
wiederaufnahme der sitzungsperiode

ich erklre die am freitag , dem 6. oktober 2000 , unterbrochene sitzungsperiode des europischen parlaments fr wieder aufgenommen .

genehmigung des protokolls der vorangegangenen sitzung

das protokoll der vorangegangenen sitzung wurde verteilt .

gibt es einwnde ?

frau prsidentin , im protokoll der vorangegangenen sitzung des parlaments wurde vermerkt , dass in unserem hohen haus auf den fall eines rassistischen angriffs gegen einen lehrer in verona hingewiesen wurde .
aus den protokollen ist weiterhin ersichtlich , dass unser parlament diesen angriff verurteilt und insbesondere seine solidaritt bekundet hat .
ich mchte sie davon in kenntnis setzen , dass dieser lehrer das ganze erfunden hatte und inzwischen zugegeben hat , dass er berhaupt nicht angegriffen wurde , sondern sich die verletzungen selbst zugefgt hatte .
wir wurden also praktisch alle an der nase herum gefhrt .
darauf wollte ich nur hinweisen , weil diese irrefhrung des europischen parlaments durch den lehrer aus verona im protokoll steht .

herr speroni , hchstwahrscheinlich erfordert dieser hinweis keine berichtigung des protokolls , doch ich nehme ihn zur kenntnis .

gibt es weitere einwnde zum protokoll ?

( das parlament genehmigt das protokoll .
)
erklrungen der prsidentin

werte kolleginnen und kollegen , wie sie wissen , sind seit unserer letzten sitzungsperiode vor vierzehn tagen drei weitere menschen den kugeln der eta zum opfer gefallen .
erlauben sie mir , ihre namen zu nennen und bei dieser gelegenheit voller betroffenheit und traurigkeit ihrer familien zu gedenken , deren schmerz gegenwrtig unermesslich ist : luis portero , oberstaatsanwalt am obersten gericht in andalusien , gettet in granada am 9. oktober , antonio munos carignanos , oberstarzt der luftstreitkrfte , gettet in sevilla am 16. oktober , und maximo casado , strafvollzugsbeamter , gettet in vitoria gestern morgen .

ich spreche den angehrigen der opfer in ihrem namen unser herzliches beileid und unser tiefes mitgefhl aus .
mit diesen opfern erhht sich die zahl der morde der eta seit dem ende des waffenstillstands am 3. dezember 1999 auf 16. auch wenn uns angesichts eines derartigen grauens die worte fehlen , drfen wir auf keinen fall den mut verlieren .
ganz im gegenteil .
wie wir es in jeder dunklen stunde getan haben , mssen wir das nichttolerierbare verurteilen .
das recht auf leben ist heilig .
in der charta der grundrechte der brger der europischen union , die in biarritz einstimmig von den staats- und regierungschefs angenommen wurde , wird dies abermals entschieden betont .

liebe kolleginnen und kollegen , ich mchte sie bitten , die opfer in einer schweigeminute zu ehren und die behrden und die demokratischen krfte in spanien in ihrem kampf gegen diese geiel , den sie oftmals unter einsatz ihres lebens fhren , zu untersttzen .
ich mchte sie bitten , sich zu einer schweigeminute zu erheben .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

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die prsidentin .
leider muss ich erneut das wort ergreifen , um all derer zu gedenken , die dem anstieg der gewalt und dem gegenseitigen hass im nahen osten zum opfer gefallen sind .

unser parlament wird diese schmerzliche angelegenheit morgen im rahmen seiner aussprache zum europischen rat von biarritz errtern , whrend ich heute lediglich mein tiefes bedauern angesichts eines problems zum ausdruck bringen will , das uns in hohem mae beunruhigt , da es den zerstrerischen einfluss der extremisten in jedem lager zeigt .

in ihrer aller namen mchte ich den familienangehrigen mein ausdrcklichstes beileid bermitteln und allen opfer dieses konflikts mein mitgefhl zusichern .

auerdem hoffe ich , dass die verfechter des friedens und des dialogs eines tages ber diejenigen siegen werden , die gewalt und hass schren .

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die prsidentin .
schlielich haben , wie sie wissen , vor einigen tagen sintflutartige regenflle in italien und der schweiz zu bisher nie da gewesenen schden gefhrt , 25 menschen fanden den tod , zahlreiche menschen wurden verletzt , und es gab erheblichen sachschaden .

vorgestern kamen bei starken regenfllen und berschwemmungen in spanien ebenfalls drei menschen ums leben , whrend drei personen immer noch als vermisst gelten .

im namen des parlaments mchte ich unser tiefes bedauern zum ausdruck bringen und den familien unser ausdrckliches beileid aussprechen , und wenn sie damit einverstanden sind , mchte ich sie erneut darum bitten , zu ehren dieser opfer eine schweigeminute einzulegen .

( das parlament erhebt sich zu einer schweigeminute . )

herr trakatellis , ich werde ihnen das wort erteilen , damit sie einen antrag zur geschftsordnung stellen knnen . doch ich muss sie und alle kollegen zunchst daran erinnern , dass ich am dienstag der vorangegangenen sitzungsperiode vor diesem hohen haus erklrt habe , und zwar im anschluss an starke proteste von einigen unserer kollegen , die der ansicht waren , dass das recht , antrge zur geschftsordnung zu stellen , am vorabend missbraucht worden war ...


...
ich habe also erklrt , dass diese antrge zur geschftsordnung konsequent nach einer minute unterbrochen werden , wie es die geschftsordnung in artikel 141 vorsieht .
daran wollte ich nur noch einmal erinnern .
ihr beifall , heute wie auch am dienstag der vorangegangenen sitzungsperiode , zeigt , dass sie diese vorgehensweise voll und ganz gutheien .

frau prsidentin , bei den kommunalwahlen in der provinz himare sind in der tat gewaltttigkeiten und wahlflschungen zu verzeichnen gewesen , die gegen die dort ansssige griechische minderheit gerichtet waren .
daran besteht berhaupt kein zweifel .
uns liegen hierzu die feststellungen internationaler organisationen vor , die die wahlen beobachtet haben .

albanien ist ein land , das selbst unter der verfolgung seiner minderheiten in anderen lndern gelitten hat , und jeder wei , wie die internationale gemeinschaft auf diese verfolgungen reagiert hat .
das , was albanien auerhalb seiner grenzen hat erleiden mssen , darf sich nicht innerhalb seiner grenzen wiederholen . das ist meiner meinung nach die erste lektion der demokratie , die wir diesem land vermitteln mssen , das gerade erst mit dem aufbau der demokratie auf seinem gebiet begonnen hat .
das parlament sollte diese verste zur sprache bringen und selbstverstndlich die wiederholung der wahlen in der provinz himare verlangen .

frau prsidentin , bezug nehmend auf ihre erklrung zum nahen osten mchte ich eine initiative von einigen weiblichen mitgliedern dieses parlaments - nuala ahern , pasqualina napoletano , ana palacio vallelersundi , ulla sandbaek und meiner person - ankndigen , mit der wir andere frauen auffordern , nach jerusalem zu reisen , um dort mit palstinensischen und israelischen frauen zusammenzutreffen , die in den letzten jahren stndig miteinander kommuniziert und brcken des friedens gebaut haben .
in diesem sinne fordern wir daher die frauen im europischen parlament auf , sich an dieser delegation zu beteiligen : am dienstag und am mittwoch werden wir einen aufruf starten , wir werden unterschriften sammeln und die meldungen fr die teilnahme an der delegation entgegen nehmen , just mit dem anliegen , zwischen den frauen brcken des friedens zu schlagen , an einem ort , wo stattdessen gewalt herrscht .

frau prsidentin ! ich mchte nur den beiden griechischen kollegen mitteilen , dass sich die sdosteuropa-delegation in ihrer nchsten sitzung , in deren verlauf wir auch vertreter von albanien empfangen werden , auch mit dieser frage beschftigen wird , und ich bin sicher , dass wir uns unter dem vorsitz von frau kollegin pack objektiv mit dieser sache beschftigen werden .

frau prsidentin ! letzte woche wurde die abgeordnete karla peijs in brssel berfallen .
ich wrde bitten , wieder einmal mit der belgischen regierung kontakt aufzunehmen und fr mehr sicherheit in brssel zu sorgen .

sie haben recht , herr rbig . das werde ich tun .

frau prsidentin , ich habe eine frage zum abgeordnetenstatut .
meine frage lautet : wer ist befugt , im namen des europischen parlaments zum statut zu sprechen ?
ich frage deshalb , weil ich beim lesen der ffentlichen erklrungen unseres kollegen , des herrn rothley , den eindruck habe , dass wir einen saboteur und keinen berichterstatter ernannt haben .

ich hoffe , dass sie fr das parlament sprechen und nicht herr rothley !

frau prsidentin , ich meine zu wissen , dass sie gleich die entscheidung der franzsischen regierung mitteilen werden , mir mein mandat als abgeordneter des europischen parlaments zu entziehen .

meines erachtens handelt es sich hier um eine schwerwiegende ungerechtigkeit und eine unverhltnismige manahme angesichts der unbedeutenden ereignisse , die dafr als vorwand herhalten mussten .
mir wurde nicht die gelegenheit geboten , mich zu verteidigen .
ich hatte nicht das recht , mich auf meine immunitt als abgeordneter zu berufen und konnte keine der verteidigungsmglichkeiten in anspruch nehmen , die sogar schuldigen eingerumt werden .

ich denke , das parlament hat nun gelegenheit , vielleicht in dieser angelegenheit zu zeigen , dass es seine wrde zu verteidigen vermag .

frau prsidentin , es gibt neue opfer der eta , aber es gibt auch neue opfer der spanischen unterdrckung : neue festnahmen , neue folterungen , erneute verlegungen von im baskenland eingekerkerten gefangenen .
insgesamt wurde sowohl basken als auch spaniern neues leid zugefgt ; spanier und basken haben genug vom derzeitigen konflikt .
es kann daher nicht berraschen , dass sie ihre tiefe bestrzung immer deutlicher zum ausdruck bringen , denn mit ausnahme der spanischen regierung glaubt keiner an den nutzen der derzeitigen strategie .

kann das europische parlament die hoffnung auf eine demokratische .
. .

( die prsidentin entzieht dem redner das wort . )

frau prsidentin ! ich mchte mich nicht wiederholen , aber die umstnde erfordern es .
sie wissen von dem vorfall in campo de gibraltar , wo derzeit ein havariertes britisches atom-u-boot liegt .
wie wir von anfang an befrchtet und vermutet hatten , wiegen nach ansicht von fachleuten die auswirkungen der havarie , je mehr zeit ins land geht , von tag zu tag schwerer .

ich bitte sie , frau prsidentin , alle erdenklichen schritte zu unternehmen , um das laufende verfahren im petitionsausschuss im hinblick auf das von mehr als dreiig gesellschaftlichen gruppierungen und nro eingereichte protestschreiben , in dem sich die petenten gegen die derzeitige situation aussprechen , in der gemeinschaftsvorschriften zum strahlenschutz in flagranter weise verletzt werden , zu beschleunigen .

frau prsidentin ! in erster linie ergreife ich als vorsitzende des ausschusses fr recht und binnenmarkt das wort , um angesichts der wortmeldung von herrn haarder daran zu erinnern , dass herr rothley , erster stellvertretender vorsitzender des ausschusses , nicht ausschusssprecher , sondern berichterstatter ist , und ich bin der ansicht , dass er sich bis zum heutigen tage im rahmen dieser funktion untadelig verhalten hat .

zum anderen ergreife ich das wort , um den antrag von frau morgantini zu untersttzen .
ich denke , wir befinden uns im nahen osten in einer phase der entwicklung , in der ein dialog zwischen palstinensischen und israelischen parlamentarierinnen sowie europischen parlamentarierinnen zur lsung des konflikts dort beitragen knnte .

frau prsidentin , wenn ich richtig verstanden habe , legen wir gerade die tagesordnung fest .
doch unsere geschftsordnung sieht keinerlei ordnungsantrge vor .
in artikel 141 unserer geschftsordnung geht es um verfahrensantrge , in artikel 142 um bemerkungen zur anwendung der geschftsordnung , aber nirgendwo um ordnungsantrge und vor allem nicht um die ausfhrungen , denen wir hier beiwohnen .
hier kann ein jeder sagen , was ihm in den sinn kommt , wenn wir ber die annahme der tagesordnung sprechen .
wann endlich wenden sie die geschftsordnung konsequent an , frau prsidentin ?

herr goebbels , ich werde ihnen antworten .
dieses problem stellte sich bisher jedem prsidenten .
die frage ist , woher soll man wissen , ob es sich um einen verfahrensantrag handelt oder nicht .
wenn wir jedes mal , sobald ein kollege das wort zu einem verfahrensantrag ergreift , darber diskutieren , ob sein antrag wirklich der geschftsordnung entspricht oder nicht , wrden wir meines erachtens viel zeit verlieren .
ich denke , die anwendung der einminutenregel ist nicht die schlechteste lsung , wie wir im brigen bereits feststellen konnten .

frau prsidentin , sie werden sich erinnern , dass ich auf der letzten tagung auf die not des britischen verfechters der demokratie james mawdsley aufmerksam gemacht habe , der von den birmesischen behrden widerrechtlich festgehalten wurde .
sie versprachen , ihre diesbezgliche besorgnis weiterzuleiten , und dieses haus verabschiedete eine entschlieung , mit der es die inhaftierung von herrn mawdsley verurteilte .
dies war teil einer konzertierten diplomatischen aktion , so dass es die abgeordneten gewiss freuen wird zu hren , dass herr mawdsley in der vergangenen woche von den birmesischen behrden freigelassen wurde .

ich mchte die gelegenheit nutzen und ihnen sowie den abgeordneten dieses hauses fr den beitrag danken , den sie zur erfolgreichen beendigung dieser angelegenheit geleistet haben .
ich hoffe , dass wir uns bald dem problem tausender weiterer menschen , die als politische gefangene in birma eingekerkert sind , sowie der frage des demokratiedefizits in diesem land zuwenden knnen .

frau prsidentin , als vorhin mein dnischer kollege , herr bertel haarder , gesprochen hat , war sein dnisch derart verzerrt , dass es absolut unmglich war , ihn zu verstehen .
knnten sie vielleicht dafr sorgen , dass wir in zukunft das , was er sagt , auch hren knnen ?
es war wirklich nicht leicht , sein dnisch zu verstehen .

frau prsidentin , am montag letzter woche wurde antonio russo , korrespondent von radio radicale , der als einziger westlicher journalist im vergangenen jahr mehrere wochen lang aus pristina im kosovo berichtet hatte , in georgien mit durchlcherter brust tot aufgefunden .
die in georgien vorgenommene autopsie hat ergeben , dass es sich eindeutig um einen mord , wahrscheinlich in verbindung mit folter , gehandelt hat .
antonio russo , dieser mutige journalist , fhrte recherchen ber die verbrechen in tschetschenien durch , und unserer ansicht nach war das der grund fr seinen tragischen tod .
ich glaube nicht , dass unser parlament erneut eine schweigeminute einlegen kann , ich wage gar nicht , dies zu beantragen , doch wollte ich ber diesen vorfall informieren , weil antonio russo ein berichterstatter und ein mutiger mann war , der sein leben fr die informationsfreiheit aller geopfert hat .

frau prsidentin , gem artikel 7 paragraph 4 absatz 2 unserer geschftsordnung ist es aufgabe des prsidenten , den rechtsausschuss zu befassen , bevor die entscheidung der franzsischen regierung besttigt wird .
die entscheidung des staatsrats , auf das sie sich vermutlich gleich beziehen werden , wurde durch ein nicht zustndiges gremium getroffen , denn nach der franzsischen gesetzgebung ist nur die nationalversammlung fr fragen des mandats eines europaabgeordneten zustndig .
in diesem verfahren wurde die immunitt unsere kollegen jean-marie le pen nach allen regeln der kunst verletzt .
ich denke nicht , dass sie , wie sie es soeben getan haben , von der grundrechtecharta sprechen knnen , ohne diese in der ausbung ihrer hohen funktion selbst anzuwenden .

frau prsidentin , verehrte kolleginnen und kollegen ! gewalt wird in diesem parlament nicht nur am rande behandelt , und das muss so bleiben .
im anschluss an ihren aufruf und die uerungen des mitgefhls mit den angehrigen der gewaltopfer mchten wir unsere solidaritt mit all denen bekunden , die heute im baskenland an so vielen orten gegen die gewalt der eta protestieren .
daher werden wir uns nach der genehmigung dieser tagesordnung gemeinsam mit allen kolleginnen und kollegen und mit allen menschen in diesem hause , die sich uns anschlieen wollen , drauen , vor dem eingang zum parlamentsgebude , zu einer kurzen , stillen demonstration von einigen minuten zusammenfinden .

frau prsidentin , man kann nicht einfach so im raum stehen lassen , dass herr gollnisch das hchste franzsische verwaltungsgericht in frage stellt , denn wenn er den rechtsstaat achten wrde , dann wrde er auch die zustndigkeiten dieses gerichts respektieren .
was herrn le pen betrifft , so ist es fr das europische parlament und fr jeden demokraten eine zumutung , wenn herr le pen von " wrde " spricht .

frau prsidentin , bei mir handelt es sich wirklich um die geschftsordnung .


wir haben diese woche keine dringlichkeiten . tschetschenien , albanien , birma und palstina wurden aber schon behandelt .
meine frage an sie : knnen wir die geschftsordnung nicht so ndern , dass wir in der zukunft keine dringlichkeiten mehr haben , sondern dass wir sie zu beginn der sitzungen erledigen ?

( beifall )

sehen sie , herr goebbels , handelt es sich hier nun um einen verfahrensantrag oder nicht ?
glauben sie mir , darber knnte man stundenlang diskutieren .

frau prsidentin ! zwischen dem 3. oktober 2000 und gestern wurden in der bundesrepublik deutschland mindestens sieben gedenksttten geschndet , acht mal menschen aus rassistischen grnden berfallen , vier asylbewerberheime angegriffen und sieben mal synagogen , jdische friedhfe oder mahnmale geschndet !

frau prsidentin , nur weil wir uns mit der tagesordnung befassen , mssen wir an diesem tag noch lange keine anordnungen entgegennehmen .

einige kollegen - , und ich kann sie verstehen - hatten einen groen traum .
sie trumten davon , gemeinsam mit prsident spinelli beispielsweise einen fderativen staat zu errichten , also unsere vertrge zu einer verfassung umzugestalten .
doch wenn wir heute eingestehen , dass dieses parlament offensichtlich nur ber eingeschrnkte befugnisse verfgt und den anordnungen irgendeines staates bezglich der aberkennung des mandats eines unserer kollegen folge leisten muss , dann wrden wir zugeben , dass es nicht unabhngig ist und sich den nationalen gerichtsbarkeiten und regierungen unterzuordnen hat .

wir haben die gelegenheit , ihren traum - der im brigen nicht der meine ist - ein groes stck voranzubringen .
wenn sie anerkennen , dass ihr parlament ber einen ermessensspielraum in der frage des mandatsentzugs verfgt , dann haben sie einen wichtigen schritt bei der verwirklichung ihres traums von einer fderation getan , doch wenn sie sich beugen , dann tun sie einen schritt zurck .

frau prsidentin , ich bin doch sehr erstaunt , dass die angelegenheit der aberkennung des mandats von herrn le pen im rechtsausschuss nicht debattiert oder wenigstens nur erwhnt wurde . es wre in der tat das erste mal whrend der dritten , vierten und fnften republik , dass einem franzsischen parlamentsabgeordneten sein mandat entzogen wrde , nur weil er sich einer ordnungswidrigkeit schuldig gemacht hat .

es hat eine ganze reihe von rechtsversten geben - nicht nur gegen das franzsische , sondern auch gegen das europische recht - , und es wre meines erachtens ein groer fehler , den rechtsausschuss nicht mit dieser angelegenheit zu befassen und herrn le pen nicht zu wort kommen zu lassen .

arbeitsplan

der endgltige entwurf der tagesordnung , wie er von der konferenz der prsidenten in der sitzung vom 19. oktober aufgestellt wurde , ist verteilt worden .

zum montag : mir liegt ein antrag der verts / ale-fraktion vor , den bericht kla im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber vegetatives vermehrungsgut von reben auf eine sptere sitzungsperiode zu vertagen .

herr lannoye mchte sich in seiner eigenschaft als verfasser dieser antrags dazu uern .

frau prsidentin , der bericht von frau kla wurde bereits zweimal vertagt .
dennoch wnschen wir dies aus politischen grnden erneut .

dieser technisch anmutende bericht , der nicht zu groen politischen vernderungen zu fhren scheint , ist in wirklichkeit ausgesprochen wichtig , weil er ber umwege die mglichkeit einfhrt , die gentechnik im weinanbau anzuwenden und demnach genetisch vernderte produkte im weinanbau zu erhalten .

da wir zurzeit mit der vermittlung hinsichtlich der rahmenrichtlinie ber gvo befasst sind , wre es besser , den abschluss dieser vermittlung abzuwarten und dieses problem erst dann anzugehen , wenn der rahmen eindeutig geklrt ist , im prinzip also im januar .
daher beantragen wir die vertagung der prfung dieses berichts .

herr lannoye hat soeben den antrag seiner fraktion vorgestellt .

mchte sich jemand fr diesen antrag aussprechen ?

frau prsidentin ! wie wir der berichterstatterin und dem haus bereits mehrfach gesagt haben , gibt es eine wichtige gesetzgebung zur freisetzung gentechnisch manipulierter oder vernderter mikroorganismen , und zwar den bericht des kollegen david bowe , mit dem wir im moment im vermittlungsverfahren sind .
dies ist die grundlegende gesetzgebung und die grundlage fr jede andere gesetzgebung von gentechnisch vernderten pflanzen .
deshalb ist es nur sinnvoll , richtig und auch seris , wenn wir bis zum ende des vermittlungsverfahrens warten , was noch ungefhr sechs wochen dauern wird , und dann ber alle weiteren gesetzgebungen entscheiden .
deshalb untersttze ich den antrag von herrn lannoye .

wir lassen nun die berichterstatterin , frau kla , zu wort kommen , die meines wissens gegen eine vertagung ist .

frau prsidentin ! ich bin gegen die verschiebung des berichts , und ich frage mich , wie dieses haus arbeitet .
der bericht ist im juli im ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung mit guter mehrheit bei zwei gegenstimmen angenommen worden .
man geht hier in eine diskussion ber die freisetzungsrichtlinie 90 / 220 , das ist nicht angemessen .
wir beziehen uns hier auf diese freisetzungsrichtlinie , und nach dem vermittlungsverfahren wird genau das auch fr die reden zutreffen .
wir machen nichts anderes als das , was wir im bereich forst- und pflanzgut auch schon getan haben , nmlich dass wir diesen bezug zur horizontalen richtlinie annehmen .

wenn wir ber den bericht nicht abstimmen , wird es zu verzgerungen kommen .
es wird den handel mit rebpflanzgut in europa behindern , und ich denke , wir mssen auch hier im sinne des binnenmarktes fr die rebveredler europas ber unseren bericht abstimmen .

( das parlament lehnt den antrag ab . )

zum dienstag :

frau prsidentin ! ich mchte im namen meiner fraktion beantragen , dass morgen frh in die aussprache ber biarritz ein punkt einbezogen wird , und zwar eine erklrung der kommission zu einem interview , das herr kommissar verheugen am letzten freitag , dem 20. oktober , der frankfurter allgemeinen zeitung gegeben hat .
herr verheugen hat den eindruck erweckt , dass im jahre 2005 nach heutigem stand zehn lnder der europischen union beitreten , und zudem - und das ist der schwerwiegendere vorgang - hat er die bedeutung der mehrheitsentscheidung im ministerrat , die wir ja als das grundlegende reformelement fr nizza ansehen , in frage gestellt .
er ist von seiner eigenen politischen familie bereits dafr kritisiert worden .
wir bitten die kommission , morgen in ihrer stellungnahme eine klarstellung hierzu vorzunehmen .
das ist jetzt bereits das zweite mal , dass sich herr kommissar verheugen bedauerlicherweise so geuert hat , dass es anfechtbar ist .
er tritt offensichtlich von einem fettnpfchen ins andere .
wir bitten , dass die position der kommission klargestellt wird .

herr poettering , im verlauf der morgigen aussprache steht es jedem redner frei , auf alle fragen einzugehen und sowohl den rat als auch die kommission anzusprechen .

mitteilung ber die bekanntgabe der aberkennung des mandats von herrn le pen

werte kolleginnen und kollegen ! ich muss ihnen zur kenntnis bringen , dass ich am donnerstag , dem 19. oktober 2000 , die offizielle bekanntgabe der zustndigen behrden der franzsischen republik ber einen erlass mit datum vom 6. oktober 2000 des staatsrates erhalten habe , mit dem der einspruch von jean-marie le pen gegen das dekret des franzsischen premierministers vom 31. mrz 2000 zur beendigung seines mandats als vertreter im europischen parlament abgelehnt wurde .

ich teile ihnen mit , dass ich inzwischen eine kopie des begnadigungsgesuchs erhalten habe , das die herren charles de gaulle , carl lang , jean-claude martinez und bruno gollnisch zu gunsten von herrn le pen bei herrn jacques chirac , prsident der republik , eingereicht haben .

ich erteile frau ana palacio vallelersundi , der vorsitzenden des ausschusses fr recht und binnenmarkt das wort , damit sie uns ihre ansichten darlegen kann .

frau prsidentin ! der ausschuss fr recht und binnenmarkt hatte nach seiner beratung auf der sitzung am 15. und 16. mai dieses jahres beschlossen , die aussetzung der kenntnisnahme des entzugs des mandats von herrn jean-marie le pen durch das parlament im plenum zu empfehlen .
ich betone , dass der ausschuss fr recht und binnenmarkt empfahl , diese kenntnisnahme bis zum ablauf der herrn le pen eingerumten berufungsfrist vor dem franzsischen conseil d ' etat bzw. bis zu einer entscheidung desselben auszusetzen .
ich zitiere damit wrtlich das schreiben vom 17. mai , dass sie selbst , frau prsidentin , im plenum verlesen haben .

der conseil d ' etat hat - wie sie sagten - diese berufung abgelehnt und diese ablehnung wurde uns in gebhrender form mitgeteilt .
somit liegt kein grund vor , der eine weitere aussetzung dieser kenntnisnahme im plenum rechtfertigen wrde , da es sich um einen frmlichen akt gem vorrangigem recht , konkret gem artikel 12 absatz 2 des gesetzes vom 20. september 1976 handelt .

das gnadengesuch , das sie , frau prsidentin , anfhren , ndert nichts an dieser sachlage , da es sich nicht um eine rechtsbeschwerde handelt .
wie der name schon sagt , handelt es sich um einen hchststaatlichen akt , der das dekret der franzsischen regierung , das gem der empfehlung des ausschusses fr recht und binnenmarkt , dem plenum zur kenntnis zu geben ist , nicht berhrt .

vielen dank , frau palacio .

folglich nimmt das europische parlament gem artikel 12 absatz 2 des aktes vom 20. september 1976 zur einfhrung allgemeiner unmittelbarer wahlen der abgeordneten des europischen parlaments die bekanntgabe der franzsischen regierung ber die aberkennung des mandats von herrn jean-marie le pen zur kenntnis .

herr le pen , ich fordere sie auf , den plenarsaal zu verlassen , und damit sich alles fr unser haus und auch fr sie in geordneter form vollzieht , unterbreche ich die sitzung fr zehn minuten .

