

herr prsident , ich mchte eine bemerkung zur tagesordnung der heutigen vormittagssitzung machen , die , wie sie feststellen knnen , uerst sprlich ausgefallen ist , whrend doch in europa sehr wichtige dinge passieren , zumal wir eine ganze sitzungsperiode lang nicht eine debatte ber die gemeinsame whrung hatten .

vergangene woche , am 24. september , fand ein wichtiges referendum statt , in dem die dnen die einheitswhrung abgelehnt haben .
gestern hat die europische zentralbank ihre leitzinsen um einen viertel prozentpunkt angehoben , was einen erneuten kursverfall des euro ausgelst hat .
daraus sind zwei schlussfolgerungen zu ziehen : erstens dass sich die brger niemals fr unsere debatten interessieren werden , wenn das europische parlament beharrlich allen wichtigen diskussionen ausweicht , und zweitens dass der euro eine knstliche whrung ist .
unter den gegenwrtigen bedingungen wre die vollstndige umstellung auf den euro eine katastrophe .

herr prsident , ich wollte nur fr die kollegen auf den stapel aufmerksam machen , der zeigt , welche unterlagen wir diese woche zum abstimmen gebraucht haben .
ich gratuliere den kollegen .
wir sind alle sehr fleiig !

( heiterkeit , beifall )

ich danke ihnen , herr rbig .

garantieleistung der gemeinschaft fr etwaige eib-verluste auf darlehen fr vorhaben in kroatien

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0237 / 2000 ) von herrn seppnen im namen des haushaltsausschusses ber den vorschlag fr einen beschluss des rates zur nderung des beschlusses 2000 / 24 / eg im hinblick auf die ausdehnung der garantieleistung der gemeinschaft fr etwaige verluste der europischen investitionsbank auf darlehen fr vorhaben in kroatien ( kom ( 2000 ) 289 - c5-0336 / 2000 - 2000 / 0122 ( cns ) ) .

herr prsident , die europische investitionsbank vergibt an lnder , die nicht der eu angehren , darlehen , fr die die europische union brgt .
die investitionsbank gewhrt einzelne darlehen , ber die sie frei gemss ihrer kriterien und ohne genaue weisungen durch die eu entscheidet .

die union hat jedoch fr die darlehen , fr die sie die brgschaft bernimmt , eine obergrenze gesetzt .
fr die darlehen erfolgt keine hundertprozentige brgschaft , sondern der rat hat im dezember 1999 beschlossen , von der gesamthhe der darlehen , die in den jahren 2000 - 2007 vergeben werden , fr nur 65 prozent der darlehenssummen zu brgen .
fr die verbleibende marge muss die investitionsbank selbst andere sicherheiten schaffen bzw. das risiko tragen .
praktisch besteht kein risiko , und die europische investitionsbank wre sogar bereit , den prozentualen garantiesatz der eu zu senken .

im haushalt der union gibt es fr die darlehen der investitionsbank einen speziellen garantiefonds , in den fr die jeweilige brgschaft mittel aus einer gesonderten reserve eingezahlt werden , deren hchstbetrag innerhalb des finanzrahmens der institutionellen vereinbarung festgelegt worden ist .
im jahr 2000 knnen aus der reserve hchstens 204 millionen euro bereitgestellt werden .
technisch gesehen werden fr die darlehen der investitionsbank aus der reserve neun prozent der summe in den garantiefonds eingezahlt , die 65 prozent des nominalwertes der darlehen entspricht .

der garantiefonds des haushalts wird auch fr die sogenannte makrokonomische hilfe fr die lnder verwendet , die nicht der eu angehren .
fr die mitgliedstaaten ist das eine preiswerte art , entwicklungshilfe zu leisten .
diese darlehen werden nach politischen motiven ergebenen kooperationspartnern der eu gewhrt und anders als die darlehen der investitionsbank zu hundert prozent aus dem garantiefonds gedeckt .

bei der makrokonomischen hilfe geht es oft um den anteil der eu am gesamtpaket , bei dem die anderen leistungen von der weltbank und dem internationalen whrungsfonds bernommen werden .
gewhnlich wird die finanzhilfe fr drittlnder entsprechend der wirtschaftlichen und politischen verhaltenskriterien des internationalen whrungsfonds gewhrt . je mehr garantien fr die darlehen der investitionsbank gegeben werden , desto geringer kann die makrokonomische hilfe ausfallen und umgekehrt .
aus dem garantiefonds knnen auch sogenannte euratom-darlehen vergeben werden , die zur untersttzung der entwicklung der atomindustrie von drittlndern dienen , aber dafr mussten in den letzten jahren keine einzahlungen aus der reserve in den garantiefonds vorgenommen werden .

der rat hat im dezember 1999 den hchstbetrag der garantien fr die investitionsbank in den jahren 2000 - 2007 festgelegt und eine aufstellung ber drittlnder mit anspruch auf beihilfen erstellt .
das europische parlament hat im bericht rhle im herbst 1999 dazu stellung genommen .
wenn das parlament angehrt worden ist , wird die angelegenheit hinsichtlich der garantiebedingungen im parlament nicht mehr behandelt .

