen und herren ! es war sicher eine vernnftige initiative des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit , einen bericht zu verfassen ber die jahresberichte der kommission betreffend chancengleichheit fr frauen und mnner in der europischen union , die den zeitraum 1997 bis 1999 umfassen .
diese berichte haben besttigt , was wir alle ja bereits wissen : mit der gleichbehandlung und chancengleichheit zwischen mnnern und frauen in den mitgliedstaaten der eu ist noch lange nicht alles in butter , obschon die erste gleichbehandlungsrichtlinie betreffend gleiches entgelt fr mnner und frauen schon 25 jahre alt ist , obschon der rmische vertrag von 1957 in seinem artikel 119 bereits die beseitigung der lohndiskriminierung der frauen vorsah .
das ist jetzt ber 40 jahre her !
immerhin diskutieren wir jetzt bereits ber das fnfte aktionsprogramm fr die gleichstellung von frauen und mnnern .

der bericht von frau dybkjr enthlt wieder eine lange liste von forderungen und wnschen an die kommission , insbesondere was untersuchungen betrifft , die ich jedoch nicht fr unbedingt unverzichtbar halte .
aber wir wissen doch alle , wo der schuh drckt und dass der mangelnde politische wille , insbesondere in den mitgliedstaaten , die mangelnde bereitschaft der sozialpartner , die zgerlichkeit der politischen parteien , mehr frauen in die entscheidungsprozesse einzubinden und auch die mentalitt - geben wir es doch zu ! - bei vielen frauen und mnnern , fr die unbefriedigende situation verantwortlich sind .
das wurde hier wieder einmal ganz deutlich .

was ich in diesem bericht vermisse , sind forderungen , dass die kommission , frau kommissarin , endlich verschiedenen sehr konkreten vorschlgen dieses parlaments die berfllige weiterbehandlung angedeihen lsst .
was wir viel dringender brauchen als studien und schne erklrungen und sonntagsreden , sind konkrete legislative vorschlge der kommission .

erstens fr die verbesserung der bestehenden richtlinien , zum beispiel ber gleichbehandlung im bereich der sozialen sicherheit bei den ffentlichen und betrieblichen systemen .
ich erinnere in diesem zusammenhang an unseren bericht ber splitting der rentenrechte bei scheidung , dass endlich die leistungen fr die berlebenden und das pensionsalter in die richtlinie von 1979 einbezogen werden .
ich erinnere an die berfllige verbesserung der " koffeinfreien " freien richtlinie von 1986 betreffend gleichberechtigung der selbstndigen inklusive der mithelfenden ehegatten - diese millionen unsichtbarer schaffenden - in der groen mehrheit frauen - ohne soziale absicherung in den klein- und mittelbetrieben in der landwirtschaft .
wir haben vor fnf jahren einen schnen bericht hierzu einstimmig angenommen und zum beispiel ein rahmenstatut fr die mithelfenden ehegatten verlangt .
nach zwei rund-tisch-gesprchen , die die kommission organisiert hatte , herrscht diesbezglich schweigen im walde .
das ist auch schon wieder drei jahre her .

es ist doch an der kommission , uns endlich konkrete legislative vorschlge zu unterbreiten , anstatt mit berichten und untersuchungen die zeit und die mittel zu vergeuden und uns die zeit zu stehlen , die besser fr vernnftige legislative arbeit angewandt werden sollte !
das sollte auch der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit besser beherzigen !

herr prsident ! vielen dank , frau nicole pery , die heute unsere hoffnung in bezug auf die franzsische ratsprsidentschaft geweckt hat , die mit dem gesetz zur paritt hohe vorgaben gemacht hat .
auf den wahllisten 50 % mnner und 50 % frauen , das knnte ein modell sein .
wir warten aber noch auf den beschluss fr einen formellen ministerrat .
wir werden leider wieder nur an andere ministerrte zur beschlussfassung weitergegeben .

wir wollen nicht lnger abwarten .
die kolleginnen haben es gesagt : wir wollen politisches handeln .
es muss endlich beschlsse geben zum gleichen entgelt fr gleichwertige arbeit , sprich umsetzung von artikel 141 , umsetzung von artikel 13. die grundwertecharta darf nicht nur eine schne erklrung bleiben .
wir brauchen konkrete manahmen zur umsetzung und vereinbarkeit von familie und beruf .
das fnfte aktionsprogramm wird uns helfen , aber auch wir als europisches parlament haben schon vorgaben gemacht .
wir haben ein netzwerk der gleichstellungsausschsse mit den kolleginnen aus den parlamenten geschaffen , und wir werden uns im november mit den kolleginnen aus den mitgliedslndern und auch schon aus den beitrittskandidatenlndern treffen .

brigens haben wir das auch in new york gemacht bei der peking + 5-konferenz .
ich war in peking berichterstatterin und ko-berichterstatterin in new york .
die polnischen frauen waren uns sehr dankbar , dass wir klar gemacht haben , dass der vertreter , der dort war , eben nicht die haltung der polnischen frauen wiedergegeben hat .
ich habe dort viele positive reaktionen bekommen .

ich mchte unseren kommissionsprsidenten prodi an die groe rede , die er hier gehalten hat , erinnern .
europa kann man nicht aufbauen gegen die frauen .
von den institutionen sind wir mit einem frauenanteil von 30 % im europischen parlament die vorreiter .
die kommission hat 25 % frauen , das ist zumindest ein aufwrtstrend .
der eugh knnte besser sein . im eugh sind nur zwei von fnfzehn richtern frauen .
ja , und beim rat sieht es in bezug auf die gleichstellung entwicklungspolitisch sehr drftig aus , er ist sozusagen entwicklungsland in sachen frau , kann ich da nur sagen .

die sorge ist sehr begrndet .
wir haben gehrt , dass die vorhergehende ratsprsidentschaft das gleichstellungsministerium erst umstrukturiert und dann abgeschafft hat .
das gibt anlass zu groer sorge , und wir erwarten , dass in der gleichstellungspolitik nicht nur tempo vorgelegt , sondern auch konkret gehandelt wird .

herr prsident ! die berichte der kommission zur chancengleichheit sind sehr zu begren , aber wie die berichterstatterin bereits sagte , ntzen sie leider als echte erfolgsmastbe oder als grundlage fr knftige programme praktisch nicht viel , denn sie sind zu deskriptiv und analysieren nicht ausreichend erfolge und misserfolge .

eine wesentliche voraussetzung fr verbesserungen der lage der frau ist als erstes die genaue kenntnis der gegenwrtigen situation .
das heit , wir brauchen exakte fakten und zahlen .
dann knnen die evaluierungsberichte von klaren kriterien ausgehen und objektiv analysieren , ob ein fortschritt erzielt wurde oder nicht .
schlielich besteht einer der hauptkritikpunkte , die frauenorganisationen an der basis an mich herantragen , darin , dass sie in ihren antrgen auf finanzielle untersttzung durch die europische union sehr detaillierte vorhersagen ber ihre knftige arbeit und deren ergebnisse treffen mssen .
doch in berichten wie diesem finden wir alles andere als solche detaillierten informationen .

wir mssen gewhrleisten , dass informationen und aktivitten die frauen in ihren kommunen erreichen , und ein wirksamer weg dafr wren die entwicklung und frderung von echten fallstudien , die ein positives bild vermitteln .
ich versuche , diese berichte vom standpunkt der frauen in wales , meinem wahlkreis , zu betrachten , und frage mich , was diese art fortschritt fr sie bedeutet und wie sie an diese art von informationen gelangen und sie nutzen knnen .

ich mchte die in diesem bericht enthaltene bitte des ausschusses fr die rechte der frau um eine umfassende studie zur lage der frau in der europischen union und in den beitrittswilligen lndern als ausgangspunkt fr die knftige arbeit untersttzen .
von frauenorganisationen , von regierungen , vom europischen parlament und von der kommission wird sehr viel unternommen .
die ministerin hat uns von den fortschritten in frankreich berichtet , wir knnen viel daraus lernen .
eine strkere einbeziehung von frauen auf allen regierungsebenen und in allen lebensbereichen ist eine wesentliche voraussetzung fr die vertiefung der demokratie sowie fr die erreichung und bewahrung von frieden .
wir sollten berall zu einem besseren dialog mit frauen anregen schlielich gilt die europische union als pionier in bezug auf gleichstellungsgesetze .
die berichte sind zu begren , und der aufgezeigte fortschritt ist ein schritt nach vorn , aber solange wir nicht wirklich damit beginnen , uns ber gute praktiken auszutauschen , und solange wir unsere arbeit nicht auf realen statistiken grnden , sind wir nicht in der lage zu beurteilen , ob wir auf dem richtigen weg zu einer echten gleichstellung von frauen und mnnern sind .

herr prsident , frau kommissarin , frau ministerin , verehrte kolleginnen und kollegen ! wie die berichterstatter der kommission feststellen , gibt es auf dem gebiet der chancengleichheit fr mnner und frauen nach wie vor viele fragen zu lsen .
in praktisch allen ttigkeitsbereichen besteht noch immer eine erhebliche ungleichbehandlung .
auch wenn die lage in den mitgliedstaaten unterschiedlich ist , lsst sich allgemein sagen , dass es auf dem arbeitsmarkt weniger frauen als mnner gibt . frauen sind am strksten von arbeitslosigkeit betroffen , auch von langzeitarbeitslosigkeit , unsicherer arbeit , teilzeitarbeit , atypischer , ungewisser und schlecht bezahlter beschftigung .
das mittlere arbeitsentgelt der frauen liegt im durchschnitt 28 % unter dem der mnner , was dazu beitrgt , dass die frauen den grten teil der armen bevlkerung ausmachen , und ihre teilnahme am gesellschaftlichen und politischen leben erschwert .

da bekannt ist , dass eine angemessene und mit rechten verbundene beschftigung eine wesentliche grundlage fr die gleichbehandlung von frauen und deren unabhngigkeit auf der basis der gleichberechtigung ist , mssen die ursachen fr diese situation analysiert und manahmen getroffen werden , um sie zu berwinden , insbesondere in den politikbereichen beschftigung , ausbildung , erziehung und infrastrukturen zur untersttzung der familien und kinder . dazu reichen absichtserklrungen nicht aus , es muss vor allem in der praxis etwas getan werden .

was die teilnahme am entscheidungsprozess sowohl auf politischer als auch auf beruflicher und gewerkschaftlicher ebene betrifft , so sind die frauen nach wie vor in der minderheit .
zwar lsst sich diese situation teilweise mit den schwierigkeiten , mit denen frauen auf dem arbeitsmarkt und in der familie zu kmpfen haben , doch trifft auch zu , dass die politischen parteien ihre demokratische verantwortung bernehmen mssen , fr die chancengleichheit der frauen bei der teilnahme am politischen leben und am entsprechenden entscheidungsprozess zu sorgen , um diese zu beginn des neuen jahrtausends noch immer bestehende skandalse situation ein ende zu machen .

frau amtierende prsidentin des europischen rates , wir danken ihnen sehr fr die interessanten initiativen der franzsischen prsidentschaft , die sie uns heute vorgetragen haben .
ich mchte insbesondere den begriff articulation des persnlichen und beruflichen lebens sowie den begriff parit au quotidien kurz erlutern .
diese begriffe und der dazugehrende inhalt setzen sich in frankreich immer mehr durch , und dieses interesse kann hoffentlich auch in das brige europa eingang finden .
ich mchte ihnen auch zu ihrem entschluss gratulieren , die dimension der chancengleichheit bei ratssitzungen einzufhren , denn wir stellen tglich fest , dass die frauenfrage wie ein spezielles problem und nicht als unerlssliche dimension einer jeden politik behandelt wird .

die kommissionsberichte , frau kommissarin , haben wir mit besonderem interesse entgegengenommen und sie im ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit geprft , mit dem umschreibenden charakter der berichte sind wir allerdings nicht zufrieden .
hoffentlich bieten uns die nchsten berichte , die unter ihrer verantwortung verfasst werden , eine quantitative und qualitative analyse der ergebnisse , d. h. eine analyse der umsetzung der indikatoren , vergleichende statistische analysen zur lage in den mitgliedstaaten , analysen der kulturellen unterschiede in den einzelnen europischen gesellschaften , eine definition der hemmenden faktoren fr die von uns angestrebte entwicklung und entfaltung der europischen staatsbrgerschaft bei frauen , faktoren , von denen wir tglich feststellen , so anlsslich des krzlichen referendums in dnemark , dass sie einen bereich darstellen , mit dem wir uns auseinandersetzen mssen .
darber hinaus halten wir eine qualitative und quantitative beteiligung der frauen in den einzelnen mitgliedstaaten und , falls mglich , in den regionen europas fr unerlsslich , um ihre beteiligung an den manahmen und programmen der kommission zu gewhrleisten , da unseres erachtens hier ein betrchtliches informationsdefizit zwischen einzelnen frauen und organisierten frauengruppen , aber auch ein ungleichgewicht hinsichtlich ihrer teilnahme in den einzelnen regionen europas besteht .

abschlieend mchte ich noch etwas zur lage der frauen in den lndern sagen , die sich auf ihren beitritt zur europischen union vorbereiten .
aufgrund unserer geschichtlichen entwicklung und unserer erfahrungen mit der umsetzung von politiken sind wir verpflichtet , ihnen zu helfen , und deshalb mssen die kommission und der rat meiner meinung nach von den mitgliedstaaten verlangen , jene mechanismen anzuwenden , die es ermglichen , die gleichstellung in all ihren politiken umzusetzen .
unsere verpflichtung gegenber diesen lndern ist nicht nur eine politische und moralische , sie dient auch dem zusammenhalt in dem groen erweiterten europa , an dem wir arbeiten .

herr prsident ! ich mchte sie , frau pery , erneut hier im parlament willkommen heien .
vielen dank fr ihr groes engagement und ihr bewusstes eintreten fr die gleichstellung .
nicht zuletzt freuen wir uns darauf , dass es ihnen gelingen wird , in der beschlussfassung " wechselweise damenwahl " durchzusetzen .

das ist wirklich ausgezeichnet .
ich mchte nur einige frage nennen , von denen ich glaube , dass der rat sie in seinen vorhaben und seiner arbeit bercksichtigen sollte .
es geht nicht nur um die frauen in der europischen union , sondern auch um die frauen in den beitrittslndern .
dort ist die soziale verelendung unter den frauen wesentlich grer als unter den mnnern , d. h. sie sind am hrtesten betroffen .
viele von ihnen haben ihre arbeit verloren .
in diesem zusammenhang entstehen auch gewalt gegen frauen , diskriminierung aufgrund des geschlechts und frauenhandel .
viele frauen werden mit dem versprechen auf ein besseres leben nach westeuropa gelockt , aber die wirklichkeit sieht dann ganz anders aus .
oft werden sie zu opfern von vergewaltigungen und einige werden in die prostitution gezwungen .
darum mssen wir prventivprogramme und spezielle manahmen , wie z . b. eine strenge gesetzgebung , zeugenschutz und informationskampagnen , fordern und untersttzen .
indem die existierenden gesetze nicht eingehalten und keine neuen geschaffen werden , lassen die regierungen europas indirekt zu , dass die mafia mit ihren aktivitten fortfhrt .
es handelt sich hier also um eine unerhrt wichtige frage , die wir in den griff bekommen mssen .

der rat , und nicht zuletzt die mnner in ihm , hat darum auf diesem gebiet eine enorme aufgabe , europa im kampf gegen die frauenhandelsmafia zu fhren . kein verantwortungsbewusster politiker kann diesen sklavenhandel verdrngen , schulterzuckend bergehen oder unbeachtet lassen .
wir haben eine politische verantwortung , diese moderne sklaverei der gegenwart abzuschaffen .
lassen sie mich abschlieend etwas ber die mnner sagen - ich wende mich gleichzeitig auch an die mnner .
wenn ich von mnnern spreche , meine ich mnner mit macht , wie die herren prodi , chirac , jospin , schrder , blaire , persson usw .
sie alle mssen in diese arbeit einbezogen werden , alle unsere 15 regierungschefs .

herr prsident ! in den erwgungsgrnden des vorliegenden berichts werden einige aspekte der ungleichen stellung von frauen und mnnern angefhrt .
frauen sind zur befristeten arbeit gezwungen , sie sind strker von ungesicherten beschftigungsverhltnissen und von arbeitslosigkeit betroffen , ihre bezahlung liegt durchschnittlich um 30 % unter der von mnnern .

die anschlieenden vorschlge entsprechen leider nicht diesen erwgungen .
zunchst , weil sie mehrheitlich die schaffung von beobachtungsstellen , die erstellung von statistiken oder die durchfhrung von studien betreffen .
die ungleichheit der geschlechter ist nun aber wirklich kein neuartiges phnomen , das wir jetzt erst entdecken und das untersucht werden msste .
im beruflichen bereich kann man nicht die gleichheit anstreben und zugleich unsicherheit , flexibilitt und teilzeit noch weiter ausbauen , wobei die frauen zu dieser teilzeit gezwungen werden , denn 70 % von ihnen mchten vollzeit arbeiten .

europaweit vollzieht sich heute ein prozess der verarmung der erwerbsttigen frauen , auch in frankreich , wo immerhin 15 % von ihnen weniger als 3 650 ff monatlich zum leben haben .
schlimmer noch , die sogenannte gleichheit kehrt sich bisweilen gegen die frauen , wie dies gegenwrtig in frankreich der fall ist , wo durch die umsetzung einer richtlinie die nachtarbeit von frauen legalisiert wird .
das ist schon eine seltsame vorstellung von gleichheit .
man htte sich ja auch anders entscheiden und stattdessen die nachtarbeit von mnnern untersagen knnen , soweit sie nicht gerade erforderlich ist , um einem gesellschaftlichen bedarf zu entsprechen .

fazit also : schne worte , aber nichts konkretes .
dies wird nicht ausreichend sein .
wir werden das am 14. oktober mit dem internationalen marsch der frauen , die gegen gewalt und fr eine echte beschftigung fr alle kmpfen , bekrftigen .
dies sind die unabdingbaren voraussetzungen fr eine effektive gleichstellung .

herr prsident ! ich mchte frau pery und kommissarin diamantopoulou fr ihre teilnahme an dieser plenarsitzung danken .

den berichten und redebeitrgen , die wir heute analysieren , knnen wir entnehmen , was vielen von uns bereits klar war , nmlich dass dieses problem der chancengleichheit struktureller art ist und globale strategien fr seine lsung bentigt werden , denn wir frauen sind weder eine kategorie noch eine homogene soziale gruppe und ebenso wenig sind wir ein kollektiv .

wir laufen derzeit in der europischen union gefahr , dass sich unsere debatte auf eliten bezieht und die fortschritte nur einige der bestausgebildeten und privilegiertesten frauen erreichen , whrend die anderen , die jungen frauen , die weiblichen zuwanderer , die allein stehenden mtter , die opfer des frauenhandels usw. bergangen werden . sie leiden unter vielfltigen diskriminierungen .
wir drfen nicht weiter eine elitre debatte fhren , wir drfen knftig nicht mehr nur diejenigen frauen frdern , die bessere mglichkeiten haben .
wir mssen uns auf die frauen konzentrieren , die greren schwierigkeiten ausgesetzt sind , und das ist mit sicherheit die mehrheit in der europischen union .
deshalb mssen wir die wahre situation der frauen beurteilen , mssen wir kennziffern erarbeiten , mssen wir unserer politischen aktion verbindlichen charakter verleihen , so dass die fortschritte wirklich alle und nicht nur einige wenige erreichen .

frau kommissarin , verehrte kolleginnen und kollegen !
zuallererst mchte ich den franzsischen ratsvorsitz zur initiative fr diese aussprache beglckwnschen und , wenn sie mir gestatten , insbesondere unsere ehemalige vizeprsidentin begren , die mit den problemen dieses hauses und dem interesse des europischen parlaments an der diskussion von themen zur gleichbehandlung von mnnern und frauen wohl vertraut ist .

wie die frau ministerin vllig zu recht sagte , geht es hier um ein wichtiges politisches thema . europa muss sich dessen bewusst werden , dass wir darber diskutieren , dass die gleichbehandlung ein uerst wichtiges politisches thema ist .
ich mchte sie als franzsische politikerin zu dem kohrenten vorgehen in ihrem land beglckwnschen , das in der nderung der verfassung zur verankerung der gleichbehandlung von mann und frau und spter in der annahme eines gesetzes zu deren umsetzung mndete .
nicht allen lndern gelang es , ihrem beispiel zu folgen , und ich hoffe , dass das beispiel frankreichs in anderen lndern frchte tragen wird .

frau ministerin , ich mchte ihnen sagen , dass ich es vor allem fr wichtig halte , ministerratstagungen zu frauenpolitischen themen durchzufhren und dass es in jeder regierung der europischen union ein regierungsmitglied gibt , das fr fragen der gleichbehandlung von mann und frau zustndig ist .
nur so ist es mglich , ein mainstreaming in die gesamte regierung hineinzutragen ; nur so ist es mglich , dass die gleichstellungspolitik ein gesicht erhlt .
abschlieend , frau ministerin , mchte ich ihnen eine frage stellen : da es in portugal das ministerium fr fragen der gleichstellung nicht mehr gibt - wer wird mein land auf der tagung am 27. in paris vertreten ?

herr prsident , auch ich mchte der ministerin , frau pry , und der kommissarin , frau diamantopoulou , fr die heutige aussprache danken , aber ebenso der berichterstatterin , die in diesem bericht nicht nur die derzeitige situation hinsichtlich der chancengleichheit in der europischen union errtert hat , sondern auch hinweise zu den erforderlichen manahmen gibt .

mein besonderer dank gilt der frau ministerin fr die arbeit , die sie sowohl in ihrem land als auch als amtierende ratsvorsitzende leistet . ich mchte einen zusammenhang zwischen der ttigkeit des ratsvorsitzes und der kommission herstellen und mich dabei auf einen aspekt konzentrieren , nmlich die beschftigungsfrage .
vor uns liegt meines erachtens eine wichtige synergetische arbeit ; die leitlinien fr chancengleichheit in der arbeitswelt fr 2001 werden allmhlich klarer und exakter und erlangen mehr wirksamkeit .

ich halte das fr den richtigen weg .
als ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit wollen wir die kommission beglckwnschen und in unserer stellungnahme zugleich einige indikatoren empfehlen , die noch prziser sind .
diese jahresberichte und das fnfte programm fr eine gemeinschaftsstrategie fr die gleichstellung sind wirklich die richtige marschroute .
vielleicht sollten wir aufhren , uns zu beklagen , oder aber uns beklagen und gleichzeitig die positiven schritte , die im sinne eines wirksameren vorankommens unternommen werden , strker hervorheben .

herr prsident ! ich werde nicht jedem einzeln antworten , auer frau torres marques , weil sie wirklich eine sehr direkte und persnliche frage gestellt hat .
tatschlich habe ich mit gewissem bedauern zur kenntnis genommen , dass maria de belm roseira diesen posten nicht mehr bekleidet .
sie war whrend der portugiesischen prsidentschaft meines erachtens uerst aktiv , doch eine solche beurteilung ist selbstverstndlich nicht meine aufgabe , sondern die des arbeitsministers , den wir zu der konferenz ber die gleichstellung von frauen und mnnern eingeladen haben .
ich werde also ganz global zu den themen stellung nehmen und nicht dem einen oder anderen von ihnen individuell antworten .

mehrere redner , die auf die gleichstellungspolitik eingegangen sind , haben dazu bemerkt , vor ein , zwei oder drei jahren habe es sie noch gar nicht gegeben .
selbstverstndlich nicht , und als verbandsmitglied - denn auch ich blicke wie viele von ihnen auf eine ca . 30-jhrige verbandsttigkeit zurck - wei ich , welche arbeit die verbandsbewegungen , die frauenbewegungen , die intellektuellenbewegungen zweifellos geleistet haben , um dieses thema voranzubringen , und wir erfllen heute an dem platz , an dem wir stehen , eine verantwortliche rolle , eine institutionelle rolle .
die geschichte der frauen ist sogar lter als fnfzig jahre , denn olympe de gouges , die ich von zu zeit zu zeit erwhne , hatte es gewagt , eine erklrung der frauenrechte und der gleichberechtigung von mnnern und frauen zu fordern ; 1793 endete sie auf dem schafott .
die geschichte der frauen reicht offensichtlich weit zurck .

meine zweite bemerkung betrifft die ungleichheiten in der arbeitswelt .
der politische wille reicht selbstverstndlich nicht aus , um von heute auf morgen alle etwaigen sozialen ungleichheiten , vor allem in der arbeitswelt , zu beseitigen .
hier haben die sozialpartner , der markt ihre rolle zu erfllen , wir tun jedoch unser mglichstes , um den politischen willen zum ausdruck zu bringen .
lassen sie mich meine diesbezglichen bemhungen in einem satz zusammenfassen : ich habe nicht gezgert , der nationalversammlung - die derzeit darber bert - den entwurf eines gesetzes , das zu mehr gleichheit in der arbeitswelt fhren soll , vorzulegen , und ich habe darin eine bestimmung aufgenommen , ber die natrlich nicht alle in meinem land glcklich sein werden , die jedoch rechtsverbindlich ist und jeden betrieb , jeden berufszweig verpflichten wird , alle drei jahre ber das thema gleichstellung in den unternehmen unter den verschiedenen aspekten - lhne , arbeitsbedingungen , laufbahn , zugang zur lebensbegleitenden ausbildung - zu diskutieren .

meine dritte bemerkung bezieht sich auf die von ihnen vorgebrachte kritik : viele reden , viele texte , viele berichte , aber keine ausreichend konkreten fortschritte mit quantitativen zielen .
die realitt der europischen union heit zwar , dass entscheidungen durch 15 mitglieder zu treffen sind und wir in bezug auf diese themen kulturell unterschiedliche situationen haben .
gleichwohl mssen wir uns meiner berzeugung nach unbedingt um das erreichen quantitativer ziele , um eine auf indikatoren gesttzte politik bemhen .
und ich beabsichtige - wovon ich in meinen ausfhrungen allerdings nicht gesprochen habe - , auf der ministerkonferenz eine durchfhrbarkeitsstudie fr das gender-institut vorzuschlagen , denn wir brauchen ein instrument fr die berwachung dieser indikatoren und fr den austausch guter praktiken .

viertens : die zukunftsgerichteten themen .
zwei ihrer redner haben neue sozialrechte , neue steuerrechte angesprochen .
das wird das zentrale thema der schwedischen ratsprsidentschaft sein , dessen entwicklung ich im brigen mit groem interesse verfolgen werde und die mich sicherlich zu einer franzsischen initiative veranlassen wird .

fnftens : die grundrechtecharta .
auch wenn gegenber dem ursprnglichen zustand dieses dokuments wesentliche fortschritte erzielt wurden , htten wir eigentlich mehr zum entscheidungsprozess erwarten knnen .
gleichwohl bin ich zuversichtlich , dass dieser text noch verbessert werden wird .

sechstens : erweiterung .
bei diesem thema habe ich mir erlaubt , in new york im namen meines landes klar und eindeutig zu sein .
ich werde heute im namen der prsidentschaft ebenso klar und eindeutig antworten .
den betrittskandidaten muss bei der bernahme des gemeinschaftlichen besitzstands wirklich geholfen werden .
das erscheint mir eine selbstverstndlichkeit .
es ist jedoch undenkbar , dass die gleichstellung von frauen und mnnern dabei ausgeschlossen wird , und natrlich werden wir bei diesem thema die gleiche wachsamkeit walten lassen wie bei den anderen .

letzter punkt : wenn frau diamantopoulou bezglich gewaltttigkeiten , prostitution und mafia-aktivitten erneut eine europische initiative - denn wir haben ja bereits auf gemeinschaftsebene schritte zur bekmpfung von gewalt unternommen - ergreifen mchte , so werde ich sie dabei untersttzen .

herr prsident , was wir seit einem jahrhundert als das frauenproblem bezeichnen , wird aus zwei verschiedenen blickwinkeln betrachtet , und dieses herangehen war auch heute in diesem hohen haus festzustellen . .

die erste betrachtungsweise geht von der berlegung aus , die struktur des sozialen und wirtschaftlichen systems sei der grund fr die bestehende ungleichbehandlung , und auf ihr beruht die politik der europischen union , aber auch die aller nationalen regierungen .
der anderen sichtweise zufolge sind die frauen selbst fr die ungleichbehandlung in der gesellschaft verantwortlich .
diese auffassung fhrt oft zu kuriosen verzerrungen , so die heute geuerte aussage , das stimmverhalten der frauen in dnemark sei auf ein besonderes chromosom bei den frauen zurckzufhren und nicht auf die unterschiedliche soziale realitt , in der sie leben .

frau pery , die amtierende ratsprsidentin , hat die prioritten der franzsischen prsidentschaft , die wir sicherlich alle fr besonders wichtig erachten , ausgezeichnet dargelegt .
in meinem kurzen redebeitrag mchte ich mich ausschlielich auf den bericht beziehen .
die berichte der jahre 1997 , 1998 und 1999 sind nicht lediglich arbeitsdokumente .
sie sind vielmehr politische instrumente .
und ich darf daran erinnern , dass wir in dem legislativen entwurf , den die kommission vorgelegt hat und ber den noch eine aussprache gefhrt wird , von den mitgliedsstaaten einen jahresbericht ber positive manahmen fordern , denn wir halten diese berichte tatschlich fr politische instrumente , und zwar aus drei grnden .
erstens bieten sie einen berblick ber die aktuelle lage .
sie haben sicher festgestellt , dass die berichte ausfhrliche tabellen enthalten , dass daten fr jeden einzelnen mitgliedstaat angefhrt werden und dass es tabellen fr smtliche einzelgebiete gibt .
zweitens ermglichen sie eine vergleichende bewertung sowohl der einzelnen mitgliedstaaten als auch einen vergleich der gesamtentwicklung der europischen union in dem betreffenden zeitraum .
drittens sind sie die grundlage fr eine strategie auf der ebene der europischen union - sogar bei der grundrechtecharta war es von groer bedeutung , dass uns ein berblick ber die derzeitige lage zur verfgung stand - , aber auch auf nationaler ebene , da die mitgliedstaaten nun anhand einer vergleichenden bewertung nationale ziele festlegen knnen .

die ihnen vorliegenden berichte fokussieren meines erachtens drei themen und heben sie besonders hervor : das eine ist die beteiligung der frauen an entscheidungsprozessen .
die durchschnittliche beteiligung der frauen in europa liegt bei 18,6 % , in den regionalparlamenten bei 28,9 % , im europischen parlament bei 30 % , und von jahr zu jahr ist offensichtlich ein ganz geringfgiger anstieg um etwa 0,6 % zu verzeichnen .
die zweite interessante feststellung betrifft den unterschied in den bezgen von mnnern und frauen : in europa bewegt er sich auf der unannehmbaren hhe von 23 % bis 24 % , und in bestimmten regionen erreicht er sogar 40 % .

die dritte aufschlussreiche tatsache betrifft gewaltttigkeit in der familie , die gewalt , der frauen in europa ausgesetzt sind .
ich stimme voll und ganz den darlegungen im bericht sowie den ausfhrungen der abgeordneten zu , die sich dafr ausgesprochen haben , den tenor des berichts unbedingt zu ndern .
unter bercksichtigung ihrer einlassungen darf ich sagen , dass wir uns auf die auswertung von daten sttzen werden , insbesondere auf die analyse der ergebnisse erfolgreicher strategien und erfolgreicher manahmen auf nationaler und europischer ebene , damit der bericht eine strategische orientierung erhlt .
dabei brauche ich aber ihre hilfe .
meine dienststellen haben erhebliche schwierigkeiten , von den regierungen der einzelstaaten daten zu beschaffen .
es gibt viele lnder , aber beispiele knnten fr alle lnder angefhrt werden , fr die wir keine statistischen angaben erheben knnen , fr die es unmglich ist , innerhalb des vorgegebenen zeitraums ihre auf nationaler ebene mit innovativen politiken erworbenen erfahrungen und die entsprechenden ergebnisse zu dokumentieren .
sicher knnen sie in zusammenarbeit mit ihren jeweiligen regierungen der kommission behilflich sein , recht bald in den besitz dieser daten zu gelangen , damit sie ihrerseits diese analyse und den bericht entsprechend ihrer forderung in neuer form vorlegen knnen .

abschlieend noch ein wort zur erweiterung . selbstverstndlich ist dieser komplex , wie frau pery bereits gesagt hat , im zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen besitzstand zu sehen .
ich betone jedoch , dass wir im rahmen unserer zusammenarbeit mit jedem einzelnen kandidatenland der frage der gleichstellung von frauen und mnnern besonders , sowohl im hinblick auf den rechtsrahmen als auch hinsichtlich der schaffung von institutionen , welche die umsetzung dieser politiken frdern knnen , besondere aufmerksamkeit beimessen .
bekanntlich haben wir damit begonnen , mit jedem bewerberland gemeinsame berichte zu verfassen , damit wir jedes jahr ihre anpassung an die beschftigungspolitik verfolgen knnen .
dort ist der teilnahme von frauen ein ganzes kapitel gewidmet .

ich mchte frau dybkjr nochmals danken , denn meines erachtens hat sie einen ausgezeichneten , gut recherchierten text vorgelegt , der fr unseren nchsten bericht sehr hilfreich sein wird . mein dank gilt insbesondere auch der franzsischen prsidentschaft und frau pery , die whrend der vorsitzperiode das thema gleichstellung energisch vorangetrieben haben .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

zollkodex der gemeinschaften

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber die empfehlung fr die zweite lesung ( a5-0254 / 2000 ) im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt betreffend den gemeinsamen standpunkt des rates im hinblick auf den erlass der verordnung des europischen parlaments und des rates zur nderung der verordnung ( ewg ) nr . 2913 / 92 des rates zur festlegung des zollkodex der gemeinschaften ( 6995 / 2000 - c5-0267 / 2000 - 1998 / 0134 ( cod ) ) ( berichterstatterin : frau palacio vallelersundi ) .

herr prsident , herr kommissar ! heute vormittag werden wir den gemeinsamen standpunkt des rates zur endgltigen festlegung dieser reform des zollkodex der gemeinschaften annehmen .

da das parlament keine abnderungsantrge zum gemeinsamen standpunkt des rates eingereicht hat , knnte man glauben , dass uns ein perfekter text vorliegt .
das ist nicht der fall , aber es ist ein zufriedenstellender text , und der rechtsausschuss entschied sich nach reiflicher berlegung und einer ausfhrlichen diskussion , keine abnderungen vorzulegen .
welches sind die grnde dafr ?
da muss man etwas aus der geschichte plaudern .
die reform des zollkodex der gemeinschaften war im artikel 253 des geltenden kodex festgeschrieben , und vorgesehen war , bis zum 1. januar 1998 eine reform vorzunehmen .
somit haben wir schon eine gewisse versptung .