( die sitzung wird um 17.40 uhr unterbrochen und um 17.50 uhr wieder aufgenommen . )

antrag auf aufhebung der immunitt von herrn pacheco pereira

nach der tagesordnung folgt nun der bericht ( a5-0304 / 2000 ) von herrn maccormick im namen des ausschusses fr recht und binnenmarkt ber den antrag auf aufhebung der immunitt von herrn pacheco pereira .

frau prsidentin , ausgangspunkt dieser angelegenheit ist ein ( von ihnen selbst dem haus am 17. februar angekndigter ) antrag der zustndigen portugiesischen behrden auf aufhebung der immunitt von herrn pacheco pereira im zusammenhang mit einem in portugal gegen ihn angestrengten verfahren aufgrund einer aussage , die von ihm in einer fernsehsendung vor einigen jahren getroffen wurde .
bei der fernsehsendung handelte es sich um eine diskussion zur rolle von politikern und journalisten .
herr pacheco pereira hat sich in dieser debatte ber eine dritte person geuert , die nicht an der debatte teilgenommen hat . die dritte person hat sich gegen die uerungen verwahrt .
es wurde zunchst ein ffentliches strafverfahren eingeleitet , das dann eingestellt wurde . derzeit ist ein verfahren aufgrund einer privatklage vor dem amtsgericht cascais anhngig .
es geht dabei also um die ausbung der redefreiheit in einer politischen angelegenheit .

die immunitt der abgeordneten dieses hauses beruht auf artikel 10 des protokolls ber die vorrechte und befreiungen der europischen gemeinschaften .
im kern bedeutet das im gegebenen fall , dass abgeordnete dieses parlaments im eigenen mitgliedstaat dieselbe immunitt wie abgeordnete des nationalen parlaments des betreffenden staats genieen .
der ausschuss fr recht und binnenmarkt ist nach prfung der vorliegenden angelegenheit zu der ansicht gelangt , dass herr pacheco pereira , wre er abgeordneter des portugiesischen parlaments , immunitt genieen wrde , die allein vom portugiesischen parlament aufgehoben werden knnte .
deshalb geniet er gem unseren bestimmungen immunitt , die einzig und allein durch beschluss dieses parlaments aufgehoben werden kann .

ich mchte an dieser stelle unterstreichen , dass die immunitt nicht als privileg fr bestimmte abgeordnete gedacht ist , die diese nach lust und laune aufheben knnen .
vielmehr wird sie von diesem haus als ganzes im interesse der aufrechterhaltung der bedingungen fr eine effektive und demokratische ausbung der politik und des meinungsstreits geltend gemacht und soll dieses haus durch seine abgeordneten in die lage versetzen , seiner funktion in einer gesamteuropischen demokratie gerecht zu werden .
deshalb obliegt die entscheidung ber die aufhebung der demokratie diesem haus .

dabei gehen wir nicht willkrlich vor , sondern berufen uns auf langjhrig bewhrte verfahren und praktiken .

dazu sollte ich vielleicht den letzten abschnitt meines berichtes vorlesen : " es ist unbestreitbar , dass dr . pachecos bemerkungen in einer fernsehsendung ber die presse als teil der politischen debatte angesehen werden knnen , und deshalb kommt artikel 157 absatz 1 der portugiesischen verfassung zur anwendung .
danach wrde er , wre er mitglied des portugiesischen parlaments , immunitt genieen .
er geniet demzufolge immunitt im hinblick auf die in der fernsehsendung , auf die sich dieser fall bezieht , getroffenen uerungen und ansichten .
" es ist fr dieses haus bliche praxis , in smtlichen fllen , in denen die verweigerung der immunitt der behinderung einer legitimen und demokratischen politischen aktivitt gleichkme , die immunitt aufrechtzuerhalten .

der rechtsausschuss ist deshalb einstimmig zu dem schluss gekommen , dass wir dem parlament nach prfung der grnde fr bzw. gegen eine aufhebung der immunitt empfehlen , die immunitt von herrn pacheco pereira nicht aufzuheben .

frau prsidentin , der fall des abgeordneten pacheco pereira ist vom ausschuss fr recht und binnenmarkt sehr grndlich geprft worden : der vorschlag fr einen beschluss , der im ausschuss angenommen wurde und heute dem parlament vorgelegt wird , beinhaltet die nichtaufhebung der immunitt .
er wurde in dem ausgezeichneten bericht des kollegen mccormick begrndet und errtert , wobei hauptschlich die folgenden argumente angefhrt wurden : es kann und darf keine beeintrchtigungen durch berlegungen in bezug auf die politische zugehrigkeit oder sogar auf die nationalitt des betroffenen mitglieds geben ; es muss eine sichere und definitive rechtsgrundlage gegeben sein ; die parlamentarische immunitt ist kein privileg der einzelnen mitglieder des parlaments , sondern die garantie fr die unabhngigkeit des parlaments und seiner mitglieder von den anderen gewalten ; es kommt weder auf den zeitpunkt des zur last gelegten tatbestands an , noch hat der verzicht auf die parlamentarische immunitt durch das betreffende mitglied selbst irgendeine rechtswirkung .

der verweis des protokolls auf die nationalen vorschriften bedeutet nicht , dass das europische parlament bergangen werden soll , sondern er bezieht sich auf das verfahren ; jedes parlament - im vorliegenden fall das europische parlament - hat das recht auf eigene unabhngige beschlsse .
schlielich hat herr pacheco pereira eine politische ttigkeit ausgebt , weshalb er auch nicht fr ein vergehen verantwortlich gemacht werden kann .

nachdem der standpunkt der europischen volkspartei geklrt ist , sei hervorgehoben , dass , wre der kollege pacheco pereira italiener , er vor gericht gestellt worden wre , ohne dass das europische parlament berhaupt davon erfahren htte !
die italienischen justizbehrden fragen nicht erst um erlaubnis , wenn der betreffende europaabgeordneter ist , sondern verfahren in einer weise , bei der smtliche grundstze der gebhrenden achtung vor diesem organ mit fen getreten werden .

in dieser legislaturperiode wurden bereits einige abgeordnete vor gericht gestellt , ohne dass die aufhebung der immunitt betragt worden wre .
ich persnlich sah mich auerstande , dies zu kritisieren , weil es sich dabei um meine parteifreunde handelte , die schon immer aus politischen grnden aufs korn genommen wurden , so dass meine kritik den anschein erweckt htte , lediglich parteipolitischen interessen zu dienen .
heute wiederholt sich jedoch ein solcher fall , der einen kollegen betrifft , der zwar der evp , nicht aber meinem politischen lager in italien angehrt .
gegen den kollegen cocilovo wurde ein verfahren erffnet , ohne dass das europische parlament davon kenntnis erhalten htte , was einer missachtung dieses hohen hauses gleichkommt .
das ist ein uerst schwerwiegender vorfall , frau prsidentin , den sie nicht bergehen drfen .
die unabhngigkeit des europischen parlaments steht auf dem spiel !

frau prsidentin ! ich werde nicht wirklich die zwei minuten in anspruch nehmen , da aus sicht der fraktion der sozialdemokratischen partei europas nach den ausfhrungen von herrn maccormick und den ergnzenden darlegungen von herrn zappal kein zweifel daran besteht , dass die aufhebung der immunitt von herrn pacheco pereira unbegrndet ist .
ich wrde sagen , dass es sich eigentlich um eine triviale angelegenheit handelt , d. h. um uerungen eines politikers in einer fernsehsendung , und diese uerungen geben anlass fr eine privatklage , die jedweder grundlage entbehrt , zumal diese uerungen durch die portugiesische verfassung und durch die anwendung der gemeinschaftsvorschriften auf dem gebiet der aufhebung der parlamentarischen immunitt gedeckt sind .

schlielich und endlich finden wir in diesem fall alle faktoren vor , die gegen eine aufhebung der parlamentarischen immunitt von herrn pacheco pereira sprechen , und deshalb schliet sich die sozialistische fraktion dem antrag von herrn maccormick an , die parlamentarische immunitt von herrn pacheco pereira nicht aufzuheben .

sozialpolitische agenda

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0291 / 2000 ) von frau van lancker im namen des ausschusses fr beschftigung und soziale angelegenheiten ber die mitteilung der kommission an den rat ( kom ( 2000 ) 379 - c5-0508 / 2000 - 2000 / 2219 ( cos ) ) , das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss und den ausschuss der regionen zur sozialpolitischen agenda .

herr prsident , frau kommissarin , frau ministerin , verehrte kolleginnen und kollegen ! zunchst und vor allem mchte ich den kolleginnen und kollegen sowie der kommissarin und ihren diensten fr die ausgezeichnete zusammenarbeit im rahmen dieses berichts danken , und ich mchte diese gelegenheit auch nutzen , um meine dankbarkeit fr die beitrge der zahlreichen nro , der sozialpartner und der sachverstndigen auszudrcken , die uns geholfen haben , im namen des parlaments eine ehrgeizige sozialpolitische agenda zu formulieren .
oft wird gesagt , " sozialpolitik ist ein produktiver faktor " , und das ist zutreffend , denn eine solidarischere gesellschaft ist auch eine leistungsfhigere gesellschaft .
sozialpolitik hat jedoch auch ihren eigenen stellenwert , sozialpolitik muss bewirken , dass ungleichheiten beseitigt , der soziale zusammenhalt gefrdert und die lebensqualitt der menschen verbessert werden .
daher verdient die sozialpolitische agenda weitaus mehr aufmerksamkeit in der europischen politik .
der gipfel von lissabon hat es uns ermglicht , der sozialpolitik mehr gewicht zu verleihen . diese gelegenheit mssen wir nutzen .

zu meiner groen freude habe ich festgestellt , dass die kommission und die franzsische prsidentschaft eine ehrgeizige sozialpolitische agenda wollen , und ich denke , frau kommissarin , frau ministerin , dass wir die ziele uneingeschrnkt teilen .
ich mchte daher in meiner redezeit whrend dieser aussprache die aufmerksamkeit auf einige punkte lenken , in denen wir die agenda seitens des parlaments noch etwas verschrfen wollen .

erstens bezglich der strategie .
die sozialpolitische agenda muss das soziale europa fr die brger deutlich sichtbar machen , und daher pldieren wir dafr , manahmen , prioritten und instrumente strker , nachdrcklicher herauszustellen .
wir mssen sehen knnen , wo fortschritte erzielt werden , diese mssen sichtbar sein , und die sozialpolitische agenda muss bei dem gipfel des europischen rates im mittelpunkt der politischen diskussion stehen .
daher setzen wir uns so engagiert fr die einfhrung eines sozialen scoreboards ein , wie es auch fr den binnenmarkt geschehen ist , mit deutlichen manahmen , mit terminen , mit zeitlimits .
daher pldieren wir auch dafr , die sozialpolitische agenda jedes jahr auf dem gipfel im frhjahr zu berprfen .

zweitens hinsichtlich des instrumentariums .
die offene koordinierungsmethode , wie sie seit luxemburg auf die beschftigungspolitik angewendet wird , hat tatschlich fantastische neue mglichkeiten in bereichen erffnet , fr die zuvor allein die einzelstaaten zustndig waren .
wir fordern daher , dass diese methode verstrkt und , wie der rat " soziale angelegenheiten " jetzt beschlossen hat , auch fr die bekmpfung der sozialen ausgrenzung und der armut eingesetzt wird .
des weiteren wrden wir es begren , wenn diese wichtige innovative methode auch verwendet wrde , um fortschritte bei der strategie zur modernisierung des sozialschutzes zu erzielen .

drittens , ein aber .
die bedeutung dieser offenen koordinierungsmethode hervorzuheben bedeutet nicht , diese methode solle an die stelle der sozialen gesetzgebung treten , da wir auch in europa soziale rechte festlegen , soziale mindeststandards zu formulieren wagen und sozialgesetze erlassen mssen , die im rahmen eines europischen binnenmarkts erforderlich sind .
nach meinung des parlaments knnte die kommission die agenda in einigen punkten etwas schrfer fassen , beispielsweise in bezug auf die individuellen und kollektiven rechte von arbeitnehmern , beispielsweise in bezug auf mehr sicherheit bei den neuen arbeitsformen , beispielsweise in bezug auf die sicherheit und den schutz der gesundheit vor neuen risiken am arbeitsplatz .
ganz besonders wichtig ist es unserer ansicht nach auch , dass die europische kommission eine initiative ergreift , die wieder an die empfehlungen von 1992 zur untersttzung der bemhungen der mitgliedstaaten , jedem das recht auf ein mindesteinkommen zu garantieren , anknpft .
nur dann kann der kampf gegen armut erfolgreich sein .

wichtige partner bei der umsetzung dieser sozialpolitischen agenda , beispielsweise in sachen lebenslanges lernen , organisation der arbeitszeit und neue arbeitsformen , sind selbstverstndlich die sozialpartner , und wir hoffen , dass sie zu verhandlungen ber all diese bereiche bereit sein werden .
aber wir fordern auch , frau kommissarin , dass die kommission , sollte dieser dialog zu keinen ergebnissen fhren , in vollem umfang von ihrem initiativrecht gebrauch macht .

abschlieend noch zwei bemerkungen : ein wesentlicher punkt bei der umsetzung der europischen sozialpolitischen agenda besteht darin , dass eine enge partnerschaft zustande kommt , eine partnerschaft zwischen den institutionen , eine partnerschaft mit den mitgliedstaaten , mit den sozialpartnern , aber auch mit den zahlreichen in sozialen bereichen ttigen nro , die eine wichtige rolle bei der umsetzung der agenda spielen mssen .
auch hier muss die europische union unseres erachtens unbedingt eine initiative ergreifen , um diesen staatsbrgerlichen dialog , den dialog mit den sozialen nro , zu intensivieren .

zum schluss : sozialpolitik darf nicht als ein gesondertes kapitel betrachtet werden .
sie ist in alle politikbereiche der europischen union zu integrieren .
meiner berzeugung nach wird europa nur sozial sein , wenn die soziale komponente auch in der wirtschaftspolitik , in der wettbewerbspolitik , in der auenpolitik und in der ganzen diskussion ber die erweiterung bercksichtigung findet .
hoffentlich , frau ministerin , lsst sich der rat von den erwartungen des parlaments inspirieren , und hoffentlich wird es ihnen gelingen , auf dem gipfel in nizza ehrgeizige ziele in einer europischen sozialpolitischen agenda festzuschreiben , an der wir dann in den nchsten jahren gemeinsam arbeiten knnen .

. ( el ) der vorschlag der sozialpolitischen agenda hat eine politische botschaft ausgesandt , die nicht unbeachtet geblieben ist .
das thema hat in den europischen gesellschaften lebhaftes interesse hervorgerufen , und vertreter der nichtregierungsorganisationen sowie der zivilgesellschaft generell haben zahlreiche vorschlge unterbreitet , die der ausschuss fr die rechte der frau in seiner stellungnahme bercksichtigt hat .

wir hoffen , die umsetzung der sozialpolitischen agenda wird den brgern das gefhl einer greren nhe zum sozialen europa vermitteln und ihnen bewusst machen , dass die europische union positive manahmen fr die stetige erhhung des lebensstandards und nicht nur fr die gewhrleistung einer mindestabsicherung ergreifen wird .
auerdem mssen wir ihnen klarmachen , dass die sozialpolitische agenda nicht auf eine gleichfrmige sozialpolitik abzielt , sondern vielmehr bestrebt ist , eingebettet in einen weit gesteckten rahmen der sozialentwicklung die einzelstaatlichen politiken zu koordinieren , zu untersttzen und zu stimulieren . alle mitgliedstaaten stehen nmlich , wenn auch in unterschiedlichem mae , vor den gleichen sozialen herausforderungen , wenn es um die arbeitstrukturen , die diskriminierungen zu lasten der brger und die geschlechtsspezifischen ungleichheiten geht .

nach ansicht des ausschusses fr die rechte der frau muss die sozialpolitische agenda den schwerpunkt ihrer berlegungen und manahmen auf die qualitative und quantitative beteiligung von frauen jeglichen alters und aus allen gesellschaftlichen gruppen am arbeitsmarkt legen und folglich all den in unserer stellungnahme erwhnten manahmen vorrang einrumen , die den zugang zur beschftigung und die vereinbarkeit von berufs- und familienleben oder anderen individuell gewhlten aktivitten erleichtern .

ferner schlgt der ausschuss fr die rechte der frau den zugang zu einem angemessenen und wrdigen system des sozialschutzes vor , das allen frauen , unabhngig von alter oder gesellschaftlicher gruppe , zugute kommt .
wir drfen nicht vergessen , dass die frauen immer die ersten opfer von wirtschaftskrisen sind und den grten anteil an den brgern ausmachen , die von sozialer ausgrenzung und armut betroffen sind .

wir pldieren in unserer stellungnahme auerdem fr den dialog und die zusammenarbeit mit der zivilgesellschaft und vor allem mit den frauenverbnden in den lndern , die sich gegenwrtig auf ihren beitritt zu unserer europischen familie vorbereiten , denn auch dort mssen wir rechtzeitig eine harmonische entwicklung einleiten , die in theorie und praxis dem vorbild des restlichen europas folgt .

bevor ich frau pery im namen des rates das wort gebe , mchte ich eine bemerkung machen .
frau pery ist heute zum dritten mal hintereinander hier , das freut uns .
das ist das erste , was ich sagen mchte .
das zweite ist : ich kann es mir nur so erklren , dass es den tter immer an den ort seiner missetat zurckzieht .
frau pery war lange jahre vizeprsidentin , sa auch in diesem stuhl , und wir waren bei schwierigen abstimmungen immer in einer vllig sicheren hand .
umso mehr freut es mich , dass sie heute hier sind ! bitte , frau staatssekretrin .

herr prsident , frau kommissarin , sehr geehrte berichterstatterinnen , meine damen und herren abgeordnete ! zunchst mchte ich ihnen , herr prsident , fr die persnlich gehaltenen einleitungsworte danken .

ich bin sehr erfreut , heute bei ihnen sein zu knnen , um mich an dieser bedeutenden diskussion zur sozialpolitischen agenda zu beteiligen .
vor allem mchte ich ihnen mitteilen , dass elisabeth guigou , die heute ministerin fr beschftigung und solidaritt ist , gerne hier gewesen wre , in dieser institution , der auch sie einmal angehrte und mit der sie ausgezeichnete erinnerungen verbindet . doch ihre neuen aufgaben verlangen von ihr , heute in paris zu sein , und sie hat mich gebeten , ihnen ihr bedauern darber zu bermitteln .

ich mchte vor allem frau van lancker und ebenso dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten sowie seinem vorsitzenden fr den bericht danken , den wir heute errtern und der von dem motivierten und beachtlichen einsatz des europischen parlaments zugunsten der sozialpolitischen agenda zeugt .

im anschluss an die informelle tagung des rates " beschftigung und soziale angelegenheiten " am 8. juli in paris hatte der vorsitz alle betroffenen akteure - natrlich das europische parlament , den wirtschafts- und sozialausschuss , den ausschuss der regionen , die sozialpartner , nro sowie die arbeitsgruppen und ausschsse des rates - dazu aufgefordert , ihm ihre vorschlge zu bermitteln .

die entschlieung des europischen parlaments zur sozialpolitischen agenda , mit deren annahme sie soeben befasst sind , stellt einen ehrgeizigen beitrag zu unserer gemeinsamen aufgabe dar .
der franzsische vorsitz begrt ihre bemhungen und wird diese bei seiner arbeit so weit wie mglich bercksichtigen .

die informelle tagung des rates vom 8. juli , das kolloquium , das sie gemeinsam mit der europischen kommission im september veranstaltet haben und die hauptstadtrundreise von herrn briet ermglichen uns , eine reihe von anmerkungen zu machen .
ich mchte zunchst einige allgemeine anmerkungen zur sozialpolitischen agenda machen , bevor ich mich erneut den einzelnen ttigkeitsfeldern zuwende . dabei werde ich versuchen , mich kurz zu fassen , um meine redezeit einzuhalten .

ich bin sehr erfreut , ihnen mitteilen zu knnen , dass alle von der sozialpolitik betroffenen akteure der erarbeitung einer sozialpolitischen agenda ausgesprochen positiv gegenberstehen .
mit ihrer hilfe soll die europische sozialpolitik im rahmen der vorbereitung der union auf die groen gemeinsamen aufgaben transparenter und wirksamer gestaltet werden .
natrlich sttzt sich die agenda auf die schlussfolgerungen von lissabon und die knftige europische grundrechtecharta , damit eine effektive umsetzung gewhrleistet werden kann .

zu den in der mitteilung der kommission aufgezhlten ttigkeitsfeldern besteht ebenfalls allgemeine bereinstimmung .
wenn es noch diskussionen gibt , dann weniger hinsichtlich der art der vorzunehmenden manahmen als zu der zur erreichung der geplanten ziele erforderlichen methode .
meines erachtens bentigen wir einen pragmatischen ansatz und mssen die meinungsgegenstze berwinden , die nur vordergrndig ideologisch bedingt sind .

wie sie zurecht in ihrer entschlieung empfehlen , und auf diese weise untersttzen sie gleichzeitig den von der europischen kommission vorgeschlagenen ansatz , mssen wir auch weiterhin alle uns zur verfgung stehenden gemeinschaftsinstrumente nutzen : den sozialen dialog , die rechtsvorschriften , die koordinierung , die konvergenz , den informationsaustausch und die finanzierungsmglichkeiten im rahmen der gemeinschaftsfonds und - programme .
es ist unsere aufgabe , fr jeden bereich und fr jede manahme das mittel zu bestimmen , das sich fr eine bestimmte zielsetzung am besten eignet .

ich komme nun zu konkreteren ausfhrungen , zunchst zum thema beschftigung .
die beschftigung wird weiterhin unser hauptanliegen sein , auch wenn sich die anstze ndern .
auch hier sind sich in meinen augen alle darber einig , den prozess von luxemburg im rahmen der auf dem europischen rat von lissabon festgelegten zielsetzungen fortzufhren und zu vertiefen .
uns liegt vor allem das ziel der vollbeschftigung am herzen .
die debatte ber die gegenberstellung der quantitativen und qualitativen aspekte ist ungeeignet , und in lissabon wurde eindeutig eine doppelte zielsetzung definiert : mehr arbeitspltze und hherqualifizierte arbeitspltze .
es ist nun an uns , die hauptkriterien der beschftigungsqualitt zu bestimmen und daraufhin in der lage zu sein , sie zu bewerten .

sie werden verstehen , dass ich aufgrund meiner aufgaben innerhalb der franzsischen regierung besonders erfreut war zu sehen , dass zum einen die gleichstellung zwischen frauen und mnnern und zum anderen das lebensbegleitende lernen zwei themen sind , die besondere zustimmung finden .
das thema des lebensbegleitenden lernens wurde einstimmig als prioritrer ttigkeitsbereich aufgenommen .
darber hinaus haben sich die sozialpartner dazu verpflichtet , an diesem thema zu arbeiten .
wir mssen sie darin bestrken , um so schnell wie mglich herkmmliche manahmen zugunsten des lebensbegleitenden lernens in die wege zu leiten .
an diesem punkt meiner rede mchte ich an ein seminar erinnern , das zu diesem thema am 4. und 5. dezember in biarritz veranstaltet wird , und das ich leiten werde .

was die gleichstellung zwischen frauen und mnnern betrifft , haben viele mitgliedstaaten die notwendigkeit einer besseren vereinbarkeit von berufs- und familienleben betont , vor allem hinsichtlich der kinderbetreuung .
dies ist in der tat eine schlsselaufgabe , sowohl um hhere beschftigungsstandards als auch weitere fortschritte bei der gleichstellung von frauen und mnnern zu erzielen .

in diesem zusammenhang sieht ihre entschlieung zahlreiche frauenfrdernde manahmen vor und umfasst das allgemeine ziel der bercksichtigung des grundsatzes der gleichstellung zwischen frauen und mnnern in allen die agenda betreffenden bereichen .
ich befrworte diesen ansatz .

wie sie vielleicht wissen , veranstalte ich am 27. oktober ein kolloquium auf ministerebene zu diesem thema .
darber habe ich bereits in der plenarsitzung am 5. oktober ausfhrlich gesprochen .
daher werde ich nicht erneut auf die drei themen eingehen , die wir bei dieser gelegenheit errtern werden .

sie werden nachher das fnfte programm fr die gleichstellung von frauen und mnnern fr den zeitraum 2001-2006 errtern .
ich mchte ihnen ganz herzlich dafr danken , dass sie dem aufruf des vorsitzes gefolgt sind , indem sie eine schnelle und hervorragende arbeit geleistet haben , was uns ermglicht , dieses ausgesprochen wichtige programm , in dem zugleich ein integrierter ansatz sowie spezifische manahmen vorgeschlagen werden , rechtzeitig zu verabschieden .
seien sie versichert , dass ich alle meine energie darauf verwenden werde , es zu einem guten abschluss zu fhren und mich fr die mittelzusage in hhe von 50 mio. euro einzusetzen .

des weiteren hatte der vorsitz bezglich der frderung des integrierten ansatzes zur gleichstellung gewnscht , dass dieser auf mehreren ministerratstagungen bercksichtigt wird .
dies wird im verlauf des franzsischen vorsitzes der fall sein .

die sozialpolitische agenda verfolgt vllig andere zielsetzungen .
noch ein wort zur mobilitt von arbeitnehmern .
diese mobilitt muss gefrdert und gleichzeitig der schutz der beruflichen laufbahn gewhrleistet sein .
bezglich unseres kampfes gegen unsichere beschftigungsverhltnisse bin ich der auffassung , dass dieser eine grere aufmerksamkeit erfordert .

die sozialpartner haben erneut auf die notwendigkeit gemeinsamer definitionen hingewiesen .
hierbei denke ich vor allem an die atypische beschftigungsverhltnisse .
ganz offensichtlich mssen eine reihe von gemeinschaftsrichtlinien z . b. ber die europischen betriebsrte , unternehmensbergnge und massenentlassungen aktualisiert werden .
zudem habe ich ebenfalls die dringenden forderung nach festlegung einer wirklichen gemeinschaftsstrategie im bereich des arbeitsumfeldes , vor allem hinsichtlich gesundheitsschutz und sicherheit , festgestellt .
es ist notwendig , die bestehenden richtlinien zu vereinfachen und an den technischen fortschritt anzupassen , aber auch konkrete vorschlge fr neue risiken und risikoarbeitspltze zu machen .

noch ein wort zum sozialschutz .
wir sind uns alle darber einig , die strategie der zusammenarbeit im bereich des sozialschutzes weiterzuverfolgen , indem wir , wie es in lissabon gefordert wurde , die frage der renten in den vordergrund stellen .

hinsichtlich der bekmpfung der ausgrenzung haben wir am 17. oktober auf dem rat " beschftigung und soziale angelegenheiten " groe fortschritte erzielt und angemessene zielsetzungen im kampf gegen die armut und die soziale ausgrenzung definiert , die als grundlage fr die nationalen aktionsplne dienen sollen .
in die agenda knnten ebenfalls mgliche manahmen zur umsetzung der empfehlung von 1992 ber mindesteinkommen aufgenommen werden .