das parlament hat heute ber eine sehr einfache frage zu entscheiden , nmlich ber die aufnahme von kroatien in die gruppe von lndern , denen die europische investitionsbank darlehen gewhren darf , fr die die eu brgt .
in kroatien wird kein krieg mehr gefhrt und dort hat sich eine demokratische vernderung vollzogen .
daher ist die aufnahme des landes in die reihe der staaten , die ein darlehen erhalten , ebenso begrndet wie die entsprechende erhhung des hchstbetrages fr die darlehensermchtigung .
wenn das parlament zum beschluss des rates nderungen einreichen knnte , wrde es auch sicher an die arbeitslosigkeit und sozialen probleme kroatiens erinnern , die aus der dem land verordneten schlankheitskur resultieren , aber in diesem zusammenhang gibt es fr solche nderungsantrge keine rechtsgrundlage .

dasselbe juristische zustndigkeitsproblem betrifft den in krze hier zur debatte stehenden beschluss ber die aufnahme der trkei in den kreis der lnder , die darlehensfazilitten der europischen investitionsbank der eu erhalten .
das parlament htte auch sicher viele bedingungen , die sie an darlehen fr die trkei knpfen wrde , aber auch dann wird praktisch nur ber ein wort entschieden .
heute wird kroatien in die reihe derer aufgenommen , fr die garantien bernommen werden , spter wird es die trkei sein .

in diesem zusammenhang geben wir zugleich der kommission zur kenntnis , dass die mittel des garantiefonds fr die bereits bekannten darlehensgarantien im nchsten jahr nicht ausreichen werden .

herr prsident ! dieser vorschlag fr einen beschluss des rates mit dem ziel , erstmalig die garantieleistung der gemeinschaft gegenber der europischen investitionsbank auszuweiten , ist ohne zweifel von wirklich auerordentlicher tragweite .

bevor ich auf einige konkrete bemerkungen zu den in diesem beschlussentwurf aufgeworfenen fragen eingehe , mchte ich unsere untersttzung fr diesen beschluss zum ausdruck bringen , da er den standpunkt des parlaments zu den beziehungen zwischen der europischen union und kroatien besttigt .
ebenso mchte ich vorweg darauf hinweisen , dass ich die vom berichterstatter dargelegten bedenken teile , was den stand der garantiereserve angeht , deren knappe marge im falle unvorhergesehener ereignisse zu problemen fhren knnte .

es ist ein beschluss , der in einen doppelten kontext eingeordnet werden muss : aus streng politischer sicht mssen wir zunchst auf die lage in kroatien eingehen .
der nach den parlaments- und prsidentschaftswahlen in diesem land eingeschlagene neue politische kurs ist zu begren .
die europische union muss die endgltige verankerung dieses landes in der demokratie und im rechtsstaatlichen system frdern , und es steht auer zweifel , dass dieser impuls seinen ausdruck in einer aktion zur finanziellen untersttzung finden muss , um die wirtschaftslage des landes zu verbessern und es der bevlkerung zu ermglichen , die notwendigen opfer zum ausgleich der grundlegenden defizite ihres haushalts auf sich zu nehmen .

die eib kann und muss eine wichtige rolle in der region spielen , aber es ist klar , dass dieses mchtige finanzinstrument im dienste der auenpolitik der union , dessen ttigkeit nach dem mandat des beschlusses von 1999 mehr als 60 lnder erreicht , seine aktivitt auf die aktionen der kommission abstimmen muss .
dabei muss auch klar sein , dass die kommission nicht von der bei dem dreiseitigen dialog im juli dieses jahres getroffenen jngsten vereinbarung abweichen kann , in der sie die verpflichtung eingegangen ist , fr jeden neuen vorschlag im finanzbogen seine vereinbarkeit mit dem gltigen finanzierungsprogramm nachzuweisen .

in funktioneller hinsicht erfordern die in der gltigen finanziellen vorausschau vorgesehene reserve und das funktionieren des garantiefonds - meiner meinung nach - eine vervollkommnung der mechanismen , um die ziele der mit einer garantie aus dem haushalt gewhrten darlehen der union in bezug auf qualitt und effektivitt zu erreichen .
hier scheint mir die seinerzeit vom berichterstatter vorgenommene analyse ein sehr beachtenswerter ausgangspunkt zu sein .
es geht nicht darum , den entwurf des haushaltsschutzes oder die rolle der europischen investitionsbank in frage zu stellen .
die interinstitutionelle vereinbarung sieht fr das haushaltsverfahren eine reihe von dreiseitigen dialogen vor .
in diesem zusammenhang und in anbetracht der knappen marge der reserve fr die garantien , die auf 200 millionen jhrlich festgelegt ist , hindert uns nichts daran , ber die prioritten der verwendung dieser marge in den kommenden jahren zu diskutieren .