diese reform ist wichtig , denn sie zielt auf eine berprfung des zollkodex der gemeinschaften entsprechend den fortschritten bei der verwirklichung des binnenmarktes und der verwaltungstechniken .
also handelt es sich um eine bedeutsame und dringende reform auf einem sektor , welcher , das bleibt niemandem verborgen , den eigentlichen kern des europischen aufbauwerks bildet .
die schaffung eines gemeinsamen zollwesens ist eine der groen errungenschaften im zuge des europischen aufbaus .

das ziel des vorschlags besteht in der vereinfachung der zollformalitten durch elektronische - oder papierlose - erklrungen , in der flexibleren gestaltung der vorschriften , in der verbesserung des verfahrens zur einziehung der zlle und in der schaffung einer solideren grundlage fr die anwendung des grundsatzes der gutglubigkeit im rahmen der einfuhren , die einer prferenzregelung unterliegen , indem rechtsinstrumente festgelegt werden , die die betrugsbekmpfung gestatten und eine grere rechtssicherheit bieten .

in erster lesung nahm das parlament im bericht paasilinna dreizehn nderungsantrge von unterschiedlicher bedeutung an . dreizehn nderungsantrge , die brigens in der nachfolgenden behandlung im rat ein unterschiedliches schicksal erfuhren .
der rat billigte in seinem definitiv durch einstimmigkeit angenommenen gemeinsamen standpunkt acht nderungsantrge und lehnte fnf ab .
auf die acht akzeptierten nderungsantrge werde ich nicht eingehen , denn wir alle sind mit ihnen einverstanden .
ich mchte etwas zu den fnf nicht bercksichtigten nderungsantrgen sagen .
drei davon - nr . 4 , 5 und 7 - bezogen sich auf das komitologieverfahren .
diese nderungsantrge mssen im neuen kontext des interinstitutionellen abkommens verstanden werden , und deshalb kann das parlament davon absehen , auf diesen nderungsantrgen ber die komitologie zu bestehen , da sie durch den neuen interinstitutionellen rahmen in gewisser weise unerheblich geworden sind .
mit dem nderungsantrag 15 wollte das parlament eine erwgung aufnehmen , mit der die zollbehrden nachdrcklich aufgefordert werden , das zollrecht ordnungsgem anzuwenden und kontrollmanahmen festzulegen , um eine einheitliche anwendung zu gewhrleisten und die betrugsbekmpfung zu ermglichen .

der rat vertrat die auffassung , dass sich der wortlaut nicht fr die einbeziehung in den zollkodex der gemeinschaften eignete , und erinnerte an das vorhandensein eines grnbuchs - das derzeit in eine vorschrift umgewandelt wird - speziell zur betrugsbekmpfung .
wir konnten auch in diesem fall akzeptieren , dass der nderungsvorschlag keine bercksichtigung findet .

schlielich forderte der nderungsantrag 11 , dass diese nderung des zollkodex der gemeinschaften vor dem 1. januar 2000 in kraft tritt ; diese nderung ist somit sinnlos geworden .

abgesehen von diesen nderungsantrgen muss man wissen , dass der gemeinsame standpunkt den ursprnglichen text , zu dem im parlament bereinstimmung bestand , in zwei wichtigen punkten gendert hat : der erste ist der artikel 220 , in dem die kommission eine lngere frist zur durchfhrung der ermittlungen anstrebte , die die verfolgung des betrugs oder eine falsch abgegebene erklrung zum ergebnis haben knnen .
der rechtsausschuss gelangte nach langer debatte zu der auffassung , dass es nicht zweckmig sei , die rechtsunsicherheit ber sechs jahre aufrecht zu erhalten , und dass die festgelegte frist von drei jahren ein mehr als angemessener zeitraum sei , um mit den entsprechenden mitteln und einer durchschnittlichen sorgfalt feststellen zu knnen , ob bei einer erklrung unregelmigkeiten vorlagen oder nicht .

was die nderung des artikels 215 absatz 6 betrifft , so handelt es sich um eine frage von grerer tragweite , denn sie sieht vor , dass die zusatzerklrung an jedem ort der europischen union erfolgen kann , insbesondere dort , wo das betreffende unternehmen seinen sitz hat .
bei diesem punkt waren wir der ansicht , dass angesichts des administrativen und technischen fortschritts eine nderung des entschlieungsentwurfs einer nderung des gesetzestextes vorzuziehen sei .
ich hoffe , dass die kommission sie akzeptieren kann und dass sie bei einer weiteren reform des zollkodex der gemeinschaften diese idee aufzunehmen ermglicht , die unserer auffassung nach wichtig ist und vom europischen parlament vertreten und untersttzt werden sollte .

herr prsident ! im immer offeneren wirtschaftlichen kontext , in dem die union operieren muss , und angesichts der notwendigkeit von handelsbeziehungen , welche die wettbewerbsfhigkeit der unternehmen sichern , muss ein rechtsrahmen geschaffen werden , der die gleichen spielregeln fr alle festlegt .

in diesem sinne stellt der zollkodex der gemeinschaften eine unabdingbare sttze der handelspolitik der union dar und ist auerdem - wie wir wissen - ein wesentliches instrument fr den schutz der finanziellen interessen der union .

die fortschritte im zusammenhang mit dem binnenmarkt , das allmhliche wachstum des warenaustauschs infolge der wachsenden ffnung der mrkte und das voranschreiten der informationsgesellschaft machten es erforderlich , den zollkodex der gemeinschaften zu aktualisieren und ihn an die entwicklung des internationalen und gemeinschaftshandels anzupassen .
daraus ergaben sich die notwendigkeit und gleichzeitig die chance der reform , die seinerzeit zur vereinfachung und rationalisierung der zollverfahren vorgeschlagen wurde , um eben den ansprchen dieser genannten neuen realitten gerecht zu werden .

andererseits mussten auch - denke ich - effektive kontrollmanahmen festgelegt werden , die die einheitliche anwendung der zollverfahren im gesamten unionsgebiet gewhrleisten und verhindern sollen , dass einem unlauteren wettbewerb vorschub geleistet wird und wege zur begnstigung des betrugs gefunden werden .
deshalb unterbreitete das parlament damals nderungsantrge , um zum einen die mglichkeit der abwicklung der zollformalitten durch elektronische anmeldungen zu garantieren , ohne dass jedoch eine hintertr zur untersttzung des betrugs erffnet wird , und zum anderen , um zu sichern , dass die zollvorschriften in der gesamten gemeinschaft einheitlich und korrekt angewendet werden , um auf diese weise unlauteren wettbewerb zu verhindern .

doch weder der rat noch die kommission akzeptierten - wie die berichterstatterin erinnerte - die von mir genannten konkreten nderungsantrge , unter anderem mit der begrndung , dass sie dem vorgeschlagenen text nichts hinzufgen wrden und die betrugsbekmpfung auerhalb des zollkodex der gemeinschaften behandelt werden msste .
der ausschuss fr recht und binnenmarkt akzeptierte - so die berichterstatterin - dieses konzept und verzichtete somit auf die wiederaufnahme der nderungsantrge .

dennoch glaube ich persnlich weiterhin , dass der seinerzeit vom parlament angenommene text den neuen realitten des binnenmarkts und der liberalisierung der mrkte wesentlich besser rechnung trug , da die elemente der kontrolle und aufklrung , die in den nicht akzeptierten nderungen enthalten waren , eine grere garantie dafr boten , dass die vorschriften eingehalten und bei ihrer umsetzung die gleichen verfahren zur anwendung kommen wrden .
deshalb kann ich nur bedauern , dass sie keine bercksichtigung fanden , wenn ich auch den standpunkt des ausschusses fr recht und binnenmarkt - den standpunkt der berichterstatterin - verstehe , die nderungsantrge nicht wieder aufzunehmen , da es letztendlich gilt , mit dem zollkodex und den vorgeschlagenen reformen voranzukommen und den rechtsrahmen festzulegen .

hoffen wir , dass wir knftig zumindest diese garantien erreichen knnen .

herr prsident ! ich glaube , dass sowohl die berichterstatterin als auch frau ferrer die hauptpunkte der position des parlaments und das bis jetzt durchgefhrte legislative verfahren aufgezeigt und deutlich gemacht haben , wie der rat , das parlament und die kommission gemeinsam am zustandekommen eines fr alle akzeptablen und korrekten textes gearbeitet haben .
einmal mehr bin ich der ansicht , dass das vermittlungsverfahren , die einigung zwischen den institutionen , richtig funktioniert .

es gibt allerdings einen nderungsantrag , den der rat aus gutem grund abgelehnt hat .
das ist nderungsantrag 15 , in dem es um den betrug geht .
in der tat ist der zollkodex nicht der richtige ort zur festlegung von vorschriften zum betrug .
diese frage hngt von der guten funktionsweise der verwaltung ab , und , offen gesagt , sollten wir in einer legislativen debatte das thema des betrugs nicht diskutieren .

ich mchte die anwesenheit des zustndigen kommissionsmitglieds fr den binnenmarkt , herrn bolkestein , nutzen und daran erinnern , dass das europische parlament vor einigen jahren seinen ersten untersuchungsausschuss zum betrug im warenverkehr einsetzte .
es gab einen bericht von herrn bouwman , einen groartigen bericht , den wir annahmen , in dem gewichtige betrugsflle aufgedeckt wurden , beispielsweise beim tabak .
es gab waren , vor allem tabak , die aus einem nicht zur gemeinschaft gehrigen land des europischen wirtschaftsraums eingefhrt wurden , das gemeinschaftsgebiet durchquerten und die gemeinschaft dann auf mysterise weise verlieen , aber nur auf dem papier , nicht in der realitt .

derzeit sind beispielsweise die bananenpreise in der europischen union gefallen .
offensichtlich platzieren die multinationalen gesellschaften ihre bananenberschsse , die sich nicht in den usa und europa verkaufen lassen , in osteuropa , und von dort bringen bestimmte " wohlttige " organisationen , das heit , mafiastrukturen , diese bananen zu einem preis , praktisch wie geschenkt , auf den gemeinschaftsmarkt und konkurrieren dabei mit den preisen der legalen importeure und der erzeuger der gemeinschaft .
wir knnten auch den permanenten betrug bei tomaten nennen , bei denen die preise stndig unterbewertet sind , weil ber bestimmte hfen der gemeinschaft ware ohne genehmigung eingefhrt wird .

ich muss also einrumen , dass dieser nderungsantrag , wie der rat und die kommission erklrten , in diesem fall nicht begrndet ist , und mchte nochmals die gelegenheit nutzen , um daran zu erinnern , dass die verfahren der einfuhrkontrollen in der europischen union nicht funktionieren , dass betrug begangen wird und diese betrugsflle nicht nur schlecht fr den steuerzahler der gemeinschaft , sondern auch schlecht fr das funktionieren des binnenmarktes und sogar fr die fairness gegenber drittlndern sind .
wenn wir wollen , dass die drittlnder die verpflichtungen akzeptieren , muss die europische gemeinschaft als erste darauf bedacht sein , fr die einhaltung ihrer eigenen vorschriften zu sorgen , denn wenn ein land die mglichkeit hat , produkte ber schmuggelwege auf den markt der gemeinschaft zu bringen , warum soll es sich dann die mhe machen , mit uns irgendwelche genehmigungen auszuhandeln ?

deshalb freue ich mich , dass wir bei diesem thema zu einer einigung gelangt sind .
ich halte die nderungen fr sehr positiv , mchte jedoch die gelegenheit nutzen , um die kommission zu grerer wachsamkeit und strengeren manahmen bei betrug an den zollbehrden der gemeinschaft aufzufordern .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! obwohl der text in der tat unvollkommen ist , wie die berichterstatterin und vorsitzende des ausschusses fr recht und binnenmarkt bereits hervorgehoben hat , kann ich diese legislative entschlieung dennoch als beispielhaft fr eine transparente , vereinfachte und effiziente gemeinschaftliche gesetzgebung bezeichnen .
mit dem zollkodex der gemeinschaften ist es nmlich gelungen , gesetzgebung auf transparente art und weise zu harmonisieren und zu vereinfachen , was letztlich ja immer das ziel sein muss .
der zollkodex kann meiner ansicht nach nur befrwortet werden , und ich bin daher etwas positiver als beispielsweise frau ferrer , denn er stellt tatschlich den unterbau fr verschiedene politikbereiche der gemeinschaft im rahmen eines gemeinsamen auftretens der einzelstaatlichen zollbehrden dar .
das ziel , vor allem eine vereinfachte , aber qualitative kommunikation bei dennoch ausreichender flexibilitt der basisverordnung , verbesserung der verfahren fr die einziehung der zlle und grerer anpassung der bestimmungen bezglich der anmeldung beim zoll zu bewerkstelligen , erfllt eine der forderungen des einheitlichen markts , und der wurde hier erreicht , sogar dergestalt , dass viele lnder sich davon haben inspirieren lassen , um auch schnell am welthandel teilnehmen zu knnen .

generell ist der zollkodex der gemeinschaften eines der wichtigsten rechtsinstrumente , um den betrag der geschuldeten zlle zu ermitteln und festzustellen , wer diese zlle schuldet .
der kodex ist die rechtsgrundlage fr die erhebung dieser zlle und folglich eines der wichtigsten instrumente fr die wahrung der finanziellen interessen der gemeinschaft sowie fr das einwandfreie funktionieren der gemeinschaftlichen politik in verschiedenen bereichen .
kurzum , ich darf wohl sagen , dass die behrde nunmehr ber alle mglichen instrumente verfgt , um effizient und innerhalb eines begrenzten zeitraums ihren auftrag erfllen zu knnen , und ich gehe davon aus , dass das europische parlament die behrde auffordern darf , die ergebnisse dieser legislativen entschlieung auf diesem gebiet so schnell wie mglich sprbar zu machen .

herr prsident ! ich mchte die kommission bitten , stellung zu der in der legislativen entschlieung ausgesprochenen bitte zu beziehen , die entsprechenden manahmen zu ergreifen , um eine nderung des zollkodex der gemeinschaften vornehmen zu knnen , so wie herr beysen erwhnte und auch ich mich uerte .

herr prsident !
zunchst mchte ich dem ausschuss fr recht und binnenmarkt herzlich fr die von ihm auf der basis des berichts von frau de palacio vallelersundi geleistete arbeit danken . dieser bericht lsst alle fragen revue passieren , die gegenstand der aussprache bei der ersten lesung im mrz letzten jahres gewesen sind .

ich bin erfreut ber die weitgehende annherung , die hinsichtlich dieses dossiers erreicht wurde , das gegenstand langer und intensiver diskussionen im rat gewesen ist .
ich stelle mit genugtuung fest , dass die vom parlament wegen komitologieproblemen in bezug auf die verschiedenen vorschlge geuerten bedenken ausgerumt werden konnten .
das ebnet den weg fr eine wichtige reform der wirtschaftlichen zollsysteme , ber die das parlament brigens fr die annahme in den kommenden monaten im einzelnen informiert werden wird .
auf dieselbe art und weise wird der nderungsantrag des parlaments betreffend die papierlose anmeldung , der vom rat bernommen wurde , den zollbehrden der mitgliedstaaten ermglichen , sich mit den modernsten automatisierten verwaltungsinstrumenten auszustatten .

das von der wirtschaft am meisten herbeigewnschte ergebnis war , dank der vom parlament in der ersten lesung ergriffenen initiative , der kompromiss zur gutglubigkeit , durch den ein besseres gleichgewicht zwischen dem bedrfnis der wirtschaftsbeteiligten nach rechtssicherheit und den erfordernissen fr eine effiziente wahrung der finanziellen interessen der gemeinschaft hergestellt werden kann .
das ist bekanntlich das resultat einer langen debatte im rat gewesen , in deren verlauf die kommission ihren standpunkt entschlossen verteidigt hat .
es ist nicht berraschend , dass dieser punkt mit dem rest des dossiers ein ganzes bildet und dieses ganze einstimmig angenommen wurde .

unter bercksichtigung des sensiblen gleichgewichts , in dem sich das dossier jetzt befindet , wre das ergebnis eines vermittlungsverfahrens , ausgehend von der annahme , die debatte werde verlngert , meiner meinung nach ziemlich unsicher gewesen .
es stimmt , dass sich die kommission gewnscht htte , noch einen schritt weiter zu gehen .
aber sie wei auch das erzielte ergebnis zu schtzen und wird den einen oder anderen punkt ihres vorschlags in reserve halten , um zu gegebener zeit wieder darauf zu sprechen zu kommen .

in diesem sinne kann die kommission der positiven bilanz dieses legislativen vorgangs zustimmen .
sie dankt dem parlament und insbesondere dem ausschuss unter vorsitz von frau de palacio vallelersundi fr die bemhungen , die beide institutionen fr dieses dossier aufgewendet , und das interesse , das sie ihm entgegengebracht haben .

abschlieend kann ich in direkter beantwortung der frage von herrn beysen und frau de palacio vallelersundi im namen der kommission besttigen , dass wir diesem ersuchen gerne stattgeben und ihm genge tun werden .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 12.00 uhr statt .

( die sitzung wird um 11.50 uhr unterbrochen und um 12.05 uhr wieder aufgenommen . )

abstimmungen

herr prsident ! ich wollte , bevor sie abstimmen lieen , erlutern , warum die mitglieder dieses parlaments meiner meinung nach gegen den nderungsantrag stimmen sollten .
gestern hat sich mit der stellung der kommission zur rechtsgrundlage die gesamte position verndert .
aber jetzt ist es zu spt , weil sie soeben darber abstimmen lieen und sich die mitglieder dafr ausgesprochen haben .
wir mssen also weitermachen .

das tut mir leid .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

herr prsident ! zu dieser letzten abstimmung mchte ich das plenum lediglich darber informieren , dass die kommission gestern eine pressemitteilung herausgegeben hat und kommissarin reding sich gestern abend dahingehend uerte , dass die kommission die nderungsantrge nicht akzeptieren wird , in denen sie aufgefordert wird , etwas zur durchsetzung dieser vereinbarungen im zusammenhang mit dem soeben von uns angenommenen bericht ber die mobilitt von lehrkrften , studierenden , akademikern und anderen in der ausbildung stehenden personen , das heit ber die untersttzung der europaweiten mobilitt im hinblick auf studium , arbeit und alle sonstigen aktivitten im bildungsbereich , zu unternehmen .

wir haben so viele freundliche worte gewechselt und die mitgliedstaaten zum handeln aufgefordert , aber die kommission lsst jetzt wissen , dass sie auf grund ihres begrenzten budgets und aus den zuvor genannten grnden nicht willens ist , die sache bis zu ende zu verfolgen , um zu sehen , wie die manahmen in den verschiedenen lndern umgesetzt werden , was in meinen augen den ganzen bericht , auf dessen zustandekommen das parlament viel zeit verwendet hat , eher neutralisiert .
das ist auch fr tausende studierende und andere in ganz europa im bereich der bildung ttige personen sehr bedauerlich .

ich bin sicher , dass die kommission und dieses hohe haus ihre bemerkungen zur kenntnis genommen haben .

begrung

es ist mir eine groe freude , den prsidenten des internationalen olympischen komitees , herrn juan antonio samaranch begren zu drfen .

die gerade zu ende gegangene 27. olympiade in sydney , die millionen zuschauer aus der ganzen welt anzog , wird allseits als groer erfolg gewertet .
herr samaranch , uns ist bekannt , dass sie ihr amt als ioc-prsident 1980 angetreten und seither viele wichtige reformen eingeleitet haben .

sport sollte frieden und verstndigung frdern , und so mchte ich nur einige wichtige initiativen nennen , die whrend ihrer prsidentschaft ergriffen wurden .

da sind zunchst die einbeziehung chinas in die olympischen spiele , die institution des olympischen friedens , ihr drngen auf teilnahme aller lnder der welt an den spielen , auch von lndern , die sich in einem kriegerischen konflikt befinden als beispiel sei die teilnahme von athleten aus osttimor genannt ; die teilnahme von frauen an olympischen spielen und ihre beteiligung an verschiedenen fhrungsgremien wurde unter ihrer prsidentschaft betrchtlich verstrkt ; und da ist natrlich die tatsache , dass die olympischen spiele in sydney drogenfrei sein sollten .

schlielich mchte ich die grndung des internationalen zentrums fr olympischen frieden im juli 2000 in athen erwhnen , das durch eine gemeinsame initiative des internationalen olympischen komitees und des griechischen auenministeriums ins leben gerufen wurde , um die olympischen ideale zu befrdern .
dieses zentrum ist symbolisch in griechenland angesiedelt , dem land , in dem die ersten olympischen spiele stattfanden und in dem die nchsten spiele im jahre 2004 abgehalten werden .

herr prsident ! wir heien sie im europischen parlament mit freuden willkommen und wnschen ihnen einen angenehmen aufenthalt .


abstimmungen ( fortsetzung )

herr prsident ! ehe wir ber den bericht mann abstimmen , mchte ich ihre aufmerksamkeit auf ein offenkundiges bersetzungsproblem im zusammenhang mit nderungsantrag 63 von der tdi-fraktion lenken .
ich stelle fest , dass er in italienisch eingereicht wurde , aber in der englischen fassung heit es , " discrimination which requires men to wear a tie should be outlawed " .

es muss einfach ein bersetzungsproblem sein , denn ich bin mir sicher , die tdi-fraktion wrde ein so wichtiges gesetzeswerk auf dem gebiet der gleichberechtigung nicht durch einen derart albernen , unntigen nderungsantrag ins lcherliche ziehen wollen .

vielleicht knnten sie ihre dienste beauftragen , das zu berprfen .

wir werden das prfen .

herr prsident ! es geht ebenfalls um einen bersetzungsfehler , der aber nicht die gleiche tragweite hat wie derjenige , auf den soeben hingewiesen wurde .
die franzsische fassung von nderungsantrag 25 enthlt einen sinnfehler bei den worten " difficult injustifie " .
ich mchte nicht , dass die stimmabgabe dadurch beeinflusst wird , aber die bersetzung der franzsischen fassung muss wirklich berprft werden .
magebend muss die englische fassung sein .

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0260 / 2000 ) von herrn van hulten im namen des ausschusses fr haushaltskontrolle ber den vorschlag fr eine verordnung des rates zur nderung der haushaltsordnung vom 21. dezember 1977 betreffend die trennung zwischen interner auditfunktion und ex-ante-finanzkontrolle ( artikel 24 absatz 5 der haushaltsordnung ) ( kom ( 2000 ) 341 - c5-0293 / 2000 ) - 2000 / 0135 ( cns ) )

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

bericht ( a5-0211 / 2000 ) von herrn titley im namen des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik ber den jahresbericht 1999 des rates ber die anwendung des verhaltenskodex der europischen union fr waffenausfuhren ( 11384 / 1999 - c5 - 0021 / 2000 - 2000 / 2012 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0258 / 2000 ) von herrn angelilli im namen des ausschusses fr kultur , jugend , bildung , medien und sport ber die mitteilung der kommission " studie zur elterlichen kontrolle im bereich des fernsehens " ( kom ( 1999 ) 371 - c5 - 0324 / 1999 - 1999 / 2210 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )

bericht ( a5-0198 / 2000 ) von frau dybkjr im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber die jahresberichte der kommission " chancengleichheit fr frauen und mnner in der europischen union - 1997 , 1998 , 1999 " ( kom ( 1998 ) 302 - c5 - 0106 / 1999 ) ( kom ( 1999 ) 106 - c5-0289 / 2000 ) ( kom ( 2000 ) 123 - c5- 0290 / 2000 -1999 / 2109 ( cos ) )

( das parlament nimmt den entschlieungsantrag an . )


- empfehlung fr die zweite lesung palacio vallelersundi ( a5-0254 / 2000 )

- die erfahrung zeigt , dass die wirtschaftsbeteiligten den einfuhrzoll an dem ort entrichten wollen , an dem sich der hauptsitz ihres unternehmens befindet .

wir freiheitlichen untersttzen daher - v.a. im interesse eines gedeihlichen funktionierens des binnenmarktes - die forderung des rechtsausschusses an die kommission , einen legislativvorschlag betreffend den ort der entstehung der zollschuld auszuarbeiten .

bericht evans ( a5-0255 / 2000 )

herr prsident , ich habe fr den bericht evans gestimmt .
als erstes mchte ich den verfasser der stellungnahme des mitberatenden ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten , herrn mantovani , zu den wichtigen nderungsantrgen zur mitteilung der kommission , die unter anderem die mobilitt der jungen studierenden und jungen forscher in der europischen gemeinschaft betrifft , beglckwnschen .

ich sprach von " jungen " studierenden und forschern , denn diese richtlinie wird nicht fr die rentner und lteren brger gelten , deren interessen ich zu vertreten versuche .
aber die zeit vergeht fr alle : auch die jungen werden alt , auch die jungen forscher werden lter und hoffentlich auch rentner .
deshalb befrworte ich die nderungsantrge , in denen die kommission zu einer anerkennung der studien- und forschungszeiten als symbolische beitragszeiten aufgefordert wird , was im sinne einer erhhung der renten der heutigen studenten und forscher zweckmig wre .

herr prsident , der bericht von robert j. evans ist meiner meinung nach auerordentlich wichtig , und ich habe fr seine annahme gestimmt .

das recht der europischen brger auf freizgigkeit wird immer noch auf vielfltige art und weise verletzt .
insbesondere studenten stoen in den mitgliedstaaten hufig auf hindernisse und schwierigkeiten , die nach geltendem eu-recht gar nicht mehr auftreten drften .
die erklrungen der europischen kommission zeigen , dass das leben und studium von studenten aus anderen eu-lndern durch unntig strenge brokratische regelungen belastet wird .
aufenthaltsgenehmigungen werden nur fr sehr kurze zeitrume gewhrt , und ihre verlngerung ist mhselig und teuer .

es kommt zu bedauerlichen vorfllen .
in spanien wird - speziell seitens der bank von spanien - von studenten die hinterlegung auerordentlich hoher garantiesummen als mietsicherheit verlangt .
auch der umzug von angehrigen von studentenfamilien ist erschwert worden .
krzlich ist darber hinaus bekannt geworden , dass bestimmte wohnungsmakler in london auslndische brger , beispielsweise finnen , nicht als brgen fr mietzahlungen finnischer studenten akzeptieren .
die europischen brgerrechte scheinen da nicht besonders schwer zu wiegen .

. ( fr ) ich gebe heute nicht das erste mal eine stellungnahme zur mobilitt von studierenden und lehrkrften ab .
bereits auf der letzten tagung haben wir auf die wirtschaftlichen schwierigkeiten der erasmus-studenten / innen hingewiesen .

dabei besteht allgemeine bereinstimmung darber , dass diese mobilitt im namen der freizgigkeit , aber auch und vor allem wegen smtlicher vorteile , welche die jungen europischen brger / innen , und mithin die europische union , daraus ziehen knnen , gefrdert werden muss .
in der praxis bleiben die hindernisse jedoch leider bestehen .
auf diesen tatbestand weist der kommissionsvorschlag hin , und das wird im bericht evans besttigt !

in der empfehlung , die sich auf die artikel 149 und 150 des vertrags sttzt , wird die ansicht vertreten , die mitgliedstaaten sollten durch geeignete schritte veranlasst werden , manahmen zu ergreifen , um die bestehenden schwierigkeiten schrittweise zu beseitigen und den unionsbrgern einen sockel an rechten zu bieten , der zu einer tatschlichen mobilitt fhrt .
diese empfehlung , die zwar einen schritt in die richtige richtung darstellt , weist gleichwohl zahlreiche schwachstellen auf , die durch den bericht evans behoben werden .

so werden darin die wissenschaftler in den geltungsbereich der empfehlung einbezogen , was ich insofern fr unerlsslich halte , als ja stndig darauf hingewiesen wurde , wie wichtig dies im rahmen der verwirklichung des europischen forschungsraums sei .

ferner wird darin aufgezeigt , dass diejenigen , die programme auf diesem gebiet in anspruch nehmen mchten , hinsichtlich ihrer sozialversicherungsansprche besser informiert werden sollten .

es wird anerkannt , dass fremdsprachenkenntnisse eine notwendige voraussetzung fr die mobilitt sind .
ich erinnere daran , dass das jahr 2001 zum europischen jahr der sprachen erklrt wurde .
deshalb mssen das erlernen von mindestens zwei gemeinschaftssprachen sowie eine sprachliche und kulturelle vorbereitung vor jeder mobilittsmanahme gefrdert werden .

die erhebung von gebhren fr die verlngerung von aufenthaltsgenehmigungen ist ganz einfach skandals !
sie stellen ein hindernis dar , das es zu beseitigen gilt .

in dem vorliegenden bericht wird des weiteren auf die notwendige beseitigung der juristischen , sprachlichen , kulturellen , finanziellen oder administrativen hindernisse fr die mobilitt hingewiesen .
ich fordere die mitgliedstaaten zur koordinierung der fr die bildungseinrichtungen in anderen mitgliedstaaten geltenden einschreibungsformalitten auf .
ich denke dabei vor allem an die frage der fristen .
zur erluterung meiner aufforderung sei lediglich auf einen fall verwiesen , der mir am freitag letzter woche zur kenntnis gebracht wurde .
einem jungen abiturienten wurde die immatrikulation in belgien verweigert , weil er die frist um drei tage berschritten hatte !

fr die franzsischen abiturient / innen / en ist die einhaltung der auf den 15. juli festgelegten frist sehr schwierig , da sie ihre ergebnisse erst mitte juli erfahren ; anschlieend mssen sie noch die gleichwertigkeit ihres diploms ( die meines erachtens viel zu kostenaufwendig ist ! ) besttigen lassen .
dabei spreche ich gar nicht von den jugendlichen , die ihre prfungen wiederholen mssen und infolgedessen in einigen fllen dadurch ein ganzes jahr verlieren !
dies ist nur eines von vielen beispielen ! abschlieend mchte ich eines meiner lieblingsthemen erwhnen , nmlich die gegenseitige anerkennung erworbener befhigungsnachweise .
um mich nicht zu wiederholen , verweise ich auf meine vorangegangenen redebeitrge !

- ( fr ) die mobilitt innerhalb der europischen union ist eine der unabdingbaren voraussetzungen , damit sich die unionsbrger als vollwertige mitglieder dieses europas fhlen knnen , das wir schrittweise aufbauen .
sie ist nicht nur ein symbol , sondern vielmehr ein beweggrund , ein impuls , sich zu jener kultur und jenem europischen gesellschaftsmodell , wie sie von uns gefordert werden , zugehrig zu fhlen .

deshalb werde ich fr den vorliegenden bericht stimmen .
darin werden die voraussetzungen genannt , damit die personen , die sich zu ausbildungszwecken in einen anderen mitgliedstaat begeben , dabei nicht gefahr laufen , dass die sozial- und sonstigen leistungen , auf die sie anspruch haben , eingeschrnkt werden .
dem vorliegenden bericht kommt umso grere bedeutung zu , als er zu einem fr die europische union entscheidenden augenblick , nmlich dem der bevorstehenden erweiterung , vorgelegt wird .
diese allen zuerkannte mobilitt , einschlielich der sich legal auf dem hoheitsgebiet der union aufhaltenden drittstaatsangehrigen sowie der studierenden und lehrkrfte , die in eigeninitiative handeln ( auerhalb der programme sokrates und leonardo da vinci ) , stellt eines der grundprinzipien der union dar , das wir bekrftigen mssen , damit die beitrittswilligen lnder genau wissen , welcher " art " von union sie beitreten werden .

. ( pt ) obwohl die europische union den brgern der mitgliedstaaten freizgigkeit , dienstleistungs- und niederlassungsfreiheit zuerkennt , klafft nach wie vor eine groe lcke zwischen den texten und der realitt , die man erlebt .
beispiele dafr sind die ungleichheit bei der erstattung von leistungen im gesundheitswesen , die gefahr der doppelten besteuerung , ungewisse soziale leistungen , die nichtanerkennung der beruflichen qualifikationen und die komplexitt der juristischen texte , die es einem laien auerordentlich schwer macht herauszufinden , welche rechte er tatschlich hat .

wie der berichterstatter sagt , scheint sich die kommission bewusst zu werden , dass bestimmte im vertrag verankerte freiheiten wie das recht auf wohnsitznahme und das recht auf freizgigkeit gefahr laufen , in der praxis zu simplen grundsatzerklrungen zu verflachen , wenn keine konkreten manahmen getroffen werden .

deshalb ist es notwendig , dass die kommission ehrgeizige manahmen trifft , um die freiheit der wohnsitznahme und die niederlassungsfreiheit , eingeschlossen u. a. das recht auf arbeit , das recht zu studieren und das recht auf anerkennung von qualifikationen in einem anderen als dem eigenen mitgliedstaat , zu gewhrleisten .

. ( sv ) wir stehen den empfehlungen des europischen parlaments und des rates zur mobilitt in der gemeinschaft prinzipiell positiv gegenber , mchten aber folgendes anfhren :

wir halten es vom standpunkt der gleichberechtigung und der gerechtigkeit aus fr sehr wichtig , dass drittstaatsangehrige mit wohnsitz in der eu das recht haben , die regelungen des gemeinschaftsrechts zu denselben bedingungen zu nutzen wie die staatsbrger der union .

auerdem meinen wir , dass die mitgliedstaaten in hohem mae selbst ber die besteuerung entscheiden sollten .
durch einen gesunden wettbewerb wird der steuerdruck auf die betriebe gesenkt , was unternehmertum und somit die schaffung von arbeitspltzen frdert .
damit kann der durch den steuerlichen wettbewerb entstehende einnahmeausfall der staaten ausgeglichen werden , indem mehr menschen einkommensteuer bezahlen .
aus diesem grund sind wir gegen nderungsantrag 38 zur einfhrung einheitlicher steuerregelungen fr freiwillige .

ich untersttze diesen bericht meines kollegen robert evans nachdrcklich . mit ihm soll die mobilitt unter den studierenden und anderen im bildungsbereich ttigen personen innerhalb der eu einen aufschwung erfahren .

zu recht betont er die notwendigkeit , weitere manahmen zu ergreifen , um brokratische probleme im zusammenhang mit dem wohnrecht zu berwinden , und gleichermaen zu recht hebt er die bedrfnisse benachteiligter gruppen , beispielsweise behinderter , hervor .

ich untersttze seinen wunsch , forscher in den vorschlag einzubeziehen , sowie seine bemerkungen ber die wichtigkeit der einbindung der beitrittswilligen lnder .

ich hoffe , wir knnen bei der zweiten lesung dieses berichts feststellen , dass der rat die vernnftigen nderungsantrge des berichterstatters bernommen hat .