zu allen diesen themen wird der vorsitz unter bercksichtigung aller bei uns eingegangener beitrge in den kommenden wochen ein berblicksdokument erstellen .
wir knnten im rahmen des rates " beschftigung " am 28. november zu einem dokument kommen , das fr die staats - und regierungschefs bestimmt ist und in dem ehrgeizige zielsetzungen fr die kommenden fnf jahre festgelegt werden .
ganz eindeutig hat das europische parlament dazu einen wichtigen beitrag geleistet , und dafr mchte ich ihnen danken .

herr prsident ! heute steht die sozialpolitische agenda auf der tagesordnung .
ich mchte frau van lancker und frau kratsa-tsagaropoulou herzlich fr die viele arbeit danken , die sie geleistet haben , damit seitens des parlaments elemente fr diese agenda zu papier gebracht werden konnten .
dazu mchte ich zwei dinge sagen .

erstens : bislang haben wir von einem sozialen aktionsprogramm gesprochen , und ein aktionsprogramm bedeutet , dass etwas geschieht .
heute sprechen wir ber die sozialpolitische agenda , und das kann , muss aber nicht , bedeuten , dass etwas geschieht . das ist mithin einer der punkte , die wir stndig im auge haben mssen .
wir haben es mit einem sozialistisch inspirierten rat zu tun , und insofern ist durchaus zu erwarten , dass viel geredet wird , aber kaum taten folgen .
ich hoffe also nicht , dass ich hier bei dieser deutung bleiben muss .
es geht darum , dass tatschlich sowohl etwas auf die agenda gesetzt als auch etwas unternommen wird .
das versucht dieser bericht zu bewirken , und das waren wir selbst in einer reihe von nderungsantrgen bemht , noch etwas hervorzuheben .

es geht heute , und die berichterstatterin hat darber bereits gesprochen , um die sozialpolitik .
wir haben in unserer fraktion immer groen wert auf die soziale marktwirtschaft gelegt als grundlage all dessen , womit wir uns beschftigen , auch in der europischen union .
wir haben glcklicherweise den gemeinsamen markt weitgehend verwirklichen knnen .
wir haben auch einiges im sozialen bereich zustande zu bringen vermocht , aber nicht alles , und das hing damit zusammen , dass der vertrag von amsterdam noch nicht in kraft war . in dieser hinsicht ist dieses soziale aktionsprogramm bzw. diese sozialpolitische agenda also von besonderer bedeutung .
wir mssen versuchen , die noch im system bestehenden lcken zu spezifizieren und auch zu benennen und , in jedem fall , auf die agenda zu setzen .
die bedeutung der aufstellung einer agenda besteht darin , dass man auch punkte auffhrt , die die kommission hoffentlich weiter ausgestalten wird .
einige dieser punkte finden sich in der agenda .
es wre von diesem parlament sehr schlecht gewesen , diese punkte berhaupt nicht zu nennen , aber ich wei , dass wir damit noch nicht alle probleme hinsichtlich dieser punkte gelst haben .
das geben wir daher zur nheren prfung an die kommission weiter .

dann der punkt offene koordinierung , den ich fr sehr wichtig halte .
ich mchte brigens noch auf die stellungnahme von herrn cocilovo hinweisen , die jetzt zwar nicht errtert , ber die aber spter abgestimmt wird .
in ihr finden insbesondere die anmerkungen des parlaments im bereich beschftigung eine antwort .
daher ist dieses thema in diesem bericht auch noch nicht so ausfhrlich behandelt worden .
man muss diese beiden stellungnahmen jedoch eigentlich als eine sehen , und dann ist das bild in jeder hinsicht in sich geschlossen .

sicher gibt es noch einige probleme , aber die werden wir im rahmen der abstimmungen ber die nderungsantrge lsen mssen .

ich mchte frau van lancker zu einem ausgezeichneten bericht beglckwnschen .

aus einigen kreisen habe ich gehrt , dass man nach dem lesen des berichts zwar der diagnose , nicht aber dem verordneten rezept zustimmt .
ich bin der ansicht , dass es um die erreichung der ziele der sozialpolitischen agenda , die ja fr gleichrangigkeit der sozialpolitik mit der beschftigungs- und wirtschaftspolitik sorgen soll , nicht sonderlich gut bestellt sein wird , wenn wir uns nicht an das verordnete rezept halten .

aus der sicht der fraktion der sozialdemokratischen partei europas enthlt der bericht zahlreiche sehr wichtige punkte .
wir halten die methode der offenen koordinierung fr sehr wichtig und denken , dass sie im hinblick auf die beschftigung ausgebaut werden sollte .
wir meinen , dass sie auf die soziale ausgrenzung und den sozialen schutz angewendet werden sollte .
ich freue mich ber die ausfhrungen von nicole pery in diesem zusammenhang .
viele halten die offene koordinierung offenbar fr eine methode , die kaum wirkung zeigen wird , und ich bin davon berzeugt , dass sie deshalb auch in bestimmten kreisen untersttzt wird .
eine methode , die kaum wirkung zeigen wird , darf sie nicht sein .
wir werden bei jeder passenden gelegenheit darauf bestehen , dass entsprechende indikatoren und benchmarks eingebaut und peer-reviews vorgesehen werden und dass das parlament in diesen prozess einbezogen wird .
wir untersttzen zudem den sozialen dialog , bestehen jedoch darauf , dass dieses verfahren von der kommission ordnungsgem zu leiten ist und dass in fllen , in denen die verhandlungen fehlschlagen , erforderlichenfalls unverzglich entsprechende gesetzliche regelungen zu treffen sind .

ziffer 14 enthlt eine reihe von punkten , die wir fr wichtig halten .
ich kann in der mir zur verfgung stehenden zeit nicht auf jeden punkt einzeln eingehen , mchte aber nachdrcklich auf die bedeutung der abschnitte verweisen , in denen es um die notwendigkeit der aktualisierung des legislativen rahmens im zusammenhang mit der umstrukturierung geht .
auch in diesem zusammenhang haben mich die ausfhrungen von nicole pery gefreut .
hnlich ermutigende worte seitens der kommission , beispielsweise in bezug auf die erforderliche aktualisierung der richtlinie zum europischen betriebsrat oder im hinblick auf massenentlassungen und unternehmensbergnge , sind bisher ausgeblieben .
wir legen natrlich auch groen wert auf unterrichtungs- und anhrungsprozesse , um zu gewhrleisten , dass der industrielle wandel in sozial verantwortungsvoller weise vollzogen wird .

herr prsident , fr die eldr-fraktion ist es von entscheidender bedeutung , dass das europa der zukunft ein soziales europa ist .
unsere politische aufgabe ist es nun , den besten weg zur verfolgung dieser zielsetzung zu finden .
fr die liberale fraktion ist es von besonderer wichtigkeit , dass die entscheidungen mglichst brgernah getroffen werden .
dies gilt nicht zuletzt fr die beschftigungs- und sozialpolitik .
auf dem lissabon-gipfel im frhjahr verabschiedeten die eu-regierungschefs eine durchaus weitblickende vision zur entwicklung eines sozialen europa .
dabei wurde auf die frderung der position der eu in der wissensgesellschaft und auf eine offene koordinierungsstrategie wert gelegt - mit gemeinsamen zielen , jedoch mit flexibilitt und freiheit bei der wahl der mittel .
dies wurde als grundprinzip festgehalten .

die kommission hat in ihrer mitteilung einen rahmen fr die sozialpolitische agenda gesetzt , von dem ich meine , dass er dem geist des lissaboner gipfels in ausgezeichneter weise entspricht .
die offene koordinierungsmethode ist unseres erachtens der richtige weg zur sicherung eines sozialen europa .
mglicherweise bedarf es in einigen bereichen einer neuen gesetzgebung . was wir in diesem zusammenhang jedoch nicht brauchen , sind brokratische und einschneidende regeln , welche die europische zusammenarbeit diskreditieren , ohne echte ergebnisse herbeizufhren .
ich mchte an dieser stelle auch meine anerkennung des betrchtlichen einsatzes , den frau van lancker bei der ausarbeitung des berichts geleistet hat , zum ausdruck bringen .
ihre arbeit ist auerordentlich konstruktiv gewesen , und wenn meine fraktion einer reihe von kernelementen ihres berichts skeptisch gegenbersteht , so ist dies lediglich auf eine andere politische berzeugung zurckzufhren , und das ist ja durchaus in ordnung .

so teilen wir die im bericht vorherrschende vorliebe fr rechtsetzung auf eu-ebene nicht .
fr unser empfinden wird in einer reihe von bereichen zu sehr ins detail gegangen .
ich mchte betonen , dass wir in den verschiedenen eu-lndern unterschiedliche traditionen pflegen und im bereich arbeitsmarkt und soziales mit unterschiedlichen schwierigkeiten zu kmpfen haben , welches bei den beschlssen des lissaboner gipfels entsprechend bercksichtigt wurde .
die diskussionsgrundlage der kommission ist in dieser beziehung erfreulich ausgewogen .
die technologische entwicklung und die neuen organisationsformen sprechen sicherlich auch fr eine flexible zusammenarbeit , bei der weniger auf starre verfahrensregelungen , sondern vielmehr auf ziele und ergebnisse gesetzt wird .
eine solche offene koordinierungsmethode muss jedoch nicht unverbindlich sein ; im gegenteil , sie muss natrlich verbindlich sein .
dennoch ist sie von unten aufzubauen und sollte nicht durch eine zentrale festlegung von allerlei regeln und quoten entwickelt werden .
es ist eben die absicht , dass die offene koordinierungsmethode sowohl bei der wahl der mittel als auch bei der einbeziehung aller beteiligten offen sein soll .
daher ist es von besonderer wichtigkeit , das ffentliche interesse zu steigern und in hherem mae auf die offene koordinierungsstrategie zu fokussieren . sei es in der beschftigungspolitik oder in der frage der sozialen ausgrenzung , welche wir jetzt in angriff nehmen und bei der die offene koordinierung auch anwendung finden kann .
sie soll kein geheimnis sein .
sie soll vielmehr an bekanntheit gewinnen , und in diesem punkt hat das parlament meines erachtens einiges zu bieten .
durch das parlament kann eine breitere ffentlichkeit erreicht werden und der prozess damit mehr in den mittelpunkt gerckt werden .

herr prsident , ich mchte zunchst im namen der fraktion verts / ale anne van lancker fr ihren ausgezeichneten bericht danken , was sich sowohl auf den inhalt als auch auf die von ihr gewhlte partizipative arbeitsweise bezieht .

dieser technisch anmutende begriff sozialpolitische agenda umfasst in wirklichkeit ganz reale erscheinungen aus dem alltagsleben unserer mitbrger .
es geht nmlich darum , sowohl auf dringende bedrfnisse einzugehen , als auch dem - wie es oft bezeichnet wird - europischen " sozialmodell " konkrete form zu geben .

wir drfen diese gelegenheit nicht verpassen , wenn wir die erwartungen aller brger und der von ihnen geschaffenen bewegungen nicht enttuschen wollen , die sich am aktivsten fr die errichtung einer europischen union in form einer brgergemeinschaft einsetzen .

die liste der zu behandelnden fragen ergibt sich von selbst , wenn wir die dringendsten bedrfnisse bercksichtigen und die worte des gipfels von lissabon in taten umsetzen wollen .
es geht darum , den europischen brgern die instrumente und ffentlichen politiken zur verfgung zu stellen , die sie bentigen , um sich ihren platz in europa zu schaffen , um dafr zu sorgen , dass ihre grundrechte - einschlielich der sozialen - gesichert werden .

die sozialen dringlichkeiten und die aufrechterhaltung des europischen sozialmodells verlangen initiativen zur schaffung des rechts auf einkommen , auf einen lohn und des rechts auf angemessene rente fr alle brger der europischen union .
die umsetzung der in lissabon propagierten gesellschaftlichen ziele erfordert gemeinschaftliche anstrengungen , einen aktionsplan fr die schaffung von arbeitspltzen im dienstleistungsbereich und vor allem im bereich der informationsgesellschaft .
diesbezglich ist die im bericht vorgeschlagene richtlinie besonders wichtig , damit der soziale schutz neuer beschftigungsformen gewhrleistet werden kann .

zudem besteht die notwendigkeit , eine qualitativ hochwertige gesundheitsvorsorge , ein vielfltiges gesellschaftliches leben , ein verbessertes umfeld - das dritte system - fr alle zu garantieren , und es bedarf steuerlicher und gesetzlicher manahmen , um den wirtschaftlichen fortbestand und die transparenz dieser in der entstehung begriffenen solidarischen wirtschaft zu ermglichen .

wir stimmen mit anne van lancker und frau pry berein , wenn diese vorschlagen , die richtlinie ber die unterrichtung und die anhrung der arbeitnehmer aus dem jahre 1998 so schnell wie mglich zu verabschieden und die richtlinie zu den europischen betriebsrten zu ndern .
die elementare sorge um das allgemeininteresse sollte uns alle dazu veranlassen , dem vorschlag zuzustimmen , erwgungsgrnde zur beschftigung in die heute ausschlielich wettbewerbspolitisch bestimmten verordnungen und entscheidungen zu unternehmenszusammenschlssen aufzunehmen .

diese drei beispiele hinsichtlich der armutsbekmpfung , der frderung der entwicklung von arbeitsplatzschaffenden aktivitten , von sozialen bindungen und der lebensqualitt sowie hinsichtlich der verbesserung der rechte der arbeitnehmer sollten ausreichen , um unser haus dafr zu mobilisieren , die brger , die europa heute viel zu oft als eine maschinerie zur vermarktung aller menschlichen aktivitten wahrnehmen , wieder fr den europischen traum zu begeistern .

mehrere nderungsantrge verdeutlichen die befrchtungen einiger kollegen , die sofort ihren radiergummi zcken , sobald sie das wort " rechtsvorschriften " lesen .
wie wollen sie den brgern erklren , dass es das parlament zwar als notwendig erachtet , richtlinien zum investitionsschutz , zur liberalisierung der gemeinwohlorientierten dienste zu verabschieden , aber nicht solche , die sich mit der definition und der regulierung dessen befassen , was hier als arbeitsmarkt bezeichnet wird ?
diese ablehnung von rechtsvorschriften fhrt im brigen zu der ablehnung von verhandlungen an sich , insofern als ein nderungsantrag soweit geht , das ziel der einfhrung des tarifabschlussrechts auf europischer ebene zu streichen .

genau darauf sind in unseren augen die altmodischen ansichten zurckzufhren , die denjenigen angelastet werden , die von einem liberalisierten markt nicht erwarten , dass er alles zum besten regelt .

herr prsident ! in europa ist eine sozialpolitische agenda wirklich vonnten nach den vielen jahren neoliberaler wirtschaftspolitik , die in allen lndern , auch in meinem eigenen , reichen heimatland schweden , zu vermehrter arbeitslosigkeit und sozialer ausgrenzung gefhrt hat .
bettelnde menschen , etwas , das es seit den ersten nachkriegsjahren praktisch nicht mehr gegeben hat , gehren heute wieder zum straenbild unserer grostdte .
sogar die privaten wohlttigkeitsvereine mit ihren suppenkchen werden wieder bentigt .
ich begre daher die ziele der arbeit der kommission und des berichts von frau van lancker .
viele ihrer vorschlge sind sehr gut und verdienen jede untersttzung .

wirklich soziale leistungen kosten viel geld , was meiner meinung nach in dem bericht viel zu wenig zur sprache kommt .
diese mittel mssen hauptschlich von den mitgliedstaaten selbst aufgewendet werden .
forderungen sollten sich also in erster linie an die sozialen behrden der einzelnen lnder richten .
es mssen mehr mittel durch die regierungen bereitgestellt , mehr sozialarbeiter beschftigt und die privaten sozialen organisationen besser untersttzt werden , andernfalls wird das ergebnis nur schne worte ohne praktische folgen sein .

in frau van lanckers bericht spielen die kommission und ihre gesetzgebung die fhrende rolle in der sozialen arbeit .
ich glaube jedoch , dass die treibende kraft von unten kommen muss . hilfe sollten auf der stufe eingesetzt werden , auf der probleme entstehen .
die kommission kann natrlich einen wichtigen beitrag leisten , aber die sozialen probleme sind regional verankert und mssen mit viel feingefhl fr die konkreten verhltnisse behandelt werden .
die kommission kann dazu beitragen , die messlatte hoch zu hngen , aber letztlich mssen wir unsere hoffnung auf die sozialarbeiter , gewerkschaften und ehrenamtlichen mitarbeiter setzen - nicht auf die beamten in brssel .

abschlieend mchte ich noch hinzufgen , dass ich nicht mitverfasser des nderungsantrags 35 bin , wie es in dem dokument mit den nderungsantrgen steht .
ich bin diesem antrag gegenber sogar sehr kritisch eingestellt .
anstelle meines namens muss dort figueiredo stehen .
dieser fehler wird im sekretariat entstanden sein , und ich bitte darum , dass er korrigiert wird .

herr prsident , ich begre die fr dieses jahr geplante annahme der neuen sozialpolitischen agenda der europischen union fr den zeitraum 2000-2005 .
dieser prozess hat durch das europische gipfeltreffen vor einigen monaten in lissabon neue impulse erhalten .
die agenda umfasst u. a. folgende kernpunkte : die sozialpartner erhalten ein greres mitspracherecht bei der erarbeitung von eu-richtlinien und -verordnungen , und die beziehungen zwischen den tarifpartnern werden verbessert .
die europische union wird auch weiterhin rtliche arbeitsbeschaffungsprogramme untersttzen .
es ist die erarbeitung neuer eu-mechanismen fr vermittlungs- , beilegungs- und schlichtungsverfahren vorgesehen .
eine neue eu-charta fr kleine unternehmen soll eingefhrt werden .
die koordinierung strategischer programme im bereich der informationsgesellschaft soll verbessert werden .
die telekommunikationsdienste und internetgesttzte ttigkeitsbereiche sollen modernisiert werden .

ich kann diesem haus aus irischer sicht mitteilen , dass die sehr sprbaren wirtschaftlichen fortschritte unseres landes u. a. darauf zurckzufhren sind , dass wir seit 1987 ber ein system der sozialpartnerschaft verfgen .
das bedeutet , dass die regierung bei einer ganzen reihe von wirtschaftlichen und sozialen manahmen eng mit den gewerkschaften und arbeitnehmergruppen zusammenarbeitet , um in bezug auf lhne und gehlter sowie arbeitnehmerbedingungen einen breiten konsens zu erzielen .
das hat mageblich zur sozialen ruhe in unserem land beigetragen und das vertrauen bei auslndischen direktinvestoren gefestigt .

ich begre zudem das engagement , mit dem sich die sozialpolitische agenda fr die modernisierung der telekommunikationsdienste einsetzt .
die europische union muss die zahlreichen neuen technologien , die uns der technische fortschritt gerade jetzt beschert , fr ihre zwecke nutzen .
das von der kommission im juli dieses jahres herausgegebene neue rahmenprogramm fr verordnungen und richtlinien im bereich der telekommunikation findet daher meine zustimmung .
das parlament beschftigt sich zur zeit mit sieben verschiedenen telekommunikationsverordnungen und wird sich noch vor weihnachten in dieser sache uern .

beim elektronischen geschftsverkehr hatte amerika eindeutig die nase vorn .
allerdings schliet die europische union rasch auf , und die umsetzung einer breiten palette von telekommunikationsrichtlinien und - verordnungen wird diesen prozess zweifellos untersttzen .

abschlieend mchte ich herrn byrne als fr den verbraucherschutz zustndiges kommissionsmitglied zu seinen bemhungen beglckwnschen , einigung hinsichtlich der methoden herbeigefhrt zu haben , mit denen der riesige bereich des elektronischen geschftsverkehrs jetzt und in zukunft am besten reguliert werden kann .

herr prsident , fast 50 jahren lang beruhte das europische einigungswerk auf wirtschaftlichen grundlagen .
man sprach ja sogar von der europischen wirtschaftsgemeinschaft .
im vordergrund standen der aufbau des gemeinsamen marktes : freier waren- und kapitalverkehr , schaffung von vorschriften fr den wettbewerb zwischen unternehmen sowie fr staatliche beihilfen .
die soziale dimension diente als ausgleich fr die folgenschwersten auswirkungen der wirtschaftspolitik .
der vertrag von rom beschrnkte sich auf bestimmungen zum grundsatz des gleichen entgelts fr mnner und frauen ( artikel 141 ) und zur freizgigkeit der arbeitnehmer .

der mitteilung der kommission und dem bericht von frau van lancker kommt das verdienst zu , dass sie dieses missverhltnis ausgleichen , indem sie auf den zusammenhang zwischen sozial- , wirtschafts- und beschftigungspolitik hinweisen .
der bericht von frau van lancker geht ausgesprochen weit .
so fordert die berichterstatterin von der kommission , die agenda vor allem im bereich der beschftigung zu vertiefen , und zwar durch die ausarbeitung eines europischen paktes fr beschftigung und soziale kohsion , durch lebensbegleitendes lernen und die einfhrung einer vorherigen grenzberschreitenden kontrolle der auswirkungen im bereich des sozial- und steuerrechts .
bezglich des sozialen dialogs soll diese vertiefung durch die annahme einer richtlinie zur unterrichtung und anhrung , der richtlinie zu den europischen betriebsrten und die nderung der richtlinien zu entlassungen erfolgen .
und schlielich bezglich des sozialschutzes durch die anwendung einer konvergenzstrategie fr den sozialschutz .
es handelt sich um einen ganzen katalog , der eher einer absichtserklrung als einem vorhaben gleicht , das sich mittelfristig verwirklichen liee .

abschlieend mchte ich sagen , dass das ziel , der europischen sozialpolitik angesichts der globalisierung , der erweiterung und der alterung der gesellschaft neue impulse zu verleihen , anerkennenswert ist .
es zeigt , dass sich wirtschaftliche wettbewerbsfhigkeit und soziale kohsion miteinander vereinen lassen .
die gewhlte methode erscheint mir indessen eher fragwrdig .
hinsichtlich der finanzierung und der beteiligung von nro an der ausarbeitung von gemeinschaftspolitiken gibt es im vertrag noch immer keine rechtsgrundlage .
auerdem will man im rahmen der neuen sozialpolitischen agenda rechtsvorschriften auf gemeinschaftsebene erlassen und geht somit das risiko ein , die standards auf unterer ebene zu vereinheitlichen und die sozialen beziehungen innerhalb der mitgliedstaaten zu umgehen .

bevor wir jetzt in der tagesordnung weitermachen , mchte ich eine bemerkung machen .
wir sind aufgrund der tatsache , dass heute wieder 40 minuten fr eine geschftsordnungsdebatte verschwendet wurden , hoffnungslos versptet .
ich muss sie deshalb im sinne eines geregelten weiteren ablaufs bitten , sich strikt an ihre redezeit zu halten .
debattieren sie doch bitte mal in ihren fraktionen , ob es sinnvoll ist , dass wir jedes mal zu beginn der sitzung vierzig minuten lang eine klagemauer haben , bevor wir zum eigentlichen kommen .
das behindert nur leute wie sie , die politisch debattieren wollen .

herr prsident , wenn die berichterstatterin gestattet , werde ich mit den punkten beginnen , in denen ich ihr zustimme , und das wird - die berichterstatterin mge mir verzeihen - recht schnell gehen .
natrlich , liebe kollegen , folge ich wie sie den idealen in bezug auf einen besseren lebensstandard fr alle menschen in europa , fr eine bessere lebensqualitt und fr die frderung der sozialen integration .
wo ich ihr allerdings nicht zustimme , das sind ihre vorschlge oder , wie stephen hughes sagte , ihr rezept dafr , wie dieses ziel zu erreichen ist , denn durch ihre vorschlge werden wir uns von diesen idealen eher entfernen , anstatt uns ihnen zu nhern .

mehrere meiner vorredner erwhnten den gipfel von lissabon , der vor sechs monaten als uerst bedeutsam eingeschtzt wurde .
man sprach dort von einer neuen richtung , die europa einschlagen werde : weg vom engen sozialpolitischen korsett der 80er jahre und hin zu mehr unternehmergeist , innovation , wettbewerb und beschftigung .
im bericht klingt das etwas anders : whrend in lissabon die reformierung des sozialen modells gefordert wurde , fordert der bericht dessen festigung ; whrend lissabon zu mehr unternehmertum und flexibilitt aufruft , schlgt der bericht neue oder abgenderte richtlinien sowie eine reihe legislativer initiativen vor .

der bericht schlgt das von den sozialisten seit jahr und tag propagierte allheilmittel der regulierung durch den gesetzgeber vor .
um unser gemeinsames ziel zu erreichen , brauchen wir aber nicht mehr regulierung , sondern weniger .
wir wollen die unternehmen nicht mehr , sondern weniger belasten .
wir wollen nicht mehr arbeitslosigkeit , sondern weniger .

es wre besser gewesen , den ursprnglichen vorschlag der kommission so zu lassen , wie er war . glckwunsch herr kommissar .
ich schlage vor , dass wir am vorschlag nichts ndern und den bericht ablehnen . andernfalls wre das ein sehr deutliches signal , dass das parlament dem alten denken verhaftet ist .
es ist doch sicher an der zeit , dass wir uns davon lsen .

herr prsident , der vorschlag der kommission ist sehr ehrgeizig , und ich mchte die gelegenheit nutzen , der kommissarin meinen dank dafr auszusprechen , dass sie es bei aller entschlossenheit nicht vergisst , die nationalen unterschiede angemessen zu bercksichtigen . wre dem nicht so , so wre das zu erwartende ergebnis nichts als ein bloes stck papier .
auch der anderen anna vielen dank fr ihren betrchtlichen und unentbehrlichen einsatz in dieser sache .

die heutige debatte , wie auch diejenigen innerhalb des ausschusses , unterstreichen die erheblichen politischen unterschiede und den unterschiedlich stark ausgeprgten ehrgeiz auf diesem gebiet . meines erachtens knnen wir nur davon profitieren , dass diese unterschiede deutlich zum vorschein kommen .
so werden die brger , wenn sie das nchste mal das parlament zusammenstellen , eine ganz klare entscheidung zu treffen haben : nmlich eine wahl zwischen denjenigen , die ein soziales europa wnschen , und denjenigen , die mchten , dass die eu nur den binnenmarkt steuert .
eine entscheidung also zwischen rechts und links .
unsere kollegen aus der liberalen fraktion und insbesondere auch unsere britischen konservativen kollegen haben eine reihe von antrgen noch einmal vorgetragen , die in der tat den ehrgeiz dieses sozialen handlungsprogramms dmpfen .
jedes mal , wenn eine gesetzgebung bevorsteht , leiten diese vom thatcherismus inspirierten liberalisten ihren ideologischen kreuzzug ein .