unser ziel besteht natrlich darin , die effizienz der europischen investitionsbank zu verbessern , und dazu ist es erforderlich , dass die kommission eine bestmgliche bewertung ihrer ttigkeit gewhrleistet .
wir knnen uns nicht mit der feststellung zufrieden geben , dass wir ber ein stabiles garantiesystem verfgen .
unsere fraktion hat beim haushaltsverfahren fr 2001 eine strategie verfochten , mit der eine eindeutige verbesserung der ausgabenqualitt und eine vervollkommnung der ausfhrungskontrollmechanismen angestrebt werden .
dies ist die gelegenheit , die gleichen ziele in bezug auf die ttigkeit der eib zu fordern .
klar ist , dass das parlament seine rolle nicht darauf beschrnken kann , passiv die von der kommission und der eib bermittelten informationen entgegenzunehmen oder die beschlsse des rates lediglich abzusegnen .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in dem vorliegenden bericht des haushaltausschusses , in dem empfohlen wird , die der europischen investitionsbank gewhrten garantieleistungen der gemeinschaft auf vorhaben in kroatien auszudehnen , geht es um zwei wichtige fragen .

erstens hat sich die politische lage in kroatien erheblich verbessert .
die neue regierung hat sich zu politischen und wirtschaftlichen reformen bekannt .
das gibt der europischen union die mglichkeit , die zusammenarbeit wiederaufzunehmen , die 1995 mit beginn der militrischen operationen kroatiens in der krajina abbrach .

die zweite frage betrifft die nach wie vor ernste wirtschaftliche lage in kroatien .
ber jahre wurde im land raubbau an der wirtschaft betrieben , was der neuen regierung einen zum erliegen gebrachten unternehmenssektor und eine arbeitslosigkeit von 20 prozent hinterlassen hat .

der berichterstatter esko seppnen stellt in den begrndungen seines berichts zu recht fest , dass die gesellschaftlichen verhltnisse in kroatien schwierig sind und der beitrag der gemeinschaft fr den erneuerungsprozess sich auch positiv auf den sozialbereich auswirken sollte .

in kroatien hat sich bei den anfang dieses jahres durchgefhrten parlamentswahlen eine bedeutende politische vernderung vollzogen .
die bevlkerung des landes hat durch die wahl ihrer forderung nach demokratischer vernderung ausdruck verliehen .
die neue regierung wurde von einer demokratischen front von sechs parteien gebildet , die ber eine stabile mehrheit in der volksvertretung verfgt .
die regierung hat rasch gezeigt , dass sie die werte der europischen demokratie und des rechtsstaates anerkennt .
in den auenbeziehungen rumt sie der integration in die euro-atlantischen strukturen vorrang ein .
in ihrem programm bekennt sich die regierung unter anderem zur wahrung der menschenrechte und der rechte von minderheiten , zur rckfhrung von flchtlingen , zur verbesserung der nachbarschaftlichen beziehungen sowie zu bedeutenden wirtschaftlichen reformen .
die rechtsvorschriften zur umsetzung dieser zeile sind ebenfalls bereits geschaffen .

die entwicklung in kroatien hat nach jahrelanger pause schnell zu einer annherung in den beziehungen zwischen der eu und kroatien gefhrt .
es arbeitet eine beratende task force , deren ziel darin besteht , kroatien ihre kompetenz und technische hilfe bei den vertragsverhandlungen anzubieten .

die kommission ist der auffassung , dass die verhandlungen ber ein stabilitts- und assoziierungsabkommen mit kroatien mglichst bald beginnen sollten .
der rat fasste im august den beschluss , das programm tempus 3 auf kroatien auszudehnen .
im juli stellte die kommission 10 millionen euro zur untersttzung bei der rckfhrung von flchtlingen bereit .

der zur debatte stehende vorschlag umfasst einen zielbetrag von 250 millionen euro fr darlehen der europischen investitionsbank fr kroatien in den jahren 2000 - 2007 .
mit den mitteln sollen vorhaben der basisinfrastruktur und des umweltschutzes , der entwicklung von industrie und kmu , wiederaufbau von wohngebuden , stadterneuerung sowie fremdenverkehr finanziert werden .
das entspricht den vorhaben , die kroatien auf der regionalen geberkonferenz im mrz vorgelegt hat .

die kroatische fhrung hat sich zu einer schwierigen , aber notwendigen wirtschaftlichen erneuerung verpflichtet .
die kur ist hart , aber die nun hoffentlich zur debatte stehenden darlehen helfen , die negativen auswirkungen zu lindern , die die wirtschaftsreform auf das leben der brger hat .
ich mchte auch daran erinnern , dass kroatien ber gute industrieanlagen , know-how und ausgebildete arbeitskrfte sowie ausgezeichnete mglichkeiten , zum beispiel fr die entwicklung des fremdenverkehrs , verfgt .