. duale ausbildung und meisterprfung sind zukunftsvoraussetzungen fr die wirtschaft .
mobilitt und lebensbegleitendes lernen mssen hand in hand gehen mit der sicherung der qualittsstandards des ausbildungsniveaus unserer studierenden und arbeitenden jugend .

bericht cashman ( a5-0259 / 2000 )

herr prsident , ich habe dem bericht cashman meine zustimmung gegeben , weil der vorsitzende des rentnerverbandes der gemeinde , in der ich wohne - curno in der provinz bergamo , italien - , zu mir sagte : " wir haben keine mittel , um die interessen der lteren menschen zu verteidigen .
zwar wrden wir gern vorschlge unterbreiten , damit sie , was leider hufig vorkommt , nicht schlecht behandelt werden , doch fehlen uns die finanziellen mittel .
der brgermeister unseres ortes ruft uns einmal im jahr zusammen und serviert uns ein linsengericht , wie esau in der bibel , und wir mssen uns mit diesem linsengericht zufrieden geben , ohne etwas konkretes tun zu knnen " .

deshalb begre ich die finanzausstattung fr die aktionen , die im bericht cashman gegen die diskriminierung , auch aus grnden des alters , vorgesehen ist .
aus diesem grund habe ich dafr gestimmt .

- wir freiheitlichen begren das von der kommission vorgeschlagene aktionsprogramm zur bekmpfung von diskriminierungen .
der vorschlag des ausschusses fr grundfreiheiten aber , eine weitere spezielle einheit fr die durchfhrung dieses programms zu schaffen , wird von uns vehement abgelehnt .
diskriminierung kann nicht durch die schaffung zustzlicher verwaltungsstellen bekmpft werden , sondern einzig und allein in den kpfen der menschen .
die vermittlung traditioneller werte wie toleranz und achtung der vielfalt knnen dazu einen viel besseren beitrag leisten als der ausfhrlichste jahresbericht ber die verschiedensten formen der diskriminierung .

bericht mann ( a5-0264 / 2000 )

herr prsident , im namen der fraktion der europischen volkspartei wollte ich auf zwei punkte hinweisen , die eine klarstellung erfordern .

erstens : zum nderungsantrag 15. dieser antrag unterstreicht ein verfahren , dass den acquis communautaire betrifft .
in die assoziationsabkommen zwischen der europischen union und den beitrittslndern , die abgeschlossen wurden , einerseits und denjenigen , die abgeschlossen werden sollen , andererseits sollen regelungen integriert werden , die eine diskriminierung der durch artikel 13 geschtzten gruppen verbieten .
dieses verfahren ist umso notwendiger , als in einigen beitrittslndern minderheiten existieren , die in beruf und beschftigung geschtzt werden mssen .

zweitens : zum nderungsantrag 18. der antrag weist darauf hin , dass es in vielen mitgliedstaaten bestimmungen gibt , die eine diskriminierung bei der einstellung von homosexuellen bedeuten knnten .
der antrag hebt jedoch nicht auf strafrechtliche bestimmungen ber ihr verhalten ab .
es handelt sich um einen empfehlenden charakter , indem es heit , dass in den mitgliedstaaten diese bestimmungen auer kraft gesetzt werden sollten .
mit dieser formulierung wird das subsidiarittsprinzip eingehalten .
hier gibt es keine europische kompetenz .

ein bisschen bedauert habe ich , dass wir keine chance hatten , eine mehrheit fr die notwendigkeit zu bekommen , eine verjhrungsfrist fr das aufbewahren von unterlagen zu formulieren .
ich hatte sechs bis zwlf monate vorgeschlagen .
das entspricht aus meiner sicht der betrieblichen realitt .
ich war viele jahre lang in unternehmen beschftigt .
das haben wir nicht erreicht .
was wir aber erreicht haben und was mich besonders gefreut hat , ist die tatsache , dass wir im bereich der religionsgemeinschaften doch deutlich sagen konnten , dass es hier spezielle regelungen geben muss , denn die menschen mssen in der lage sein , sich mit der idee , mit den grundstzlichen zielen dieser gemeinschaften zu verbinden .
da haben wir aus meiner sicht einen groen gemeinsamen erfolg errungen , und letztlich haben wir es geschafft , dass wir regelungen zugunsten der behinderten erreichen konnten .
ich freue mich sehr , dass wir heute so kompromissfhig waren , wie es auch unsere abstimmung gezeigt hat .
ich danke den kolleginnen und kollegen noch einmal sehr herzlich fr die exzellente teamarbeit .

herr prsident , seit 15 monaten bin ich abgeordneter des europischen parlaments .
der heutige 5. oktober 2000 hat morgens nicht besonders gut begonnen , doch nun ist er zum schnsten tag meiner mitgliedschaft in diesem parlament geworden , denn mit diesem bericht von herrn thomas mann wurde die von mir nachdrcklich angestrebte abnderung nr .
62 angenommen , die da lautet : " jede diskriminierung beim zugang zur gesundheitsversorgung , zur sozialhilfeleistung und zur wirtschaftshilfe aufgrund des alters der behinderten person ist untersagt " .

das ist fr mich ein uerst wichtiger erfolg : er zeigt - meine freude sei mir gestattet , herr prsident - , dass meine anwesenheit hier nicht sinnlos war .
es liegt mir jedoch am herzen , den abgeordneten herrn speroni von der lega nord , herrn thomas mann als berichterstatter der europischen volkspartei sowie herrn lambert von den grnen und herrn helmer von den englischen konservativen fr die hilfe und untersttzung , die sie mir gewhrt haben - denn allein htte ich diesen erfolg nicht erzielen knnen - zu danken .
abgesehen von ihren unterschiedlichen positionen haben sie bewiesen , dass sie einem nderungsantrag , der gerechtfertigt ist , unabhngig davon , wer ihn eingereicht hat , ihre zustimmung geben .

- ( fr ) ich habe nicht fr den bericht mann gestimmt , denn bei allem tatschlich notwendigen streben nach gleichbehandlung in beschftigung und beruf braucht deswegen noch nicht im bereifer so weit gegangen zu werden , dass der schutz der freiheiten und die achtung des rechtsstaates dabei vllig in vergessenheit geraten .

in artikel 9 absatz 1 des richtlinienvorschlags ist beispielsweise vorgesehen , dass jemand , der sich durch die verletzung des gleichbehandlungsgrundsatzes an seinem arbeitsplatz fr beschwert hlt und klage erhebt , vor dem gericht lediglich die vermutung einer ihn benachteiligenden diskriminierung glaubhaft vorzubringen braucht ; dem beklagten , das heit dem arbeitgeber , obliegt es dann , zu beweisen , dass er zu unrecht beschuldigt wurde .
dieser artikel wurde zwar durch einen vom europischen parlament eingebrachten antrag geringfgig abgendert , wodurch er jedoch nur schwerer verstndlich wird , seine allgemeine zielrichtung aber nicht modifiziert wird .

sollte diese richtlinie endgltig angenommen werden , so htte knftig der beklagte arbeitgeber den nachweis seiner unschuld zu erbringen und es oblge nicht dem klger , seine behauptungen zu belegen .
die blichen rechtsstaatlichen grundstze werden somit unter dem einfluss einer berzogenen antidiskriminierungskonzeption , der sich das europische parlament und die kommission nur allzu gerne anschlieen , um ihre nase in smtliche einzelstaatlichen rechtsvorschriften stecken zu knnen , nach und nach umgestoen .

wir knnen einmal mehr solchen auswchsen nicht zustimmen , welche die im entwurf vorliegende grundrechtecharta der europischen union brigens noch verstrken wird , denn in ihrer jetzigen form enthlt sie eine weit gefasste formulierung der bereits durch den vertrag von amsterdam in das gemeinschaftsrecht eingefhrten antidiskriminierungsklausel .

- ( fr ) bei den verhandlungen ber den vertrag von amsterdam hatten wir seinerzeit die aufnahme von artikel 13 betreffend diskriminierungen aus grnden des geschlechts , der rasse , der ethnischen herkunft , der religion oder der ( nicht sektiererischen ) weltanschauung , einer behinderung , des alters oder der sexuellen ausrichtung begrt .
eine solche bestimmung zeugt von der verpflichtung der gemeinschaft zur frderung einer gerechteren und egalitreren gesellschaft , und sie hat vor allem den weg fr eine geeignete gemeinschaftsaktion als beitrag zur allgemeinen bekmpfung von diskriminierungen geebnet .
sie ermglicht die ergnzung der bemhungen der gemeinschaft um die frderung der gleichstellung von frauen und mnnern durch die bekmpfung neuer diskriminierungsgrnde .
sie verleiht der gemeinschaftsaktion in einem bereich , in dem bereits ein gewisser legislativer besitzstand sowie eine fruchtbare zusammenarbeit mit der zivilgesellschaft bestehen , neue und wichtige impulse .

auf dieser grundlage wurden manahmen zur bekmpfung von diskriminierungen verabschiedet .
vorgeschlagen sind zwei richtlinien ( ber die diskriminierung im bereich der beschftigung und ber die diskriminierung aus grnden der rasse und der ethnischen herkunft ) sowie ein aktionsprogramm zur untersttzung der bemhungen der mitgliedstaaten .

ber die parallelrichtlinie ber gleichbehandlung ohne unterschied der rasse oder ethnischen herkunft wurde im rat politische einigung erzielt , nachdem das europische parlament seine stellungnahme dazu gendert hatte .

wir hatten also ber die richtlinie ber die gleichbehandlung im bereich der beschftigung sowie ber das aktionsprogramm 2001 / 2006 abzustimmen .

zur erklrung meiner stimmabgabe mchte ich zunchst bemerken , dass das recht auf gleichbehandlung und schutz vor diskriminierung ein elementares menschenrecht ist .
dieses recht wird zwar anerkannt , jedoch lngst nicht in die praxis umgesetzt , so dass gezielte und auf europischer ebene koordinierte manahmen getroffen werden sollten .

hinsichtlich des berichts mann ber die gleichbehandlung in beschftigung und beruf mchte ich lediglich meine genugtuung darber betonen , dass die mglichkeit von ausnahmebestimmungen auf ein minimum begrenzt werden konnte .
damit wre nmlich der weg offen gewesen fr missbruche , die der zielsetzung dieser richtlinie entgegenstnden .

einige mglichkeiten wurden beibehalten , die ich zugegebenermaen nicht befrworten kann .
es handelt sich um mgliche ausnahmen im religisen bereich .
die bestimmung , wonach der begriff einer wesentlichen beruflichen anforderung durch die religion begrndete ausnahmen rechtfertigen kann , knnte unter umstnden sehr breit ausgelegt werden .
als berzeugter vertreter des laizismus , der trennung von kirche und staat , konnte ich meine zustimmung dazu nicht geben .

im gleichen sinne beunruhigen mich die aufgrund des alters zulssigen ausnahmen , da dieser bevlkerungsteil im bereich der beschftigung besonders diskriminiert wird .

bezglich des aktionsprogramms zur bekmpfung von diskriminierungen war der vorschlag der europischen kommission weitgehend zufrieden stellend .
er wies zwar einige unzulnglichkeiten bzw. unklarheiten auf , die jedoch behoben wurden , und ich habe die vorgenommenen korrekturen untersttzt .
es schien mir wesentlich , dass der anwendungsbereich des programms erweitert wird , um die umsetzung von artikel 13 des vertrags sicherzustellen .

ebenso bin ich sehr zufrieden , dass belstigungen nunmehr als eine form der diskriminierung gelten und diskriminierungen knftig nicht nur bekmpft , sondern auch verhtet werden sollen .

wichtig war , die notwendige beteiligung der beitrittskandidaten an diesem programm erneut zu bekrftigen .
die probleme bestimmter minderheiten in diesen lndern ist ja allen bewusst .

meine schlussbemerkung betrifft die haushaltsmittel fr dieses programm , die sich auf einen betrag in hhe von 98,4 millionen euro belaufen , was angesichts der geplanten aktionen selbstverstndlich unzureichend ist .

ich habe schlussendlich die vorliegenden vorschlge inhaltlich untersttzt und sie grtenteils befrwortet , mit ausnahme eines punktes , der im widerspruch zu meiner laizistischen berzeugung steht .

- ( fr ) der uns heute vorliegende vorschlag fr eine richtlinie ber die gleichbehandlung in beschftigung und beruf entspricht einer langjhrigen forderung des europischen parlaments und insbesondere unserer fraktion .

er stellt eines der drei teile eines antidiskriminierungs-manahmepakets dar , das auf dem durch den vertrag von amsterdam neu eingefhrten artikel 13 basiert , und wird durch ein gemeinschaftliches aktionsprogramm zur bekmpfung von diskriminierungen ergnzt .

diese texte schlieen somit eine offenkundige lcke im europischen aufbauwerk : die bercksichtigung der tatschlichen bedrfnisse von personen , die aufgrund einer behinderung , ihres alters , ihrer zugehrigkeit zu einer minderheit in unseren gesellschaften ausgeschlossen oder an den rand gedrngt werden .
in diesem sinne tragen sie zur herausbildung des von uns seit jahren angestrebten europas der brger bei .
ich untersttze also mit begeisterung den richtlinienvorschlag und die sehr positiven nderungsvorschlge unseres berichterstatters zur verbesserung der wirksamkeit des vorliegenden richtlinientextes .

diesbezglich mchte ich insbesondere die bedeutung der nderungsantrge unterstreichen , die durch klrung der begriffe " angemessene vorkehrungen " am arbeitsplatz und " unbillige hrte " fr den arbeitgeber eine verbesserung des schutzes behinderter menschen bedeuten , die das verbot der diskriminierung lterer personen , die sich freiwillig fr die weitere ausbung einer beruflichen ttigkeit entscheiden ( 63 % der 55-64-jhrigen in europa arbeiten nicht ) verschrfen oder die die notwendige autonomie der sozialpartner sowie die uerst wichtige rolle des sozialdialogs bei der konkreten umsetzung des gleichbehandlungsgrundsatzes in den unternehmen verstrken .

gleichzeitig ermglicht der nderungsantrag , der die ausnahme von dem grundsatz der nichtdiskriminierung , sofern es sich um eine diskriminierung ausschlielich aus grnden der weltanschauung und keinen anderen grnden handelt , auf die umfassenderen " sozialen " aktivitten religiser organisationen erweitert , den spezifischen charakter und den eigenstndigen beitrag dieser organisationen gegenber ffentlichen oder privaten einrichtungen zu bercksichtigen .

die nderungsantrge hingegen , die als sanktion fr unternehmen , die sich nicht an das gleichbehandlungsprinzip halten , vorsehen , diese bei der vergabe ffentlicher auftrge auszuschlieen , erscheinen mir fr das angestrebte ziel als ungeeignet und knnen meines erachtens sehr unterschiedlich ausgelegt werden .
darber hinaus wird durch sie wettbewerbsverzerrungen zwischen den unternehmen der verschiedenen lnder der europischen union tr und tor geffnet .
deshalb mchte ich zu diesem punkt vorbehalte anmelden , whrend ich gleichzeitig fr den gesamttext stimmen werde .

. ( en ) die snp begrt diese richtlinie und ihr ziel , der diskriminierung am arbeitsplatz ein ende zu setzen .
die ungerechte behandlung von arbeitnehmern auf grund der rasseder religion , einer behinderung , des alters oder der sexuellen ausrichtung ist in einem modernen und sozial gerechten europa in keiner weise zu vertreten .
diese richtlinie bietet den mitgliedstaaten eine hervorragende gelegenheit , die rechte von arbeitnehmern berall in der europischen union zu strken .

die snp untersttzt diesen rechtsakt , der sich im einklang mit der politik unserer partei zur abschaffung der diskriminierung in allen ihren formen und zur konstruktiven untersttzung von manahmen fr die gewhrleistung der gleichbehandlung aller brger befindet .

darber hinaus betrachtet die snp diese rechtsvorschrift als ein mittel zur durchsetzung der grundlegenden ziele der europischen union , indem sie sich dessen bewusst ist , dass gleichheit auf dem gebiet der beschftigung dazu beitrgt , soziale ausgrenzung zu bekmpfen , und den zielen der eu in bezug auf die freizgigkeit ihrer brger dient .

- ( fi ) nderungsantrag 18 : die vorliegende richtlinie befasst sich mit der festlegung eines allgemeinen rahmens fr die verwirklichung der gleichbehandlung in beschftigung und beruf , und die in nderungsantrag 18 vorgeschlagene formulierung ist zu allgemein und gehrt in jeder hinsicht nicht in den geltungsbereich dieser richtlinie .
aus den begrndungen zu dem nderungsantrag geht unmissverstndlich hervor , dass damit auch die absicht verfolgt wird , gegen die in den mitgliedstaaten geltenden das alter betreffenden bestimmungen vorzugehen , die jedoch aus entwicklungspsychologischen grnden vollkommen begrndet sind und im beschftigungsleben keinerlei bedeutung haben .
aus den vorgenannten grnden habe ich gegen den nderungsantrag gestimmt , wenngleich man gegen die diskriminierung im beschftigungs- und berufsleben in jeder form vorgehen muss .

nderungsantrag 37 : die vom ausschuss vorgeschlagene formulierung zu artikel 4 absatz 2 dieser richtlinie ist gut und hervorragend geeignet , die kontinuitt der weit reichenden sozialen ttigkeit religiser organisationen zu sichern , welche grundlage fr das sozialpolitische denken im gesamten europa und auch weiterhin wichtiger teil ihrer praktischen umsetzung ist .
darber hinaus sichert die vom ausschuss vorgeschlagene formulierung kleinen organisationen wie beispielsweise den einwanderungsgemeinschaften die lebensfhigkeit ihrer eigenen kulturen und gebruche .
aus den vorgenannten grnden habe ich fr den nderungsantrag gestimmt .

. unser kollege thomas mann hat viel arbeit investiert in einen bericht ber den vorschlag fr eine richtlinie zur festlegung eines allgemeinen rahmens fr die verwirklichung der gleichbehandlung in beschftigung und beruf .
sein bericht wurde im ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten einstimmig angenommen .

jetzt lagen uns aber wieder 13 neue besserungsantrge vor , auer den 60 des berichtes mann zu dem richtlinienvorschlag der kommission .
es gibt einen grundsatz , den wir bei unseren bemhungen , die eigentlich in der regel gut durchdachten kommissionsvorschlge abzundern , nicht ignorieren sollten , und der besagt : " das bessere ist der feind des guten " .
er entspricht eigentlich dem guten menschenverstand .

bei verschiedenen sicher gut gemeinten nderungsvorschlgen , die uns jetzt vorlagen , muss man sich fragen , ob der gesunde menschenverstand sich immer durchgesetzt hat .

wenn die richtlinie annehmbar und durchfhrbar sein soll , darf sie nicht mit literatur und wunschdenken berlastet werden , die in einem legislativen text nichts zu suchen haben .

das ist todsicher der fall fr einen antrag , der in dieser richtlinie vorschlagen will , die diskriminierung aufgrund des geschlechts zu beenden , die das tragen einer krawatte ausschlielich dem mnnlichen personal vorschreibt .
wenn lcherlichkeit tten wrde , wren die autoren eines solchen antrags sicher nicht mehr unter uns .

ich finde es auch bertrieben , von den arbeitgebern zu verlangen , statistiken ber alle aspekte der beschftigung der unter diese richtlinie fallenden personen zu fhren .
das ist schon schwierig fr die behrden .
es gibt ja auch den guten grundsatz : "  l ' impossible , nul n ' est tenu . "

ich halte auch all das , was in einem neuen artikel 12 a ) zusammengeschrieben wurde , fr verzichtbar .
mit recht hat es die kommission , auch aufgrund des subsidiarittsprinzips , unterlassen , den mitgliedstaaten vorzuschreiben , neue einrichtungen fr die berwachung der verwirklichung des gleichbehandlungsgrundsatzes zu schaffen , an die sich alle mglichen und unmglichen personengruppen , verbnde usw. wenden knnen , die kostenlose behandlung von beschwerden zu fordern und auch noch solchen stellen zugang zu vertraulichen personaldaten zu sichern .

trotz mancher ungereimtheiten und berflssiger vorschlge , die der guten sache nicht dienen , wollte ich in der endabstimmung nicht gegen den bericht stimmen .
aber auch hier bin ich der meinung " weniger wre mehr gewesen " , und der kommissionsvorschlag ist , ohne die berflssigen nderungsantrge , das bessere und vernnftigere instrument zur verwirklichung der gleichbehandlung in beschftigung und beruf , was wir ja wollen .

. ( en ) ich begre diesen vorschlag fr die festlegung eines rahmens zur bekmpfung der diskriminierung und zur verwirklichung der gleichbehandlung am arbeitsplatz wrmstens .

er erfasst die bereiche : zugang zu beschftigung und beruf , berufsausbildung , aufstiegschancen , beschftigungsbedingungen sowie mitgliedschaft in bestimmten gremien .

der vorschlag umfasst sowohl die direkte als auch die indirekte diskriminierung .
auch belstigung ist in der definition von diskriminierung enthalten .

in bezug auf behinderung gehrt zum prinzip der gleichbehandlung das erkennen und beseitigen von hindernissen fr personen mit behinderungen , die mit angemessener anpassung in der lage sind , die wesentlichen funktionen einer beschftigung auszuben .

der vorschlag lsst zwar weiterhin unterschiede in der behandlung aus altersgrnden zu , doch mssen diese objektiv gerechtfertigt sein .

der vorschlag sieht darber hinaus ausdrckliche manahmen zur beseitigung des ungleichgewichts der geschlechter vor .

diese vorschlge verdienen die ernsthafte aufmerksamkeit der mitgliedstaaten und der anderen gemeinschaftsinstitutionen .

. ( en ) die eplp hat fr den bericht mann ber gleichbehandlung und diskriminierung gestimmt , da er dem grundsatz der bekmpfung ungerechtfertigter diskriminierung verpflichtet ist und die diesem vorschlag zugrunde liegenden gesamtziele umfassend untersttzt .

starke vorbehalte hat die eplp jedoch zu den folgenden bereichen :

zur behinderung . whrend wir die vorschlge im grundsatz begren , sind wir im vereinigten knigreich mit recht stolz auf unsere eigene gesetzgebung gegen die diskriminierung behinderter , doch wollen wir unser modell nicht anderen mitgliedstaaten aufdrngen .
wir mchten allerdings sicher gehen , dass uns die richtlinie die mglichkeit gibt , an unserem vorgehen im rahmen des gesetzes gegen die diskriminierung behinderter festzuhalten , auch wenn vielleicht zugegebenermaen einige vergleichsweise geringfgige nderungen erforderlich sind .

zum alter . die eplp begrt den grundsatz , in beschftigung und ausbildung gegen diskriminierung auf grund des alters vorzugehen .
es handelt sich hierbei um ein sehr komplexes gebiet , und die vorschlge sind weitreichend und anspruchsvoll .
wir halten es allerdings fr wichtig , dass es in der gemeinschaft eine klare und handhabbare gesetzgebung gibt .

zu religion und glaubensbekenntnis . die eplp begrt den grundsatz der diesbezglichen schutzwrdigkeit .
damit wrde im vereinigten knigreich eine anomalie beendet , indem zwei groe nichtchristliche gruppen ( juden , sikhs ) schutz sowohl vor direkter als auch indirekter diskriminierung nach dem britischen race relations act erhalten , da sie von den gerichten als ethnische wie religise gruppen anerkannt werden .
unter gewissen umstnden erhalten muslime schutz , jedoch nur in fllen indirekter diskriminierung , whrend afro-karibische muslime , weie muslime und auch christen berhaupt keinen schutz genieen .
nun hat das vereinigte knigreich allerdings eine bevlkerung mit der wohl grten religisen vielfalt innerhalb der europischen union , und somit ist es wichtig , dass die vorschlge korrekt sind .
der eplp ist daran gelegen , dass die richtlinie es ermglicht , abschnitt 60 des schools standard and framework act von 1998 unverndert beizubehalten .

zur sexuellen ausrichtung . wir begren den in den kommissionsvorschlgen enthaltenen grundsatz der bekmpfung der diskriminierung aus diesem grund .

weitere bedenken :

ein groteil des textes bedarf vor fertigstellung der endfassung noch weiterer klarstellung .
wir haben bedenken in bezug auf die unklaren definitionen von ' angemessener anpassung ' und ' unbilliger hrte ' in artikel 2 absatz 4 und den mglichen widerspruch zu den richtlinien ber die ffentliche auftragsvergabe im nderungsantrag zu artikel 55. verschiedene abweichungen von der rassismusrichtlinie sollten herausgenommen werden , wie beispielsweise die definition der indirekten diskriminierung in nderungsantrag 21 , die verteidigung der rechte in artikel 8 , der text ber viktimisierung in artikel 10 sowie der artikel 11 ber die verbreitung von informationen .
wir sind ferner der meinung , dass die richtlinie eindeutig festlegen sollte , welche unterschiede bei der behandlung auf grund des alters erlaubt sind und welche nicht .

unsere bedenken beziehen sich weiterhin auf einige punkte , die uns etwas berfrachtet vorkommen , namentlich die anwendung der gesetzgebung auf ehrenamtlich ttige in karitativen einrichtungen und auf ffentliche mter sowie die pflicht zu statistischen erhebungen und die berwachung von statistiken .
wir halten es auch fr bedenklich , gesundheit , soziale sicherheit und soziale untersttzung mit einzubeziehen , da es hier betrchtliche nationale unterschiede in der handhabung dieser bereiche sowie in der frage gibt , ob sie zu den arbeitnehmer- / arbeitgeberbeziehungen gehren .
auch fragen wie die umsetzung insgesamt , die ausbildung fr bestimmte altersgruppen von arbeitnehmern , die art eines schlichtungssystems und die auslegung dieser richtlinie seitens der kmu sollten unserer meinung nach den mitgliedstaaten berlassen bleiben .
schlielich sollten einige punkte eher fakultativ als obligatorisch sein , um der unterschiedlichen praxis in den mitgliedstaaten rechnung zu tragen .

wir denken , die bevorstehenden verhandlungen werden gelegenheit bieten , diese probleme in angriff zu nehmen , und wir sehen dem erlass der richtlinie , die fr die arbeitnehmer im vereinigten knigreich und in den anderen eu-lndern vorteile bringen wird , erwartungsvoll entgegen .

. ( en ) ich habe gegen diese berichte gestimmt , weil sie den grundsatz zementieren , dass sexuelle perversion auf die ebene der heiligen ehe und der ausschlielichen praktizierung von sex in der ehelichen gemeinschaft gehoben wird .

damit werden auch menschen und organisationen diskriminiert , die an die heilige schrift als das wort gottes glauben , die einzige unfehlbare sittliche glaubenslehre , indem diese glubigen gezwungen werden , jene zu beschftigen , die vllig gegen die ethik der schrift gerichtete sexuelle handlungen propagieren und praktizieren .

allein wegen dieser frage habe ich mit nein gestimmt .

. ( sv ) wir christdemokraten begren im groen und ganzen den vorschlag fr eine richtlinie zur festlegung eines allgemeinen rahmens fr die verwirklichung der gleichbehandlung in beschftigung und beruf .
wir sind jedoch der ansicht , dass der nderungsantrag des ausschusses bezglich einer nach zielgruppe aufgeschlsselten statistik , d. h. nach vorliegendem diskriminierungsgrund wie rasse , ethnische herkunft , alter , religion oder weltanschauung sowie sexuelle veranlagung , zu sehr die persnliche integritt verletzt .
aus diesem grund stimmen wir gegen diesen nderungsantrag , untersttzen aber den bericht insgesamt .

bericht van hulten ( a5-0260 / 2000 )

- ( fr ) bei der abstimmung ber den bericht van hulten habe ich mich der stimme enthalten , weil meines erachtens die kontrollinstanzen innerhalb der europischen institutionen zahlenmig nicht erhht werden sollten .
diese " kontroll-manie " fhrt nmlich dazu , dass die beamten aus ihrer verantwortung entlassen werden , sowie ferner zu einer situation , in der jeder versuchen wird , sich hinter der verantwortung der kontrolleure und derer , welche die kontrolleure kontrollieren , zu verstecken .

die europische union hat bei vielen brgern ein schlechtes image .
der berichterstatter , herr van hulten , zitiert in einem interview mit einem niederlndischen wochenblatt die auffassung : " es heit europa , es sitzt in brssel , und es ist korrupt .
" dank des handelns eines whistleblowers und des ausschusses der weisen wurde die korruption angeprangert .
zu recht fhrt herr van hulten in dem interview aus , dass wir erst dann mit einer positiven agenda beginnen knnen , wenn wir solche probleme wie betrug und verschwendung , aber auch mangel an effizienz und effektivitt in der beschlussfassung bewltigt haben .

die neugestaltung der haushaltsordnung , insbesondere die einfhrung eines internen auditdienstes , kommt der effektivitt der europischen union zugute .
berichterstatter van hulten fllt zu recht die lcken im vorschlag der kommission : erwnscht ist eine eindeutige beschreibung der aufteilung der zustndigkeiten zwischen finanzkontrolle und internem audit .
aber wenn sich herr van hulten fr eine effiziente und effektive union einsetzen will , verstehen wir genau wie der verfasser der stellungnahme des haushaltsausschusses nicht , warum er kleinere einrichtungen wie den ausschuss der regionen von der verpflichtung zum internen audit befreien will .

das geht auf kosten der transparenz der haushaltsordnung .
selbstverstndlich ist die zahl der transaktionen in den kleineren einrichtungen geringer als in den groen , die 800 000 transaktionen pro jahr in der kommission stellen die 10 000 transaktionen pro jahr im ausschuss der regionen in den schatten .
aber das sagt nur etwas ber die personelle besetzung eines internen auditdienstes und nichts ber die finanzielle bedeutung und damit ber den nutzen eines solchen dienstes aus .

deshalb habe ich eine gesonderte abstimmung zu nderungsantrag 3 beantragt , um die verpflichtung zu einem internen auditdienst nachtrglich in den vorschlag aufzunehmen .
obwohl der berichterstatter mir zustimmt , dass alle einrichtungen gleichbehandelt werden mssen , will er diese gleichbehandlung bis zur definitiven neufassung der haushaltsordnung in anderthalb jahren aussetzen .
wenn es eine mglichkeit gibt , die effizienz der eu-institutionen zu verbessern , ist meiner ansicht nach jeder tag , den wir damit warten , ein tag zuviel .

natrlich kostet es mhe , einen internen auditdienst in die institutionen einzugliedern , aber diese mhe bleibt jetzt oder in der zukunft dieselbe .
dem image europas ist nicht gedient , wenn lediglich die groen institutionen der union effizient arbeiten , es kommt , vielleicht in mehrfacher hinsicht , auf die kleinen an .

bericht titley ( a5-0211 / 2000 )

. ( en ) ich bin mir mit allen meinen kolleginnen und kollegen gewiss , dass wir mit diesem vorgehen und mit dieser kontrolle der waffenausfuhren in der europischen union richtig liegen .
wir haben viele beispiele dafr , wie durch unkontrollierte , skrupellose waffenausfuhren viele der konflikte des vergangenen jahrhunderts bis in die heutige zeit hinein verschrft wurden .
wir in europa mssen gemeinsam mit unseren kolleginnen und kollegen in der ganzen welt dafr sorgen , dass die fehler und die machtgier der vergangenheit angehren .

die grnde fr meine zustimmung zu diesem bericht sind hauptschlich mit der frage engerer beziehungen der europischen union zur nato und der raschen verwirklichung einer gemeinsamen verteidigungspolitik verbunden .

viele reden ber frieden und konfliktlsung , whrend sie gleichzeitig waffengeschfte mit den krieg fhrenden parteien abschlieen .
wrde dieser doppelgesichtigen politik einhalt geboten , knnten viele schwierigkeiten berwunden werden .

wie ich eingangs feststellte , bin ich fr eine strkere kontrolle der waffenausfuhren , doch sollte dieses problem nicht mit anderen politischen initiativen durcheinander gebracht werden .

. ( da ) obwohl wir mit dem gedanken einer politischen regulierung der europischen waffenproduktion und des waffenexports sympathisieren , stehen wir dem bericht titley skeptisch gegenber , vor allem aus folgenden grnden :

es wird kein zusammenhang zwischen der entwicklung der waffenindustrie und der militrpolitischen zusammenarbeit der eu hergestellt .
die eu hat den aufbau einer gemeinsamen militrischen zustndigkeit beschlossen , um die sogenannten petersberger ziele zu erfllen ( krisenbekmpfung und konfliktlsung auerhalb des territoriums der eu ) , verfgt aber ber keine eigene verteidigungspolitik .
die einzelnen eu-staaten sind mitglieder von nato und weu oder bndnisfrei . von dieser situation muss eine waffenexportpolitik ausgehen .
man muss unterscheiden zwischen der kontrolle politisch motivierter entwicklung der waffenindustrie ( zur krisenbekmpfung ) und einem rein wirtschaftlich motivierten waffenexport , der unserer meinung nach auf ein minimum reduziert und auf lngere sicht ganz abgeschafft werden sollte .

wir lehnen insbesondere die formulierungen in punkt r und punkt 1 , buchstaben d ) und e ) , ab , wo es heit , dass die entwicklung des waffenexports zur entwicklung einer gemeinsamen verteidigungspolitik und zur entstehung einer verteidigungsidentitt innerhalb der nato fhren soll , sowie dass der waffenindustrie durch die entwicklung eines gemeinsamen eu-waffenexportkodex vorteile erwachsen sollen .

. ( sv ) wir begren die initiative zu einem verhaltenskodex der europischen union fr waffenausfuhren .
viele der vorschlge und aussagen von herrn titley im bericht stellen verbesserungen des ursprnglichen jahresberichts des rates dar .
dennoch stimmen wir gegen den bericht titley , und zwar aus folgenden grnden :

der bericht stellt eine fortgesetzte anerkennung der wichtigkeit einer starken europischen militrkapazitt dar , anstatt den schwerpunkt auf die notwendigkeit von frieden und abrstung zu legen .
die kontrolle von waffenausfuhren wird vor allem als mittel zur vermeidung unangenehmer situationen fr europas militrindustrie gesehen und nicht als eine mglichkeit zur schaffung von frieden und abrstung .
im bericht wird auch die europische waffenausfuhr als lsung fr zuknftige regionale konflikte in den grenzgebieten europas diskutiert .

der berichterstatter hat auerdem , trotz ersuchens der fraktion die grnen , konsequent eine erwhnung der trkei vermieden , die durch ihre mitgliedschaft in der nato in der praxis vom verhaltenskodex ausgeschlossen ist .

weiterhin wird im bericht der europischen kriegsindustrie eine groe wirtschaftliche bedeutung beigemessen , eine unverantwortliche sichtweise auf eine industrie , deren hauptschliche aufgabe in der ttung und vernichtung von menschen besteht .

solange das europische parlament nicht in der lage ist , die logische verbindung zwischen der herstellung und dem verkauf von waffen einerseits und der fortgesetzten militrischen zerstrung von umwelt und menschlichem leben andererseits zu erkennen , knnen wir einen bericht wie diesen nicht untersttzen .