europa hat jedoch keine dogmatik verdient .
was europa braucht , ist ein pragmatisches ergrnden , welches regulierungsinstrument in der jeweiligen konkreten situation am effektivsten ist .
in einigen fllen bentigen wir die offene koordinierungsmethode .
in anderen fllen ist uns besser damit gedient , wenn die tarifpartner ihre vertrge allein aushandeln .
dennoch sollten wir uns nicht davor scheuen , von der gesetzgebung gebrauch zu machen , wenn dies zur verfolgung unserer ziele erforderlich ist .
ich mchte an dieser stelle auch auf ein anderes kernthema der strategie zu sprechen kommen , und zwar die notwendigkeit einer entschiedenen arbeitsumweltstrategie , die uns eine einheitliche politik auf diesem gebiet ermglicht .
allerdings ist auch auf dem gebiet der arbeitsumwelt stets konkret zu beurteilen , mit welchen instrumenten die optimalsten lsungen fr die unterschiedlichen problemstellungen erzielt werden knnen .
auch an dieser stelle ist keine dogmatik angebracht , sondern vielmehr pragmatische , realistische problemlsungen .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! auf dem gipfel von lissabon wurde meines erachtens ein europa in aussicht genommen , das nicht mehr nur eine wirtschaftliche gre sein kann und darf , sondern das zu einem wirklichen politischen akteur werden muss ; um dies zu erreichen , muss europa neben dem wirtschaftlichen auch ein kulturelles und soziales profil erhalten .
deshalb halte ich den vorschlag der kommission betreffend die sozialpolitische agenda auf jeden fall fr positiv .
trotzdem schliee ich mich auch dem bericht der kollegin van lancker - der ich meinen dank aussprechen mchte - in weiten teilen an , weil ich nicht glaube , dass frau van lancker , wenn sie explizit auf klare und deutliche zielsetzungen , konkrete instrumente und vor allem genaue fristen hinweist , sich auf alte sozialistische denkmuster sttzt , wie das mancher hier zu behaupten versucht hat .
vielmehr sttzt sie sich ganz einfach auf eine forderung , nmlich die forderung nach zusammenhalt in einer situation , die unter diesem gesichtspunkt immer schwieriger beherrschbar ist , weil es absolut keine harmonisierung gibt .
wenn wir von einer charta der grundrechte sprechen und einer europischen verfassung wohlwollend gegenberstehen , drfen wir nicht kurzsichtig sein , sondern mssen offen aussprechen , dass alle notwendigen schritte unternommen werden mssen , auch wenn es dazu exakterer vorschriften bedarf .
ich glaube nicht , dass frau van lancker die schaffung von gesetzen anstrebt , die absolut alles regeln sollen ; ich glaube vielmehr , dass sie es - wenn doch die koordinierungsmanahmen nicht die erwnschten ergebnisse bringen , die brgerinnen und brger nach wie vor unterschiede von einem mitgliedstaat zum andern feststellen und es keine harmonisierung der sozialvorschriften gibt - fr notwendig erachtet , diese harmonisierung vorzunehmen .

die offene koordinierungsmethode muss daher durch eine umfassende aktion zur bestimmung sozialpolitischer rechtsgrundlagen flankiert werden , ohne die es uns nur schwer gelingen drfte , die mitgliedstaaten von einer harmonisierung der sozialpolitik im sinne der gleichberechtigung und chancengleichheit zu berzeugen .

herr prsident , in zeiten des wiedererstarkenden wachstums ist es eine entscheidende aufgabe der europischen union , die voraussetzungen zu schaffen , um auf die sozialen erwartungen eingehen zu knnen .

die mitteilung der kommission konzentriert sich auf eine reihe ehrgeiziger zielsetzungen , wie vollbeschftigung , chancengleichheit , ausbildung usw . , jedoch gibt es zahlreiche widersprche zwischen den propagierten zielen und den politischen entscheidungen der union .
ich mchte unter anderem das bestreben nach produktivitt nennen , das vorrangig und generell auf dem wege der lohnmigung erreicht werden soll .
daher mchte ich , wie auch meine kollegen , anne van lancker fr ihren bericht danken , der mit einem auf grere przision und kohrenz gerichteten ansatz neue mglichkeiten erffnet .

ihr bericht geht deutlich ber die vorschlge der kommission hinaus , indem er eine harmonisierung der sozialvorschriften und die koordinierung der nationalen sozialen rechte anregt .
er fordert die ausarbeitung eines wirklichen paktes fr beschftigung und soziale kohsion und schlgt initiativen zum schrittweisen eintritt in den ruhestand , zur einfhrung eines mindestgehalts und zur grenzberschreitenden kontrolle im bereich des sozial- und steuerrechts vor .

all dies sind eindeutige forderungen , ber ehrenwerte absichten hinauszugehen und konkretere manahmen zu ergreifen .
auerdem erscheint es mir zu einer zeit , in der zahlreiche beschftigte der groen europischen konzerne von entlassungsplnen im rahmen von fusionen und umstrukturierungen betroffen sind , wichtig , dass sich der bericht ber die sozialpolitische agenda fr die bercksichtigung der sozialklauseln in der wettbewerbspolitik , fr diesbezgliche richtlinien sowie fr eine nderung der richtlinie ber die europischen betriebsrte und eine nderung der richtlinie ber entlassungen einsetzt .
meines erachtens gehrt dies zu der kohrenz , an der es uns mangelt .

darber hinaus bin ich sehr erfreut , dass frau van lancker eine reihe von nderungsantrgen aufgenommen hat , die von meiner fraktion vorgeschlagen wurden , vor allem die bercksichtigung der sozialen dimension der erweiterung und die aufnahme des streikrechts in das gemeinschaftsrecht .
gemeinsam mit meiner fraktion habe ich einige nderungsantrge vorgelegt , in denen der ansatz der kommission kritisiert wird , die zu einer weiterverfolgung der lohnmigung aufruft .
ich bin fr die reduzierung der arbeitszeit ohne lohnsenkung .
folglich untersttze ich den bericht von anne van lancker , der den vorteil hat , einen hohen sozialen anspruch mit genauen zielsetzungen zu verfolgen , was sich von den herkmmlichen formalen erklrungen unterscheiden .

herr prsident , gestatten sie mir , frau van lancker zu beglckwnschen , die es fr richtig hielt , in den an sich schon hervorragenden bericht der kommission einige meiner nderungsantrge aufzunehmen , was mich natrlich sehr freut ; leider sind jedoch die nderungen , die ich als am wichtigsten betrachte , unbercksichtigt geblieben .

ich habe den kurzen hinweis von frau pry auf die sozialpolitik des rates sehr wohlwollend und zustimmend zur kenntnis genommen ; ich bin mit der bisherigen ttigkeit der kommissarin anna diamantopoulou schon sehr gut vertraut und pflichte ihr bei .
sie wird sich sicherlich noch daran erinnern , dass ich sie seinerzeit gefragt habe , ob sie fr die rentner - die ich hier als reprsentant der italienischen rentnerpartei vertreten darf - eine gute fee oder eine bse hexe sei .
bisher , so glaube ich sagen zu knnen , war sie eine gute fee , auch weil sie vor zwei wochen angekndigt hat , die kommission wolle sich besonders fr die lsung der probleme der rentner einsetzen , und zwar durch erweiterung der richtlinie ber die pensionsfonds und den vorschlag zur regulierung dieser fonds im sinne ihrer sachgerechten verwendung fr die arbeitnehmer , die bisher einen groteil ihres lohnes an den staat bzw. die verschiedenen staaten abgefhrt haben und sich wnschen wrden - und das ist es , was ich vorschlage - , dass sie gut verwaltet werden , so wie sicherlich frau diamantopoulou ihr familienbudget verwaltet und wie es jede bank , insbesondere jede englische bank - diesbezglich nehme ich die uerungen von herrn bushill-matthews zur kenntnis - , bisher getan hat .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! ich mchte zwei anwesende besonders beglckwnschen , zum einen unsere kollegin anna van lancker zu ihrem hervorragenden bericht , zum anderen auch die kommissarin anna diamantopoulou zu ihrer hervorragenden vorlage .
es ist eine ehrgeizige agenda , und ich kann mich noch gut daran erinnern , wie mhsam wir in der letzten legislaturperiode im sozialschutz voran gekommen sind .
damals wollte der rat ja noch nicht einmal darber diskutieren .

neu ist ganz sicher , dass wir beschftigungspolitik aufgenommen haben , basierend auf den lissaboner beschlssen , und zwar beschftigungspolitik , die qualitativer art sein soll .
wir wollen , herr kollege aus grobritannien , keine berregulierung , aber die vielfalt der heutigen arbeitsvertrge erfordert neue formen des sozialschutzes und nicht die regeln des 19. jahrhunderts .
uns liegt auch viel an einem sinnvollen , effektiven policy mix zwischen wirtschafts- und finanzpolitik und nicht zuletzt an dem ausbau der sozialwirtschaft und dem dienstleistungssektor .

nicht so neu und mehrfach gefordert ist das lebenslange lernen , wo sich in den wenigsten mitgliedstaaten etwas getan hat , und die berflligen reformen zum europischen betriebsratsgesetz , zum mutterschutz und zur freizgigkeit .
kritisch anmerken mchte ich fehlende initiativen zu den neuen herausforderungen im arbeitsschutz , in der arbeitnehmerbeteiligung und in den arbeitsbeziehungen .
es hat mich natrlich gefreut , dass sich die franzsische prsidentschaft bei den themen kinderbetreuung und familien- und frauenpolitik so engagiert gezeigt hat .
vielleicht liegt es ein bisschen daran , dass alle drei verantwortlichen - bei kommission , parlament und rat - frauen sind .
jetzt brauchen wir parallel aber auch instrumente , die die vter einbeziehen .
das wre ein neuer ansatz .
diese agenda soll auerdem ein signal werden fr die kandidatenlnder , und darum wnsche ich ihr viel erfolg .

herr prsident , frau kommissarin , frau ministerin , liebe kolleginnen und kollegen ! die brger der europischen union erwarten mehr als nur vage absichtserklrungen , die dann in vergessenheit geraten und selten in bindende instrumente und entscheidungen mnden , mit denen sich die qualitt von leben und arbeit tatschlich verbessern lsst .
um diese bedenken nun auszurumen , muss diese sozialagenda die verwirklichung von zielen und manahmen ermglichen , die seit langem aufgeschoben wurden .
der rat muss sich endlich mit verschiedenen jahr fr jahr aufgeschobenen konkreten vorschlgen zu grundlegenden entscheidungen fr die strkung der rechte schwangerer und stillender arbeitnehmerinnen befassen .
dazu zhlt das recht auf unterrichtung , anhrung und beteiligung der arbeitnehmer hauptschlich im rahmen des statuts der europischen aktiengesellschaft und des europischen betriebsrats , um die rechte der arbeitnehmer zu sichern und entlassungen zu verhindern , wie sie in mehreren lndern europas durch aufeinander folgende zusammenschlsse und verlagerungen multinationaler unternehmen verursacht werden .

wie die berichterstatterin , unsere kollegin anne van lancker , betont , ist der soziale dialog sehr wichtig , muss aber auch konkrete ergebnisse zeitigen .
geschieht das nicht , muss die kommission legislative instrumente vorschlagen und der rat die daraus abzuleitenden manahmen beschlieen . dabei gilt es vor allem , makrokonomische manahmen und den stabilittspakt zu verndern , um dem kampf gegen armut und soziale ausgrenzung und der verteidigung einer qualifizierten beschftigung mit angemessener entlohnung sowie reformen , die der wrde des menschen dienen , glaubwrdigkeit zu verleihen .

herr prsident ! ich bin der auffassung , dass die sozialpolitische agenda fr alle von nutzen ist .
meiner meinung nach kann eine harmonisierung der sozialpolitik der verschiedenen mitgliedstaaten einfach nur von vorteil fr alle europer sein .
sie wird sich insbesondere fr den beschftigungssektor als vorteilhaft erweisen , der , wie wir seit dem rat von lissabon wissen , prioritt fr die gesamte union geniet .

ich mchte besonders betonen , welche vorteile sich - im hinblick auf eine beschftigung - durch einen verbesserten zugang zu beschftigungsmglichkeiten mit zusicherungen hinsichtlich arbeitszeit und gehalt fr die frauen ergeben wrden .

ich bin auch der ansicht , dass es von groem vorteil wre , wenn wir die modifizierte und aktualisierte richtlinie in bezug auf den schwangerschaftsurlaub umsetzen knnten , d. h. dass die frau in der zeit der schwangerschaft untersttzt wird und dass frauen , wenn sie in dieser zeit weiterhin berufsttig sein mssen , dem mutterschutz unterliegen .

meines erachtens wre es auch sehr gut , die frauen dabei zu untersttzen , ihr familien- und berufsleben miteinander in einklang zu bringen .
damit wrde es den frauen ermglicht , weiterhin an ihrem arbeitsplatz ttig zu sein , ohne ihre familiren pflichten zu vernachlssigen .

wir drfen auch nicht vergessen , welche bedeutung der aktionsplan der initiative e-europe fr die neuen arbeitspltze , die neuen technologien und die wissensgesellschaft hat , in der der frau meiner meinung nach eine wichtige rolle zukommt .
es handelt sich um neue arbeitspltze , die ein arbeiten von zu hause aus ermglichen und bei denen der arbeitsablauf so geregelt ist , dass sich berufs- und familienleben leichter in einklang bringen lassen .

all diese koordinierten sozialpolitischen aktionen werden auch dazu beitragen , die armut und soziale ausgrenzung zu bekmpfen .
wir alle sollten , denke ich , diese sozialpolitische agenda mit freuden willkommen heien .

herr prsident , auch ich mchte der berichterstatterin , der frau kommissarin sowie der frau ministerin pry zu dieser darstellung der sozialpolitischen agenda gratulieren .
ich halte diese agenda fr ein uerst bedeutsames politisches dokument , mit dem die interventionsinstrumente und -bereiche sowie die durchfhrungszeitrume bestimmt werden und ein fruchtbares und dynamisches ineinandergreifen der wirtschafts- , sozial- und beschftigungspolitik gewhrleistet werden soll .
mit hilfe dieser instrumente soll erreicht werden , dass das europische sozialmodell den vernderten bedingungen besser gerecht wird .
der bericht von frau van lancker findet meine volle zustimmung , wobei ich insbesondere einen aspekt herausstellen mchte , den brigens auch die berichterstatterin sowie ministerin pry in ihren ausfhrungen betont haben : die notwendigkeit , wirklich alle instrumente auf europischer ebene zu aktivieren und demzufolge die offene koordinierungsmethode durch die strkung der rechtlichen dimension zu flankieren , wie es bereits in vielen lndern geschieht .

abschlieend mchte ich noch als beispiel anfhren , dass das italienische parlament in der letzten woche ein neues sozialhilfegesetz verabschiedet hat , das von einer frau , einer ministerin , vorgeschlagen worden war , so wie auch die drei vertreter der drei institutionen frauen sind ; dieses gesetz kommt nach dem ber 100 jahre geltenden alten sozialhilfegesetz einer revolution gleich .

herr prsident ! der kommissionsentwurf zur sozialpolitischen agenda enthlt viele positive begriffe wie vollbeschftigung , qualitt der arbeit , soziale qualitt und modernisierung des sozialschutzes .
aber es fehlt teilweise der konkrete inhalt .
frau van lanckers hervorragender bericht beseitigt die inhaltlichen mngel des kommissionsentwurfs .
wir untersttzen einen pakt fr beschftigung und sozialen zusammenhalt , einen europischen aktionsplan fr beschftigung zur strkung der sozialwirtschaft und lokaler beschftigungsinitiativen , soziale regulierungen neuer arbeitsformen wie telearbeit und neuer selbstndigkeit , mindestlohn , garantiertes einkommen .
die europische union hat schon viel zu lange tatenlos zugesehen , wie sich in den mitgliedstaaten armut und soziale ausgrenzung verfestigen .
auch die vorschlge von frau van lancker zur verbesserung der information und beteiligung von arbeitnehmerinnen , zu sozialklauseln bei ffentlichen auftrgen , fusionen und internationalen bereinkommen sind lngst berfllig .
wir kritisieren , dass die kommission und der rat die soziale agenda nicht mit zustzlichen ressourcen ausstatten will .
soziale qualitt ist nicht umsonst zu haben .

manchmal habe ich den eindruck , dass mit dem begriff modernisierung hufig die aushhlung des sozialschutzes gemeint ist .
die lebensarbeitszeit zu verlngern ist ebenso wenig modernisierung wie die renten dadurch bezahlbar zu machen , dass man das gesetzliche rentenniveau einfriert oder krzt und die menschen auf anlagemglichkeiten auf den finanzmrkten verweist .
wir bentigen eine moderne europische soziale harmonisierung statt deregulierung .

herr prsident , ganz kurz drei punkte : erstens mchte ich frau van lancker fr die von ihr geleistete arbeit und den ausgezeichneten bericht danken .

zweitens mchte ich nochmals die auffassung meiner fraktion bekrftigen .
sicherlich bedarf es fr die vorhaben der sozialpolitischen agenda einer kohrenten und vertrglichen rechtsgrundlage . auch die konvergenzpolitik und die koordinierungspolitiken , die offen sind , sttzen sich gegebenenfalls auf rechtliche manahmen , die wiederum durch auerordentlich anspruchsvolle berwachungsmethoden ergnzt werden .

drittens werden unter dem gesichtspunkt eines sozialen europas einige rechte vllig unzureichend bercksichtigt - so das recht auf ein mindesteinkommen , auf unterrichtung und anhrung der arbeitnehmer sowie europische tarifabschlsse .
wir wissen , dass diese punkte durch die konservativen in europa bekmpft werden . wir aber , in unserer fraktion , legen ganz besonderen wert darauf .
bezglich dieser fragen , frau ministerin und frau kommissarin , ist weiterhin ein zielstrebiges vorgehen erforderlich .

der franzsischen ratsprsidentschaft wird es - so hoffe ich , frau ministerin - gelingen , in nizza die annahme einer anspruchsvollen sozialpolitischen agenda zu bewirken , denn der aufbau eines sozialen europas ist und bleibt eine groe hoffnung fr alle unsere mitbrger .

herr prsident , ich mchte ganz besonders der berichterstatterin , frau van lancker , aber auch der franzsischen prsidentschaft fr die bisherige hervorragende zusammenarbeit danken .
ich werde versuchen , in aller krze einige politische bemerkungen zu den vier themenbereichen vorzutragen , die mehr oder weniger ausfhrlich von allen rednern angesprochen wurden . es sind dies erstens das neue politische konzept der sozialpolitischen agenda , zweitens der inhalt , drittens die mittel und viertens die verfahren .

beim politischen konzept sind meiner meinung nach zwei neue elemente hervorzuheben .
zum einen gibt es nach lissabon einen neuen ansatz in der sozialpolitik , bei dem diese nicht mehr als ein ergebnis oder nebenprodukt der wirtschaftspolitik , sondern als gleichwertige politik betrachtet wird , die parallel zur wirtschaftspolitik und zur beschftigungsstrategie verfolgt werden muss .
dies ist demnach der einzige weg , um das zweifache ziel europas zu verwirklichen : auf der einen seite die wettbewerbsfhigkeit , denn die unternehmen und die wirtschaft sind uns nach wie vor eines der wichtigsten anliegen , und auf der anderen seite der soziale zusammenhalt , denn auch die brger und ihr wohlergehen liegen uns nach wie vor am sehr herzen .
das zweite kennzeichen des neuen ansatzes ist die qualitt .
die qualitt als eine neue politische dimension bei der behandlung von fragen wie arbeitsbedingungen , beziehungen am arbeitsplatz und leistungen des sozialstaats .
diese beiden politischen konzepte durchziehen die gesamte agenda wie ein roter faden .

welches sind nun die wichtigsten inhaltlichen merkmale ?
deren sind drei zu nennen : ein paket beschftigungswirksamer manahmen und vorschlge .
unsere anstrengungen im rahmen der beschftigungsstrategie , ihrer allmhlichen verstrkung und anreicherung - der gesamten sozialpolitischen agenda ist nmlich die dynamik zu vernderungen immanent - sind darauf ausgerichtet , die wettbewerbsfhigkeit und den unternehmergeist in der europischen union , die flexibilitt auf dem arbeitsmarkt ebenso wie die sicherheit der arbeitspltze , die mobilitt zusammen mit der durchsetzung neuer arbeitsformen zu frdern sowie die neuen modelle fr die beziehungen zwischen unternehmen und arbeitnehmern , aber auch die auswirkungen des wettbewerbs und der tiefgreifenden umstrukturierungsprozesse auf die beschftigung und den sozialstaat zu untersttzen und zu analysieren .

das zweite merkmal der sozialpolitischen agenda ist ein bndel sozialpolitischer manahmen .
hier mchte ich zum einen auf den vorschlag zur bekmpfung der armut und der sozialen ausgrenzung , auf die neuen aufgaben , die wir in der frage der renten und des sozialschutzes bernommen haben , sowie auf die politik fr die behinderten verweisen , zum anderen aber aus politischer sicht auch die notwendigkeit eines neuen vorgehens in der sozialpolitik unterstreichen .
hier geht es nicht nur darum , die kosten der sozialpolitik einzuschtzen , die hufig - aus bestimmten politischen blickwinkeln heraus - als hindernis fr die wirtschaftliche entwicklung angesehen werden , sondern wir mssen auch bedenken , welche kosten es verursacht , wenn keine sozialpolitik verfolgt wird .
diese analyse fhrt uns meiner meinung nach zu neuen aufschlussreichen ergebnissen und anstzen .

das dritte inhaltliche merkmal betrifft die erweiterung .
dazu nur ganz kurz folgendes : die sozialpolitik , die neuen sozialen modelle , die angleichung der sozialgesetzgebung der kandidatenlnder an die der mitgliedstaaten stellen mit die wichtigsten elemente des erweiterungsprozesses dar - das drfen wir nicht vergessen .

nunmehr komme ich zum dritten themenbereich , der uns heute ebenso wie im laufe unserer zusammenarbeit beschftigt hat : die mittel .
meiner meinung nach gehrt die diskussion ber die deregulierung , ber die frage , ob es einer gesetzlichen regelung bedarf oder nicht , der vergangenheit an .
wir verfgen in europa ganz offensichtlich ber einen weitgehend in sich geschlossenen rechtsrahmen , aber die vernderungen auf dem arbeitsmarkt , die nderungen in der wirtschaft und die nderungen im gesamten umfeld aufgrund der globalisierung und der informationsgesellschaft lassen neue bedrfnisse entstehen .
wenn zur befriedigung dieser neuen bedrfnisse gesetzliche regelungen notwendig sind , drfen wir davor natrlich nicht zurckschrecken .
wenn hierzu jedoch andere wege beschritten und andere methoden genutzt werden knnen , werden wir auf diese zurckgreifen .

der vorschlag fr einen " anzeiger " , ein " score board " , fr eine ganz bestimmte form der berwachung der sozialpolitischen agenda ist eine betrchtliche herausforderung .
die schwierigkeit besteht darin , dass die sozialpolitische agenda aufgrund ihrer rechtsgrundlage im vertrag kein gesetzgebungs- und kein richtlinienpaket darstellt , das den mitgliedstaaten konkrete schritte vorschreibt .
noch ist es schwierig , europische ziele festzulegen , die fr alle mitgliedstaaten gleichermaen gltig sind , denn die realitt erweist sich als recht unterschiedlich .
deshalb stellen die gemeinsamen europischen indikatoren , deren erarbeitung kurz vor dem abschluss steht , aber auch die nationalen ziele , die notwendigkeit also , dass jedes land einen eigenen " anzeiger " aufstellt , den es zu berwachen hat , unserer meinung nach einen ersten schritt dar , der uns zu konkreten ergebnissen fhren kann .

bezglich der verfahren mchte ich abschlieend das parlament zu seinen initiativen fr den dialog mit der zivilgesellschaft und dem entscheidenden beitrag , den dieser zur sozialpolitischen agenda geleistet hat , beglckwnschen , aber auch hervorheben , dass auf europischer und einzelstaatlicher ebene eine diskussion mit dem parlament , mit den mitgliedstaaten und mit den sozialpartnern stattgefunden hat . dies hat nach meinem dafrhalten den abgleich der nationalen besonderheiten und eine agenda ermglicht , die vor allem nicht nur ehrgeizig , sondern auch durchfhrbar und effizient ist .
und meine letzte bemerkung : die frage der gleichstellung der beiden geschlechter durchzieht sowohl hinsichtlich des politischen konzepts als auch in bezug auf den inhalt und die mittel die gesamte sozialpolitische agenda .

vielen dank fr ihre interessanten ausfhrungen , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet am mittwoch um 12.30 uhr statt .

gleichstellung von frauen und mnnern ( 2001-2005 )

nach der tagesordnung folgt die aussprache ber den bericht ( a5-0294 / 2000 ) von frau eriksson im namen des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit ber den vorschlag fr eine entscheidung des rates ber das programm zur untersttzung der rahmenstrategie der gemeinschaft fr die gleichstellung von frauen und mnnern ( 2001-2005 ) ( kom ( 2000 ) 335 - c5-0386 / 2000 - 2000 / 0143 ( cns ) ) .

herr prsident , frau kommissarin , frau ministerin , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich freue mich sehr , sie alle hier zu sehen .
die kommission bekrftigt in ihrer mitteilung , dass die demokratie ein grundwert der eu-mitgliedstaaten , der ewr-staaten und der bewerberlnder ist und ein grundlegendes element in den auenbeziehungen der eu und in der entwicklungszusammenarbeit darstellt .
voraussetzung fr die volle verwirklichung der demokratie ist nach auffassung der kommission , dass alle brgerinnen und brger gleichberechtigt am wirtschaftsleben , an entscheidungsprozessen , am gesellschaftlichen und kulturellen leben und an der zivilgesellschaft teilhaben .

in allen diesen bereichen sind groe missstnde zu verzeichnen .
darum will die kommission mit hilfe verschiedener manahmen die probleme in angriff nehmen .
parallel zur integration der gleichstellungsperspektive in alle politischen bereiche , was blicherweise gender mainstreaming genannt wird , sollen auerdem besondere manahmen zugunsten von frauen ergriffen werden .
ich teile diese betrachtungsweise und begre die strategie uneingeschrnkt . meiner meinung nach knnen anstrengungen im bereich der gleichstellung auf dauer keinen bestand haben , wenn nicht die rechte der frau gleichzeitig gestrkt werden .

diese arbeit konnte trotz der anfnglichen schwierigkeiten recht schnell erledigt werden .
es wurden 49 nderungsantrge vom ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit vorgelegt .
zu beginn waren es noch 126 , woraus unser groes engagement ersichtlich wird , ber das ich mich sehr freue .
unserer ansicht nach wre es von uerster wichtigkeit , dass die kommission in allen fragen dieses programms fr grtmgliche offenheit sorgt , damit alle interessierten whrend der gesamten durchfhrungsphase an der arbeit mitwirken knnen .
im interesse weiterer fortschritte ist es auerdem dringend erforderlich , um nicht zu sagen selbstverstndlich , dass die verschiedenen gemeinschaftsmanahmen , die rahmenstrategie und die initiativen der mitgliedstaaten einander ergnzen und nicht gegeneinander wirken .
das ist auch ausdrckliches bestreben sowohl der kommission als auch des rats .
die kommission hat nunmehr fnf strategisch bedeutsame aktionsbereiche festgelegt .
weder ich selbst noch der ausschuss haben gegen diese vorschlge irgendetwas einzuwenden .

wir legen jetzt einen neuen , berraschenden antrag vor , der in wirklichkeit nur eine wiederholung unserer stellungnahme zum haushaltsplan ist : wir sind der meinung , dass 40 % der strukturfondsmittel zweckgebunden fr manahmen im bereich der lebensbedingungen und der bedrfnisse von frauen vorzusehen sind .