nach einschtzung der kommission knnte die wettbewerbsfhigkeit auf dem europischen markt durch eine reihe von einheitlichen und ehrgeizigen strukturreformen in hohem mae gestrkt werden , aber derzeit haben noch viele kroatische unternehmen nach wie vor schwierigkeiten , in der freien wirtschaft zu bestehen .

die ereignisse auf dem balkan und die zukunft der region sind von sehr aktueller bedeutung .
in dieser woche haben wir mit angehaltenem atem die situation nach den prsidentschaftswahlen in jugoslawien verfolgt .
der wind der vernderung weht auch in belgrad .
die internationale gemeinschaft hat bereits angekndigt , das serbischen volk zu untersttzen , und die sanktionen werden abgebaut .
die europische union und das europische parlament haben allen grund , die positive entwicklung auf dem balkan zu untersttzen .
die instabilitt der region ist eine gefahr fr ganz europa .
wir wissen , dass nationalismus und armut krieg bedeuten .
es steht ein gewaltiger materieller und ideeller wiederaufbau bevor , und auch wir mssen die hindernisse fr eine effiziente hilfe aus dem weg rumen .

leider scheinen sich die verhandlungen zwischen den institutionen ber den haushalt des nchsten jahres - insbesondere ber die finanzierung von titel iv - dieses mal noch sehr schwierig zu gestalten .
ich wnsche mir , dass die zeichen der hoffnung in kroatien und nun auch in jugoslawien uns ermutigen , eine lsung fr die probleme des haushalts und der finanziellen vorausschau zu finden .

herr prsident ! gestern abend haben wir hier ber serbien und die sich dort vollziehenden revolutionren vernderungen gesprochen .
in kroatien ist letztes jahr auf etwas weniger dramatische art und weise eine neue regierung an die macht gekommen .
der wahlsieg der opposition wurde jedenfalls gleich anerkannt .
daher ist es jetzt mglich , den faden von 1995 wieder aufzugreifen .
inzwischen wurde die durchfhrbarkeit eines stabilisierungs- und assoziierungsabkommens geprft , und voraussichtlich knnen verhandlungen darber noch ende dieses jahres aufgenommen werden .
eine delegation der europischen union wurde aufgewertet , und bekanntlich wird der gipfel ende november gerade in zagreb stattfinden , um kroatien ein signal zu geben , dass das land im kreis der europischen union willkommen ist .

daher muss auch mit dem wiederaufbau der wirtschaft begonnen werden .
es gab eine zeit der dramatischen verschlechterung und auch der weitverbreiteten korruption .
wir drfen nicht vergessen , dass kroatien bis vor kurzem das klassische beispiel eines vllig fehlgeschlagenen privatisierungsprogramms war , bei dem nur einige wenige von der privatisierung profitiert haben . dieser ganze prozess muss untersttzt werden .
dafr bedarf es enormer investitionen . investitionen in die infrastruktur , in die umwelt , aber auch investitionen in mit hohem risiko behaftete operationen .

wie wir alle wissen , ist die grndung eines kmu in dieser art von lndern riskant .
es knnen dinge misslingen , und das gilt vor allem auch fr die aufnahme von flchtlingen , ein investitionsziel , das ich in dem bericht des berichterstatters leider vermisst habe .
auch das sind riskante investitionen .
das mandat der europischen investitionsbank wurde daher zu recht um 250 millionen erhht .
dafr brgt die europische union .

aber da liegt der hund begraben , denn jetzt kommen wir wieder zu demselben punkt , der gestern abend auch in der debatte ber serbien zur sprache gekommen ist , nmlich die zu niedrige einschtzung der auf dem balkan wirklich entstehenden kosten durch den rat in berlin letztes jahr .
als mitglied des ausschusses fr auswrtige angelegenheiten , menschenrechte , gemeinsame sicherheit und verteidigungspolitik wei ich , dass die kolleginnen und kollegen vom haushaltsausschuss mir und meinen kollegen vorwerfen , wir wollten immer mehr geld fr den balkan und sie mssten mit dem rat verhandeln , was nicht immer so einfach ist .

es gibt jedoch durchaus ein reales problem .
ich habe es gestern bei serbien genannt , und ich komme jetzt wieder darauf zu sprechen .
es geht nicht an , dass die kluft zwischen den zusagen und den versprechen der europischen union einerseits und den eingestellten mitteln andererseits so gro bleibt , wie sie jetzt zu werden droht .
die europische union kann es sich nicht erlauben , nach den groen worten von gestern und nach dem erteilen dieser garantie von heute morgen in belgrad mit leeren hnden anzukommen .
deshalb mchte ich nachdrcklich an die kolleginnen und kollegen , vor allem aber auch an den rat , appellieren , in den kommenden monaten bei den verhandlungen ber den haushalt fr das nchste jahr und fr die jahre danach so nah wie mglich am vorschlag der kommission zu bleiben , der nach meinem dafrhalten die gesamten kosten in kroatien , aber auch in anderen teilen des balkans , immer noch am besten eingeschtzt hat .