. ( en ) ich untersttze diesen bericht meines kollegen gary titley und pflichte ihm bei , dass verantwortungsvolle praktiken des waffenhandels einen teil des acquis communautaire bilden und die kandidatenlnder daher aktiv in die weiterentwicklung des verhaltenskodex ber waffenausfuhren einbezogen werden sollten und dass das rechtlich bindend sein sollte .

ich teile vor allem seine auffassung , dass wir gemeinsame regeln und effiziente eu-kontrollen zur bekmpfung des illegalen waffenhandels und zur kontrolle des legalen handels mit kleinfeuerwaffen und leichten waffen brauchen .

ich vertraue darauf , dass die mitgliedstaaten dieser frage rasch und ernsthaft ihre aufmerksamkeit widmen .

ohne waffen wre die welt weitaus sicherer .
ich befrworte daher einen verhaltenskodex , der die herstellung und den export von waffen unmglich macht und der bewirkt , dass rstungsbetriebe auf die produktion von ntzlichen gegenstnden umschalten .
davon ausgehend habe ich die vorschlge von herrn titley gelesen und geprft , inwieweit sein text zu einer friedlichen welt ohne waffen beitrgt .
im allgemeinen untersttze ich kleine schritte nach vorn , wenngleich sie lngst nicht ganz zu den lsungen fhren , wie ich sie vertrete .
das ndert sich jedoch , wenn solch ein kleiner fortschritt eine barriere fr die wirklichen lsungen errichtet .
meines erachtens geht es heute nicht um eine entscheidung zwischen der vlligen freiheit fr den waffenhandel und diesem verhaltenskodex .
wenn ich mich zu entscheiden htte , wrde ich den verhaltenskodex als das kleinere bel untersttzen , denn wenig ist besser als nichts .
tatschlich muss jedoch eine entscheidung zwischen diesem verhaltenskodex und einem allgemeinen verbot getroffen werden .
der verhaltenskodex geht davon aus , dass der waffenhandel fortgesetzt wird und dass die rstungsproduktion in europa gefrdert werden muss .
die auswchse werden geregelt , da sie die aufmerksamkeit auf sich ziehen und entrstung hervorrufen .
das problem des waffenhandels selbst bleibt davon unberhrt .
fr mich ist das ein grund , den verhaltenskodex nicht zu untersttzen .

. ( sv ) es ist positiv , dass die europische union einen verhaltenskodex fr eine restriktive waffenausfuhr einfhren will .

hingegen kann ich nicht akzeptieren , dass dies mit der forderung nach einer gemeinsamen verteidigungspolitik und einer europischen sicherheits- und verteidigungspolitik innerhalb der nato verbunden wird .
schweden ist neutral und beabsichtigt nicht , einem verteidigungsbndnis beizutreten .
darum kann ich diese standpunkte nicht untersttzen , weder in erwgung r noch in den punkten 1 c , 1 d und 1 e .

- ( fr ) frankreich , deutschland und grobritannien sind zusammen mit den usa die wichtigsten waffenlieferanten , welche die konflikte auf unserem planeten schren : in afrika , wo sich 10 lnder im kriegszustand befinden , in asien , wo zwischen indien und pakistan krieg gefhrt wird .
die europischen staaten haben waffen an indonesien verkauft , dessen armee an den massakern in osttimor und auf den molukken beteiligt ist .
der franzsische staat verkauft hubschrauber an die gegen das kurdische volk kmpfende trkei , flugzeuge an china und an taiwan , ganz zu schweigen von dem skandal der berchtigten taiwan-fregatten .
der franzsische staat hat sich auch an dem vlkermord in ruanda durch umfangreiche lieferungen leichter waffen an das fr die massaker verantwortliche regime mitschuldig gemacht , bis heute fordert jedoch niemand rechenschaft , weder von der europischen union noch von frankreich .

der entschlieungsantrag zielt nicht auf eine drastische verringerung der waffenverkufe zur frderung einer politik des abrstens ab , sondern mchte lediglich regelungen dafr treffen , um den rstungskonzernen weiterhin gewinne zu sichern .

nun gibt es keinen krieg mit " null toten " .
es gibt nur kriege , die tten .
diese scheinheilige entschlieung strebt angeblich " einen eu-verhaltenskodex " an , whrend darin gleichzeitig bekrftigt wird , dass die europische verteidigungsindustrie " fr die eu in wirtschaftlicher und strategischer hinsicht von bedeutung ist " .

. ( en ) wir vertreten die auffassung , dass die umstrukturierung der verteidigungsindustrie nicht durch den politischen ehrgeiz der schaffung einer gemeinsamen verteidigungspolitik , sondern durch die strategischen erfordernisse und industriellen voraussetzungen der betreffenden groen unternehmen und mitgliedstaaten motiviert sein sollte .

auf dieser grundlage sind zusammenschlsse zwischen europischen und nordamerikanischen unternehmen ebenso zu begren wie zwischen europischen firmen .
zwar knnen wir einen verhaltenskodex untersttzen , der chancengleichheit durch ein reglement bietet , dem wir alle auf freiwilliger basis folgen knnen , doch wollen wir die wirtschaft nicht mit neuen unntigen vorschriften belasten .
unsere untersttzung versagen wir insbesondere dem vorschlag in abschnitt 9 der entschlieung , dass der verhaltenskodex rechtlich bindend werden sollte .

wir haben dagegen vier einwnde : es erffnet sich die mglichkeit einer reihe zustzlicher vor dem europischen gerichtshof justitiabler aktivitten ; die zustimmung anderer waffenexportlnder auerhalb der eu zu einem internationalen verhaltenskodex wird mglicherweise noch schwieriger zu erlangen und noch unattraktiver sein , wenn er rechtlich bindend ist ; sofern rechtliche sanktionen im spiel sind , besteht die gefahr , dass einige mit dem waffenhandel befasste in ihren aktivitten weniger offen sind ; und einige lnder sind vielleicht weniger bereit , auftrge ber waffenlieferungen an europische staaten mit einer umstndlichen gesetzgebung zu vergeben , besonders wenn es um langfristige service-vereinbarungen geht .

wir sind zwar mit vielem in dieser entschlieung einverstanden , doch gibt es auch eine reihe grundstzlicher mngel , und deshalb haben wir uns der stimme enthalten .

bericht angelilli ( a5-0258 / 2000 )

. ( el ) die kinder sind die ersten opfer von gewalt im fernsehen .
alle wissen nunmehr um den einfluss und die schdlichen folgen der tagtglich wachsenden lawine von gewalt im fernsehen und in hnlichen multimediaangeboten auf minderjhrige , die fr solche eindrcke uerst empfnglich sind , da ihre fhigkeit , kritisch zu denken , noch nicht voll ausgebildet ist .

das papier der kommission sowie der bericht enthalten einige korrekte feststellungen bezglich der negativen auswirkungen auf die psychische verfassung und die persnlichkeitsentwicklung von kindern und somit auch hinsichtlich der gefahren , die der gesellschaft von morgen erwachsen , wenn solche fernsehsendungen gesehen und solche produkte konsumiert werden .
die darin enthaltenen vorschlge beschrnken sich jedoch auf fragen wie sendezeiten und bewertungen der programme und sind vornehmlich auf das digital- und das analogfernsehen zugeschnitten , wobei man sich auf eine studie der universitt von oxford sttzt , die technische filtersysteme fr fernsehprogramme vorschlgt , die eltern anschaffen sollen , um ihre kinder damit zu schtzen

wieder einmal erleben wir , wie die heikle und sensible frage des schutzes unserer kinder , die die knftigen gesellschaften prgen werden , zum objekt der kommerzialisierung mit dem ziel noch grerer profite gemacht wird .

die gesamte verantwortung fr den schutz von jugendlichen wird ausschlielich den eltern bertragen , und es fehlt jegliche bezugnahme auf die produktion und ausstrahlung von sendungen , die fr kinder schdlich sein knnen .
wie aber knnen eltern , auch wenn es ihnen gelingt , sich ein solches filtergert zu besorgen , ihre kinder vor den so genannten kindersendungen schtzen , die grtenteils gewaltszenen enthalten und bisweilen noch schlimmer als horrorfilme sind ?
wie knnen sie ihre kinder vor dieser gewalt schtzen , die wie eine lawine ber die multimedien und das internet hineinbricht ?

in ihrer mitteilung erkennt die kommission zwar das problem , schlgt jedoch keine konkreten manahmen vor , weil sie dem gedanken der liberalisierung des marktes und des wettbewerbs verhaftet ist . alle ihre vorschlge gehen im grunde an der - besonders fr kinder - harten realitt der zgellosigkeit der multinationalen unternehmen vorbei , denen es in ihrer profitgier gleichgltig ist , welche auswirkungen ihre sendungen und produkte haben , und die jegliche verantwortung den eltern zuschieben , die sogar noch zum erwerb neuer produkte stimuliert werden , um ihre kinder zu schtzen .
der einzige bezug auf diese unternehmen ist der aufruf zur einfhrung eines selbstkontroll-kodex .

wir sind mit bestimmten interessanten vorschlgen des berichts angelilli zum schutz von kindern einverstanden , so mit der feststellung , dass es notwendig ist , eine fundierte studie ber die moralischen und rechtlichen aspekte des schutzes von minderjhrigen zu erarbeiten .

. ( da ) ich habe heute gegen den bericht von frau roberta angelilli ber die mitteilung der kommission " studie zur elterlichen kontrolle im bereich des fernsehens " gestimmt .
ich bin nicht gegen den bericht an sich , mchte aber ein deutliches signal geben , dass sich eu und kommission auf ihre wesentlichen aufgaben konzentrieren sollten .
es ist nicht aufgabe der eu , in diesem bereich initiativ zu werden , das ist aufgabe der mitgliedstaaten .
es gibt gengend andere dringliche probleme , auf welche die kommission ihre energie verwenden sollte .

- ( fr ) als vater von zwei kleinkindern war ich an den ergebnissen der studie zur elterlichen kontrolle im bereich des fernsehens besonders interessiert .

ich erinnere sie daran , dass gem den bestimmungen des artikels 22b absatz 2 der richtlinie ber das " fernsehen ohne grenzen " ( richtlinie 97 / 36 / eg vom 30. juni 1997 zur nderung der richtlinie 89 / 552 / eg ) die kommission eine untersuchung ber die mglichen vor- und nachteile von manahmen durchzufhren hatte , die den eltern oder sonstigen aufsichtspersonen die kontrolle der programme , die von minderjhrigen gesehen werden knnen , erleichtern soll .
ich begre , dass die ergebnisse dieser studie nun vorliegen .
die rechtlichen und ethischen rahmenbedingungen in den mitgliedstaaten sind je nach ihren traditionen und kulturellen gepflogenheiten unterschiedlich .
so gibt es in europa keine einheitliche begriffsbestimmung fr minderjhrige , und auch ber die frage , was fr minderjhrige , die bestimmte fernsehprogramme sehen , schdlich ist oder nicht , gehen die meinungen auseinander .

allerdings besteht allgemeines einvernehmen darber , dass im hinblick auf den schutz des psychologischen gleichgewichts von minderjhrigen eine drastische einschrnkung der verbreitung von gewalt und anderen jugendgefhrdenden inhalten von tv-programmen und audiovisuellen diensten im internet im ffentlichen interesse liegt .
minderjhrige sind anders als erwachsene .
sie sind anflliger , zu einem kritischen urteil unfhiger und strker der gefahr der destabilisierung ausgesetzt .
wie die berichterstatterin , so bin auch ich der meinung , dass die manahmen zum schutz von jugendlichen vor gewaltttigen und schdlichen programmen nicht mehr auf das herkmmliche fernsehen zu beschrnken sind , sondern fr smtliche medien gelten mssen .

ferner muss meiner meinung nach unbedingt der nachdruck auf die medienerziehung der kinder gelegt werden .
infolgedessen sollten die kampagnen zur sensibilisierung der ffentlichkeit im hinblick auf den schutz von minderjhrigen im medienbereich auf nationaler und regionaler ebene gefrdert werden , wobei die familie und der bildungssektor mit einzubinden sind .
des weiteren mssen filtervorrichtungen fr fernsehprogramme zu fr alle erschwinglichen preisen verkauft werden .

gleichzeitig bedeuten diese manahmen selbstverstndlich in keiner weise , dass die anbieter aus ihrer verantwortung fr die von ihnen verbreiteten inhalte entlassen werden .
soweit fragen im zusammenhang mit rundfunk und fernsehen in die zustndigkeit der mitgliedstaaten fallen , untersttze ich die an sie sowie an die kommission gerichtete aufforderung , die anbieterverantwortlichkeit von medienunternehmen durch einschlgige rechtsvorschriften festzulegen .
desgleichen sollten meines erachtens alle europischen fernsehveranstalter dringend einen selbstkontroll-kodex fr den schutz von minderjhrigen einfhren .

abschlieend mchte ich die berichterstatterin zu ihrer hervorragenden arbeit beglckwnschen .

. ( en ) ich begre die hauptanliegen dieses berichts , der einmal mehr beweist , welche bedeutung das europische parlament dem schutz unserer kinder in europa beimisst .
dieser bericht bekrftigt das ffentliche interesse am schutz der kinder vor fernsehsendungen mit exzessiver gewalt und vor anderen programmen mit mglichen schdlichen folgen .

der gegenstand dieses berichts ist sehr speziell und sehr komplex zugleich .
jede weitere prfung spezieller technologie , wie beispielsweise filtersysteme , muss die heute offenkundigen technologischen fortschritte bercksichtigen .
dieser bericht beruht auf dem gesundem menschenverstand .
er geht von der notwendigkeit aus , dass das fernsehen die verantwortung fr den schutz minderjhriger durch einen selbstkontroll-kodex bernimmt , der in der gesamten europischen union gelten sollte .

auf gemeinschaftsebene wird man darber hinaus einen expertenausschuss mit dem auftrag einsetzen , ein memorandum auszuarbeiten , das allgemeine grundstze fr den schutz von minderjhrigen im medienbereich enthlt .

es obliegt nunmehr der europischen kommission und dem europischen parlament sowie allen interessierten parteien zusammenzuarbeiten , um den bestmglichen schutz junger menschen vor exzessiver gewalt im fernsehen zu erreichen .
meine hoffnung wre , dass sich die wichtigsten fernsehgesellschaften , sowohl aus dem privaten als auch aus dem ffentlich-rechtlichen bereich innerhalb der europischen union , konstruktiv an diesem prozess beteiligen .

natrlich mssen wir zur kenntnis nehmen , dass sich die technologie in der europischen tv-branche rapide verndert .
die alten analogen netze werden quer durch alle beteiligten mitgliedstaaten der eu digitalisiert .
auch das wird zu greren herausforderungen fr die gesetzgeber fhren , die fr die notwendigen schutzmanahmen zu sorgen haben , um minderjhrige vor ungeeigneten fernsehsendungen , in denen uneingeschrnkte gewalt gezeigt wird , sicher zu bewahren .

ich werde auf nationaler ebene in europa hart daran arbeiten , dass eu-regierungen die notwendigen rechtsvorschriften umsetzen , damit die von mir genannten erforderlichen schutzmechanismen eingefhrt werden .

- ( fr ) das fernsehen ist ein nicht mehr wegzudenkender bestandteil des alltagslebens .
mit durchschnittlich drei stunden tglich ist fernsehen neben dem schlafen und - fr die erwachsenen neben der arbeit - die wichtigste menschliche ttigkeit .

aufgrund der wandlungen im bereich der arbeit wie zunehmender berufsttigkeit der frauen und immer flexiblerer arbeitszeiten sehen sich kinder mehr und mehr vor dem bildschirm alleine gelassen .
wohl gibt es verschiedene lsungen , aber keine , die zufrieden stellend ist .

ein selbstkontroll-kodex der fernsehgesellschaften ist hingegen eine ausgezeichnete antwort .
fr mich weist sie in die richtige richtung .

wie die berichterstatterin betont hat , darf die elterliche kontrolle nicht beim fernsehen halt machen .
kinder sind auch eifrige internetbenutzer und machen regen gebrauch von videospielen .
der ansatz muss smtliche medienangebote umfassen .


ich habe mit berzeugung fr den bericht von frau angelilli gestimmt , in dem die schwierigkeiten eines vorgehens auf eu-ebene klar aufgezeigt werden : jeder mitgliedstaat hat eine besondere geschichte und eine besondere beziehung zu seinem nationalen fernsehen ; die kulturellen eigenarten kommen in den programminhalten zum ausdruck ; darber hinaus gibt es von einem rechtssystem zum anderen unterschiedliche definitionen von kindern und minderjhrigen .


ebenso untersttze ich die nderungsantrge der eldr-fraktion , die zweckdienliche , nhere angaben zu der frage beinhalten " wer macht was ? "

. ( el ) ich gratuliere frau angelilli zu ihren vorschlgen in dem bericht ber die entwicklung von kontrollmechanismen zum schutz von minderjhrigen vor gewalt und anderen fr ihr alter ungeeigneten inhalten von fernsehsendungen .
ich bin damit voll und ganz einverstanden , mchte aber darauf hinweisen , dass sie ohnehin nur ein minimum verlangen , whrend gleichzeitig das maximum nicht eingehalten wird , da diese vorschlge in einer nicht verbindlichen mitteilung der kommission enthalten sind , whrend die verbindliche richtlinie ( 97 / 36 / eg ) " fernsehen ohne grenzen " , auf die sie sich beziehen , von fast allen mitgliedstaaten in mehrfacher hinsicht verletzt wird .
unter diesen umstnden mssen sich alle mitgliedstaaten so bald als mglich den eu-rechtsvorschriften beugen .

bei persnlichen nachforschungen bei den zustndigen dienststellen der kommission habe ich festgestellt , dass acht mitgliedstaaten ( sterreich , belgien , dnemark , finnland , portugal , schweden , spanien und das vereinigte knigreich ) das gemeinschaftsrecht einhalten , whrend die brigen ( frankreich , deutschland , griechenland , irland , italien , die niederlande und luxemburg ) auf verschiedene art und weise dagegen verstoen .

ich stimme der kollegin auch insofern zu , als dass diese manahmen nicht nur auf das fernsehen beschrnkt , sondern vielmehr auch auf das internet ausgedehnt werden sollten , das dem fernsehen mittlerweile in nichts nachsteht , denn das dort zu findende multimediaangebot umfasst auch spielfilme .

damit man bei all diesen vorschlgen von den worten zur tat schreiten kann , mssen filter- und bewertungssysteme geschaffen werden , so dass die eltern die fr ihre kinder geeigneten sendungen auswhlen knnen .
wenn die industrie ermuntert wird , auf internationaler ebene zusammenzuarbeiten und eine solche richtung einzuschlagen , und wenn eltern , lehrer und jugendliche strker sensibilisiert werden , sind positive ergebnisse zu erwarten .

bericht dybkjr ( a5-0198 / 2000 )

- ( fr ) dieser dritte jahresbericht ber die chancengleichheit fr frauen und mnner in der europischen union legt die wichtigsten ereignisse und die erfolge des jahres 1998 dar .

es muss festgestellt werden , dass trotz der erklrten rechtlichen gleichstellung von frauen und mnnern die fakten immer noch zeigen , dass frauen leider weiterhin diskriminiert werden und schwierigkeiten begegnen .

so sind frauen strker von arbeitslosigkeit betroffen .
in dem bericht 1998 wird insbesondere das phnomen der arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen auswirkungen der unterbeschftigung von frauen untersucht .
des weiteren werden darin die manahmen zur ergnzung der zielgerichteten beschftigungspolitiken fr frauen und zum abbau der geschlechtsspezifischen diskriminierung in der beschftigung ( beispielsweise bei arbeitsvertrgen , beschftigungsform und entlohnung ) analysiert .

darber hinaus besetzen frauen hufig " flexible " arbeitspltze ; befristete arbeitsvertrge und niedriglhne sind typisch fr die sektoren , in denen hauptschlich frauen beschftigt sind .
die berufslaufbahnen von frauen sind somit hufig unbestndig , so dass sie nur schwerlich erfahrungen sammeln knnen .
das ergebnis dieser feststellungen sind oft ein niedriges sozialschutzniveau sowie ein ungesicherter lebensstandard .

frauen sind ferner in typisch " weiblichen " berufen berreprsentiert , in fhrungspositionen sowie bei den freien berufen jedoch unterreprsentiert .
des weiteren ist in sektoren wie den informations- und kommunikationstechnologien ( ikt ) , obwohl sie in vollem wachstum befindlich sind , die verteilung von frauen und mnnern ungleich : frauen sind dort meistens auf den unteren stufen beschftigt .
deshalb mssen dringend zielgerichtete ausbildungs- und weiterbildungsmanahmen fr frauen entwickelt werden , um das gleichgewicht wiederherzustellen .

diskrepanzen zwischen frauen und mnnern bestehen ebenfalls hinsichtlich ihres entgelts .
die fr 1995 vorliegenden zahlen zeigen , dass der stundenlohn einer frau bei gleichwertiger arbeit 73 % des mnnlichen stundenlohns entspricht .

die aufforderung der berichterstatterin an die kommission zu weiteren anstrengungen und insbesondere zur verstrkung des " strategischen " charakters ihrer jahresberichte durch bewertung der wirksamkeit der politischen initiativen und nicht nur durch ihre beschreibung findet daher meine uneingeschrnkte untersttzung .

nachdrcklich gefordert werden muss meines erachtens auch die umsetzung des gemeinschaftlichen besitzstandes im bereich der achtung der rechte der frau und der chancengleichheit in den kandidatenlndern noch vor ihrem beitritt .

abschlieend mchte ich die mitgliedstaaten zur fortsetzung der auf gemeinschaftsebene befrworteten doppelstrategie auffordern , nmlich " mainstreaming " sowie spezifische aktionen zugunsten der frauen .

. ( el ) interessanterweise wurde hier zum ersten mal die notwendigkeit erkannt , die wirksamkeit der aus den jahresberichten der kommission resultierenden politischen initiativen zu bewerten .
so liegt uns nun ein entschlieungsantrag vor , der zwar grozgig mit vorschlgen fr studien und forschungsprojekte umgeht , aber im wesentlichen keinen wirklichen ansatz bietet , weder zum erkennen auch derjenigen entscheidenden probleme , die noch immer einer lsung harren , und anderer , neuer , die rechte und errungenschaften in frage stellen , noch zur feststellung der entsprechenden grnde .

frauen sind nach wie vor eine der empfindlichsten bevlkerungsgruppen , da ihre rechte durch das derzeitige soziokonomische system grob mit fen getreten werden .
das ist das erste , was eingerumt werden muss , wenn wir nicht nur einen bericht wollen , zu dem man sich gegenseitig gratuliert und absichtserklrungen abgibt .

chancengleichheit in der arbeitswelt , bei der mitsprache in der gesellschaft , im gesundheitswesen und anderswo sind nicht vorstellbar in einem von reaktionren politiken geprgten rahmen , der die menschliche wrde insgesamt verletzt , in einer gesellschaft ohne perspektiven fr die gleichstellung , einer gesellschaft der arbeitslosigkeit , der unterbeschftigung , der fehlenden staatlichen vorsorge , einer gesellschaft , in der der mensch lediglich eine kostenstelle ist und als ware behandelt wird .

soziale rechte und errungenschaften werden nicht nur nicht erweitert , sondern immer mehr eingeschrnkt , da sie zu hohe kosten verursachen .
flexible , anpassungsfhige beschftigungsformen , die frauen grozgig angeboten werden , sind nicht das ergebnis von fortschritt , sondern die flexibilitt der wirtschaftlich starken , um die folgen der wirtschaftskrise auszugleichen , um konkurrenzfhigkeit und superprofite auf kosten der arbeitnehmer zu sichern , wobei frauen die ersten opfer sind , diejenigen , die nach wie vor das niedrigste entgelt fr gleiche arbeit beziehen , die sich immer noch in erster linie mit den hinsichtlich qualifikation schlechtesten arbeitspltzen begngen mssen , die am meisten gegen schwierigkeiten und chancenungleichheit beim zugang zum arbeitsmarkt anzukmpfen haben .
sie sind die ersten opfer bei der krzung ffentlicher mittel , der privatisierung im gesundheitssektor , der einschrnkung des rechts auf gesundheitsvorsorge und rztliche behandlung - krzungen , die noch sprbarer sind beim recht auf vorbeugungs- und informationsprogramme .
sie mssen unter bedingungen arbeiten , die ihre gesundheit in physischer , psychischer und seelischer hinsicht belasten , und dies ist eine weitere brde fr frauen , die vielen verpflichtungen nachzukommen haben , die in der gesellschaft eine doppelte und dreifache aufgabe erfllen mssen .
in dem bericht selbst heit es sogar : " neben den generellen mngeln der berichte bei der fundierten untersuchung der auswirkungen von politischen manahmen und programmen fehlt auch eine diskussion ber die zugrunde liegenden faktoren fr die fortgesetzte ungleichheit .
"

sind die engagierte suche nach lsungen fr die probleme der frauen sowie ihr institutioneller schutz vor jeglichen diskriminierungen zu ihren lasten berhaupt vorstellbar und durchsetzbar im rahmen eines soziokonomischen systems , das alles vermarktet und einer rigiden haushaltspolitik sowie der steigerung des ohnehin hohen profits unterwirft ?
eine politik zum umfassenden schutz der frau kann man nicht ohne eine neuorientierung und eine tiefgreifende umstrukturierung des wachstumsmodells unserer gesellschaft erreichen .
als antwort auf die konzeptionelle und tatschliche ausbeutung und unterdrckung , als antwort auf die diskriminierungstaktik sind die frauen gefordert , im rahmen einer breiten kampffront des volkes in jedem einzelnen land gemeinsam mit den mnnern ihre forderungen zu erheben und durchzusetzen .

die entschlieung bietet trotz seiner positiven punkte nicht mehr als ein oberflchliches herangehen an das problem .
wir befrchten , dass die darin enthaltenen erklrungen und guten absichten - wie so oft - lediglich gekonnt formulierte ausflchte sind .

damit ist die abstimmung beendet .

( die sitzung wird um 13.06 uhr unterbrochen und um 15.00 uhr wieder aufgenommen . )

dringlichkeitsdebatte

nach der tagesordnung folgt die debatte ber aktuelle , dringliche und wichtige fragen .

peru

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0777 / 2000 des abgeordneten medina ortega und anderer im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur krise in peru ;

b5-0780 / 2000 des abgeordneten di pietro im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur situation in peru

b5-0784 / 2000 des abgeordneten salafranca snchez neyra im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten zur krise in peru ;

b5-0790 / 2000 der abgeordneten lipietz und nogueira romn im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zur krise in peru ;

b5-0792 / 2000 der abgeordneten marset campos und di lello finuoli im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zur krise in peru .

herr prsident ! ich habe hier einen beitrag von mir vom 9. april 1992 , in dem ich auf den staatsstreich , den so genannten selbstputsch , von prsident fujimori eingegangen bin und sagte , dass es nicht hinnehmbar sei , wenn ein demokratisch gewhlter prsident seiner legitimitt entsagt , indem er sich auf die streitkrfte sttzt .

seit der letzten wahlfarce hat fujimori seine legitimation verloren , und nicht nur die , sondern auch die politische untersttzung , die er vorher hatte .
die frage , die sich jetzt stellt , ist die nach dem schicksal perus , ist die ungewissheit , ob das land die schwierige situation berwinden kann , in die es durch fujimori geraten ist .

verschiedene fraktionen haben einen gemeinsamen entschlieungsantrag eingereicht , in dem wir vor allem fordern , dass prsident fujimori geht , aber so , dass durch demokratische und saubere wahlen die demokratie in diesem land konsolidiert werden kann .

zweitens drngen wir auf eine mitarbeit der institutionen der europischen union am demokratischen prozess in peru - was den europischen institutionen auch mglich ist .
wir ersuchen ferner darum , eine delegation des europischen parlaments nach peru zu entsenden , die vor ort die entwicklung der ereignisse prft .

wir hoffen , dass fujimori die dinge nicht zum uersten treibt , dass er diesen bergang ermglicht und in peru keine hnliche lage wie derzeit in belgrad entsteht , praktisch mit einem volksaufstand auf der strae .
deshalb meine ich , dass die europischen institutionen und das europische parlament , wenn sie dem peruanischen volk in dieser schwierigen zeit helfen wrden , damit zur stabilitt des landes und konsolidierung der demokratischen institutionen in ganz lateinamerika beitragen knnten .

herr prsident ! peru durchlebt derzeit augenblicke der ungewissheit , und wir alle hegen die hoffnung , dass die gegenwrtige situation durch einen prozess gelst wird , in dem alle brgerlichen und politischen rechte garantiert werden , der der strkung und konsolidierung der demokratie und des friedens in peru dient , einem land , das in den letzten fnfzehn jahren 25 000 tote zu beklagen hatte .

die europische union - der wichtigste partner auf wirtschaftlichem gebiet und grte investor in peru mit ber 6 milliarden dollar in den letzten sieben jahren - muss ihre zusammenarbeit auf der grundlage der demokratieklausel fortsetzen , die in den bereinkommen der dritten und vierten generation mit den lndern des andenpakts enthalten ist , bereinkommen , die auf den allgemein anerkannten prinzipien der achtung der pluralistischen demokratie , des rechtsstaats und der menschenrechte basieren .
weiterhin muss die europische union mit grtem augenma zum dialog zwischen allen demokratischen krften perus auffordern , damit verpflichtungen eingegangen werden , die die wahrnehmung der brgerlichen und ffentlichen rechte sowie die freie meinungsuerung gewhrleisten .

herr prsident ! wir sehen mit groer genugtuung besttigt , was wir bei einer jngsten abstimmung vorhergesagt hatten .
das europische parlament hatte die wahl von herrn fujimori ganz entschieden abgelehnt , und ich stelle erfreut fest , dass meine kollegen aus den beiden grten fraktionen eindeutig position fr eine nachhaltige untersttzung des demokratisierungsprozesses in peru durch das europische parlament beziehen .

was uns allerdings beunruhigt , ist das schicksal von vladimiro montesino .
wir knnen doch nicht sagen , das asylrecht diene zum schutz krimineller .
die ganze menschheit hatte es begrt , dass die internationalen resolutionen gegen den ehemaligen diktator pinochet endlich wirkung zu zeitigen begannen .
wir drfen nicht zulassen , das montesino zuflucht in panama oder , einigen jngsten gerchten zufolge , in marokko findet .
er muss in jedem staat , in den er zu fliehen versucht , wegen folterung , wegen drogenhandels usw. abgeurteilt werden .

herr prsident ! die sehnsucht nach frieden , demokratie , gerechtigkeit und wohlergehen des peruanischen volkes nhert sich mit dem rcktritt von fujimori ihrer erfllung .
der beeintrchtigung dieser bestrebungen infolge der untersttzung der usa fr diese person muss durch einen von der europischen union ausgehenden positiven einfluss zu gunsten der menschenrechte und der vollen entfaltung der demokratie entgegengewirkt werden .
aus diesem grund halten wir es fr notwendig , zwei aspekte dieser gemeinsamen entschlieung hervorzuheben .

zum einen , dass die europische union jemandem wie montesinos , der fr grausame verbrechen gegen die menschlichkeit verantwortlich ist , das asyl verweigert und auch nicht mit drittlndern verhandelt , und zum anderen , dass das europische parlament eine delegation nach peru entsendet , um die perspektiven eines demokratischen fortschritts und einer friedlichen bewltigung der gegenwrtigen schwierigkeiten zu prfen , damit sich unsere zusammenarbeit uneingeschrnkt positiv entwickeln kann .

herr prsident ! ich wrde mir eigentlich wnschen , dass wir hier einmal nicht nur im zusammenhang mit der einen oder anderen dringlichkeit , sondern nach einer gut vorbereiteten diskussion in den ausschssen eine debatte ber lateinamerika htten .

ich habe den eindruck , dass wir uns immer nur von fall zu fall mit den ereignissen in lateinamerika beschftigen , aber ansonsten eine sehr zurckhaltende politik betreiben .
das ist schade , denn der kontinent verdient mehr aufmerksamkeit .

was peru betrifft , so haben schon mehrere redner und auch unsere entschlieung darauf hingewiesen , dass der angekndigte rcktritt von prsident fujimori eine chance fr einen neuanfang bietet .
ich bin mir allerdings nicht sicher , ob dies auch der fall sein wird , denn wir haben hier schon einiges erlebt , und ich bin auch erst sicher , wenn fujimori tatschlich zurckgetreten bzw. abgewhlt worden ist .
ich finde es deswegen auerordentlich wichtig , dass sich die europische union mit diesem land und mit der situation in peru sehr ausfhrlich auseinandersetzt , etwa auch einen organisierten dialog mit den oppositionskrften aufrechterhlt .

ich wrde mir wnschen , dass wir die delegation , die wir zu den wahlen entsenden wollten , die aber dann aus den bekannten grnden nicht gefahren ist , jetzt entsenden , um auch diejenigen zu untersttzen , die auf eine demokratische reform in diesem land hinwirken .
und wenn das das ergebnis dieser veranstaltung heute nachmittag wre , wre ich schon sehr zufrieden .

herr prsident , herr kommissar ! die ereignisse in peru zeigen uns den unterschied , der zuweilen zwischen der formalen bedeutung eines wortes und seinem substantiellen gewicht besteht .
das wort , um das es hier geht , heit " demokratie " .
in peru gibt es ein parlament , das direkt gewhlt wurde , und einen prsidenten , der die berzeugungskraft der armee genutzt hat , um gegen smtliche verfassungsgrundstze zu verstoen .

diese entschlieung ist meines erachtens ein wichtiges element der politischen initiative dieses parlaments .
ich mchte nur einige worte zu einem punkt der entschlieung sagen : der entsendung einer delegation .

fr die union besteht handlungsbedarf , und zwar sofort .
der demokratische prozess muss gefestigt werden , doch muss dies zgig und unter einsatz politischer und personeller instrumente und mittel geschehen .
wir mssen alles daran setzen , damit peru mit kandidaten das ziel erreichen kann , die der herausforderung gewachsen und in der lage sind , die forderung des peruanischen volkes nach politischer erneuerung und substantieller demokratie zu erfllen .