die manahmen der kommission sollten durch eine berprfung der auswirkungen des zugangs fr den einzelnen zu medizinischer versorgung , zur sozialversicherung und zum altersversorgungssystem sowie durch eine untersuchung der mngel in der arbeitsorganisation und vielleicht auch der frage einer generellen arbeitszeitverkrzung ergnzt werden .
vor kurzem erst haben wir hier in diesem haus ber die sozialen fragen debattiert , und ich mchte noch einmal hervorheben , dass immer wieder festgestellt wird , dass mehr als 50 mio. menschen in der eu als arm eingestuft werden und die groe mehrzahl der betroffenen frauen sind .
es reicht natrlich nicht , das einfach zu konstatieren und zu beobachten ; vielmehr werden zgige und energische manahmen bentigt .

es wurden ausfhrlich verschiedene bewertungsverfahren diskutiert .
ich werde hier nicht nher darauf eingehen , wollte es aber erwhnen .
wir haben davon gesprochen , dass die zugnglichkeit erweitert und auch nichtregierungsorganisationen die volle teilnahme garantiert werden muss .
errtert wurde auch , wie die beitrittslnder ohne allzu groen aufwand in das programm eingebunden werden knnen .
auerdem haben wir berlegt , wie wir erreichen knnen , dass die frauen in den entwicklungslndern nicht nur erwhnt werden , sondern auch konkrete verbesserungen auf diesem gebiet vorgenommen werden knnen .

whrend der letzten phase der arbeit habe ich intensive gesprche mit verschiedenen personen sowohl aus der kommission als auch aus dem rat gefhrt .
schlielich ist es unser ziel , die strategie auch in ratsbeschlssen unterzubringen .
mit dem begriff strategie meinen wir vom ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit natrlich nicht die erste einleitung der kommission , sondern jene strategie , die bei punkt 2 ( " die strategie " ) beginnt .
ich erwhne das nur , damit keine undurchschaubaren , technischen verfahren hier zu missverstndnissen fhren .
es sind nmlich nicht weniger als sieben verschiedene nderungsantrge mit sinngem demselben inhalt vorgelegt worden , dass auch der rat die strategie der kommission bernehmen soll .
es ist also von groer bedeutung , nichtregierungsorganisationen whrend der durchfhrungsphase einflussnahme zu garantieren .
in einem nderungsantrag wird vorgeschlagen , jhrlich hier im parlament eine aussprache zum thema zusammen mit der kommission durchzufhren .
diese auslegungen mgen zwar nur die kommission und das parlament betreffen , aber ich bin ausgesprochen dankbar , dass sie heute hier sind , frau kommissarin diamantopoulou und frau ministerin pry , und ich freue mich darauf , ihre meinung zu den verschiedenen nderungsantrgen zu hren .

ropoulou ( ppe-de ) . ( el ) frau kommissarin , mit groer spannung haben wir die mitteilung der kommission zu der fr die gleichstellung von frauen und mnnern in den nchsten fnf jahren zu verfolgenden strategie erwartet .
leider war es uns aufgrund der im ausschuss des parlaments verfgbaren zeit nicht mglich , sowohl die mitteilung als auch den bericht von frau eriksson eingehend zu behandeln . wir haben jedenfalls alle nur denkbaren anstrengungen unternommen , um den von der europischen kommission gesetzten zielvorgaben gerecht zu werden .

natrlich stimmen wir der argumentation der kommission zu , dass sowohl die gleichstellung in alle bereiche der europischen politik einbezogen als auch spezielle manahmen eingeleitet werden mssen , und ebenso wie die berichterstatterin hoffen auch wir , die kommission mge einen detaillierten programmhaushalt vor allem hinsichtlich der aufteilung der mittel auf die fnf prioritren bereiche aufstellen .
gleichzeitig halten wir es notwendig , dafr zu sorgen , dass die manahmen und schwerpunkte in diesen bereichen , nmlich wirtschaftsleben , gleichberechtigte beteiligung und vertretung , soziale rechte , rechte als brgerinnen und brger sowie geschlechterrollen und stereotype , sich gegenseitig ergnzen .

wir erhoffen uns ein programm , das der gesamten gesellschaft offen steht , das vor allem in den frauenverbnden in allen einzelheiten bekannt gemacht wird , das auch gelegenheit zum dialog und zur sensibilisierung aller entscheidungstrger in allen mitgliedstaaten bietet und vielen akteuren die teilnahme ermglicht .
auf diese weise werden sich die frauen europa nahe fhlen , aber auch europa wird von den interessanten und innovativen ideen profitieren , die aus der bindung zu diesem programm erwachsen werden .
wir halten es fr besonders wichtig , ein positives bild von den frauen zu zeichnen und ihre arbeit und ihre bedeutung deutlich herauszustellen .
unserer meinung nach mssen die frauen mit hilfe dieser manahmen selbstvertrauen auch in bezug auf ihre eigene rolle gewinnen .
schlielich wrden wir es begren , wenn - wie schon auf der letzten plenartagung anlsslich der prfung frherer berichte des parlaments gesagt wurde - ein substantielles und zugleich permanentes bewertungsverfahren konzipiert wrde .

herr prsident , frau kommissarin ! im anschluss an das vierte rahmenprogramm diskutieren wir heute das fnfte .
die vorliegenden berichte von kommission und parlament zeigen , dass trotz einiger erfolge in den letzten jahren die liste der unerledigten bzw. mangelhaften punkte zu gro ist .
eine qualitative und inhaltliche festigung der position der frauen in den politiken aller mitgliedstaaten ist daher auch weiter unser ziel fr die nchsten fnf jahre .

konkrete formulierung der manahmen , strategische ziele und umsetzungen wie gleichstellung im wirtschaftsbereich und im gesellschaftlichen leben , soziale rechte der frauen unter bercksichtigung ihrer persnlichen situationen , kinderbetreuung , pflege , spterer berufseinstieg , wiedereinsteigerinnen usw .
, geschlechterrollen und stereotype , gleichberechtigte beteiligung und vertretung .
hinsichtlich der strategischen ziele , beispielweise im bereich " frauen im arbeitsleben " , knnen wirtschaftliche und beschftigungspolitische fragen nicht getrennt von fragen der gesellschaftlichen verantwortung und gerechten aufteilung von betreuungsarbeiten und sozialer sicherheit behandelt werden .
probleme des zugangs zu sozialer sicherheit mssen in diesem sinne individualisiert werden .

ein weiterer punkt ist die verstrkte untersttzung der gemeinschaft bei einschtzung des bedarfs an zustzlichen initiativen , einschlielich , falls notwendig , die umsetzung von gesetzgebung und gleichstellung und die bekmpfung von diskriminierung .
das europische parlament , die nationalen parlamente und netzwerke sind daher auch strker einzubinden .
finanzielle mittel sind - wie berall , wenn man ziele erreichen will und einen nachholbedarf hat - ein muss .
eine mittelanschaffung dieses programms in hhe von 50 millionen euro fr die zeit von 2001 bis 2005 ist daher voraussetzung .
das verlangt , dass wir uns intensiver einsetzen fr eine institutionen- und politikbergreifende frauenpolitik und eine bessere umsetzbarkeit der eingeforderten gleichstellungsstrategien .
die energie unserer arbeit muss darin investiert werden , dass die geplanten programme form annehmen und umgesetzt werden , whrend parallel dazu eine zeitgerechte evaluierung und koordinierung mit anderen programmen stattfinden muss .
wir erwarten uns einen jhrlichen bericht vom prsidenten der kommission im rahmen einer jhrlich stattfindenden aussprache im europischen parlament .
des weiteren ist es notwendig , sowohl fr die inhaltliche arbeit als auch fr die anerkennung der frauenpolitik , einen ministerrat einzurichten .
frauenpolitik als appendix zu anderen politischen themen kann nicht den ernst der sache unterstreichen .

frauenpolitik muss auch ein beitrittskriterium fr die kandidatenlnder sein .
das europische parlament knnte hier auch mit besserem beispiel vorangehen .
ich hoffe , dass das sechste rahmenprogramm nicht mehr so umfangreich sein muss wie das jetzige .
das setzt voraus , dass frauenpolitik in den nchsten fnf jahren ernster genommen und nicht nur in alle politischen , wirtschaftlichen und gesellschaftlichen programme aufgenommen , sondern umgesetzt wird .
die frauenpolitik ist nicht - wie so oft praktiziert - einzugliedern in minderheitenprogramme .
52 % sind keine minderheit !

ich mchte frau eriksson zu dem ausgezeichneten bericht und der kommission zu der ausgezeichneten strategie zur gleichstellung der geschlechter gratulieren .
darin werden smtliche bereiche angesprochen , in denen handlungsbedarf besteht . eine erfolgreiche koordinierung vorausgesetzt , drfte dies magebliche auswirkungen auf alle aspekte des alltags der frauen haben .
das ist machbar , sofern die rahmenstrategie in form eines anhangs einen festen bestandteil des programms bildet .
dies wrde die umsetzung des programms sicherstellen , und ich untersttze daher die von der berichterstatterin getroffenen feststellungen .

es hat in der vergangenheit durchaus nicht an guten ideen und plnen fr die gleichstellung der geschlechter gemangelt , nur leider ist deren umsetzung hufig gescheitert .
diesmal verfolgt die kommission einen neuen ansatz .
das ist sehr zu begren , hat aber nur dann sinn , wenn dieser ansatz in die tat umgesetzt werden kann .
das bedeutet , dass wir die frauen in ihrem unmittelbaren umfeld erreichen mssen .
dafr ist die einbeziehung der lokalen und regionalen behrden unerlsslich .
als wichtigste arbeitgeber in den mitgliedstaaten , zentrale anbieter von allgemeiner und beruflicher bildung und trger wirtschaftlicher entwicklung kommt ihnen bei der frderung der gleichstellung eine schlsselrolle zu .
ich hoffe , dass man ihnen in der endversion des programms gebhrende beachtung schenken wird .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! niemand bezweifelt , dass es einer greren gleichstellung zwischen frauen und mnnern bedarf .
viel zu lange wurde die rolle der frau missachtet .
diesbezglich trgt der code napolon , der in frankreich zu beginn des 19. jahrhunderts verfasst und in ganz europa verbreitet wurde , eine betrchtliche verantwortung .
der frau muss ein platz eingerumt werden , der dem lebenswichtigen charakter ihrer aufgabe entspricht , und ich bin mir nicht sicher , ob der bericht von frau eriksson dazu beitrgt .

dennoch entbehren die uns vorliegenden texte nicht einer gewissen qualitt .
so rumt nderungsantrag 2 unseres ausschusses alleinerziehenden vtern die gleichen rechte ein , die auch fr alleinerziehende mtter gelten ; gleichstellung und gerechtigkeit mssen sich in beide richtungen erstrecken , das ist ausgezeichnet .
zudem freue ich mich , dass eine verbesserung der manahmen zur kinderbetreuung vorgesehen ist , wodurch die vereinbarkeit von berufs- und familienleben erleichtert werden soll .

nichtsdestotrotz ruft dieser bericht besorgnis hervor .
so darf nderungsantrag 18 , der dazu dienen soll , manahmen der beitrittslnder zur verwirklichung der gleichstellung zu untersttzen , nicht dazu dienen , ihnen gesellschaftspolitische entscheidungen aufzudrngen , die nicht ihren kulturellen gewohnheiten entsprechen .
diesbezglich kam es in new york zu deutlichen meinungsverschiedenheiten zwischen der europischen union und polen .
sollte die union nicht die von polen gewhlte gesellschaftsform respektieren , dann wrde sie eine sehr befremdliche und beunruhigende auffassung von pluralismus unter beweis stellen .
des weiteren ist nderungsantrag 19 zur berprfung der ffentlichen haushalte auf gleichstellungsaspekte sehr umstritten .
der umgang mit dem begriff diskriminierung lsst darber hinaus in vielerlei hinsicht an beschwrungsformeln denken , derer sich eine ganze reihe von zauberlehrlingen bedient , um ihre ideologischen zielsetzungen zu verwirklichen .

es ist an der zeit , mit einer ideologischen auffassung von der rolle der frau in der gesellschaft schluss zu machen .
in diesem bereich , wie auch in vielen anderen , ist es dringend erforderlich , dass die staatlichen stellen wirklichen pluralismus bei der auswahl ihrer gesprchspartner unter beweis stellen .
es geht nicht an , dass die stimme der frauen von einer handvoll forderungsprofis in beschlag genommen wird , die sich mit ffentlichen geldern am leben halten .

in dieser hinsicht kann ich die entscheidung des haushaltsausschusses , das der europischen lobby der frauen seit langem gewhrte monopol zu beenden , nur untersttzen .
ich wrde mir wnschen , dass unser haus dieser mutigen vernderung beipflichtet .
eine solche entscheidung wrde ein wenig frischen wind in die zweifelhaften und viel zu engen verbindungen bringen , die bestimmte interessengruppen mit der europischen kommission und gewissen politischen gruppen dieses parlaments pflegen .
die sache der frauen kann durch eine solche entscheidung nur gestrkt werden .
ich wrde sogar sagen , sie wrde dadurch geadelt .
meine fraktion wird dies in ihrer schlussabstimmung bercksichtigen .

( beifall der uen-fraktion )

herr prsident ! wir sind uns der fortschritte bewusst , die in den letzten jahren vor allem auf legislativer ebene im zusammenhang mit der lage der frau erzielt wurden , aber noch immer findet man beispiele echter ungleichheit im alltag .
die unterreprsentation der frauen in politik und wirtschaft und die gewalt gegenber frauen sind zwei eindeutige beweise dafr , dass die frauen nach wie vor einer strukturabhngigen diskriminierung ausgesetzt sind .

dieses programm wird zweifelsohne dazu beitragen , dass in allen politikbereichen die sorgen , bedrfnisse und bestrebungen der frauen bercksichtigt werden .
die gegenwrtige situation erfordert die durchfhrung von manahmen zur frderung der frauen .
die zielsetzungen des programms in fnf speziellen bereichen werden die verknpfung aller eingeleiteten aktionen untereinander , oder zumindest von zwei aktionen , ermglichen .
mit der einbeziehung in das wirtschaftsleben , an dem die frau zu gleichen bedingungen wie der mann teilnehmen muss , mit der beschftigung als voraussetzung fr eine vollkommene gleichstellung und integration sowie mit dem erreichen der durch den rat in lissabon vorgeschlagenen 60 % wrden auch andere probleme gelst .

die aufnahme dieses ziels in smtliche gemeinschaftsprogramme im rahmen der strukturfonds muss in bereinstimmung mit dem gemeinschaftsrecht erfolgen .
es geht um die gleichstellung im hinblick auf beteiligung und reprsentation , um eine gleichgewichtige teilnahme am entscheidungsprozess , um eine strkere beteiligung am politischen leben ungeachtet des angewendeten verfahrens , damit eine strkere beteiligung der frau erreicht wird , bis schlielich die von der kommission vorgeschlagenen 40 % durchgesetzt sind .

es geht ferner um gleichen zugang und uneingeschrnkte inanspruchnahme der sozialen rechte fr frauen und mnner , was die kontrolle der anwendung der rechtsvorschriften im sozialen bereich hinsichtlich schwangerschaftsurlaub , mutterschutz , arbeitszeit , arbeitsvertrgen etc. voraussetzt .

es geht um die gleichstellung von frauen und mnnern im zivilen bereich , die es den frauen ermglicht , in den vollen genuss der menschenrechte und grundfreiheiten zu kommen .
frauenhandel und gewalt in der familie bedrfen der besonderen aufmerksamkeit und mssen ausgemerzt werden .

der rollenwechsel und der wandel der mit dem geschlecht verbundenen stereotypvorstellungen ist zu frdern , weil dadurch auch andere , zuvor genannte probleme gelst wrden .
im zusammenhang mit dieser zielsetzung werden wir die durchfhrung von sensibilisierungskampagnen und die veranstaltung einer europischen woche in zusammenarbeit mit den mitgliedstaaten , wie sie von der kommission vorgeschlagen wird , untersttzen .

wir erachten die schaffung einer internetseite von groem nutzen , nicht nur wegen der zunehmenden nutzung der kommunikationsmedien , sondern auch , weil diese dazu beitragen wird , dass frauen sich immer strker mit dieser neuen welt , von der sie nicht ausgeschlossen bleiben drfen , vertraut machen .

von besonderer bedeutung scheint uns die bewertung des programms ...

( der prsident entzieht der rednerin das wort . )

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! ich glaube , wir beraten jetzt die zweite steilvorlage von kommissarin diamantopoulou .
mit der rahmenstrategie und dem neuen aktionsprogramm hat der ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit unter hchstem zeitdruck und bei beschrnkung auf wenige amtssprachen mit viel gutem willen nun 60 nderungsantrge eingebracht .
ich hoffe , dass die ratsprsidentin nicole pery im november das programm im rat auch durchbekommen wird .
ich hoffe , dass es keine parallele zum vierten aktionsprogramm geben wird , wo die damalige bundesregierung unter helmut kohl noch eine halbierung des budgets durchgesetzt hat .

die zeit drngt .
nach wie vor sind frauen in der politik und in wirtschaftlichen entscheidungsprozessen zu schwach vertreten .
nach eurostat sind etwa 77 % der bezieher von niedriglhnen frauen .
je nach land und branche verdienen frauen bis zu 30 % weniger als ihre mnnlichen kollegen .
auch hier soll die rahmenstrategie greifen .
alle initiativen zur gleichstellung sollen unter einem dach koordiniert werden und in den fnf spezifischen strategischen zielen umgesetzt werden .
die kolleginnen haben es erlutert .

das ist konsequente umsetzung des gender-mainstreaming-konzepts .
ich erwarte mir , dass endlich auch die mnnlichen akteure hier ansetzen und berkommene geschlechterrollen und stereotype bekmpfen .

wir wollen auch die spitzenpolitiker an unserer seite sehen und fordern kommissionsprsident prodi und den rat , die minister auf , hier beispielsweise in den auenbeziehungen der europischen union - besonders beim erweiterungsprozess - den gender-aspekt voll zu bercksichtigen .

wie ich bereits damals als berichterstatterin fr den zwischenbericht ber das vierte aktionsprogramm gefordert habe , sollte ein starker akzent auf die vernetzung der frauenorganisationen gelegt werden .
wir werden als parlamentarischer ausschuss mit den parlamentarischen ausschssen unserer mitgliedslnder und der beitrittskandidaten noch im november in berlin eine fachkonferenz durchfhren .
ich erhoffe mir , dass hiervon politische impulse zur umsetzung des programms und zur rahmenstrategie ausgehen .
hier macht sich europa wiederholt zum vorstreiter fr die frauenrechte in europa .

herr prsident , die kommission hat im anschluss an die vier ersten aktionsprogramme fr die gleichstellung zwischen frauen und mnnern mit recht innovativ gehandelt , indem sie eine gemeinschaftliche rahmenstrategie im bereich der gleichstellung sowie ein programm vorgeschlagen hat , mit dessen hilfe diese strategie umgesetzt und die gleichstellung tatschlich gefrdert werden soll .
dies ist auch nach den 25 jahren , die seit der ersten gemeinschaftsrichtlinie zur gleichstellung von frauen und mnnern bezglich des arbeitsentgelts ins land gegangen sind , immer noch dringend erforderlich .

meines erachtens ist der neue ansatz der kommission ausgesprochen positiv und der vorschlag fr eine entscheidung zum programm fr den zeitraum 2001-2005 gut durchdacht .
leider wird der von der kommission vorgeschlagenen text durch den bericht des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit nicht verbessert .
er ist vllig berladen , enthlt unberlegte , unverstndliche vorschlge mit formulierungen , bei denen einem jurastudenten im ersten studienjahr die haare zu berge stehen wrden .

ich hatte im ausschuss eine reihe von nderungsantrgen vorgelegt , um die schlimmsten mngel zu beseitigen , vor allem was die unglaubliche verwechslung zwischen strategie und programm betrifft .
der text der kommission ist gut .
es ist ein schwerer fehler , in der politik strategie und taktik , strategie und programm miteinander zu verwechseln .

wie so oft in den berichten des ausschusses fr die rechte der frau und chancengleichheit finden sich in dem text ideologisch geprgte forderungen der pluralistischen linken dieses parlaments , wie beispielsweise die forderung , dass auch die analyse und bewertung , ich zitiere : " der bedeutung einer allgemeinen arbeitszeitverkrzung " in einem transnationalen rahmen ber das programm gefrdert werden soll .
mssen wir wirklich einen teil der fr fnf jahre vorgesehenen geringen mittel von 53,45 mio. euro fr eine solche analyse verschwenden ?
ich denke nicht .
zudem bin ich der auffassung , dass die mittel fr die europische frauenlobby , die haushaltslinie a 3037 , nicht in die mittelbindungen fr das programm eingerechnet werden drfen , und ich hoffe , dass sich die kommissarin eher fr die von mir gemeinsam mit anderen kollegen meiner fraktion vorgelegten nderungsantrge ausspricht , als fr die versponnenen nderungsantrge der berichterstatterin .

herr prsident ! ich fnde es ausgesprochen bedauerlich , wenn ministerin nicole pry nicht auch die gelegenheit wahrnhme , uns ihre ansichten darzulegen , jetzt , da sie einmal hier ist .

frau kollegin , frau pry hat mich nicht um das wort gebeten , und ich kann sie nicht zwingen , d. h. ich kann dem amtierenden ratsvorsitz nicht vorschreiben , sich zu uern .
wir mssen ihr indessen danken , dass sie unsere aussprache verfolgt hat , denn ihre anwesenheit whrend der gesamten debatte war eigentlich nicht vorgesehen .
ich sehe jedoch , dass sie uns nun verlassen muss .

herr prsident , ich mchte frau eriksson danken und sie beglckwnschen : sie war wirklich bemht , unter zeitdruck der tatsache rechnung zu tragen , dass wir das programm so rasch wie mglich verabschieden mssen , um kein vakuum zwischen dem vierten und dem fnften programm entstehen zu lassen und es ab januar starten zu knnen .

dieses programm stellt ein bedeutsames dokument fr das europa der frauen dar , was erklrt , weshalb es auf so groes interesse gestoen ist . und natrlich ist es teil einer umfassenden strategie , die wir mit dem ausschuss fr die rechte der frau und chancengleichheit sowie dem ausschuss fr beschftigung und soziale angelegenheiten besprochen haben und die auch im rat errtert worden ist .
es handelt sich um die bekannte strategie , die fnf aktionsbereiche umfasst , nmlich die beteiligung der frau am wirtschaftsleben , an den entscheidungsprozessen , an der sozialpolitik , an der gesellschaft der brger und an den menschenrechten sowie am neuen modell der gleichstellung der geschlechter in den massenmedien und in der ausbildung .

da unsere zusammenarbeit mit dem ausschuss hervorragend verlaufen ist , knnen wir sehr viele nderungsantrge , sei es dem genauen inhalt oder der aussage nach , akzeptieren .
im einzelnen sind dies die nderungsantrge 2 , 4 , 5 , 13 , 15 , 16 , 17 , 18 , 23 , 28 , 32 , 43 , 46 , 48 , 49 , 51 , 55 , 56 und 59. auerdem knnen wir teile der nderungsantrge 3 , 7 , 8 , 11 , 14 , 15 , 20 , 27 , 35 , 37 , 45 , 50 , 53 , 57 und 58 bernehmen .
meiner meinung nach spiegeln die zahlreichen , von uns befrworteten nderungsantrge die gemeinsame position wider , die die kommission und der frauenausschuss in dieser frage einnehmen .

zwei bemerkungen mchte ich zu den nderungsantrgen machen , denen wir nicht zustimmen knnen , was vornehmlich auf technische und rechtliche grnde und nicht auf unterschiedliche anstze zurckzufhren ist .
zunchst zur strategie .
es ist zwar nicht mglich , die gesamte strategie zum bestandteil der entscheidung des rates zu machen , aber denkbar wren - und insofern bin ich einverstanden - einige nderungen an der formulierung der artikel , um unmissverstndlich klarzustellen , dass diese strategie bercksichtigung findet , dass sie die grundlage fr die durchfhrung des programms bildet .
und zweitens zu dem konkreten betrag , der von den strukturfonds zur verfgung zu stellen ist .
auch hier muss ich an eine verordnung erinnern , die im vorigen jahr verabschiedet wurde und die das verfahren zur aufteilung der mittel eindeutig festlegt . wir knnen die bereits geltende verordnung nicht durch ein programm ndern .

ich muss betonen , dass unsere aufmerksamkeit vllig zu recht auf die komplementaritt der laufenden aktionen und programme und natrlich auf die entscheidende rolle , die die nichtregierungsorganisationen bei der planung und umsetzung dieser programme zu spielen haben , gerichtet ist .
in bezug auf die feststellung einiger redner , die lobby der frauen nhme auf europischer ebene tatschlich eine wichtige koordinierende funktion wahr , mchte ich betonen , dass es seitens der kommission keine proteste oder einsprche gegen die mitwirkung bestimmter organisationen gibt , vielmehr knnen sich natrlich alle europischen organisationen an smtlichen programmen beteiligen - an diesem programm ebenso wie an equal , am programm zur bekmpfung der diskriminierungen , am programm gegen die soziale ausgrenzung , an daphne oder an stop .
folglich besteht fr die groen europischen frauenorganisationen eindeutig die mglichkeit des zugangs zu allen diesen programmen .

meiner berzeugung nach ist die strategie dieses programms , die als oberstes ziel die einbeziehung der dimension der chancengleichheit in smtliche bereiche der politik anstrebt , eine enorme herausforderung fr uns alle - sowohl auf der ebene der kommission , wo wir nur durch die zusammenarbeit zwischen den einzelnen kommissaren ein optimales ergebnis erzielen werden , als auch auf innerstaatlicher ebene , wo es ohne bergreifende aktionen in allen ministerien nicht gelingen wird , eine wirklich horizontale politik fr die frauen zu entwickeln .

vielen dank , frau kommissarin .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

wettbewerbspolitik

nach der tagesordnung folgt die gemeinsame aussprache ber die folgenden zwei berichte im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung :

a5-0290 / 2000 von frau riis-jrgensen ber den xxix . bericht der kommission ber die wettbewerbspolitik - 1999 ( sek ( 2000 ) 720 - c5-0302 / 2000 - 2000 / 2153 ( cos ) ) ;

a5-0281 / 2000 von herrn jonathan evans ber den achten bericht der kommission ber staatliche beihilfen in der europischen union ( kom ( 2000 ) 205 - c5-0430 / 2000 - 2000 / 2211 ( cos ) ) .