nunmehr komme ich zum gesamtprogramm fr den balkan .
ich untersttze den nderungsantrag des ausschusses fr industrie , auenhandel , forschung und energie , der zu recht sagt , dass dieses darlehen wichtig ist , dass aber das gesamtprogramm , dann aber mit der erforderlichen finanzierung , letztlich wichtiger ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! vielen dank dem berichterstatter fr seinen bericht und die erluternden worte .
wir sind uns wohl alle darber einig , dass kroatien politisch geholfen werden muss , aber politisch helfen heit auch , finanziell zu untersttzen , denn politische stabilitt setzt immer soziale und wirtschaftliche stabilitt voraus , und diese kann natrlich nur erreicht werden , wenn die entsprechenden investitionen in diesem bereich auch gettigt werden .
eile ist geboten , um die fr das jahr 1999 zu konstatierende absenkung des bruttoinlandproduktes und auch das erhhte haushaltsdefizit in kroatien zu stoppen bzw. umzukehren , was letztlich nur gelingen kann , wenn in kroatien selbsttragende wirtschaftliche kreislufe entstehen .

der zur diskussion stehende beitrag in form eines eib-darlehens ber 250 mio. euro fr den zeitraum 2000 bis 2007 kann dafr zwar kein meilenstein , wohl aber eine befrdernde hilfe sein .
aus diesem grund ergibt sich zwangslufig die von der kommission vorgeschlagene und im bericht auch untersttzte verfahrensweise .
die zu tage tretende und bisher ungelste problematik ist aber eigentlich eine ganz andere .
generell gilt , dass neue politische herausforderungen auch mehr finanziellen aufwand erfordern , und mehr finanzieller aufwand bedeutet eben nicht zu lasten anderer .
deshalb muss generell darber nachgedacht - und hoffentlich auch politisch positiv entschieden - werden , dass erstens die reserve fr den garantiefonds anzuheben ist , zweitens es nicht dem rat allein berlassen werden darf , ber die verwendung der restmarge zu entscheiden , und drittens , dass verbindliche kriterien zum effektiven einsatz der eib-darlehen auszuarbeiten sind , damit letztlich auch kontrolliert werden kann , ob diese vergabe den notwendigen zielstellungen , fr die sie vorgesehen ist , tatschlich entspricht .

herr prsident , in diesen dramatischen stunden schauen wir nach belgrad und hoffen , dass dort ein demokratisierungsprozess eintritt , der uns in den nchsten jahren eine wirkliche demokratie beschert .
doch ber all dem droht noch ein gewaltiges fragezeichen .
wir wollen das untersttzen und begren , aber wir drfen nicht euphorisch sein .
kroatien hat bereits vor zehn jahren mit der demokratisierung und mit der demokratie begonnen .
im jahr 1990 wurden dort demokratische wahlen abgehalten , die nach internationalem urteil fair und frei waren .
bei diesen wahlen ist die bisherige kommunistische fhrung , die unter der leitung des heutigen ministerprsidenten racan stand , diszipliniert abgetreten , und es wurde eine neue demokratische entwicklung begonnen in der regierung tudjman , die allerdings nach internationalem urteil einige mngel aufzuweisen begann , die sich dann verstrkten .

nun muss man auch die gesamtlage des landes sehen .
dieses land war damals nicht nur beschftigt , 50 jahre kommunistische erblast zu beseitigen , woran auch alle anderen staaten mittel- und osteuropas , auch die kandidatenlnder heute noch heftig zu arbeiten haben , sondern dieses land war zu einem drittel von auslndischen truppen des damaligen und heute noch im amt befindlichen diktators milosevic besetzt .
kroatien war zu einem drittel okkupiert , und erst nach vielen jahren ist es gelungen , dieses land wieder zu vereinigen und eine demokratie einzufhren , die - und auch das muss einmal hervorgehoben werden - in einen friedlichen wechsel der regierung mndete .
die jetzige regierung ist nicht unter den umstnden ans ruder gekommen wie jetzt die hoffentlich knftige in belgrad , sondern die bisherige regierung in kroatien ist abgetreten nach fairen und freien wahlen , und es ist eine neue regierung ans ruder gekommen .
deshalb ist es nicht ganz richtig , wenn in diesem bericht von einer demokratisierung die rede ist .
die demokratisierung hat in kroatien vor zehn jahren stattgefunden .

wir mssen auch anerkennen , was in diesen zehn jahren bewundernswertes beim aufbau von marktwirtschaft , demokratie und rechtsstaatlichkeit geleistet wurde .
der kollege lagendijk hat recht , es gab gewaltige fehlentwicklungen bei der privatisierung .
es gab gewaltige korruption , aber sehen sie sich mal in den assoziierten lndern , in den kandidatenlndern um , auch dort haben wir diese entwicklung .
die derzeitige demokratische regierung in kroatien und die derzeitige demokratische opposition in kroatien brauchen unsere volle untersttzung .
deshalb begre ich es , dass wir heute die garantieleistungen bernehmen werden , dass wir heute diesen beschluss fassen werden .
doch wir mssen uns darber im klaren sein , das ist erst ein erster kleiner schritt in die richtige richtung .