deshalb , herr prsident und herr kommissar , untersttze ich nach krften die forderung nach der entsendung einer delegation , nicht nur , um zeugen zu sein , wenn etwas unumkehrbares geschieht , sondern einfach , um einem land zu helfen , das seinen weg zur demokratie sucht .

herr prsident ! die notwendigkeit dieser entschlieung zu den geschehnissen in peru verdeutlicht zweierlei .
natrlich die enttuschung darber , dass man wieder zur berwachung von demokratie und menschenrechten in lateinamerika zurckkehren muss , was in den 80er jahren ein zentrales anliegen in diesem parlament war und in den 90er jahren mit der einsetzung von demokratischen regierungen in den meisten lndern dort an gewicht verloren hatte .
enttuschung aber auch , weil nicht nur in peru , sondern auch andernorts aggressive populistische versuche erschreckende diktaturen hervorbringen , die all unsere befrchtungen besttigen und lateinamerika erneut ins blickfeld unserer demokratischen wachsamkeit rcken .
reden wir doch ganz offen : diese entschlieung steht fr das gefhl der schwche beim einfluss europas auf diesem subkontinent .
mit dem ruhigen gewissen angesichts der demokratischen entwicklung in den 90er jahren hat europa - abgesehen von ratschlgen zu modellen der wirtschaftlichen integration - wenig fr diese lnder getan .
mit ausnahme des fleisches aus argentinien ( bekanntlich wegen bse ) war die ffnung unserer mrkte symbolisch . es gab kaum technologischen austausch , in den kulturellen und politischen beziehungen blieb es bei worten , wertschpfende investitionen wurden nicht vorangetrieben .
europa nutzte die entstehenden demokratien nicht , um in lateinamerika entwicklung und soziale gerechtigkeit zu frdern , um diesen lndern zu helfen , sich von der abhngigkeit zu befreien , kapital fast ausschlielich aus dem drogenhandel zu gewinnen .
herr prsident !
peru und fujimori sind noch keine katastrophe , sie sind die enttuschung und bis jetzt eine warnung .
um zu verhindern , dass sie realitt wird , muss europa grundstzlich auch dort , auf dem amerikanischen subkontinent , politik betreiben .

herr prsident , meine damen und herren ! die bedingungen , unter denen im mai dieses jahres in peru wahlen abgelaufen sind , waren unannehmbar .
vor diesem hintergrund hatte die kommission die mission der organisation amerikanischer staaten untersttzt , die die durchfhrung einer reihe bedeutender demokratischer reformen , auf die sich die regierung mit der opposition geeinigt hatte , berwachen sollte .

die europische union hat erst krzlich in einer erklrung betont , dass prsident fujimori mit seiner entscheidung , neuwahlen einzuberufen , eine initiative ergriffen hat .
diese initiative kann einen bedeutenden fortschritt in richtung demokratie darstellen , aber nur dann , wenn er bei diesen wahlen nicht mehr antritt , wie er es angekndigt hat .

damit diese gelegenheit genutzt werden kann , muss innerhalb kurzer zeit eine ganze reihe von gravierenden schwachpunkten behoben werden .
das sind schwachpunkte , die bei den letzten wahlen offenkundig geworden sind .
wenn diese defizite nicht beseitigt werden , besteht die gefahr , dass auch die nchsten wahlen auerordentlich fragwrdig sein werden .

die kommission untersttzt deshalb die organisation amerikanischer staaten bei der fortfhrung ihrer arbeit nach dem damals vereinbarten zeitplan . und sie tut das trotz der schwierigen rahmenbedingungen und trotz der zahlreichen unwgbarkeiten , die auf diesen geplanten neuwahlen lasten .

die kommission prft zur zeit zusammen mit den mitgliedstaaten , wie bei der vorbereitung pluralistischer und demokratischer wahlen und gegebenenfalls deren beobachtung am besten konkrete hilfe geleistet werden kann .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.00 uhr statt .

afghanistan

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0776 / 2000 der abgeordneten van den berg und sakellariou im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur lage in afghanistan ;

b5-0778 / 2000 des abgeordneten dupuis und anderer im namen der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten - gemischte fraktion ( tdi ) zur lage in afghanistan ;

b5-0781 / 2000 der abgeordneten dybkjaer und malmstrm im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zur lage in afghanistan ;

b5-0785 / 2000 des abgeordneten morillon im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten zur lage in afghanistan ;

b5-0789 / 2000 der abgeordneten schroedter und anderer im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zur lage in afghanistan ;

b5-0793 / 2000 der abgeordneten ainardi und anderer im namen der fraktion der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zur lage der frauen in afghanistan .

herr prsident ! meines erachtens sind wir general morillon , der den ansto zu dieser entschlieung gegeben hat , zu groem dank verpflichtet .
die entschlieung ist insofern wichtig , als dieses sehr leidgeprfte land , dessen bevlkerung , insbesondere die kinder , die auf minen treten , und die frauen , die in entsetzlicher weise diskriminiert werden , meines erachtens eine weitaus grere aufmerksamkeit unsererseits verdient .
mit diesem entschlieungsantrag , ber den eine breite bereinstimmung bestand , bezieht unser parlament eine entschiedene position .

wie es in der entschlieung , mit der auch versucht werden sollte , einfluss auf die lage in afghanistan zu nehmen , heit , besteht das grundlegende politische problem darin , auf den groen nachbarn pakistan druck auszuben . ich mchte noch hinzufgen , auch auf den anderen groen nachbarstaat , auf die volksrepublik china , zu der pakistan ausgezeichnete beziehungen unterhlt , mit der pakistan im militrischen und nuklearen bereich zusammenarbeitet .
des weiteren besteht zwischen diesen beiden lndern , pakistan und der volksrepublik china , bekanntlich eine sehr enge kooperation auf der ebene der politischen nomenklatura und der lokalen mafias beim drogenhandel .

nun wissen wir , afghanistan liegt nicht weit davon entfernt , afghanistan ist der weltweit grte opiumproduzent , so dass wir uns vorstellen knnen , welche rolle diese politischen - brigens nicht nur politischen - mafias bei der ausweitung des drogenhandels spielen .
ferner wissen wir , dass die politik der vereinten nationen , und insbesondere der unidcp und von herrn arlacchi eine katastrophe ist : trotz der in den letzten jahren in millionenhhe investierten dollar in afghanistan hat sich die produktion verdoppelt .

zusammenfassend bin ich der meinung , dass auf pakistan , dass auf die volksrepublik china druck ausgebt werden muss , dass herrn arlacchi und der unidcp smtliche finanzmittel entzogen werden mssen , damit mit dieser drogen-verbotspolitik nicht letzten endes die produktion und der drogenhandel ermutigt werden , wie es in wirklichkeit der fall ist .

herr prsident , wir haben heute bereits eine debatte ber die rechte der frauen in der union gefhrt und uns auch mit den neuen beitrittswilligen lndern befasst .
gemessen am beschluss ber die taliban-fhrung und die lage in afghanistan ging es dabei aber im grunde um luxusprobleme .
als ich zum ersten mal von der taliban-fhrung hrte , war ich erschttert .
es erscheint mir vllig unglaublich , dass sie im jahre 2000 immer noch existiert . und wir greifen nicht nur nicht ein , wir knnen eigentlich kaum etwas dagegen tun .

natrlich erleiden in einem krieg immer viele unschuldige menschen not oder sterben . sehr oft sind gerade frauen , kinder und alte vielen situationen vllig hilflos ausgeliefert .
aber was hier geschieht , ist noch schlimmer .
wir erleben eine unterdrckung , die noch systematischer ist als in normalen kriegssituationen , eine gruppe von frauen wird noch systematischer , mit noch mehr gewalt unterdrckt .
es scheint so zu sein , dass gruppen von mnnern in einer welt leben , wo nur der eigene zusammenhalt und die eigene unterdrckung der frauen eine rolle spielt .
deshalb begre ich es auch , dass der beschluss einige deutliche punkte ber die situation der frauen enthlt und darauf aufmerksam macht , wie wichtig hilfestellungen sind , um die weitere totale diskriminierung von frauen durch die taliban-fhrung zu verhindern .

ist afghanistan dazu verdammt , in einem vorsintflutlichen obskurantismus zu versinken , dazu verdammt , langsam unter dem joch der taliban zu ersticken , so wie - worauf soeben hingewiesen wurde - die afghanischen frauen unter der last des aufgezwungenen tschador ?
wie viele weitere tote , entwurzelte muss es denn noch geben , bis der panzer unserer politischen indifferenz bricht ?
wie viele weitere in die venen der jugend der welt injizierte tonnen an drogen werden wir noch zu beklagen haben ?
muss es erst zur endgltigen etablierung eines staatsterrorismus , zum sieg des jihad , zur verwirklichung der expansionistischen bestrebungen der gotteseiferer in der gesamten region kommen , bis wir , die mitglieder der europischen union , endlich bereit sind , uns zu engagieren ?

die lange mit offener untersttzung pakistans gefhrte offensive der taliban schneidet nunmehr die bevlkerungen der nordallianz von einem fr ihr berleben entscheidend wichtigen versorgungsweg ab .
die vlkergemeinschaft darf nicht mehr lnger eine vogel-strau-politik betreiben , und die abwartende haltung unserer diplomatien muss ein ende haben .
welche fehler in der vergangenheit auch immer begangen worden sind , so spreche ich hier wohl im namen der mehrheit , wenn ich erklre , dass wir eine kompromisslerische neutralitt , die die theoretische grundlage fr passivitt und die rechtfertigung fr blindheit bildet , ablehnen .

wir erheben uns gegen eine solche neutralitt , die dazu fhrt , dass die hauptakteure auf eine stufe gestellt werden , indem man die tglichen ausschreitungen der taliban und den bewaffneten widerstand von oberst massud gleichsetzt .
ahmed shah massud erscheint als ein kriegsherr , wie aber knnte dies nach so vielen kmpfen auch anders sein ?
fr diejenigen , die ihn kennen und ihn bei der arbeit erlebt haben , ist er jedoch auch ein mann des dialogs , der die menschen zusammenfhrt .
er versteht sich als vorkmpfer eines toleranten islam , er kann ein mann des friedens sein .
massud erklrt , das afghanische problem lasse sich nicht militrisch lsen ; er hat recht .
wir mssen dringend um politische lsungen bemht sein , bei denen die werte geachtet werden , auf die sich unsere union grndet .

der gemeinsame entschlieungsantrag aller fraktionen , den ich hier zu vertreten die ehre habe , weist in diese richtung .
darin wird im wesentlichen die amtierende ratsprsidentschaft aufgefordert , ihren einfluss dahingehend geltend zu machen , dass externe einmischungen in die inneren angelegenheiten dieses landes beendet werden .
die kommission wird zu einer bilanz der humanitren hilfsprogramme zugunsten der afghanischen bevlkerung aufgefordert , damit niemand vor ort vergessen wird .
schlielich - und das ist die hauptsache - wird darin nachdrcklich gefordert , dass die europische union ihre initiativen mit den nachbarstaaten koordiniert , um eine lsung durchzusetzen , die die wiederherstellung des friedens , der stabilitt und der einhaltung des vlkerrechts sowie der elementarsten menschenrechte in dieser region ermglicht .

wir wissen sehr wohl , dass die aufgabe nicht leicht sein wird , aber ich mchte an dieser stelle den wahlspruch eines bedeutenden europers , wilhelm von orange , zitieren : " es bedarf nicht der hoffnung , um etwas zu unternehmen , und auch nicht des erfolgs , um durchzuhalten " .

herr prsident , afghanistan ist das land , in dem die meisten und schlimmsten menschenrechtsverletzungen vorkommen .
ganz besonders exemplarisch ist die situation der frauen .
frauen knnen ihren beruf nicht ausben , mdchen nicht in die schule gehen , frauen knnen sich auf der strae nicht frei bewegen , frauen werden gesteinigt , um nur einiges aufzuzhlen .
keine einzige menschenrechtsorganisation arbeitet in afghanistan !

das land mit den meisten minen .
ein land ohne hoffnung fr die kinder .
75 % der jungen und 90 % der mdchen haben keine schulausbildung .
eines der rmsten lnder , ein land mit einem vergessenen krieg .
ich glaube , das unterstreicht die bedeutung dieser entschlieung .
als bilanz ist festzustellen , dass die derzeitigen aktivitten der internationalen organisationen und der un nicht ausreichen .
das heit , der konflikt ist viel komplizierter , eine lsung scheint nicht in sicht , und trotzdem , da sind wir uns einig , ist sie dringend erforderlich .

die eu hat hier eine wichtige aufgabe .
ihre konzepte fr nichtmilitrische konfliktbewltigung knnte sie hier anwenden .
ich will nur einiges erwhnen : die kontrolle von waffenexporten und kleinwaffen bis zum endverbraucher , damit wir nicht zum stillen helfer der auseinandersetzungen dort werden , die untersttzung von nichtregierungsorganisationen , von dort ansssigen frauenorganisationen , die den mut haben , trotz dieser aussichtslosen situation aktiv zu werden .
insbesondere wre es als konsequenz dringend erforderlich , selbstverstndlich allen menschen , die von dort fliehen , asyl in unseren lndern zu gewhren .

es stnde der eu wirklich gut zu gesicht , wenn sie eine politische initiative in den vereinten nationen in gang bringen wrde , um zu einer friedlichen lsung der konflikte in afghanistan zu kommen .

herr prsident ! ber die jngsten offensiven der taliban knnen wir in der tat nur besorgt sein .
dieser konflikt bringt unsgliches leid mit sich .
deswegen finden die vorschlge in dem gemeinsamen entschlieungsantrag selbstverstndlich auch meine zustimmung .
ich mchte jedoch , wie schon einige vorredner , gleichermaen zwei besorgnisse besonders hervorheben .

erstens : die situation der frauen .
wir drfen uns nicht daran gewhnen .
wir drfen dies nicht bagatellisieren .
ihre situation ist nach wie vor schrecklich , da ihnen das recht auf angemessene gesundheitsversorgung , ausbildung und arbeit verwehrt ist .
sie leben im elend , in stndiger unsicherheit .
sie werden immer wieder mit steinen beworfen .
ihnen wird , im wahrsten sinne des wortes , ein maulkorb angelegt .
alle afghanischen frauen , unabhngig von ihrem alter , sind systematischen verletzungen ihrer elementarsten rechte ausgesetzt .
deswegen bin auch ich der meinung , ihnen sollte tatschlich asylrecht gewhrt werden .
die europische union muss erneut ihre solidaritt mit allen diesen afghanischen frauen , die vor ort und im ausland gegen das taliban-regime kmpfen , bekrftigen .

zweitens : da sie heute fast ganz afghanistan kontrollieren , sind die taliban offensichtlich um internationale anerkennung bemht .
deshalb kann nur eine politische lsung die wiederherstellung des friedens , der stabilitt und der achtung der rechte ermglichen .
die europische union muss sich auf jeden fall strker engagieren , wobei der rat dringend die von ihm beschlossenen restriktiven manahmen verschrfen sollte .
eine anerkennung , von keinem der mitgliedstaaten , darf es so lange nicht geben , wie die politik der menschenrechtsverletzungen und vor allem der systematischen diskriminierung der frauen fortgesetzt wird .

die kommission sollte gleichermaen weitaus umfassendere humanitre sofortmanahmen fr die bevlkerung ergreifen und alles daran setzen , damit die nro den afghanischen frauen hilfe leisten und sie in ihre ttigkeiten einbeziehen knnen .

herr prsident , wie gestern , oder sogar noch mehr als gestern , sind in afghanistan hunderttausende frauen aufgrund des militrischen sieges der taliban harten repressionen ausgesetzt , da ihnen sowohl medizinische hilfe als auch bildung , die mglichkeit , ihren lebensunterhalt zu verdienen , und bewegungsfreiheit vorenthalten werden .

fast eine million menschen , vor allem kinder , wurden durch landminen verstmmelt .
die heute zur abstimmung anstehende dringlichkeitsentschlieung fordert dazu auf , die mehrfach von diesem parlament zum ausdruck gebrachten besorgnisse in weitere konkrete initiativen umzusetzen .

einen besonderen aspekt mchte ich unbedingt hervorheben .
seit jahren gibt es eine haushaltslinie , in deren rahmen minenrum- und prventionsprogramme finanziert werden .
auch fr 2000 ist die finanzierung gesichert , und so wird es auch 2001 sein .
es muss unverzglich gehandelt werden , um zu vermeiden , dass tausende von kindern zu invaliden werden , wenn sie auf den feldern spielen und folgenschwere explosionen auslsen .
solche manahmen sind mglich , sie sind vorgesehen und durchfhrbar , doch die auszahlung wird wegen brokratischer hemmnisse , aufgrund von problemen mit der bewertung vorangegangener aktivitten und wegen kompetenzstreitigkeiten zwischen den mtern blockiert .

meine damen und herren kommissionsmitglieder , ich fordere sie auf , ihre blicke von ihren dossiers zu heben und sich zu fragen , was ber den rand des papiers hinaus geschieht : tausende von kindern sind in gefahr !
berwinden sie zgerlichkeit und unentschlossenheit !
fhren sie ruhig die ihrer ansicht nach notwendigen bewertungen durch , aber geben sie whrend dessen die mittel fr 2000 frei , und sie werden die unversehrtheit und das leben vieler unglcklicher bewahren .

herr prsident ! es ist vielleicht weder ntzlich noch politisch korrekt , in erinnerung zu rufen , wer die taliban zu anfang untersttzt hat , als sie die macht zu erringen suchten , die sie heute in afghanistan ausben .

andere kollegen sprachen bereits von einer million vertriebener , von einer million durch minen verstmmelter , von tausenden frauen , die ihrer elementaren rechte beraubt sind , wie des rechts auf bildung , auf gesundheitsfrsorge , auf arbeit oder freizgigkeit . fr viele dieser frauen muss es schrecklich sein - da sie an bildung und ein weltliches leben gewhnt waren - , sich auf diesen raum ohne freiheit eingeengt zu sehen .
dies und die tatsache , dass das geld aus dem drogenanbau zum kauf von waffen verwendet wird , mssen wir uns in den europischen institutionen vor augen fhren .

heute vormittag - und damit komme ich sogleich zum schluss , herr prsident - wurde ein verhaltenskodex fr den verkauf von waffen und den waffenhandel angenommen .
meiner ansicht nach wird dieser verhaltenskodex nicht tauglich sein , wenn er nicht wirksam verhindern kann , dass die waffen in die hnde derer gelangen , die wie jene die menschenrechte in ganz eklatanter weise verletzen .

herr prsident ! ber den charakter des derzeitigen regimes in kabul brauchen wir uns , das ist hinreichend bekannt , keinerlei illusionen zu machen .
siehe die ereignisse dieses sommers in afghanistan .
die taliban haben eine neue militroffensive gegen ihre gegenspieler im norden gestartet , mitten in der schlimmsten trockenzeit , die das arme land seit menschengedenken heimgesucht hat .

diese drre verursachte bisher einen ernteausfall von schtzungsweise 2,3 mio. tonnen nahrungsmitteln .
deshalb ist ein viertel der gesamten afghanischen bevlkerung im wesentlichen von getreidelieferungen des welternhrungsprogramms abhngig .

ausgerechnet in einer solch dramatischen situation wenden sich die radikalen islamistischen herrscher des landes gegen das so genannte un-brotprogramm in der hauptstadt kabul .
wohlgemerkt , ein projekt fr 28 000 kriegswitwen .
das argument der taliban ?
viele bckereien geben frauen arbeit .

ungeachtet dieser , jedenfalls in westlichen augen , menschenverachtenden politik bemhen sich die taliban um internationale diplomatische anerkennung .
sie nutzen die kooperation bei der von den vereinten nationen untersttzten rckkehr der millionen von afghanischen flchtlingen fr eine offizielle weltweite anerkennung ihrer unertrglichen tyrannei .
ob diese religise barbarei wirklich ausreicht , eine geschlossene internationale front gegen die gastgeber des jihad-verschwrers osama bin laden herzustellen , ist nach wie vor die sehr schmerzliche frage .

herr prsident , meine damen und herren ! die gegenwrtige verschrfung der bewaffneten auseinandersetzung zwischen den taliban und der nordallianz gibt anlass zu groer besorgnis .
immer mehr menschen fliehen vor den kmpfen .
die zahl der vertriebenen wird von einigen quellen auf 90 000 geschtzt .
viele von ihnen suchen nun schutz in provisorischen lagern in den bergen im nordosten des landes .
die bedingungen dort knnen sich bei wintereinbruch dramatisch verschlechtern .

angesichts dieser entwicklung bemht sich echo , das amt der kommission fr humanitre hilfe , derzeit intensiv um zusammenstellung eines soforthilfepakets im wert von 3 millionen euro , um die vertriebenen mit medizinischen hilfsgtern , nahrungsmitteln und berwinterungsmaterial zu untersttzen .
darber hinaus hat echo in diesem jahr bereits 5,7 millionen euro fr die drreopfer in afghanistan , fr die minenrumung im norden des landes und fr die wiederansiedlung von flchtlingen bereitgestellt .
die drreopfer sollen demnchst weitere 3 millionen erhalten .

lassen sie mich an dieser stelle zu dem hinweis der frau abgeordneten paciotti sagen , dass ich selbstverstndlich noch heute innerhalb der kommission die frage stellen werde , was mit den mitteln fr minenrumung geschehen ist und geschehen soll .
falls es da , wie sie sagen , brokratische hemmnisse gibt , verspreche ich ihnen , dass ich alles tun werde , um diese hemmnisse auf das allerschnellste zu berwinden .

die damen und herren abgeordneten wissen , dass sich die kommission auch langfristig fr die afghanischen flchtlinge und binnenvertriebenen engagiert .
im zeitraum von 1991 bis 2000 hat die kommission insgesamt 400 millionen euro fr flchtlingshilfe , humanitre soforthilfe und nahrungsmittelhilfe zur verfgung gestellt .
ein bedeutender teil davon war fr die minenrumung und entsprechende aufklrungsmanahmen durch un-einrichtungen , europische oder afghanische nichtregierungsorganisationen bestimmt .

die europische union untersttzt mit ihrem gemeinsamen standpunkt zu afghanistan die sondermission der vereinten nationen in afghanistan und die friedensbemhungen der sonderbeauftragten des generalsekretrs .
die union ist entschlossen , einen wirksamen beitrag zur wiederherstellung von frieden und stabilitt im land zu leisten , und es ist ganz klar , dass frieden und stabilitt in diesem land nur einziehen werden , wenn die menschenrechte und die grundwerte vollkommen beachtet werden .

in diesem sinne werden in dem gemeinsamen standpunkt auch die anhaltende diskriminierung der afghanischen frauen und andere menschenrechtsverletzungen im land verurteilt .
solange sich die taliban-fhrung hinsichtlich der kontrolle des opiumanbaus so zweideutig uert wie bisher , wird die kommission in afghanistan keine projekte im bereich der drogenbekmpfung frdern .
allerdings wird sie die nachbarlnder bei der verbesserung ihrer mglichkeiten zur drogenbekmpfung entschieden untersttzen .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.00 uhr statt .

menschenrechte

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0794 / 2000 der abgeordneten medina ortega , linksohr und fava im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zur entfhrung eines mit der guerilla in verhandlungen stehenden spanischen jesuiten in kolumbien ;

b5-0795 / 2000 des abgeordneten di pietro im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zum fall von pater alejandroi matos castro in kolumbien ;

b5-0796 / 2000 der abgeordneten marset campos , miranda und di lello finuoli im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zu den entfhrungen , den verschleppten und dem friedensprozess in kolumbien ;

b5-0797 / 2000 des abgeordneten salafranca snchez neyra im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und der europischen demokraten zur entfhrung eines mit der guerilla in verhandlungen stehenden spanischen jesuiten .

herr prsident ! ich ergreife das wort , um zu besttigen , dass die verschiedenen fraktionen , die einen entschlieungsantrag zur entfhrung des spanischen jesuiten in kolumbien eingereicht hatten , einvernehmlich beschlossen haben , ihn zurckzuziehen , da der betreffende wieder in freiheit ist .
auch zwei weitere brger der gemeinschaft kamen heute frei .

deshalb werde ich nicht auf den entschlieungsantrag eingehen , da er heute nicht mehr existiert .

es bleibt jedoch dabei , dass kolumbien ein land ist , das aufmerksam beobachtet werden muss .
doch wie vorhin herr linkohr sagte , besteht das problem mit lateinamerika darin , dass wir uns nur mit diesen lndern befassen , wenn schwierigkeiten auftreten .
ich halte den zeitpunkt fr geeignet , daran zu erinnern , dass die europische union eine verstndnisvolle politik gegenber lateinamerika ausarbeiten muss , die mglicherweise verhindern knnte , dass diese lnder in regelmigen abstnden krisensituationen durchleben , wie sie verschiedentlich aufgetreten sind .

herr prsident ! ich mchte besttigen , was mein kollege manuel medina gerade sagte .

glcklicherweise knnen wir uns in diesem konkreten fall freuen , dass der spanische jesuit und weitere spanier , berhaupt weitere brger , frei sind .
tatsache ist aber auch , dass kolumbien , das uns hier oft beschftigt , eine reihe von problemen hat .

als beispiel mchte ich einen kolumbianischen priester , oliveiro medina , nennen , der sich derzeit in brasilien aufhlt .
mglicherweise ist durch die auslieferung nach kolumbien sein leben in gefahr , da wir hier schon in der zuletzt diskutierten entschlieung ber kolumbien festgestellt haben , dass in jngster zeit dort mehr als 25 kmpfer fr die menschenrechte ermordet worden sind .

wir alle bedauern dies und wrden uns wnschen , nicht wieder ber kolumbien sprechen zu mssen .
doch leider werden wir es tun mssen , denn ich glaube , dass die europische union - wie manolo medina sagte - eine grundlegende rolle in lateinamerika insgesamt zu spielen hat .
und die krzung von haushaltsmitteln fr lateinamerika wird dieser positiven rolle , die wir dort bernehmen mssen , nicht frderlich sein .

herr prsident ! ich mchte mich der freude meiner beiden landsleute und kollegen anschlieen , die ihrer genugtuung ber die befreiung des spanischen jesuiten alejandro matos und weiterer brger der gemeinschaft ausdruck gaben .

wir drfen nicht vergessen , dass im laufe dieses jahres in kolumbien bereits 2 075 personen von der guerilla entfhrt wurden , und wir mssen hier unsere sorge ber die situation der gewalt bekunden , die insbesondere im norden herrscht , in der region santander - einem urwaldgebiet , dessen grenze zu venezuela im brigen sehr durchlssig ist - , wo sich die stndigen von zahlreichen straensperren und vielen morden begleiteten zusammenste zwischen den guerillakmpfern und den paramilitrs hufen .

deshalb sollten wir meiner ansicht nach nochmals unsere untersttzung fr die friedliche lsung des konflikts in kolumbien bekrftigen , eines konflikts , der noch dazu in dramatischer weise von der ttigkeit der drogenkartelle angeheizt wird .
aus diesem grund muss die europische union die initiativen von prsident andrs pastrana untersttzen , die auf einen zwischen seiner regierung und den guerillagruppen , den streitkrften und der so genannten nationalen befreiungsarmee , ausgehandelten frieden gerichtet sind .

herr prsident ! das problem kolumbien ist in der europischen union nie wirklich grndlich behandelt worden .
selbst das rote kreuz zieht sich von dort zurck , da weder die paramilitrs noch die guerillas das internationale humanitre vlkerrecht respektieren .
das lsst erkennen , dass in bezug auf kolumbien das falsche herangehen gewhlt wurde .
die unterzeichnung von friedensabkommen ist schn und gut , doch in allererster linie geht es um die achtung des humanitren vlkerrechts .
und das wird dort nicht geachtet .

vor nicht allzu langer zeit gab es eine entschlieung zur lage der friedensgemeinschaft in san jos de apartado .
das war vor weniger als einem monat .
seitdem hat sich die lage fr die dortige gemeinschaft noch verschlimmert .
mindestens fnf menschen wurden gettet .
wir mssen die rolle der paramilitrs und auch die diesbezgliche rolle des staates zur sprache bringen .
es ist wirklich nicht hinzunehmen , dass menschen aus ihren wohnungen , aus ihrem land vertrieben und verfolgt werden und dass die welt unttig zusieht und es geschehen lsst .
auch die beteiligung des staates muss angesprochen werden .

herr prsident !
meine damen und herren ! die kommission wie das haus begren die freilassung des spanischen jesuitenpaters alejandro matos castro in der letzten woche .
wir appellieren an die guerillagruppen , die brigen geiseln freizulassen .
wir fordern die guerillagruppen dringend auf , in zukunft von entfhrungen abstand zu nehmen und das humanitre vlkerrecht zu achten .

die kommission ist ber die eskalation der gewalt in kolumbien zutiefst besorgt , insbesondere ber die krzlich von paramilitrischen krften verbten massaker in den sogenannten friedensgemeinschaften von san jos de apartado .
wir appellieren erneut an die kolumbianische regierung , die genauen umstnde dieser verbrechen zu untersuchen .

die kommission bedauert die stndigen menschenrechtsverletzungen in kolumbien und fordert die konfliktparteien dringend auf , die friedensgesprche fortzusetzen und auf einen dauerhaften frieden in kolumbien hinzuarbeiten , der auf einer verhandlungslsung beruht .
in diesem zusammenhang mchte ich hervorheben , dass die kommission die friedensbemhungen von prsident pastrana untersttzt und alles in ihrer macht stehende tun wird , um einen dauerhaften frieden in kolumbien zu frdern .

insbesondere will die kommission ein wichtiges wort mitreden , wenn die europische union ein hilfspaket zur untersttzung des kolumbianischen friedensprozesses zusammenstellt .
die kommission hat bereits angeboten , die manahmen eines solchen pakets zu koordinieren . die kommission plant in den nchsten tagen bereits , beachtliche mittel hierfr zuzusagen .
ferner hat die kommission vorgeschlagen , in brssel ein folgetreffen der geberkonferenz vom 7. juli in madrid zu organisieren .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.00 uhr statt .

ich teile ihnen mit , dass , worauf auch mehrere redner hingewiesen haben , nach der erfreulichen nachricht aus kolumbien ber die freilassung dieses jesuitenpaters und nach einer zwischen den fraktionen getroffenen bereinkunft die entschlieungsantrge zu diesem thema zurckgezogen wurden .

ehemalige jugoslawische republik mazedonien

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0779 / 2000 des abgeordneten dupuis und anderer im namen der technischen fraktion der unabhngigen abgeordneten - gemischte fraktion zu mazedonien ;

b5-0782 / 2000 des abgeordneten haarder im namen der fraktion der liberalen und demokratischen partei europas zu mazedonien : gesetz ber hochschulen und universitten ;

b5-0786 / 2000 der abgeordneten pack und anderer im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten zur ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien ( fyrom ) : gesetz ber hochschulen und universitten ;

b5-0788 / 2000 des abgeordneten lagendijk und anderer im namen der fraktion der grnen / freie europische allianz zu dem gesetz ber hochschulen und universitten .

herr prsident ! ich mchte kurz bemerken , dass dieses " fyrom " etwas anachronistisch ist , und ich fordere die griechischen kolleginnen und kollegen , die stets zur stelle sind , wenn von mazedonien die rede ist , zu einer vielleicht doch etwas entschiedeneren intervention bei ihrer regierung auf , damit diese wirklich ans lcherliche grenzende situation berwunden werden kann .

herr kommissar , verehrte kolleginnen und kollegen , die vorliegende entschlieung ist meines erachtens insofern von bedeutung , als es darin um eine positive entscheidung der mazedonischen regierung - aber leider nicht aller politischen krfte mazedoniens - hinsichtlich des gesetzes ber hochschulen und universitten geht , das es den jugendlichen der minderheiten und insbesondere der albanischen minderheit ermglichen wird , in ihrer muttersprache zu studieren .
herr georgieviski , der premierminister , und herr xhaferi , vorsitzender der albanischen partei der regierungsmehrheit , die beiden initiatoren dieses gesetzes ber hochschulen und universitten , das leider von der parlamentarischen opposition nicht untersttzt wurde , mssen meiner meinung nach beglckwnscht werden .

leider wird auf antrag vor allem der sozialdemokratischen fraktion ihr name in dem entschlieungsantrag nicht erwhnt , und ich mchte den sozialdemokratischen freunden sagen , dass dieser im namen eines allgemeineren grundsatzes , wonach politische krfte nicht genannt werden , gestellte antrag doch insofern wohl etwas willkrlich ist , als in dem heute zur abstimmung stehenden entschlieungsantrag zum nahen osten ganz przise situationen mit ganz przisen akteuren offen angesprochen werden .
wieder einmal wird also mit zweierlei ma gemessen , was ich fr bedauernswert halte .

ich gestatte mir , die kommission aufzufordern , diese angelegenheit sehr aufmerksam zu verfolgen .
die einrichtung dieser hochschule wird viel geld erfordern .
damit bietet sich die konkrete mglichkeit zur untersttzung eines projekts , durch das die probleme der koexistenz von zwei groen unterschiedlichen volksgruppen gelst werden knnen , und die begleitung durch die kommission ist auf diesem gebiet von elementarer wichtigkeit .

herr prsident , ich kann mir erlauben , an das anzuknpfen , was olivier gesagt hat .
ich denke , wenn die zuschauer auf der tribne da oben arym sehen , dann kommen sie sich wirklich vor wie einem anderen land .
arym heit ancienne rpublique yougoslave de macdoine , das heit die ehemalige jugoslawische republik mazedonien .
ganz einfach ist das " mazedonien " .
der streit um den namen ist ein streit zwischen griechenland und diesem land mazedonien .
wir hoffen natrlich alle inklusive der griechischen kolleginnen und kollegen hier , dass dieser streit bald beigelegt wird .

wir haben erlebt , dass die schwierige lage in mazedonien von mal zu mal schwieriger wurde , was die behandlung der albaner betraf .
alle , die schon sehr lange in diesem land ein- und ausgehen , haben immer darauf gedrungen , dass dieses problem gelst wird .
ich mchte aber auch unterstreichen , dass dieses problem kein neues problem ist , sondern es ist ein altes erbe der jugoslawischen zeit , in der die albaner immer benachteiligt waren , auch in mazedonien .
leider war es natrlich so , dass in der letzten zeit bis 1998 dieses problem unter der letzten regierung nicht gelst wurde .
deswegen sind wir alle sehr froh , dass dieses problem der hheren schulbildung jetzt endlich vielleicht einer wirklich guten lsung entgegen geht .