. ( da ) herr prsident , ich begre den bericht der kommission sehr .
kommissar monti und seine mitarbeiter haben im vergangenen jahr ein bemerkenswertes stck arbeit geleistet .
in meinem bericht zum 29. bericht ber die wettbewerbspolitik der kommission habe ich besonderen wert auf die problemstellungen in bezug auf fusionen sowie die rckzahlung staatlicher beihilfen gelegt .
dies geschah aus verschiedenen grnden .
einerseits habe ich im laufe des vergangenen jahres anfragen von mehreren unternehmen erhalten , die eine gewisse ohnmacht im zusammenhang mit den prfverfahren empfunden haben , nicht zuletzt in denjenigen fllen , in denen eine berufung gegen die entscheidung der kommission beim gericht erster instanz eingelegt werden musste .
was andererseits die staatlichen beihilfen betrifft , so stellt die sicherstellung der rckzahlung unerlaubt gezahlter subventionen an die nationalen staatskassen ganz offensichtlich noch immer ein problem dar .

um jedoch zunchst auf die fusionen zurckzukommen : eine konsequenz der wwu sind gewiss die immer hufiger stattfindenden unternehmenszusammenschlsse .
meines erachtens ist es an der zeit zu berprfen , inwieweit die noch geltenden regelungen und verfahren optimal sind .
die welt ist nicht immer einfach fr diejenigen , die die von uns mitgestalteten vorschriften und verfahren zu befolgen haben .
ich halte es fr notwendig , klare regelungen zu schaffen fr das , was wir so schn den relevanten markt nennen .
wichtig ist dabei die unterscheidung zwischen den so genannten europischen peripheriegebieten und dem so genannten kern europas .
vor allem ist es wichtig , dies vor der eu-erweiterung zu klren . fr die kleinen staaten in den peripheriegebieten kann sich ein unternehmenszusammenschluss schon deshalb als problematisch erweisen , weil die fusionierenden unternehmen in ihrem eigenen markt schnell gro werden .
es ist nicht gerade zweckdienlich , groen unternehmen in kleinen lndern eine fusion zu erschweren , weil sich dadurch ihre mglichkeiten im globalen wettbewerb erheblich verschlechtern .

ich mchte darauf verweisen , dass bereits regelungen fr die flle existieren , in denen unternehmen ihre mchtige und ggf. dominierende marktposition ausnutzen .
und daher brauchen wir uns vielleicht nicht so sehr vor fusionen zu frchten .
schlielich ist eine fusion keine kriminelle handlung .
eine andere angelegenheit , die mir sehr am herzen liegt , ist die notwendigkeit einer zgigeren bearbeitung von fusionsangelegenheiten .
hiermit meine ich insbesondere die flle , in denen ein unternehmen gegen die entscheidung der kommission berufung einlegen mchte .
in unserer globalen welt knnen wir es einfach nicht verantworten , dass es zwischen 25 und 35 monaten dauern kann , eine rechtssache bei den gerichten abzuschlieen , wobei die bersetzung der akten einen erheblichen zeitfaktor bildet .
das ist ganz einfach nicht in ordnung .
wir sind unseren unternehmen die gnstigsten bedingungen schuldig , damit sie ihre produktion und nicht zuletzt ihre zukunft planen knnen .

im zusammenhang mit fusionen habe ich zwei fragen an sie , herr kommissar monti .
wre es mglich , verschiedene lsungsmodelle zur trennung der richter- und anklagefunktionen der kommission in erwgung zu ziehen ? so knnte z .
b. bei der zweiten anhrung eine gruppe unabhngiger experten anwesend sein , so dass nicht ausschlielich die mitarbeiter der kommission die jeweiligen fusionsangelegenheiten zu beurteilen haben .
ich habe auch noch eine andere idee , obgleich diese vielleicht nicht ganz in ihren kompetenzbereich fllt .
dennoch : liee sich nicht in dem bereich der ersten instanz des luxemburger gerichts ein expertenausschuss oder ein expertengericht etablieren , das sich auf unternehmen spezialisiert ?
so haben wir z . b. in dnemark ein besonderes see- und handelsgericht , das sich ausschlielich mit unternehmensfragen befasst .
ferner erlaube ich mir die frage , wie die kommission dazu steht , dass einer der wichtigsten vertrauensmitarbeiter in der bearbeitung von fusionsangelegenheiten die kommission verlassen hat .

das andere thema , das ich in meinem bericht erwhnte , sind die staatlichen beihilfen sowie die rckzahlung unerlaubt gezahlter beihilfen .
ich mchte kein geheimnis daraus machen , dass mir eine straffere regelung fr die rckzahlung von unerlaubt gewhrten beihilfen sehr am herzen liegt . nicht zuletzt deshalb , weil es sich dabei um ein weiteres gebiet handelt , das unbedingt vor der erweiterung zu klren ist .
positiv zu bewerten ist , dass die staatlichen beihilfen fr europische schiffswerften zum 1. januar 2001 abgeschafft werden , obwohl es sich fr unsere werften sicherlich als uerst problematisch erweisen wird , sich gegenber den sdkoreanischen staatlichen subventionen weiterhin zu behaupten .
in anbetracht der jngsten entwicklung kann ich verstehen , dass von der kommission eine hrtere gangart gegenber sdkorea eingelegt worden ist - und das aus gutem grund .
obwohl mir bewusst ist , dass ihnen nicht viel zeit zur verfgung steht , herr kommissar , wrde ich eine kurze darstellung der allerjngsten entwicklung sehr begren .

ich mchte ebenfalls die gelegenheit nutzen und herrn kommissar monti fragen , wann die umsetzung eines ffentlichen , effektiven und gut funktionierenden verzeichnisses ber staatliche beihilfen zu erwarten ist , und auerdem , wann der bereits lange in aussicht gestellte anzeiger verwirklicht wird .
schlielich mchte ich betonen , dass es fr mich als liberale von entscheidender wichtigkeit ist , dass den unternehmen eine ordnungsgeme und effiziente bearbeitung in allen bereichen zugesichert wird , damit ber die knftige rechtssicherheit der unternehmen kein zweifel besteht .
auerdem mchte ich meinen kollegen aus dem ausschuss fr die ausgezeichnete zusammenarbeit im zusammenhang mit meinem bericht danken .

herr prsident , ich mchte frau riis-jrgensen fr ihren beitrag und fr ihre kooperation bei der erarbeitung dieser beiden berichte danken .
sie werden deshalb zusammen behandelt , weil sie das gleiche thema berhren .
ich schliee mich der argumentation von frau riis-jrgensen in vielem an .

entgegen sonstigen gewohnheiten mchte ich die kommission zunchst zu einem dokument beglckwnschen , das sie im juni 1999 verffentlichte , und zwar die gemeinschaftsregeln ber staatliche beihilfen , die ich einmal als " idiotensicheres " handbuch fr die durchfhrung von staatlichen beihilfeprogrammen bezeichnen will .
es ist insofern recht hilfreich , als die entsprechenden bestimmungen im vertrag , die definitionen der staatlichen beihilfe sowie auch die freistellungen vom verbot der staatlichen beihilfe aufgefhrt werden .
bei der erarbeitung meines berichts hat mir gerade dieses problem erhebliche schwierigkeiten bereitet .
einigen abgeordneten dieses hauses geht es vor allem um die freistellungen , ich mchte jedoch unterstreichen , dass staatliche beihilfen dem freien wettbewerb auf dem binnenmarkt grtenteils zuwiderlaufen .

der binnenmarkt spielt fr die frderung der interessen der verbraucher eine wesentliche rolle .
die verbraucher mssen zugang zu einer groen auswahl hochwertiger produkte zu attraktiven preisen haben , und das ist letztlich der grund dafr , dass uns soviel am binnenmarkt und damit am freien wettbewerb liegt , weil nmlich unsere brger davon profitieren .

ich komme nun zum 8. bericht : obwohl der gesamtumfang der staatlichen beihilfen im berichtszeitraum abgenommen hat , ist dies auf einige wenige mitgliedstaaten zurckzufhren . insgesamt weisen die staatlichen beihilfen in zehn mitgliedstaaten eine steigende tendenz auf .
ich wei , dass diese tatsache dem kommissar sorgen bereitet , und ich teile diese sorgen .
ich begre daher die andeutungen des kommissars , der bis zum juli des nchsten jahres mit wesentlichen fortschritten in bezug auf die einfhrung eines registers und eines anzeigers fr staatliche beihilfen rechnet .
das entspricht der forderung nach mehr transparenz .
ich wrde ihn allerdings im rahmen der erweiterungsdebatte nach seiner meinung angesichts der tatsache fragen , dass wir einerseits fr einheitliche bedingungen in allen staaten der europischen union sorgen mssen , aber andererseits einige der bewerberlnder erhebliche schwierigkeiten bei der anpassung an die neuen bedingungen des freien marktes haben drften .

des weiteren wrde ich herrn monti darauf hinweisen , dass dem kreditgewerbe im nchsten bericht breiterer raum eingerumt werden sollte .
ich mchte ihm zu einer rede gratulieren , die er im september in barcelona gehalten hat und in der er seine ansichten zur synergie zwischen der kontrolle der staatlichen beihilfen und dem kreditgewerbe dargelegt hat . ich bin seinen mitarbeitern brigens sehr dankbar dafr , dass sie mir ein exemplar dieser rede zugeschickt haben .

derartige berlegungen sollten knftig allerdings verstrkt eingang in den bericht ber staatliche beihilfen selbst finden .
auerdem halte ich vernderungen bei der erarbeitung des berichtes ber staatliche beihilfen fr erforderlich , um zu gewhrleisten , dass auch knftige entwicklungen bercksichtigt werden knnen .
so erhielt beispielsweise der britische kohlesektor whrend des berichtszeitraums keine staatliche beihilfen , doch wir alle wissen , dass die britische regierung derzeit betrchtliche beihilfen fr diesen sektor plant .

ich mchte an dieser stelle darauf hinweisen , dass ich ebenso wie die stahlindustrie in vielen teilen der europischen union der ansicht bin , dass der stahlbeihilfekodex unbedingt ber das jahr 2002 hinaus verlngert werden sollte . damit soll allen unternehmen in dieser fr die stahlindustrie schwierigen zeit deutlich gemacht werden , dass das in der europischen union geltende strenge regime keinem land zum nachteil gereicht .

ich mchte diese gelegenheit nutzen und das kommissionsmitglied um informationen zu zwei fllen im vereinigten knigreich bitten , zu denen die kommission krzlich ein verfahren eingeleitet hat , sofern es stimmt , dass ein verfahren eingeleitet wurde .
dabei handelt es sich um die von der britischen regierung zur untersttzung der post im vereinigten knigreich vorgeschlagene universalbank sowie risikokapitalprogramme in den regionen des vereinigten knigreichs .
soweit mir bekannt ist , hat der kommissar um entsprechende informationen gebeten .

es wird deutlich , dass sich der bericht nicht nur mit der vergangenheit befasst , sondern auch auf die von herrn monti unterbreiteten vorschlge fr eine knftige reformierung der wettbewerbspolitik eingeht .
damit wird sich das parlament zum gegebenen zeitpunkt zu beschftigen haben .
herr monti ist sich gewiss der bedenken bewusst , die von vielen geteilt werden , die seinen reformvorschlag untersttzen , die jedoch antworten auf fragen wie die ausnutzung der gnstigsten rechtlichen bestimmungen , rechtssicherheit , die rolle der nationalen gerichte , den dialog zwischen den einzelstaatlichen wettbewerbsbehrden und der kommission selbst sowie in bezug auf die stellenbesetzung in der kommission suchen .
mit diesen problemen werden wir uns im rahmen der aussprache zum gegebenen zeitpunkt beschftigen , und ich freue mich , der kommission mitteilen zu knnen , dass ich zum berichterstatter fr das parlament ernannt wurde .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! angesichts dieser ppigen redezeit , die wir uns bei solchen debatten erlauben , will ich ohne groe vorbemerkung direkt kommissar monti ansprechen .

herr kommissar , sie wissen , dass es seit langer zeit im hause einen groen konsens in wettbewerbsfragen gibt .
dies hat dazu gefhrt , dass das gesamte haus die kommission in der wettbewerbspolitik untersttzt .
mittlerweile frage ich mich aber , ob die kommission nicht so langsam ihr augenma bei einzelnen entscheidungen verliert , oder ob sie nicht gar unter dem mantel des wettbewerbs grundsatzentscheidungen auf ganz anderen politischen feldern prjudizieren will .
ich will eines von mehren beispielen nennen , ein beispiel , das nicht nur in meiner region zur zeit heftig diskutiert wird .
das ist die beihilfenentscheidung oder nichtbeihilfenentscheidung im bereich der steinkohle .

ich sage vorsorglich , herr kommissar , wenn sie mich darauf aufmerksam machen , dass das ja das dossier der kommissarin palacio ist , dass ich mich an die kommission insgesamt wende .
ich weise auch darauf hin , dass die frage der steinkohle sowohl im wettbewerbsbericht als auch im beihilfenbericht , ber den wir heute diskutieren , angesprochen worden ist .
ich erwarte von der kommission , dass sie sich an vereinbarungen hlt .
ich erwarte , dass sie nicht urteile des gerichtshofes missbraucht , um sich aus solchen vereinbarungen zu verabschieden .
ich wiederhole , was ich in solchen debatten schon mehrfach gesagt habe : wettbewerb ist nicht ziel an sich .
bei einer wettbewerbspolitischen entscheidung sind sozial- , struktur- und industriepolitische auswirkungen mit einzubeziehen , und wenn man das nicht tut , dann verkommt wettbewerbspolitik zur reinen ideologie .
wenn man die aspekte , die ich genannt habe , mit einbezieht , und wenn man die wertschpfungskette einer sehr wohl modernen technologie betrachtet , so mssen die anstehenden beihilfegenehmigungen fr den steinkohlebergbau unverzglich erteilt werden .

was ich gesagt habe , gilt nicht nur im bereich der energiepolitik , sondern es gilt insgesamt auch fr andere bereiche .
wettbewerb ist wichtig , aber wettbewerb ist nicht alles !

was wir insgesamt brauchen , ist ein gleichgewicht zwischen wettbewerbsregeln und gemeinwohlorientierung .
das muss in allen feldern durchdekliniert werden .
herr kommissar , ich will an das anknpfen , was ich zu beginn gesagt habe .
die untersttzung ist noch da .
aber wenn sie auf diesem weg weitergehen , dann laufen sie gefahr , die untersttzung von nicht unwesentlichen teilen des hauses zu verlieren .
ob das fr die sache insgesamt gut ist , das wage ich zu bezweifeln .

herr prsident ! ich werde mich im folgenden auf den bericht von frau riis-jrgensen beziehen .
zunchst mchte ich die kollegin zu ihrem ausgesprochen gelungenen bericht beglckwnschen .

einer der grundpfeiler fr die zusammenarbeit innerhalb der eu ist ein gut funktionierender , gerechter , ordnungsgemer sowie auf das wohl der verbraucher ausgerichteter wettbewerb zwischen verschiedenen unternehmen , produkten , lndern und regionen .
lassen sie mich mit einem zitat beginnen : " menschen aus ein und derselben branche begegnen sich selten zum vergngen und zur zerstreuung , ohne dass ihre gesprche mit einer verschwrung gegen die allgemeinheit oder mit irgendeiner idee zu erhhung der preise enden . " so sprach der vater des wirtschaftlichen liberalismus , adam smith , im jahre 1776 .
seitdem sind 200 jahre vergangen und es ist natrlich eine ganze menge passiert , aber noch immer streben wir nach den gleichen zielen .
wenn der binnenmarkt funktionieren soll , mssen aktive institutionen die wettbewerbsbelange berwachen .
in diesem zusammenhang verdient herr kommissar monti groe anerkennung .

punkt 16 im bericht von frau riis-jrgensen fordert eine erhhte rechtssicherheit bei der anwendung der kontrolle von zusammenschlssen sowie eine effizientere und raschere zeitliche behandlung im fall von anrufungen der gerichte .
das bezieht sich vor allem darauf , dass die kommission bei der prfung von unternehmenszusammenschlssen eine gewisse doppelrolle innehat .
die kommission berwacht die wettbewerbsvorschriften und sorgt zugleich fr deren ausgleichung .
diese doppelrolle macht ein erhhtes ma an offenheit , transparenz und vorhersehbarkeit erforderlich .

als zweites mchte ich hier noch punkt 18 des berichts erwhnen .
er hat generelle gltigkeit , aber sein ursprung liegt in dem geplanten zusammenschluss der lkw-hersteller volvo und scania .
die kommission hat sich , wie wir wissen , diesem zusammenschluss widersetzt , was wiederum zu einer umfassenden debatte ber die wirkungsweise der wettbewerbsvorschriften und die berechnung und bewertung von marktanteilen gefhrt hat .
in diesen fragen bentigen wir eindeutigere definitionen und weitere diskussionen .
solange der binnenmarkt noch nicht vollstndig verwirklicht ist , knnen vor allem groe unternehmen in kleinen mitgliedstaaten gegenber unternehmen in der restlichen welt an wettbewerbsfhigkeit einben .
wie sollen sich groe unternehmen mit einem groen nationalen markt zusammenschlieen knnen und auf dem globalen markt wettbewerbsfhig werden , wenn die vorschriften der eu genau das verhindern ?
als vertreter eines kleinen landes freue ich mich daher besonders , dass der ausschuss fr wirtschaft und whrung meine nderungsantrge zu diesem thema angenommen hat , und ich hoffe sehr , dass nun auch die kommission bereit sein wird , hierber eine breitere diskussion zu fhren und ausgehend von diesen voraussetzungen die wettbewerbvorschriften besser zu beleuchten .

herr kommissar monti , im namen der italienischen radikalen mchte auch ich den berichterstattern fr die gute arbeit danken , die sie mit den beiden berichten , in denen sie eine schmeichelhafte beurteilung der ttigkeit ihrer person und der generaldirektion wettbewerb abgeben , geleistet haben .

gleichwohl mchte ich die gelegenheit nutzen , um einige allgemeine fragen aufzuwerfen , welche die wettbewerbspolitik in europa und auf der anderen seite die wettbewerbsfhigkeit und ffnung der europischen mrkte betreffen : dies tue ich nicht , um das erreichte zu schmlern , sondern um den blick in die zukunft zu richten .

ein besonders beklagenswerter faktor im hinblick auf die entwicklung einer wahrhaften , offenen und wettbewerbsfhigen marktwirtschaft ist meines erachtens nach wir vor die existenz zahlreicher starker ffentlicher unternehmen in sektoren , die formal bereits fr den wettbewerb geffnet wurden oder in denen diese ffnung eingeleitet wurde .
ich wrde u. a. auch gern ber das ffentliche monopol im bereich der zustzlichen altersversorgung sprechen , doch werde ich mich zweckmigerweise auf die unternehmen in den dienstleistungssektoren von allgemeinem interesse beschrnken .
in diesen sektoren unterliegen der markt und der wettbewerb schwerwiegenden beeintrchtigungen , weil der staat gleichzeitig als regulierungsbehrde und als unternehmer agiert .

herr kommissar , da mir ihre diesbezglichen schriftlichen und mndlichen uerungen vertraut sind , kenne ich ihre antwort auf diese einwnde bereits : sie lautet , dass die artikel der vertrge hinsichtlich des ffentlichen oder privaten charakters der unternehmen neutral sind .
doch diese antwort kann uns im hinblick auf eine zukunft , in der sich europa zu einem immer wettbewerbsfhigeren und offeneren markt entwickeln soll , und - mit verlaub gesagt - auch bei einer gewissenhaften analyse bestimmter festzustellender situationen , bei denen bereits die gegenwrtigen regeln ein eingreifen ermglichen wrden , nicht mehr befriedigen .
in ganz europa erleben wir den aufschwung eines aggressiven staatskapitalismus , der dazu fhrte , dass eine reihe privater unternehmen durch gegenwrtige oder ehemalige staatliche monopole , auf jeden fall jedoch durch unternehmen , die sich immer noch fest in der ffentlichen hand , in der hand des staates , befinden , bernommen wurden .
die ausrede dafr kennen wir , sie ist stets parat : wie mssen den wert unserer unternehmen und ihres vermgens erhhen , bevor sie privatisiert werden , wobei diese privatisierung inzwischen in der regel eher in weite ferne anstatt nher rckt .
fr derartige behauptungen haben natrlich die einzelnen schatz- bzw. finanzminister , die in europa umherreisen , ein offenes ohr .
in all diesen fllen handelt es sich um ffentliche unternehmen , die ihre finanzkraft nicht etwa einem tadellosen management , sondern frheren oder gegenwrtigen monopolstellungen verdanken .
oftmals arbeiten diese unternehmen ganz oder teilweise mit erheblichen gesetzlichen rcklagen der monopole .

ist es denn in diesen fllen wirklich nicht mglich , herr kommissar , den tatbestand mehr oder minder verdeckter staatlicher beihilfen oder des missbrauchs einer marktbeherrschenden stellung nachzuweisen ?
oder aber den tatbestand der bertragung zumindest der wettbewerbsverzerrenden wirkungen der beherrschenden stellung von einem sektor auf einen anderen ?
oder schlielich den tatbestand der zunehmenden konsolidierung der positionen des etablierten unternehmens , die nach der liberalisierung den markteintritt von neueinsteigern erschweren wird ?
ich mchte einige beispiele nennen : die deutsche post hat vor kurzem die kontrolle ber dhl international bernommen und hat nun das monopol ber sendungen bis zu einem gewicht von 200 g ; ganz allgemein knnte man hier auch die diversifizierung der ffentlichen postunternehmen in anderen bereichen anfhren . edf ( elctricit de france ) hat bernahmen in england , schweden und finnland gettigt ; france tlcom hat orange bernommen ; oder , um in italien zu bleiben , enel hat infostrada erworben , wobei wir im falle italiens die verschiedenen kommunalunternehmen nennen knnten , die genauso verfahren .
und schlielich , herr kommissar , wre da die ffentliche finanzierung des staatlichen fernsehens , die mit der erfllung eines ffentlich-rechtlichen auftrags gerechtfertigt wird , ein konzept , das immer verschwommener wird .

ich wei , dass es den vertrag von amsterdam gibt , doch frage ich mich , ob der riegel , den die regierungen der hervorragenden arbeit ihres vorgngers vorschieben wollten , gleichwohl als sonderrecht fr diese unternehmen , die von den europischen wettbewerbsregeln ausgenommen werden , begrndet werden muss .

herr prsident ! die modernisierung der wettbewerbspolitik , die seit den 60er jahren hinsichtlich ihrer gestaltung kaum nderungen erfahren hat , ist eine gute sache .
das gilt umso mehr , als nun fast alle mitgliedstaaten eine effiziente unabhngige wettbewerbsbehrde ins leben gerufen haben .
die von einigen meiner kolleginnen und kollegen geuerte sorge um eine renationalisierung der politik teile ich nicht .
wenn wir in brssel eine unbersichtliche und umfangreiche brokratie vermeiden wollen , ist es unabdingbar , sich fr die dezentralisierung zu entscheiden .

ich begre es , dass der position groer unternehmen in kleinen mitgliedstaaten in ziffer 18 des entschlieungsantrags besondere aufmerksamkeit gewidmet wird .
gerade sie erleiden erhebliche nachteile durch verste gegen den binnenmarkt oder durch das fortbestehen von grenzen innerhalb des binnenmarkts , da ihr " heimatmarkt " diese schlge nicht hinreichend verkraften kann .
welche bedenken hegt der herr kommissar , bei fusionen dem begriff " relevanter markt " vor allem eine eu-weite bedeutung zu geben ?

des weiteren ersuche ich den herrn kommissar um aufmerksamkeit dafr , welche bedeutung bodensanierungsprojekte fr den umweltschutz haben .
selbstverstndlich sind wir dafr , dass das verursacherprinzip gewahrt bleibt .
dieses prinzip ist jedoch vor allem bei groen oder umfangreichen bodenverschmutzungen bei weitem nicht immer anwendbar , da der boden dann auch noch bis weit in das nchste jahrhundert hinein belastet sein wird .
in anbetracht des personalmangels in ihrer generaldirektion , herr monti , ist es nicht die am nchsten liegende option , diesem punkt viel aufmerksamkeit zu widmen .
ich meine , diese projekte haben eine recht geringe auswirkung auf die wettbewerbssituation .

abschlieend : das buch ihres vorgngers , des ehemaligen kommissars van miert , " meine jahre in europa " vermittelt einen eindruck davon , mit welchen nachgerade erpresserischen taktiken ein kommissar fr wettbewerb konfrontiert wird .
das spricht bnde .
ich hoffe , dass sie weniger darunter leiden , aber ich befrchte das schlimmste .
deshalb wnsche ich ihnen viel kraft und klugheit , um in den kommenden jahren unnachgiebig zu bleiben , und hoffe , von ihnen zu gegebener zeit auch solche memoiren lesen zu knnen .

herr prsident , herr kommissar , meine lieben kolleginnen und kollegen ! vorerst ein herzliches dankeschn fr die berichte , die wir heute gehrt haben , die ja nicht nur einen bericht ber die vergangenheit geben , sondern die aktuelle diskussion thematisieren und auch die vorhaben der kommission bereits mit einbauen .
wettbewerb ist , wie wir schon gehrt haben , kein selbstzweck .
er hat konsumenten , unternehmen und dem standort zu dienen .
wettbewerb ist daher immer mittel zum zweck . er ist notwendiger eckpfeiler unseres ordnungspolitischen modells der kosozialen markwirtschaft .
ich betone dies deshalb , weil der markt nicht alles regeln kann und es in diesem sinn auch keinen grenzenlosen wettbewerb gibt und geben darf .

wir bentigen daher zwei dinge : auf der einen seite fr mehr transparenz das ffentliche verzeichnis aller den wettbewerb beeinflussenden genehmigten beihilfen und auf der anderen seite bereiche unseres tglichen lebens und handlungsweisen , die nicht zu 100 % unter die kuratel der europischen wettbewerbspolitik gestellt werden .
ich nenne zwei beispiele : den sportbereich oder den bereich der zahlreichen ngo im sozial- und gesundheitswesen .

wer wie wir ja zu einem funktionierenden binnenmarkt sagt , muss auch berzeugend und mutig ja zur europischen wettbewerbspolitik sagen .
daher begren wir die modernisierung der wettbewerbspolitik , die stndig mit neuen vorschlgen in gang gehalten und eingeleitet wird .

die wettbewerbspolitik der gemeinschaft hat eine neue europische und internationale dimension erhalten .
im zusammenhang mit dem erweiterungsprozess und der globalisierung spielt sie eine wachsende rolle in den wirtschaftsbeziehungen innerhalb und auerhalb der europischen union .

ich begre daher die modernisierung innerhalb der gemeinschaft auf der einen seite und die neue entfaltung der europischen wettbewerbspolitik auerhalb der unionsgrenzen .

lassen sie mich zum schluss noch folgendes sagen : wir bentigen eine genauere definition des relevanten marktes , weil der markt immer fter nicht der nationale markt ist .
wir bentigen eine verstrkte einbeziehung des brgers in die information ber die wettbewerbspolitik , damit er die vorteile erkennt .
wir bentigen auch eine diskussion , eine verstrkte ffentliche europische debatte ber die betreffenden vorschlge , weil sie oft missverstanden werden .
ich meine - das sage ich nicht in richtung kommission , sondern zum brger - ihre dezentrale anwendung darf nicht zur renationalisierung , sondern muss zur europisierung fhren .
ihre delegation von verantwortung darf nicht zur abgabe ihrer hauptverantwortung fhren !

als letztes : die strkung der eigenverantwortung des brgers darf nicht rechtsunsicherheit schaffen , sondern europische wettbewerbspolitik muss auch das handeln und denken in den kpfen auerhalb der institutionen bestimmen .
dazu , herr kommissar , bleibt noch viel zu tun !

herr prsident ! niemand bestreitet heutzutage - und ich natrlich auch nicht - , dass die staatlichen beihilfen die wettbewerbsbedingungen verndern und insofern von bel sind , als sie die ineffizienz der unternehmen begnstigen .
soviel ist gewiss . wenn wir aber alle ehrlich sind , mssen wir zugeben , dass wir in unserem ffentlichen leben hufig staatliche beihilfen befrwortet haben , wenn ein unternehmen diese zum beispiel bentigte , um sich in unserem wahlkreis anzusiedeln oder um so seine schlieung abzuwenden .