herr markov hat mit recht darauf hingewiesen , dass die mittel knapp sind , dass es erst ein erster schritt sein kann .
unsere zielsetzung muss es sein , auf diesem weg voranzuschreiten , nicht nur durch weitere mittel , sondern vor allem durch politische zeichen .
deshalb ist es wichtig , dass kroatien endlich ein assoziierungsabkommen bekommt , das deutlich macht , dass es sich um ein europisches land mit einer eindeutigen beitrittsperspektive zur europischen union handelt .
deshalb ja zu dieser finanzhilfe , ja zu dieser garantie , aber gleichzeitig eine energische aufforderung an die kommission , dieses zutiefst europische und nun wirklich demokratisch und rechtsstaatlich regierte land massiv zu untersttzen und es in die reihe der beitrittskandidaten zu fhren , denn ich glaube , kroatien hat unseren vollen rckhalt verdient .
das kann ein signal sein fr die ganze region , von dem die erneuerung der ganzen region ausgehen kann .

herr prsident ! wir knnen heute nicht ber kroatien sprechen , ohne den zusammenhang mit dem nachbarland serbien zu sehen , in dem sich das volk nun endlich von der autoritren herrscherclique befreit .
einer clique , die sich sozialistisch nannte , die sich aber bereits seit gut zehn jahren nur dadurch an der macht halten konnte , indem sie sich faschistischer methoden bediente .
neben rechtsungleichheit fr die opposition und ffentlicher staatlicher gewalt gehrt dazu auch , furcht vor der bsen auenwelt zu erzeugen und jeden , der kritik am regime uert , als landesverrter zu bezeichnen .

dasselbe rezept wurde auch zehn jahre lang in kroatien angewendet .
kroatien gehrt nicht zu den staaten , ber die wir diese woche als mgliches knftiges kandidatenland der union gesprochen haben .
in vielerlei hinsicht ist die position dieses landes mit der der slowakei vergleichbar , die inzwischen beitrittskandidat ist .
beide gebiete waren bis 1918 aufstndische teile von ungarn mit einer eigenen sprache , kultur und identitt , die von der offiziellen staatsmacht unterdrckt wurden .
internationaler druck zwang sie danach , nicht vollkommen unabhngig zu werden , sondern in neuen groen sammelstaaten aufzugehen , die als schmelztiegel fr kleine slawische vlker gedacht waren . diesem zusammenschmelzen war jedoch niemals erfolg beschieden .

als kroatien und die slowakei vor einem halben jahrhundert zum ersten mal namentlich unabhngig wurden , waren sie vasallen des hitler-regimes .
nach meinung der auenwelt musste der existenz dieser staaten 1945 fr immer ein ende bereitet werden .
im nachhinein mssen wir feststellen , dass das dumm war .
das ignorieren des wunsches dieser vlker , selbstndig entscheiden zu knnen , hat jahrelang den nhrboden fr einen aggressiven und autoritren nationalismus geliefert , einen nationalismus , der die katastrophen der nazizeit kaum zur kenntnis nimmt und anderen vlkern und der demokratie im lande selbst gegenber feindselig eingestellt ist .
die menschen scharten sich hinter tudjman und meciar , da sie in ihnen die einzige garantie dafr sahen , den nachbarn , von denen sie frher beherrscht wurden , gleichgestellt sein zu knnen .
erst jetzt , da alle ihre berechtigten verlangen erfllt wurden und niemand mehr ihr recht auf unabhngigkeit in frage stellt , erlischt der nationalismus und entstehen normale politische verhltnisse .
in beiden lndern haben die nationalisten vor kurzem die politische macht verloren .
das kann anderen gebieten mit einem ausgeprgten nationalismus als lehre dienen .
der einzige weg , sich davon zu befreien , besteht darin , in alle angemessenen forderungen dieser nationalisten einzuwilligen .

mittlerweile gibt es keinen grund mehr , kroatien anders zu behandeln als die slowakei und andere mitteleuropische lnder , die , wenn sie es wnschen , der europischen union beitreten knnen .
vor kurzem konnten wir sehen , dass die kriegsschden noch nicht beseitigt sind .
die verkehrsinfrastruktur des landes ist verletzlich , da dalmatien und slowenien gemeinsam sozusagen eine schere bilden . dazwischen liegt bosnien , das vor allem in west-herzegowina auch von kroaten bewohnt wird .
die umwelt in den groen ballungszentren zagreb , rijeka und osijek ist gefhrdet .
diese umstnde erfordern wahrscheinlich groe investitionen , die sich erst spter durch tourismus und neue industrie bezahlt machen .
daher ist es gut , dass dafr bereits jetzt eine regelung gefunden wird .