die illegale grndung der tetovo-universitt hat vor jahren dazu gefhrt , dass es groe spannungen in mazedonien gab , die leider in den letzten jahren nicht geglttet werden konnten .
es musste ja auch aus sorgfaltsgrnden den studierenden gegenber darauf geachtet werden , dass dieses problem gelst wird .
denn diese studierenden hatten oder haben diplome , mit denen sie in der welt nichts anfangen knnen .
deswegen , glaube ich , sind wir es den jugendlichen schuldig , ein problem zu finden . der weg dahin ist nun bereitet .

wir haben als delegation immer darauf gedrungen , dass diese lsung gefunden wird .
jetzt endlich haben wir sie gefunden !
nicht wir , sondern die regierung unter premierminister georgievski und auch dem albanischen fhrer xhaferi und vor allen dingen dem vertreter des europarates max van der stoel .
diese zusammenarbeit hat in einer hervorragenden weise dazu gefhrt , dass es zu einer gesetzesvorlage kam , die im parlament von der mehrheit angenommen wurde .

ich bedauere es genau so sehr wie olivier dupuis , dass die oppositionsparteien , die ja bis 1998 in der regierung waren und das problem htten lsen knnen , sich dieser vorlage verschlossen haben , ohne selbst eine bessere lsung anzubieten .
besonders unverstndlich ist mir das verhalten der albanischen oppositionspartei , verschliet sie sich doch hier bewusst einer notwendigen lsung eines albanischen problems in mazedonien .
dass sich die sozialistische opposition dieser sache nicht anschloss , das tat sie bestimmt wider besseres wissen , aber manchmal ist das so in der opposition , nicht nur in mazedonien .

wir erwarten jetzt die notwendige hilfe fr die umwandlung der tetovo-universitt in eine private universitt , deren diplome dann auch anerkannt werden .
alle , die im interesse der stabilisierung die interethnischen beziehungen in mazedonien gelst haben wollen , mssen jetzt helfen , dass dieses problem gelst werden kann und auch wirklich eine private universitt realisiert werden kann .
darum geht es heute in diesem dringlichkeitsantrag .
mazedoniens interethnisches zusammenleben muss gelingen !
es knnte ein gutes modell fr die nachbarlnder sein und zur stabilitt der ganzen region beitragen .

herr prsident !
es ist angenehm , sich in diesem parlament ab und zu mit positiven entwicklungen in sdosteuropa beschftigen zu knnen . hufig geht es dann um mazedonien , wo , bei allen dazu gehrenden problemen die zwei grten bevlkerungsgruppen friedlich zusammenleben , sogar eine koalitionsregierung bilden und jetzt tatschlich ein neues hochschulgesetz angenommen haben .
das ist ein durchbruch in einer frage , die sehr lange fr eine flle von problemen gesorgt hat .

endlich besteht fr die albaner die mglichkeit , in ihrer eigenen sprache , aber innerhalb des offiziellen bildungssystems von mazedonien , an einer universitt zu studieren .
das ist ein gewinn fr mazedonien .
meiner meinung nach ist das vor allem ein gutes beispiel fr alle nachbarlnder , dass ber die bildung nicht nur hass gest werden kann , wie es heute so oft geschieht , sondern dass bildung auch als wiege fr eine friedliche , multiethnische gesellschaft dienen kann .
das ist eine entwicklung , die meines erachtens von der europischen union in jeder hinsicht untersttzt zu werden verdient .

abschlieend mchte ich mich kurz zu einer sache uern , die meiner meinung nach normalerweise nicht in das europische parlament gehrt , nmlich die rolle eines landsmanns .
dieses mal bin ich stolz darauf , auf die rolle des hohen kommissars fr nationale minderheiten der osze , max van der stoel , der in dieser frage eine sehr wichtige rolle gespielt hat .

herr prsident ! dem lob von joost lagendijk an max van der stoel schliee ich mich gerne an .
ich halte es fr auerordentlich wichtig , dass von der auenwelt positive einflsse auf mazedonien ausgehen .
nicht , dass die mazedonier selbst nicht wachsam genug wren , um auf diesem gebiet etwas leisten zu knnen .
bereits der vorherige prsident , gligorov , war diesbezglich ein beispiel fr nichtethnisches denken , und auch der neue prsident hat das vertrauen aller bevlkerungsgruppen in mazedonien .
ich halte es fr eine auergewhnliche leistung der mazedonier , innerhalb ihres landes miteinander klar zu kommen .

zusammenarbeit zwischen den slawischen und vor allem auch den albanischsprachigen mazedoniern ist meines erachtens ein auerordentlich wichtiges thema , und das kann in dem streit ber die wichtige initiative , in tetovo eine universitt zu grnden , zum ausdruck kommen .
sie liegt bereits seit jahren auf dem tisch , und noch immer ist keine rede von einer offiziellen anerkennung dieser initiative .

glcklicherweise steht die mehrheit im parlament nun doch dahinter , womit ein sehr groes problem in den interethnischen beziehungen aus der welt geschafft wird , nicht nur , weil es so wichtig ist , an den universitten in albanisch zu unterrichten , sondern vor allem auch , weil dadurch die gesellschaftliche stellung der albanischsprachigen mazedonier erheblich aufgewertet wird .
das motiviert neue kategorien von studenten fr ein hochschulstudium .
es ist auch wichtig fr die prsenz der albanischsprachigen bevlkerung im beamtenapparat , die bisher noch weit unter dem eigentlich erforderlichen niveau liegt .

dass diplome der tetovo-universitt nunmehr anerkannt werden , halte ich fr einen wichtigen sprung nach vorne .
ich denke , auf dauer muss die universitt auch aus steuergeldern bezahlt werden , denn auch die albanisch sprechenden zahlen steuern und haben gleichviel recht auf einen anteil , wenn es um die finanzierung der bildung geht .

ich selbst habe an einer universitt studiert , die freie universitt hie , frei von der kirche und vom staat war , und dennoch aus der staatskasse finanziert wurde .
das halte ich noch immer fr einen groen vorteil , und damit ist auch bewiesen , dass in einem land das eigene bildungswesen anerkennung findet .

wir mssen von der auenwelt her einen beitrag liefern , damit die identifizierung der albanischsprachigen bevlkerung mit ihrem staat eine chance erhlt .

herr prsident , meine sehr verehrten damen und herren ! meine fraktion wird den vorliegenden antrag , den wir mit unterzeichnet haben , untersttzen , denn ich glaube , es ist richtig , dass eine lsung , die in mazedonien gefunden wurde und die der albanischen bevlkerung entgegenkommt , auch von der europischen union untersttzt wird .

ich htte mir auch gewnscht , wir htten eine lsung gefunden , der alle parteien im parlament htten zustimmen knnen .
woran es gescheitert ist , frau kollegin pack , das lassen wir lieber die mazedonier diskutieren .
ich habe die information , dass es nur kleinigkeiten sind , in denen die regierung der opposition htte entgegenkommen knnen .
ich wei es nicht .
ich glaube nicht , dass das das entscheidende ist .
das entscheidende ist , dass eine lsung gefunden wird , zu der wir uns bekennen knnen .

auch wenn das in diesem haus nicht populr ist - es herrscht ja eher hier die stimmung vor , je kleiner die einheiten , je getrennter die systeme , je separatistischer die bewegungen , desto besser - mchte ich hier sagen , was wir auch sehr ausfhrlich mit den kolleginnen und kollegen aus mazedonien in der delegation diskutiert haben : wir mssen uns klar sein , dass auch die eigenen institutionen albanischer sprache zum zusammenhalt und nicht zur trennung der gesellschaft in mazedonien beitragen sollen .
das ist ein wichtiger aspekt , den man nicht vergessen sollte .

herr prsident ! general de gaulle hat bei der deutsch-franzsischen ausshnung vom " paix des braves " vom frieden der tapferen gesprochen und meinte damit , dass patrioten auf beiden seiten einen dauerhaften ausgleich finden .
genau das ist es , was in mazedonien geschehen ist .
deshalb glaube ich auch , dass diese ausshnung haltbar sein kann , aber die regierung , die mit groem mut eine lsung fr die universittsfrage und viele andere fragen gefunden hat , braucht sichtbare zeichen des erfolges und braucht krftige untersttzung , sonst ist der frieden in der ganzen region gefhrdet .

deshalb ist es so wichtig , dass wir erstens eine lsung in der namensfrage finden .
wenn jetzt ausgerechnet von griechenland wieder der vorschlag kommt , von slawo-mazedonien zu sprechen , ist das brandgefhrlich , denn gerade das mssten die albaner wieder als ausgrenzung empfinden .
zweitens bin ich der ansicht , dass es sehr wichtig ist , rasch das stabilisierungsabkommen zu einem erfolgreichen abschluss zu bringen , und drittens glaube ich , dass es sehr wichtig ist , mazedonien als modell in der region zu untersttzen , damit es auch stabilisierend in die nachbarschaft wirkt , indem man mglichst bald auch im kosovo freie landesweite wahlen durchfhrt , um zu gewhrleisten , dass dort eindeutig demokratisch legitimierte krfte an die macht kommen - nicht nur auf kommunalebene - , die wirklich fr die kosovo-albaner sprechen ; dadurch knnte sicherlich auch in mazedonien manches problem entschrft werden .


ich glaube , mazedonien hat durchaus die chance , eine art schweiz des sdostens zu werden , und wir sollten es auf diesem wege massiv untersttzen und sollten alles zurckweisen , was einen rckfall in nationalismus und chauvinismus bewirken knnte , wie ihn leider gewisse krfte im lande derzeit aus taktischen grnden zu schren versuchen .

herr prsident ! die errungenschaften der letzten acht jahre in der ehemaligen jugoslawischen republik mazedonien kommen tatschlich einem wunder gleich , denn diesem kleinen land ist es nicht nur gelungen , sich aus den kriegerischen auseinandersetzungen der region herauszuhalten , sondern es hat auch zielstrebig an seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen modernisierung , an der festigung demokratischer strukturen , der achtung der menschenrechte und der rechte der minderheiten gearbeitet .

die ehemalige jugoslawische republik mazedonien spielt zweifellos eine positive rolle bei der festigung der sicherheit und des friedens in der region , und hoffentlich kann das letzte problem , das in den beziehungen zu griechenland noch besteht , bald so gelst werden , dass das ansehen beider lnder gewahrt bleibt .

mit besonderer genugtuung begre ich das neue hochschulgesetz , das die voraussetzungen dafr schafft , dass die albanischsprachige bevlkerungsgruppe eine privatuniversitt grnden kann .

meiner berzeugung nach verdient dieses kleine balkanland die ungeteilte untersttzung der europischen union , und ich hoffe , dass das assoziierungs- und stabilisierungsabkommen noch vor ablauf der franzsischen prsidentschaft unterzeichnet werden kann .

herr prsident !
meine damen und herren ! ich glaube , wir stimmen alle darin berein , dass die stabilitt und auf lange sicht gesehen sogar die berlebensfhigkeit mazedoniens davon abhngt , dass mazedonier und albaner in diesem land auf dauer ein friedliches zusammenleben organisieren knnen , und deshalb liegt es im europischen interesse , alles zu tun und alles zu untersttzen , was dieses friedliche zusammenleben auf dauer strkt .
aus diesem grund hat die kommission die behrden mazedoniens wiederholt dazu aufgefordert , die noch ungeklrte frage von hochschulbildung in albanischer sprache zu lsen .

die kommission begrt die verabschiedung des neuen gesetzes .
die kommission arbeitet mit dem hochkommissar fr nationale minderheiten der osze , max van der stoel , zusammen , um die umsetzung dieses wichtigen gesetzes finanziell zu untersttzen .
ich darf hier vielleicht bei der gelegenheit darauf hinweisen , dass die kommission in der zusammenarbeit mit dem hochkommissar , herrn van der stoel , ja bereits gute erfahrungen gemacht hat .

wir haben gemeinsam ein vergleichbares problem mit zwei anderen europischen lndern lsen knnen , nmlich in estland und in lettland , und ich bin dankbar , bei der gelegenheit sagen zu knnen , dass die zusammenarbeit mit dem osze-hochkommissar hier auerordentlich konstruktiv und wertvoll gewesen ist .
ich glaube , dass wird auch im fall mazedoniens so sein .

die kommission beabsichtigt , im rahmen des nationalen programms fr mazedonien fr das laufende jahr 1 million euro bereitzustellen , um die umsetzung dieses gesetzes zu untersttzen .
die mittelzuweisung ist in dem finanzierungsvorschlag vorgesehen , der heute - mglicherweise genau zu dieser stunde - dem phare-verwaltungsausschuss vorgelegt wird .
sollten die mitgliedstaaten diesen finanzierungsvorschlag annehmen , wird eine finanzierungsvereinbarung mit der regierung unterzeichnet , und ein detailliertes projekt in enger abstimmung mit herrn van der stoel in den kommenden wochen ausgearbeitet .

die im rahmen des nationalen programms fr das jahr 2000 bereitgestellten phare-mittel knnen auch zur untersttzung der universitt im kommenden akademischen jahr , also 2001 und 2002 , verwendet werden .

vielen dank , herr kommissar .

die gemeinsame aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet um 18.00 uhr statt .

schiffbruch der samina in griechenland

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden entschlieungsantrge :

b5-0783 / 2000 des abgeordneten katiforis und anderer im namen der fraktion der sozialdemokratischen partei europas zum untergang der griechischen fhre ;

b5-0787 / 2000 der abgeordneten hatzidakis und trakatellis im namen der fraktion der europischen volkspartei ( christdemokraten ) und europischer demokraten zum untergang der fhre " express samina " ;

b5-0791 / 2000 des abgeordneten korakas und anderer im namen der konfderalen fraktion der vereinigten europischen linken / nordische grne linke zum untergang der fhre " express samina " .

herr prsident , herr kommissar ! alle fraktionen sind mit der aussprache zu diesem thema einverstanden und haben dazu einen gemeinsamen entschlieungsantrag eingereicht , was meines erachtens besonders wichtig ist .
fr sehr bedeutsam halte ich auch , dass die sozialisten ihre ursprngliche haltung gendert haben , denn der schiffbruch der samina ist nun wirklich ein vorfall , der nicht nur griechenland , sondern ganz europa erschttert hat .

mit der heutigen aussprache wollen wir nicht nur unser beileid bekunden . in erster linie diskutieren wir darber , was geschehen ist , weshalb es geschehen ist , wie wir fr die zukunft abhilfe schaffen knnen und wie von nun an die kommission und das europische parlament dazu beitragen knnen , dass sich ein solcher vorfall nicht noch einmal ereignet .
ohne zweifel hat der faktor mensch hier eine entscheidende rolle gespielt .
es gibt aber auch umstnde des schiffbruchs , die meines erachtens eine verletzung des gemeinschaftsrechts erkennen lassen .
die richtlinie ber die registrierung der fahrgste wurde verletzt .
dies hat der zustndige minister eingerumt , sogar der griechische premierminister hat es gestern im parlament zugegeben , und hoffentlich kann sich dem auch die fraktion der sozialdemokratischen partei europas im europischen parlament anschlieen .
gegen bestimmungen der richtlinie betreffend rettungseinrichtungen , rettungsringe und rettungsboote wurde ebenfalls verstoen .

am sonntag , drei stunden vor ablauf der frist fr die umsetzung der richtlinie 98 / 18 / eg , wurden etwa 50 griechische schiffe vom griechischen ministerium fr handelsschifffahrt aus dem verkehr gezogen .
beeindruckend ist es aber schon , wie die regierung und die reederei nach wie vor behaupten , die samina habe alle sicherheitsvorschriften erfllt .
wenn sie also nicht gesunken wre , wrde sie noch heute verkehren .
das sagt selbst die regierung .

was fordern wir ?
unsere drei hauptforderungen lauten : erstens die vollstndige anwendung der richtlinie 98 / 41 / eg ber die registrierung der fahrgste ; zweitens die verkrzung der geltungsdauer der richtlinie 98 / 18 / eg , ohne ausnahmen fr einzelne mitgliedstaaten , wie die , die bisher fr griechenland galt .
das europische parlament hat seinerzeit in der zweiten lesung zugestimmt , als es von der griechischen regierung unter druck gesetzt wurde .
herr stenmark erinnert sich noch daran und kann dies auch bezeugen .
und selbstverstndlich verlangen wir ein ende der ausnahmeregelung fr griechenland hinsichtlich der kabotage , das monopolistische bzw. oligopolistische system , das die seefahrt bestimmt .
in der kstenschifffahrt setzen die griechischen reeder ihre neuen schiffe auf der route nach italien ein , wo sie im wettbewerb stehen , und die alten fr die fahrten innerhalb griechenlands , bei denen es keine konkurrenz gibt und sicherheitsnormen demnach keine rolle spielen .

ich darf betonen , dass sich heute bereits alle griechischen abgeordneten im europischen parlament zu diesem sachverhalt geuert haben .
wir sind nicht der meinung , in griechenland liege alles im argen , es gibt viele gute schiffe , und die groe mehrheit der griechischen seeleute leistet ausgezeichnete arbeit .
mit dem einreichen dieses entschlieungsantrags mchten wir unsere sensibilitt gegenber diesem thema sowie unsere bereitschaft unter beweis stellen , nachhaltig dafr einzutreten , dass griechenland von der europischen union noch hhere sicherheitsstandards bernimmt , damit der unserem land entstandene negative eindruck aus der welt geschafft wird .

die gue / ngl-fraktion hat drei nderungsantrge eingereicht , einen zu den schiffsregistern , einen zu den arbeitsbedingungen und einen , in dem wir eine prfung vor ort durch den ausschuss fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr fordern .
unsere einwnde beziehen sich hauptschlich auf technische fragen , auf die ich hier aus zeitgrnden nicht eingehen kann , die ich aber meinen kollegen gern persnlich erlutere .
sie betreffen nicht so sehr politische aspekte als vielmehr bestimmte technische schwierigkeiten , so z . b. die schiffsregister , die aber bereits in der entschlieung erwhnt sind und hier nicht noch einmal dargelegt zu werden brauchen .

herr prsident , verehrte kollegen und kolleginnen ! vorgestern waren wir nicht damit einverstanden , nach dem dringlichkeitsverfahren einen entschlieungsantrag zum schiffbruch der express samina einzureichen , da in griechenland bereits eine gerichtliche untersuchung eingeleitet worden ist und sich die griechische regierung zu den diesbezglich einzuleitenden manahmen geuert hat .

unseres erachtens mssen die aussagen des europischen parlaments gewicht haben , sie drfen nicht einfach so dahergeredet sein .
kann es denn zudem angehen , dass unser parlament bei solchen tragischen vorfllen immer auf dieselbe art reagiert und sich auch knftig so verhalten wird ?
vorgestern wurde in diesem hohen haus gesagt , man wolle keine aussprache ber die sicherheit von schiffen .
hat denn im rahmen eines dringlichkeitsverfahrens von 2-3 minuten jemals eine substantielle aussprache stattgefunden , oder wrde das jetzt der fall sein ?
aus achtung vor der vorgestrigen entscheidung des plenums haben wir uns kompromissbereit an einen tisch gesetzt und einen gemeinsamen text verfasst , der zugegebenermaen der bereitschaft aller fraktionen zur zusammenarbeit zu verdanken ist .
in dem endgltigen text wird unsere anteilnahme zum ausdruck gebracht , die auch unsere prsidentin , frau fontaine , gleich zu anfang bermittelt hat , werden die erklrungen der kommission und die aufforderung an die griechische regierung erwhnt , eine lckenlose untersuchung des vorfalls zu veranlassen , die brigens bereits eingeleitet worden ist , und darber zu informieren sowie die wichtigkeit der umsetzung von sicherheitsvorschriften und unsere skepsis gegenber jedweden abweichungen davon hervorgehoben .
ist nicht genau dies der gegenstand der arbeit unseres aktiven ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr , wo es bekanntlich eines ernsthaften und oft langwierigen dialogs und eines entsprechenden verfahrens bedarf , damit wir die jeweils erforderlichen manahmen beschlieen knnen ?
kann man denn ber die zukunft der schifffahrt einfach so in einem dringlichkeitsverfahren entscheiden ?

die notwendigkeit , diese frage im dringlichkeitsverfahren zu errtern , wurde brigens auch nicht im nachhinein unter beweis gestellt , denn in dem kompromisstext steht nichts , was als dringlicher protest an die adresse der griechischen regierung missverstanden werden knnte , und zwar eben dank des guten willens , den - wie bereits gesagt - alle seiten bewiesen haben .
schlielich bleibt die frage : welchen vorteil htten wir von diesem text nicht gehabt , wenn wir den entschlieungsantrag nicht im dringlichkeitsverfahren beraten htten ?

jedenfalls haben wir uns mit diesem gemeinsamen entschlieungsantrag einverstanden erklrt und befrworten ihn in der vorliegenden form als dringlichkeit , und aus den bereits dargelegten grnden sind wir gegen die nderungsantrge , die ebenfalls im dringlichkeitsverfahren eingereicht wurden .
hinsichtlich der schifffahrt und aus respekt vor den unschuldigen opfern der samina befrworten wir vorbehaltlos smtliche manahmen , die die sicherheit der menschen und den schutz der umwelt zum ziel haben , und bei denen es nicht nur um den ueren eindruck geht .

herr prsident ! selbstverstndlich bin auch ich selbst bestrzt und erzrnt ber den schiffbruch und betrauere seine opfer - unflle auf see und schiffbrche werden jedoch vermutlich immer wieder vorkommen .
was mich aber vor allem emprt und wtend macht , sind die mngel , die unzulnglichkeiten , die ausnahmen , all die probleme , die anlsslich dieses schiffbruchs offenkundig geworden sind . deshalb mssen wir darber diskutieren , vielleicht nicht gerade im dringlichkeitsverfahren , aber in der substanz unbedingt so bald als mglich .
und dabei geht es nicht nur um griechenland .

wie in dem entschlieungsantrag ausgefhrt wird , sind folgende punkte zu errtern und einzufordern : die vollstndige und ausnahmslose umsetzung des sowohl mangelhaften als auch verbesserungsbedrftigen gemeinschaftsrechts , die forcierte modernisierung und vervollkommnung der hafeninfrastruktur und die auf moderne medien gesttzte ausbildung der seeleute , mannschaften , die , und dies mchte ich betonen , zu den erfahrensten in der ganzen welt gehren .
natrlich sind auch die neuorganisation und suberung des verwaltungsapparates hinsichtlich berwachung , kontrolle und sanktionen notwendig .
herr papoutsis hat bereits eine sehr wichtige abteilung seines ministeriums " ausgebootet " , die aufsichtsbehrde fr handelsschiffe .
ein erster , ganz kleiner schritt , nun gut - weitere mssen folgen .

da alle diese probleme nmlich griechenland betreffen , das ber den grten schifffahrtsektor in der europischen union verfgt , betreffen sie im grunde genommen die sicherheit jeder art von seefahrt in der gesamten union .
deshalb erwarten wir voller ungeduld die jngsten entscheidungen , die der rat endlich getroffen hat , und sehen ihrer vorlage in legislativer form auch im parlament entgegen . deshalb wre es unseres erachtens angebracht , einen parlamentsausschuss nach griechenland zu entsenden , damit er gemeinsam mit behrden , zustndigen stellen und fachleuten feststellt , worin denn nun die schwierigkeiten und probleme bestehen - denn wir sind das erfahrenste land in fragen der schifffahrt - , und damit das europische parlament einen beitrag zur verbesserung , vervollkommnung und strengeren gestaltung der rechtsvorschriften fr die sicherheit der schifffahrt in ganz europa leisten kann .

herr prsident , zunchst mchte natrlich auch ich meine tiefe bestrzung zum ausdruck bringen und solidaritt mit den familien der opfer , aber auch mit denen bekunden , die berlebt haben und nun mit der erinnerung an diese stunden des schreckens leben mssen .

natrlich kommen schiffsunglcke vor , versagen menschen , aber beraus wichtig dabei ist , bei menschlichem versagen festzustellen , ob alle dem versagen vorgeschalteten manahmen korrekt ausgefhrt wurden und was danach unternommen worden ist .
in diesem falle also , ob die erforderlichen kontrollen durchgefhrt wurden , ob die ntigen schiffsdokumente vorlagen , ob sich die rettungsringe am richtigen platz befanden , ob die besatzung ihren obliegenheiten ordnungsgem nachgekommen ist .
eine ganze reihe von faktoren muss unverzglich berprft werden , darunter in erster linie auch die frage , ob gegen eu-richtlinien verstoen wurde .
die griechische wettbewerbsbehrde , so mchte ich sogar sagen , hat nie dort eingegriffen , wo sie htte intervenieren mssen .
selbstverstndlich wei ich , dass dies nicht sache der kommission ist , da die kommission bei wettbewerbsfragen auf der ebene der europischen union ttig wird , aber ich frage : kann es angehen , dass eine wettbewerbsbehrde , die vom minister ernannt wird , sprich einen auftrag hat , berhaupt nichts unternimmt und somit in der schifffahrt allmhlich nachgerade ein monopol entstanden ist ?
wir wissen doch , dass monopole , seien sie nun staatlich oder privat , nichts gutes sind , dass sie - in diesem falle - nicht gut fr die handels- und die fahrgastschifffahrt sind .

anlsslich dieses tragischen ereignisses muss geprft werden , was wir auf europischer ebene unternehmen mssen , denn das haupterfordernis ist ja die sicherheit der schifffahrt in der europischen union .
zu dem entschlieungsantrag selbst gibt es einige nderungsantrge , aber nach meinem dafrhalten wird der nderungsantrag zu den schiffsregistern von dem text bereits abgedeckt , dazu ist schon etwas gesagt .
zu dem nderungsantrag ber die arbeitsbedingungen : diese frage ist bereits gegenstand einer richtlinie , und der nderungsantrag ist ohnehin nicht so aussagekrftig wie der text selbst .
schlielich soll der besuch des ausschusses fr regionalpolitik , verkehr und fremdenverkehr meiner meinung nach nicht lediglich der uerung frommer wnsche dienen , sondern es obliegt der europischen kommission , zu prfen und festzustellen , ob eu-richtlinien verletzt wurden , die gesetzgebung , wie wir sie haben wollen , voranzutreiben , damit die schifffahrt sicherer wird , sowie schlielich die erforderlichen schritte zu unternehmen , um , wie gesagt , die berhmt-berchtigte wettbewerbsbehrde unter die lupe zu nehmen .
zu all diesen fragen erwarten wir aussagen der europischen kommission .

herr prsident ! auch ich mchte den angehrigen der bei dem fhrunglck so tragisch ums leben gekommenen menschen mein tief empfundenes beileid bermitteln und auch jenen meine hochachtung zollen , die an den rettungsbemhungen beteiligt waren , nicht zuletzt natrlich der royal navy .
im namen der arbeitsgruppe verkehr bei den sozialisten bringe ich unser bedauern darber zum ausdruck , dass diese aussprache im rahmen der dringlichkeitsdebatte stattfindet .
sie knnte nchste woche im ausschuss besser gefhrt werden , doch war es die entscheidung des hohen hauses , die ich selbstverstndlich respektiere .

was wir heute oder eben in der nchsten woche oder in zukunft mit sicherheit nicht gebrauchen knnen , ist ein punktehaschen zwischen unseren griechischen kolleginnen und kollegen im vorfeld der allgemeinen wahlen in griechenland .
das dient niemandem .
die angelegenheit geht nicht griechenland allein an .
sie geht ganz europa an .
dieses unglck musste irgendwann geschehen .

einige von uns haben an der frage der sicherheit von fhrschiffen viele jahre lang gearbeitet , nicht zuletzt , weil auch in anderen teilen europas fhren gesunken sind , was ebenfalls mit tragischen opfern verbunden war , so in den 90er jahren die herald of free enterprise , die scandinavian star oder natrlich die estonia , das schlimmste unglck von allen .
sie alle beweisen , dass fhrschiffe nicht sicher genug sind .
solch eine tragdie knnte unserer meinung nach sehr wohl wieder passieren .
nicht , weil wir zu wenig gesetze in europa haben , sondern weil die gesetze nicht richtig durchgesetzt werden .
das trifft nicht nur auf griechenland zu .
es gibt andere mitgliedstaaten , die die maritimen sicherheitsvorschriften nicht erfllen , und wenn es gestattet ist , will ich einige nennen : italien , belgien , dnemark , irland und auch frankreich , das den ratsvorsitz innehat . sie alle setzen die richtlinie ber die hafenstaatkontrolle nicht um .

ich hoffe , wir werden heute und in den nchsten tagen und wochen von der kommission erfahren , was sie gegen diese mitgliedstaaten , die maritime sicherheit nicht ernst nehmen , zu unternehmen gedenkt .

herr prsident !
herr kommissar ! ich mchte den bekundungen des mitgefhls und der solidaritt mit den angehrigen der toten und mit den berlebenden des schiffbruchs den namen meiner fraktion hinzufgen sowie all jenen danken , die an den rettungsaktionen beteiligt waren .

es liegt in der natur des menschen , von einer tragdie um so strker berhrt zu sein , je nher sie ihn betrifft .
wenn ich in dieser debatte mit besonderer emotion spreche , so darum , weil griechenland im laufe der jahre zu meiner zweiten heimat geworden ist .
whrend dieser zeit konnte ich bei vielen gelegenheit das seemnnische geschick der griechen bewundern .
doch darf man das problem nicht isoliert betrachten .
in den letzten jahren haben in unseren gewssern weitaus mehr menschen ihr leben verloren , nicht nur durch groe fhrunglcke , sondern allzu oft auch in unseren fischereikommunen .
darum mssen wir die fragen der maritimen sicherheit weiter fassen und so konstruktiv wie in diesem antrag behandeln .
auch ich mchte besonders die notwendigkeit der ordnungsgemen umsetzung unserer bereits vorhandenen gesetzgebung hervorheben .
wir sollten noch viel vorsichtiger sein als je zuvor , wenn wir bei knftigen rechtsvorschriften , in denen es um sicherheitsfragen geht , abstriche zulassen .

auch sind solche fragen nicht nur fr diejenigen von uns wichtig , die aus gegenden kommen , in denen das meer unser verkehrsweg oder unser arbeitsplatz ist .
sie sind fr uns alle wichtig , auch wenn wir nicht unmittelbar betroffen sind .
das ist so , und sei es auch nur im sinne der worte des frhen englischen dichters john donne , dass jeder tod eines menschen mich kleiner macht , weil ich ein teil der menschheit bin .

herr prsident ! auch ich mchte im namen meiner fraktion den familien , die bei dieser tragdie ihre lieben angehrigen verloren haben , unser mitgefhl ausdrcken .
in dieser schweren zeit sind wir mit unseren gedanken bei ihnen .

als abgeordneter , der schottland vertritt , empfinde ich eine besondere trauer und auch sorge angesichts dieser geschehnisse .
obwohl schottland und griechenland an entgegengesetzten punkten der europischen union liegen , teilen wir doch eine gemeinsame topographie .
der kste unserer beiden lnder sind viele inselgemeinden vorgelagert , und insofern waren die bewohner der schottischen inseln nach dem jngsten geschehen in griechenland ganz besonders bestrzt .

unsere inselgemeinschaften sind auf die fhrdienste angewiesen ; sie bilden ihre absolute lebensader .
diese schiffe sorgen fr die befrderung von passagieren und waren und sichern das berleben einiger der entlegensten und anflligsten gemeinden europas .
es ist die pflicht der mitgliedstaaten , die eigner und betreiber von fhrschiffen auf ihre verantwortung fr die sichere berfahrt von menschen und waren hinzuweisen .

wir knnen uns glcklich zhlen , dass wir in schottland eine solche tragdie , wie sie griechenland traf , nicht direkt erlitten haben , doch ist uns nur allzu bewusst , dass unsere gewsser zu den gefhrlichsten in europa zhlen .
wir haben groe bedenken im hinblick auf das bevorstehende ausschreibungsverfahren .
ich mchte die kommission um eine gewisse zusicherung ersuchen , dass bei ausschreibung von lebenswichtigen fhrdiensten , ja eigentlich allen fhrdiensten , der sicherheit hchste prioritt eingerumt wird .
in der unbarmherzigen welt der ausschreibungen knnen die unternehmen nur zu oft zu kostensenkungsmanahmen gedrngt werden , und ich mchte ungern erleben , dass das zu lasten von sicherheitsmanahmen geht .
das ist fr die nrdlichen und westlichen inseln schottlands einfach nicht hinnehmbar , auch nicht fr die mgliche berfahrt ber die nordsee zum europischen festland , die hoffentlich in nicht allzu ferner zukunft eingerichtet wird .

unsere brger verdienen hchste sicherheit im seeverkehr .
die gewerkschaften , die die auf fhrschiffen arbeitenden mnner und frauen vertreten , wie auch die vertreter unserer kstengemeinden sollten vor der ausschreibung in die diskussion einbezogen werden , um daran mitzuwirken , dass sichere praxis nicht dem profit zum opfer fllt .

herr prsident , zuallererst mchte ich unsere tiefe bestrzung und trauer um die opfer des tragischen schiffbruchs zum ausdruck bringen .

sogar in diesem haus wird das argument vorgetragen , der faktor mensch trage schuld .
diese argumentation ist zumindest inakzeptabel .
die tatsache , dass das unglcksschiff 34 jahre alt war und nicht auf der liste der schiffe stand , die - auch das ist natrlich schlimm - von den zustzlichen kontrollmanahmen der richtlinie 98 / 18 / eg ausgenommen waren , zeugt von der zgellosigkeit des reedereikapitals , das immer wieder mittel und wege findet - und hierfr sind die regierungen und aufsichtsbehrden verantwortlich - , diese zwar unzulnglichen , aber nun einmal bestehenden bestimmungen auf kosten der sicherheit der fahrgste und der schifffahrt zu umgehen .

der rechtsrahmen fr die schifffahrt in griechenland und generell in der europischen union erweist sich als ebenso mangelhaft wie gefhrlich , und es bedarf eines neuen , strengeren rahmens insbesondere fr beralterte schiffe , und zwar ohne ausnahmen .
gleichermaen gefhrlich ist die arbeitsweise der aufsichtsbehrden und des schiffsregisters , das wie ein profitorientiertes privatunternehmen funktioniert und im grunde genommen von eben den reedern kontrolliert wird , die eigentlich berwacht werden sollten .

nicht einmal der tragische schiffbruch war anlass , bestimmte ntzliche schlussfolgerungen zu ziehen .
im gegenteil , unschuldige opfer mssen jetzt herhalten , damit die reeder ihre ziele im weitesten sinne durchsetzen knnen .
die beschleunigte abschaffung der kabotage in griechischen gewssern , die nachdrcklich gefordert wird , und sie wird auch hier in der gemeinsamen entschlieung verlangt , ist ein umstand , der das gewinnstreben der schifffahrtunternehmen forcieren und noch tragischere folgen fr die fahrgste mit sich bringen wird .

wir fordern das europische parlament auf , der aufhebung der kabotage nicht zuzustimmen , und lehnen den entsprechenden bezug in ziffer 5 der gemeinsamen entschlieung ab , zu der unsere fraktion eine getrennte abstimmung beantragt hat . wir fordern vom europischen parlament , die beteiligung von vertretern der seeleute an den aufsichtsbehrden und schiffsregistern zu befrworten und die anpassung der baulichen beschaffenheit der schiffe an die tatschlichen bedrfnisse der kstenschifffahrt zu verlangen , indem es die von uns eingereichten nderungsantrge annimmt .

herr prsident ! auch meine fraktion bekundet den opfern der katastrophe mit der samina express ihr mitgefhl .
ein solches unglck ist immer traurig , zumal dann , wenn es htte verhindert werden knnen .
wir wollen daher hoffen , dass die untersuchung der ursache ein klares bild von der situation liefert , um angemessene manahmen zu treffen .

in bezug auf die berlebenden und betroffenen sind bereits jetzt zwei schlsse zu ziehen .
katastrophen auf see sind oft auf mangelnde wartung und das fehlen von gleichermaen kompetentem wie verantwortungsbewusstem personal zurckzufhren .
das ist umso tragischer , als die befreiung von der gesetzgebung der europischen union daran schuld ist .

ich begre es , dass die griechische regierung diese befreiung inzwischen rckgngig gemacht hat .
die europische union darf ausnahmen von eu-rechtsvorschriften , die vor allem die sicherheit der brger betreffen , nur sehr zurckhaltend erteilen .
ich verweise dabei auf die beiden anderen sdlichen lnder , die in krze mitglied der europischen union werden wollen .
die qualitt sowohl der schiffe als auch des personals unter ihrer flagge ist eher berchtigt als berhmt .
da drfen wir nicht denselben fehler begehen .

abschlieend : groes menschliches leid zwingt uns , aus dieser tragdie zu lernen .
leider mssen wir noch immer aus schaden klug werden .
diese entschlieung weist uns die richtige richtung .

herr prsident , wie sie wissen , herrscht gerade in bayern eine auerordentliche sympathie fr griechenland .
das hat sich ausgewirkt im 19. jahrhundert in den befreiungskriegen .
der erste griechische knig war ein bayer , und es wirkt sich auch heute aus , indem besonders viele menschen aus bayern in dieses wunderschne land auf urlaub gehen .
es gibt besonders viele bayerische touristen in griechenland .
deshalb war es ein doppelter schock bei uns , als wir diese entsetzlichen bilder sehen und diese entsetzlichen nachrichten hren mussten - ein schock , weil hier familien schwerstens getroffen wurden , weil hier menschenleben zu betrauern sind , ein schock aber auch , weil eklatante sicherheitsmngel aufgetreten sind .

wir mssen uns darber im klaren sein , dass es hier auch um die glaubwrdigkeit der europischen union geht .
wir beklagen immer wieder zu recht , dass es zu viele zentralistische anstze in verschiedenen bereichen gibt .
wir kritisieren anstze zu einer gemeinsamen europischen tourismuspolitik , die einige hier wollen .
das ist etwas , was man getrost den mitgliedstaaten und regionen berlassen kann .
tourismuspolitik zu betreiben , das gehrt nach dem subsidiarittsprinzip nach unten verlagert .
worauf sich aber die menschen in allen lndern gleichermaen verlassen knnen mssen , das sind sicherheitsstandards .
gerade deshalb ist es hier eine ganz herausragende aufgabe der europischen union , dafr zu sorgen , dass es keine ausnahmen mehr bei sicherheitsstandards gibt , wie es hier offenbar der fall gewesen ist .
wir mssen uns darber im klaren sein , dass gerade in der zeit des grenzberschreitenden massenverkehrs , sei es bei tunnels - da hatten wir die katastrophen vor allem im letzten sommer - , sei es bei schiffen , wo jetzt viele katastrophen aufgetreten sind , die menschen erwarten , dass sie sich innerhalb der europischen union auf die standards verlassen knnen .
menschliches versagen gibt es in allen lndern .
die griechischen seeleute sind hervorragend und berhmt fr ihre qualitt .
aber wir mssen uns darber im klaren sein : was die technischen standards betrifft , liegt in dieser region leider gottes einiges im argen .
hier setzt eine unmittelbare verantwortung der europischen union und des europischen parlaments ein .