ich wollte das vorausschicken , um verschiedene positionen zu veranschaulichen und um daran zu erinnern , dass die fraktion der europischen volkspartei , wenn es um eine stellungnahme des europischen parlaments zum jahresbericht ber staatliche beihilfen geht , beabsichtigt , in diesem plenum eine ideologische debatte ber die staatlichen beihilfen zu fhren . dabei will sie weiter gehen als alle anderen und jedwede art von beihilfen verteufeln .
so geschah es im vergangenen jahr anlsslich des jonckheer-berichts , und in diesem jahr hat man das thema trotz der flexibleren haltung von herrn evans erneut aufgegriffen , vielleicht um die sozialisten als ewig gestrige interventionisten hinzustellen , die von solchen fr den markt schdlichen mechanismen wie den staatlichen beihilfen gebrauch machen .

ich habe bereits bei anderen gelegenheiten bekundet , dass die staatlichen beihilfen eine umschichtung ffentlicher gelder zugunsten privatwirtschaftlicher unternehmen bedeuten , und schon aus diesem grund mssen wir sozialisten staatliche beihilfen ablehnen .
nun lsst sich die realitt nicht leugnen , zumal der vertrag nicht smtliche formen von beihilfen verbietet , somit mssen einige beihilfen zulssig sein , wenn sie der sozialen wie regionalen kohsion dienen , der umwelt zugute kommen usw .
und wenn das so ist , und es ist so , dann ist zu fragen , warum die volkspartei die zulassung von nderungsantrgen zu diesem punkt ablehnt .
genauso verhlt es sich , wenn in dem bericht , der kommission folgend , betont wird , die kohlebeihilfen htten nicht der zukunftssicherung dieses wirtschaftszweigs gedient , im gleichen absatz indes eine ebenfalls von der kommission stammende formulierung ablehnt , der zufolge diese beihilfen zur milderung der sozialen und regionalen auswirkungen der umstrukturierung dieses sektors erforderlich gewesen waren .
unter diesen umstnden knnen wir uns schwerlich mit einem bericht einverstanden erklren , der , mag er auch noch so gut einen teil der wahrheit widerspiegeln , versumt , den anderen teil der wahrheit darzustellen .

herr prsident , herr monti ! die kollegen evans und karas haben in dieser debatte sowohl die staatlichen beihilfen als auch die wettbewerbspolitik in hervorragender weise zur sprache gebracht .
knftig mssen wir daran denken , dass es zum beispiel im hinblick auf den wettbewerb in den mitgliedstaaten nationale beihilfen gibt , die fr die lnder mit dnner besiedlung und groen entfernungen sehr wichtig und von hohem stellenwert sind .
in diesem zusammenhang mchte ich besonders eine frage ansprechen , nmlich die transportbeihilfen .
ich denke da zum beispiel an mein heimatland , in dem es groe entfernungen gibt .
im norden ist benzin 0,2 euro teurer als im sden finnlands .
auerdem sind rohstoff- , futter- und hnlich geartete transporte fr den nationalen wettbewerb von besonderer bedeutung und stellen zentrale fragen dar , damit die entsprechenden staatlichen beihilfen weitergezahlt werden knnen .
sie sind fr die wirtschaft und beschftigung in den regionen uerst wichtig , und ich hoffe , dass dieser aspekt knftig deutlich gemacht wird , damit diese nationalen beihilfen fr die regionalentwicklung und die regionale wirtschaft , beispielsweise die transportbeihilfen , weitergezahlt werden knnen .

herr prsident , verehrter herr monti , liebe kolleginnen und kollegen ! eine transparente , wettbewerbsfhige und koordinierte marktwirtschaft in europa braucht eine effiziente wettbewerbspolitik .
ohne eine ordentlich gefhrte wettbewerbspolitik knnen weder die wirtschaft der europischen union noch ihre uere erscheinungsform , der euro , ihr volles potential entfalten .
nur ein unternehmen , das ohne staatliche beihilfen auf dem binnenmarkt besteht , ist auch auf dem weltmarkt wettbewerbsfhig .
dennoch muss bei der gestaltung der europischen wettbewerbspolitik dafr sorge getragen werden , dass die wettbewerbspolitik die mglichkeiten der unternehmen nicht einschrnkt , auch auf dem erweiterten , globalen markt erfolgreich zu sein .
wie auch frau riis-jrgensen in ihrem bericht und ihrem redebeitrag vllig zu recht ausfhrt , besteht vor allem bei kleinen mitgliedstaaten die gefahr , dass bei der definition der entscheidenden marktposition ein zu eng gefasster begriff vom markt existiert , was es fr die unternehmen in den kleinen mitgliedstaaten schwerer macht , sich angesichts der globalen wettbewerbssituation in ausreichendem mae zu einem akteur zu entwickeln .
die entscheidende marktposition ist darber hinaus ja kein problem , wenn es keinen beweis dafr gibt , dass diese stellung missbraucht wird .
erst wenn die entscheidende marktposition zu einer ungnstigen situation fr die verbraucher und wettbewerber fhrt , mssen strenge manahmen ergriffen werden , wie sie , herr monti , es getan haben .
wie es in absatz 15 des berichts von frau riis-jrgensen heit , muss der schwerpunkt auf den schaden gelegt werden , der durch die einschrnkenden manahmen verursacht wird , und nicht darauf , wer diese wettbewerber sind .
besonders bercksichtigt werden muss die stellung der kleinen und mittleren unternehmen .
bei einem kleinen markt knnen die geringeren staatlichen beihilfen fr ein kmu mehr schaden anrichten , als man vermuten wrde .
deshalb ist es zu begren , dass im bericht von frau riis-jrgensen auch diese frage hervorgehoben wird .

im bericht evans wird ihnen , herr monti , dafr gedankt , dass sie mit fester hand in die staatliche beihilfepolitik eingegriffen haben .
die umfangreichen staatlichen beihilfen sind in vielen sektoren nach wie vor ein problem .
obwohl sie oberflchlich gesehen eine gute lsung sein knnen , wirken sie sich bei genauerer betrachtung sehr selten nachhaltig positiv aus .
ich will nicht alle staatlichen beihilfen verurteilen .
es gibt auch notwendige beihilfen , die mit den vertrgen in einklang stehen .
auf lange sicht sind die staatlichen beihilfen jedoch abzubauen .
sie fhren zur verzgerung notwendiger strukturreformen , zu wettbewerbsverzerrungen , sie nhren ineffizienz .
die staatlichen beihilfen halten auf ihre weise potemkinsche drfer aufrecht , die irgendwann wie ein kartenhaus einstrzen .
dann werden der private verbraucher und der steuerzahler zur kasse gebeten .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! zunchst mchte ich zum ausdruck bringen , dass ich mich der viel zu liberalen , ja sogar ultraliberalen tendenz des berichts unseres kollegen evans auf keinen fall anschlieen kann .
so war es zumindest schon seltsam zu hren , dass er den rckgang der staatlichen beihilfen im zeitraum 1994-1998 abstreitet , obwohl doch die kommission selbst dies einrumt .
noch schlimmer ist allerdings , dass er den ausnahmecharakter der staatlichen beihilfen in geradezu besessener weise betont , whrend der eg-vertrag selbst diese beihilfen zur erreichung der in den vertrgen festgelegten zielsetzungen wie umwelt oder soziale kohsion zulsst und obwohl die kommission selbst anerkennt , dass bestimmte politikfelder nicht allein den marktkrften berlassen werden knnen .
aus all diesen grnden kann ich den bericht in seiner jetzigen form nicht untersttzen .

und selbst wenn ich mich den forderungen nach einer greren transparenz der staatlichen beihilfen und nach der unterrichtung des parlaments ber die kontrolle der von der kommission genehmigten beihilfen anschlieen kann , pldiere ich auch weiterhin fr die aufrechterhaltung der staatlichen beihilfen zur entwicklung der sozialen kohsion sowie von forschung , innovation und umweltschutz , zum ausgleich von marktversagen , zur strkung der europischen wettbewerbsfhigkeit gegenber dem ausland , zur abwehr betrgerischer manahmen von konkurrenzlndern , wie dies bei korea im schiffsbau der fall ist .
auerdem mchte ich darauf hinweisen , dass die kontrolle der staatlichen beihilfen streng im rahmen der bestimmungen der vertrge erfolgen muss und nicht in abhngigkeit von der vorherrschenden liberalen ideologie .

meiner meinung nach verlangt das - wie viele es bezeichnen - europische gesellschaftsmodell von uns , zwischen den forderungen nach einem allmchtigen staat und nach " berhaupt keinem staat mehr " , was nur die moderne form des rechtes des strkeren ist , ein stndiges gleichgewicht anzustreben zwischen dem , was der markt regeln kann , und dem , was die ffentliche gewalt regulieren muss .

herr prsident , liebe kolleginnen und kollegen ! in dieser woche werden wir auch noch den bericht montfort diskutieren , mit dem das parlament das unternehmerische denken frdern will .
daher ist es besonders angebracht , in dieser debatte drei dinge zu wrdigen .
erstens den umstand , dass inzwischen eine europische grundrechtscharta formuliert ist , in der in artikel 16 das recht auf unternehmerische freiheit festgestellt wird .
dieses recht verlangt natrlich ein strenges wettbewerbsrecht , denn nur das garantiert einen fairen wettbewerb .
es schtzt die verbraucher und die investoren .

zweitens gehrt das hochbemerkenswerte buch von karel van miert gewrdigt , in dem man nachlesen kann , mit welchen mitteln unternehmer andere unternehmer bedrngen .
ich beglckwnsche daher drittens die kommission und alle mitarbeiter der kommission zu ihren wettbewerbsrechtlichen handlungen und entscheidungen , frher unter karel van miert und jetzt unter ihrer federfhrung , professor monti .

in diesem zusammenhang haben sie eine mitteilung zur daseinsvorsorge berarbeitet und die rechtslage noch einmal dargestellt .
diese mitteilung enthlt drei richtige botschaften .
erstens haben die mitgliedstaaten das recht , all das zu definieren , was darunter gehrt .
zweitens haben die mitgliedstaaten das recht , auch mittel dazu zu geben , wenn solche leistungen anders nicht aufrecht erhalten werden knnen .
und drittens - und das gehrt in diese debatte - kann es dabei natrlich keine rume geben , die frei vom wettbewerbsrecht sind .
so ist auch die gefahr einer renationalisierung zu verstehen .
sie kann nicht die allgemeingltigkeit des gemeinschaftsrechts aufheben .
deswegen sind die artikel in den entschlieungsantrgen besonders wertvoll , die darauf hinweisen , einschlielich der notwendigen transparenz .

herr professor monti , in diesem zusammenhang eine anregung : stellen sie doch frher klar , dass die anschubhilfen , die z .
b. im bereich der erneuerbaren energien zur zeit in den mitgliedstaaten recht unterschiedlich gehandhabt werden , jedenfalls fr die dauer ihrer lebenszeit vertrauensschutz genieen , auch dann , wenn zwischenzeitlich - was ich hoffe - die gesamtheit der union auf bessere frdermanahmen kommt als bisher .

herr prsident !
zunchst mchte ich fr meine versptung um entschuldigung bitten .
des weiteren mchte ich die arbeit von frau riis-jrgensen , zu der ich ein ausgezeichnetes , konstruktives verhltnis habe , begren .

meine stellungnahme betrifft natrlich den xxix . bericht der kommission ber die wettbewerbspolitik , doch kommen wir nun einmal nicht umhin , auf die vergangenheit zurckzublicken .
das geschieht einzig und allein aus dem grund , um aus der vergangenheit fr die zukunft zu lernen . es ist bereits gesagt worden - und ich werde nur das bisher gesagte aufgreifen - , dass heutzutage der wettbewerb zum schlagwort unserer gesellschaft geworden ist , er ist der groe faden , der sich durch die entwicklung unserer gesellschaft , namentlich unserer europischen gesellschaft , zieht .

kurz gesagt , wir sehen , dass die industrie seit abschluss der rmischen vertrge im wettbewerb steht ; dass sich dieser wettbewerb mit der schaffung des binnenmarkts auch auf den dienstleistungsbereich erstreckt ; dass er mit einfhrung des euro auch auf die finanzdienstleistungen bergegriffen hat ; dass er schon jetzt , unter dem einfluss des internationalen wettbewerbs und der neuen technologien , bis in den groen telekommunikationssektor vorgedrungen ist ; und schlielich , dass heute sogar die hoheitsrechtlichen sektoren , die eigentlichen kernstcke der souvernitt und der hoheitsrechtlichen aktivitten des staates , in diese wettbewerbspolitik eintreten .


aus diesem grund mssen wir uns angesichts einiger staaten , die vom produzenten zum regulierer werden , darber klar werden , dass sich die politik der kommission zwangslufig ndern muss , und in diesem sinne ordnet sich dieser bericht in diese bedeutende entwicklung ein .

der ausschuss fr recht und binnenmarkt hat in seiner stellungnahme lediglich wiederholt gesagtes bekrftigt , nmlich dass wir klare regelungen brauchen , weil man nur so wei , welches die spielregeln sind .
man kann nicht alles so ganz ohne regelung dem markt berlassen .
eindeutige regelungen , und ich betone , eindeutige , hinsichtlich der ebene und des ranges ausreichende regelungen .
auf keinen fall sind interpretationen oder interpretierbare mitteilungen etwas wert .

selbstverstndlich darf die politik der kommission in diesem dezentralisierungsprozess , die wir als ausschuss fr recht und binnenmarkt begren und untersttzen , den klein- und mittelstndischen unternehmen und den brgern nicht zum nachteil gereichen .

ich mchte mit einem zitat des rechtsphilosophen john rawls schlieen : ungleichheiten sind nur dann gerecht , wenn sich aus ihnen vorteile fr jedermann ergeben , insbesondere fr die schwchsten mitglieder der gesellschaft , ohne dass die grundrechte angetastet werden .
zu wissen , herr kommissar , wie weit das im allgemeinen dienstleistungssektor , im ffentlichen dienst reicht , ist die groe herausforderung , die sich fr die kommission stellt .

. ( it ) herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich danke dem ausschuss fr wirtschaft und whrung und ganz allgemein dem europischen parlament fr das groe interesse , das ein weiteres mal den themen des wettbewerbs entgegengebracht wurde .
ein herzliches dankeschn an frau riis-jrgensen fr ihren wertvollen beitrag , den sie als berichterstatterin ber den xxix . bericht der kommission ber die wettbewerbspolitik geleistet hat .
ebenso herzlich danke ich herrn evans fr seinen ausgezeichneten bericht betreffend die gemeinschaftlichen vorschriften ber staatliche beihilfen an die eisen- und stahlindustrie sowie betreffend den achten bericht der kommission ber staatliche beihilfen in der europischen union .
allen drei berichten kommt im rahmen der bemhungen der kommission um eine grere transparenz ihrer wettbewerbspolitik und um die erluterung ihrer manahmen gegenber den brgern eine konkrete und wichtige bedeutung zu .

im zusammenhang mit der darlegung der wettbewerbspolitik mchte ich meine groe freude ber den erfolg der ersten beiden europischen tage des wettbewerbs , die am 9. juni dieses jahres in lissabon und am 17. oktober in paris stattgefunden haben , zum ausdruck bringen .
die idee dazu wurde in diesem parlament geboren und dann von ihrem haus und von der kommission umgesetzt .
ich glaube , gemeinsam machen wir fortschritte , diese politik den brgern nher zu bringen .

ich mchte betonen , dass ich mit sehr vielen dingen , die ich hier gehrt habe und die in den entschlieungen enthalten sind , vllig bereinstimme .
in der mir zur verfgung stehenden redezeit mchte ich auf die folgenden drei themen eingehen : modernisierung des wettbewerbsrechts der gemeinschaft , ttigkeit im jahr 1999 zur durchsetzung der wettbewerbsregeln und schlielich die staatlichen beihilfen .

in bezug auf die modernisierung werde ich , ebenfalls ihm rahmen meiner redezeit , versuchen , einige der interessantesten fragen , die hier aufgeworfenen wurden , herauszugreifen .
der jahresbericht ber die wettbewerbspolitik legt den schwerpunkt auf die notwendige modernisierung des gesetzgebungs- und auslegungsrahmens des gemeinschaftlichen wettbewerbsrecht in den bereichen des kartellverbots wie auch der staatlichen beihilfen .
ich werde hier nicht im einzelnen auf die vor kurzem vervollstndigten oder noch in der erarbeitung befindlichen reformvorhaben eingehen , weil sie im rahmen eines von mir sehr geschtzten konstruktiven dialogs gegenstand spezieller konsultationen mit dem parlament sind bzw. sein werden .

was die staatlichen beihilfen anbelangt , so wurde mit dem inkrafttreten der verfahrensordnung 1999 meines erachtens ein wichtiger durchbruch erzielt .
sie erhht die transparenz und bestimmt die fristen , innerhalb derer die entscheidungen ber staatliche beihilfen getroffen werden mssen .
zum kartellverbot hat die kommission am 27. september einen vorschlag fr eine entsprechende verordnung angenommen .
bereits bei der erarbeitung dieses vorschlags wurden viele bemerkungen , die das europische parlament whrend der konsultation ber das weibuch vorgetragen hatte , in betracht gezogen .
besonderes augenmerk galt dabei den besorgnissen , die das parlament hinsichtlich der fragen der renationalisierung und der rechtssicherheit geuert hatte .

den abgeordneten frau palacio und herrn karas sowie den anderen ep-mitgliedern , die ber diese fragen gesprochen haben , mchte ich sagen , dass ihre bedenken in der verordnung weitgehend bercksichtigt werden .
nun warte ich auf den eintritt in die zweite phase des dialogs zwischen unseren beiden organen ber diese legislativvorschlge , und ich bin mir sicher , dass diese genau so konstruktiv sein wird wie die erste phase .

wie ihnen bekannt sein drfte , fhren die kommission und das parlament am 9. und 10. november in freiburg eine gemeinsame konferenz ber diese reform durch , die auf einen vorschlag zurckgeht , den sie erstmals in ihrer entschlieung ber das weibuch unterbreitet hatten .

der zweite punkt , den ich errtern wollte , betrifft die anwendung der wettbewerbsvorschriften im jahr 1999 .
in diesem jahr wurde eine groe anzahl von fllen bearbeitet , die einen erheblichen mitteleinsatz verlangt haben und mit einem formellen beschluss abgeschlossen wurden .
ich begre unter anderem ihre forderung nach einer personalaufstockung .
die kommission ist stets entschieden gegen kartellbildungen und gegen den missbrauch marktbeherrschender stellungen eingeschritten .
das gleiche gilt fr die fusionen , wobei ich aus zeitgrnden und weil ich lieber versuchen will , einige spezifische fragen zu beantworten , darauf verzichte , die wichtigsten - jedoch zahlreichen - manahmen , die wir ergriffen haben , zu nennen .

das dritte thema sind die staatlichen beihilfen .
auch im hinblick auf den achten bericht der kommission nehme ich die untersttzung , die uns das europische parlament hier weiterhin zuteil werden lsst , mit genugtuung zur kenntnis .
ich begre die vorschlge des parlaments zur knftigen entwicklung dieser erkenntnismittel , die ber die bestandsaufnahme hinaus auch das register und den anzeiger fr staatliche beihilfen mit einschlieen werden .
herrn evans und den anderen damen und herren abgeordneten , die sich zu diesem thema geuert haben , mchte ich versichern , dass wir in der lage sind , die erstausgaben des registers und des anzeigers - und auch frau riis-jorgensen befrwortet diesen gedanken - bis juni 2001 zu verffentlichen , und ich vertraue darauf , dass die transparenz ein wichtiges zusatzinstrument bei der anwendung der rechtlichen mittel zur prfung staatlicher beihilfen sein wird .

ich mchte mich nun zumindest zu einigen der angeschnittenen spezifischen fragen uern .

einige abgeordnete , z . b. frau riis-jrgensen , herr schmidt , herr blokland und frau kauppi , sprachen das problem der in relativ kleinen lndern ttigen grounternehmen an .
knnten wir im zusammenhang mit fusionen bei der definition des relevanten marktes nicht weniger streng vorgehen ?
wenn es sich bei dem der analyse zugrunde liegenden relevanten markt nun zufllig um einen seinem umfang nach nationalen markt handelt , dann mssen sie einsehen , dass das von ihnen vorgeschlagene vorgehen einer diskriminierung der verbraucher und kunden auf diesen nationalen mrkten gleichkme .
wir mssen uns vielmehr gemeinsam fr die schrittweise herausbildung eines binnenmarktes einsetzen , der ber den nationalen markt hinausgeht .
andernfalls wrden wir uns in unserem bemhen um die frderung des wettbewerbs und der verbraucherinteressen einen brendienst erweisen .

lassen sie mich im zusammenhang mit dem fall volvo-scania , auf den sich sicher einige der redebeitrge beziehen , hinzufgen , dass beide unternehmen eine lsung gefunden haben , die es ihnen ermglicht , ihr weiteres internationales wachstum mit den interessen des wettbewerbs und der verbraucher auf den jeweiligen mrkten zu vereinbaren .

sollten wir eine unabhngige expertengruppe zur beurteilung von fusionen einsetzen ?
die hinzuziehung externer experten ist durchaus sinnvoll und wird in einer reihe von fllen bereits praktiziert .
doch die kommission sollte ihre letztendliche entscheidungsbefugnis nicht an ein externes gremium abtreten und wird dies nicht tun .
diese befugnis liegt einzig und allein bei uns .
das mag gelegentlich unbequem sein , aber das ist nun einmal unsere aufgabe .

was den rcktritt eines bediensteten der generaldirektion wettbewerb betrifft , so habe ich mein bedauern darber bereits zum ausdruck gebracht .
die ausgestaltung des rechtes auf darlegung von rechtfertigungsgrnden , die transparenz der verfahren , einschlielich der strkung der rolle des anhrungsbeauftragten , sind dinge , die mir sehr am herzen liegen und ber die ich mir gedanken mache , wobei ich verschiedene berlegungen , einschlielich der von dem bediensteten vor seinem rcktritt geuerten ntzlichen hinweise , in betracht ziehe .

nun zu korea . herr lamy , der im verlaufe der woche hierher kommen wird , kann ihnen da genaueres zu den aktuellen entwicklungen sagen .
ich kann ihnen nur meinen eigenen standpunkt mitteilen , und zwar halte ich die fortsetzung staatlicher betriebsbeihilfen fr schiffswerften fr kein geeignetes mittel zur lsung von problemen , die andere formen der intervention erfordern .

herr evans , ich teile ihre besorgnis hinsichtlich staatlicher beihilfen fr das kreditgewerbe .
wir werden uns dieser sache ganz gezielt annehmen .

herr rapkay , die kommission legt groen wert auf die untersttzung ihrer wettbewerbspolitik durch das europische parlament , und ich habe nicht den eindruck , dass diese untersttzung abnimmt .
wenn ich mir die entschlieungsantrge anschaue , die wir heute diskutieren , dann stelle ich fest , dass sich die politik der kommission durchaus im einklang mit der entschlossenen umsetzung dieser antrge befindet .
so sollte vor allem im bereich der staatlichen beihilfen nicht der eindruck entstehen , dass die kommission an eine rein oder ultra-liberale politik glaubt .
staatliche beihilfen haben durchaus ihre berechtigung , aber es ist eine tatsache , dass staatliche beihilfen im konkreten einzelfall hufig weit ber das vom vertrag und von den leitlinien erlaubte hinausgehen .
aber glauben sie mir , ich sehe in der wettbewerbspolitik in jedem falle ein instrument der sozialen marktwirtschaft .
je strenger der wettbewerb durchgesetzt wird , um so besser ist das im allgemeinen fr den markt .
dabei bleibt gengend raum fr die sozialen aspekte , vorausgesetzt , sie werden nicht in verschwommener weise mit dem funktionieren des marktes verwechselt .