ebenso wie der berichterstatter frage ich mich allerdings , ob das geld dafr wirklich zur verfgung gestellt wird , vor allem , weil es danach aussieht , dass bald auch groe geldstrme nach serbien flieen mssen und der haushalt der union nicht erhht wird .
es hat wenig sinn , wenn die europische union berall krisengebieten und kandidatenlndern zusagen macht , die wir dann nicht einhalten knnen .
hinsichtlich kroatien besteht aller grund fr eine finanzielle regelung .
was mein fraktionskollege papayannakis gestern ber die zulassung von serbien zur europischen union gesagt hat , muss auch fr kroatien gelten .

herr prsident , herr kommissar , meine damen und herren ! die letzten wortmeldungen und auch die debatte am gestrigen tag und heute haben gezeigt : trotz der notwendigen , von uns allen begrten erhhung der garantieleistung und der erhhung der garantieleistung fr das eib-darlehen sind aus unserer sicht ein gesamtkonzept fr diese region , eine gesamtpolitische , wirtschaftspolitische und vertragliche vereinbarung , berlegung und entscheidung notwendig .

wir begren heute eine weitere einzelmanahme .
wir knnen natrlich auch die frage der garantieleistungen und die frage kroatien nicht losgelst von der diskussion am gestrigen abend und der entwicklung in belgrad sehen .
wir mssen auch heute die militrs und die polizei eindeutig auffordern , sich unmissverstndlich auf die seite der demokratie zu stellen und alles daran zu setzen , dass dieser machtwechsel , der durch das demokratische wahlergebnis eingeleitet wurde , auch in den nchsten stunden friedlich stattfindet .
an der anerkennung dieser demokratischen wahlen , an der anerkennung des wahlsiegs von vojislav kostunica besteht aus unserer sicht berhaupt kein zweifel .

mein land sterreich wird natrlich mit allen anderen europischen lndern seinen beitrag zum wiederaufbau jugoslawiens zu leisten haben , neben der europischen union .
wir werden alles daran setzen , dass die angekndigte beseitigung der sanktionen gegen ex-jugoslawien auch tatschlich in vollem umfang stattfindet .

es ist richtig , was unser freund posselt zur entwicklung kroatiens gesagt hat .
wir sind uns aber trotzdem alle einig , dass die parlaments- und prsidentenwahlen im januar 2000 zu einem neuen politischen klima gefhrt haben .
die neue regierung hat sich in strkerem ausma zu politischen und wirtschaftlichen reformen bekannt .
dies wird sich positiv auf die beziehungen zwischen kroatien und der eu auswirken .
die europische union hat nicht nur auf diese entwicklung reagiert , indem sie die beratende task force eu-kroatien einsetzte und das bro des sonderbeauftragten in zagreb zu einer stndigen vertretung der europischen kommission ausbaute .

im durchfhrbarkeitsbericht ber ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit kroatien vom mai 2000 gelangt die kommission zu der schlussfolgerung , dass die bedingungen fr die aufnahme von verhandlungen mit kroatien erfllt sind .
auch die delegationen des kroatischen und unseres parlaments haben den rat aufgefordert , das mandat der eib auszuweiten .
der juni-rat hat festgestellt , dass smtliche voraussetzungen fr die einleitung von verhandlungen ber ein stabilisierungs- und assoziationsabkommens erfllt seien .
im juli wurde von der europischen kommission der entwurf fr ein verhandlungsmandat zur stellungnahme an die mitgliedsstaaten versandt .
sterreich , mein land , war unter den ersten drei mitgliedsstaaten , welche eine positive stellungnahme abgegeben haben .

ich erwhne diese entwicklung im jahr 2000 nach der wahl deshalb , weil sie aufzeigt , dass es mit der erhhung des garantiefonds nicht getan ist .
wir sind schon viel weiter .
wir mssen das , was im mai und juli eingeleitet wurde , bis hin zu einem europa-abkommen konsequent fortsetzen .
kroatien und die region verdienen es im interesse des europischen friedens .

herr prsident !
zunchst muss ich ein persnliches interesse erklren . ich habe einen schwiegersohn , der flchtling war und ist und aus der krajina stammt .
selbst wenn seine rckkehr jetzt technisch mglich ist , bleibt weitaus mehr zu tun , damit die rckkehr der serben nach kroatien und insbesondere der krajina auch wirklich gern gesehen wird .
in diesem beklagenswerten teil kroatiens muss rein physisch sehr viel wieder aufgebaut werden .
wir in der europischen union mssen darauf bestehen , dass das auch wirklich stimuliert wird und keine bloe geste bleibt .
unsere finanzhilfe sollte das zur voraussetzung machen , und ich htte gern die zusicherung der kommission , dass dieser aspekt bercksichtigung findet .

meine zweite bemerkung betrifft serbien selbst .
auch wenn es ein glckliches , demokratisches ende nimmt , was wir fr serbien hoffen , wird es auf grund der kosovo-aktion und unserer jngsten beziehungen zu serbien noch viele ressentiments geben .
diese werden nicht sofort berwunden werden .
wir in europa mssen ber jegliche gereizte reaktionen auf solche gefhle erhaben sein .