. herr prsident , meine damen und herren ! mit dem gesamten griechischen volk empfindet die kommission tiefe trauer und betroffenheit ber das schreckliche unglck .
die kommission hat den familien der opfer und der griechischen regierung ihre anteilnahme ausgesprochen .

es ist leider wahr , dass dieses unglck nicht das erste dieser art in europischen gewssern ist , und ich will darauf hinweisen , dass nach dem letzten schweren fhrschiff-unglck , der estonia-katastrophe von 1994 , die europische union damals entschlossene manahmen ergriffen hat .
es ist eine reihe von sehr weitgehenden vorschriften erlassen worden , um die sicherheit von fahrgastschiffen zu verbessern .

sie werden sich erinnern , dass die damals erlassenen vorschriften folgendes bezweckt haben . erstens : die registrierung der fahrgste .
zweitens : die anwendung harmonisierter sicherheitsnormen auch bezglich stabilitt und rettungseinrichtungen auf dem inlandsverkehr in der europischen union .
drittens : obligatorische inspektionen und untersuchungen nach unfllen .
viertens : die einhaltung sozialer standards an bord , und fnftens : die anwendung des codes zur organisation eines sicheren schiffsbetriebs auf die betreibergesellschaften von fahrgastschiffen .

in- und auslandsreisen von fahrgastschiffen nach oder von hfen der union werden demnach durch einen vollstndigen rechtsrahmen erfasst .
die kommission hat die aufgabe , die praktische anwendung dieses rechtsrahmens im rahmen ihrer vom vertrag festgelegten rolle zu berwachen .
deshalb hat sich die kommission im anschluss an den untergang der express samina sofort an die griechische regierung gewandt mit der bitte , aufklrung ber die anwendung des geltenden gemeinschaftsrechts zu bekommen .

die kommission hat die griechischen behrden aufgefordert zu berprfen , ob die schiffe , die bis zum 30. september die sicherheitsnormen der gemeinschaft bernehmen sollten , dies auch tatschlich getan haben .
aufgrund dieser von der kommission verlangten berprfung wurde der betrieb von 60 schiffen bis zum nachweis ihrer bereinstimmung mit den normen zunchst ausgesetzt .

die kommission teilt voll und ganz die meinung des europischen parlaments , dass es nunmehr notwendig geworden ist , die auf fahrgastschiffen anwendbaren sicherheitsbestimmungen zu verschrfen .
das zustndige mitglied der kommission , vizeprsidentin de palacio , beabsichtigt daher , in ihr arbeitsprogramm fr 2001 die frage nach einer revision der geltenden richtlinie ber sicherheitsnormen fr fahrgastschiffe aufzunehmen .

die kommission beabsichtigt ferner , den auf die haftung bei der fahrgastbefrderung anwendbaren rechtsrahmen eingehend zu berprfen , mit der fragestellung , ob dieser rechtsrahmen gendert werden muss .

ich mchte abschlieend betonen , dass die kommission fest davon berzeugt ist , dass die frage der europischen rechtsvorschriften ber die sicherheit von fahrgastschiffen eine frage von hchster prioritt in der europischen union sein muss und dass es darauf ankommt , sicherzustellen , dass diese rechtsvorschriften in der ganzen gemeinschaft streng und einheitlich angewandt werden .
nur so kann die gefahr einer wiederholung derartiger unflle eingedmmt werden .

danke , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet heute um 18.00 uhr statt .

meine damen und herren !
wir haben die letzte aussprache beendet , und bis zum beginn der aussprache und der erklrung von herrn solana , des hohen vertreters fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik , sowohl zu dem thema lage im nahen osten als auch zu den wahlen in jugoslawien haben wir noch etwas zeit , weshalb ich die sitzung jetzt kurz unterbreche .

herr prsident ! es sind , wie gesagt , noch 25 minuten bis zum beginn der aussprache mit herrn solana , und das , obwohl es eigentlich sehr viele dringlichkeiten gegeben htte , die nicht mehr behandelt werden konnten .
in der letzten zeit ist es fast regelmig am donnerstagnachmittag vorgekommen , dass wir frher fertig waren .
wir haben auch heute abend nach der abstimmung statt des berichts plumb nichts auf der tagesordnung und morgen frh auch fast nichts .

ich mchte anmerken , dass sich schon ein merkwrdiges geflle abzeichnet .
dienstag und mittwoch hatten wir erhebliche versptungen .
die fragestunde der kommission hat fast eineinhalb stunden zu spt angefangen , und am donnerstag wird der stoff immer dnner .
ich mchte die frage aufwerfen und bitte sie , dies im prsidium zu klren , ob nach der abschaffung des freitags von gewisser seite schon die abschaffung des donnerstags begonnen hat .

wir kennen sie als starken kmpfer fr die prsenz auch am freitag hier , und das ist auch vllig berechtigt .
aus meiner sicht ist ihr anliegen durchaus diskussionswrdig .
wir haben das hier zur kenntnis genommen , und ich werde persnlich dafr sorgen , dass in der nchsten prsidiumssitzung dieser aspekt eingehend errtert wird .

( die sitzung wird um 16.36 uhr unterbrochen und um 17.00 uhr wieder aufgenommen . )

lage im nahen osten - wahlen in jugoslawien

nach der tagesordnung folgt die erklrung des hohen vertreters fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik zur lage im nahen osten und zu den wahlen in jugoslawien .

das wort hat sogleich herr solana , den wir mit freude begren .

frau prsidentin , meine damen und herren abgeordnete !
bitte entschuldigen sie , dass ich mich aus grnden , die ihnen hinreichend bekannt sind , etwas versptet habe . ich mchte eine kurze erklrung zu den beiden auf der tagesordnung stehenden themen abgeben : der situation in belgrad und in der ehemaligen republik jugoslawien im allgemeinen sowie der lage im nahen osten .
leider kann ich ihnen heute abend zu keinem dieser beiden themen etwas positives sagen .

zur situation in serbien : ich beginne mit den neuesten nachrichten .
wie sie wissen , haben sich jetzt etwa eine million menschen auf den straen von belgrad versammelt , und die berichte sprechen von wachsenden spannungen .

die entscheidung des verfassungsgerichts sehe ich vom standpunkt der europischen union aus als eine weitere verletzung aller grundprinzipien eines landes , das freie wahlen haben muss .
der beschluss des verfassungsgerichts bestand darin , jene brger , die frei abgestimmt und die mehrheit erzielt haben , wiederum der stimmen und der freiheit zu berauben .

ich mchte ihnen im namen der europischen union und des rates sagen , dass wir professor kostunica als den fhrer der mehrheit des serbischen volks betrachten und er jetzt und knftig unsere untersttzung hat .
wir sind der meinung , dass er die wahlen gewonnen hat , dass es seine leute vermocht haben , die wahlen zu gewinnen , und er unser aller untersttzung verdient .


ich mchte ihnen nicht verhehlen , dass die lage nicht leicht ist und wir in den kommenden tagen mit gewissen spannungen rechnen mssen , doch sollten alle ruhig blut bewahren , damit die situation nicht zu einem schweren konflikt eskaliert .
ich mchte ihnen weiterhin mitteilen , dass seitens der europischen union die mechanismen in gang gesetzt sind , damit wir , sobald der wille des serbischen volkes respektiert , das heit , sobald eine von den whlern kostunicas gesttzte regierung gebildet wird , folgende manahmen ergreifen knnen : erstens , eine sofortige aufhebung der sanktionen und zweitens ein wirtschaftshilfepaket zur untersttzung des serbischen volkes beim wiederaufbau seiner wirtschaft .

ein wichtiges thema wrde ich gern noch ansprechen . ich hatte bereits gelegenheit , darber mit herrn kofi annan whrend eines dreistndigen gesprchs heute vormittag zu sprechen .
wie sie wissen , ist noch unklar , wer der rechtsnachfolger der ehemaligen republik jugoslawien ist .
dies ist ein noch ungelstes problem , und solange dafr keine lsung gefunden ist , knnen die internationalen finanzinstitutionen - der internationale whrungsfonds und die weltbank - dem demokratischen serbien nicht helfen .
deshalb mssen wir auch auf der ebene der vereinten nationen auf die lnder des ehemaligen jugoslawiens einwirken , um so bald wie mglich zu einer einigung zu kommen , um dann , wenn die freiheit in serbien errungen ist , die wirtschaftshilfen - ber den internationalen whrungsfonds und die weltbank - freigeben zu knnen .

wie sie wissen , hat die prsidentschaft einen gipfel in zagreb organisiert , von dem wir hoffen , dass an ihm bereits eine demokratische ehemalige republik jugoslawien teilnehmen kann , denn wir wollen alle gemeinsam eine stabile , erblhende region auf dem balkan schaffen , deren blick in die zukunft gerichtet ist und die eine perspektive in europa hat .

( beifall ) das kann ich ihnen im moment dazu sagen .
sicher werden wir im verlauf der sitzung weitere informationen erhalten .
doch ich sage mit nachdruck - und ich glaube , daran sollten wir kategorisch festhalten - , dass prsident milosevic seinem volk die freiheit genommen hat .
das mssen wir kundtun und alles in unseren krften stehende tun , damit es sich nicht wiederholt .

( beifall )

sie haben mich gebeten , sie ber die jngsten ereignisse im nahen osten zu informieren , und leider habe ich auch hier fr sie keine optimistischen nachrichten .
ich kann ihnen vom optimismus des willens , aber nicht wirklich vom optimismus des verstands berichten .
die situation ist nicht einfach .
es mssen anstrengungen unternommen werden - von allen seiten - , damit die spannung in dieser uns so am herzen liegenden region abgebaut und wieder verhandlungen aufgenommen werden bzw. damit die seiten an den verhandlungstisch zurckkehren .
wer wie wir intensiv gearbeitet und den sommer ber an zahlreichen treffen teilgenommen hat , die zu einer annherung fhrten , der bis dahin grten annherung zwischen den seiten , sieht heute mit groer trauer heute wieder zerrttete vlker und familien , menschen , die leiden , und tote auf den straen jener so geschtzten lnder .

gestern haben die franzsische prsidentschaft - mit dem prsidenten der republik an der spitze - , der generalsekretr der vereinten nationen , frau albright und ich den ganzen tag ber versucht , ein abkommen zustande zu bringen , das durch die betroffenen seiten unterzeichnet werden kann .
unsere bemhungen waren vergeblich .
es wurde kein abkommen unterzeichnet .
es gibt ein abkommen , das nicht einmal paraphiert ist , und die verhandlungen werden in diesen stunden in gypten fortgesetzt .

es ist ihnen bekannt , dass premierminister barak an der beratung nicht teilgenommen hat , und obwohl dieses abkommen noch nicht ausgefertigt ist , hat sich die lage in den autonomen gebieten ein wenig verbessert .
ich muss jedoch anmerken und gestehen , dass es bis jetzt zu keinem der themen ein unterzeichnetes abkommen gibt .
es gibt einen entwurf eines abkommens ber den rckzug gewisser militrischer krfte .
es gibt eine grundstzliche vereinbarung ber eine dreiseitige kommission zur analyse der knftigen sicherheit in der region , aber es gab keinerlei einigung ber einen untersuchungsausschuss zur ermittlung der ursachen und der verantwortung fr die ereignisse .

ich mchte nochmals von dieser institution aus einen aufruf an alle welt und ganz besonders an die betreffenden politischen fhrer richten , alles in ihren krften stehende zu tun , um die spannungen abzubauen und so schnell wie mglich an den verhandlungstisch zurckzukehren , denn die standpunkte sind nicht so weit voneinander entfernt , als dass keine einigung mglich wre .
aber ich wiederhole , wir sehen die schwere der krise , die in diesem von uns so geliebten teil der welt noch immer schwelt .
hoffen wir , dass ich ihnen in den nchsten stunden bessere nachrichten bringen kann .
im moment ist das leider nicht der fall .

( beifall )

ich danke ihnen , herr solana .

herr kommissar verheugen wird wie herr solana zu den beiden themen sprechen , die heute nachmittag auf unserer tagesordnung stehen , nmlich der nahe osten und die wahlen in jugoslawien .
danach werden die auf der rednerliste eingetragenen abgeordneten das wort ergreifen .
die fraktionen haben meines erachtens vorgesehen , dass zunchst zu dem ersten und anschlieend zu dem zweiten thema gesprochen wird .

frau prsidentin ! herr hoher bevollmchtigter !
meine damen und herren abgeordnete ! ich stimme den kommentaren des hohen beauftragten zur lage im nahen osten und zur lage in belgrad zu .
lassen sie mich zunchst etwas zu serbien sagen .
bei den wahlen am 24. september hat das serbische volk milosevic und sein regime abgewhlt .
das serbische volk hat sich deutlich fr einen neuanfang mit neuen politischen fhrern entschieden .

die europische union hat stets deutlich gemacht , dass das serbische volk genauso zu europa gehrt wie alle anderen vlker europas auch .
wir haben immer deutlich gemacht , dass wir unsere politik gegenber serbien grundlegend neu gestalten werden , wenn das serbische volk bei den wahlen fr einen wechsel stimmen wird , der zu einem demokratischen wandel fhrt .
wir haben deutlich gemacht - und ich mchte das bekrftigen - , dass die entscheidung bei einem demokratischen wandel zugleich die entscheidung fr eine rckkehr nach europa ist .
es gibt nicht den leisesten zweifel , dass diese botschaft in serbien vernommen wurde . das serbische volk hat seine entscheidung getroffen .

der sieg wurde errungen , obwohl das regime groe anstrengungen unternommen hat und weiterhin unternimmt , um ihn zu verhindern .
in diesen stunden in den straen von belgrad wird sich vielleicht entscheiden , ob der demokratische wandel jetzt eintritt und ob er gewaltlos eintreten kann .
lassen sie mich das deutlich sagen : europa steht uneingeschrnkt an der seite der demokratischen opposition in serbien .


wir verlangen , dass die stimme des serbischen volkes gehrt und respektiert wird , und wir teilen seinen brennenden wunsch nach dem abgang von milosevic und seinem ganzen regime , das so vielen menschen im eigenen land und in vielen anderen lndern leid und unglck gebracht hat .
sobald der wille des volkes respektiert wird - und es wird geschehen , da bin ich ganz sicher - , ffnet das , was in serbien geschehen ist , die chance fr einen echten und dauerhaften frieden in der balkanregion .
es wird dem serbischen volk die mglichkeit bieten , wieder ein teil der europischen vlkerfamilie zu werden und gemeinsam mit seinen nachbarn an einer friedlichen und stabilen zukunft zu bauen .

wenn das serbische volk einen demokratischen wandel herbeifhrt - und das hat die europische union seit langem versprochen - , erhlt die bundesrepublik jugoslawien die gleichen vorteile wie ihre nachbarn . die europische union wird zu ihr die gleichen beziehungen unterhalten .
wir mssen bereit sein , dieses versprechen einzulsen , sobald der wille des volkes respektiert ist .

wie herr solana bereits angedeutet hat - und ich kann das besttigen , die kommission arbeitet bereits an der wiederaufbauhilfe fr die wirtschaft und die infrastruktur in serbien - , wird diese hilfe zum tragen kommen , sobald eine demokratische regierung im amt ist .
wir sind bereit , die sanktionen aufzuheben und nothilfe fr die hrten des winters zu leisten .

der prsident der kommission hat letzte woche gesagt , dass es sich dabei um eine gewaltige aufgabe handelt , die wir sofort und ohne zeitverzgerung anpacken mssen , sobald sich der wille des volkes durchgesetzt hat .
ich glaube , es ist ganz entscheidend , welches signal heute von dieser debatte aus nach belgrad geht .
die botschaft , die von diesem parlament ausgehen muss , kann nur sein , an milosevic noch einmal , vielleicht ein letztes mal dringend zu appellieren , die zeichen an der wand zu erkennen , abzutreten und dem demokratischen wandel in serbien den weg zu bereiten .

( beifall )

ich mchte einige bemerkungen machen zu der dramatischen , sich rasch verndernden lage im nahen osten .
wir empfinden tiefe trauer und anteilnahme fr die zahlreichen opfer .
zumeist waren es palstinenser , die in den letzten tagen den neu aufgeflammten konflikten zum opfer gefallen sind .
wir verurteilen in aller schrfe den unverhltnismigen und wahllosen einsatz von gewalt .
wir verurteilen alle handlungen , die als provokation zu werten sind , insbesondere , was die heiligen sttten in jerusalem angeht .

wir begren und untersttzen die bemhungen von prsident chirac , prsident mubarak und auenministerin albright und uern die hoffnung , dass das allerwichtigste ziel erreicht wird , die gewalt zu beenden und ruhe und ordnung wiederherzustellen .

zur frage der untersuchungskommission untersttzt die kommission die haltung der prsidentschaft .
es ist ganz klar , dass diese krise gefhrliche auswirkungen auf den friedensprozess haben kann .
wir teilen diese besorgnis .
trotzdem - das sehe ich wie herr solana - wre es verfrht zu glauben , dass eine einigung zwischen israelis und palstinensern nicht mehr mglich ist .
das zeitfenster bleibt bis ende oktober offen .
danach drfte die stabilitt der regierung von premierminister barak gefhrdet sein , und der druck auf prsident arafat , einen unabhngigen staat auszurufen , enorm zunehmen .

ich habe die hoffnung , dass das treffen zwischen prsident mubarak , prsident arafat und premierminister barak in sharm el sheik eine rckkehr zu konstruktiven verhandlungen ber ein dauerhaftes friedensabkommen ermglicht .

unsere aufgabe ist es , israel davon zu berzeugen , dass die anerkennung und achtung der rechte der palstinenser mit allen kompromissen , die das bedeutet , die beste mglichkeit ist , den langfristigen nationalen interessen israels zu entsprechen .
das langfristige interesse israels ist ein dauerhafter frieden .
die palstinenser mssen wir davon berzeugen , dass die beste mglichkeit , ihre ziele zu erreichen und ihre rechte wahrzunehmen , darin besteht , mit israel zu verhandeln .

ich mchte bekrftigen , dass die europische union den friedensprozess untersttzt , weil er der einzige mechanismus ist , mit dem die einzig mgliche alternative fr israel und das palstinensische volk verwirklicht werden kann .
ein gerechter und umfassender friede auch und gerade , wenn er beiden seiten schmerzhafte kompromisse abverlangt .
wie schwierig die strittigen fragen auch sein mgen , die parteien mssen die historische chance , die sich ihnen jetzt bietet , unbedingt ergreifen !
alles andere wre eine furchtbare tragdie .

die verhandlungen sollten dabei von den im juli in camp david erzielten fortschritten ausgehen .
diese fortschritte waren zwar nicht direkt greifbar , weil der gipfel nicht in vollem umfang erfolgreich war .
camp david war aber auch kein fehlschlag , da die kluft zwischen den parteien deutlich verkleinert wurde und einige schwierige tabuthemen berwunden werden konnten .

der standpunkt der europischen union zur substanz des friedensprozesses hat sich nicht verndert .
wir untersttzen die parteien bei der aushandlung eines abkommens , das mit den grundstzen und dem bezugsrahmen des in madrid in gang gesetzten friedensprozesses in einklang steht .
wir sind davon berzeugt , dass fr alle streitpunkte ein kompromiss gefunden werden kann .
wir sind auch bereit , unseren beitrag zu leisten , um zu helfen .
wenn es den parteien , wie wir hoffen , gelingt , ein abkommen zu schlieen , wird die europische union neben den anstrengungen , die von anderer seite unternommen werden , ihre politische und finanzielle untersttzung auf der grundlage einer fairen lastenverteilung gewhren und forderungen der parteien im vernnftigen rahmen nachkommen .

wir sind bereit , an der sicherung der stabilitt in der region und langfristig an einem nachhaltigen wohlstand in der region durch dauerhaftes wirtschaftswachstum und verbesserte lebensbedingungen zu arbeiten , damit die friedensdividende den menschen der region zugute kommt .
diese philosophie steht vllig im einklang mit der strkung des barcelona-prozesses europa-mittelmeer , in dessen rahmen wir unsere bemhungen fortsetzen werden .

ich danke herrn kommissar verheugen .

frau prsidentin , herr hoher vertreter , herr kommissar ! ich beteilige mich an dieser aussprache nicht ganz ohne vorbehalte ; ich wollte nmlich nicht , dass unser parlament angesichts der dramatischen folgen des neuen gewaltausbruchs im nahen osten , nur einen monat nach den hier in diesem saale so zuversichtlich geweckten erwartungen , heute ausschlielich als richter auftritt , der befugt ist , diesen oder jenen zu verurteilen .

wenn ich trotzdem bereit war , als sprecher der evp-fraktion aufzutreten , dann weil es nach meiner wie auch nach ansicht der fraktionsmitglieder jetzt in erster linie darum geht , den rat , die kommission und sie selbst , herr hoher vertreter , aufzufordern , keine mhe zu scheuen - wozu sie sich soeben verpflichtet haben - , um zur wiederaufnahme der verhandlungen zur herbeifhrung des weltweit , in europa , vor allem aber vor ort so dringend erwarteten friedens beizutragen .

aus erfahrung wei ich , wie ungleich schwieriger es fr eine armee ist , einen frieden zu erzielen als einen krieg zu gewinnen .
ich wei , dass es fr den bergang von der kriegssituation zur aufrechterhaltung und zur wahrung von ordnung oder frieden einer truppe bedarf , die nicht nur in der lage ist , ein ziel mit waffengewalt zu verfolgen , sondern die gewalt der waffen auch unter kontrolle zu bringen .
dazu ist eine sonderausbildung erforderlich , wie wir sie heute den soldaten der armeen in der europischen union systematisch zuteil werden lassen , weil wir das glck haben , in frieden zu leben .
die israelischen und palstinensischen streitkrfte sind nicht in einer solchen glcklichen situation .
es ist unsere aufgabe , und es wird auch von uns erwartet , dass wir an der seite der vereinten nationen und der usa sowie in enger zusammenarbeit mit ihnen unermdlich all diejenigen weiterhin untersttzen , die den entschlossenen willen haben , zu einem ergebnis zu gelangen , auch wenn dabei konzessionen gemacht werden mssen .

und ich stelle ihnen , herr hoher vertreter , die frage : meinen sie nicht , die zeit sei reif fr eine vernnftige und mutige initiative der europischen union zum status von jerusalem ?
hier liegt , wie wir genau wissen , der kern des problems , und wir haben nicht vergessen , dass wir hier , in diesem saal , interessante vorschlge dazu gehrt haben , die von uns untersttzt werden sollten .

frau prsidentin !
ich glaube , dass diese gemeinsame aussprache , die eine wirkliche dringlichkeitsdebatte ist , da wir ber zu diesem zeitpunkt stattfindende ereignisse sprechen , vor allem einer nachdrcklichen aussage bedarf , mit der die drei institutionen sich identifizieren knnen , nmlich dass wir uns als europische union nicht nur den problemen , die uns bewegen , sondern auch den groen themen des weltfriedens stellen und unserer verantwortung dabei gerecht werden mssen .

wir knnen darber diskutieren , wie wir uns organisieren , denn wir bauen etwas neues auf , aber es gibt eine wichtige gemeinsame aussage : dass wir eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitik brauchen , die der realitt entspricht .

derzeit steht das parlament von belgrad in flammen - wir wissen aus der geschichte europas , was es bedeutet , ein parlament in brand setzen , und wir wissen auch um die verantwortung der fhrer , die ihre vlker in die katastrophe fhren .

ich glaube , in diesem zusammenhang mssen wir wiederholen - milosevic wird uns nicht hren - , dass wir nicht gegen das serbische volk sind .
wir sind gegen die verantwortlichen , die es in die sicherlich grte katastrophe seiner geschichte gefhrt haben .


wir mssen dem volk - wie herr solana sagte - mit dieser tagung in zagreb ganz symbolisch die hand reichen .
hier wird wahrhaft der wandel deutlich , der sich vollzieht , wenn sich eine demokratie in einem land durchsetzt .

was den nahen osten angeht , so haben wir europer anstrengungen unternommen - venedig , madrid , oslo , stockholm - und haben in der tat zur frderung und entwicklung dieses prozesses beigetragen .
man darf nicht zulassen , dass die fhrer , die den prozess radikalisieren wollen , und die extremistischen krfte ihn in die katastrophe fhren , vor allem , wenn der ausgangspunkt eine symbolische provokation an einem der heiligsten orte der welt ist - wir haben das im vergangenen monat in der debatte ber die zukunft jerusalems gesehen .

doch darber hinaus mssen wir auch nachdrcklich erklren , dass wir europer nicht nur zur wirtschaftlichen hilfe bereit sind .
wir wollen unsere gesamtverantwortung wahrnehmen , vor allem zu einem zeitpunkt , da es darum geht , die spannungen abzubauen und die seiten an den verhandlungstisch zurckzubringen , damit eine ausgewogene lsung gefunden werden kann .

ich halte dies fr eine verpflichtung , die wir heute einmtig bekrftigen mssen , und ich fordere sowohl den sekretr des rates und hohen vertreter fr die gemeinsame auen- und sicherheitspolitik wie auch die kommission auf , nicht in ihren bemhungen nachzulassen und diesen einmtigen willen aller vlker und aller reprsentanten der europischen union zum ausdruck zu bringen .

( beifall )

frau prsidentin , ich mchte zunchst den familien meine tiefe anteilnahme aussprechen , die von den jngsten blutigen ereignissen in diesem gebiet betroffen sind .
ich teile mit anderen die sorge um die entwicklung und mchte sagen , dass man in bezug auf dieses gebiet wirklich den eindruck hat , sich auf vermintem boden zu bewegen und dass man immer mit reaktionen rechnen muss , unabhngig davon , was gesagt wird .
aber auch ich mchte die kommission und herrn solana auffordern , ihr mglichstes zu tun und auf einen waffenstillstandsvertrag zu drngen , damit die blutigen zwischenflle aufhren . gelingt das nicht , kann ein steppenbrand entstehen und sich in andere lnder ausbreiten , der sich als nicht mehr kontrollierbar erweist .
ein kleines beispiel sind die gestrigen vorflle in kopenhagen , wo eine friedliche demonstration in gewalt endete .
zum glck gab es keine toten , es wurden aber einige personen verletzt .
die eu muss daher immer wieder auf verhandlungen drngen , damit die jetzt offenen tren nicht wieder geschlossen werden , bevor ein ergebnis erreicht worden ist .
es muss jetzt ein friedensabkommen geschlossen werden , sonst kann eine sehr gefhrliche situation entstehen .

frau prsidentin ! mein heutiger beitrag basiert nicht auf allerlei fernanalysen , sondern auf meinen eigenen erfahrungen der vergangenen woche , denn ich war zufllig in jerusalem und im gazastreifen , als es dort zu den gewaltausbrchen kam .
auf dieser grundlage mchte ich drei bemerkungen machen .
erstens : zur provokation von herrn sharon am donnerstag .
es war von anfang an klar , dass es um interne parteipolitische grnde ging , den streit zwischen sharon und netanjahu .
in meinen augen ist es viel schlimmer , dass diese provokation von ministerprsident barak zugelassen wurde , der nach meinem dafrhalten den groen fehler begangen hat , die folgen des besuchs von sharon falsch einzuschtzen , oder die sache bewusst auf die spitze treiben wollte .

zweitens : zur gewalt am freitag in der al-aqsa-moschee .
ich habe tags darauf mit mehreren besuchern dieser moschee gesprochen , und es ist wirklich unbegreiflich , dass mehrere mnner von 50 , 60 jahren , also nicht die steinewerfer , in der moschee beschossen wurden .
wenn wir nun ber provokation sprechen , finde ich es hchst schockierend , dass die israelische regierung am heiligen tag der moslems auf dem tempelberg betende besucher in der moschee beschossen hat , und dieses vorgehen wurde meiner ansicht nach ganz zu recht von der internationalen gemeinschaft verurteilt .

abschlieend : ein besuch im krankenhaus in ost-jerusalem am tag danach .
dazu kann ich viel sagen .
am meisten hat mich emprt , dass bei den ausschreitungen ein krankenwagenfahrer niedergeschossen und ein weiterer krankenwagenfahrer , was ich selbst gesehen habe , aus 10 zentimetern entfernung in den fu geschossen wurde , weil er menschen zu hilfe kommen wollte .
am schockierendsten ist , dass die israelische polizei und die armee splittergeschosse eingesetzt haben , die beim eindringen in den krper in dutzende von teilen zerbersten , geschosse , die international , sogar bei kmpfen zwischen soldaten , verboten sind und jetzt gegen zivilisten eingesetzt werden .

mein schluss ist , dass die israelische regierung bermige gewalt eingesetzt hat , die ganz zu recht in breitem umfang verurteilt wurde .
meine frage an herrn solana und an die kommission lautet , was die europische union ganz konkret unternehmen knnte , um der internationalen untersuchung dieser ausschreitungen substanz zu verleihen , und zweitens , was die europische union ganz konkret unternehmen knnte , um den friedensprozess wieder in gang zu setzen .

frau prsidentin , mohamed ist nur eines der vielen kinder , die von der israelischen armee erschossen wurden ; einer armee , die acht jahre nach unterzeichnung der friedensabkommen immer noch mehr als 80 % des territoriums besetzt hlt .

die siedler schieen .
was soll man sagen zu den neuen massakern und zum aufstand der palstinenser ?
sind das immer noch die jungen , die mit steinen werfen ?
nicht nur .
die palstinensischen sicherheitskrfte schieen ebenfalls .
seit langem wurde die explosion erwartet : es ist schwierig , an den frieden zu glauben , wenn die zahl der siedler von der unterzeichnung der abkommen bis heute von 141 000 auf ber 200 000 gestiegen ist ; wenn du keine arbeit hast , um deine kinder zu ernhren , wie mein freund talal , der als maurer in den siedlungen ttig war , sogar auf dem grund und boden , der seiner familie gehrte ; es ist schwierig , wenn dich die soldaten daran hindern , dich frei zu bewegen .
ariel sharon brachte das fass zum berlaufen , doch die verantwortung liegt auch bei der regierung , die seinen besuch auf dem tempelberg nicht verhindert hat und es zulie , dass die soldaten in die menge schossen .

auch als gegner der gewalt kann man die gewalt der israelis und die der palstinenser nicht auf dieselbe stufe stellen .
auf der einen seite stehen ein staat und eine armee , die ein gebiet besetzt halten und damit gegen das vlkerrecht verstoen , und auf der anderen seite steht ein volk , das es berdrssig ist , gedemtigt zu werden und leiden zu mssen .
es geht nicht um die hamas ; dies ist der aufstand eines volkes , das seine unterdrckung leid ist , das unzufrieden mit seinen fhrern ist und entscheiden will .
es ist der aufstand der palstinenser israels , die nicht nur solidarisch mit ihren brdern und schwestern , sondern dafr demonstrieren , gleichberechtigte - und nicht benachteiligte - brger in israel zu sein .

wir mssen dazu beitragen , die gewalt zu stoppen und die verhandlungen wieder aufzunehmen : die waffen mssen schweigen , die israelischen soldaten mssen sich zurckziehen , es muss eine internationale untersuchung mit beteiligung der union stattfinden , und es gilt , die palstinensische bevlkerung zu schtzen .
es wrde gengen , wenn die europische union und die uno deutlich erklrten , dass die un-resolutionen , angefangen bei den resolutionen nummer 338 , 242 und 194 ber die rckkehr der flchtlinge , umgesetzt werden mssen .
dies wre an sich von durchschlagender wirkung und knnte die israelis von ihrer inzwischen gefestigten berzeugung abbringen , immer ungestraft handeln zu knnen .

das recht auf die existenz und die sicherheit des staates israel liegt uns ebenso sehr am herzen wie die israelis , die in diesem augenblick gemeinsam mit den palstinensern auf die strae gehen , um zu rufen : " schluss mit der besetzung , schluss mit der gewalt !
" doch das recht des palstinensischen staates ist keineswegs weniger wert .
ich glaube , europa kann und muss viel in dieser richtung tun , und es muss dabei klar und entschlossen handeln .
es stimmt , dass der frieden durch den dialog geschaffen wird , doch muss dabei das recht gewahrt bleiben , whrend hier die rechte verletzt werden .
es geht nicht um zugestndnisse seitens der israelis , sondern um das recht , das wir durchsetzen mssen .