( it ) herr della vedova , die existenz der ffentlichen unternehmen bringt wettbewerbsprobleme mit sich , und obwohl , da muss ich ihnen zustimmen , der vertrag selbstverstndlich neutralitt gegenber dem privaten und dem ffentlichen eigentum vorschreibt , ist es mglich , im falle von wettbewerbsverzerrungen einzuschreiten : die instrumente hierzu haben sie selbst genannt , es sind die instrumente zur prfung staatlicher beihilfen bzw. des missbrauchs einer marktbeherrschenden stellung .
sie haben die deutsche post erwhnt : gegen die deutsche post hat die kommission beispielsweise verfahren zur prfung beider aspekte eingeleitet , und ich versichere ihnen , dass die kommission das dem vertrag von amsterdam beigefgte protokoll ber den ffentlich-rechtlichen rundfunk keineswegs als schaffung eines sonderrechts versteht , aufgrund dessen eine angemessene prfung staatlicher beihilfen auch in diesem bereich verhindert wird .
hierzu , und ganz allgemein in bezug auf das thema staatliche beihilfen , mchte ich auf die mitteilung der kommission vom 20. september ber dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen interesse verweisen .

herr prsident , ich glaube , ich habe die mir zustehende redezeit berschritten .
ich bitte diejenigen , denen ich keine antwort geben konnte , um entschuldigung .

ich mchte jedoch mit einem zitat aus der stellungnahme des ausschusses fr recht und binnenmarkt enden , die sie , frau palacio , verfasst haben .
darin heit es :

( en ) ' allzu oft werden wettbewerbsrechtliche entscheidungen der kommission in der presse als niederlage fr die nationalen interessen und nicht als siege fr den binnenmarkt und den verbraucher dargestellt . '

es ist unser ziel , mehr und mehr dieser siege zu erringen und immer besser in der lage zu sein , diese den europischen verbrauchern und den europischen brgern zu erlutern .
dabei kommt dem europischen parlament natrlich eine ganz entscheidende rolle zu .

herr prsident ! ich will nur einen satz der klarstellung sagen fr den herrn kommissar .
ich wrde mir nicht erlauben , im namen des gesamten parlaments zu sprechen , schon gar nicht , bevor wir darber abgestimmt haben .
ich will nur klarstellen , dass ich hier im namen der zweitgrten fraktion gesprochen und eine besorgnis geuert habe , die in der tat bei uns in der fraktion vorhanden ist , und wenn sie dem kollegen caudron zugehrt haben , dann werden sie merken , das ist nicht nur meine eigene besorgnis , sondern auch die besorgnis eines weiteren kollegen .
ich habe also nur fr meine fraktion gesprochen , nicht fr das parlament insgesamt .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

sttzung der zahlungsbilanzen der mitgliedstaaten

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0277 / 2000 ) von frau sartori im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung ber den bericht der kommission an den rat und das europische parlament ber die berprfung des einheitlichen systems des mittelfristigen finanziellen beistands zur sttzung der zahlungsbilanzen der mitgliedstaaten - ( verordnung ( ewg ) nr . 1969 / 88 des rates ) ( kom ( 1999 ) 628 - c5-0307 / 2000 - 2000 / 0807 ( cns ) ) .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! im namen des ausschusses fr wirtschaft und whrung lege ich heute dem plenum den entschlieungsantrag zu dem bericht der kommission ber das einheitliche system des mittelfristigen finanziellen beistands zur sttzung der zahlungsbilanzen der mitgliedstaaten vor .

gegenwrtig wird der finanzielle beistand durch die verordnung nr . 1969 / 88 des rates geregelt .
dieses system kann entweder auf antrag eines mitgliedstaates oder gem artikel 119 des vertrages zur grndung der europischen gemeinschaften aktiviert werden , eine bestimmung , die whrend der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion nur noch fr die staaten mit ausnahmeregelung , gegenwrtig also fr dnemark , das vereinigte knigreich und schweden , gilt .
durch diese verordnung und diesen vorschlag fr eine verordnung wurden zwei bestehende systeme zur sttzung der zahlungsbilanzen der mitgliedstaaten , d. h. der mittelfristige finanzielle beistand und das system der gemeinschaftsanleihen , zu einem einheitlichen system des mittelfristigen beistands zusammengefasst .

mit diesem entschlieungsantrag wird der plafond des systems gendert .
da letzteres gegenwrtig nur von drei lndern in anspruch genommen werden kann , steht zu vermuten , dass der bislang verfgbare betrag in hhe von 16 milliarden euro korrigiert werden kann ; gleichzeitig gehen wir angesichts der vergangenheit davon aus , dass er nicht bermig stark gesenkt werden sollte , da unsere erfahrungen zeigen , dass bei der letztmaligen inanspruchnahme des systems im jahr 1993 darlehen in hhe von 8 milliarden euro gewhrt wurden .
deshalb muss das sttzungssystem , auch wenn die wahrscheinlichkeit seiner nutzung durch die zunehmende konvergenz der staaten sinkt , im falle seiner gleichzeitigen inanspruchnahme durch mehrere staaten mit angemessenen mitteln ausgestattet sein .
aus diesem grunde wurde auch vorgeschlagen , den verfgbaren plafond lediglich von 16 auf 12 milliarden euro zu senken .

in der von mir vorgelegten entschlieung wird auch die mglichkeit in betracht gezogen , die einfhrung eines besonderen beistandssystems fr die zahlungsbilanzen der beitrittslnder zu prfen .
es ist klar , dass das eine zukunftsvision ist , die somit unsere heutige situation nicht beeinflusst , trotzdem hielt ich es fr angebracht , dieser mglichkeit zumindest auf den grund zu gehen , um nicht unvorbereitet zu sein , wenn solche probleme auftreten sollten .

herr prsident , ich danke frau sartori fr ihren bericht , der unsere groe wertschtzung findet .
das ziel des vorliegenden berichts der kommission besteht darin , eine grundlage fr die prfung und etwaige nderung des einheitlichen systems des mittelfristigen finanziellen beistands zu liefern .

mit diesem finanzierungssystem wird artikel 119 eg-vertrag umgesetzt , der whrend der dritten phase der wirtschafts- und whrungsunion nur noch fr die nicht der gemeinsamen whrung beitretenden mitgliedstaaten gilt .
letztmals wurde das system im oktober 1997 auf der grundlage eines von der kommission erstellten berichts geprft .
damals billigte der rat den standpunkt der kommission zur notwendigen beibehaltung des systems und fasste den beschluss , dass im lichte der vernderungen im zusammenhang mit dem beginn der dritten phase eine erneute berprfung nach demselben verfahren durchgefhrt werden sollte .
dementsprechend ist die kommission gehalten , dem rat einen bericht vorzulegen , damit dieser das system erneut berprfen kann .

der bericht enthlt drei hauptschliche empfehlungen .
erste empfehlung : das einheitliche system sollte als instrument zur verwirklichung von artikel 119 des vertrags , der weiterhin fr die nicht an der eurozone beteiligten mitgliedstaaten gilt , beibehalten werden ; solange diese mitgliedstaaten nicht der gemeinsamen whrung beitreten , knnen sie ebenso wie alle neuen mitglieder der gemeinschaft auf probleme mit ihren zahlungsbilanzen stoen und somit den wunsch haben , dieses system in anspruch zu nehmen .
angesichts des gegenwrtigen stands der wirtschaftlichen , finanz- und whrungspolitischen integration ist die wahrscheinlichkeit , dass einige mitgliedstaaten schwierigkeiten mit ihren zahlungsbilanzen bekommen knnten , vom institutionellen standpunkt aus betrachtet zwar uerst gering , doch muss das system in kraft bleiben .

zweite empfehlung : die mglichkeit der inanspruchnahme von krediten seitens anderer mitgliedstaaten zur finanzierung der im rahmen des systems gewhrten darlehen sollte abgeschafft werden , weil sie - aus unterschiedlichen grnden - nie genutzt wurde .
in zukunft sollte der rckgriff auf den kapitalmarkt die einzig mgliche option bleiben .

dritte und letzte empfehlung : der rckgang der anzahl von mitgliedstaaten , die gegenwrtig diese form der finanziellen untersttzung beantragen knnten , sowie die notwendigkeit der deckung des potentiellen bedarfs neuer mitgliedstaaten rechtfertigen die senkung des fr das system vorgesehenen interventionsplafonds von 16 auf 12 milliarden euro .
der wirtschafts- und finanzausschuss hat eine stellungnahme erarbeitet , die dem vorsitz am 14. juli 2000 bermittelt wurde .
der ausschuss vertritt die auffassung , dass die schlussfolgerungen der von der kommission durchgefhrten analyse des einheitlichen systems mit seinem standpunkt bereinstimmen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

vegetatives vermehrungsgut von reben

nach der tagesordnung folgt der bericht ( a5-0195 / 2000 ) von frau kla im namen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 68 / 193 / ewg ber den verkehr mit vegetativem vermehrungsgut von reben ( kom ( 2000 ) 59 - c5-0090 / 2000 - 2000 / 0036 ( cns ) ) .

herr prsident , herr kommissar , meine sehr verehrten damen und herren ! ich bedanke mich dafr , dass wir heute doch noch ber den vorschlag fr eine richtlinie des rates zur nderung der richtlinie 68 / 193 / ewg ber den verkehr mit vegetativem vermehrungsgut von reben diskutieren knnen , und ich hoffe morgen auch auf eine positive abstimmung .

im hinblick auf flche , produktion und verbrauch ist der europische weinbau weltweit fhrend .
in mehreren mitgliedstaaten stellt der weinbau einen besonderen und einen bedeutenden teil der gesamten agrarproduktion dar , und in vielen regionen ist dieser sektor die alleinige und entscheidende landwirtschaftliche einkommensquelle .
weinbau ist oft in gebieten zu finden , in denen andere formen der landwirtschaftlichen ttigkeit schwierig oder unmglich wren .
der weinbau ist ein uerst vielfltiger sektor , der durch lange tradition und alte kulturen geprgt ist .
das rebpflanzgut ist die grundlage einer optimalen trauben- und weinerzeugung in bezug auf qualitt , gte und menge , und es legt diese faktoren fr einen zeitraum von 25-40 jahren fest .
dem rebpflanzgut kommt also eine groe bedeutung zu , und es ist essentiell wichtig , optimale verlsslichkeit hinsichtlich der qualitt und der sortenreinheit zu garantieren .
der handel und der verkehr mit vegetativem pflanzgut von reben werden bisher in der richtlinie 68 / 193 / ewg aus dem jahre 1968 festgelegt .
der text dieser richtlinie enthlt verschiedene bestimmungen , die es den mitgliedstaaten ermglichen , einseitig von einigen normen abzuweichen , und die richtlinie wurde bisher auch mehrfach gendert .

ich begre den nderungsentwurf der kommission , der die notwendigen nderungen bersichtlich in einem bericht zusammengefasst hat und gleichzeitig auch neue nderungen einbezieht , die sich durch neue entwicklungen und erkenntnisse ergeben . dazu gehren etwa neue arten von vermehrungsgut von reben , die aus grnen trieben oder durch in-vitro-vermehrung erzeugt wurden .
die nun angestrebte konsolidierung des binnenmarktes ist sehr zu begren .
es ist dringend angezeigt , die alten und veralteten bestimmungen zu ndern oder aufzuheben , um so bestehende oder potentielle handelshemmnisse zu beseitigen .
ich denke , der rebveredler aus frankreich soll auch fr den deutschen oder den italienischen markt reben veredeln knnen , und genauso auch umgekehrt .

die spezifischen eigenschaften der weinerzeugung und deren weiterentwicklung , insbesondere auf technischem und wissenschaftlichem gebiet machen die festlegung detaillierter technischer bestimmungen unerlsslich . diese tragen zur sicherung der ablufe auf dem binnenmarkt bei und verbessern die vermarktungsperspektiven und schtzen gleichzeitig die legitimen interessen der verbraucher und der erzeuger .
so soll die kommission auf der grundlage der mitteilungen der mitgliedstaaten einen gemeinschaftlichen sortenkatalog verffentlichen .
dies bringt im handel grere sicherheit fr die europischen weinbauer .
viele nderungsantrge beinhalten eine bessere begriffsdefinition wie etwa die aufnahme des genotyps .
begleitpapiere und kontrolle sind wichtig , und die kommission muss sicherstellen , dass europaweit nur ein einheitliches dokument fr jede partie bentigt wird .
hochwertiges und gesundes rebpflanzgut spielt heute eine immer grere und wichtigere rolle .

der bericht hat in den letzten wochen eine besondere brisanz bekommen .
die kommission schlgt nmlich vor , eine rechtsgrundlage zu schaffen unter bercksichtigung gentechnisch vernderter sorten .
der kommissionsvorschlag nimmt bezug auf die richtlinie 90 / 220 des rates , in der als horizontale richtlinie alle gentechnisch vernderten materialien geregelt werden sollen .
wir haben den gleichen bezug im bereich forst- und pflanzgut geschaffen .
dass sich die richtlinie 90 / 220 noch im vermittlungsverfahren befindet , sollte uns jedoch nicht hindern , bei den reben ebenso wie beim forst- und beim pflanzgut zu verfahren .
alle nderungen , die jetzt im vermittlungsverfahren zur richtlinie 90 / 220 eingebracht werden , betreffen dann spter auch die reben .
zur zeit ist noch kein gentechnisch verndertes rebpflanzgut auf dem markt , die forschungen laufen allerdings .
ob einer zulassung gentechnisch vernderter reben knftig entsprochen wird , oder ob die weinproduzenten und die weinwirtschaft dies ablehnen , ist nicht bestandteil der richtlinie heute .
darber wird an anderer stelle sicher noch ausgiebig zu diskutieren sein .

die richtlinie von heute stellt sicher , dass traditionelle , den weinbau in den regionen prgende rebsorten erhalten und gesichert werden .
der traditionelle weinbau ist unsere strke in der europischen union , und es gilt , ihn zu untersttzen .
ich bitte deshalb , dass der bericht in der vorliegenden fassung die zustimmung des hauses findet und dass somit auch im bereich des rebpflanzgutes der europische binnenmarkt genutzt werden kann .

herr prsident , herr kommissar , liebe freunde ! wir wollten diesen bericht vertagen , da es uns sehr am herzen liegt , durch die kohrenz der arbeiten unseres parlaments auf die ausrichtung der europischen politiken einzuwirken .
zurzeit durchluft die nderung der richtlinie gvo 90 / 220 ja das vermittlungsverfahren .
es wre vllig angebracht gewesen , den abschluss dieses verfahrens abzuwarten , bevor wir verweise auf gvo in unsere richtlinien und verordnungen aufnehmen .

daher hat der ausschuss fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik auf vorschlag ihrer verfasserin der stellungnahme einstimmig dafr gestimmt , die verweise auf gvo aus diesem bericht zu streichen .
und es soll keiner behaupten , dass wir uns im thema geirrt haben , dass diese nderung keine auswirkungen bezglich der gvo habe , da es eine solche verordnung bereits fr wlder gbe .
gegenwrtig trinken wir wein , doch wir ernhren uns noch nicht von dem holz unserer wlder .
entgegen dem , was uns die kommission und der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung glauben machen wollen , wird mit dieser nderung klammheimlich die unabnderliche tatsache von genetisch verndertem rebpflanzgut geschaffen .
dies heit im klartext , dass das parlament indirekt grnes licht fr experimente mit gvo bei der vermehrung und verbesserung von rebstcken gibt .

warum eine solche eile ?
weder die winzer , noch die weinhndler , noch die besitzer von weingtern stellen derartige forderungen .
einige von ihnen haben am 5. juli im aufruf von beaune ihre beunruhigung im zusammenhang mit der einfhrung von gvo in ihrem gewerbe zum ausdruck gebracht .
der verband der hersteller von weinen mit kontrollierter ursprungsbezeichnung teilt uns mit : wir untersttzen den standpunkt des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik , denn damit wird gewhrleistet , dass die europische verordnung nicht die einfhrung von verfahren zur genehmigung des verkaufs von genetisch verndertem rebpflanzgut zulassen wird , das dem image des weinbaus schaden knnte .
wem bringt diese genderte verordnung zur aufnahme von gvo also vorteile ?

diese frage - und natrlich auch die antwort - muss von der kommission kommen .
sie muss uns ebenfalls sagen , ob sie weiterhin beabsichtigt , uns darauf vorzubereiten , dass gvo auf unsere tellern , und nun auch in unsere glsern , gelangen , und dies leider auch unter mithilfe des franzsischen vorsitzes und in vlligem gegensatz zu den europischen verbrauchern .

die vorherige richtlinie hat ihre sachdienlichkeit und wirksamkeit unter beweis gestellt , indem sie zunchst eine normung der produkte und in den vergangenen jahren einen bedeutenden anstieg des innergemeinschaftlichen handels mit edelreisern und rebenpflanzgut ermglichte .
dass sie nun gendert werden muss , ist auf die weiterentwicklung der phytosanitren vorschriften und auf die wissenschaftlichen und technischen fortschritte zurckzufhren , die vor allem bei der in-vitro-vermehrung erreicht worden sind .

der von der kommission vorgelegte entwurf mit den nderungen des ausschusses fr landwirtschaft und lndliche entwicklung des europischen parlaments enthlt interessante weiterentwicklungen , von denen ich die wichtigsten nennen mchte .
so wird den mitgliedstaaten durch den aktuellen entwurf jegliche mglichkeit genommen , einseitig von den bestimmungen der richtlinie abzuweichen .
diese nicht in der ursprnglichen version der richtlinie vorgesehen vorschrift ist wnschenswert , da damit handelshemmnisse vermieden und der verkehr mit vermehrungsgut von reben innerhalb der union erleichtert werden .

ebenso wurde natrlich in der richtlinie von 1969 pflanzgut nicht bercksichtigt , das mit den nunmehr vllig ausgereiften verfahren der in-vitro-vermehrung hergestellt wurde .
der neue text enthlt bestimmungen ber die anerkennung von besonderheiten ; so ist zwar die herstellung von resistenterem vermehrungsgut fr den anwender sinnvoll , doch drfen diese bestrebungen auf keinen fall zu handelshemmnissen fhren .
auch der nderungsantrag zur gewhrleistung eines gemeinschaftsweiten freien verkehrs mit vermehrungsgut , das den mindestanforderungen der richtlinie entspricht , sollte ohne einschrnkungen angenommen werden .

was schlielich die neuen bestimmungen ber genetisch vernderte sorten betrifft , ist darauf zu achten , dass sie in jeder hinsicht mit den diesbezglich geltenden oder noch in der verhandlung befindlichen texten bereinstimmen .
da diese rechtsvorschriften noch vervollstndigt bzw. przisiert werden mssen , wre es besser , die bestimmungen zu diesem punkt aus dem richtlinienvorschlag zu streichen .

es ist zu erwarten , dass die neuen und aktualisierten bestimmungen der vorgeschlagenen richtlinie den erwartungen der in der rebzucht und im weinanbau ttigen entsprechen , zu einer verbesserung der angebotenen produkte beitragen sowie die kontrolle des verkehrs mit edelreisern und pflanzgut durch die damit beauftragten einrichtungen erleichtern drften .
die darin enthaltenen vorschriften begnstigen zudem die entstehung von vielseitigem vegetativen vermehrungsgut , da sie beste gesundheitsgarantien bieten , was fr die wirksame frderung der umstrukturierung des weinbaus in der gemeinschaft , dem schlsselelement der neuen gmo wein , dringend erforderlich ist .

herr prsident , verehrte kolleginnen und kollegen ! eine neue richtlinie , auf deren grundlage die bedingungen fr den verkehr mit vermehrungsgut von reben gendert werden , ist inzwischen dringend geboten .
die derzeit geltende basisrichtlinie geht auf das weit zurckliegende jahr 1968 zurck , doch wurden in der zwischenzeit gewaltige fortschritte in diesem bereich erzielt : es wurde neues material erprobt , oftmals auf natrlichem wege , aber mitunter auch durch genetische vernderungen .
daraus ergibt sich die dringende notwendigkeit einer neuen regelung , in der diese , den europischen weinbauern gebotenen neuen mglichkeiten anerkannt werden und gleichzeitig dafr sorge getragen wird , dass die traditionellen rebsorten geschtzt werden .
meines erachtens sollte dem bericht kla zugestimmt werden , insbesondere in anbetracht der zustzlichen garantien , die durch nderungsantrge wie den des landwirtschaftsausschusses im sinne eines klareren verweises auf die richtlinie 220 / 90 in ihrer hinsichtlich der gvo genderten form geboten werden .
ein weiterer nderungsantrag , der von mir und dem kollegen garot eingereicht wurde , weist erneut auf das vorsorgeprinzip hin und fordert den schutz der traditionellen rebsorten , die ansonsten gegenber den neuen sorten an boden verlieren knnten .

indem durch dieses vorsorgeprinzip ferner auf die mglichkeit genetischer vernderungen bezug genommen wird , kann beispielsweise der intensive einsatz von pflanzenschutzmitteln gesenkt werden .
in richtung vorsorge gehen brigens auch die nderungsantrge von frau auroi und des vorsitzenden unseres landwirtschaftsausschusses , herrn graefe zu baringdorf , die eine weitere garantie im hinblick auf die durchfhrung von versuchen bieten .

unter diesem blickwinkel betrachtet geht der bericht kla nach meinem dafrhalten in die richtige richtung - in einem zukunftsweisenden und fr die europische landwirtschaft und weinindustrie strategisch wichtigen sektor , in dem es dringend neuer vorschriften bedarf .

herr prsident , herr kommissar , liebe kolleginnen und kollegen ! warum aus einem technischen bericht eine nologische katastrophe machen ?
die nderung der richtlinie ber den verkehr mit vegetativem vermehrungsgut von reben knnte als die lobenswerte absicht aufgefasst werden , einen ausgesprochen technischen und vor nunmehr 32 jahren erarbeiteten text zu aktualisieren .
1968 hielt ich fr einen guten jahrgang , doch allem anschein nach hat sich die kommission fr eine erneuerung entschieden .

in den ersten zeilen des berichts von frau kla wird die nicht nur wirtschaftliche , sondern auch kulturelle bedeutung der weinproduktion zu recht betont .
eigentlich knnte im paradies des europischen weins also alles zum besten sein .

aber nein !
die kommission hat die aktualisierung genutzt , um eine pandora-bchse zu ffnen , was jedoch kein europischer produzent gefordert hatte .
whrend die kommission gleichzeitig vom fieber des klonens und der gvo gepackt zu sein scheint , wurde die berichterstatterin von der leidenschaft befallen , dem begriff gvo noch alle mglichen genotype hinzuzufgen .
es muss laut und deutlich gesagt werden , dass es in keiner weise erforderlich war , die artikel dieser richtlinie mit verweisen auf die in nderung befindliche richtlinie 90 / 220 voll zu stopfen , es sei denn , man wollte die genmanipulation von weinreben mit aller macht vorantreiben .
und behaupten sie blo nicht , dass damit die nderung dieser richtlinie vorweggenommen werden sollte oder dass genetisch vernderte weinreben nur zu laborversuchen dienen !

herr kommissar , frau berichterstatterin ! hren sie sich an , was die experten des staatlichen instituts fr kontrollierte ursprungsbezeichnungen zu sagen haben .
das institut hat beim derzeitigem wissensstand die verwendung von gvo in allen bereichen untersagt , und dazu gehren auch genetisch vernderte rebsorten und rebunterlagen - ich zitiere .
sie sollten den von den winzern aus burgund verfassten appell von beaune lesen !
wollen sie dem berufsstand beweisen , dass europa im dienste der qualitt handelt und das vorsorgeprinzip achtet ?
herr kommissar , streichen sie die erwgungsgrnde und die artikel , mit denen gvo und klonen in diesen entwurf aufgenommen werden .
frau berichterstatterin , ziehen sie ihre nderungsantrge zurck und berlassen sie den wissenschaftlern die klrung der verbindung zwischen gvo und genotypen .

frau kla , ein weiteres thema bereitet mir rger .
sie beschrnken das pfropfen ausschlielich auf grne triebe .
dadurch sichern sie die verfahren in ihrer herkunftsregion ab , doch sie schlieen das pfropfen auf ausgereifte unterlagen im winter aus , obwohl es sich dabei um eine der wichtigsten veredelungsverfahren in europa handelt .
daher muss dieser nderungsantrag zurckgenommen werden .

abschlieend mchte ich sagen , dass wir im interesse vorsorgeprinzips , falls die von mir soeben genannten artikel und nderungsantrge bedauerlicherweise nicht zurckgezogen werden sollten , dann , wie es auch die winzer fordern , der ansicht von marianne isler bguin und demnach des ausschusse fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherschutz folgen und fr ihre streichung stimmen mssten .

herr prsident ! frau berichterstatterin , meinen glckwunsch fr ihren bericht .
es hat ja in der letzten zeit einigen wirbel gegeben , und ich denke , die gentechnisch vernderten organismen sind natrlich dazu angetan , hier ber die ausrichtung dieser richtlinie zu streiten .
aber fairerweise muss man sagen , es wird niemand gezwungen , gentechnisch verndertes material anzuwenden .
bislang haben wir es im weinbau nicht .
ich bin ein grundstzlicher gegner von gentechnisch vernderten organismen , und ich bin ein weinliebhaber und mchte gerne bei dem wein bleiben , den wir bis jetzt gehabt haben .
von daher begre ich auch , dass wir traditionelle , regionalspezifische weinsorten noch extra hervorgehoben haben .

was das gentechnisch vernderte material betrifft , so bin ich der ansicht , dass wir in diesem bericht mit dem hinweis auf die richtlinie 90 / 220 eine rechtliche absicherung haben .
alle anstehenden vernderungen werden und mssen hier greifen . darber hinaus , frau kla , wre es aber wichtig , dass wir gerade im weinbau neben der rechtlichen seite auch die politische seite betonen und - wenn wir es denn schaffen - den weinbau mglichst von gentechnisch verndertem material freihalten .
ich hoffe , dass die winzerinnen und winzer sich aus eigenem interesse davon fernhalten , denn wir wissen , dass es bei den verbraucherinnen und verbrauchern auf starke ablehnung stt .
ich hoffe , dass dadurch verhindert wird , dass wir auch den wein diesem material ffnen .

herr prsident , ich danke dem ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung sowie der berichterstatterin , frau kla , fr ihre uerst positive haltung zu dem vorschlag der kommission .
die kommission wei die breite bereinstimmung , die hinsichtlich ihres vorschlag erreicht wurde , durchaus zu schtzen .
ziel dieses vorschlags ist es , den binnenmarkt in einem spezifischen sektor zu strken , die geltenden regelungen im lichte der zwischenzeitlich erzielten wissenschaftlichen und technischen fortschritte zu aktualisieren und , im falle genetisch vernderter sorten , sicherzustellen , dass diese erst zugelassen werden , nachdem geeignete manahmen zum schutz der menschlichen gesundheit und der umwelt getroffen wurden .

was den dritten aspekt anbelangt , so enthlt der vorschlag gegenwrtig verweise sowohl auf die durchfhrung einer spezifischen umweltvertrglichkeitsprfung gem dem in der richtlinie 90 / 220 vorgesehenen verfahren , um die gefahren fr mensch und umwelt zu ermitteln , als auch auf die bewertungskriterien und grundstze der verordnung 258 / 97 ber neuartige lebensmittel und neuartige lebensmittelzutaten .

der ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung hat 26 nderungsantrge eingereicht , welche die kommission grtenteils , d. h. 24 von 26 , in ihrer jetzigen formulierung oder mit geringfgigen nderungen in der ausdrucksweise oder gliederung bernehmen kann .
was beispielsweise den vorschlag zur anerkennung des besonderen charakters des genotyps betrifft , auf den sich die nderungsantrge 4 , 12 , 15 , 16 und 20 beziehen , so wird diese empfehlung in gestalt einer anderen formulierung des textes aufgegriffen .

die genetische vielfalt der sorten , die an bestimmte rtliche umweltbedingungen angepasste genotypen aufweisen , muss als ganzes bercksichtigt werden , wenn knftig darber diskutiert wird , ob die mglichkeit des inverkehrbringens von vermehrungsgut dieser sorten gem artikel 3 absatz 5 punkt a der richtlinie aufrecht erhalten werden soll .

zwei andere nderungsantrge , nmlich nr .
2 und nr . 18 , knnen wir nur teilweise bernehmen , weil sie in gewisser hinsicht eine unbegrndete aggressivitt gegenber anderen lndern anklingen lassen - nderungsantrag 2 - oder weil der hinweis auf die pflicht der kommission , im falle der erstellung eines gemeinsamen sortenkataloges mehr mittel bereitzustellen - nderungsantrag 18 - berflssig ist .

schlielich knnen wir den nachtrglich von den abgeordneten lavarra und garot eingereichten nderungsantrag 27 bernehmen . es ist mir eine freude , ihnen mitteilen zu knnen , dass wir auch die von herrn graefe zu baringdorf vorgelegten nderungsantrge nr .
35 bis nr . 40 akzeptieren knnen , die darauf abzielen , die sicherheits- und managementerfordernisse gem der richtlinie 90 / 220 konsequenter zu bertragen .

die von frau isler-bguin und anderen eingereichten nderungsantrge nr . 28 bis 34 knnen wir hingegen nicht bernehmen , weil sie die streichung smtlicher passagen der richtlinie bedeuten wrden , die sich auf die gvo und die damit verbundene risikobewertung beziehen .
diese nderungsantrge wurden brigens bereits im landwirtschaftsausschuss diskutiert und abgelehnt .

ferner knnen wir auch den von frau schierhuber vorgelegten nderungsantrag nr . 41 nicht akzeptieren , weil er eine unter bercksichtigung der vom ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung eingereichten nderungsantrge bertrieben detaillierte definition betrifft .
bei einer annahme dieses nderungsantrags bestnde die gefahr , knstliche handelshemmnisse zu schaffen , was der wichtigsten zielsetzung des richtlinienvorschlags - konsolidierung des binnenmarkts - vllig widersprechen wrde .

herr prsident , meine sehr geehrten damen und herren abgeordneten ! ich danke ihnen fr ihre aufmerksamkeit und richte einen erneuten dank an den ausschuss fr landwirtschaft und lndliche entwicklung .

herr prsident , wenn sie erlauben : herr kommissar , knnten sie uns ihren standpunkt zum nderungsantrag des ausschusses fr umweltfragen , volksgesundheit und verbraucherpolitik darlegen ? es handelt sich um den nderungsantrag 1 .

die antwort ist positiv , herr prsident : die nderung wurde bernommen .

vielen dank , herr kommissar .

die aussprache ist geschlossen .

die abstimmung findet morgen um 12.30 uhr statt .

( die sitzung wird um 21.17 uhr geschlossen . )