hchste prioritt , nicht nur fr serbien , sondern fr den gesamten balkan , einschlielich bulgariens und rumniens , haben die wiederherstellung der normalen transportverbindungen im gesamten gebiet und die rckfhrung serbiens mit all seinen beschdigungen in den scho europas .

namens der kommission danke ich herrn seppnen fr seinen bericht ber den vorschlag zur ausdehnung der garantieleistung der gemeinschaft fr etwaige verluste der europischen investitionsbank auf darlehen fr vorhaben in kroatien .
wie dem plenum bekannt ist und wie auch heute vormittag wieder angemerkt wurde , fhrten die parlaments- und prsidentschaftswahlen anfang dieses jahres zu einem regierungswechsel in kroatien und zu einem neuen politischen klima .
wir begren das , und als gemeinschaft untersttzen wir die neue regierung .

ich kann diese debatte jedoch nicht vorber gehen lassen , ohne auf einen anderen teil des ehemaligen jugoslawiens einzugehen , der in das jahrhundert mit erwartung und der aussicht auf freiheit eintritt .
ich spreche von der ruhmvollen revolution , die dank dem mut des serbischen volkes und seinem beharren auf demokratie zurzeit in serbien stattfindet .


dem hohen haus wird bekannt sein , dass die kommission eindeutig klargestellt hat : die europische kommission wird ihre sanktionen mit der etablierung einer demokratischen regierung in serbien aufheben .
wenn es so ist , dass milosevic geflohen ist und der wille des volkes die oberhand gewonnen hat , dann hoffen wir , dass es bis zur praktischen aufnahme normaler partnerschaftlicher beziehungen zwischen serbien und unserer union der demokratien nur noch tage dauert .

inzwischen stellt die neue regierung in kroatien eindeutig ihr aufrichtiges engagement fr die hinfhrung des landes auf einen sicheren demokratischen weg und fr die umsetzung der politischen und wirtschaftlichen reformen unter beweis , um die von der europischen union geforderten voraussetzungen fr den stabilisierungs- und assoziierungsprozess fr die westlichen balkanlnder zu erfllen .
unter bercksichtung der im mai erreichten fortschritte arbeitete die kommission einen konstruktiven durchfhrbarkeitsbericht zur aufnahme von verhandlungen fr ein stabilisierungs- und assoziierungsabkommen mit kroatien aus und empfahl am 19. juli die aufnahme von verhandlungen .
das ist ein groer schritt nach vorn in den bilateralen beziehungen zwischen der eu und kroatien .
die kommission hofft , dass im november eine entscheidung getroffen werden kann , so dass die verhandlungen ohne allzu groe verzgerung beginnen knnen .

es ist auch wichtig , dass die gemeinschaft gegenber kroatien eine angemessene finanzielle hilfe leistet .
mit der wiederaufnahme der darlehensvergabe will die eib die investitionsttigkeit des landes im bereich der infrastruktur und bei der entwicklung des privaten sektors untersttzen .
die neue kroatische fhrung bentigt zur durchfhrung anspruchsvoller reformen ganz eindeutig verlssliche , nachhaltige hilfe .
der dem plenum vorliegende vorschlag wrde darlehen von bis zu 250 millionen euro fr die nchsten vier jahre umfassen .
wie herr purvis gerade sagte und dessen bin ich mir vllig bewusst , muss er als bestandteil eines sich ber viele jahre erstreckenden prozesses der normalisierung , der stabilisierung und des fortschritts angesehen werden .

der berichterstatter hat keinerlei nderungsvorschlge gemacht .
ich danke daher ihm und dem parlament fr die untersttzung dieses ntzlichen , vorwrts weisenden vorschlags , der eine investition in eine stabile demokratie in einem weiteren teil unseres kontinents darstellt .

( beifall )

ich danke ihnen vielmals , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

wir kommen nun zur abstimmung .

( das parlament nimmt den entwurf der legislativen entschlieung an . )

erklrungen zur abstimmung

herr prsident , ich habe mich zu wort gemeldet , nicht nur , um meine zustimmung zu dieser hilfe fr kroatien zu erklren , sondern vor allem , um , wie dies heute schon andere redner getan haben , meine genugtuung ber die zu dieser stunde in serbien vonstatten gehenden demokratischen prozesse zum ausdruck zu bringen .
nach vielen jahren der schwierigkeiten fr diese bevlkerung - schwierigkeiten jede art - wird nun endlich ein uerst demokratischer weg eingeschlagen , damit serbien wieder in die vlkergemeinschaft der europischen union aufgenommen werden kann .
ich hoffe , dass schnellstens kontakte geknpft werden und ebenso wie kroatien auch dem serbischen volk , das unseren grten respekt verdient , untersttzung gewhrt wird .

ich danke ihnen , herr fatuzzo .

unterbrechung der sitzungsperiode

ich erklre die sitzungsperiode des europischen parlaments fr unterbrochen .

( die sitzung wird um 9.45 uhr geschlossen . )