. ( en ) frau prsidentin ! ich werde mich ganz kurz fassen , werde ganz deutlich und vielleicht ein wenig emotional sein .
nach den jngsten berichten , die mich erreichten ich bedaure , das parlament wahrscheinlich kurzfristig verlassen zu mssen , um mich nach paris zu begeben , haben die demonstranten in belgrad das parlamentsgebude eingenommen , und das fernsehgebude befindet sich jetzt in den hnden der opposition .
im belgrader zentrum besteht eine ganz besondere situation und die mglichkeit , dass , wie der britische auenminister sagte , das ende eines regimes ganz nahe ist .

ich mchte das parlament in dieser entscheidenden stunde auffordern , eine erklrung der solidaritt mit dem tapferen volk zu verabschieden , das heute in den straen belgrads die freiheit verteidigt hat , derselben solidaritt , die wir europer noch vor wenigen jahren den menschen anderer hauptstdte zuteil werden lieen , die ebenfalls fr ihre freiheit kmpften .

das hat uns den beginn eines neuen prozesses in der europischen union ermglicht und uns die tr zu jenen lndern geffnet , die ihr aus historischen grnden nicht angehren .
wir mchten sie so bald wie mglich hier in diesem parlament sehen .
hoffen wir , dass dies der augenblick der wahrheit ist und dass in die straen belgrads bald die freiheit einzieht .

die ratsprsidentschaft hat mich gebeten , mglichst rasch nach paris zu kommen .
so bitte ich sie also , mir zu gestatten , dass ich sie verlasse . ich hoffe , sie haben verstndnis fr meine pflicht , zum jetzigen zeitpunkt beim ratsvorsitz der europischen union zu sein , um mich mit der komplizierten situation der nchsten stunden zu befassen .

( beifall )

wir haben volles verstndnis , herr solana , dass sie uns verlassen mssen , und wir wnschen ihnen alles gute .
wir danken ihnen fr die sehr interessante erklrung , die sie soeben abgegeben haben .

ich wrde ihnen gerne , verehrte kolleginnen und kollegen , eine ganz kurze unterbrechung vorschlagen , damit sich die fraktionsvorsitzenden und die fraktionen absprechen und feststellen knnen , ob sie mchten , dass die von dem hohen vertreter vorgeschlagene erklrung abgegeben wird .

sind sie damit einverstanden , oder mchten sie lieber , dass wir die aussprache fortsetzen ?

( das parlament gibt zu erkennen , dass es eine fortsetzung der aussprache bevorzugt . )

wir werden also die aussprache fortsetzen und in der zwischenzeit ber diesen vorschlag nachdenken .

frau prsidentin ! die blutigen konfrontationen der vergangenen tage in jerusalem , im gaza-streifen , im westjordanland und in israel sind aufgrund der hohen zahl der opfer , aber auch deswegen besonders schwerwiegend , weil dabei wieder eine sprache hochkommt , die die ausgrenzung des staates israel beinhaltet , eine sprache also , die man als lngst berwunden whnte und die in gefhrlicher weise unverantwortlich ist .

die gewaltttigkeiten , die unzulssigen provokationen , die berzogenen reaktionen gegenber dem palstinensischen volk drfen nicht als vorwand dazu dienen , dass das grundrecht jedes der beiden vlker - des israelischen und des palstinensischen - auf einen staat als ausdruck seiner nationalen identitt wieder in frage gestellt wird .
so manche in diesem hause und andernorts abgegebenen erklrungen sind in dieser hinsicht besorgniserregend .
sie sind nicht dazu angetan , die verhandlungen zu erleichtern , ganz im gegenteil .

wie nun die ereignisse der letzten tage gerade zeigen , ist der friedensprozess besonders instabil .
es muss infolgedessen alles getan werden , um den schwelenden brand so schnell wie mglich einzudmmen .
dies muss auf der allein erfolg versprechenden und geeigneten ebene , der regierungszusammenarbeit , geschehen , in deren rahmen ja auch der beitrag des hohen vertreters zu sehen ist , der soeben unseren saal verlassen hat .

diesbezglich mchte ich der entschlossenen diplomatischen aktion insbesondere der usa , frankreichs und gyptens anerkennung zollen .
aus diesen schweren unruhen , deren ursache jerusalem und genauer gesagt der tempelberg mit seinen moscheen war , ist als wichtigste lehre zu ziehen , dass der frieden so lange nicht dauerhaft gesichert werden kann , wie verhandlungen ber jerusalem und insbesondere ber die heiligen sttten verschoben werden .
es muss dringend ein ausweg aus einer gefhrlichen sackgasse gefunden werden , in der fr jeden partner die souvernitt des anderen ber die heiligen sttten , die ihm von gleicher substantieller bedeutung sind , undenkbar ist .

die verhandlungen sollten sich also auf eine mgliche neutralisierung der sensibelsten gebiete konzentrieren , und weshalb sollte dabei nicht der vorschlag aufgegriffen werden , den der prsident des palstinensischen legislativrates , herr abu ala , am 5. september dieses jahres hier in diesem hause unterbreitet hatte .
wie ihnen erinnerlich , hatte er darauf hingewiesen , dass die tief greifenden meinungsverschiedenheiten ber jerusalem die hauptursache fr das scheitern von camp david waren , und er hatte unter bezugnahme insbesondere auf die sicherheitsratsresolution 181 folgenden vorschlag unterbreitet , ich zitiere : wir wren bereit , " dass jerusalem mit seinen beiden teilen , dem westlichen und dem stlichen , zu einem einheitlichen internationalen jerusalem erklrt wird und dass diese stadt nicht mehr nur die hauptstadt israels und palstinas ist , sondern die hauptstadt der ganzen welt " .
dieser weg sollte meines erachtens eingehend geprft werden , sobald dies mglich ist , denn solange das problem jerusalems ungelst bleibt , wird es immer wieder zu auseinandersetzungen fhren , die in der gleichen weise ausbrechen knnten wie die derzeitigen tragischen ereignisse .

die europer wren ohne zweifel gut beraten , die uns hier in diesem hause von dem prsidenten des palstinensischen legislativrates gebotene gelegenheit beim schopfe zu ergreifen .

frau prsidentin ! ich habe mich soeben mit dem vorsitzenden in der ersten reihe unterhalten .
ich hatte noch nicht die gelegenheit , auch mit denen zu sprechen , die weiter hinten sitzen , aber wir sind vllig damit einverstanden , dass sie selbst eine erklrung abgeben , um darin das meines erachtens einmtige empfinden unseres parlaments gegenber dem serbischen volk zum ausdruck zu bringen .
das ist der direkteste weg , und diese botschaft wird hoffentlich jenes volk erreichen , das im augenblick einen heldenhaften kampf fr die demokratie fhrt .

ich danke ihnen , herr barn crespo , fr diesen vorschlag und dieses vertrauen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen !
in der einen minute , die mir eingerumt wurde , um zu einem thema stellung zu beziehen , das mir seit 1967 am herzen erliegt , mchte ich feststellen , dass der staat israel offenkundig nicht beabsichtigt und nie die absicht besessen hat , mit palstina ernsthaft zu verhandeln und ihm smtliche attribute einer souvernen und unabhngigen nation zuzuerkennen .

diese schwelende konfliktsituation bietet dem staat israel im brigen zahlreiche vorteile , die er auch voll ausnutzt .
bei allem angeblich guten willen gewisser israelischer entscheidungstrger hat sich fr die palstinenser im grunde nichts gendert .
die siedlungspolitik in den besetzten gebieten wird verstrkt fortgesetzt .
die wirtschaftliche abhngigkeit palstinas wird immer grer .
der zugang zu den moslemischen heiligen sttten wird in zunehmendem mae erschwert .
die palstinensischen fhrer stecken selbst in einer sackgasse .

entweder sie akzeptieren , dass durch fortwhrende verhandlungen , im allgemeinen unter der gide der usa , die expansionistische politik des staates israel noch untersttzt wird , oder sie schaffen mit hilfe der anderen moslemischen lnder und ihren traditionellen freunden ein neues gnstigeres krfteverhltnis .
dieses neue krfteverhltnis bedingt vor allem die unverzgliche ausrufung eines palstinensischen staates , den einsatz der erdlwaffe sowie einen systematischeren rckgriff auf das recht auf notwehr .

frau prsidentin ! der friedensprozess im nahen osten ist uerst brchig .
eine solche situation erfordert feingefhl .
provokationen , wie die aktion von ariel sharon , mssen unterbleiben .
gewalt ist jedoch keine legitime reaktion auf eine provokation , und der aufruf zur gewalt schon gar nicht .
wenn die europische union ein zuverlssiger partner im friedensprozess sein will , muss sie sowohl provokationen als auch den aufruf zu gewalt entschieden verurteilen .
meine fraktion hat zwei diesbezgliche nderungsantrge zu dem entschlieungsantrag eingereicht .

es geht nicht an , nur israel zu verurteilen , wenn die palstinensische fhrung immer noch gewalt als option in den verhandlungen benutzt .
es ist schrecklich , wenn kinder in einem streit geopfert werden , der am verhandlungstisch beigelegt werden muss .
die stellung von jerusalem ist ein schwieriger punkt in den verhandlungen .
ich rufe dieses parlament dazu auf , der biblischen linie zu folgen : betet fr frieden fr jerusalem , damit juden und araber in frieden zusammenleben knnen .

frau prsidentin ! wir erleben in diesen tagen den zusammenbruch des traums vom frieden im nahen osten .
die schrecklichen bilder der ttung von schutzsuchenden kindern , des beschusses von unbewaffneten aus panzern und hubschraubern geben uns nur eine kleine aussicht auf das inferno , das beiden vlkern und beiden staaten , israel und palstina , bevorstehen knnte , wenn beide es nicht schaffen , in krzester zeit den friedensprozess abzuschlieen und durchzusetzen .
das ist auch das wichtigste in diesem augenblick , nicht die schuldzuweisung und nicht die verurteilung .
die europische union sollte alles unternehmen , um diesem ziel mit allen ihren mglichkeiten zu dienen .

ich bin aber nicht bereit - wie ich verschiedentlich aufgefordert wurde - , aus lauter ausgewogenheit die ereignisse dieser tage nicht beim namen zum nennen , und an beide seiten die gleichen forderungen zu stellen , so als wren provokationen und gewalt zwischen beiden seiten gleich verteilt .
oder sollte ich den hamas-chef scheich yassin auffordern , abstand von seiner mglichen absicht zu nehmen , am sabbat durch seinen besuch an der klagemauer die dort betenden juden zu provozieren ?
sollte ich vielleicht die palstinensische armee auffordern , ihre panzer und hubschrauber aus den israelischen stdten und drfern abzuziehen und nicht auf unbewaffnete israelis zu schieen ?
sollte ich schlielich die palstinensische armee auffordern , keine israelischen kleinkinder zu erschieen , die an einer wand kauern und hinter einem fass schutz suchen ?
zu so einer ausgewogenheit bin ich nicht bereit .
ich bin aber bereit , die kolleginnen und kollegen in diesem haus aufzufordern , den mut zu haben , einen mord auch mord zu nennen und die provokation als provokation zu verurteilen und nicht als kontraproduktivitt , wie frau albright gesagt hat , zu beschnigen , aus lauter ausgewogenheit nach beiden seiten .
insofern bin ich dem kollegen lagendijk fr seine sehr klaren ausfhrungen dankbar .

frau prsidentin ! der vorliegende entschlieungsantrag eignet sich meines erachtens optimal als unwiderlegbarer beweis , dass europa niemals eine vermittlerrolle zwischen israel und palstina spielen wird .
erneut werden auf der einen seite ein demokratischer staat , der einen schwierigen kampf in einer uerst schwierigen situation fhrt , und auf der andern seite die institution im herzen palstinas , die - zugegebenermaen angesichts einer provokation - bei der ersten gelegenheit zu schusswaffen greift , um auf die israelischen ordnungskrfte zu schieen , miteinander gleichgesetzt .
das ist auch heute wieder der fall , und deshalb wird die europische union , wie schon in all den letzten jahren , im nahen osten keine vermittlerrolle bernehmen knnen , die sie damit den usa allein berlsst .

zu serbien schlielich mchte ich herrn barn crespo sagen , seine fraktion und er sollten doch zumindest so taktvoll sein , dieses thema nicht anzusprechen , nachdem seine fraktion whrend der vorhergehenden wahlperiode bis zum schluss jegliches bemhen , milosevic anzuklagen , konsequent hintertrieben hat , und wenn doch eine mehrheit zustande kam , dann gegen die sozialdemokratische fraktion .

frau prsidentin , liebe kolleginnen und kollegen !
es fllt natrlich schwer , angesichts der aktuellen ereignisse in belgrad hier ruhig zu sitzen und eine rede zu halten , die man vorbereitet hatte , als dies noch nicht so war .
ich habe die ereignisse , die heute eingetreten sind , eigentlich fr letzten montag erwartet .
wir wissen alle , dass das volk das parlament gestrmt hat , dass der mit armee vollbesetzte fernsehsender gestrmt ist , dass mitten in belgrad jetzt armeefahrzeuge und polizei zuhauf sind .
wir knnen nur hoffen , dass all die menschen , die sich hinter der armee und hinter der polizei verbergen - es sind ja alles mnner , die im grunde genommen dafr da sind , dem volk zu dienen und nicht einem diktator milosevic - , dass sie sich eines besseren besinnen und nicht gegen die friedlichen demonstranten vorgehen .


seit montag letzter woche besteht nach dem demokratischen aufbruch in serbien die mglichkeit , dass serbien bald in die europische familie zurckkehrt .
die wahlergebnisse vom 24. september machen jetzt eine demokratische wende mglich .
ich mchte alle beglckwnschen , die dazu beigetragen haben , die demokratische opposition , aber vor allen dingen das volk und auch den fhrer der demokratischen organisation , kostunica , und ich glaube , dass wir in ihm einen mann haben , der sowohl die serben versteht als auch unser anliegen , und mit dem wir dann auch ber ein konditioniertes verfahren der heranfhrung serbiens an europa reden knnen .

seit dem 24. september kann milosevic nicht mehr beanspruchen , ein gewhlter machthaber zu sein .
er ist jetzt fr alle und auch fr die eigenen brgerinnen und brger in serbien deutlich sichtbar ein diktator , der im eigenen lande alle brutalen , hsslichen und menschenverachtenden instrumente der diktatur einsetzt .
polizeiliche sondereinheiten , schmutzige tricks und betrgereien , quasi-legale verfahren , mit deren hilfe er die tatsache , dass das volk ihn nicht mehr dulden will , zu vertuschen sucht .

jahrelang ist es ihm gelungen , mit seiner propagandamaschine und mit brutalem druck auf die medien die menschen in seinem land zu tuschen , aber leider auch viele in der westlichen welt , ihnen ein falsches bild der wirklichkeit vorzuspiegeln .
damit ist es jetzt endgltig vorbei . die menschen in serbien haben ihren willen in demokratischen wahlen zum ausdruck gebracht , und sie sehen deutlich , dass milosevic diesen willen nicht respektieren , sondern allein seine macht und sein menschenverachtendes regime aufrechterhalten will .
deswegen mssen wir die serben in ihrem drang nach freiheit untersttzen .

diejenigen , die sich seit jahren fr den frieden in sdosteuropa engagieren und die lage in der region kennen , wissen , wie schwierig der kampf gegen autoritre machthaber und tyrannei in den meisten dieser lnder war und teilweise noch ist .
manchmal sind wir dann den neuen verantwortlichen mit zu groen erwartungen begegnet oder mit unseren ansichten und unseren betrachtungsweisen , die gar nicht in deren tradition passen und mit ihren weltanschauungen nicht vereinbar sind oder ihren mentalitten eigentlich schwer zuzumuten sind .

ich mchte deswegen hier einmal deutlich sagen , dass wir in serbien bald neue gesprchspartner haben werden , die uns teils aus unerfahrenheit , teils aus den erwhnten kulturellen oder strukturellen unterschieden nicht sofort oder vielleicht nicht richtig verstehen drften .
ich mchte schon jetzt davor warnen , solche mglichen anfangsschwierigkeiten in der kommunikation mit dem neugewhlten prsidenten als zeichen dafr zu interpretieren , dass es zwischen uns und den befrwortern der demokratie in serbien unberwindliche unterschiede gibt .
es gibt sie nicht .
wir knnen ihnen helfen auf dem weg nach europa .

wenn wir nach dem bevorstehenden machtwechsel in serbien der umsetzung des stabilittspakts wirklich schwung verleihen und die sogenannten quick start packages jetzt endlich auch sehr schnell durchfhren wollen , dann mssen wir mehr tun als nur reden .
darum fordere ich auch die kommission und den rat auf , jetzt endlich ein zeichen zu setzen und zumindest teilweise einige sanktionen aufzuheben , denn diese sanktionen haben 200 000 menschen in serbien reich und reicher gemacht und 10 millionen menschen arm und rmer .
bitte helfen sie , dass wir den menschen eine kleine hoffnung geben , mit kostunica , damit wir alle eine hoffnung fr serbien haben .

( beifall )

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren !
mit groer freude nehmen wir zur kenntnis , dass die bevlkerung in jugoslawien vor allem in belgrad , aber auch in anderen stdten ihr schicksal in die eigenen hnde nehmen konnte und das getan hat .
dennoch mischt sich auch ein bisschen angst darunter , nmlich angst , dass es zu einem blutvergieen kommen knnte , dass nicht alle die stimme , die macht und die kraft des volkes akzeptieren wollen und knnen .

deshalb muss alles unternommen werden , um ein blutvergieen zu verhindern , denn ein brgerkrieg in jugoslawien oder serbien wre eine wirkliche katastrophe !
herr dupuis , sie haben diese wirklich historische stunde hier zu politischer demagogie missbraucht .
aber ich sage ihnen ganz klar folgendes : meine fraktion und ich sind eindeutig dafr , dass milosevic vor den den haager gerichtshof kommt , dass er seine gerechtigkeit findet .
das war immer schon unser ziel , aber wir haben noch ein hheres ziel , nmlich ein blutvergieen zu vermeiden , und wir werden alles daran setzen , dass dieses blutvergieen vermieden wird .
kommission und rat werden das ihre tun , und das ist das wichtigste , was derzeit in jugoslawien auf der tagesordnung steht ; das war immer unser interesse .

wir werden die serbische bevlkerung nicht unseren hehren und moralischen zielsetzungen opfern , denn das wrde bedeuten , dass vielleicht tausende menschen in serbien und jugoslawien deswegen sterben knnten .
zweitens : wir sind in einer sehr schwierigen situation und hoffen auch deshalb , dass es rasch zu einer nderung in jugoslawien und serbien kommt , weil die situation weder in montenegro noch im kosovo einfach ist .
auch hier mchte ich klar sagen : wir haben sowohl im kosovo als auch in montenegro die bemhungen untersttzt , mit denen sich die bevlkerung gegen die brutale gewalt gewehrt hat , die von milosevic ausgegangen ist , aber wir vertreten auf keinen fall das konzept von ethnisch-reinen staaten .
der kosovo muss auf alle flle unabhngig sein , und montenegro muss auf alle flle unabhngig sein , nur damit serbien auf jeden fall geschwcht ist .

wir haben nach wie vor das ziel - ich bekenne mich dazu - , dass es ein neues jugoslawien gibt , ein jugoslawien mit autonomen staaten , kosovo und montenegro , aber es darf nicht zu einem neuen auseinanderfallen , einem neuen streit , einer neuen auseinandersetzung , einer neuen gewalt kommen , das ist nicht unser ziel , sondern ein neues jugoslawien muss her , ein demokratisches jugoslawien , wo freiwillig die vlker bleiben , nicht unter zwang , nicht unter brutalitt , sondern weil sie berzeugt sind , dass hier eine fderation entstehen kann , die eine demokratische zukunft hat , eine demokratische zukunft unter anderen fhrern und unter ablsung von milosevic und - wann immer es geht - dadurch , dass milosevic vor das den haager tribunal gestellt wird , denn wir wollen gerechtigkeit , aber gerechtigkeit mit frieden .

frau prsidentin ! wie milosevic sich auch drehen und wenden mag , wir sind wahrscheinlich zeugen der letzten minuten seiner macht .
es ist eine macht , die er auf zynische weise missbraucht hat , und jetzt will er die demokratie an der nase herumfhren .
wir sind gewiss , dass herr milosevic fallen wird , mglicherweise heute abend , bestimmt bald .
was wir bei cnn sehen , ist mehr als der fall milosevics .
es ist das ende der farblosen aufeinanderfolge europischer tyrannen im 20. jahrhundert .
serbien leidet unter den letzten wehen des faschismus an der peripherie unserer union .
wir werden uns alle freuen , wenn dieses leiden ein ende hat .

da der vorhang zu diesem drama fllt , ist es die pflicht dieses parlaments als symbol eines vereinten , freien europas , die massen vor dem jugoslawischen parlament zu untersttzen und herrn kostunica bei der wahrnehmung und erfllung seines mandats zu helfen .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! es ist schon ein wenig seltsam , hier zu einem zeitpunkt ber serbien zu sprechen , da das parlament in serbien in flammen steht und hunderttausende von menschen auf den straen sind .
dennoch mchte ich den versuch wagen zu erlutern , warum ich in diesem augenblick positiv und optimistisch in bezug auf das ergebnis bin .
natrlich ist da die massive untersttzung durch hunderttausende von menschen - es ist sogar von einer million die rede - , die in diesem moment bereit sind , sich gefahren auszusetzen , aber die bereit sind , die opposition zu untersttzen und kostunica gegen den willen milosevics zu helfen .
da sind auch die jngsten berichte ber die rolle der polizei , von der bereits seit lngerem klar war , dass sie sich nicht sicher war , ob sie das regime noch lnger untersttzen sollte , und von der nun die ersten berichte darauf hinzudeuten scheinen , dass sie sich auf die seite der demonstranten gestellt hat . dasselbe knnte nun laut den letzten nachrichten mit der armee geschehen .
da ist auch die tatsache , dass der intendant des staatlichen rundfunks zurckgetreten ist , womit er meiner ansicht nach zu erkennen gibt , dass er nicht lnger als verlngerter arm und sprachrohr des milosevic-regimes fungieren will .

zwei bemerkungen zur zukunft .
ich untersttze voll und ganz den vorschlag und den aufruf von doris pack , schnell , so schnell wie mglich die aufhebung der sanktionen zu beschlieen , da diese viel mehr schaden angerichtet als nutzen erbracht haben .
ich mchte auch sagen - und das ist eigentlich ein appell an den rat , aber ich sage es nun der kommission und uns selbst : wir drfen nicht nur wortreiche erklrungen ber die untersttzung abgeben , die wir serbien in blde zukommen lassen wollen , sondern wir mssen auch in unserem eigenen haushalt , dem haushalt der europischen union , platz dafr schaffen , damit wir demnchst nicht zu dem schluss kommen mssen , dass wir serbien nur dann helfen knnen , wenn wir anderen untersttzungswerten projekten auf dem balkan geld entziehen .

abschlieend mchte ich vorschlagen , so schnell wie mglich und sobald eine neue jugoslawische regierung gebildet ist , mit einer delegation des parlaments dorthin zu reisen , um gemeinsam mit dieser neuen jugoslawischen regierung plne fr den aufbau eines neuen serbiens zu machen .

frau prsidentin , in anbetracht der derzeitigen lage bzw. der von uns erhofften weiteren entwicklung frage ich mich , wie wir dem demokratischen jugoslawien helfen knnen .
unsere fraktion vertraut auf unsere prsidentin und auf die erklrung , die sie mit unserer zustimmung abgeben wird .
dennoch , frau prsidentin und herr kommissar , bedarf es etwas mehr als nur schner worte .
sagen sie nicht einfach " serbien gehrt zu europa " , eine tatsache , die sie ohnehin erst vor kurzem erkannt haben .
wir sprechen ber jugoslawien , helfen aber herrn kostunica nicht , indem wir unterschwellig an eine abspaltung beispielsweise von montenegro denken .
und damit es nicht bei schnen worten bleibt , frage ich , ob sie beabsichtigen , so bald als mglich vorzuschlagen , dass jugoslawien , und zwar selbstverstndlich ein demokratisches jugoslawien , in die liste der kandidatenlnder fr den beitritt zur europischen union aufgenommen wird ?
wir jedenfalls wnschen das .

frau prsidentin !
der jngste wahlbetrug von slobodan milosevic braucht uns nicht zu berraschen , er ist ein wahlmanver , das noch einmal zu allem berfluss an einen frchterlich schlechten politischen ruf erinnert .
genau diese unvershnliche haltung lsst gleichzeitig das schlimmste befrchten - und die ereignisse dieses augenblicks unterstreichen diese worte , die ich vor ein paar stunden notiert habe .
berlsst der jugoslawische prsident wirklich ohne blutvergieen das feld seinem herausforderer und hchstwahrscheinlich rechtmig gewhltem nachfolger , wojislav kostunica ?
eine beklemmende frage .

wie die serbische bevlkerung wre auch die westliche welt nur allzu erfreut ber einen solchen machtwechsel in belgrad .
erleichterung darf jedoch nicht mit gefhrlicher sorglosigkeit einhergehen .
davor warnen verschiedene stimmen aus der europischen union und den vereinigten staaten .
sie sehen in kostunica hinsichtlich seiner denkweise einen genauso groserbischen nationalisten wie milosevic , mit allen diesbezglichen folgen fr die montenegriner und die kosovaren .

sollte , kurzum , kostunica an milosevic ' stelle treten , ist der westen gut damit beraten , hilfe strikt von dessen konkretem streben nach errichtung eines rechtsstaats in serbien bzw. jugoslawien abhngig zu machen .

frau prsidentin , ich hatte gezgert , mich noch einmal zu melden , weil ich sah , dass ihr pressemitarbeiter ihnen soeben etwas gab und dachte , sie htten mglicherweise auch die neuesten meldungen bekommen .
falls das nicht der fall sein sollte , wre ich ihnen dankbar , wenn ich folgende zeilen von der deutschen presseagentur von 17.53 uhr kurz verlesen darf .
dort heit es : mehrere dutzend sonderpolizisten sind auf die seite der demonstranten in belgrad bergelaufen .
alle polizisten , die das von regimegegnern gestrmte gebude des staatsfernsehens schtzen sollten , htten ihre kampfausrstung abgelegt . danach verbrderten sie sich mit den demonstranten .
das berichtet radio index .
auch soll sich mindestens eine polizeistation in der innenstadt den protesten angeschlossen haben .
das ist eine meldung von 17.53uhr .

frau prsidentin , meine damen und herren ! es ist deutlich , dass wir in diesem parlament heute mglicherweise einen historischen tag erleben , vielleicht das ende eines der letzten sttzpfeiler einer totalitren diktatur in europa .
natrlich ist es schwierig , dabei jetzt eine aussage darber zu treffen , wie lange das serbische volk noch kmpfen muss , bis milosevic tatschlich verschwunden ist .
einigkeit im handeln hat sich als auerordentlich wichtig erwiesen und wird auch in den nchsten tagen und wochen sicher noch ganz entscheidend sein .
das bedeutet zugleich , dass auch die europische union eine ganz klare einstimmige haltung einnehmen muss .
in diesem zusammenhang bedauere ich es zutiefst , dass der niederlndische auenminister , der glcklicherweise von beinahe allen parteien in der zweiten kammer eine abfuhr erhalten hat , pltzlich eine position bezogen hat , die gegen die einheit der europischen union und gegen die wnsche der opposition in serbien gerichtet ist .
ich sehe dies als einen mangel an ernst und eine beleidigung seines amtes sowie ein berma an profilierungsstreben in einem punkt , in dem es um menschenleben gehen kann .
ich halte es in diesem moment auch fr wichtig , sich darber im klaren zu sein , auf welcher grundlage der hohe vertreter und der rat ihren standpunkt bestimmen mssen .
wird das auf der basis eines grten gemeinsamen nenners sein oder auf der basis einer groen mehrheit im rat , die hinsichtlich dieses themas doch zu finden ist .

neben der einheit in der union geht es natrlich auch um faktische anerkennung der tatsache , dass kostunica aus den prsidentschaftswahlen als sieger hervorgegangen ist .
ich frage mich , ob der kommissar in diesem punkt bereits schritte plant , um zu zeigen , dass wir kostunica wirklich als den rechtmig gewhlten vertreter des serbischen volks betrachten und als den partner , mit dem die europische union ab heute zu tun hat .

es ist natrlich schwer , bereits ber haushalte zu sprechen .
der hochkommissar hat das soeben bereits dargelegt , aber was wir tun knnen , ist , die sanktionen als signal fr die serbische mehrheit der whler selektiv aufzuheben .
auch die umliegenden lnder werden sich sehr dafr interessieren .
ich hoffe , dass der rat in zusammenarbeit mit der kommission diesbezglich rasch deutliche manahmen ergreift .

es ist nicht leicht , die zukunft serbiens vorauszusehen .
rechtsstaatlichkeit und demokratie , so haben wir berall in mitteleuropa gesehen , entstehen nicht automatisch nach einem umsturz .
nationalismus verschwindet nicht automatisch , nachdem ein demokratisch gewhlter prsident gefunden worden ist .
also mssen wir nchtern und gezielt ffnungen fr eine entwicklung schaffen , die serbien auch moralisch und politisch nach europa bringt .

die aussprache ist geschlossen .

ich habe gem artikel 37 absatz 2 der geschftsordnung 3 entschlieungsantrge erhalten .

die abstimmung findet sofort statt .

abstimmungen

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! meine erklrung , weshalb ich heute abend fr den gemeinsamen entschlieungsantrag gestimmt habe , gebe ich als freund israels ab .
zwar bedaure ich die mangelnde eindeutigkeit gewisser formulierungen , zwar bin ich nicht damit einverstanden , dass die sehr zahlreichen palstinensischen gruppen , die alles zur gewaltsamen und kriegerischen vernichtung des staates israel und der israelis tun und tun werden , unerwhnt bleiben , doch meine freundschaft zu den israelis veranlasst mich , sie zu beschwren , mit der bewaffneten repression gegen kinder aufzuhren .
ebenfalls aufgrund meiner freundschaft zu israel und meiner hochachtung fr die palstinenser beschwre ich sie , alles daran zu setzen , um zum frieden zu gelangen , auch wenn dafr auf beiden seiten schwere opfer gebracht werden mssen .
dies ist der preis fr ihre mittel- und langfristige sicherheit und existenz sowie in dieser stunde zweifellos auch fr den frieden in der welt .

frau prsidentin ! wenn sie gestatten , mchte ich doch noch eine erklrung dazu abgeben , weshalb ich mich bei der abstimmung ber den entschlieungsantrag zum nahen osten der stimme enthalten habe .
bei den heiklen themen , wie es dieses dossier zweifellos eines ist , muss man meines erachtens einer diplomatischen haltung den vorzug geben , und was insbesondere den inhalt von ziffer 4 betrifft , so gengt diese wohl nicht den normen fr einen ausgewogenen entschlieungsantrag .
vor allem hinsichtlich des untersuchungsausschusses mchte ich betonen , dass dieser ausschuss international zusammengesetzt sein muss und dass die zustndigkeiten dieses ausschusses deutlich definiert sein mssen .

herr prsident ! es gibt ein problem , und zwar im deutschen dossier fr die dringlichkeiten sind nur - ich wei nicht , ob das in den anderen sprachfassungen auch vorkommt - nur die nderungsantrge der gue-fraktion enthalten , aber keiner der entschlieungsantrge und schon gar nicht der gemeinsame text .
das ist ein schwerwiegender fehler .
wenn nicht die kollegin langenhagen , die eine erstklassige schiffbau- und schifffahrtssicherheitsexpertin ist , mir informationen gegeben htte , wsste ich jetzt nicht , worber ich abstimmen sollte .
ich bitte sie herzlich dafr zu sorgen , dass dieses nicht mehr vorkommt .

erklrung der prsidentin zur lage in jugoslawien

das serbische volk hat sein schicksal selbst in die hand genommen .
das europische parlament mchte ihm in diesem historischen augenblick , da die tyrannei ins wanken gert und die demokratie triumphiert , seine uneingeschrnkte solidaritt beteuern .

die millionen serben , die jetzt auf die strae gegangen sind , verdienen unsere bewunderung fr ihren politischen mut . wir drcken unseren wunsch aus , dass sich alle polizeikrfte ihnen anschlieen mgen .

die europische union und das europische parlament im besonderen werden ihren vollen beitrag dazu leisten , dass der demokratische prozess wieder in gang kommt .

diesbezglich fordern wir vor allem die aufhebung der sanktionen und solidarische manahmen der europischen union fr ein freies jugoslawien .

( lebhafter beifall )
